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Ich darf in unserer Mitte sehr herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ebenso herzlich begrüße ich meinen Vorgänger, den früheren Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol. (Allgemeiner Beifall.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin des Nationalrates! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren auf den Galerien und vor den Fernsehschirmen! In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, das ist der Schuldenberg. (Abg. Kogler: Super Gag!) Das ist jener Berg, der ständig wächst und wächst und höher wird. So kann es nicht weitergehen! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Deshalb kennt die Budgetpolitik dieser Regierung und deshalb habe ich als Finanzminister ein großes Ziel für diese Periode: mit dem Schuldenmachen in dieser Periode muss Schluss sein, meine Damen und Herren! Das ist das Ziel! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin des Nationalrates! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren auf den Galerien und vor den Fernsehschirmen! In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, das ist der Schuldenberg. (Abg. Kogler: Super Gag!) Das ist jener Berg, der ständig wächst und wächst und höher wird. So kann es nicht weitergehen! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Deshalb kennt die Budgetpolitik dieser Regierung und deshalb habe ich als Finanzminister ein großes Ziel für diese Periode: mit dem Schuldenmachen in dieser Periode muss Schluss sein, meine Damen und Herren! Das ist das Ziel! (Beifall bei der ÖVP.)

2014 wird dieser Schuldenberg durch die Hypo einen neuen Höchststand erreichen, daher müssen wir die Trendwende einleiten. Die Budgets 2014 und 2015, die ich heute dem Hohen Haus vorlege, bereiten den Weg dafür, dass wir ab dem Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Mit diesen beiden Budgets werden wir den Grundstein für ein „Schluss mit neuen Schulden!“ legen, und das ist ein wichtiges Ziel, weil es auch eine Trendwende in Österreich bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielen Menschen stößt das sauer auf, mir und jedem, der heute hier auf der Regierungsbank Platz genommen hat, ganz besonders, aber ich bitte Sie, auch eines mitzubedenken: Die Schuld ist bei denen zu suchen, die das verursacht haben (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und nicht bei denen, die das Problem jetzt aufarbeiten und versuchen, es zu lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Vielen Menschen stößt das sauer auf, mir und jedem, der heute hier auf der Regierungsbank Platz genommen hat, ganz besonders, aber ich bitte Sie, auch eines mitzubedenken: Die Schuld ist bei denen zu suchen, die das verursacht haben (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und nicht bei denen, die das Problem jetzt aufarbeiten und versuchen, es zu lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich möchte einmal mehr dieses schon zitierte Beispiel von der Feuerwehr bringen: Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), meine Damen und Herren! Und das gilt ganz besonders bei der Hypo, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... ist der Wasserschaden größer als ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir machen mit diesem Budget 2014 aber auch reinen Tisch. Das Maastricht-Defizit wird steigen, aber trotz Hypo unter der 3-Prozent-Marke bleiben. Wir werden trotz all dieser Belastungen bei 2,7 Prozent Maastricht-Defizit bleiben. Wir werden mit diesen Budgets trotz Hypo mit einem großen Belastungspaket in die Zukunft gehen, was die Staatsschulden betrifft – über 79 Prozent –, aber mit dieser einmaligen Erhöhung der Staatsschulden werden wir diese auch wieder Jahr für Jahr abbauen, meine Damen und Herren, und das ist wichtig, um wirklich eine Trendwende zu signalisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Um diese Wende zu schaffen, müssen alle einen Beitrag leisten, das ist gar keine Frage, und da müssen wir auch – und da muss ich als Finanzminister – alle Österreicher um Verständnis dafür ersuchen. Wir drehen hier an vielen Schrauben – beim Bürger, bei der Verwaltung, bei allen in diesem Land, die ihren Beitrag dazu leisten –, wir schnüren aber keinem Menschen die Luft ab, meine Damen und Herren, um das auch klar zu sagen. Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch auf das eingehen, was in dem Zusammenhang gerne diskutiert wird: die Frage einer Steuerreform. (Abg. Kogler: Na super!) – Wenn wir eine Trendumkehr schaffen wollen, wenn wir die Hypo-Belastungen aufarbeiten müssen, bleibt für 2014 und 2015 wenig Spielraum für eine große Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber mit diesen beiden Budgets wollen wir einen Weg einschlagen, der zu einer Steuerreform in dieser Periode führen kann, und darum ist einmal mehr zu unterstreichen, dass das die Grundvoraussetzung dafür ist. (Beifall bei der ÖVP.) Steuerreform heißt: Spielraum jetzt schaffen, heißt: nicht mit neuen Schulden finanzieren.

Lassen Sie mich auch auf das eingehen, was in dem Zusammenhang gerne diskutiert wird: die Frage einer Steuerreform. (Abg. Kogler: Na super!) – Wenn wir eine Trendumkehr schaffen wollen, wenn wir die Hypo-Belastungen aufarbeiten müssen, bleibt für 2014 und 2015 wenig Spielraum für eine große Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber mit diesen beiden Budgets wollen wir einen Weg einschlagen, der zu einer Steuerreform in dieser Periode führen kann, und darum ist einmal mehr zu unterstreichen, dass das die Grundvoraussetzung dafür ist. (Beifall bei der ÖVP.) Steuerreform heißt: Spielraum jetzt schaffen, heißt: nicht mit neuen Schulden finanzieren.

Und die Impulse können sich sehen lassen: Schwerpunkte bei der Familie – mehr Geld für die Zukunft des Landes –, bei der Forschung – wir bauen die Grundlagenforschung aus –, für mehr Sicherheit – wir werden auch mehr Polizisten in diesem Land haben, die für Recht und Ordnung sorgen –, beim Wirtschaftsstandort – es wird auch Entlastungen für Unternehmer geben –, und der Sozialstaat wird abgesichert. Zusätzliche Mittel für Pflege und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind Grundprogramm dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich jetzt auch den internationalen Vergleich anstellen, den wir gerade auch in Krisenzeiten anstellen müssen: Haben wir als Österreich die Krise gut bewältigt? – Ja, wir haben Staatsschulden aufgebaut – von 2007 bis 2013 ein Plus von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Österreich bei den Staatsschulden –, aber dann sehen wir uns einmal an, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die EU-28, im Vergleichszeitraum gemacht haben: Sie haben einen Schuldenstand von 31 Prozent aufgebaut. Also wir stehen bei weniger als der Hälfte, was die Staatsschulden betrifft, beim Steigerungsprozentsatz verglichen mit der Europäischen Union. Ein gutes Zeugnis, dass Österreich diese Krise gut bewältigt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehen wir, dass wir jetzt wirklich erste positive Anzeichen in Richtung Optimismus bei unserem Wirtschaftsstandort feststellen können? – Es gibt erste positive Anzeichen! 2013 wurden in Österreich 36 900 neue Unternehmen gegründet. Es wurden 2013 319 000 neue Autos gekauft, das sind 25 000 mehr als vor der Krise. (Abg. Kogler: Und 3 700 Staubsauger!) Das zeigt, dass ein gewisser Optimismus da ist. Und ich sage, wir als Bundesregierung und ich als Finanzminister müssen diesen Optimismus auch verstärken und den Bürgern das Gefühl geben, es geht wieder aufwärts mit Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, den einen Befreiungsschlag gibt es nicht. Schritt für Schritt müssen wir aus dieser Krise endgültig heraus, darum ist es notwendig, auch mit einem guten Budget die Grundlagen dafür zu legen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher haben wir uns auch einen besonderen Schwerpunkt gesetzt, der auf aktiver Arbeitsmarktpolitik beruht. 2014 werden 2,45 Milliarden € dafür eingesetzt, 2015 2,50 Milliarden €. Und wir steigern die Mittel besonders für die älteren Arbeitslosen. Wir werden in diesem Jahr 320 Millionen € mehr für die Integration älterer Arbeitsloser aufwenden und 2015 noch einmal 118 Millionen €. Wir geben uns als Bundesregierung nicht damit zufrieden, dass Österreich im EU-Vergleich die geringste Arbeitslosigkeit hat, wir wollen ein Ziel verfolgen: Stück für Stück wieder an die Vollbeschäftigung heranzukommen, denn jeder Arbeitsplatz sichert eine Familie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ab 2016 wird die Gesellschaftsteuer abgeschafft, flexiblere Arbeitszeiten sind im Programm, bei den Lohnnebenkosten haben wir eine erste Senkung durchgeführt, weitere sollen folgen, und auch die Bürokratie in den Betrieben wird zurückgedrängt. Allein in diesem Jahr werden vier Beauftragte gestrichen, damit Betriebe nicht solch eine bürokratische Belastung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, auch dort gibt es ein Signal, das positiv ist: Ab 1. Jänner 2016 werden die europäischen Regeln für die Abwicklung von Banken in Kraft sein, dann wird zukünftig der Finanzsektor selber dafür Vorsorge treffen, dass marode Banken durch diesen Eigenmittelanteil, den sie in die Abwicklungseinheit setzen müssen, für die Probleme aufkommen (Abg. Pirklhuber: Jetzt zahlt es der Steuerzahler! So schaut’s aus!) und nicht mehr der Steuerzahler – und das ist gut und richtig, das ist eine richtige Regel, eine Lesson learned aus den Finanzproblemen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen für die Finanzwelt, und das ist nicht unverdientes Glück, sondern Ergebnis der konsequenten Regierungsarbeit, die wir diesbezüglich auch leisten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir auf die Eckdaten für Einzahlungen/Auszahlungen kommen, so gab es 2014 Einzahlungen mit einem Wert von 72,19 Milliarden, Auszahlungen mit einem Wert 75,76 Milliarden – ein Minus von 3,6 Milliarden. Im Jahr danach, im Jahr 2015, ergibt der Saldo 3,2 Milliarden. Einzahlungen von 71,5 Milliarden stehen Auszahlungen von 74,7 Milliarden gegenüber. Das Maastricht-Defizit, mit dem einmaligen Ausschlag 2014 von 2,7, wird wieder auf 1,4 im Jahr 2015 zurückgehen. Und das strukturelle Defizit, meine Damen und Herren, der Maßstab heute in der Europäischen Union, wird 2014 1 Prozent betragen, 2015 0,9 Prozent. Das sind Eckdaten, die sich auch sehen lassen können, auch im europäischen Vergleich. Darauf können wir stolz sein, dass wir das auch mit diesen beiden Budgets erbringen können! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bedanke mich in dem Zusammenhang bei allen Ressorts und ihren Ministern, dass sie auch beigetragen haben, dass wir im Jahr 2014 500 Millionen bei den Ermessensausgaben sparen können, 2015 um die 300 Millionen. Das zwingt zu Reformen, aber wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank. Das ist das Motto, nach dem wir vorgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

tik bei den Gehältern und bei den Pensionen dazu beitragen, dass wir strukturell einsparen können. – Danke dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja, ich weiß, das ist keine angenehme Aufgabe, und wir machen auch nicht alles perfekt, aber wir geben uns große Mühe, die notwendigen Lasten gerecht zu verteilen, und ich glaube, das ist auch mit dem Abgabenänderungsgesetz gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gehe daher davon aus, dass es berechtigt ist, dass das durchschnittliche Antrittsalter der Pension von 58,5 Jahren auf 60,1 Jahre bis 2018 steigen wird. Auch das ist eine Trendumkehr, denn erstmals wird das faktische Antrittsalter stärker steigen als die Lebenserwartung. Aber das ist richtig, denn wir brauchen zukünftig einen ordentlichen und gut funktionierenden Arbeitsmarkt, und wir brauchen eine Absicherung der Pensionen. Beides ist erforderlich, damit wir zukünftig gut wirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, in Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, für Fleißaufgaben ist nicht die Zeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

ausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Mit diesem Deckel gibt es einen finanziellen Effekt, bis 2016 werden wir 3,4 Milliarden € einsparen, ohne dass es deswegen keine gute Gesundheitsversorgung mehr in Österreich gibt. So macht man das: Nicht sparen bei der Verwaltung (Rufe bei der FPÖ: „Nicht sparen bei der Verwaltung“?!), sondern wir müssen Trends setzen, dass wir Strukturen so verändern, dass es bei den Menschen nicht negativ ankommt, aber Effekte in der Verwaltung hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Mit diesem Deckel gibt es einen finanziellen Effekt, bis 2016 werden wir 3,4 Milliarden € einsparen, ohne dass es deswegen keine gute Gesundheitsversorgung mehr in Österreich gibt. So macht man das: Nicht sparen bei der Verwaltung (Rufe bei der FPÖ: „Nicht sparen bei der Verwaltung“?!), sondern wir müssen Trends setzen, dass wir Strukturen so verändern, dass es bei den Menschen nicht negativ ankommt, aber Effekte in der Verwaltung hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Thema Lohnverrechnung: Es gibt zu viele Ausnahmebestimmungen. Es ist nicht einzusehen, dass es 400 verschiedene Beitragsgruppen gibt, daher streben wir auch eine Harmonisierung von ASVG und Einkommensteuergesetz an, denn es ist schwer zu erklären, dass Trinkgeld von der Einkommensteuer befreit ist, aber bei der Sozialversicherung als Lohnanteil gesehen wird. Auch das müssen wir verändern und vereinheitlichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich höre ja schon, all diese Maßnahmen werden wieder zu wenig sein, die Kritiker werden uns erklären, dass mit den Einsparungen der einzelnen Ressorts bei den Ermessensausgaben, beim Abgabenänderungsgesetz das alles nicht bewerkstelligt werden kann. Wir haben auch Vorsorge dafür getroffen, dass wir bereits zur Mitte des Jahres mit allen Ressorts noch einmal durchgehen, wie der Budgetvollzug sich gestaltet, damit wir auch das Controlling im richtigen Augenblick aufsetzen und sicherstellen, dass der Budgetvollzug ein strenger ist und wir am Ende des Jahres auch bei dem landen, was wir uns vorgenommen haben. Ich werde auf jeden Steuereuro der Österreicherinnen und Österreicher strikt achten und dafür sorgen, dass sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf Ihnen die Maßnahmen vorstellen: 400 Millionen € bis 2018 bei der schulischen Tagesbetreuung, 350 Millionen bis 2017 für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, 180 Millionen Wohnbausondermittel 2015 bis 2018. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich darf hinzufügen, wir haben im Abgabenänderungsgesetz vorgesehen, dass auch Unternehmer einen Beitrag leisten können, wenn sie mit dem Gewinnfreibetrag in Wohnbauanleihen investieren. Wir erwarten einen Betrag von 300 Millionen €, die in die Wohnbauanleihen und damit in den Wohnbau gehen – ein gutes Signal für die Ankurbelung des Wohnbaus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Ich darf Ihnen die Maßnahmen vorstellen: 400 Millionen € bis 2018 bei der schulischen Tagesbetreuung, 350 Millionen bis 2017 für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, 180 Millionen Wohnbausondermittel 2015 bis 2018. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich darf hinzufügen, wir haben im Abgabenänderungsgesetz vorgesehen, dass auch Unternehmer einen Beitrag leisten können, wenn sie mit dem Gewinnfreibetrag in Wohnbauanleihen investieren. Wir erwarten einen Betrag von 300 Millionen €, die in die Wohnbauanleihen und damit in den Wohnbau gehen – ein gutes Signal für die Ankurbelung des Wohnbaus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Für die Familienbeihilfe werden 2014 bis 2018 828 Millionen mehr an Mitteln zur Verfügung stehen. Für das Pflegegeld und die 24-Stunden-Pflege gibt es in diesem Zeitraum ein Plus von 311 Millionen. Betreffend den ländlichen Raum haben wir nach den Verhandlungen mit der Europäischen Union vorgesehen, dass es für den ländlichen Raum 470 Millionen € an Offensivmitteln gibt – auch das ist absolut notwendig, meine Damen und Herren, damit auch dort Entwicklung stattfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In die Grundlagenforschung werden wir, weil es uns wichtig ist, noch einmal 300 Millionen ab dem Jahr 2016 investieren, und auch der Zahngesundheitsfonds wird 2014 bis 2018 mit 260 Millionen gespeist, um für die Familien Zahnspangen leistbar zu machen. Also, meine Damen und Herren, das ist ein großes, intensives Paket, was wir an Offensivmaßnahmen vorgesehen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich beginne ganz bewusst mit den Familien, denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und da müssen wir ganz besonders investieren. Ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen ist daher die erste Priorität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das neue Bundesministerium für Familie und Jugend wird 2014 über 6,8 Milliarden € verfügen, 2015 über 7,02 Milliarden. Das sind damit Auszahlungen im Jahr 2014, die 235 Millionen höher sind als im Jahr davor. Das kommt Kindern und Eltern in Form einer längst notwendig gewesenen Erhöhung der Familienbeihilfe zugute, mit dem 1. Juli werden wir sie um 4 Prozent erhöhen und in dieser Periode noch zweimal – das sind rund 830 Millionen mehr für die Familien in dieser Periode. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Entschluss, Kinder großzuziehen, ganz elementare materielle Folgen hat. Da kann der Staat unterstützen, und da soll er es auch. Unser Ziel muss es sein, dass das Leben mit Kindern nicht länger – auch gedanklich – dazu führt, dass man an die Armutsgrenze kommt. Das muss für die Zukunft ausgeschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden uns andererseits auch bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, darum stellen wir 350 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bereit. Damit jedes Kind auch den optimalen Schuleintritt hat, stellen wir 70 Millionen € für ein Gratis-Kindergartenjahr zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich zu den Pensionen kommen: Genauso wichtig wie die Kinder sind auch ihre Großeltern. Das zu betonen ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil sich immer häufiger in Diskussionen Töne einschleichen, wo die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Das wollen wir ganz bewusst nicht. Auch die Menschen, die in die Jahre gekommen sind, haben ein Recht darauf, ordentlich abgesichert zu sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Belastung des Staatshaushaltes bei den Pensionszuschüssen ist enorm, ja. 10,2 Milliarden € werden wir 2014 für die Pensionen in die Hand nehmen, rund 400 Millionen mehr als im Jahr davor. 2015 sind es 10,7 Milliarden €. Dazu kommen noch die 6,69 Milliarden 2014 und 6,98 Milliarden 2015 für die Pensionen der Beamten als Nettofinanzierungsbedarf. Diese Beiträge steigen, weil wir eine alternde Gesellschaft sind. Aber ich möchte noch einmal betonen, eine moderate Pensionsanpassung unter der Inflationsrate 2014 hat auch einen entsprechenden Beitrag geliefert. Danke noch einmal an die Pensionistinnen- und Pensionistenvertreter! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, besonders von der Opposition, wir werden nicht, wie manche von Ihnen das fordern, mit einem unbedachten Flügelschlag das System auf den Kopf stellen. Das ist nämlich unverantwortlich, unverantwortlich gegenüber den betroffenen Menschen, die ein Recht auf Absicherung auch im Alter haben. Und dazu stehen wir. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich zu Arbeit und Soziales übergehen: Jeder neue Arbeitsplatz heißt auch Sicherheit für eine weitere Familie. (Abg. Kickl: Das wäre schön!) Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist uns daher ein ganz entschiedenes Anliegen. Wir investieren 2014 2,45 Milliarden €, 2015 2,50 Milliarden € in aktive und aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Insgesamt sind für den Arbeitsmarkt in diesem Jahr 7 Milliarden € und 2015 7,1 Milliarden € vorgesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

ge getroffen. Aber ohne die richtigen, auch von Menschlichkeit getragenen politischen Entscheidungen werden wir in Zukunft mit dem Problem Pflege nicht zufriedenstellend umgehen können. Es ist uns aber trotzdem gelungen, einen Bereich neu aufzusetzen, und das ist ein guter Bereich, das ist ein Pflegekarenzgeld. Die Unterstützung kostet nicht übermäßig viel, 2014 4,5 Millionen €, 2015 5 Millionen €. Aber damit kann jeder Einzelne, der seinen Angehörigen pflegen möchte, auch mit der Gewissheit, dass er seinen Arbeitsplatz nicht verlieren wird, in diese Pflegearbeit gehen. Und das muss es uns auch wert sein, meine Damen und Herren, für die Zukunft. Auch darauf haben die Angehörigen ein Recht, die für ihre Familienmitglieder etwas tun wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ab 2015 kann das Bundesministerium für Gesundheit zudem einen Betrag für Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche ausgeben. Wir haben einen Zahngesundheitsfonds dafür aufgesetzt. Bis 2018 werden dafür 260 Millionen € vorgesehen. Und das ist auch gut und richtig so, denn daran soll es nicht scheitern, dass man sich eine Zahnregulierung nicht leisten kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Wir wissen das. Daher setzen wir auch die Internationalisierungsoffensive mit rund 13 Millionen € pro Jahr fort. Durch Übernahme der zusätzlichen Haftungen für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank fließen 100 Millionen € mehr in die Tourismuswirtschaft, und das ist gut, weil wir ein beliebtes Tourismusland sind, und das wollen wir auch in der Zukunft bleiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Betriebe. Sie machen ja 90 Prozent unserer Unternehmen aus. Wir haben einen Handwerkerbonus, der genau dort ansetzen soll, dass die kleinen und mittleren Unternehmen eben nicht in die Schwarzarbeit abgleiten, sondern dass sie auch etwas davon haben. Das ist eine Steuerungsmöglichkeit, die wir mit 30 Millionen € für 2014 und 2015 vorgesehen haben, um eine Belebung vor allem der regionalen Wirtschaft voranzutreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Den Wohnbau darf ich noch einmal erwähnen: 180 Millionen € mehr, die wir als Bund in dieser Periode aufwenden. Dazu kommen die mehr als 300 Millionen € aus der Investition in Wohnbauanleihen durch die Änderungen beim Gewinnfreibetrag. Ich bin daher überzeugt davon, dass uns damit auch für die Zukunft mehr Mittel für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen. Davon profitieren natürlich auch die Bauunternehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja, die ÖBB sind teuer. Aber sie müssen uns auch teuer sein, denn das ist das umweltfreundliche Verkehrsmittel für Menschen und für Güter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Deshalb fließen neben den gesetzlich fixierten Zahlungen auch Mittel für eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr. Aber auch die übrige Verkehrsinfrastruktur wird weiter modernisiert. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind geplant.

Besonders wichtig im Sinn einer solidarischen Gemeinschaft sind auch die zusätzlich bereitgestellten Mittel für den Ausbau des Hochwasserschutzes, etwa im Eferdinger Becken. Insgesamt sind 2014 40 Millionen €, 2015 35 Millionen € genau dafür vorgesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich komme damit zur Land- und Forstwirtschaft. Die Solidarität mit den Betroffenen von Naturkatastrophen wirkt sich natürlich auch stark auf das Budget im Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft aus. Das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ erhält ab 2014 rund 61 Millionen €, damit wird auf 200 Millionen € pro Jahr aufgestockt. Und wir haben auch für die Abfederung der Dürreschäden, auch ein Problem des letzten Jahres, 50 Millionen € im Katastrophenfonds vorgesehen. Wer in Not gerät, kann auch auf Solidarität des Staates pochen, meine Damen und Herren. Das haben wir in den Budgets auch so vorgesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Landwirtschaft verfügt daher 2014 über 2,23 Milliarden, 2015 über 2,14 Milliarden €. Vor allem die ländliche Entwicklung ist dabei das zentrale Anliegen, weil wir natürlich auch alle davon leben, dass Bauern sich nach wie vor bereit erklären, diese Arbeit zu tun, und das ist gut und richtig. Wer gute Lebensmittel haben will, der muss auch die Bauern in Österreich fördern, meine Damen und Herren! Das ist ein Grundsatz, zu dem wir auch stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir werden daher bis 2018 auch zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 470 Millionen € für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stellen.

