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Heute ist ja hauptsächlich ein Bienenstamm verbreitet, die Carnica-Biene, die Honigbiene, aber es spielen zum Beispiel auch, und das untersuchen wir jetzt, die verschiedenen Wildbienen eine Rolle. Da ist zum Beispiel die Apis mellifera mellifera, die Dunkle Europäische Biene beziehungsweise schwarze Biene genannt, ganz bedeutend. Die schwarze Biene ist nämlich besonders resistent und sehr widerstandsfähig (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), während zum Beispiel die Große Blaue Holzbiene beziehungsweise Blauschwarze Biene weniger resistent ist; auch die Rote Mauerbiene ist anfälliger.

Bei der Frage der Genehmigung oder Nichtgenehmigung von Wirkstoffen handelt es sich aus meiner Sicht nicht um eine politische Entscheidung, sondern um ein Expertengutachten auf Basis von klar definierten Kriterien. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es sollte auch erwähnt werden, dass derzeit nur Entwürfe für Rechtsakte der Europäischen Kommission vorliegen, daher ist noch nicht absehbar, wann die Europäische Kommission dem Expertengremium tatsächlich einen definitiven Vorschlag vorlegen wird beziehungsweise mit welchem Inhalt dieser zur Abstimmung gebracht wird. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Erst wenn man den konkreten Vorschlag der Kommission kennt, kann definitiv gesagt werden, wie die fachlich-wissenschaftliche Bewertung seitens Österreichs erfolgt.

Bei der Frage der Genehmigung oder Nichtgenehmigung von Wirkstoffen handelt es sich aus meiner Sicht nicht um eine politische Entscheidung, sondern um ein Expertengutachten auf Basis von klar definierten Kriterien. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es sollte auch erwähnt werden, dass derzeit nur Entwürfe für Rechtsakte der Europäischen Kommission vorliegen, daher ist noch nicht absehbar, wann die Europäische Kommission dem Expertengremium tatsächlich einen definitiven Vorschlag vorlegen wird beziehungsweise mit welchem Inhalt dieser zur Abstimmung gebracht wird. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Erst wenn man den konkreten Vorschlag der Kommission kennt, kann definitiv gesagt werden, wie die fachlich-wissenschaftliche Bewertung seitens Österreichs erfolgt.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das kann ich so nicht stehen lassen, wir nehmen den Bauern und Bäuerinnen gar nichts weg, im Gegenteil. Zu Beginn meiner Antwort möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass keiner Bäuerin und keinem Bauern auch nur ein Euro weggenommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen qualitativ höchstwertige Lebensmittel gentechnikfrei, und diese werden von unseren vorzüglichen Verarbeitungsbetrieben zu qualitativ hochwertigen Spezialitäten weiterverarbeitet; da gibt es eine sehr gute Kooperation. Dass in Österreich große Mengen von ungarischen Schweinen zu Tiroler Speck verarbeitet werden, das stimmt ganz einfach nicht. Es gibt fast keine maßgeblichen Importe von Schweinen aus Ungarn, daher ist das auch nicht faktenbasiert. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dass für den Tiroler Speck durchaus auch Schweinefleisch aus den Niederlanden oder aus Dänemark verarbeitet wird, das stimmt, aber der größte Anteil des Fleisches, das zu Tiroler Speck mit dem AMA-Gütesiegel verarbeitet wird, stammt von heimischen, österreichischen Schweinen, die zu hochwertigem Speck verarbeitet werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und wenn das AMA-Gütesiegel drauf ist und verwendet wird, ist auch das Ausgangsprodukt, der Rohstoff, aus Österreich.

Unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen qualitativ höchstwertige Lebensmittel gentechnikfrei, und diese werden von unseren vorzüglichen Verarbeitungsbetrieben zu qualitativ hochwertigen Spezialitäten weiterverarbeitet; da gibt es eine sehr gute Kooperation. Dass in Österreich große Mengen von ungarischen Schweinen zu Tiroler Speck verarbeitet werden, das stimmt ganz einfach nicht. Es gibt fast keine maßgeblichen Importe von Schweinen aus Ungarn, daher ist das auch nicht faktenbasiert. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dass für den Tiroler Speck durchaus auch Schweinefleisch aus den Niederlanden oder aus Dänemark verarbeitet wird, das stimmt, aber der größte Anteil des Fleisches, das zu Tiroler Speck mit dem AMA-Gütesiegel verarbeitet wird, stammt von heimischen, österreichischen Schweinen, die zu hochwertigem Speck verarbeitet werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und wenn das AMA-Gütesiegel drauf ist und verwendet wird, ist auch das Ausgangsprodukt, der Rohstoff, aus Österreich.

Ich denke, dass da sehr großes Potenzial gegeben ist. Das Institut für Föderalismus in Innsbruck hat uns eine Potenzialanalyse geliefert, die zeigt, dass wir mit der Zielsetzung, Bundeseinrichtungen zu dezentralisieren, hinaus in die Regionen zu gehen, gut liegen. Mein Ziel ist es, zumindest 10 Prozent der Bundesbediensteten in die Regionen hinaus zu entsenden, weil sich das sehr positiv auf die Entwicklung in diesen ländlichen Regionen auswirkt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir haben da sehr positive Beispiele, etwa Bayern, wo das tatsächlich greift.

Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet und bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich benütze die Gelegenheit, dem scheidenden Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für seine langjährige Tätigkeit im Dienste der Republik auszusprechen. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall des Vizekanzlers Brandstetter und des Bundesministers Kurz.)

In dem Sinn darf ich meine Erklärung auch schon wieder beenden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun, ich gehe davon aus, dass wir dadurch, dass man sich auch allseits auf einen Neuwahltermin verständigt hat, eigentlich eine größere Chance haben, das noch zu erledigen, was noch offen ist. Die Zeit des Taktierens ist ja wirklich vorbei, und wir sollten alle mit offenen Karten spielen. Ich tue es jedenfalls. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) – Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich wüsste nicht, was daran so lustig sein soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, ich gehe davon aus, dass wir dadurch, dass man sich auch allseits auf einen Neuwahltermin verständigt hat, eigentlich eine größere Chance haben, das noch zu erledigen, was noch offen ist. Die Zeit des Taktierens ist ja wirklich vorbei, und wir sollten alle mit offenen Karten spielen. Ich tue es jedenfalls. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) – Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich wüsste nicht, was daran so lustig sein soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt, wie Sie wissen, eine Reihe von Projekten, die noch offen sind. Wir werden uns in den nächsten Tagen an der Frage orientieren müssen, was in der kurzen Zeit, die noch verbleibt, wirklich machbar ist, denn im Vordergrund steht für mich das wirklich Machbare und das, was auch im Interesse der Bevölkerung noch unbedingt erledigt werden sollte, ohne allzu großen Zeitverzug. Ich glaube, dass wir das schaffen können – jetzt und gerade jetzt, wo wir das Ablaufdatum, also konkret das Datum der Nationalratswahl genau kennen. Ich bin überzeugt – und das haben auch die Gespräche der letzten Tage gezeigt und mich darin auch bestätigt –, dass beide Regierungsparteien sich mehr denn je der Sachlichkeit verpflichtet fühlen. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lugar: Der war gut!) – Ja, da mögen Sie wieder lachen. Mich stört das gar nicht, weil es entlarvend ist. Ja, tun Sie nur! Ich kann Ihnen aber sagen: Uns ist es ernst damit, wir werden in aller Sachlichkeit die Projekte noch umsetzen können, die notwendig sind. Davon werden wir uns auch durch den einen oder anderen Zwischenlacher nicht abhalten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Für den Fall, ich sage es jetzt gleich, dass es keine Klärung gibt, dass er kommt, würde ich einen Antrag auf Beiziehung des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers zu dieser Debatte stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Der Tagesordnungspunkt hat die Erklärung der Bundesregierung aus Anlass der Regierungsumbildung zum Inhalt. So ist es ja auch in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass dem Parlament neue Regierungsmitglieder unverzüglich mit anschließender Diskussion vorgestellt werden müssen. Daher würde ich bitten, dass wir, wenn die neuen Regierungsmitglieder nicht vollzählig anwesend sind, die Sitzung unterbrechen, bis alle da sind. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Landsleute! Ich hoffe, dass der Stau, der den frisch gebackenen Wirtschaftsminister getroffen hat, nicht bereits die erste Attacke des Infrastrukturministers war; oder das Stehen im Stau ist tatsächlich nur auf das katastrophale rot-grüne Verkehrskonzept in Wien zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, „Oberlehrer“ – wenn man hier falsche Sachen behauptet, Kollege ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, ich weiß nicht, vielleicht haben Sie irgendwann im Laufe Ihrer Schulausbildung schlechte Erfahrungen mit Lehrern gemacht, das kann natürlich sein, aber lassen Sie das jetzt nicht an den armen Lehrern aus! (Abg. Schieder: Herr Abgeordneter! Geschenkt! Sie haben recht!) – Danke, eben! Sagen Sie das vielleicht Ihrem Kollegen!

Wenn aber die Ankündigung kommt, die eigentliche Regierungsarbeit soll jetzt im Parlament stattfinden, und dann bekommt man trotzdem zu hören, das Koalitionsübereinkommen, jetzt im Parlament mit wechselnden Mehrheiten zu beschließen, wird durch Fraktionszwang der SPÖ und der ÖVP torpediert, dann frage ich Sie: Wie soll denn das ausschauen? – Ich habe vielmehr den Verdacht, diese Bundesregierung macht jetzt Theater, um in eine Wahl zu gehen, und es geht in Wirklichkeit darum, ob bei der nächsten Regierungsbildung die Konstellation Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz ist. Um nichts anderes wird es gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

gendes: Diese Art von Völkerverbindung und Völkerverständigung brauchen wir hier in Österreich tatsächlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, wir verlangen eines ganz klar, Herr Bundesminister – im Sinne der Opfer –: Nach einer solchen Straftat darf kein Opfer in die Verlegenheit kommen, einem dieser Täter nach der Haft in Österreich jemals wieder über den Weg zu laufen! Das muss aufhören! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung baut letztlich darauf, nach der nächsten Nationalratswahl weiterzuarbeiten – angesichts einer solchen Harmonie, wie Sie sie heute wieder präsentieren. Normalerweise finden gemäß der Geschäftsordnung Kurzdebatten ja immer drei Stunden später, in der Regel um 15 Uhr, statt. Der eine hält sich kurz, der andere kürzer. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Also Kurzdebatten werden wir sicherlich noch mehrere führen, aber letztlich haben Sie sich wahrscheinlich schon verständigt, dass die nächste Regierung wieder nur aus Ihren Parteien bestehen wird. Es geht nur darum, unter welchem Vorzeichen. Aber letztlich wird ohne FPÖ in der Bundesregierung nur der Stillstand prolongiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung baut letztlich darauf, nach der nächsten Nationalratswahl weiterzuarbeiten – angesichts einer solchen Harmonie, wie Sie sie heute wieder präsentieren. Normalerweise finden gemäß der Geschäftsordnung Kurzdebatten ja immer drei Stunden später, in der Regel um 15 Uhr, statt. Der eine hält sich kurz, der andere kürzer. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Also Kurzdebatten werden wir sicherlich noch mehrere führen, aber letztlich haben Sie sich wahrscheinlich schon verständigt, dass die nächste Regierung wieder nur aus Ihren Parteien bestehen wird. Es geht nur darum, unter welchem Vorzeichen. Aber letztlich wird ohne FPÖ in der Bundesregierung nur der Stillstand prolongiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Erstens ist es mir nicht nur aus Höflichkeitsgründen, sondern in meinem Fall auch aus tiefem Herzen ein Anliegen, einen Beitrag zu dieser Debatte mit einem Dank an Reinhold Mitterlehner zu beginnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist mir wichtig, weil ein Thema auch den Justizminister betrifft und zwei Themen die Unilandschaft betreffen, denn es ist unbedingt notwendig, dass wir den Studierenden in unserem Land, die aus sozial schwachen Schichten kommen, auch bessere Möglichkeiten geben, um Bildungsabschlüsse an Universitäten zu erlangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist wirklich unfassbar: In derselben Sekunde! Vorher wird in der Erklärung das Spiel der freien Kräfte ausgerufen und angekündigt, dass wir versuchen werden, etwas gemeinsam zu beschließen – dann kommt die erste Initiative, und nicht einmal die Türe wird für eine ernsthafte Diskussion von anderen Anliegen aufgemacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

ben, wenn Sie mit dieser Nummer, die hier gestern offensichtlich und für alle erkennbar abgelaufen ist, weitermachen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Richtungsentscheidung wird die Bevölkerung treffen – und nicht Sie, Herr Rosenkranz (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu beitragen!) –, was für eine Mehrheit hier im Parlament dann tatsächlich eine Möglichkeit haben wird, zu regieren. (Beifall bei den Grünen.)

Bekennen wir uns doch dazu, dass wir österreichische Unternehmen mit österreichischen Arbeitsplätzen unterstützen wollen, beschließen wir dieses Gesetz, und schauen wir nicht auf die billigsten chinesischen Windräder, die dann vielleicht für ein bisschen weniger Geld errichtet werden könnten! Stärken wir die österreichische Wirtschaft, stärken wir den österreichischen Klimaschutz! (Beifall bei den Grünen.)

ich sage Ihnen auch, warum. Es geht um die Formulierung, dass keine verantwortungslosen budgetären Belastungen mit sich gebracht werden sollen. – Sie können sich die alten Beschlüsse anschauen. Da kann man über vieles diskutieren – Pensionserhöhung, Pflegegeld, alles Mögliche –, aber: Ist die Abschaffung der Studiengebühren aus Ihrer Sicht verantwortungslos? (Abg. Scherak: Ja!) – Aus meiner Sicht nicht, weil genau damit jene Menschen, die keine reichen Eltern haben, die genau diese Möglichkeiten nicht haben, aufgrund von Zugangsbarrieren und so weiter, die Möglichkeit erhalten haben, jetzt noch barrierefrei ... (Abg. Strolz: Aus Sicht von Van der Bellen war es falsch, das abzuschaffen!) – Sie können das anders sehen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass das nicht verantwortungslos war. Wir stehen dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber zu Beginn auch die Gelegenheit nutzen, um dem Herrn Vizekanzler sehr herzlich zu seiner Bestellung zu gratulieren. Herr Vizekanzler, Ihre Besonnenheit und Ihre Kompetenz sind ganz wichtige und geschätzte Eigenschaften, die Sie auszeichnen und die, glaube ich, gerade jetzt ganz besonders gefragt sind. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nützen, um in meiner Funktion als Wirtschaftssprecher dem ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu danken. Er war ein kompetenter und für den Wirtschaftsstandort engagierter Wirtschaftsminister und wurde von allen Seiten sehr geschätzt. Ich möchte mich auch bei ihm für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken und ihm für seine Zukunft alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir setzen ganz bewusst auf Forschung und Entwicklung, denn Innovationen entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und sichern vor allem wertvolle Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann schon feststellen, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben Deutschland beim Wachstum überholt. Unsere Beschäftigungszahlen steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt. Darum sind wir gefordert, weiterzuarbeiten, und das werden wir auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Widersprüchlichkeiten sind sehr groß, da müssen wir genauer hinschauen. Und ich mahne auch die Medien, dass sie genauer hinschauen (Abg. Schönegger: Gute Idee!), denn ich beobachte, dass die Medien diesen Inszenierungen auf den Leim gehen. Sie spielen nicht ... (Abg. Fekter: Alles wird gut!) – Chillax! Immer ruhig, alles wird gut! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei NEOS und SPÖ.) Die Frau Fekter ruft immer hinein. Ich weiß, dass die Zuschauer im TV das nicht hören, aber das irritiert dann doch ein bisschen. (Abg. Fekter: Bei den NEOS wird es gut!)

Diese Widersprüchlichkeiten werden von immer mehr Menschen wahrgenommen. Ich bekomme immer mehr Rückmeldungen per Mail und auf der Straße: Da stimmt was nicht! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mit dem neuen ÖVP-Chef und seinen Inszenierungen stimmt was nicht. Auch mit den Inszenierungen des SPÖ-Chefs stimmt was nicht. (Abg. Lugar: Was ist denn mit deinen Inszenierungen?!)

Ich möchte jetzt einige Fragen stellen. Wenn der Herr Blümel, ein Vertrauter des neuen ÖVP-Chefs, sagt, der neue Vizekanzler, der Herr Brandstetter, ist sachlich und deswegen Vizekanzler, stelle ich die Frage: Ist der neue ÖVP-Obmann unsachlich (Abg. Kogler: Ja!) und deswegen nicht Vizekanzler? (Beifall bei den NEOS.) Ist das die Logik des Herrn Blümel?

