www.zwischenrufe.at

Das erhöht natürlich den Druck auf unsere Universitäten, und deshalb ist es mein Ziel, dass wir so rasch wie möglich Aufnahmeverfahren für die Massenfächer etablieren, sodass die Universitäten diese Neuregelungen bereits für das kommende Wintersemester umsetzen können. Das heißt, wir brauchen zu Beginn des neuen Jahres rasch eine Lösung, denn diese muss ja an den Universitäten noch umgesetzt werden. Sie sollen ja bereits im kommenden Wintersemester die neuen Regelungen anwenden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Für mich ist Folgendes klar, Herr Abgeordneter: Der Bachelor ist ein vollwertiger Akademiker. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Herr Abgeordneter, Gott sei Dank werden die Menschen in Österreich immer älter. Das ist eine sehr positive Entwicklung. (Beifall des Abg. Hornek.)

Ich habe ja gemeinsam mit dem Gesundheitsminister eine Ärztebedarfsstudie in Auftrag gegeben, die im Frühjahr präsentiert wird, wo eben genau erhoben wird, wie der künftige Ärztebedarf in Österreich aussieht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ausgehend davon werden wir natürlich auch die Studienplätze an den medizinischen Universitäten festlegen.

Schließlich geht es mir auch um den Neustart der universitären Overhead-Finanzierung im Rahmen der Forschungsfinanzierung durch den FWF. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die letzte Maßnahme, die ich in diesem Zusammenhang auch nennen will, ist die Mittelverwendung für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015, um auch wirklich Offensivmaßnahmen für die Umsetzung des Hochschulplans, der, wie bereits mehrfach betont, von besonderer Bedeutung ist, setzen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zukunft der österreichischen Hochschulen erfordert mehr denn je ein gemeinsames Vorgehen – wie wir auch deutlich am Lärmpegel hören –, auf der einen Seite im Hinblick auf die Zukunft des Innovations-, Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich, auf der anderen Seite im Hinblick auf die Zukunft der Menschen, die an unseren Hochschulen als Studierende, Forschende und Lehrende Leistungen für ihre persönliche Zukunft und die Zukunft Österreichs erbringen. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Frau Bundesministerin, bitte. (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) Moment! Moment! Meine Damen und Herren! Man versteht gar nichts mehr, schon gar nicht die Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause an den Fernsehschirmen! Ich ersuche Sie dringend, das mit zu bedenken!

Dieses Modell einer Mischfinanzierung der Universitäten durch öffentliche Mittel und private Beteiligung ist einfach sinnvoll. (Unruhe im Saal.) Und unsere Universitäten werden ja im internationalen Wettbewerb (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nur dann bestehen können, wenn sie auch die gleichen Rahmenbedingungen wie jene Universitäten haben, mit denen sie in diesem Wettbewerb bestehen. Solange sie andere Rahmenbedingungen haben, werden sie in diesem Wettbewerb nicht bestehen können. Deswegen müssen wir hier für bessere Rahmenbedingungen sorgen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), müssen wir die notwendigen Maßnahmen setzen, damit unsere Universitäten in diesem Wettbewerb wirklich auch Chancen haben.

Dieses Modell einer Mischfinanzierung der Universitäten durch öffentliche Mittel und private Beteiligung ist einfach sinnvoll. (Unruhe im Saal.) Und unsere Universitäten werden ja im internationalen Wettbewerb (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nur dann bestehen können, wenn sie auch die gleichen Rahmenbedingungen wie jene Universitäten haben, mit denen sie in diesem Wettbewerb bestehen. Solange sie andere Rahmenbedingungen haben, werden sie in diesem Wettbewerb nicht bestehen können. Deswegen müssen wir hier für bessere Rahmenbedingungen sorgen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), müssen wir die notwendigen Maßnahmen setzen, damit unsere Universitäten in diesem Wettbewerb wirklich auch Chancen haben.

Eines ist klar: Wir brauchen auch in diesem Bereich eine sehr gute Grundlagenforschung, die natürlich dann die Basis für die angewandte Forschung ist. Das muss ja Hand in Hand gehen. Wir brauchen beides, und wir müssen in beiden Bereichen die notwendigen Akzente setzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), gerade bei diesen großen Herausforderungen, die wir in Zukunft bestens bewältigen müssen – natürlich auch mit Hilfe der Forschung.

Die Wirtschaft ist nach wie vor in sehr guten Kooperationen mit den Universitäten. Es konnte zum Beispiel die TU Graz die Kooperationen mit der Wirtschaft in diesen Krisenjahren sogar noch verstärken. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Also die Wirtschaft ist Gott sei Dank von den Forschungsprojekten nicht abge

Und ich kann Ihnen eines versichern: Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe Jus studiert und ich habe dort auch gearbeitet, also ich kenne die Bedingungen dort und weiß, wie wichtig es ist, dass man die Rahmenbedingungen verbessert. Darum sage ich auch, die Studienbeiträge, die wir einheben, müssen für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, müssen dafür eingesetzt werden, dass es bessere Betreuungsverhältnisse, bessere Qualität gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie zerschlagen das heute, weil die Forschungsmittel dieser Institute nicht reduziert werden (Beifall beim BZÖ) – das wäre sinnvoll, und darüber kann man diskutieren, um sie auch effizienter zu machen –, sondern Sie setzen die Budgets auf null. Das wäre ungefähr so, als würde man im Kulturbereich nur mehr die Staatsoper und das Burgtheater fördern oder im Sportbereich nur mehr die Bundesländervereine.

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Da haben Sie etwas grundsätzlich missverstanden. Exzellenz hat nichts mit Größe von Forschungseinrichtungen zu tun. Ich habe von Exzellenz gesprochen, und exzellent können auch kleine Einrichtungen sein. (Abg. Scheibner: Aber wer entscheidet das? Entscheiden das Sie, wer exzellent ist?) Also nicht alles, was groß ist, ist zwangsläufig exzellent, es gibt auch exzellente kleine Einrichtungen. (Beifall bei der ÖVP.)

out-Raten von 80 Prozent und mehr und lange Studiendauern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Herr Kollege von der FPÖ, dafür sind Sie mit verantwortlich.

Welche Wirkungen solche Aufnahmeverfahren haben, zeigt sich ja etwa an den Medizin-Universitäten. Während wir in den Massenfächern die Probleme der Qualität, die Probleme der überfüllten Hörsäle, die Probleme mit den Betreuungsverhältnissen, die Probleme mit den Studienabbrecherquoten haben, haben wir stattdessen an den drei medizinischen Universitäten, wo es seit einigen Jahren Aufnahmeverfahren gibt, eine andere Situation. Dort konnten etwa die Studienabbrecherquoten von rund 50 Prozent auf rund 5 Prozent gesenkt werden. – An der Wirtschaftsuniversität haben wir eine 80-prozentige Studienabbrecherquote. Auch die Studiendauer konnte an den medizinischen Universitäten reduziert werden. Das heißt, man sieht die wirklich positiven Effekte dort, wo der Hochschulzugang geregelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

hochschulen von den Studienbeiträgen abhängt, nein. Wir sehen nur, dass es trotz Zugangsregelungen und trotz teilweiser Studienbeiträge eine bessere soziale Durchmischung gibt als an den Universitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber kommen wir jetzt zur Finanzierung der Fachhochschulen, das wollten Sie auch noch wissen. – Mir hat es sehr leidgetan, dass ich vorübergehend sagen musste, wir stoppen den Ausbau der Fachhochschulen, weil ich überzeugt davon bin, dass der Ausbau wichtig ist. Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, ein Teil dieser Offensivmittel in Höhe von 80 Millionen € wird für den Ausbau der Fachhochschulen verwendet. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, hier gibt es natürlich sehr viel Konnex zwischen beiden Bereichen, und Kollegin Schmied und ich, wir arbeiten ja auch zusammen, und uns ist es ein Anliegen, insgesamt ein besseres Bildungssystem zu schaffen. Wir haben zum Beispiel auch sehr erfolgreich ein neues Modell der besseren Studienwahlberatung präsentiert. Auch das ist ein wichtiges Projekt unserer Zusammenarbeit, weil es dabei ja darum geht, die Studierenden besser auf die Entscheidung vorzubereiten: Was sollen sie am besten studieren? Wofür sind sie am besten geeignet? – Wir haben leider die Situation, dass rund 60 Prozent der Studienanfänger in nur 10 Prozent der Fächer gehen. Da haben wir noch viel Handlungsbedarf, die Studienberatung zu verbessern. Auch das ist mir ein wichtiges Anliegen, gemeinsam mit Kollegin Schmied. (Beifall bei der ÖVP.)

Konrad Paul Liessmann hat wirklich recht, diese teure Evaluation können wir uns sparen. Die Qualität kennt man auch ohne sie. Und Qualität ist ja auch in vielen Bereichen wirklich messbar – an der Einwerbung von Preisen, wie zum Beispiel der ERC Grants, oder eben auch der Einwerbung von Drittmitteln, FWF-Projekten und so weiter. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner spricht mit Abg. Mag. Kuntzl.) – Herr Abgeordneter Gartlehner, Sie haben offensichtlich keine Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner verneint. – Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!)

Es hat etwa der Schweizer Forschungsexperte Dieter Imboden, der gleichzeitig Präsident des europäischen wissenschaftspolitischen Verbunds EUROHORCs ist, erst vor wenigen Tagen anlässlich eines Symposiums des Österreichischen Wissenschaftsrates einerseits gesagt, Österreich hat diesbezüglich einen gewaltigen Reformbedarf. Er hat aber auch gesagt, dass wir einen Wildwuchs in der österreichischen außeruniversitären Forschungslandschaft haben und hier dringend etwas tun müssen. Er sagt etwa auch, es wäre eben besser, statt dieses Wildwuchses die guten unter ihnen in die lokalen Universitäten zu integrieren. Und auch Peter Markowich, ein renommierter Mathematiker in Cambridge und Wien, hat sich dafür ausgesprochen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird eben wirklich mit jeder einzelnen Einrichtung ein Gespräch geführt – es wurden schon mit einem Großteil der Einrichtungen Gespräche geführt –, wie wir da in Zukunft bessere Lösungen finden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Akzeptanz für den Bachelor in der Wirtschaft steigt – das tue ich durch verschiedene Maßnahmen, etwa auch gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl –, aber ich bin überzeugt davon, dass sich der Bachelor aufgrund seiner Qualität durchsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir ist natürlich klar, dass man da schon in der Schule ansetzen muss. In diesem Zusammenhang erachte ich auch das gemeinsam von Kollegin Schmied und mir gestartete Programm der LehrerInnenbildung-neu für ganz wichtig. Wir brauchen natürlich ausgezeichnete, hochqualifizierte und auch motivierte Lehrerinnen und Lehrer, gerade in diesen MINT-Fächern, damit sie die Schülerinnen und Schüler – vor allem die Mädchen – für naturwissenschaftliche und technische Bereiche begeistern können. Da brauchen wir die besten Lehrer, die motiviertesten Lehrerinnen und Lehrer, und da setzen Kollegin Schmied und ich an. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, bei den Fragestellerinnen und Fragestellern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich dem Herrn Außenminister gratulieren zu der fast schon absolvierten Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Das war viel und gute Arbeit, das soll hier gleich zu Beginn von uns allen anerkannt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Der Kampf etwa gegen Terrornetzwerke, die humanitäre Hilfe, die Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung in Konflikten, das sind eigentlich Themen, die sehr gut mit den Prioritäten zusammenpassen, die ja auch wir gemeinsam, alle Parteien im Hohen Haus, immer wieder vertreten. Daher nochmals: Das war eine gute Arbeit und wir wollen das auch entsprechend anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen wir nur etwa das Beispiel des Irak: Innerhalb einer Woche hat es 14 konkrete blutige Anschläge im Irak auf Christen gegeben – auf Kirchen, auf Wohnhäuser von christlichen Familien. Es sind Autobomben explodiert, es hat das Massaker in Karada gegeben, bei dem über 40 Menschen umgebracht worden sind, und gleich danach hat eine Welle von Gewalt gegen Christen eingesetzt mit dem klaren und erkennbaren Ziel, die noch verbliebenen Christen – immerhin sind das früher einmal eineinhalb Millionen Menschen gewesen, heute lebt nur mehr die Hälfte im Irak – entweder zum Exodus zu bewegen oder sie jedenfalls umzubringen, zu vertreiben, einzuschüchtern et cetera. (Abg. Kickl: ... amerikanischer Oberhoheit!) – Das kann, meine ich, von der Welt nicht hingenommen werden, das sollte jedenfalls von uns gemeinsam nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will aber nicht nur ein einzelnes Land wie den Irak herausgreifen, es gibt genauso andere Beispiele. In Pakistan etwa wartet eine junge Frau auf ein Todesurteil. Sie soll aufgehängt werden nach einem Urteil eines pakistanischen Gerichts, weil sie angeblich beim Wasserholen den Propheten Mohammed abfällig beurteilt haben soll. Da gibt es einen Paragraphen, einen Artikel im pakistanischen Strafgesetzbuch, der Gotteslästerung mit dem Tod bedroht. Freunde, das kann in einer modernen Welt im 21. Jahrhundert nicht hingenommen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt ähnliche Beispiele in Ägypten; wir finden in Nordkorea, einem kommunistischen Land – der letzten Bastion –, ähnliche Situationen. (Abg. Scheibner: Türkei, Türkei!) In Indien hat es in einigen Staaten Ausschreitungen gegen die dort lebenden Christen gegeben, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sind. Selbst in der Türkei, immerhin ein Kandidat auf Mitgliedschaft bei der Europäischen Union – und es sind ja auch einige Kapitel diesem Thema der Grundfreiheiten, der Menschenrechte, der bürgerlichen Rechte gewidmet – finden wir folgende Situation vor: Gab es früher, vor 100 Jahren, 20 Prozent Christen, natürlich hauptsächlich orthodoxe Christen, die dort gelebt haben, gibt es heute nicht einmal 0,1 Prozent. Das kann und soll nicht verschwiegen werden und sollte daher thematisiert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strache und Kitzmüller.)

Und eines wird nicht gehen: dass etwa die britische Regierung, die ja mit meiner Information zufolge 110 Milliarden € der größte Gläubiger für irische Anleihen und irische Banken ist, glaubt davonzukommen. Und – ehrlich gesagt – auch 7 Milliarden €, die jetzt angedacht sind, sind meiner Meinung nach ein eher unzureichender Beitrag, und ich höre, dass gerade auch das wieder von machen Euroskeptikern innerhalb Großbritanniens in Frage gestellt wird. Also so kann es nicht gehen, dass die größten Gläubiger sich quasi auf Kosten des Euroschirms letztlich entschulden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Mit einer Stimme sprechen und gemeinsam vorwärts schreiten, das ist die einzige Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht kann man auf diesem Weg auch erreichen, dass es hier endlich zu den angestrebten Regelungen kommt, die wir so dringend brauchen (Zwischenruf des Abg. Petzner), denn wir treffen uns hier regelmäßig und sagen: Die Finanzwirtschaft, die Spekulanten ruinieren die Realwirtschaft! Dies führt zu einer Schwächung des Wachstums, bedroht die Arbeitsplätze! – Ich glaube, dass das nicht nur wir hier sagen, ich glaube, dass das in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Aber eines der Probleme ist im Endeffekt in der Tat Großbritannien.

In dem Zusammenhang ist auch die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel zu begrüßen, bei der auch der Gedanke, dass private Anleger zur Kasse gebeten werden, endlich einmal Berücksichtigung findet, dass über ein Banken-Insolvenzrecht nachgedacht wird, dass da neue Wege beschritten werden. Denn es kann nicht sein, dass – weil es auch keine Regeln gibt –, wenn Spekulanten unterwegs sind, diese sich austoben und ausleben können und im Endeffekt der Steuerzahler der Blöde ist. Das ist kein Weg! (Abg. Bucher: ... Bankenabgabe!) Dem muss man, glaube ich, so wie bisher – Österreich hat das getan und Österreich ist diesbezüglich auch immer aktiv gewesen – massivst entgegentreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Darüber wird heute natürlich auch in den Medien, beispielsweise der „Neuen Zürcher Zeitung“, berichtet, nämlich dass die Gespräche zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament gescheitert sind und dass es natürlich zu keiner Erhöhung kommen kann, denn wenn schon gespart werden muss, dann muss auch die Europäische Union und dann muss auch die Kommission und dann müssen auch sie alle sparen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es kann nicht sein, dass sie sich heute herstellen und sagen: Wir wollen plus 6 Prozent! Alle anderen sollen sparen, aber wir in Brüssel nicht. – So geht das nicht!

Ich finde, dass das durchaus wichtige Partner sind, die natürlich die Rolle Europas, seine Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Konkurrenz und im globalen Wettbewerb steigern, und ich glaube, damit sind durchaus gute Gedanken verbunden, aber trotzdem muss man – und darüber hat keiner diskutiert – wirklich die Frage bezüglich der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union stellen. Ich behaupte, die Europäische Union wäre bei einer Aufnahme der Türkei wirtschaftlich und politisch bei Weitem überfordert und würde das nicht verkraften können. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich glaube, das sollte man einmal in aller Ruhe aussprechen, und es ist auch kein Fehler, wenn das in die Diskussion einfließt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das fällt unter, wie das der Herr Minister gesagt hat, „Offenheit wird geschätzt“.

Ansonsten muss ich sagen, dass, wie der türkische Botschafter die Art der Integration angesprochen hat, das eher Gräben verstärkt und nicht Brücken gebaut hat. Und ich bin daran interessiert, dass wir mit jenen, die hier leben, miteinander leben, und nicht nebeneinander leben: dass wir Hausordnungen zu akzeptieren haben, die für alle gleich gelten, dass die Verfassung, dass die Gesetze für alle gleich gelten, auch was die Schule betrifft, auch was den Besuch des Sportunterrichtes betrifft, auch was kulturelle Fragen betrifft (Zwischenrufe bei der FPÖ) – in Respekt voreinander, aber letztendlich miteinander. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Ansonsten muss ich sagen, dass, wie der türkische Botschafter die Art der Integration angesprochen hat, das eher Gräben verstärkt und nicht Brücken gebaut hat. Und ich bin daran interessiert, dass wir mit jenen, die hier leben, miteinander leben, und nicht nebeneinander leben: dass wir Hausordnungen zu akzeptieren haben, die für alle gleich gelten, dass die Verfassung, dass die Gesetze für alle gleich gelten, auch was die Schule betrifft, auch was den Besuch des Sportunterrichtes betrifft, auch was kulturelle Fragen betrifft (Zwischenrufe bei der FPÖ) – in Respekt voreinander, aber letztendlich miteinander. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Diese Diskussion kann man führen! Und die wollte auch der türkische Botschafter führen, also führen wir sie – aber mit Verständnis füreinander, in Respekt voreinander, mit einer vernünftigen Diskussionskultur und mit der Perspektive, dass diejenigen, die hier leben und in diesem Staat arbeiten, die hier produktiv sind, die hier mitwirken, die hier ihre Steuern abführen, dass sie alle bitte durchaus einem Integrationsprozess unterzogen werden sollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Für diese offene Debatte bin ich zu jeder Zeit – auch heute. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs Folgendes: Es ist schon verwunderlich, wenn der Herr Außenminister vor wenigen Tagen in Washington seine dortige Kollegin, Hillary Clinton, getroffen hat, aber der Österreichische Rundfunk – offenbar aus politischer Motivation heraus – das dann nicht in den Hauptnachrichten sendet. Das zeigt durchaus auf, welches Politchaos eines Rotfunks sich dort entwickelt, und das sollte man nicht ganz unerwähnt lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Außenminister, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und auch für Ihre offenen Worte in vielen Bereichen, aber in manchen Bereichen sehen wir die Außenpolitik durchaus auch kritisch. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es wurde heute schon die Euro-Zone angesprochen, auf der anderen Seite auch die Probleme, die wir mit Griechenland bereits erleben mussten, wo der österreichische Steuerzahler zum Handkuss gekommen ist – dank Ihnen vonseiten ÖVP und SPÖ. Da ist der Steuerzahler leider der Blöde, wie Sie das angesprochen haben, Herr Cap, denn heute hat der österreichische Steuerzahler für die 2,3 Milliarden € aufzukommen, die Sie für Griechenland und die griechischen Banken – letztlich ist es ein Bankenpaket – möglich gemacht haben. Der österreichische Steuerzahler hat für die 4 Milliarden, die die Nationalbank beigesteuert hat, aufzukommen – und für das 10-Milliarden-€-Haftungspaket im Sinne einer Griechenland-Hilfe, wo wir Freiheitlichen die Einzigen waren, die gesagt haben, das ist unverantwortlich, und wir wollen dieses Geld für unsere Menschen in Österreich, für unsere sozialen Notwendigkeiten, aber auch Bildungsnotwendigkeiten ausgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, wir sollten sehr wohl auch den Mut haben, über eine Euro-Kernzone zu reden und vielleicht auch darüber nachzudenken, Griechenland, Irland, gegebenenfalls auch Portugal aus der Euro-Zone zu entlassen, um eben den Euro zu retten, um nicht in eine Deflation oder am Ende sogar in eine Hyperinflationsentwicklung zu geraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss natürlich auch auf den Herrn Botschafter zu sprechen kommen, den türkischen Botschafter, Herrn Tezcan, der sich hier zu Wort gemeldet hat und mit beleidigenden und unhaltbaren Äußerungen die österreichische Bevölkerung beleidigt hat. Das ist eines Botschafters nicht würdig und das steht ihm nicht zu und ist auch nicht angemessen. (Beifall bei der FPÖ.) Und das können und dürfen wir auch nicht hinnehmen.

