www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Erhaltung und Schutz der waidgerechten Jagd und seiner kulturellen Tradition in Österreich“ (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann)

Petition betreffend „Anlagengenehmigungen in luftbelasteten Gebieten, Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L)“ (Ordnungsnummer 35) (überreicht von den Abgeordneten Adelheid Irina Fürntrath und Josef Muchitsch)

Petition betreffend „Petition für kindgerechte Bildung“ (Ordnungsnummer 36) (überreicht vom Abgeordneten Dieter Brosz)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Einen schönen Guten Morgen, Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie heute schon die „Kronen Zeitung“ durchgeblättert haben. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Ich bin da auf eine bemerkenswerte Meldung gestoßen. Falls Sie sie noch nicht gelesen haben, würde ich sie Ihnen gerne vortragen:

122 US-Dollar pro Barrel gestiegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Bitte, beruhigen Sie sich! Sie können ja dann gerne herauskommen und darauf replizieren.

Herr Umweltminister, ich möchte Ihnen heute einfach ein paar Fragen stellen; die Entwicklung ist ja jetzt nicht mehr zu leugnen. Selbst wenn solche sehr konservative Einrichtungen wie die Internationale Energieagentur, nämlich ihr Chef-Ökonom Fatih Birol meint, es sind alle Länder gut beraten, aus Öl und Gas auszusteigen – wir sollten das Öl verlassen, bevor es uns verlässt, wird er zitiert –, dann, so denke ich, sollte die Bundesregierung den Plan, den die Grünen vorgelegt haben, nämlich bis 2020 aus Öl und Gas zu 100 Prozent auszusteigen, einfach übernehmen und umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

besser und verbessern Sie den öffentlichen Personennahverkehr! Wir möchten hier 80 Millionen € im Jahr. Und dann schaut die Welt schon ein bisschen anders aus. (Beifall bei den Grünen.)

Bei diesen Kesseln ist das – ich weiß nicht, ob Sie das wissen, Herr Minister – folgendermaßen: Der Großteil, nämlich über die Hälfte, ist zwischen 15 und 30 Jahre alt. Das heißt, sie müssen ausgetauscht werden. Da noch weiter Öl- und Gasheizungen zu fördern, ist einfach unverständlich! (Beifall bei den Grünen.)

Mit dieser katholischen Tradition, zuerst zu beichten und dann zu hoffen, dass nichts passiert, dass man die Absolution bekommt, wird man im Klimaschutz und in der Energiepolitik nicht durchkommen, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einem föderalen Land, wie Sie wissen – hoffentlich wissen Sie das. Und es liegt bei den Bundesländern – ausschließlich bei den Bundesländern (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) –, die Wohnbauförderungsmittel in der Frage zu platzieren: Wie viel Geld für die Sanierung? Die Sanierungsrate ist aus meiner Sicht dramatisch zu erhöhen, weil wir dort das größte Energieleck bei den Bauten der sechziger, siebziger und achtziger Jahre haben. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass künftig viel stärker als in der Vergangenheit auch mit Niedrigenergiehäusern gewirtschaftet wird.

Jetzt zu einem Thema, das Sie angesprochen haben, nämlich zur Frage: Wie statten wir die Wohnhäuser der Zukunft mit Energie aus? Und da sehen Sie wieder meine Zuständigkeit im Klima- und Energiefonds. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, aus dem BKA und aus dem Verkehrsministerium ist es uns im Klima- und Energiefonds gelungen, 9 Millionen € zur Verfügung zu stellen, um jedem Haushalt, der Pellets-Heizungen installiert, 800 € zu geben, und jedem Haushalt, der Hackgut- und Stückholz-Heizungen installiert, 400 € zu dem dazuzugeben, was die Wohnbauförderung schon tut. Das ist doch gelebte Kompetenz, dass wir die Geldmittel für die Bevölkerung, die auf alternative Energien setzt, aufstocken. (Beifall bei der ÖVP.)

Energiewende des Jahres 2006 – ich bitte, das nachzulesen, und hoffe, dass das, was 2006 für Sie gegolten hat, auch noch heuer gilt, weil ich ja nicht annehme, dass Sie mit etwas in den Wahlkampf ziehen, was Sie dann nicht umsetzen wollen (Abg. Brosz: Das ist anders als bei der ÖVP!) – festgelegt, 10 Prozent Biospritbeimischung müssen im Jahr 2010 realisiert sein, 15 Prozent im Jahr 2015 und 20 Prozent Beimischung im Jahr 2020. So viel möchte ich gar nicht beimischen, weil wir damit genau in die Schere der Nahrungsmittelknappheit laufen würden. Aber 10 Prozent sind drinnen. Wir treffen uns. Ich bin froh darüber, dass wir das gemeinsame Ziel haben und bis 2010 dann die Biospritbeimischung auf 10 Prozent ausweiten, ohne die Balance mit den Nahrungsmitteln zu verlieren. – Grünes Programm erfolgreich umgesetzt, auf Punkt und Beistrich gemeinsam erfüllt. Das macht auch Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Erreichung des Klimaschutzzieles zu schaffen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Sinne liegt etliches vor uns, vieles ist angegangen. Wir sind sehr erfolgreich unterwegs, und wir können bei diesem Tempo mit dem Klimaschutzgesetz unser Klimaschutzziel 2012 erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Sehr viele andere Dinge hätte ich noch gerne gesagt. Ich sehe zum Beispiel Agrosprit sehr, sehr skeptisch (Abg. Grillitsch: Ideologisch skeptisch!), weil ich weiß, welche globalen Auswirkungen es hat, weil ich sehe, dass das ziemlich schwierig mit einer Situation zu vereinbaren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in der Leute hungern, aber ich glaube doch, dass es uns Österreichern und Österreicherinnen gelingen wird, eine Politik zu machen, die beweist, dass es möglich ist, einerseits alle Leute zu ernähren, das Klima, die Klimaerwärmung einzubremsen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und gleichzeitig auch einen sinnvollen Energiemix zu erreichen.

Sehr viele andere Dinge hätte ich noch gerne gesagt. Ich sehe zum Beispiel Agrosprit sehr, sehr skeptisch (Abg. Grillitsch: Ideologisch skeptisch!), weil ich weiß, welche globalen Auswirkungen es hat, weil ich sehe, dass das ziemlich schwierig mit einer Situation zu vereinbaren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in der Leute hungern, aber ich glaube doch, dass es uns Österreichern und Österreicherinnen gelingen wird, eine Politik zu machen, die beweist, dass es möglich ist, einerseits alle Leute zu ernähren, das Klima, die Klimaerwärmung einzubremsen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und gleichzeitig auch einen sinnvollen Energiemix zu erreichen.

In diesem Sinne, ich habe auch die Hoffnung auf ein sinnvolles Ökostromgesetz, das den Namen verdient, noch nicht verloren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Die Grünen versprechen natürlich dafür auch etwas, keine Frage. Sie versprechen denen, die Energie sparen, einen Ökobonus für das Energiesparen und eine Förderung bei Umstieg (Ruf bei den Grünen: Wie viel?), einen Bonus für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, 100 000 neue Arbeitsplätze – ich frage dann die Betriebe, die heute schon keine Fachkräfte bekommen, wie es ausschaut –, Senkung der Lohnnebenkosten – ich frage dann die 50 Prozent der Betriebe, die gar keine Beschäftigten haben – und eine Deckelung für energieintensive Betriebe. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das heißt, eigentlich versprechen Sie allen Betroffenen auf der anderen Seite auch wieder, dass sie doch nicht belastet werden.

Die Grünen versprechen natürlich dafür auch etwas, keine Frage. Sie versprechen denen, die Energie sparen, einen Ökobonus für das Energiesparen und eine Förderung bei Umstieg (Ruf bei den Grünen: Wie viel?), einen Bonus für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, 100 000 neue Arbeitsplätze – ich frage dann die Betriebe, die heute schon keine Fachkräfte bekommen, wie es ausschaut –, Senkung der Lohnnebenkosten – ich frage dann die 50 Prozent der Betriebe, die gar keine Beschäftigten haben – und eine Deckelung für energieintensive Betriebe. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das heißt, eigentlich versprechen Sie allen Betroffenen auf der anderen Seite auch wieder, dass sie doch nicht belastet werden.

Das ist eine grüne Wundertüte, die nie und nimmer das bringen kann, was sie verspricht, nämlich CO2-Einsparungen, und das noch ohne Belastungen. Sie beweisen mit diesem Konzept, dass Sie den Österreicherinnen und Österreichern nur das Geld aus der Tasche ziehen wollen, und das auch noch ohne Effekt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich Herrn Kollegem Kopf zuhöre, gewinne ich doch den Eindruck, dass er nicht sinnerfassend lesen kann oder will. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Kollege Kopf sagt, dass die Österreicherinnen und Österreicher nach dem Konzept der Grünen mit 7 Milliarden € belastet werden, so ist das schlicht und einfach falsch und nicht die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Es stimmt nicht, Herr Kollege Kopf, dass nur an jene, die Energie sparen, etwas zurückfließen wird, sondern jeder private Haushalt wird im Rahmen dieses Konzeptes unabhängig davon, ob er Energie spart oder nicht, einen Ökobonus in der Größenordnung von 520 € erhalten. Und es wird ihm umso mehr im Brieftascherl bleiben, je mehr er an Energie spart. (Abg. Brosz: Pro Person!) Umgekehrt werden natürlich auch alle wirtschaftlichen Unternehmungen über eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet, auch die Ein-Personen-Unternehmen. Profitieren werden bei diesem Modell insbesondere jene, die sparsam mit Energie umgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Zudem ist es so, dass das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, Frau Dr. Schratzenstaller, dieses Konzept der Grünen als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet hat. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein alleinstehendes Vorhaben!)

Die Einbringungssteuer, die die Schenkungssteuer ersetzen soll (Abg. Dr. Stummvoll: Bleibt aufrecht!), soll steuerlich absetzbar gemacht werden, Herr Kollege Stummvoll, und zum Zweiten sollen die Entnahmen aus dem Substanzvermögen steuerfrei gestellt werden. Angesichts der bisherigen Privilegien, die Superreiche und Reiche dieses Landes in den Privatstiftungen genießen, ist das schlicht ein Skandal. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Affront für jene Millionen von SteuerzahlerInnen in Österreich, die heuer Reallohnverluste netto hinnehmen müssen, das heißt, weniger Geld in der Geldbörse haben werden als im vergangenen Jahr.

Zusätzlich schaffen Sie die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab – mit dem Vorwand, das belaste den Mittelstand. Das ist doch lächerlich! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bei Vermögen gibt es keinen Mittelstand; bei Vermögen gibt es nur oben und unten – und Sie machen Politik für die oberen Zehntausend dieses Landes. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die SPÖ hat sich von ihrer Politik der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Zusätzlich schaffen Sie die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab – mit dem Vorwand, das belaste den Mittelstand. Das ist doch lächerlich! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bei Vermögen gibt es keinen Mittelstand; bei Vermögen gibt es nur oben und unten – und Sie machen Politik für die oberen Zehntausend dieses Landes. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die SPÖ hat sich von ihrer Politik der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Zusätzlich schaffen Sie die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab – mit dem Vorwand, das belaste den Mittelstand. Das ist doch lächerlich! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bei Vermögen gibt es keinen Mittelstand; bei Vermögen gibt es nur oben und unten – und Sie machen Politik für die oberen Zehntausend dieses Landes. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die SPÖ hat sich von ihrer Politik der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

gehen. Das Verbrennen ist ein höchst primitiver Prozess, ein höchst primitiver exothermer Prozess, den unsere Vorfahren schon beherrscht haben, als sie noch in Höhlen gewohnt haben. Irgendwann einmal war die Steinzeit aus – aber nicht deshalb, weil die Steine ausgegangen sind, sondern weil man sich weiterentwickelt hat. Auch wir müssen uns weiterentwickeln – nicht deshalb, weil fossile Energieträger zu Ende gehen, sondern deswegen, weil wir einen neuen Weg beschreiten müssen, der uns in Österreich vor allem die Möglichkeit gibt, heimische erneuerbare Energieträger zu nutzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Pröll, Sie haben gesagt, bei der Stromerzeugung liegen wir bei 60 Prozent, was den Anteil erneuerbarer Energieträger anlangt. Das ist leider nicht richtig. Es waren 1997 noch 70 Prozent, es sind im Jahr 2005 55 Prozent gewesen, und wir gehen jetzt in Richtung 50 Prozent. Das heißt, die Richtung stimmt nicht. Ich begrüße daher sehr, dass es zu einem weiteren Ausbau der Wasserkraft in Österreich kommt, denn das ist doch ein wirklich wichtiger Schatz für uns. (Beifall bei der FPÖ.) Wasserkraft, natürlich auch Photovoltaik, Geothermie, Biomasse, all das müssen wir nutzen, nicht nur einen einzelnen Bereich.

Es ist auch ein Fehler, in der Wohnbauförderung – das haben SPÖ und Grüne in Oberösterreich gemeinsam gemacht – zu sagen, es werde nur dann gefördert, wenn es eine Photovoltaikanlage auf dem Dach gibt. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Die gesamte Palette erneuerbarer Energieträger muss genutzt werden können. Nicht in jedem Fall, nicht bei jedem Standort eines Hauses ist die Photovoltaikanlage das Beste, das man nutzen kann. Freiheit ist unser höchstes Gut, meine Damen und Herren, und diese Freiheit müssen wir den Menschen auch geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir können eine Energiewende in Österreich schaffen. Wir haben tolle Unternehmer, fleißige Leute. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unsere Eltern haben dieses Land aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut – seien wir also so stark und so selbstbewusst, diese Energiewende anzugehen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, auch ein Buch überreichen, in dem wir festgeschrieben haben, wie wir uns das im Detail vorstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll besagtes Buch.)

Meine Damen und Herren, wir können eine Energiewende in Österreich schaffen. Wir haben tolle Unternehmer, fleißige Leute. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unsere Eltern haben dieses Land aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut – seien wir also so stark und so selbstbewusst, diese Energiewende anzugehen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, auch ein Buch überreichen, in dem wir festgeschrieben haben, wie wir uns das im Detail vorstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll besagtes Buch.)

Meine Damen und Herren, wir können eine Energiewende in Österreich schaffen. Wir haben tolle Unternehmer, fleißige Leute. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unsere Eltern haben dieses Land aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut – seien wir also so stark und so selbstbewusst, diese Energiewende anzugehen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, auch ein Buch überreichen, in dem wir festgeschrieben haben, wie wir uns das im Detail vorstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll besagtes Buch.)

Eines kann uns ganz besonders stolz machen: Das St. Veiter Unternehmen GREENoneTEC gehört weltweit zu den führenden Unternehmen im Bereich der Sonnenenergie; jeder dritte Kollektor aus St. Veit geht in den EU-Raum. Der richtige Weg kann nur in die Richtung gehen, von fossilen Rohstoffen wegzukommen und ganz auf erneuerbare Energieträger umzustellen, um einer Versorgungsknappheit entgegenzuwirken und sich von Abhängigkeiten und Preisdiktaten von den Großkonzernen zu lösen. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend sei Ihnen gesagt, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Sie sind uns die Aufklärung für die Bürger schuldig, wie sie effizient und einfach Energie sparen können. Das haben Sie uns schon vor langer Zeit versprochen, aber ich höre nichts darüber. Damit könnten Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, nicht nur der Umwelt am besten helfen, sondern auch der Bevölkerung helfen, Geld zu sparen. – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht über den Einstieg in die heutige Debatte, indem man zum Beten aufgefordert wurde. Ich kann mich erinnern an eine Zeit, in der Spritpreise in der Höhe von 20 bis 25 S gefordert wurden. Kaum ist dieses Preisniveau erreicht, empfiehlt man das Beten. Also in Anbetracht dessen sollte man, glaube ich, die Diskussion schon etwas seriöser beginnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Letztlich ist das Ökostromgesetz nicht ein Gesetz, das alle Anforderungen erfüllen wird. Für mich scheint das Energieeffizienzgesetz genauso wichtig zu sein wie zum Beispiel auch ein Fernwärmeleitungsgesetz. Das heißt, all jene Maßnahmen, die dazu führen, CO2 zu reduzieren, sind mutig anzugehen, ohne sich dabei durch zu viel Lobbyismus oder zu viele institutionelle Rahmenbedingungen aufhalten zu lassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich danke und hoffe, dass wir den Mut dazu haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Letztlich ist das Ökostromgesetz nicht ein Gesetz, das alle Anforderungen erfüllen wird. Für mich scheint das Energieeffizienzgesetz genauso wichtig zu sein wie zum Beispiel auch ein Fernwärmeleitungsgesetz. Das heißt, all jene Maßnahmen, die dazu führen, CO2 zu reduzieren, sind mutig anzugehen, ohne sich dabei durch zu viel Lobbyismus oder zu viele institutionelle Rahmenbedingungen aufhalten zu lassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich danke und hoffe, dass wir den Mut dazu haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Mut, Unternehmungsgeist, Innovationskraft und Risikobereitschaft sind gefragt und in Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft, vor allem was die Fragen Klimaschutz und die Sicherung von Lebensgrundlagen betrifft, entsprechend an den Tag zu legen – nicht ein Agieren, wo man Konzepte aus der Vergangenheit vorlegt, wie es die Grünen zum Beispiel machen, und ganz einfach sagt: Wir drehen an der Steuerschraube und belasten die Österreicherinnen und Österreicher mit rund 7 Milliarden €! – Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie entwickeln sich von einer Umweltbewegung zu einer Belastungsbewegung. Denken Sie darüber nach, ob das Zukunft hat!

Ich glaube, Bundesminister Pröll ist mit dieser Bundesregierung auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kopf, da Sie immer die große Geschichte der Energieeffizienz in Österreich verbreiten, sei hier klargestellt: Die Energieintensität hat sich in Österreich seit 2000 massiv verschlechtert. Das ist derzeit die traurige Bilanz! Von Klimaschutz und Energiewende kann hier in keiner Weise die Rede sein! Wir sind meilenweit vom Kyoto-Ziel entfernt, und das wird uns sehr teuer kommen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Herr Minister, das Märchen vom „Klimaparadies“ können Sie wirklich abschreiben! Und: Sie Sie nehmen ja Ihre eigenen Ankündigungen und Forderungen in keinerlei Weise ernst! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, in Anbetracht der steigenden Preise haben wir heute die Ausführungen hinsichtlich der diesbezüglichen Entwicklungen gehört. Alle Kommentatoren schreiben: dass wir eine Energiewende und endlich Alternativen brauchen, um hier voranzukommen. Und es gibt Alternativen, Herr Minister: Sie liegen ganz klar im Bereich der Energieeffizienz und im Ausbau der erneuerbaren Energie. Wenn wir von Energieeffizienz reden, dann muss ganz klar auf den Bereich Raumwärme gesetzt werden. Dabei, Herr Minister, geht es darum, einerseits die Sanierungsraten zu erhöhen sowie andererseits endlich den Passivhausstandard einzuführen und hier zügig voranzuschreiten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Die Rahmenbedingungen sind wichtig, um es den Menschen in Österreich endlich möglich zu machen, Klimaschutz umzusetzen und zu leben. Es muss eine leistbare Energieversorgung auf Dauer sichergestellt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister, ein letzter Satz: Machen Sie endlich Schluss mit den Sonntagsreden! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Bringen Sie endlich entsprechende Maßnahmen in Richtung Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energie ein! (Beifall bei den Grünen.)

