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Petition betreffend „Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen“ (Ordnungsnummer 65) (überreicht vom Abgeordneten Johann Rädler)

Petition betreffend „Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen“ (Ordnungsnummer 66) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Ich darf den Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin davon überzeugt, dass es, wenn wir am 22. Dezember hier im Hohen Haus ein Budget beschließen, nicht nur ein Sparpaket sein wird, sondern es wird ein Zukunftspaket sein, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Österreich ist heuer im dritten Quartal – und das sind die aktuellsten Wirtschaftszahlen – mehr als doppelt so rasch gewachsen wie die Europäische Union. (Abg. Kickl: Aber trotz der Regierung!) Wachstum in der EU: 0,4 Prozent, Österreich: 0,9 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone (Von der Besuchergalerie werden Flugblätter in den Saal geworfen. Vier Personen mit Totenkopfmasken entrollen ein Transparent, auf dem zu lesen ist: „Budget kills! – Keine Kürzung der EZA“. – Ruf bei der ÖVP: Was ist mit der Parlamentsdirektion? Wieso kommen die Linken da herein? – Weitere Zwischenrufe.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schön, dass in Österreich Meinungsfreiheit herrscht, und daher sollten wir das auch akzeptieren und so sehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Heuer wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der EU auf deutlich über 7 Prozent steigen. Wo liegt Österreich? – Wieder deutlich besser mit 4,5 Prozent. Im nächsten Jahr wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der Europäischen Union immer noch bei mehr als 5 Prozent liegen, die österreichische Neuverschuldung mit diesem Budget, das wir heute vorlegen, mit nur 3 Prozent um ein Drittel geringer und damit im Spitzenfeld Europas. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und bei allem Verständnis für die Proteste, die in den letzten Tagen und Wochen geäußert wurden und die es gibt: Wir sollen und können auch stolz sein auf das, was wir in Österreich geleistet haben und wo wir heute mit diesem Land in Europa stehen! Auch das ist ein wesentlicher Punkt unserer politischen Arbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Bundesregierung und ihre Mitglieder haben es sich nicht leicht gemacht. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen, speziell der Bundeskanzler und ich. Und was wir Ihnen heute hier präsentieren, ist der Kompromiss der Koalition, der möglich war. Es ist kein schwarzes Budget, es ist kein rotes Budget, es ist ein rot-weiß-rotes Budget. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Bei der Umsetzung großer struktureller Reformen aber stehen wir noch am Anfang der Arbeit. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel verhandelt und viel gerechnet, aber ich habe auch viel lernen können in diesen letzten Wochen und Monaten (Ruf bei der FPÖ: Von wem?): über Koalitionen und Kompromisse, über Verlässlichkeit und Verantwortung, über Erwartungen und Enttäuschungen und auch über Gerechtigkeit und Ehrlichkeit.

Mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir den Grundstein für den Weg Österreichs aus der Schuldenfalle, ein solides Fundament für die politische Arbeit und die Zukunft des Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich „wir“ sage, dann möchte ich mich bei ein paar Menschen sehr herzlich bedanken, die uns im Besonderen unterstützt haben. Zum Ersten bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen: Danke für eine professionelle, unermüdliche Arbeit in der Gesetzwerdung dieses Budgets! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es sind auch die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, bei denen ich mich sehr herzlich bedanken möchte. Ich habe vorhin von Verlässlichkeit und Verantwortung gesprochen: Ihr lebt sie! Danke auch für eure Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ohne unsere Maßnahmen, die wir vorschlagen, wären ursprünglich für 2011 9 Milliarden € zu zahlen gewesen, durch unseren Budgetplan nur mehr 7,7 Milliarden € – Zinsen, die wir freibekommen, um in Österreichs Zukunft zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schließlich haben wir in Österreich eine äußerst niedrige Arbeitslosenquote. Die Flexibilität der Arbeitgeber in der Krise – und auch dafür herzlichen Dank! – hat einen entscheidenden Beitrag geleistet. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir können deshalb niemals zufrieden sein, aber wir können mit Stolz sagen, wir sind in dem Punkt, der die Menschen wohl am meisten bewegt, Spitze in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Verschuldung bereits 2014 wieder auf einen Wert von 72,5 Prozent sinken. Ein Drittel niedriger als der Durchschnitt in der Europäischen Union! Seien wir stolz auf das Erreichte und tragen wir diesen Kurs gemeinsam weiter, dann ist Österreich erfolgreicher als andere! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Bonität Österreichs muss auch für mich als Finanzminister daher der Maßstab sein – nicht meine aktuellen Beliebtheitswerte oder Meinungsumfragen. Wenn Österreich im Rating verliert, kostet uns das alle Milliarden, wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, ist das, ehrlich gesagt, mein Problem und nicht das Problem Österreichs. Ich weiß in diesen Stunden und Tagen bei beiden, wovon ich rede, aber ich weiß auch, wofür ich mich entschieden habe. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen weniger Gläubiger und mehr Glauben, Glauben an uns und unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten. Und daher ist mein Prinzip, und das sollte unser gemeinsames Prinzip sein: weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Alle reden von der Verwaltungsreform – wir leben sie! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Mit strategischer Ausrichtung zur Betrugsbekämpfung durch die Gründung der Finanzpolizei wird Unternehmertum geschützt und Abgabenhinterziehung entschlossen bekämpft! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine wesentliche Dimension von Gerechtigkeit ist für mich aber auch Generationengerechtigkeit. Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel leben. Ich habe das im Zuge der Diskussionen um die Budgetkonsolidierung auch unmissverständlich eingefordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Pflegebereich – einem wichtigen, zentralen Eckstein der Arbeit in der Bundesregierung – kommt es zu einer Veränderung der Zugangsvoraussetzungen bei gleichem Pflegegeld für die ersten beiden Pflegestufen. Zugleich wird die Pflegegeldstufe 6 angehoben. Damit setzt die Bundesregierung bewusst ein Zeichen in budgetär schwierigen Zeiten, um die besonders Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft verstärkt zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 2011 Ausgaben von rund 7,7 Milliarden € zu Buche. Im Rahmen dieser Mittel kann eine Schwerpunktsetzung zum Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Pflichtschulen und damit eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf Basis des Grundprinzips der Wahlfreiheit erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit knapp 3,1 Milliarden € seine Mittel gegenüber dem Jahr 2010 deutlich aufstocken (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! Da sind Schulden – ÖBB, ASFINAG!), damit die erforderlichen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren sind. Damit werden auch wichtige Großbauvorhaben – wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – umgesetzt (Abg. Dr. Moser: Das ist eine gedruckte Lüge!) und ein Signal für einen zukunftsorientierten öffentlichen Verkehr gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Wirtschaftsförderungsbereich – im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend – entfällt zwar die Dotierung des Mittelstandsfonds aus Bundesmitteln, allerdings wird die Förderung der thermischen Sanierung mit jeweils 50 Millionen € im Wirtschafts- und im Umweltressort neu veranschlagt. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal für eine in der Vergangenheit sehr, sehr erfolgreiche Förderschiene. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen die finanzielle Situation des Familienlastenausgleichsfonds im Auge behalten. (Abg. Neubauer: Die Eltern können sich gar keine Kinder mehr leisten!) Nur wenn wir gemeinsam unsere Kräfte einsetzen, können wir die Familienleistungen auch zukünftig gewährleisten. Der Fonds weist aktuell eine Verschuldung von 3,9 Milliarden € auf. Und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen können wir seine Leistungsfähigkeit auch für die Zukunft erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben also in diesem Paket von den geplanten Einsparungen 55 Millionen € pro Jahr zurückgenommen, ohne unsere Budgetziele im Ganzen zu verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens: Arbeit muss sich lohnen, und Eigentum darf nicht bestraft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe daher Eigentumssteuern als Belastung für den Mittelstand und die arbeitenden Menschen in diesem Land abgewehrt. Die Besteuerung der Vermögenssubstanz würde den Menschen ihr hart verdientes Geld aus der Tasche ziehen und auch Eigentumsbildung des Mittelstandes verunmöglichen. Deswegen sagen wir Ja zur Beseitigung von steuerlichen Schlupflöchern und zur Beseitigung von steuerlichen Schieflagen, aber Nein zu einer Eigentumsbesteuerung. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle auch ein klares Wort: Die österreichischen Banken sind nicht die Schuldigen an dieser Krise. Österreichs Steuerzahler haben zwar mit Milliarden an Kapital und Haftungen die Krise bekämpft und auch Banken stabilisiert – und das war richtig –, aber die Stabilitätsabgabe unserer Banken ist keine Bestrafung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie ist ein Zeichen der Solidarität. Das ist in dieser Situation richtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwei Beispiele: Bei einem Kredit von 100 000 € sind das 800 € Entlastung für den Kreditnehmer. Gerade bei Familien – Mittelstand-Investitionen, Wohnungen, Häuser und anderem – ist das doch ein wichtiges Zeichen. Bei einem Investitionskredit in der mittelständischen Wirtschaft von 5 Millionen € sind das fast 35 000 € Ersparnis. Das ist ein richtiges, wichtiges Signal für Familien, Mittelstand und für unseren Wirtschaftsstandort. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber auch nicht einzusehen, weshalb die hart arbeitenden Menschen in unserem Land unverhältnismäßig höher besteuert werden als kurzfristige Gewinne auf den Finanzmärkten. (Beifall des Abg. Dr. Matznetter.) Deshalb werden auch realisierte Wertpapiergewinne künftig der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer unterzogen, und die einjährige Behaltefrist fällt.

Warum sollen Sparbuchbesitzer schlechter gestellt werden als Aktionäre mit kurzfristigen Gewinnerwartungen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir erhöhen damit jedoch keine Steuern, sondern heben eine Steuerbegünstigung beim Verkauf von Wertpapieren auf und korrigieren eine existierende Schieflage. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nicht betroffen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ein wichtiger Punkt! –, sind Maßnahmen der Alters- und Zukunftsvorsorge. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir müssen hier behutsam vorgehen. Wir sind uns der Bedeutung von Stiftungen bewusst, aber eben auch bewusst, dass sie einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung für den Standort Österreich zu leisten haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Ziel war daher, die Umweltschädlichkeit bestimmter Energieträger in die Berechnung der Steuer einzubeziehen – Umweltbelastung auch als Faktor für die Steuerbelastung –, und das ist gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Energieabgabenvergütung ... (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schließlich erwarten wir durch das von mir im Sommer präsentierte Betrugsbekämpfungspaket mehr Einnahmen. Steuer- und Abgabenbetrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schadet der Wirtschaft sowie jedem Einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Abgeordneter Westenthaler, schauen wir uns an, was in Griechenland, England, Irland und Portugal beschlossen wurde! (Abg. Scheibner: Wollen wir uns da vergleichen?) Und schauen wir uns auch an, was in Deutschland an Sparmaßnahmen auf dem Tisch liegt! Deutschland ist nicht das Sorgenkind, sondern der Konjunkturmotor Europas. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ab 2011 stehen zusätzlich 400 Millionen € jährlich für ein Zukunftspaket zur Verfügung, mit dem wir ganz gezielt Schwerpunkte für zukunftsorientiertes, nachhaltiges, neues Wachstum setzen wollen. Das Zukunftspaket enthält daher folgende Eckpunkte: 100 Millionen € für Forschung und Innovation, 100 Millionen € für die thermische Sanierung, 80 Millionen € für die Universitäten, 80 Millionen € für unsere Schulen, 40 Millionen € für unser Gesundheitssystem. Das ist eine Summe von jährlich 400 Millionen €. Das ist bis 2014 ein Gesamtpaket von 1,6 Milliarden €. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe schon die thermische Sanierung erwähnt – ein wichtiges Projekt, das mehrere Erfolge nach sich ziehen kann, eine Dreifachdividende sozusagen. Wir steigern auf der einen Seite Wohnqualität, senken Betriebskosten und lösen Investitionen in Höhe von 700 Millionen € aus. Wir sichern nachhaltig Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, rund 5 000 Arbeitsplätze werden geschaffen beziehungsweise gesichert, und wir leisten durch die Reduktion des Energieverbrauchs und von CO2-Emissionen einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dazu gehört auch das wichtige Thema Migration und Integration mit allem, was sich da an Chancen und Potentialen bietet, und all den Problemen, die das nach sich zieht. Ich bin deswegen froh, dass in Kürze die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Card eine geordnete Zuwanderung ermöglichen wird. Danke der Innenministerin und den Sozialpartnern, dass dieses wichtige Projekt in diesem sehr sensiblen und wichtigen Bereich auf den Weg gebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Bund und somit auch ich als Finanzminister, der ich verantwortlich dafür bin, sind uns dessen bewusst, dass wir zur Lösung des Problems einen Beitrag zu leisten haben. Ebenso erwarte ich aber auch von den Ländern und Betroffenen selbst die Bereitschaft, dazu beizutragen. Wir können hier, wir wollen hier eine Lösung erzielen. Wir wollen da aufs Tempo drücken und in den nächsten Wochen Gespräche führen, um auch im Pflegebereich wichtige Signale für die zu Pflegenden, für dieses wichtige Thema und auch für unsere Gemeinden zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass wir ehrlich und sparsam mit ihrem Steuergeld umgehen. Sie haben ein Recht auf ein Steuersystem, das von der Politik nicht nur als gerecht beschrieben, sondern von ihnen selbst auch als gerecht empfunden wird. Es muss leistungsgerecht sein, es muss sozial gerecht sein, es muss familiengerecht werden, es muss generationengerecht und auch praxisgerecht sein. Wer Steuern zahlt, einmal mehr gesagt, darf nicht der Dumme sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens: Arbeiten wir gemeinsam dafür, dass wir auf dem Arbeitsmarkt Spitze in Europa bleiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Österreich gehört heute zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.

Zweitens: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir beim Wachstum ganz vorne in Europa bleiben! Nur damit können wir Wohlstand und Aufschwung garantieren. Dazu brauchen wir die Wirtschaftsleistung aller und nicht die Steuerleistung weniger. Nur wo Wohlstand erarbeitet wird, kann es Wohlfahrt geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sorgen wir – viertens – dafür, dass wir weiterhin zu den familienfreundlichsten Ländern Europas gehören (Beifall bei der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Zynismus!), auch wenn wir in diesem Jahr schmerzhafte Entscheidungen treffen mussten! Österreich leistet mehr für seine Familien als jedes andere Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Mit der höchsten Steuer, das muss man dazusagen!) Jetzt geht es darum, dass wir nicht nur bei den Geldleistungen vorne sind, sondern auch bei den Strukturen, die wir für die Familie des 21. Jahrhunderts bieten. Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind da zentrale Themen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Allen, die diese Bundesregierung kritisieren, möchte ich drei Zahlen sagen, die zeigen, worüber wir hier reden und wie viel wir gemeinsam bewegen. Wir sparen so viel wie keine Bundesregierung zuvor: 8,1 Milliarden in den Ausgaben bis 2014. Und weil wir so viel sparen, können wir uns 4 Milliarden € an drohenden Zinsen ersparen. Und wir investieren 1,6 Milliarden in unser Zukunftspaket. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Finanzpolitik ist nie allein das Ziel der Politik, sondern immer nur das Mittel für erfolgreiche, verantwortungsvolle Politik. Meine Verantwortung als Finanzminister und unsere Verantwortung als Bundesregierung ist es daher, das Gesamte im Auge zu behalten. Wir müssen eine Finanzpolitik für das Land machen, die nachhaltig ist, eine Finanzpolitik, die den Menschen in unserem Land langfristig nützt und nicht schadet, eine Politik, die keine Arbeitsplätze vernichtet, eine Politik, die uns nicht in eine Schuldenkrise stürzt wie andere Länder, eine Politik, die Wachstum fördert – kurzum: eine Politik, die ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs schafft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diskutieren wir dieses Budget in den nächsten Tagen in aller Klarheit und Härte, und dafür werden Sie sorgen! (Abg. Bucher: Das haben Sie richtig erkannt!) Die wahre Bewertung dieses Budgets wird erst in den nächsten Jahren möglich sein. Ich stelle mich der Debatte, die heute beginnt, und ich stelle mich dann auch dem Urteil, das die Fakten und Zahlen in Zukunft über dieses Budget sprechen werden. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land steht ja vor vielen Problemen, und natürlich wird man auch bei der Transparenzdatenbank nicht ganz an der heutigen Budgetrede des Herrn Vizekanzlers vorbeikommen, aber eines unserer größten Probleme in diesem Land ist diese Bundesregierung. Das kann man leider Gottes mit Fug und Recht heute feststellen und behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist viel angekündigt worden. Es war durchaus eine gute und richtige Idee, eine Transparenzdatenbank endlich sicherzustellen, um Mehrgleisigkeiten zu verhindern, um Misswirtschaft zu verhindern, um Doppel- und Dreifachauszahlungen zu verhindern, um endlich Gerechtigkeit in diesem Land auch möglich zu machen. Aber dann gehen Sie am Ende her und machen nicht mehr und nicht weniger, als zusätzlich nur Verwaltung zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie schaffen es immer wieder, alle negativen Erwartungen, die man in Sie setzt, immer wieder auch zu erfüllen, ja, teilweise sogar zu übertreffen. Es ist wirklich interessant, wenn wir das in den letzten Wochen und Monaten beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die heutige Budgetrede war ja so eine negative Erwartung, die Sie erfüllt haben, ja, sogar übertroffen haben. Da ist eines transparent geworden, nämlich dass Sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das ist heute während Ihrer Budgetrede transparent geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gleich auf der ersten Seite Ihrer Budgetrede 2011 einen Druckfehler. Da steht: „Es gilt das gesprochene Wort.“ Also wenn, dann müsste dort stehen, es gilt das gebrochene Wort, was Sie heute wieder gelebt und bestätigt haben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man nur sagen, beides ist ordentlich misslungen, Herr Vizekanzler! (Abg. Hornek: Das ist Ihre Kärntner Bank!) Das ist eine Bankenmisswirtschaft, die Sie heute schützen, aber die Menschen, die schröpfen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie von Schuldenabbau sprechen, ja bitte, wollen Sie die Bürger Österreichs verhöhnen? Wer war denn die letzten 24 Jahre in der Bundesregierung? – Die Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