Herr Tezcan hat sich nicht wie ein Botschafter verhalten, sondern wie ein Gouverneur einer Kolonialmacht – und das ist einfach nicht hinzunehmen. Da haben wir hier mit Selbstachtung und auch mit Selbstbewusstsein gemeinsam gegenzusteuern, und da hat man eine Entschuldigung selbstverständlich als Mindestforderung einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da hat es auch andere Konsequenzen zu geben. Da hat man nach diesen unverschämten Äußerungen selbstverständlich auch eine Entschuldigung der türkischen Regierung einzufordern.

Wenn sich Herr Botschafter Tezcan als Nationalist oder gar Imperialist hier geriert hat, wenn er meint, die Österreicher hätten in der Kopftuchfrage nichts zu sagen, dann zeigt das seine verwerfliche und arrogante Haltung. – Hier in Österreich beschließen wir hier im Hohen Haus Gesetze und entscheiden, wie in unserem Land die Regeln definiert werden – und nicht irgendwelche Botschafter, die glauben, sich in die Innenpolitik einmischen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist das Kopftuch keine religiöse Frage, sondern das Kopftuch ist politisch motiviert, und es wird auch politisch missbraucht – und ich sage es offen –, um Frauen zu unterdrücken. – Wir wollen keine Unterdrückung von Frauen, wir wollen die Gleichberechtigung der Frau in unserer Gesellschaft sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich hat ein Botschafter nach solch einer Entgleisung umgehend zurückzutreten. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage, Herr Tezcan ist untragbar geworden, und ich erwarte daher auch entsprechende Konsequenzen vonseiten der Bundesregierung.

Eine derartige Österreich-Beschimpfung kann man keinesfalls dulden, und ich finde es abscheulich, wenn dann die Grünen wie Herr Van der Bellen solche Österreich-Beschimpfungen und -Beleidigungen auch noch als „erfrischend“ bezeichnen! (Pfui-Rufe bei der FPÖ.) Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Wien!, angesichts der Regierungskoalition der Verlierer, die Sie jetzt gebildet haben, wo Sie ja offenbar überhaupt nicht lernfähig sind.

Österreich ist keine Kolonie der Türkei! Und wenn der Botschafter zumindest über einen Rest von Anstand verfügt, dann entschuldigt er sich offiziell bei den Österreichern und verabschiedet sich aus seinem Amt. Ebenso sollte eine Entschuldigung der türkischen Regierung folgen. Und ich denke auch, dass ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur konsequent wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden immer von einer Partnerschaft, die Sie wollen, verhandeln aber in Richtung Vollbeitritt der Türkei. Das ist nicht ehrlich und das ist eine Pflanzerei gegenüber den Türken, aber auch der eigenen österreichischen Bevölkerung. Seien wir doch ehrlich und sagen wir: Stopp und Abbruch der Vollbeitrittsverhandlungen – anstatt dessen Verhandlungen in Richtung Partnerschaft, weil die Türkei weder geographisch noch kulturell noch historisch ein Teil Europas ist und daher auch nicht Mitglied der Europäischen Union werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Europa muss an den Grenzen Europas haltmachen, und wir wollen nicht haben, dass wir durch eine Entwicklung in Richtung einer euroasiatisch-afrikanischen Union am Ende als militärische Partei in die Konflikte des Nahen Ostens hineingezogen werden. Wir haben dort nichts verloren, und wir haben daher an den Grenzen Europas haltzumachen – und gegebenenfalls als neutrale Vermittler, als Mediatoren im Nahen Osten bei Konflikten tätig zu werden. Das sind die Notwendigkeiten, die ich auch von Ihnen, Herr Außenminister, und von der Bundesregierung einfordere. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Budget des Außenministeriums soll bis 2014, wenn ich es richtig sehe, um rund 20 Prozent nominell sinken. Das heißt, real noch viel stärker. Die Entwicklungszusammenarbeit wird de facto in diesen Jahren schrittweise eingestellt. Das muss man ganz offen sagen. Das Budget der Austrian Development Agency, der ADA, sinkt in diesem Jahr um rund ein Drittel. Das ist keine ernst zu nehmende Entwicklungszusammenarbeit mehr. Das ist eine Bankrotterklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, meine Damen und Herren, spätestens seit der Jahreswende 2009/2010 herrscht mehr Chaos als Ordnung. Die Griechenland-Krise war alles andere als ein Musterbeispiel, wie man rasch und richtig Krisen bewältigt. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich von Anfang an der Meinung war, im Falle Griechenlands sollte – auch im Interesse Griechenlands! – die Zahlungsunfähigkeit zugelassen werden. Das hätte automatisch geheißen, was viele von uns hier befürworten, dass auch die Gläubiger Griechenlands zur Kasse gebeten werden, so wie es in jedem Insolvenzverfahren, jedem Ausgleichsverfahren der Fall ist. Das muss auch bei Staaten möglich sein. Das muss auch bei Staaten der Euro-Zone möglich sein. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Schüssel, Sie haben Bundeskanzlerin Merkel in diesem Zusammenhang erwähnt. Es macht schon einen Unterschied, ob ich das sage als ein österreichischer Politiker, der außerhalb der Grenzen nicht wahnsinnig bekannt ist, sagen wir einmal, oder die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Frau Merkel sagt, wir brauchen ein solches Verfahren, und es am nächsten Tag nicht ein ausgefeiltes Konzept gibt, wie das denn gemeint ist und was das genau heißt, dann löst sie ja genau das aus, was jetzt im Falle Irlands passiert ist (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer), nämlich dass die Märkte wieder hysterisch werden, dass natürlich jeder schaut, dass er irische Bankpapiere, irische Anleihen loswird. Das treibt die impliziten Zinsen in die Höhe und, und, und. Wir erleben jetzt im Falle Irlands das, was wir im Falle Griechenlands erlebt haben, obwohl die ökonomischen Grundvoraussetzungen bei Irland völlig andere sind als bei Griechenland.

Hier kann man nicht mehr von Sparen reden, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung, die Regierungsparteien konstruieren mit Absicht einen Schrumpfkopf von Budget, im Bereich der Diplomatie insgesamt, aber insbesondere auch in der Entwicklungszusammenarbeit, in der EZA, und beim Budget der Austrian Development Agency. Das ist eines relativ wohlhabenden Landes wie Österreichs unwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

der Einzige hier im Hohen Haus, der eine Krawatte trägt. Schauen Sie, auch ich trage eine Krawatte, wie viele andere auch. (Beifall beim BZÖ.)

Wir erleben hier im Hohen Haus immer dasselbe Bild der Regierungsparteien, nämlich, dass man hier immer auf die Europäische Union und die Instanzen schimpft – aber immer dann zur frommen Zurückhaltung zurückkehrt, wenn es darum geht, die österreichischen Positionen in Brüssel oder in Straßburg zu vertreten. Dort sehen wir unsere Minister immer unter dem Teppich ein- und ausgehen, und niemand von der Bundesregierung traut sich in Brüssel tatsächlich das auszusprechen, was hier diskutiert wird und was sich die Bürger denken. (Beifall beim BZÖ.)

Die Äußerungen des türkischen Botschafters und seine Beleidigungen gegenüber Österreich und vor allem den Bürgern gegenüber waren aus meiner Sicht nicht nur ein Ausrutscher oder eine rhetorische Inkontinenz. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Daraus spricht blanker Hass gegenüber dem Souverän unseres Landes, gegenüber den Menschen und den Bürgern in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Aus meiner Sicht hat ein türkischer Botschafter eine Vorbildfunktion einzunehmen. Er vertritt nicht nur die Interessen seines Landes hier in Österreich, sondern ist auch die Ansprechstelle für die österreichischen Institutionen. Das Signal, das der türkische Botschafter abgegeben hat, ist unmissverständlich folgendermaßen zu verstehen: Jetzt zeigen wir den Österreicherinnen und Österreichern einmal, was wir tatsächlich über sie denken! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht hinnehmbar und verwerflich, was die Wortwahl betrifft, und führt in eine Sackgasse und in Konfliktsituationen. (Beifall beim BZÖ.)

Österreich ist ein freies Land. Österreich ist ein Land, in dem viele gerne leben. Wenn der türkische Botschafter sagt, er würde als UNO- oder OSZE-Generalsekretär weggehen, dann kann er jederzeit das Land verlassen. Österreich ist ein freies Land, die Grenzen sind offen, es wird niemanden geben, der ihn aufhält. (Beifall beim BZÖ.)

Man kennt Österreich weltweit als ein weltoffenes Land, als ein Land, das tolerant ist gegenüber allen, die nach Österreich kommen. Österreich ist ein gastfreundliches Land, auf das wir stolz sein können. Wir lassen uns diese Gastfreundschaft, diese Toleranz auch nicht zerstören, wenn andere glauben, etwas an uns aussetzen zu müssen. Wir pflegen einen ordentlichen Umgang mit allen Gästen, die zu uns nach Österreich kommen. Daher dürfen wir auch erwarten, dass die anderen das auch respektieren und einhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Europhorie, die sich breitmacht, ist ja auch das Problem, mit dem die Europäische Gemeinschaft zu kämpfen hat. Wir haben in den letzten Jahren eine Expansionsstrategie betrieben, die noch lange nicht verdaut ist, für die wir zahlen, für die die Bürger unseres Landes und die Bürger Europas zahlen. Wir dürfen eines nicht machen, nämlich dass wir durch diese Europhorie und die Aufnahme weiterer Länder dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher heimatlos werden und nicht mehr wissen, was sie wirklich glauben sollen – ob sie in Österreich leben oder in einem Europa, das keine Heimat kennt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Wahrheit: Es geht zu Lasten des Wohlstandes unserer eigenen Bevölkerung, wenn wir diesen Irrweg weiterhin fortsetzen. Das dürfen wir nicht zulassen! Es geht darum, dass wir den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, mehr zuhören und dass wir ihre Ängste und Wünsche aufnehmen, wenn wir auf europäischer Ebene Verhandlungen führen. Denn wenn die EU-Politiker die Bürger nicht ernst nehmen, werden die Bürger in Zukunft auch die Europäische Union nicht mehr ernst nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst einmal herzlich bei den meisten Rednern, die jetzt gesprochen haben, dafür bedanken, dass sie die Arbeit der österreichischen Diplomatie und die Arbeit, die im Außenpolitischen Bericht 2009 dargestellt ist, wertgeschätzt haben. Ich verstehe das besonders als Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die weltweit in 120 Vertretungen, die wir im Ausland betreiben, tagtäglich österreichische Interessen vertreten. Ich werde diesen Dank gerne an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum ist uns das so wichtig? – Wir sehen weltweit, dass auch dort, wo die UNO als federführende Organisation tätig ist, immer wieder Menschenrechtsverletzungen passieren und Verbrechen an Zivilisten begangen werden. Darum ist das notwendig. Wir haben mit unserer Resolution erreicht, dass es künftig für jede Mission der Vereinten Nationen den Auftrag gibt, dass Zivilisten zu schützen sind und dass der UNO und dem Headquarter in New York Bericht erstattet werden muss, damit der Sicherheitsrat reagieren kann. Das haben wir mit der Resolution 1894 bewerkstelligt, und dafür hat sich die internationale Staatengemeinschaft auch bei uns bedankt, zuletzt Außenministerin Hillary Clinton, bei der ich vorgestern zu Gast war. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß, dass diejenigen, die sich in den Dienst der Sache stellen, nicht alle Fragen beantworten können, aber sie können das weitergeben. Sie können uns Stimmungen mitteilen, können aber durchaus auch in einer aktuellen Debatte durch Informationen, die wir ihnen zur Verfügung stellen, reagieren. Wir haben mittlerweile 200 freiwillige Europagemeinderäte aus allen Fraktionen in ganz Österreich, mit denen wir in Kontakt stehen, denen wir Informationen geben und von denen wir Informationen aus der Bevölkerung bekommen. Das ist ein gutes Projekt, und ich bitte Sie alle, dieses Projekt zu unterstützen, damit die Europadebatte in Österreich anders geführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf auf einen vierten Schwerpunkt eingehen, unsere Konsulartätigkeit. Meine Damen und Herren! Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen nicht nur tagtäglich im Einsatz, sie haben auch etwa 5 000 Anrufe pro Monat betreffend konsularische Fragen nicht nur zu beantworten, sondern daraus auch Aktivitäten zu entwickeln. Es ist eine besondere Herausforderung, wenn man im Ausland tätig ist. Wenn ein Österreicher anruft, der im Ausland einen Autounfall hat und nicht weiterweiß, wenn es im Urlaub einen Todesfall in der Familie gibt und man nicht weiß, wie man vorankommen soll, wenn man den Reisepass verliert – was auch schon Prominenten aus Österreich in Guatemala passiert ist –, dann braucht es eine unmittelbare funktionierende Vertretung. Diese haben wir, und die Damen und Herren, die Tag und Nacht – und das darf ich bewusst sagen – in unseren Vertretungsbehörden tätig sind, verdienen unsere Anerkennung. Ich möchte sie ihnen heute bei dieser Debatte aussprechen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

darauf drängen, dass die Fragen der Religionsfreiheit ernst genommen werden. Ich werde auch eine Initiative im Rat in Brüssel ergreifen, um zu erreichen, dass wir als Europäische Union das klar unterstützen. Ich begrüße das und werde mich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

würden, weise ich mit aller Schärfe zurück. Das tun wir jeden Tag, und es steht Ihnen nicht zu, eine solche Kritik zu äußern, ohne konkret Bezug darauf zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe vom britischen Außenminister gehört, dass er es bedauert, dass wir aus dem Sicherheitsrat ausscheiden. Ich habe schon erwähnt, dass die amerikanische Außenministerin mit mir in einem Pressegespräch die Arbeit Österreichs insgesamt positiv bewertet. Ich sehe das nicht als etwas, das man belächeln soll, meine Damen und Herren! Vielleicht alle zehn Jahre spricht ein amerikanischer Außenminister über Österreich. Und wenn er gut spricht, soll uns das freuen (Beifall bei ÖVP und SPÖ), es soll nicht mit hämischen Zwischenrufen eine negative Note dazu gesetzt werden. (Abg. Grosz: Die Außenminister der letzten zehn Jahre haben nie etwas mit US-Behörden zu tun gehabt!)

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch im Lichte der Debatte, die wir heute führen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ zum Thema „weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit als elementares Grund- und Menschenrecht“ einbringen. Der Text wurde verteilt. Wir hoffen auf breite Zustimmung im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte aber schon auch zurückweisen, dass sich Österreich beim Thema Türkei nie durchsetzt, auch auf europäischer Ebene. Es hat kein Land mehr erreicht als Österreich, etwa in der Formulierung des Verhandlungsmandats. Hier haben wir Maßstäbe gesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

So macht man das, meine Damen und Herren! Es gibt keinen Grund, die Verhandlungen infrage zu stellen oder gar den Abbruch zu fordern, denn Integrationsdefizite sind nicht heilbar durch den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. (Beifall bei der ÖVP.) Was wir brauchen, sind Festigkeit in der Sache und gute Nerven. Populistische Panikattacken helfen hier überhaupt nicht. (Abg. Neubauer: Und wenn Sie gerade eine haben?)

Ich hätte auch einen ganz konkreten Vorschlag zu machen in diesem Bereich. Wir müssen ja nicht immer das Rad neu erfinden, wir könnten zum Beispiel in Österreich ein Kompetenzzentrum für interreligiöse Mediation etablieren. (Abg. Kickl: Bitte was?) Ich erwähne die Stichworte Telfs und Bad Vöslau. Dort hat man auf Gemeindeebene gezeigt, wie man erfolgreich Integrationsarbeit machen kann. (Beifall des Abg. Grillitsch. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Auch auf europäischer Ebene – und damit möchte ich schließen – könnten wir eine Möglichkeit brauchen, Best Practices einander besser bekannt zu machen und uns auch österreichischerseits sachkundig und durchaus selbstbewusst einzubringen. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt diese Gelegenheit auch dazu nutzen – weil dieses Thema erst unter einem späteren Tagesordnungspunkt verhandelt wird –, meiner Freude über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien Ausdruck zu verleihen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU und eine Chance vor allem für die vielen jungen Menschen auf eine bessere Zukunft in einem gemeinsamen Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu meinen letzten beiden Vorrednerinnen, Kollegin Muttonen und Kollegin Plassnik, und damit zur Türkei, dem zentralen Thema dieser Diskussion. Kollegin Plassnik hat gesagt: So macht man das! Sie meint, dass man das so macht, nämlich: verhandeln und reden und verhandeln und Kapitel öffnen und Kapitel schließen und dann irgendwann einmal eine Volksabstimmung machen; Österreich wird dann entscheiden, ob es das will, wenn man sich mit der Türkei über einen Beitritt geeinigt hat. – Ich meine, so macht man das sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Das ist kein politisches Vorgehen, sondern das ist ein Vorgehen der Rückgratlosigkeit und der politischen Schwammigkeit, dem wir uns unter keinen Umständen anschließen sollen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Dass bei einer derartigen Haltung die Türkei, der durchschnittliche türkische Staatsbürger und Einwanderer, der türkische Botschafter, aber auch die türkische Regierung die Achtung vor uns verlieren, ist klar. Dass wir zu einem Objekt des Spotts werden, dem das Image eines Weichlings anhaftet, das darf uns nicht verwundern. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese politische Entscheidung muss klar sein: Wollen wir die Türkei als Mitglied in der EU oder wollen wir sie nicht? – Wenn wir sie nicht wollen, dann müssen wir das sagen, aber nicht im Interview mit der „Presse“, sondern in den europäischen Foren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Herr Kollege Schüssel, der Weg, den Sie nennen, das ist nicht der Weg, den wir weitergehen sollen, sondern das ist der Holzweg, den wir verlassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Und um diesen Holzweg zu verlassen, müssen wir vieles in Frage stellen. Wir müssen das gesamte Transfersystem in Frage stellen, wir müssen die gemeinsame Agrarpolitik in Frage stellen. Auch diese war ein katastrophaler Misserfolg.