So geht es aber sicherlich nicht, Herr Minister Pröll! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen einen Ausbau der Infrastruktur mit öffentlichen Netzen, die in den Händen des Staates verbleibt. Wir brauchen ein Ökostromgesetz, das sich am deutschen EEG orientiert. Dieses könnte wirklich auch für Österreich zukunftsweisend sein, damit wir hier die Erfolge dieser neuen Technologien entsprechend nutzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Letzter Punkt: Wir brauchen eine Befreiung der österreichischen Parteien vom Zugriff der Energiekonzerne. Wir brauchen eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes, damit endlich klar ist, dass nicht Energiekonzerne in Österreich die Politik bestimmen, sondern wir Politiker. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

hohe Ölpreis ist in großem Ausmaß dadurch bedingt, dass es massive Spekulationen durch die Ölkonzerne und all jene, die davon profitieren, gibt, das gilt aber auch – und das ist mir ganz besonders wichtig – für die Profiteure der Umweltdiskussion; ich nenne sie jetzt Umweltspekulanten, meine Damen und Herren. Denn dass in diesem Bereich vordergründig zahllose Halbwahrheiten präsentiert werden, im Hintergrund aber ordentlich Profit gemacht wird, ist zumindest ebenso zu kritisieren wie der Profit und die Spekulation im Bereich der Ölindustrie. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, auch von den Grünen: Sie waren früher einmal sehr glaubwürdig in diesem Bereich. (Abg. Öllinger: Das sind wir noch immer!) Sie sind ein bisschen grau geworden! Ich meine jetzt nicht die Haartracht der männlichen Abgeordneten bei den Grünen, sondern ich meine, dass das Erscheinungsbild insgesamt und auch die Glaubwürdigkeit ein bisschen gelitten haben. Sie fahren jetzt nicht mehr mit dem Fahrrad, wie Sie alle uns vormachen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zum Klassenkämpfer in der letzten Reihe: Mag sein, dass für ihn jeder, der mehr als 1 000 € verdient, schon ein Großkapitalist ist. Alle anderen haben aber ihre Autos. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, mich erinnert das ein bisschen an das Verhalten eines berühmten Verkehrsprofessors, der schon in den achtziger Jahren bei seinen Vorlesungen gegen den Autoverkehr zu Felde gezogen ist. Er selbst ist aber mit seinem Auto in den ersten Hof des Universitätsgebäudes gefahren und dort aufs Fahrrad umgestiegen, um dann mit dem Fahrrad zum Institut zu fahren, damit er glaubwürdig gegen den Straßenverkehr auftreten kann. – Ein bisschen kommt mir das bei den Grünen auch so vor! (Beifall beim BZÖ.)

Holz als erneuerbare Energie wurde beworben. Plötzlich steigen die Holzpreise, und es gibt eine Knappheit bei Holz, obwohl es Umweltkatastrophen gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß, warum das so ist, Herr Kollege: Weil man Angst hat, dass die Holzpreise sinken! Deshalb nimmt man das Holz nicht aus dem Wald heraus beziehungsweise behält es in den Lagerhallen. Du weißt, dass es so ist! Und der Konsument zahlt.

Meine Damen und Herren, ja zum Klimaschutz! Darum soll aber wirklich gekämpft werden, und es soll alles dagegen getan werden, dass Spekulanten auf beiden Seiten auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher Geld verdienen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sollten in die Forschung investieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Möglichkeit des Energiesparens, der Verbesserung der Wirkungsgrade und die Schaffung neuer Energien müssen erforscht werden. Das wäre sinnvoll und notwendig, und das erwarten wir uns auch von Ihnen, Herr Bundesminister! Es ist jedoch kontraproduktiv, wenn Sie merkwürdige Forderungen stellen, etwa dass die Leute auf Fernreisen verzichten sollen oder sich vielleicht auch jeden zweiten Atemausstoß sparen können, da das Atmen auch ein großer CO2-Erzeuger ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sollten in die Forschung investieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Möglichkeit des Energiesparens, der Verbesserung der Wirkungsgrade und die Schaffung neuer Energien müssen erforscht werden. Das wäre sinnvoll und notwendig, und das erwarten wir uns auch von Ihnen, Herr Bundesminister! Es ist jedoch kontraproduktiv, wenn Sie merkwürdige Forderungen stellen, etwa dass die Leute auf Fernreisen verzichten sollen oder sich vielleicht auch jeden zweiten Atemausstoß sparen können, da das Atmen auch ein großer CO2-Erzeuger ist. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Ermittlungen stehen noch relativ am Anfang und laufen derzeit auf Hochtouren. Viele Fragen sind offen. Jedes noch so kleine Detail wird von den Ermittlern aufgegriffen. Ich bedanke mich daher an dieser Stelle bei den ermittelnden Beamten, die mit Akribie und großem Einsatz rund um die Uhr arbeiten, um die offenen Fragen zu klären. (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich appelliere auch an die Öffentlichkeit, den Opfern jetzt den nötigen Respekt zu zollen und sie vor allem in Ruhe zu lassen. (Allgemeiner Beifall.)

wesentlicher Faktor für die Aufklärung von Verbrechen durch die Polizei. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Wer missbraucht, wer zerstört, der muss mit harten Strafen und scharfen Konsequenzen rechnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Zweiten: Aufgrund der Sexualstraftäterdatei wird die Polizei stets informiert sein, wo sich ein Straftäter aufhält. Das bedeutet automatischen Abgleich mit dem Melderegister und der Sexualstraftäterdatei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Dritten: verpflichtende Berufsverbote. Bei gewissen schweren Straftaten muss es verpflichtend zu einem Berufsverbot kommen, denn Kinderschänder haben nichts in der Nähe von Kindern zu suchen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Vergleich Vermögensdelikte und Sexualdelikte möchte ich zwei Beispiele nennen. Bei einer Vergewaltigung droht das gleiche Strafausmaß wie bei einem Diebstahl von einem Wert über 50 000 €. Darüber hinaus wird sexueller Missbrauch von Unmündigen mit einer geringeren Strafe bedroht als schwerer Diebstahl. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Fünf, die Sie der Justizministerin ausstellen! Alles versäumt!) Deswegen müssen wir unbedingt schauen, dass wir hier entsprechende Maßnahmen setzen. Prävention ist das eine, Strafe das andere. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Als Innenminister bin ich Realist und gehe mit offenen Augen an die Arbeit. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, den Polizistinnen und Polizisten Österreichs auch hier ausdrücklich Dank zu sagen, und zwar auch gerade anlässlich diverser Diskussionen, die wir in Österreich in den letzten Wochen hatten, jetzt abseits des Falles in Amstetten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist aber keine Selbstverständlichkeit und auch kein Zufall. In solch spektakulären Fällen werden polizeiliche Erfolge allerdings deutlicher als in anderen Fällen wahrgenommen. – Selbstverständlich ist es so, dass wir die beste Polizeiausrüstung brauchen, dass es modernster Ermittlungsmethoden bedarf und dass auch die Polizei die notwendigen Befugnisse haben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich spreche nun auch die Amtshandlung der Polizei gegen diese rumänische Verbrecherbande an, deren Mitglieder sich als Polizisten ausgegeben haben. Und da komme ich gleich zu einem zweiten Punkt. Die Polizei wird oft automatisch Zielscheibe von ungerechtfertigter, ja bösartiger Kritik. Dagegen verwahre ich mich vehement! Es kann nicht so sein, dass die tagtägliche Arbeit der Polizisten aus Prinzip schlecht gemacht und angezweifelt wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Daher mein klarer und eindringlicher Appell: Unterstützen wir die Arbeit der Polizei! Das haben sich die Polizistinnen und Polizisten Österreichs verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abschließend, geschätzte Damen und Herren: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Das ist ein Faktum, das sich nicht wegleugnen lässt. Und das ändert sich auch nicht durch grausame Verbrechen, die ans Tageslicht kommen, denn diese sind eines ganz bestimmt nicht, nämlich „typisch österreichisch“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke für diese Gelegenheit, heute im Hohen Haus zu aktuellen Fragen des Gewaltschutzes und der Rechte der Opfer Stellung zu nehmen. Eine solche Stellungnahme ist in diesen Tagen natürlich nicht möglich, ohne auf das Verbrechen von Amstetten Bezug zu nehmen. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, den Opfern dieses Verbrechens mein Mitgefühl auszudrücken und die Zusicherung zu geben, dass ich als Justizministerin, dass alle Justizbehörden alles dazu beitragen werden, einen angemessenen solidarischen und respektvollen Umgang mit den Opfern sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die Bekämpfung von Gewalt in ihren vielfältigen Erscheinungsformen, insbesondere der familiären Gewalt und der Gewalt im sozialen Umfeld ist mir angesichts der hohen Dunkelziffer, die für diese Form der Kriminalität typisch ist, ein wichtiges Anliegen und auch, vom aktuellen Anlassfall abgesehen, ein Schwerpunkt der Arbeiten des Justizressorts, den ich mir selbst bei meinem Amtsantritt gesetzt habe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Dieses Zweite Gewaltschutzgesetz versteht sich als größte Reform auf dem Gebiet des Gewaltschutzes seit dem Gewaltschutzgesetz 1997. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Es soll mehr Sicherheit vor Gewalt – insbesondere vor sexueller Gewalt gegen Kinder – bringen, und ich freue mich sehr, dass ich in den vorbereitenden Debatten, jetzt auch für die Sitzung der Bundesregierung, dafür volle Unterstützung bekommen habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein „echtes“ Herzensanliegen, wie man sieht, bei Ihnen!)

Ich weise auch darauf hin, dass wir bereits im Vorgriff durch die Einführung eines neuen Tatbestandes bei Formen der beharrlichen Gewaltausübung auch zu einer Erhöhung der Strafen kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich darf Sie alle jetzt schon um Unterstützung für diese Maßnahmen im Interesse der Opfer bitten. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

einigermaßen vernünftigen Überlegungen zu künftiger Vorbeugung und purer Demagogie einen würdigen Mittelweg findet“. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, genau das sollte unsere heutige Debatte leiten! – Die Zwischenrufe von Klubobmann Westenthaler sind kein Beitrag dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Rede von der Ministerin auch nicht!) Und wenn Sie über Versäumnisse reden, dann sollten Sie sich daran erinnern, dass von Kollegin Gastinger abwärts Sie dieses Ressort innehatten (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht!) und Sie daher die Versäumnisse bestenfalls in einer selbstkritischen Rede hier aufarbeiten können und sonst nichts. Das möchte ich Ihnen hier mitteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist nicht nur angezeigt, Mitgefühl mit den Opfern zu äußern, sondern es ist auch wichtig, dass es materielle Hilfe und psychologische Unterstützung für sie gibt. Bei dieser Gelegenheit muss auch festgestellt werden, dass vor allem die Jugendwohlfahrt und auch die Bewährungshilfe entsprechende Unterstützung für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit brauchen, und zwar finanziell, aber auch personell. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Außerdem ist es wichtig, dass man sich auch da seiner Verantwortung bewusst ist. Dabei geht es um die Verantwortung des Staates, der Gesellschaft, der Behörden, jedes einzelnen von uns, von uns allen. Da ist eine mutige Zivilgesellschaft gefragt, die hinschaut und nicht wegschaut! Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt dabei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Zusammenhang begrüße ich Überlegungen dahin gehend, Verschärfungen im Adoptionsrecht vorzunehmen. Es hat der Fall mit den drei Kindern ganz besonders deutlich gezeigt, dass auch bei privilegierten Adoptionen eine Prüfung, ein Einblick in das Strafregister verpflichtend sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe noch einen letzten Punkt anzuführen. Ich habe hier über die Verantwortung gesprochen eines jeden Einzelnen, der Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, der Behörden, der Gesetzgeber, aber es gibt, wie ich meine, auch eine Verantwortung der Medien, und diese Verantwortung wurde unserer Auffassung nach nicht von allen Medien wahrgenommen. So ist es passiert, dass Opfer zum zweiten Mal zu Opfern wurden. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich sage noch einmal abschließend: Es gibt nichts Schlimmeres – gerade bei Sexualdelikten – für die Opfer und hinsichtlich der Folgewirkungen. Es kann ihr Leben zerstören. Es kann grausame, schreckliche Auswirkungen auf ihre seelische und körperliche Entwicklung haben. Wir sind daher aufgerufen, wirklich alles zu tun, um dem entgegenzuwirken, um davor zu schützen. Wir müssen hier die entsprechenden Gesetze schaffen und sie umsetzen. Nur daran sind wir letztendlich zu messen. Das soll die Handlungsanleitung sein für die künftige Arbeit, wenn wir das hier in Gesetze gießen und umsetzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Schwierigkeit, die richtigen Worte zu finden, zeigt auch die Hilflosigkeit, wie man damit umgeht. Es beginnt ja schon damit, wie man es benennen soll. Ist es ein „Fall Amstetten“, wie viele internationale Medien geschrieben haben, der „Inzestfall Amstetten“, „Dungeons & Austrians“ hat die „Herald Tribune“ getitelt, also: Verliese und Österreicher. Natürlich ist es kein „Fall Amstetten“, es ist kein „Fall Österreich“ – aber wie nennen wir es? Es ist meiner Meinung nach kein Fall auch des Opfers, Natascha Kampusch zum Beispiel. Es hat mich immer unheimlich gestört, dass vom „Fall Kampusch“ geredet wurde. Ich finde, wir sollten uns hüten, das Opfer zum Thema eines Falls zu machen, es ist der Täter, um den es geht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ.) Es war Priklopil, es ist Fritzl!

Wir tun uns oft auch schwer damit, die Ursachen zu benennen. Es ist meiner Meinung nach – ich will da wirklich nicht polemisieren – sicher nicht die österreichische Seele oder das Österreichische an sich. Ich zitiere da Chefredakteur Fleischhacker, der gesagt hat: „... das Geschwätz von den Nachwirkungen des Habsburgerreichs, Metternichs, des Biedermeiers, des Ständestaates und Hitlers bis ins Verlies von Amstetten ist ein Unsinn.“ – Es ist auch wirklich so. Da brauchen wir keine Kampagne, das ist einfach Hausverstand, und das soll man aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Worum es geht und was meiner Einschätzung nach die wirkliche Ursache ist: Es gibt das Böse in der Welt. Es ist nicht immer monströs, es kommt in der Gestalt des Alltäglichen daher. Es ist die Bestie Mensch, die gut gekleidet, voll integriert sein kann, sich gut benimmt, scheinbar gut benimmt, wenn sie mit anderen zu tun hat. Es gibt dieses Böse, auch wenn wir es gerne aus der Welt hinauskomplimentieren oder verkleinern, ja verbannen möchten ins Reich der Horrorfilme oder der Video Games. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage hier auch sehr offen: Wenn Eigentumsdelikte in Österreich oft härter bestraft werden als Sexualverbrechen, dann stimmt diese Gerechtigkeit, diese Balance nicht mehr, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.) Oder wenn jemand – ich nenne jetzt den Namen nicht; Sie wissen, wen ich meine – ein Kind acht Jahre lang einsperrt, schlimmer als in einen Kerker einsperrt, und in der realen Welt des Strafvollzugs wird er weniger lang sitzen, unter wesentlich besseren Bedingungen, dann stimmt diese Balance nicht mehr, meine Damen und Herren! Und das gehört ausgesprochen. (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

Ich sage hier auch sehr offen: Wenn Eigentumsdelikte in Österreich oft härter bestraft werden als Sexualverbrechen, dann stimmt diese Gerechtigkeit, diese Balance nicht mehr, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.) Oder wenn jemand – ich nenne jetzt den Namen nicht; Sie wissen, wen ich meine – ein Kind acht Jahre lang einsperrt, schlimmer als in einen Kerker einsperrt, und in der realen Welt des Strafvollzugs wird er weniger lang sitzen, unter wesentlich besseren Bedingungen, dann stimmt diese Balance nicht mehr, meine Damen und Herren! Und das gehört ausgesprochen. (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

Wenn ein Mädchen vom eigenen Vater vergewaltigt wird, einmal – wenn es fortgesetzt geschieht, wird die Verjährung unterbrochen –, dann ist das nach zehn Jahren verjährt. Freunde, das geht nicht, da sind die Gerechtigkeit und die Balance verletzt! (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt habe ich mir angeschaut – ehrlich gesagt, ich bin da kein Experte –, wie das zum Beispiel in der Praxis aussieht. Ein Hersteller eines Kinder-Pornos – ein Hersteller, bitte, nicht irgendeiner, der dann hineingeschaut hat, sondern einer, der Kinderpornos hergestellt hat – ist zu acht Monaten unbedingt verurteilt worden. Getilgt wird nach fünf Jahren, bei der Strafregisterbescheinigung ist das bereits nach drei Jahren weg. Nach drei Jahren weiß man im Strafregister nicht mehr, ob der je einen solchen Kinderpornofilm produziert hat. – Das geht nicht, da ist einfach die Balance verletzt! Und das wird jeder, der hausverstandbegabt ist und sich um die Menschen kümmert, um die Opfer, um die Schwächsten der Gesellschaft, verstehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Oder: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen – bitte, das ist Vergewaltigung –: Verurteilung zu einem Jahr! Das muss man wirklich einmal diskutieren in der Judikatur, denn der Strafrahmen ist natürlich weit höher. Aber auch über die Judikatur der unabhängigen Justiz muss in einer Demokratie nachgedacht werden, meine Damen und Herren. Das sei uns erlaubt und gestattet. (Allgemeiner Beifall.)

Der junge Mann, der den Tod unseres Bezirksrates Natschläger auf dem Gewissen hat, ist nur durch eine Videokamera, die zufällig an diesem Platz eingeschaltet war, sehr rasch enttarnt worden. Daher sollten wir auch behutsam mit dieser Balance zwischen Sicherheit der Privatsphäre und Schutz des Gutes der öffentlichen Sicherheit umgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Berlin zum Beispiel gab es einen Versuch an der Charité, eine Plakat-Aktion „Lieben Sie Kinder mehr, als Ihnen lieb ist?“, und es kamen Hunderte Reaktionen von Männern, die hier praktisch um Hilfe ersucht haben. Das sollten auch wir machen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Und was die Medien angeht: Ich rege an – ich habe jetzt keine Redezeit mehr –, dass wir noch vor dem Sommer eine gemeinsame Parlaments-Enquete zum Thema „Medienrecht und Opferschutz“ machen, denn das, was hier passiert ist, kann nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Mir ist zwischendurch eingefallen, dass man, als ich klein war, in Tirol, wo ich aufgewachsen bin, wenn man einen anderen Buben oder ein Mädchen gefragt hat, wie er/sie heißt, damals die Redewendung nicht war: Wia hoaschst?, sondern: Wem g’herscht denn du? – Eine sehr eigenartige Redewendung. „Wem g’herscht denn du?“, das heißt: Wem gehörst du?, gemeint im Zweifel: Zu welchem Hof gehörst du?, aber es schwingt auch mit dieses Besitzen, dass das Kind der Besitz von jemandem ist. Und das muss man wirklich im Alltag beobachten und nicht zuschauen, wenn Kinder geschlagen et cetera werden. Das liegt viel an uns allen. (Allgemeiner Beifall.)