Zur Umwelt: Der Konsolidierungsdruck ist groß, aber trotzdem müssen wir Anstrengungen für die Umwelt unternehmen. Für die Umweltagenden sind 2014 639 Millionen €, 2015 621,5 Millionen € vorgesehen. Reduktion der Treibhausgasemissionen, die Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien, das sind die Schwerpunkte auch im Umweltressort für diese beiden Jahre. Und ich darf hinzufügen, 2014 und 2015 wird für die thermische Sanierung auch wieder ein Betrag von 100 Millionen € bereitgestellt, von Umwelt- und Wirtschaftsressort, denn es hat sich bewahrheitet, dass man damit auch kleinräumig die Wirtschaft fördern kann und damit etwas Wesentliches für unsere Umwelt tut, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bildungsqualität hat in erster Linie nicht nur mit dem finanziellen Aufwand zu tun, sondern vor allem auch mit den Lehrerinnen und Lehrern, die sie vermitteln. Daher ist es auch hoch an der Zeit, dieses Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, die den größten Anteil an dieser Bildungs- und Erziehungsarbeit leisten, anzuerkennen und auch wertzuschätzen, meine Damen und Herren! Ich möchte das heute auch tun. Sie leisten im Klassenzimmer jeden Tag ordentliche Arbeit, und das möchten wir mit diesen Budgets auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich nun zur Wissenschaft kommen: Wir investieren auch ungebrochen in den tertiären Bildungssektor. Österreichs Universitäten erhalten in den laufenden Leistungsvereinbarungsperioden bis 2015 in Summe knapp 1 Milliarde € zusätzlich. Bei diesen Budgetsteigerungen sticht ein neues Finanzierungsinstrument auch hervor, die Hochschulraum-Strukturmittel. Jährlich gelangen darüber 150 Millionen an die Universitäten, die großteils anhand von Leistungsindikatoren, wie zum Beispiel der Zahl der Absolventen und der eingeworbenen Drittmittel einer Universität, verteilt werden können. Also wir sehen, auch Bildungsinstitutionen haben etwas von ihrer Leistung, und das ist ein guter Anreiz für sie, in der Zukunft auf diesem Weg zu bleiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

2014 umfasst das Budget für die Universitäten 3,76 Milliarden, 2015 sind es 3,78 Milliarden. Wir haben damit die bestehenden Hochschulen finanziert. Wir haben auch für die Finanzierung der Medizinischen Fakultät in Linz die hundertprozentige Absicherung erreicht. Und es ist vorgesorgt, dass für den Ausbau der erfolgreichen Fachhochschulen mit 56 Millionen € eine planmäßige Fortschreibung erfolgen kann. Ich möchte die Zahl der Fachhochschulstudenten von derzeit 44 000 auf 50 000 steigern, meine Damen und Herren! Durch ein gerechtes Stipendiensystem werden wir auch sicherstellen, dass kluge Köpfe in Österreich nicht an einer finanziellen Hürde scheitern. Jeder und jede soll sich und seine Talente entsprechend entfalten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei die Grundlagenforschung sein. Von 2016 bis 2018 werden zusätzlich 300 Millionen € aufgebracht, damit wir in die Richtung Exzellenz, in die Richtung einer auf Wettbewerb basierenden Grundlagenforschung innerhalb des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gehen und bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften den Ausbau sichern können. Und es wird auch den weiteren Ausbau unserer Exzellenzeinrichtung, der ISTA, Institute of Science and Technology Austria, geben. Auch da haben wir im Jahr 2014 Auszahlungen von 47,8 Millionen € und 2015 54,5 Millionen € sichergestellt. Das sind ordentliche Beträge, die auch in die Forschung fließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch im Budget des Finanzministeriums, in meinem Ministerium, sind 2014 405 Millionen und 2015 360 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Von Soft Loans über Schuldenerlässe für Entwicklungsländer bis zu Zahlungen an die österreichischen und internationalen Entwicklungsbanken stellen wir Solidarität über unsere Grenzen hinweg sicher. Auch das ist ein entscheidender Punkt für diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Justizressort übergehen: Im Justizressort stehen 1,3 Milliarden € im Jahr 2014 und 1,31 Milliarden € im Jahr 2015 zur Verfügung. Dadurch wird ein reibungsloses Funktionieren von Rechtsprechung und Strafvollzug ebenso gewährleistet wie die Einführung der Familiengerichtshilfe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ihnen liegt nunmehr ein Vorschlag für die Budgets 2014 und 2015 und ein Rahmen bis 2018 vor. Damit wird eine Trendwende für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016 ermöglicht. Damit wird trotz Hypo Alpe-Adria ein neues Belastungspaket für die Bevölkerung vermieden. Und es gibt Offensivmaßnahmen für Familie, Forschung und Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Steuerreform ist meine Position klar: Wer hart arbeitet, dem soll künftig mehr in der Tasche bleiben. Wer fleißig ist, muss etwas davon haben. Das gilt für alle Erwerbstätigen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was wir brauchen, ist eine Seriosität der Politik, nicht eine Politik der leeren Versprechen. Wir wollen uns auf eine Steuerreform vorbereiten, die leistbar ist, und wir werden auch die Strukturen unseres Steuersystems überarbeiten. Transparenz und Einfachheit sind für eine solche Steuerreform entscheidend. Nach 25 Jahren müssen wir auch eine Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes andenken. Das ist bereits überholt, so wie es heute auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch bei einer Steuerstrukturreform sicherstellen, dass Familien zukünftig berücksichtigt werden, denn wer sich für die Familie entscheidet, der darf nicht in die Armutsfalle geraten. Das müssen wir auch im Steuerrecht noch einmal klarmachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden hart daran arbeiten, dass alle Bürger von der Steuer entlastet werden können. Dass wir das aber nicht über Pump machen, habe ich schon gesagt. Ich sage aber heute schon dazu: Auch Subventionierungen durch den Staat mittels Steuerbefreiungen müssen wir kritisch hinterfragen. Das Ziel ist ein einfaches Steuersystem, das aber zukünftig so gestaltet wird, dass Ausnahmen die Ausnahme sind und nicht die Regel, meine Damen und Herren! Das gehört zur Einfachheit einfach dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich bei allen Ressorts, aber besonders auch bei den Mitarbeitern meines Hauses bedanken, die jetzt seit dem 16. Dezember an der Erarbeitung dieser beiden Budgets und am Bundesfinanzrahmen intensivst gearbeitet haben, auch über die Osterfeiertage. Vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme damit zum Schluss: Meine Damen und Herren, mit diesem Budget werden wir uns Spielräume erarbeiten. Mit diesem Budget werden wir – davon bin ich fest überzeugt – das Erfolgsmodell Österreich absichern und zukünftig ausbauen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu meinen diesbezüglichen Vorschlägen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ab 1. Juli 2014 um 11,70 € auf 150 € steigt. (Beifall bei der SPÖ.) Auch diese soll des Weiteren am 1. Jänner 2016 und 1. Jänner 2018 jeweils um 1,9 Prozent steigen.

die nächsten Jahre ebenfalls 380 Millionen € geben, um den Ausbau zu sichern, um bessere Öffnungszeiten zu gewährleisten, um eine noch bessere Qualität zu erhalten – alles im Sinne der Familien. (Beifall der Abg. Kucharowits.)

Es soll auch eine Verbesserung bei der Ausbildung der Tagesmütter geben. Aber es gibt ja nicht nur Tagesmütter, es soll ja auch Tagesväter geben. Ein für uns wesentlicher Aspekt ist auch: Wir sind absolut für die Einführung des Papa-Monats, damit die Väter in die Kindererziehung eingebunden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der ersten außerhäuslichen Bildungseinrichtung – dem Kindergarten, wobei letztendlich auch die Tagesmütter und Tagesväter dazugehören – ist die Qualität auch jetzt schon auf einem sehr hohen Niveau. Das Problem in diesem Bereich ist jedoch, dass wir neun unterschiedliche Landesgesetze haben. Es kann nicht sein, dass die Rahmenbedingungen für PädagogInnen, AssistentInnen und wie auch immer sie alle landauf, landab heißen sollen, unterschiedlich sind. Es muss – und das ist eine zentrale Forderung der Sozialdemokratie – einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen geben, im Sinne der Bediensteten in den Kindergärten, in den Kinderbildungseinrichtungen, für die die Qualität und die Rahmenbedingungen schlichtweg passen sollen, und auch im Sinne der Kinder und der Eltern sowieso, wobei wir sagen: Die Schließzeiten gehören massiv reduziert, weil niemand von den Eltern so viel Urlaub hat, wie es teilweise immer noch Schließzeiten in Kindergärten gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sind dazu verpflichtet, behinderte Menschen möglichst gut dabei zu unterstützen, dass sie allein erwerbstätig sein können und sich auch selbst erhalten können. Und diese Regelung ist ein wesentlicher Schritt dazu. Ich bin also insofern enttäuscht, als dieser Antrag leider nur ein Entschließungsantrag geworden ist, weil ich nicht weiß, wann die nächste FLAG-Novelle stattfinden wird; das ist für mich nicht klar. Es wäre schön gewesen, wenn wir das heute mit einem Abänderungsantrag gleich in das Gesetz hätten gießen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig werden wir noch im Sozialministerium die Waisenpension mit aufnehmen, weil das ja unmittelbar damit zusammenhängt. Das wird beim nächsten Gesetz geschehen, und dann ist für Menschen mit Behinderung sicherlich ein positiver Aspekt geschaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Die Familienbeihilfe wird erhöht – ein längst fälliger Schritt. In weiterer Folge wird eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes in Angriff genommen, und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wird weiter forciert werden. Auch die Tageseltern sind dieser Bundesregierung ein großes Anliegen. In diesem Bereich sind rund 350 Millionen € reserviert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Bundesregierung, an den Finanzminister und an die Familienministerin, dass sie diese Möglichkeit eröffnet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein kurzer Kommentar zur Kollegin Lueger: Ich darf mich an dieser Stelle herzlich für die Unterstützung bedanken. Kollegin Königsberger-Ludwig, Kollegin Lueger und ich, wir haben eine sehr intensive Zeit hinter uns – die letzte Woche war sehr intensiv –, aber wir haben es leider mit einigen juristischen und technischen Details noch nicht geschafft, das Rückkehrrecht für behinderte Menschen in die erhöhte Familienbeihilfe sozusagen in ein Paket zu packen. Es kommt heute ein Entschließungsantrag, der im Übrigen auch schon im Familienausschuss von den Grünen thematisiert wurde, und ich habe die fixe Zusage von unserer Frau Bundesministerin, dass sie sich persönlich für dieses Anliegen einsetzen wird, um unseren Sozialorganisationen wie Caritas oder Lebenshilfe ein Werkzeug in die Hand zu geben, damit behinderte Menschen einen leichteren Umstieg in die Arbeitswelt schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! An alle, denen Familienpolitik in Österreich wichtig ist: Ich kann Ihnen versichern, dass diese Bundesregierung das Beste für das Wohl unserer Kinder und Familien tut. Wir, geschätzte Damen und Herren, arbeiten für Sie, wir arbeiten für unsere Kinder und Familien mit ganzer Kraft – im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Wir arbeiten an einem Weg in eine gute Zukunft, dem Weg, der Österreich zum familienfreundlichsten Land in Europa machen wird. Ich ersuche Sie, unterstützen Sie uns dabei! – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Frauen Ministerinnen und Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familie ist die Basis und die Zukunft unseres Staates, und es ist die dringendste Aufgabe von uns Politikern, das Überleben der Familien zu sichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in den letzten Jahren genug gefordert, dass man die Familien mehr in den Vordergrund stellt, sei es durch ein Familien-Steuersplitting, sei es durch Anhebung der Familienbeihilfen, weil viele Familien mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze leben müssen – und dem gehört dringend Einhalt geboten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn er sagt, dass die Hypo Alpe-Adria der größte Finanzskandal der Zweiten Republik sei, dann gebe ich ihm auch recht, dann frage ich aber, warum beide Regierungsparteien immer wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreichs Staatsfinanzen sind in eine Schieflage geraten, und die Hypo Alpe-Adria wird nur als eine Ausrede herangezogen und hergenommen. (Beifall bei der FPÖ.) Es war ja vorher schon so, dass wir mittlerweile die höchste Steuerbelastung haben, dass wir mehr Steuern zu bezahlen haben als die Schweden, und das hat nichts mit der

Hypo Alpe-Adria zu tun, weil Sie den Menschen nur das Geld aus der Tasche ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Hauptbetroffenen sind leider die Familien. Eine Sanierung dieses Staates durch Mehreinnahmen und Senkung der Ausgaben Schritt für Schritt ist doch letzten Endes gescheitert. Die Wirtschaft – wir haben es in den letzten Tagen immer wieder gehört –, sei es die Industriellenvereinigung, sei es die Wirtschaftskammer, macht auf diese Entwicklung aufmerksam. Wenn man bedenkt, dass in den letzten drei Jahren die Einnahmen um 14 Prozent gestiegen sind, dann frage ich mich: Wo bleibt das Geld bei den Familien hängen? – Die haben kein Geld mehr, um ihr tagtägliches Leben bestreiten zu können! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Diskussion, die der Generaldirektor der oberösterreichischen VOEST angezogen hat, dass der Standort Österreich nicht mehr konkurrenzfähig sei, ist doch eine erste Botschaft, dass wir nachzudenken haben, wie wir die Rahmenbedingungen ändern. Im weltweiten Wettbewerbsindex der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD sind wir in den letzten vier Jahren um sieben Plätze zurückgefallen, vom 16. auf den 23. Platz. Es herrscht Alarmstufe 1, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen uns endlich einmal im Klaren sein, in welche Richtung unser Staat zu gehen hat. Wollen wir einen föderalistischen Staat oder einen zentralistischen Staat? Wollen wir ein Schweizer Modell, oder wollen wir mehr das schwedische Modell? Beide Modelle sind brauchbar, aber das, was wir jetzt haben, ist weder Fisch noch Fleisch, sondern nur eine gegenseitige Blockade von Bund und Ländern. Das gehört endlich einmal aus dem Weg geräumt! (Beifall bei der FPÖ.)

da als wir. Warum schaffen wir das in Österreich nicht? – Weil Rot und Schwarz sich nur gegenseitig blockieren und ihre eigenen Interessen vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur eines sagen – und da gebe ich zum Schluss dem Vizekanzler wieder recht –, was künftig gelten muss, damit die Familien wieder mehr Geld in den Taschen haben: Wer hart arbeitet, muss künftig wieder mehr Geld in der Tasche haben! – Jawohl, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierung feiert heute eine Änderung der Familienbeihilfe ab, eine Änderung in der Familienbeihilfe, die wir schon seit Langem gefordert haben, nicht nur wir, sondern auch andere Oppositionsparteien – FPÖ, BZÖ a.D. und auch andere. Aber wenn wir uns die Fakten anschauen, was genau den Familien davon übrig bleibt, dann sind das 4 bis 6 Euro pro Monat. Und das als großartige Reform abzufeiern ist doch Hohn. Abgesehen davon, dass das jetzt nur eine einmalige Erhöhung ist (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht! Das ist keine einmalige Erhöhung!) und überhaupt nicht gesichert ist, was über 2018 hinaus passiert. Das heißt, Sie denken über Ihre eigene Regierungsperiode nicht hinaus. (Abg. Wöginger: Warum erzählen Sie die Unwahrheit? Warum?) 2018 enden diese Erhöhungen, und danach weiß man nicht, wie es weitergeht. Wir fordern seit Jahren eine Inflationsanpassung. Wir fordern seit Jahren, dass die Familien das Geld bekommen, das sie brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

gen, die Sie vor Wahlen machen, gemessen, sondern Sie werden daran gemessen, was die Familien tatsächlich bekommen. Und das sind heute 4 bis 6 € pro Monat. Das ist doch wirklich ein Hohn! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesministerin Karmasin: Mehr! !)

Und nicht nur wir, sondern auch sämtliche Institutionen haben das in den Stellungnahmen rückgemeldet, aber vor allem auch unser Kontrollorgan, der Rechnungshof, weist Sie seit Jahren darauf hin, dass dieser Dschungel der Familienleistungen, dass diese gesamte Familienpolitik, die Sie in Österreich seit Jahren betreiben, so nicht weiter haltbar ist. Wir haben in Österreich über 200 Familienleistungen, wo kein Mensch weiß, wer die bekommt, warum man sie bekommt. Die Betroffenen wissen oft gar nicht, dass sie ihnen zustehen, und die, die es auszahlen, wissen nicht, wohin diese Leistungen eigentlich fließen und ob sie wirklich die Wirkung haben, die sie haben sollen. Das ist doch nicht Familienpolitik des 21. Jahrhunderts! Sie können mir doch nicht einreden, dass das moderne Familienpolitik ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Und da hat die SPÖ mitgemacht! Da kann man sich jetzt nicht wieder auf den ÖVP-Partner ausreden. Sie sind zwei – hoffentlich gleichberechtigte – Partner, und Sie haben das gemeinsam beschlossen. Und das haben Sie aber nicht zurückgenommen! (Abg. Strasser: Wir leisten hervorragende Arbeit!) Sie können sich selber mantraartig vorsagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, aber wenn Sie sagen, wir wollen 2025 das familienfreundlichste Land werden, dann kann ich Ihnen nur auf gut Wienerisch sagen: Da müssen Sie aber noch ordentlich „anzahn“ (Abg. Strasser: Wir zeigen Ihnen, wie es geht!), denn so, wie Sie das jetzt machen, wird sich das nicht ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, wenn Sie wirklich sozial gerechte Familienpolitik machen wollen und wenn Sie wirklich familienfreundlichstes Land 2025 werden wollen, dann wäre es ein erster Schritt, all die Anträge, die wir Grünen, aber auch die NEOS und die anderen Oppositionsparteien eingebracht haben – von der FPÖ vielleicht nicht alle (Heiterkeit des Abg. Deimek) –, auch einmal abzustimmen und nicht immer nur zur vertagen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich sage Ihnen, wenn Sie wirklich sozial gerechte Familienpolitik machen wollen und wenn Sie wirklich familienfreundlichstes Land 2025 werden wollen, dann wäre es ein erster Schritt, all die Anträge, die wir Grünen, aber auch die NEOS und die anderen Oppositionsparteien eingebracht haben – von der FPÖ vielleicht nicht alle (Heiterkeit des Abg. Deimek) –, auch einmal abzustimmen und nicht immer nur zur vertagen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Laut Rechnungshof bringt eine Reduktion der Verwaltung von nur 5 Prozent 7 Milliarden € ein, und das jedes Jahr. In Ihrem Paket werden den Familien in den nächsten Jahren knapp über 800 Millionen € an Transferzahlungen übermittelt. Ich frage mich: Wie sinnvoll ist denn so eine Maßnahme, die über 800 Millionen € kostet, wobei eine Familie pro Kind 4 € bekommt? (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kritisiere dieses sozialistische Umverteilungsmodell. Die Steuerzahler werden ausgepresst wie eine Zitrone, damit der Staat dann in Form von Transferleistungen umverteilen kann. Dabei verschlingt die Verwaltung einen beachtlichen Teil des Geldes; aber Umverteilung bedeutet Macht (Beifall beim Team Stronach), und um der Macht willen will die Politik jedenfalls weiterhin besteuern und umverteilen.

Offensichtlich will man keine unabhängigen Bürger. Es wäre doch viel besser, wenn die Familien mehr Geld in ihren Geldtaschen hätten und selbst bestimmen könnten, wie sie ihre Kinder betreuen möchten – eine Art Open Society. Ich traue jeder Mutter und jeder Familie zu, dass sie selbst am besten weiß, wie ihr Kind zu betreuen und was gut für ihr Kind ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir schlagen vor, dass Familien ab zwei Kindern in die Familienbesteuerung wechseln können, um so die Steuerlast zu senken. Kindererziehung darf nicht zu einer Armutsfalle werden, und es muss einfach für jede Frau leistbar sein, dass sie beim Kind zu Hause bleiben kann, wenn sie das möchte. (Beifall beim Team Stronach.)

und dankbar, dass meine Mutter zu Hause geblieben ist und sich um mich gekümmert hat. Der beste Pädagoge kann ein Mutterherz nicht aufwiegen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele Mütter arbeiten, und auch diesen Müttern gebührt selbstverständlich der größte Respekt. Es ist nicht einfach, alles unter einen Hut zu bringen. Für ihre Unterstützung und ganz besonders für Alleinerziehende brauchen wir flexible Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem umfassenden Lern- und Sportangebot, wo es gesundes Essen für die Kinder gibt und wo sie sich an der frischen Luft austoben können, Spaß haben können, lernen können, vielleicht ein Instrument lernen können. Es braucht solche Einrichtungen, und da plädiere ich dafür, dass man den Unternehmern einen Steueranreiz gibt, dass sie Betriebskindergärten einrichten, damit es für die arbeitenden Frauen eine Möglichkeit gibt, ihre Kinder optimal unterzubringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Mein Vorschlag dazu: Jedes Organ der ÖIAG soll im Verhältnis zu seinem Einkommen Aktien der ÖIAG-Firmen kaufen müssen. So würde jeder lernen, was Verantwortung ist, und mit dem Steuerzahler endlich im selben Boot sitzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend: Da in unserem System die private Vermögensbildung durch die gewaltigen Steuern sowieso praktisch unmöglich geworden ist, sollte man dankbar sein, dass ein Investor kommt, Geld in die Hand nimmt, Arbeitsplätze sichert und im Idealfall neue schafft – noch dazu wo die ÖIAG sich aus der Telekom heraus jahrelang fette Dividenden ausgezahlt hat und dabei das Unternehmen praktisch ausgeblutet hat. Und jetzt gibt die Regierung möglicherweise frisches Kapital, um Einzelne nicht dem Machtverlust hinzugeben, während es für Familien 4 € gibt und die Bildungsministerin ein Sparpaket verkaufen muss?! – Das ist ein eklatantes Missverhältnis und zeigt ganz klar das mangelnde Verständnis dieser Regierung, was für die Familien und für die Bürger in diesem Land wirklich wichtig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage ganz klar: Die Familien und insbesondere die Frauen sind die Basis unserer Gesellschaft, die Basis für alles, trauen wir ihnen mehr zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist so, dass ÖVP und SPÖ langsam zu verstehen beginnen, wie das John Maynard Keynes damals gemeint hat, nämlich: in schlechten Zeiten zuschießen und investieren, um die Nachfrage zu beflügeln. Die zweite Hälfte haben sie aber nie verstanden oder ignoriert: in guten Zeiten auf die Seite legen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich kann Ihnen sagen, Herr Krainer, in den letzten 52 Jahren waren echt fette Jahre dabei, echt saufette Jahre! Und Sie haben es nicht einmal geschafft, einen Cent auf die Seite zu legen, nicht ein Mal! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Es ist so, dass ÖVP und SPÖ langsam zu verstehen beginnen, wie das John Maynard Keynes damals gemeint hat, nämlich: in schlechten Zeiten zuschießen und investieren, um die Nachfrage zu beflügeln. Die zweite Hälfte haben sie aber nie verstanden oder ignoriert: in guten Zeiten auf die Seite legen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich kann Ihnen sagen, Herr Krainer, in den letzten 52 Jahren waren echt fette Jahre dabei, echt saufette Jahre! Und Sie haben es nicht einmal geschafft, einen Cent auf die Seite zu legen, nicht ein Mal! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Die fetten Jahre sind vorbei! Sie haben in diesen fetten Jahren eine Wahlparty nach der anderen gefeiert (Zwischenruf des Abg. Schieder), und die Rechnung zahlt die

Ich hatte letzte Woche eine Schulklasse zu Besuch – man braucht nicht John Maynard Keynes, man braucht Hausverstand –; selbst Neunjährige mit ihrem Hausverstand können einwandfrei erkennen: Es ist weder nachhaltig noch fair, 52 Jahre lang jedes Jahr Schulden zu machen, das geht sich nicht aus! – Neunjährige verstehen das, Sie verstehen es nicht. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Warum verstehen Sie das nicht? – Weil Sie ein Credo haben! Ihr Credo ist: Lieber ein paar Milliarden neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation, als das eine oder andere Privileg meiner Klientel beschneiden! Lieber ein paar Milliarden Schulden auf Kosten der nächsten Generation, als ein Privileg meiner Klientel beschneiden!

Sie haben über Jahre und Jahrzehnte versucht, die Wählerschaft damit anzufüttern und strukturell zu korrumpieren – und das ist nicht in Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sie haben über Jahre und Jahrzehnte versucht, die Wählerschaft damit anzufüttern und strukturell zu korrumpieren – und das ist nicht in Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Die traurige Botschaft dieses Budgets und damit der Ausblick für die nächsten Jahre lautet: SPÖ und ÖVP sind nicht willens – oder nicht fähig –, enkelfitte, generationengerechte Budgets zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.) Sie sind nicht fähig oder nicht willens, das ist noch ungeklärt; wir untersuchen weiter. Beides ist natürlich eine Tragik.

Sie verhaspeln sich im Klein-Klein, und ich respektiere, dass Sie sich wirklich bemühen (Zwischenruf des Abg. Krainer), im Klein-Klein wirklich bemühen. Ich respektiere Ihre zaghaften Versuche im Klein-Klein, aber Ihr Problem ist: Sie züchten Hippos. (Der Redner zeigt ein rot-schwarz bemaltes Hippo mit einem 500-€-Schein im Maul.) Sie sind ein Zuchtverein, SPÖ und ÖVP, Sie züchten Hippos. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie kultivieren Sumpflandschaften (Abg. Wöginger: Was ist denn das für eine Wortwahl?!), und in diesen Sumpflandschaften züchten Sie Hippos.

Sie verhaspeln sich im Klein-Klein, und ich respektiere, dass Sie sich wirklich bemühen (Zwischenruf des Abg. Krainer), im Klein-Klein wirklich bemühen. Ich respektiere Ihre zaghaften Versuche im Klein-Klein, aber Ihr Problem ist: Sie züchten Hippos. (Der Redner zeigt ein rot-schwarz bemaltes Hippo mit einem 500-€-Schein im Maul.) Sie sind ein Zuchtverein, SPÖ und ÖVP, Sie züchten Hippos. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie kultivieren Sumpflandschaften (Abg. Wöginger: Was ist denn das für eine Wortwahl?!), und in diesen Sumpflandschaften züchten Sie Hippos.