Ich frage aus Sicht eines Bürgers: Ist es okay, dass ein neuer Parteiobmann alle Macht – alle Macht! – in seiner Partei will, aber nicht bereit ist, in die Verantwortung zu gehen? Ist das okay? (Ruf bei der SPÖ: Das ist fahrlässig!) Ist es okay, dass dieser neue ÖVP-Chef, wenn es zur ersten inhaltlichen Debatte kommt, das macht, was er die letzten Jahre immer gemacht hat: Er nimmt seine zwei Beine in die Hand – und weg ist er? Er stellt sich nie einer inhaltlichen Diskussion, und das ist, finde ich, aus Sicht der Bürger nicht okay, weil wir nicht wissen, wofür er steht – außer für durchaus beeindruckende Inszenierungen. (Abg. Rädler: Nein! Sie, Strolz!) Ich möchte in der Sache diskutieren. Aber dann muss er hierbleiben und kann das Parlament nicht in der Weise verhöhnen, dass er bei der Angelobung eines neuen Vizekanzlers und bei der Antrittsdebatte im Parlament einen Abgang macht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich frage aus Sicht eines Bürgers: Ist es okay, dass ein neuer Parteiobmann alle Macht – alle Macht! – in seiner Partei will, aber nicht bereit ist, in die Verantwortung zu gehen? Ist das okay? (Ruf bei der SPÖ: Das ist fahrlässig!) Ist es okay, dass dieser neue ÖVP-Chef, wenn es zur ersten inhaltlichen Debatte kommt, das macht, was er die letzten Jahre immer gemacht hat: Er nimmt seine zwei Beine in die Hand – und weg ist er? Er stellt sich nie einer inhaltlichen Diskussion, und das ist, finde ich, aus Sicht der Bürger nicht okay, weil wir nicht wissen, wofür er steht – außer für durchaus beeindruckende Inszenierungen. (Abg. Rädler: Nein! Sie, Strolz!) Ich möchte in der Sache diskutieren. Aber dann muss er hierbleiben und kann das Parlament nicht in der Weise verhöhnen, dass er bei der Angelobung eines neuen Vizekanzlers und bei der Antrittsdebatte im Parlament einen Abgang macht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Die Frage ist: Geht es hier um Österreich? Geht es um Österreich oder geht es diesen Herrschaften nur um die letzten drei Buchstaben von Österreich, nämlich I, C, H: ich, ich, ich? (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Das ist das Mantra dieser Partie, habe ich den Eindruck! Das ist ihr Mantra.

Es geht nicht um Österreich, es geht um ich, ich, ich, es geht um Machterhalt. Geht es um Arbeiten oder geht es um Taktieren?, ist die Frage. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was für einen Eindruck haben Sie: Geht es für Sie um Arbeiten und um Lösungen oder geht es um Taktieren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es geht nicht um Österreich, es geht um ich, ich, ich, es geht um Machterhalt. Geht es um Arbeiten oder geht es um Taktieren?, ist die Frage. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was für einen Eindruck haben Sie: Geht es für Sie um Arbeiten und um Lösungen oder geht es um Taktieren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Geht es um Berufserfahrung im politischen Job? Ist es hilfreich, wenn man einen Monat oder mehr Berufserfahrung in der Wirtschaft hat? – Ich glaube, ja, damit man was von Wirtschaft versteht. Holt man sich Kompetenz von anderen Parteien, wenn man nichts von Wirtschaft versteht? – Ja, das verstehe ich. Geht man zum Schmied, wenn man Kompetenz einholen will? – Ja! Geht man zu den NEOS, wenn man was über Wirtschaft wissen will? – Ja! (Beifall bei den NEOS.)

Wir wissen sonst nicht, was er will. Er hat gestern eine erste inhaltliche Zusage gemacht, und die wackelt schon. Wie frei und mutig ist ein neuer Parteichef, wenn er über Nacht offensichtlich eine Fußfessel von der Wirtschaftskammer angelegt bekommt? Ist das sehr frei? (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Mein Gott, hat Klubobmann Strolz jetzt einmal recht gehabt! (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich, warum die Sitzung dreieinhalb Stunden gedauert hat, bevor Sebastian Kurz vor die Presse treten konnte. Es ging um den Namen der Liste und nicht ... (Abg. Schönegger: Jessas na!) Nicht „Jessas na!“ – Soll es ÖVP oder Kurz heißen? Und Kurz wird sich gedacht haben, noch mehr Stimmen kriege ich, wenn ich sage: Liste Ich. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.) Da brauche ich keinen Namen, da brauche ich keine Partei, sondern da kann sich ein jeder hineinprojizieren und wiederfinden – daher die Liste Ich.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Mein Gott, hat Klubobmann Strolz jetzt einmal recht gehabt! (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich, warum die Sitzung dreieinhalb Stunden gedauert hat, bevor Sebastian Kurz vor die Presse treten konnte. Es ging um den Namen der Liste und nicht ... (Abg. Schönegger: Jessas na!) Nicht „Jessas na!“ – Soll es ÖVP oder Kurz heißen? Und Kurz wird sich gedacht haben, noch mehr Stimmen kriege ich, wenn ich sage: Liste Ich. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.) Da brauche ich keinen Namen, da brauche ich keine Partei, sondern da kann sich ein jeder hineinprojizieren und wiederfinden – daher die Liste Ich.

Es war gestern so bei seiner Rede, da hat er gesagt: Mich stört es gar nicht, wenn das Parlament nebenbei auch noch arbeitet! Mich stört es nicht! – Ludwig XIV. hat das deswegen nicht sagen können, weil er kein Parlament gehabt hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber Kurz sagt: Mich stört es nicht! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Scherak: Unglaublich!)

Und dann: Ich, ich, ich! (Ruf bei der ÖVP: Ich, Kreisky!) Na super! Ob das im Wahlkampf reicht?

Was ist Ihr Programm? – Ich! (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Was sagen Sie zur sozialen Sicherheit? – Ich! (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Was sagen Sie zur wirtschaftlichen Entwicklung? – Ich! (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Und dann geht es los: Ich, ich, ich! – So wird es weitergehen. (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Wer schreibt das Programm der ÖVP? – Wenn er nicht ich schreiben kann, kann er es nicht schreiben. So wird das laufen! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Also ich muss ehrlich sagen: Wissen Sie, was … (Abg. Rädler: Kabarett!) – Nicht Kabarett! Lassen Sie mich die ÖVP reformieren, ich wüsste, wie man die ÖVP reformiert! Da täten Sie nur so schauen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Was hat er anders machen wollen? (Bundesminister Kurz kehrt auf seinen Platz auf der Regierungsbank zurück.) – Jetzt kommt er, der Sebastian Kurz! Was unterscheidet Sebastian Kurz inhaltlich von Mitterlehner? Ich will das hier einmal diskutieren. Warum musste Mitterlehner letztlich gehen und Sebastian Kurz kommen? Was wird jetzt besser für die Österreicherinnen und Österreicher? Das ist doch die entscheidende Frage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was hat er anders machen wollen? (Bundesminister Kurz kehrt auf seinen Platz auf der Regierungsbank zurück.) – Jetzt kommt er, der Sebastian Kurz! Was unterscheidet Sebastian Kurz inhaltlich von Mitterlehner? Ich will das hier einmal diskutieren. Warum musste Mitterlehner letztlich gehen und Sebastian Kurz kommen? Was wird jetzt besser für die Österreicherinnen und Österreicher? Das ist doch die entscheidende Frage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Übrigens: Wie ist das mit dem Durchgriffsrecht? Wer ist jetzt stärker, der Vizekanzler oder das Durchgriffsrecht? – Mit der Engelszunge wird er sich vielleicht durchsetzen. Das mag ich ja so an ihm: Er ist so ruhig. Immer wenn es hier laut ist und er sich zu Wort meldet, wird es immer ruhiger und ruhiger. Das ist gut so, und ich schätze ihn, weil er kompetent ist – und vielleicht bleibt er sogar länger, als es dem Durchgriffsrechtler recht ist. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich könnte hier jetzt noch so viel sagen, mein Herz ist voll, aber wissen Sie, was ungerecht ist? – Hier fällt nie der Name Sobotka. Wie wird das sein? – Erwin Pröll war schlau, Erwin Pröll hat gesagt: Ich beglücke die Bundesregierung mit Sobotka! Und was wird Reinhold Mitterlehner nach ein paar Wochen gedacht haben? – Er wird gedacht haben: Erwin, Erwin, gib mir die Hanni wieder! (Allgemeine Heiterkeit.) Das wird er gedacht haben. (Abg. Rädler: Kabarett!) – Nein, nicht Kabarett! Das war die Abwandlung eines lateinischen Zitats. Falls Sie das gelernt haben, wissen Sie es, ich habe es in die deutsche Sprache übersetzt. Wahrscheinlich war das damals eh der Inhalt, jedenfalls wird das der Gedanke gewesen sein.

Gehen Sie einmal zum Billa und zum Hofer! Glauben Sie, die Mitarbeiter dort sagen: Wissen Sie was, was wir in die Regale hineingeben, kaufen wir selbst nicht! Wir sagen Ihnen noch etwas: Der Tiefkühler ist hin, das Fleisch ist faul, und Sie kaufen das! – Mein Gott, wie hätten Sie das jemals machen können?! Und in Zukunft sollen Sie das auch nicht machen. So läuft das alles! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Und die Nachdenklichkeit des Reinhold Lopatka! Immer wenn er so schaut, denkt er nach. (Allgemeine Heiterkeit.) Es kommt nicht oft vor, aber manchmal ist es so. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit.) Ich werde es bald spüren, wenn er beginnt, wieder den Obmann zu kritisieren. Dann ist der Moment der Änderung da.

Und die Nachdenklichkeit des Reinhold Lopatka! Immer wenn er so schaut, denkt er nach. (Allgemeine Heiterkeit.) Es kommt nicht oft vor, aber manchmal ist es so. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit.) Ich werde es bald spüren, wenn er beginnt, wieder den Obmann zu kritisieren. Dann ist der Moment der Änderung da.

Ich würde sagen, jetzt im Wahlkampf sollten wir die Zeit nutzen, um Vertrauen zurückzugewinnen – für die Politik, für uns! Wir SozialdemokratInnen werden dafür kämpfen. Punkt für Punkt werden wir darstellen, wo wir uns unterscheiden. Punkt für Punkt werden wir unsere Identität darstellen. Dann werden wir alle in der Auseinandersetzung beginnen, wirklich inhaltlich über Österreich nachzudenken und die Inhalte umzusetzen, und auch der neue ÖVP-Obmann wird gezwungen werden, sich inhaltlich darzustellen – im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf bei der SPÖ.)

Ich habe mir einmal angeschaut, was die Europäische Union mit Vertragsverletzungsverfahren alles aufführt, was für Verfahren da angestrengt werden, nur damit man einmal weiß, wovon man redet. Da geht es zum Beispiel um den nicht ausreichenden Schutz von Vogelarten – Vertragsverletzungsverfahren! – oder um die illegale Verbringung von Kulturgütern, da hat jemand ein Kulturgut in ein anderes Land gebracht – Vertragsverletzungsverfahren! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, man will diese Zuwanderung, man befördert diese Zuwanderung. Herr Sebastian Kurz, der heute hoffentlich auch noch etwas sagen wird – und ich hoffe, nicht wortgleich das, was Sie uns während der letzten beiden Tage schon aufgetischt haben, sonst nehme ich Ihnen Ihren Zettel weg! –, soll uns einmal ganz konkret erläutern, was er gedenkt, in der Flüchtlingsfrage umzusetzen, und dann werden wir gleich die Nagelprobe machen: Ich werde dann gleich einen Antrag einbringen, und bei der Abstimmung werden wir einmal schauen, was die ÖVP tut. Darum geht es nämlich: um die konkrete Umsetzung! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man so viele Jahre im Parlament verbracht hat wie der Kollege, der vorhin gesprochen hat, sollte einem, so denke ich, eine gewisse Ruhe und Gelassenheit eigen sein, weil es genau um dieses, um unser Land, um Österreich geht! Ich verstehe nicht, dass man in die tiefsten Schubladen greift, ich verstehe nicht, dass man keinen Sager auslässt, um ebenfalls Aufmerksamkeit von der Öffentlichkeit zu bekommen (Beifall bei der ÖVP) – Aufmerksamkeit, die dieser Teil der Bundesregierung, die ÖVP mit unserer Spitze Sebastian Kurz, längst hat, und die Richtigkeit unseres Handelns wird dadurch, wie die Bevölkerung darauf reagiert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie reagiert sie denn darauf?), bestätigt; aber ich verstehe Ihre Aufregung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch sehr viel zu sagen. Es ist auch von meinem Vorredner angesprochen worden, was jetzt noch auf unserer Agenda steht und was die ÖVP bis zu den Neuwahlen noch umsetzen möchte, nämlich die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung des Kumulationsprinzips zur Entlastung von Gewerbebetrieben, die Förderung der Mobilität am Arbeitsmarkt und die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es geht nicht um Mehrarbeit, wie immer wieder versucht wird, hineinzuinterpretieren, sondern es geht um flexiblere Arbeit. Und zu guter Letzt wäre mir auch die Studienplatzfinanzierung ein wichtiges Anliegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers sind ja schon inflationär, leider Gottes muss er dann immer schnell den Raum verlassen; sehr ernst nimmt er diese Erklärungen offensichtlich selbst nicht. – Ich weiß nicht, ist er wieder essen, muss er telefonieren? – Das ist schon irgendwie eine Missachtung des Parlaments. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wo ist Strache?) – Na ja, der hat ja heute keine Erklärung abgegeben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was regen Sie sich denn so auf? (Abg. Wöginger: Nein, nein, also so geht’s nicht!) Es ist die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers sind ja schon inflationär, leider Gottes muss er dann immer schnell den Raum verlassen; sehr ernst nimmt er diese Erklärungen offensichtlich selbst nicht. – Ich weiß nicht, ist er wieder essen, muss er telefonieren? – Das ist schon irgendwie eine Missachtung des Parlaments. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wo ist Strache?) – Na ja, der hat ja heute keine Erklärung abgegeben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was regen Sie sich denn so auf? (Abg. Wöginger: Nein, nein, also so geht’s nicht!) Es ist die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler gibt hier eine Erklärung ab und verlässt den Raum, und das immer wieder. Ich hätte gute Lust, ihn herbeischaffen zu lassen, denn das kann ja so nicht sein. Das ist eine Missachtung von uns allen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch von Ihnen (in Richtung ÖVP und SPÖ); ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Oppositionsführer?) Entweder sind wir ein starkes, selbstbewusstes Parlament, oder wir sind es eben nicht. Sie (in Richtung ÖVP) sind es nicht. Sie machen weiter wie bisher.

Es wird den Österreicherinnen und Österreichern eine Show vorgespielt, es wird ihnen vorgegaukelt, jetzt werde etwas getan, jetzt werde konstruktiv gearbeitet, aber in Wirklichkeit geht es weiter wie bisher, und es wird auch nach der Wahl weitergehen wie bisher. Das Ganze ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Theater, aber ich sage Ihnen etwas: Jede Laienspielgruppe irgendwo in Österreich ist besser als Sie da hinten auf der Regierungsbank, denn Ihr Spiel ist durchsichtig, durchschaubar und keineswegs lustig. – Es ist wirklich nicht lustig. (Beifall bei der FPÖ.)

Geh bitte! – Abg. Königsberger-Ludwig: ... wir wissen, warum sie es kürzen!) – Na ja, glauben Sie, die Länder kürzen die Mindestsicherung aus Spaß, einfach so? Herr Landeshauptmann Niessl kürzt jetzt die Mindestsicherung aus Spaß, weil er den Menschen Böses will? Das glauben Sie allen Ernstes? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich sage Ihnen: Die Kassen sind leer. Es gibt effektive Probleme. Das hängt alles miteinander zusammen, aber das sehen Sie nicht.

Daher, meine Damen und Herren hinter mir auf der Regierungsbank, Sie alle, wie Sie hier sitzen – und ich nehme nicht einen heraus, weder in der einen noch in der anderen Richtung –, haben dieses Chaos in Österreich, diesen Stillstand seit vielen, vielen Jahren in Wirklichkeit zu verantworten. Ihr einziges Ziel ist, diesen Stillstand weiter fortzuschreiben. – Da werden wir nicht mitmachen, glauben Sie mir! Auch die Österreicherinnen und Österreicher haben es satt. Verrechnen Sie sich nicht da hinten! Es wird Zeit für eine bessere Wende, und es wird Zeit dafür, dass die Österreicherinnen und Österreicher Sie nach Hause schicken, Sie in die Opposition schicken und dass endlich ein Bundeskanzler Heinz-Christian Strache ans Ruder kommen kann, der auch regieren kann, der den Österreichern wieder Zukunftshoffnung und Mut gibt, dass sich in diesem Land endlich etwas zum Besseren wendet. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Wochen hier im Haus noch vieles für die Universitäten auf den Weg bringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz begrüße ich Sie herzlich in diesem Amt, und ich hoffe auf sehr konstruktive Zusammenarbeit. Wir kennen uns ja schon aus der Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat. Sie sind jetzt der sechste Minister, seitdem ich hochschulpolitisch tätig bin; auch das zeigt, wie viel Wechsel, wie wenig Kontinuität wir da hatten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.) Die bleiben immer ein, zwei Jahre – Karlheinz Töchterle und Frau Karl sitzen hier –, wir erinnern uns. Das ist also ein unbeliebtes Ressort, das immer weitergeschoben wurde. Auch der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner hat das Ressort nebenbei betrieben, aber ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei ihm bedanken. Er hat sich unter den Rahmenbedingungen, die es eben gab, bemüht, die Zusammenarbeit war konstruktiv und gut. Es war okay, er hat versucht, sachlich zu arbeiten; dafür danke ich ihm und darüber bin ich auch froh. Das erwarte ich mir in Zukunft auch von Ihnen, Herr Mahrer. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Karl und Töchterle.)