Wir haben hier ein bürokratisches Monster geschaffen, wir haben hier einen Formulardschungel geschaffen, der die meisten Landwirte überfordert. Und wir haben ein Bauernsterben gefördert und eingeleitet, das wir – das getraue ich mich zu sagen – mit einer eigenständigen Agrarpolitik so nicht zugelassen hätten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Schauen wir uns einmal an, wo diese Kooperation ist! Beispielsweise: Der größte Strom der illegalen Einwanderung in Europa ist wo? – An der türkisch-griechischen Grenze. 70 000 im Jahr, angefacht dadurch, dass die Türkei unter anderem die Visafreiheit mit den nordafrikanischen Staaten eingeführt hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wäre ja kein Problem, wenn die Türkei, wie wir das gewöhnt sind und wir es auch im Dublin-Abkommen leben, ihre illegalen Einwanderer zurücknähme. Tut sie aber nicht! Von den 70 000 aus der Türkei illegal nach Griechenland strömenden Personen werden nur 2 500 zurückgenommen. Mehr ist nicht zu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal an, wo diese Kooperation ist! Beispielsweise: Der größte Strom der illegalen Einwanderung in Europa ist wo? – An der türkisch-griechischen Grenze. 70 000 im Jahr, angefacht dadurch, dass die Türkei unter anderem die Visafreiheit mit den nordafrikanischen Staaten eingeführt hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wäre ja kein Problem, wenn die Türkei, wie wir das gewöhnt sind und wir es auch im Dublin-Abkommen leben, ihre illegalen Einwanderer zurücknähme. Tut sie aber nicht! Von den 70 000 aus der Türkei illegal nach Griechenland strömenden Personen werden nur 2 500 zurückgenommen. Mehr ist nicht zu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen, das ist deshalb an der falschen, aber noch mehr an der ungerechten Stelle gespart – also ungerecht gemacht –, weil Österreich ohnehin ganz, ganz weit hinten nachhängt, was die Erfüllung der finanziellen, der monetären Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Und das von dieser Position aus noch so locker zu machen, das ist schon kühn! (Beifall bei den Grünen.)

Damit sind wir bei einem großen Problem, das wir jetzt schon haben, später aber noch viel mehr, dass nämlich die Entwicklungszusammenarbeitsprojekte, die es gibt, sehr stark auch von wirtschaftlichen Interessen dominiert werden und weniger von dem, was dort vor Ort gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben Ihnen übrigens schon öfter erklärt, wo man bei den Botschaften durchaus auch effizienter arbeiten könnte, aber dass man ein paar Botschaften ineffizient belässt und die anderen zusperrt, das ist, so glaube ich, ein schlechter Weg und macht kein gutes außenpolitisches Bild für die Republik. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird sich auf die Dauer nicht ausgehen. Das ist ein echtes Problem und führt zu einem weiteren Legitimationsproblem. Das tut mir sehr weh, weil ich glaube, dass es genau in diesen Fragen eigentlich mehr und nicht weniger Union bräuchte. (Beifall bei den Grünen.)

Umgekehrt ist es jedoch schon richtig, dass sich die Union, wenn sie denn auftritt – und sie soll auftreten, aber nicht mit so einer Kakophonie, wie neulich wieder beim ECOFIN-Rat –, mit klaren Regeln und mit klaren Positionen ihrer handelnden Organe – und da sind ja mehrere im Spiel, das ist halt ein kompliziertes Geflecht – ausrichtet, und zwar darauf ausrichtet, dass diese Wirtschaftskrise zwar weiter bekämpft und weiter saniert gehört, aber unter dem großen Aspekt, dass man das auch gerecht machen kann – zum Nutzen der europäischen Bevölkerung, und nicht wieder eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Sie wissen ganz genau, dass wir immer versuchen, die außenpolitische Diskussion sehr konstruktiv zu führen. Auch der Außenpolitische Bericht gibt hier einiges her und ist grundsätzlich positiv. Aber eines kann nicht sein, Herr Minister: Wenn ein Abgeordneter, wie unser Klubobmann Bucher, in Teilbereichen Kritik am Außenamt und auch an Ihrer Amtsführung übt, dann haben Sie das zur Kenntnis zu nehmen. Sie können natürlich darauf antworten, aber Sie haben ihn nicht maßzuregeln und nicht zu sagen, was er darf und was er nicht darf. (Beifall beim BZÖ.)

Was sind denn unsere Interessen? Welche Aufgaben könnten wir erfüllen? – Da gibt es vieles. Und wenn Sie sich rühmen (der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe): „,Dear Mike‘ im State Department“, dass man da so gut bei der amerikanischen Außenministerin ankommt, und Sie das dann damit begründen, dass es keine bilateralen Probleme gibt, so entgegne ich: Ja, brav sind wir in der österreichischen Außenpolitik geworden! Ein bisschen weniger brav wäre nicht schlecht, denn auch an den USA ist einiges zu kritisieren und wäre einiges zu kritisieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Man soll nicht immer nur schauen, wo man zustimmen kann, um nur möglichst ja nicht alleine mit seiner Meinung in den Gremien zu sein. – Und das ist berechtigt, Herr Außenminister! Darüber kann man diskutieren, aber das braucht man nicht abzuwerten, wenn wir vom BZÖ das entsprechend einbringen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Oder etwa die Entwicklungshilfe. Auch da wäre es einmal interessant, nicht nur die Mittel zu kürzen, sondern zu überlegen, dass diese effizient zur Verfügung gestellt und ausgegeben werden. Nicht so, wie es jetzt ist, dass auch mit staatlichen Geldern hunderte verschiedene Organisationen in Krisengebieten einfallen und dort mit hohen Verwaltungskosten für das Geld, das sie aufwenden, relativ wenig bewirken! Und wenn es dann irgendwie schwierig wird, sind alle wieder weg – und die armen Leute, so wie jetzt in Haiti, bleiben nach wie vor ihrem Schicksal überlassen. Das wären interessante österreichische Initiativen. (Beifall beim BZÖ.)

Auch was die Türkei betrifft, weil dieses Thema angesprochen wurde, ein klares Wort: Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war schon gegen EU-Recht, weil Sie ganz genau wissen, dass es bei einem Land, das solche Menschenrechtsprobleme hat, das nicht einmal in der Lage ist, die Grenzen von EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Zypern, anzuerkennen, nicht die Frage ist, ob es Mitglied werden kann, sondern es ist klar geregelt, dass mit solchen Ländern keine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen möglich ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aber da werden die Grundsätze der Europäischen Union von Anfang an gebrochen. Und das ist zu kritisieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und BZÖ.)

Und wenn man sich dann mit diesem Botschafter, wo er „ein bisschen“ kritisiert, noch freundlich hinstellt – auch SPÖ-Funktionäre, wie der Herr Swoboda, und die Frau Korun (der Redner hält ein Foto in die Höhe – Aha-Rufe beim BZÖ – Abg. Mag. Stadler: Shame on you!) – und die Türkenbelagerung Wiens belächelt, die der Herr Botschafter noch stolz in den Raum stellt, dann ist das zu kritisieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir haben da klar zu sagen: Wer Österreich beschimpft, ist nicht der Vertreter seines Landes hier! Der hat das Land zu verlassen; der ist untragbar geworden! Wir brauchen – und ich will hier keine Integrationsdebatte führen – von diesem Botschafter keine Belehrungen! (Ruf beim BZÖ: Pfui Teufel!)

Wenn aus einem Land Millionen Analphabeten mit einem Wertebewusstsein aus dem Mittelalter nach Westeuropa kommen und sich nicht einbinden wollen, dann soll er doch die Hausaufgaben in seinem Land erfüllen (Pfui-Rufe beim BZÖ), uns aber nicht kritisieren, nicht aufwiegeln und nicht aufhetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn aus einem Land Millionen Analphabeten mit einem Wertebewusstsein aus dem Mittelalter nach Westeuropa kommen und sich nicht einbinden wollen, dann soll er doch die Hausaufgaben in seinem Land erfüllen (Pfui-Rufe beim BZÖ), uns aber nicht kritisieren, nicht aufwiegeln und nicht aufhetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Außenminister, da hätten wir uns schon erwartet, dass Sie nicht nur kritisieren – soweit ich weiß, haben Sie lediglich einen Beamten zu diesem Gespräch hingeschickt (Oh-Rufe beim BZÖ), Sie haben nicht einmal selber mit dem Botschafter gesprochen (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal selber!) –, sondern dass man klar zum Ausdruck bringt – nicht einmal entschuldigen wollte sich dieser Herr (Abg. Mag. Stadler: Na eh nicht!) –: Wir lassen uns nicht erpressen! Österreich und seine Bevölkerung lassen sich nicht erpressen etwa bei der EU-Mitgliedschaft der Türkei! Wir werden auch in Zukunft – und noch mehr – dagegen sein. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Außenminister, da hätten wir uns schon erwartet, dass Sie nicht nur kritisieren – soweit ich weiß, haben Sie lediglich einen Beamten zu diesem Gespräch hingeschickt (Oh-Rufe beim BZÖ), Sie haben nicht einmal selber mit dem Botschafter gesprochen (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal selber!) –, sondern dass man klar zum Ausdruck bringt – nicht einmal entschuldigen wollte sich dieser Herr (Abg. Mag. Stadler: Na eh nicht!) –: Wir lassen uns nicht erpressen! Österreich und seine Bevölkerung lassen sich nicht erpressen etwa bei der EU-Mitgliedschaft der Türkei! Wir werden auch in Zukunft – und noch mehr – dagegen sein. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Eines ist klar: Es gibt ein Einmischungsverbot für ausländische Botschafter, meine Damen und Herren. Es gibt ein Einmischungsverbot! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

(Anhaltender Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Scheibner.)

Das werfen Sie mir nicht vor! Ich schaue genau auf die Uhr, Herr Kollege. (Heftige Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber dazu muss man auch ganz ehrlich die Finger auf die Wunden legen, die es tatsächlich gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für alle, die immer wieder den Europarat mit der Europäischen Union verwechseln: Dieser Europarat beinhaltet das ganze Europa. 47 Staaten sind Mitglieder. Der große Vorteil dieser Organisation ist, dass alle an einem Tisch sitzen: die Russen und die Portugiesen, die Türken, die Aserbaidschaner und die Portugiesen und, und, und. Das ist auch die große Chance, dass man untereinander spricht, dass man in Kontakt tritt, dass Georgier und Russen miteinander reden müssen und nicht nur die Waffen sprechen lassen. All das ist eine große Chance und hat unserem Kontinent gutgetan. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Menschenhandel: Die Konvention gegen Menschenhandel ist seit dem Jahr 2008 in Gültigkeit, sie ist in Österreich in Gültigkeit, in anderen Ländern in Gültigkeit. Am Freitag dieser Woche kommt eine Kommission und schaut (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), ob wir diese Konvention, die Österreich im Jahr 2005 schon unter Ministerin Gastinger (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) zur Ratifizierung vorgelegt und auch beschlossen hat, entsprechend umgesetzt haben, und, und, und. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da jetzt?)

Zum Menschenhandel: Die Konvention gegen Menschenhandel ist seit dem Jahr 2008 in Gültigkeit, sie ist in Österreich in Gültigkeit, in anderen Ländern in Gültigkeit. Am Freitag dieser Woche kommt eine Kommission und schaut (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), ob wir diese Konvention, die Österreich im Jahr 2005 schon unter Ministerin Gastinger (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) zur Ratifizierung vorgelegt und auch beschlossen hat, entsprechend umgesetzt haben, und, und, und. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da jetzt?)

Ich frage einmal Sie vonseiten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen, ob Ihnen nicht auffällt, dass das, was da an provokanten, an arroganten und an fordernden Äußerungen in Richtung der Europäischen Union, in Richtung Deutschland, in Richtung Österreich, in Richtung auch der Österreicherinnen und Österreicher von Vertretern eines Beitrittswerbers getätigt wird, System hat? Das fängt ganz oben beim türkischen Premier an, geht dann weiter über den Vizepremier, dann meldet sich der Außenminister, dann meldet sich bei Gelegenheit auch einmal der Botschafter in Österreich. Dieses System geht hinunter bis in die einzelnen Moscheen, die vom türkischen Staat betrieben werden. Fällt Ihnen denn nicht auf, dass das Ganze System hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Sie bitten, wirklich auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Das, womit wir es bei dieser Strategie zu tun haben, dass einmal Gas gegeben wird, dann auf die Bremse gestiegen wird, dann kalmiert wird, dann wieder Gas gegeben wird, dann auf die Bremse gestiegen wird, ist der Plan, ist System und ist Strategie und überhaupt gar nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Aufforderung zu einer nationalistischen Gesinnung an einem Ort, wo sie nicht hingehört, nämlich im Gastland und in der Gastgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn sie das bei sich daheim machen, dann ist das nicht unsere Angelegenheit, aber wenn sie das bei uns machen, dann haben wir damit ein massives Problem, meine Damen und Herren!

Ich verstehe schon, dass man das in anderen Ländern – natürlich nicht in Österreich, um Gottes Willen, wo würden wir denn da hinkommen, wenn wir einmal klare und deutliche Worte finden und Klartext reden, wir eiern ja viel lieber herum; nicht wir, aber die Verantwortlichen – bereits beim Namen nennt. Da spricht man schon von einer neo-osmanischen Außenpolitik. Genau das ist der Punkt. Ich kann mir sehr, sehr gut vorstellen, meine Damen und Herren, dass sich die Scharfmacher in Ankara – und wo auch immer sie sitzen – in Wahrheit schon „zerkugeln“ und lustig machen über Ihre Art des Umganges mit all diesen Dingen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gratuliere den Türken, denn ihre Strategie geht auf, aber nicht, weil sie so gut sind, sondern weil Sie, meine Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und Grün, so schwach sind und nicht mehr den Mut haben, sich in irgendeiner Form entgegenzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben eine andere Einstellung, wenn es darum geht, was Integration betrifft. Integration, meine Damen und Herren – und das gilt auch für die gar nicht kleine Gruppe der türkischen Zuwanderer –, das ist eine Bringschuld. Jawohl, in weiten Teilen ist das eine Bringschuld! (Beifall bei der FPÖ.)

Tun wir doch nicht so, als ob es nicht Rahmenbedingungen zur Genüge in Österreich gäbe! Man muss sie nur annehmen. Es ist eine Bringschuld, was die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit des Einzelnen und seiner Familie betrifft. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir können uns nicht damit abfinden, dass man ins Sozialsystem zuwandert. Es ist eine Bringschuld, was die Anpassung an die Leitkultur betrifft. Es ist eine Bringschuld, was den Erwerb der Sprache betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Tun wir doch nicht so, als ob es nicht Rahmenbedingungen zur Genüge in Österreich gäbe! Man muss sie nur annehmen. Es ist eine Bringschuld, was die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit des Einzelnen und seiner Familie betrifft. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir können uns nicht damit abfinden, dass man ins Sozialsystem zuwandert. Es ist eine Bringschuld, was die Anpassung an die Leitkultur betrifft. Es ist eine Bringschuld, was den Erwerb der Sprache betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wenn wir es so angehen, sind wir auf dem richtigen Dampfer. Wenn wir es so machen, wie Sie es bisher getrieben haben, dann – so sage ich Ihnen – geht die ganze Partie nach unten. (Beifall bei der FPÖ.)

darüber diskutieren, ohne dass man so aufgeregt ist wie Sie, Herr Kickl! (Beifall bei den Grünen.)

Dass das Geld daher kommen soll (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es eine quasi Privatisierungsspirale in der Entwicklungspolitik gibt, dass zukünftig private Entwicklungspolitik, womöglich auch mit Zielen, dass man vielleicht noch wirtschaftlich gewinnen kann, erfolgt ... (Ruf beim BZÖ: Stundenlang! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich bin schon fertig. Ja, ich könnte stundenlang dazu reden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist zu wenig Thema in diesem Hause und sollte mehr Thema sein. (Beifall bei den Grünen.)

Dass das Geld daher kommen soll (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es eine quasi Privatisierungsspirale in der Entwicklungspolitik gibt, dass zukünftig private Entwicklungspolitik, womöglich auch mit Zielen, dass man vielleicht noch wirtschaftlich gewinnen kann, erfolgt ... (Ruf beim BZÖ: Stundenlang! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich bin schon fertig. Ja, ich könnte stundenlang dazu reden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist zu wenig Thema in diesem Hause und sollte mehr Thema sein. (Beifall bei den Grünen.)

Dass das Geld daher kommen soll (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es eine quasi Privatisierungsspirale in der Entwicklungspolitik gibt, dass zukünftig private Entwicklungspolitik, womöglich auch mit Zielen, dass man vielleicht noch wirtschaftlich gewinnen kann, erfolgt ... (Ruf beim BZÖ: Stundenlang! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich bin schon fertig. Ja, ich könnte stundenlang dazu reden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist zu wenig Thema in diesem Hause und sollte mehr Thema sein. (Beifall bei den Grünen.)

Dass das Geld daher kommen soll (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es eine quasi Privatisierungsspirale in der Entwicklungspolitik gibt, dass zukünftig private Entwicklungspolitik, womöglich auch mit Zielen, dass man vielleicht noch wirtschaftlich gewinnen kann, erfolgt ... (Ruf beim BZÖ: Stundenlang! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich bin schon fertig. Ja, ich könnte stundenlang dazu reden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist zu wenig Thema in diesem Hause und sollte mehr Thema sein. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Seit dem Jahr 2008 sind mehrere Priester in der Türkei ermordet worden. Einer im Jahre 2008. (Abg. Mag. Muttonen: ... Dramatik!) – Bitte? Was ist mit der Dramatik? Ich weiß, dass Sie diese Dramatik nicht interessiert, meine Damen und Herren! Das sind ja Ihre Freunde, meine Damen und Herren! (Rufe bei BZÖ und FPÖ in Richtung der Abgeordneten Mag. Muttonen.) Sie sollten sich schämen! Das ist der Grund. Darauf habe ich gewartet. Ihr Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist pure Heuchelei – und sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Seit dem Jahr 2008 sind mehrere Priester in der Türkei ermordet worden. Einer im Jahre 2008. (Abg. Mag. Muttonen: ... Dramatik!) – Bitte? Was ist mit der Dramatik? Ich weiß, dass Sie diese Dramatik nicht interessiert, meine Damen und Herren! Das sind ja Ihre Freunde, meine Damen und Herren! (Rufe bei BZÖ und FPÖ in Richtung der Abgeordneten Mag. Muttonen.) Sie sollten sich schämen! Das ist der Grund. Darauf habe ich gewartet. Ihr Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist pure Heuchelei – und sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

gekrümmt würde! Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Botschafter: In unserem Land ist noch keinem türkischen, muslimischen Religionsvertreter irgendein Leid geschehen! Aber in Ihrem Land geschieht das jedes Jahr! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir – Dr. Haider und ich – haben den Außenminister ersucht, dass er endlich etwas für die Christen im Irak machen soll. Keinen Finger hat er gerührt. Stattdessen hat er dem dortigen Außenminister geschrieben, dass irgendeine verstaatlichte Unternehmung gerne ein paar Exportlieferungen in den Irak tätigen würde. Das war ihm wichtig, meine Damen und Herren! Das ist die Krämer-Mentalität, die Sie heute hier kaschieren, wenn Sie so tun, als ob es Ihnen um Grundsätze und Religion ginge, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wer hat denn dem Herrn Außenminister gesagt, dass nicht die Österreicher unten am Anwerben waren? Vielleicht von der Industriellenvereinigung ein paar Leute, das mag sein, aber wir haben nicht gesagt, sie sollen uns alle Analphabeten aus Anatolien schicken. Die hat uns die Türkei geschickt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Botschafter, besteigen Sie den Orientexpress und zurück nach Istanbul in Ihr Traumparadies! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen in aller Form: Ein paar Menschen gibt es noch auf der politischen Ebene, die das nicht akzeptieren – und die Bevölkerung draußen akzeptiert das erst recht nicht. Glauben Sie mir das! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Glauben Sie wirklich, Bruno Kreisky hätte sich so eine Frechheit eines türkischen Botschafters gefallen lassen? Kreisky würde in seiner Urne rotieren, wenn er mitbekommen würde, was Sie hier liefern! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dafür sind Sie verantwortlich, und vergießen Sie dann nicht die nächsten Krokodilstränen. Das ist pure Heuchelei! Das sage ich Ihnen in aller Form. (Lang anhaltender Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt andere Probleme, um die wir uns kümmern sollten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Denken wir an die vie