Was ganz sicher nicht geht, Herr Kollege Westentaler: Vorschulkinder jedes Quartal auf Anzeichen sexuellen Missbrauchs zu überprüfen. Vorschulkinder jedes Quartal ...? (Abg. Ing. Westenthaler: Gewalt und Missbrauch!) – Ich meine, sind Sie wirklich ...? (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es schon! In Deutschland gibt es das schon! In Hessen! Ich erkläre es Ihnen nachher!) Sie erklären mir das nachher. – Ich fürchte mich bereits davor, denn das, was Sie hier wollen, bedeutet, Generationen von gestörten Kindern heranzuziehen, von verstörten Eltern zu haben! Das ist doch Irrsinn, was Sie hier vorschlagen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie in diesem Zusammenhang einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Berger ankündigen, dann kann ich nur sagen: ohne die Grünen! Ganz im Gegenteil: Das vorsichtige Herangehen von Justizministerin Berger, das unhysterische Anschauen des Problems, das Überlegen: Was kann sinnvollerweise getan werden?, genau das ist das Gebot der Stunde! Und hier verdient die Justizministerin unsere Unterstützung. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da kommen mögliche Amtshaftungsverfahren auf die Republik Österreich zu, und mit Recht, meine ich. Das Opfer kann ja nicht zum zweiten Mal und zum dritten Mal auf diese Art Opfer werden. Ich fand es gut gemeint, nehme ich an, ich will überhaupt nichts unterstellen, gut gemeint, aber höchst problematisch, wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich seinen persönlichen Vertrauensanwalt dieser Familie zur Verfügung stellt. Hier liegt eine Unvereinbarkeit vor! Dieser Anwalt hat die Interessen der betroffenen Familie zu vertreten, und sonst gar nichts! Und wenn er gleichzeitig für das Land, das hier betroffen sein könnte, tätig ist, liegt eine ganz klare Unvereinbarkeit vor! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ein Wort noch zu den Medien, zum Opferschutz in den Medien. – Ich glaube nicht, dass es genügt zu sagen, dass die meisten Medien in Österreich die Grenzen, die hier geboten sind, eingehalten haben und einige wenige sie deutlich überschritten haben, sondern wir brauchen Maßnahmen dafür, dass das in Zukunft nicht mehr passiert! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Wenn in einem Wochenmagazin in Österreich auf dem Cover, so in einer Art Verbrecherkartei – so wirkt es auf den ersten Blick! –, Bilder mit voller Namensnennung der Opfer gebracht werden, so ist das eine ganz klare Grenzüberschreitung, die entsprechender Sanktionen bedarf! Und hier erwarte ich mir auch von Seiten der Regierungsparteien ein Nachdenken über medienrechtliche Maßnahmen, Schadenersatzmaßnahmen, Maßnahmen, die so griffig sind, dass eine derartige Verletzung der Privatsphäre in Zukunft nicht mehr vorkommen kann! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Das Geld, das die Bundesregierung für diese Annoncen, für diese Werbekampagne vorgesehen hat – und es muss sich zweifellos um Hunderttausende von Euro handeln, sonst hat das überhaupt keinen Sinn; und in Ihren Augen soll es ja Sinn haben –, dieses Geld soll postwendend einem Fonds für die betroffenen Kinder zugeführt werden. Das hätte tatsächlich Berechtigung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Das ist nicht das, was mich bewegt, das sage ich schon offen. (Beifall bei der FPÖ.) Mich bewegt: Wie kann ich den Opfern helfen? Wie kann ich sicherstellen, dass Menschen nicht noch einmal in die Situation geraten, so einem Täter in die Hände laufen zu müssen, weil er wieder freigelassen wird und als Wiederholungstäter wieder zuschlagen kann? – Das ist das, was uns und die Menschen in diesem Land bewegt.

Da sage ich, zumindest das Doppelte von dem, was er dem Opfer angetan hat, zumindest das Doppelte von 24 Jahren, die er dieses Opfer eingesperrt hat, wenn nicht sogar Lebenslänglich für solche Menschen, nämlich wirklich bis zum natürlichen Tod! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sagen wir, dass wir in diesem Bereich null Toleranz gegenüber solchen Straftätern empfinden und sichergestellt wissen wollen. Wir empfinden da auch keine Gnadengefühle für Täter wie den Herrn Fritzl, da sehen wir die Opfer im Vordergrund. Und wir schlagen ja heute auch ein Maßnahmenpaket vor, wo wir viele Bereiche ansprechen, wo wir eben den Schutz und die Hilfe für Opfer in den Vordergrund stellen. Natürlich geht es auch um Prävention, keine Frage, aber wenn einmal Taten passiert sind, dann muss man solche Täter auch dementsprechend wegsperren, damit sie nicht wieder solche Straftaten in der Gesellschaft verüben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch ganz bewusst am Ende meiner Rede die Zivilcourage ansprechen. Die Zivilcourage ist wichtig, ja, richtig, und wir müssen alle dazu beitragen, diese in unserer Gesellschaft zu heben. Aber auch da glaube ich, dass die Anzeigepflicht das Um und Auf ist. Und da habe ich nicht verstanden, dass die Frau Justizministerin heute gesagt hat, dass eine Mutter davon ausgenommen sein soll, wenn sie sieht und weiß, dass ihr Ehemann Kinder schlägt und vergewaltigt. Das kann es nicht sein! Ich glaube, diese Anzeigepflicht für Berufsgruppen, aber auch im Bereich der Familie ist etwas ganz, ganz Notwendiges, weil es ja nicht sein kann, dass man da einfach dann „frei Haus“ geht, wenn man das jahrelang gesehen hat, mitverfolgt hat und nicht tätig geworden ist. Das ist ja ein ganz wichtiger Punkt, dass wir hier auch sagen, wer diese Zivilcourage nicht lebt und schweigt, der macht sich mitschuldig. Das ist wichtig festzuhalten in einem Rechtsstaat, der sich ernst nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage auch ganz bewusst: Es gehören auch so genannte Experten in die Ziehung genommen, die Gutachten erstellen und als Sachverständige tätig sind – und immer wieder eklatante Fehlbeurteilungen, was das Rückfallsrisiko von Sexualstraftätern betrifft, abgeben. Da will ich haben, dass die in Zukunft nicht mehr auf einer Gerichtssachverständigenliste aufscheinen. Die müssen gestrichen werden, wenn sie solche unglaublichen Fehlgutachten erstellen. Hier muss etwas geändert werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Zum Abschluss: Wir stehen der Frau Justizministerin in vielen Fragen kritisch gegenüber, aber wir werden heute sicherlich kein politisches Kleingeld machen und auch nicht unseriös sein, denn uns geht es um Seriosität. Aber wir sagen, Sie stehen sozusagen auf einer Prüfwaage für uns, und wir wollen in den nächsten zwei Monaten wirklich ein konkretes Maßnahmenpaket gesichert wissen. Das erwarten wir von Ihnen. Wenn Sie das nicht sicherstellen, dann ist es sicherlich auch von unserer Seite entsprechend zu bewerten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird keine Familie, es wird keine Väter und keine Mütter geben, die sich davor fürchten, wenn sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Dann werden sie gerne hingehen und bei diesem System mitmachen, wenn wir andere Kinder davor schützen, dass sie Missbrauch im Vorschulalter erleben müssen, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, das ist unser Vorwurf: Immer wieder haben wir das diskutiert, immer wieder haben Sie Ankündigungen getätigt, haben Sie Studien, alles Mögliche vorgestellt – und es ist eineinhalb Jahre überhaupt nichts passiert. Das ist unsere Kritik. Und deswegen haben wir kein Vertrauen mehr in Ihre Justizpolitik in dieser Frage, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist nicht die Prävention, das ist nicht die Abschreckung, wenn signalisiert wird, dass wir solche Täter, die sich an Kindern vergehen, die sexuellen Missbrauch betreiben, auch noch vorzeitig bedingt entlassen! Das lehnen wir ab. Wir wollen, dass es verboten wird, dass solche Täter vorzeitig bedingt entlassen werden. Die müssen ihre Strafe bis zum letzten Tag absitzen! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin! Herr Innenminister! Verhindern Sie, dass das passiert! Kämpfen Sie dagegen, dass so ein Mensch jemals wieder in die Nähe von Schulkindern kommt! Das erwarten wir von Ihnen. So etwas wäre bei der Umsetzung eines Berufsverbots nicht mehr möglich gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin der Meinung, wer jemanden zu Tode gequält hat, muss lebenslänglich weggesperrt werden, und zwar wirklich lebenslänglich und nicht nur 20 Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Der beste Schutz und die beste Prävention bei Sexualstraftätern ist der, dass sie gar nicht mehr aus dem Gefängnis herausgelassen werden, dass sie gar nicht mehr die Chance bekommen, ein weiteres Opfer zu reißen. Das ist die beste Prävention, das ist der beste Schutz: sie gar nicht mehr aus den Gefängnissen herauszulassen! Jawohl, Kinderschänder sind Mörder an den Seelen unserer Kinder, und daher sind sie auch als Mörder zu behandeln! Und das verlangen wir von Ihnen, Frau Ministerin, nichts weiter. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, wir brauchen eine Sonderstellung des Kindesschutzes im Strafgesetzbuch! Das muss gewährleistet sein! Keine Gleichmacherei und kein Vergleich mit irgendwelchen anderen Delikten, sondern eine Sonderstellung! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen dem Kind diese Sonderstellung geben!

Sie, Frau Ministerin, haben das nicht getan, und daher sprechen wir Ihnen heute unser Misstrauen aus. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin Berger ist meiner Ansicht nach ein Garant dafür. Das hat sie heute auch unter Beweis gestellt. Das bedeutet auch, dass MedienvertreterInnen bei der Art ihrer Berichterstattung eine Verantwortung haben. Es muss doch in unser aller Interesse sein, in erster Linie die Opfer zu schützen und sie nicht durch die Sensationsgier und den entstandenen Medienhype noch einmal zu Opfern werden zu lassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Die Photos wurden heute bereits angesprochen. Ich finde das wirklich skandalös und äußerst verwerflich. Bei allem Verständnis für das Recht auf Information muss es auch Grenzen für JournalistInnen geben, die nicht überschritten werden dürfen! (Allgemeiner Beifall.)

Der Ruf nach einer vierteljährlichen Untersuchung von Kindern ist für mich geradezu grotesk. (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es schon! Das existiert in Deutschland! Schauen Sie einmal nach Hessen, dort wird es vollzogen! Mutter-Kind-Pass!) Ich bin wirklich überzeugt, dass ein ganz wichtiger Punkt im Kampf gegen Gewalt in der Familie und im Kampf gegen die sexuelle Gewalt außer den Punkten, die heute schon genannt wurden, vor allem auch die Stärkung von Kindern und Frauen ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Unrecht, das ihnen widerfährt, zu sprechen. Denn Schweigen stärkt die Täter und schwächt die Opfer. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Viel wurde in den letzten Tagen auch vom Hinschauen gesprochen, und immer wieder schwang auch unterschwellig ein klein wenig mit, dass wir AmstettnerInnen – ich bin eine Amstettnerin – oder überhaupt die ÖsterreicherInnen nur allzu gerne weggeschaut hätten. Geschätzte Damen und Herren, ich frage Sie: Wie hätte man dieses perfide Verbrechen sehen können? Ich bin überzeugt davon, dass alles dazu getan werden muss, dass dieses schreckliche Verbrechen aufgeklärt werden muss. Aber Schuldzuweisungen an die Amstettnerinnen und Amstettner finde ich nicht fair. Es gibt keinen „Fall Amstetten“. Es gibt einen Fall eines Einzeltäters. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Viele Amstettnerinnen und Amstettner sind betroffen, sind sprachlos, sind traurig und sind wütend. Und auch uns quält die Frage: Warum haben wir das bloß nicht gesehen? Aber es gibt auch eine große Welle der Solidarität mit den Opfern, und es gibt eine große Hilfsbereitschaft. Dafür möchte ich allen Amstettnerinnen und Amstettnern ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch Herrn Primarius Reiter vom Krankenhaus Amstetten ein Danke sagen, denn seiner Beharrlichkeit war es zu verdanken, dass der Fall ins Rollen gekommen ist. Auch den Polizisten möchte ich danken (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), denn ihr Einfühlungsvermögen hat es möglich gemacht, dass die Frau über ihr schreckliches Martyrium gesprochen hat. Danke möchte ich auch Herrn Dr. Kepplinger sagen, denn seine Umsicht schützt die Opfer davor, nochmals Opfer zu werden.

Ich wünsche mir, dass es uns gelingt (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), die Familie auf dem Weg ins Leben bestmöglich zu unterstützen. Die Bereitschaft in Amstetten ist gegeben – und darauf bin ich als Amstettnerin sehr stolz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich wünsche mir, dass es uns gelingt (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), die Familie auf dem Weg ins Leben bestmöglich zu unterstützen. Die Bereitschaft in Amstetten ist gegeben – und darauf bin ich als Amstettnerin sehr stolz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es fällt mir schwer, ja es ist mir nahezu unmöglich, in diesem Zusammenhang das Wort „Familie“ zu gebrauchen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Familie als der Ort, wo Kinder zu Hause sind, wo Kinder Liebe und Geborgenheit erfahren und erlernen sollen, Familie als der Ort, wo Elisabeth F. und ihre Kinder Gewalt, Terror, Missbrauch, entsetzliches Leid erfahren mussten, der Ort, wo Elisabeth F.s Mutter, die Ehefrau von Josef F., offensichtlich von Druck und Terror des autoritären Patriarchen so eingeschüchtert war, dass sie 24 Jahre lange das Doppelleben ihres Mannes, das er in unmittelbarer Nähe führte, nach bisherigem Wissen offensichtlich nicht durchschaute, dass sie weder Bauarbeiten noch Nahrungsversorgung der Gefangenen bemerkte oder hinterfragte, ja dass ihr auch der sexuelle Missbrauch, den Josef F. ab dem 11. Lebensjahr seiner Tochter an Elisabeth beging, verborgen blieb.

Gewalt – in welcher Form auch immer – ist und darf kein Kavaliersdelikt sein und werden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Gewalt ist und darf nicht Privatsache der Betroffenen bleiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Toleranz von Gewalt – in welcher Form auch immer – ist Wegbereiterin für derartige Verbrechen wie dem in Amstetten. Daher kann unser Ziel nur sein: Null Toleranz gegenüber Gewalt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sprachlos werden wohl auch die Opfer im Fall Josef F. noch einige Zeit bleiben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Sie brauchen unsere Solidarität und sie brauchen unsere Hilfe. Es wird – wenn überhaupt! – nur möglich sein, ihre psychischen Traumata zu verarbeiten, wenn sie den größtmöglichen Schutz vor der Öffentlichkeit haben. Ich appelliere hier an alle Medien – an die nationalen und an die internationalen Medien –, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Opfer nicht einer sensationsgeilen Mediengesellschaft preiszugeben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sprachlos werden wohl auch die Opfer im Fall Josef F. noch einige Zeit bleiben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Sie brauchen unsere Solidarität und sie brauchen unsere Hilfe. Es wird – wenn überhaupt! – nur möglich sein, ihre psychischen Traumata zu verarbeiten, wenn sie den größtmöglichen Schutz vor der Öffentlichkeit haben. Ich appelliere hier an alle Medien – an die nationalen und an die internationalen Medien –, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Opfer nicht einer sensationsgeilen Mediengesellschaft preiszugeben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Da wir in Österreich immer, wenn wir so etwas fordern, sofort die Kostenfrage vorgehalten bekommen, möchte ich Sie auf eine Studie vom Institut für Konfliktforschung hinweisen, das diese im Jahr 2006 herausgebracht hat. 78 357 200 € kostet häusliche Gewalt in Familien in Österreich. Das hat diese Studie festgestellt. Das sind Kosten an Polizeieinsätzen, juristische Kosten, das sind Kosten für nachträgliche Betreuung der Opfer, das sind aber auch Kosten durch zum Beispiel Einkommensentfall. 78 Millionen €! Wenn wir einen Teil davon nehmen, um Präventionsarbeit zu leisten, dann wäre in Österreich schon ein großer Schritt gemacht, dann müssten wir nicht Mangel verwalten, dann müssten wir nicht ständig Krisenszenarios durchspielen, sondern dann könnten wir wirklich auch präventive Ansätze durchführen, die gewährleisten, dass Familien in Österreich eine Hilfestellung und eine Stütze haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen die Investition in die Zukunft unserer Kinder. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen eine völlige Umstrukturierung der Jugendwohlfahrt und bundeseinheitliche Qualitätsstandards. Und es wird höchste Zeit, dass wir nicht immer nur bei den Strafen ansetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen die Investition in die Zukunft unserer Kinder. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen eine völlige Umstrukturierung der Jugendwohlfahrt und bundeseinheitliche Qualitätsstandards. Und es wird höchste Zeit, dass wir nicht immer nur bei den Strafen ansetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute einen Fall zu debattieren, der so etwas von bewegend ist und der so jenseits sämtlicher Vorstellungskräfte des normalen menschlichen Geistes liegt, dass ich mir eigentlich etwas Berührtheit bei den verantwortlichen Spitzen in der Regierung erwartet hätte. Aber die Unberührtheit, die Leidenschaftslosigkeit, mit der heute die Spitzen des Innenressorts und Justizressorts, Minister Platter und Justizministerin Berger, hier irgendetwas vom Blatt heruntergelesen haben (Abg. Höfinger: Nein!), das ihnen irgendein Kabinettsmitarbeiter vorbereitet hat, ist eine Schande, wie die Politik auf so einen wirklich tragischen Fall reagiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zentrale Moment der heutigen Debatte ist die Verhältnismäßigkeit – da hat Klubobmann Schüssel recht –, nämlich: Wie antwortet die Gesellschaft auf einen Fall von derart tragischer Reichweite? Das stimmt, nur: Die Verhältnismäßigkeit, Herr Klubobmann Schüssel, ist nicht erst seit heute aus dem Lot, die ist seit vielen Jahren und Jahrzehnten aus dem Lot geraten, in denen Kindesmissbrauch und Sexualstraftaten in einer Art und Weise abgeurteilt werden, wie sie viel zu milde ist und bei der wir überhaupt nicht mehr von einer Generalprävention reden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermisse von Ihnen die Distanzierung Ihres Fraktionsführers im Europaparlament, wo auch Ihr Voggenhuber sitzt! Und gerade Sie, die Sie so oft nach Distanzierung von irgendetwas rufen: Haben Sie den Mut, hier herauszukommen und sich von der pädophilen Vergangenheit Ihres Europa-Abgeordneten auch entsprechend zu distanzieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir kennen die Auswüchse dieser ganzen Entwicklungen. Ob das Herr Allemann ist, der mit der Erzählung „Babyficker“ den Ingeborg-Bachmann-Preis bekommen hat, ob das Jack Unterweger war, ein Prostituiertenmörder, der als „Häfenliterat“ hochgejubelt wurde, ob das Otto Mühl war, der seine pädophilen Phantasien in Bildnisse gebracht hat in der Wiener Sezession und auch mit Unterstützung der roten Gemeinde Wien bedacht wurde: Das alles ist der Wahnsinn, der in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist und wo wir heute Feuer am Dach haben, dass sich endlich etwas zum Besseren ändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden daran zu messen sein, wie Sie jetzt mit dieser ganzen Sache umgehen: ob Sie irgendwo heute Ihre Krokodilstränen vergießen, ob Sie die Frau Justizministerin und den Herrn Innenminister irgendwelche Textstellen vom Blatt lesen lassen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) oder ob Sie wirklich bereit sind, hier endlich entsprechende Schärfe und Härte bei Vergehen dieser Art auch entsprechend in Gesetzesform zu gießen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden daran zu messen sein, wie Sie jetzt mit dieser ganzen Sache umgehen: ob Sie irgendwo heute Ihre Krokodilstränen vergießen, ob Sie die Frau Justizministerin und den Herrn Innenminister irgendwelche Textstellen vom Blatt lesen lassen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) oder ob Sie wirklich bereit sind, hier endlich entsprechende Schärfe und Härte bei Vergehen dieser Art auch entsprechend in Gesetzesform zu gießen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

geht darum, dass Recht vor Unrecht geht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht auch darum, dass das Restrisiko einer Wiederholung, eines Rückfalls nicht die Gesellschaft zu tragen hat, sondern der Täter. Und gerade bei Straftaten wie im Sexualbereich handelt es sich um solche, wo natürlich auch eine Krankheit dazukommt – ein normaler Mensch macht so etwas nicht –; und wenn eine Krankheit nicht behandelt werden kann, dann muss die Gesellschaft vor Wiederholung geschützt werden! Das ist auch Prävention! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) In diesem Bereich ist eine lebenslange Strafhaft Prävention, nämlich für alle Opfer, die dieser Straftäter wieder gefährden könnte.

Wenn ich höre, die Polizei müsse unterstützt werden, dann erinnere ich daran: Ja, heute diskutieren wir wieder über die Unterstützung der Polizei, aber vor wenigen Tagen noch mussten sich Polizisten, die im Einsatz von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht haben, durch die Medien zerren lassen mit einer Diskussion darüber, ob denn das gerechtfertigt gewesen sei und ob man gegen diese Polizisten nicht entsprechende Verfahren einleiten müsste. – Da würde man sich auch Ihre Unterstützung erwarten (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) – nicht nur in Sonntagsreden, wenn das jetzt ein Anlass dazu ist, sondern auch dann sollten Sie die Polizei unterstützen, wenn sie im Einsatz ist!