Nichtsdestotrotz begrüße ich Sie herzlich in diesem Amt, und ich hoffe auf sehr konstruktive Zusammenarbeit. Wir kennen uns ja schon aus der Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat. Sie sind jetzt der sechste Minister, seitdem ich hochschulpolitisch tätig bin; auch das zeigt, wie viel Wechsel, wie wenig Kontinuität wir da hatten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.) Die bleiben immer ein, zwei Jahre – Karlheinz Töchterle und Frau Karl sitzen hier –, wir erinnern uns. Das ist also ein unbeliebtes Ressort, das immer weitergeschoben wurde. Auch der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner hat das Ressort nebenbei betrieben, aber ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei ihm bedanken. Er hat sich unter den Rahmenbedingungen, die es eben gab, bemüht, die Zusammenarbeit war konstruktiv und gut. Es war okay, er hat versucht, sachlich zu arbeiten; dafür danke ich ihm und darüber bin ich auch froh. Das erwarte ich mir in Zukunft auch von Ihnen, Herr Mahrer. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Karl und Töchterle.)

Bevor Herr Strolz jetzt gleich wieder schreit: Es darf kein Geld ausgegeben werden!, möchte ich schon sagen, dass es nicht verantwortungslos war, als wir 2008 die Studiengebühren abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das war 1 Milliarde €, die wir den Studierenden seither erspart haben, die sie nicht zahlen mussten – 1 Milliarde €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Fragen Sie Ihren ... Parteichef! Van der Bellen war der Meinung ...!) – Sie fänden, es wäre verantwortungsvoll gewesen, die Studierenden diese Milliarde zahlen zu lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler) – okay, bitte, das ist Ihre Position, unsere ist es nicht, wir wollen, dass die Leute gut studieren können, ohne dass sie zahlen müssen.

Bevor Herr Strolz jetzt gleich wieder schreit: Es darf kein Geld ausgegeben werden!, möchte ich schon sagen, dass es nicht verantwortungslos war, als wir 2008 die Studiengebühren abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das war 1 Milliarde €, die wir den Studierenden seither erspart haben, die sie nicht zahlen mussten – 1 Milliarde €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Fragen Sie Ihren ... Parteichef! Van der Bellen war der Meinung ...!) – Sie fänden, es wäre verantwortungsvoll gewesen, die Studierenden diese Milliarde zahlen zu lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler) – okay, bitte, das ist Ihre Position, unsere ist es nicht, wir wollen, dass die Leute gut studieren können, ohne dass sie zahlen müssen.

Wenn wir über die Hochschulen reden, dann müssen wir aber auch noch über den aktuellen Skandal reden, der sich gerade abspielt. Es sind gerade ÖH-Wahlen. An dieser Stelle wende ich mich auch mit einem Aufruf an alle Studierenden, die hier zuschauen: Geht bitte unbedingt wählen! Was wir aber hier unbedingt ansprechen müssen, das betrifft Ihre Verantwortung als Obmann der JVP, Herr Kurz. Es betrifft auch Sie als ehemaligen Funktionär der Aktionsgemeinschaft, Herr Mahrer. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es geht darum, was sich in der Aktionsgemeinschaft Jus abspielt, aber nicht

Sie sind nicht direkt dafür verantwortlich, Sie waren nicht in diesen Gruppen, daran sind Sie nicht schuld. Wofür Sie aber sehr wohl Verantwortung tragen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mahrer), sind der Umgang mit diesem Skandal und die Aufarbeitung dieses Skandals. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich fordere Sie dazu auf, diese Verantwortung anzunehmen und eine JVP-interne Untersuchungskommission einzurichten, unter Beiziehung von Persönlichkeiten, die in dieser Frage untadelig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie sind nicht direkt dafür verantwortlich, Sie waren nicht in diesen Gruppen, daran sind Sie nicht schuld. Wofür Sie aber sehr wohl Verantwortung tragen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mahrer), sind der Umgang mit diesem Skandal und die Aufarbeitung dieses Skandals. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich fordere Sie dazu auf, diese Verantwortung anzunehmen und eine JVP-interne Untersuchungskommission einzurichten, unter Beiziehung von Persönlichkeiten, die in dieser Frage untadelig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Bis jetzt, lesen wir im „Falter“, ist nur ein einziger der AG-Mandatare zurückgetreten. Herr Kurz, vielleicht wollen Sie ja zuhören, es betrifft eigentlich gerade Sie (Abg. Rädler: Nein, Sie betrifft es ...! – Abg. Pirklhuber: ... zuhören!): Es ist erst einer dieser Mandatare zurückgetreten, die anderen sind immer noch auf der Liste, steht im „Falter“, und ich möchte die Garantie von Ihnen haben, dass sich auf Ihren Listen, die Sie jetzt erstellen werden, mit der Vollmacht, die Sie jetzt erhalten haben, niemand von diesen Leuten findet. Es reicht nicht aus, zu sagen: Wir haben die jetzt ausgeschlossen. Es muss eine Garantie dafür geben, dass die auch nie wieder irgendwo auftauchen, auf irgendwelchen ÖVP-Listen, in irgendwelchen ÖVP-Ämtern. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihre Verantwortung, die haben Sie anzunehmen; und Sie haben dafür zu sorgen, dass das sauber aufgearbeitet wird. Das ist nicht mit einem Tweet getan: Oh, das ist ganz schlimm, das ist natürlich zu verurteilen! – Sie haben mehr Verantwortung, und ich fordere Sie dringend dazu auf, diese Verantwortung auch endlich wahrzunehmen. Wir haben von Ihnen immer noch nichts Ausführliches gehört, Sie haben noch nicht Stellung bezogen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie sind aufgefordert, da endlich zu handeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Flaggerl fürs Gaggerl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wolfgang Brandstetter sein Amt als Justizminister angetreten hat, hat er angekündigt, dass er mehr Ruhe in die Justiz bringen will. (Zwischenruf bei den Grünen.) Vielleicht gelingt es ihm als Vizekanzler, mehr Ruhe in die Koalition zu bringen, um dafür zu sorgen, dass, wie er es immer wieder betont, Hass und Hetze bei uns keinen Platz haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Frau Kollegin, aber wir glauben ja ohnedies, dass er besser ist als der Herr Kurz!)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Lieber Wirtschaftsminister Mahrer, ich möchte dir auf diesem Weg auch alles Gute wünschen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es ist offensichtlich auch ein Himmelfahrtskommando, dem du beigetreten bist. Insofern glaube ich auch, dass es wichtig ist, zu betonen, dass wir uns Gedanken gemacht haben, denn: Wir sind Wirtschaft, wir sind jene, die sich auch Gedanken machen.

Ich habe sieben Punkte für dich mitgebracht, weil ich glaube, dass die Menschen in diesem Land auch Klarheit darüber brauchen, wie die wirtschaftspolitischen Positionierungen sind, was die Menschen im Land brauchen, um wieder Freiheit zu gewinnen, denn Freiheit ist ein Grundthema von uns, der liberale Gedanke ist ein Grundthema von uns. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen auch insofern die Rücknahme der 30-prozentigen Steuererhöhung auf Logis. Das ist ein wichtiger Punkt; der Tourismus auf dem Land kann nur mit der Landwirtschaft zusammen funktionieren. Wenn die Landwirtschaft funktioniert und wenn da ein gemeinsamer Lebensraum geschaffen wird, dann ist das ländliche Entwicklung, dann findet keine Abwanderung statt, dann hat auch der Nebenerwerbsbauer beim Handwerker einen guten Arbeitsplatz – und das sollte so sein! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.)

Wir brauchen die Freiheit, unsere Interessenvertretung selbst aussuchen zu können. Weg mit dem Kammerzwang! Das muss dein erstes Anliegen sein, damit du Reformen umsetzen kannst, denn das sind die Verhinderer. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hoffe nicht, dass es nur bei der Stimmvollmacht geblieben ist; im derzeitigen Status ist es auch eine Gestaltungsohnmacht – das musst du durchbrechen! Das sind meine sieben Punkte, die ich dir auf den Weg mitgeben will, damit wir liberale, freiheitsdenkende Wirtschaftspolitik führen können. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Antwort auf eine Frage von gestern ist uns Außenminister Sebastian Kurz, der jetzt leider schon weggegangen ist, schuldig geblieben. (Abg. Schimanek: Den Faymann haben Sie ausgepfiffen!) Unser Klubobmann Schieder hat ihm zu Recht die Frage gestellt, wieso jemand für die höchste Verwaltungsfunktion Bundeskanzler kandidieren will, aber die zweithöchste Funktion Vizekanzler nicht annimmt. (Ruf bei der ÖVP: Schulz!)

Diese Frage bleibt, und sie wird auch bleiben, denn: Was ist das Argument dafür, dass man sagt, dass man das eine kann, aber das andere nicht? – Den satirischen Teil hat bereits Josef Cap gemacht, es gibt aber auch einen ernsten: Die Bevölkerung kann erwarten, dass jemand, wenn er kandidiert, sich in der eigenen Partei Vollmachten ausbedingt, nicht davonrennt, wenn es darum geht, den praktischen Teil zu erfüllen. (Ruf bei der ÖVP: Schulz!) Das, was Klubobmann Dr. Strolz gesagt hat, hat sich Sebastian

Kurz verdient. (Abg. Rädler: Schulz, nicht Strolz!) Es ist klar, dass die Opposition das aufgreift, das Schlimme ist nur, sie hat recht! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Man kann nicht einfach sagen: Das stört meine Imagewerte!, denn daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten der Interpretation (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler): Entweder Sebastian Kurz geht davon aus, dass er es so schlecht machen würde, dass sein Image in den nächsten Monaten beschädigt würde, oder er hat etwas anderes vor und kann die Funktion deshalb nicht ausüben; er müsste integrativ wirken, möchte aber die nächsten Monate etwas anderes spielen. – Beides ist nicht sehr Kanzler-like und wird (in Richtung ÖVP) in der Wahlkampagne ein Hemmschuh für euch sein. Das soll aber nicht mein Problem sein. Ich wollte es ihm sagen, er ist nicht da, aber er wird sich Weiteres anhören müssen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Kanzler ist auch nicht da!)

Zurück zur wirtschaftspolitischen Agenda: Christian Kern hat das gestern ja schon in aller Deutlichkeit gesagt. Er ist jetzt circa ein Jahr Bundeskanzler, und man kann von vorne bis hinten sehen, dass wir wirklich gute Werte haben. Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung hat geholfen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Arbeitslosigkeit geht erstmals zurück, und das Wirtschaftswachstum ist besser als in den meisten EU-Staaten. In Wirklichkeit haben wir eine positive Situation. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, positiv ... Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das schmeckt natürlich denen nicht, die immer von Nestbeschmutzung reden, die Heimat – da verwende ich gleich Ihr Wording – schlechtmachen wollen. Sie dürfen auch darauf stolz sein! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... 430 000 Arbeitslose!) – Ich weiß schon, Frau Kollegin, dass Sie immer mit einem zuwideren Gesicht hier sitzen oder stehen und nichts anderes zu tun haben, als sich darüber zu beklagen, dass Ihnen niemand zuhört. (Abg. Peter Wurm: Ihnen auch nicht!) Loben Sie einmal das, was im Land gut ist, statt nur immer auf irgendjemanden zu schimpfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.) Nützen Sie diese Gelegenheit! Aber das haben Sie noch nie gemacht, das können Sie nicht – okay, zur Kenntnis genommen!

Der Höhenflug ist jedenfalls vorbei, es gibt eine offene Konkurrenz. Dieses Mal wird es möglicherweise auch nur der dritte Platz werden. (Abg. Peter Wurm: Sie rutschen nicht mehr nach!) Ich sage Ihnen ehrlich, Frau Kollegin, den Abwesenden Strache und Kickl sei Dank, denn so, wie jetzt Oppositionspolitik gemacht wird, brauchen wir gar keine Angst zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Aufgrund der Performance, die Sebastian Kurz bisher geliefert hat, brauchen wir uns, ehrlich gesagt, nicht einmal deswegen Sorgen zu machen. Ich glaube, dass wir die besten Konzepte haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.) Es wirkt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dieses Land wäre ohne die Sozialpartnerschaft und ohne die Beiträge der Sozialdemokratie nie dorthin gekommen, wo es heute ist. Darauf sind wir stolz, und diesen Weg werden wir weitergehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie kommen nicht mehr rein, das wissen Sie auch!) – Bei Ihnen warten wir einmal die Korruptionsverfahren der letzten blauen Regierungsbeteiligung ab, bevor wir über den Rest nachdenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Hö-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aufgrund der Performance, die Sebastian Kurz bisher geliefert hat, brauchen wir uns, ehrlich gesagt, nicht einmal deswegen Sorgen zu machen. Ich glaube, dass wir die besten Konzepte haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.) Es wirkt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dieses Land wäre ohne die Sozialpartnerschaft und ohne die Beiträge der Sozialdemokratie nie dorthin gekommen, wo es heute ist. Darauf sind wir stolz, und diesen Weg werden wir weitergehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie kommen nicht mehr rein, das wissen Sie auch!) – Bei Ihnen warten wir einmal die Korruptionsverfahren der letzten blauen Regierungsbeteiligung ab, bevor wir über den Rest nachdenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Hö-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Bevor ich in meinem Redebeitrag zur Regierung komme, möchte ich noch Folgendes ansprechen: Kollegin Maurer von den Grünen ist hier gestanden und hat sich darüber beklagt, dass sie während ihres Studiums schon vier Minister (Rufe: Sechs!) – sechs Minister – verbraucht hat. Ich glaube, sie sollte eher einmal darüber nachdenken, mehr Fleiß in ihr Studium zu investieren, denn dann hätte sie nicht so viele Minister verbraucht. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Bevor ich in meinem Redebeitrag zur Regierung komme, möchte ich noch Folgendes ansprechen: Kollegin Maurer von den Grünen ist hier gestanden und hat sich darüber beklagt, dass sie während ihres Studiums schon vier Minister (Rufe: Sechs!) – sechs Minister – verbraucht hat. Ich glaube, sie sollte eher einmal darüber nachdenken, mehr Fleiß in ihr Studium zu investieren, denn dann hätte sie nicht so viele Minister verbraucht. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich denke, sie hat damit gezeigt, wie grüne Bildungspolitik funktioniert – nämlich kritisieren und nichts leisten! (Beifall des Abg. Lugar.)

In dieser Regierung und mit diesem Spiel, das dem vorangegangen ist, wollte eigentlich keiner Vizekanzler werden. Wir haben uns schon übergelegt, ob wir für das Amt nicht eine Stellenanzeige in der Zeitung aufgeben müssen. Früher ist man gerne Vizekanzler gewesen, dieses Mal wollte es keiner werden. (Zwischenruf des Abg. Auer.)

Ich habe das bereits gestern in meiner Rede gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist jetzt draufgekommen, dass das Parlament – und das ist ja die wirkliche Volksvertretung – existiert. Ich bin froh, dass jetzt mit dem Parlament und mit den Fraktionen, vielleicht auch ein bisschen überparteilich, zusammengearbeitet wird (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und vielleicht vernünftige Anliegen der Opposition, die bisher immer wieder vertagt und damit auf die lange Bank geschoben worden sind, hier aufgegriffen und doch noch zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden. Viele haben es vielleicht schon vergessen, dass wir zum Wohle der Bevölkerung und in deren Vertretung hier sitzen – das sollte uns bewusst sein. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Ich habe das bereits gestern in meiner Rede gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist jetzt draufgekommen, dass das Parlament – und das ist ja die wirkliche Volksvertretung – existiert. Ich bin froh, dass jetzt mit dem Parlament und mit den Fraktionen, vielleicht auch ein bisschen überparteilich, zusammengearbeitet wird (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und vielleicht vernünftige Anliegen der Opposition, die bisher immer wieder vertagt und damit auf die lange Bank geschoben worden sind, hier aufgegriffen und doch noch zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden. Viele haben es vielleicht schon vergessen, dass wir zum Wohle der Bevölkerung und in deren Vertretung hier sitzen – das sollte uns bewusst sein. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Herr Vizekanzler, Herr Wirtschaftsminister: I am happy it’s you, good luck! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich möchte den beiden Mitgliedern der Regierung, die jetzt in eine neue Funktion treten, alles Gute wünschen und ihnen gratulieren. Ich möchte aber noch einmal kurz auf die Funktion von Reinhold Mitterlehner zurückblicken, der ja ein Amt angetreten hat, das ich bereits anfangs kritisiert habe und das ich in seiner Konstellation bis heute kritisiere. Ich wünsche mir nach wie vor ein eigenständiges, starkes Wissenschafts- und Forschungsministerium. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Franz und Winter.)