24 Jahre lang waren Sie durchgehend in dieser Bundesregierung. Im Jahr 1990, als Sie, nämlich Ihre Partei, schon bereits in dieser Bundesregierung gesessen sind, hatten wir eine Staatsverschuldung von 76 Milliarden €. Wie viele sind es heute? – Heute sind es 197 Milliarden! Ja, wer hat denn diese rund 120 Milliarden € an zusätzlicher Verschuldung in den letzten Jahren mit zu verantworten? – Ihre Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann aber stellen Sie sich her und reden vom Sparen, von Verantwortung, davon, dass Sie nicht auf dem Rücken unserer Kinder Politik machen wollen?! – Das ist ja letztklassig! Da muss man sich ja als österreichischer Bürger gefrotzelt fühlen, wenn Sie mit solchen Floskeln hier heute Politik machen, obwohl Sie für die höchste Staatsverschuldung dieser Zweiten Republik verantwortlich sind (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), weil Sie weitere Schulden machen werden und weil wir in Richtung 9 bis 10 Milliarden € an Zinsenrückzahlungen pro Jahr kommen werden durch Ihre unverantwortliche Politik, weil Sie nicht bereit sind, eine Staats- und Verwaltungsreform umzusetzen. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann aber stellen Sie sich her und reden vom Sparen, von Verantwortung, davon, dass Sie nicht auf dem Rücken unserer Kinder Politik machen wollen?! – Das ist ja letztklassig! Da muss man sich ja als österreichischer Bürger gefrotzelt fühlen, wenn Sie mit solchen Floskeln hier heute Politik machen, obwohl Sie für die höchste Staatsverschuldung dieser Zweiten Republik verantwortlich sind (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), weil Sie weitere Schulden machen werden und weil wir in Richtung 9 bis 10 Milliarden € an Zinsenrückzahlungen pro Jahr kommen werden durch Ihre unverantwortliche Politik, weil Sie nicht bereit sind, eine Staats- und Verwaltungsreform umzusetzen. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein stümperhaftes Flickwerk, wo letztlich Ihre Inhalte sehr, sehr unfair und auch gefährlich für das Land sind, weil Sie letztlich eine Loch-auf-und-Loch-zu-Politik betreiben, anstatt wirklich die Wurzeln des Problems in Österreich im Bereich Ihres rot-schwarzen Proporzes in Angriff zu nehmen. Aber genau die schützen Sie, und genau das ist es, was Sie auch leben und heute transparent gemacht haben, Herr Finanzminister, dass Sie hilflos und überfordert sind. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!) Das ist doch die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte seien Sie doch einmal ehrlich! Es müssen jene Länder, die nicht den Euro-Kriterien entsprechen, in ihre alten Währungen zurückgehen, sonst werden sie uns in einen finanzpolitischen Untergang führen, sonst wird uns diese Europäische Union in eine Hyperinflation führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss doch endlich einmal bereit sein, umzudenken und nicht permanent versuchen, künstlich eine Euro-Zone am Leben zu erhalten, die gar nicht mehr lebensfähig ist mit diesen Volkswirtschaften in Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien. (Beifall bei der FPÖ.) Da müssen Sie doch endlich einmal die Wahrheit möglich machen und auch den Mut haben, die Wahrheit zu sagen.

Genau das ist es, was wir erleben müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir erleben eine dramatische Krise, die auch durch Ihre EU-Hörigkeit zustande gekommen ist. Das muss man beim Namen nennen und da sind wir Freiheitlichen das einzige Gegengewicht in diesem Haus. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es, was wir erleben müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir erleben eine dramatische Krise, die auch durch Ihre EU-Hörigkeit zustande gekommen ist. Das muss man beim Namen nennen und da sind wir Freiheitlichen das einzige Gegengewicht in diesem Haus. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Wenn die ZuseherInnen an den Bildschirmen dem Herrn Kollegen Strache jetzt nicht so ausführlich gehört haben, muss ich sagen, dann haben sie nicht viel versäumt. (Beifall bei der ÖVP.) Er hat heute wieder gezeigt, dass er in Wirklichkeit dort gut aufgehoben ist, wo er ist, nämlich in der Opposition.

Sie kommen heute her und tun so, als wäre das das Erste, was Sie vom Budget gehört haben. Ich bin der Meinung, dass die Regierung gute Arbeit geleistet hat, auch am letzten Wochenende, indem sie sich nämlich mit der Kritik der Familienverbände und auch der Studierenden auseinandergesetzt hat. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man immer nur kritisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie das jetzt alles schlechtreden und wenn Sie sagen, der Grundsatz war gut, aber es ist schlecht, woher wollen Sie das bitte wissen, dass wir in den nächsten Jahren nicht wesentlich besser Bescheid wissen? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Beispielsweise der Mehrkindzuschlag: Immer wieder wurde kritisiert, der Mehrkindzuschlag soll gestrichen werden. Jetzt wird er nicht halbiert, sondern er wird 20 € betragen. (Abg. Mag. Stefan: Wir reden jetzt von der Transparenzdatenbank!)

Aber hätten Sie sich gewisse wichtige Punkte durchgelesen, dann hätten Sie gesehen, dass man sich sehr wohl jetzt auch beispielsweise auf einem Gemeindeamt seinen Auszug machen lassen kann, dass man sich bedienen kann. (Abg. Mag. Schatz: Das war der Abänderungsantrag vorher!) – Ja, das macht ja nichts. Frau Kollegin Schatz, dafür ist ja die Ausschusstätigkeit auch da, oder wozu sitzen wir im Ausschuss? Dass wir Geld dafür beziehen? – Nein, dass wir uns mit Gesetzesmaterien beschäftigen und dass wir zusätzliche Änderungen und Verbesserungen herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir arbeiten dafür, dass wir zu weniger Doppelgleisigkeiten kommen. Wir arbeiten für mehr Leistungsgerechtigkeit und wir arbeiten für eine nachhaltige Sicherung der Transfers für die Familien, denn das ist uns nämlich wichtig. Wenn Sie sich mit dem nicht beschäftigen wollen, dann sind Sie dort gut aufgehoben, wo Sie sind, nämlich in der Opposition. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich weiß, das ist Ihr Projekt – und dafür sollten Sie sich auch gebührend schämen. (Beifall der Abg. Dr. Moser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses „Projekt Pröll“ kostet uns Millionen Euro – ohne dass es auch nur einen Cent bringt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich sage Ihnen, das ist geradezu grotesk – die Bürgerinnern und Bürger, die solche Auszüge für sich beanspruchen werden, werden sich verhöhnt vorkommen. Das ist das, was wir Ihnen im Ausschuss prophezeit haben und was ich an den eher bedrückten und betrübten Gesichtern der Abgeordneten der Regierungsparteien im Ausschuss ablesen konnte. Sehen Sie es selber auch so! Aber es traut sich niemand etwas dagegen zu sagen, weil es ja das Wunschkind vom Herrn Finanzminister ist, dass man die Transparenzdatenbank machen muss – koste es, was es wolle. (Beifall bei den Grünen.)

Das weiß auch der Herr Finanzminister nicht, darum macht er die Milchmädchenrechnung: Ausgaben für Universitäten – sagen wir 2 Milliarden € – dividiert durch Zahl der Studierenden, dann kommt eine Summe heraus, die lautet 10 000 oder 20 000 € pro Jahr und das legt er dem Bürger/der Bürgerin vor. – Das ist grotesk, sage ich Ihnen. Das ist grotesk, das hat mit den realen Kosten absolut nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scheibner.) Das trauen Sie sich noch vorzulegen?! (Abg. Ing. Hofer: Das kann nicht wahr sein!)

Oder wollen Sie wirklich behaupten (der Redner wendet sich an Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), dass Sie die Kosten eines Krankenhausaufenthaltes darstellen können? Wollen Sie das behaupten? Wollen Sie das wirklich behaupten, Herr Finanzminister? Es gibt niemanden, fragen Sie doch Ihren Parteikollegen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll:

Warum sind Sie so aggressiv?) – Nein, ich bin überhaupt nicht aggressiv. Mich ärgert, dass Sie – und nur auf Ihr Bestemm – ein Projekt verfolgen, das Millionen Euro kostet, dass uns allen viel Geld kostet, jedenfalls weit mehr als das, was Sie hier in diesem Entwurf, in dieser Regierungsvorlage in den Erläuterungen darstellen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

meinden zusammensetzen und über Förderungen reden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ja, wenn es so ist, dass Sie der Meinung sind, dass irgendwo überfördert wurde, dann setzen Sie sich zusammen, machen Sie Ihre Arbeit als Finanzminister, aber belasten Sie nicht die Bevölkerung mit einem Projekt in Millionenhöhe, wo wir sicher in einem Jahr darüber reden werden, wie daneben dieses Projekt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Transparenzdatenbank komme, noch ein paar Worte zu Ihnen, Herr Bundesminister Pröll. Zunächst einmal volle Unterstützung meiner Fraktion zu einem Ansinnen, das Sie am Schluss Ihrer Rede geäußert haben, nämlich noch eine Steuerreform durchzuführen und das Steuersystem in Österreich zu überarbeiten, denn das ist wirklich dringend notwendig, und da sind wir mit vollem Herzen dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns anschauen, wie das gesamte Einkommen in Österreich verteilt ist, dann ist etwas mehr als die Hälfte Einkommen aus Arbeit und etwas weniger als die Hälfte ist Einkommen aus Kapital. Wenn wir uns dann aber die Einnahmen des Staates anschauen, so sind fast 90 Prozent der Einnahmen des Staates Besteuerung und Gebühren auf Arbeit und Konsum (Zwischenrufe beim BZÖ) und nur zirka 10 Prozent auf Einkommen aus Kapital, obwohl aus Arbeit nur etwas mehr als die Hälfte verdient wird.

Daraus ersehen wir diese Schieflage des Steuersystems, dass wir Arbeit viel zu hoch besteuern und Kapitaleinkommen, Unternehmensgewinne et cetera viel zu niedrig im Verhältnis dazu. Das heißt, wir müssen runter mit den Steuern auf Arbeit, und wir müssen stattdessen schauen, dass jene, die Kapitaleinkommen haben, genauso einen gerechten Beitrag leisten wie all jene, die um ihr Geld arbeiten gehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

Ja, mit diesem Budget schaffen wir wichtige Schritte in diese Richtung. (Abg. Öllinger: Mit der Transparenzdatenbank!) Wir sorgen dafür, dass Stiftungen genauso viel zahlen, wie für Sparbücher gezahlt wird, 25 Prozent. Wir sorgen dafür, dass auch für Spekulationsgewinne genauso Steuern zu zahlen sind wie für ein Sparbuch, nämlich 25 Prozent und nicht wie bisher null. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist weit weg davon, dass wir eine gerechte Steuerbelastung im Vergleich zwischen Arbeit und Kapital hätten. Das ist ein wichtiger Schritt, aber da werden noch viele Schritte folgen müssen. Und wenn Sie diesen Weg weitergehen, haben Sie uns sicher als Partner dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

siert ist, ist vor allem auf den Finanzsektor zurückzuführen. Das heißt, ein Teil der irischen Gesellschaft, ja, der Finanzsektor, hat über die Verhältnisse gelebt, aber das, was alle Staaten, nämlich die GIPS-Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, gemeinsam haben, ist nicht nur, dass sie Schwierigkeiten haben, ihre Staatsschulden zu finanzieren, sondern vor allem, dass sie extrem niedrige Steuern einnehmen, vor allem im Verhältnis zu Österreich. Wenn sie genauso Steuern einnehmen würden wie Österreich, dann hätten sie kein Finanzierungsproblem und hätten dann auch ein ausgeglichenes Budget. Das muss man darstellen. (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

Das, was dort passiert ist, ist, dass Teile über ihre Verhältnisse gelebt haben, Finanzmärkte, auch Teile, etwa mit Boni. Wir haben heute neben der Transparenzdatenbank auch noch andere Punkte auf der Tagesordnung, zum Beispiel einen, den ich für sehr wichtig halte, dass nämlich in Zukunft Bonuszahlungen im Finanzbereich nicht mehr auf kurzfristigen Indikatoren basieren dürfen, sondern erstens transparenter sein müssen (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), zweitens dürfen sie nicht sofort ausbezahlt werden, sondern ein Teil erst nach fünf Jahren, sodass man sieht, dass das Unternehmen langfristig positiv aufgestellt ist. Das halte ich jedenfalls für vernünftig, dass das passiert. Und dass das auch zu mehr Transparenz führt, da haben Sie recht.

Aber das, was es heute jedenfalls kann, ist mehr Transparenz nicht nur, was die Sozialtransfers, was die einzelnen Personen betrifft, sondern auch, was Firmen betrifft, was Wirtschaftsförderungen betrifft, wo wir heute null Transparenz haben. Und auch im Landwirtschaftsbereich, wo man heute, wenn dort der Server abgedreht wird, nicht mehr sieht, wie das verteilt wird, wird der Server aufgedreht und kann im Landwirtschaftsbereich für mehr Transparenz sorgen. (Abg. Öllinger: Nein, für weniger!) Deswegen unterstützen wir dieses Projekt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Und ein letzter wichtiger Punkt, glaube ich, auch zu Irland und zu dem, was Ihnen bei Ihren Verhandlungen leider nicht gelungen ist: Irland hat einen der allerniedrigsten Körperschaftsteuersätze in Europa, nämlich nur 12,5 Prozent. Mit diesem extrem niedrigen Körperschaftsteuersatz macht es allen anderen Ländern, auch uns, Konkurrenz. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Sie haben auch in Ihrer heutigen Budgetrede zum Ausdruck gebracht, worum es eigentlich geht. Diese Budgetrede, Herr Finanzminister, war ja ein einziges Jammerklagen, das wir von Ihnen vernommen haben, ein einziges Jammerklagen, ja, ein wehleidiges Jammerklagen. (Beifall beim BZÖ.) Damit ist ja Ihre private Kapitulation zum Ausdruck gekommen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, sind reformunfähig, und Sie sind auch reformunwillig, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister! Wenn man genau hingehört hat, dann war das das Eingeständnis der völligen Verzweiflung geradezu (ironische Heiterkeit bei Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), die Schulden in den Griff zu bekommen, denn was Sie betrieben haben, war ja Vergangenheitsbewältigung der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seit 24 Jahren in der Bundesregierung, seit 24 Jahren Schulden gemacht, und jetzt das Rekorddefizit zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Ihre Arbeit, die Sie hier zu verantworten haben, Herr Finanzminister, und die mit dieser Budgetrede zum Ausdruck gebracht wurde.