Meine Damen und Herren, was den Schutz der Opfer betrifft: Ja, der Schutz der Opfer ist wichtig, aber ich fürchte, dass dieser Schutz nicht gewährt werden wird. Es wird wieder irgendeinem Medium gelingen, Bilder der Kinder – ich habe schon gehört, „Inzestkinder“ sind sie genannt worden; unmöglich ist so eine Benamsung! – zu machen, es wird wieder Fotos geben. Und in den Zeitungen, wo die Kommentatoren diese Fotos kritisieren, werden dann auf den Chronik-Seiten diese Fotos auch wieder gebracht werden – ohne Reaktion und ohne Sanktion. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Da ist medienrechtlich und auch im Wege der Selbstbeurteilung der Medien einiges zu tun.

Frau Justizministerin, nicht politisieren und nicht polemisieren, sondern handeln! – Das haben Sie in der letzten Zeit sträflich vernachlässigt, das fordern wir aber von Ihnen! Wir werden sehen, ob wir in einigen Monaten woanders sind als dort, wo wir jetzt stehen, oder ob man es wieder geschafft hat, durch eine aktuelle Diskussion durchzutauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen in diesem Zusammenhang aufzeigen: Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, jede wahrgenommene Gewaltanwendung mitzuteilen, damit die Möglichkeit gegeben ist, das abzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

bei denen von Mal zu Mal ein Toppen, eine weitere Steigerung von Gewalt angestrebt wird. Wenn es im Handel Spiele für Kinder gibt, in denen das – wenn auch virtuelle – Töten von Personen mehr oder weniger als „Lösung“ dargestellt wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass es insgesamt zu einer Brutalisierung der Gesellschaft kommt, etwas, was ja niemand haben will. Damit ist also meiner Überzeugung nach ebenfalls verantwortungsvoll umzugehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, die Botschaft heute hier sollte sein: Wenn wir das gemeinsam machen, dann ist Gewalt bekämpfbar. Wir müssen das nur alle wollen und müssen es nur alle tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wahrscheinlich kann man noch gar nicht sagen, ob die Behörden eine Verantwortung trifft. Eines war aber schon auffallend: Das Erste, was festgestellt wurde, war eben die Behauptung, dass angeblich die Behörden keine Verantwortung trifft. Das halte ich für inakzeptabel. Eine derartige Blanko-Absolution vorschnell zu geben ist der falsche Zugang zu diesem Fall! (Beifall bei den Grünen.)

Klar ist aber auch: Autoritäre und patriarchale Strukturen sind der Nährboden für derartige Verbrechen. Diesen Geisteshaltungen, die in manchen Familien leider noch immer weit verbreitet sind, müssen wir entschieden entgegentreten! (Beifall bei den Grünen.)

nicht nur der Täterschutz ...!) Ich frage Sie, wenn Sie jetzt mit großen Forderungskatalogen kommen: Sie waren sieben Jahre in der Regierung, warum haben Sie diese Forderungskataloge – wie chemische Kastration –, von denen Sie angeblich so überzeugt sind, nicht umgesetzt? – Ich sage Ihnen, warum Sie sie nicht umgesetzt haben: Weil Sie selbst nicht davon überzeugt sind! Ihr Sicherheitspaket ist ein Sicherheits-Placebo. Das ist Populismus, das ist Aktionismus, das ist Instrumentalisierung der Opfer, und davon distanzieren wir uns. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesminister, wir sind Opposition, Sie sind Regierung; wir sind nicht immer einer Meinung. Im Vorgehen in Bezug auf Sexualstraftäter – das hat unser Klubobmann bereits zum Ausdruck gebracht – schätzen wir Sie. Sie machen genau das Richtige: Sie überlegen sich Maßnahmen, Sie lassen sich nicht von populistischen Forderungen treiben, und Sie diskutieren sie dann mit ExpertInnen. Wir werden daher den Misstrauensantrag nicht unterstützen, dem nicht zustimmen, sondern wir hoffen, dass Sie diesen Weg weitergehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Dann werden Sie auch unsere Unterstützung auf diesem Weg haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesminister, wir sind Opposition, Sie sind Regierung; wir sind nicht immer einer Meinung. Im Vorgehen in Bezug auf Sexualstraftäter – das hat unser Klubobmann bereits zum Ausdruck gebracht – schätzen wir Sie. Sie machen genau das Richtige: Sie überlegen sich Maßnahmen, Sie lassen sich nicht von populistischen Forderungen treiben, und Sie diskutieren sie dann mit ExpertInnen. Wir werden daher den Misstrauensantrag nicht unterstützen, dem nicht zustimmen, sondern wir hoffen, dass Sie diesen Weg weitergehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Dann werden Sie auch unsere Unterstützung auf diesem Weg haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

quenztypen, die wir heute besprechen, als Rachegelüste zu denunzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt nun einmal keinen Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Strafrechtspflege Teil des Rechtsgefüges des Gesamtstaates ist, dass es Teil der Sozialbefriedung ist und dass dies ein Teil des prinzipiellen Gerechtigkeitsanspruches ist. Strafrecht ist meist oder oft nicht ein generalpräventiver Typ der Abhaltewirkung, sondern ein Ausgleichsvorgang, den die Gesellschaft unabdingbar benötigt, um in Ordnung zu sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.) Es ist Teil des Unwertgefühls, das die Gesellschaft artikuliert, mit welchen Strafdrohungen sie bestimmte Deliktstypen ausstattet, und es ist daher höchste Zeit, dass wir in diese Richtung die Schraube zudrehen.

Zweites und Letztes: Die österreichische Bevölkerung ist nicht besser als die belgische, die französische oder die italienische – sie ist aber auch nicht schlechter! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Wir lassen uns hier nicht mit einem scheelen Blick auf die ehemalige Sanktionenlage in ein Licht stellen, das vollkommen unangebracht ist. Diesbezüglich rufe ich zu einer durchaus ange-

brachten Solidarität auf, um die Dinge im Hause in Ordnung zu bringen, aber wir brauchen uns nicht von außen beschmutzen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum anderen, noch in Ergänzung dazu: Die hohen Rückfallsquoten bei den Triebtätern, bei den Sexualstraftätern an sich sind der Sicherheit unserer Gesellschaft nicht zumutbar. (Beifall beim BZÖ.)

Aufgefallen ist heute – und das ist für mich wieder sehr interessant – das unterschiedliche Wording in Bezug auf die Ausweitung des Strafrahmens. Von Seiten des Innenministers ist gekommen: Es wird eine Ausweitung des Strafrahmens für Sexualstraftäter, für Sexualverbrechen geben. Von Seiten der Justizministerin ist gekommen: Wir werden uns anschauen, inwieweit eine Ausweitung notwendig ist und umgesetzt werden kann. Das heißt, es gibt wieder komplett unterschiedliche Linien, die hier vertreten werden. Man kann nur hoffen, dass gerade im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher eine Ausweitung nicht nur „angesehen und begutachtet“ wird, sondern dass es hier zu einer konkreten Ausweitung des Strafrahmens für Sexualstrafdelikte kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Abschluss darf ich noch auf den Entschließungsantrag der FPÖ eingehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich komme zum Schluss und darf sagen, dass wir dem Entschließungsantrag betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger aufgrund der nicht beinhalteten Differenzierung bezüglich des Beischlafes nicht werden zustimmen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Abschluss darf ich noch auf den Entschließungsantrag der FPÖ eingehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich komme zum Schluss und darf sagen, dass wir dem Entschließungsantrag betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger aufgrund der nicht beinhalteten Differenzierung bezüglich des Beischlafes nicht werden zustimmen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die Medien sind aufgerufen, darüber nachzudenken, wo die Grenze zwischen Sensationslust und dem Schutz der Opfer und dem Schutz der privaten Sphäre liegt. Schlussendlich sind wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gefordert, mitzuhelfen, indem wir mehr hinschauen und nicht wegschauen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Vor allem möchte ich feststellen, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass es heute diese Debatte gibt. Ich möchte mich als Vizebürgermeister der Stadt Amstetten den Dankesworten meiner Gemeinderatskollegin Königsberger anschließen. Es ist wirklich eine Freude mitzuerleben, mit welcher Solidarität und mit welchem Schulterschluss in der Gemeinde Amstetten den Opfern die Anteilnahme zuerkannt und alles gemacht wird, um diesen Opfern auch entsprechend zu helfen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir sind wirklich aufgerufen und gefordert – ich habe das schon angeführt –, in nächster Zeit die Gesetze, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern, damit es künftig solche Straftaten nicht mehr gibt beziehungsweise sie hintangehalten werden können. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal allen Verantwortlichen ein herzliches Dankeschön sagen, die im Fall Fritzl so professionell gearbeitet haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine einzige Frage ist heute nicht gestellt worden, und das ist nicht nur für die Opfer eine ganz wesentliche Frage, nämlich: Haben die Behörden, von der Polizei bis zur Bezirkshauptmannschaft, in der Vergangenheit in allen Punkten die nötige Sorgfalt walten lassen? Und es gibt einen Punkt, wo zumindest Fragen berechtigt sind: Wie konnte es sein, dass der Bezirkshauptmann und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im ersten, im zweiten und im dritten Fall, das heißt im Adoptionsfall und in den beiden späteren Pflegschaftsfällen, das Abstammungsverhältnis, so wie es auch im ABGB vorgesehen ist, nicht ausreichend geprüft haben? Das ist eine ganz entscheidende Frage für die Weiterentwicklung dieses Falles und für die Chance, die dem Täter gegeben worden ist, sein Verbrechen über einen langen Zeitraum unentdeckt fortzuführen. Diese Frage ist nach wie vor offen, und diese Frage muss auch im Interesse möglicher zukünftiger Opfer geklärt werden. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

An diesem Punkt können wir aber nicht stehen bleiben. Die Interessen der Opfer müssen auch gegenüber den Behörden vertreten werden, und ich hoffe, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung dafür sorgen, dass sich der Landeshauptmann von Niederösterreich nicht weiter in inakzeptabler Art und Weise in dieses Verfahren einmischt. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Ich will nicht sagen, dass dieser schreckliche Fall hätte verhindert werden können, aber in der Zwischenzeit hätte man natürlich schon viele wirksame Gesetze beschließen können, die es Sexualtätern erschweren, zum Beispiel in der Umgebung von Kindern überhaupt anwesend zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist das Problem! Die Initiativen von uns, von unserer Partei und von anderen Parteien, die richtigerweise eine Verschärfung der Gesetzeslage vorgeschlagen haben, wurden ignoriert, wurden von den Regierungsparteien und von den Grünen vom Tisch gefegt, und es wurden einfach beide Augen zugedrückt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man heute eine Tageszeitung anschaut und feststellt, dass das erste Quartal des Jahres 2008 ein „Raubritter-Quartal“ war und die Regierung um sechs Prozent mehr Steuern eingenommen hat als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und dass jede Familie 400 € mehr im Jahr zu bezahlen haben wird, dann muss ich sagen, es ist höchst an der Zeit, dass man gesellschaftspolitisch umdenkt und sich endlich einmal mit der Familie als Kern unserer Gesellschaft beschäftigt und sich nicht mit Themen wie Homosexuellen-Ehe permanent herumschlägt oder auch versucht, wie seitens der Grünen in Tirol geschehen, Diskussionen und Literatur auch in die Schulen einzubringen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), um in den Schulen über Homo- und Schwulen-Ehen nachhaltig zu diskutieren. Das ist ein gesellschaftspolitisches Bild, das wir ablehnen. Wir stehen hinter den Familien. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man heute eine Tageszeitung anschaut und feststellt, dass das erste Quartal des Jahres 2008 ein „Raubritter-Quartal“ war und die Regierung um sechs Prozent mehr Steuern eingenommen hat als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und dass jede Familie 400 € mehr im Jahr zu bezahlen haben wird, dann muss ich sagen, es ist höchst an der Zeit, dass man gesellschaftspolitisch umdenkt und sich endlich einmal mit der Familie als Kern unserer Gesellschaft beschäftigt und sich nicht mit Themen wie Homosexuellen-Ehe permanent herumschlägt oder auch versucht, wie seitens der Grünen in Tirol geschehen, Diskussionen und Literatur auch in die Schulen einzubringen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), um in den Schulen über Homo- und Schwulen-Ehen nachhaltig zu diskutieren. Das ist ein gesellschaftspolitisches Bild, das wir ablehnen. Wir stehen hinter den Familien. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Einer der unfassbarsten Fälle ist jener des Herrn F. Trotzdem sollten wir angesichts dieses Falles, der so unfassbar ist, nicht vergessen, dass auch in Österreich Kinder tagtäglich körperliche und seelische Gewalt erleiden. Daher ist nicht erst seit heute Handlungsbedarf gegeben, sondern schon seit sehr, sehr langer Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Strafen und Kontrollen zu erhöhen und zu verschärfen ist ganz wichtig und richtig, und dazu steht das BZÖ (Beifall beim BZÖ), aber wir stehen auch dazu, dass Vorsorge und Schutz vor Übergriffen mindestens genauso wichtig sind. Daher braucht es die Zivilcourage, die heute schon vielfach angesprochen wurde, das Sensibilisieren, um Hilferufe von Kindern zu verstehen, und das kann auch mit einer generellen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht geschehen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Strafen und Kontrollen zu erhöhen und zu verschärfen ist ganz wichtig und richtig, und dazu steht das BZÖ (Beifall beim BZÖ), aber wir stehen auch dazu, dass Vorsorge und Schutz vor Übergriffen mindestens genauso wichtig sind. Daher braucht es die Zivilcourage, die heute schon vielfach angesprochen wurde, das Sensibilisieren, um Hilferufe von Kindern zu verstehen, und das kann auch mit einer generellen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht geschehen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Wir alle müssen den Anspruch von Kindern wahrnehmen: den Anspruch auf ein glückliches und ein unbeschwertes Leben, auf Liebe und auf Zuneigung und das Recht, vor Gewalt geschützt zu sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sollten uns auch ins Gedächtnis rufen, dass nach wie vor in Europa die häusliche Gewalt bei den Frauen zwischen 14 und 45 Jahren die Todesursache Nummer eins ist. Jede fünfte Frau macht in ihrem Leben mindestens einmal eine Gewalterfahrung. Und da, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir nicht zusehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, wir sollten uns auch das Motto des Europarates noch einmal zu Herzen nehmen: Wir müssen das Schweigen brechen! Auch in Bezug auf Gewalt in der Familie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Im Übrigen wird Herr Dr. Herbst nach bestem Wissen und Gewissen, mit voller Kompetenz und mit Engagement die Opfer in dieser Angelegenheit vertreten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich darf vorerst die Schüler der Hauptschule Fehring aus dem Bezirk Feldbach in der Steiermark ganz herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP.)

Informationspflicht ist das eine, Opferschutz muss aber immer Vorrang haben. Es gibt Zeugenschutzprogramme für Opfer, wo deren Identität verändert, deren Aufenthaltsort geheim gehalten werden. Die Öffentlichkeit – also wir alle – muss sich in ihrer Gier nach Sensation zurücknehmen. Ich möchte hier einen Appell dahin gehend aussprechen, dass ein Opferschutzprogramm in Österreich in dieser Form nicht notwendig ist, dass Opfer neben dem ganzen Leid, das sie verarbeiten müssen, von Medien unbehelligt bleiben und die persönliche Freiheit in allen Belangen über alles gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend unterstreiche ich neben Gewaltprävention und auch Unterstützung in der Sozialarbeit – sie wurde bereits angesprochen – die Vereinbarung im Ministerrat: einen umfangreichen Opferschutz, auch vor den Medien, die Einführung einer Straftäterdatei für Sexual- und auch für Gewaltstraftäter gegen Kinder. Auch das muss letztendlich in der Jugendwohlfahrt Eingang finden. (Beifall bei der ÖVP.) Bei solch grausamen Taten muss der Strafrahmen ausgedehnt werden, und die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Ich danke unserem Klubobmann Wolfgang Schüssel für seine behutsame, aber auch klare Art der Darstellung. Gerade mir als Sozialarbeiterin, aber auch vielen anderen von uns wird er aus dem Herzen gesprochen haben. Für uns in der ÖVP ist es wichtig, dass wir alle sensibler in der Wahrnehmung werden. Obwohl nicht alles verhindert werden kann, ist Hinschauen und Hinterfragen keine Einmischung in die Privatangelegenheiten, sondern zeugt von notwendiger Zivilcourage zum Schutz unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dieselbe Einstellung orte ich auch in einigen der Reaktionen, mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr unbewusst getätigt, wieder. Da ist bei diesem Fall, wo sogar das Haus in den Medien als „Horrorhaus“ bezeichnet wird, die Rede von der „gesteigerten sexuellen Potenz“ des Täters. Schwingt da nicht eigentlich so ein bisserl mit: toller Hengst, klasser Bursch, der hat halt etwas drauf? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Männer regen sich auf. Sehr bezeichnend!

Dann geht Landeshauptmann Pröll her, bestellt einen Mann – natürlich – als Anwalt der Opfer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist in dieser Angelegenheit ein Zeichen „besonderer Sensibilität“, für ein sexuelles Missbrauchsopfer sofort einen männlichen Anwalt aus dem Hut zu zaubern. Und das Erste, was dieser Anwalt zu tun hat, ist, medial zu verkünden: Die Behörden trifft sicher keine Schuld!

Das wissen Sie schon, auf Anhieb, sofort, am ersten Tag? – Mir kommt das befremdlich vor. Ich glaube, dass jene Politiker und Politikerinnen, die die Behörden in Bezug auf Ressourcen, Infrastruktur und Ausbildung von Mitarbeitern so schlecht ausstatten, an einem allfälligen Behördenversagen – falls dieses vorliegt – eine Mitschuld tragen. Wenn alles weiter so bleibt wie bisher, dann schützt uns nichts davor, dass gerade heute ein anderer Fall dieser Art passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen die Unterstellung der Vorrednerin zurückweisen: Wir Freiheitlichen haben während Ihrer Rede überhaupt keine Zwischenrufe gemacht! Wir haben Ihre Rede gar nicht kommentiert, Frau Kollegin! Ich weiß nicht, was Sie da annehmen, aber die Freiheitliche Partei denkt sich jedenfalls ihren Teil bei Ihren Ausführungen. Wir haben aber nicht dazwischengerufen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, über das Thema § 54 Abs. 5 Ärztegesetz haben wir in diesem Haus schon öfter diskutiert. Ich habe im vergangenen Jahr im Petitionsausschuss eine Bürgerinitiative des Herrn Roman Ertl aus Neuseiersberg unterstützt. Diese Bürgerinitiative hat es sich zum Ziel gesetzt, die ausnahmslose Anzeigepflicht von Gewalttätern, wie es vor der Novelle 1998 der Fall war, wieder einzuführen. Von den Sozialdemokraten, der ÖVP und den Grünen, aber auch vom BZÖ wurde diese Bürgerinitiative am 20. September 2007 im Petitionsausschuss abgeschmettert, nachdem sowohl das Bundesministerium für Justiz als auch das Bundesministerium für Gesundheit, Jugend und Familie unglaubliche Stellungnahmen abgegeben hatten. (Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.)