Man könnte es auch anders übersetzen, nämlich mit: Wage, Witz zu haben, wage, witzig zu sein – eine Übersetzung, die ich auf Ihre heutige und gestrige Rede anwenden möchte, Herr Kollege Cap. Ich habe Ihre Rhetorik, Ihren Esprit, Ihren Witz immer sehr geschätzt, und Sie waren auch gestern und heute witzig, aber Sie waren es gestern und heute auf eine Art, die ich nicht schätze, nämlich auf eine böswillige Art. (Abg. Cap: Oh! – Abg. Kassegger: Zynisch! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Da hat fast Hass gegenüber dem neuen ÖVP-Obmann herausgeklungen (Abg. Öllinger: Na, bitte!) und dahinter eine Angst, offenbar vor Machtverlust. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Cap.) Deswegen glaube ich Ihnen auch die Appelle an Österreich nicht. Die Appelle, die Sie da im Sinne Österreichs geäußert haben, interpretiere ich eher im Sinne der SPÖ.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Bundesminister! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Gratulation zur „Beförderung“ – unter Anführungszeichen – zum Bundesminister. Der Posten des Staatssekretärs wird ja sozusagen ersatzlos gestrichen, und wenn man jetzt ein bisschen spitzfindig wäre, dann müsste man sich die Frage stellen: Was hat der Staatssekretär bisher gemacht, dass es möglich ist, diese Position einfach ersatzlos zu streichen? – Die Erklärung dafür ist wahrscheinlich, dass die Regierung möglicherweise allen Beteuerungen zum Trotz in den nächsten Monaten nicht mehr besonders viel vorhat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwei Sätze zur Kern’schen Wirtschaftspolitik (Abg. Sieber: Was?) – zur Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers Kern (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, was wir nicht wollen oder was wir für falsch halten: Die Konjunktur springt ja jetzt Gott sei Dank an, das ist aber, wie gesagt, ein europäisches Phänomen, und ich würde sehr vorsichtig damit sein, eine Korrelation zwischen den Maßnahmen der Bundesregierung und dem Konjunkturansprung herzustellen. Gerade aber in Phasen anspringender Konjunktur halten wir den Beschäftigungsbonus zum Beispiel für ein sündteures Instrument, das Bürokratie verursacht, das jede Menge kostet, wir reden da von ungefähr 2 Milliarden €, und das

Auf jeden Fall stehen wir ein für Folgendes, dafür sind wir zu haben: für den Grundsatz der Eigenverantwortung, für einen positiven Zugang zum Thema Wettbewerb, aber auch für einen positiven Zugang zum Thema Solidarität. Wir sind ein Sozialstaat, wir sind verantwortlich für die österreichischen Bürger – dafür sind wir da! Wir sind dafür da, ein soziales Netz zu schaffen, darauf sind wir stolz, aber wir sind nicht dazu da, eine soziale Hängematte zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich ein Thema ansprechen, das hier immer wieder aufs Tapet kommt, und zwar die Forschungsprämie. Die Forschungsprämie wurde in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent erhöht. Wir sind davon überzeugt, dass aus den Evaluierungen, die am Tisch liegen, sowohl der direkten als auch der indirekten Forschungsförderung, nirgendwo ableitbar ist, dass es jetzt eine weitere Erhöhung der Forschungsprämie braucht. Es gibt modernere, intelligentere Wege, jetzt genau in diesen Bereich zu investieren! Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass das notwendig ist, aber suchen wir einen neuen, modernen Weg für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmungen und die vielen Start-ups, die in diesen innovativen Bereichen unterwegs sind! (Beifall bei den Grünen.)

Ich will morgen schon heute, denn die jungen Leute – auch die, die hier zuschauen – haben das verdient. Sie haben es verdient, dass für unsere Hochschulen etwas getan wird. Auch deshalb haben sie die Gelegenheit – alle Studierenden in Österreich –, heute und morgen die JUNOS, die jungen liberalen Studierenden, zu wählen, für eine neue Österreichische Hochschülerschaft. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Vorweg darf ich gleich dem neuen Minister und dem neuen Vizekanzler einmal ganz herzlich gratulieren. Natürlich wäre mir ein Oberösterreicher lieber gewesen (Heiterkeit des Abg. Scherak), aber ich habe, als du heute präsentiert worden bist, angesichts der Fülle an Arbeit gehofft, dass du eine bessere Präsenz hast als der neue Parteichef, denn

wenn man bei einer Firma bei 31 Arbeitstagen nur neun Tage anwesend ist, würde man nie in die Geschäftsführung aufgenommen. (Beifall der Abg. Dietrich.) – Danke.

Kollegin Lichtenecker hat die Problematik mit der Besteuerung angesprochen: Jawohl, das stimmt! 67 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeiter arbeiten in KMUs, diese sind die tragende Säule in unserem Staat. Das sind auch die braven, verlässlichen Steuerzahler, denn wenn so jemand nicht bezahlt, wird ihm die Konzession entzogen. Auch bei den Konzernen muss für Gerechtigkeit, für eine Standortabgabe gesorgt werden, das steht völlig außer Diskussion. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Ich bin aufgrund meiner kurzen Redezeit schon am Ende meiner Ausführungen, aber ich darf noch eines erwähnen: Wir haben gestern in diesem Haus über eine Stunde lang den ländlichen Raum und den Finanzausgleich diskutiert. Da hätte ich eine Idee – das sollte man so machen –, denn ein Gesetz, das diese Bundesregierung im Zusammenhang mit der Asylthematik beschlossen hat, ärgert mich immer noch, und zwar dieses Ermächtigungsgesetz, wodurch ein Minister darüber verfügen kann, welche Asylpolitik ein Bürgermeister in seiner Gemeinde zu fahren hat. Wenn dieser für seine Bürgerinnen und Bürger stärker eintritt, dann ist der Minister ermächtigt, ihm – ohne Nachbarschaftsrecht – an jeder Stelle ein Asylheim hinzubauen. Wenn man in anderen Bereichen auch so konsequent wäre, dann gäbe es viele Missstände in diesem Staat nicht in diesem Ausmaß. – Danke. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Ich möchte an dieser Stelle auch ein Wort zu Ihrem Vorgänger sagen: Wir Grüne und insbesondere ich pflegten eine gute Zusammenarbeit mit Vizekanzler Mitterlehner. Wir hatten sachlich oft auch sehr harte Diskussionen, wenn ich an Freihandelsabkommen oder eben an die dritte Piste in Schwechat denke, aber sie waren sachlich, und gerade in der Energiepolitik hatten wir eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Deshalb möchte ich mich auch bei Reinhold Mitterlehner bedanken und auch hier in diesem Haus sagen, dass ich mir mehr Sachpolitik wünschen würde. (Beifall bei den Grünen.)

Die Energiewende ist der dynamischste Markt, den es überhaupt gibt, und wir können es uns nicht leisten – weder aus Klimaschutzsicht noch aus wirtschaftspolitischer Sicht noch aus volkswirtschaftlicher Sicht noch aus Energieversorgungssicht –, dieses Gesetz jetzt nicht mehr zu beschließen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Rädler.)

Mein Appell an alle: Arbeiten wir diese Monate noch! Wenn es ein gutes Gesetz ist, werden die Grünen dabei sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube auch, dass wir uns in der EU ganz klar positionieren und auch sagen müssen, wofür wir in der EU stehen. Wofür stehen wir als österreichische Nation? Stehen wir für ein Europa der Vaterländer, das gemeinsam in einer großen europäischen Familie die Probleme bewältigt, oder soll man diesen unsäglichen Superstaat einführen, der uns alle in eine Gleichmacherei und unter das Joch von Brüssel zwingt? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ich glaube, Zweiteres ist abzulehnen, aber ich warte auch da gespannt auf Gegenargumente.

Das zweite große Problemfeld kennen wir alle, und wir haben es erst gestern im Rahmen der Debatte über das Integrationspaket, das beschlossen worden ist, wieder x-mal stundenlang diskutiert: Es ist die Massenmigration. Meine Damen und Herren! Ich sehe niemanden – niemanden, nicht einmal die Migranten selbst, abgesehen von einigen wenigen, die ins Sozialsystem einwandern und so versorgt werden –, der davon profitiert. Ich sehe sehr wohl kriminelle Vereinigungen – wir haben alle die Berichte darüber gelesen, die Mafia in Italien profitiert von der Massenmigration, die Asylindustrie; die ist natürlich nicht kriminell, um nicht missverstanden zu werden –, die von der Migration profitieren, aber ich sehe niemanden, dem das langfristig nützt. Warum tun wir nichts? – Wir haben Integrationspakete geschnürt, ja, damit kann man ein bisschen etwas bewältigen, damit kann man einzelnen Menschen helfen, aber damit lösen wir das Problem nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) – Danke.

Es gibt noch andere Baustellen in dieser Republik, die heute zum Teil schon angesprochen worden sind. Stichwort Frauenquote: Bitte, lassen wir diesen Unsinn mit der Frauenquote! Das ist eine Tschopperlbewirtschaftungsphrase (Hallo-Rufe bei den Grünen), mit der man die Frauen eigentlich verachtet. Wenn ich heute sage, ich brauche eine Quote, nur weil ich ein bestimmtes Geschlecht habe, dann ist das die Bankrotterklärung des Feminismus. Dafür gibt es kein einziges valides Argument, kein einziges! (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Es gibt noch andere Baustellen in dieser Republik, die heute zum Teil schon angesprochen worden sind. Stichwort Frauenquote: Bitte, lassen wir diesen Unsinn mit der Frauenquote! Das ist eine Tschopperlbewirtschaftungsphrase (Hallo-Rufe bei den Grünen), mit der man die Frauen eigentlich verachtet. Wenn ich heute sage, ich brauche eine Quote, nur weil ich ein bestimmtes Geschlecht habe, dann ist das die Bankrotterklärung des Feminismus. Dafür gibt es kein einziges valides Argument, kein einziges! (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Der Gender Pay Gap wird hier auch immer wieder aufs Tapet gebracht. Ich höre, der Unterschied zwischen den Gehältern von Männern und Frauen liegt bei 20 bis 25 Prozent. – Das ist einfach nicht wahr! (Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie sich klar und faktisch mit diesen Problemen beschäftigen, kommen Sie auf ganz andere Zahlen, und die liegen bei nur 3 Prozent. Da kann man ansetzen, da muss man etwas tun.

Herr Minister! Ich hoffe, Sie gehen das Thema Universitäten und Hochschulstandort Österreich mit Elan an und sehen das nicht nur als Anhängsel zum Wirtschaftsressort. – Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet, aber Sie werden ja angesichts Ihrer Ausführungen vorhin schon damit gerechnet haben, Herr Abgeordneter Franz. Das war wirklich skandalös! (Abg. Hübner: Skandalös ist nichts! Eine Wortmeldung ist eine Wortmeldung!) Ich würde den Herrn Präsidenten bitten, sich das Protokoll zu besorgen und genau nachzulesen. Herr Abgeordneter Franz hat in Bezug auf die Frauenquote von Tschopperlquote und Tschopperlversorgung gesprochen, und das gehört wirklich nicht in dieses Haus! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Es ist Ihnen unbenommen, Herr Abgeordneter Franz, das so zu sehen, wie Sie es sehen wollen, aber dieser Ausdruck verdient einen Ordnungsruf! Herr Präsident, ich bitte Sie, das zu prüfen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Gestern haben wir hier verschiedenen Regierungsvertretern zuhören dürfen. Außenminister Kurz hat gesagt, er werde die SPÖ im Parlament nicht überstimmen. Das Problem ist nur, der Außenminister sitzt gar nicht im Parlament, aber das zeigt eindeutig, was das für eine einigermaßen skurrile Anmutung und für eine Einstellung gegenüber dem Parlament ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Gleiches heute in „Österreich“: Das Kanzleramt richtet aus, dass die SPÖ-Parlamentsfraktion dann gegen die ÖVP stimmen darf, wenn es um Dinge geht, die schon im gemeinsamen Arbeitsübereinkommen stehen, aber ein neues freies Spiel der Kräfte wird es nicht geben. Das Kanzleramt richtet dem Parlament aus, was sein kann und was nicht. Ich sehe darin eine neue Stufe der Verhöhnung des Parlaments, die wir so noch nicht gesehen haben. Ich als Parlamentarier lasse es mir sicher nicht bieten, dass ich mir in Zukunft von Regierungsvertretern sagen lassen soll, wie Parlamentarier abzustimmen haben! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Oder: Kollege Mayer ist gestern selbstbewusst gegenüber dem Rechnungshof aufgetreten und hat aufgezeigt, wo – zumindest aus seiner Sicht, aber zu Recht – Kompetenzüberschreitungen sind. Genau das gleiche Selbstbewusstsein der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erwarte ich mir gegenüber der Regierung dann, wenn sich die Regierung andauernd in parlamentarische Prozesse einmischt und uns erklärt, wie wir hier abstimmen sollen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich habe Ihnen auch noch einen Lösungsvorschlag mitgebracht. Ich habe mir noch einmal das Regierungsübereinkommen angesehen, und dort steht, dass diese vereinbarte Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP dort aufhört, wo man sich gegenseitig überstimmt, und dass man danach gemeinsam einen Neuwahlantrag beschließen wird. Wir könnten das Ganze umkehren: Wir werden ja heute gemeinsam einen Neuwahlantrag einbringen, und wenn Sie das umkehren, dann könnten Sie jetzt endlich das machen, wofür das Parlament da ist: ein freies Spiel der Kräfte zulassen, echte Demokratie leben, zuerst einen Neuwahlantrag stellen, sich dann auch gerne gegenseitig überstimmen und dem freien Mandat und dem, wofür das Parlament da ist, endlich folgen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Bevor ich aber auf den eigentlichen Skandal eingehe, nämlich auf die absolut letztklassigen widerwärtigen Postings, die Funktionäre der – und das sage ich jetzt ganz bewusst – Aktionsgemeinschaft, die gerade zur Wahl steht, aber auch der Jungen ÖVP in einer Facebook-Gruppe und auf WhatsApp ausgetauscht haben (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich sage Ihnen das im Detail noch; es tut mir wirklich leid, dass ich das so sagen muss –, möchte ich auch an den Herrn Wissenschaftsminister sehr direkt Folgendes adressieren: In dieser Facebook-Gruppe haben sich die Funktionäre auch über die Korruption in ihren eigenen Reihen unterhalten. Die haben gewusst, wovon sie sprechen, nämlich über die Korruption, die es an der Juridischen Fakultät gibt, und da sind Sie gefordert, Herr Bundesminister, sich die entsprechenden Unterlagen zu besorgen!

Als Wissenschaftsminister sind Sie genauso gefordert, wenn es um die verdammt nach Korruption riechende Geschichte an der Wirtschaftsuniversität geht, in die ein Mitarbeiter Ihres Kabinetts mitinvolviert ist. Es geht darum, dass ein Vertrag zwischen einer Marble House GesmbH und der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der WU bestand und noch besteht, wonach die Marble House für jedes Inserat, das sie für die Zeitung keilt (Zwischenruf des Abg. Hammer) – wenn Sie etwas sagen wollen, dann

kommen Sie hierher, Sie können gerne dagegenreden (Beifall bei den Grünen) –, für jedes Inserat, das sie für die Zeitung der ÖH organisiert, 45 Prozent Provision kassiert. 45 Prozent – das gibt es nirgendwo, das ist nirgendwo eine Provisionsgebühr! Da sind Sie als Wissenschaftsminister auch in den noch verbleibenden wenigen Monaten gefordert.

Jetzt rede ich – und das können Sie mitschreiben, Frau Fekter – von der AG Jus, von der Aktionsgemeinschaft am Juridicum, wo sich 32 Personen in einer geheimen Facebook- und WhatsApp-Gruppe auf einem Niveau ausgetauscht haben, das so widerwärtig ist, dass es eigentlich nicht vorstellbar ist, egal für welche politische Orientierung, aber schon gar nicht für eine Orientierung, die sich irgendwie bürgerlich nennt. Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es so ist, wie Herr Klubobmann Schieder und meine Kollegin Maurer Ihnen mitgeteilt haben, wenn es so ist, wie es auch im „Falter“ nachzulesen ist, dass bis jetzt nur ein einziger von den 32 AG-Funktionären seine Funktion niedergelegt hat (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!), dann ist wirklich Handeln angesagt – bei Ihnen, bei der Jungen ÖVP und bei der ÖVP als solcher. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Von den 32 Personen in dieser geheimen Gruppe kennen wir nur wenige Namen. (Abg. Hanger: Die sind alle weg!) – Nein, die sind nicht weg. Lesen Sie den „Falter“! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich lese Ihnen jetzt die Namen vor. Ich lese Ihnen die Namen vor, und Sie können mitschreiben und überprüfen, ob diese Menschen tatsächlich nicht mehr in Funktionen sind. Ich lasse natürlich den Familiennamen weg, denn es interessiert mich gar nicht, da irgendjemanden vorzuführen, aber diese Personen haben in einer öffentlichen Funktion nichts mehr zu suchen.

