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Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Justizministerin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen hat die Diskussion rund um den SPÖ-BAWAG- und ÖGB-Skandal eine wichtige Maßnahme überdeckt, nämlich dass die Frau Justizministerin nach langen Gesprächen und Diskussionen einen Entwurf für die Besserstellung von so genannten Patchworkfamilien in Begutachtung schicken konnte. Wir hoffen, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird, diese notwendigen Verbesserungen für diese neue Familienform, die nicht mehr die Ausnahme ist, sondern in manchen Bereichen schon fast zur Regel geworden ist, auch zu realisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Für uns vom BZÖ ist die Familienpolitik insgesamt von ganz besonderer Bedeutung. Wir haben seit dem Jahr 2000 (Zwischenruf bei der SPÖ) – Herr Kollege, leider gegen die Stimmen der SPÖ; dies, weil Sie schon zwischenrufen – sehr, sehr viel positive Maßnahmen zur Besserstellung der Familien in Österreich getroffen. In den neunziger Jahren mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil der Familien, vor allem

jener mit mehreren Kindern, hart an der Armutsgrenze oder darunter gelebt hat. Wir haben mit der Anhebung der Familienbeihilfe, mit der Erhöhung der Familienabsetzbeträge, aber vor allem mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes eine massive soziale Besserstellung der Familien in Österreich geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss sich das vorstellen: Im Jahre 2005 sind 1,5 Milliarden € – ich betone: 1,5 Milliarden €! – alleine für das Kinderbetreuungsgeld aufgewendet worden. Sie von der Opposition haben leider dagegengestimmt, Sie sind auch heute noch dagegen und kritisieren das alles. Wir wissen, dass wir damit im Bereich der Familienbetreuungsmaßnahmen noch nicht am Ende sind. Auch die Kinderbetreuungseinrichtungen sollten ausgeweitet werden – aber nicht so, wie Sie das wollen, nämlich die Kinder unbedingt in staatlich kontrollierte Kindergärten abschieben, sondern wir wollen flexible Arten der Kinderbetreuung ermöglichen, wo es auch darum geht, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), den Frauen auch in ländlichen Gebieten Betreuungs‑ und Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben. Das ist die Art, wie wir uns mit dieser Frage auseinander setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss sich das vorstellen: Im Jahre 2005 sind 1,5 Milliarden € – ich betone: 1,5 Milliarden €! – alleine für das Kinderbetreuungsgeld aufgewendet worden. Sie von der Opposition haben leider dagegengestimmt, Sie sind auch heute noch dagegen und kritisieren das alles. Wir wissen, dass wir damit im Bereich der Familienbetreuungsmaßnahmen noch nicht am Ende sind. Auch die Kinderbetreuungseinrichtungen sollten ausgeweitet werden – aber nicht so, wie Sie das wollen, nämlich die Kinder unbedingt in staatlich kontrollierte Kindergärten abschieben, sondern wir wollen flexible Arten der Kinderbetreuung ermöglichen, wo es auch darum geht, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), den Frauen auch in ländlichen Gebieten Betreuungs‑ und Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben. Das ist die Art, wie wir uns mit dieser Frage auseinander setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage daher ganz deutlich: Unser Prinzip ist: Wie erwachsene Menschen zusammenleben, das ist ihre Privatsache, da hat sich der Staat nicht einzumischen, da soll es keine Diskriminierungen geben, aber auch keine Privilegien! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich weiß schon, dass manche hier ein anderes Bild vom Idealzustand von Partnerschaften haben, meine Damen und Herren, aber hier geht es nicht um ideologische Diskussionen, weder in die eine noch in die andere Richtung, sondern hier geht es darum, den Rechten der Kinder zum Durchbruch zu verhelfen, und da kann es keine Kompromisse und Abstriche geben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Aber noch einmal, meine Damen und Herren: Uns ist es wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, Herr Kollege Öllinger, Sie können hier herüber zeigen (der Redner zeigt in Richtung ÖVP), da mag es schon Vorbehalte geben. Aber auf der anderen Seite, sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, möchte ich nicht, dass die Diskussion rund um Lebensgemeinschaften und Patchworkfamilien sich allein darauf beschränkt, wie man mit homosexuellen Partnerschaften umgeht. Uns geht es um eine Gleichstellung und um eine rechtliche Besserstellung vor allem der Partnerschaften mit Kindern. Daran haben wir Interesse, daran hat auch die Gesellschaft in Österreich Interesse. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber noch einmal, meine Damen und Herren: Uns ist es wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, Herr Kollege Öllinger, Sie können hier herüber zeigen (der Redner zeigt in Richtung ÖVP), da mag es schon Vorbehalte geben. Aber auf der anderen Seite, sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, möchte ich nicht, dass die Diskussion rund um Lebensgemeinschaften und Patchworkfamilien sich allein darauf beschränkt, wie man mit homosexuellen Partnerschaften umgeht. Uns geht es um eine Gleichstellung und um eine rechtliche Besserstellung vor allem der Partnerschaften mit Kindern. Daran haben wir Interesse, daran hat auch die Gesellschaft in Österreich Interesse. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Justizministerin, in diesem Sinne hoffen wir, dass Sie sich mit Ihren Ideen durchsetzen. Unsere Unterstützung haben Sie. Damit sollte aber nicht Schluss sein, sondern wir müssen das Eherecht, das Scheidungsrecht in Österreich auf einen modernen Standard bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir müssen auch darauf Bedacht nehmen, dass sich das Familienrecht von einem eher patriarchalischen System, von dem wir uns Gott sei Dank schon vor langer Zeit verabschiedet haben, in ein partnerschaftliches Familienmodell geändert hat. Aber ich sehe trotzdem heute hier noch großen Handlungsbedarf in die Richtung, in diesem Bereich noch weitere Änderungen durchzuführen. Ich meine, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode, beginnend schon jetzt in dieser Legislaturperiode – deswegen haben wir auch heute hier diese Aktuelle Stunde, zu der ich sehr gerne gekommen bin –, mit der Fortentwicklung des Ehe-, Familien- und vor allem auch des Scheidungsrechtes werden auseinander setzen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich habe sehr viel darüber nachgedacht, auch gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass unser Eherecht – mein Vorredner hat das schon mit sehr klaren Worten angesprochen – doch etwas anachronistisch ist. Sehr viele Rechtsmaterien, die aus dieser Zeit stammten, haben wir bereits in eine positive Richtung geändert. Ich denke, das Eherecht sollte das nächste Gesetz sein, das wir uns anschauen und einer Neuregelung zuführen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen.) – Das passiert mir selten, dass ich Applaus von dieser Seite (in Richtung Grüne) habe. (Abg. Dr. Jarolim: „Tosender Applaus“ von der ÖVP!)