Meine Damen und Herren, das ist ja unglaublich! Wie soll man denn sonst reagieren? Soll man die Täter straffrei lassen, wenn die Justiz Zweifel hat, ob Strafen helfen?! – Ich glaube, hier ist ein Umdenken notwendig. Setzen Sie die richtigen Schritte, dann werden wir Sie unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es bestehen zwar diverse Möglichkeiten für Behörden, in solchen Fällen freiwillige Maßnahmen einzufordern, aber gerichtliche Schritte setzen kann man nicht, dies ist erst bei Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren möglich. In diesem Sinne ist es notwendig, bei solchen Fällen – zum Schutz der Allgemeinheit sowie der Kinder beziehungsweise Jugendlichen selbst – Maßnahmen zu setzen und beispielsweise durch die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre zu ermöglichen, dass hier eine Kombination von pädagogischer Betreuung und diversen gemeinnützigen Arbeiten herbeigeführt werden kann. – Danke vielmals. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass es uns gelingt, gemeinsam ein Maßnahmenpaket zum Schutz unserer Kinder und zum Schutz der Familien gegen häusliche Gewalt hier in diesem Hause zu beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte auch ich Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Eggersdorf aus meiner Heimatregion herzlich begrüßen. Wenn die jungen Menschen jetzt denken, wo denn die Abgeordneten sind, dann möchte ich sagen: Möglicherweise sind sie genauso wie ich vorhin mit einer Schulklasse im Hause unterwegs – hoffe ich jedenfalls. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Besonders wichtig in diesem Auffangnetz sind auch die Sozialarbeiterinnen und Soziarbeiter vor Ort in den Regionen. Ihnen allen gehört Dank für ihre Arbeit ausgesprochen, denn sie tun mehr, als ihre Pflicht ist. Sie wissen auch, dass sie verantwortlich sind für das, was sie tun, aber auch für das, was sie nicht tun. Und ich denke, man muss ihnen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier auch die Kinderschutzgruppe an der Grazer Kinderklinik erwähnen. Durchschnittlich gibt es hier 50 Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch oder Misshandlungen oder Vernachlässigung pro Jahr, und jeder fünfte Fall wird sozusagen über das Jugendamt der Polizei gemeldet. Wenn Jacky Maier meint, hier dürfe nicht gespart werden, dann bin ich voll und ganz bei ihm, möchte aber noch dazusagen: In der Steiermark ist der Personalchef des Landes SPÖ-Landesrat, und auch die SozialarbeiterInnen sind dort angesiedelt. Da wünsche ich mir dann, dass diese Stellen aufgestockt werden, aber aufgestockt werden meines Wissens immer nur die politischen Büros. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte zusammenfassen: Wir dürfen nicht glauben, dass mit Gesetzen schreckliches Handeln von einzelnen Menschen möglicherweise ganz verhindert werden kann. Wir können nur hoffen, einen weiteren Schritt für weniger Gewalt gegen Kinder, für weniger Gewalt in der Familie und für weniger Ausbeutung getan zu haben. Und wir können hoffen, dass es mehr Kraft und Liebe im Zusammenleben in den Familien gibt. Das, so glaube ich, ist ein erster Schritt. Und wir werden leider noch viele Schritte machen müssen, um all diese Gräueltaten auszumerzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage mich schon: Wieso können Sie sich das nicht vorstellen? – Was ich mir vorstellen kann, ist, dass man es sich nicht vorstellen will, dass man es sich nicht ausmalen will. Aber dass man sich das nicht vorstellen kann, wenn wir wissen, dass es Tausende und Abertausende von Missbrauchsfällen in Österreich gibt, das verwundert mich. Es ist genau auch ein bisschen diese sprachliche Schwierigkeit, die meine Kollegin Weinzinger angesprochen und die Sie so in Emotion versetzt hat. Denn was heißt das ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie brauchen nicht gleich wieder anfangen zu schreien. Hören Sie vielleicht einmal zu!

Was heißt das: Wir können uns nicht vorstellen, dass ein Familienvater so ein Verbrechen begeht? – Aus meiner Sicht bedeutet das im Hintergrund, auch wenn das nicht die Absicht ist, dass man so ein Verbrechen Familienvätern nicht zutraut. Und das heißt, es ist eine gewisse Vorentschuldigung für Familienväter da. Das lässt auch auf ein ganz bestimmtes Familienbild schließen, auch wenn es nicht so gemeint ist. Ich unterstelle das niemandem, ich sage nur – und das ist das, was Sie nie anerkennen wollen –, dass Sprache hier sehr wohl auch etwas aussagt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn jemand ein so genannter guter Familienvater ist oder so erscheint ... (Ruf bei der ÖVP: Was haben Sie für ein Familienbild?) – Ja, das ist Psychologie, aber das ist auch Soziologie, weil wir alle von dieser Sprache geprägt sind. Und wenn jemand als guter Familienvater erscheint, dann entspricht er einem ganz typischen Familienbild und wird in der Regel nicht weiter belästigt – nämlich viel eher als jemand, der nicht als guter Familienvater aufscheint, was in dem Fall für Frau und Kinder ein Glück sein kann, weil dann der Sache eher nachgegangen wird.

Natürlich ist das kein österreichisches oder kein rein österreichisches Phänomen, aber eine Frage, glaube ich, darf man stellen. Warum zum Beispiel ist ... (Ruf bei der ÖVP: In welchem Land leben Sie?) – Im selben Land wie Sie erstaunlicherweise. Es zeigt ja nur, dass es unterschiedliche Sichten gibt, und die darf ich genauso wie Sie hier am Rednerpult vortragen. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich ist das kein österreichisches oder kein rein österreichisches Phänomen, aber eine Frage, glaube ich, darf man stellen. Warum zum Beispiel ist ... (Ruf bei der ÖVP: In welchem Land leben Sie?) – Im selben Land wie Sie erstaunlicherweise. Es zeigt ja nur, dass es unterschiedliche Sichten gibt, und die darf ich genauso wie Sie hier am Rednerpult vortragen. (Beifall bei den Grünen.)

Ex-Bundeskanzler Schüssel hat heute gesagt, Frauen und Kinder müssen in den Familien gestärkt werden. Da kann ich ihm 100-prozentig zustimmen. Nur: Seine Schlussfolgerung, deswegen müsse man Frauenhäuser und Kinderschutzzentren sozusagen wertschätzen und ausbauen, geht am Problem vorbei. Da sind wir schon wieder bei den Auswirkungen und nicht bei der Prävention. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne sind rechtliche Fragen wichtig, ist Prävention wichtig, aber genauso wichtig ist es, an unserem Frauen-, Familien- und Gesellschaftsbild anzusetzen – und das sollten wir tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Frau Justizministerin Berger hat ein Gewaltschutzpaket, ein neues Gewaltschutzpaket vorgelegt, und zwar nicht aus Anlass eines Verbrechens, das uns allen sehr nahe geht, sondern das wurde sehr lange und ausführlich vorbereitet und diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle, weil es auch andere Stimmen gegeben hat, Ihnen, Frau Bundesministerin, ganz ausdrücklich sagen, dass ich Ihre Art des politischen Agierens, des besonnenen Agierens, des seriösen, des sachlichen, des rationalen Agierens sehr, sehr schätze (Beifall bei SPÖ und Grünen) und dass ich auch wahrnehme, Frau Bundesministerin, dass Sie sich genau mit dieser sachlichen, besonnenen und umsichtigen Art großes Vertrauen in der österreichischen Bevölkerung erarbeitet haben, weil die Leute schon spüren, dass ein unaufgeregtes Handeln nicht ein Handeln ohne Anteilnahme bedeutet, sondern – im Gegenteil – dass Ihre Art des politischen Agierens dazu führt, dass Probleme auch wirklich mit den entsprechenden Lösungen behandelt werden können.

Ich denke, dass dieser Ansatz auch weiter ausgebaut werden soll, denn Missbrauch passiert sehr häufig bei Kleinstkindern. Das heißt, derartige Projekte gehören auch im Kindergarten entsprechend angeboten, ausgebaut, die KindergärtnerInnen unterstützt durch Ausbildung, durch kindergartenexterne Personen, die mit den Kindern arbeiten und die Kinder stärken können, um im Vorfeld möglichst vieles zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Dieser Fall F. zeigt natürlich eine ganz neue, eine abscheuliche und bisher unvorstellbare Dimension der Kriminalität auf, er zeigt aber auch etwas anderes – und damit möchte ich kurz auf Frau Kollegin Sburny und Frau Kollegin Weinzinger eingehen –: Ja, es stimmt – und das sage ich aus Erfahrung als Polizeibeamter –, familiäre Gewalt ist männlich. Leider! Leider Gottes ist sie männlich, aber trotzdem können wir deshalb nicht die Institution Familie mit Vater oder die Institution Vater so rundweg in Frage stellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Ich möchte den Fall F. auch heranziehen, um eines zu beweisen: Hier kam es dazu, dass eine Informationskette abgerissen ist. Dadurch, dass ein Datensatz über Herrn F. aufgrund einer zeitgeistigen und falschen liberalen Strafrechtspolitik gelöscht wurde, hat man 15 Jahre später an einem anderen Ort nichts von dieser Perversität und dieser Abnormalität von F. gewusst. Und das bedrückt mich sehr. Hätte man diesen Datensatz gehabt, so bin ich überzeugt davon, dass die Behörden zumindest einen Hinweis darauf gehabt hätten, dass hier etwas nicht in Ordnung sein kann, und man hätte ein Martyrium verhindern oder entsprechend verkürzen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, künftig Diskussionen um polizeiliche und justizielle Arbeit immer mit dem Fall F. im Hinterkopf und im Herzen zu führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zu meinem Vorredner. Ich glaube, das haben einige von unserer Seite, aber auch andere heute schon gesagt: Lückenlose Überwachung löst solche Probleme nicht. In Teilen können manche Verbesserungen dazu beitragen, aber das ursächliche Problem wird damit nicht gelöst, und patriarchale Gewalt wird durch lückelose Überwachung auch nicht gelöst. (Beifall bei den Grünen.)

Verbindung gebracht. Viele Leute haben auch mich gefragt: Was ist denn los in diesem Land? Vor allem auch nach Waldheim und Haider; die Sequenz Waldheim, Haider – und jetzt das? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Moment, das ist das, worauf ich angesprochen wurde! Lassen Sie mich das einfach schildern und vielleicht auch klarmachen, dass ich persönlich diesen Bezug natürlich nicht herstelle.

Ich sage dann immer, dass es sehr viel anderes in diesem Land gibt und dass solche Fälle auch anderswo passieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dass Österreich im Ausland so wahrgenommen wird, das sehe ich auch als Problem an. Und ich sehe, dass es keine Regierung bisher geschafft hat, das Bild eines modernen Landes, das wir in bestimmten Bereichen schließlich auch sind – vor allem seit dem EU-Beitritt 1995 sind wir durchaus offener und liberaler geworden –, zu transportieren.

Es wäre an der Zeit, eine solche Imagekampagne, die solch moderne Geschlechterbilder in den Vordergrund stellt, durchzuführen, denn die alten Rollenbilder sind mit eine Ursache für das Wegschauen und für solche Fälle, wie wir sie heute hier diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen, nicht alle Männer sind Täter und nicht alle Frauen sind unmittelbar betroffen von Gewalt, aber die Tatsache massenhafter Gewalt gegen Frauen trifft alle Frauen und alle Männer dieser Gesellschaft, weil sich daran der Grad der Menschenwürde ablesen lässt, und das zu betonen ist mir besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Herr Abgeordneter Schüssel hat heute von dieser Plakat-Kampagne „zu viel Liebe“, gesprochen. – Das ist völlig falsch. Es geht nicht um Liebe! Ich finde diese Kampagne auch falsch. Wenn man das unter dem Aspekt „zu viel Liebe“ diskutiert, kommt man nicht zu dem Punkt, um den es geht. Es geht um Gewalt, um Beherrschen-Wollen, um Erniedrigen-Wollen, das hat nichts mit Liebe zu tun. (Abg. Scheibner: ..., da muss man den Hintergrund kennen!) Nein, das hat nichts mit Liebe zu tun! Wir dürfen das nicht so nennen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es geht um Herrschen-Wollen und um Gewalt, sonst kommen wir nicht zum entsprechenden Punkt. Aber dass wir bei der Täterarbeit etwas tun müssen, ist enorm wichtig. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Herr Abgeordneter Schüssel hat heute von dieser Plakat-Kampagne „zu viel Liebe“, gesprochen. – Das ist völlig falsch. Es geht nicht um Liebe! Ich finde diese Kampagne auch falsch. Wenn man das unter dem Aspekt „zu viel Liebe“ diskutiert, kommt man nicht zu dem Punkt, um den es geht. Es geht um Gewalt, um Beherrschen-Wollen, um Erniedrigen-Wollen, das hat nichts mit Liebe zu tun. (Abg. Scheibner: ..., da muss man den Hintergrund kennen!) Nein, das hat nichts mit Liebe zu tun! Wir dürfen das nicht so nennen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es geht um Herrschen-Wollen und um Gewalt, sonst kommen wir nicht zum entsprechenden Punkt. Aber dass wir bei der Täterarbeit etwas tun müssen, ist enorm wichtig. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat der Europarats-Kampagne gegen häusliche Gewalt: „Es beginnt mit Schreien und darf nie mit Schweigen enden.“ – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist nicht das, was Sie uns gesagt haben, Herr Innenminister! Das ist ein Kompromiss, der uns überhaupt nicht gefällt, weil wir der Meinung sind, dass die Tilgung nach allen Straftaten im Zusammenhang mit Abschnitt 10 des Strafgesetzbuches, also bei allen Sexualdelikten, wegfallen soll – ohne Wenn und Aber, Herr Innenminister und Frau Justizministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dieser Paragraph, den Sie heute mit Ihrem Entschließungsantrag beschließen wollen, ist null und nichtig, er hilft in solchen Fällen nicht weiter. Er hilft nur dann weiter, wenn wir die Tilgungsfristen nicht erweitern, so wie das schon wieder die Justizministerin einschränkend machen möchte, sondern die Tilgung gänzlich abschaffen bei Sexualstrafdelikten, Herr Minister! Und das verlangen wir auch von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Richter abwälzen, selbst handeln! Ein Gesetz entwickeln, das ein endgültiges Berufsverbot festschreibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wer sagt uns denn, dass dieser Lehrer – jetzt komme ich wieder auf einen aktuellen Fall – in Oberösterreich, in Reichraming, von einem Richter überhaupt ein entsprechendes Berufsverbot auferlegt bekommt? Da kommen wieder 17 Gutachten und 33 Experten, die dann meinen, der Lehrer hat sich eigentlich gebessert, er hat halt ein paar Kinderpornos heruntergeladen und ist nach dem Strafgesetzbuch verurteilt worden, aber lassen wir ihn unterrichten, kein Problem! – Nein. Ein gesetzliches Berufsverbot würde es ermöglichen, dass dieser Lehrer niemals mehr in einer Klasse steht und Kinder unterrichtet. Und das wollen wir auch haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, wir schließen einmal die Evaluierung ab, und dann beginnen wir zu diskutieren. (Abg. Öllinger: So gehört das aber!) Herr Innenminister! Frau Justizministerin! Das ist eine blamable Formulierung. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen sofort und rasch eine Erhöhung der Strafrahmen, der Mindeststrafen und einen ordentlichen Schutz für unsere Kinder und keinen so windelweichen Antrag, wie er auf dem Tisch liegt. Daher lehnen wir ihn auch ab. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Jetzt noch einmal zu dem Punkt, weil da künstliche Aufregung geherrscht hat, auch in der SPÖ. Auch die Justizministerin hat gesagt: Um Gottes willen, Eltern haben schon gefragt, wie das mit den verpflichtenden Untersuchungen ist. Herr Van der Bellen war ganz entsetzt. – Herr Kollege Van der Bellen! Ich habe mir das über Mittag noch einmal ganz genau angeschaut. Das, was in halb Deutschland, übrigens auch in sozialdemokratisch geführten Regierungen, bereits Gesetz ist, kann bei uns nicht schlecht sein. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ich habe es hier, ich zitiere es Ihnen.

Es gibt Leiter von österreichischen Strafanstalten, etwa von Stein, die sagen, jeder Zweite, den wir früher frei lassen, kommt wieder zurück. Also 50 Prozent Rückfallsquote. Und das in einer Zeit (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), in der diese Justizministerin per Haftentlassungspaket Sexualstraftäter vorzeitig entlässt!

Diese Politik ist falsch, die lehnen wir ab. Sie sollten sich etwas Besseres überlegen! (Beifall beim BZÖ.)

Die Reform geht zweifellos weiter. Ein wichtiger Punkt, der in die Zuständigkeit von Bundesminister Hahn fällt, ist die Bologna-konforme Umgestaltung der Lehramtsstudien an den Universitäten. Das Zweite ist, die Kindergärtnerinnen- und Kindergärtnerausbildung in die Pädagogischen Hochschulen zu integrieren und letztendlich die Lehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen und die an den Universitäten zusammenzuführen. Mit dem heutigen Gesetz gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Kollege DDr. Niederwieser hat meines Erachtens zu Recht davon gesprochen, dass wir durchaus einen Konnex herstellen können zwischen dem heutigen Tagesordnungspunkt 1 und diesem Punkt, der eine Bildungsfrage betrifft. Ich denke, wenn wir der Bundesverfassung gerecht werden wollen, die der Bildung den Auftrag gibt, nach sozialen, religiösen und moralischen Werten zu bilden und zu erziehen, ist es angesichts dieser Vorfälle auch wichtig, in der Bildungsarbeit gerade den ethischen Werten und der Ethik einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Vielleicht kann das in der Ausbildung der Jugendlichen, in der Auseinandersetzung der Heranwachsenden mit der sie umgebenden Kultur auch ein wichtiger Beitrag für ein verständnisvolleres und ethisches, alle gesellschaftlichen Gruppen respektierendes Miteinander sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Vielleicht lesen Sie doch die EU-Dokumente, dann kommen wir auch weiter. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gehe davon aus, dass hier kein Widerspruch mehr sein kann, wenn man versucht, relativ objektiv die verschiedenen Begründungen, die man dafür anführen kann, darzulegen. Beschließen werden wir letztlich den Antrag und nicht die Begründung. Die Tür ist vom Kollegen Broukal medial geöffnet worden, wir öffnen sie jetzt hier im Hohen Haus. Sie sind eingeladen, Ihren Einsatz zur Abschaffung der Studienbeiträge auch der ganzen Welt gegenüber zu dokumentieren. Deswegen haben wir auch eine namentliche Abstimmung dazu verlangt. Haben Sie den Mut, fassen Sie den Mut, der Mehrheit, die es in diesem Hohen Haus gibt, zum Durchbruch zu verhelfen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt, wie gesagt, eine Regierungsvorlage, die positiv ist, die unsere Zustimmung findet, aber ein nächster Schritt muss sicher die Zusammenführung der gemeinsamen Lehrer- und Lehrerinnenausbildung vor allem mit der Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sein. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich darf mich kurz fassen. Dieser Gesetzesantrag ist eine formale Notwendigkeit. Er schafft die rechtlichen Grundlagen für jene Menschen, die gerne an den Pädagogischen Hochschulen studieren wollen, aber die Reifeprüfung nicht haben. Ich freue mich außerordentlich über die Fünf-Parteien-Zustimmung und finde es auch sehr gerechtfertigt, dass, wie wir es im Ausschuss schon andiskutiert haben, auf Initiative von Abgeordnetem Dr. Graf Meisterprüfung und Befähigungsprüfung nunmehr als Wahlfach bei der Studienberechtigungsprüfung anerkannt werden. Das ist eine sehr positive Weiterentwicklung, und ich bedanke mich sehr für die wohlwollende Annahme dieses Gesetzesantrags. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Wir werden diesem Antrag, den wir inhaltlich mehr als unterstützen, heute nicht zustimmen, aus Koalitionsräson, aber es wird die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode kommen, in der keine Koalitionsrücksichten mehr zu nehmen sein werden – und wenn Sie sich dann an Ihr heutiges Versprechen erinnern, wissen wir, dass die Studiengebühren spätestens im Juni 2010 abgeschafft sein werden. Ich wünsche Ihnen bis dahin die Standfestigkeit, bei dem zu bleiben, was Sie heute ankündigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden bei dieser Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers Molterer, die wir heute hier zur Debatte stellen, einen Antrag einbringen, dieselbe nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das ist schon das schärfste Instrument, das wir bei einer Anfragebeantwortung anwenden können. Wir tun das deshalb, weil wir der Meinung sind, dass diese Anfragebeantwortung nicht nur nicht den Tatsachen entspricht, sondern auch sehr parteipolitisch ausgestaltet wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der ist zuständig!) Es ist schon klar, dass der Finanzminister zuständig ist. Aber wenn er sagt, es werde nicht akkordiert, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf diese Bundesregierung. Dann kann ich nur raten, dass man sich in Zukunft damit besser auseinandersetzt, denn der Herr Bundeskanzler hat schon auch eine Koordinierungskompetenz in dieser Bundesregierung, und wenn er etwas sagt, dann muss das Gewicht haben. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt den Kopf.) Herr Kollege Stummvoll schüttelt den Kopf. Es hat also das Wort des Herrn Bundeskanzlers kein Gewicht; das nehme ich so zur Kenntnis. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!)