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht unter anderem um die Novelle der Gewerbeordnung, eine Sache, die sehr, sehr wichtig ist, sehr, sehr wichtig wäre. Das wurde von Bundesminister Mitterlehner vor einem Jahr groß angekündigt, wenn Sie sich erinnern, als eine weitreichende Novelle der Gewerbeordnung: ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe zum Beispiel, es wird eine deutliche Reduktion der 80 sogenannten reglementierten Gewerbe geben. Da sind dann verschiedene Zahlen genannt worden, seitens der SPÖ zum Beispiel eine Halbierung auf 40. Das wurde angekündigt, sozusagen als ein Adler, der große Steine von den Schultern der belasteten Wirtschaft verbringt und die belastete Wirtschaft befreit. Was ist übriggeblieben, um jetzt bei dem Bild zu bleiben? – Ein Kolibri, ein Spatz, ein Piepmatz. (Beifall bei der FPÖ.)

freien Sie also bitte die österreichischen klein- und mittelständischen Unternehmen von diesen Reglementierungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der letzte entscheidende Punkt – und da gibt es Gerüchte, dass die SPÖ dem auch positiv gegenübersteht – ist die groß angekündigte Maßnahme, dass ein Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe eine deutliche Vereinfachung der Verwaltung bewirken würde. Geschätzt 40 000 Verfahren würden wegfallen, natürlich würden auch Einnahmen der Wirtschaftskammer wegfallen. Das ist eine unserer Bedingungen, das sollte jedenfalls in dieser Gewerbeordnungsnovelle drinnen stehen, damit wir überhaupt darüber nachdenken, zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist im Ergebnis keine Befreiung der Wirtschaft, insbesondere – ich habe es vorher erwähnt – bei anspringender Konjunktur. Das wäre jetzt dringend notwendig, je schneller, desto besser, je weitreichender und wirtschaftsfreundlicher beziehungsweise entlastender, desto besser. Ich ersuche die Regierungsparteien, entsprechend Druck zu geben, das jetzt, nachdem die Gewerbeordnungsnovelle heute gescheitert ist, möglichst schnell – im Idealfall unter Einbeziehung der Vorschläge und Anregungen, die die Freiheitlichen vorgebracht haben – für unsere Wirtschaft über die Bühne zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Zugang des Kollegen Schellhorn ist der, dass wir alles liberalisieren, dass wir so quasi amerikanische Verhältnisse schaffen, dass also jeder alles machen kann, ganz egal, ob er es kann oder nicht. Dann kann es eben zum Beispiel passieren, dass ein ungelernter Handwerker kommt und einen Fernseher beim Abflussrohr anschließt. Das wollen wir nicht. Das sage ich einmal ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Abg. Steinbichler: Das ist eine Beleidigung der Handwerker!) – Das ist keine Beleidigung der Handwerker, Herr Kollege, sondern wir wollen, dass wir Qualifikation und Qualität bei der Modernisierung im Auge haben und dass wir die Balance zwischen Qualifikation und Qualität einerseits und einer gewissen Liberalisierung andererseits schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

lifizierten Gewerbe, weil Österreich für seine Qualität im In- und Ausland bekannt ist. Unsere Waren werden stark exportiert und nachgefragt, und da ist natürlich Qualität ein ganz wesentlicher Faktor. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir bei der Gewerbeordnung schauen sollten, dass wir im Sinne des Standorts und im Sinne der Unternehmer Klarheit schaffen, aber doch die Merkmale der Qualität und Qualifikation im Auge behalten sollten. Zum Zweiten entlasten wir mit der Novelle zum Wirtschaftskammergesetz die Unternehmer bei den Beiträgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich auch noch dem neuen Wirtschaftsminister gratulieren. Er ist in guter Tradition. Seit 1987 stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister, das sind 30 Jahre ÖVP-Wirtschaftspolitik, die Ergebnisse, die Resultate sind bekannt. In diesem Sinne bitte ich Sie um eine Reform der Gewerbeordnung. Gehen wir das gemeinsam an! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Karlheinz Kopf: Ich habe inzwischen den Protokollauszug aus der Rede des Herrn Abgeordneten Franz in Händen, und ich erteile ihm für die Verwendung des Begriffes „Tschopperlbewirtschaftungsphrase“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Gleichzeitig sollten wir im Sinne dessen, was alle Parteien gestern besprochen haben, versuchen, unter Einbindung aller Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu finden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bereich der Liberalisierung der Gewerbeordnung etwas weiterbringen können. Diskutieren wir es noch einmal offen! – Ich sage nur dazu, wir waren schon relativ weit. Wir hätten sie heute auch beschließen können, aber die Nichtzustimmung zum One-Stop-Shop war der springende Punkt, weshalb wir weitere Verhandlungen brauchen. Daher bedanke ich mich bei allen Fraktionen für die Unterstützung des Rückverweisungsantrags. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ärger sitzt tiefer. Ich habe kein Verständnis dafür, dass ich mich als Unternehmensberater irgendwie von Kämmerern beurteilen lassen muss, ob ich das auf dem Markt machen darf oder nicht. Das geht nicht gegen Leib und Leben, nicht gegen Gesundheit, nicht gegen Umwelt. Ob ich zu brauchen bin, meine Damen und Herren, das entscheiden in einem freien Markt in dem Bereich die Kunden. (Beifall bei den NEOS.)

hier herinnen ist fünf Monate blockiert. Deswegen: Haben Sie ein wachsames Auge auf diese Knaben! (Beifall bei den NEOS.)

Für den Tourismus ist es ein gutes Paket, eine gute Erleichterung. Die Qualität bleibt aufrecht, es ist moderner, liberaler und erspart Geld und Bürokratie. Ich hoffe, dass dieses Paket in dem, was den Tourismus betrifft, nicht geschmälert, sondern so belassen wird, wie es ist, und wir es wirklich noch vor dem Sommer beschließen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf aus der Praxis berichten und daran erinnern, was die heutigen Handwerker können und leisten und wie sie sich bei diesem technischen Fortschritt weiterbilden müssen, denn nur solche – danke, dass Kollege Strolz vom Markt gesprochen hat – haben Bestand, können zu Baustellen fahren und reparieren und herrichten. Ich denke, da kann man dann schon vom Meister reden – darauf komme ich noch zu sprechen. Die Arbeit führen aber immer noch die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer vor Ort aus, und sie leisten Großartiges. – Danke schön an alle Handwerker und Handwerkerinnen in Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Kollege Matznetter, du hast die Zuversicht angesprochen: Jawohl, Zuversicht ist eine ganz wichtige Eigenschaft! Ich denke aber, unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns das Tun – ganz einfach, drei Buchstaben, tun sollten wir! Wir sollten nicht nur Probleme diskutieren, sondern wir sollten Lösungen umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich lade da die ÖVP ein, insbesondere Sie, Herr Bundesminister Mahrer, nicht weiterhin auf der Bremse zu stehen, sondern weitere Entlastungen für unsere Unternehmen herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit Jahren fordern Sie Bürokratieabbau, und bei allen Dingen, die Sie in den letzten Jahren getan haben, ist unterm Strich mehr Bürokratie herausgekommen. (Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Es ist nichts Schlechtes, kollektivvertragsmäßig zuzuordnen (Abg. Katzian: Eh net!), aber man muss bedenken, was das für einen Kleinunternehmer bedeutet! Dann kommt noch dazu, dass das Ganze an den Jahresumsatz gebunden ist. Sie wissen, den Jahresumsatz kann der Unternehmer nicht voraussagen. Wenn er nun am Ende des Jahres draufkommt, dass er die 30 Prozent des freien Gewerbes im Zuge der Nebenrechte überschritten hat, wissen Sie, was er dann getan hat? – Eine illegale Gewerbeausübung! Dann kommen Sie als Erste und strafen ihn! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Das ist doch ein Unsinn, eine gute Idee, eine ursprünglich gute Idee so zu verhunzen, dass dann unterm Strich ein Mehr an Bürokratie herauskommt. Ich verstehe das einfach nicht: Sie reden seit Jahren von Bürokratieabbau und tun mit solchen Dingen genau das Gegenteil! (Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Noch ein Wort zu Ihrem Vorgänger: Der jetzt ehemalige Bundesminister Mitterlehner hat sich letzte Woche im Wirtschaftsausschuss verabschiedet und hat süffisant etwas angemerkt. Er hat gesagt, das Einzige, das ihn freue, sei, dass er mit der Niederlegung seiner Arbeit zwei Wörter nicht mehr hören müsse: Das sei erstens das Wort Palmöl von Herrn Kollegen Steinbichler, und zweitens das Wort Blum-Bonus von Kollegen Themessl, den er sich damit erspare. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Wissen Sie, Herr Bundesminister Mahrer: Das sind genau jene Dinge, die im Blum-Bonus Neu alle enthalten wären. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre die Fortsetzung eines unhaltbaren Zustandes, wenn die Ausweitung der Nebenrechte nicht geregelt werden könnte. Für die Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet die aktuelle Regelung jedes Mal eine Gratwanderung. Die Möglichkeit, eine Dienstleistung als Gesamtlösung anbieten zu können, wird aber heute in der Praxis in einer modernen Wirtschaft gefordert. Alles aus einer Hand – das ist in vielen Bereichen das Erfolgsmodell, und das sollten wir unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend also: Verfahrenskonzentration ja, aber Parteienrechte und Umweltinteressen aufrechterhalten – das ist auch ein Angebot, dass wir da gerne mitarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe diese zweite Runde als Chance dafür, dass wir alle diese Stellungnahmen einarbeiten können und es zu wirklichen Verfahrenserleichterungen für die Betroffenen im Einklang mit Umwelt und AnrainerInnen kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin für Fairness und Wettbewerb, aber der Wettbewerb kann und soll nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Doppler), so nach dem Motto: Wer schnalzt wen besser?, sondern der Wettbewerb soll sauber und nach einheitlichen Spielregeln erfolgen. Es wäre auch nicht schlecht, wenn man die Spielregeln beibehalten und nicht in der Halbzeit ändern würde, das wäre sonst eine schwierige Situation. Daher gilt auch für die Nebenrechte und für all die Diskussionen, die wir hatten, ganz klar: Es braucht die kollektivvertragliche Klarheit.

muss gewährleistet sein, sonst wird es an dieser Ecke schwer, irgendetwas abzuändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie überhaupt, wer der Wahnsinnsverein in Österreich mit einer super Dienstleistung ist, der dauernd Mitglieder dazugewinnt? – Der ÖAMTC. Auch darüber regt sich niemand auf. Das sind freie Organisationen, und da stelle ich mir als mündiger Bürger vor, dass ich mir aussuchen kann, welche Dienstleistung ich in Anspruch nehmen will. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt habe ich aufgrund des Zeitmangels auch nur noch kurz einen Einwurf in Richtung des Kollegen Katzian: Wissen Sie, ich komme aus der Praxis. Es gibt über 800 Kollektivverträge. Ich will jetzt nicht den Job einer Lohnverrechnung absprechen, aber bei 800 Kollektivverträgen kommt selbst so ein Lohnverrechner kaum noch mit und weiß nicht, was da zu tun ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Insofern ist es, glaube ich, enorm wichtig, dass es im Bereich Gewerbe – da gebe ich dem Kollegen Themessl recht – in dieser Hinsicht zu einer Entflechtung, zu einer Entlastung kommt und klare Regeln geschaffen werden. (Abg. Katzian: Genau!) – Ja, wir sind für klare Regeln, aber nicht für eine Überbürokratie.

Punkt vier: Ein Befähigungsnachweis ist weiterhin wichtig für die Qualitätssicherung des Angebots. Das gilt auch für die Lehrlingsausbildung. Allerdings gibt es gerade in der wahnsinnig liberalisierten Schweiz die beste, hervorragendste Lehrlingsausbildung. Die haben einen Lehrlingszuwachs. Was haben wir? – Das Gegenteil, also so ein Erfolgsprojekt kann das nicht sein. Ja, die duale Ausbildung ist wichtig, aber wir müssen uns mit den neuen Arbeitswelten auseinandersetzen, wir brauchen auch die Qualitätssicherung, aber das hemmt das andere nicht. Das heißt, eine Liberalisierung des Marktes, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung, ein Neuschreiben der Gewerbeordnung sagt nicht, dass wir weniger Lehrlinge bekommen, sondern sagt, dass wir höhere Qualität bieten können und vielleicht dadurch mehr Lehrlinge beschäftigen können. (Beifall bei den NEOS.)

Punkt sechs: Ein logischer Aufbau der Gewerbeordnung muss unabhängig von der Wirtschaftskammer entstehen. Das wäre wichtig, denn die Gestaltungsohnmacht des Herrn Außenministers kann nur gebrochen werden, wenn wir diese Denkweise wirklich im Kopf ändern. Unser Kopf ist rund, damit wir unsere Denkweise ändern können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) In diese Richtung sollten wir einmal denken. Denken wir abseits dieser Systeme!

Zu guter Letzt, man wird es kaum erraten: Wir brauchen eine schlankere Interessenvertretung ohne Pflichtmitgliedschaft. Wir brauchen eine Wirtschaftskammer – und das stelle ich mir von einer Interessenvertretung vor –, die um ihre Mitglieder kämpft, die durch ihr Service, durch ihre Dienstleistungen darum kämpft, dass wir das Beste für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber herausholen, dass wir serviceorientiert sind wie der ÖAMTC, mit neuen Zusatzleistungen. Ziel einer Wirtschaftskammer muss es sein, den Unternehmer, den Arbeitnehmer zu servicieren, um seine Qualität zu verbessern, um seine Lebensqualität zu verbessern. Wir müssen über die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft nachdenken, denn der Wettbewerb wird am Ende des Tages immer zu einer Qualitätsverbesserung führen. (Beifall bei den NEOS.)

Was in der Zwischenzeit geschehen ist, werde ich noch erfahren, aber jetzt ist mir die Erklärung noch nicht ausreichend. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir wieder über diese Gewerbeordnung reden, dann zumindest eine gute Lösung zustande bringen und einen One-Stop-Shop so verwirklichen können, dass es zu einer echten Vereinfachung führt.

Ich wünsche unseren Gewerbebetrieben, dass sie sich gut weiterentwickeln, unserem Parlament, dass wir ein gutes Gesetz zustande bringen, und hoffe sehr, dass das bald geschieht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben völlig recht. Es ist im Übrigen auch eine Forderung der Freiheitlichen, dass wir, wie interessanterweise auch Sie, einen einzigen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe fordern. Wir haben aber den Eindruck, dass das aufgrund des Kammerdrucks, nämlich des Wirtschaftskammerdrucks in diesem Fall, leider gescheitert ist, weil man da wieder fehlenden Einfluss vermutet. Da geht es auch um das eine oder andere Milliönchen. Also bitte, stellen Sie die Wirtschaft und unsere Unternehmer, die letztendlich Arbeitsplätze schaffen, vor die Interessen irgendeiner Kammer, ganz egal, ob sie jetzt Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer heißt! Das müsste selbstverständlich an oberster Stelle stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt einen sehr schweren Zugang zu Krediten; auch Venture Capital, sprich Beteiligungskapital, ist in Österreich sicherlich nicht so ausgeprägt, wie es sein könnte. Wir haben eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote. Hören wir auf mit Bürokratie und Regulierungswut, Stichwort One-Stop-Shop! Also bitte, wir haben in dieser Republik jede Menge zu tun, anstatt zu streiten. Da erwarten wir Freiheitliche uns auch in den nächsten zwei, drei, vier Monaten, denn bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt, mehr Tatendrang seitens der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Wenn Herr Schellhorn Anstand hätte, dann würde er jetzt hierherkommen und sich bei den Beschäftigten in der Arbeiterkammer Oberösterreich entschuldigen, aber auch bei allen anderen, die großartige Arbeit leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insofern: Auf ein konstruktives weiteres Arbeiten! Möge die Übung gelingen, dass eine bessere Novelle zustande kommt! (Beifall bei den Grünen.)

Die Durchforstung der Vorschriften hat gezeigt, wie man im Sinn einer modernen Verwaltung ein Viertel der Belastungen einsparen kann, und ich bin gespannt, ob das Bundesminister Stöger beim ArbeitnehmerInnenschutzgesetz auch so gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter (Abg. Loacker: Ich habe es zurückgenommen! Sie haben die Rede gehört, bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!), ich weiß, Sie haben es zurückgenommen, aber es war doch sehr heftig, daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zwangsmitgliedschaft, meine Damen und Herren, kommt aus dem Mittelalter. Das ist aus dem ständischen Denken, bestenfalls in den 1930er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat das noch irgendwie Anerkennung genossen, aber starten wir doch endlich ins 21. Jahrhundert, wenn auch mit Verspätung. Lassen Sie die Leute frei, schaffen wir den Kammerzwang ab! (Beifall bei den NEOS.)