Diese Hippos haben verschiedene Namen, etwa Hypo Alpe-Adria; Namen wie Pensionslüge, Gesundheitsreformen, die nicht stattfinden (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich Gesundheitssysteme als vergoldete Schrebergärten von Landesfürsten und Kammerapparatschiks. – Das sind Ihre Hippos, und sie fressen Geld, Geld, Geld, Ende nie! Sie fressen das Geld, das wir in der Bildung, in der Forschung, für den Ausbau des Breitbandes bräuchten. (Ruf bei der ÖVP: Völlig durchgeknallt!) Sie versenken das Geld in der Parteienförderung (Zwischenruf des Abg. Schieder), Sie versenken es in den Zuschüssen.

Diese Hippos haben verschiedene Namen, etwa Hypo Alpe-Adria; Namen wie Pensionslüge, Gesundheitsreformen, die nicht stattfinden (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich Gesundheitssysteme als vergoldete Schrebergärten von Landesfürsten und Kammerapparatschiks. – Das sind Ihre Hippos, und sie fressen Geld, Geld, Geld, Ende nie! Sie fressen das Geld, das wir in der Bildung, in der Forschung, für den Ausbau des Breitbandes bräuchten. (Ruf bei der ÖVP: Völlig durchgeknallt!) Sie versenken das Geld in der Parteienförderung (Zwischenruf des Abg. Schieder), Sie versenken es in den Zuschüssen.

Diese Hippos haben verschiedene Namen, etwa Hypo Alpe-Adria; Namen wie Pensionslüge, Gesundheitsreformen, die nicht stattfinden (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich Gesundheitssysteme als vergoldete Schrebergärten von Landesfürsten und Kammerapparatschiks. – Das sind Ihre Hippos, und sie fressen Geld, Geld, Geld, Ende nie! Sie fressen das Geld, das wir in der Bildung, in der Forschung, für den Ausbau des Breitbandes bräuchten. (Ruf bei der ÖVP: Völlig durchgeknallt!) Sie versenken das Geld in der Parteienförderung (Zwischenruf des Abg. Schieder), Sie versenken es in den Zuschüssen.

Ich habe heute nur 7 Minuten – das Lamperl hier leuchtet schon –, deswegen werde ich Ihnen morgen sagen, wo wir NEOS investieren würden, wenn wir in Regierungsverantwortung wären, und wo wir das Geld herholen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist Ihr Wappentier. (Der Redner zeigt erneut das rot-schwarz bemalte Hippo.) Das gebe ich Ihnen mit, Frauen Ministerinnen, bitte geben Sie es Herrn Faymann, Herrn Spindelegger, bitte stellen Sie es auf den Schreibtisch! Es soll ein mahnendes Zeichen sein. Eine Umkehr ist möglich, Sie müssen nur wollen. Wie es gehen kann, werden wir Ihnen morgen erklären. – Hippo, das Wappentier der rot-schwarzen Regierungskoalition! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht das Hippo den Bundesministerinnen Heinisch-Hosek und Karmasin.)

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen! Vielen Dank für die Beiträge, vor allem jene, die die Familie betroffen haben! Sehr geehrter Herr Strolz, bitte sparen Sie sich die Ressourcen, schade um das Erdöl, das da drinsteckt! Vor allem diese comicartige Politik würde ich ein bisschen relativieren wollen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung sich verständigt hat, 1,6 Milliarden € in diesen Bereich zu investieren. Es geht da wohlgemerkt um 50 Prozent Direktzahlungen und 50 Prozent Sachleistungen. Das ist doch gewissermaßen ein Paradigmenwechsel, denn bis dato haben wir 80 Prozent Direktzahlungen und 20 Prozent Sachleistungen. Da spreche ich schon von einem Paradigmenwechsel, man kann es auch Reform nennen. Es ist jedenfalls eine neue Art, Familie, Kinder und Schulbetreuung zu denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir jetzt über die Familienbeihilfe sprechen – die einzelnen Eckpunkte sind ja bekannt –, ist es vielleicht auch ganz interessant, zu sehen, wie man mit Zahlen hantieren kann. Es geht um 830 Millionen € – das ist in einer Zeit, in der Einsparungen in jedem Ressort notwendig sind, ja wohl kein Pappenstiel –, und da wird immer von 3 € pro Familie gesprochen. – Das ist einfach falsch, wenn wir uns den Gesamtzeitraum und die Gesamterhöhungen über die Periode ansehen. Man kann ja nicht nur von einem Wert sprechen. Wenn man zwei Kinder hat, wenn man den Mehrkindzuschlag berücksichtigt, wenn man erheblich behinderte Kinder berücksichtigt, da liegen wir zwischen 350 € (Ruf bei der FPÖ: Pro Monat !) und 1 500 € Erhöhung über die gesamte Periode. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also 1 500 € Erhöhung ist ja wohl kein kleines Thema. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir jetzt über die Familienbeihilfe sprechen – die einzelnen Eckpunkte sind ja bekannt –, ist es vielleicht auch ganz interessant, zu sehen, wie man mit Zahlen hantieren kann. Es geht um 830 Millionen € – das ist in einer Zeit, in der Einsparungen in jedem Ressort notwendig sind, ja wohl kein Pappenstiel –, und da wird immer von 3 € pro Familie gesprochen. – Das ist einfach falsch, wenn wir uns den Gesamtzeitraum und die Gesamterhöhungen über die Periode ansehen. Man kann ja nicht nur von einem Wert sprechen. Wenn man zwei Kinder hat, wenn man den Mehrkindzuschlag berücksichtigt, wenn man erheblich behinderte Kinder berücksichtigt, da liegen wir zwischen 350 € (Ruf bei der FPÖ: Pro Monat !) und 1 500 € Erhöhung über die gesamte Periode. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also 1 500 € Erhöhung ist ja wohl kein kleines Thema. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir jetzt über die Familienbeihilfe sprechen – die einzelnen Eckpunkte sind ja bekannt –, ist es vielleicht auch ganz interessant, zu sehen, wie man mit Zahlen hantieren kann. Es geht um 830 Millionen € – das ist in einer Zeit, in der Einsparungen in jedem Ressort notwendig sind, ja wohl kein Pappenstiel –, und da wird immer von 3 € pro Familie gesprochen. – Das ist einfach falsch, wenn wir uns den Gesamtzeitraum und die Gesamterhöhungen über die Periode ansehen. Man kann ja nicht nur von einem Wert sprechen. Wenn man zwei Kinder hat, wenn man den Mehrkindzuschlag berücksichtigt, wenn man erheblich behinderte Kinder berücksichtigt, da liegen wir zwischen 350 € (Ruf bei der FPÖ: Pro Monat !) und 1 500 € Erhöhung über die gesamte Periode. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also 1 500 € Erhöhung ist ja wohl kein kleines Thema. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich gebe Ihnen recht: Natürlich könnten wir die Familienbeihilfe verdoppeln. Das ist aus einer Position heraus, in der man nicht verantwortungsvoll mit den Staatsfinanzen umgehen muss und einen Budgetpfad erreichen will, immer leicht gesagt. Ich glaube, das Commitment ist ein eindeutiges. Vor allem handelt es sich nicht um eine einmalige Erhöhung, sondern – und darauf sind wir schon sehr stolz – es ist eine systematische Anpassung der Familienbeihilfe (Zwischenrufe bei der FPÖ), erstmals überhaupt in der Geschichte der Familienbeihilfe, und seit 13 Jahren das erste Mal eine Erhöhung, die systematisch im Zweijahresrhythmus erfolgt, wohlgemerkt bis 2018; wir können ja nicht über die Legislaturperiode hinaus entscheiden.

Ein Punkt noch, der mir wichtig ist: die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe. Das ist jetzt untergegangen, aber es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir das auch entscheiden und durchsetzen konnten. Gerade für sozial schwächere Familien ist es ein wichtiges Thema, monatlich über die Finanzen verfügen zu können. Alle anderen Ausgaben und Einnahmen werden monatlich abgerechnet, dementsprechend ist es mir ein Anliegen, auch die Familienbeihilfe monatlich zu planen und ausgeben zu können, gerade für sozial schwache Familien, alleinstehende ErzieherInnen – meistens sind es Frauen – diese Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Familienbeihilfe natürlich ein gewaltiges finanzielles Instrument ist. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern erhält fast 5 000 € im Jahr unter dem Titel der Familienbeihilfe. Das ist schon ein gewaltiger Betrag, der jetzt, wie gesagt, über die Legislaturperiode, zwischen 350 € und 1 500 € aufgestockt wird. Ich finde es immer ein bisschen blasphemisch, wenn gesagt wird, es seien 3 €, weil es einfach nicht stimmt. Man muss das Alter des Kindes und die Anzahl der Kinder berücksichtigen. Und letztendlich muss man auch 3 € Steuergeld wertschätzen, für manche Familien ist das durchaus ein nennenswerter Betrag. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abschließend möchte ich sagen: Mit dieser Erhöhung der Familienbeihilfe, die ja erst der erste Schritt auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Österreich ist, haben wir einen, wie ich glaube, sehr, sehr wichtigen Schritt der finanziellen Unterstützung der Familien gemacht. Die weiteren Komponenten im Bereich der Vereinbarkeit, der Betreuungseinrichtungen werden folgen. Wie gesagt, das ist der erste Schritt auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land in Europa Österreich, und ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die besagten 350 Millionen, die wir noch zur Verfügung stellen werden, werden aus einem guten und klugen Mix bestehen, aus Leistungen für Kleinsteinrichtungen, aus institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, sprich: Kinderkrippen, Krabbelstuben und Kindergärten, aber auch – es wurde schon mehrmals erwähnt, wie wichtig das Erlernen der Bildungssprache Deutsch ist – aus Leistungen für die Sprachförderung, die für den gesamten Entwicklungsstand von Kindern wichtig ist, damit alle schulfit sind, damit wir von Anfang an sicherstellen können, dass Kinder, wenn sie in eine Bildungseinrichtung kommen, dort bestmöglich begleitet werden, um den weiteren Bildungsweg, für den wir auch 400 Millionen € zur Verfügung stellen, gehen zu können, damit kein Kind zurückgelassen werden muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, 830 Millionen € in den nächsten Jahren sind kein Pappenstiel. Ich weiß, die Opposition sagt, es könne immer mehr sein. Es ist kein Pappenstiel, und es ist der richtige Weg, den wir zum Wohle der Familien in Österreich weitergehen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Grünen: Frau Kollegin Musiol, Sie gehen hier heraus und sagen, dies sei eine einmalige Erhöhung. – Das ist falsch! Es wird mit 1. Juli um 4 Prozent angehoben (Abg. Musiol: Was ist dann 2018?), es wird mit 1. Jänner 2016 um 1,9 Prozent angehoben und es wird mit 1. Jänner 2018 noch einmal angehoben, und zwar wieder um 1,9 Prozent. Ich verstehe nicht, Frau Kollegin, warum Sie als gewählte Abgeordnete sich hier herausstellen und bewusst die Unwahrheit behaupten, denn Sie wissen, dass etwas anderes in der Gesetzesvorlage steht! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur schulischen Nachmittagsbetreuung: Warum gehen Sie hier heraus und sagen, dass Mittel gekürzt werden? – Die Unterrichtsministerin hat ausführlich erklärt, auch gegenüber den Medien, dass sie in diesem Bereich umschichten wird. Sie stellen sich hier heraus und sagen, es werde gekürzt, und zwar nur, um die Bevölkerung zu verunsichern. Aber Sie sind nicht gewählte Abgeordnete, um hier die Unwahrheit zu verbreiten (Abg. Lopatka: Genau!), sondern auch Sie haben sich an die Wahrheit zu halten. Meine Damen und Herren! Wir sind hier im Parlament und nicht in einer Quatschbude! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Team Stronach – Frau Kollegin Nachbaur, deren sachliche Beiträge ich sonst sehr schätze, ist jetzt leider nicht im Saal –: Anscheinend kostet der Stronach-Schnuller 5 €, und diesen gibt es in Kanada und nicht in Österreich. In Österreich erhält man – je nach Marke, NUK oder MAM – zwei Schnuller um knapp 5 €. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beschäftigen Sie sich lieber mit Ihren Abgeordneten. Wenn das die Familienpolitik der NEOS ist, was Kollege Alm betreibt, nämlich dass er unterschreibt, dass er dafür ist, dass die Abtreibung bis zur Geburt straffrei gestellt werden soll, na dann: Gute Nacht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Frau Mlinar möchte Russland in der EU haben – dagegen ist die Bevölkerung und sind auch wir hier im Hohen Haus. Oder: Doping soll im Sport freigegeben werden! – Meine Damen und Herren, das ist das wahre Gesicht der NEOS. Das hat mit einer guten und funktionierenden Gesellschafts- und Familienpolitik nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS.)

Bei zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren beträgt die Erhöhung pro Jahr rund 200 €. Insgesamt sind es 822 € mehr in den nächsten Jahren. Bei drei Kindern im Alter von 6, 11 und 16 Jahren – solche Familien gibt es dankenswerterweise auch noch – liegt die Erhöhung bei 1 347 €. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird hier Geld in die Hand genommen, weil es notwendig ist, die Familien finanziell zu entlasten und ihnen unter die Arme zu greifen. Es muss der Gesellschaft und auch der Politik etwas wert sein, wenn sich Familien Gott sei Dank noch für Kinder entscheiden. (Beifall des Abg. El Habbassi.)

Wir investieren auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie: 350 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige, 400 Millionen € für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Darüber hinaus feiert die Regierung auch andere Rekorde, und zwar im negativen Sinn. Österreich hat unter den Ländern der Währungsunion den höchsten Anstieg der Arbeitskosten zu verzeichnen. Laut EUROSTAT stiegen die Arbeitskosten pro Stunde in Österreich zwischen 2008 und 2013 um 18,9 Prozent auf durchschnittlich 31,4 € pro Stunde. Spitzenmanager drohen bereits mit der Abwanderung ins Ausland. Aber der Grund für diesen Anstieg der Arbeitskosten sind nicht die Reallohnsteigerungen, denn das Netto-pro-Kopf-Einkommen stagniert leider seit 24 Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern hier eine Entlastung des Faktors Arbeit. Der Einstiegssteuersatz muss auf 25 Prozent gesenkt werden! Die Progressionsstufen sind laufend an die Inflation anzupassen. Und die Lohnnebenkosten sind ebenfalls zu senken, und zwar nicht nur in homöopathischen Dosen von 0,2 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)

Mutig ist der Finanzminister jedoch, wenn es um das Schröpfen des Mittelstandes und der Familien geht. Durch die Nichtanpassung der Progressionsstufen hat sich der Finanzminister im Vorjahr 2, 24 Milliarden € geholt, und heuer werden es 2,65 Milliarden € sein. Ist das keine Steuererhöhung, Herr Finanzminister? – Das ist eine Steuererhöhung, und zwar ohne Parlamentsbeschluss! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb geht unser Vorschlag in die Richtung, die Familienbeihilfe anzuheben und eine klarere Indexanpassung zu machen und als Staat darauf zu schauen, dass das Geld nicht in die Hypo fließt, sondern wirklich dort hin, wo es hingehört, nämlich zu den Jungen und in die Familienbeihilfe. Dazu haben Dani Musiol und ich auch einen Antrag eingebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Bei den Zivildienern und bei den Leuten, die das Bundesheer machen, ist das anders. Ich finde, das ist eine Lücke, die wir schließen müssen. Wir Grüne finden, dass freiwilliges Engagement von Jungen super ist und dass wir das als Republik nicht bestrafen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Und deshalb bitte ich Sie im Namen aller Jungen in Österreich: Bitte stoppen Sie die Einsparungen bei der Bildung! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte diesen Schuldenberg auf „Regierungsberg“ umtaufen. Bitte, heute so zu tun, als ob der vom Himmel gefallen wäre, ist eine billige Ausrede. Es ist schlimm genug mit der Hypo Alpe-Adria. Das ist ein „Nuancerl“ gegen die versäumten Reformen, die notwendigen Reformen im Bereich Entbürokratisierung, die notwendigen Reformen im Bereich Zusammenlegung der Sozialversicherungen. – Nein, die Klientelpolitik wird weiterbetrieben und alles wird auf die Hypo Alpe-Adria geschoben, weil es tagesaktuell ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Praxis! Wir wissen, was Kinder auf dem Land kosten. Wir wissen, wie wichtig Kinder für die Zukunft dieses Landes sind. Also geben wir den Kindern eine Chance! – Das ist das Hauptproblem: dass etwas anderes gesagt wird, als in Wirklichkeit getan wird! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir laden Sie ein, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld für eine gute Zukunft zu schaffen, für das Wichtigste in unserer Gesellschaft, für die wichtigste Zelle in unserem Staat: Kinder und Familien. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist von oben herab. Ich muss Ihnen schon sagen, liebe ÖVP, dass Ihre Angriffe derart niveaulos sind, dass man sich ja schon fast Sorgen machen muss, in welcher Situation Sie eigentlich sind. Das ist scheinheilig. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf folgenden Punkt eingehen, geschätzte Damen und Herren und vor allem liebe Jugendliche: Wir haben vor einiger Zeit die Direktauszahlung der Familienbeihilfe beschlossen. Das war nur ein Teilerfolg, ganz offen gesagt, denn junge Leute ab dem 18. Lebensjahr benötigen dazu immer noch und trotzdem die Unterschrift der Eltern. Somit ist das leider wirklich vom Goodwill der Eltern und von der Beziehung zu den Eltern abhängig. Es sind aber Erwachsene, um die es da geht, und deshalb sind wir, Frau Familienministerin, wirklich gefordert beziehungsweise aufgerufen, da eine Verbesserung herbeizuführen, indem wir wirklich eine direkte Auszahlung und somit die Unabhängigkeit für junge Leute schaffen. Das ist uns ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kollegin vom Team Stronach! Familienpolitik ist nicht nur Frauenpolitik. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen, weil Sie hier ausschließlich von Müttern gesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich noch zum Abschluss sagen, denn ich komme heute im Rahmen der Familiendebatte nicht mehr zu Wort: Wagen wir endlich den Schritt und geben wir uns alle, Sie sich alle einen Ruck, wirklich – und die Frau Ministerin Heinisch-Hosek hat es angesprochen – ein modernes Familienbild zu leben! Egal, ob hetero- oder homosexuell, egal, ob Mann oder Frau, ob mit Kind oder ohne Kind: Schaffen wir in Österreich weitere Rahmenbedingungen, wo alle die gleichen Rechte haben! Seien wir endlich modern und halten wir nicht mit Krampf und Kurzblick an Dingen fest, die einfach nicht mehr so sind, wie manche von Ihnen es gerne hätten! Und das ist meiner Meinung nach im Übrigen auch sehr, sehr gut so. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen sehr schönen Satz des deutschen Philosophen und Schriftstellers Manfred Hinrich, der einmal über die Familien gesagt hat: „Familie“ ist „Kuschelnest und Widerstandsnest“. Ich denke, das zeigt sehr, sehr schön und sehr deutlich, abseits von jeglicher Romantik, welchen Spannungsbogen Familie bietet und dass Familie die Institution ist, die wesentliche Institution, die auf das Leben vorbereitet beziehungsweise vorbereiten soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde sagen: Heute ist ein guter Tag für die Familien. Es wird ihnen sowohl im Bereich der finanziellen Leistungen als auch im Bereich der Sachleistungen weitergeholfen. Und ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf in Erinnerung rufen, dass 1995 die SPÖ/ÖVP-Koalition nicht davor zurückgeschreckt hat, die Familienbeihilfe sogar zu kürzen. Das waren damals 7 € (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), und diese 7 € werden jetzt durch diese Valorisierung einmal knapp ausgeglichen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Aber in diesem Fall kann man nicht von einer großen Entlastung der Familien sprechen.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass 1995 die SPÖ/ÖVP-Koalition nicht davor zurückgeschreckt hat, die Familienbeihilfe sogar zu kürzen. Das waren damals 7 € (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), und diese 7 € werden jetzt durch diese Valorisierung einmal knapp ausgeglichen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Aber in diesem Fall kann man nicht von einer großen Entlastung der Familien sprechen.

Jetzt komme ich zur jährlichen Valorisierung. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Sie brauchen gar nicht so hineinzukeifen, Sie können eh nachher dazu etwas sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Ich spreche jetzt zur jährlichen Valorisierung!

Jetzt komme ich zur jährlichen Valorisierung. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Sie brauchen gar nicht so hineinzukeifen, Sie können eh nachher dazu etwas sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Ich spreche jetzt zur jährlichen Valorisierung!

Aber es gibt auch Aussagen dazu von der Frau Abgeordneten Durchschlag, die sie bei einer ÖVP-Damenrunde oder -Frauenrunde in Oberösterreich getätigt hat, und letztere hat damals einstimmig beschlossen, dass es eine jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe geben soll. Kurz darauf haben wir im Familienausschuss hier im Parlament, weil wir gemeint haben, wir könnten gemeinsam etwas für die Familien machen, einen Antrag zur jährlichen Valorisierung eingebracht. Und was ist da passiert? Sie werden es nicht glauben! Die Frau Abgeordnete Tamandl, die die jährliche Valorisierung im November gefordert hat, und die Abgeordnete Durchschlag, die das zwei Wochen vorher noch gefordert hat, haben bei einer namentlichen Abstimmung dagegen gestimmt. – Was soll denn das?! (Abg. Höbart: Typisch ÖVP!) Sind da die zwei Wochen Zwischenzeit der Grund dafür, dass Sie das hier nicht bringen?! (Ruf bei der FPÖ: Scheinheilig!)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ganz deutlich, wer diese Abgeordneten waren. Ich zitiere aus dem Protokoll, um es auch hier in der Nationalratssitzung allen deutlich zu machen, wie zweischneidig die Worte der ÖVP sind. Es haben dagegen gestimmt: Lueger, Holzinger, Kuntzl, Lipitsch, Knes, Ecker, Kucharowits, Meinl-Reisinger – was mir absolut unerklärlich ist, aber wurscht –, Tamandl, Hammer, Prinz, Fichtinger, Durchschlag, Wöginger, Strasser. Und was heißt das? – Dass das, was die Frau Abgeordnete Durchschlag in Oberösterreich bei der Frauen-Enquete gesagt und auch in einer Presseerklärung gemeint hat, nicht einmal zwei Wochen gehalten hat. – So viel zu den Versprechungen der ÖVP in Sachen Familie! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Oder: Erhöhung bei der Geschwisterstaffelung. – Ein besonderer Hohn: Ab 1. Juli gibt es ganze 60 Cent für zwei Kinder, 1,98 € für drei Kinder! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, glauben Sie, damit die 31 Prozent an Zufriedenheit, was Familienpolitik betrifft, erhöhen zu können? – Bestimmt nicht! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

sind bei den Familien absolut unglaubwürdig. Das gilt nicht nur für die ÖVP, sondern insbesondere auch für die SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser FPÖ-Antrag ist nicht nur EU-rechtswidrig, sondern auch diskriminierend, denn: Die in Österreich arbeitenden Eltern zahlen dieselben Beiträge in den FLAF ein wie andere Eltern auch und würden damit eine geringere Leistung beziehen. (Abg. Deimek: Haben Sie Jus studiert?) Wir vermuten, dass dieser Vorschlag der FPÖ nicht zu Ende gedacht wurde. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Anteil der Familienbeihilfe, die an im Ausland lebende Kinder vergeben wird, liegt bei einer Höhe von unter einem Prozent. Laut einer FPÖ-Anfrage aus dem Jahr 2011 wurden im Jahr 2009 99,29 Prozent der Familienbeihilfe an im Inland lebende Kinder überwiesen. (Abg. Pirklhuber – Beifall spendend –: Wow!) Zu den größten Gruppen im Ausland zählen Deutschland, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik. Die Türkei ist nicht dabei – so wie es auf Ihren EU-Wahlkampfplakaten steht: Türkei nicht dabei! (Abg. Neubauer: Ist die Türkei in der EU?) Ich sage das deswegen, weil die FPÖ immer wieder falsche Tatsachen verbreitet und behauptet, dass Österreich für türkische Kinder in der Türkei Familienbeihilfe bezahlt. Das ist eine falsche Behauptung. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, gibt es keine Familienbeihilfe. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Staatsangehörige von Drittstaaten erhalten für ihre Kinder nur dann Familienbeihilfe, wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich befindet und ihre Kinder auch in Österreich leben. Aber selbstverständlich wird auch für türkische Kinder, die in Österreich leben, Familienbeihilfe bezahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Der Anteil der Familienbeihilfe, die an im Ausland lebende Kinder vergeben wird, liegt bei einer Höhe von unter einem Prozent. Laut einer FPÖ-Anfrage aus dem Jahr 2011 wurden im Jahr 2009 99,29 Prozent der Familienbeihilfe an im Inland lebende Kinder überwiesen. (Abg. Pirklhuber – Beifall spendend –: Wow!) Zu den größten Gruppen im Ausland zählen Deutschland, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik. Die Türkei ist nicht dabei – so wie es auf Ihren EU-Wahlkampfplakaten steht: Türkei nicht dabei! (Abg. Neubauer: Ist die Türkei in der EU?) Ich sage das deswegen, weil die FPÖ immer wieder falsche Tatsachen verbreitet und behauptet, dass Österreich für türkische Kinder in der Türkei Familienbeihilfe bezahlt. Das ist eine falsche Behauptung. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, gibt es keine Familienbeihilfe. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Staatsangehörige von Drittstaaten erhalten für ihre Kinder nur dann Familienbeihilfe, wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich befindet und ihre Kinder auch in Österreich leben. Aber selbstverständlich wird auch für türkische Kinder, die in Österreich leben, Familienbeihilfe bezahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Abkommen mit der Türkei wurde im Jahr 1996 gekündigt. Seien Sie mir nicht böse – aber eigentlich ist es mir egal, ob Sie mir böse sind, denn: Sie reden über Tatsachen, die es seit 18 Jahren nicht mehr gibt! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Machen Sie bitte eine gescheite Recherche-Arbeit und kommen Sie nicht ständig mit Ihrer Hetze daher!