Es wird schon noch dauern – und das sage ich auch den Betroffenen –, weil ja auch mit Luxemburg langwierige Verhandlungen in einem Konkursverfahren zu führen sind. Aber bei den innerösterreichischen Angelegenheiten, aber auch bei jenen innerhalb der Europäischen Union, die Sie ja so loben und schätzen, kann man sich als österreichische Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Interesse der Anleger die Sache schneller erledigt wird. Nur dann, wenn das ordentlich und schnell funktioniert, ist in Wirklichkeit der Bankplatz und der Anlegerplatz Österreich weiterhin gut aufgehoben, denn das spricht sich international herum – und nicht, wenn man Verfahren in die Länge zieht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was war zu tun? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Wir haben, Herr Abgeordneter Graf, nicht nur eine Makulatur der Postenänderung vorgenommen, sondern wir haben in diesem Haus auch eine umfassende Reform der Finanzmarktaufsicht beschlossen. Ich glaube, wir haben eine richtige Reform beschlossen. Denn: Wir haben die Schwachstellen, die im Ausschuss aufgezeigt worden sind, die vom Rechnungshof aufgezeigt worden sind und die in diesem Verfahren bekannt geworden sind, behoben.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir auf einem besseren Weg sind. Mein Versprechen ist, und ich habe mich engagiert dafür, und ich weiß, dass der Herr Vizekanzler auch diesbezüglich bemüht ist: Wir werden alles dazu tun, um es möglichst rasch zu Ende zu bringen – unter Wahrung der Steuerzahlerinteressen, aber auch unter Wahrung der berechtigten Interessen der Anleger. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich gehe davon aus, dass das Finanzministerium, die Finanzprokuratur auch im Sinne dessen, was der Herr Staatssekretär hier gesagt hat, daran arbeiten, dass diese Fälle möglichst schnell abgewickelt werden, damit wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen – auch im Sinne der Anleger. Diese warten nämlich schon seit vielen Jahren auf ihr Geld, und es ist zu hoffen, dass sie nicht noch viele Jahre darauf warten müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Das ist eine schwierige Materie. Wir haben dem Finanzressort gesagt, wir wollen auch einen Überblick haben, wie das die anderen EU-Staaten geregelt haben, denn ich meine, man muss ja nicht alles selber erfinden, wenn es Best-Practice-Beispiele in Europa gibt. Wir werden vor dem Sommer den Bericht bekommen, und ich stehe dazu: Wir werden, sobald wir den Bericht haben, hier im Parlament Maßnahmen setzen müssen, um die Anlegerentschädigung entsprechend finanziell zu stärken – im Interesse all jener, die verantwortungsvoll Gelder entgegennehmen und veranlagen, aber nicht im Interesse jener, die auf Teufel komm raus spekulieren, und wenn es danebengeht, soll der Steuerzahler dafür zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der war natürlich der „wegweisende“ Bericht in diesem Ausschuss, Ihre Aufklärungsarbeit war die „wegweisende“! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte, applaudieren Sie, Sie, Herr Dr. Stummvoll, der gesagt hat, Sie brauchen die Akten nicht zu lesen, weil Sie sowieso wissen, was Sie sagen. Genauso haben Ihre Beiträge auch ausgesehen und sich angehört! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das war Ihr Verständnis von Kooperation Regierung – Parlament! Das ist Ihr Verständnis, wenn es darum geht, dass die überprüfte Stelle kooperieren soll mit denen, die kontrollieren sollen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist es immer noch!) Es gibt nichts Höheres als den Nationalrat, wenn es um – und ich darf Sie zitieren – politische Verantwortung geht. Das haben Sie offensichtlich mittlerweile begriffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Und damit das nicht weiter um sich greift, werde ich hergehen und das Buch des Abgeordneten Dr. Martin Graf auf meine eigenen Kosten dem Finanzministerium übermitteln, damit wir nicht wieder solche Anfragebesprechungen hier diskutieren müssen. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wir werden uns außerdem dem Anliegen der freiheitlichen Fraktion anschließen und diese Anfragebesprechung allein schon aufgrund dieser Formulierung nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist eine Frage der politischen Hygiene hier. (Beifall bei den Grünen.)

Das habe ich Ihnen damit angekündigt. In der Sache selber kann man wirklich trefflich streiten. Es ist schon seltsam, dass wir für die Anlegerentschädigungsgesellschaft eine Konstruktion haben – meine Redezeit geht zu Ende, Frau Präsidentin –, die genau so ist, dass sie dann, wenn man sie braucht, nicht funktioniert. Da muss etwas passieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Kollege Krainer da eine Initiative ankündigt, dann sagen wir: Lieber gestern als heute! Aber wenn es denn nicht anders geht: Lieber morgen als übermorgen! – Schauen wir einmal. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, in erster Linie wollen wir ordentliche Antworten auf ordentlich ausformulierte Fragen haben. Wenn es noch dazu darum geht, den einzelnen Bürger beziehungsweise Anleger zu schützen, dann umso mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es um 80 Millionen €, die da aushaften, und es geht um Rechtssicherheit. Auf deren Basis ist dann eine Auszahlung vorzunehmen, aber nicht vorher und auch nicht in Form eines Ausgleichs. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang noch sehr, sehr viel zu machen sein wird und vor allem auch darauf hinzuweisen ist, dass die zweite Hälfte der Rechnungshofkritikpunkte noch nicht erledigt wurde. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Also: Vereinfachung darf nie die Sache von Bildungspolitikern sein, aber vernünftige Entwicklungen sollen auf einer pragmatischen Ebene gesehen werden. So ein vernünftiger Schritt wird mit der Möglichkeit für Nicht-Maturantinnen/-Maturanten, zu Pädagogischen Hochschulen zugelassen zu werden, gesetzt. Ich bin froh, dass es hier eine breite Zustimmung gibt. Ich wünsche mir diese für viele weitere Materien auch noch. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch anschließend an die Diskussion am Vormittag etwas sagen. Ich wünsche mir für die Pädagogischen Hochschulen noch etwas, etwas, was sehr wichtig ist und im Bereich der Jugendwohlfahrt in den letzten Arbeitsgruppen sehr oft angesprochen wurde: Es gibt den großen Wunsch und das große Bedürfnis, dass Lehrkräfte auch dahin gehend ausgebildet werden, Gewaltfälle besser erkennen zu können, versierter zu sein im Erkennen, was es bedeutet, wenn ein Kind zum Beispiel plötzlich Konzentrationsmängel oder irgendwelche auffälligen Verhaltensmuster entwickelt. Das ist so unterschiedlich zu deuten, dass es hier eine eigene Ausbildung braucht, und ich würde mir wünschen, dass diese in den Pädagogischen Hochschulen möglichst schnell Platz findet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, Sie sind dabei auf dem richtigen Weg, Frau Bundesministerin, denn das System Schule braucht die bestausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, braucht Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen und viele, viele Kooperationen, um die Qualität zu steigern. Und das System Schule braucht in erster Linie Ressourcen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, sowie beim Koalitionspartner, dass Sie dafür gerade heute im Ministerrat so wichtige Vorhaben auf Schiene gebracht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser zentrales Anliegen war es immer, das Bildungssystem durchlässig zu machen, durchlässig zu halten und den jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, dass kein Ausbildungsweg je zu einer Einbahnstraße wird. Dieses Gesetz wird diesem Anspruch gerecht. Dementsprechend freue ich mich über die Einigung aller Parteien hier im Parlament zu diesem Gesetz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie sind mit Ihrem Amtskollegen Hahn auf dem besten Weg dazu, dass wir in Österreich demnächst eine gemeinsame Lehrerinnen- und Lehrerausbildung haben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich begrüße es ausdrücklich, dass es nun gelungen ist, mit dieser Fünf-Parteien-Einigung auch die Anerkennung der Meisterprüfung festzulegen. Das bedeutet auch eine deutliche Aufwertung der Lehre. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Neuregelung der Studienberechtigungsprüfung ist zu begrüßen, denn sie ermöglicht den verbesserten Zugang zu den Pädagogischen Hochschulen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann ja die heutige Regelung auch als Übergangslösung sehen und verstehen, denn unser Ziel sollte eine gemeinsame universitäre Ausbildung aller LehrerInnen sein. Daran wird im Zuge der bestehenden breiten Debatte zur Bildung auch gearbeitet, wie die ersten Vereinbarungen von Bildungsministerin Schmied und Wissenschaftsminister Hahn zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus der Sicht der Wirtschaft – das möchte ich noch ganz besonders betonen – verbinde ich diese Neuregelung auch mit mehreren Hoffnungen. Zum einen begrüße ich sehr, dass die Meisterprüfungen hier noch aufgenommen wurden. Ich glaube, das ist nicht nur ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sondern auch eine Anerkennung der Leistungen, die aus dem Bildungssystem der Lehre und der Meisterprüfung entstehen. Und ich sehe da durchaus auch die Chance, dass das nun vielleicht ein Anreiz ist, dass sich mehr Menschen aus der beruflichen Praxis auch für den Beruf Lehrerin oder Lehrer entscheiden, vielleicht auch dafür begeistern und damit die Schule durchaus bunter, vielfältiger und lebendiger wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir diesen Brückenschlag schaffen und sagen: Es ist richtig, es sollen die Besten tatsächlich mit unseren Kindern arbeiten. Aber dann müssen wir auch die Gnade haben, die entsprechenden Weichen zu stellen. Ich bin guter Hoffnung, dass das aufgrund der neuen Qualität in der koalitionären Zusammenarbeit möglich ist. Das würde ich mir für die Zukunft unserer Schule, der Lehrer und in Wirklichkeit auch für unsere eigene Zukunft wünschen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs ertönt plötzlich ein lautes Klirren, da eine Glasscheibe der rechts vom Präsidium befindlichen Saaleingangstür zerbricht.)

Im Weinbau – das möchte ich Ihnen auch sagen – ist die Regelung, die hier getroffen wurde, auch nicht akzeptabel. Ich werde es Ihnen erklären: 4 000 Hektar sind sowieso zu viel. Wir sind generell gegen Rodungen – Sie können ja dann antworten, wie Sie das sehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wir sind in Österreich gegen Rodungen – das sind Qualitätsweine. Sie kennen ja unseren Weinbau, und ich kenne ihn auch.

Wir wollen einen Bürokratieabbau mittragen – das ist sinnvoll. Wir wollen die Agrarumweltförderungen ausschöpfen, Herr Bundesminister, die Sie um mehr als 130 Millionen € gekürzt haben. Und wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Agrarpolitik. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

gestimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wir haben uns immer klar gegen diese Milchquoten-Aufstockung ausgesprochen, weil wir sie nicht für sinnvoll halten, Herr Kollege Haimbuchner. Trotzdem sind wir jetzt – nachdem die EU das beschlossen hat – in der Lage, 68 800 Tonnen in Österreich zu verteilen, weil wir sie nicht in die nationale Reserve führen können, und es wäre geradezu unverantwortlich, das den Bäuerinnen und Bauern in Österreich vorzuenthalten. Daher werden wir sie – genauso wie das letzte Mal – auch gerecht an alle Milchlieferanten in Österreich verteilen, denn wir wissen nicht, wie die Rahmenbedingungen für die Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich nach 2014/15 aussehen werden.

Herr Kollege Pirklhuber, ich bitte Sie noch einmal: Denken Sie nach, ob Sie nicht doch noch zustimmen wollen! Ich glaube, das wäre ein guter Beitrag für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zum Inhalt, zum Beispiel Wein, das Kollege Pirklhuber angeschnitten hat: Die Europäische Union fördert mit 1 Milliarde € die Rodung von 200 000 Hektar. Ziel: Verbesserung der Weinqualität. Das ist in Ordnung. Wenn man bedenkt, welchen Fusel die Spanier oder die Italiener produzieren und was da europaweit an Gepantsche passiert, dann ist das in Ordnung. Aber bitte warum soll Österreich mit seinem hochqualitativen Wein dazu beitragen, diese Sauereien in anderen europäischen Ländern abzustellen? – Das kann es doch nicht sein! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Klement, ich stimme Ihnen zu, es ist unbestritten, dass das System der Verteilung, der Förderung und der Subventionen tatsächlich sehr kompliziert und manchmal undurchschaubar ist. Wir werden daran arbeiten. Uns geht es vor allem darum, dass ein Mehr an Fairness, an Rechtssicherheit und an Gerechtigkeit für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich geschaffen wird, dass die Unabhängigkeit dadurch gesichert wird und dass die Arbeit und der Einsatz der Bäuerinnen und Bauern in Österreich eine solide – auch finanzielle – Basis finden und behalten. Das ist unser Ziel, dafür haben wir uns als Sozialdemokraten eingesetzt, und das haben wir, so meine ich, auch durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Kollegen! Dass wir im Zuge dieser Marktordnungsdebatte natürlich wieder einmal huldigende Worte des Bauernbundes gegenüber dem Landwirtschaftsminister Fürsten Pröll hören, überrascht mich nicht. Aber der Herr Kollege Grillitsch vom Bauernbund ist ja schon gar nicht mehr da. (Rufe bei der ÖVP: Er ist eh da!) Vielleicht kommt er dann, wenn der Herr Bundesminister ein bisschen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ah, er ist noch nicht da. Er findet offensichtlich das Thema nicht ganz so wichtig.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Kollegen! Dass wir im Zuge dieser Marktordnungsdebatte natürlich wieder einmal huldigende Worte des Bauernbundes gegenüber dem Landwirtschaftsminister Fürsten Pröll hören, überrascht mich nicht. Aber der Herr Kollege Grillitsch vom Bauernbund ist ja schon gar nicht mehr da. (Rufe bei der ÖVP: Er ist eh da!) Vielleicht kommt er dann, wenn der Herr Bundesminister ein bisschen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ah, er ist noch nicht da. Er findet offensichtlich das Thema nicht ganz so wichtig.

Und was ist jetzt erfolgt? – Sie haben gestern selbst gesagt – sonst, bitte, erklären Sie es uns –, 4 000 Hektar müssen wir in Österreich roden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) – Bitte, dann erklären Sie das! Sie werden das nicht erklären können, Herr Minister, denn Sie sind da ja gestern schon im Landwirtschaftsausschuss ein bisschen geschwommen. (Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.)

Herr Bundesminister, Sie sind ja auch woanders noch ein Ankündigungspolitiker. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie im Landwirtschaftsausschuss vom 26. Feber Folgendes gesagt haben: Sie werden offenlegen, Sie werden mir mitteilen, wie viele Förderungen die berufsmäßigen Vertretungen der Landwirte erhalten, der Bauernbund, die roten Bauern, die freiheitlichen Bauern und der Unabhängige Bauernverband. – Bis heute haben wir keine Information von Ihnen erhalten! Das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen schon. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Lieber Herr Bundesminister Pröll, ich bin schon gespannt auf Ihre Antworten in dieser Angelegenheit. Wir werden da sicherlich nicht nachlassen. Eines kann ich Ihnen sagen: Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, wenn Sie die Partei als ÖVP-Bundesobmann übernehmen oder wenn Sie vielleicht ins Bankengeschäft wechseln. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Aber jeder Tag, an dem Sie nicht Bundesminister sind, ist für die österreichischen Landwirte ein guter Tag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Herr Bundesminister Pröll, ich bin schon gespannt auf Ihre Antworten in dieser Angelegenheit. Wir werden da sicherlich nicht nachlassen. Eines kann ich Ihnen sagen: Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, wenn Sie die Partei als ÖVP-Bundesobmann übernehmen oder wenn Sie vielleicht ins Bankengeschäft wechseln. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Aber jeder Tag, an dem Sie nicht Bundesminister sind, ist für die österreichischen Landwirte ein guter Tag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zulassung bestimmter Erzeugnisse oder Kulturen von Energiepflanzen für die Gewährung der Beihilfe sowie die Nutzung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen finde ich sehr sinnvoll. Denn Österreich hat sich bisher den Luxus geleistet, eine Prämie dafür zu bezahlen, dass auf Flächen nicht angebaut wird. Wir hätten die Chance, hier eine Biosprit-Erzeugung zu haben, was in Europa überhaupt nicht relevant ist für die Hungersnot in der Dritten Welt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Denn was kann Europa dafür, wenn in Mosambik die weißen Farmer hinausgejagt werden oder wenn in Brasilien andere Dinge in diesem Bereich passieren?

Die Offenlegung von Informationen über die Empfänger von Förderungen – Herr Bundesminister, ich habe Ihnen das schon im Ausschuss gesagt (Ruf bei der ÖVP: Wo er recht hat, hat er recht!) – ist eine Kann-Bestimmung. Wir wollen natürlich in diesem Bereich mehr Transparenz haben. Ich nehme Sie beim Wort, dass diese transparente Darstellung der Verwaltung des Steuergeldes von der AMA entsprechend durchgeführt wird. Sie haben gesagt, alles, was über null liegt, wird offengelegt: die Summen der Förderungen, die Betriebe und auch die Bauern, die das erhalten. Eine Kann-Bestimmung in diesem Bereich ist meiner Meinung nach zu wenig, ich würde mir da etwas mehr erwarten. Aber schauen wir uns einmal an, was in diesem Bereich geschieht.

Zur Bewilligung der Rodung von Rebsorten und Rebflächen: Ursprünglich hätte viel mehr an Rodungen ermöglicht werden sollen. Das ist reduziert worden, und das ist positiv. Ein kleines Weinanbauland wie Österreich hätte hier sicherlich eine negative Entwicklung genommen. Wir stehen für Qualitätskriterien, so wie es beim österreichischen Wein der Fall ist. Wir brauchen keine negativen Beispiele wie in Spanien oder Italien. Zukünftig kann Österreich praktisch selbst definieren, wo gerodet und wo nicht gerodet wird, und das ist gut so. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind überstimmt worden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist kein Grund, nervös zu werden. Wir sind überstimmt worden. Deutschland und Österreich haben hier eine klare Linie gezogen: Nein zur Aufstockung der Milchquote! (Abg. Dr. Haimbuchner: Nervös muss der Bauernbund werden, nicht wir! Mit Leo Steinbichler in Oberösterreich!) Jetzt liegt die Milchquotenaufstockung vor, und Sie beantworten die Frage, ob die österreichischen Bauern daran partizipieren sollen oder ob wir die Aufstockung den anderen überlassen, mit einem klaren Nein.