Ich kann Ihnen berichten, dass sich in Deutschland derzeit ein Modell in Begutachtung befindet, das im Prinzip davon ausgeht, dass jeder Ehegatte selbst für seine Versorgung verantwortlich ist, während der Ehe und auch nach der Ehe. Ich weiß, dass das, da in Österreich das Verschuldensprinzip beim Unterhalt ziemliche Rechtstradition hat, noch zu heftigen Diskussionen führen wird, aber ich glaube, wir sollten dieses Verschuldensprinzip noch einmal diskutieren und uns damit wirklich auseinander setzen, um eine Regelung zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe, dass das rote Licht hier leuchtet – im Sinne dessen möchte ich meine Ausführungen vorerst schließen und bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Veränderungen sind ein Teil des Lebens – und auch die Struktur der Familie veränderte sich. Gab es früher fast ausschließlich Mehrkinderfamilien, so gibt es zu einem Großteil heute nur mehr Familien mit einem Kind. Auch geht die Entwicklung mehr in Richtung Alleinerzieherfamilien und so genannte Patchworkfamilien. Dieser Entwicklung darf sich auch die Rechtspolitik nicht länger verschließen. Ich sage aber auch, dass es wichtig ist, dass wir Mut zur Partnerschaft, Mut zur Ehe und zur Familie machen, weil das ein Bestandteil unserer Kultur ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Uns ist auch das Wohl des Kindes wichtig! Uns ist das Wohl des Kindes wichtig, und wir sagen, bei jeglichen Reformen muss das Wohl des Kindes in den Vordergrund gestellt werden. Gerade diese Bundesregierung mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler an der Spitze hat gezeigt, welch offensive Familienpolitik wir führen, um zur Stärkung der Wahlfreiheit für verschiedene Lebensformen in dieser Zeit beizutragen. (Abg. Öllinger: Wo?) Herr Kollege Öllinger, Sie können sich zu Wort melden. (Abg. Öllinger: Leider nicht!) Ich weiß, dass Sie das nicht vertragen, aber ich sage Ihnen: Ich habe auch den Mut, in einer Ehe zu leben, und tue das schon 35 Jahre lang, mit allen Höhen und Tiefen (Abg. Dr. Fekter: Immer noch!), und ich denke, dass das viele Menschen in diesem Lande gerne tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Angesichts dessen bezweifle ich sehr, dass uns die Opposition noch soziale Kälte –eine geflügelte Redewendung der SPÖ – vorwerfen kann. Ich möchte Ihnen nur sagen: Von den 1,4 Millionen €, die von Flöttl junior in die Karibik gesetzt wurden (Abg. Mag. Molterer: Milliarden!) – 1,4 Milliarden, Verzeihung; noch viel schlimmer –, könnten wir zum Beispiel den Gesamtaufwand für das Pflegegeld 2005, 1,39 Milliarden €, ohne Steuergelder bestreiten (Abg. Öllinger: Aber das ist nicht Ihr Geld!), könnten wir das Kinderbetreuungsgeld 2005 für alle Bezieher, 1,36 Milliarden €, ohne Steuergelder ausbezahlen, könnten wir vier Jahre lang die Medikamente in Österreich gratis ausgeben, denn die Rezeptgebühr macht pro Jahr 343 Millionen € aus. – Das möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Menschen in diesem Land 30 Jahre lang ohne Sorge und Not leben. Wenn Sie schon Vergleiche anstellen, dann bitte auch diesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das sollten Sie den Menschen draußen sagen, wie Sie das Geld, nämlich das Steuergeld, verprassen für völlig sinnlose Anschaffungen, anstatt Überlegungen anzustellen, wie es den Menschen besser gehen könnte. Würden Sie das tun, könnten Sie hier heruntergehen und derartige Vergleiche anstellen, dann wären Sie glaubwürdig – anderenfalls sind Sie es sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Präsident Khol, ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auch den von Experten immer wieder als Khol-Fekter-Rechtskurs dargestellten Weg zitieren, indem Sie mehr oder weniger versuchen, den Menschen in unserem Land Ihre Meinung von Werten, Ihre Meinung des Zusammenlebens zu oktroyieren. – Das wollen wir nicht in diesem Land, meine Damen und Herren von der ÖVP, das werden Sie irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, warum etwa Personen, die 15 Jahre in einer Lebensgemeinschaft zueinander stehen, dann, wenn einer der Partner stirbt, nicht einmal ein gesetzliches Erbrecht haben. – Das wollen Sie verhindern, Sie wollen keine „Ehe light“. Es ist beschämend, wie sehr Sie hier ganz massiv rückschrittlich versuchen, einen offenbar noch aus dem Mittelalter stammenden Kodex in das Familienrecht hineinzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal sagen, wofür wir von der SPÖ stehen: Wir wollen von einem Versorgungsmodell hin zu unabhängigen Menschen, meine Damen und Herren! Was wir nicht haben wollen, sind Kindergärten, wie zum Beispiel in Niederösterreich, wo die Mütter die Kinder um 12 Uhr mittags abholen müssen (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!) und um 14 Uhr nachmittags wieder in die Kindergärten bringen, sodass das mit einem Arbeitsplatz überhaupt nicht vereinbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie von der ÖVP sagen, Sie sind für Kindergeld, so heißt das doch in Wirklichkeit: Chancenlosigkeit für Frauen, in der Arbeitswelt zu bestehen! (Abg. Kainz: Was kostet der Kindergarten in Wien?) Das, meine Damen und Herren, ist brutal, das ist geradezu menschenverachtend – und das wollen wir von der SPÖ schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte noch einmal sagen, wofür wir von der SPÖ stehen: Wir wollen von einem Versorgungsmodell hin zu unabhängigen Menschen, meine Damen und Herren! Was wir nicht haben wollen, sind Kindergärten, wie zum Beispiel in Niederösterreich, wo die Mütter die Kinder um 12 Uhr mittags abholen müssen (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!) und um 14 Uhr nachmittags wieder in die Kindergärten bringen, sodass das mit einem Arbeitsplatz überhaupt nicht vereinbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie von der ÖVP sagen, Sie sind für Kindergeld, so heißt das doch in Wirklichkeit: Chancenlosigkeit für Frauen, in der Arbeitswelt zu bestehen! (Abg. Kainz: Was kostet der Kindergarten in Wien?) Das, meine Damen und Herren, ist brutal, das ist geradezu menschenverachtend – und das wollen wir von der SPÖ schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte noch einmal sagen, wofür wir von der SPÖ stehen: Wir wollen von einem Versorgungsmodell hin zu unabhängigen Menschen, meine Damen und Herren! Was wir nicht haben wollen, sind Kindergärten, wie zum Beispiel in Niederösterreich, wo die Mütter die Kinder um 12 Uhr mittags abholen müssen (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!) und um 14 Uhr nachmittags wieder in die Kindergärten bringen, sodass das mit einem Arbeitsplatz überhaupt nicht vereinbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie von der ÖVP sagen, Sie sind für Kindergeld, so heißt das doch in Wirklichkeit: Chancenlosigkeit für Frauen, in der Arbeitswelt zu bestehen! (Abg. Kainz: Was kostet der Kindergarten in Wien?) Das, meine Damen und Herren, ist brutal, das ist geradezu menschenverachtend – und das wollen wir von der SPÖ schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ich glaube, die Menschen haben es völlig satt, dass Sie Ihre mittelalterlichen Wertvorstellungen über sie zu ergießen versuchen. Daher sagen wir auch in diesem Zusammenhang: nein zu Wolfgang Schüssel!, und zwar den Menschen des Landes zuliebe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, ich bin sehr erfreut darüber, dass Sie die BZÖ-Familienpolitik unserer Justizministerin so loben, denn ich denke, damit sind wir auf einem wirklich sehr guten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Wir hingegen machen Politik für die Frauen und Männer in Österreich, und wir können sehen, dass die Menschen bei uns mit dieser unserer Politik wirklich zufrieden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Von und durch uns wird Familienarbeit endlich als Leistung anerkannt – und das äußert sich ganz besonders dadurch, dass Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet werden und dass auch weniger Erwerbszeiten notwendig sind, um eine Pension erhalten zu können, da eben Familien- und Erziehungszeiten endlich angerechnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, klar ist: Wir müssen uns den tatsächlichen Entwicklungen und der Vielfalt der gelebten Familienformen stellen, insbesondere und natürlich auch zum Schutz der Kinder, sind doch sie diejenigen, die sich nicht aussuchen können, in welcher Partnerschaft, in welcher Art des Zusammenlebens deren Eltern ihre Lebensform gestalten wollen. Es gibt ja, wie wir alle wissen, sehr viele Kinder, die in so genannten Patchwork-Familien leben. Deshalb begrüße ich ganz besonders die Initiative von Justizministerin Gastinger, die mit dem Familienrechts-Änderungsgesetz Schritte in die richtige Richtung setzt, nämlich dass es keine Benachteiligung gerade dieser Kinder mehr gibt und dass in Zukunft auch da eine Gleichberechtigung möglich sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das BZÖ wird als die Familienpartei seinen bisher erfolgreichen Weg weitergehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zuverdienstgrenze, ebenso aber auch die so genannte Väterbeteiligung abgeschafft wird – und wir werden auch in Zukunft den Familien Kontinuität, Vertrauen und Sicherheit geben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Freiheitlichen – BZÖ zur Gänze und von der ÖVP schon überhaupt nicht mitgetragen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Man muss sich vorstellen: Wir haben in Österreich 400 000 Menschen, die in so genannten Patchwork-Familien leben, das heißt in Familien, wo wiederverheiratete Partner und Partnerinnen zusammenkommen und wo Kinder aus Erstehen mitgebracht werden. Das sind enorm viele Menschen – und sie brauchen neue gesetzliche Rahmenbedingungen. Dabei geht es nicht nur um das Erbrecht, sondern auch um ganz alltägliche Dinge, wie zum Beispiel: das Kind in die Schule bringen oder abholen, Schulfragen besprechen, Entschuldigungen unterschreiben, Noten unterschreiben dürfen, in Elternteilzeit gehen, etwas, was Sie, Frau Kollegin Steibl, als so wichtig gesehen haben. Ein sozialer Vater, das heißt ein Mann, der in fixer Lebenspartnerschaft mit einer Frau zusammenlebt, kann nicht in Pflegeurlaub gehen, wenn das Kind krank ist. (Abg. Dr. Fekter: Wenn er im gemeinsamen Haushalt lebt, dann kann er das!) Er kann zum Beispiel auch nicht in Karenz gehen; das ist unmöglich. Genau das sind die Dinge, die wir dringend brauchen würden, denn das ist der Alltag der Familien! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Abg. Steibl: Was heißt „erzkonservativ“? Das ist eine Unterstellung!), wo Sie die Ehe als einzig wahre Lebensform einzementieren. (Beifall bei den Grünen.) Wenn dem nicht so ist, dann stimmen Sie doch bitte großzügigeren Gesetzeslösungen zu! – Sie tun es nicht. Hier gibt es eine Möglichkeit, zu messen, wie Ihre Familienpolitik tatsächlich ausschaut.

Natürlich sind die jetzigen Verbesserungen nur kleine Schritte, doch ich bin froh, dass es sie überhaupt geben wird. Aber es könnte viel mehr sein. Das sind Fragen, die nichts kosten. Das sind Fragen, die nur ein Ja zu neuen Familien- und Lebensformen kosten. Aber dieses Ja verweigern Sie von der ÖVP nach wie vor (Abg. Öllinger: Ja! Leider!) und strafen das alles Lügen, wenn Sie sagen, Sie seien für neue Lebensformen offen oder die Familie sei Ihnen so wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig ist Ihnen nur Ihre Vorstellung von Familie, die Familie, wie Sie sie definieren. Leider! Aber ich sage Ihnen dazu eines: Die Leidtragenden dabei sind die Kinder! Aber das ist Ihnen offenbar völlig egal. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Die Grünen sind nicht lernfähig, denn sonst müssten sie wissen, wie unser Familienbild ist (Oh-Rufe bei den Grünen): dass uns die Kinder nämlich besonders wichtig sind. Das haben wir durch unsere Politik bewiesen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schasching: Eine Scheinheiligkeit ist das! – Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf!) Jetzt haben Sie sich disqualifiziert, Frau Kollegin. (Abg. Scheibner: „Scheinheiligkeit“ – das geht nicht!)