Und da kam der Satz: „Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein.“ – Ich weiß nicht, wem das eingefallen ist. Das, Herr Bundesminister, Herr Finanzminister Pröll, von dem Sie sprechen, ist nicht das, was Sie tun. Das ist etwas völlig Unterschiedliches, denn in Wirklichkeit sind in Österreich die Tüchtigen und die Fleißigen die Dummen. Das kommt durch Ihre Politik zum Ausdruck, und das muss bekämpft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Grundstein des Misserfolgs dieser Bundesregierung. Wir hören jedes Mal: Keine neuen Schulden! Es sind Platituden, die in dieser Budgetrede zum Ausdruck gekommen sind. Sie machen Rekorddefizit in zweistelliger Milliardenhöhe und reden davon, dass wir keine neuen Schulden machen dürfen. Ja, Herr Finanzminister, das ist Lügenpropaganda, die Sie hier betreiben, und nichts anderes! Das muss einmal auch so offen gesagt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen: Es muss endlich einmal Schluss sein! Es muss einmal ein Plan B her, der Klarheit schafft darüber, was wir mit Europa und mit der Euro-Zone in Zukunft vorhaben. Es kann doch nicht sein, dass wir ständig unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse bitten, die Familien, die Pflegebedürftigen und sogar die sozial Schwächeren in unserem Land, die für die Rettung des maroden Bankensystems aufzukommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Finanzminister, vergessen Sie niemals, dass das nicht Ihr Geld, das Sie hier aufnehmen, dass das nicht Ihr privates Geld ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie mit ihrem privaten Geld so umgingen wie mit dem Geld der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Finanzminister, dann müssten Sie in Insolvenz und in den Privatkonkurs gehen. Denn niemand, keine Bank, würde Ihnen Geld geben, weil Sie sich jährlich immer weiter verschulden. Sie müssten in den Privatkonkurs gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fahrlässige Krida!) Das ist die Realität, und das ist das Ungleichgewicht, das hier zum Ausdruck kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Im Wesentlichen, Herr Finanzminister, haben Sie völlig versagt, die 200 unterschiedlichen Sozialleistungen in Einklang zu bringen, in der Verwaltungsvereinfachung endlich einmal etwas voranzubringen, die Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Es ist nichts anderes als eine Informationsseite, die den Steuerzahler Geld kostet, aber im Grunde nichts bringt. Hier wurde wieder sozusagen die alte Manier betrieben: Berge haben gekreißt, und ein Mäuslein wurde geboren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist symptomatisch für die Politik des Finanzministers Pröll. Die Bürger fühlen sich „gepröllt“. Das ist die Tatsache! In Summe: Ihnen geht es nicht darum, das Land zu reformieren, sondern Ihnen geht es darum, diesen Stillstand zu verwalten. Das ist Pröll-Politik in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach der Budgetrede ist das jetzt – überraschend für mich – eine Budgetdebatte zu einem ganz anderen Thema. Ich freue mich sehr, dass ich heute hier nach der Budgetrede zu diesem Tagesordnungspunkt, der jetzt eigentlich im Mittelpunkt der Verhandlung stehen sollte, kurz Stellung nehmen darf, nämlich zur Transparenzdatenbank für Österreich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Transparenzdatenbank umfasst eine Riesensumme: 78 Milliarden € sind in Österreich in Summe an Transferleistungen unterwegs. (Abg. Öllinger: Nein, nicht Transferleistungen! Schon wieder nicht aufgepasst!) Und wir wollen nicht mehr und nicht weniger haben, als dass durch bessere Transparenz und durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten mehr Treffsicherheit im Sinne derer, die den Steuertopf füllen, gewährleistet wird. Genau das ist die Grundlage! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vielleicht hat es ja damit etwas zu tun, dass der Herr Finanzminister, bevor er Finanzminister geworden ist, lange Zeit im Landwirtschaftsministerium zugebracht hat, denn das, was er uns hier herinnen und der Bevölkerung heute als sogenannte reife Frucht der regierungspolitischen Budgetüberlegungen und als Ergebnis von diversen Expertenrunden, Schmirgel-Übungen und Saunagängen präsentiert hat, hat aus unserer freiheitlichen Sicht und wohl auch aus Sicht weiter Teile der Bevölkerung maximal eine Tauglichkeit für die Verwendung auf einem politischen Komposthaufen, um es vornehm zu formulieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das gilt im Übrigen auch für die Transparenzdatenbank.

Und wir werden in den nächsten Tagen und Wochen mit Sicherheit sehr heftige Diskussionen hier herinnen führen, und wir werden auch diese Problematik des Budgets mit all seinen Ungerechtigkeiten, insbesondere im Familienbereich, vor den Verfassungsgerichtshof bringen, weil wir uns nicht damit abfinden wollen, dass Sie mit Ihrer rot-schwarzen Mehrheit wie mit einem Rasenmäher über wichtige Teile der Bevölkerung einfach drüberfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die durch die rot-schwarzen Proporzregierungen schon leidgeprüften Österreicherinnen und Österreicher wissen doch eines ganz genau: Es gibt in der Zwischenzeit so etwas wie ein eisernes Gesetz dieser Regierungsarbeit. Wenn nämlich eine an sich – und ich sage: „an sich“ heißt nichts anderes als der Möglichkeit nach – vernünftige Sache oder Idee in die Finger dieser rot-schwarzen Regierungsmannschaft oder in die Finger der roten und schwarzen Abgeordneten hier in diesem Hohen Haus gerät, dann kann man mit größter Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass aus diesem an sich Vernünftigen in der Realisierung etwas völlig Unvernünftiges herauskommt, meine Damen und Herren. Das ist in der Zwischenzeit schon eine Gesetzmäßigkeit, und da können Sie schauen, wohin Sie wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

An sich ist auch die Finanzhilfe für Staaten, die in Schwierigkeiten sind, ein sinnvolles Projekt, wenn man dann einen Schlussstrich zieht, dem Staat wirklich geholfen ist und ein Neuanfang gestartet wird. So wie Sie es aber machen, und zwar am Gängelband der Europäischen Union, indem Sie Geld in ein Fass ohne Boden leeren, ohne jedes Ergebnis und ohne jede Aussicht auf Verbesserung, wird nichts daraus! (Beifall bei der FPÖ.)

Und an sich wäre es – dies, weil wir auch über das Budget diskutiert haben – durchaus sinnvoll, einmal den Sparstift anzusetzen und den Schuldenberg, den nicht wir, sondern Ihre Vorgänger, die noch vor uns da oben gesessen sind und sich immer gratulieren und beklatschen ließen, auf Kosten der Österreicher angehäuft haben, in den Griff zu bekommen! Aber da müsste man, bitte, bei der Struktur etwas ändern, da müsste man in den aufgeblähten Apparat hineingehen und dürfte nicht, wie Sie das machen, sozusagen einen Belastungsschrotschuss mitten hinein in die Bevölkerung abgeben. So wird nichts daraus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Allein, Sie haben uns auch in diesem Bereich massiv enttäuscht, meine Damen und Herren von der ÖVP, denn im Unterschied zur Homo-Ehe – und diese nenne ich deshalb, weil sie ja so wie die Transparenzdatenbank ein ganz persönliches Kind von Ihnen ist, Herr Vizekanzler, denn Sie waren ja Leiter der Perspektivengruppe, die uns diesen Unsinn einbrockt hat –, also im Unterschied zur Homo-Ehe, die Sie in letzter Konsequenz und ohne Wenn und Aber durchgezogen haben, haben Sie die Idee der Transparenzdatenbank im Zuge der Verhandlungen mit der SPÖ ins Gegenteil von dem verkehrt, was sie eigentlich hätte sein sollen. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben sich von der SPÖ zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung die Mindestsicherung auf- und eine effiziente Transparenzdatenbank abschwatzen lassen. Das ist die Wahrheit! Und das ist der Zustand, mit dem wir es jetzt zu tun haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kollege Cap, der sich heute da drinnen versteckt, weil es ihm peinlich ist, will heute zur Transparenzdatenbank gar nichts sagen. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, hätten aufpassen müssen, als der Herr Kollege Cap in den letzten Wochen und Monaten plötzlich begonnen hat, die Transparenzdatenbank zu loben, da hätten Sie wissen müssen, dass spätestens ab dem Moment, in dem der Kollege Cap beginnt, die Transparenzdatenbank zu loben, von der Transparenzdatenbank im ursprünglichen Sinn überhaupt nichts mehr übriggeblieben sein kann. Da hätten bei Ihnen die Alarmglocken läuten müssen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber all das haben Sie ganz einfach zur Kenntnis genommen.

Ja, meine Damen und Herren, genau deshalb, weil es so ist, gibt es auch heute die Zustimmung von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir würden auch auf nationaler Ebene auf die Grenzen der Kaufkraft stoßen, wenn wir die Lohnnebenkosten mit solchen Sozialkosten und vor allem mit einer Abgabenquote von etwa 43 Prozent belasten würden. Da gibt es eine gute Benchmark, meine Damen und Herren, und das ist für mich immer wieder die Schweiz. Die Schweiz hat eine Sozialquote von zirka 20 Prozent und eine Abgabenquote von durchschnittlich 30 Prozent. Daran sieht man, wenn man dem Bürger von Haus aus mehr in der Geldtasche belässt, also weniger von seinen Einkünften wegbesteuert, dann braucht er auch sehr viel weniger Sozialleistungen vom Staat. Und die Wirtschaft ist dadurch auch wettbewerbsfähiger. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Insgesamt sollte diese Transparenzdatenbank dazu führen, dass wir unser Sozial- und Gesellschaftssystem in Balance halten können. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie müssen alle zum politischen PISA-Test. Ich sage Ihnen das, bevor Sie hier Parlament und Bevölkerung weiter behelligen. (Beifall bei den Grünen.) Und das wäre vielleicht schon für die Vorschulebene gut geeignet, denn Sie machen nichts anderes, als dass Sie den Kindern dort drei Zuckerl weg

Aber Sie waren auch in anderer Hinsicht feig – ich komme zum zweiten und zum dritten Punkt –, und zwar in der Hinsicht, dass Sie bei denjenigen kürzen, die sich nicht wehren können, und Sie waren außerdem feig, weil Sie die Superreichen und die Reichen wieder haben laufen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

„Schulden fressen Zukunft auf.“ Wissen Sie, wer die Zukunft auffrisst? – Das ist diese Bundesregierung, wenn es um die Schulen und um die Universitäten geht! (Beifall bei den Grünen.)

diese Gruppen mehrfach und in mehrfacher Höhe die Studiengebühren durch die Hintertür einführen wollen. Da hat sich offensichtlich ursprünglich in Ihrem Loipersdorf-Husch-Pfusch-Verfahren die ÖVP durchgesetzt. Dann sind Sie draufgekommen, dass Sie das so gar nicht durchhalten können, weshalb Sie jetzt Ausnahmen vorgesehen haben. Immerhin! Das ist aber nicht Ihrer Weisheit zu verdanken, sondern das ist den Protesten draußen zu verdanken und einer engagierten Opposition hier im Haus. (Beifall bei den Grünen.)

Letztlich geht es ja genau darum, in den wirklich großen Bereichen zu sparen. Es ist überhaupt nicht einsehbar, dass Sie bei der Schulverwaltung, obwohl schon so lange diskutiert wird und die Vorschläge auf dem Tisch liegen, und bei allen anderen Vorschlägen, die wir mit dem Rechnungshof erarbeitet haben, weiter säumig sind. Da kann Ihnen dieses Nebelgerede dieser Budgetrede auch nichts helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Mutlosigkeit kann man Ihnen also nicht vorwerfen, allerdings nicht in der Richtung, wie wir ein mutiges Budget verstehen. Und ich glaube, die Ausgewogenheit, die der Finanzminister heute in seiner Budgetrede bewiesen hat, zeigt, dass wir unter einem sozialdemokratischen Kanzler einen anderen Weg gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir sehen, dass dieses System auch wirkt, und um dieses System beneidet uns nicht zuletzt ganz Europa. Wir sind mit einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik, mit einer sehr proaktiven Arbeitsmarktpolitik und mit Investitionen in Sozialtransfers äußerst gut durch diese Krise gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch ein letztes Wort auch zum Wording des Herrn Finanzministers in seiner Budgetrede sagen. Er hat gesagt, nur wo es Wohlstand gibt, kann es auch Wohlfahrt geben. – Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich kann Ihnen wirklich versichern, und seien Sie sich dessen sicher: Es wird mit der SPÖ keinen Wohlfahrtsstaat geben. Wir sind keine Partei, wo Almosen an Menschen verteilt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wofür wir stehen, das ist ein ausgewogener Sozialstaat: ein Staat, wo die, die gesund sind, für die da sind, die krank sind; wo die, die mehr haben, für die da sind, die weniger haben; wo die, die Arbeit haben, für die zahlen, die keine Arbeit haben. Einen Almosenstaat wird es mit der SPÖ nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Kollegin Oberhauser, wenn Sie hier philosophieren über die Nehmer, dann muss ich sagen, Sie haben eine ganz wesentliche Gruppe vergessen, denn die wahren Nehmer sind in Zeiten des Sparens und in Zeiten dieses Budgets Ihre gescheiterten roten und schwarzen Manager im staatlichen und halbstaatlichen Bereich – von ÖBB, Flughafen, Banken –, die noch mit einer Superpension oder einem Supergehalt abgespeist werden. (Beifall beim BZÖ.) Die haben Sie nicht erwähnt, und die sollten Sie sich einmal vorknöpfen, denn das ist wirklich ein Skandal, was da passiert. (Abg. Bucher: Das ist wahr!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe, der Finanzminister hat geredet und fluchtartig das Haus verlassen. Das ist auch eine Art von Parlamentarismus, den er offenbar hier ernst nimmt oder auch nicht ernst nimmt. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich hätte ihm sonst nämlich ein Bild gezeigt, das derzeit im ganzen Land als Sinnbild für diese Regierung gilt. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem oben Oliver Hardy und Stan Laurel und darunter Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll und Bundeskanzler Faymann abgebildet sind und zwischen den beiden Abbildungen die Frage „Reinkarnation?“ zu lesen ist.)

Jetzt sage ich Ihnen: Nach dieser Rede, Herr Finanzminister, muss man dieses Sinnbild eigentlich in Frage stellen. Denn bei Stan Laurel und Oliver Hardy haben wir von vornherein gewusst, dass das, was sie sagen, nicht ernst zu nehmen ist und Unsinn ist. Sie in der Regierung aber glauben das auch noch, was Sie sagen, und meinen das auch noch ernst. Das ist in Wahrheit eine Schande für dieses Hohe Haus und auch für die Republik Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Das sage nicht nur ich, das sagt zum Beispiel heute auch der Caritas-Direktor Landau – der mit uns politisch nicht irgendwie verwandt oder irgendwie befreundet ist. Der sagt auch, dass dieses Budget eine Schande ist. Und es ist eine Schande, Herr Finanzminister! Sie sagen immer, es fehlt das Geld. Sie sagen, es fehlt das Geld. Für die Familien, für die Bildung, für die Gesundheit, für die Pensionen, für die Jugend, auch für die Infrastruktur werden die Mittel zusammengestrichen. Überall fehlt das Geld! Aber es ist Geld sofort dann da, wenn wir die Pleitebudgets der Pleiteländer in Europa, wie Griechenland und Irland, sanieren müssen! (Beifall beim BZÖ.) Dann ist plötzlich Geld vom Steuerzahler da, Herr Finanzminister!

Und es ist plötzlich da – ich habe es vorher schon gesagt –, wenn wir die Gehälter und Boni der gescheiterten Manager auszahlen müssen, Ihrer rot-schwarzen Günstlinge bei den ÖBB, am Flughafen oder auch in den Banken. Es ist dann Geld da, wenn wir Ihre Politverwaltung in ganz Österreich mit über 700 Abgeordneten, Mandataren, bezahlen müssen. Es ist dann genug Geld da, wenn im EU-Parlament die Bonzen da draußen übermäßige Gehaltsfortzahlungen und übermäßige Pensionen kassieren, mit einer Erhöhung um 3,7 Prozent. Dann ist Geld da! Dann stimmen Sie zu, Herr Finanzminister! – Es ist wirklich eine Schande und eine Gemeinheit, wie Sie mit dem Geld in diesem Land umgehen. (Beifall beim BZÖ.)

Württemberg ausgezogen ist nach Hornberg und dort mit großem Getöse empfangen werden sollte. Dann ist eine Kutsche vorbeigekommen, dann ein Krämerkarren, dann noch eine Rinderherde. Er ist nie gekommen, aber es wurde immer Salut geschossen. Das ist das Hornberger Schießen. Und genauso ist es mit der Transparenzdatenbank: Sie ist nicht da, sie ist nie gekommen. Sie sind gescheitert, Herr Finanzminister! Es gibt keine Transparenzdatenbank! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen haben wir auch im Ausschuss folgendes Angebot gemacht, ein unübliches Angebot – Herr Kollege Öllinger hat es schon angesprochen –: Ihr nehmt das zurück, und wir reden nicht mehr darüber, weil wir uns nicht fremdgenieren wollen für diesen Gesetzentwurf, den der Finanzminister da vorgelegt hat. Denn es ist zum Genieren. Es ist keine Transparenz, Frau Kollegin Tamandl. – Wo ist sie denn? Auch nicht mehr da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Tamandl – sie ist auch da –, wenn Ihre Brille, die Sie tragen, so transparent wäre wie die Transparenzdatenbank, dann würden Sie den Ausgang dieses Saales nicht mehr finden! (Heiterkeit bei Abgeordneten des BZÖ.) Das ist die Wahrheit. Da ist überhaupt keine Transparenz drinnen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Tamandl – sie ist auch da –, wenn Ihre Brille, die Sie tragen, so transparent wäre wie die Transparenzdatenbank, dann würden Sie den Ausgang dieses Saales nicht mehr finden! (Heiterkeit bei Abgeordneten des BZÖ.) Das ist die Wahrheit. Da ist überhaupt keine Transparenz drinnen. (Beifall beim BZÖ.)