Meine Damen und Herren von der FPÖ, Ihr seid so sensationell, dass Ihr es immer wieder schafft, Rekordleistungen zu erbringen, und zwar Rekordleistungen leider im Bereich falscher Behauptungen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Werte Damen und Herren! Allein diese Aussage und das Eigenlob dieser Bundesregierung – inklusive der Regierungsfraktionen – im Zusammenhang mit der Erhöhung der Familienbeihilfe sind eine Verhöhnung der österreichischen Familien sondergleichen. (Beifall bei der FPÖ.)

gen den österreichischen Familien die nunmehrige Familienbeihilfenerhöhung bereits aus den Taschen gezogen wurde, sich hier herauszustellen und zu sagen, man ist weiterhin die Familienpartei und man schaut auf die Familien, das spricht für sich, aber leider gegen diese Regierung und gegen Österreich als Familienland, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben daher einen anderen Ansatz gewählt und stellen den entsprechenden Antrag jetzt hier zur Diskussion, nämlich den Antrag auf Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland. Dies ist ein Antrag der Freiheitlichen, der von der Idee her schon im Jahr 2010 Unterstützung erfahren hat, nämlich vom damaligen Finanzstaatssekretär Lopatka, dem nunmehrigen Klubobmann der ÖVP, der seinerzeit selbst diese Forderung aufgestellt hat, noch dazu mit Zahlen untermauert hat, dass im Jahr 2010 für 41 000 Kinder 50 Millionen € österreichische Steuergelder als Familienbeihilfe ins Ausland überwiesen worden sind, in den EU-Raum, in den EWR-Raum, und das ohne sachliche Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in diesen Regionen, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, das kann ohne sachliche Argumentation und ohne Rücksichtnahme auf die dortigen – ich betone: die dortigen – Lebenshaltungskosten den österreichischen Familien, den österreichischen Vätern, den österreichischen Müttern, aber natürlich auch den Kindern nicht zugemutet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es behauptet keiner, dass es leicht ist, aber wir sind nicht als Abgeordnete in dieses Parlament gewählt, um nur einfache Maßnahmen zu setzen. Es ist machbar und es liegt nur an uns, im Sinne unserer österreichischen Familien tätig zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb begrüße ich es außerordentlich und ich bedanke mich bei Bundesministerin Karmasin dafür, dass auch die erhöhte Familienbeihilfe besonders erhöht wird, von jetzt 138 € auf 150 € und bis 2018 auf 155 €. Ich glaube, das ist eine große Anerkennung auch dieser Leistungen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Meine Damen und Herren! Die Anerkennung der Leistungen von Eltern mit behinderten Kindern ist auch ein Teil der Menschenwürde, und nicht nur deshalb bin ich auch dafür, dass die unantastbare Menschenwürde in der österreichischen Bundesverfassung verankert wird. Derzeit ist das nicht der Fall. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich darf zunächst die Delegation aus dem Salzburger Landtag ganz, ganz herzlich begrüßen. Es ehrt mich sehr, dass ihr heute hier bei uns auf Besuch seid. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

gen vorliegen? Der einzige Grund, liebe Freunde, ist die Nichtkenntnis der deutschen Sprache. Auch solche Fälle gibt es, und das gehört dringendst abgeschafft! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke an unsere Familienministerin für ihren Einsatz für unsere Familien in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher fordern wir, dass die Teilregelung gestrichen und die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes dieser Variante generell auf 36 Monate ausgedehnt wird (Beifall bei der FPÖ), egal, welcher Elternteil, ob die Mutter oder der Vater, diese Variante des Betreuungsgeldes in Anspruch nehmen möchte, denn die Eltern wissen selbst, wie sie sich das einteilen, und die Familien sollen darüber selbst entscheiden können.

Zur Karenzzeit: Der arbeitsrechtliche Kündigungs- und Entlassungsschutz endet derzeit mit dem zweiten Geburtstag des Kindes. Das ist unlogisch, denn der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für einen Elternteil geht bis zum 30. Lebensmonat des Kindes, und damit entfällt jeglicher arbeitsrechtliche Schutz für die letzten sechs Monate. Auch hier fordern wir eine Verlängerung der Karenzzeit von zwei auf drei Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz möchte ich auf die Grünen im Ausschuss eingehen. Frau Musiol, Sie wollen das Wort „Wahlfreiheit“ nicht mehr hören. Da frage ich mich schon: Was wollen Sie dann? Wollen Sie alle verpflichten? (Abg. Musiol: Nicht in diesem Zusammenhang!) Wollen Sie die Kinder sobald wie möglich in Fremdbetreuung geben? Wollen Sie unsere Kinder verstaatlichen? (Abg. Musiol: Ich erkläre es Ihnen dann noch einmal!) – Genau das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Familien können sich selbst organisieren, sie wissen genau, was für ihr Kind gut ist. Dazu brauchen wir nicht die Grünen, und auch unsere Kinder brauchen dazu nicht die Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Im vorliegenden Antrag wollen Sie, dass die Teilungsregelung bei der langen Variante des Kinderbetreuungsgeldes fällt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wollen, dass nur mehr die Mutter die 36 Monate in Anspruch nehmen kann. Wir wollen, dass mehr Väter die gesetzlichen Möglichkeiten nützen. Das nennen wir Wahlfreiheit, daher ein klares Nein zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im vorliegenden Antrag wollen Sie, dass die Teilungsregelung bei der langen Variante des Kinderbetreuungsgeldes fällt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wollen, dass nur mehr die Mutter die 36 Monate in Anspruch nehmen kann. Wir wollen, dass mehr Väter die gesetzlichen Möglichkeiten nützen. Das nennen wir Wahlfreiheit, daher ein klares Nein zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich möchte gerne zum Antrag des Berndorfer Modelles sprechen. Auch da wollen wir die Wahlfreiheit für die familieninterne Kinderbetreuung sicherstellen. Das geschieht ja nicht ohne Grund. Für uns ist es unerlässlich, dass Familien die Möglichkeit haben, ihre Kinder auch in den ersten drei Jahren selbst zu betreuen, und das auch machen sollen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass jede Familie diese Zeit nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten kann, das heißt, echte Wahlfreiheit hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem gibt es auch Mütter und Väter, die gerne zu Hause bleiben, sich diesen Wunsch aber leider aus monetären Gründen nicht erfüllen können, weil es an der Finanzierung scheitert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Woher haben Sie diese Zahlen?) Somit wäre es nur recht und billig, diese Leistungen für die Gesellschaft abzugelten, zumindest in der Höhe der Mindestsicherung. Und auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Dieses Modell gibt es schon in einer kleinen Gemeinde in Salzburg, in Berndorf, und dort funktioniert es hervorragend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Position der Sozialdemokratie ist klar und unmissverständlich (Abg. Kitzmüller: Sie haben keine Ahnung!): Wir sind für den flächendeckenden Zugang zu Kinderbetreuungsplätzen, damit auch schlechter gestellte Familien ihre Kinder ohne Nachteile betreuen lassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit sieht das Bundesgesetz, wie bereits berichtet, fünf Kindergeldbezugsvarianten vor, und es ermöglicht durch höhere monatliche Bezüge ein kürzeres Zuhausebleiben. Das Berndorfer Modell passt somit weder zum Bundesgesetz noch zum Kündigungsschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Durchschlag, wir sind felsenfest von der Mündigkeit und der Selbstverantwortung der Familien überzeugt, und das ist der Grund dafür, dass wir die Teilungsregel abschaffen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

letzten Kind war es so – der Vater das Kindergeld in Anspruch nimmt, und zwar gänzlich, da soll es keinen Nachteil geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war die Geburtsstunde der „Wahlfreiheit“, und darauf sind wir bis heute stolz und daran halten wir auch bis heute fest. (Beifall bei der FPÖ.)

Es steht nicht nur in der Verfassung, sondern es ist auch tatsächlich so: Die Entscheidung über die Erziehung ihrer eigenen Kinder ist ein elementares Recht jedes Elternpaars. Auch deswegen, weil es dann, wenn etwas schiefgeht, meistens fürchterlich ist. Wenn die Bindung zwischen Eltern und Kindern nicht gelingt, dann sind die, die daran leiden, die Eltern, und zwar in einer elementaren Weise. Und auch das sage ich hier einmal, insbesondere was die Betreuung der ganz Kleinen betrifft: Die Bindung zwischen Mutter und Kind ist die engste Bindung, die es geben kann. Wenn die gekappt ist, ist alles kaputt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch deswegen legen wir großen Wert darauf, dass unter Wahlfreiheit vor allem auch die Wahlfreiheit zwischen den Betreuungseinrichtungen außer Haus und der Betreuung in der Familie gesehen wird. Und diese Wahlfreiheit besteht natürlich nur dann – Frau Kollegin Musiol, ich bin sicher nicht mit Ihnen einer Meinung, ich weiß schon, was Sie jetzt sagen werden –, wenn sie ohne ökonomischen Zwang erfolgen kann. Wenn ich ausschließlich Kinderbetreuungseinrichtungen schaffe und dann sage: Geht arbeiten, liebe Leute, ihr habt ja die Möglichkeit, es gibt die Kinderbetreuungseinrichtung, und wir verschaffen euch über das AMS einen Arbeitsplatz!, ist diese Wahlfreiheit nicht gewährleistet. Denn es gibt viele junge Mütter – das sagt auch jede Umfrage – und übrigens auch Väter, die sagen, könnten sie es ohne ökonomischen Zwang tun, würden sie ihre Kinder lieber länger zu Hause betreuen, als dies heute möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher keinen Rückbau des Kinderbetreuungsgeldes, sondern vielmehr einen Ausbau. Ich meine, dass wir uns nichts vergeben, wenn wir als Demokraten die Stimme der jungen Menschen ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jarolim, ich finde es auch sehr erfreulich, dass schon auf mich repliziert wurde, bevor ich überhaupt noch eine Rede gehalten habe. Das zeigt, dass meine Aussagen im Ausschuss in Erinnerung geblieben sind. Es passiert ja nicht oft, dass Ausschussdebatten ernst genommen werden. (Abg. Gartelgruber: Bei uns immer!) Natürlich würde es mich mehr freuen, wenn ich Sie damals schon überzeugt hätte, aber ich gebe es natürlich nicht auf, denn der stete Tropfen höhlt den Stein. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich das mit der „Wahlfreiheit“ noch einmal erklären. Es mag sein, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dass die FPÖ die Erste war, die das Wort im Zusammenhang mit Kinderbetreuung eingebracht hat. Damals war ich noch nicht in der Politik, und ich muss zugeben, wie wahrscheinlich ein Großteil der ÖsterreicherInnen habe ich die politische Debatte nicht mit dieser Akribie verfolgt, wie Sie das jetzt rückblickend getan haben. Aber das Wort „Wahlfreiheit“ hat die FPÖ nicht erfunden, genauso wie sie das Wort „Freiheit“ nicht erfunden hat, auch wenn es in ihrem Namen steht. (Beifall bei den Grünen.)

Eines muss ich Ihnen schon sagen: Das, was Sie heute hier bezüglich der Bindung zwischen Mutter und Kind gesagt haben, mag stimmen. Es ist jedoch eine Beleidigung all jener Väter, die sich da sehr wohl einbringen. Es gibt zahlreiche Männer in meiner Umgebung, es gibt auch welche hier im Haus, Kollege Steinhauser zum Beispiel, die gemäß ihrem Selbstverständnis natürlich auch Kindergeld in Anspruch genommen haben, in Karenz gegangen sind. Denen würde ich auf keinen Fall absprechen wollen, dass sie mindestens eine ebensolche Bindung zu ihren Kindern hatten wie die Mütter. Und das gehört hier auch einmal gesagt, dass wir diese beiden Gruppen nicht gegeneinander ausspielen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes noch zum Berndorfer Modell: Wir lehnen es schlichtweg ab, denn das Berndorfer Modell ist eines, bei dem der Bürgermeister und der Gemeinderat versuchen, sich aus ihrer Verpflichtung herauszukaufen, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Kinderbetreuungseinrichtungen sind eben auch nicht nur Betreuungseinrichtungen, da ist der Begriff schon falsch, den ich gerade verwendet habe. Es geht auch um Bildung, und die steht allen Kindern zu. Da geht es nicht darum, dass man mit den Kindern keine Zeit mehr verbringt. Die Vorstellungen, die dazu kreiert werden, sind eigenartig – man hört nicht, wenn das Kind das erste Mal „Mama“ sagt. Das kann auch dann passieren, wenn ich zum Beispiel gerade unter der Dusche stehe oder mein Kind gerade bei meiner Mutter ist. Dann höre ich es auch nicht, wenn das Kind das erste Mal „Mama“ sagt. Hören Sie also auf, in diesem Zusammenhang mit solch drastischen Vorstellungen zu operieren. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt in Österreich viele verschiedene Modelle, vier Pauschalvarianten mit den 30 plus 6 Monaten, 20 plus 4 Monaten, 15 plus 3 Monaten und 12 plus 2 Monaten und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld mit den 12 plus 2 Monaten. Und der Vollständigkeit halber darf man dazusagen: Mehr als zwei Fünftel, nahezu 42 Prozent, beziehen Kinderbetreuungsgeld über die Langvariante, das heißt 30 plus 6 Monate. Und es ist für uns kein Thema, diese Variante anzutasten oder abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen für Vielfalt und Wahlfreiheit. Die Familiensituationen sind sehr vielfältig und individuell. Daher wurde der Entschließungsantrag schon im Familienausschuss zu Recht abgelehnt, und daran wird sich auch hier nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr verehrte Frau Ministerin Karmasin! Ihr Ziel, Österreich zum familienfreundlichsten Land in Europa zu machen, erfordert, auch in Richtung familienfreundliche Arbeitszeiten für Eltern zu denken und zu gehen, denn meiner Meinung nach müssen nicht die Eltern flexibler werden, sondern die Arbeitszeit familienfreundlicher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ohne dem Modell Berndorf das Wort reden zu wollen, will ich schon auch die Unterschiedlichkeit zwischen städtischem und ländlichem Raum hervorheben. In vielen Gemeinden ist die Kinderbetreuung ganz hervorragend organisiert und sind die Eltern damit auch zufrieden. Das sollte man jedenfalls auch sehen und nicht immer irgendwelche Vorschriften machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Wahlfreiheit gehört auch die Möglichkeit, sich die berufliche Tätigkeit einzuteilen, und da kann ich die Meinung nicht teilen, die manch andere äußern, denn vor allem die Teilzeitarbeit ermöglicht vielen Familien, Beruf und Familie zu vereinbaren, und das sollte man fördern und nicht immer irgendwie abwertend darstellen. Teilzeitarbeit ist für die Familien Goldes wert. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Möglicherweise könnten wir dieses Beispiel auch zum Anlass nehmen, das in Zukunft öfter zu tun. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass im Unterhaltsrecht in Österreich aus unserer Sicht noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Meine Kollegin Wurm wird dazu noch etwas sagen. Unser Ziel ist, es zu einem Unterhaltssicherungsgesetz weiterzuentwickeln. Für Menschen mit Ansprüchen im Ausland ist der Gesetzesantrag heute jedoch ein wichtiger Schritt, eine Verbesserung, der wir sehr gerne zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stimmen dem Ganzen trotzdem zu, weil es sinnvoll ist, das übersichtlich und in einem Gesetz zu regeln. Es gibt allerdings einen kleinen Wermutstropfen, der aber mit diesem Gesetz nichts zu tun hat, und der beruht auf den Gesetzen, die wir hier nur durchführen, den materiellen Gesetzen, und das sind die internationalen Gesetze über die Anerkennung von ausländischen Aufenthaltstiteln. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

cken, die dort keine den unseren auch nur annähernd entsprechende Standards haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

könnte 2016/2017 mit einer Unterhaltsreform ernst werden. Nehmen wir uns die Zeit im Rahmen einer Unterhalts-Enquete, und bearbeiten wir die Probleme, damit wir das Thema auch im ganz Großen weiterbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Beim Unterhaltsvorschussgesetz, das wir jetzt in Gültigkeit haben, ist es doch so, dass es, wenn der Unterhaltspflichtige unverschuldet in eine Notlage gerät, zum Beispiel aufgrund einer Krankheit, keine Bevorschussung gibt. Hier müssen wir ansetzen! Hier ist es unsere Pflicht, das zu tun, was wir immer wieder sagen, dass Kinder, dass Familien nicht in die Armut schlittern, weil ein Elternteil nicht Unterhalt leisten kann, weil er es meinetwegen nicht leisten kann oder auch nicht will. Hier sind wir als Gesetzgeber in der Pflicht und sollten das so schnell wie möglich tun. Die Enquete wäre ein guter Anfang. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Dieses Gesetz ist eine Verbesserung, und so gesehen bitte ich um eine möglichst breite Zustimmung dazu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bitte um Verständnis, dass wir hier zuerst noch die Praxis miteinbeziehen müssen, ein paar Unklarheiten beseitigen müssen und dann diese Regelung sinnvoll beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser Rechtsvereinheitlichung wird auch das grenzüberschreitende Wirtschaften im europäischen Raum klarer. Daher ersuche ich Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Sie im Justizausschuss dieser Regierungsvorlage bis jetzt nicht die Zustimmung erteilt haben, noch einmal darüber nachzudenken und dieser Vereinheitlichung und Umsetzung dieser Richtlinie heute doch die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich ist eine EU-Richtlinie umzusetzen, no na. Das muss eine Regierung machen, sonst gibt es die entsprechenden Sanktionen. Das heißt aber nicht, dass man zu jedem Punkt Ja sagen und jede EU-Richtlinie kritiklos übernehmen muss. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Hier haben wir einen Anlassfall, wo wir dieses Thema einmal in die Hand nehmen sollten. (Beifall beim Team Stronach.)

Viertens: Dem Festgenommenen auf Papier eine Bestätigung des geschlossenen Mandatsvertrages übergeben. – Sie können sich vorstellen, wie sich die Polizisten daneben freuen werden, die gerade eine Straftat aufklären wollen, wenn diese bürokratischen Dinge bei der Auftragserteilung irgendwann um Mitternacht in der Verdachtslage bei einem Kommissariat vorgenommen werden sollen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne unterstütze ich den Antrag auf Rückverweisung und verweise auch auf den Ergänzungsantrag, den ich gemeinsam mit der Kollegin Meinl-Reisinger einbringe, den sie dann erklären wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf noch einmal sagen: Desinformation und Unkenntnis können nicht der Turbo der Wirtschaft sein. Daher ist diese Novelle eine gute. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich wollte eigentlich EU-Wahlkampf vermeiden, aber meiner Meinung nach ist das ein Zeichen dafür, dass liberale Kräfte im Europäischen Parlament gestärkt gehören. – Verzeihen Sie mir das. (Beifall bei den NEOS.)

Was passiert denn da? – Der Verbraucher wird mit einem Zettelwerk konfrontiert, das er – und das wissen wir alle – mehr oder weniger ungelesen zur Kenntnis nimmt. Das heißt, dieses vorgegaukelte Mehr an Information schafft in Wahrheit unmündige Konsumenten, die sich dann eigentlich gar nicht informieren über ihre tatsächlichen Rechte. Also ich glaube, einen starken Verbraucherschutz schaffen wir mit mehr Zettelwirtschaft nicht. (Beifall der Abgeordneten Mlinar und Vetter.)

Da ich das Gesetz mangelhaft finde, stimme ich dem Antrag der FPÖ zur Rückverweisung an den Ausschuss zu, auch wenn ich weiß, dass natürlich die Frist für die Umsetzung schon knapp wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Alles in allem ist die Umsetzung zu begrüßen, weshalb wir dieser Vorlage auch zustimmen werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

So gesehen bleibt eines noch offen – das gestehe ich zu –: Man wird nicht darum herumkommen, den Bereich des Konsumentenschutzes und das Konsumentenschutzrecht irgendwann einmal einer umfassenden Klarstellung in Form einer einheitlichen Neuregelung zuzuführen. Dafür bin ich natürlich auch gerne zu haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Man kann manches an der Europäischen Union kritisieren. Österreich ist kein Land, das hier Ja und Amen zu all diesen Regelungen sagt, sondern das klarerweise versucht, aktiv mitzugestalten, aber in diesem Fall ist es angebracht, dass man diese Regelung übernimmt und auch ausbaut, und zwar nicht nur als Schutz für die Konsumenten in Österreich, sondern für alle in der gesamten Europäischen Union. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte aber auch die Schattenseiten des Gesetzentwurfes nicht verschweigen. Da ist zum einen sicherlich die Kurzfristigkeit: Also hier wird den Unternehmen doch einiges abverlangt, ihre Internetportale und Formulare jetzt so kurzfristig umstellen zu müssen; das ist sicherlich eine große Herausforderung. Und was es gleichfalls noch nicht ist, das ist ein Konsumenten-/Konsumentinnenschutzrecht aus einem Guss, das einheitlich und leicht verständlich ist. Dieses Ziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren, und ich habe Ihre Botschaft, Herr Minister, hier auch sehr wohlwollend wahrgenommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube allerdings, es ist ein bisschen liberales Wunschdenken, wenn man hier ausschließlich von mündigen Konsumenten spricht. Die gesellschaftliche Wahrheit ist ganz einfach eine andere. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Der Konsumentenschutz dient genau dazu, auch Menschen, die mitunter mit aggressiven und überaus modernen Werbemethoden und Rekrutierungsmethoden einfach nicht zurechtkommen, zu unterstützen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Handel ...!) Ich glaube, da liegen Sie nicht ganz richtig. Da schätze ich die ÖVP als unseren Koalitionspartner, die eine Partei der Marktwirtschaft ist, aber der sozialen Marktwirtschaft (Rufe bei der ÖVP: Ökosoziale Marktwirtschaft!), und die auch Verständnis hat für diesen sozialen Ansatz, ganz einfach auch beim Konsumentenschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube allerdings, es ist ein bisschen liberales Wunschdenken, wenn man hier ausschließlich von mündigen Konsumenten spricht. Die gesellschaftliche Wahrheit ist ganz einfach eine andere. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Der Konsumentenschutz dient genau dazu, auch Menschen, die mitunter mit aggressiven und überaus modernen Werbemethoden und Rekrutierungsmethoden einfach nicht zurechtkommen, zu unterstützen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Handel ...!) Ich glaube, da liegen Sie nicht ganz richtig. Da schätze ich die ÖVP als unseren Koalitionspartner, die eine Partei der Marktwirtschaft ist, aber der sozialen Marktwirtschaft (Rufe bei der ÖVP: Ökosoziale Marktwirtschaft!), und die auch Verständnis hat für diesen sozialen Ansatz, ganz einfach auch beim Konsumentenschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube allerdings, es ist ein bisschen liberales Wunschdenken, wenn man hier ausschließlich von mündigen Konsumenten spricht. Die gesellschaftliche Wahrheit ist ganz einfach eine andere. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Der Konsumentenschutz dient genau dazu, auch Menschen, die mitunter mit aggressiven und überaus modernen Werbemethoden und Rekrutierungsmethoden einfach nicht zurechtkommen, zu unterstützen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Handel ...!) Ich glaube, da liegen Sie nicht ganz richtig. Da schätze ich die ÖVP als unseren Koalitionspartner, die eine Partei der Marktwirtschaft ist, aber der sozialen Marktwirtschaft (Rufe bei der ÖVP: Ökosoziale Marktwirtschaft!), und die auch Verständnis hat für diesen sozialen Ansatz, ganz einfach auch beim Konsumentenschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen wird damit vom Wahlprogramm der SPÖ das Projekt 62 umgesetzt. Ich danke auch dem Herrn Minister für sein persönliches Engagement. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Ministerin, ich verstehe es nicht. Ich glaube die Antwort ist, Sie wollen PISA nicht durchführen. Anders kann ich es mir nicht erklären. Ich verstehe auch nicht, wenn es so ist, wieso Sie PISA nicht durchführen wollen. Das können wohl nur Sie beantworten. Das, was Sie in der Anfragebeantwortung gemacht haben, ist, dass Sie uns ganz klar sagen, in Bezug auf PISA gibt es kein Problem mit der Datensicherheit. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

Aber eine Unterstellung möchte ich hier vehement zurückweisen, nämlich dass aus politischen Gründen diese Testverfahren jetzt ausgesetzt werden – denn was gäbe es da für einen Grund? Gerade diese Bildungstests wie PISA haben immer wieder insbesondere sozialdemokratisch vertretene Bildungskonzepte untermauert und in der Argumentation unterstützt, wie eben die Gemeinsame Schule. Überall, wo eben diese Schulformen bestehen, schneiden die Schülerinnen und Schüler besser ab, bei ganztägigen Schulformen. Also da kann es logischerweise gar keinen politischen Grund geben, diese Testverfahren auszusetzen. Da geht Ihre Behauptung wirklich absolut ins Leere. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da sollten wir, glaube ich, schon überlegen, ob wir das wirklich wollen. Wenn wir uns PISA anschauen: Wir sind von Anfang an dabei, und wir sind jetzt eines der wenigen Länder der OECD, die den PISA-Test nicht mehr durchführen, ja eigentlich das einzige Land, das die PISA-Tests von Anfang an durchgeführt hat und jetzt nicht mehr durchführt. Was ich noch viel schlimmer finde, ist allerdings Folgendes: Durch die Aussetzung der Tests werden wir für unsere Entscheidungen – für die der Experten und für all jene, die Entscheidungen im Bildungsbereich aufgrund von Fakten, von Zahlen, von Erhebungen und aufgrund der Auswertungen von Ergebnissen treffen wollen – diese Zahlen dann nicht zur Verfügung haben. Da geht es um Datenreihen, da geht es um Vergleichswerte, die dann nicht mehr bestehen, auch wenn man nur ein Jahr aussetzt. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Da sollten wir schon überlegen, ob das wirklich das ist, was wir uns vorstellen.