Herr Kollege Öllinger, die traditionellen Werte sind nicht altmodisch, sondern von den meisten Menschen eigentlich gewünscht. Sie geben den Menschen Stabilität und Orientierung. Ich möchte keine Gesellschaft, wo sich niemand mehr verantwortlich fühlt (Zwischenrufe bei der SPÖ), wo jeder neue Lebenspartner Obsorgerechte und Pflichten an den mitgebrachten Kindern bekommt. Ich will eine Orientierung, die Elternschaft definiert (Abg. Öllinger: Bitte! Das darf ja nicht wahr sein!), und ich will auch eine Orientierung, wo Beliebigkeit ... (Abg. Öllinger: Sie haben ja keine Ahnung! Die Leute wollen ja Verantwortung!)

Ob jemand für einen Partner Verantwortung übernimmt, Frau Kollegin Mandak, das ist ihm selbst überlassen, das kann er frei entscheiden. Hier soll sich der Gesetzgeber nicht ständig zwangsbeglückend einmengen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Menschen wissen das, sie wählen bewusst ihr Modell, und da soll der Gesetzgeber nicht durch ZIP (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak) und eingetragene Partnerschaft und „Ehe light“ ständig ein Zwangskorsett über diese Partnerschaften drüberstülpen und sie ständig bevormunden. (Abg. Mag. Wurm: Sie bevormunden!) Die Menschen wählen freiwillig ihre Modelle, sie entschließen sich für das, was sie tun.

den hohen Stellenwert der Familie, alle anderen kümmern sich nicht. (Abg. Ellmauer: Das ist die Wahrheit!) Die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist vielmehr, dass Sie bestimmen wollen, was Familie ist und was nicht Familie ist. (Abg. Ellmauer: Familie, das sind noch immer Eltern und Kind!) Das ist der Grund dafür, warum nur mehr ein kleines Reförmchen übrig geblieben ist, wo um einiges mehr hätte passieren können und eigentlich passieren sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht eben nicht um ein Zwangskorsett, sehr geehrte Damen und Herren, sondern es geht darum, die Bedingungen auch für diese Form des Zusammenlebens, wie die Menschen es heute haben wollen, zu verbessern und eben niemanden zu bevormunden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Jawohl, es ist eine Sackgasse, die Sie hier gebaut haben (Abg. Scheibner: 1,5 Milliarden € für Familien! Und Sie sind dagegen! Da gehört schon etwas dazu!), vor allem für die Frauen, und alles, was Sie hier an Erfolgsbilanzen präsentieren, ist tatsächlich ein schwerer Fall von politischer Selbsthypnose, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

In Summe glaube ich, dass diese heutige Diskussion eine besonders wichtige ist und dass sie uns weiterhelfen wird, in der Zukunft die notwendigen Änderungen im familienrechtlichen Bereich auf die Schiene zu bringen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, auch für Stiefkinder, nämlich für jene Kinder, die in Patchwork-Familien aufwachsen, auf der einen Seite die nötige Akzeptanz zu gewährleisten und auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass der leibliche Elternteil, aber auch der soziale Elternteil Bedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, diese Kinder, ganz egal, ob sie in einer Lebensgemeinschaft oder in einer Ehe leben, bestmöglich zu betreuen. Nur das ist unser Ziel! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Stadlbauer hat hinsichtlich dieser Studie beklagt, dass keine wissenschaftlichen Experten herangezogen worden sind. Außerdem sagte sie, dass diese gemeinsame Obsorge die Rechte der Frauen beschneiden würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben ja von Frau Kuntzl heute auch wieder einmal gehört, dass sie gegen die gemeinsame Obsorge ist.

Frau Kollegin Kuntzl, wie so oft sind Sie auch heute falsch informiert. Sie glauben nämlich, dass die gemeinsame Obsorge oktroyiert wird. In der von Rot und Grün regierten Bundesrepublik Deutschland ist seinerzeit die gemeinsame Obsorge als verbindlich erklärt worden. Bei uns in Österreich basiert sie auf Einvernehmen beider Elternteile, und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

uns allen klar. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollen nur nicht mittelalterlich sein!) Aber für die Kinder müssen wir Vorsorge treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Allerwichtigste, und ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg – und wir werden diesen Weg auch weiter fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Jarolim, Ihre Zwischenrufe werden sehr störend! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Jetzt bin ich am Wort! (Heiterkeit.)

Der Unterschied zwischen der ÖVP-Position, vorgetragen von der Vorsitzenden des Justizausschusses Dr. Fekter, und beispielsweise der Position der Grünen, jetzt formuliert durch mich, ist, dass uns alle Kinder gleich wichtig sind (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ – Rufe bei der ÖVP: Uns auch!) – ganz egal, ob sie reiche Eltern haben, ob sie arme Eltern haben, ob sie aus einer so genannten intakten Familie, weil nämlich die Eltern durch Ehe verbunden sind, stammen oder ob es sich um ein so genanntes uneheliches Kind handelt, das Kind einer Alleinerzieherin oder eines Alleinerziehers oder ob es Kinder sind, die gar keine Eltern mehr haben, weil diese verstorben sind oder weil die Eltern schlicht und einfach sich nicht imstande sehen oder fühlen, sich um ihre Kinder zu kümmern. Uns sind alle Kinder gleich viel wert! (Rufe bei der ÖVP: Uns auch!)

Der Unterschied zwischen der ÖVP-Position, vorgetragen von der Vorsitzenden des Justizausschusses Dr. Fekter, und beispielsweise der Position der Grünen, jetzt formuliert durch mich, ist, dass uns alle Kinder gleich wichtig sind (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ – Rufe bei der ÖVP: Uns auch!) – ganz egal, ob sie reiche Eltern haben, ob sie arme Eltern haben, ob sie aus einer so genannten intakten Familie, weil nämlich die Eltern durch Ehe verbunden sind, stammen oder ob es sich um ein so genanntes uneheliches Kind handelt, das Kind einer Alleinerzieherin oder eines Alleinerziehers oder ob es Kinder sind, die gar keine Eltern mehr haben, weil diese verstorben sind oder weil die Eltern schlicht und einfach sich nicht imstande sehen oder fühlen, sich um ihre Kinder zu kümmern. Uns sind alle Kinder gleich viel wert! (Rufe bei der ÖVP: Uns auch!)

Deshalb setzen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dafür ein, dass es von staatlicher Seite keine Diskriminierung von Kindern aufgrund der Lebensform der Eltern gibt. Das ist das wichtige und wesentliche Ziel. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn ich mir – und jetzt habe ich das ganz persönlich auf mich bezogen, und das hat wahrscheinlich jeder Einzelne hier getan, der nicht der Frau Vorsitzenden des Justizausschusses applaudiert hat –, wenn ich mir hier im Parlament anhören muss, ich „entsorge“ mein Kind, meinen neunjährigen Philipp, weil er in eine Ganztagsschule geht, dann schlägt das, Herr Präsident, dem Fass den Boden aus! (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das beleidigt nicht nur mich, das beleidigt zigtausende von Eltern, zigtausende, hunderttausende von Kindern, und die, die das hören, werden sich ein Bild machen!

Liebe Maria Theresia Fekter, das Einzige, was ich entsorge, ist der Müll, und den trenne ich vorher! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die einzige Entsorgung, die ich vornehme!

Meine Damen und Herren, die Sie da jetzt auch applaudieren: Überlegen Sie sich, wer hier angeblich die Sprache, Herr Präsident, und das Klima im Parlament vergiftet! Sie sind es (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), wenn Sie das, wofür wir uns gemeinschaftlich einsetzen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben, als „Entsorgung“ bezeichnen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie denn so?) Sie gehören auch

zu dieser Gruppe, Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben nämlich die Frau Fekter unterstützt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu dem für mich heute wichtigen Punkt, nämlich zur Frage: Wie werden Lebensformen ... (Abg. Ing. Kaipel steht vor der Bank der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer und spricht mit diesen.)

Was mich stört, um dabei zu bleiben, ist die Tatsache, dass wir eine völlig rechtlose Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich haben. Wir müssen diese rechtlose Situation und Diskriminierung beenden (Beifall bei den Grünen), denn das ist nämlich, liebe Frau Dr. Fekter, eine permanente Beeinträchtigung und Verletzung von Menschenrechten, wenn gleichgeschlechtlich Liebende und solche, die manchmal lebenslänglich einander verbunden sind, vor dem Gesetz Fremde sind, wenn Menschen, die einander das ganze Leben beistehen, die möglicherweise gemeinsam Kinder erziehen, die aus Vorpartnerschaften kommen, vor dem Gesetz Fremde sind. (Abg. Öllinger: Absurd!)