Ja wo sind wir denn?! Das ist doch die Abschaffung des Parlamentarismus, die Abschaffung jedes gemeinsamen Arbeitens in diesem Haus! (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas ist ganz wichtig, und deswegen gibt es auch von uns mit Sicherheit keine Zustimmung: nicht nur, weil das ein unnötiger Gesetzespfusch ist, sondern weil es viele Bekundungen gab, auf die nichts gefolgt ist. So haben etwa Herr Kollege Kräuter, der hier in der dritten Reihe sitzt, aber auch Vertreter der ÖVP immer gesagt: Gemeinsam mit dieser Transparenzdatenbank werden wir auch die Parteigelder transparent und öffentlich machen! – Wo ist denn das, Herr Kollege Kräuter? Was ist geworden aus diesem Vorschlag? Wo ist das? Wo steht das drinnen? – Nirgends! Die Parteigelder werden weiterhin von Ihnen versteckt. Und deswegen gibt es von uns auch keine Zustimmung für diesen Pfusch, der da auf dem Tisch liegt. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Stichwort „Transparenz“ nur Folgendes – weil immer wieder sehr viel über unser Alterssicherungssystem diskutiert wird, über die Pensionen, weil gesagt wird, dass alles zusammenbricht –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das, was wir in Österreich haben, das staatliche umlagenfinanzierte Pensionssystem, sehr transparent ist – für das, was ich einzahle, bekomme ich eine Versicherungsleistung heraus; das hat sich in der Krise sehr bewährt. Und wenn es uns allen gemeinsam gelingt, dass die Österreicherinnen und Österreicher länger gesünder im Erwerbsleben bleiben und innerhalb von zehn Jahren die Menschen um ein Jahr später ihre Pension antreten, dann ist dieses System auch in Zukunft sehr, sehr krisensicher. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als wir in die letzte Sitzung des Finanzausschusses gegangen sind mit der Absicht, dieser Transparenzdatenbank zuzustimmen, waren wir noch der Meinung, dass es dabei darum geht, Zweigleisigkeiten, Mehrfachsubventionen, doppelte Transferleistungen zu verhindern, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen abzustimmen, und vor allem darum, dass die öffentlichen Leistungen dadurch transparenter werden. Dabei geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern ausschließlich um mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nur darum, dass die öffentliche Hand einen Einblick hat, um zu sehen, wo Sozialmissbrauch und eben diese Doppelgleisigkeiten herrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat sich da leider die ÖVP – ich kann der ÖVP diesen Vorwurf nicht ersparen – völlig über den Tisch ziehen lassen, und sie zieht jetzt dieses Projekt und diese Regierungsvorlage nur noch durch, um in der Öffentlichkeit nicht das Gesicht zu verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Husch-Pfusch-Vorlage ist ein Symptom für das derzeitige Bild, das die Regierung bietet. Diese Regierungsvorlage fügt sich lückenlos in die Reihe politischer Fehlschläge dieser Regierung ein. Wir erteilen dieser Regierungsvorlage nicht die Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte nur festhalten, dass zwei Millionen Österreicher während der Regierungszeit Schüssels steuerfrei gestellt wurden, dass also bis zu einem Jahreseinkommen von 14 000 € keine Steuern zu zahlen sind. 4,3 Millionen Österreicher sind nicht erwerbstätig (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), somit ist von 1,9 Millionen erwerbstätigen Österreichern die gesamte Steuerlast zu tragen. Ich denke, dass wir diese nicht noch mehr belasten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur festhalten, dass zwei Millionen Österreicher während der Regierungszeit Schüssels steuerfrei gestellt wurden, dass also bis zu einem Jahreseinkommen von 14 000 € keine Steuern zu zahlen sind. 4,3 Millionen Österreicher sind nicht erwerbstätig (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), somit ist von 1,9 Millionen erwerbstätigen Österreichern die gesamte Steuerlast zu tragen. Ich denke, dass wir diese nicht noch mehr belasten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur so kann der im europäischen Vergleich stark ausgeprägte österreichische Sozialstaat – immerhin 30 Prozent Sozialquote; wir haben heute schon gehört, 80 Milliarden € werden in diesem Land verteilt; und wenn Sie, Herr Strache, immer wieder behaupten, wir seien ein kaltes Land, dann ist das einfach falsch, auch die von Ihnen immer wiederholte Behauptung macht das nicht richtiger – auch in Zukunft mit vertretbaren Kosten gesichert und weiterentwickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Immerhin drei Viertel, Sie wissen das, aller Steuern und Abgaben in Österreich werden im Transfer umverteilt.

Angesichts der weltweiten Dimension dieser Finanzkrise und des europäischen Dauerrettungsversuches des Euro hat in allen europäischen Ländern ein Umdenken im Umgang mit dem Staat und seinen Leistungen stattzufinden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Moral und Aufrichtigkeit, Fleiß und Sparsamkeit sind Tugenden – Herr Grosz, ich weiß, Sie können mit diesen Begriffen nichts anfangen – und keine Last. (Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?) Die Fun-Gesellschaft hat sich dieser Werte zu unterwerfen. (Abg. Dr. Moser: Klären Sie einmal Skylink!)

Wir alle müssen hier in diesem Hause an Gerechtigkeit und Ehrlichkeit arbeiten – auch für Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war also klar: Die ÖVP musste bei diesem Projekt Mindestsicherung irgendwie Sand ins Getriebe streuen. Und dieser Sand kam dann auch zum Vorschein, zusammen mit einer enormen Menge heißer Luft in Form dieser Transparenzdatenbank. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was Sie uns hier vorlegen, ist absolut unausgereift, ist unlogisch. Wenn Sie sagen – wie Frau Kollegin Tamandl das im Ausschuss gemacht hat, Kollege Krainer heute hier, auch selbst der Herr Minister –: Fangen wir einmal damit an, es hat sicher inhaltliche Lücken, aber fangen wir mit der Umsetzung einmal an, man kann ja dann weiterarbeiten!, dann ist das für uns Grüne wirklich alles andere als kompetente Regierungsarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gute Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Haider (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu lassen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshauptmann.

Damit wissen die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten auch: Wenn solche Menschen wie Sie, Herr Kickl, dran sind, dann dürfen sie sich anstellen und dürfen um 100 € betteln gehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das ist die Methode, mit der gearbeitet wird. Daher sind wir für einen Rechtsanspruch für Menschen, die arm sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie doch einmal auf! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

In Schilling sind das ... – Darf ich den Zwischenruf von Ihnen kurz vorher beantworten, damit die Damen und Herren auch wissen, was Sie uns vorhalten? Sie sagen, die Mindestsicherung wäre zu gering. (Abg. Mag. Schatz: Nein, nein!) – 744 €, das war noch vor sieben Jahren (Ruf bei den Grünen: Nein, Mindestlohn!) die Forderung der Gewerkschaft für den Mindestlohn, nämlich 10 000 S. Das heißt, die 744 € sind eine anständige Mindestsicherung.

Die 1 300 € Mindestlohn sind annähernd 20 000 S, und das ist jener Teil, der durch das heutige Wirtschaftswachstum möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir sind stolz, dass beides in diesem Land möglich ist, und mein Dank gilt dem Sozial- und dem Finanzminister, dass wir diese Situation inklusive Mindestsicherung haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Staatssekretär sind: wegen Rechenfehler abgesetzt!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese vermurkste Transparenzdatenbank ist ein Synonym für die Politik dieser rot-schwarzen Koalition. Wenn man sich anschaut, wie große Projekte bei Rot und Schwarz verhandelt werden, dann darf man sich auch nicht wundern, dass das Budget so dasteht, wie es dasteht. Bei Rot und Schwarz werden große Projekte, große Ankündigungen so lange verhandelt, bis nichts mehr dabei herauskommt außer Belastungen für den Steuerzahler, außer zusätzliche Kosten. Genau so funktioniert die rot-schwarze Politik in diesem Haus. (Beifall beim BZÖ.)

Also ich würde dem Herrn Finanzminister empfehlen, diese Rede noch einmal zu halten. Ich würde ihm wirklich Folgendes empfehlen: Halten Sie diese Rede noch einmal, aber halten Sie diese Rede nicht hier im Hohen Haus, sondern zu Hause vor dem Spiegel! Dort können Sie diese Rede halten, denn Sie sind derjenige, der das alles ändern muss, nicht wir hier! (Beifall beim BZÖ.) Uns brauchen Sie nicht zu überzeugen, Sie müssen sich selbst überzeugen!

Wenn ich mir diese Rede anschaue, dann glaube ich ja, dass sie gar nicht von Ihnen stammt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich glaube, dass irgendein Mitarbeiter diese Rede für Sie geschrieben hat, und ich glaube, er will Ihnen mit dieser Rede etwas sagen. Er will Ihnen durch die Blume Folgendes sagen: Lieber Herr Finanzminister, heben Sie Ihren Hintern und gehen Sie an die Arbeit! – Das ist die Botschaft, die in dieser Rede steckt. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich mir diese Rede anschaue, dann glaube ich ja, dass sie gar nicht von Ihnen stammt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich glaube, dass irgendein Mitarbeiter diese Rede für Sie geschrieben hat, und ich glaube, er will Ihnen mit dieser Rede etwas sagen. Er will Ihnen durch die Blume Folgendes sagen: Lieber Herr Finanzminister, heben Sie Ihren Hintern und gehen Sie an die Arbeit! – Das ist die Botschaft, die in dieser Rede steckt. (Beifall beim BZÖ.)

einmal all die Versäumnisse der Vergangenheit angeführt, aber dann kommt nichts Substanzielles, es gibt keine Reformen – es gibt Steuererhöhungen, ja, die gibt es, aber keine Reformen –, und es gibt vor allem keine Maßnahmen im Bildungsbereich (Zwischenruf des Abg. Rädler), die wirklich zukunftsträchtig sind. Und wenn Sie sich dann hier herstellen und sagen: Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder!, dann sage ich: Ja, das tun wir. Und wer ist daran schuld? (Abg. Bucher: Pröll ist verantwortlich dafür!) Sind wir daran schuld oder sind Sie daran schuld? Das ist die zentrale Frage. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb: Tun Sie etwas!

einmal all die Versäumnisse der Vergangenheit angeführt, aber dann kommt nichts Substanzielles, es gibt keine Reformen – es gibt Steuererhöhungen, ja, die gibt es, aber keine Reformen –, und es gibt vor allem keine Maßnahmen im Bildungsbereich (Zwischenruf des Abg. Rädler), die wirklich zukunftsträchtig sind. Und wenn Sie sich dann hier herstellen und sagen: Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder!, dann sage ich: Ja, das tun wir. Und wer ist daran schuld? (Abg. Bucher: Pröll ist verantwortlich dafür!) Sind wir daran schuld oder sind Sie daran schuld? Das ist die zentrale Frage. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb: Tun Sie etwas!

Deshalb, liebe ÖVP, liebe SPÖ, schauen Sie, dass Sie auf einen grünen Zweig kommen! Es macht doch keinen Sinn, wenn Sie zwar an einem Strang ziehen, aber in unterschiedliche Richtungen! Wir müssen in diesem Land endlich die Reformen weiterbringen. Da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn Sie sich gegenseitig ein Bein stellen und wir deshalb in diesem Land nichts weiterbringen. Wenn ich mir diese Transparenzdatenbank und diesen Murks dahinter ansehe, dann gute Nacht für Österreich, wenn zukünftig alle anderen Zukunftsprojekte auch so aussehen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war dabei, als der Finanzminister im Oktober vorigen Jahres diese Transparenzdatenbank angekündigt hat. Im ersten Moment habe ich gesagt: Eine vernünftige Geschichte! (Abg. Rädler: Zeitzeuge!) Aber, Herr Finanzminister, was haben Sie daraus gemacht? Ein nutzloses Etwas, zu nichts zu gebrauchen, hohe Kosten, reine Geldvernichtung, keine Vereinbarung mit den Ländern im Bereich 15a, Ungewissheit, ob Sie die Datensätze überhaupt bekommen. Und dass nur der Leistungsempfänger Zugriff auf diese Daten haben soll, ist eigentlich ein Witz. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Intransparenzdatenbank, wie mein Kollege Podgorschek schon erwähnt hat.

Die Entstehung des Sparpakets und letztlich des Budgets war aus meiner Sicht eine Schmierenkomödie in vielen Akten. Es begann mit einem Verfassungsbruch, dann kamen die Saunaergüsse von Loipersdorf mit Husch-Pfusch-Belastungspaketen und jetzt diese Budgetrede des Herrn Pröll als für mich absoluter Tiefpunkt. Konzeptlosigkeit, Unerfahrenheit und Kraftlosigkeit zeichnen diese Bundesregierung aus. (Abg. Grillitsch: Das sagen Sie!) Im Ankündigen war unser Finanzminister Pröll schon immer Europameister, aber im Umsetzen war er immer ein Zwerg. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, mit der Intransparenz halten Sie es auch beim EU-Rettungspaket. Es ist aus meiner Sicht einfach verwerflich, dass der österreichische Steuerzahler jetzt auch für das hoch verschuldete Irland tief in die Tasche greifen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Irland ist verschuldet, obwohl in den letzten 10 Jahren 40 Milliarden € von der EU gekommen sind und große amerikanische Unternehmungen wegen des Steuervorteils dort investiert haben – trotzdem ist Irland pleite! Aber, meine Damen und Herren, mit der Freiheitlichen Partei Steuergeld für die Absicherung der irischen Schulden ausgeben? – Nein, nein, und abermals nein! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum gestatten Sie, zum Zweiten, der ASFINAG nicht, Kredite aufzunehmen, um den Linzer Westring zu bauen? (Beifall bei der FPÖ.) Dort werden 500 Millionen € gebraucht und nicht wie bei den Griechen 2,2 Milliarden € und bei den Iren 800 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Warum gestatten Sie, zum Zweiten, der ASFINAG nicht, Kredite aufzunehmen, um den Linzer Westring zu bauen? (Beifall bei der FPÖ.) Dort werden 500 Millionen € gebraucht und nicht wie bei den Griechen 2,2 Milliarden € und bei den Iren 800 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wenn wir von Intransparenz sprechen, so muss noch erwähnt werden, dass Sie, Herr Finanzminister, verschweigen, dass das Geplänkel rund um das Budget nur ein Hauch ist gegenüber dem unüberschaubaren, millionenschweren Orkan, der sich über der EU und dem Euro zusammenbraut. Wenn hier nicht Abhilfe geschaffen wird, indem man versucht, die Schuldnerstaaten Irland, Portugal und Griechenland aus dem Verbund hinauszubringen und eine starke Eurozone mit Deutschland an der Spitze zu bilden, dann sehe ich schwarz für diese Finanzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dunkel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Öllinger.) Wir wollen mehr Transparenz, wir wollen mehr Fairness und nicht – wie Sie – alles beim Alten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dunkel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Öllinger.) Wir wollen mehr Transparenz, wir wollen mehr Fairness und nicht – wie Sie – alles beim Alten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Hürde wurde schon angesprochen, nämlich dass die Länder dem noch zustimmen müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird, dass die Länder mittun (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und die Landtage die entsprechenden Beschlüsse fassen werden, denn letztlich leisten auch die Länder über den Sozialbereich und viele andere Bereiche wichtige Beiträge für die einzelnen Personen, sodass es einfach Sinn macht, sie dabei zu haben.

Abschließend: Wenn alles so funktioniert, wie es beabsichtigt ist – und ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird –, leisten wir jedenfalls einen Beitrag zu einem gerechteren Sozialsystem, zu mehr Fairness in den verschiedensten wirtschaftlichen Bereichen und letztlich auch zu einer Vereinfachung der Verwaltung. Insgesamt ist das also eine runde Sache, und ich möchte ausdrücklich dem Herrn Vizekanzler als Ideengeber und als beharrlichem Umsetzer ein herzliches Danke für diese Idee sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Neubauer: ... erklären, was eine runde Sache ist!) Sehr geehrte Staatssekretäre! Werte Damen und Herren! Wenn Kollege Glaser vorhin betont hat, dass die ÖVP eine Partei sei, der die Armutsbekämpfung wichtig ist, dann stellt sich natürlich schon die Frage, wie sich das damit vereinbaren lässt, dass Sie das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit um ein Viertel kürzen. – Das ist doch etwas Unwürdiges! Das ist ein Schritt, der für ein Land, das so wohlhabend ist wie Österreich, wirklich eine Schande ist! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt stellt sich aber die Frage: Was passiert tatsächlich? – Dass Wirtschaftsförderung nicht immer effizient ist, das zeigen viele Studien und Evaluierungen, und eines der unsinnigsten Projekte, die wir in den letzten Monaten erleben durften, war mit Sicherheit die Schrottprämie, in die zig Millionen geflossen sind. Dieses Projekt wurde nachweislich von allen Expertinnen und Experten als völliger Unsinn bezeichnet. Die Käufe sind vorgezogen worden, das Geld wurde verschleudert – all das sollte letztendlich in einer guten Förderstruktur nicht geschehen. Um diesen Förderdschungel zu lichten, wäre es dringend notwendig, für die unternehmensbezogenen Förderungen eine Förderbank einzurichten, aber das wird in dieser Form nicht einmal annähernd geleistet. (Beifall bei den Grünen.)

In Bezug auf den Förderdschungel und die Subventionen im Unternehmensbereich in Österreich und die Möglichkeit, jetzt tatsächlich ein effizientes Controlling einzuführen, stellt das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme ganz klar fest: „Es ist aus dem Entwurf des Gesetzestextes jedoch nicht klar ersichtlich, wie das Controlling betreffend Doppelförderungen funktionieren kann.“ – Das sagt selbst das Wirtschaftsministerium. Ein Armutszeugnis für die Gesetzesvorlage, die Sie heute unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle und der Effizienz beschließen lassen wollen! (Beifall bei den Grünen.)