Ich hoffe, dass nicht nur die kopflastigen Argumente zählen, sondern dass Sie, Frau Ministerin, vielleicht auch Ihrem Herzen einen Ruck geben und vielleicht doch diese wichtige Erhebung, auf der wir dann unsere Bildungspolitik aufbauen sollten, durchführen. – In diesem Sinne Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist keine Verpflichtung. Bis jetzt war es allerdings Übung. Gut, wir werden uns auch darauf einstellen, weil in der Zwischenzeit (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, Frau Vizebürgermeisterin und Nationalratskollegin, ich nehme das alles gerne zur Kenntnis, was hier gemacht wird. Die Frau Bundesminister hat ja bereits in mehreren Interviews gesagt, dass sie Schwierigkeiten hat, richtig zu kommunizieren. Vielleicht ist es auch diesmal so.

Aber die sozialdemokratische Devise ist die, die Nietzsche äußert: Was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht rein. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Hohes Haus! Abgesehen davon, dass ich mich laut Geschäftsordnung gar nicht hätte melden müssen, habe ich gedacht, dass es auch adäquat sein kann, wenn ich mir die Meinungen anhöre und mich am Schluss melde. Da das auch nicht genehm ist, melde ich mitten drin. Es ist für mich überhaupt kein Problem, zur BIFIE-Causa Stellung zu beziehen (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen uns weiterentwickeln, wir wollen uns aber sicher weiterentwickeln. Auf Unsicherheit kann ich in Zeiten wie diesen hier nicht setzen, sondern das, was jetzt gemacht wird, muss zu Ende gebracht werden. Es wäre viel zu früh, heute zu dem, was sich daraus ergeben wird, etwas zu sagen, da verzeihen Sie mir bitte. Aber ich bin sehr bemüht, dass sich in Gesprächen mit der OECD vielleicht etwas ergibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie machen es uns schwer, Frau Ministerin, bei allem Verständnis für schwierige Situationen, bei allem Verständnis dafür, dass man zuerst einen Überblick haben muss, wenn man Entscheidungen trifft. Das verstehen wir alle. Aber das, was wir jetzt wissen, ist sonnenklar: Es gibt kein Datenleck beim BIFIE. Ich habe Ihnen das übrigens vor zwei Monaten schon gesagt, wenn Sie sich erinnern. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Nicht aufregen, Herr Kollege Jarolim!

Sämtliche Fachleute haben das so gesehen, und zwar auch, wenn ich Ihnen das zitieren darf, Hans Zeger. Das ist ja nun wirklich erste Adresse, was Datensicherheit anlangt. (Zwischenruf des Abg. Cap.) – Okay, Ihnen passt er nicht. Hans Zeger hat gesagt: Es ist lächerlich, sich auf die Datensicherheit zu berufen, wenn es um den Testungsstopp geht. Hans Zeger, bitte, sagt wörtlich: Das ist ein schäbiges Argument. – Das sind die Worte von Hans Zeger, dem obersten Datenschützer!

Frau Ministerin, wir geben uns auf internationalem Gebiet der Lächerlichkeit preis, wenn wir diese Testung nicht durchführen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das steht an, Frau Ministerin. Wir brauchen diese Daten, damit wir nicht weiter zurückfallen, damit wir auch in Hinkunft wissen, wo wir den Hebel ansetzen müssen, was die Schülerinnen und Schüler konkret nicht können in Mathematik, in den Naturwissenschaften, in Deutsch. Dass wir das konkret wissen, das brauchen wir, und dazu muss dieser PISA-Test durchgeführt werden. Dafür braucht es vorher die Feldtestungen. Ich fordere Sie dringend auf, jetzt endlich zu handeln und das zur Kenntnis zu nehmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Werte Minister! Grüß Gott! Ich sage zuerst einmal: Danke, Frau Minister, dass Sie das gestoppt haben. Ich sage nicht aus Gründen der Datensicherheit danke, sondern ich sage: Danke, das gibt uns eine Verschnaufpause und wir können darüber nachdenken, was das überhaupt bedeutet, dieser ganze PISA-Wahn, dieser ganze Ranking-Wahn, dieser Standardisierungswahn und dieser Wahn der Gleichmacherei im Bildungs- und Universitätssektor, der Europa erfasst hat. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) – Danke.

Ich halte das für eine ganz schlechte und bedenkliche Entwicklung. Frau Minister, ich sage noch einmal danke! Ich denke, wir sollten das zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, ob es nicht gescheitere Methoden, bessere Methoden, individuellere Methoden, bürgernähere Methoden gibt, um Bildung zu erfassen und den Sinn oder auch den Unsinn von Bildungsinstituten wirklich vergleichbar zu machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen das noch einmal besprechen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Jetzt müssen wir durchzählen. (Zwischenrufe bei NEOS, Grünen und FPÖ in Richtung einiger den Saal während der Auszählung betretender Abgeordneter der Regierungsfraktionen.)

Ich hoffe darauf, dass wir diesen Konsens erzielen werden, und bin mir sicher, dass wir auch einen gemeinsamen Beschluss schaffen werden. Das wäre ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, meine Bitte wäre, dass in dieser Arbeitsgruppe alle gesellschaftlich und rechtlich relevanten Aspekte und Vertreter entsprechend repräsentiert sind. Es gibt ja, glaube ich, auch noch die eine oder andere Nachbesserung. Je mehr diese Arbeitsgruppe an Aspekten berücksichtigen kann – und daher ist es auch wichtig, dass die RepräsentantInnen der unterschiedlichen Bereiche dort präsent sind –, umso besser ist das Ergebnis, umso mehr können wir damit anfangen, umso weniger Diskussion gibt es hier im Nationalrat. Diese Bitte darf ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: zu schauen, dass es eine entsprechend ausgeglichene Darstellung gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Meine Damen und Herren, Gesetze leben davon, von einer größtmöglichen Akzeptanz getragen zu werden. Machen wir daher keine Hinterzimmer-Politik, sondern holen wir die Ergebnisse dieser Reformgruppe hinter dem Vorhang hervor, damit nicht nur wir hier im Parlament uns darüber austauschen können, sondern eine breite Öffentlichkeit darüber debattieren und sich eine Meinung bilden kann. Stimmt diese Meinung dann mit der in diesem Haus gefassten überein, haben wir alle gemeinsam gute Arbeit geleistet. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, legen Sie den Bericht im Herbst vor, diskutieren wir ihn ausführlich, und dann werden wir sehen, ob wir wirklich ein großes Reformwerk zusammenbringen – wünschenswert wäre es jedenfalls! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Strafgesetzbuch ist in die Jahre gekommen. Es stammt ja noch aus der Zeit von Christian Broda, wie wir gehört haben. Dasselbe gilt übrigens auch für das Ministerbüro im BMJ. Das ist auch noch aus dieser Zeit und unverändert. Bei der Gelegenheit darf ich gleich sagen: Daran wird schon aus Kostengründen mit Sicherheit nichts geändert. Mittlerweile ist diese Büroausstattung eigentlich fast schon historisch. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Im Strafgesetzbuch muss man jedoch etwas ändern. Das Verdienst, das erkannt zu haben und eine wirklich hochkarätige Expertengruppe eingesetzt zu haben, die sich mit diesen Fragen der StGB-Reform beschäftigt, kommt meiner Vorgängerin, Kollegin Karl, zu. Sie hat das im Vorjahr gemacht und hat auch am 6. Mai 2013 eine große Enquete dazu veranstaltet. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

streben, einen möglichst großen Konsens über eine Neuregelung zu finden, darüber diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Abschluss dieses Übereinkommens ist, glaube ich, eine notwendige, wichtige Maßnahme gewesen, die heute hier zur Beschlussfassung ansteht, um die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg im Bereich der Sicherheit in Zukunft noch intensiver zu betreiben. – Danke vielmals. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne lade ich Sie ein, diesem zeitgemäßen Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

zeibeamten, die diese dann bewachen müssen – alles in allem eine gute Sache. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Ich möchte mich zum Schluss noch bei allen Mitwirkenden dafür bedanken, dass dieses Übereinkommen zustande gekommen ist. Es ist ja auch ein Vorzeigeprojekt, bei Europol wird es als Best Practice vorgestellt, daher ersuche ich die Kollegen um ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dies ein guter Schritt in die richtige Richtung. Stimmen wir dem Vertrag also zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Galerie! Dass ein internationaler Waffenhandelsvertrag überhaupt zustande kommen konnte, daran waren und sind Tausende Menschen beteiligt. Ich möchte mich bei diesen Tausenden Menschen in vielen, vielen Ländern unserer Welt, die seit Jahren und Jahrzehnten tätig waren, auch bei den Vereinten Nationen natürlich, ganz, ganz herzlich dafür bedanken, dass dieser Vertragsabschluss letztendlich möglich wurde. Stellvertretend für die vielen – kleineren und größeren – zivilgesellschaftlichen Organisationen möchte ich mich auch sehr herzlich bei Amnesty International bedanken, aber last but not least auch bei unserem Außenministerium und beim diplomatischen Korps. (Beifall bei den Grünen.)

Danke noch einmal allen Beteiligten! Da ist Herzblut von vielen, vielen Tausenden Menschen dabei. Und ich hoffe, dass dieser Vertrag helfen wird, die internationale Menschenrechtssituation auch ein Stück zu verbessern. Danke allen Beteiligten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich von den konventionellen noch kurz zu den nichtkonventionellen Massenvernichtungswaffen kommen! Auch diesbezüglich ist Österreich auf internationaler Ebene sehr aktiv und drängt auf die Abrüstung und auf die Abschaffung von Nuklearwaffen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass im Dezember eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen hier in Wien stattfinden soll. Österreich ist in dieser Diskussion mit Norwegen und Mexiko eine treibende Kraft, und das zeigt, dass wir bei wichtigen internationalen Themen durchaus auch Akzente setzen können. Das Außenministerium und das Parlament sollten daher gut zusammenarbeiten, damit wir eine erfolgreiche Konferenz im Herbst abhalten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schwentner und Korun.)

Abschließend möchte ich noch auf den Ausschuss eingehen und vor allem an die NEOS appellieren, diesem Vertrag hier im Parlament die Zustimmung zu geben. Es war bisher üblich und Gepflogenheit im Parlament, dass derartig wichtige internationale Verträge einstimmig beschlossen und von allen politischen Fraktionen mitgetragen werden. Deshalb war es etwas eigenartig, dass sich die NEOS im Außenpolitischen Ausschuss zu einer Zustimmung nicht durchringen konnten. Ich appelliere wirklich an euch: Bewegts ein bissel die Flügerl, schauts über den eigenen Tellerrand hinaus, und stimmt diesem Vertrag zu! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aus freiheitlicher Sicht spricht nichts dagegen, diese Lücke zu schließen, und deswegen werden wir diesen beiden Anträgen auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus unserer Sicht sind beide Änderungen wirklich zu bejahen, denn wenn es darum geht, im Ringen um mehr Gerechtigkeit schwerste Verbrechen zu ahnden, muss das die gesamte internationale Gemeinschaft berühren. Wir werden beide Punkte unterstützen und bejahen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ist durchaus einer Kampagne näherzutreten und zu überlegen, inwieweit man sich da vielleicht auch aus Österreich engagieren will, nämlich wenn es darum geht, auch Ecocide, also Ökozid, Verbrechen gegen die Umwelt strafbar zu machen und das quasi als fünftes Verbrechen im Statut des ICC zu definieren. Ich glaube, dass es sich durchaus lohnt, auch darüber nachzudenken. Es gibt da einige sehr erfolgversprechende Ansätze und Überlegungen, und vielleicht können wir da als österreichisches Parlament, im Rahmen der österreichischen Außenpolitik in diese Diskussion einsteigen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

werden wir auch die internationale Strafgerichtsbarkeit weiterentwickeln müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das größte Problem – das haben wir jetzt auch schon gehört – ist nämlich die Beweismittelkette, die bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen viel schwieriger nachzuvollziehen ist als beim Verbrechen der Aggression. Da geht es eben genau darum, dass Staatsoberhäupter Befehle geben, um anderen Ländern gegenüber Angriffshandlungen vorzunehmen, so wie der Tatbestand es besagt. Daher ist es explizit wichtig, dass wir das nach so langer Zeit, in der dieser Tatbestand quasi nicht anwendbar war, weil er nicht geklärt war, beschließen, und ich bin sehr froh, dass auf der Kampala-Konferenz ein sinnvoller Kompromiss gefunden wurde und das Ganze jetzt glücklicherweise hier auch zur Debatte steht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Allein das AKP-Budget für die Jahre bis 2020 beträgt ungefähr 35 Milliarden, und Österreich selbst verpflichtet sich, 750 Millionen in diesen Fonds, den 11. EEF, einzuzahlen. Das ist ja nicht wenig Geld. Daher sollten wir da ein bisschen „Fleisch“ bekommen und nicht nur leere Worthülsen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben schon mehrmals hier erörtert, was das bedeutet: Befreiung von der Einkommensteuer, Befreiung von der Sozialversicherung, Befreiung von der NoVA und der Mehrwertsteuer für Autos. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Wir profitieren, das kann man immer sagen. Dann holen wir die Oligarchen nach dem Vorbild des Kantons Zug herein und geben ihnen 3 Prozent Pauschalsteuer, dann profitieren wir viel mehr als von dieser Organisation. (Beifall bei der FPÖ.)

Das machen wir ja nicht, weil wir von Steuergerechtigkeit und Gleichheit der Menschen ausgehen. Das wird aber dann, wenn es um diese internationalen Privilegienstadeln geht, sofort ausgeblendet. Dann gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz, bei der Steuer mehr, sondern da wird sofort alles zugestanden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Das Mindeste, was wir machen könnten und was ich fordere, ist, dass wir so etwas nur zubilligen, wenn die Mitgliedstaaten, die Teil der Europäischen Union sind, auf die Anwendung der Privilegien verzichten. Dass wir diese Privilegien einem Deutschen, einem Franzosen, einem Holländer, einem Schweden einräumen, das ist doch völlig unverständlich. Die Europäische Union, die sich als Wirtschaftsraum versteht, die eine Bankenunion und anderes macht ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) – Ich rede nicht von der UNO, sondern davon, dass zumindest einmal die EU intern, die sich ja als überstaatliches Gebilde versteht, auf diese Privilegien verzichtet. Es ist doch skandalös, dass wir alles gleichstellen und alles gleich regeln, dass diese Privilegien jedoch, wo immer es geht, ausgebaut und verstärkt werden. Das sollte doch endlich abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Mindeste, was wir machen könnten und was ich fordere, ist, dass wir so etwas nur zubilligen, wenn die Mitgliedstaaten, die Teil der Europäischen Union sind, auf die Anwendung der Privilegien verzichten. Dass wir diese Privilegien einem Deutschen, einem Franzosen, einem Holländer, einem Schweden einräumen, das ist doch völlig unverständlich. Die Europäische Union, die sich als Wirtschaftsraum versteht, die eine Bankenunion und anderes macht ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) – Ich rede nicht von der UNO, sondern davon, dass zumindest einmal die EU intern, die sich ja als überstaatliches Gebilde versteht, auf diese Privilegien verzichtet. Es ist doch skandalös, dass wir alles gleichstellen und alles gleich regeln, dass diese Privilegien jedoch, wo immer es geht, ausgebaut und verstärkt werden. Das sollte doch endlich abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Weg sollten wir aber nicht gehen. Deshalb bitte ich alle, sich ihr Ja, ihr Aufstehen hier ein wenig zu überlegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Entwicklungspolitik ist ein Teil der Menschenwürde. Deshalb bin ich im Übrigen dafür, dass die unantastbare Menschenwürde auch in der österreichischen Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Besonders wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus: Österreich wird auch in Zukunft seinen Beitrag zur Armutsbekämpfung in den ärmsten Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes im Rahmen des diesbezüglichen Entwicklungsfonds leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Entwicklungspolitik ist eigentlich der Politikbereich, der ganz rasch mit wenig finanziellen Mitteln tatsächlich Leben rettet, tatsächlich Menschen unterstützt. Kaum ein anderer Politikbereich ist so nachhaltig, so sozial, so fair wie die Entwicklungspolitik. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Österreich die Entwicklungspolitik tatsächlich stärkt, nachhaltig stärkt, und vor allem mit finanziellen Mitteln ausstattet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Nehmen Sie die Kürzungen im EZA-Bereich so schnell wie möglich zurück, setzen Sie das Regierungsübereinkommen um und sagen Sie Ja zu Ihrem eigenen Antrag! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Natürlich steigt durch den Sitz zahlreicher internationaler Organisationen in Wien das internationale Ansehen Österreichs, und überdies beinhaltet es auch eine interessante wirtschaftliche Komponente. Österreich ist traditionell ein Land des Dialogs. Ich bitte den Herrn Außenminister, Österreich auch weiterhin als Gastland für internationale Organisationen und Konferenzen zu promoten. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

IOM betreffend darf ich Ihnen sagen, dass Sie zwar gesagt haben, dass die Organisation seit 1954 in Österreich angesiedelt ist, was Sie aber nicht erwähnt haben, hat jedoch Frau Abgeordnete Lintl erwähnt: nämlich, dass seit Kurzem das IOM-Büro in Wien eine wesentlich breitere Aufgabe wahrnimmt und von Wien aus die IOM-Missionen in Südosteuropa, der Türkei, Osteuropa, Zentralasien und Israel betreut werden. Ich sehe das als Erfolg und gegenteilig zu Ihnen bin ich der Meinung, dass es sinnvoll ist, hier Arbeitsplätze zu schaffen und dass es sinnvoll ist, eine wirtschaftliche Umwegrentabilität zu erzielen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich bin froh darüber, dass du so aufgeschlossen bist, dich für weitere Ansiedlungen von internationalen Organisationen und für die weitere Abhaltung von internationalen Konferenzen einzusetzen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in Wien, aber auch in anderen Bundesländern eine hervorragende Infrastruktur dafür geschaffen, und unserer Wirtschaft tut dies gut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

wort steht meiner Meinung nach noch aus von Herrn Minister Kurz, und das ist die auf die Frage, warum man sich auf europäischer Ebene – bei allen Argumenten, die Sie gebracht haben – nicht dafür einsetzen kann, dass die europäischen oder zumindest die EU-Mitglieder auf die Anwendung dieser Privilegien für internationale Organisationen verzichten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Für Europa! Dass die europäischen Staaten wechselseitig auf die Anwendung dieser Privilegien für ihre Staatsbürger verzichten. Das verstehe ich nicht! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

wort steht meiner Meinung nach noch aus von Herrn Minister Kurz, und das ist die auf die Frage, warum man sich auf europäischer Ebene – bei allen Argumenten, die Sie gebracht haben – nicht dafür einsetzen kann, dass die europäischen oder zumindest die EU-Mitglieder auf die Anwendung dieser Privilegien für internationale Organisationen verzichten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Für Europa! Dass die europäischen Staaten wechselseitig auf die Anwendung dieser Privilegien für ihre Staatsbürger verzichten. Das verstehe ich nicht! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Dass die europäischen Organisationen, die europäischen Mitgliedsländer für ihre Staatsbürger bei allen internationalen Organisationen auf die Anwendung von Diplomatenprivilegien verzichten, weil es ja einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt – dass die Deutschen sagen: Wir sind sehr wohl bereit, Mehrwertsteuer für die Autos unserer Diplomaten in Wien zu zahlen und umgekehrt! (Weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Ja.

Da darf ich schon einmal generell fragen, ob es im Interesse einer neutralen österreichischen Politik ist, sich in anderen Ländern so weit einzumischen, dass man Individuen – Individuen! – mit Sanktionen belegt mit dem Ziel, eine Regierung zu stürzen, zu schwächen, zum Abdanken zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir machen hier eine Politik nach und mit, die eine einseitige Parteinahme für eine Supermacht unter dem Vorwand des Schutzes von Menschenrechten, des Schutzes von Staaten und so weiter darstellt, und das ist ein grundlegender Verstoß, so wie ich das sehe, gegen unser Selbstverständnis, das ist ein Anbiedern an eine Supermacht, die in keiner Weise moralisch handelt, die sich in keiner Weise an internationale Normen gehalten hat, die das Völkerrecht mit Füßen getreten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Bitte an alle Kollegen, an alle Abgeordneten ist, diese Dinge noch einmal in sich gehend zu überprüfen, nicht nur der veröffentlichten Meinung und nicht nur den Äußerungen des österreichischen Außenministeriums oder der Europäischen Kommission oder der Frau Ashton oder des Herrn Obama zu folgen, sondern sich selbst ein Bild über die Dinge zu bilden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Meinung, die der Abgeordnete Hübner hier vertreten hat, dass die Europäische Union die Situation mit verursacht hätte, würde bei einer internationalen Konferenz als „very strange“ eingestuft werden. Da könnte man Ihnen nicht folgen, denn da ist etwas ordentlich danebengegangen, Herr Abgeordneter Hübner, in der Zuweisung dessen, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich hoffe, dass Sie es auch als völkerrechtswidrigen Akt sehen. (Abg. Deimek: Wie war es mit dem Kosovo?) Wir reden ja nicht mehr darüber, was Russland in der Ukraine gemacht hat, denn die Krim war und ist ein Teil der Ukraine, und ich finde es schade, dass man in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr darüber redet, welchen Schritt Russland dort gesetzt hat. (Abg. Deimek: Sie sollten die Realität nicht verdrehen!) Das ist mit dem Kosovo überhaupt nicht vergleichbar. Aber das ist Ihre Form von Außenpolitik! Auch das ist very strange, was Sie hier sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die Meinung, die der Abgeordnete Hübner hier vertreten hat, dass die Europäische Union die Situation mit verursacht hätte, würde bei einer internationalen Konferenz als „very strange“ eingestuft werden. Da könnte man Ihnen nicht folgen, denn da ist etwas ordentlich danebengegangen, Herr Abgeordneter Hübner, in der Zuweisung dessen, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich hoffe, dass Sie es auch als völkerrechtswidrigen Akt sehen. (Abg. Deimek: Wie war es mit dem Kosovo?) Wir reden ja nicht mehr darüber, was Russland in der Ukraine gemacht hat, denn die Krim war und ist ein Teil der Ukraine, und ich finde es schade, dass man in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr darüber redet, welchen Schritt Russland dort gesetzt hat. (Abg. Deimek: Sie sollten die Realität nicht verdrehen!) Das ist mit dem Kosovo überhaupt nicht vergleichbar. Aber das ist Ihre Form von Außenpolitik! Auch das ist very strange, was Sie hier sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

fallen. Nur: Das sind Wildwest-Methoden, die man auf der internationalen Ebene schon längst überwunden hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Ich habe wirklich null Verständnis, wohin Sie, vom Besuch bei Kadyrow beginnend, jetzt das, was Putin da gemacht hat, bis zu Ihrer Analyse, was die Ostukraine betrifft, Österreich hinrücken wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da würden wir uns völlig außerhalb der internationalen Gemeinschaft stellen. Das Einzige, was uns hier weiterbringt, ist, wenn Russland dazu gebracht wird, tatsächlich an einer Deeskalation mitzuwirken, und nicht, wenn wir das, was von Russland gemacht wird, in irgendeiner Form rechtfertigen. Das können und dürfen wir nicht. Da können und dürfen wir nicht wirtschaftliche Interessen allen anderen voranstellen.