Das ist das Handlungsgebiet, das wir haben, und da sollten wir handeln, denn – und jetzt komme ich auf die Kinder zurück – Kinder, die in solchen Partnerschaften aufwachsen, sind tatsächlich diskriminiert. Und das ist auch eine Form von Patchwork-Familie, Frau Ministerin. Ich unterstütze Sie mit dieser Fuzi-Mini-Reform, die Sie vorgelegt haben, vollinhaltlich. Ich habe nichts daran auszusetzen, aber es ist halt nur eine Fuzi-Mini-Reform, mehr ist es nicht. Aber Sie haben sich den Partner ausgesucht, Sie sind in Koalition mit der ÖVP! Und ich bin ganz ehrlich gesagt, weil nach menschlichem Ermessen das Ende Ihrer Amtszeit naht, froh, dass Sie in den letzten Monaten Ministerin waren und nicht die Frau Dr. Partik-Pablé. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

tiert wird (Rufe bei der ÖVP: In der Karibik!) – nicht in der Karibik, sondern in Österreich! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

tiert wird (Rufe bei der ÖVP: In der Karibik!) – nicht in der Karibik, sondern in Österreich! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich wünsche Ihnen viel Glück beim Abstimmen dieses Antrages. Wir werden diesen Antrag mit Sicherheit nicht das letzte Mal eingebracht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, Sie brauchen keiner Reparatur der Steuerreform zuzustimmen, denn es gibt keine Reparatur der Steuerreform! Aber Sie sind herzlichst eingeladen, einer mittelstandsfreundlichen Politik dieser Bundesregierung zuzustimmen – dazu sind Sie eingeladen, Herr Kollege Matznetter, das können Sie tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, eine solche Politik, wie diese Regierung sie gemacht hat, hat es vorher jahrelang nicht gegeben: eine mittelstandsfreundliche Politik nämlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Wenn wir heute dieses Paket beschließen, so gebe ich gerne zu, es war nicht leicht, das waren schwierige und lange Verhandlungen über Wochen und Monate. Aber das, was heute vorliegt, ist zweifellos etwas, zu dem wir guten Gewissens sagen können, das ist ein wichtiger Schritt vorwärts für die große Zahl der kleinen und mittleren Betriebe, ein großer Schritt vorwärts vor allem für die vielen kleinen Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die erstens 10 Prozent ihres Gewinnes steuerfrei haben, wenn sie in Anlagevermögen investieren, und die zweitens einen Verlustvortrag für drei Jahre bekommen. Weiters wird die Umsatzsteuergrenze von 22 000 auf 30 000 € erhöht, plus Bürokratieabbau, plus zusätzliche Finanzierungshilfen. Das ist also ein Paket, das sich sehen lassen kann, ein Paket, das zweifellos einen weiteren Wachstumsschub für die Klein- und Mittelbetriebe und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land bringen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Stunden, auch was das Betrugsbekämpfungsgesetz betrifft, noch zu entsprechenden Vereinbarungen kommen. Herzlichen Dank den Damen im Ressort: Frau Mag. Billinger, Frau Mag. Gierlinger und auch Frau Mag. Bischof vom Staatssekretariat. Herzlichen Dank, ihr seid unglaublich konsequent, unglaublich hart! Wir haben es nicht leicht mit euch, aber letztlich erzielen wir doch immer wieder einen Konsens für Wachstum und Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Für das, was wir vorschlagen, werden wir dann auch einen Entschließungsantrag einbringen, vielleicht stimmen Sie ihm ja zu. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident, Sie haben völlig Recht. Allerdings war meine Absicht, einen Entschließungsantrag anzukündigen, was darauf hindeutet, dass die Nachrednerinnen und Nachredner meiner Fraktion diesen einbringen werden. Sollte ich die falsche Zeit verwendet haben, dann tut es mir Leid. Ich meine, Frau Kollegin Sburny wird diesen Entschließungsantrag einbringen, ich habe jetzt darauf hingewiesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Matznetter zuhört, dann drängt sich einem der Vorwurf auf, dass sich bei Wirtschaftskammerwahlen und vor generellen Wahlen auch die SPÖ dazu hinreißen lässt, etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen tun zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Tatsächlich ist es aber so, dass Sie von der SPÖ über viele Jahrzehnte – ich bin selber Kleinunternehmer – nicht gewusst haben, welches Potential innerhalb der kleinen mittelständischen Wirtschaft steckt. Nie haben Sie etwas für uns getan! Nie haben Sie uns in Ihren steuerlichen Maßnahmen berücksichtigt! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie haben uns geschröpft, wo Sie konnten. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Sie haben das ganze Geld in die Verstaatlichte gesteckt, haben dort das Geld versenkt und 40 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das ist Ihre „Wirtschaftskompetenz“. Das können Sie nicht leugnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Schauen Sie: die Steuerreform erste Etappe, zweite Etappe, nicht entnommene Gewinne mit halbem Steuersatz, Entfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung! Die Hälfte der Steuerzahler in Österreich zahlt überhaupt keine Steuern. Weiters sind das Konjunkturpaket 1 und 2 sowie der Wachstums- und Stabilitätspakt zu nennen. Meine Damen und Herren! Das sind Meilensteine der österreichischen Wirtschaftspolitik, die Sie in Ihrer Verantwortung nie gesetzt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das, was wir heute diskutieren, ist keine Reparatur, sondern das ist eine Komplettierung eines konsequenten Weges unserer Finanzpolitik, wie wir sie meinen und wie sie auch für die österreichisch Wirtschaft gut ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Kollege Matznetter, das, was Sie ständig fordern, ist nicht umsetzbar, ist auch nicht zukunftsorientiert, sondern ist anachronistisch. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Schließen Sie sich also unserem Weg an! Das ist der richtige Weg für Österreich, der richtige Weg für die österreichische mittelständische Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich mit einer ganz grundsätzlichen Feststellung zu diesem wichtigen Thema heute beginnen, nämlich mit der Feststellung, dass derjenige, der wirtschaftsfreundliche Politik macht, eine gute Politik macht. Und das spricht für diese Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Diese Entlastungsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen sind ein weiterer Schritt dieser Reformpolitik, ein weiterer wirtschaftsfreundlicher Schritt. Herr Matznetter, da Sie vorher gesagt haben, das sei eine Reparatur und habe eineinhalb Jahre gedauert, bis man draufgekommen sei, dass es notwendig sei, das zu reparieren, so darf ich Ihnen entgegnen: Das ist keine Reparatur, sondern das ist die Fortsetzung einer wirtschaftsfreundlichen und guten Reformpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist eine Ergänzung, das ist eine Fortsetzung dieser Politik.

Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als gar nicht gut einschätzen, hingegen sage und schreibe 36 Prozent sagen, sie sei sehr gut oder gut. Das ist auch wieder international verglichen ein Spitzenwert. Diese Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Politik macht solche Ergebnisse möglich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Matznetter, das kann man nicht wegdiskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als gar nicht gut einschätzen, hingegen sage und schreibe 36 Prozent sagen, sie sei sehr gut oder gut. Das ist auch wieder international verglichen ein Spitzenwert. Diese Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Politik macht solche Ergebnisse möglich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Matznetter, das kann man nicht wegdiskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ein Punkt; Unternehmensneugründungen werden Ihnen ja auch wichtig sein: Im Jahr 2005 hatten wir einen neuen Rekord an Unternehmensneugründungen auf Grund der wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen zu verzeichnen: Es waren nämlich 33 600, und das ist immerhin um ein Drittel Neugründungen mehr, als wir zum Beispiel im Jahr 2000 hatten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Matznetter, das ist eine Realität, an der Sie einfach nicht vorbeidiskutieren können!

Man weiß ja, dass das Länder sind, die auch recht tüchtig unterwegs waren und sind, nur: Österreich ist dank einer wirtschaftsfreundlichen Politik, einer guten Politik noch besser unterwegs, und ich hoffe, das bleibt so. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Da wird unter Verwendung von Steuergeld gelogen, dass sich die Balken biegen! Sie haben eigentlich, Herr Minister, die österreichische Bevölkerung mit Steuergeld bewusst irregeführt, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung, Herr Finanzminister Grasser! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt folgt das nächste finanzpolitische „Bravourstück“: Der Finanzminister wird mit dem vorliegenden Gesetz auf Dividenden zugreifen, die noch gar nicht erwirtschaftet sind! Man muss sich vorstellen, wie schlimm die Situation sein muss! Es ist quasi eine Vorschussregelung: Er greift auf etwas zu, was noch gar nicht erwirtschaftet wurde. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, ich glaube Ihnen schon, dass Sie das machen! – Wer greift denn heute auf solche Sachen zu? Einer, dem es finanziell „hundsmarod“ geht, oder einer, der von Geldgier besessen ist, der nicht mehr an die Zukunft des Unternehmens glaubt. Das macht ein Not leidender Finanzminister als Geldbeschaffungsaktion zum Stopfen von Budgetlöchern. (Abg. Neudeck: Haben Sie Ihre Lehrjahre im Aufsichtsrat der BAWAG zugebracht?)