Dies führt auch zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich werden auch die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten gewahrt, und auch die Bestimmungen in Sachen Gesundheitswesen und Sicherheitswesen werden klarerweise erfüllt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin – ich darf das für meine Wenigkeit behaupten – seit über 33 Jahren Mitglied, Zwangsmitglied, der Wirtschaftskammer, seit Anfang der 1990er-Jahre im oberösterreichischen Wirtschaftsparlament und seit Anfang der 2000er-Jahre im Bundeswirtschaftsparlament. Die Situation der gesamten Macht der Wirtschaftskammer hat sich für mich immer so dargestellt, dass auch Verschlechterungen – sprich: drei Schritte zurück, ein Schritt nach vorne – als Erfolg verkauft wurden; und ich glaube, genau von diesem System müssen wir im Interesse aller endgültig wegkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz wesentlich war für uns, dass versprochen wurde, bis zum November eine Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts herzustellen, weil dieses Wahlrecht der Wirtschaftskammer in der heutigen Zeit einfach nicht mehr passt. Es kann nicht so sein, dass die größeren Fraktionen enorm davon profitieren und im Bundeswirtschaftsparlament überdimensional vertreten sind. Wir wollen da eine Änderung, wir wollen ein gerechtes System, wir wollen, dass eine direktdemokratische Wahl in der Wirtschaftskammer stattfindet, damit die Kräfte in der Wirtschaftskammer eben auch ausgeglichen vertreten sind, wie es der Wahl entsprechend vorgesehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass wir gegenwärtig in einem guten Fahrwasser sind – auch was die neue Bundesregierung und die späteren Wahlen betrifft – und endlich dazu bereit sind, Österreich gemeinsam nach vorne zu bringen. Als Beispiel dafür nenne ich eine ordentliche Bruttolohnverrechnung: einen ordentlichen Lohn und eine ordentliche Abgabe an den Staat, der dann seine Systeme bedient. Das würde sehr vieles vereinfachen, das würde sehr viele Kosten reduzieren, das wäre eine erste Möglichkeit, uns in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich sehr, wenn wir spätestens im Juni diese Novelle auch hier im Hohen Haus beschließen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich protestiere hier und heute massiv dagegen, dass Sie mit der Änderung des § 113 Abs. 5 Gewerbeordnung den permanenten Schlafentzug durch Lärm, der vor Gaststätten, Bars und Diskotheken entsteht, verharmlosen und Anrainern ein massives Gesundheitsrisiko zumuten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Obernosterer versucht, das zu verharmlosen, und sagt: Hin und wieder steht halt wer draußen, der raucht. – Es geht um regelmäßige, von Sachverständigen als höchst bedenklich eingestufte Lärmbelästigung bis 2, 3, 4 Uhr morgens. Jeden Tag! Wir reden nicht von kleinen Bars, kleinen Weinbars. Sie wissen, das Sudwerk in Salzburg und die Bettel-Alm sind Großgaststätten. Da stehen nicht hin und wieder ein paar Leute. Und wie halt oft in Österreich: Ist es ein Zufall, dass beide Inhaber ÖVP-nahe sind, sehr ÖVP-nahe? – Ich sage Nein, es ist wohl kein Zufall. Ihnen sind die Gewinne dieser ÖVP-nahen Unternehmer wichtiger als die Gesundheit von zig Anrainerfamilien. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Obwohl ich so verärgert bin, versuchen wir, auch weiterhin konstruktiv zu sein. Ich sage seit Jahren: Verhindern wir solche Konflikte wenigstens in Zukunft! Berücksichtigen Sie den Lärm, der vor solchen Gaststätten entsteht, im Bewilligungsverfahren! Schauen Sie, dass vorher Auflagen gemacht werden, um solche Konflikte zu verhindern! Das würde etwas helfen. Gut, dass rückverwiesen wird. Vielleicht überdenken Sie diese unverantwortliche Änderung noch einmal. (Beifall bei den Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, es müsse Rechtssicherheit für jene geben, die schon einen Betrieb führen, und nicht für jene, die danach dort hinziehen. Das habe ich gesagt. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen ist es sinnvoll, zu sagen: Okay, wir haben einen tollen Entwurf auf dem Tisch liegen, mit dem wir leben können. Es ist aber notwendig, die Zweidrittelmehrheit zu schaffen, um die One-Stop-Shops zu erreichen. Es ist auch mehr als legitim, dass der Herr Bundeskanzler mit dem neuen ÖVP-Bundesparteiobmann und dem neuen Wirtschaftsminister diesbezüglich noch in Gespräche eintreten will. Das Interesse und die Wertschätzung zeigen auch, dass allen Beteiligten der Regierungsparteien diese Novelle sehr wichtig ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Eine weitere Frage, die heute schon mehrfach angesprochen wurde, ist, ob man neben dem Amtssachverständigen auch Privatgutachten ermöglichen sollte. – Ich bin der Meinung, dass man Rechtssicherheit hat, wenn man in einer Novelle zur Unterstützung der Beschleunigung von Verfahren gerichtlich beeidete Sachverständige mit Aufgaben betraut. Sie arbeiten nach den Standesregeln, sind dafür verantwortlich, dass sie die Gebührenordnung einhalten, und sind verbindlich mit den Gesetzen vertraut, sodass sie auch dafür haften, was sie tun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

einandersetzung, auch hier im Parlament, pointiert vorgeht und Argumente austauscht. Ich habe aber kein Verständnis dafür, was die Arbeiterkammer in Oberösterreich gemacht hat, denn es nützt niemandem, wenn man derart konfrontativ aufeinander zugeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zum Wirtschaftskammergesetz. Ich stehe hier mit ganz großem Zorn auf die beiden Abgeordneten Haubner und Matznetter. (Beifall des Abg. Neubauer.)

Über diesen Fall hat die Wirtschaftsredaktion der „TT“ zu berichten begonnen, und wir Grüne haben dann eine Anfrageserie gestartet, zunächst in Tirol und dann Matthias Köchl in allen Bundesländern. Herausgekommen ist: Das machen alle Kammern, fast alle Kammern. Sie haben in den letzten zehn Jahren 19 Millionen € an Strafgeldern eingehoben. Durch eine Entscheidung der Datenschutzkommission ist herausgekommen, dass das Ganze illegal, gesetzlich nicht gedeckt ist. Anstatt dass die Kammern jetzt mea culpa sagen und dieses gesetzwidrige Handeln einstellen – denn Pfuschjagd ist in Österreich einzig und allein Aufgabe der Finanzpolizei, die aber zu wenig Personal hat –, anstatt also diesen Weg zu gehen, kommen diese beiden Abgeordneten, altbekannte, erfahrene Abgeordnete, und schreiben jetzt das Gesetz um. Ohne Begutachtung kommt es am 27. April 2017 ins Haus, und heute, 20 Tage später, geben (in Richtung Abg. Haubner) Sie sich dafür her und (in Richtung Abg. Matznetter) Sie sich dafür her, das Ganze zu sanktionieren.

Über diesen Fall hat die Wirtschaftsredaktion der „TT“ zu berichten begonnen, und wir Grüne haben dann eine Anfrageserie gestartet, zunächst in Tirol und dann Matthias Köchl in allen Bundesländern. Herausgekommen ist: Das machen alle Kammern, fast alle Kammern. Sie haben in den letzten zehn Jahren 19 Millionen € an Strafgeldern eingehoben. Durch eine Entscheidung der Datenschutzkommission ist herausgekommen, dass das Ganze illegal, gesetzlich nicht gedeckt ist. Anstatt dass die Kammern jetzt mea culpa sagen und dieses gesetzwidrige Handeln einstellen – denn Pfuschjagd ist in Österreich einzig und allein Aufgabe der Finanzpolizei, die aber zu wenig Personal hat –, anstatt also diesen Weg zu gehen, kommen diese beiden Abgeordneten, altbekannte, erfahrene Abgeordnete, und schreiben jetzt das Gesetz um. Ohne Begutachtung kommt es am 27. April 2017 ins Haus, und heute, 20 Tage später, geben (in Richtung Abg. Haubner) Sie sich dafür her und (in Richtung Abg. Matznetter) Sie sich dafür her, das Ganze zu sanktionieren.

Ich frage mich: Wie mächtig ist die Wirtschaftskammer, wenn sie über diese beiden Abgeordneten direkten Zugriff auf das Parlament hat? (Abg. Matznetter: Wollen Sie die Pfuscher schützen?) – Nein, ich will Pfuscher nicht schützen. Ich will, dass die Leute Pfusch bekämpfen, die dafür die Ausbildung haben und die dafür die Legitimität haben. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das will ich, Herr Kollege Matznetter! Sie verhindern aber, dass die Finanzpolizei ausreichend Personal bekommt, und Sie schreiben das Kammergesetz um und machen das Ganze zu einem Schauspiel; zu einem Schauspiel, das zeigt, dass wir im Würgegriff der Wirtschaftskammer sind. Und Sie, meine Damen und Herren, tun hier mit. Der, der auf der Strecke bleibt, ist Günter H., krank und ohne Mittel, und was noch auf der Strecke bleibt, ist der Parlamentarismus.

Meine Damen und Herren, ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und auch Teil der Gewerbeordnung ist es, dass wir in Zukunft Fachkräfte, gut ausgebildeten Berufsnachwuchs haben; das ist unsere Stärke, das muss auch in Zukunft unsere Stärke bleiben. Da unterscheiden wir uns positiv von den anderen Ländern in Europa, von Spanien, Frankreich und England, da sind wir auch gegenüber den USA weit vorne. Das soll so bleiben, das ist sehr wichtig für die Zukunft der Betriebe, und der Nachwuchs in den Betrieben steht in Konkurrenz zu den weiterführenden Schulen. Die Lehre weiter zu stärken, ist im Plan A vorgesehen; sie international zu stärken, sprachlich zu stärken, die Fremdsprachenkenntnisse der Lehrlinge zu verbessern. Da wird sehr, sehr viel vorgeschlagen, woran man sich orientieren kann, zum Vorteil unserer Wirtschaft, unserer Betriebe und unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mehrmals, auch in der Wirtschaftskammer, betont, dass ich Mitglied bleiben möchte. Was ich aber immer wieder gesagt habe, ist, dass ich mich gegen diese Art der Zwangsmitgliedschaft vehement wehre, und das werde ich auch in Zukunft tun. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Die Erleichterung bei den Nebenrechten und die Streichung der Teilgewerbe sind ein richtiger Ansatz, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gelbe vom Ei ist es noch nicht. Ich gebe Kollegen Themessl vollkommen recht, wenn er sagt, dass für die heimischen Betriebe dringend notwendige Erleichterungen erzielt werden müssen, denn genau diese heimischen Betriebe, die klein- und mittelständisch strukturierten Betriebe, waren der Motor und sind weiterhin der Motor unserer heimischen Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Der Weg einer nachhaltigen Entlastung der Wirtschaft ist nicht nur bürokratisch fortzusetzen. Weiters ist eine Entlastung der Lohnnebenkosten, insbesondere der Sozialversicherungsbeiträge, dringend erforderlich. Eine Gegenfinanzierung könnte leicht mit der dringendst notwendigen Zusammenführung der Sozialversicherungen erfolgen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Auer und Köchl.)

Ganz im Sinne der heimischen Landwirtschaft wird die Qualitätssicherung und deren Verbesserung vorangetrieben. Das Bewusstsein für alte Sorten sollten wir, wie ich bereits erwähnt habe, noch stärker forcieren, es sollte gestärkt werden. Aber insgesamt, Herr Bundesminister, sind wir auf einem guten Weg, und dafür möchte ich mich bei dir ganz besonders herzlich bedanken, im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft, im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern, aber auch im Sinne unserer Konsumenten, die auf Qualitätsproduktion und auf eigene Versorgung besonderen Wert legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschafts- und Umweltminister! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Wir beschließen heute die Novellierung des Pflanzgutgesetzes. Dies wurde in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses einstimmig beschlossen und stellt eine nationale Umsetzung von drei EU-Richtlinien dar. Dieser Beschluss hätte bereits bis Ende 2016 erfolgen sollen, meiner Meinung nach ist das ein Versäumnis des Landwirtschaftsministers. So beschließen wir eben heuer die Umsetzung auf nationaler Ebene am heutigen Plenartag. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine damit die Umsetzung des Masterplans für den ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) In diesem neuen Regierungsprogramm, Herr Kollege, war fixiert, dass mit Oktober dieses Jahres vom Landwirtschaftsminister der Masterplan für den ländlichen Raum dem Nationalrat hätte vorgelegt werden sollen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird das wahrscheinlich nicht möglich sein. Also die nachhaltige Stärkung – auch in wirtschaftlicher Hinsicht, auch, was die Arbeitsplätze, auch, was die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen betrifft – lässt daher noch einige Zeit auf sich warten.

Regionalität ist daher kein Schlagwort, sondern Regionalität, Herr Kollege, wird auch weiterhin gelebt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Preiner, nach dem blumigen Ausflug in die Politik, die da auch in Ihrem Bereich, in der Landwirtschaft, angekommen ist, möchte ich nur sagen, es heißt von Ihrer Seite oder von der Seite der SPÖ immer: Spiel der freien Kräfte. Wenn es gute Vorschläge gibt – das gilt natürlich auch in Richtung ÖVP –, wenn es gute Vorschläge in diesem Bereich gibt, sind wir gerne dazu bereit, diese auch jetzt noch, in der verbleibenden Zeit der Regierungstätigkeit, umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, hier appelliere ich wirklich an Sie! Vielleicht haben wir noch die Chance, dass das in einem persönlichen Gespräch geklärt werden kann, oder auch in einer Form vor Ort, denn es kann nicht sein, dass man da jetzt einfach mit einem Federstrich diesen Betrieben die Existenzgrundlage nimmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch was die geografischen Ursprungsbezeichnungen oder Herkunftsbezeichnungen oder Angaben betrifft, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Slowenen haben genauso den Begriff der Steiermark für sich zu Recht in Anspruch genommen, weil die Steiermark eine große Region ist. Wir brauchen nur an die Geschichte zu denken: Die Steiermark endet nicht an der Murgrenze, sondern sie ist eine größere Region. Ja, das ist im heutigen Europa so. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Da verstehe ich den Herrn Minister nicht, denn heute in der Früh hat er mir schlicht und ergreifend an den Kopf geworfen, dass ich hanebüchene Kritik anbringe. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja auch!) Herr Minister, ich habe es mitgenommen: Ich habe das Programm zur ländlichen Entwicklung mitgenommen. Hier ist der Finanzplan: minus 37,8 Millionen €! Bis zum Jahr 2020 haben Sie dieses Programm gekürzt und in dieser Form an die Kommission weitergeleitet. Das heißt konkret: 37,8 Millionen € weniger für Bäuerinnen und Bauern, die biologisch produzieren wollen, denn es kostet mehr, wenn man umstellt. Das kostet nämlich auch tatsächlich mehr Fördermittel.

Herr Minister, Sie sollten hier nicht die Augen und die Ohren verschließen, sondern Sie sollten für diese Reformvorschläge offen sein. Ich erwarte mir von Ihnen auch Kooperation, wenn wir solche Vorschläge im Parlament zustande bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bei diesen Modellen kann ich eines garantieren: Da stirbt die österreichische Landwirtschaft! Da wird der Konsument betrogen, weil er bereit ist, mehr Geld auszugeben, und die Gesundheit, das Klima und die Umwelt sind extrem gefährdet. Das muss abgestellt werden! (Beifall beim Team Stronach.)

ich noch eine Seniorenbundgruppe recht herzlich begrüßen, und zwar aus Groß St. Florian; wie Abgeordneter Amon sagt: aus der schönen Weststeiermark. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Aber ich hätte eine Bitte an Sie: Im Vorjahr hat es massive Frostschäden im Obst- und Weinbau gegeben, in Ostösterreich war das ziemlich stark. Es hat eine gemeinsame Sonderrichtlinie zwischen dem Bundesminister und den Agrarlandesrätinnen und -landesräten gegeben. Aber die Agrarlandesrätin im Burgenland hält sich nicht an die eigene Sonderrichtlinie! In der Steiermark und in Niederösterreich (Zwischenruf des Abg. Preiner) wurden die Obstbauern bereits ausbezahlt; im Burgenland nicht einmal alle Obstbauern, und die Weinbauern im Burgenland, über 150, bekommen eine falsche Rechnung.

Die Landesrätin hält sich nicht an ihre eigene Richtlinie, und die Bauern bekommen dort weniger Geld. (Abg. Preiner: Die Frau Landesrätin im Burgenland hat sich zu 100 Prozent an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten!) Der Bauernbund ist bei der Schadensabwicklung nicht zuständig, war auch nicht eingeladen. Meine Bitte, das Ersuchen ist: Wirken Sie auf Ihre Agrarlandesrätin ein, sie soll sich an die selbst beschlossene Richtlinie halten, damit die Bauern das Geld bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

gilt im Übrigen auch bei den Patenten. Keine Patente auf Pflanzen und Tiere, auch das ist ein Thema, das wir immer wieder sehr heiß diskutieren und wo Österreich voran ist. – So gesehen, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich zählt nicht die Quantität, sondern die Qualität der heimischen Produkte, darauf vertrauen die Menschen und darauf setzen auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Daher stimmen wir auch diesem Gesetz zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ansonsten kann ich nur feststellen, einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss, und ich hoffe, dass die Mehrheit auch hier diese Regierungsvorlage bestätigen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch mich freut es, dass es in Bezug auf alte Sorten eine Übereinstimmung gibt. Wer kann sich noch an Maschanzker, Krummstiel, Lederapfel et cetera erinnern? (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Maschanzker, klar, natürlich. – Aber es geht ja auch um die Regionalität. Herr Schellhorn ist jetzt nicht da, aber es ist auch ein Bindeglied, denn ich glaube, dass Obstplantagen oder Weinberge die Menschen prägen, Landschaften prägen, Produkte prägen: Sie sind ja die Voraussetzung für einen gesunden Tourismus und das Überleben einer ländlichen Region. Das soll man nicht vergessen.