Summa summarum: Es ist eine lange Debatte zu diesem Thema, besonders intensiv auch im Ausschuss, geführt worden, es ist von Ihnen immer das Credo herangezogen worden: Offenheit, Transparenz, Controlling und Effizienz. – Das Ministerium selbst, viele andere Institutionen und der Rechnungshof bescheinigen Ihnen, dass das mit dieser Regierungsvorlage nicht einmal annähernd erreicht wird. (Beifall bei den Grünen.)

müssen auch hier Rat und Kommission tätig werden und versuchen, Transparenz sicherzustellen, damit EU-Mittel nicht an die falschen Stellen fließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Inkrafttreten des Transparenzdatenbankgesetzes wird zeitgerecht gelingen – also eine runde Sache, meine Damen und Herren! Herr Westenthaler, Sie sollten sich etwas besser informieren, bevor Sie hier herumpolemisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Vorredner! Kollege Westenthaler hat nichts verpennt, dafür hat deine Fraktion deine Rede verpennt! (Beifall beim BZÖ.) Das war bemerkenswert; Kollege Öllinger und ich waren die Einzigen, die ihm überhaupt zugehört haben.

„Die neuen Leiden des jungen P.“ – der junge P. ist der junge Pröll –, könnte man sie nennen. Die ganze Zeit nur Larmoyanz, was er doch alles leistet. Am Sonntag muss er Irland und somit den Euro retten, dann muss er nebenbei auch noch die Konjunktur retten, die Familien muss er retten, und dann bekommt er auch noch so schlechte Umfragewerte, so ungerecht wie die Wähler nun einmal sind. Man hat wirklich Mitleid mit ihm, aber am meisten Mitleid hat er selbst mit sich gehabt. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, außer er selbst hat niemand mit ihm Mitleid! Erstens wird er hoch bezahlt dafür, und zweitens hat er gar nichts geleistet. (Beifall beim BZÖ.)

Der Herr Finanzminister außer Dienst und nunmehrige Bankenminister will nun also ein Transparenzdatenbankkonto; „Bank“ ist überhaupt einer seiner Lieblingsbegriffe, das ist seine größte Bezugsgröße. – Man könnte bei jedem anderen Finanzminister sagen, jawohl, das soll er haben, er soll wissen, was die Leute an Transferleistungen bekommen. Aber beim Bankenminister Pröll fällt es mir schwer, ihm solch ein Instrument in die Hand zu geben. Damit er die Bürger noch mehr ausquetschen kann? – Ich denke nicht daran! Wenn jemand lieber irische, britische, deutsche und französische Banken rettet und dafür kein Herz mehr für die österreichischen Familien hat, dann hat er kein Transparenzdatenbankkonto verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich habe aber gehört, dass er Nein sagt zu den Bedürfnissen der kinderreichen Familien. Ich habe gehört, dass er Nein sagt zu den Bedürfnissen alleinerziehender Mütter. Ich habe gehört, dass er Nein sagt zu den Ausbildungsbedürfnissen der österreichischen Schülerinnen und Schüler und der Studenten. Ich habe gehört, dass er Nein sagt zum Überlebenskampf der mittelständischen Wirtschaft dieses Landes, meine Damen und Herren! Zu all dem hat er auf einmal sein Nein auf Lager – in Brüssel fällt ihm das nicht ein! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Daher sage ich, solch einem Finanzminister kann man kein Transparenzdatenbankkonto in die Hand geben, damit er die Österreicher noch leichter ausquetschen kann. Bei allem Verständnis für sein Selbstmitleid und bei allem Verständnis für seine heutige Selbsttherapierung, die er bei seiner Budgetrede geliefert hat: Transparenzdatenbankkonto bekommt er keines! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Endlich ein Zwischenruf aus der SPÖ. Bitte, wer war das? (Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.) Ah ja, dort hinten ist einer aufgewacht, meine Damen und Herren! Beim Kräuter haben alle geschlafen, jetzt wacht endlich ein Roter auf. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich, solch einem Finanzminister kann man kein Transparenzdatenbankkonto in die Hand geben, damit er die Österreicher noch leichter ausquetschen kann. Bei allem Verständnis für sein Selbstmitleid und bei allem Verständnis für seine heutige Selbsttherapierung, die er bei seiner Budgetrede geliefert hat: Transparenzdatenbankkonto bekommt er keines! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Endlich ein Zwischenruf aus der SPÖ. Bitte, wer war das? (Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.) Ah ja, dort hinten ist einer aufgewacht, meine Damen und Herren! Beim Kräuter haben alle geschlafen, jetzt wacht endlich ein Roter auf. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich, solch einem Finanzminister kann man kein Transparenzdatenbankkonto in die Hand geben, damit er die Österreicher noch leichter ausquetschen kann. Bei allem Verständnis für sein Selbstmitleid und bei allem Verständnis für seine heutige Selbsttherapierung, die er bei seiner Budgetrede geliefert hat: Transparenzdatenbankkonto bekommt er keines! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Endlich ein Zwischenruf aus der SPÖ. Bitte, wer war das? (Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.) Ah ja, dort hinten ist einer aufgewacht, meine Damen und Herren! Beim Kräuter haben alle geschlafen, jetzt wacht endlich ein Roter auf. (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde Ihnen einen Ratschlag geben: Bringen Sie den Briten zunächst einmal bei, dass sie ihren Finanzmarkt in London in Ordnung bringen sollen – dort sind nämlich all diese Verbrechen getätigt worden, für die der österreichische und der europäische Steuerzahler heute mithaften sollen –, bevor wir über die Rettung britischer Banken weiterreden! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Sagen Sie nicht, dass ich nichts zur Transparenzdatenbank gesagt habe, es war genug dabei! (Beifall beim BZÖ.)

In Summe ist es aber wirklich wahr, dass wir eine Transparenzdatenbank brauchen, die ihrem Namen gerecht wird. Wir in den Gemeinden stehen auch immer wieder vor der Situation, dass Bürger von uns Leistungen brauchen, dass wir den Bürgern helfen wollen und wir immer wieder damit konfrontiert sind, dass wir nicht wissen: Bekommen sie Doppelt-, Dreifachleistungen, werden sie überfördert, oder haben sie es wirklich notwendig und ist es dringend, dass ihnen die Gemeinden zur Seite stehen? Deshalb fordern wir: Wenn eine Transparenzdatenbank, dann öffnen, dass alle Institutionen Einblick nehmen können, um so Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die gleiche Transparenz würde ich mir auch für die Kontrolle seitens des Rechnungshofes wünschen, damit die Gemeinden und die Länder von den Schulden her wirklich vergleichbar werden, denn dann hätte Kollege Hörl nicht mehr den Mut, hier vom Rednerpult aus im großen Stil über Kärnten zu reden, wenn erst bekannt wird, dass Tirol seine Schulden verdoppelt hat, wenn erst bekannt wird, dass Kärnten schon längst nicht mehr der Schuldenkaiser ist, dass Niederösterreich oder die Steiermark wesentlich höher verschuldet sind als Kärnten, weil wir in Kärnten sehr wohl darauf schauen, dass wir unser Budget in den Griff bekommen, dabei aber die Familienleistungen nicht vernachlässigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kärnten ist eines jener Länder, das die höchsten Familienleistungen auszahlt: Babygeld, Müttergeld, Jugendstartgeld, Schulstartgeld. Wir öffnen unsere Landestankstellen, damit die Bürger billiger tanken können. Wir zahlen auch einen Teuerungsausgleich aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Kärnten gibt 0,1 Prozent des BIP für Familienleistungen aus, unabhängig von den institutionellen Kinderbetreuungen, Oberösterreich nur mehr 0,03 Prozent und Salzburg gar nur noch 0,01 Prozent. Ich meine, im Gegensatz zur Bundesregierung, die die Familien schröpft, die den Familien Geld wegnimmt, zeigt Kärnten, dass es das Geld für die Budgetsanierung nicht bei den Familien holt. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Kollege Matznetter, der Sie heute kritisieren, dass unser Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Familien mit 100 € abspeist, den Familien gönnerhaft 100 € gibt! Vielleicht ist es gerade das, was die SPÖ verloren hat: zu erkennen, was 100 € für Familien bedeutet, die ganz wenig verdienen, die wirklich Probleme haben, den Kindern zu Weihnachten ein kleines Geschenk zu machen (Abg. Strache: Der Matznetter kauft sich um 100 € ein Achterl Rotwein!), für Familien, die wenig Einkommen haben, oder aber auch für Familien, die kein Bankkonto mehr haben, weil es gesperrt ist. Diesen Familien soll man doch wenigstens in der Weihnachtszeit 100 € geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht wird die SPÖ noch lernen, wie wichtig es ist, mit den Menschen zu reden und sich ihrer Probleme anzunehmen. Wir in Kärnten tun es! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Linder, bei aller Freundschaft, an Sie als Kärntner: Kärnten ist das abgewirtschaftetste Bundesland, das es überhaupt in Österreich gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Hör auf ...!) In den letzten Jahrzehnten zuerst freiheitlich, dann BZÖ, jetzt FPK – abgewirtschaftet! Wir als Gesamtösterreich müssen einen Rettungsschirm schaffen, damit wir dieses Bundesland nicht pleite gehen lassen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und Sie stellen sich hier heraus und kritisieren diese zukunftsorientierte Budgetpolitik unseres Finanzministers?! Das ist eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher. Gehen Sie nach Hause! Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben, schauen Sie, dass Sie Ihr Budget einmal in Ordnung bringen, dann können Sie hier herinnen weiterreden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Zumutung, was Sie hier aufführen. (Abg. Ing. Höbart: Landeshauptmann Pröll hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung! Hypo Niederösterreich!)

Wissen Sie überhaupt, dass die Verwaltungsreform seit Bundeskanzler Schüssel, seit dem Jahr 2000 ständig im Gange ist? – 33 000 Beamte wurden in den Jahren 2000 bis 2006 eingespart. Es ist ein Deregulierungsprozess mit den Ländern, mit den Gemeinden im Gange. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.)

Schauen Sie sich das doch einmal an! In Oberösterreich zum Beispiel werden im nächsten Jahr 500 Posten im öffentlichen Dienst nicht nachbesetzt. (Abg. Kickl: Leere Taschen!) Das sind Kraftanstrengungen für die Länder, auch für die Gemeinden. Also stellen Sie sich nicht hier her und nennen nur ein Schlagwort: „Verwaltungsreform“. Als ob Sie so die budgetären Probleme lösen könnten! Meine Damen und Herren, so geht es nicht, so wird es nicht funktionieren. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Zweiter Punkt – zu den Grünen –: Armutsbekämpfung. Uns wird hier vorgeworfen, wir täten nichts für die Armutsbekämpfung. Meine Damen und Herren, wir haben hier in diesem Haus eine bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossen, die durchaus auch in der Bevölkerung unter Kritik stand und steht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben beschlossen, maximal 744 €, und das zwölf Mal pro Jahr. Zwölf Mal pro Jahr! Darauf hat unser Finanzminister Wert gelegt, dass wir nicht 14 Mal, sondern zwölf Mal ausbezahlen, weil wir einen ordentlichen Abstand zu jemandem haben wollen, der 40 Stunden arbeiten geht und einen Lohn, ein Gehalt von 1 000, 1 200, 1 300 € netto hat.

hang holen müssen, meine Damen und Herren, auch im Rahmen einer Budgetdebatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Leistung muss sich lohnen! – Dieses Prinzip finden Sie im Budget auf jeder Seite. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dort weitermachen, wo Kollege Westenthaler aufgehört hat. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Er hat nämlich die Geschichte mit dem Hornberger Schießen erzählt. Herr Kollege Westenthaler, die Geschichte mit dem Hornberger Schießen geht noch weiter. Also Hornberg: Der Herzog fährt nach Hornberg, macht sich auf den Weg. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Hornberger erwarten ihn, wollen ihn mit einem feierlichen Schießen begrüßen und ihm ihre Ehre erweisen. (Abg. Rädler: Na schau!)

Ich möchte dort weitermachen, wo Kollege Westenthaler aufgehört hat. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Er hat nämlich die Geschichte mit dem Hornberger Schießen erzählt. Herr Kollege Westenthaler, die Geschichte mit dem Hornberger Schießen geht noch weiter. Also Hornberg: Der Herzog fährt nach Hornberg, macht sich auf den Weg. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Hornberger erwarten ihn, wollen ihn mit einem feierlichen Schießen begrüßen und ihm ihre Ehre erweisen. (Abg. Rädler: Na schau!)

Die Hornberger merken, da kommt etwas heran, es ist eine Postkutsche. Salut wird geschossen. Es kommt ein Krämerkarren. Salut wird geschossen. Es kommt eine Rinderherde. Es wird wieder Salut geschossen. Das Pulver ist verbraucht. Aus. Aber dann haben Sie nicht weitererzählt. (Abg. Mag. Stadler: Dann kommt der Herzog!) – Der Herzog kommt wirklich, und das Pulver war verschossen. Sie konnten nicht mehr schießen. (Abg. Rädler: Märchenerzähler!) Und da heißt es dann in der Geschichte: Einige Hornberger versuchten, durch Brüllen den Kanonendonner nachzuahmen. (Beifall bei den Grünen.)

Und da sind wir jetzt vermutlich in den nächsten Minuten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich anschließe an das, was Kollege Lindner (Rufe bei der FPÖ: Linder!) vom Ex-BZÖ, FPK, jetzt FPÖ, Ihnen über Kärnten, das Paradies und das Maß der Gerechtigkeit erzählt hat. (Abg. Neubauer: ... nichts zu erzählen!) Ich würde einmal behaupten, die Gebrüder Scheuch profitieren wahrscheinlich am meisten von der Transparenzdatenbank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt nämlich zwei Einkommenskategorien im Kärntner Landtag: ein höheres Einkommen als Klubobmann – das kriegt man nur dann, wenn man kein sonstiges Einkommen hat – und ein niedrigeres Einkommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat das höhere beantragt, obwohl man durch die EU-Agrardatenbank weiß, der gute Mann kassiert EU-Förderung, weil er so ein geringes Einkommen als Bauer hat. Aber er kassiert. Und er hat selbstverständlich Einkünfte genauso wie sein Bruder, der Herr ... (Abg. Strache: Als Klubobmann hat man Berufsverbot! Ist Ihnen das entgangen, Herr Öllinger? – Abg. Amon: Nein! – Abg. Bucher: Nicht im Landtag!)

Sie sollten nie vergessen, dass damit die budgetär katastrophale Lage in Kärnten auch die Zukunft der Kärntnerinnen und Kärntner berührt. Sie brauchen hier nicht herauszukommen und große Belehrungen abzugeben. Das sei Ihnen einmal wirklich gesagt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Oppositionsarbeit lebt auch von Transparenz. Mich wundert es, mit welcher Nonchalance Sie hier herauskommen, das einfach runtermachen, ein paar Polemiken zur heutigen Budgetrede abgeben – das können Sie auch morgen machen –, und das war es dann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Erstens: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Kärnten ist nicht Scheuch-Land! Die Kärntnerinnen und Kärntner können nichts dafür, dass die Gebrüder Scheuch Wahlbetrug begangen haben und in Kärnten eine falsche Politik betreiben (Beifall beim BZÖ), und sie werden – darauf können Sie sich verlassen – den Gebrüdern Scheuch auch bei der kommenden Landtagswahl die entsprechende Absage erteilen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der war zu viel im Solarium, der Herr Petzner!)

ne, die Inkompetenz eines Budgetsprechers kann man nicht besser ausdrücken. Es gibt keine 20 Milliarden € Schulden in Kärnten, sondern es gibt Ausfallshaftungen für die Landesbank. Das hat nichts mit Schulden zu tun. Das Bundesland mit der höchsten Verschuldung, meine Damen und Herren zu Hause, damit Sie das auch wissen, ist das Pröll-Land, das ÖVP-Land Niederösterreich. Die höchste Verschuldung aller Bundesländer hat Niederösterreich, meine Damen und Herren, und nicht Kärnten. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Damit haben Sie ja die Aussage des Kollegen Westenthaler im Ausschuss vollinhaltlich bestätigt, dass es nämlich ein Modell ist, das nicht beschlussreif ist. Es ist nicht beschlussreif, es ist ein Husch-Pfusch, es ist keine Transparenzdatenbank, es ist eine „Pflanzparenzdatenbank“, der wir hier sicher nicht die Zustimmung erteilen werden, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Eine bessere, eine beispiellosere Bankrotterklärung und Erklärung des Scheiterns eines Finanzministers im Rahmen einer Budgetrede habe ich noch nie gesehen, meine Damen und Herren. Das war in diesem Sinne auch ein Bekenntnis der Offenheit und der Wahrheit, das hier heute der Finanzminister abgelegt hat, weswegen wir vom BZÖ diesem Budget auch sicher nicht die Zustimmung geben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man nur die Landwirtschaft hernimmt, sieht man, 17 Prozent der Bauern kassieren 80 Prozent aller Förderungen. Wer sind denn nun diese 17 Prozent? – Das sind die ÖVP-Günstlinge, das sind Stiftungen, das sind Millionäre, das sind Großindustrielle. (Abg. Öllinger: Die Scheuchs!) Da müssen wir einmal ganz schnell umschichten. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte euch: Stimmt da zu, es geht um die Existenz der Bauern! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: „Die Scheuch-Brüder“ hat nicht gestimmt!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete und Oberlehrer Matznetter hat in seiner Rede behauptet, dass 1 300 € Mindestlohn 20 000 österreichische Schilling – in alter Währung – ausmachen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich berichtige: 1 300 € brutto Mindestlohn macht in alter Währung 17 888 Schilling, und das zusätzlich noch brutto. 1 300 € brutto sind ungefähr gute 1 000 € netto Mindestlohn. – Das ist wirklich nicht viel. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler und Ing. Lugar ein (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Krainer):