Genau darum geht es! Und da muss die Europäische Union stark sein, und da muss – ich sage es bewusst – der freie Westen stark sein. (Abg. Deimek: Der freie Westen unter der Fuchtel von Amerika!) Und das Angebot, das wir haben, muss so stark sein, dass die Menschen vor Ort frei entscheiden, ob sie das Modell, das Putin anbietet, oder ob sie das Modell der freien westlichen Demokratien wollen. Das ist eine ganz grundsätzliche demokratiepolitische Frage. Da frage ich mich manchmal, in welchem Denken einzelne Abgeordnete der FPÖ wirklich zu Hause sind, das sage ich Ihnen schon. Der EU vorzuwerfen, dass sie die Situation in der Ukraine verursacht hätte, dieser Meinung kann ich wirklich nicht folgen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

ten, die mit aller Gewalt in die Flammen des neuen Kalten Krieges bläst. (Abg. Lopatka: Vollkommen falsch!) Was heißt hier „vollkommen falsch“? (Beifall bei der FPÖ.)

Und da sagen Sie, das ist eine Politik der Deeskalation, das ist eine Politik, die völkerrechtskonform ist?! (Beifall bei der FPÖ.)

Mehr ist nicht dazu zu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe nie einen Ruf nach diesen Wirtschaftssanktionen aus der Regierung gehört, wo ich auch meine, dass es absurd ist, in diese Richtung zu gehen, weil das vor allem auch (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, nein, Sanktionen, mit denen man die Umgebung des Herrn Putin oder anderen trifft, mit Kontosperren oder sonst etwas, das ist für mich kein Thema, das kann man machen. Aber was für mich schon ein Thema ist: wenn man in die Richtung von Wirtschaftssanktionen geht in einer Situation wechselseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sowohl energiemäßig als auch generell vom Handel, von den Investitionen, von allem. Das ist doch ein Faktum! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. )

Ich habe nie einen Ruf nach diesen Wirtschaftssanktionen aus der Regierung gehört, wo ich auch meine, dass es absurd ist, in diese Richtung zu gehen, weil das vor allem auch (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, nein, Sanktionen, mit denen man die Umgebung des Herrn Putin oder anderen trifft, mit Kontosperren oder sonst etwas, das ist für mich kein Thema, das kann man machen. Aber was für mich schon ein Thema ist: wenn man in die Richtung von Wirtschaftssanktionen geht in einer Situation wechselseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sowohl energiemäßig als auch generell vom Handel, von den Investitionen, von allem. Das ist doch ein Faktum! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. )

Das, was ich kritisiere, ist, dass man es außer Acht gelassen hat, dass ein Drittel der wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine mit Russland und ein Drittel mit der Europäischen Union abgewickelt werden. Genau das Faktum muss man berücksichtigen, hätte man berücksichtigen müssen, als es um das Assoziierungsabkommen gegangen ist. Da hätten wir sagen müssen, wenn das so ist, müssen wir ein Modell finden, dass vor allem auch die Ukraine weiterleben kann. Und ich werde mir das jetzt anschauen – und das sollen sich vor allem diejenigen überlegen, die jetzt so groß reden –, wer künftig die Entwicklung der Ukraine finanzieren soll. Das muss man nämlich einmal finanzieren, was sich dort abspielt, wenn sich das runterentwickelt und dann wieder raufentwickelt! (Beifall bei der FPÖ.)

Da würde ich ersuchen, dass ein paar von der ÖVP jetzt mitapplaudieren, weil nämlich nicht wenige aus dem Einflussbereich der ÖVP im Bankenbereich engagiert sind in der Ukraine, engagiert sind in Russland und uns das überhaupt nicht egal sein kann, wenn Deeskalation, Verhandlungen und wirtschaftliche Entwicklung nicht zum Erfolg führen und wir uns da womöglich wieder einmal treffen müssen, um ein neuerliches Bankenpaket zu beschließen. Also da, finde ich, ist es wichtig, dass man in diese Richtung geht und auch Bündnispartner findet, die mit uns diesen ausgewogenen Weg Österreichs beschreiten. Das halte ich nämlich in dem Zusammenhang für ganz entscheidend, weil das auch in unserem Interesse ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

schaft lege ich keinen Wert, ehrlich gesagt, und ich glaube, niemand hier herinnen möchte sich in so einer Gastfreundschaft wiederfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch dagegen, dass wir uns eine Liste über völkerrechtswidriges Verhalten machen und das aufrechnen. Also ehrlich gesagt, das bringt jetzt nichts, wir müssen in die Zukunft schauen. Sonst erinnere ich mich gleich wieder an die Rede des Dominique de Villepin im UNO-Sicherheitsrat über die Frage des Irakkrieges. Da hat es nämlich kein UNO-Mandat gegeben, das war auch völkerrechtswidrig. Und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein letzter Punkt noch: Sollte irgendeine Partei oder Fraktion heute glauben, mit einem Waffenembargo-Beschluss gegenüber Russland, einem der größten Waffenproduzenten, die es gibt (ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), mehr als eine leichte Mückenfunktion beim linken Ohr hervorzurufen, dann liegt sie wirklich falsch. Ich bin zu allem bereit, aber ich glaube, das erfüllt mich etwas mit – wie soll ich sagen? – kritischer Zurückhaltung. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letzter Punkt noch: Sollte irgendeine Partei oder Fraktion heute glauben, mit einem Waffenembargo-Beschluss gegenüber Russland, einem der größten Waffenproduzenten, die es gibt (ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), mehr als eine leichte Mückenfunktion beim linken Ohr hervorzurufen, dann liegt sie wirklich falsch. Ich bin zu allem bereit, aber ich glaube, das erfüllt mich etwas mit – wie soll ich sagen? – kritischer Zurückhaltung. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei den Grünen.)

Das Schicken russischer Soldaten auf die Krim war klar völkerrechtswidrig, und das Referendum, das dort durchgeführt worden ist, hat keinen internationalen Standards entsprochen, sondern, ganz im Gegenteil, die Venedig-Kommission des Europarates hat klar festgestellt, dass hier alles andere als geeignete Rahmenbedingungen vorhanden waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Hübner, wenn Sie jetzt versuchen, die russischen Aktionen zu verharmlosen, dann habe ich dafür relativ wenig Verständnis. Ich möchte daran erinnern, dass wir auch österreichische OSZE-Beobachter vor Ort haben, und insofern, glaube ich, sollten wir den Deutschen und den anderen Ländern gegenüber sehr solidarisch sein, die gerade darunter leiden, dass ihre OSZE-Beobachter entführt worden sind und festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es war eine große Leistung der verantwortlichen Diplomatinnen und Diplomaten, dass es trotz der schwierigen Situation möglich war, eine Tagesordnung zu beschließen, die sogar von russischer Seite unterstützt worden ist und von allen Kräften im Konsens gebildet worden ist. Das ist alles andere als selbstverständlich und, wie ich glaube, eine tolle Leistung all jener Beamtinnen und Beamten, die in Straßburg im Europarat für uns tätig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wenn wir da jetzt anfangen würden aufzurechnen, dann würden wir noch etliche Minuten hier sitzen müssen, um festhalten zu können, wer aller schon seine Interessen gegen das Völkerrecht vertreten hat. Und auch diese, für die Sie hier so stark Partei ergreifen, sind massiv dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

recht von Völkern und Volksgruppen, auch wenn sie bereits Bestandteil eines Staates sind. Ein Spannungsfeld, das da massiv aufgebrochen ist, und wir als Neutrale tun gut daran, uns nicht vorbehaltslos auf eine Seite zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist, Herr Klubobmann, auch nicht „very strange“, sondern vernünftig. Und gerade Sie werden es wohl auch wissen, dass in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland unheimlich gejammert wird, wer aller, zwei deutsche Altkanzler zum Beispiel, sich für eine vernünftige, deeskalierende, eine politische Haltung einsetzt, und ich meine, dass wir das auch tun sollen. Deeskalieren kann man allerdings nur, wenn man eine kühle rationale Betrachtung der Dinge in Anwendung bringt. Das ist sinnvoll, das kann eine Eskalation verhindern, das kann Frieden schaffen, das ist politisch, und das ist vor allem die Haltung, die für uns als Neutrale die einzig mögliche ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diesen gemeinsamen Antrag vor genau zwei Monaten formuliert und eingebracht und nachdrücklich den Einsatz für eine demokratische Entwicklung in der Ukraine gefordert. Seit damals sind zahlreiche Initiativen entstanden, die sich für eine positive Entwicklung einsetzen. Auch eine zivile Beobachterkommission der OSZE unter österreichischer Beteiligung ist geplant. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt haben wir aber diese schrecklichen Nachrichten bekommen, dass OSZE-Beobachter festgehalten wurden, angeblich von einer kleinen Gruppe Radikaler einer russischen Minderheit. Und das geht so nicht! Wenn sich schon Menschen für eine Beobachtermission zur Verfügung stellen, hochmotiviert sind und ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Bildung demokratischer Standards zu unterstützen, dann muss auch de- ren Sicherheit unbedingt gewährleistet sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Amon.)

Ich glaube, wir alle halten es für inakzeptabel, dass Beobachter um ihr Leben fürchten müssen. Ich gehe davon aus und ersuche dich, Herr Außenminister, dass du dich an maßgeblicher Stelle wirklich dafür einsetzt, dass so etwas nicht mehr passiert. – Danke schön! (Beifall beim Team Stronach.)

Und ja, das sollte in Form schärferer politischer Sanktionen geschehen. Da gibt es noch sehr, sehr viel Spielraum, bis hin, wenn notwendig, auch zu wirtschaftlichen Sanktionen. Und vielleicht wird sich auch eines Tages in Kiew ein Österreichplatz finden. Ja, und vielleicht, Herr Bundesminister, auch eine Kurz-Promenade. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Ich sage auch dazu, ich weiß nicht und bin mir auch nicht sicher, ob Sanktionen das richtige Mittel sind. Das mag schon sein, das kann man durchaus hinterfragen. Vielleicht wäre es besser, noch mehr Angebote des Dialogs zu machen, noch mehr an die Vernunft zu appellieren, um sozusagen zu einem friedlichen Miteinander zu kommen. Aber wenn OSZE-Beobachter gefangen genommen werden – und Österreicher sind gerade auch in diesem Bereich beispielgebend sehr oft unterwegs gewesen –, dann frage ich mich schon, wie denn die Reaktion wäre, wenn österreichische OSZE-Beobachter gefangen genommen würden, ob wir auch hier sozusagen verharmlosend die Debatte führen würden. Daher darf ich schon den Appell aussprechen, anzuerkennen, dass es notwendig ist, auch Russland deutlich zu machen, dass es so nicht geht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Nur eines, und das sage ich in Richtung der Kollegin Rosenkranz: Ja, es ist richtig, Staaten haben Interesse und haben Interessen. Aber Interessen von Staaten, denen darf die Demokratie nicht geopfert werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Trotzdem, oder gerade deshalb, werden wir gerne diesen Entschließungsantrag unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese schrecklichen Taten, diese schrecklichen Verbrechen, ob das nun Ehrenmorde sind, ob das die Zwangsverheiratung von jungen Mädchen ist – ein elfjähriges Mädchen wird verheiratet mit einem eher älteren Herrn jenseits der 40 oder 50 – ... (Rufe: Hallo!) – Ja, das sind im Verhältnis dazu mehr als 30 Jahre, und das Kind ist elf Jahre. Das ist nicht zu dulden!

Dagegen aufzutreten, ist ein sehr wichtiges Ziel. Detto die Ehrenmorde, von denen man immer wieder nicht nur hört, sondern die einfach passieren und oft auch nicht wirklich aufgedeckt werden, weil der Familienverband entsprechend zusammenhält. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

In diesem Sinne bin ich froh, dass dieser Antrag von Frau Kollegin Windbüchler-Souschill initiiert und gemeinsam angenommen wurde. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Dafür braucht es auch finanzielle Unterstützung, keine Frage. Dafür braucht es auch die Organisationen, die multilateral arbeiten. Leider haben wir heute erfahren, dass der Betrag an das Kinderhilfswerk UNICEF im Jahr 2014 drastisch gekürzt wird, und zwar halbiert wird, von 2 Millionen € auf nur mehr 1 Millionen €. Herr Minister, ich bitte Sie, auch im Zuge dieses Antrages noch einmal darüber nachzudenken, dass auch im Bereich Multilaterale Beziehungen keine Kürzungen passieren werden. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Österreich ist sich der Verantwortung bewusst und unterstützt selbstverständlich alle internationalen Initiativen, die sich im Kampf gegen Harmful Practices richten. In den Ländern, in denen sich derlei abspielt, können wir nicht viel tun, aber in unserem Kulturkreis darf das nicht passieren. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walser.)

Wichtig ist auch, den Kontakt zwischen den Anlaufstellen für die gefährdeten Frauen und Familien unkompliziert und offen anzubieten. Wir wollen uns dafür stark machen, die potentiellen Opfer zu schützen, denn unsere Gesellschaft darf hier nicht zuschauen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wissen natürlich, dass es weltweit ziemlich schwierig ist, in traditionelle Bereiche einzudringen, gerade wenn es um religiöse Praktiken geht. Wir haben die Diskussion über Beschneidungen ja letztes Jahr europaweit geführt und sind hier auch in der Gesetzgebung zu Kompromissübereinkommen gelangt. Dieser Kompromiss hört sich allerdings irgendwo auf, und gerade bei den Beschneidungen bei Mädchen müssen wir, wie auch bei Zwangsverheirateten – betrachten wir das aus österreichischer Sicht – mit der vollen Härte des Gesetzes eingreifen. Das muss auch hier einmal betont werden, auch gerade von dieser Stelle aus, wenn es um Außenpolitik geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Gesellschaft ist so stark, wie die Liberalität, die sie in diesen Bereichen zeigt. Da erwarte ich mir auch von der österreichischen Außenpolitik, dass sie mit aller Härte gegen diplomatische Komplikationen einschreitet und auftritt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

dem Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum zur Schulverwaltung erstellt haben, der auch im entsprechenden Ausschuss behandelt wurde und der eigentlich klar offenlegt und darlegt, wie wir in Zukunft im Bereich der Schulverwaltung und mit Schule allgemein umzugehen haben. Er ist wirklich ein Leitfaden, der von allen, die sich mit der Materie befasst haben, unterstützt wird und der für uns auch im Hause Richtlinie für kommende Aufgaben sein sollte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundsätzlich brauchen wir eine Einrichtung oder eine Stelle, in der unsere Bildung laufend kontrolliert, überarbeitet, optimiert und die Effizienz verbessert wird, aber wir müssen uns genau überlegen, wie wir das anstellen und mit welchen Möglichkeiten wir das Ganze ausstatten. Ich glaube, dieser Bericht zeigt, dass es durchaus möglich ist, Dinge zu verbessern. Und daran sollten wir weiterarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es unterscheidet sich halt ein Bericht des Rechnungshofes vom Wesen her ganz klar von einer Sonntagsrede in der Politik. Daher war es für mich absolut unverständlich, dass auf die Kritik des Rechnungshofpräsidenten die Frau Bundesministerin im Ausschuss derartig heftig reagiert hat und sogar dem Herrn Präsidenten vorgeworfen hat, er agiere im Stile eines Oppositionspolitikers. Da muss ich sagen: Das hat sich der Rechnungshof insgesamt als Hilfsorgan des Parlaments nicht verdient, dass er so abqualifiziert wird! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.) Ich glaube, die Frau Bundesminister hat es auch in der Sitzung selbst eingesehen, dass sie da über das Ziel hinausgeschossen hat.

Ich kann nur eines sagen: Das, was der Rechnungshof hier im Detail und mit Zahlen belegt aufgezeigt hat, ist ein Wildwuchs – von Reserven, die das BIFIE angehäuft hat, oder von zwei Standorten, wo man Kilometergeld geschrieben hat und wo die Geschäftsführer, je nachdem, zwischen Salzburg und Wien hin und her fahren konnten. Der Rechnungshof hat das alles aufgezeigt. Und letztlich lautet der Befund: In Wirklichkeit sind es die Jahre der sozialistischen Bildungspolitik in Österreich, die das System inhaltlich und, wie die Diskussion der letzten Tage, bei der es um die Sparverordnung gegangen ist, zeigt, mittlerweile auch wirtschaftlich ruiniert haben. Daran ist schleunigst zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Also halten wir bitte auseinander: Kritik ist dort okay, wo sie angebracht ist – und da müssen wir nur den Rechnungshofbericht hernehmen –, aber bitte nicht an den Inhalten, denn die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war hervorragend. Wenn wir auf dieser Arbeit unsere Bildungspolitik ausrichten würden, hätten wir künftig andere Ergebnisse, als das derzeit der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde schon angesprochen, wie die Replik der Frau Ministerin im Rechnungshofausschuss war. Wir wissen, der Rechnungshof leistet gute und wertvolle Arbeit als Kontroll- und Hilfsorgan des Nationalrates. Es ist die Aufgabe des Rechnungshofes, die Regierung und die untergeordneten Unternehmungen zu kontrollieren, und das macht er auch. Er macht es gut, er hat diese Berichte gemacht und auch im Rechnungshofausschuss dementsprechend präsentiert und vorgestellt. (Beifall beim Team Stronach.)

So etwas ist, wie ich meine, einer Ministerin nicht würdig. Vielleicht kann man ihr das hier auch auf den Weg mitgeben. Hier im Bildungsbereich so zu agieren und generell so zu agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht meines Erachtens kein gutes Bild! (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist verständlich, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt, immer größer wird, wenn Ergebnisse, die durch den Einsatz direktdemokratischer Instrumente gewonnen werden, hier schubladisiert werden beziehungsweise irgendwo in der Versenkung verschwinden. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir wirklich die Bevölkerung miteinbinden, Ergebnisse von Volksbegehren akzeptieren und hier im Hohen Haus auch umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Das braucht doch Zusatzqualifikationen! Es war uns völlig klar, dass selbst für die Harmoniemusik Wald am Arlberg der Dirigent/die Dirigentin Zusatzqualifikationen braucht. Und bei den Direktoren machen wir das so irgendwie: Schauen wir ein bisschen mehr auf das Parteibuch als auf die Qualifikationen! (Zwischenruf der Abg. Oberhauser.) Zum Glück nicht mehr in allen Bundesländern. Es gibt Bundesländer, wo das nicht mehr der Fall ist.

Ja, Sie schenken sich ja nichts. Das ist ja das Dumpfe, was Sie da machen. Sie schenken sich nichts, denn wenn ich fünf Kilometer weitergehe über die niederösterreichische Grenze, dann sehe ich, dass es in Niederösterreich natürlich genau umgekehrt ist. Dort wirst du eben nichts, wenn du nicht beim ÖAAB absalutierst. Das ist Schwachsinn! Stellen Sie das endlich ab! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Aber es ist so!

Sie haben ein schlechtes Gewissen! Natürlich hat das Parteibuch einen Platz im Schulwesen wie sonst nirgendwo auf diesem Kontinent. Wir haben noch Landesschulräte, bei denen, wenn sie im ORF gesendet werden, in Klammern die Parteizugehörigkeit dazugeschrieben wird! Was ist denn das für ein Topfen, halleluja! Das ist eine Verwaltungsebene, da brauchen wir doch keine Parteimitgliedschaft einzublenden! Kruzifix (der Redner schlägt mit der Faust auf das Rednerpult) noch einmal! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann, wir fluchen nicht am Rednerpult! (Ruf bei der ÖVP: Das wahre Gesicht!)

An diesem Tag beginnt das Blühen der Talente in diesem Land. An diesen Tag werden wir noch lange zurückdenken, wenn er irgendwann kommt. Ich freue mich heute schon darauf. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz, Sie haben vor Kurzem in einer Presseaussendung gemeint: „Unsere Bildungspolitik braucht auch eine gute Feedbackkultur“. – Als Sie jetzt hier heraußen geredet und mit der Hand auf das Pult gehaut haben, habe ich erfahren, was Sie darunter verstehen – zumindest nach Ihrer Rede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und weil auch immer wieder der Rechnungshofausschuss kritisiert wurde: Ich glaube, dass auch Herr Rechnungshofpräsident Moser die Diskussion im Ausschuss als durchaus positiv empfunden hat. Ich glaube, dass kritische Diskussionen für Sie (in Richtung Rechnungshofpräsident Moser) auch weit spannender sind und Ihnen mehr Freude machen; ich bin überzeugt davon. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil auch immer wieder der Rechnungshofausschuss kritisiert wurde: Ich glaube, dass auch Herr Rechnungshofpräsident Moser die Diskussion im Ausschuss als durchaus positiv empfunden hat. Ich glaube, dass kritische Diskussionen für Sie (in Richtung Rechnungshofpräsident Moser) auch weit spannender sind und Ihnen mehr Freude machen; ich bin überzeugt davon. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen – in diesem Punkt gebe ich Kollegen Strolz recht; wenn er dann auch noch das eine oder andere nicht Richtige gesagt hat –, wir brauchen also das BIFIE neu aufgestellt. Es braucht eine klare Zielsetzung und eine budgetäre Rahmenplanung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zielvorgaben, die ebenfalls klar gesetzt werden müssen, auch umsetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Präsidenten! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es grundsätzlich sehr positiv, dass bei der Schuldebatte Emotionen im Spiel sind. Ich finde das überhaupt nicht negativ, weil die Kinder, die Jugendlichen unser Zukunftspotenzial sind. Und wenn es uns nicht gelingt, das viele Geld, die 8,1 Milliarden €, die im Budget 2014 für den Bereich Bildung festgehalten sind, wirklich bei den Kindern in der Schule ankommen zu lassen, sie dorthin zu führen, dann fehlt uns für die Zukunft das wesentliche Potenzial, nämlich das geistige Potenzial und damit die Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sich Präsidenten eines Landesschulrates von dieser Institution distanzieren, dann ist wirklich höchster Handlungsbedarf gegeben, und ich bitte einfach, dass man die Berichte des Rechnungshofes ernst nimmt, diskutiert und hier nicht den Rechnungshof rügt, wie das im Ausschussbericht passiert ist (Beifall bei der FPÖ), sondern darauf aufbauend versucht, unser Schulsystem in die richtige Richtung zu bringen.

Bildungspolitik, wo man am Schulwesen herumpfuscht, um das ganz ehrlich zu sagen (Beifall bei der FPÖ), bestehende Systeme zum Teil vernichtet, das, was gut war, einfach nicht weiterlaufen lässt und permanent versucht, in Schulversuchen Neues zu probieren, wobei man das Ganze nicht evaluiert und damit das schulpolitische Hickhack in Wirklichkeit weiterführt. – Das bringt uns nicht weiter!

Wir haben die Aufgabe, das viele Geld, das man in die Hand nimmt, gut und konsequent für die Schüler einzusetzen und vor allem darauf zu schauen, dass das Geld tatsächlich bei den Schülern und Jugendlichen ankommt, denn sonst werden uns das geistige Potenzial und die Ressourcen für die Zukunft abgehen, und damit sind wir dann nicht mehr wettbewerbsfähig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Der letzte Punkt, und dann bin ich schon fertig: Kinderbetreuung, Kleinkindpädagogik; das ist für uns die erste Bildungseinrichtung. Umso wichtiger ist es, dass der Bund da, wenn er Geld gibt, seine Macht, die er gegenüber den Ländern hat, einsetzt, um zu einem einheitlichen Bildungsrahmenplan zu kommen. Deshalb ist es auch sehr bezeichnend, wenn im Rechnungshofbericht steht, dass es eine sehr unterschiedliche Ausgestaltung und Präzisierung dieses Bildungsrahmenplans in den unterschiedlichen Bundesländern gegeben hat, weswegen ich wieder zu der Lösung komme, dass die einzig sinnvolle Verwaltungsform von Kinderbetreuung in Bundeskompetenz ist. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die genannten Maßnahmen sind wesentliche Schritte für eine erfolgreiche Bildungspolitik in unserer Zukunft. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind zum Beispiel die gezielten Informationskampagnen, einerseits zur Erhaltung des Lehrpersonals im Aktivstand und andererseits Informationen über Lehrpersonalbedarf zur Rekrutierung Auszubildender. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Die Reduzierung der Drop-out-Quote im Lehramtsstudium ist ganz wichtig, also dass wir dazu übergehen, dass sich junge Menschen vorweg selbst prüfen können, ob sie für den Lehrberuf geeignet sind, sodass die Drop-out-Quote geringer wird. Auch die Schaffung einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen für den Lehrpersonaleinsatz in der Neuen Mittelschule ist notwendig.