Oder denken wir an die Katastrophen von heuer: Haiti zu Beginn des Jahres, mehrere hunderttausend Tote und jetzt eine Cholera-Epidemie. Denken wir an die Überflutungen in Pakistan, wo 20 Millionen Menschen obdach- und mittellos geworden sind! In all diesen Fällen konnte mit diesem Auslandskatastrophenfonds, der, soweit ich informiert bin, nicht gekürzt wird im Budget der Entwicklungszusammenarbeit, geholfen werden. Es ist wichtig, dass Österreich in diesem Bereich hilft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr schade, dass die Debatte über die Türkei hier von den rechten Parteien auf demselben Niveau geführt wird, das auch der türkische Botschafter gewählt hat, nämlich mit dem Bedienen von Vorurteilen. Offensichtlich ist das allen Fundamentalisten gemeinsam, das tun sie offensichtlich gerne. Ich würde mir wünschen, dass sich der türkische Botschafter mit der gleichen Vehemenz, mit der er das hier getan hat, sich auch in den Medien der Türkei dafür einsetzt, dass man zum Beispiel auf Kurdisch maturieren kann. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Danke dafür, dass Österreich da politisch aktiv ist. Auch das ist Entwicklungszusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Kollegin Bayr, ich würde mich freuen, würden Sie die Selbstbestimmung nicht nur für die Mauren in Marokko fordern, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler einfordern. Das wäre Ihr Auftrag, da könnten Sie sich wirklich Meriten erwerben, aber das liegt Ihnen ideologisch offenbar fern! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich ersuche um Ihre tatkräftige Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Naturgemäß gibt der Außenpolitische Bericht Anlass, dass ich mich jetzt als Südtirol-Sprecher zur Situation in Südtirol äußere. 90 Jahre Pariser Vertrag bedeuten für dieses Land 90 Jahre Trennung des Landes Tirol und bedeuten 90 Jahre Unrechtsgrenze Brenner und bedeuten auch, dass wir uns als Freiheitliche, als einzige Partei in diesem Haus an den Beschluss des Nationalrates halten, nämlich die Autonomie für Südtirol als Übergangslösung anzusehen bis zu jenem Tag, an welchem dem Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler zum Durchbruch verholfen wird. Wir von der FPÖ sind die einzige Partei, und wir stehen auch dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Inhalt des Südtirol-Abschnitts informiert nicht, sondern es wird Schönfärberei betrieben, meine Damen und Herren. Es wird mehrfach im Bericht erwähnt, dass die Schutzfunktion Österreichs ausgeübt wird und auch parallel die Erweiterung der Autonomie begleitet. Herr Bundesminister! Sie können mir keinen einzigen Fall sagen, in dem Österreich die Autonomie auf diese Art begleitet hat, und kein einziges Argument anführen, wo es in den letzten 30 Jahren geschehen wäre, dass von der Schutzmachtfunktion auch Gebrauch gemacht worden wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

der Protest. Sie haben nicht gegen die faschistischen Denkmäler in Südtirol protestiert, Sie haben sich dagegen ausgesprochen, die Schutzmachtfunktion auch tatsächlich in der österreichischen Verfassung zu verankern, obwohl Sie der Südtiroler Landeshauptmann per Brief persönlich dazu aufgefordert hat. Das ist ein wahrer Skandal! Den müssen Sie selbst mit Ihrem Gewissen ausmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Es lebe Südtirol! Es lebe Tirol! Es lebe die Landeseinheit von Kufstein bis Salurn! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn dann jemand herkommt und die hier Zugewanderten und österreichische Staatsbürger gewordenen Menschen als Steinzeitfundamentalisten oder als bloßfüßige Analphabeten, die aus Anatolien zugelaufen sind, beschimpft, so ist dem entgegenzuhalten: Das sind Menschen, die hier leben, die hier arbeiten, die hier Steuer zahlen, die auch österreichische Staatsbürger geworden sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist schon ein starkes Stück! Das, was Sie betreiben, ist Hetze, ist Aufhetzung gegeneinander, und da muss ein klares Wort gesprochen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Eine „erfrischende Wortmeldung“!) Wir sind nicht dafür, dass wir die Kreuzzüge des 13. oder 14. Jahrhunderts hier im Parlament wieder aufleben lassen. Das erwarte ich auch von Ihnen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Öllinger, Sie fordern die richtigen Antworten auf die richtigen Fragen. Ich denke, meine Fraktion hat heute ganz klar die richtigen Antworten auf die Provokationen, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, gegeben. Klar und deutlich! Auch dieser Antrag, den wir eingebracht haben, ist eine Antwort genau auf diese Provokationen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sollten wir uns überlegen, ob wir es nicht so wie die USA oder Kanada machen und den Bezug von Sozialleistungen für Einwanderer erst nach einer Übergangsfrist gewähren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind keine Ausländerfeinde – aber wir sind Feinde einer falschen Ausländerpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss einfach auch gesagt werden, dass es Außenpolitik im engeren Sinn ist, diese Dinge anzusprechen. Und man wird unseren Freunden, vor allem in den östlichen Nachbarländern, klarmachen müssen, dass erst nach einer einigermaßen sozialen und wohlstandsmäßigen Anpassung an unsere Länder die Akzeptanz in unserem Land, in unserer Gesellschaft – auch für Europa und für ein gedeihliches Miteinander – steigen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute von Altkanzler Schüssel gehört haben, dass die Christen in aller Welt verfolgt sind und dass es da eine Entspannung geben sollte, dann muss man aber auch sagen, dass diese Politik der europäischen Integration darauf abzielt, dass nicht einmal die ureigensten Interessen unserer Altösterreicher in Slowenien oder in der Tschechei oder in der Slowakei geschützt sind. Da gibt es immer noch AVNOJ-Beschlüsse, da gibt es immer noch die Beneš-Dekrete – aber das alles scheint kein Problem zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren im österreichischen Parlament! Wenn wir uns die Probleme der kleinen Handwerker vor Augen führen, die durch Normierungen und Zertifizierungen gepiesackt werden, wenn wir uns den kleinstrukturierten Handel anschauen, der kaum mehr vorhanden ist, und in weiterer Folge auch die bäuerliche Landwirtschaft anschauen, die der Ausrottung preisgegeben wird durch Bürokratie-Ausweitung aufgrund von EU-Normen und EU-Gesetzen, so muss ich sagen: Das ist für die Zukunft unseres österreichischen Staates nicht gedeihlich, und daher sollten wir diesen Weg verlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Round Table, bei dem 45 Industriekapitäne monatlich zusammenkommen und eben diese europäische Wirtschaftspolitik vorantreiben – zum Leidwesen unserer österreichischen Bevölkerung, aber auch zum Leidwesen der europäischen Integration! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister, verlassen Sie diesen Irrweg und kehren Sie um zum Wohle Österreichs! (Beifall bei der FPÖ.)

Wochen endlich Bewegung in die Beziehung Serbiens mit der Europäischen Union gekommen – die EU-Außenminister haben ja kürzlich die Kommission beauftragt, die Stellungnahme zum serbischen Beitrittsgesuch zu erstellen, den sogenannten „Avis“. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Die Ausdehnung der Visafreiheit nach Erfüllung der damit verbundenen sehr strikten Sicherheitsauflagen ist maßgeblich auf österreichische Bemühungen zurückzuführen. Damit bekommen die Bürger Serbiens und unsere anderen Nachbarn am Balkan endlich die Chance, sich selbst ein Bild zu machen von diesem neuen, modernen Europa. Dieser Schritt war uns allen besonders deswegen auch wichtig, weil es um unsere Glaubwürdigkeit insbesondere gegenüber den jungen Menschen in Serbien und in Südosteuropa geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Europäische Union fungiert in der Region als Mutmacher. Jetzt sind die Mutmacher auf der serbischen Seite und im Kosovo gefragt, denn je schneller sich hier ein praktischer Dialog etabliert, desto besser für alle. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, den anwesenden Botschafter der Republik Serbien, seine Exzellenz Milovan Božinović, und die ebenfalls anwesenden serbischen Journalisten recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Der auf der Galerie sitzende Botschafter erhebt und verneigt sich.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser politische Kurs in Serbien ist aber noch immer Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Es ist ein Verdienst der Politik von Präsident Boris Tadić und seiner Regierung und den demokratischen Parteien, dass dieser Weg eingeschlagen werden konnte, und diesen Weg sollten wir und alle europäischen Staaten unterstützen. (Beifall des Abg. Kirchgatterer.)

Die Westbalkanstaaten, so auch Serbien, waren immer ein Teil Europas. Daher sollen Serbien und alle anderen Westbalkanstaaten auch ein Teil der Europäischen Union werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist absolut notwendig, Serbien eine europäische Perspektive zu geben, denn Serbien ist ein wichtiger Bestandteil Europas (Beifall bei der FPÖ) und hat daher auch diese Perspektive in einer fairen und korrekten Art und Weise zu erhalten. Ein Assoziierungsabkommen ist eine Vorstufe zu konkreten Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union – und mittel- bis langfristig sind wir absolut dafür, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union wird.

Die FPÖ hat dazu hier im Hohen Haus, aber auch außerhalb, eine sehr, sehr klare Haltung eingenommen: Der Kosovo gehört historisch, kulturell und völkerrechtlich zu Serbien, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit war daher ein schwerer völkerrechtlicher Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

Die serbische Minderheit wird in dieser Region leider bis heute mit Gewalttätigkeiten konfrontiert. Wir dürfen das nicht vergessen, sondern haben hier dafür Sorge zu tragen, dass die serbische Minderheit im Kosovo ungefährdet zu ihrem Recht kommt und dort leben kann – und dass es dort eben nicht zu einer weiteren dramatischen Entwicklung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Serbien muss fair behandelt werden, keinesfalls darf die Europäische Union beim Annäherungsprozess Druck auf Belgrad zur Anerkennung des Kosovo ausüben. Schließlich erfolgte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unter Bruch des Völkerrechts (Abg. Dr. Plassnik: Falsch!), nämlich der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die den Kosovo zu einem Bestandteil Serbiens erklärte. Das wird heute völlig außer Acht gelassen, sodass man wirklich den Eindruck haben muss: In dieser Welt wird Völkerrecht mit zweierlei Maß zum Einsatz gebracht, je nach Interessenslagen gewisser Großmächte. – Und das kann und darf nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

heit im Kosovo zu finden. Natürlich wird man auch über einen entsprechenden Autonomiestatus verhandeln müssen, und da haben wir uns einzubringen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.)

Das heute zu beschließende Assoziierungsabkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen. Denn: Eine europäische Perspektive für Serbien eröffnet auch für Österreich neue Perspektiven. Für uns Freiheitliche ist es eine Selbstverständlichkeit, einen fairen und korrekten Umgang mit den europäischen Freunden aus Serbien zu leben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Herr Strache! Ich glaube, wir sind beide keine Juristen; aber ich habe das Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofs so verstanden, dass er festgestellt hat, dass das internationale Recht durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht verletzt worden ist (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass weder Bestimmungen des Völkerrechts verletzt worden sind noch gegen Resolutionen des UNO Sicherheitsrats verstoßen wurde.

Aber ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Wir sind alle sehr froh darüber und hoffen, dass man Serbien demnächst zur Aufnahme in die Europäische Union wird gratulieren können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Dafür werden wir um Unterstützung werben, und ich darf Ihnen sagen: Das ist keine sehr einfache Aufgabe, es gibt auch sehr viel Skepsis. Wir Österreicher wollen aber den Westbalkanstaaten die europäische Initiative beziehungsweise den Beitritt zur Europäischen Union ermöglichen. Dafür werden wir uns entsprechend einsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich kann nur gratulieren angesichts dessen, was hier in all den Jahren gelungen ist. Das ist auch der Grund, warum Österreich sich aus voller Überzeugung für die Integration des gesamten Balkans – ich sage dazu: der gesamten Region – in die Europäische Union einsetzt: weil nur so dauerhaft Friede, Sicherheit und Stabilität in der ganzen Region gewährleistet werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Letzter Satz: Die Stimmung in Serbien ist positiv. Heute würden 62 Prozent der Serben für einen EU-Beitritt Serbiens stimmen. Diese Chance sollten wir nützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie stimmt dem vorliegenden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Serbien in der Hoffnung auf eine positive wirtschaftliche und soziale und auf eine nachhaltige friedliche und demokratische Entwicklung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Vizekanzler a. D. Dr. Erhard Busek herzlich danken, der sich als Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa seit Jahren für die wissenschaftliche, kulturelle und außenpolitische Zusammenarbeit mit und in dieser Region engagiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Dieses Stabilisierungsabkommen ermöglicht Europa und Serbien, den Friedens- und Demokratisierungsprozess im Balkan erfolgreich zu unterstützen und auch künftig fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich daher sehr, dass wir heute diese vertragliche Fixierung treffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo Kurt!)

Ich bin mir nicht sicher, ob diese übereilte, rasche Anerkennung des Kosovo wirklich eine richtige Strategie war. Sie ist nun Faktum. Sie ist nun völkerrechtlich geschaffenes Faktum. Man wird aber Verständnis haben müssen für die serbische Position – aus einer großen und tiefen historischen Erfahrung heraus –, die erfordert, dass man weiterhin sensibel mit diesem Problem Kosovo umgeht, und zwar unter Miteinbeziehung der Serben. Nicht unter Außerachtlassung oder gar unter feindlicher Behandlung der Serben, sondern unter Miteinbeziehung der Serben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das wollte ich zu diesem Assoziierungsabkommen selbstkritisch reflektieren, weil alle diese Bereiche in irgendeiner Form immer wieder diese historisch belasteten Problemzonen tangieren. Und ich appelliere, die Zukunft eines Volkes, das unser Partnervolk auf dem Balkan sein kann – übrigens vor Jahrhunderten auch immer wieder war –, nicht an einzelnen Kriegsverbrechern aufzuhängen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Staatsvertrag die Genehmigung gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz erteilen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Die EU oder maßgebliche, die EU bestimmende Kräfte meinten damals, das wäre nicht das, was man will, und deswegen gelte in diesem Fall die Demokratie nicht. Wahlergebnisse seien nicht zu beachten, sondern es sei ein „Cordon sanitaire“ über Österreich zu verhängen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Man durfte mit den Botschaftern nicht verkehren, die Minister nicht empfangen, das war alles tabu. Zum Beispiel durfte man den „faschistischen“ Minister Scheibner – wie ich mich noch gut erinnern kann an die belgische Diskussion – nicht empfangen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Die EU oder maßgebliche, die EU bestimmende Kräfte meinten damals, das wäre nicht das, was man will, und deswegen gelte in diesem Fall die Demokratie nicht. Wahlergebnisse seien nicht zu beachten, sondern es sei ein „Cordon sanitaire“ über Österreich zu verhängen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Man durfte mit den Botschaftern nicht verkehren, die Minister nicht empfangen, das war alles tabu. Zum Beispiel durfte man den „faschistischen“ Minister Scheibner – wie ich mich noch gut erinnern kann an die belgische Diskussion – nicht empfangen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Wir von der Freiheitlichen Partei sind daher der Meinung – auch wenn es die Organisation gibt, und wenn sie in Wien ihren Sitz hat –, dass zu einer solchen bürokratischen, unnötigen Hydra ganz klar Nein gesagt werden muss. Deshalb werden wir diesem Abkommen unter keinen Umständen zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich persönlich würde sagen: Wenn ich könnte, würde ich hier dreimal mit Nein stimmen.

Zweitens ist Albanien nicht gerade unser Nachbarstaat – auf dem Straßenweg ungefähr 15 Stunden entfernt. Ich glaube, es ist nicht unbedingt unser ureigener Aufgabenbereich, in der Republik Albanien Hilfestellung zu leisten. Das sollte schon ein bisschen im Nachbarschaftsbereich geregelt werden. Für Albanien wäre es zweckmäßig, wenn die Griechen, meinetwegen auch die Serben – trotz der alten Freundschaft –, oder die Italiener Hilfe leisten, die in zweieinhalb Schiffsstunden kommen können, aber nicht Österreich. Deshalb werden wir auch in diesem Fall dem wirklich sinnlosen Abkommen nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: ... profunder Kenner der Materie!)

Unsere Wissenschafterinnen und Wissenschafter sind künftig wichtige Repräsentantinnen und Repräsentanten Österreichs. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, herzlichen Dank Ihnen für die rasche Berücksichtigung, Information und Integration unserer Wissenschafterinnen und Wissenschafter in Ihre politische Schwerpunktsetzung. Sie können auf die Unterstützung und das Interesse der österreichischen Universitäten und Fachhochschulen zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir finden, diesen Antrag hätte man im Außenpolitischen Ausschuss enderledigen können. Wer sich dafür interessiert: Da geht es um ein Assoziationsabkommen zwischen der damaligen EWG, also der jetzigen EU, und der Türkei, das nach Ansicht der FPÖ praktisch aufgehoben und ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Meinung sind wir absolut nicht, und das hätte man schon im Außenpolitischen Ausschuss erledigen können. (Beifall bei den Grünen.) Jetzt geht das aber an den Sozialausschuss, mein Beileid an die Kollegen, die sich dort damit beschäftigen müssen. (Abg. Öllinger: Danke!)

Ein Wort vom Kollegen Hübner – er ist jetzt leider nicht da – möchte ich schon auf das Schärfste zurückweisen (Abg. Dr. Jarolim: Grauenhaft!): Also die seinerzeitigen drei Weisen, die, glaube ich, im Sommer des Jahres 2000 hier waren, der Bespitzelung zu bezichtigen, ist ja in höchstem Maße lächerlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage das noch einmal im Hinblick auf die Entwicklung des Budgets des Außenministeriums. Das ist vielleicht ein gute Stadtpolitik. Es ist eine gute Stadtaußenpolitik. Es ist vorteilhaft, unter anderem für Wien, aber ein Ersatz für Außenpolitik kann diese Art von Ansiedelungspolitik natürlich nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Diese setzten sich dafür ein, dass diese Jugendlichen, dass diese Kinder, dass diese Familien hier bleiben können, denn sie sind ihre voll integrierten, fremden Freunde und Freundinnen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Ablinger.) Das lässt mich hoffen, dass nachfolgende Generationen mit diesem sensiblen Thema besser umgehen, als es leider viele von uns hier im Parlament und in der Regierung tun. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Diese setzten sich dafür ein, dass diese Jugendlichen, dass diese Kinder, dass diese Familien hier bleiben können, denn sie sind ihre voll integrierten, fremden Freunde und Freundinnen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Ablinger.) Das lässt mich hoffen, dass nachfolgende Generationen mit diesem sensiblen Thema besser umgehen, als es leider viele von uns hier im Parlament und in der Regierung tun. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Vielleicht sollten Sie den Zustand kritisieren, dass viele dieser Organisationen, die sich – manchmal auch zu Recht – für die Rechte von Asylwerbern einsetzen, auch jene sind, die diese Asylwerber beraten, wie sie die Verfahren in die Länge ziehen und verschleppen können, obwohl man ganz genau weiß, dass sie keinen Asylgrund haben. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Aber dass es eine ganze Armada an Anwälten und Beratern gibt, die gutes Geld damit verdienen (Ruf bei der ÖVP: Sehr gutes!), diesen armen Menschen etwas vorzugaukeln, das in Wahrheit nicht ist, und dann einige wenige das Glück haben, für sich selber ein mediales Inferno zu entfachen und dann dableiben zu können, während andere, Tausende in ihre Heimat zurückgehen und dort versuchen, auch unter schwierigen Bedingungen ihr Leben wieder aufzubauen, das finde ich nicht menschenrechtskonform. Das ist vielleicht dem Mainstream entsprechend, hat aber nichts mit der Agentur für Menschenrechte zu tun. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Quatsch!)