Ich sage Ihnen: Wenn wir schon diesen Kampf gegen die Aufstockung verloren haben und sie jetzt kommt, dann werden wir sie doch zum Wohle der österreichischen Bauern auch wettbewerbsmäßig entsprechend umzusetzen haben! Das tun wir mit dieser Marktordnungs-Novelle des heutigen Tages. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes wird geschaffen. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... nicht einmal Herr Grillitsch!) Ich glaube, es ist auch wichtig: Name und Summe sind verpflichtend zu veröffentlichen. Der Leistungskatalog ist eine Kann-Bestimmung, aber ich trete dafür ein, dass wir auch den Leistungskatalog entsprechend veröffentlichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Denn die Bauern bekommen die Direktzahlungen nicht als Geschenk, Herr Kollege Haimbuchner, sondern nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung: Die Bauern erbringen Leistungen, und dafür erhalten sie Gegenleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes wird geschaffen. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... nicht einmal Herr Grillitsch!) Ich glaube, es ist auch wichtig: Name und Summe sind verpflichtend zu veröffentlichen. Der Leistungskatalog ist eine Kann-Bestimmung, aber ich trete dafür ein, dass wir auch den Leistungskatalog entsprechend veröffentlichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Denn die Bauern bekommen die Direktzahlungen nicht als Geschenk, Herr Kollege Haimbuchner, sondern nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung: Die Bauern erbringen Leistungen, und dafür erhalten sie Gegenleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da wird mir die derzeitige Inflations- und Preisdebatte allzu verkürzt geführt! Die Preise sind zwar im letzten Jahr gestiegen, aber über einen längeren Zeitraum betrachtet schaut die Sache anders aus. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem ein Liniendiagramm abgebildet ist.) Ich habe hier eine Tabelle: Ausgehend vom Jahr 1986 sind die Lebensmittelpreise um 38 Prozent gestiegen, ist der Verbraucherpreisindex um 57 Prozent gestiegen und sind die Löhne um 71 Prozent gestiegen. Die Erzeugerpreise bei den Bauern sind in etwa auf gleicher Höhe wie 1986 und auch in etwa auf gleicher Höhe wie 1994! Darum muss ich Preiskürzungsdebatten, die die Handelsketten derzeit führen, entschieden zurückweisen, im Interesse der Bäuerinnen und der Bauern und im Interesse der Konsumenten in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Bundesminister hat es ja schon angesprochen: Es hat einige Zeit in Anspruch genommen; natürlich ist es nicht immer einfach, mit unserem Fraktionsführer Kurt Gaßner zu verhandeln. Aber ich glaube, lieber Kollege Gaßner, du hast dich hier wirklich über weite Strecken durchgesetzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir sind stolz darauf, dass es einen umfassenden und guten Vorschlag gibt, der uns heute hier vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat es ja schon angesprochen: Es hat einige Zeit in Anspruch genommen; natürlich ist es nicht immer einfach, mit unserem Fraktionsführer Kurt Gaßner zu verhandeln. Aber ich glaube, lieber Kollege Gaßner, du hast dich hier wirklich über weite Strecken durchgesetzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir sind stolz darauf, dass es einen umfassenden und guten Vorschlag gibt, der uns heute hier vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist also eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen, die diese Vorlage beinhaltet. Es sind wichtige Maßnahmen für unsere Bauern und für unsere Landwirtschaft. Wir werden daher dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Es ist schon eine interessante Tatsache, dass unser Bundesminister Pröll, so jung und kräftig er ist, bereits der dienstälteste Agrarminister der Europäischen Union ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was sagt uns das über die Europäische Union in Landwirtschaftsfragen?) – Viel Geschrei und wenig Wahrheit; wie üblich ist von der freiheitlichen Fraktion nichts anderes zu erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie leisten etwas in dem Land, sie plagen sich, und sie sorgen auch dafür, dass Sie etwas zu essen bekommen. Sie sichern auch die Versorgung, wenn sie einmal schlecht aufgelegt sind. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... bekommen nicht einmal eine Antwort des Ministers!) Jedes Mal dasselbe Theater! (Beifall bei der ÖVP.) Es wäre wirklich gut, wenn die Bauern draußen erleben würden, wie die Freiheitlichen hier mit dem Respekt vor den Menschen umgehen. Es ist empörend! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!)

Sie leisten etwas in dem Land, sie plagen sich, und sie sorgen auch dafür, dass Sie etwas zu essen bekommen. Sie sichern auch die Versorgung, wenn sie einmal schlecht aufgelegt sind. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... bekommen nicht einmal eine Antwort des Ministers!) Jedes Mal dasselbe Theater! (Beifall bei der ÖVP.) Es wäre wirklich gut, wenn die Bauern draußen erleben würden, wie die Freiheitlichen hier mit dem Respekt vor den Menschen umgehen. Es ist empörend! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!)

Deswegen gerade an dieser Stelle: Großen Respekt vor den Genossenschaften. Großen Respekt auch dafür, dass sie darum kämpfen, die Milchpreise oben zu halten. Wir erleben das in Deutschland. Gerade dort, wo privatwirtschaftliche, kapitalorientierte Milchaktiengesellschaften aus dem Milchmarkt Profit holen, werden die Preise für die Bauern gesenkt. Wir sehen, welche Probleme das für die zukünftige Existenz der Betriebe bringt. Die Genossenschaften zeigen, dass es in Österreich anders geht, und wir schätzen das auch so. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Das ist ein interessanter Sachverhalt. Große Konzerne spekulieren, spekulieren mit Lebensmitteln, spekulieren mit Öl, verursachen Preisschwankungen, die für die Landwirtschaft wirklich gefährlich sind. Sie machen große Profite und keiner klagt das an. Ich klage hier an, dass es eine Schande ist, dass die OMV 800 Millionen € im ersten Vierteljahr als EBIT verdient hat und wir das zahlen müssen. Es ist eine Schande, dass darüber nicht diskutiert wird. Und es ist eine Schande, dass über die Spekulation mit Lebensmitteln nicht diskutiert wird. Gerade das, was sich da in den letzten Jahren abgespielt hat, ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei unserem Landwirtschaftsminister für seinen guten Einfluss für eine ordentliche Weiterentwicklung in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, es freut mich, dass wir Sie davon überzeugen konnten, dass es nicht um das Schüren von Neidkomplexen geht, sondern dass endlich mit dieser Geheimniskrämerei Schluss gemacht werden muss. Für uns SozialdemokratInnen ist Transparenz bei öffentlichen Transferleistungen eine Selbstverständlichkeit und Notwendigkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir gar nicht zu und ich habe auch nicht die Absicht, die Rede und den Beitrag des Kollegen Haimbuchner zu qualifizieren. Das hat sich von selbst erübrigt. Kollege Schultes hat darauf, so glaube ich, entsprechend reagiert. Ich bedauere nur als Nachbar – und wir sind Nachbarn –, dass man sich in dieser Art und Weise hier eine derartige Blöße gibt, Herr Kollege Haimbuchner; aber Sie werden es noch lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

arbeiter höhere Lohnkosten als eine Südtiroler Molkerei, und ist trotzdem in den letzten Jahren in der Lage gewesen, im Durchschnitt einen besseren Preis zu zahlen. Da lasse ich nicht zu, dass man österreichische Molkereien ins Negative stellt! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade den Konsumenten wäre allerdings schon die Frage zu stellen, ob es gerechtfertigt ist, dass man bei einem Preis pro Kilo Schweinsschnitzel bester Qualität von knapp 3 € aufschreit, bei einem Preis pro Liter Milch bester Qualität von 0,80 € aufschreit, während bei einem Kilo Katzenfutter um 6,90 € nur Schweigen vernehmbar ist. Meine Damen und Herren! So viel auch zur Frage der Werte, der Werteinstellung. Wer meint, dass dies die Landwirtschaft auf Dauer verkraften kann, der täuscht sich! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt möchte ich einen kurzen Dank an unseren Agrarsprecher, Kurt Gaßner, richten, für seine gute Nerven – selbst Traktoren, die vor dem Parlament oder wo auch immer auffahren, können ihn nicht aus der Ruhe bringen – und für seine klare Positionierung, sodass zunehmend auch in der Agrarpolitik – und das möchte ich unterstreichen – erste Ansätze einer soliden Koalitionsarbeit erkennbar sind. Kurt Gaßner ist Garant dafür, dass kleine Bauern nicht auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist und bleibt: Mehr Gerechtigkeit und gerechtere Verteilung der Fördermittel im Agrarbereich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sehen also, da steckt so viel Positives drinnen. Herr Pirklhuber, da können Sie wirklich ruhigen Gewissens zustimmen. Da gibt es wirklich nichts, was den Winzern schaden könnte. Die Winzer sind nach wie vor daran interessiert, höchstqualitative Weine zu produzieren und das auch im Einklang mit der Natur und im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Novelle der Marktordnung dürfte ganz gut gelungen sein, wenn ich mir die Redebeiträge der Opposition anhöre, denn das eine, was mir da noch im Ohr geblieben ist, war der neue Karriereplaner des Bundesministers, der Herr Haimbuchner, der sich darüber Sorgen macht, ob der Herr Bundesminister jetzt Parteiobmann oder Bankdirektor werden soll. Also das hat mit der Marktordnung eigentlich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber es schadet nicht, wenn er sich Gedanken macht!) – Na ja. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines vielleicht noch am Schluss: Marktordnungsnovellen wird es vielleicht noch einige geben bis 2013 (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!), aber wir müssen uns doch sehr intensiv – ab sofort, würde ich meinen – mit der Zeit danach beschäftigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das tun wir!) Der erste Ansatzpunkt wird der „Health Check“ sein. Ich habe gehört, dass heute der Herr Bundesminister in der Regierungssitzung seine Vorstellungen vorgelegt und auch schon dem Hohen Haus zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube, dass es ganz wesentlich sein wird, darüber nachzudenken, wie wir nach 2013 unsere bäuerlichen Betriebe erhalten und die Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen, auf dem Land bei uns draußen behalten und verbessern können. Das wird unser Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

wollen, dann unterstelle ich Ihnen mangelndes Demokratiebewusstsein, liebe Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist der erste Punkt.

Diese Punkte müssten Sie aufwerfen, dann wären Sie seriös. Und bitte, lassen Sie den Kollegen Haimbuchner seine Meinung vertreten. Er hat mehr Seriosität bewiesen als die gesamte ÖVP-Riege. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Daran müssen wir arbeiten – da bin ich ganz bei dir –, und ich hoffe, dass es in diesem Sinne auch für unserer österreichische Landwirtschaft, für unsere Bäuerinnen und Bauern besser wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: zunächst auf die Milchquote. Auch das wurde von den Vorrednern bereits andiskutiert und auch kritisiert. Okay, wir sind in einem demokratischen Abstimmungsprozess in Europa unterlegen, aber wir haben wieder einen Schritt gesetzt, damit unsere heimischen Bauern dem doch etwas Positives abgewinnen können, nämlich die Erhöhung der Milchquote und die gezielte Förderung auch der Schulmilch. Auch das, denke ich, ist eine vernünftige und gute Maßnahme, hier auf nationaler Ebene ein besonderes Förderinstrument einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der nächste Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Weinmarktordnung, auf die mein Vorredner, Kollege Zweytick, selber Weinbauer aus Ratsch an der Weinstraße – ich bin Bürgermeister einer Weinbaugemeinde in Niederösterreich, in Pfaffstätten –, bereits eingegangen ist. Ich denke, dass hier schon drei wesentliche Elemente für den österreichischen Weinbau sehr positiv zu sehen sind, nämlich die Förderung der Vermarktung des Weines – hier hat Österreich echte Chancen, und wir nützen diese Chancen auch mit der hohen Qualität, die wir haben –, ebenso wie die Förderung von Produktion, aber vor allem auch die Förderung der Investition in die Kellertechnik. Gerade unsere jungen Weinbäuerinnen und Weinbauern zeigen, welch hohe Qualität sie keltern. Mit dieser Weinmarktordnung haben sie Sicherheit und vor allem Chancen für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme dieser Novelle gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Schultes – er kommt gerade –, das müssen Sie Ihrem Bundesminister vorwerfen! Wenn Herr Bundesminister Pröll im Ausschuss zusagt, dass er Informationen übermittelt, wenn er das einem Abgeordneten dieses Hauses zusagt und es dann nicht macht, dann müssen Sie sich fragen, wer hier mangelnde Ernsthaftigkeit an den Tag legt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Auer, als Nachbar sage ich Ihnen – ich wohne in Steinhaus, er in Fischlham; keine Sorge, Herr Kollege, persönlich sind Sie in Ordnung (Heiterkeit bei der ÖVP) –, als einer, der mit 27 Jahren ein Direktmandat im Hausruckviertel geschafft hat, muss ich mich hier von Ihnen nicht belehren lassen. Sie haben es auch nicht gepachtet, die Landwirte alleine zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.) Und wo sind Ihre jungen Vertreter der Landwirte bei der Österreichischen Volkspartei? Die zeigen Sie mir! (Abgeordnete der ÖVP zeigen in die Reihen hinter ihnen und rufen: Hier! Hier!)

Herr Kollege Auer, als Nachbar sage ich Ihnen – ich wohne in Steinhaus, er in Fischlham; keine Sorge, Herr Kollege, persönlich sind Sie in Ordnung (Heiterkeit bei der ÖVP) –, als einer, der mit 27 Jahren ein Direktmandat im Hausruckviertel geschafft hat, muss ich mich hier von Ihnen nicht belehren lassen. Sie haben es auch nicht gepachtet, die Landwirte alleine zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.) Und wo sind Ihre jungen Vertreter der Landwirte bei der Österreichischen Volkspartei? Die zeigen Sie mir! (Abgeordnete der ÖVP zeigen in die Reihen hinter ihnen und rufen: Hier! Hier!)

Weiters sagen Sie, die Landwirte haben es besonders schwer. Ja, das stimmt, Herr Kollege Auer. Aber wer hat denn den EU-Agrarkommissar gestellt? Wer stellt denn seit Jahrzehnten den Landwirtschaftsminister? Wer stellt denn die gesamten Agrarlandesräte? Wer führt denn die Kammern? Erklären Sie mir das bitte, aber werfen Sie mir nicht mangelnde Ernsthaftigkeit vor, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sieht also, dass es eine Reihe von Punkten gibt, die wir im Ausschuss zur Verbesserung der Verfahrensordnung der Untersuchungsausschüsse besprechen müssen. (Beifall beim BZÖ.)

miteinander zusammenbringen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diskussion dieses Themas. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Im Prinzip war es das eigentlich schon. Das ist die Sache, so wie wir sie handhaben. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Mit mir als Vorsitzenden im Rechnungshofausschuss sind Sie gar nicht einmal so unzufrieden. (Abg. Scheibner: Das ist etwas anderes!) – Das ist nichts anderes, sondern fast das gleiche. Sehen Sie, lassen Sie sich überzeugen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Im Prinzip war es das eigentlich schon. Das ist die Sache, so wie wir sie handhaben. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Mit mir als Vorsitzenden im Rechnungshofausschuss sind Sie gar nicht einmal so unzufrieden. (Abg. Scheibner: Das ist etwas anderes!) – Das ist nichts anderes, sondern fast das gleiche. Sehen Sie, lassen Sie sich überzeugen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Tatsächlich ist es eine Frage, ob man als Parlamentarier zur Gewaltenteilung und zum Parlamentarismus steht oder nicht. Wer beurteilt, ob es vernünftig ist oder nicht? – Natürlich die ÖVP, das ist ganz klar. (Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich, meine Damen und Herren, will eine Beibehaltung der Gewaltenteilung. (Ruf: Beim Landtag in Wien ist es auch so!) – Dazu sage ich: Ein Gemeinderat ist ein bisschen anders organisiert als das Hohe Haus hier oder etwa ein Landtag. Auch was die Autonomie betrifft, ist es, wie es eben ist. Die einen sitzen dort, es gibt seit jeher eine rote absolute Mehrheit – und dort gibt es ganz andere Dinge. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich, meine Damen und Herren, will eine Beibehaltung der Gewaltenteilung. (Ruf: Beim Landtag in Wien ist es auch so!) – Dazu sage ich: Ein Gemeinderat ist ein bisschen anders organisiert als das Hohe Haus hier oder etwa ein Landtag. Auch was die Autonomie betrifft, ist es, wie es eben ist. Die einen sitzen dort, es gibt seit jeher eine rote absolute Mehrheit – und dort gibt es ganz andere Dinge. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich stehe dazu: Ein Untersuchungsausschuss ist – wie jeder andere Ausschuss hier im Hohen Haus – ein politischer Ausschuss. Was denn sonst?! Was außer Politik wird denn hier gemacht? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Sie machen natürlich keine Politik; das merken wir.

Schauen wir uns diesen Antrag des Abgeordneten Westenthaler an! Schauen wir uns an, was darin neu ist! Neu sind der Bestellmodus sowie der Losentscheid aus einer Liste von 20 Richtern, plus zwei Beisitzer, und dann natürlich das Wichtigste: dass der Vorsitzende künftig die Sitzung eröffnen und schließen soll. – Na bravo! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das kann Ihrer Ansicht nach nur ein Richter – und kein Abgeordneter? Eine Sitzung zu eröffnen und zu schließen, dazu brauchen Sie einen Richter? (Abg. Mag. Kukacka: Sie zeigen, dass Sie ungeeignet sind!)

Der Vorsitzende handhabt die Geschäftsordnung, heißt es weiters in Ihrem Antrag. – Na bravo! Dazu braucht man „natürlich“ einen Richter, denn wer sonst sollte das können?! Ihrer Ansicht nach nur ein Richter; möglicherweise sogar ein ÖVP-naher Richter. Der ist doch viel besser als irgendein anderer Richter? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Wenn man mit einer Verfahrensordnung, die noch einen Funken von Demokratie in sich trägt, einen Richter hier in einen Ausschuss setzt, so rennt dieser wahrscheinlich nach zwei Wochen davon – aber das wollen Sie wahrscheinlich, nämlich, dass es keine Untersuchungsausschüsse gibt –, denn ein Richter ist es gar nicht gewohnt, sich auf Mehrheitsentscheidungen einzulassen! Wenn ein Richter als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses bei einer schon beschlossenen Ladung eines Zeugen eine Mehrheitsentscheidung für einen Termin und Ähnliches braucht, so hält der das doch gar nicht aus! Überfordert doch die Leute nicht, Leute, die nach 30 Berufsjahren unter einem Burn-out-Syndrom leiden und in Frühpension gehen! Das ist doch sozusagen die Norm bei den Richtern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich will jetzt keine Richterbeschimpfung anfangen, aber eine Parlamentarierbeschimpfung lasse ich auch nicht zu! Wir werden das Parlament immer als Parlament, immer als politisches Gremium sehen – und das ist gut so. Besser es bleibt so, wie es ist – als dass es so kommt, wie Sie es wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka war mit seinem Feuereifer für diesen Vorschlag ein bisschen inkonsequent, denn sicherlich gehört da seiner Ansicht nach dazu, dass Grundbedingung für die Richterliste, die dann aufliegen soll, eine zumindest 20-jährige ÖVP-Mitgliedschaft als „Objektivitätsvoraussetzung“ geboten wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: 30 Jahre!) – 20 oder 30 Jahre, das ist noch völlig offen.

Alles Übrige hat Kollege Graf bereits in blendender Weise dargetan. Ein ernster und letzter Satz von mir noch: Wahr ist, dass die Verfahrensordnung einer Verbesserung sehr bedarf. Leider haben die Antragsteller die jedoch nicht erkannt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit großem Interesse habe ich die Debatte verfolgt, die hier vorhin stattgefunden hat – und das reiht sich, glaube ich, in gleicher Weise würdig in die jetzt nachfolgende Diskussion ein. Der bisherige Verlauf der Arbeit des Untersuchungsausschusses, dessen Einsetzung wir hier beschlossen haben, bestätigt, wie ich meine, dass es ganz gut wäre, wenn es hiefür eine Öffnung für die Medien gäbe, und zwar in Bild und Ton. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) – Da sind gerade Sie der richtige Zwischenrufer!

Beispiele für diese Geisteshaltung: zuerst eine Diskussion über die Akten, dann eine Diskussion über die Schwärzung der Akten, dann eine Diskussion darüber, wieso die Akten noch immer nicht kommen, die man benötigt und daher angefordert hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann wird wieder argumentiert, dass es zu viele Akten sind oder dass es zu ungenau ist beziehungsweise, wozu das Parlament überhaupt Akten brauche.

Für ein offenes Parlament, für ein Parlament neu wäre das doch eine Vorgangsweise, die, wie ich meine, unsere Arbeit besser nach außen transportieren und dem Ganzen mehr Gewicht geben würde. Der Tag wird kommen, wo wir das beschließen werden. Wir von der SPÖ werden nicht locker lassen, bis das kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hören Sie, worüber reden Sie? Sie habe ich überhaupt noch nie in diesem Zusammenhang gesehen. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Sie fallen mir jetzt gerade das erste Mal hier in der zweiten Reihe auf.