Sehr geehrte Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), seit 9 Uhr erleben wir in diesem Haus eine Litanei der Unwahrheit. Der Finanzminister brachte 43 Seiten in Wort gegossene Unwahrheit: die Unwahrheit darüber, dass er die Bevölkerung in diesem Land in irgendeiner Form entlasten würde – stattdessen belastet er sie –; die Unwahrheit darüber, dass er bei diesem Budget nicht den Weg gewählt hat, den der Rechnungshofpräsident vorgeschlagen hat, nämlich 3 Milliarden € im System und 3 Milliarden € in der Verwaltung einzusparen und endlich die Sozialversicherungsanstalten in diesem Land zusammenzulegen. Er hat gegenüber der Bevölkerung Wortbruch begangen, indem er einmal mehr die Familien, indem er einmal mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem er die Pendler und die klein- und mittelständische Wirtschaft belastet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Fernsehübertragung ist schon vorbei! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wissen Sie, was die Parlamentsparteien unterscheidet? – Dass wir auf die Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher schauen und dass wir es nie zugelassen hätten, dass Sie und Ihre Regierung und Ihr leidgeprüfter Finanzminister in Brüssel diesem Wahn zustimmen und die europäische Finanz und Wirtschaft einmal mehr in den Schuldenturm führen. Bei dieser Unwahrheit machen wir nicht mit, und bei diesem Wahnsinn, den Sie europaweit planen, werden wir auch nicht mitmachen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Versicherungslösungen oder Treuhandkonten haben sich als nicht praktikabel erwiesen, einfach aufgrund der Enge des Marktes; und ich sehe da auch nicht, sage ich jetzt einmal, den Willen der großen Geschäftsbanken, die ja sozusagen eine Konkurrenz dazubekommen. Es wird weiterhin ein sehr enger Markt bleiben, und deswegen werden wir für dieses Gesetz nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es, glaube ich, sehr gut, dass wir heute an einem Tag einerseits die Budgetrede des Finanzministers hatten, wo wir unseren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, als Zukunftssicherung für unsere Jugend, andererseits aber auch mit dieser Regelung, dem Bankwesengesetz, gleichsam vorsorgen, dass in Zukunft nicht Vergütungsregelungen für Bankmanager mit dazu beitragen, dass eine Krise verstärkt werden kann. In diesem Sinne hoffe ich auf breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das brauchen wir! Und alles andere kann dann in einer Partnerschaft oder in einer „Europäischen Union light“ dementsprechend Platz finden. Und was wir auch brauchen, das ist auf jeden Fall ein Abgehen von diesem Retten-um-jeden-Preis. (Beifall beim BZÖ.)

Eines ist auch ganz sicher in dieser Republik: Zahlen wird der Steuerzahler – und der „freut“ sich heute schon! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Lugar, bitte sagen Sie ein oder zwei Sätze zur Erläuterung des Antrages. Sie haben an sich – ich habe mir den Antrag durchgelesen – nichts erläutert. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Lugar.) Sagen Sie es ins Mikrofon bitte, nicht mir! – Ein, zwei Sätze, bitte. (Abg. Mag. Kogler: Er soll seinen Antrag erläutern!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Ich sage gern noch ein, zwei Sätze dazu. Ich habe zwar schon einiges dazu gesagt, aber Sie haben es nicht verstanden. Sie können es ja im Antrag nachlesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, gut.

Auch die Forderung nach Liberalisierung und nach Privatisierung vor allem von Daseinsvorsorgeleistungen im Bereich Wasser, Abwasser, Bildung et cetera ist keine moderne Entwicklungspolitik. Bei aller Unterstützung dieser internationalen Finanz-Instrumente gilt nach wie vor, viel Kraft auch darin zu investieren, sie zu modernisieren und sie den neuen Ansprüchen auch tatsächlich anzupassen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

800 Millionen € Haftungen sind es für Irland – der Herr Finanzminister ist sich nicht sicher, sind es vielleicht doch nur 600 Millionen €? Ich habe schon einmal erwähnt, dass er möglicherweise den Überblick über diese Dinge verloren hat. Aber eines ist sicher: All diese Unterstützungen gehen auf Kosten des Steuerzahlers, und das darf nicht sein! (Abg. Mag. Kogler: Ja, richtig!) Da stimmen wir nicht zu. Da sind wir hundertprozentig dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der Freiheitlichen Partei und viele unserer Mitbürger folgern daraus: Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen derart starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied des optimalen Währungsraumes sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sollten die Europäische Währungsunion verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der „Kronen Zeitung“ vom 28. November hat Kurt Seinitz dieses Thema behandelt und unter anderem ausgeführt: Es ist notwendig der Neubau eines harten Kern-Europa, zu dem als Fix-Kandidaten zählen: Deutschland, Österreich, Luxemburg und die Niederlande; zweitens Einführung einer neuen oder Wiedereinführung der alten Währungen in den großen Schuldnerstaaten mit massiver Abwertung, damit sie wieder wettbewerbsfähig sind und werden. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Punkt habe ich noch, nämlich: Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien. Hier kennen Sie unsere Linie: Doppelbesteuerungsabkommen ja, da stehen wir dahinter, nein aber dazu, wie es zustande gekommen ist, nämlich zu Lasten und auf Kosten des Bankgeheimnisses. Da sind wir konsequent dagegen, und wir lehnen diesen Gesetzesantrag deshalb ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneten bei der FPÖ ist, die zumindest im Ausschuss hin und wieder mit einem gewissen Bemühen um Sachlichkeit auffallen, was in dieser Fraktion ja relativ leicht ist, aber dieses Bemühen wollen wir ihm nicht absprechen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und er hat heute ein paar Punkte gebracht, die in Einzelbereichen tatsächlich zu einem ähnlichen Ergebnis führen – wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen, was Griechenland-Hilfe und Irland-Hilfe betrifft.

Der Punkt ist aber – hier treffen wir uns dann schon –, dass es einfach nicht länger hinnehmbar ist – und wir haben aus diesem Grund bei der Griechenland-Hilfe ja schon mit großer Mehrheit dagegen gestimmt –, dass immer diejenigen, die zunächst mit viel Geld, das sie ohnehin schon irgendwoher haben, dort – unter Anführungszeichen – „investieren“, um nicht zu sagen „spekulieren“, zunehmend hohe Zinsen kassieren mit dem Hinweis auf Marktgegebenheiten, weil ja erhöhte Risiken bestehen würden, und dann, wenn die Risiken schlagend werden, die Ersten sind, die in der Konsequenz, um es abzukürzen, bei allen europäischen Steuerzahlern die Hand aufhalten. – Das ist der Mechanismus, und dagegen wenden wir uns auch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb wäre es vernünftig, wenn Sie endlich diese Anträge, die wir diesbezüglich eingebracht haben, auch im Ausschuss behandeln würden und wir sie dann abstimmen könnten, weil es nicht einzusehen ist, dass die Bankmanager mit 6 Milliarden € an öffentlichem Geld in ihrer Bilanz selber keinen einzigen Abstrich machen müssen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist zum sinnvollen Lehre-ziehen aus der Krise. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Österreich in der Budgetpolitik sagt: Wir wollen selbst dafür sorgen, dass wir uns ökonomisch in die richtige Richtung weiterentwickeln!, dann beweist das, dass Nowotny, mit dem ich nicht immer einer Meinung war, in einem Punkt absolut recht hat, nämlich: Schulden machen unfrei, denn wenn man verschuldet ist, dann muss man das tun, was der Gläubiger einem anschafft! – So weit wollen wir es in Österreich nicht kommen lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt sind dies Vorlagen, die mehr Seriosität und Sicherheit für den Banken- und Finanzsektor mit sich bringen und mehr Stabilität für Euro-Länder bedeuten. Daher werden wir auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird daher der Koalitionspartner die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass wir mit der Umsetzung der Richtlinie, die in weiten Teilen richtig und gut ist, auch eine Gruppe treffen, die tatsächlich überhaupt nichts mit deren Regelungszielen zu tun hat und die wir nun massiv belasten, was in keiner Weise rechtfertigbar ist. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir damit die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Ikrath hat soeben von den Boni-Zahlungen gesprochen, die geleistet wurden und die keiner mehr versteht, die aber die Welt-Finanzwirtschaft ins Wanken gebracht haben. Durch dieses E-Geldgesetz sollte auch diese Unanständigkeit – wenn man es verharmlosend so nennen möchte – eingebremst werden, denn das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stellt eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit der Finanzinstitutionen dar. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch einmal: Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir würden es auf jeden Fall begrüßen, wenn es käme. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der sogenannte Blaulichtführerschein stellt einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit dar. Dieser wird den Feuerwehren und Rettungen ihre tagtägliche Arbeit wesentlich erleichtern. Die Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, aber auch der Rettungsorganisationen, vor allem auch die Notarztfahrzeuge (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) wurden, wie wir wissen, nicht zuletzt aufgrund der besseren technischen Ausrüstung immer schwerer. Viele Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Organisationen haben das Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen bereits überschritten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen es – das wurde auch im Ausschuss gesagt –: Über zwei Jahrzehnte wurde von den Blaulichtorganisationen, Feuerwehren wie auch Rettungsorganisationen, immer wieder dieser sogenannte Feuerwehrführerschein gefordert. Herzlichen Dank an unsere Bundesministerin Doris Bures, sie hat ihn jetzt umgesetzt, und ich freue mich, dass wir heute in diesem Hohen Haus dieses auch beschließen dürfen. Vielen herzlichen Dank dafür, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Mit der Anhebung der Strafen für extreme Raser und der Einführung des Blaulichtführerscheins wurde ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit und für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gesetzt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), wo auch das Folgende steht –: „Jeder einzelne im Verkehr Getötete oder Schwerverletzte ist einer zu viel!“ (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, Kollege Heinzl, das stimmt auch.

Frau Ministerin, ich nehme es Ihnen vielleicht ab – vielleicht sagen Sie auch etwas dazu –, dass Sie wollten, aber nicht konnten; vielleicht sind es nicht Sie persönlich, sondern der Koalitionspartner, aber bitte klären Sie uns auf, denn letztlich sind Sie als Ministerin voll verantwortlich für den Blutzoll auf der Straße, der sich nicht verringern wird, wenn wir nicht auch in den Bereich eingreifen, den ich jetzt skizziert habe: bei den ganz normalen, täglichen Geschwindigkeitsübertretungen, die immer wieder nicht nur die Lokalseiten der Zeitungen mit schrecklichen Bildern füllen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren der Feuerwehren aus Niederösterreich und Wien! An der Spitze der Herr Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Josef Buchta! Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird auch die Kollegen der Blaulichtorganisationen interessieren, dass wir die Rettungsgasse in die politische Diskussion gebracht haben. Es gibt auch einen entsprechenden Bericht Ihres Hauses, Frau Bundesminister. Angesichts dieses Berichts ist es wohl nur mehr eine Frage von Stunden, bis wir auch das in Gesetze kleiden können und das umgesetzt wird. Ich warte schon darauf und freue mich auf die Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Vormerksystem sagen. Das Problem mit dem Vormerksystem ist ja, dass keiner wirklich weiß, was eigentlich im Vormerksystem alles berücksichtigt wird. Frau Dr. Moser! Das ist ja nicht ganz transparent. Frau Bundesminister! Sie inserieren momentan Passfotos ganzseitig. Den Raum, der da verschwendet wird, könnte man eigentlich nützen, um den Verkehrsteilnehmern mitzuteilen, was alles im Vormerksystem aufgezeichnet wird, damit man weiß, mit welchen Strafen man da rechnen muss. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Das Geld des Steuerzahlers – Kollege Heinzl gibt mir recht; ich danke für den Zuspruch – könnte man also dafür verwenden, das Vormerksystem publik zu machen, statt irgendwelche Folder zu machen, lieber Kollege Heinzl, die irgendwo in irgendwelchen Amtsstuben verschimmeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes noch: Um Begegnungszonen, Shared Spaces ging es in einer Anfrage der Österreichischen Volkspartei, die von Ihnen einmal nicht sehr gut beantwortet wurde, Frau Bundesminister, sondern eher oberflächlich. Deshalb haben wir eine zweite Anfrage nachgeschossen. Da sollte man nicht noch lange antworten, sondern gleich versuchen, das in Gesetze zu gießen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Bevor ich auf drei Punkte, die wir erst hier verhandeln, betreffend die drei Anträge des BZÖ genauer eingehe – auf die anderen Punkte werden dann meine Kollegen, die nach mir sprechen, eingehen –, möchte ich daran erinnern, dass die Tagesordnung des Verkehrsausschusses 20 Tagesordnungspunkte gehabt hat. (Abg. Heinzl: 24!) – 24, sorry. Drei Punkte behandeln wir hier; der Großteil wurde vertagt. Ich möchte auch noch anmerken, dass neun dieser 24 Anträge vom BZÖ gekommen sind. Daran sieht man, wie effizient die Regierung arbeitet, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

auf Autobahnen eingeführt worden ist. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das damals mitten in der Energiekrise war. 40 Jahre später sind die Autos technisch schon so gut ausgestattet und der Verbrauch reduziert, dass locker auch 160 km/h auf den Autobahnen gefahren werden kann. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das wäre im Sinne der Verkehrsflüssigkeit, im Sinne dessen, dass wir schneller von A nach B kommen. Der „Lufthunderter“, der von Landesregierungen oft im dreispurigen Bereich verordnet wird, ist eine reine Fopperei und eine Abkassiererei bei den Autofahrern. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

kehrssicherheit und im Sinne der Autofahrer, die sonst vom Finanzminister, wie wir heute schon gehört haben, immer nur gerupft werden. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher werden wir diese Maßnahme treffen, nämlich: Das Fahrzeug wird angehalten, bis die Strafe auf Heller und Pfennig – auch von ausländischen Autofahrern – beglichen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch zum Verkehrssicherheitspaket, zu den wirklich guten Grundsteinen, die wir gelegt haben. Vielleicht zeigt es die Diskussion ein bisschen: Frau Kollegin Moser ist für Tempo 100 auf Autobahnen, Herr Abgeordneter Hagen ist für Tempo 160 auf Autobahnen. Ich glaube, mit Tempo 130 sind wir ganz gut gefahren (Beifall bei der SPÖ), und mit den Paketen, die wir gemeinsam beschlossen haben, liegen wir ganz gut. (Abg. Dr. Moser: Die fahren ja alle schneller! Die fahren ja alle schneller!)

Wie gesagt: Ich bedanke mich bei allen, die sich dafür engagiert haben, dass wir das heute beschließen können. Ich finde, das Schöne dabei ist, dass wir jenen Organisationen, in denen viele Menschen tagtäglich anderen ihre Hilfe zur Verfügung stellen, mit diesem Gesetz heute auch Hilfeleistung geben können. Alles Gute und herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind, wie ich meine, wichtige Veränderungen zu mehr Verkehrssicherheit und mehr Kontrolle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

chenden Gesetzesvorschlag, einen entsprechenden Entschließungsantrag betreffend Feuerwehrführerschein eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Danke für diese Regelung, die von allen Parteien getragen wird. Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal anfügen: Die Rechtssicherheit hinsichtlich der Feuerwehrärzte ist nach wie vor nicht geklärt. (Beifall bei der FPÖ.)

glaube ich, haben wir hier zwei sinnvolle und notwendige Schritte für die Transportwirtschaft und für das Taxigewerbe gesetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Also: Ein höheres Tempo bringt es nicht, das ist genau die falsche Richtung. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wir haben auch wesentlich mehr Staus, wenn ich daran erinnern darf. Wir haben bei Tempo 130 ungefähr 2 300 Fahrzeuge pro Fahrstreifen, bei Tempo 160 sind es nur mehr knapp über 2 000.

Alles spricht gegen diesen Vorschlag. Es tut mir leid, da kann kein vernünftiger Mensch mit. Aber einen Vorschlag hätte ich: Wenn es unbedingt Tempo 160 sein muss, würde ich das Fahren mit der Bahn empfehlen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hagen. – Gegenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube, dass wir alle hier im Raum einer Meinung sind, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr im Mittelpunkt des Interesses einer sehr, sehr guten Verkehrspolitik stehen muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Und da kann ich,

Zum Kollegen Hagen: Ich muss auch die Kritik fortsetzen. Ich weiß nicht, warum Sie diesen Antrag stellen. Sie haben in Ihrer Rede zuerst gesagt, dass es bis 180 km/h eigentlich kein Problem wäre, im Antrag schreiben Sie 160 km/h. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sie formulieren in Ihrem Antrag, bei „bestimmten Witterungsbedingungen und geringem Verkehrsaufkommen“, erläutern aber nicht, wie man das genau handeln sollte. Also das ist für meinen Begriff eher nur ein Antrag um des Antrags willen.