Das wäre ein Beitrag, um das Europabewusstsein zu heben, nämlich indem man auch Vorteile erkennt in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union – und man nicht immer nur darüber diskutieren muss, dass unser Steuergeld und letztlich auch die Gelder, die wir für das Außenministerium haben wollen – und Sie müssen jetzt kürzen –, dafür verwendet werden, maroden Banken mit ihren Spekulationsverlusten unter die Arme zu greifen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Schätzungen gehen davon aus, dass bis jetzt von den etwa 700 000 Ureinwohnern in etwa ein Drittel umgekommen ist. Gleichzeitig wird dort der Urwald massiv gerodet und Raubbau an den Bodenschätzen betrieben. Dieser Konflikt ist in Wirklichkeit bis heute nicht gelöst, obwohl Bemühungen im Gange sind. Ich knüpfe daher große Hoffnungen daran, dass dieses Rahmenabkommen mit dazu beiträgt, dass dieser Konflikt nicht vergessen, sondern einer Lösung zugeführt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich natürlich zum Abkommen mit Albanien spreche, darf ich auch dem Herrn Botschafter von Albanien ein Grüß Gott sagen, dem Herrn Minarolli und dem Herrn Ceka, dem Botschaftsrat, die natürlich heute interessiert mitverfolgen, wie das österreichische Parlament dieses Abkommen beschließen wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Öllinger für den auf der Besuchergalerie sitzenden Botschafter.)

Deshalb verstehe ich auch nicht – das muss ich auch sagen – die jetzige Expertise der Europäischen Union, des Europäischen Rates, die Albanien irgendwo einstuft, wo es nicht hingehört und damit auch die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen. Ich fordere hier – und das sage ich ganz deutlich – die Herren, die wahrscheinlich noch nie einen Fuß nach Albanien gesetzt haben, auf, sie sollen es sich selbst einmal ansehen, sich selbst ein Bild davon machen und dann werden sie wahrscheinlich ihre Expertise überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wünscht der Berichterstatter beziehungsweise eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Das ist nicht der Fall.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Aus Wien!)

Wie hat das konkret ausgesehen? – Eine Sitzung war im März 2009, eine Sitzung im Juni 2009 und eine im November 2010. Das war das regelmäßige Auf-die-Tagesordnung-setzen, um über die Tätigkeit Österreichs im Sicherheitsrat zu berichten. Entschuldigung, aber das ist genau das Gegenteil von dem, was Kollegin Lunacek und wir, die Grünen, seinerzeit im Auge gehabt haben! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nicht der Umgang, den ich mir von den Regierungsparteien erwarte. Das ist, nebenbei gesagt, genau das Gegenteil von dem Umgang, den uns Kollege Cap mindestens ein Dutzend Mal versprochen hat in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen.)

setzt, und wir sollten hier auch weiterhin ein wachsames Auge haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Abgeordnete hat Frau Lunacek dafür einen Antrag an den Außenminister gestellt. Diesen hätte ich nicht unterstützt, ich hätte diesen Antrag abgelehnt, aber es hätte darüber diskutiert werden müssen und es hätte darüber eine Entscheidung getroffen werden müssen. Aber diesen Antrag dann immer wieder zu vertagen und ihn dann am Ende der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat zu behandeln und zu sagen: So, jetzt hat er sich eigentlich erledigt!, und dann geben Sie noch einen §-27-Antrag der Regierung drauf, in dem es heißt, die erfolgreiche Arbeit der Regierung sollte fortgesetzt werden, das zeigt eindeutig, dass allen Ankündigungen zum Trotz die Regierungsparteien hier im Parlament nicht dazu bereit sind, ordentlich mit Oppositionsanträgen umzugehen. (Beifall beim BZÖ.)

Da sollte man jetzt weniger auf die Wirtschaftsinteressen schauen, sondern mehr auf die Grundsätze und die Werte, denen wir uns auch verschrieben haben. Da wäre es auch wichtig, dass Österreich seine Stimme erhebt, dass die Vereinten Nationen wirklich zu einer globalen Instanz werden. Derzeit sind sie leider eher ein zahnloser Tiger, wo man viel über die Bürokratie diskutiert, aber weniger über sinnvolle und effiziente Handlungsmaximen. (Beifall beim BZÖ.)

Österreich war hier federführend. Wir haben den Nationalen Aktionsplan eingeführt, und daher wird es uns weiterhin sehr wichtig sein, etwas über diese Arbeit im Sicherheitsrat zu erfahren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Noch einmal, abschließend: Förderwürdig wäre ein zusammenhängender, über alle Staaten hinweg zusammenfindender Konsens, dass es auf europäischer Ebene, in europäischen Staaten eine geschlossene restriktive Einwanderungspolitik geben sollte, deren Ausdruck eine gemeinsame Behörde, nämlich die Frontex wäre, die auch mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Vonseiten Österreichs sind gerade im vergangenen Jahr große Hilfestellungen bei Frontex eingebracht worden und haben auch dementsprechende Erfolge gezeitigt. Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten sind, Frontex und natürlich auch den Vorschlag, der von SPÖ und ÖVP eingebracht worden ist zu diesem Antrag, der heute hier zur Abstimmung steht, entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Übrigens – weil auch Grundrechte und Menschenrechte bei diesem Tagesordnungspunkt leider zur Disposition stehen – ist es auch eine falsche Entscheidung der Innenministerin und der österreichischen Bundesregierung, trotz Bitte und Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Abschiebungen nach Griechenland nicht zu stoppen: nach Griechenland, wo es faktisch kein Asylsystem mehr gibt, wo Menschen buchstäblich auf die Straße gesetzt werden, wo sie teilweise von der Polizei verprügelt und verjagt werden, wo sie in Verfolgerstaaten zurückgeschickt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aus all diesen Gründen werden wir dem vorliegenden Ausschussbericht, mit dem FRONTEX noch weiter reichende Kompetenzen bekommen soll und damit das Töten und das Sterben an der EU-Grenze fortgeführt werden soll, nicht zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend darf ich Folgendes bemerken: Als EU-Binnenstaat profitiert Österreich von einem gemeinsamen Grenzschutz im Rahmen von Frontex. Die EU-Kommission hat bereits im Frühjahr einen Vorschlag zum Ausbau der Agentur vorgelegt; derzeit laufen, wie wir wissen, die Verhandlungen. Aufgrund der Bedeutung des Themas für Österreich ist es, glaube ich, selbstverständlich, dass sich Frau Ministerin Fekter auf europäischer Ebene für eine rasche Annahme des Vorschlags der Kommission einsetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Regel hoffen, so glaube ich, Minister darauf, dass die Bevölkerung und auch die Opposition vergessen, was sich während der vergangenen Monate abgespielt hat. Diesen Gefallen machen wir dem Bundesminister für Finanzen heute jedoch nicht. Ich möchte ein bisschen in die Vergangenheit blicken, was die Situation der österreichischen Universitäten betrifft. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die großen Antworten, die die Studierenden damals eingefordert haben, nämlich dass man endlich Lösungen für die chronische Unterfinanzierung, für die inakzeptablen Studienbedingungen, für die Probleme, die es mittlerweile seit über einem Jahrzehnt gibt, findet, die Antworten auf diese Fragen sind Sie bis zum heutigen Tag als Finanzminister und als Vizekanzler schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Generation, die die letzten zehn Jahre und die nächsten Jahre an den österreichischen Universitäten Bildung und Ausbildung sucht, ist mittlerweile zu einer „Generation Krise“ geworden – und dafür trägt die ÖVP ganz maßgeblich Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

Sie brauchen heute gar nicht die Masche zu versuchen, Ihre Hände in einem großen Topf von Unschuldswasser zu waschen und zu sagen, das böse Parlament habe im Mai den Sparkurs verordnet, Ihre einzige Aufgabe sei es, das wie ein Buchhaltungsprogramm an die Ministerien zu verteilen und damit habe es sich. Sie können damit die politische Verantwortung nicht abschieben. Sie als Finanzminister tragen die politische Verantwortung für diese Generation und für den Zukunftsraub und den Bildungsraub, den Bildungsklau, den Sie an dieser Generation begehen. Und diese Verantwortung zu übernehmen fordern wir von Ihnen heute ein. Reden Sie sich nicht auf Buchhaltungsprogramme aus! (Beifall bei den Grünen.)

Die Studienbeihilfe wird nicht valorisiert. Sie wollen in diesem Bereich bis 2013 bis zu 15 Millionen € an Einsparungen vornehmen. Die Studienbeihilfe nicht zu valorisieren, das heißt, genau bei jenen Familien, die es ganz dringend brauchen, genau bei jenen Menschen, die die Studienbeihilfe zum Studieren brauchen – sonst könnten sie nicht studieren –, den Sparstift anzusetzen. Ich finde das verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß auch nicht, wie Sie sich das vorstellen. Da hat man vielleicht eine berufsbildende Schule abgeschlossen, dann hat man ein Studium unter nicht sehr guten Bedingungen zu absolvieren, dann soll man bestenfalls vielleicht noch ein halbes Jahr im Ausland sein, sich das alles auch noch selbst finanzieren und spätestens mit 24 Jahren fertig sein, dann vielleicht auch noch ein Kind bekommen, eine Familie gründen, damit die Pensionen erhalten werden können, und den Wehrdienst geleistet haben. – Das geht sich nicht aus! Das geht sich auch für einen Superpraktikanten nicht aus, Herr Finanzminister. Das geht sich für niemanden aus. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kündigung der Sozialversicherung für Studierende bedeutet für fast 40 000 studierende Menschen eine Kostenerhöhung von 300 € jährlich – also einen Betrag ungefähr in der Höhe der Studiengebühren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Kurz zusammengefasst: Die Liste dieser Einsparungen ist nicht nur von Geistlosigkeit und Kurzsichtigkeit getragen, die wirklich nach Hilfe schreit, sondern auch von einer ungemeinen Bosheit. Gerade eine Gruppe von Menschen, von der wir sehr viel erwarten, nämlich die derzeit Studierenden, die in den nächsten 10, 15, 20 Jahren sehr große Aufgaben zu bewältigen haben werden, wird maßgeblich, überdurchschnittlich und völlig ungerecht getroffen, und Sie wären gut beraten, das zurückzunehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erwähne noch einmal die Schiffsdieselvergütung. Erklären Sie mir nachher, warum das wichtig ist. (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie schon gesagt!) Ich erwähne das Heeresspital – 22 Millionen €! –, in dem Menschen schlechter behandelt werden als in einem Regelspital. Warum das nicht abgeschafft wird, weiß ich nicht.

Da geht es ausschließlich darum – diese Gruppenbesteuerung ist eine in Europa einzigartige Regelung, die gibt es sonst in keinem einzigen europäischen Land –, dass man Verluste in Kasachstan dem österreichischen Steuerzahler – sprich: der österreichischen Jugend – anhängen darf. Was soll daran gerecht sein? Welche Arbeitsplätze schafft das in Österreich? – Das können Sie auch einmal erklären! (Beifall bei den Grünen.)

Bezirksschulinspektoren, Bezirksschulräte, Landesschulräte – alles schon paktiert unter den Fraktionen, politisch offensichtlich nicht durchsetzbar, weil sich der Finanzminister gegenüber den Landeshauptleuten einfach nicht durchsetzen kann oder will. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Hat sich die Bundesregierung vom Ziel verabschiedet, 2 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung, 2 Prozent vom BIP in die Universitäten zu stecken? – Das wurde Dutzende Male versprochen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Dutzende Male, Herr Kollege Kopf! Haben Sie sich von dem Ziel verabschiedet? Mit dem vorliegenden Budget ist es unerreichbar – noch viel unerreichbarer als das Kyoto-Ziel. (Abg. Amon: Wirtschaftskrise war keine, die blenden wir völlig aus!)

Erstens: Machen Sie heute keine Ausflüchte und sagen Sie nicht, das gehe Sie alles nichts an, das sei Sache der Wissenschaftsministerin, sondern übernehmen Sie hier die Verantwortung für die politischen Maßnahmen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben eine zentrale Aufgabe – alle gemeinsam –: solche Schäden von Österreich abzuwenden und das Land noch aus eigener Kraft in die Zukunft zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben heute viel, was Universitäten, Forschung betrifft, mit Jugend und Chancen verknüpft, und ich gebe Ihnen völlig recht. Aber nichts ist verantwortungsloser, als dieser Jugend von heute für die nächsten Jahrzehnte Schulden und Defizite mitzugeben. Wir haben die Aufgabe, gegenzusteuern, und zwar alle gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher.)

Akademiker verdienen im Laufe des Lebens um 60 Prozent mehr als Menschen ohne Hochschulabschluss. Daher ist es nur gerecht, wenn auch sie selbst in ihre Zukunft investieren. Selbstverständlich dürfen Studienbeiträge keine Belastung für sozial Schwächere darstellen. Deswegen muss es ein treffsicheres Stipendiensystem geben. Aber jene, die es sich leisten können, sollen aus unserer Sicht auch Studiengebühren bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir liegen 2010 bei der Forschungsquote bei 2,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den gesamten Forschungsausgaben 2010 werden, wie folgt, 43,3 Prozent oder 3,38 Milliarden € und damit der größte Anteil von der österreichischen Wirtschaft finanziert. 41,2 Prozent oder 3,22 Milliarden € werden vom öffentlichen Sektor aufgebracht und beigetragen. 15 Prozent werden vom Ausland, insbesondere durch ausländische Unternehmen, die auch in Österreich forschen, aufgebracht. Und da schon ein Hinweis: Gruppenbesteuerung, Standortqualität – dieser Sidestep, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig, sei mir hier erlaubt – bringen uns auch bei der Unterstützung der Forschung und der Entwicklung große Vorteile. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich weist seit 1998 eine beeindruckende F&E-Intensität und -Dynamik auf und liegt im internationalen F&E-Ranking mit seiner Quote seit 2004 über dem Durchschnitt von OECD gesamt, also auch über dem der EU-15 und der gesamten Europäischen Union. Reden wir unsere Erfolge nicht klein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Ziel ist klar: uns vom Technologienehmer zum Technologiegeber zu entwickeln. Dazu ist auch zu sagen, wir liegen in der Europäischen Union auf Platz sechs, bei der Forschungsquote auf Platz drei. Daher ist es wichtig, sich auch einmal Gedanken über einen wirkungsvollen Einsatz der Mittel, outputorientiert und nicht immer nur inputorientiert, zu unterhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Universitätsbudget wird für eine Periode von drei Jahren verhandelt und festgelegt. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat mehrmals darauf hingewiesen, dass die derzeitige Periode 2010 bis 2012 gesichert ist. Tun Sie nicht so, als würden wir jetzt in diesen Plan eingreifen! Es ist glatt falsch, es stimmt nicht. (Beifall bei der ÖVP.) 2010 bis 2012 steht und wird entsprechend umgesetzt.

Auf Ihre Angstmache gegenüber den Institutionen entgegne ich Ihnen: Ein nachhaltig stabiler außeruniversitärer Forschungssektor ist der wichtigste Garant für sichere Arbeitsplätze. Dafür müssen wir in diesem Bereich aber dringend neu die Strukturen angehen, größere Verbünde schaffen und die Effizienz steigern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, solch eine Ansammlung von Schmähs habe ich schon lange nicht mehr gehört. Das ist unfassbar! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Bundesregierung rudert zurück, Schritt für Schritt – ja, das tun Sie. Das ist die gute Nachricht des Tages. Zuerst wurde gesagt: Familienbeihilfe ab 24 Jahren aus! – Dann haben Sie gemerkt, was Sie damit anrichten, und Sie rudern jetzt zurück. Gratuliere! Aber tun Sie doch nicht so, als wäre das alles von Haus aus geplant. Das ist ja nicht wahr! Das ist ja die glatte Unwahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, ich bin ja heilfroh, dass es Leute gibt wie Hannes Androsch, die ein Bildungsvolksbegehren in Österreich starten. (Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustellen! – Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinterzieher!) Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass ein Industrieller, ein erfolgreicher Unternehmer ein Bildungsvolksbegehren starten muss (Abg. Kopf: Ein „unabhängiger“ Industrieller!), weil er sagt, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, nicht nur bildungsmäßige. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle? – Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunabhängig“!) – An Ihnen wird das spurlos vorbeigehen. Das glaube ich langsam auch. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, es gibt schon Länder – wenn wir von Benchmarks reden, was wir ja gerne tun –, die in der Krise, in der Wirtschaftskrise, in der Budgetkrise Investitionen in Bildung und Forschung von Einsparungen ausnehmen und, ganz im Gegenteil, ausbauen (Beifall bei den Grünen), darunter große Länder wie Deutschland und kleine Länder wie Luxemburg. Und wenn die Krise vorbei ist und Sie uns zu Tode gespart haben, dann werden wir merken, dass die ihren Wettbewerbsvorsprung gegenüber Österreich ausgebaut haben. Das werden wir halt später merken.

Okay, dann schauen wir uns die Schweizer Universitäten an, Herr Minister und Frau Ministerin! Die Uni Basel zum Beispiel hat ein Drittel weniger Studierende als die Uni Salzburg, aber das dreifache staatliche Budget – Staatsbudget, nicht private Mittel, die sie extra eingeworben haben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Grünen.)

Sponsoring, hat Frau Ministerin Karl gesagt. Was soll das heißen? Soll die Uni Wien jetzt in „Red Bull Universität“ umbenannt werden, und wir rennen dann alle mit den Kapperln oder Leiberln herum oder was weiß ich? Das ist Sponsoring im Eishockey, im Fußball und so weiter. (Die Abgeordneten Großruck und Dr. Stummvoll: Eine gute Idee!) – „Gute Idee!“, sagen diese Zyniker von der ÖVP. Mir geht da der Humor aus, das sage ich Ihnen ehrlich. Ich möchte das jetzt wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie für das intellektuelle Leben in Wien und in Österreich – früher hätte man gesagt: für das geistige Leben in Wien und in Österreich – und für die Wissenschaft in Wien und in Österreich durch diese kaltschnäuzige Kappung der sogenannten Basisfinanzierung beinahe angerichtet haben – hoffen wir, dass Sie es nur beinahe angerichtet haben! –, um ein Haar angerichtet hätten, das spottet jeder Beschreibung. Wenn Sie jetzt zurückrudern, sage ich: Bravo! Aber tun Sie jetzt nicht so, als wäre das gut geplant und strukturiert gewesen! Belästigen Sie uns nicht mit diesen Ausflüchten! Machen Sie jetzt das Richtige – dann werden wir Sie loben –, aber nicht so, auf diese fiese Art! (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Professoral vorgetragen war das nicht!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, die Art und Weise, in der Sie diese Dringliche beantwortet haben, hat mich doch ein wenig überrascht und enttäuscht. Nicht, dass ich mir erwartet hätte, dass sich der Herr Finanzminister heute herstellt und sagt: Alles ganz anders! Wir schnüren das Sparpaket auf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich völlig geändert! (Ruf beim BZÖ: ... Kontraredner?) – Das habe ich mir nicht erwartet. Aber was ich mir schon erwartet hätte, ist, dass Sie andere Signale geben (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr beliebt ist er nicht, der Finanzminister, in der eigenen Koalition!), nämlich an die jungen

Oder, was immer wieder vorgetragen wird: die berühmten privaten Mittel. Was sind die privaten Mittel? – Das sollen die Studiengebühren sein. Das wissen Sie, dass das mit uns nicht möglich ist. (Abg. Kopf: „Toll“! „Toll“!) Da kommt dann immer: Studiengebühren in Verbindung mit treffsicherem Beihilfensystem. (Abg. Kopf: „Toll“: Die Unterfinanzierung kritisieren und dann sagen, das geht halt mit uns nicht!) – Warum beginnen Sie nicht an diesem Ende? Warum beginnen Sie nicht einmal auszuarbeiten und vorzulegen, was Sie eigentlich unter einem treffsicheren Beihilfensystem verstehen? (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Das ist eine interessante Dringliche Anfrage von den Grünen. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat eine eigentlich für die Frau Wissenschaftsministerin vorbereitete Anfrage (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) ebenso exzellent beantwortet und damit auch bewiesen, was Frau Dr. Glawischnig unterstellt hat, nämlich dass unser Herr Vizekanzler und Finanzminister tatsächlich für alles Verantwortung übernehmen kann. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Ich bringe Ihnen gerne ein Beispiel: Sie hat etwa wörtlich gesagt, dass in der Bundesrepublik die Einsparungen eins zu eins in Bildung und Wissenschaft investiert worden sind. – Wenn die Einsparungen aller anderen Ressorts in der Bundesrepublik Deutschland eins zu eins in Bildung und Wissenschaft investiert worden wären, dann hätte es dort keine Einsparungen gegeben, Frau Dr. Glawischnig. So einfach ist es eben nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie machen es sich schlicht ein bisschen zu einfach, denn: Hier eine Budgetdebatte im Speziellen im Wissenschaftsbereich anzuzetteln, ohne das in die Gesamtsituation einzubetten, ist eben schon ein bisschen einfach, Frau Dr. Glawischnig. Sie tun ja so, als hätte es keine Krise gegeben. Sie tun so, als wäre der Euro nicht vor wenigen Monaten vor dem Abgrund gestanden. Sie tun so, als wären nicht die Finanzminister in den letzten 48 Stunden wieder beisammen gewesen, um sicherzustellen, dass die Situation nicht noch dramatischer wird. Das alles blenden Sie aus, um hier ein populistisches Schauspiel der Sonderklasse abzuliefern, Frau Dr. Glawischnig. So kann man keine seriöse Politik betreiben, das möchte ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht nicht nur darum, Frau Dr. Glawischnig, wie viele junge Menschen in Österreich studieren, sondern es geht auch darum, wie viele junge Menschen diese österreichischen Universitäten absolvieren. Das ist mir nämlich wichtiger als die Zahl jener, die hineingehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Mir ist die Zahl jener, die mit einem Abschluss herauskommen, wichtiger. Und ich kann Ihnen da die Statistik gerne zur Verfügung stellen (der Redner hält diese in die Höhe): So hat sich die Zahl der Absolventen entwickelt in der Zeit, als es Studienbeiträge gab – nämlich ein massiver Anstieg von Absolventinnen und Absolventen!