Ich möchte wirklich nur dafür plädieren, dass wir hier die Arbeit des Parlaments qualitativ unterstützen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, Ernsthaftigkeit in der Behandlung dieses Themas wäre durchaus angebracht! Da haben Sie völlig recht, aber ich würde das auch bei Ihnen gerne einfordern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass Sie im Zuge der weiteren Diskussion über diese Geschäftsordnungsanträge so offen sind, auch über unsere Vorschläge objektiv und sachlich zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum nämlich? – Damit nicht irgendwelche Abgeordneten dann direkt mit Blocks oder sonstigen Dingen einseitig die Öffentlichkeit informieren. – So. Dort war das offenbar gut und billig, dort hat es gepasst. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Aus diesen Akten werden Fragen konstruiert, werden Fragen gestellt, die werden vorgelesen. (Abg. Hornek: Konstruiert ist richtig!) – Na ja, logischerweise wird man aus Akten Fragen konstruieren, die man dann stellt, denn in den Akten stehen die Fragen ja in der Regel nicht drinnen. Das ist nur bei den Akten der Fall, die die ÖVP direkt geliefert hat, wo sie schon die Fragen drinnen mitliefert. Das sind meistens die Akten, die Sie vom Kabinett für den Untersuchungsausschuss bekommen haben, wo gleich drinnen steht, was man fragen darf und was nicht. Aber das ist ein anderes Kapitel. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie denn das hätte stattfinden sollen, dass man, obwohl es keine vertraulichen Einvernahmen gegeben hat, dann etwas in der öffentlichen Sitzung aus einer nicht vertraulich stattgefundenen Einvernahme berichten soll! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Hornek.) Sie behaupten da Dinge, die strafrechtlich relevant sind – nur um das einmal klarzumachen. Ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist in der Präsidiale gemacht worden, den Sie da auf dem Boden der parlamentarischen Immunität des Klubobmanns erheben. Aber darüber werden wir noch ein anderes Mal diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie denn das hätte stattfinden sollen, dass man, obwohl es keine vertraulichen Einvernahmen gegeben hat, dann etwas in der öffentlichen Sitzung aus einer nicht vertraulich stattgefundenen Einvernahme berichten soll! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Hornek.) Sie behaupten da Dinge, die strafrechtlich relevant sind – nur um das einmal klarzumachen. Ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist in der Präsidiale gemacht worden, den Sie da auf dem Boden der parlamentarischen Immunität des Klubobmanns erheben. Aber darüber werden wir noch ein anderes Mal diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

ein Problem haben, wie Sie auftreten, aber dort gibt es Transparenz. Und das wäre auch für Österreich angebracht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Und die anderen Themata – ich wollte nur sagen, Sie (in Richtung des Abg. Dr. Cap), haben dem Kollegen Hornek ein bisschen unrecht getan. Er ist im Untersuchungsausschuss und hat sich als Zwischenrufer bereits Ruhm und Ehre erworben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das kann man von Ihrer Vorsitzführung nicht sagen!) Und damit will ich den heutigen Tag für mich beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die anderen Themata – ich wollte nur sagen, Sie (in Richtung des Abg. Dr. Cap), haben dem Kollegen Hornek ein bisschen unrecht getan. Er ist im Untersuchungsausschuss und hat sich als Zwischenrufer bereits Ruhm und Ehre erworben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das kann man von Ihrer Vorsitzführung nicht sagen!) Und damit will ich den heutigen Tag für mich beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

drinnen abgespielt hat. Das ist unhaltbar. Daher: volle Transparenz, Öffentlichkeit und auch Kameras im Untersuchungsausschuss. (Beifall beim BZÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Das Buch wird sehr gut verkauft, es lesen irrsinnig viele Leute. (Abg. Ing. Westenthaler: 20 Abgeordnete!) Allerdings. Der Kollege Westenthaler wollte keines kaufen, er wollte eines von mir geschenkt haben. Und das habe ich nicht gemacht. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich brauche dieses Buch nicht, lese es auch nicht, weil es unnötig ist. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist, dass dieser Text, so wie er hier eingebracht worden ist, in den Vorverhandlungen die Zustimmung von allen fünf Parteien gefunden hat, weil es, auch im Sinne der öffentlichen Darstellung dieses Hauses, sinnvoll ist, die doch etwas antiquierte Fragestunde zu modifizieren und sie zu beleben – weshalb wir dies nunmehr in Form eines Antrags eingebracht haben, damit auch der Geschäftsordnungsausschuss einberufen wird, um dies zu diskutieren. Ich ersuche dann um Zustimmung im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch viele andere vernünftige Vorschläge zur Geschäftsordnung. Ich verstehe nicht, warum man Konsensmaterien, die uns eigentlich allen nur nützen würden, weil ja die Darstellung nach außen eine andere werden würde, dann nicht umsetzt. Das ist schade. Unsere Fraktion tritt natürlich weiterhin für diese Änderung ein. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise. Es hat auch einen Konsens über das Ganze gegeben. Ich sehe eigentlich nicht ein, dass man diesen Konsens in diesem Punkt nicht findet. (Beifall bei der SPÖ.)

Originellerweise hat Kollege Stummvoll dem Finanzminister die Frage gestellt, wie er denn die Steuerreformpläne der anderen Parlamentsparteien beurteilt. Diese Frage ist natürlich zugelassen worden, weil ja offenbar „mit gleichem Maß“ gemessen wird. Wenn also der Finanzminister kritisch etwas über die Opposition sagt, darf man nicht fragen. Das ist nämlich nicht Gegenstand der Vollziehung. Wenn man aber der Meinung ist, dass es besonders originell ist, den Finanzminister zu irgendetwas zu befragen, dann darf diese Frage gestellt werden. Auch das werden wir morgen noch thematisieren. Es zeigt aber einmal mehr, dass hier eine Veränderung notwendig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns auf eine Reform geeinigt, dankenswerterweise wird sie jetzt eingebracht. Ich habe diese Frage im Geschäftsordnungs-Komitee thematisiert. Wir haben uns zu einem Konsens durchgerungen; leider gab es dann aus verschiedenen Gründen, vor allem aus parteipolitischen Gründen keinen Gesamtkonsens. Aber ich glaube, dass man zumindest in diesem einen Bereich diese Reform durchführen sollte. Da geht es letztlich auch um das Ansehen der Politik, denn gerade bei einer Initiative, die live übertragen wird, sollten wir, glaube ich, danach trachten, dass wir diese Instrumente modern und dynamisch wahrnehmen, denn ansonsten ist das keine Werbung für die Politik, sondern das genaue Gegenteil. Und leider haben wir morgen wieder eine Stunde lang Anti-Werbung für Politiker und für Parlamentarismus in Österreich. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wahr ist vielmehr, dass die Frau Präsidentin beide Fraktionen gefragt hat, ob sie bereit sind, ihre Fragestellung zu verändern. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ganz!) Ich war bereit, Sie waren es halt nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ihre Frage war zugelassen!) Daher kommt meine Frage dran und Ihre nicht. – Ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP.)

Wären die Pensionen um 100 € höher, würden sie 21 € pro Person mehr erhalten. Das heißt, während bei diesen Personen die Pensionserhöhung 8 € oder 9 € ausmacht, würde die Pensionserhöhung, wenn die Pension nur um 100 € höher wäre, 21 € betragen. Da greift man sich doch an den Kopf, wenn ein sozialdemokratischer Sozialminister das noch zu rechtfertigen versucht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich lese Ihnen vor, was der Sozialminister gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Ich lese es dir vor, lieber Kollege. Die oberösterreichische Arbeiterkammer hat ja auch gesagt, dass das nicht in Ordnung ist. Wir würden uns allerdings wünschen, dass das etwas lauter gesagt wird beziehungsweise dass dem Rechnung getragen wird, was ein sehr kluger Jurist, ein oberösterreichischer Anwalt, Dr. Winkler, in Vertretung einer Person vor dem oberösterreichischen Gericht erstritten hat.

Das oberösterreichische Gericht sagt: Ja, hier ist versteckte Diskriminierung vorhanden. – Was sagt der Herr Sozialminister? (Ruf bei der SPÖ: Was sagt er?) – Die haben ohnehin ein Zusatzeinkommen, sagt er. Da handelt es sich nicht um Pensionisten, die nur von diesem Einkommen leben, sondern die haben ohnehin ein Zusatzeinkommen. – Das ist nachweislich falsch und die Unwahrheit.

Wie gesagt, wir hoffen noch auf Ihre Einsicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jedoch schon darauf hinweisen, dass, was die Pensionserhöhung 2008 betrifft, bei aller Diskussion und bei allen Beispielen, die Sie gebracht haben, sehr wohl überlegt war, sozialpolitisch zu handeln, mit anderen Ansätzen, mit anderen Überlegungen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Das ist ein guter Schritt (Abg. Öllinger: Das ist keine Antwort auf die Frage!), ein Teil der vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, um die Teuerung abzugelten. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn ein Pensionist eine Verständigung bekommt, dass er ab dem nächsten 1.1. so und so viel mehr bekommt – oder auch nicht mehr bekommt; auf jeden Fall bekommt er eine Verständigung –, so hat er keinen Rechtsanspruch, einen Bescheid zu bekommen. Es ist mühselig, von der Pensionsversicherungsanstalt einen Bescheid zugeschickt zu bekommen. Ich habe mit diesen Leuten gesprochen. Da wird abgewimmelt, da muss man fünf-, sechsmal anrufen, bis man wirklich einmal vordringt. (Abg. Schopf: Das ist ein Blödsinn!) Das ist kein Blödsinn, das ist Realität. Das ist Realität! Gerade in Linz, lieber Kollege, ist das ganz schlimm. Deshalb müssen wir auch diesbezüglich eine gesetzliche Regelung finden, die es den Leuten ermöglicht, von vornherein einen Bescheid zu bekommen, nicht erst über fünf Anrufe. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Schopf.)

Da könnten Sie sich einmal beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und sich für die Senioren wirklich positiv einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung getragen haben, haben wir die Pensionen jeweils bis zur halben Höchstbemessungsgrundlage um denselben Prozentsatz erhöht. Der höhere Prozentsatz, um den die Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht wurden, wurde auch den darunter liegenden Teilpensionen zuerkannt. Das ist sozial gerechtfertigt. Wir haben innerhalb von sechs Jahren die Ausgleichszulagenrichtsätze für Einzelpersonen um 100 € und jene für Familien um 215 € erhöht. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

schen Machtmissbrauch in diesen beiden Ministerien gibt. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind mit dieser Meinung auch nicht allein. Ich freue mich sehr, dass etwa auch der Klubobmann der FPÖ und auch der oberösterreichische SPÖ-Obmann Haider diese Forderung aufgestellt haben. Ich bin sehr gespannt, was die oberösterreichischen Abgeordneten dazu sagen werden, dass Haider ebenfalls meint, dass diese Ministerien, zumindest das Innenministerium, unabhängig sein sollen. – Ein Denkansatz, der, glaube ich, richtig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Man sollte endlich damit aufhören, sich selbst in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. Wir haben die Verantwortung, wir sind gewählt, und wir können diese Positionen auch ausüben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das BZÖ will parteiunabhängige Justizminister beziehungsweise auch Innenminister haben. – Herr Kollege Westenthaler, anstelle von Herrn Dr. Krüger und Herrn Dr. Böhmdorfer hätten Sie damals – Sie haben es in Ihrer Hand gehabt – durchaus auch einen parteiunabhängigen Minister stellen können. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihnen damals nicht eingefallen, denn Sie haben auch das Gefühl gehabt, politisch Verantwortung übernehmen zu wollen. Der eine hat es nicht sehr lange geschafft – er war nur ein paar Wochen im Amt; er ist am „Jaguar“ gescheitert –, aber der andere war doch einige Zeit im Amt, und ich glaube, dass er sein Amt letztendlich auch ganz passabel ausgeübt hat.

Ich glaube, dieser Angriff von Ihnen geht ins Leere. Wir können durchaus damit leben, dass sich die Regierungen auch in Zukunft den Innenminister und den Justizminister – jeweils sehr ausgezeichnete Persönlichkeiten – selbst aussuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen keine parteifreien Minister in der Politik. Die Kontrolle soll beim Parlament liegen. Es werden Parteien gewählt, insofern können auch Politiker von Parteien Ministerfunktionen übernehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

gelebte Verfassungsrealität einfallen. (Abg. Ing. Westenthaler: Schnellschüsse!) Denn – ganz einfach, Herr Ing. Westenthaler – bei der Wahl werden Parteien gewählt. (Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Es geht um einen Einkommensausfall von rund 50 Millionen €. Ich glaube, im Sinne der Mieterinnen und Mieter ist das verkraftbar. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Regierungsübereinkommen ist das enthalten, die Regierung wird das auch im Zuge der Steuerreform, so ist das geplant, umsetzen. Ich denke, das ist ein wichtiger erster Schritt, um leistbares Wohnen für Mieter auch in Zukunft zu gewährleisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher kann ich nur appellieren: Überprüfen wir alle Steuern und Gebühren laufend auf ihre Durchführbarkeit! Und wenn der bürokratische Aufwand die möglichen Einnahmen übersteigt, dann sollte man den Mut haben, diese sofort abzuschaffen und nicht in zwei, drei Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

zufriedene Beamte können auch mehr leisten, und das ist im Hinblick auf die EURO mehr als notwendig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte nur anmerken, dafür ist nicht der Innenausschuss zuständig, sondern das haben wir immer im Verfassungsausschuss behandelt. Aber wo es um die Sache geht, können wir alle, so meine ich, nur schauen, dass wir das reparieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns von Bundesseite für diese jüdischen Friedhöfe einsetzen, wir sollten diesen Gesetzesantrag gemeinsam noch einmal diskutieren. Vielleicht kann man das eine oder andere noch verändern und dann endlich wie bei den Kriegsopfergesetzen ohne Kompetenzstreitigkeiten einen Antrag annehmen, der letzten Endes unserer Reputation, glaube ich, nützt. Wir haben eben diese Verpflichtung. Ich hoffe, Sie überlegen es sich und gehen da mit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber natürlich kann es sich nicht nur um eine Einzelmaßnahme handeln und nicht nur um eine Goodwill-Aktion einzelner Gemeinden, sondern es wird sicher eine allgemeine Regelung geben müssen. Und ich bin überzeugt davon, dass es eine solche geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass meine Fraktion in Wien die Gemeinde zur Mitzahlung, zur Zahlung, zur Übernahme der Kosten in Debattenbeiträgen und Anträgen aufgefordert hat und dass dazu von der Gemeinde Wien nicht ganz eindeutig Stellung bezogen wurde. Ich erinnere daran, dass der größte Anteil Wien betrifft, dass die Gemeinde Wien hier ihrer Verpflichtung nachzukommen hat. Ich gehe davon aus, dass der jetzige Antrag dieses Problem nicht lösen wird, sondern meine, dass hier die Gemeinden handeln müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise das – zumindest für unsere Bürgermeister – zurück! Es kann nicht sein, dass Sie den Bürgermeistern pauschal nur deshalb, weil die Kompetenz bei den Gemeinden liegt, hier Willkür unterstellen. Ich lehne das ab und weise diese Unterstellung jedenfalls zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Währing“ schaffen wollen. Ich weiß nicht, wie Sie hier mit anderen Religionsgemeinschaften, die in Österreich zahlreich vertreten sind, eine Lösung finden wollen. Das wäre unserer Meinung nach eine glatte Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, und dem können wir natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind der Auffassung, dass aufgrund der Bundesverfassung den Gemeinden die entsprechende Kompetenz zukommt. Wir sind auch der Meinung, dass alle Toten gleichermaßen Ehre und Respekt verdienen. Ich würde mir bei den Grünen oft wünschen, sie würden das allen Toten auch wirklich zuerkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

beim Strafausmaß nicht aufgrund der Konfession oder der Herkunft des Toten differenzieren, sondern für alle Gräberschändungen die gleiche Höhe vorsehen. Man kann das Strafausmaß erhöhen, darüber kann man diskutieren, aber es muss für alle gleich hoch sein. Grabschändung ist etwas, was bestraft gehört. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Gesetzeslücken, diese Umgehungen haben wir entdeckt und wir hoffen, gemeinsam die Lücken zu schließen. Ja, ich hoffe, dass Sie diesem Initiativantrag zustimmen oder dass wir alle gemeinsam eine Regierungsvorlage erarbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Arbeitsgruppe ist beauftragt zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten für eine gesetzliche Regelung der Restitutionsangelegenheiten der Stiftung Leopold bestehen, und diese Ergebnisse sind abzuwarten, um eine Lösung zu finden, die von Dauer ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne sind wir auf einem guten Wege, und auch was die Kommission betrifft, die das Leopold Museum in Bezug auf die Provenienz untersuchen soll, sind wir auf einem guten Weg. Wir werden die Ergebnisse abwarten und uns wieder hier finden, um darüber zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, weil wir in dieser Diskussion auch auf die Sammlung Leopold zu sprechen gekommen sind, dass wir Freiheitlichen uns zur europäischen Rechtstradition bekennen. Wer etwas gutgläubig erworben hat oder es 30 Jahre lang rechtmäßig in seinem Besitz gehabt hat, der soll nicht enteignet werden. Die USA haben da eine etwas andere Tradition, wir wissen das. Wir wollen aber nicht den US-amerikanischen Justizimperialismus nach Österreich importieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben wir in den Antrag eingeflochten, und den Rest werden wir im Ausschuss eingehender behandeln. Deshalb erspare ich es mir, das näher zu erläutern, weil heute auch die Zeit dafür nicht ausreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sylvia Rinner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Strache, auch jemand, der keine Kinder hat, leistet etwas für die Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Familienförderung ist auch kein Schlagwort, sondern muss ernsthaft vorbereitet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Strache, Ihr Antrag wird dann – sinngemäß – sicherlich mit unserer Steuerreform mit erledigt sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.)

Schauen wir uns diesen AlleinverdienerInnenabsetzbetrag im Steuerrecht an, insbesondere aus der Gender-Perspektive. Was bedeutet denn das aus der Gender-Perspektive heraus? (Abg. Lutz Weinzinger: Was ist die „Gender-Perspektive“?) – Herr Kollege Weinzinger, Sie wollen das nicht verstehen, aber das ist so: Aus der Gender-Perspektive heraus wird damit das patriarchale Familienbild vergangener Jahrhunderte einzementiert. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Ich denke, es wäre höchst an der Zeit, und es wäre die Steuerreform, die vor uns liegt, auch dazu zu nützen, das Steuerrecht im Hinblick auf Gender-Gerechtigkeit zu durchforsten (Beifall bei den Grünen) und nach innovativen und neuen Lösungen zu

Wenn man schon über steuerliche Maßnahmen für Menschen mit Kindern nachdenkt, wäre es doch sinnvoll, Anreize zu setzen, die in Richtung partnerschaftlicher Kinderbetreuung gehen. Wir von den Grünen haben ja bereits vor längerer Zeit ein Modell präsentiert, einen steuerlichen Absetzbetrag für die partnerschaftliche Aufteilung von Kinderbetreuungsarbeit: mit dem Ziel, erstens die Beteiligung von Männern an der Kinderbetreuung zu erhöhen – ich glaube, das ist ein längst fälliger Schritt –, und zweitens mit dem Ziel der Überwindung des patriarchalen Familienmodells, das Sie von der FPÖ mit diesem Antrag, aber auch mit dem Antrag betreffend Familiensplitting fördern wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jawohl, mit Ihrem Antrag auf das Familiensplitting.

Und was tun Sie mit diesem Modell noch? – Sie halten die Frauen vom Arbeitsmarkt fern. (Abg. Strache: Ganz schlimm!) Und das passt wirklich nicht ins 21. Jahrhundert! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Anhebung des AlleinverdienerInnenabsetzbetrages, gestaffelt nach der Zahl der Kinder, war eine großartige und wichtige Maßnahme im Rahmen der Steuerreform 2005, die auf Initiative des BZÖ eingeführt wurde. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir können dem nur zustimmen, dass zumindest jetzt eine Inflationsanpassung diese Maßnahme betreffend durchgeführt wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)