Als Bürgermeister möchte ich abschließend noch sagen, dass es mich sehr freut, dass es bei den Blaulichtorganisationen zu einer Verbesserung kommt. Für viele Ehrenamtliche wäre es wirklich unzumutbar, wenn sie noch eine zusätzliche Ausbildung machen müssten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Frau Minister, im Sinne der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Heinzl! Zum Verkehrsausschuss ist zu sagen – Sie haben es ja angesprochen –, dass 24 Anträge im Ausschuss auf der Tagesordnung standen, 16 davon wurden vertagt, zwei miterledigt, zwei abgelehnt. Ich denke schon, dass man hier auch einmal an die Regierung herantreten muss. Wenn Sie die Anträge der Opposition nicht ernst nehmen oder sie einfach für unnötig halten, dann gehören sie ins Plenum, dann muss sich der Nationalrat damit beschäftigen. Lehnen Sie die Anträge hier im Hohen Haus ab, müssen Sie dann der Bevölkerung gegenüber argumentieren, warum gewisse Anträge, die sehr sinnvoll sind, einfach so von Ihnen abgelehnt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie haben ja im Ausschuss erwähnt, dass es in anderen EU-Staaten nicht so ist. Wenn man ein Wechselkennzeichen hat, muss man für das zweite Auto zahlen. Bei uns ist das nicht so. Warum haben wir die Vignette eingeführt? – Wer die Autobahn benutzt, soll zahlen, und wer die Autobahn nicht benutzt, eben nicht. Also sehe ich es nicht ein, dass man wieder auf die Autofahrer losgeht. Sie werden nämlich schon genug zur Kassa gebeten. (Beifall beim BZÖ.)

Genau das alles soll sich in Zukunft ändern. Aus diesem Grund halten wir den Antrag, dass es ein Überholverbot gibt, für wichtig – damit die Rasereien aufhören, damit die Sicherheit auf Österreichs Straßen wieder verbessert wird. Für die Sicherheit der österreichischen Autofahrer und Autofahrerinnen, Mopedfahrer et cetera sollten wir wirklich danach trachten, dass dieses Überholverbot für Lkws in Kraft tritt. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Was mich natürlich als Feuerwehrmann und als Ortsstellenleiter des Roten Kreuzes besonders freut, ist, dass es nunmehr so weit ist, dass wir Rahmenbedingungen für unsere Einsatzkräfte schaffen können. Ich meine, dass auch die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass es ein Minus bei der Anzahl der Verkehrstoten gibt. Bessere Ausstattung heißt raschere Hilfe vor Ort. Für die Einsatzkräfte bedeutet es eine gewisse Erleichterung, nicht immer im Hinterkopf zu haben, dass man nicht berechtigt ist, das Fahrzeug zu lenken, wenn eine Person mehr drinnen ist. Das ist, glaube ich, keine gute Voraussetzung für Einsatzkräfte. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne danke ich für die Einstimmigkeit – für unsere Einsatzorganisationen, für unsere Feuerwehren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb muss ich auch sagen, dass es wichtig ist, dass wir in dieser Hinsicht das Gleichheitsprinzip haben und auch zu Maßnahmen greifen, wenn ausländische Verkehrsteilnehmer, die auf österreichischen Autobahnen unterwegs sind, glauben, dass sie sie als Rennbahn benützen können. Dass man dann auch drastische Maßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug und zum Entzug des Kfz ergreifen kann, habe ich sehr wohlwollend bemerkt. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist natürlich auch so, dass jeden österreichischen Verkehrsteilnehmer, der viel auf den Straßen unterwegs ist, der sogenannte Föderalismus beim österreichischen Strafrahmen ärgert. In jedem Bundesland gibt es unterschiedliche Maßnahmen bei bis zu 20 km/h Geschwindigkeitsübertretung. In Oberösterreich werden zum Beispiel bei einer Anonymverfügung 29 € eingehoben, in Vorarlberg 60, und dazwischen pendelt sich die Höhe in anderen Bundesländern ein. Sie können geringfügige Übertretungen mit 12 km/h, 14 km/h oder 15 km/h haben und bezahlen 40, 45, 50 oder 60 €. Das versteht keiner. Es müsste in diesem Bereich einen bundesweit einheitlichen Strafenkatalog statt des Föderalismus geben. Das versteht keiner. (Beifall beim BZÖ.)

schied, ob die Straße nass oder eisglatt ist, ob Schneefall herrscht oder trockene Fahrbahn und gute Sicht vorliegen. Kraftfahrzeuge sind heute auf hohem Level ausgerüstet, sie haben ABS und ESP. Im Prinzip wurzelt dieses Tempolimit von 130 km/h in den Siebzigerjahren. Heute sind wir im Jahr 2010, es müsste eigentlich zu einer Änderung kommen, zum flexiblen Tempolimit – natürlich nur auf dreispurigen und zweispurigen Autobahnen. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt komme ich noch zu den Blaulichtorganisationen. Ich bin sehr froh über diese 13. Führerscheingesetz-Novelle, die beinhaltet, dass die Mitglieder der Blaulichtorganisationen – der Feuerwehren, der Rettungsorganisationen und so weiter – mit einer Zusatzausbildung jetzt auch Einsatzfahrzeuge bis zu fünfeinhalb Tonnen lenken können. Es ist auf jeden Fall ein Fortschritt für die Blaulichtorganisationen. Wenn man selbst seit 40 Jahren bei der Feuerwehr ist, dann kann man das auch schätzen. Ich glaube, das werden auch alle anderen Blaulichtorganisationen für gut befinden und schätzen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte auch von dieser Stelle aus den Dank an die Tausenden freiwilligen Feuerwehrleute in Österreich richten. Sehr geschätzter Herr Präsident, geben Sie das an Ihre Tausenden Kameraden weiter, im Namen der österreichischen Gemeinden und aller Abgeordneten des Hohen Hauses! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube aber auch, dass dieser Beschluss für uns ein wenig richtungweisend sein sollte, dass wir den Organisationen, dem Bürger mehr Verantwortung zurückgeben und nicht alles zu regeln versuchen, nicht glauben, dass wir überall ganz exakte, scharfe Gesetze machen müssen. Ich glaube, die Feuerwehren wissen damit umzugehen. Das ist ein richtiger und guter Schritt in diese Richtung – mehr Freiheit für den Bürger, mehr Entscheidungsfreiheit für die Blaulichtorganisationen. Als Feuerwehrmann freut mich der heutige Beschluss sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, darauf aufmerksam zu machen, dass in Österreich mehr Menschen Selbstmord begehen als bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen, und die Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass wir sehr viel Zeit und Energie dafür verwenden, über diese Verkehrstoten völlig zu Recht zu sprechen, dass aber die psychotherapeutische Behandlung für depressionskranke Menschen in diesem Land aus meiner Sicht nach wie vor jeder Beschreibung spottet. Es ist wirklich dringend notwendig, im Gesundheitswesen tätig zu werden, damit wir auch weniger Selbstmorde und nicht nur weniger Verkehrstote haben. Ich hoffe, dass wir da im nächsten Jahr einiges weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen stolz sein auf die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, und wir dürfen stolz sein auf die vielen tollen Hilfeleistungen an der österreichischen Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich danke für die Erleichterungen. Auch das ist aktive Verkehrspolitik, und es ist auch ein Schritt zur Verwaltungsreform, wenn auch ein kleiner, aber für die, die es betrifft, ein sehr wichtiger. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich gibt es drei Eckpunkte: Einerseits eben die Raser stärker zu bestrafen, die Möglichkeit, ausländische Verkehrsraser zu strafen, und natürlich auch das Vormerksystem, das ja, glaube ich, eine erziehende Maßnahme ist. Ich habe nur einen Wunsch, Frau Minister: Wir brauchen in Zukunft, gerade was das Vormerksystem betrifft, mehr Aufklärung, und ich glaube, mehr Nachdruck und Information, denn das sind meines Erachtens durchaus sinnvolle Maßnahmen, aber die Menschen müssen immer wieder daran erinnert werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte noch ganz kurz auf den sogenannten Feuerwehr- und Rettungsführerschein eingehen. Ein schon sehr lange bestehender, berechtigter Wunsch geht heute mit dieser Beschlussfassung in Erfüllung. Geschätzte Frau Bundesministerin, dir und deinem Team herzlichen Dank dafür, aber vor allem möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss sehr herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie demonstrativer Beifall und Danke-Rufe beim BZÖ.)

Ich möchte mich persönlich – und ich hoffe, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen – bei allen Feuerwehrkameraden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen sehr herzlich bedanken. Alles Gute, meine Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP und erneut demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Dadurch gelangen diese Beamten – häufig sind es Exekutivbeamte – oft in sehr bedrohliche Situationen. Sie erleiden unabhängig von der Schädigung ihres privaten Ansehens auch erhebliche Nachteile durch die strafrechtliche Verfolgung, die oftmals damit in Zusammenhang steht (Beifall bei der FPÖ), und man darf auch die oftmals damit verbundenen disziplinären Sanktionen oder auch dienstrechtlichen Benachteiligungen beziehungsweise Beeinträchtigungen nicht vergessen.

Ich denke, auch hier ist es erforderlich, in Form der Schaffung einer – unter Anführungszeichen – „qualifizierten Verleumdung“ zum Schutz dieser Organe des Staates Maßnahmen zu setzen, die diesen Tendenzen Einhalt gebieten, indem man einerseits in Form einer Generalprävention vonseiten des Rechtsstaates die Grenzen einer überschießenden Beschuldigung von Beamten klar aufzeigt, und andererseits muss es, denke ich, einen sinnvollen Schutzmechanismus geben, damit unsere Polizistinnen und Polizisten ihrem ohnehin schwierigen und oftmals gefährlichen Beruf uneingeschränkt nachgehen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend ersuche ich Sie um Zustimmung zu dieser wichtigen Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität, der auch entsprechende Erfolge bringen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was wir dabei nicht verstehen, ist, dass gleichzeitig ein Antrag, den Abgeordneter Stadler eingebracht hat, auf Aufstockung des Personals in diesem Bereich von allen anderen Parteien außer dem BZÖ im Ausschuss abgelehnt wurde. 80 zusätzliche Dienstposten wären, glaube ich, auch für Sie, Frau Bundesministerin, ein zusätzlicher Aspekt, um die Wirtschaftskriminalität aktiv bekämpfen zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb ist dieser Rechtfertigungsparagraph abzuschaffen. Die Ausschussfeststellung ist falsch, und das Gesetz ist auch abzuändern. Es kann keine Rechtfertigung mehr geben – egal, für welches Ziel: ob für Mord, für Totschlag, für Körperverletzung, für Sachbeschädigung! Es gibt klare Instanzen, die zur Rechtsdurchsetzung hier verankert sind. (Beifall beim BZÖ.)

Durchsetzung von politischen Zielen ist – aber jedenfalls keine Selbstjustiz in Terrorcamps! (Beifall beim BZÖ.)

Ich nehme an, dass dadurch das, was wir derzeit noch offen haben, dann auch geschlossen werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte daher, das noch einmal zu überdenken und diesem Antrag des Abgeordneten Herbert zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sachlich kann man das alles diskutieren, aber die Vorgangsweise ist schlicht unprofessionell. Diesen Vorwurf kann ich nicht ersparen. Da ist keine klare Linie erkennbar: Einmal alles in den Ländern, einmal alles im Wiener Landesgericht. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in die legistische Planung Ihrerseits, Frau Justizministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Was ich aber nicht verstehe, ist, warum man sich darauf einlässt, dass man einen Teil, nämlich die Terrorcamps, herausschält. Die ÖVP ist eine Partei der harten Verhandlungen. Sie versteht nur eines: Sie will etwas, und dafür gibt sie etwas! Die Geschichte schaut so aus: Die ÖVP will die Terrorcamps und bekommt sie und muss nichts geben. Wer glaubt, dass man in anderen Bereichen noch jeweils zu Reformen kommt, der träumt. Dafür versteht die ÖVP das politische Geschäft – unter Anführungszeichen – „viel zu gut“. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein sehr wichtiges Paket, das heute hier beschlossen wird. Ich bin überzeugt davon, dass durch mehr Transparenz, durch mehr Kompetenz und durch bessere Instrumente das Vertrauen in die Justiz noch mehr gesteigert wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie, Frau Justizministerin, darauf Rücksicht zu nehmen und vielleicht doch zu überlegen, ob diese Verfahren nicht auch im regionalen Bereich abgehandelt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich neuerlich den Wunsch äußern, dass man seitens der Justizbehörden – gerade weil in der Wirtschaftskriminalität der öffentliche Raum eine große Rolle spielt und wir das gelittene Vertrauen der Menschen in die Justiz wieder stärken wollen und müssen – eine viel professionellere Kommunikationsarbeit künftig an den Tag legt und hiefür alle Voraussetzungen schafft. Dort investiert, ist es sicher gut investiert im Sinne unseres Rechtsstaates. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie dazu ein, dem vorliegenden Justizpaket Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor diesem Hintergrund – Kollege Steinhauser hat es schon angesprochen – werden wir in zweiter Lesung diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

in Wien ein solches Verfahren in Wien zentriert werden kann. Dass aber diese Flexibilität gegeben ist, ist gut und richtig. In diesem Sinne hoffe ich, dass auch die FPÖ diesem Abänderungsantrag zustimmen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich bin auch einigermaßen erschüttert über die Kollegen der SPÖ (Hö-Rufe bei der SPÖ), die darauf gedrungen haben, im Ausschuss eine Feststellung zu machen, dass nur unter ohnehin ganz engen Bedingungen ein solches Terrorcamp strafbar sein soll. Sei’s drum, die eingeschränkte Anwendung sehe ich ein.

Ich bin Mitglied des Europarates, und eines kann ich Ihnen allen hier versichern: Ich bin zutiefst erschüttert. Ich habe dem nicht zugestimmt. Wer dem Gewaltverzicht zur Durchsetzung legitimer politischer Interessen tatsächlich ehrlich zustimmt, darf solche Einschränkungen aus meiner Sicht nicht vornehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich rätsle noch immer, warum man auf diese Wendung vonseiten der SPÖ bestanden hat, warum die Grünen dem zugestimmt haben. Ich hoffe, dass solche menschenrechtswidrigen Sichtweisen bei uns nicht einreißen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Hakl, ich glaube, wir sind alle nachhaltig erschüttert aufgrund Ihrer eben gemachten Ausführungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt gebündelt die Kompetenzen hat, weiters, dass ExpertInnen beigezogen werden. Es ist wichtig, dass die Staatsanwaltschaft bei Verfahren dranbleiben kann und dass vor allem auch die Transparenz erhöht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt gesehen ist es ein wichtiges Paket, wobei jedoch ein Makel bleibt, über den wir alle noch diskutieren müssen, und zwar ist das die Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Am 2. September hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärt, die Einrichtung einer Anti-Korruptionsakademie hier in Österreich sei ein globaler Meilenstein in der Betrugsbekämpfung und in der Korruptionsbekämpfung. Es ist aber auch ein Meilenstein der blau-gelben Politik, der blau-gelben Erfolgspolitik der ÖVP Niederösterreich. Das hören jetzt viele nicht gerne, weil ja auf Bundesebene gerade über die Länder sehr hergezogen wird. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Herr Kollege Weninger, du bist auch beteiligt, denn es war Liese Prokop im Jahr 2006, die das Zustandekommen dieser Einrichtung in Niederösterreich erreicht hat. Das ist der blau-gelbe Wissenschaftsbereich, der Bogen, der sich von Tulln, Krems bis hinunter jetzt über Laxenburg nach Wiener Neustadt zieht. (Zwischenrufe.)

Herr Kollege Weninger, Sie müssen das wissen. Unser Industrieviertel war das Reich der SPÖ. Dort wart ihr zu Hause, in den Stahlwerken, bei Semperit, bei den rauchenden Schloten. Wo sind Sie jetzt? Gott sei Dank haben wir die blau-gelbe Politik der ÖVP mit den rauchenden Köpfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Herr Kollege Rosenkranz! Da könnten Sie sich als Niederösterreicher auch eingliedern.