In diesem Sinne ist das ein Gesetz, das Naturparks und somit den Erhalt von alten Sorten unterstützt, mit viel, viel mehr Geld, damit diese uns, mit ihrer Liebe zum Detail, auch eine gute Gesundheit für übermorgen gewährleisten können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Nach diesen philosophischen Ausführungen darf ich zunächst einmal eine Gruppe aus der Marktgemeinde Piesting im Namen des Abgeordneten Rädler recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei diesem Punkt sollte man schon einmal auch dem Herrn Bundesminister, stellvertretend für alle ihm unterstellten Bundesämter, danken, denn da wird für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihre Philosophie von Gesetzgebung: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!, kann nicht funktionieren. Ihr Kollege Jannach tritt fast bei jeder Agrardebatte zum Rednerpult, prangert das AMA-Gütesiegel, unser bestes Qualitätssiegel für landwirtschaftliche Produkte, an, nur weil vielleicht in einem Joghurt eine Ananas drinnen ist, die nicht aus Österreich kommt, weil sie nicht von hier kommen kann, und dort, wo wir Herkunftstreue haben, würden Sie sofort, weil es gerade passt, alles aufmachen. – Das kann so nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Preiner, diese Mär von der Wahl als Blockade der Arbeit ist ein bisschen sehr weit hergeholt. Dann dürften wir ja gar nicht mehr wählen gehen, wenn wir nicht bis zum Wahlzeitpunkt arbeiten. Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Fraktion und unsere Regierungsmitglieder arbeiten bis zum letzten Tag, bis zur Wahl, und nach der Wahl wieder mit vollem Elan, mit 100 Prozent. Wenn Sie Wahlen abschaffen wollen: Das gibt es ein bisschen weiter weg, in der Türkei bei einem Herrn Erdoğan oder auch bei einem Herrn Idi Amin, der Ihren Kreisen ja auch sehr gut bekannt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Schmuckenschlager hat behauptet, ich möchte Wahlen abschaffen. – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe diese Behauptung hier am Pult oder anderswo nie getätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

schaft, aber ich frage mich: Ist es notwendig, bei Produkten, die das AMA-Gütesiegel tragen, Inhaltsstoffe zu verwenden, die einen so katastrophalen ökologischen Fußabdruck hinterlassen wie das Palmöl? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Ich verstehe nicht, warum man nicht die Größe hat und sagt: Okay, die Freiheitlichen haben diesen Antrag eingebracht, wir finden den Antrag gut, wir stimmen dem Antrag zu. Über diesen Schatten kann die Regierung anscheinend nicht springen, und das finde ich sehr schade und das gehört eigentlich geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das AMA-Gütesiegel erlaubt in seinen Richtlinien einen Drittelanteil von Inhaltsstoffen ausländischer Herkunft. Auch das wollen wir in diesem Bereich geändert haben (Beifall bei der FPÖ), denn das AMA-Gütesiegel sollte das sein, was es den Konsumenten vermittelt: ein Zeichen für Produkte rein österreichischer Herkunft. Das gewährleistet dieses Gütesiegel nicht.

Da gehört einiges geändert, und deswegen fordern wir, dass die Richtlinien für das AMA-Gütesiegel maßgeblich verbessert werden, dass wir die Palmölfreiheit gewährleisten, dass wir die Gentechnikfreiheit gewährleisten, dass wir auch die Drittelregelung für diese Produkte beseitigen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben soeben von Kollegen Jannach die wortgleiche Rede von gestern Abend gehört, das ist interessant. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber gerne noch ein paar Sätze zu Kollegen Preiner sagen, da er immer wieder die große Überraschung der SPÖ über einen vorgezogenen Neuwahltermin vorbringt. Es ist diesbezüglich merkwürdig, dass die SPÖ in meinem Heimatwahlkreis die Kandidatenliste für die Nationalratswahl bereits im April beschlossen hat. Die Überraschung dürfte daher nicht ganz so groß sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.)

Bleiben wir aber beim Thema: Das Palmöl ist natürlich in der breiten Öffentlichkeit und auch im Hohen Haus schon länger ein Thema. Ich bin weder Wissenschaftler noch Arzt, der feststellen könnte, ob Palmöl gesundheitsschädlich, gesundheitsgefährdend ist oder nicht, das sollen die wirklichen Experten machen (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), aber Tatsache ist, dass für die Erzeugung von Palmöl in den meisten Fällen Regenwald abgeholzt wird und das wahrlich nicht besonders klimafreundlich ist. Es ist auf jeden Fall so, dass Palmöl ein Konkurrenzprodukt für die heimischen Milchbauern darstellt und vielfach das Milchfett durch Palmöl, durch pflanzliche Fette ersetzt wird.

Ich bitte, den heutigen Antrag zu beschließen, damit wir einen weiteren Schritt in diese Richtung setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man sollte auch in Richtung SPÖ einmal Klartext sprechen, nämlich dass der VKI etwas aufgedeckt hat. Es ist ein Aufdecken von Qualitätsmängeln bei AMA-Gütesiegel-Produkten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), obwohl die AMA immer behauptet, es sind die höchsten Standards, vor allem was die Verarbeitungsprozesse, Hygienestandards et cetera, et cetera betrifft. (Abg. Eßl: Darum gibt es ja den Antrag heute!) – Ja, Kollege Eßl, ich finde das schon sehr, sehr spannend. Da sind wir genau beim Kernproblem, nämlich dass Sie, Kollege Eßl und Herr Minister und Ihre Vorgänger, ein österreichisches Gütesiegelgesetz verhindert haben.

Selbstverständlich kämpfen wir für Ehrlichkeit, für gute Lebensmittel, für die beste Qualität in Österreich und vor allem auch gegen jede Form der Irreführung und Täuschung, denn das schützt die Bäuerinnen und Bauern und auch die Konsumentinnen und Konsumenten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Das heißt, das Thema ist, glaube ich, viel umfassender zu diskutieren, nämlich indem wir uns fragen, wie wir es schaffen, den Ölverbrauch zu reduzieren. Schaffen wir es nicht, den Ölverbrauch zu reduzieren, können wir nur damit reagieren, dass wir Raps oder andere Pflanzen anbauen, die aber einen deutlich höheren Flächenbedarf haben. Da müssen wir uns fragen, welche Flächen wir dann verwenden, und das wird wieder dazu führen, dass Flächen, die heute nicht für die Landwirtschaft genutzt werden, dann plötzlich urbar gemacht werden. Es wird wieder Regenwald gerodet werden, um andere Pflanzen anzubauen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Wir haben das Thema Gailtaler Speck: Das Gailtal hat das Problem, dass die Ferkelzucht nicht im Gailtal erfolgen kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das heißt, sie kaufen Ferkel zu, aber alles andere, vom Futtermittel über die Mast bis zur Schlachtung und Verarbeitung, geschieht im Gailtal. Die Züchter werden aber durch das, was du da betreibst, genauso in Misskredit gebracht wie andere, die vielleicht verdienterweise in der Kritik stehen. Das sollte man sich auch überlegen, wenn man hier pauschal ständig Kritik übt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben das Thema Gailtaler Speck: Das Gailtal hat das Problem, dass die Ferkelzucht nicht im Gailtal erfolgen kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das heißt, sie kaufen Ferkel zu, aber alles andere, vom Futtermittel über die Mast bis zur Schlachtung und Verarbeitung, geschieht im Gailtal. Die Züchter werden aber durch das, was du da betreibst, genauso in Misskredit gebracht wie andere, die vielleicht verdienterweise in der Kritik stehen. Das sollte man sich auch überlegen, wenn man hier pauschal ständig Kritik übt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es gilt, nötige Verbesserungen vorzunehmen, aber wie gesagt, hauen wir doch nicht alle in einen Topf, sondern schauen wir, dass diejenigen, die wirklich seriös arbeiten, die Chance bekommen, sich mit diesem Gütesiegel auch mehr Marktchancen zu erwerben! Schauen wir, dass diejenigen, bei denen wir glauben, dass die Grenzen deutlich zu weit gesetzt sind, ihre Verpflichtungen ernster nehmen und vielleicht auch einen Neuantrag stellen und ihre Grenzen dann vielleicht auch enger definieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit würde ich mir noch abschließend vom Herrn Bundesminister wünschen, dass das ernst genommen wird und dass wir wirklich schauen, wie wir das AMA-Gütesiegel gemeinsam in die Zukunft bringen und etwas machen können, was für die Bäuerinnen und Bauern wirklich wertvoll ist. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Wir stimmen dem Antrag zu und werden das weiterverfolgen, bis hin zur Palmölfreiheit von Futtermitteln, denn auch da ist es drinnen: angefangen vom Rinderfutter über Kälberfutter bis zum Katzenfutter, Hundefutter und Fischfutter. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Herr Abgeordneter Jannach! Ich habe die Mittagspause, die zwei Stunden, auch dazu genutzt, Ihren Beitrag, den Sie mir in der Früh gezeigt haben, zu lesen, und ich habe mittlerweile auch die AMA Marketing aufgefordert, das in diesen Produkten, die unter den schlechtesten Produkten sind – da sind auch AMA-Gütesiegel-Produkte dabei –, nachzuprüfen, kritisch nachzuprüfen, den Hintergrund zu klären und auch die entsprechenden Konsequenzen und Schlussfolgerungen zu ziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht in Zukunft eine klare Abgrenzung. Die garantierte Palmölfreiheit in AMA-Gütesiegel-Produkten ist ein Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der Konsumenten und schafft Klarheit und Sicherheit für unsere Lebensmittel. Es ist daher wichtig, dass wir diesbezüglich in Zukunft ganz konsequent vorgehen. Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Konsumenten klar sagen, was in den Produkten drin ist. Es ist für uns alle hier ein Auftrag, in Bezug auf die Lebensmittelkennzeichnung besser, transparenter und ehrlicher zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend bedanke ich mich auch bei unseren Landwirten, die das AMA-Gütesiegel so vorzüglich nutzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich die FPÖ-Bezirksgruppe Lilienfeld im Namen unseres Abgeordnetenkollegen Christian Hafenecker begrüßen. Danke, dass ihr da seid! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Herr Bundesminister! Das sind nur drei aus einer Vielzahl von Kritikpunkten, die wir zu dieser Richtlinienumsetzung, die Sie hier auf den Weg bringen möchten, anzumerken haben. Leider haben Sie es nicht geschafft, die Verwaltungsvereinfachung und die finanzielle Entlastung seitens der Behörden darzulegen. Es sind vielmehr Verwaltungserschwernisse und finanzielle Belastungen in diesen Entwurf eingebaut. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Alles pragmatisch, alles ausgewogen – ich kann Sie nur um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete Brunner ist nicht im Saal anwesend. (Oje-Ruf bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich richte daher an Sie das Ersuchen, uns im Umweltausschuss im Juni über erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zu berichten und möglichst noch eine legistische Umsetzung in der XXV. Gesetzgebungsperiode, also in der laufenden, anzustreben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

der Grünen für wichtige Fragen etwa im Bereich der Abfallwirtschaft. (Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.) Das müssen Sie erklären, das müssen nicht wir erklären. Also richten Sie der Vorsitzenden des Umweltausschusses dann aus, wir haben diesen Punkt schon behandelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.)

der Grünen für wichtige Fragen etwa im Bereich der Abfallwirtschaft. (Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.) Das müssen Sie erklären, das müssen nicht wir erklären. Also richten Sie der Vorsitzenden des Umweltausschusses dann aus, wir haben diesen Punkt schon behandelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.)

Abfallwirtschaft ist einer der Sektoren im Bereich des Klimaschutzes – sie scheint offensichtlich den Grünen und der Vorsitzenden des Umweltausschusses nicht besonders wichtig zu sein, würde ich einmal sagen – oder? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dennoch bedanke ich mich dafür, dass immerhin eine deutliche Mehrheit im Ausschuss dieser Regierungsvorlage zugestimmt hat und hoffentlich auch hier zustimmen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

So viel zur Arbeit der letzten zwei Jahre! Die vorliegende Novelle können wir daher nicht unterstützen. In zwei Jahren kann man bessere Arbeit abliefern! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.)

Herr Öllinger, das richtet sich von selbst! (Beifall bei der ÖVP.)

Da darf ich auch jene ansprechen, die von der linken Seite anscheinend immer wieder so viel Moral in dieses Haus hereintragen – da ist auch der Herr Walser von den Grünen angesprochen. Die Grünen sind ja in Wiener Neustadt mit der Frau Kollegin in einer Stadtregierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ist sie nicht mehr dort? (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Gut. Sie ist in der bunten Stadtregierung in Wiener Neustadt.

Da darf ich auch jene ansprechen, die von der linken Seite anscheinend immer wieder so viel Moral in dieses Haus hereintragen – da ist auch der Herr Walser von den Grünen angesprochen. Die Grünen sind ja in Wiener Neustadt mit der Frau Kollegin in einer Stadtregierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ist sie nicht mehr dort? (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Gut. Sie ist in der bunten Stadtregierung in Wiener Neustadt.

Und der Kollege Wittmann war drei Jahre lang Bürgermeister von Wiener Neustadt. Dann wurde er abgewählt. Mittlerweile ist er Bezirksparteiobmann und hat vier Gemeinden verloren. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich weiß nicht, ob du erfolgreicher bist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Und der Kollege Wittmann war drei Jahre lang Bürgermeister von Wiener Neustadt. Dann wurde er abgewählt. Mittlerweile ist er Bezirksparteiobmann und hat vier Gemeinden verloren. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich weiß nicht, ob du erfolgreicher bist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Und wissen Sie, was dieser Herr Wittmann ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum sind Sie so aufgeregt? Wissen Sie, was dieser Herr Wittmann über die grüne Stadtregierung in Wiener Neustadt gesagt hat? – 50 000 Bomben des Zweiten Weltkrieges haben nicht so viel Schaden angerichtet wie diese bunte Stadtregierung. (Abg. Heinzl: Ja, ja, ja!) Man stelle sich vor: 50 000 Bomben in einer Stadt, die neben Nagasaki, Hiroshima und Dresden zu den am meisten zerstörten Städten gehört! Von den 5 000 Häusern in Wiener Neustadt sind 18 übrig geblieben. 1 500 Todesopfer hat es gegeben – und dieser Mann geht her und sagt solche Sachen! Das ist verwerflich. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wissen Sie, was dieser Herr Wittmann ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum sind Sie so aufgeregt? Wissen Sie, was dieser Herr Wittmann über die grüne Stadtregierung in Wiener Neustadt gesagt hat? – 50 000 Bomben des Zweiten Weltkrieges haben nicht so viel Schaden angerichtet wie diese bunte Stadtregierung. (Abg. Heinzl: Ja, ja, ja!) Man stelle sich vor: 50 000 Bomben in einer Stadt, die neben Nagasaki, Hiroshima und Dresden zu den am meisten zerstörten Städten gehört! Von den 5 000 Häusern in Wiener Neustadt sind 18 übrig geblieben. 1 500 Todesopfer hat es gegeben – und dieser Mann geht her und sagt solche Sachen! Das ist verwerflich. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das Nächste, das noch festzuhalten wäre, betrifft den Kollegen Cap mit seiner von seinem Kollegen satirisch bezeichneten Rede. – Wissen Sie, was der Herr Cap ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Herr Klubobmann Schieder hat heute den „Falter“ zitiert. Wissen Sie, was der Herr Klubobmann Cap, als er vom „Falter“ gefragt wurde ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und das Nächste, das noch festzuhalten wäre, betrifft den Kollegen Cap mit seiner von seinem Kollegen satirisch bezeichneten Rede. – Wissen Sie, was der Herr Cap ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Herr Klubobmann Schieder hat heute den „Falter“ zitiert. Wissen Sie, was der Herr Klubobmann Cap, als er vom „Falter“ gefragt wurde ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Rädler, ich habe Ihnen jetzt eine Weile wirklich aufmerksam zugehört. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 8: Abfallwirtschaftsgesetz, und ich würde Sie bitten, zur Sache zu reden. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Uni jetzt mit 65 Jahren wahrscheinlich in die Politpension gehen wird – als Berufsjugendlicher! Es ist das Zehnfache eines Mindestgehalts in Österreich, das Herr Cap bezieht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Und der leider verstorbene linke Politiker ...

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Sigi Maron wortwörtlich zu Cap: Pepi, kaunst du di heut no in Spiagl schaun? (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Pepi, wos is aus dir wordn? (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Sigi Maron wortwörtlich zu Cap: Pepi, kaunst du di heut no in Spiagl schaun? (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Pepi, wos is aus dir wordn? (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens habe ich keinen Namen genannt. Zweitens wurde der Name des Betroffenen, sofern es sich um denselben handelt, den ich vermute, schon in der Vorwoche in österreichischen Tageszeitungen tatsächlich genannt – aber nicht von mir, Herr Kollege Rädler! (Beifall bei den Grünen.)

Summa summarum ist also festzuhalten: Wir haben jetzt wirklich jahrelang auf dieses Gesetz gewartet, es wäre nicht schlecht, wenn wir mit dessen Beschlussfassung noch ein paar Monate warten würden und die unseres Erachtens fehlenden Bestimmungen noch miteinbauen würden, denn dann könnten wir von der FPÖ dieser Novelle auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute die Umsetzung dieser Seveso-III-Richtlinie im Abfallwirtschaftsgesetz und setzen damit auch die entsprechende EU-Vorgabe um. Ich ersuche Sie um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Präsident auf Bundesebene, Kollege Rädler, hat ja auch schon das Wort dazu ergriffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Er hat ganz wesentliche Dinge gesagt, die festzuhalten waren, das gehörte auf jeden Fall ausgesprochen. – Fest steht: Mit dieser Novelle beschließen wir etwas ganz Wichtiges.