Es ist gut, dass es im Rahmen des Budgets gelungen ist, darauf zu reagieren. Dieses ist im Übrigen – was manchen völlig entgangen zu sein scheint – gemeinsam erstellt worden, Herr Klubobmann Dr. Cap, und es freut mich sehr, dass sich offenbar Reste der sozialdemokratischen Bundesregierung hier auch eingefunden haben, Herr Mag. Schieder ... (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.) Ich freue mich und anerkenne, dass Sie hier sind, denn ich habe ein bisschen den Eindruck, als hätte sich die SPÖ von der Budgetkonsolidierung überhaupt verabschiedet, und das kann es natürlich nicht sein!

Sie wissen natürlich, dass der Herr Bundeskanzler mit seinen Regierungsmitgliedern und der Herr Vizekanzler mit den Regierungsmitgliedern unserer Fraktion gemeinsam einen Budgetentwurf erstellt haben. Dieser wird dem Hohen Haus nun zugeleitet, im Übrigen, wie Sie sagen, Frau Dr. Glawischnig, zu spät. Sie regen sich den ganzen Sommer über künstlich auf, dass es zu spät gewesen wäre. – Die Bundesregierung hat mit dieser Verspätung nur das Vorschlagsmonopol verloren, und darum wäre es eigentlich angebracht, dass Sie nicht nur einzelne Punkte aus dem Budget in unglaublich populistischer Art und Weise hier darstellen und einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern einmal ein Budget vorlegen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Machen Sie einen Gesamtvorschlag für ein Budget! Sie kritisieren einzelne Punkte und Belastungen für einzelne Gruppierungen. Ich schlage Ihnen vor, Frau Dr. Glawischnig: Legen Sie ein Budget vor! (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja nicht einmal zugehört! Sie hat sehr wohl Vorschläge gemacht!) Nichts ist nämlich unsozialer, familienfeindlicher und stärker gegen die Jugend gerichtet, als den jungen Menschen Schulden zu hinterlassen. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Maßnahmen, Frau Dr. Glawischnig, die in diesem Budget im Sinne von Offensivmaßnahmen enthalten sind, sind interessant: 80 Millionen € mehr für die Universitäten, 80 Millionen € mehr für schulische Ausbildung. Manche Ihrer Verbündeten sagen zwar, dass das „Milliönchen“ sind, ich bin jedoch der Meinung, dass das hart erarbeitetes Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Das sollten Sie nicht so respektlos darstellen, wie Sie das tun! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Weiters sind veranschlagt: 100 Millionen für thermische Sanierung, zusätzliche 100 Millionen für Forschungsförderung, 40 Millionen für den Kassenstrukturfonds. Es ist dies eine Fülle von Offensivmaßnahmen, für die dieser Finanzminister steht! Aber dieser Finanzminister steht auch dafür, künftigen Generationen nicht nur Schulden zu hinterlassen, sondern ihnen auch eine Zukunftsperspektive zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die OECD sagt, dass Österreich relativ viel Geld in das Bildungswesen hineinpumpt. Es kommt nur leider Gottes sehr wenig im Klassenzimmer, im Hörsaal oder in den Versuchslabors an den Universitäten an. Und nicht nur die Opposition, sondern so „unbedeutende“ Institutionen wie etwa der Rechnungshof oder das Institut für Höhere Studien meinen, dass es halt notwendig wäre, eine Reform in der Verwaltung anzusetzen. Aber diese Regierung ist entweder reformunwillig oder reformunfähig, und beides ist nicht zu tolerieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommt dann noch, dass tatsächlich gespart wird. Es wird zum Beispiel im Bildungsbereich bei den Schulbauten gespart. Gerade in Zeiten der Krise wäre es wichtig und notwendig, in diesen Bereich zu investieren. Nicht nur die Bildung hätte etwas davon, sondern auch die Bauwirtschaft hätte etwas davon. Es wäre beispielsweise interessant, in den Schulbauten Verhältnisse herzustellen, dass tatsächlich eine sinnvolle Ganztagsbetreuung stattfinden kann. Die meisten Schulbauten, die wir haben, sind antiquiert, wir haben das maria-theresianische Klassenzimmer, und der einzige Freiraum in diesen Schulen ist der Gang, und dann steht noch an jeder Ecke einer, der sagt: Bitte nicht laufen! – Das ist an sich wirklich keine zielorientierte Schulbaupraxis! (Beifall bei der FPÖ.)

Sobald Sie also in der Regierung sind, sind die Hosen bereits unten! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie wollen nicht mehr Wissen vermitteln, es gehe darum, dass Kompetenzen erworben werden. Wenn jemand in der Schule zwar nicht mehr rechnen, lesen und schreiben lernt und die Noten abgeschafft werden, wenn er aber sagt, dass sein Mitschüler mit einem vielleicht fremdländisch klingenden Namen ein lieber Freund von ihm ist, dann ist er für Sie sozial schon sehr kompetent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist Kompetenz? Erklären Sie mir, was Kompetenz ist!) Und wenn er dann vielleicht noch so erzogen ist, dass er sagt: Die Freiheitlichen kann man nicht wählen!, dann ist er eigentlich schon mit sieben Jahren maturareif und man sollte ihn an die Universität gehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen mit Ihrer Politik nichts anderes, als dass Sie die Kinder möglichst früh dem Elternhaus entziehen und umbilden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie fordern den Kindergarten für die Zweijährigen oder Zweieinhalbjährigen, flächendeckend in Österreich. Sie sagen, dass das ein zukunftsträchtiges Konzept wäre und dass Sie für die Bildung in Österreich sorgen wollen. – Vor dieser Art von Bildung wollen wir uns noch lange hüten! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie kennen sicherlich das Sprichwort „Fuchs, wer hat die Gans gestohlen?“ Sehr geehrter Herr Finanzminister Pröll! Im Hinblick darauf frage ich Sie: Wer hat das Geld für die Bildung gestohlen? – Das ist die Frage! (Beifall beim BZÖ.)

nämlich sagen: Wenn die Familienbeihilfe für jemanden ausfällt, der mit 24 Jahren im Studium steht und aufgrund des Vertrauensgrundsatzes damit gerechnet hat, dann ist das ein großer Verlust, dann sind das mit allen Folgewirkungen 2 000 bis 3 000 € pro Jahr, die im Geldbörsel fehlen. Das heißt, der Student muss dann mehr arbeiten gehen, damit er überhaupt sein Studium abschließen kann. Das ist ein ganz schwerer Anschlag auf die Betroffenen, und immerhin werden davon 27 000 Studenten betroffen sein. (Beifall beim BZÖ.)

Ebenso sind die Abschaffung des Mehrkinderzuschlages oder die Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für die Eltern Maßnahmen, die nicht geeignet sind, Familien zu fördern. Gleiches gilt für die Verschlechterung beim Pflegegeld. Außerdem gibt es auch keine Wertsicherungen bei den Familienleistungen. – Sie sehen hier einige Beispiele, an denen deutlich wird, dass Sie massiv eingreifen und den Familien schaden, der Wissenschaft schaden, dem Zukunftsstandort Österreich schaden. Aber Sie haben das Geld für die Banken, Sie haben das Geld für Stiftungen, Sie haben das Geld für den ersten Euro-Rettungsschirm. Jetzt sind wir gespannt, wie viele Schirme noch kommen werden! Und Sie haben das Geld auch für Griechenland. Das verstehen die Menschen draußen überhaupt nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie dann sagen, 80 Prozent des Unibudgets wird bei uns öffentlich finanziert, dann frage ich mich: Wohin fließt denn das Geld? Dann schauen Sie einmal auf die Strukturen, wo das Geld denn bleibt! (Beifall beim BZÖ.)

senschaft nur auf dem Papier, in Sonntagsreden und in Reden hier im Parlament! (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf auch das ideologisch stark besetzte Thema Studiengebühren ansprechen, Herr Molterer, denn da sind wir vielleicht wieder einer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das kommt auch vor, ja. Das, was ich jetzt sage, richtet sich eher, von mir aus gesehen, an den Linksblock: Die Studiengebühren sind in Europa in 50 Prozent der Länder gang und gäbe, so etwa in Belgien, in Spanien, in Frankreich, in Irland, in den Niederlanden, in Portugal, in Großbritannien, in Island et cetera. Wir aber tun so, als ob das etwas ganz Furchtbares wäre! Hier heißt es: Studiengebühren sind ja furchtbar!

Ich sage Ihnen: Studiengebühren sind in Kombination mit sozial durchdachten Studienbeihilfen das Beste, was wir haben können. Sie bereinigen auf der einen Seite die Universitäten von denjenigen Studenten, die dort nur umherbummeln und nicht studieren wollen, aber sie schaffen auch eine Finanzierungsgrundlage für den tertiären Bereich. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Schritt wären Einschreibgebühren. Ich habe mir das einmal angeschaut. Wir haben in Österreich 273 000 (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Der nächste Punkt und nächste Schritt wäre auch die Schaffung von Einschreibgebühren. Diese gibt es auf der ganzen Welt, und es gibt sie auch in Europa. Was ist denn dabei, wenn wir 5 000 € von jenen verlangen, die hier bei uns studieren? Und den Österreichern geben wir 5 000 € zurück in Form eines Uni-Bonus! Jetzt wird gleich der Einwand mit der EU kommen, aber ich habe mir das angeschaut: Wir haben 211 000 österreichische Studenten, wir haben 41 000 Studenten aus EU‑Ländern, und wir haben rund 21 000 Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Wenn Sie 5 000 € mal 21 000 multiplizieren, dann kommen Sie auf eine Summe von 100 Millionen, die Sie sofort für die Finanzierung der Universitäten zur Verfügung haben. Andere Staaten machen das! Warum bilden wir bei uns in Österreich Ausländer aus, um sie, nachdem sie fertig sind und mit unserem Steuergeld ausgebildet wurden, wieder heimzuschicken, damit sie dann dort für ihre Wirtschaft arbeiten? Das passt nicht! Das gehört geändert! (Beifall beim BZÖ.)

Generell glaube ich auch, dass man die Studienbeihilfe entsprechend evaluieren sollte. Es wird immer wieder erzählt – aber vielleicht stimmt das nicht, ich lasse mich gerne belehren, da wäre eventuell eine Statistik interessant! –, dass Großindustrielle, Großgrundbesitzer und Besitzer riesiger Unternehmen für ihre Kinder Studienbeihilfe bekommen, der kleine Angestellte, der kleine Beamte und Angehörige des Mittelstandes hingegen nicht. Auch das sollte man überprüfen! (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zur Struktur: Frau Ministerin! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Frau Präsidentin! Ich mache es kurz! – Wir haben das bereits diskutiert: Wir brauchen einen Hochschulplan. Wir brauchen eine Evaluierung des Bologna-Prozesses. Wir müssen die Durchlässigkeit stärken. Wir brauchen auch Studieneingangsphasen und keine Knock-out-Prüfungen. Wir brauchen in den MINT-Fächern keine Inserate.

Frau Ministerin, wir brauchen Aufklärung im sekundären Bereich. Wir brauchen eine FTI-Strategie, die bis heute fehlt. Wir brauchen auch im Forschungsbereich eine Konzentration der F&E-Agenden in einem Ministerium, und, und, und. (Beifall beim BZÖ.)

Ich könnte Ihnen noch viele Dinge aufzählen. Sie haben viel zu tun. Packen Sie es an – für die Jugend, für die Wissenschaft, für den Standort Österreich! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Was heißt das, wenn ein Rektor – früher Chef der uniko – verlangt oder die Idee hat, dass, weil alles schon so überfüllt ist, der Anfang des Bakkalaureates eventuell an Volkshochschulen absolviert werden soll? – Da steigen einem die Grausbirnen auf, muss ich sagen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es nicht nur grotesk, sondern desaströs, wenn man sagt, man könne die Qualität der österreichischen Universitäten und Fachhochschulen nur mehr aufrechterhalten, indem man die Zahl der Studierenden reduziere. Das ist ja wirklich heller Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss noch ein Wort an den Finanzminister und seinen Sektionschef: Ich glaube, wir brauchen eine bundeseinheitliche Planung und Differenzierung des tertiären Bildungssektors. Und ich frage Sie jetzt – auch ein ÖVP-Kollege –: Halten Sie es für finanziell vertretbar, dass zwölf Kilometer von der Medizinischen Universität Innsbruck an der nicht unumstrittenen privaten Universität UMIT des Landes Tirol ein zweites Medizinstudium etabliert werden soll? Ist es vernünftige Politik, wenn an der Innsbrucker Universität an einer Klinik, die nachbesetzt wird, eine Professur ausgeschrieben ist, die es schon gibt, wo es schon eine klinische Abteilung gibt, und die nachweislich für den Bruder des Landesrates für Forschung und Gesundheit bestimmt ist? Schweigen Sie dazu? Ich hoffe, nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine daher – ich fordere hier von dieser Stelle aus auch als Abgeordneter der Regierungsfraktionen dazu auf –: Es dürfen die Ziele, wie die Zahl der Studierenden ganz entscheidend zu erhöhen, nicht aus den Augen verloren werden, und wir wollen, dass das, was auch in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist, nämlich das Versprechen, bis 2015 2 Prozent des BIP für die tertiäre Ausbildung aufzuwenden, auch eingehalten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen, was eine ÖVP-Alleinregierung bringen würde (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): 10 Milliarden vom Koralmtunnel in den tertiären Bereich. Natürlich wünsche ich mir das, aber ich bin realistisch und ich bin in dieser Koalition. (Abg. Grosz: Stellen Sie den Koralmtunnel in Frage?)

Den Koralmtunnel stelle ich zugunsten des tertiären Bereichs in Frage, Herr Kollege. (Abg. Ing. Westenthaler: Hallo!) Aber ich möchte jetzt gerne auf einige Punkte, die heute in der Diskussion gekommen sind, eingehen. (Anhaltende Zwischenrufe.) – Ich weiß, die Aufregung ist groß, ich möchte jetzt aber gerne zum Hochschulbereich zurückkommen und zuerst einmal einige Dinge zurechtrücken. (Abg. Grosz: ... Koralmtunnel in Frage! Blasphemie! – Abg. Petzner: Ihr seid ein chaotischer Haufen!)

Tun Sie daher nicht so, als wären Studium und Beruf verfeindet. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die zusammengehören, wohlwollend zusammengehören, sie erhöhen nämlich die Berufsfähigkeit des Betreffenden, sie erhöhen sein Gehalt und sie verringern sein Arbeitslosenrisiko. (Beifall des Abg. Prinz.) Vielleicht können Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen auch einmal mit auf den Weg geben.

Ich möchte an dieser Stelle auch gerne einen Schmäh entzaubern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im grünen Teil (Abg. Grosz: Im Hooligan-Sektor!), Sie kennen die wissenschaftlichen Studien und Sie sind auch in der Lage, Studien auszuwerten. Alle Studien – international und national –, alle Bildungsexperten dieses Landes und auf internationaler Ebene zeigen uns, dass wir international Nachteile haben, weil wir kein geregeltes Zugangsmanagement haben, weil wir keine Studienbeiträge haben, weil wir einen zu geringen Privatfinanzierungsanteil von Wirtschaft, von Studierenden und demnach auch eine schlechte Bildungsfinanzierung haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Daher, meine Damen und Herren: Wir müssen nicht zurück zur Zeit Androschs, sondern nach vorne schauen! Wir brauchen daher kein Bildungsvolksbegehren, sondern eine vernünftige Koalition, ein vernünftiges Lifelong-Learning-Konzept zwischen SPÖ und ÖVP. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hakel.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Hohes Haus! Ich war mir nach meiner Vorrednerin jetzt nicht sicher betreffend dieses positive Beispiel aus dem anglikanischen Bereich, wenn man den angelsächsischen dazunimmt, mit Amerika. – Ich weiß nicht, ob die ÖVP jetzt wirklich die Zustände an den amerikanischen Mittelschulen nach Österreich bringen will, denn die Qualität der dortigen Abgänger ist alles andere als das, was wir uns als personelles Zulaufmaterial für die Universitäten wünschen. Die Qualität ist unter jeglicher Kritik, das wissen auch die dortigen Universitäten, daher haben sie auch den Bachelor als Zwischenstufe, die die Maturareife einführt, eingerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Heute in der Fragestunde konnten wir vonseiten der Frau Minister Karl hören, sie werde schon darauf schauen, dass die Wirtschaft dahin gehend überzeugt wird, dass sie die auch nimmt. – Frau Bundesminister Heinisch-Hosek hat schon einmal klargestellt: Im Beamtenwesen ist der Bachelor gar nichts. Das ist eindeutig, was den öffentlichen Dienst anlangt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Man kann den Grünen bei manchen Teilen ihrer Anträge und Anfragen zu diesem Thema nur recht geben, denn so kann es wirklich nicht weitergehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Um welchen Betrag geht es da? – Es geht hier um in etwa 300 Millionen €. Die Universitäten bräuchten 300 Millionen €, um so einigermaßen über die Runden zu kommen. Nicht einmal das wollen Sie ihnen zugestehen. Nicht einmal diese 300 Millionen € wollen Sie ihnen zugestehen, und auf der anderen Seite gab es bei den ÖBB einen Herrn Huber, der diese 300 Millionen € einmal so schnell verspekuliert hat und dann mit Ihrem Segen auch noch eine Abfertigung bekommen hat. Das sind die Relationen, die man einmal aufzeigen muss! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.) Da waren die 300 Millionen € einfach so da und konnten verspekuliert werden, und bei den Universitäten gibt es anscheinend kein Geld.