Jetzt darf ich Kollegen Wittmann ersuchen, diesen Weg in Niederösterreich ebenso lobend zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zunächst zu den Ausführungen meines Vorredners. Selbstverständlich unterstütze ich die Einrichtung dieser Akademie. Aber diese Rede hätte besser in den Niederösterreichischen Landtag gepasst. Man sollte ein bisschen weiträumiger denken, wenn man hier im Parlament spricht, und vor allem zum Thema sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem ist, dass man gerade in Wiener Neustadt das Kind mit dem Bade ausschüttet. Wenn man Tierschützer, die nachweislich oder nicht nachweislich – das wird das Verfahren ergeben – nicht mehr gemacht haben als Sachbeschädigung, aufgrund des Terrorismusparagraphen verfolgt, weil es eine Vereinigung ist, nämlich die Vereinigung der Tierschützer, dann kann man auch jeden Hundezüchterverein zum Terrorcamp machen. Und das wollen wir nicht. Das ist auch über das Ziel hinausschießend. Das ist in dieser Ausschussfeststellung nachzulesen, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden in diesem Sinne dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein Anliegen ist es mir auch, auf jene Anträge einzugehen, die die Kollegen Herbert und Lausch noch einmal eingebracht haben und die im Ausschuss abgelehnt worden sind. Ich vertrete die Meinung, dass wir uns – und in diesen Anträgen ist auf den Geist des Jahres 1848 eingegangen worden – gerade mit solchen Anträgen in Gefahr begeben, Elemente eines polizeistaatlichen Wesens einzubringen (Zwischenruf des Abg. Herbert), denn es geht da nicht nur darum, die Polizistinnen und Polizisten zu schützen, Kollege Herbert, sondern wir wissen ganz genau, dass mit solch einer Tatbestimmung ein eskalierender Konflikt in keiner Weise verhindert werden kann. Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Deeskalation und vernünftige Vorbereitungen sind für mich das Maß aller Dinge und dienen auch dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Anliegen ist es mir auch, auf jene Anträge einzugehen, die die Kollegen Herbert und Lausch noch einmal eingebracht haben und die im Ausschuss abgelehnt worden sind. Ich vertrete die Meinung, dass wir uns – und in diesen Anträgen ist auf den Geist des Jahres 1848 eingegangen worden – gerade mit solchen Anträgen in Gefahr begeben, Elemente eines polizeistaatlichen Wesens einzubringen (Zwischenruf des Abg. Herbert), denn es geht da nicht nur darum, die Polizistinnen und Polizisten zu schützen, Kollege Herbert, sondern wir wissen ganz genau, dass mit solch einer Tatbestimmung ein eskalierender Konflikt in keiner Weise verhindert werden kann. Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Deeskalation und vernünftige Vorbereitungen sind für mich das Maß aller Dinge und dienen auch dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist die Situation einfach so gelagert – und das sollte man akzeptieren –, dass hier das Strafrecht genügend Handlungsspielraum gibt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal zum Abgeordneten Scheibner und zur Frau Kollegin Hakl und anderen hier festhalten: Dies ist aus unserer Sicht eine deutliche Verbesserung des ursprünglichen Ministerialentwurfes, und zwar deswegen, weil damit sichergestellt wird, dass es bei notwendigen Terrorbestimmungen nicht zu einer Überinterpretation und zu überzogener, möglicherweise undemokratischer Auslegung kommen kann, sehr geehrte Frau Mag. Hakl. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Als einer, der sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, sage ich, dass nicht unter dem Titel der Terrorbekämpfung über das Ziel geschossen werden darf und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt werden dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum geht es uns, sehr geehrte Damen und Herren: dass nicht die vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweckrichtung missbraucht wird, dass der Einsatz nicht gegen demokratische und rechtsstaatliche Interessen geht und der Einsatz für die Ausübung und Wahrung der Menschenrechte nicht auf dieselbe Stufe gestellt wird wie krimineller Terror und Terrorismus-Ausbildung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

daher brauchen wir auch den Antrag des Abgeordneten Westenthaler nicht. Die österreichische Bevölkerung kann sich weiterhin sicher fühlen, auch wenn Sie weiter verunsichern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Anzumerken ist dazu allerdings – und das zieht sich wie ein roter Faden durch –: Im Justizausschuss wurde über das strafrechtliche Kompetenzpaket zirka zwei Stunden diskutiert, über die drei nun zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte, die dem Schutz unserer Kinder dienen – und die meisten hier im Parlament bezeichnen sich als Lobbyisten von Kindern –, hingegen nicht einmal fünf Minuten. Durchgewunken, durchgewunken, abgelehnt: So sieht die Realität aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt zwei der En-bloc-Diskussion basiert auf dem Inhalt der Haager Konferenz für internationales Privatrecht und dient ausdrücklich dem Schutz von Kindern, und zwar geht es dabei um Angelegenheiten der Kindesentführung, der Verbringung ins Ausland und der Zurückhaltung im Ausland. Auch dazu können wir unsere absolute Zustimmung geben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Kinkel sagte: Kinder sind keine Ware, sondern das höchste Gut einer zivilisierten Welt! – Ich möchte noch anfügen: Körperliche Wunden heilen, Seelen bluten aber ein Leben lang. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Übereinkommen kommen wir dem Kampf gegen sexuelle Gewalt ein Stück näher, denn durch die internationale Zusammenarbeit werden die Auslieferung von Tätern und die Rechtshilfeverfahren erleichtert. Wir dürfen nicht müde werden, gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hintergrund ist dabei, dass das Schutzinteresse des Kindes über allem stehen muss und sich nicht Einzelne, auch nicht Verwandte, hinter verwandtschaftlichen Beziehungen verschanzen können sollen, sondern verpflichtet sein müssen, wenn sie von Kindesmissbrauch Kenntnis erlangen, auch tatsächlich anzuzeigen, und wenn sie es nicht tun, sich auch selbst strafbar machen. Das gilt im Übrigen auch für BetreuerInnen in Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Sacher, meine Damen und Herren von der SPÖ: Es gibt keinen guten und keinen schlechten Terrorismus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Bitte? – Es gibt keinen „guten“ und „schlechten“ Terrorismus, auch nicht, wenn er sich auf Südtirol bezieht. Es gibt nur schlechten Terrorismus, der Opfer fordert. Was immer man hineininterpretieren möchte: Das, was hier zum Teil zum Ausdruck gekommen ist, ist die Denke, die seiner

zeit auch die Rote Armee Fraktion hatte, die auch die Brigate Rosse in Italien hatten und die auch die Action Directe in Frankreich hatte. Terrorismus, in welcher Form auch immer, ist grundsätzlich von einem entwickelten Rechtsstaat, wie es Österreich nun einmal ist, abzulehnen! (Beifall beim BZÖ.)

Mittlerweile besteht eindeutig der Verdacht, dass es hinter diesem Fall Kampusch einen seit langem tätigen, politisch potenten Kinderschänderring gibt, der über beste Beziehungen zu politischen Parteien verfügt. Meine Damen und Herren! Wiegen Sie nicht den Kopf. Ich habe einzelne eurer Kollegen schon darüber informiert. Es gibt massive Verdachtsmomente, dass hier ein seit Jahren tätiger Kinderschänderring den Tathintergrund für diesen Fall liefert, und es ist nicht wegen Fräulein Kampusch notwendig, dass dieser Fall aufgeklärt wird, sondern das ist notwendig, weil es unter Umständen in der Vergangenheit weitere Opfer gegeben hat, und es ist notwendig, weil es unter Umständen in der Zukunft weitere Opfer geben könnte. Daher ist diesem Kinderschänderring, sei er auch noch so mächtig und noch so gut vernetzt, das Handwerk zu legen! (Beifall beim BZÖ.)

Die Praxis, meine Damen und Herren, wird anhand dieses spektakulären Falles erst zeigen, wie ernst es der Republik Österreich mit der Umsetzung dessen tatsächlich ist, was wir heute mit dieser Konvention beschließen. Kein Abkommen und kein Gesetz ist in der Lage, Kinder zu schützen. Erst die Praxis, das entschlossene Vorgehen der Justizorgane – und damit letztlich auch des Justizministeriums, Frau Bundesministerin – sowie das entschlossene Vorgehen der Polizei und der Ermittlungsorgane werden zeigen, dass man Kinderschändern in diesem Land jetzt wirklich das Handwerk legen möchte. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne darf ich Sie alle ersuchen, diesen Weg auf europäischer Ebene zu unterstützen und heute diesem Abkommen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Richten Sie daher Ihrer Innenministerin aus, dass sie endlich etwas tun soll, anstatt Sonntagsreden zu halten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Es wurden Verjährungsfristen verlängert, die Strafen verschärft und vor allem ein neuer Straftatbestand eingeführt: die wissentliche Betrachtung von kinderpornografischen Darstellungen. Damit sind wir nach wie vor in Europa Vorreiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es gehört noch einiges getan, keine Frage, und es geschieht auch einiges. Es ist so, dass noch diese Woche am Freitag im Europäischen Rat das Thema Kinderpornografie – die neue Richtlinie – behandelt wird, und ich werde nicht müde, in zahlreichen Einzelgesprächen mit Justizministerinnen und Justizministern dieses Thema zu diskutieren. Ein besonderes Anliegen ist mir, dass man kinderpornografische Darstellungen, Seiten im Internet sowohl löschen als auch sperren kann. Beides ist richtig! Dafür werde ich mich vehement einsetzen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Winter), auch wenn die Internet-Lobby schimpft und von Zensur spricht. Aber es gibt keine Denkverbote in diesem Bereich, und die Wörter „Meinungsfreiheit“ und „Kindesmissbrauch“ in einem Satz zu verwenden, das ist für mich wirklich unerträglich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.)

Aber es gehört noch einiges getan, keine Frage, und es geschieht auch einiges. Es ist so, dass noch diese Woche am Freitag im Europäischen Rat das Thema Kinderpornografie – die neue Richtlinie – behandelt wird, und ich werde nicht müde, in zahlreichen Einzelgesprächen mit Justizministerinnen und Justizministern dieses Thema zu diskutieren. Ein besonderes Anliegen ist mir, dass man kinderpornografische Darstellungen, Seiten im Internet sowohl löschen als auch sperren kann. Beides ist richtig! Dafür werde ich mich vehement einsetzen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Winter), auch wenn die Internet-Lobby schimpft und von Zensur spricht. Aber es gibt keine Denkverbote in diesem Bereich, und die Wörter „Meinungsfreiheit“ und „Kindesmissbrauch“ in einem Satz zu verwenden, das ist für mich wirklich unerträglich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es weiterhin unter Beweis stellen und ich verspreche Ihnen: Ich bin sehr dahinter, dass man massiv gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie kämpft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung, wenn diese Vorlage in den Verfassungsausschuss kommt, zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz ein paar Anmerkungen zum BZÖ-Antrag bezüglich der Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen bei Minderjährigen machen. Hier steht im Zentrum ganz sicher die Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Opfer, der präventiven Wirkung der Verjährbarkeit sowie praktischen Fragen betreffend die Strafverfolgung. (Zwischenruf.)

Wir können uns daher einer gänzlichen Abschaffung aus diesen Gründen nicht anschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher nochmals: Das ist energiepolitisch aus unserer Sicht gesehen der völlig falsche Weg. Man sollte endlich mehr Geld in die Hand nehmen, mehr dafür tun, dass unser Land energieautark wird – und das heißt, in erneuerbare Energie in Österreich zu investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben Sie bereits vor zwei, drei Jahren aufgefordert, endlich auch das Ökostromgesetz auf eine vollkommen neue Basis zu stellen. Ich kann Sie nur ersuchen, diesbezüglich etwas zu tun – und eben das Ökostromgesetz wirklich zukunftsweisend abzuändern. Zum Thema erneuerbare Energieformen in Österreich muss vermehrt gearbeitet werden, um uns vom Ausland unabhängiger zu machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt, meine Damen und Herren, wird diese Novelle sicherlich dazu beitragen, dass es mehr Transparenz, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerb im Energiebereich geben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist doch geradezu ein Hohn, wenn man sich vor Augen hält, dass laut Ihrer Budgetvorlage der Entwicklungszusammenarbeit ein Viertel deren Budgets gestrichen wird! (Beifall bei den Grünen.)

Daher: Aus den von mir angeführten Gründen werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn wir von Wettbewerb sprechen, möchte ich auch sehr deutlich darauf hinweisen, dass wir in letzter Zeit in anderen Materien eindrucksvoll mit ansehen mussten, was liberalisierte Märkte ohne Kontrolle anrichten können. Diese Art von Wettbewerb wollen wir in einem so zentralen Feld der Daseinsvorsorge, wie es der Energiesektor und die Versorgung mit Strom sind, nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass wir mit diesen heutigen Beschlüssen das Thema nicht erledigt, nicht enderledigt haben, es kommen weitere Themen auf uns zu, die in der nächsten Zeit erledigt werden müssen, nämlich die Themen Energieeffizienz, Ökostrom und letztlich aus dem 3. Paket auch noch das Gaswirtschaftsgesetz. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gespräch dafür ist – ist ja nicht unbekannt – Andreas Eigenbauer, der der roten Reichshälfte zuzuordnen ist – er ist Energiebeauftragter der Stadt Wien –, und dann ist das Ganze wieder abgerundet. Das ist ein doppelter Proporz, der hier eingesetzt werden soll – für eine Behörde! Für eine Behörde wie etwa auch ein Bürgermeister oder ein Bezirkshauptmann. Ich frage mich daher, ob wir in Zukunft auch zwei Bürgermeister haben werden, zwei Bezirkshauptmänner je Bezirk et cetera. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

An Joschka Fischer möchte ich jetzt gar nicht erinnern, der sitzt als Gas-Lobbyist irgendwo in Deutschland. Ein ehemaliger Bundeskanzler der ÖVP berät die Atomlobby in Deutschland. (Beifall beim BZÖ.) Und die FPÖ stimmt völlig ahnungslos einem ElWOG zu, das die Konsumenten unter dem Strich belastet und mit dem der Proporz sogar noch ausgebaut wird!

Da kann man wirklich nur mehr sagen: Gute Nacht, nachhaltige und kostengünstige Energien in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben, wie gesagt, die Konstruktion nach dem Vorbild der FMA gewählt und haben damit drei Organe: Vorstand, Regulierungskommission und Aufsichtsrat. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern; aufgrund der Größe, Aufgaben und so weiter wird der Vorstand erweitert. Das betrifft genau die Frage, die angesprochen worden ist: Einzelvorstand, Zweiervorstand. Herr Kollege Widmann, Sie haben recht, es sind Ländervertreter, die da drinnen sitzen. (Beifall des Abg. Huber.) Weil wir neun Bundesländer haben, können die beiden Vorstände nur aus einem Bundesland kommen!

Es gibt auch, was Frau Kollegin Lichtenecker angesprochen hat und was wir im Ausschuss diskutiert haben, keine Benachteiligung der Ökostromerzeuger durch diese Regelung (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), sondern das Ökostromgesetz regelt die erneuerbaren Energien. Was wir hier regeln, sind natürlich bestimmte Bereiche – wir haben es im Ausschuss schon genau erklärt (Abg. Dr. Lichtenecker: Netzverluste! Netzverluste!) –, nämlich dass Anlagen bis 5 MW und so weiter vom Netzbereitstellungsentgelt ausgenommen sind und so weiter, aber selbstverständlich nicht von den Informationsverpflichtungen. – Das ist sinnvoll, denn wenn ich irgendwo Windkraftanlagen oder etwas Ähnliches, auch im Solarbereich, betreibe, dann muss der entsprechende Betreiber die Information haben, sonst kann er nicht ausreichende Leitungskapazitäten zur Verfügung stellen.

Ich möchte noch einmal auf die Ländermitsprache zurückkommen: Da ist viel hineingeheimnisst und aufgebauscht worden. Im Endeffekt haben wir eine gute Entscheidung gefunden: Die Entscheidungsgremien der Bundesbehörde werden vom Bund besetzt, und die Ländervertreter sind im Regulierungsbeirat vorgesehen. Das ist auch inhaltlich sinnvoll, weil ja die Länder für die Verteilernetze zuständig sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Daher ist es eine höchst sinnvolle Vorgangsweise, ihre Beratungskompetenz da einzubringen.

ben sollen, denn das ist es, was die EU im Energiebereich durchaus von uns wünscht, weil die Wettbewerbsstärke und die Unabhängigkeit Europas ansteigen wird, wenn wir, was die Quellen anlangt, unabhängiger werden, aber auch was die Routen anlangt, unabhängiger werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Meine Damen und Herren, damit darf ich auch schon schließen. Es tut mir leid, dass meine Ausführungen etwas länger waren, als das sonst der Fall ist. Ich darf mich bei allen beteiligten Parteien, die letztendlich hier zustimmen, herzlich bedanken, vor allem aber auch bei den Interessengruppen und bei unserem Haus. Es war eine sehr komplexe, sehr umfangreiche Materie, die hier geregelt wird. Dafür ein Danke, und ich hoffe, dass die Umsetzung genauso funktioniert wie angestrebt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage hier aber bewusst und ganz deutlich: Wir sagen gleichfalls, das soll kein Zeichen dafür sein, sich auf fossile Energieträger zu versteifen. Auf lange Sicht gesehen führt natürlich kein Weg an alternativen Energiequellen vorbei. Fakt ist aber auch, dass es bis zur Vollversorgung mit alternativen Energiequellen noch sehr viele Jahre dauern wird, und bis dahin müssen wir eben auch mit fossilen Energien und auch mit Hilfe dieser South-Stream-Pipeline dafür sorgen, dass die Menschen nicht frieren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben als letzten Satz gesagt, Sie hoffen, dass das zum Wohle der Konsumenten dann auch so umgesetzt wird. – Sie haben schon recht, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber das zeigt natürlich auch, dass Sie sich selbst nicht ganz sicher sind, ob hier alles so passieren wird (Bundesminister Dr. Mitterlehner: O ja!), wie Sie es auch vorhaben, sonst hätten Sie es ja nicht gesagt. Das ist nun einmal so. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)