Letzter Punkt: Man kann das Ganze so zusammenfassen: Außer Spesen, hohen Beraterkosten nichts gewesen! Das Nulldefizit ist weit und breit nicht in Sicht. Sie haben Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz tatsächlich unter Beweis gestellt: Sie haben nämlich keine. Wir werden daher auch dieses Mal diesem Vorschusskonzept der Regierung für die ÖIAG-Dividenden nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was man alles in drei Minuten falsch sagen kann, ist ganz schön beachtlich, Herr Kollege Moser. Ich kenne im Übrigen eine Institution in eurem Bereich, die eine Sonderdividende von einer Bank bezogen hat, die nachher gar nicht erwirtschaftet worden ist. Und das ist eigentlich das Blödeste, was es geben kann. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

größeren Bereich, durch „erlittene Produktivität“, wie es Herr Kramer vom Wifo damals bezeichnet hat, und die Klein- und Mittelbetriebe haben die Arbeitsplätze gesichert. Und sie haben sie deswegen gesichert, weil die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat. Wir haben immer schon die richtige KMU-Politik gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sie, Herr Kollege Matznetter, und Ihre Kollegen haben das als Thema eigentlich erst dann erkannt, als Ihnen andere Themen verloren gegangen sind, und Sie sehen das halt jetzt als taktisches Element. Es ist das Ihre Sache, aber Glaubwürdigkeit werden Sie damit nicht erlangen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Diese Steuerreform ist ausgesprochen wichtig für die Unternehmen, in einer Zeit, die an sich gar nicht so schlecht ist. Daher ist es natürlich auch nicht so einfach, das Volumen großzügig auszuweiten, denn sonst kommt es ja zu einer Art prozyklischen Entwicklung. In Zeiten einer ansteigenden Konjunktur möglicherweise zu viel zur Verfügung zu stellen könnte problematisch sein. Ich muss allerdings dazusagen, aus Sicht der Klein- und Mittelbetriebe kann es ohnehin fast nie zu viel sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

In diesem Zusammenhang muss man auch etwas zu der von Ihnen angesprochenen Investitionsförderung, dem Freibetrag, der Zuwachsprämie etwas sagen. Der Freibetrag ist wahrscheinlich nicht EU-konform. Die Zuwachsprämie hat dazu geführt, dass viele Betriebe Neugründungen gemacht haben nur aus dem Grund, um die Prämie in Anspruch nehmen zu können, und in Wirklichkeit ist viel Geld ins Ausland abgeflossen für Flugzeugkäufe und Autokäufe. Wir haben damit die Wertschöpfung im Ausland gefördert und nicht im Inland. Daher war die Korrektur notwendig, ich finde das richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Daher ist dieses Paket ein Signal an die Klein- und Mittelbetriebe, gerade in der richtigen Zeit, ohne auf der anderen Seite das Budget zu überfordern und ohne die Balance zur Konjunkturentwicklung zu verlieren, die jetzt eigentlich einen positiven Weg eingeschlagen hat. Alles in allem: sehr positiv, und das Positivste ist, dass hier alle mitstimmen. Ich hoffe, dass auch im Verkauf dann nicht wieder der Eindruck entsteht, dass das eigentlich nur ein Kleinpaket ist, wie es manchmal von linker Seite gesagt wird. In Wirklichkeit handelt es sich hier um ein richtiges Paket, und die anderen Maßnahmen werden zu gegebener Zeit wahrscheinlich auch entsprechend fortgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne wie immer mit dem Erfreulichen, wenn es etwas Erfreuliches gibt. In dem Fall ist das Erfreuliche, dass es doch einen kleinen Schritt gibt, der den kleinen Betrieben helfen wird. Allerdings bin ich schon immer wieder beeindruckt von Ihrer Darstellungsweise. Sie haben uns nämlich jetzt genau drei Jahre erzählt, dass diese steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne auch den ganz kleinen und Mikrobetrieben hilft, und jetzt gestehen Sie praktisch ein, haben Sie selber gesagt, dass für die Einnahmen-Ausgaben-Rechner eine Gleichstellung, was die steuerliche Begünstigung nicht entnommenen Gewinne betrifft, erfolgt. Das heißt, Sie sagen selber, bis jetzt hat ihnen diese Maßnahme nichts gebracht. Das sagen wir schon seit drei Jahren – gut, dass Sie endlich auch draufgekommen sind! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

genau in dem Jahr dann nicht ins Anlagevermögen investieren. Also wieder ist eigentlich nur ein ganz kleiner Teil von dieser Maßnahme betroffen. Nicht einmal da haben Sie es geschafft, jetzt wirklich alle zu erfassen, aber immerhin sind es nun ein paar mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Es bedarf daher besonderer Maßnahmen, um da auch die Frauen, die Gründerinnen zu unterstützen. Wir haben in diesem Zusammenhang einige ganz konkrete Vorschläge, zum Beispiel eine gezielte Förderung für Gründerinnen, die Einrichtung eines Unternehmerinnenfonds, 100 Millionen € für Startkredite, aber auch eine längere Beratungsphase. Es gibt wohl eine Startberatung für Gründerinnen, die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die Beratung manchmal über einen wesentlich längeren Zeitraum erstrecken sollte, weil die Startberatung nicht ausreicht, um das Unternehmen gut über die ersten drei Jahre zu bringen. Das heißt, hier wären auch ganz konkrete Maßnahmen nötig. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Last but not least wünschen wir uns eine Bindung der Wirtschaftsförderung an Frauenförderung in Betrieben. Es gibt hiezu ein eigenes Modell, das die Grünen mit Brigid Weinzinger ausgearbeitet haben, und wir wünschen uns, dass die Wirtschaftsförderung ganz gezielt dorthin vergeben wird, wo Betriebe auch Frauen im Betrieb fördern, und dass das ein ganz wesentlicher Punkt bei der Wirtschaftsförderung wird. (Beifall bei den Grünen.)

Aus diesen Gründen werden wir dem Entschließungsantrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Kollege Matznetter sagt, es handle sich hier um eine Reparaturpolitik (Abg. Dr. Matznetter: Um eine Mini-Reparatur!), und Herr Vizekanzler Gorbach dem widerspricht, so finde ich, man sollte die Diskussion darüber nicht führen. Ich kann auch damit leben, dass es eine Reparaturpolitik ist (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter), nämlich insbesondere dann, wenn ich an die Zeit vor dem Jahr 2000 denke, denn aus dieser Zeit gab es für die derzeitige Bundesregierung einiges zu reparieren: die Fehler, die Versäumnisse und das wirtschaftliche Unvermögen der damals in der

Regierung befindlichen Sozialdemokratischen Partei, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt innerhalb der Europäischen Union eine Verständigung, im Rahmen der Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie die kleineren und mittleren Unternehmungen zu fördern. Der Beschäftigungsanteil der unselbständig Erwerbstätigen in der Europäischen Union beträgt in etwa 70 Prozent (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und man ist sich im Zusammenhang mit der KMU-Förderung der Bedeutung dieser Förderung für Wachstum und Beschäftigung bewusst. Dies ist insbesondere auch in Österreich festzustellen, denn diese Bundesregierung hat im Bewusstsein der Bedeutung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und einer entsprechenden Beschäftigung vom Beginn ihrer Regierungstätigkeit im Jahre 2000 an ihre Politik danach ausgerichtet: Wichtig ist eine Stärkung des Unternehmergeistes, eine Förderung der Umsetzung von innovativen Ideen im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit. Entsprechend ist diese Politik zu werten.

Ich sage Ihnen abschließend: Wirtschaftsfreundlichkeit, geschätzte Damen und Herren, zahlt sich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

in Richtung eines skandinavischen Modells unterwegs war, also so wie die Finnen, wie die Schweden, wie die Dänen höhere Abgabenquoten und Steuerquoten (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer) – aus Ihrer Sicht; aus meiner Sicht: leider Gottes! – zu haben, wogegen wir gesagt haben: Wir wollen eine signifikante Absenkung der Abgabenbelastung in Österreich erreichen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie von diesen 1,3 Milliarden € die Investitionszuwachsprämie, die darin auch enthalten ist und die damals eine Wirkung von etwas mehr als 300 Millionen € hatte, herausrechnen wollen, bleibt ein nachhaltiger Entlastungseffekt für Klein- und Mittelbetriebe von etwa 1 Milliarde € – einfach deswegen, weil wir gesagt haben: Klein- und Mittelbetriebe sind die Säule unserer Wirtschaft! Ich glaube, das wissen wir alle, und das soll nicht nur eine Frage von Sonntagsreden sein, sondern das soll eine Frage der praktischen politischen Umsetzung sein, weil wir wissen: Es braucht diese Entlastung, damit diese Betriebe auch weiterhin der Schwerpunkt sein können, was Beschäftigung betrifft, was Wertschöpfung betrifft, was Investitionen und auch Steuerleistungen in Österreich anbelangt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Wenn wir bei der Steuerreform gesagt haben: 3 Milliarden € an Entlastung, die Hälfte für die Wirtschaft, die Hälfte für die Arbeitnehmer, dann heißt das, dass wir uns in etwa das Volumen der Steuerreform, sogar etwas mehr, an Kostenentlastungen für die Betriebe vorgenommen haben: im Sinne von Entstauben, im Sinne von Entbürokratisieren, im Sinne von Entlasten – eine Kostenreduktion zur Stärkung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb und zur Sicherung der Arbeitsplätze. Es ist dies ein Prozess, den wir im Finanzministerium bereits aufgesetzt haben, der in allen Ressorts eigenständig, selbstverantwortlich umgesetzt werden soll. Und ich glaube, das ist etwas, das es sich lohnt, in aller Konsequenz und auch mit allen Mühen, die damit verbunden sind, anzugehen, damit wir die Kosten für die Betriebe reduzieren können (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ) und damit auch einen Beitrag für mehr Wachstum, für die Erhöhung der Produktivität und natürlich auch für Beschäftigung leisten können.