Das heißt, die Familien haben weniger in der Tasche, und das wirkt wie eine Steuer. Deshalb sind Ihre angeblichen Kürzungen leider keine Kürzungen beziehungsweise keine ausgabenseitigen Einsparungen, sondern reine Steuererhöhungen – und das ist genau das Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb, Herr Finanzminister: Hören Sie auf, die Menschen zu belasten, und machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, denn dafür sind Sie Finanzminister! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist etwas, was Sie selbst angekündigt und beschlossen haben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist schon etwas erstaunlich, wie heute die Ausführungen zu diesem zentralen Thema sind. Und es ist ja interessant, dass das durchaus gegensätzlich ist zu dem, was Sie eigentlich vorhaben zu beschließen. Insofern laden wir Sie herzlich ein, unseren Entschließungsantrag in dieser Form heute zu unterstützen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich denke, Herr Minister, es ist längst an der Zeit, dass Sie nicht nur immer betonen, ja, die Krise ist zu bewältigen, ja, das Budget ist zu konsolidieren, sondern auch ganz klar sagen, die Zukunft gehört der Jugend, und wir sagen klar ein Nein dazu, dass unsere Jugend diese Suppe auslöffelt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, ich weiß, dass Ihnen nicht gut dabei ist, was hier geplant ist, und ich weiß, dass Sie Interesse haben, dass man hier ordentliche Lösungen findet. Sie haben uns in diesem Bereich an Ihrer Seite, also laden wir heute die anderen Parteien und Fraktionen ein, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher brauchen wir den Ausbau unseres Systems, keine Studiengebühren, offene Türen, müssen wir die Leute locken, zum Studium zu kommen, einladen teilzuhaben. Und bitte nicht nur nach dem Prinzip „mehr Geld ist mehr Studenten“ vorgehen, sondern nach dem Prinzip „effizienter Mitteleinsatz“. Das heißt freieres Studium, offeneres Studium. Das heißt weniger stark verschultes Studium. Das heißt aber auch, um das Problem Bachelor und Master anzugehen, keine Beschränkungen derer, die nach dem Bachelor einen Master machen wollen. Dann macht er ihn halt drei Jahre später, auch wunderbar. Er steht vielleicht im Berufsleben, ist vielleicht bei der Erste Bank tätig, ein wunderbarer Mitarbeiter, hat dann die Zeit und will weiterstudieren. Keine Einschränkungen! Die Menschen sollen ein Leben lang offene Türen vorfinden, und das wird Ihre Aufgabe werden, Frau Bundesministerin. Sie sind jetzt am Wort – ich hoffe, schon die ersten Signale zu hören. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Planbarkeit brauchen die Universitäten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Diese Planbarkeit müssen wir für die Universitäten sicherstellen. Ich weiß, wovon ich rede, ich kenne diese Problematik von den Universitäten sehr gut. Oder sprechen Sie mit Rektoren von Massenstudienrichtungen! Sprechen Sie mit den Rektoren! (Abg. Dr. Matznetter: Aber da rede ich ja mit dem 19. Jahrhundert ...!)

Ein abschließendes Wort noch zu Bologna, weil hier gesagt wurde, Bologna will aus den Universitäten Schulen machen. Keineswegs! Bologna hat nie beabsichtigt, aus Universitäten Schulen zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: In Österreich!) Die Idee hinter Bologna ist eine sehr gute, nämlich die bessere Vergleichbarkeit und Anrechenbarkeit von Studienleistungen und Studienabschlüssen, um damit die Mobilität zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wir haben, wie gesagt, Spitzenbereiche, und es geht darum, diese Spitzenbereiche weiter zu fördern. Darin sehe ich eine ganz wichtige Verantwortung, die ich als Ministerin sehr gerne wahrnehme. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass wir, die Damen und Herren Abgeordneten von den Regierungsparteien, einen grundsätzlich ganz anderen Zugang haben als Sie, die Damen und Herren von den Oppositionsparteien (Rufe: Ja, das stimmt!), zu der Frage, was denn den künftigen Generationen an Schulden zumutbar ist. Dazu haben wir einen gänzlich anderen Zugang. Sie – damit meine ich wieder die Damen und Herren Abgeordneten von den Oppositionsparteien – meinen wohl, um den Politikstil zu pflegen: Um das Geld der anderen ist uns nichts zu teuer, auch wenn es die zukünftige Generation betrifft! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass wir, die Damen und Herren Abgeordneten von den Regierungsparteien, einen grundsätzlich ganz anderen Zugang haben als Sie, die Damen und Herren von den Oppositionsparteien (Rufe: Ja, das stimmt!), zu der Frage, was denn den künftigen Generationen an Schulden zumutbar ist. Dazu haben wir einen gänzlich anderen Zugang. Sie – damit meine ich wieder die Damen und Herren Abgeordneten von den Oppositionsparteien – meinen wohl, um den Politikstil zu pflegen: Um das Geld der anderen ist uns nichts zu teuer, auch wenn es die zukünftige Generation betrifft! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren waren und wären auch heute eine sinnvolle und sozial absolut verträgliche Lösung, um die finanzielle Situation auf den Universitäten weitreichend zu entspannen. Die Frau Bundesministerin hat Karl Marx samt Kolleginnen und Kollegen bereits zitiert. Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war es damals (Zwischenrufe des Abg. Grosz), die FPÖ war es, die als Steigbügelhalter wesentlich mitverantwortlich dafür war, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Die FPÖ als billiger Mehrheitsbeschaffer war der Auslöser dafür, dass die Studiengebühren in einer widersinnigen Nacht- und Nebelaktion quasi als Wahlzuckerl abgeschafft wurden, in einem Anfall von akutem Populismuswahn, hätte ich beinahe gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Mayerhofer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren waren und wären auch heute eine sinnvolle und sozial absolut verträgliche Lösung, um die finanzielle Situation auf den Universitäten weitreichend zu entspannen. Die Frau Bundesministerin hat Karl Marx samt Kolleginnen und Kollegen bereits zitiert. Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war es damals (Zwischenrufe des Abg. Grosz), die FPÖ war es, die als Steigbügelhalter wesentlich mitverantwortlich dafür war, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Die FPÖ als billiger Mehrheitsbeschaffer war der Auslöser dafür, dass die Studiengebühren in einer widersinnigen Nacht- und Nebelaktion quasi als Wahlzuckerl abgeschafft wurden, in einem Anfall von akutem Populismuswahn, hätte ich beinahe gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Mayerhofer.)

Nehmen Sie an, Sie haben ein Kind, ein Septemberkind. Es fängt ein Jahr später in der Schule an, macht später eine fünfjährige berufsbildende Schule, HAK, HTL, damit kommt ein zweites Jahr dazu. Dann macht es noch Bundesheer, Zivildienst – ein drittes Jahr. Ihr Kind fängt somit mit 21 Jahren zu studieren an. – Wie soll es da mit 24 fertig sein? Wenn Sie vielleicht meinen, dass das Bachelor-Studium einem abgeschlossenen Studium gleichkommt, dann haben Sie die Rechnung nicht mit der Wirtschaft beziehungsweise mit den entsprechenden Stellen, die auf fundierte Ausbildung Wert legen, gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich mache es Ihnen aber jetzt noch viel leichter: Wir haben eine „Petition zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe“ verfasst. Wenn das kein Problem ist und sie erhalten bleiben soll, dann darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Karl, und auch Ihnen, Herr Finanzminister Pröll, Herr Staatssekretär Lopatka, gleich ein Formular zum Unterschreiben überreichen, denn dann dürfte das ja absolut kein Problem sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Eingangs vielleicht noch etwas zu zwei Vorrednern. – Frau Kollegin Kuntzl, Ihnen ist schon noch bewusst, dass die SPÖ den Bundeskanzler stellt?! Sich hierher zu stellen und zu wünschen, zu fordern, zu appellieren, andererseits aber die Hauptverantwortung in dieser Bundesregierung in der Person des Bundeskanzlers zu tragen, ist schon ein starkes Stück! Sie tragen die Hauptverantwortung auch für die aktuellen Fehlentwicklungen, die wir im Bereich der Universitäten haben, und können sich hier nicht aus der Verantwortung davonstehlen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) – Das zum einen in Richtung SPÖ.

Zum anderen in Richtung ÖVP, in dem Fall Wiener ÖVP: Wenn Frau Cortolezis-Schlager glaubt, die Bildungs- und Uni-Misere lösen zu können, indem sie einen Baustopp für den Koralmtunnel fordert, dann ist sie meiner Meinung nach auch auf dem Holzweg unterwegs. – Vielleicht richtet ihr Ferry Maier, der jetzt im Saal anwesend ist – Frau Cortolezis-Schlager nicht –, das aus; Sie sind ja in diesem Bereich als Einzige in der ÖVP einer Meinung. (Beifall beim BZÖ.)

Ich muss und darf den Finanzminister immer wieder daran erinnern, dass er selbst es war, der von einem Konklave gesprochen hat, wo so lange verhandelt werden soll, bis im Bereich der Verwaltungsreform weißer Rauch aufsteigt. Noch einmal: Bis heute ist dieses Feuerchen noch nicht einmal entzündet worden, hat dieses Konklave noch nicht stattgefunden, obwohl es angeblich einen einstimmigen Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstandes mit den Stimmen etwa eines Landeshauptmannes Erwin Pröll gibt, dass dieses Konklave stattfinden soll. Es hat bis heute nicht stattgefunden. Es hat der große Wurf der Staatsreform nicht stattgefunden, es hat im Bereich der Verwaltungsreform keinerlei Einsparmaßnahmen gegeben, weswegen diese Leistungskürzungen auf der einen Seite und die neuen Belastungen auf der anderen Seite notwendig geworden sind. Diese Wahrheit muss man hier offen ansprechen, und man muss auch den Mut zu dieser Wahrheit haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das geht so weit, dass man keinen langfristigen Plan, keine Strategie für die heimischen Universitäten, für den Bereich der Wissenschaft hat, und das endet so, dass man bis heute nicht bereit ist, unnötige Verwaltungsstrukturen wie die Landesschulräte, die Bezirksschulräte, die Schulinspektoren abzuschaffen, um damit neue Mittel für die Bildung, konkret für die Studierenden, für die Universitäten, freizuschaufeln. (Beifall beim BZÖ.)

Der zweite entscheidende Fehler hat hier in diesem Haus stattgefunden, und zwar gegen die Stimmen des BZÖ damals, aber mit Zustimmung der Freiheitlichen, die sich damals, glaube ich, nicht bewusst waren, was sie damit auslösen. Dieser entscheidende Fehler speziell im Bereich der Universitäten war und ist bis heute die Abschaffung der Studiengebühren und damit der Verlust jeglichen Steuerinstruments und Regulierungsinstruments im Bereich der heimischen Universitäten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass damals selbst die Studenten für die Einführung der Studiengebühren waren, weil sie selbst erkannt haben, dass es eines Steuerungsinstruments bedarf. Sie selbst haben gesagt: Ja, auch wir als junge Generation wollen und können und müssen einen Beitrag für den österreichischen Staatshaushalt leisten! Sie haben erkannt, dass wir damals durch die Ausweitung der Studienbeihilfe soziale Härtefälle verhindert haben und verhindern konnten. (Abg. Öllinger: Wie lange haben Sie studiert? Mit Studiengebühren!) – Das, Herr Kollege Öllinger, gilt in dem Fall auch für Sie. (Beifall beim BZÖ.)

Die Einzigen, die ein Lösungsmodell auf den Tisch gelegt haben, sind wir vom BZÖ, und zwar in drei Schritten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Erstens: Ja zur Wiedereinführung der Studiengebühren.

Das ist zukunftsweisende Politik für die heimischen Universitäten und Studierenden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Rot-schwarzer Bildungs-Klau“ – so, wie die Überschrift Ihrer Dringlichen Anfrage lautet, ist wahrscheinlich schon in der Definition etwas falsch, denn Bildung kann man nicht klauen. Sie ist deswegen so ein hohes Gut, weil sie einem eben nicht weggenommen werden kann, auch wenn man hin und wieder bei manchem merkt, dass sie gut versteckt werden kann. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Was ist zum Beispiel mit einer Meisterprüfung? Ob heute Bodenleger oder Steinmetz – das beläuft sich auf gut 10 000 bis 15 000 €. Auch die haben ihre Abstriche zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die absurde ideologische Grundhaltung, gegen Studienbeiträge bei gleichzeitigen Finanzierungsproblemen zu sein, lehne ich ab! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Man soll sicherlich nicht einen Sektor gegen den anderen ausspielen, aber wir sollten, wenn wir über Bildung sprechen, über die gesamte Breite unserer Bevölkerung sprechen und auch den Bedarf der Absolventen am Arbeitsmarkt berücksichtigen.

Der Familienlastenausgleichsfonds ist wegen steigender Leistungen überschuldet, daher müssen wir einsparen, um ihn zu sanieren. Familienbeihilfen sind nicht das einzige Instrument zur Finanzierung unserer Hochschulen, daher sind die Kürzung der 13. Familienbeihilfe und die teilweise Beschränkung der Bezugsdauer absolut argumentierbar und gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt aber noch zu diesen ewigen Schulden und Raus-aus-der-Schuldenfalle. – Ja, gut, passt. Wer sagt denn, dass man auf Teufel komm raus Schulden machen muss? Aber wenn Sie hergehen und so tun, dass weniger Schulden nur dadurch erzeugbar wären, dass man ausgerechnet dort besonders fantasielos herumkürzt, wo die größten Zukunftschancen vernichtet werden, dann sind Sie auf dem besagten Holzweg. Das sind Sie aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen Ihre Traktoren fördern und die Bildung aushungern. Das ist Ihr Konzept, und daran erkennt man, wer hier welche Richtung einschlägt. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, ich brauche nicht weiter zu kommentieren, warum wir in diesem Fall nur eines tun können, nämlich diesen Bericht ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

(Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Das slowenische Parlament, Abgeordneter Großruck, hat erklärt, es hat die Rechtsnachfolge von Jugoslawien. Und das slowenische Parlament hat erklärt, dass endlich doppelsprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Das österreichische Parlament sollte sich endlich einmal dazu durchringen, zu sagen und zu signalisieren, dass wir darauf bestehen, dass Opfern von Verbrechen, Opfern von Massenmord der nötige Respekt, die nötige Ehrerbietung und das nötige Andenken endlich entgegenzubringen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß nicht, warum das so schwer ist! Ich weiß wirklich nicht, warum das so schwer ist. Ich weiß nicht, warum Sie sich würgen, warum Sie sich beugen, warum Sie sich verdrehen. (Abg. Großruck: Ausschussbericht!) Ich weiß nicht, warum das so schwer ist. Der Tod kennt keinen Unterschied! Warum ist es so schwer, Schicksalen die Ehrerbietung entgegenzubringen? Warum bringen Sie das nicht über Ihr Herz? Warum nicht? Und wir glauben daher ... (Ruf bei der SPÖ: Leiser!) – Ich muss ja den Abgeordneten Mayer, der sonst immer schläft, ein bisschen aufwecken! Jetzt macht er offenbar „Couloirschlaf“.

In diesem Zusammenhang ist zu klären, dass die Kärntner Partisanen einen wesentlichen Teil des Kampfes gegen den Hitler-Faschismus in Österreich geführt haben. Daher ist auch das hier festzuhalten. Ich würde ersuchen, alle Vorbringen, die Sie in dem Zusammenhang erstatten, auch unter diesem Aspekt zu sehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sage ich hier bewusst im Vorfeld von Verhandlungen und Gesprächen, die wieder einmal zu mehr zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten führen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen also wirklich niemandem auf die Finger zu klopfen. Wir brauchen sozusagen den Zahnstocher im fremden Auge nicht zu suchen, solange wir im eigenen noch die Balken haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erwarte mir, dass die Republik Österreich und dass Exponenten dieser Republik diese Opfer aus der altösterreichischen Minderheit mit dementsprechenden Respekt würdigen, denn wie bereits erwähnt: Die Menschenrechte sind unteilbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (sich zunächst an Dr. Jarolim wendend): Würdest du dich getrauen, diese Rede auch in der Untersteiermark oder in Kärnten zu halten? Ich wäre gerne dabei, zunächst einmal nur als Zuhörer. (Abg. Mayerhofer: Das ist gut! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, von der Rede, die du hier heute gehalten hast, hätte ich gerne, dass du diese einmal in Kärnten, im Grenzgebiet südlich von Klagenfurt – wo, das kannst du dir gerne aussuchen – oder in der Untersteiermark halten würdest, und das bitte bei den SPÖ-Ortsgruppen, ja. Das wäre Zivilcourage! Das würde ich mir anschauen Ich bin bereit, dir zu helfen, dafür zu sorgen, dass den Leuten vor

der Veranstaltung alles abgenommen wird, was dich treffen könnte. Ich garantiere dir, man würde dich dort mit nassen Fetzen aus dem Veranstaltungssaal hinaustreiben, das ist unter Garantie so, und zwar deine eigenen Genossen würden das machen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Diese Verbrecher dann jedoch tel quel pauschal freizusprechen – ich sage das noch einmal: Trau dich das einmal in der Untersteiermark und in Kärnten zu machen, dann reden wir hier herinnen weiter! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aus all diesen Gründen ist dieses Gesetz überschießend, wobei wir selbstverständlich seine Grundintention würdigen. Aufgrund dieser überschießenden Reglementierung können wir hier eben nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich sehr auf breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Die sonstigen Regelungen bedeuten eine Verschärfung für jene, die sich unrechtmäßig Steuern ersparen. Das ist auch ein Schutz für all jene, die in dieser Republik brav und ehrlich ihre Steuererklärungen abgeben und brav und ehrlich ihre Steuern zahlen. Daher ist das ausgesprochen begrüßenswert. (Beifall beim BZÖ.)

sicher keine Verbrecher und Gauner, und ich bin fest davon überzeugt, dass der Großteil der Selbständigen seriöse Unternehmer sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe mein ganzes Berufsleben als Selbständiger in der Privatwirtschaft bis jetzt verbracht, und ich bewundere jeden, der sich bereit erklärt, ein Unternehmen zu gründen, und das persönliche Risiko eingeht und damit bereit ist, Hunderte und Tausende Arbeitsplätze zu schaffen, denn die KMUs sind jene Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze in Österreich schaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Die Schattenwirtschaft kommt von der hohen Abgabenquote, und wir haben – und das ist, glaube ich, unbestritten – in Österreich eine zu hohe Abgabenquote. (Beifall des Abg. Hörl.) Es ist mir klar, dass das nicht sofort zu senken sein kann. Aber nehmen wir uns ein Beispiel an Neuseeland! Neuseeland hat die Abgabenquote ganz massiv hinuntergedrückt, und interessanterweise sind jetzt die Steuereinnahmen wesentlich höher, als sie es vorher waren.

Ich habe ein bisschen die Angst, dass man eine ausgepresste Zitrone noch einmal auszupressen versucht. Wenn das nämlich nicht eintritt, dann ist leider das Budget reine Makulatur und leider das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie mich da noch unterstützen können in dem Versuch, die Regierungszahlen richtig zu interpretieren. In dem Loipersdorf-Papier (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und spricht zu Staatssekretär Dr. Lopatka) steht doch: 100 Millionen € im ersten Jahr, plus 200 Millionen € im zweiten, 300 Millionen € im dritten, 400 Millionen € im vierten; und insofern war, glaube ich, Ihr Kopfschütteln zu interpretieren beim Kollegen von der FPÖ. (Staatssekretär Dr. Lopatka nickt.) – Also das sind offensichtlich Ihre Schätzungen.

Ich weiß nicht, ob Sie mich da noch unterstützen können in dem Versuch, die Regierungszahlen richtig zu interpretieren. In dem Loipersdorf-Papier (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und spricht zu Staatssekretär Dr. Lopatka) steht doch: 100 Millionen € im ersten Jahr, plus 200 Millionen € im zweiten, 300 Millionen € im dritten, 400 Millionen € im vierten; und insofern war, glaube ich, Ihr Kopfschütteln zu interpretieren beim Kollegen von der FPÖ. (Staatssekretär Dr. Lopatka nickt.) – Also das sind offensichtlich Ihre Schätzungen.