Als politische Schlussfolgerung liegt es für mich auf der Hand, dass diese Empfehlungen nur deshalb umgesetzt werden konnten, weil die BIG ein Unternehmen ist, das der Republik Österreich gehört, und in einem anderen Fall wäre das wahrscheinlich nicht so möglich gewesen. Außerdem ist es wichtig, in den Bau und Wohnbau zu investieren, und das bedeutet natürlich, dass eine bedarfsgerechte Wohnbauförderung aus volkswirtschaftlichen, konjunkturpolitischen, umweltpolitischen und klimarelevanten Erwägungen wieder zweckgebunden eingeführt und umgesetzt werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lettenbichler.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir wissen, Kinderbetreuungseinrichtungen müssen den Bedürfnissen der Eltern und den regionalen Bedürfnissen entsprechen. Es ist wichtig und richtig, dass die Gemeinden als Kindergartenerhalter nicht nur die Verantwortung haben, sondern diese auch wahrnehmen – und das tun die Gemeinden auch in ganz großartiger Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben in Österreich sehr engagierte Lehrerinnen und Lehrer, modern und gut ausgebildet. Ich glaube, wir sollten sie nicht ständig schlechtreden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

unheimlich viele engagierte Lehrer gibt, die mit sehr viel Engagement wirklich eine tolle Arbeit, einen tollen Job machen. Und egal, welches System wir in der Zukunft im Bildungssystem aufstellen, wir haben immer auch die Lehrer im Auge zu haben – natürlich neben den Kindern, die sind das Wichtigste. Wir haben die Lehrer im Auge zu behalten, denn sie sind ja auch die Träger dieses Systems, und sie verdienen viel mehr Wertschätzung, als sie tagtäglich bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hiezu wurde mir Folgendes mitgeteilt: Bereits im Jahr 2005/2006 wurden beim ersten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und dem weiteren Ausbau im Jahr 2009/ 2010 die entsprechenden Folgekostenberechnungen durchgeführt und auch bei den weiteren Budgetplanungen eingeplant. Der Rechnungshof lobte die Stadt Leoben, dass diese über vollständige Daten verfügte, um die Besuchspflicht und deren Ausnahmen überwachen zu können. Für Leoben konnte somit ein positives Bild aufgezeigt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht mittels Budget über etwas hinwegzuschmuggeln. Ich sage absichtlich nicht „Budgetlügen zu betreiben“, Herr Präsident Kopf, ich sage es absichtlich nicht! (Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, Sie schummeln sich über die Tatsache hinweg – korrektes Deutsch soll man sprechen –, dass, unabhängig davon, was wir politisch hier beschließen, alleine der finanzielle Aufwand für die Lehrerinnen- und Lehrergehälter aufgrund der Gehaltsprogression pro Jahr 5,54 Prozent, Herr Präsident, ausmacht und Sie diese Budgetsteigerungen – dieses simple Faktum, es ist ja fast naturgesetzlich, dieses Faktum – in keiner Weise berücksichtigen. Wir haben insofern beim Bildungsbudget an sich ständig eine Erosion statt einer Verbesserung. (Beifall bei den Grünen.)

Gegen diese Sandpolitik müssen wir ankämpfen, denn nicht nur jeder Euro ist wertvoll für die Bildung, es ist auch jeder Euro wertvoll für das Budget. Insofern gehören einfach die Grundsätze des Rechnungshofes, die Zweckmäßigkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Aufgabenorientiertheit, in die Grundbibel jedes einzelnen Abgeordneten geschrieben, das muss ich sagen! (Beifall bei den Grünen.)

Damit bin ich jetzt bei der Pflichtlektüre jeder und jedes Abgeordneten, nämlich dem Bundesvoranschlag 2014 und 2015. Ich habe mir extra meinen Redebeitrag jetzt für den Schluss aufbehalten, weil ich das nicht morgen ansprechen werde, sondern heute in Anwesenheit des Rechnungshofpräsidenten noch einmal die Trommel rühre, dass Sie diesem Budgetvoranschlag – ich sage es jetzt gleich, Untergliederung 06, Teilheft Rechnungshof – bitte nicht zustimmen, und zwar aus drei ganz einfachen Gründen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Das kann auch kein Wunderwuzzi – ich meine, Herr Präsident, das ist unmöglich –, dass er mit weniger Leuten und weniger Geld mehr Kontrolltätigkeit leistet. Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Ergebnis, meine lieben Kollegen, ist leider schlecht, und schlecht ist gleich nicht genügend in der Schule. Bitte gehen Sie noch in sich! Es ist noch nicht aller Tage Abend. Es gibt noch die Diskussion der einzelnen Budgetkapitel, der Endbeschluss erfolgt Ende Mai. Gehen Sie noch in sich! Das sollte eigentlich jeder tun, denn der Rechnungshof ist dringend notwendig für die korrekte Abwicklung der Staatsfinanzen in Österreich. Das brauchen wir angesichts des Hypo-Desasters umso dringender. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Aus diesem Grund ersuche ich Sie – meine Ausführungen waren heute etwas länger –, die Tatsache, dass 17 Prüfungsergebnisse auf der Tagesordnung stehen, dafür zu nützen, dass die Reformen endlich angegangen werden, um Österreich eine Zukunftschance zu geben. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzbericht 2011 wurde vom EU-Rechnungshof und dem nationalen Rechnungshof gemeinsam erstellt. Diese Zusammenarbeit erachte ich grundsätzlich als positiv. 2011 bekam Österreich von der EU 1,87 Milliarden € an Fördermitteln refundiert. Das ist zugleich um 3 Prozent mehr als 2010. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, dass eine Vereinfachung der Fördermodalitäten, Bürokratieabbau und effizientere Kontrollsysteme mehr Transparenz schaffen. Das sind auch die Herausforderungen für die Zukunft. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Expertinnen und Experten des Rechnungshofes für die Erstellung dieses Finanzberichtes 2011. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt einen klaren Auftrag aus diesem EU-Finanzbericht: Wie können wir durch zusätzliche Projekte und Programme unsere Nettozahlerposition senken und mehr Mittel abholen? Daher ist es wichtig, dass wir einen europäischen Überblick haben und dass wir wissen, wo wir stehen und wo wir in Zukunft unsere Initiativen setzen müssen, um die EU-Gelder abzuholen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens möchte ich an die Kosten erinnern, die durch den Hin- und Hertransport der EU-Abgeordneten zwölf Mal im Jahr vom einen Sitz des Europäischen Parlaments zum anderen entstehen, denn dadurch, dass die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter vom einen Sitz in Brüssel zum anderen Sitz nach Straßburg reisen, fallen 200 Millionen € an. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre gerade jetzt im Vorfeld der EU-Wahl, die ja Ende Mai stattfindet, zu diskutieren und zu durchleuchten und in weiterer Folge auch von den zukünftigen EU-Parlamentariern anzugehen und zu behandeln! (Beifall beim Team Stronach.)

Es muss gewährleistet sein, dass der Rechnungshof die zusätzlichen Aufgaben, die wir ihm seitens des Nationalrates zukommen lassen, erfüllen kann, und es muss auch gewährleistet sein, dass die Verwendung des Steuergeldes kontrolliert wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Wichtigste ist: mehr Kontrolle, mehr Transparenz, weniger Bürokratie – nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch im EU-Parlament. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Hable!) – Hable. (Heiterkeit. – Die Abgeordneten Kogler und Mlinar: Hable!) – Na, da hat mich der Kollege jetzt falsch korrigiert. Mit den Burgenländern kann man’s ja machen! (Heiterkeit.) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Hable. – Bitte.

Insgesamt muss man also eine sehr heilsame Wirkung feststellen. Man kann froh sein, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. Ich mag mir nicht vorstellen, wie es um den Haushalt bestellt wäre, wenn es nicht diese fiskalpolitische, diese haushaltspolitische Koordinierung und Disziplinierung durch die Europäische Union gäbe. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der EU-Beitritt hat sich auf Österreich sehr positiv ausgewirkt. Er hat sich sehr positiv auf unsere Wirtschaftsleistung und damit auf unseren Lebensstandard ausgewirkt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich darf abschließend noch alle Österreicherinnen und Österreicher, die zu dieser Stunde vor dem Fernsehgerät, vor dem Laptop, vor dem PC diese Übertragung verfolgen, dazu aufrufen, dass sie am 25. Mai zur Wahl gehen und die positiv gestimmten Kräfte in diesem Haus unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich lasse Sie schon damit in Ruhe, aber: Der Karl-Heinz Grasser hat es nicht geschafft, sich an der Bundeshymne zu vergreifen. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Das ist ihm nicht gelungen.

Jetzt zu diesen Bergen. Österreich ist nicht nur ein Land der Berge, sondern auch ein Land der Banken. Und wir haben mindestens eine Bank zu viel. Wir haben zumindest eine Bank zu viel zurückgekauft. Und wer ist daran schuld? – Das wird aufzuklären sein. (Beifall bei Grünen und Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit diesem Bericht: Es ist ja wieder eine Kunst der Regierungsabgeordneten, die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria International AG auszulassen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ja, das ist da im Rechnungshofbericht drinnen. Sie keppeln wieder dazwischen und wissen nicht einmal, was wir gerade verhandeln. Aber das zeichnet Sie ja schon länger aus.

Da werden wir morgen noch einiges zu diskutieren haben. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Ich bin wirklich froh darüber, dass wir diese Initiative gesetzt haben, auch wenn uns im Ausschuss – leider, muss ich dazusagen – Kolleginnen der Opposition dieses Recht mehr oder weniger abgesprochen haben, weil Entschließungsanträge an die eigene Regierung quasi nicht State of the Art sein sollen. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.) – Sie waren die Ausnahme, Frau Kollegin Mlinar, und das haben wir ja im Ausschuss auch so besprochen.

Ich glaube, es ist notwendig, dass wir hier jetzt Maßnahmen setzen, dass wir die Bundesregierung aufrufen, Informationskampagnen zu starten, damit dieses Phänomen, dass nach wie vor so massiv Gewalt gegen Frauen und Mädchen ausgeübt wird, so weit wie möglich hintangehalten wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir wissen alle ganz genau, Gewalt hinterlässt deutliche Spuren für ein ganzes Leben, körperliche und seelische. Und die Kinder erleben das mit, leiden mit. Es ist daher alles zu tun, um Frauen ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Wenn wir heute diesen Antrag der Kolleginnen Wurm und Schittenhelm diskutieren, dann muss ich eingangs natürlich schon meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass in diesem Antrag die Ansätze des Regierungsprogramms fortgeschrieben werden. Man muss sich aber auch die Frage stellen, ob es sich da nicht um eine Art Misstrauensantrag gegenüber der eigenen Frauenministerin handelt, die anscheinend das Regierungsprogramm nicht umsetzt. Aber vielleicht, Frau Ministerin, haben Sie mit dem Bildungsbereich in der letzten Zeit so viel zu tun, dass Sie sich um die Agenden der Frauen in Österreich nicht mehr richtig kümmern können. Diesen Eindruck kann man angesichts dieses Antrags sicherlich gewinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem werden wir Freiheitlichen diesem Antrag zustimmen, da jede Maßnahme gegen Gewalt zu unterstützen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Besorgniserregend ist für mich auch der Anstieg von Stalking und von Belästigungen im Rahmen der sozialen Netzwerke. Hier gilt es, alle zu schützen, die sich auf diese Art bedrängt, belästigt oder gequält fühlen. Bei diesem Thema ist es auch notwendig, sich nicht nur auf Frauen zu beziehen, denn dieses Problem betrifft beide Geschlechter. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Kollegin Gartelgruber auch von der Unterstützung für Frauenhäuser gesprochen hat, möchte ich noch kurz erwähnen, dass es für mich schon ein bisschen unverständlich ist, dass Sie in Niederösterreich der Errichtung von Frauenhäusern nicht zustimmen und dann heute von Förderungen der Frauenhäuser die Rede ist. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Das ist schon ein bisschen widersprüchlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Amstetten!) – In Amstetten war das, genau.

Da Kollegin Gartelgruber auch von der Unterstützung für Frauenhäuser gesprochen hat, möchte ich noch kurz erwähnen, dass es für mich schon ein bisschen unverständlich ist, dass Sie in Niederösterreich der Errichtung von Frauenhäusern nicht zustimmen und dann heute von Förderungen der Frauenhäuser die Rede ist. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Das ist schon ein bisschen widersprüchlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Amstetten!) – In Amstetten war das, genau.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass es absurd ist, dass die Regierungsparteien sich selber einen Antrag stellen, mit Maßnahmen, die ohnehin bereits im Koalitionsabkommen festgehalten sind. – Sorry, aber wir wollen keine Zeitverschwendung mit Anträgen, die nur Koalitionsverhandlungen wiederholen! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Ich hoffe auf die Umsetzung und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Und vergessen Sie nicht, dass Erfolg drei Buchstuben hat: t, u, n – tun! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Jetzt machen wir den Umkehrschluss: Wir haben dem Antrag der Regierungsparteien sehr wohl zugestimmt, obwohl das ein Antrag ist, der umformuliert das enthält, was ohnehin im Regierungsprogramm steht. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Sie haben aber alle anderen Oppositionsanträge mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man hier auch klar ansprechen, damit die Leute sollen wissen, wie mit Anträgen der Oppositionsparteien im Ausschuss umgegangen wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt machen wir den Umkehrschluss: Wir haben dem Antrag der Regierungsparteien sehr wohl zugestimmt, obwohl das ein Antrag ist, der umformuliert das enthält, was ohnehin im Regierungsprogramm steht. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Sie haben aber alle anderen Oppositionsanträge mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man hier auch klar ansprechen, damit die Leute sollen wissen, wie mit Anträgen der Oppositionsparteien im Ausschuss umgegangen wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Weiters sind wichtige Faktoren der gesellschaftliche Druck, der Arbeitsplatz, das Einkommen. Die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit müssen gestärkt werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, damit man mit dem Einkommen auskommen kann, Frauen auch selbstbestimmt leben können und ein eigenes Einkommen haben, denn je eigenständiger sie sind, je unabhängiger sie sind, desto seltener werden sie Opfer von Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Es gibt noch viel zu tun, das ist wahr, ich hoffe aber, dass wir auf einem guten Weg sind, auf einen guten Weg kommen und hier auch die besten Lösungen finden werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! – Schatz, es tut mir leid, das wird nie wieder vorkommen, ich liebe dich doch! – Dieser Satz prägt wohl die meisten von Gewalt geprägten Paarbeziehungen. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das?) Viele Betroffene wollen daran glauben, dass dieser Satz tatsächlich wahr ist, und sie hoffen darauf, dass es eine einmalige Sache, ein allerletzter Ausrutscher war – zu selten aber wird diese Hoffnung erfüllt.

Wir wissen aus einer aktuellen Studie der europäischen Grundrechteagentur zur Gewalt gegen Frauen, die schon zitiert worden ist, dass die Zahlen nach wie vor erschreckend sind. Das betrifft auch Österreich, und das ist unser Handlungsauftrag. Österreich ist im europäischen Vergleich, was den rechtlichen Schutz vor Partnerschaftsgewalt betrifft, vorbildlich, doch es gibt noch genug offene Baustellen. Der Antrag der Kolleginnen Wurm, Schittenhelm und weiterer Abgeordneter ist ein begrüßenswerter Schritt. Wir halten das de facto für gelebten Parlamentarismus, denn wir halten auch die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht für eine verlängerte Werkbank der Regierung. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Deshalb ist das unterstützenswert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirksame Maßnahmen erhält man nicht geschenkt, vielmehr kosten sie Geld, und dieses Geld ist für uns eine Investition in die Würde und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Und wie so viele Betroffene vergeblich auf ein Ende der Gewalt hoffen, so suchen wir in diesem Fall vergeblich Mittel im vorliegenden Entwurf des Budgets. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich möchte hier kurz ein Thema ansprechen, das mir persönlich ganz wichtig ist: die Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird öffentlich fast immer nur dann thematisiert, wenn ein schrecklicher Vorfall von Kindesmissbrauch oder familiärer Gewalt publik wird. Das ist jedoch viel zu spät. Deshalb halte ich es für unbedingt notwendig, das Thema Gewalt in unseren Schulen ausführlicher zu behandeln. Alle AkteurInnen – von den Schulleitern über die Lehrer und Eltern bis hin zu den Schülerinnen und Schülern – müssen wissen, so Gewalt beginnt, wie sie sich darstellt, wie man sich dagegen wehren kann und vor allem wie man Schutz und Hilfe bekommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben Gewaltschutzgesetze und Opferschutzgesetze beschlossen (Zwischenruf bei der FPÖ), bei denen es um das Recht auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung geht. Im Jahr 2013 haben das 6 860 Personen in Anspruch genommen. Wir haben es geschafft, dass die Aussagen in geschützter Atmosphäre gemacht werden können und dass es eine Verlängerung der Verjährungsfristen gibt. Wir haben auch erreicht, dass die Opfer verständigt werden, wenn die Täter aus der Strafabbüßung entlassen werden, und dass Mitarbeitern der Sozialhilfe oder der Jugendwohlfahrt bei Straftätern Sonderauskünfte aus dem Strafregister gewährt werden. Bei uns gibt es Instrumente wie Wegweisung, das Betretungsverbot und das Stalking-Gesetz, aber nichtsdestotrotz gilt es, die Gesetze ständig neu zu überprüfen, zu evaluieren und auch zu verbessern.

Zum Abschluss möchte ich noch festhalten: Es gilt, Gewalt ernst zu nehmen, weitere Maßnahmen zu setzen und die Prävention in den Vordergrund zu stellen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gartelgruber, ich glaube nicht, dass die Regierung bei diesem Thema, einem wichtigen Thema, säumig ist. Wenn man die Zahlen genau liest, dann sieht man, da steht eindeutig drin (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), dass die Studie erst im März 2014 veröffentlicht wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Also da von Versäumnis zu sprechen, ist sehr gewagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gartelgruber, ich glaube nicht, dass die Regierung bei diesem Thema, einem wichtigen Thema, säumig ist. Wenn man die Zahlen genau liest, dann sieht man, da steht eindeutig drin (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), dass die Studie erst im März 2014 veröffentlicht wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Also da von Versäumnis zu sprechen, ist sehr gewagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gartelgruber, ich glaube nicht, dass die Regierung bei diesem Thema, einem wichtigen Thema, säumig ist. Wenn man die Zahlen genau liest, dann sieht man, da steht eindeutig drin (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), dass die Studie erst im März 2014 veröffentlicht wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Also da von Versäumnis zu sprechen, ist sehr gewagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir jetzt zu den Fact Sheets! Die Fact Sheets schauen folgendermaßen aus – es wurde bereits einiges ausgeführt –: Jede dritte Frau in der EU unter 15 Jahren (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen; und halten Sie sich an die Zahlen in den Fact Sheets, okay?! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf bei der ÖVP) – ist von psychischer und phy-

Kommen wir jetzt zu den Fact Sheets! Die Fact Sheets schauen folgendermaßen aus – es wurde bereits einiges ausgeführt –: Jede dritte Frau in der EU unter 15 Jahren (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen; und halten Sie sich an die Zahlen in den Fact Sheets, okay?! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf bei der ÖVP) – ist von psychischer und phy-

Aus meiner Sicht gehören neben diesem Entschließungsantrag, der sehr wohlwollend aufgenommen werden muss (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), auch zwei Kampagnen gestartet: eine für die Frauen, wo wirklich alle Frauen ermutigt werden sollen, die Scheu vor diesen Institutionen abzulegen, damit sie wirklich dort hinkommen, wo sie Hilfe und Schutz bekommen, damit sie diese Häuser aufsuchen, in denen es Beratung gibt. (Abg. Gartelgruber: Sofern sie einen Platz bekommen!) Es soll aber auch eine Kampagne für die Burschen und Männer geben, und das ist auch ein wichtiger Punkt: präventiv arbeiten, Sensibilisierung und auf das Strafrecht aufmerksam machen, damit die Burschen und Männer auch wissen, worauf sie sich in Zukunft einlassen.

Gewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt, und jede Frau hat das Recht auf Schutz und Sicherheit hier in Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

verleihen, dass Sie sich zu diesem sensiblen Thema hier im Plenum nicht einmal zu Wort gemeldet haben. Ich möchte schon feststellen, dass ich mir jetzt von Ihnen gewünscht hätte (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Muttonen), dass Sie zu diesem Thema oder zu diesem Antrag auch noch Stellung nehmen, denn das wäre jetzt natürlich auch Ihre Aufgabe gewesen.

Frau Minister! Sie haben mir in einem Gespräch, das wir mit den Frauensprecherinnen gehabt haben, zugesagt, dass Sie sich dieses Problems annehmen werden. Jetzt lehnen Sie aber meinen Antrag hier ab. Dieser Equal Pay Day und der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern werden meines Erachtens nur mehr als Waffe in den Geschlechterkampf geworfen. Ich glaube, dass wir ein gutes Signal setzen würden, wenn wir tatsächliche Zahlen auf dem Tisch hätten, damit Sie hier nicht mit falschen Zahlen agieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier brauchen, ist sicher nicht noch eine Statistik! Wir haben Statistiken genug, sei es von der Arbeiterkammer, sei es von der Statistik Austria, sei es von Eurostat, plus, plus, plus. Man muss sie sich nur anschauen. Das sind ganz differenzierte Daten, wenn man sie sich genau anschaut oder auch Statistiken lesen kann. Selbstverständlich ist das herauszulesen! (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Hier sind wir auf einem wichtigen Weg, genau aus diesen Gründen. Diese Einkommenstransparenz hat ja auch schon Erfolge gezeitigt. Selbstverständlich ist auch die Bildung ein wichtiger Aspekt. Nur, liebe Frau Kollegin Gartelgruber, eine zusätzliche Einkommensstatistik wird keiner Frau helfen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) und wird keine Frau nur einen Zentimeter oder Millimeter oder einen Euro mehr ins Verdienen bringen. Daher gehen wir auf unserem Weg weiter. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Hier sind wir auf einem wichtigen Weg, genau aus diesen Gründen. Diese Einkommenstransparenz hat ja auch schon Erfolge gezeitigt. Selbstverständlich ist auch die Bildung ein wichtiger Aspekt. Nur, liebe Frau Kollegin Gartelgruber, eine zusätzliche Einkommensstatistik wird keiner Frau helfen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) und wird keine Frau nur einen Zentimeter oder Millimeter oder einen Euro mehr ins Verdienen bringen. Daher gehen wir auf unserem Weg weiter. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Gisela Wurm, zu deiner emotionalen Rede. Ich gebe dir recht, wenn du sagst: Wir brauchen keine zusätzliche Statistik. Da bin ich ganz bei dir, wir brauchen auch keine zusätzliche Statistik. Worum es geht und worum es in diesem Antrag geht, ist die Vergleichbarkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gisela! Wir haben keine Vergleichbarkeit, wir können nicht vergleichen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Wir haben hier Unterschiede, was die Gehaltsschere betrifft, die von 5,6 bis 38 Prozent gehen. Na wo ist sie denn jetzt, die Gehaltsschere? – Nein, das haben wir nicht! Wir haben verschiedene Statistiken. Die Statistik Austria spricht von 23,4 Prozent, das WIFO von 13,5 Prozent, die Arbeiterkammer von 12,6 Prozent, die OECD von 19,4 Prozent, die WKO von 5,6 Prozent, der Rechnungshof von 18 Prozent. Na was? Welche Statistik stimmt jetzt, und wie können wir vergleichen? (Abg. Neubauer: Nur die, die ich selber gefälscht habe!) – Genau. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wir laden Sie ein: Machen Sie mit, schaffen wir weitere Verbesserungen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist nicht unfair, weil ich finde, dass Sie von einem eklatanten Problem ablenken. Dieses eklatante Problem heißt Ungleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Frauen sind benachteiligt, massivst benachteiligt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sollten lieber darum kämpfen – und da bräuchten wir auch Ihre Unterstützung, werte FPÖ-Damen und ‑Herren –, an den Rädern weiterzudrehen wie: die Einkommensberichte zu reparieren oder viele andere Maßnahmen durchzusetzen, die dazu beitragen würden, die Gehaltsschere zu schließen und dafür zu sorgen, dass die Ungleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt Geschichte ist. Aber wenn wir so weitermachen mit Ihnen, dann werden wir da nicht weiterkommen. Es tut mir echt leid um die Zeit, die wir dafür brauchen, solche Anträge noch öfter zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Gartelgruber, ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie diesen Antrag, den Sie hier stellen, mit dem FPÖ-Parteiprogramm vereinbaren können. Ich stelle mir wirklich schon ganz ernsthaft die Frage, ob Sie sich mit diesem Antrag vielleicht von der FPÖ loslösen wollen oder gar jenen, die das FPÖ-Parteiprogramm geschrieben haben, vielleicht einen Misstrauensantrag aussprechen wollen. Sie haben das doch gerade im Vorfeld uns vorgeworfen bei der Ministerin. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wofür brauchen Sie denn eine Statistik, wenn sie der ohnehin nicht glauben? – Kümmern wir uns vielmehr um das, was Ihnen unsere Vorrednerinnen gesagt haben (Abg. Zanger: Wir machen selber eine Statistik!): Schließen wir die Einkommensschere, nehmen wir die Zahlen, die wir haben! (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Liebe Frau Abgeordnete Gartelgruber! Ich glaube nicht, dass wir ein Jahr warten werden, bis wir diesen Antrag wieder auf dem Tisch haben. Ich rechne viel früher damit und freue mich, wenn wir das wieder hier diskutieren können. Im Ausschuss werden wir diesen Antrag genauso wieder ablehnen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer an den Bildschirmen! Liebe Kollegen von der FPÖ und liebe Kolleginnen von der FPÖ, was würde denn passieren, wenn Sie Ihre so heiß geliebte Studie oder Ihre so heiß geliebte neue Statistik bekommen würden? – Wir hätten eben noch eine siebte, achte, neunte oder zehnte Zahl, die wir wieder mit den anderen vergleichen müssten, und am Ende käme wieder dasselbe heraus, was wir alle schon wissen: Bedauerlicherweise verdienen Frauen im Schnitt weniger als Männer. Das ist die Tragik, und daran ändert auch eine zehnte Studie nichts. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich schließe mich Kollegin Wurm an, wenn sie sagt – das habe ich auch in meinem Konzept stehen –, das hilft keiner einzigen Frau, und keine einzige Frau wird durch eine weitere Studie auch nur einen Cent mehr verdienen. Deshalb denke ich mir, wir sollten andere Lösungsansätze und Verbesserungsansätze andenken. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Ich möchte Ihnen jetzt gerne (Abg. Zanger: ... täte Ihnen schon helfen, aber Sie lassen es ja nicht!), lieber Kollege, näherbringen, was mich bewegt und was ich mir sehr oft denke. Das ist vielleicht in mancher Hinsicht ein anderer Denkansatz.