Das heißt in Summe: eine Initiative, die mehr als 200 Millionen € an zusätzlicher Entlastung für die kleinsten Unternehmen in Österreich bringt. 300 000 Unternehmen sind hier ganz konkret angesprochen. Und damit bin ich einfach der Überzeugung, dass wir mit der Entlastung dieser Unternehmen natürlich auch den Steuerzahler, die Steuerzahlerin entlasten, dass wir ermöglichen, dass bessere Produkte zu einem besseren Preis von diesen Betrieben angeboten werden können, und dass damit ein Beitrag geleistet wird, diese Unternehmer erfolgreicher zu machen, die Rahmenbedingungen für sie attraktiver zu machen und damit wieder Arbeitsplätze zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Gruppenbesteuerung. – Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie sagen, 600 bis 700 Millionen €, dann werden wir Ihnen im nächsten Jahr beweisen, dass diese Zahl einfach falsch ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und damit auch die Finanzierungsvorschläge, die Sie darlegen – was streichen Sie, nämlich eine Gruppenbesteue-

Ich darf Ihnen über eine Untersuchung des Instituts für Höhere Studien berichten: Professor Felderer hat geschätzt, es sind maximal 170 Millionen €. Steuerberater Dr. Schellmann hat geschätzt: 130 bis 140 Millionen €. „Der Standard“ hat am 11. März dieses Jahres berichtet, es könnte 70 Millionen mehr kosten, als die Schätzung des BMF ausgemacht hat – unsere Schätzung lag bei 100 Millionen €. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Daher, Herr Abgeordneter, schauen wir uns im nächsten Jahr, wenn wir die Echtdaten haben, an, wer näher dranliegt: das Finanzministerium – wir haben die Kosten auf 100 Millionen € geschätzt – oder Herr Abgeordneter Matznetter (Abg. Dr. Stummvoll: Der Matznetter nicht, nein!), der sie auf 600 bis 700 Millionen € geschätzt hat. Herr Abgeordneter, das ist nicht seriös, was Sie hier tun! Es ist keine seriöse Gegenfinanzierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich darf Ihnen außerdem über das Feedback, das wir haben, Folgendes sagen – und das ist gerade für die heutige Debatte wichtig, denn wir wollen Klein- und Mittelbetriebe entlasten –: Meine Damen und Herren! Wir haben von einer Reihe von – ich sage einmal – mittleren Unternehmen das Feedback bekommen, dass sie diese Gruppenbesteuerung nutzen, um auch in andere Länder zu gehen, sprich, wir haben die Grenze, in den Export zu gehen beziehungsweise in andere Länder zu gehen und dort auch zu investieren, gesenkt, weil es gerade diese Betriebe waren, die gesagt haben: Wenn ich dort einen Verlust mache und ihn nicht verrechnen kann, dann traue ich mir diesen Schritt vielleicht nicht zu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Alle großen Unternehmen – schauen Sie sich die Voest an, schauen Sie sich andere an! – haben sich die Vorteile der Gruppenbesteuerung über Personengesellschaftskonzerne, über Umwege, über gute, geschickte Konstruktionen ja vorweg schon geholt. Daher ist das, was wir jetzt an Möglichkeit der Gruppenbesteuerung, der Gewinn-Verlust-Verrechnung schaffen, für den Standort wichtig, und es ist für eine breite Masse auch von mittleren Unternehmen in Österreich wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Dieses Signal möchte ich Ihnen geben, und es wird bei weitem nicht das kosten, was Sie sagen, sondern die Kosten werden durchaus in der Nähe dieser 100 Millionen €, auf die sie heute geschätzt werden, liegen.

Wir haben gesagt: Wir zahlen die Schulden zurück. Und die Inserate, die die ÖIAG geschaltet hat, unterstreiche ich absolut, weil es gelungen ist, 6,3 Milliarden € an Schulden zurückzuzahlen, und heute mehr als 6 Milliarden € an Vermögen in der ÖIAG vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, einen größeren Erfolg kann man in dieser Frage gar nicht haben! Insofern denke ich, es ist richtig, bezüglich unserer Privatisierungspolitik und dem heute vorliegenden Tagesordnungspunkt 2 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) zu sagen: Dividenden können wir uns auch ausschütten lassen. – Ich weiß schon, warum Sie mit der Frage ein Problem haben: weil es in Ihrer Zeit nie Dividenden gegeben hat, weil Sie die Unternehmen so geführt haben, dass es nie Ge-

winne gegeben hat, und Verluste kann man bekanntlich nicht an die Steuerzahler ausschütten. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wir sagen: Wir nehmen die Gewinne erfolgreich agierender Unternehmen, um in Forschung und Entwicklung zu investieren, in die Bildung zu investieren, eine Forschungsanleihe zu finanzieren. Das ist eine kluge Politik für wettbewerbsfähige Unternehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wie es sich für einen Tourismus- und Freizeitwirtschaftssprecher wie mich gehört, bin ich viel unterwegs: vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Ich kann jetzt nur für meine Branche sprechen – immerhin auch rund 80 000 KMUs –, aber mir ist kein einziges untergekommen, das die Gruppenbesteuerung in Anspruch nimmt. Möglicherweise entspringt das auch einer Studie des IHS. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist das Problem mit theoretischen Wirtschaftsstudien. Ich glaube schon, dass diese Studien eine große Entlastung der Steuerreform, etwa durch die Halbsatzbesteuerung der nicht entnommenen Gewinne, für die KMUs beschreiben. Zumindest in meiner Branche ist die Entlastung aber mitnichten angekommen.

Deshalb sind natürlich Entlastungen in diesem Bereich besonders wichtig. Ich verhehle nicht, dass auch dieses Gesetz unter Umständen eine gewisse Entlastung bringen wird. Man kann darüber streiten, wie groß oder wie klein diese sein wird. In Abwandlung eine bekannten Zitates würde ich fast sagen: Möglicherweise ist es ein großer Schritt für die Regierungsparteien, aber ein kleiner Schritt für die KMUs. – Ein kleiner Schritt vorwärts ist aber immer noch besser als zwei Schritte zurück, die wir sonst immer gewohnt waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir denken also, dass das ein relativ kleiner Schritt ist. Trotzdem werden wir zustimmen. Wir haben etliche Vorschläge eingebracht, sich mit der wirtschaftlichen Situation der Klein- und Mittelunternehmen in Österreich umfassender zu beschäftigen. Wir haben auch heute einen Antrag dazu eingebracht. Wir laden Sie gerne dazu ein, diesen mit uns offen zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Investition, die hundert- bis tausendfach zurückkommt, Herr Kollege Bauer! Ich denke, es ist das legitime Recht eines Finanzministers, sich auch darüber Gedanken zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Ich denke, trotz des Fallens der Kurse in den letzten Tagen wissen die Experten, dass gerade diese „entstaatlichten“ Unternehmungen durchaus interessant sind für Investmentmöglichkeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass gerade bei dem Verkauf und der Vermittlung von BAWAG- und P.S.K.-Produkten eine kleine Unsicherheit, ein leichtes Risiko drinnen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir wissen, wer das politisch mitzuverantworten hat – das sind Sie, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ihre Politik!)

Alles das, geschätzte Damen und Herren, soll man diskutieren. Das heißt ja nicht, dass man eine Kopie davon machen muss, aber es steht fest, dass bei diesem Gesetz, das sehr groß als KMU-Förderungsgesetz angekündigt wurde, in Wahrheit tatsächlich nur zwei Minimaßnahmen gesetzt wurden, die aber in die richtige Richtung weisen, weshalb wir auch unsere Zustimmung geben werden. Dieses Gesetz bringt unbestritten für die 300 000 Einnahmen- und Ausgabenrechner eine wichtige Verbesserung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)

Obersteiermark wäre ganz anders betroffen gewesen! Daher ist dieser Vergleich nicht zulässig (Abg. Neudeck: Er hätte es ja auch gescheit machen können!), denn wer ernsthaft vergleicht, muss feststellen, dass es die weltweite Stahlkrise war, die die Voest in Schwierigkeiten gebracht hat – nicht das Management, nicht die Qualität der Arbeit, sondern die allgemeine Stahlkrise. (Zwischenruf des Abg. Dr. Dernoscheg.)