Wir haben gerade zwei aktuelle Fälle. In einem geht es um die 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat und im anderen um den Linzer Westring in meiner Heimat, wo die Bürgerrechte überschießend sind. So haben dort einzelne Bewohner die Möglichkeit, Projekte und Verfahren über Monate, ja über Jahre hinweg zu verzögern. Ich glaube, dem muss Einhalt geboten werden. Man muss da ausgewogen vorgehen und darf nicht übertreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, ich habe gehört, dass Sie sehr aufgeregt waren, weil ich zu Beginn der Debatte nicht da war. Das freut mich, dass ich Ihnen abgehe. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Rupprechter: Sie sind mir abgegangen!) Ja, das freut mich! Aber es ist ungewöhnlich, weil ich ja immer bei Umweltdebatten da bin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich kann Sie beruhigen, ich kämpfe um das Ökostromgesetz, und ich glaube, dass Sie daran auch ein Interesse haben. Und es würde mich freuen, wenn Sie auch darum kämpfen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, ich habe gehört, dass Sie sehr aufgeregt waren, weil ich zu Beginn der Debatte nicht da war. Das freut mich, dass ich Ihnen abgehe. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Rupprechter: Sie sind mir abgegangen!) Ja, das freut mich! Aber es ist ungewöhnlich, weil ich ja immer bei Umweltdebatten da bin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich kann Sie beruhigen, ich kämpfe um das Ökostromgesetz, und ich glaube, dass Sie daran auch ein Interesse haben. Und es würde mich freuen, wenn Sie auch darum kämpfen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, ich habe gehört, dass Sie sehr aufgeregt waren, weil ich zu Beginn der Debatte nicht da war. Das freut mich, dass ich Ihnen abgehe. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Rupprechter: Sie sind mir abgegangen!) Ja, das freut mich! Aber es ist ungewöhnlich, weil ich ja immer bei Umweltdebatten da bin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich kann Sie beruhigen, ich kämpfe um das Ökostromgesetz, und ich glaube, dass Sie daran auch ein Interesse haben. Und es würde mich freuen, wenn Sie auch darum kämpfen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Was die Umsetzung der Aarhus-Konvention betrifft, gibt es ebenfalls schon ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Mahnschreiben gegen Österreich. Es geht dabei darum, dass AnrainerInnen und Umweltorganisationen Umweltrecht auch einklagen können. Und da frage ich mich schon: Wovor fürchten Sie sich denn? Fürchten Sie sich davor, dass BürgerInnen die Einhaltung der Gesetze, die wir hier im Hohen Haus beschließen, auch einklagen können? – Das ist aber doch wohl eine Selbstverständlichkeit: dass BürgerInnen ein Recht darauf haben, dass Gesetze, die beschlossen wurden, eingehalten werden! (Beifall bei den Grünen.)

Als Anregung für eine nächste Bundesregierung möchte ich mit folgenden Worten schließen: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir haben letzte Woche im Umweltausschuss über dieses Abkommen diskutiert. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Aus meiner Sicht ist das ein sehr wichtiges umweltpolitisches Abkommen, durch das in Zukunft der Umgang mit Quecksilber deutlich eingeschränkt werden soll. Es werden da spezielle Regelungen vorgebracht, aber grundsätzlich geht es darum, die Verwendung von Quecksilber zu beschränken, und deshalb stimmen wir diesem heutigen Antrag gerne zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Innerhalb der EU gibt es zwar bereits strenge Regeln im Bereich der Quecksilberemissionen, das Minamata-Übereinkommen trägt allerdings dazu bei, die hohen Standards auch weltweit zu verbreiten, und das ist, denke ich, auch gut so, meine Damen und Herren. Die Zielsetzung ist damit ganz klar: die globale Verwendung von Quecksilber stark einzuschränken, wodurch weltweit mit einer mittel- bis langfristigen Abnahme der Umweltkontaminationen zu rechnen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Es wurde schon angesprochen, es geht um das Übereinkommen von Minamata. Es ist das erste weltweite Abkommen zur Reduktion der Quecksilberbelastung. Es ist wirklich ein Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik, es ist mir auch wichtig, das hier zu betonen. Umweltpolitik ist zu Hause wichtig, aber auch die internationale Umweltpolitik ist extrem wichtig. Da gibt es auch sehr, sehr viele Fortschritte: das Klimaabkommen in Paris, viele andere internationale Abkommen und jetzt eben auch das erste weltweite Abkommen zur Reduktion der Quecksilberbelastung. Ich freue mich wirklich, dass wir das heute hier beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre ein erster Schritt, den Österreich zur Umsetzung des Minamata-Abkommens ganz leicht machen könnte. Es wäre aber auch gleichzeitig – das ist ja immer das Tolle in der Umweltpolitik, dass man so viele Effekte gleichzeitig erzielen kann – ein Schritt zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Da hat ja die Regierung bisher eine völlige Nullnummer geliefert. Ich wünsche mir, dass Sie in Ihren letzten Zügen jetzt wenigstens noch erste Schritte in die Zukunft der erneuerbaren Energie setzen. Die Zustimmung zu meinem Antrag wäre ein erster Schritt. Für die nächste Bundesregierung bin ich der Überzeugung, dass Österreich ein eigenständiges, starkes, engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Umweltpolitik in Österreich liegt am Boden und braucht dringend ein Update. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte noch ganz kurz zum Entschließungsantrag von Walter Rauch und Dr. Jessi Lintl ein Wort sagen: An und für sich finde ich diesen Entschließungsantrag sehr, sehr positiv, sehr, sehr gut, und würde ihn irrsinnig gerne unterstützen. Jessi, ich habe eine Frage an dich: Ihr verlangt einen Masterplan, der den unverzüglichen Ausstieg Österreichs aus der Kohleverstromung fordert. Das wird sich unverzüglich nicht ausgehen! Könnten wir uns noch irgendwie einigen, dass wir hier schrittweise oder so hineinnehmen, denn dann könnten wir ihn natürlich mitunterstützen? Es gibt zu wenig Alternativen, und wenn dann die Alternative womöglich Atomstrom heißt, ist es schwierig. Ich würde es noch gerne mit dir durchdiskutieren, bevor wir zur Abstimmung kommen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Da muss ich auch dem Umweltausschuss gratulieren, dass das möglich gewesen ist, und ich bedanke mich sehr herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dank gilt auch der Apothekerkammer für die Umtauschaktion vor zehn Jahren, die damals eine Umrüstung weg von quecksilberhaltigen Fieberthermometern unterstützt hat. Es ist wichtig, dass wir die Bevölkerung darüber informieren, dass bei allen Altstoffsammelstellen die quecksilberhaltigen Fieberthermometer weiterhin gratis zurückgegeben werden können. So ist diese heutige Ratifizierung nicht nur ein wichtiger Schritt in der internationalen Umweltpolitik, sondern sie soll auch die österreichischen Haushalte dazu auffordern, die Quecksilberthermometer zurückzugegeben, sodass die Haushalte quecksilberfrei werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch schon gesagt worden ist, dass sich Quecksilber negativ auf unsere Gesundheit, insbesondere auf das Nervensystem auswirkt. Ich denke daher, es ist unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass dieses Übereinkommen nicht nur beschlossen, sondern tatsächlich auch realisiert wird, nämlich im Sinne der Bevölkerung und vor allem auch zum Schutz unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Generell ist es daher einfach richtig – und es wurde angesprochen –, dass man das Quecksilber verbannen sollte. Es wäre ein großer Wunsch, dieses EU-Vorhaben beziehungsweise den generellen weltweiten Verzicht umzusetzen. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Jetzt bin ich gespannt, wer aufgepasst und zugehört hat: Worin liegt der Unterschied? (Ruf bei der FPÖ: Ein feiner!) – Ein ganz feiner, messerscharf, fast nicht zu erkennen, fast nicht zu erläutern.

Nun zum Antrag von Frau Ulrike Weigerstorfer: Ihr Antrag betreffend Erstellung eines bundesweiten Solarkatasters ist sicher nicht schlecht. Unseres Erachtens gehört er aber nicht hier ins Haus, denn es handelt sich dabei definitiv um bau- und raumordnungstechnische Maßnahmen, die in Länderkompetenz sind. Ich verstehe Ihr Ansinnen, den Antrag an sich, aber ich glaube, er ist nicht passend. Das sollte man in Länderkompetenz lassen, also dort, wo es definitiv passiert, die Verwaltung nicht dermaßen groß und überstülpend ist und gezielter darauf geachtet werden kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne begrüßen wir diese Initiative natürlich ganz besonders und treten auch dafür ein, dass sie weitergeführt und erweitert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu beiden Anträgen, von FPÖ und Team Stronach: Wir stimmen beiden zu. Wildbienen und Artenvielfalt sind für uns Grüne etwas sehr Wichtiges. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag natürlich. Auch ein Solarkataster erscheint uns sinnvoll. In Wien und in Graz wurden unter grüner Regierungsbeteiligung solche Kataster schon entwickelt, und wir glauben, dass das gute Instrumente sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ich schaue Sie (in Richtung SPÖ) an und ich schaue Sie (in Richtung ÖVP) an, es ist in unser aller Verantwortung, und ich fordere Sie noch einmal auf, wieder aktiv zu sein und das zu einem der Projekte zu erklären, welches wir hier zu einem positiven Abschluss bringen wollen: ein Ökostromgesetz, das den Namen verdient. (Beifall bei den Grünen.)

dern dass die Regierung überhaupt mit dem Parlament zusammenarbeitet. Das würde uns allen guttun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schenk.)

Das war eine Anregung, und die letzte Anregung für heute für die neue Legislaturperiode: Österreich braucht ganz, ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine entsprechende Nisthilfe, so wie ich sie hier habe (eine Bienennisthilfe aus Holz in die Höhe haltend – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), kann natürlich nur eine Krücke sein, um die Artenvielfalt der Wildbienen zu sichern. Viel wichtiger ist aber, dass wir in Österreich die Ökosysteme erhalten. Wesentlich dabei ist, Herr Minister, dass die Streuobstwiesen zum Beispiel erhalten bleiben, dass Biodiversität gegeben ist, aber natürlich auch dass wir im Bereich der Landwirtschaft und der Privatgärten auf Pestizideinsatz nach Möglichkeit verzichten beziehungsweise diesen reduzieren.

Zum Schluss noch ein Appell an Sie, Herr Umweltminister: Ich ersuche Sie, ein bundesweites Forschungsprogramm zum Erhalt der Wildbienen und Maßnahmen dafür in Auftrag zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber noch einmal hinweisen: Das kann nur ein kleiner Schritt sein. Der nächste Schritt muss einfach sein: Fangen Sie bitte endlich an, Pestizide zu verbieten, denn diese Pestizide, die wir tonnenweise verbreiten, sind das, was den Bienen wirklich schadet! Es ist schön, wenn wir ihnen Nisthilfen anbieten, aber lassen wir sie einfach überleben, indem wir besser, vorausschauender denken! Geben wir ihnen wirklich eine Chance zu überleben! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

so negativ, wenn wir einen Entschließungsantrag gemeinsam mit der Opposition einbringen. Ich glaube, das ist sogar ein Zeichen des lebendigen Parlamentarismus, wie wir schon öfter gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Weigerstorfer, es freut mich und ich schätze Sie dafür, dass Sie sich für die Umwelt einsetzen und jetzt die Sonne als Thema entdeckt haben, aber ich muss Ihnen auch sagen: Sie fahren hier dem Zug der Sonnenenergie etwas hinterher. Es hat Herr Preiner auch schon versucht, zu sagen: Es gibt eben schon solche Solarkataster beziehungsweise den Solaratlas, wie wir das in Oberösterreich nennen. Wenn wir in der Praxis schauen – ich bin auch Bürgermeister einer kleinen Gemeinde –, so wird fast jedes neu gebaute Einfamilienhaus so eingerichtet, dass man entweder Solarkollektoren oder eine Photovoltaikanlage darauf platzieren kann, und die meisten setzen das auch um. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Daher können wir, weil das nicht mehr so aktuell ist, dem keine Zustimmung erteilen.

Die Biogasbetreiber wünschen sich nur eines, nämlich dass ihr Biogasstrom, den sie erzeugen, auch so gefördert wird wie der Atomstrom. Das Zweite ist: Sie sind ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer regionalen Wertschöpfung. Ich bitte, das zu beachten! Ich appelliere an die linke Reichshälfte: Bitte treten Sie noch einmal in Diskussionen dafür ein – ich spreche hier für unsere Biogasbetreiber und für unsere Regionen –, damit wir da noch eine gute Lösung zusammenbringen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme auch mit Frau Abgeordneter Brunner absolut überein, dass die Kleine Ökostromnovelle, die jetzt im Parlament liegt, ein wichtiges Projekt ist, an das wir nach Möglichkeit gerade im Sinne der Energiewende – da kann ich mich darauf beziehen, was Herr Abgeordneter Hofinger gerade gesagt hat – anknüpfen müssen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Ich weiß mich auch darin, dass wir dieses Projekt noch auf den Boden bringen möchten, eins mit dem neuen Wirtschafts- und Energieminister Harald Mahrer. Ich lade alle ein, in der parlamentarischen Arbeit auch darauf hinzuwirken. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das für alle politischen Fraktionen parteiübergreifend wichtig ist, dass wir nämlich die Energiewende voranbringen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber.)

Interessant ist dabei auch die Rolle der Wildbienen hinsichtlich der Resistenz, der Beständigkeit gegenüber Klimaschwankungen zum Beispiel. Und da zeigt sich, dass gerade die schwarze Biene, die ja der Urtyp der Honigbiene ist, die Apis mellifera mellifera, die Beständigste ist. Weniger widerstandsfähig ist leider die Blaue Holzbiene, und wir untersuchen auch die Rote Mauerbiene, die relativ klein und nicht so widerstandsfähig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich bin ich sehr erfreut darüber, dass dieser Antrag heute hier beschlossen wird. Es ist ein Schritt, und mittelfristig werden wir den Erfolg auch sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

In Österreich gibt es bei der Photovoltaikförderung große Unterschiede. Das sieht man, wenn man sich das Ganze im Vergleich anschaut: Auf der einen Seite gibt es Bundesländer, die sehr engagiert sind, zum Beispiel Wien, die Steiermark, das Burgenland und Kärnten. Vorarlberg und Niederösterreich zum Beispiel bieten dagegen keine Förderung für Private hinsichtlich Photovoltaik und Stromspeicher. In Niederösterreich gibt es aber – das möchte ich schon erwähnen – zumindest eine Förderung für Kommunen hinsichtlich Photovoltaikeinsatz. (Zwischenruf der Abg. Weigerstorfer.)

Das heißt, da besteht noch dringender Diskussionsbedarf, um für alle Beteiligten, vor allem für die privaten Haushalte, eine vernünftige und vertretbare Lösung zu finden. (Abg. Brunner: Sie wissen, dass der Ökostromzuschlag immer weniger wird!) Ich glaube, ich bin der letzte Redner. – Schönen Abend und Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Wasserkraft aber wird übersehen, dass in manchen Bundesländern schon 80, 90, 95 Prozent der letzten frei fließenden Flüsse entweder verbaut, zubetoniert, gestaut oder ausgeleitet sind, sodass man nur mehr das Flussbett sieht, aber sonst nichts; deshalb ist das für mich nicht gleichwertig. Selbst in der nüchternen Ökonomie gibt es die Überlegung der knappen Güter, und frei fließende Flüsse sind längst zum knappen Gut geworden. Deshalb ist es nicht gleichwertig, selbst wenn es ökonomisch da oder dort günstig erscheint. (Beifall bei den Grünen.)

Da werden 7 Millionen € da genommen, 10, 15 Millionen € von der Siedlungswasserwirtschaft – das wird alles verschwiegen, das ist völlig intransparent! Und dann gehen die 7 Millionen €, weil sie ja gar nicht mehr an die EStAG gehen dürfen – oder zumindest soll es nicht so ausschauen – an die Stadt Graz, und die erlässt der EStAG den ohnehin sehr kleinen Kostenanteil an diesen Begleitbauwerken um die gleiche Summe. Das ist eine Sauerei! Das ist Karussellbetrug mit öffentlichem Geld. Das ist völlig intransparent, und da gehört einmal hineingefahren! (Beifall bei den Grünen.)

Das wird alles von unseren Bundesbeihilfenbehörden und von der Landesregierung organisiert, und deshalb kommen wir (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz – um diesen Transparenz- und Finanzgipfel zwischen allen Ebenen – Bund, Land, Stadt – nicht herum. Es kann nämlich nicht sein, dass wir mit 100, 150 Millionen € ein Kraftwerk fördern, das selbst überhaupt nur 80 Millionen € kostet. Das ist doch völlig absurd, und dieser Unfug gehört abgedreht! (Beifall bei den Grünen.)

Das wird alles von unseren Bundesbeihilfenbehörden und von der Landesregierung organisiert, und deshalb kommen wir (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz – um diesen Transparenz- und Finanzgipfel zwischen allen Ebenen – Bund, Land, Stadt – nicht herum. Es kann nämlich nicht sein, dass wir mit 100, 150 Millionen € ein Kraftwerk fördern, das selbst überhaupt nur 80 Millionen € kostet. Das ist doch völlig absurd, und dieser Unfug gehört abgedreht! (Beifall bei den Grünen.)