Genauso sollten wir es bei manchen Großbetriebsprüfungen im Steuersystem handhaben, denn dort ist ja auch lange abgebaut worden. Da oder dort mag das auch für die Dienste des Rechnungshofes gelten. Es gibt dann schon bestimmte Bereiche im Staat, in die wir eher noch – auch personell – investieren, genau mit dem Ziel, dass wir zum Schluss mit mehr Geld überbleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist heute schon von Rednern gesagt worden, niemand seitens des Finanzministeriums denkt daran, generell Unternehmer zu kriminalisieren. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) – Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen jene – und das ist der ganz große Teil der Unternehmer –, die ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, vor jenen schützen, die mit betrügerischer Absicht handeln – und die gibt es auch, schwarze Schafe gibt es in allen Bevölkerungsgruppen, in allen Berufsgruppen – und die bisher ungeschoren davongekommen sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist heute schon von Rednern gesagt worden, niemand seitens des Finanzministeriums denkt daran, generell Unternehmer zu kriminalisieren. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) – Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen jene – und das ist der ganz große Teil der Unternehmer –, die ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, vor jenen schützen, die mit betrügerischer Absicht handeln – und die gibt es auch, schwarze Schafe gibt es in allen Bevölkerungsgruppen, in allen Berufsgruppen – und die bisher ungeschoren davongekommen sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich und war etwas überrascht, dass das BZÖ zumindest teilweise auch diesen Vorlagen zustimmt. Ich bin froh, dass diese Maßnahmen eine so breite Zustimmung hier im Parlament finden. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer – Kollege Podgorschek hat es auch schon gesagt – mit ihrem Engagement die Arbeitsplätze schaffen und sichern und dass unsere Unternehmer dies zu 99 Prozent mit ihrer ehrlichen und redlichen Arbeit täglich tun. Immerhin schaffen die kleinen und mittelständischen Unternehmen 62 Prozent der Arbeitsplätze und bilden 85 Prozent der Lehrlinge aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, hier zeigt sich ganz deutlich, dass der Unternehmer einen wesentlichen Beitrag zum Finanzsystem in Österreich leistet. Und dass wir mit dieser Maßnahme die bestrafen wollen, die betrügen, ist richtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, das sind falsche Vorbilder. Wenn sich die Banker beziehungsweise die, die es sich leisten und richten können, die die besten Steuerberater zur Verfügung haben, sich herstellen und sagen: Na ja, wir wollen keinen Beitrag leisten!, dann sind das falsche Vorbilder! Hier müssen wir alle mahnend aufstehen und sagen: Jeder, der Österreich liebt, der gerne in Österreich lebt, muss nach seinen Kräften gemessen einen Beitrag leisten! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verlängerung der Verjährungsfristen findet zum Beispiel unsere volle Zustimmung, die Ausdehnung der von uns schon 2006 geforderten Generalunternehmerhaftung ist begrüßenswert. Nur: Wozu schon wieder eine Höchstgrenze? Der Nutznießer des Systems soll gefälligst auch für alles haften. Das ist unsere Ansicht, da könnte man ruhig ein bisschen strenger sein. Und hier beispielsweise noch ein Detail: Diese Haftung, warum wird das gerade mit der Wiener Gebietskrankenkasse verrechnet, die ja als Verrechnungsstelle wirklich nicht den Ruf eines ökonomischen Vorbilds besitzt? (Beifall bei der FPÖ.)

Allerdings ist in der Vergangenheit ein Problem aufgetreten: Auch wenn ein Unternehmen jahrelang Mitarbeiter im Rahmen von Werkverträgen beschäftigte und diese Werkverträge im Rahmen von Gebietskrankenkassenprüfungen als rechtmäßig und in Ordnung befunden wurden, hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass Finanzamtprüfer das noch einmal überprüfen, weil sie die Anweisung haben, „Aktion scharf“ zu spielen, die Rechtmäßigkeit dieser Werkverträge in Frage zu stellen und nachträglich die Abgaben einzufordern. – Das kann es nicht sein! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Dazu muss man noch Folgendes ganz klar sagen: Die Blaulicht-Organisationen, speziell in Wien, haben schon jetzt Schwierigkeiten, weil sie auf einmal die Notärzte anstellen sollen. Und Notärzte anzustellen anstatt wie bisher großteils mittels Werkvertrag zu beschäftigen, stellt sie vor finanzielle Aufgaben, denen sie nicht gewachsen sein werden – das Rote Kreuz nicht und der Arbeiter-Samariter-Bund schon gar nicht, wie wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen durften. Herr Staatssekretär, wenn Notärzte jahrelang mittels Werkvertrag angestellt wurden und das auch selber so wollen, dann soll das auch in Zukunft möglich sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Großen und Ganzen wollen wir hoffen, dass diese beiden Vorlagen der Betrugsbekämpfung dienen und dass wir damit auch die großen Fische und die großen Betrüger, die Vorsteuerkarussellbetrüger einfangen und nicht den kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich damit schaden. Weiters soll durch diese beiden Vorlagen verhindert werden, was es bisher teilweise gab, nämlich, dass Firmen nach Betriebsprüfungen zusperren mussten, weil sie die Belastungen nicht mehr tragen konnten. Denn: Die sogenannten weißen Schafe wollen wir im Wirtschaftsverkehr behalten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist auch gut, dass die Verjährungszeit, die seinerzeit von Grasser verkürzt wurde, nunmehr von sieben auf zehn Jahre erhöht wird. Ich glaube, dass wir bei der Diskussion auch nach dieser Beschlussfassung weiter debattieren sollten, wie man damit umgeht, dass wir in Österreich bei Unternehmen extrem lange Verfahren haben, die die Unternehmen insgesamt gefährden. Vielleicht können wir uns diesbezüglich von den USA etwas abschauen, nämlich im Sinne eines leichten Abgehens vom Legalitätsprinzip Bußgeldzahlungen zwischen der Finanzmarktaufsicht und den Unternehmen zu vereinbaren, um da relativ rasch zu Lösungen zu kommen und damit die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu bewahren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man sich auch seitens der Behörden bemühen, den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben. Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Sache. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetz eine gute Lösung für alle Beteiligten getroffen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend darf ich anregen, dass wir darüber nachdenken, das System dahin gehend umzubauen, dass man mit weniger Kontrolle auskommt und es mehr ordentliche Vollzeitjobs gibt. Ich denke, es ist nur eine Willensfrage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So gesehen ist das ein rundes Paket, ein gutes Paket, dem man nach langen Verhandlungen mit gutem Gewissen zustimmen kann und, Herr Kollege Haberzettl, geradezu zustimmen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich traue mich gar nichts anderes zu sagen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Da ich den Auftrag habe, mich sehr kurz zu fassen, nur so viel: Ein Betrugsbekämpfungsgesetz braucht man ja dann – von dieser Breite getragen –, wenn man sich bewusst ist, dass es Betrug gibt – in welcher Form auch immer.

Deshalb ersuche ich Sie auch um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Abgeordneter Lugar hat schon einige Kritikpunkte, die wir zu diesem Gesetz haben, angesprochen. Wir werden aber trotz dieser Kritikpunkte letztlich dieser Vorlage zustimmen, weil für uns das Signal der Betrugsbekämpfung die Bedenken überwiegt und es notwendig ist, dass man hier eindeutig klarlegt, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, dass Wirtschaftskriminalität kein Kavaliersdelikt ist, und dass wir vor allem auch die rechtschaffenen Unternehmer entsprechend unterstützen und schützen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben beim „Österreich-Gespräch“ die Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer – vor allem durch ausländische Unternehmen – angesprochen. Der Rechnungshof sieht hier die Möglichkeit von zusätzlichen Einnahmen von über 1 Milliarde €. Das heißt, der Rechnungshof vermutet, dass es pro Jahr über 1 Milliarde € zu Unrecht zurückbezahlte Umsatzsteuern ausländischer Unternehmen gibt, weil es keine oder zu wenig Kapazität für eine Kontrolle gibt. Da müssen wir auch ansetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Also: Zustimmung – bei aller Kritik – zu diesem Paket, aber es ist noch sehr, sehr viel zu tun, um in diesem Bereich auch wirklich gerechte Zustände herbeizuführen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Ich bin gar nicht so begeistert, wenn ich vernehme – ich stimme trotzdem zu –, dass hier einige Hundert, um nicht zu sagen 300, neue Experten angeworben werden sollen. Ich glaube, wir brauchen wirkliche Experten, damit jene Bereiche besser geprüft werden sollen und können, von denen der Rechnungshof spricht. Denn dort, wo die großen Betrügereien geschehen, ist es notwendig, schärfer nachzuschauen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wie von mehreren Rednern bereits ausgeführt wurde: Die Kunst wird es sein, die richtige Balance zu finden, zwischen dem zu unterscheiden, was echter Betrug ist (Zwischenruf des Abg. Riepl), was kriminelle Absicht ist, und was tatsächlich manches Mal als kleiner, läppischer Fehler auch passieren kann. Das wird

das Entscheidende sein. Ich hoffe, dass die gute Absicht auch tatsächlich so sein wird, wie es geplant war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

In diesem Sinne ist heute ein schöner Tag: Ein guter Tag – in diesem Fall ein wirklich guter Tag – fürs Budget – nicht wie der Herr, der es damals in die Gegenrichtung bewegt hat; er wird wissen, warum er einen guten Tag gesehen hat. Ein guter Tag für jene Steuerzahler – und das sind Millionen im Land (Zwischenruf beim BZÖ) –, die es sich nicht aussuchen können, denen nämlich die Steuer schon abgezogen wird, bevor sie das Geld ausbezahlt bekommen. Das ist der kleine Sparer, das sind die Arbeiter und Angestellten, das ist der öffentliche Dienst, das sind die Pensionistinnen und Pensionisten. Sie alle können sich das Steuerzahlen nicht aussuchen. Ihnen tun wir ein Stück Gutes mit diesem Gesetz, denn je mehr wir darauf schauen, dass alle zahlen, umso mehr Luft werden wir haben, auch jene zu entlasten, die es durch ihre Arbeit machen.

Allerdings denke ich bei dem Begriff „Finanzpolizei“, dass es hier keine notwendige Entkrampfung von Steuerzahler und Finanzamt gibt, sondern das geht eher in die Richtung, das Ganze weiter zu kriminalisieren. Ich denke beim Begriff „Finanzpolizei“ an Dinge, die vor 25 Jahren in meiner Heimat, dem Zillertal, stattgefunden haben: überfallsartige Finanzprüfungen von Unternehmungen. Die Finanzer sind mit dem Hubschrauber eingeflogen, haben Familien mehr oder weniger dingfest gemacht, Hausdurchsuchungen gemacht, haben nicht zugelassen, dass es dort Steuerberater und Anwälte gibt. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Familien waren traumatisiert. Dann ist dieser tragische Fall in Altlengbach mit dem Herrn Böswarth geschehen. Ich glaube, diese Zustände können wir nicht mehr haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings denke ich bei dem Begriff „Finanzpolizei“, dass es hier keine notwendige Entkrampfung von Steuerzahler und Finanzamt gibt, sondern das geht eher in die Richtung, das Ganze weiter zu kriminalisieren. Ich denke beim Begriff „Finanzpolizei“ an Dinge, die vor 25 Jahren in meiner Heimat, dem Zillertal, stattgefunden haben: überfallsartige Finanzprüfungen von Unternehmungen. Die Finanzer sind mit dem Hubschrauber eingeflogen, haben Familien mehr oder weniger dingfest gemacht, Hausdurchsuchungen gemacht, haben nicht zugelassen, dass es dort Steuerberater und Anwälte gibt. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Familien waren traumatisiert. Dann ist dieser tragische Fall in Altlengbach mit dem Herrn Böswarth geschehen. Ich glaube, diese Zustände können wir nicht mehr haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Großteil der Unternehmer leistet Großartiges – nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch bei der Steuerlast. Ordentliche Unternehmer wollen Steuergerechtigkeit, und die gibt es natürlich nur, wenn alle ihren Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Position zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien: Ja zum Doppelbesteuerungsabkommen, Nein aber zur schrittweisen Aufhebung des Bankgeheimnisses, deshalb auch Nein zur Regierungsvorlage. Wir haben hier unsere klare Linie, wie sie auch Kollege Weinzinger immer vertreten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine extra Firma ist dafür gegründet worden, der Rechnungshof hat diese Firma geprüft und ist natürlich draufgekommen, dass sie wenig Erfahrung hat, viele Fehler macht und es zu einer Reihe von Beanstandungen kommt. Das ist genau das Gegenteil einer Verwaltungsreform. Diese Firma könnte man sich ganz sicher ersparen und diese Verkäufe müssten eigentlich von der BIG – von der Bundesimmobiliengesellschaft, die Profis sind – durchgeführt werden. Wir sind aus diesem Grund gegen diesen Gesetzesantrag, wir stimmen nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einerseits eine wichtige Maßnahme zur Belebung des Handels mit diesem ja doch sehr wichtigen und auch sehr nahen Wirtschaftsraum, und es dient ganz sicher auch der Unterstützung der migrantischen Ökonomie in Österreich – und aus diesen Überlegungen heraus werden wir dem natürlich zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sind ja noch etliche Wermutstropfen drinnen, trotzdem geht es in die richtige Richtung und Sie werden ja ausgerechnet nicht haben wollen, dass wir mit unseren Gesetzen irgendwelche schlimmen Machinationen in Serie schützen. (Beifall bei den Grünen.)

Eines kann ich auch sagen: Da der Rechnungshof das jetzt aufgezeigt hat und das komplett folgenlos bleiben wird – wie so vieles, was der Rechnungshof aufgezeigt hat –, werden wir solche Berichte in der Zukunft wieder sehen. Es wird sich nichts ändern, weil sich die Politik nicht ändert in diesem Land, und das ist traurig und daran müssten wir arbeiten. Aber ich befürchte, es wird sich nichts ändern. (Beifall beim BZÖ.)

Dies bedeutet, dass zirka 400 Millionen € an Erträgen zu lukrieren sein werden, wovon bereits jetzt 157 Millionen € an Erlösen erzielt wurden. Mit der heutigen Beschlussfassung und Genehmigung durch die Regierungsvorlage kommen wir diesem Ziel näher und halten dabei gleichzeitig den notwendigen militärischen Bedarf aufrecht. Das ist im Sinne des Bundesheeres eine finanzielle Unterstützung und im Sinne unseres militärischen Schutzes eine gute Maßnahme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Schönen guten Abend! Zur Erinnerung an Frau Kollegin Bayr und an Herrn Kollegen Kogler: Sie alle haben hier gemeinsam die Lockerung des Bankgeheimnisses beschlossen. Die Freiheitliche Partei war die einzige Partei, die dagegengestimmt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre sinnvoll, das wäre im Sinne der Verwaltungsreform und wir würden darauf achten, auch bei den Einnahmen ein bisschen mehr zu lukrieren. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der im § 27 des Abkommens geregelte Informationsaustausch zwischen den Behörden entspricht dem neuesten OECD-Stand. Meine Damen und Herren, dieses Doppelbesteuerungsabkommen ist zu begrüßen, es führt zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Transparenz. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Es ist eine Initiative unseres Verteidigungs‑ und Sportministers, die sehr wertvoll, die sehr zukunftsweisend ist, nämlich die Schaffung der Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses, in ein anderes Ministerium zu wechseln, dorthin, wo sie gebraucht werden. 400 Personen sind das Ziel. Das Interesse ist ein sehr großes. Daher ist zu erwarten, dass dieses Ziel erreicht wird. Dazu gratuliere ich unserem Verteidigungsminister und Sportminister Norbert Darabos. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den vorher gemachten Bemerkungen der Herren Lugar, Gradauer und auch Zanger möchte ich etwas sagen. Die haben sich hier über die SIVBEG fürchterlich beschwert. Ich muss dazu sagen, die SIVBEG wurde 2005 gegründet. Warum haben Sie damals nicht Ihr Wort gegen die Gründung erhoben? (Rufe bei der FPÖ: Haben wir!) – Erste Frage.

Zum Zweiten: Die Anregungen des Rechnungshofes wurden bereits berücksichtigt. Es gibt ein neues Verfahren bei der Ausschreibung der Grundstücke. Es ist auch die Finanzprokuratur dabei. Zudem ist an der SIVBEG auch die BIG mit 45 Prozent beteiligt. Ab nächstem Jahr, wenn die Verträge auslaufen, gibt es nur mehr einen Geschäftsführer, und die bisherigen Verkaufsleistungen mit 157 Millionen € waren durchaus sehenswert. 400 Millionen € sollten es werden, ich bin davon überzeugt, dass mit all diesen Änderungen dieses Ziel erreicht wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass er eine große Verstärkung für den bestehenden Kreis der Verfassungsrichter wäre. Daher wird der Vorschlag unserer Fraktion Universitätsprofessor Dr. Michael Holoubek lauten. (Beifall bei der SPÖ.)

bek für diese Stelle als Verfassungsrichter durchaus empfiehlt. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bezeichnend war ja auch, dass bereits zwei sehr gute Kandidaten noch unmittelbar vor der Anhörung ihre Kandidatur zurückgezogen haben. – Also das einmal vorweg. Das ist sehr unerfreulich, ein an sich sehr gutes Instrument der Anhörung, das dazu führen sollte, dass es hier eine breitere Diskussion gibt, denn immerhin sind es ja die Kandidaten des Parlaments, die hier bestellt werden, und nicht von irgendwelchen Regierungsparteien oder sonst jemandem. Das ist jene Richterstelle, die vom Parlament nachbesetzt wird, und da sollte es eine offene Diskussion geben und dann eine Entscheidungsfindung. Der, der dann herauskommt, sollte der sein, den das Parlament auch bestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommt noch, dass jetzt mit den hier laufenden Bestellungen drei Professoren aus demselben Institut der Wirtschaftsuniversität kommen. Das heißt, drei von vierzehn kommen aus demselben Institut; zwei Rechtsanwälte, habe ich gerade gesagt, und drei aus demselben Institut – wenn das nicht eine Unausgewogenheit ist! Was die Nachbesetzung betrifft, wissen wir, es war in dem Fall einer auf dem Ticket der SPÖ, der andere auf dem Ticket der ÖVP, aber dass man sich so etwas nicht ein bisschen besser überlegen kann, ist schon sehr unerfreulich, und das spricht nicht für die Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass Sie sich noch einen Ruck geben und auch im Hinblick auf das, was ich Ihnen über diese komische Gewichtung des Verfassungsgerichtshofs gerade erzählt habe, unserem Wahlvorschlag nachkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund bitte ich dringend und appelliere ich dringend an Sie, dass wir für die kommenden Bestellungen, die ja schon 2012 und in den Folgejahren anstehen, ganz massiv darauf achten, Frauen zu ermutigen. Vielleicht können wir das auch in Form eines Abkommens zwischen den Fraktionen oder in Form eines Antrages, den man noch diskutieren kann, sozusagen dingfest machen und dann tatsächlich darauf achten, dass diese sich bewerben und auch entsprechend in die Vorschläge aufgenommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Was das Abstimmungsverhalten der Grünen betrifft, so sind wir ja eine Fraktion, die keinen Klubzwang hat. Das heißt, jeder Mandatar beziehungsweise jede Mandatarin macht von seinem beziehungsweise ihrem freien Mandat Gebrauch und entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Aufgrund der Diskussion, die bei uns im Klub gelaufen ist, gehe ich einmal davon aus, dass es Stimmen von MandatarInnen für den von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Kandidaten geben wird. Ich gehe aber auch davon aus, dass es Stimmen für eine der Frauen geben wird, die sich beworben haben, weil sie eine wirklich gute Vorstellung geboten hat, auch wenn sie von den Regierungsfraktionen nicht vorgeschlagen wurde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es wäre auch eine Verantwortung, dass man eines schon zum Ausdruck bringt: Das sind wichtige, sehr sensible Positionen, und da sollte sich die Parteipolitik bei der Vorauswahl ein bisschen zurückhalten. Man sollte versuchen – zumindest versuchen –, das Signal zu setzen, dass es wirklich um Leistung geht und nicht darum, wer sich am besten in diesem Ränkespiel schlägt: Da wird etwas in der Regierung entschieden, etwas hier im Parlament, und es muss einen entsprechenden Ausgleich geben; dann hört man, dass schon vorbesprochen wird, wer beim nächsten Ausscheiden eines Richters die besten Chancen haben wird. Das ist sicherlich nicht dazu geeignet, wirklich gute, hochqualifizierte Menschen, die auch einen Ruf zu verlieren haben und die eben nicht als Alibikandidaten durchfallen wollen, dazu zu animieren, sich für dieses wichtige Amt im Staate zur Verfügung zu stellen und die Kandidatur abzuhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das Wichtigste wäre, Folgendes zu signalisieren: Es wird der/die Beste gewählt und nicht der oder die mit den besten politischen Beziehungen. (Beifall beim BZÖ.)