Der Unterschied ist, dass die verstaatlichte Industrie in Österreich die Verluste aus der Stahlkrise nicht über Bundeszuschüsse ausgleichen konnte, sondern durch die Aufnahme von Darlehen meistern musste, während in anderen Staaten Europas – wie in Frankreich, Belgien, Deutschland und so weiter – alles im Wesentlichen über Zuschüsse aus den Staatsbudgets ausgeglichen wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Dernoscheg.) Wer diese Unterschiede nicht zur Kenntnis nimmt, geschätzte Damen und Herren, betreibt in Wirklichkeit eine Politik, die nicht in die Zukunft führt. Das möchte ich euch einmal deutlich gesagt haben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Unterschied ist, dass die verstaatlichte Industrie in Österreich die Verluste aus der Stahlkrise nicht über Bundeszuschüsse ausgleichen konnte, sondern durch die Aufnahme von Darlehen meistern musste, während in anderen Staaten Europas – wie in Frankreich, Belgien, Deutschland und so weiter – alles im Wesentlichen über Zuschüsse aus den Staatsbudgets ausgeglichen wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Dernoscheg.) Wer diese Unterschiede nicht zur Kenntnis nimmt, geschätzte Damen und Herren, betreibt in Wirklichkeit eine Politik, die nicht in die Zukunft führt. Das möchte ich euch einmal deutlich gesagt haben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ sieht ohnehin alles zu einseitig. Herr Abgeordneter Moser hat vom Rednerpult aus so ähnlich eindimensional argumentiert, wie Sie argumentiert haben. Sie müssen die Erfolgsgeschichte der ÖIAG auch gesamtösterreichisch als Erfolg sehen! Sie wissen ganz genau, dass die ÖIAG auf gute Beine gestellt wurde, erfolgreich ist und damit auch den gesamten Kapitalmarkt Österreichs gestärkt hat. Aber das wollen Sie ja nicht anerkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bedanke mich beim Herrn Vizekanzler und beim Herrn Staatssekretär, denn die Arbeit, die in all diesen letzten Jahren für Forschung und Entwicklung geleistet wurde, ist einzigartig und einmalig: Nie hat es in Österreich so viel Geld für Forschung gegeben wie unter dieser Bundesregierung, unter diesem Vizekanzler und diesem Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Rossmann, eines möchte ich schon noch einmal festmachen – was auch Kollege Bauer hier geschildert hat –, nämlich dass in Österreich die verstaatlichte Industrie, die damals im Wesentlichen die Stahlindustrie oder die Grundstoffindustrie dargestellt hat, nicht über das Budget saniert wurde, sondern sich über Kredite langfristig verschuldet hat und vom Staat auch so verschuldet wurde. Dass Sie von der Regierung das jetzt sozusagen aktivieren, haben Sie eigentlich nur denen zu verdanken, die damals diese Regelung getroffen haben. Das waren unter anderem Finanzminister Lacina und seine Vorgänger, die dafür gesorgt haben, dass dieses Geld nicht verloren geht, das Sie jetzt durch Privatisierungen, durch Veräußerungen wieder aktiviert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber schon auch feststellen, wenn man als Riesenerfolg verkauft, dass 6 Milliarden € an Schulden abgebaut wurden, dass ein Teil dieses Schuldenabbaus jetzt in Wertabbau an der Börse vor sich geht. Sie sehen, dass die Wiener Börse innerhalb einer Woche 7,5 Milliarden € verloren hat und Werte vernichtet werden, die an gigantomanische Beträge heranreichen. Da muss man sich wirklich fragen, warum der Herr Finanzminister heute nichts über diese Entwicklung an den Börsen gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller), denn das ist ja offensichtlich ein Problem, das nicht hausgemacht ist. Nur dass es woanders auch passiert, ist noch immer kein Grund, das nicht als Thema zu führen, meine Herren. Da sollte man sich wirklich einmal den Kopf zerbrechen, warum die Börsen so nachhaltig einbrechen, wie sie das derzeit tun. Und ich gebe Ihnen Recht: Kollege Moser hat dann nicht Recht mit seiner These über die Werte unserer ÖIAG-Betriebe, wenn die Kursentwicklung hier in Wien weiter so verläuft.

In diesem Sinne muss ich Sie trotzdem rügen. Ich denke, wir haben noch immer zu wenig getan für die Klein- und Mittelbetriebe, gerade für die Kleinstbetriebe. Hier ist noch einiges zu tun. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Du bist ein Großunternehmer, dich trifft das nicht mehr.

Wir werden natürlich hier nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

men – im Gegenteil, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Sie haben der Steuerreform nicht zugestimmt, und wir haben die größte Steuerreform der Zweiten Republik durchgeführt und sie jetzt kontinuierlich weitergeführt. Ich weiß nicht, was es da ständig zu kritisieren gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn sich Herr Kollege Moser von der SPÖ hier herausstellt und meint, es gibt kleine und große Betriebe, die jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, frage ich mich schon, warum das dann immer wieder von Seiten der SPÖ getan wird. Sie von der SPÖ versuchen immer, die großen gegen die kleinen Betriebe auszuspielen – und behaupten unter anderem, dass dann, wenn wir die Gruppenbesteuerung für die größeren machen, für die kleineren Betriebe nichts übrig bleibe. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da behaupten, weil ja die kleineren Unternehmen Folgeaufträge von den großen bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn sich Herr Kollege Moser von der SPÖ hier herausstellt und meint, es gibt kleine und große Betriebe, die jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, frage ich mich schon, warum das dann immer wieder von Seiten der SPÖ getan wird. Sie von der SPÖ versuchen immer, die großen gegen die kleinen Betriebe auszuspielen – und behaupten unter anderem, dass dann, wenn wir die Gruppenbesteuerung für die größeren machen, für die kleineren Betriebe nichts übrig bleibe. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da behaupten, weil ja die kleineren Unternehmen Folgeaufträge von den großen bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das finde ich aber toll, dass Ihrer Ansicht nach seinerzeit ein VP-Staatssekretär mehr Gewicht hatte als ein SP-Finanzminister! Sie von der SPÖ sind ja dann offensichtlich auch unschuldig daran, dass im Steuerreformgesetz 1993 die Investitionsrücklage abgeschafft und im Strukturanpassungsgesetz 1995 der Investitionsfreibetrag von 20 auf 9 Prozent herabgesetzt wurde! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Wir machen gute Politik für kleinere und mittlere Unternehmen – und vergessen dabei nicht, dass die Großbetriebe Folgeaufträge für Klein- und Mittelbetriebe bringen. Wir gehen diesen Weg daher kontinuierlich weiter. – Egal, was Sie von der SPÖ sagen: Sie gehen sowieso nur zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Zur Ansage des Herrn Staatssekretärs Mainoni, wie viel hunderte Millionen in die Forschung fließen müssen: Die Post musste diese Vorleistungen erbringen, damit der Herr Finanzminister mit dem heute von Ihnen zu beschließenden Gesetz Geld in die Forschung leiten kann – und das zu Lasten der ländlichen Regionen und der Versorgungssicherheit der dort lebenden Menschen! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP sowie von Freiheitlichen – BZÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich keine Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Ansage des Herrn Staatssekretärs Mainoni, wie viel hunderte Millionen in die Forschung fließen müssen: Die Post musste diese Vorleistungen erbringen, damit der Herr Finanzminister mit dem heute von Ihnen zu beschließenden Gesetz Geld in die Forschung leiten kann – und das zu Lasten der ländlichen Regionen und der Versorgungssicherheit der dort lebenden Menschen! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP sowie von Freiheitlichen – BZÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich keine Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Vizekanzler Gorbach davon gesprochen hat, dass diese Maßnahme die Steuerbelastung „glätte“, Herr Staatssekretär Mainoni, so ist Ihr Glätten wahrscheinlich eher zu vergleichen mit einem Plätten. Ja, dieser Bundesregierung ist es in den letzten Jahren „gelungen“, sehr, sehr viele KMUs platt zu machen – und das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich hätte mich jetzt gerne mehr dem KMU-Paket und der Zukunft gewidmet, muss aber vorher sagen: Wenn Kollege Matznetter von einer „Reparaturgesetzgebung“ spricht, dann hat er Recht. Es hat aber auch Herr Vizekanzler Gorbach Recht, Herr Kollege Gradwohl! Vizekanzler Gorbach hat gesagt, wir müssen nicht unsere Politik reparieren, sondern wir reparieren jetzt – und daher ist das tatsächlich Reparaturgesetzgebung – jene Politik, die Sie von der SPÖ bis 1999 gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf: Wir reparieren Ihre Steuerreform!)

Herr Kollege Matznetter ist zuerst ganz hinten gesessen, in der letzten Reihe ... (Rufe bei der SPÖ: In der vorletzten!) In der vorletzten; okay, er hat sich vorgedient! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er rückt immer mehr nach links!) Jetzt ist Kollege Matznetter Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich – und jetzt sitzt er eine Reihe weiter

vorne, nur: Er sitzt immer weiter links. Ich weiß nicht, ob es da näher zum Ausgang ist. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Von Ihnen aus ist alles rechts; da haben Sie vollkommen Recht, Herr Kollege Matznetter, denn so weit links ist niemand. (Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

vorne, nur: Er sitzt immer weiter links. Ich weiß nicht, ob es da näher zum Ausgang ist. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Von Ihnen aus ist alles rechts; da haben Sie vollkommen Recht, Herr Kollege Matznetter, denn so weit links ist niemand. (Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Herr Kollege Matznetter, welcher Ihrer SP-Finanzminister nicht fähig war, weiß ich nicht: Jedenfalls gab es unter den SP-Finanzministern Androsch, aber auch Edlinger die „Quizfrage“: Wie kommt man unter einem roten Finanzminister zu einem kleinen Vermögen? – Da haben wir nachgerechnet und konnten darauf nur die Antwort geben: Indem man vorher ein großes Vermögen hatte! (Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Was, meine Damen und Herren, brachte denn das Strukturanpassungsgesetz 1996? – Neue Belastungen für Unternehmer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Kollege Matznetter, hören S’ zu! Die Zeitrechnung beginnt doch nicht mit dem Jahre 2000! Das ist auch nach Christus, aber auch nach einer sozialdemokratisch geführten Regierung! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Was, meine Damen und Herren, brachte denn das Strukturanpassungsgesetz 1996? – Neue Belastungen für Unternehmer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Kollege Matznetter, hören S’ zu! Die Zeitrechnung beginnt doch nicht mit dem Jahre 2000! Das ist auch nach Christus, aber auch nach einer sozialdemokratisch geführten Regierung! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Nochmals: Das Strukturanpassungsgesetz 1996 brachte neue Belastungen für Unternehmen: Sanierungsgewinne nur noch 1996 und 1997 steuerfrei; ab 1998 steuerpflichtig. Neubildung von Mietzinsrücklagen: nicht mehr möglich. Verlustabzug, Veräußerungsgewinn, Betriebsausgabenpauschale! Investitionsfreibeträge gestrichen! Auflösung von Rückstellungen! (Abg. Dr. Matznetter: Voriges Jahrtausend!) – Nicht „voriges Jahrtausend“! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Kollege Matznetter, unter dieser Finanzpolitik, unter dieser Schuldenpolitik leiden wir noch heute! Deshalb müssen wir Reparaturen anbringen! (Abg. Dr. Matznetter: Flat-Tax ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Matznetter, Flat-Tax war und ist eine Ansage, nur: Nach dem Scherbenhaufen, der von SP-geführten Regierungen übergeben wurde, hat das halt ein paar Runden gedauert. Im dritten Anlauf wird jedoch Finanzminister Grasser die Flat-Tax umsetzen; dafür hat er ja schon Mitte der neunziger Jahre sehr gekämpft. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Dieses KMU-Paket steht für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Zukunft der Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes. Wir denken längerfristig, und zwar nicht nur so wie Sie von der SPÖ an Wirtschaftskammer- oder an Nationalratswahlen! Sie von der SPÖ entdecken die KMUs ja immer nur kurz vor Wahlgängen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wir hätten da gerne einen größeren Schritt gemacht, aber mit den Fußfesseln, die Sie uns im Jahre 2000 sozusagen angelegt, die Sie uns mit dem BAWAG-Haftungspaket gegeben haben, waren keine größeren Sprünge möglich, ohne – so wie Sie – auf den Bauch zu fallen. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Abgeordneter Jarolim, wir befinden uns in der Abstimmung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Das ist doch ungeheuerlich!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig auch einen herzlichen Gruß (in Richtung Galerie) der Verbandsspitze des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, und ich darf hier stellvertretend Herrn Präsidenten Landesbranddirektor Ing. Manfred Seidl namentlich erwähnen und Sie alle herzlich bei uns begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