Ich bin eine ehemalige Arbeitnehmerin und war über 30 Jahre in der Privatwirtschaft tätig. Ich weiß ganz genau, wie wichtig es ist ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Frau Kollegin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir jetzt zuhören würden! Ich habe Ihnen auch zugehört und habe Sie nicht gestört!

Bitte helfen auch Sie alle mit, die Frauen in Ihrem Umfeld in diesem Sinne zu stärken und zu ermutigen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Zauberwort der EU: mehr Stabilität für den Milchmarkt. – Was die Zauberwörter der EU betrifft und was sie wert sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen wir inzwischen nur allzu gut, nämlich: nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Bauernsterben wird durch diese EU massiv beschleunigt. Wir von der FPÖ wollen, dass die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin für die Bevölkerung gesunde, gute Grundnahrungsmittel erzeugen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber) und nicht der Willkür der EU bedingungslos ausgeliefert werden. – Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Pirklhuber. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Bauernsterben wird durch diese EU massiv beschleunigt. Wir von der FPÖ wollen, dass die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin für die Bevölkerung gesunde, gute Grundnahrungsmittel erzeugen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber) und nicht der Willkür der EU bedingungslos ausgeliefert werden. – Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Pirklhuber. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sage ich auch ganz offen: Es ist uns zwar in den letzten Jahrzehnten gelungen, die Milchquote aufrechtzuhalten, aber wenn ich weiß, dass wir in 20 Jahren um 50 Prozent mehr Lebensmittel brauchen, dann möchte ich die österreichischen Bauern von Produktionsmöglichkeiten nicht ausschließen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Reden Sie das daher nicht schlecht! Geben wir den Bauern die Möglichkeit, das zu produzieren, was sich die Konsumenten wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine Erzeugergemeinschaft von österreichischen Bäuerinnen und Bauern, die in den letzten Jahren in dem Milchkampf heftig dafür geworben haben, damit die Öffentlichkeit, Kollege Grillitsch, versteht, was das Problem ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Diese Milchbäuerinnen und Milchbauern waren auch jene, die von Beginn an gefordert haben, dass die Milchquote vollzogen wird, dass sie wirklich eingehalten wird, und gegen Überlieferung und gegen Dumping im Milchsektor eingetreten sind. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Warum denn? Warum wollten diese Bäuerinnen und Bauern das? – Weil sie einen fairen Preis für ein qualitativ hochwertiges Lebensmittel haben wollen, Kollege Grillitsch. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, zu welchem Preis, Kollege Grillitsch? Was kostet diese Milch (der Redner zeigt neuerlich die Tetrapackung der Marke „A faire Milch“) im Supermarkt? Sagen Sie es mir! Bitte? – Er weiß es nicht! Sie kostet 1,29 €, das ist der höchste Milchpreis für ein solches Produkt (Zwischenruf des Abg. Essl), wobei die Bauern da 10 Cent mehr bekommen. Das ist das Projekt dieser Bäuerinnen und Bauern!

Daher, Herr Bundesminister, geben Sie sich einen Ruck! Wenn wir schon nicht die Milchquote halten können, dann müssten Sie konsequent für die Einführung einer Umverteilungsprämie eintreten, um die ersten 20 bis 30 Hektar der bäuerlichen Betriebe besonders gut zu fördern und im Fördersystem einen Arbeitsplatzfaktor einzuführen, damit diese Betriebe, diese Milchbetriebe auch in Zukunft eine Chance haben. 100 Prozent fair wäre eine faire Agrarpolitik für die Grünlandwirtschaft. Dafür werden wir in den nächsten Diskussionen kämpfen. Bereits morgen wird das beim Budget unser Thema sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Faktum ist, dass die Bauern für die „faire Milch“ um 3 Cent weniger bekommen, als sie sonst für die Milch bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal sehr herzlich bei den fleißigen Bauern, die Milchwirtschaft betreiben, für ihre Arbeitsleistung bedanken. Das ist nicht selbstverständlich. Also ein herzliches Dankeschön an alle Milchbauern, die die Versorgung Österreichs mit Milch garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zugleich hat sich die Zahl der Kühe in den letzten Jahrzehnten fast halbiert, die Produktion jedoch fast verdreifacht. Wir sind, was den Konsummilchbereich betrifft, in Österreich bei einem Selbstversorgungsgrad von 155 Prozent. Das bringt natürlich vor allem dann Probleme mit sich, wenn die Quotenregelung im kommenden Jahr fällt und man nicht gegensteuert. Hier wird es, wenn man den offenen Markt hernimmt, zu einem eklatanten Preisverfall kommen. (Ruf bei der ÖVP: Wieso?) Daher ist es notwendig, dass man rechtzeitig reagiert, dass man im laufenden Jahr 2014, Herr Kollege, reagiert, um den Bauern Planungssicherheit, letzten Endes aber auch Rechtssicherheit zu geben.

In diesem Sinne hoffe ich auf gutes Gelingen dieser Milchgespräche 2014, damit wir auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Milch in Österreich genießen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: Liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehgeräten! Jetzt können ja auch die Bauern zuschauen, die tägliche Stallarbeit ist getan. (Heiterkeit.) 365 Tage im Jahr, das wird immer vergessen.

Ich bitte darum, dass diese angesprochene Arbeitsgruppe Milch wirklich konstruk- tiv zusammenarbeitet. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist für mich etwas ganz Neues, dass Stronach staatliche Regelungen für etwas will, was jeder Einzelne selber machen kann, denn das, was der Leo Steinbichler angesprochen hat, kann im Grunde jede einzelne Molkerei, jede Käserei in der Zukunft für sich machen. Da brauchen wir keine staatliche Regelung. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Milchwirtschaftsjahr 2012/13 haben nur fünf Länder in Europa die Quote ausgeschöpft, insgesamt 163 000 Tonnen überliefert – Österreich davon 103 000 Tonnen –, und das waren neben Österreich die Länder Dänemark, Deutschland, Polen und Zypern. Das hatte zur Folge, dass insgesamt eine Überschussabgabe von 45,45 Millionen € an die EU bezahlt worden ist; davon 28,45 Millionen € von den österreichischen Bäuerinnen und Bauern. 2011/2012 betrug diese sogar 33,26 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Um die Zahlen noch ein bisschen zu veranschaulichen (Abg. Grillitsch: Die Produktion ist nicht gesunken!) – Die Produktion ist nicht gesunken. Aber uns geht es nicht um die Produktion, uns geht es um die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe im Berggebiet. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird der Gesellschaft erst später bewusst werden; vielleicht auch euch, wenn ihr einmal darüber nachdenkt und die Statistik anschaut, wie viele Betriebe tatsächlich zusperren. Die Bauern sind nicht nur Lebensmittelproduzenten. Es wird immer so gepriesen, gesunde Lebensmittel zu produzieren, die Bevölkerung möchte das. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Wir sehen das in Italien. In Italien, wo die Almen und die benachteiligten Gebiete nicht mehr bewirtschaftet werden, da verbuscht und versteppt alles. Wenn die Rinder-Haltung und die Milchviehhaltung weg ist, dann müssen wir hier einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Agrarpolitik, wie ihr sie betrieben habt, nicht erfolgreich war. Das ist eindeutig und belegt. Gerade jetzt hätten wir die Chance im Zuge der GAP-Reform und im Ausverhandeln des neuen Programmes, diese Betriebe (Abg. Pirklhuber hält – im Sektor der Grünen stehend – ein Milchpackerl in die Höhe) – und da bin ich mit dem Kollegen Pirklhuber einer Meinung – zu stärken, wenn wir die flächendeckende Landwirtschaft tatsächlich erhalten wollen. Hier höre ich nur Lippenbekenntnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen das in Italien. In Italien, wo die Almen und die benachteiligten Gebiete nicht mehr bewirtschaftet werden, da verbuscht und versteppt alles. Wenn die Rinder-Haltung und die Milchviehhaltung weg ist, dann müssen wir hier einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Agrarpolitik, wie ihr sie betrieben habt, nicht erfolgreich war. Das ist eindeutig und belegt. Gerade jetzt hätten wir die Chance im Zuge der GAP-Reform und im Ausverhandeln des neuen Programmes, diese Betriebe (Abg. Pirklhuber hält – im Sektor der Grünen stehend – ein Milchpackerl in die Höhe) – und da bin ich mit dem Kollegen Pirklhuber einer Meinung – zu stärken, wenn wir die flächendeckende Landwirtschaft tatsächlich erhalten wollen. Hier höre ich nur Lippenbekenntnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen anderen Zugang, sage ich: Wir wollen die Quote erhalten. Erkläre mir bitte einmal, warum du die Zuckerrübenquote erhältst, aber die Milchquote nicht? Da musst du einmal herauskommen und das erklären, warum der eine Bereich geschützt wird und der andere dem freien Markt überlassen wird! Komm hier heraus und erkläre das den Bauern! Erkläre das den Milchbauern! Wir sehen in der Quote eine Chance, diese Betriebe zu erhalten und sie nicht dem freien Markt auszusetzen. Sonst verlagert sich alles in die Gunstlagen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Das ist unsere Ansicht. Das ist unser Zugang zum Schutz der kleinen Betriebe. Ihr seid für Wachsen oder Weichen; wir wollen die kleinen Betriebe erhalten. Die Zuckerrübenquote wird erhalten, die Milchquote (Abg. Pirklhuber stellt Bundesminister Rupprechter ein Glas Milch auf die Regierungsbank) – bitte, überreich das nur dem Herrn Minister – wird abgeschafft. Und das wollen wir nicht! Wir sind für die Beibehaltung der Milchquote. Ihr habt euch in Europa zu wenig dafür eingesetzt. Ihr Amtsvorgänger als Minister ist ja gar nicht hier, den interessiert das schon nicht mehr. Wir wollen das so beibehalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist unsere Ansicht. Das ist unser Zugang zum Schutz der kleinen Betriebe. Ihr seid für Wachsen oder Weichen; wir wollen die kleinen Betriebe erhalten. Die Zuckerrübenquote wird erhalten, die Milchquote (Abg. Pirklhuber stellt Bundesminister Rupprechter ein Glas Milch auf die Regierungsbank) – bitte, überreich das nur dem Herrn Minister – wird abgeschafft. Und das wollen wir nicht! Wir sind für die Beibehaltung der Milchquote. Ihr habt euch in Europa zu wenig dafür eingesetzt. Ihr Amtsvorgänger als Minister ist ja gar nicht hier, den interessiert das schon nicht mehr. Wir wollen das so beibehalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ja komm heraus und erkläre die Zuckerrübenquotenregelung! Warum wird die Zuckerrübenquote erhalten? Das muss man sagen! Komm heraus und erkläre es einfach: Milchquote weg, Zuckerrübenquote bleibt! – Wo ist da die Gerechtigkeit? Gleiches wird ungleich behandelt. (Ruf: Schwachsinn!)

Im Übrigen möchte ich noch auf eines verweisen: Die Milchquote war ein Lieferrecht für die Bauern. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) – Das war kein Lieferrecht? Wer sagt das? Das war kein Lieferrecht? Dann werde ich dich zitieren (ein Blatt Papier in die Höhe haltend): „12 Fragen an ÖVP-Agrarsprecher Jakob Auer“ im „Blick ins Land“ vor der Nationalratswahl. Im Übrigen hat das der Moosbrugger, euer Landwirtschaftskammerfunktionär in Vorarlberg gesagt, und auch Jakob Auer im Interview vor der Nationalratswahl.

Herr Minister, nur schöne Worte und zu sagen: Das wird sich schon vom Markt her regeln, die Bauern, die innovativ und produktiv sind, werden überleben und die anderen werden nicht überleben!, ist zu wenig. Das wird die Konsequenz aus Ihrer Agrarpolitik sein, die im Milchbereich betrieben wird. Das wollen wir nicht! Daher bekennen wir uns klar und eindeutig zur Milchquote als Mengenregelung und zur Steuerung des Preises für die Milchbauern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Die österreichischen Milchbauern liefern hervorragende Qualität. Sie werden auch die neuen Marktchancen wahrnehmen können, denn die österreichischen Milchbauern sind die tragende Säule für unser lebenswertes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Milchproduktion zählt zu den wichtigsten Produktionszweigen der österreichischen Landwirtschaft. Das ist unumstritten! Rund ein Viertel der Betriebe produziert Milch. Drei Viertel davon sind in Bergbauerngebieten oder produzieren unter erschwerten Bedingungen. Auch Herr Abgeordneter Grillitsch hat schon angeführt, dass drei Viertel dieser Betriebe unter erschwerten Bedingungen Milch produzieren. Dieser wichtige Produktionszweig ist jetzt Veränderungen ausgesetzt, und zwar mit dem Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Auslöser dafür ist eben dieses Auslaufen.

Wir müssen aber rechtzeitig darauf schauen, dass wir die kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Betriebe, unsere kleinen Bauern leben lassen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass wir die Milchwirtschaft bei ihnen aufrechterhalten können. (Abg. Pirklhuber: Wie denn, bitte?) Dazu gibt es einige Maßnahmen, und zwar ist es ganz wichtig, dass die Preise bei den Produzenten in entsprechender Höhe aufrechterhalten werden, damit diese Betriebe weiter bestehen können. Wichtig ist es aber auch, dass das dann nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten zum Tragen kommt. (Ironische Heiterkeit sowie neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Natürlich ist diese Umstellung eine große Herausforderung, aber packen wir es an mit vernünftigen Vorsätzen! Dann wird uns das auch gelingen. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie wir heute schon hörten, hat die UNO das Jahr 2014 zum Jahr der bäuerlichen, kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Betriebe erklärt. Und genau auf diese (Ruf bei der ÖVP: Familienbetriebe!) Familienbetriebe, richtig. – Und genau auf diese kleinstrukturierten Betriebe in Österreich sollten wir großes Augenmerk legen.

vertreten, und zwar von uns allen. – Vielen Dank fürs Aussprechen-Lassen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klar ist: Es kann nicht sein, dass man das über Nacht als wertlos erklärt. Deshalb muss eine Möglichkeit gefunden werden, das zu verhindern, und zwar entweder in Form einer Fortführungs- oder in Form einer Entschädigungslösung. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Nun ganz kurz, Herr Minister, zu dem Ansatz mit den Supermärkten: Ich glaube, das ist das Wesentlichste. Wir müssen es schaffen, dass die Supermärkte mit den Grundnahrungsmittel-Lockangeboten – am Wochenende minus 25 Prozent auf alle Milchprodukte, minus 25 Prozent auf alle Fleischprodukte – aufhören. Das muss eingestellt werden, das kann nicht sein! (Beifall bei Team Stronach und ÖVP.)

Ein letzter Punkt: Herr Minister, es muss irgendein nationales Recht geben, weil wir sonst das Bundestierschutzgesetz novellieren müssen. Wir haben es doch auch geschafft, dass es ausschließlich in Österreich als einzigem EU-Land das Anbindehaltungsverbot gibt, und ich glaube nicht, dass das EU-konform ist. Also, es muss nationale Spielräume geben, und da würde ich appellieren, dass wir diese auch voll ausschöpfen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir von der FPÖ leben grundsätzlich nach dem Ideengut „Mens sana in corpore sano“. In diesem Sinne hoffen wir, dass dieser Antrag auch entsprechende Unterstützung im Gesundheitsausschuss findet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem Thema immer sehr sorgfältig umgehen müssen. Wenn auch von der Industrie immer wieder gesagt wird, dass gewisse Chemikalien notwendig sind, um bestimmte Dinge herzustellen, erleben wir doch immer wieder, dass es auch andere Möglichkeiten gibt. Daher nehmen wir diesen Antrag sehr ernst, aber er soll explizit im Gesundheitsausschuss behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens möchte ich die Konsumentinnen und Konsumenten auf eine Initiative des WWF aufmerksam machen, wo sehr detailliert auf das Ausfischen der Weltmeere hingewiesen wird und ein Konsumentenratgeber den Konsumentinnen und Konsumenten Entscheidungshilfe beim Einkauf von Fisch gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Neubauer, der Sie wirklich ein Kämpfer gegen AKWs sind, wie oft reden wir über einzelne Atomkraftwerke, über Endlagerstätten? Ich richte einen dringenden Appell an die FPÖ: Es wäre doch wirklich ein gutes Zeichen für das Hohe Haus, wenn wir diesen Antrag gemeinsam beschließen könnten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend herzlichen Dank für die Initiative der Grünen, die diesen Antrag eingebracht haben. Ich hätte diesem Antrag auch ungeschaut zugestimmt, aber es ist natürlich wesentlich besser, wenn dieser Antrag jetzt ein Fünf-Parteien-Antrag ist und vielleicht in wenigen Minuten mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei einstimmig im Nationalrat beschlossen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher, die uns vielleicht von zu Hause aus noch zuschauen! Wir behandeln jetzt hier zu später Stunde zwei Themen aus dem Umweltausschuss. Mir als Vorsitzender ist es aber ganz besonders wichtig, auch zu sagen, dass es natürlich nicht nur diese zwei Themen sind, die wir im Ausschuss behandeln. Es gibt auch sehr viele andere mindestens genauso wichtige Umweltthemen, und viele davon werden auch im Umweltausschuss behandelt. Die kommen nur aufgrund der Vertagungspraxis nicht hier ins Plenum. Aber wir arbeiten trotzdem im Umweltausschuss und diskutieren diese Themen ausführlich. (Beifall bei den Grünen.)

Heute haben wir wie gesagt zwei Themen auf der Tagesordnung. Das eine ist der Antrag der Kollegin Weigerstorfer zu Bisphenol A. Es handelt sich hier – das ist, glaube ich, vielen bekannt – um eine hormonell wirkende Chemikalie. Der Antrag beschäftigt sich mit Maßnahmen, um diese Chemikalie eben zurückzudrängen, bis zu einem Verbot zu gehen. Wir würden diesen Antrag unterstützen und denken, mittelfristig kann es nur das Ziel sein, überhaupt hormonell wirkende Chemikalien zu ersetzen, weil sie eben wie gesagt nicht nur eine Umweltbelastung, sondern auch eine massive Gesundheitsgefahr darstellen. Der Antrag wird im Gesundheitsausschuss weiterbehandelt werden und wird sicher grüne Unterstützung finden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Fünf-Parteien-Anträge oder Mehrparteien-Anträge kommen immer dann zustande, wenn man sich auf andere Staaten bezieht, jemandem etwas ausrichtet oder Forderungen erhebt, was in Richtung EU zu tun ist. So wichtig jetzt dieses Thema der Wale und Delfine ist, aber ich würde mir wünschen, dass wir im Umweltausschuss auch einmal breite Zustimmung haben und klare Entscheidungen treffen, wenn es um Maßnahmen geht, die wir hier in Österreich, bei uns zu Hause setzen müssen. Die wurden im Ausschuss nämlich allesamt vertagt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass Österreich dafür auch ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wo ist BPA drinnen? – Fast schon überall: in Kunststoffen, in zahlreichen Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Das Dramatische ist, dass sehr oft auch ein direkter Kontakt von BPA zu Lebensmitteln und Getränken besteht. Sie sehen, BPA ist eigentlich überall drinnen. Um Ihnen das noch ein bisschen zu veranschaulichen, möchte ich ein paar Dinge aufzählen: in mikrowellenfestem Geschirr, in Milchpackerln, wir haben es gerade gesehen, in Lebensmittelverpackungen, in ganz, ganz vielen Dosenbeschichtungen. (Zwischenruf bei den Grünen.) – In Milchpackerln ist es drinnen, außer es steht drauf „BPA-frei“. – Es ist drinnen in Brillengläsern, in Kassabons, da ist es schon wieder ein bisschen rückläufig, in CDs, in DVDs. Also alles, was wir eigentlich tagtäglich angreifen, hat mit BPA zu tun.

Ich denke, dass wir hier im Sinne des Vorsorgeprinzips agieren und den bestehenden EU-Richtwert hinterfragen sollten. Meines Erachtens ist er zu hoch. Ich würde mir wünschen, dass hier wirklich genau untersucht wird, wie viel BPA die Menschen im täglichen Kontakt beeinträchtigt, und vor allem, welche Arten der Beeinträchtigung es mit sich bringt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich würde mir wünschen, dass wir zum Beispiel einmal die Lebensmittelverpackungen hernehmen und sagen, da gehört das BPA raus, und grundsätzlich die tolerierbare Aufnahmemenge ein bisschen herabsetzen. Aber wie gesagt, Evaluierungsarbeit sehe ich auf nationaler Ebene als dringenden Handlungsbedarf. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt möchte ich aber noch zu einem ernsteren Punkt den Umweltausschuss betreffend kommen, und zwar, die Kollegin Brunner hat es schon angesprochen, zur Vertagungskultur. Wir erleben im Umweltausschuss sehr viele unterschiedliche und sehr gut ausgearbeitete Anträge von allen sechs Fraktionen. Und wir erleben gleichzeitig, dass die Regierungsparteien – häufig auch mit Zustimmung der Opposition – ihre Anträge beschließen können, während die Anträge der Opposition, jetzt unabhängig von der tatsächlichen inhaltlichen Auslegung, vertagt werden. Es wäre der neue Stil, der oftmals angekündigt worden ist, und ich appelliere hier an die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, dass wir einen inhaltlichen (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

lebt. Das heißt, es wäre jetzt an der Zeit, inhaltlich zu diskutieren, und das gilt jetzt nicht nur für die Regierungsparteien, sondern auch für die Opposition. Es wäre wünschenswert, dass wir inhaltlich diskutieren, die Mehrheit bestimmt dann das Resultat, und wenn die Mehrheit gegen diesen Antrag ist, wird dieser eben abgelehnt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

In diesem Sinne wünsche ich mir im Umweltausschuss, wo wir eine großartig arbeitende Vorsitzende haben, dass wir diesen neuen Stil als Vorzeigeausschuss einführen. – Herzlichen Dank und guten Abend! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich kann Ihnen versichern, dass Österreich zum Schutz von Walen und Delfinen auf internationaler Ebene weiterhin eine aktive und führende Rolle einnehmen wird, und dieser Fünf-Parteien-Antrag ist eine sehr gute Basis dafür. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Es geht – wie ein Vorredner schon gesagt hat – einfach darum, dass man als österreichisches Parlament auch eine internationale Verantwortung in vielen Bereichen wahrzunehmen hat, und ein Beispiel dafür ist eben der Schutz von Delfinen und Walen. Deshalb werden wir diesen Antrag auch unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Muss es nicht unser aller Ziel sein, die Verwendung von BPA weitestgehend überhaupt zu vermeiden? – Aufgrund der Tatsache, dass BPA nachweislich negativ auf die Gesundheit wirkt, haben wir seitens der SPÖ-Fraktion im Umweltausschuss den Antrag gestellt, den vorliegenden Entschließungsantrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, und wir haben uns einstimmig darauf verständigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das scheint stark auf entsprechenden Lobbyismus hinzudeuten, und es ist zu befürchten, dass mit der Substanz Bisphenol A im wahrsten Sinne des Wortes ein großflächiger Systemfehler sichtbar wird, der dringend korrigiert gehört. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss ersuche ich die Damen und Herren von der FPÖ um Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS in Richtung FPÖ.)