dankbar, aber in Wirklichkeit müssen wir den Feuerwehren dankbar sein, die uns doch täglich vor Augen führen, dass bei schwierigen Problemen, dass bei Katastrophen und in vielen Bereichen der Rettung und des Einsatzes die Feuerwehren auf so großartige Weise Sicherheit geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, was Feuerwehren leisten, ist gigantisch, so beispielsweise bei Verkehrsunfällen, bei Gefahrengut-Transporten, bei Bränden, was da an Wissen und Kompetenz, an Präzision und Einsatzsicherheit gefordert ist, auch an Schnelligkeit und Entscheidung, das Richtige in der richtigen Reihenfolge zu tun, wenn es etwa gilt, Verletzte zu bergen, Eingeklemmte zu befreien und so weiter – und das alles, meine Damen und Herren, in der Freizeit! Da kann nicht gefragt werden, ob etwas an einem Sonn- oder Feiertag passiert, da wird nicht gefragt, wie die Wetterverhältnisse sind, da wird nicht gefragt, ob es Tag- oder Nachtstunden sind, sondern: Wann immer erforderlich, sind die Feuerwehren verlässlich zur Stelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Vor zwei Wochen konnte ich der Feuerwehr Sattledt ein neues Fahrzeug übergeben; Sattledt ist eine Gemeinde mit 2 200 Einwohnern und liegt im Schnittpunkt von West- und Pyhrn Autobahn. Der Feuerwehr-Kommandant von Sattledt hat berichtet, dass sie heuer bereits 79 Einsätze hatten: Einsätze unter schwierigsten, unter extremsten Bedingungen. So manche wissen gar nicht, welch ungeheuer große Leistung diese Männer und – immer mehr – Frauen erbringen! Dafür sei wirklich unser aller Dank ausgesprochen, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Herzliche Gratulation und ein Dankeschön noch einmal unseren Feuerwehren! Ich danke ihnen für ihre großartige Arbeit und wünsche, dass diese Gesetzesvorlage heute einstimmig beschlossen werden wird. (Allgemeiner Beifall.)

(Beifall bei der SPÖ.)

kein professionelles Krisenmanagement, das sage ich in aller Deutlichkeit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege, wir brauchen nicht etwas zuzustimmen, was schon beschlossen ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbstverständlich haben wir das beschlossen! Wir werden auch dafür sorgen, dass es diese Unterstützung für die Freiwilligenorganisationen gibt, und ich sage es ganz ausdrücklich: bei der Feuerwehr, bei den Rettungsorganisationen, aber auch für die Freiwilligen etwa bei der Miliz des österreichischen Bundesheeres! Hier sollte man keine Organisation gegen die andere ausspielen, sondern jede dieser Organisationen ist für die Sicherheit des Landes unverzichtbar und notwendig, und dafür müssen wir auch etwas aufwenden.

Jetzt kann noch nichts investiert werden, weil auch noch nichts bezahlt worden ist. Aber Sie haben offen gelegt, dass ab dem nächsten Jahr die ersten Raten fällig werden. Daher gehe ich davon aus, dass diese, glaube ich, 500 Millionen € an Ersparnissen den Freiwilligen Feuerwehren, dem österreichischen Bundesheer und den Rettungsorganisationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Es war doch völlig klar, dass man mit diesem Gewalt-Rodeo der Eurofighter-Beschaffung bei 24 Stück nie und nimmer auf einen Kaufpreis von 2 Milliarden € kommt! Das wissen allerdings Sie (in Richtung des Abg. Scheibner), damals noch Verteidigungsminister, eigentlich viel besser als ich – und deshalb schmunzeln Sie so. (Abg. Scheibner: Ich weiß genau, dass das nicht stimmt, was du sagst! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Wie dem auch sei, wie dem auch war – halten wir das auch noch fest!

Aber wir haben immer wieder Fälle gehabt, in denen die Landesregierungen oder einzelne Landeshauptleute sich dafür haben feiern lassen, dass über so genannte Bedarfszuweisungen – da ein bisschen Geld, dort ein bisschen Geld – irgendwo wieder Geld an die Gemeinden verteilt wurde; oft nicht nach den ökonomisch sinnvollsten Kriterien! Manchmal ging es nach dem Kriterium: Wo bin ich junger Landeshauptmann noch nicht Ehrenbürger? – Das alles hat es gegeben! Es gibt Überweisungen, die offensichtlich damit korrelieren sollen, dass nachher irgendjemand wieder irgendwo Ehrenbürger wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich kann mich daran erinnern, dass auch in meiner Gegend geradezu ein – unter Gänsefüßchen – „Wettrüsten“ stattgefunden hat (Zwischenrufe bei der ÖVP): weil die eine Feuerwehr das bekommen hat, musste die andere das auch haben!, und die Landespolitik ist diesen Versuchen oft erlegen. Das alles ist besser geworden. (Abg. Neudeck: Die haben alle rote Autos!) Es ist schon auch eine Pflicht – bei aller Förderlust und allen Lob- und Dankesreden, die wir hier halten –, dass auch in diesem Bereich möglichst effizient vorzugehen ist. Effizienz heißt, das Geld dorthin zu schicken, wo es gebraucht wird, und nicht dorthin, wo man gerade noch nicht Ehrenbürger ist. Das darf ich Ihnen schon einmal sagen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann mich daran erinnern, dass auch in meiner Gegend geradezu ein – unter Gänsefüßchen – „Wettrüsten“ stattgefunden hat (Zwischenrufe bei der ÖVP): weil die eine Feuerwehr das bekommen hat, musste die andere das auch haben!, und die Landespolitik ist diesen Versuchen oft erlegen. Das alles ist besser geworden. (Abg. Neudeck: Die haben alle rote Autos!) Es ist schon auch eine Pflicht – bei aller Förderlust und allen Lob- und Dankesreden, die wir hier halten –, dass auch in diesem Bereich möglichst effizient vorzugehen ist. Effizienz heißt, das Geld dorthin zu schicken, wo es gebraucht wird, und nicht dorthin, wo man gerade noch nicht Ehrenbürger ist. Das darf ich Ihnen schon einmal sagen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht also um Retentionsmaßnahmen, und der beste Hochwasserschutz ist natürlich der Klimaschutz. Auch das wird Sie nicht überraschen. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass die „hundertjährigen“ Hochwässer jetzt alle zweieinhalb Jahre vorbeikommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

von etwa 300 000 Feuerwehrmännern und -frauen in Österreich, das heute hier abgegeben wird, ein Signal der Wertschätzung für die großartigen Leistungen, die Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden erbringen. Damit können wir uns, glaube ich, heute über einen guten, gemeinsamen Beschluss für die Feuerwehren freuen. Dafür danke ich Ihnen sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Vertreter des Bundesfeuerwehrverbandes! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Zwerndorf (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer) ist es mir eine große Freude, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen. Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn ich die Philosophie des Abgeordneten Kogler zum Thema Feuerwehrwesen höre. Ihre Sorgen möchte ich haben! Wissen Sie, was unsere Sorgen sind? (Abg. Neudeck: Nein, ich nicht! Seine möchte ich nicht haben!) Nein, ich möchte es auch nicht.

Wenn man sich unsere heutige Technik in der Feuerwehr anschaut und es bewerten würde, was das kostet, und wenn man im Vergleich dazu die Zeit bewertet, die Feuerwehrmänner und -frauen zum Üben und für den Einsatz verwenden, und das in Relation zueinander stellt, dann weiß man, dass unser System der Freiwilligen Feuerwehren ein sehr kostengünstiges ist. Durch den heutigen Beschluss gibt es durchaus auch die finanziellen Möglichkeiten dafür, vorausschauend zu planen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wenn ich jetzt diesen sonderbaren Antrag zur Frage Mehrwertsteuer und Feuerwehr höre, muss ich sagen: Wir sind sehr froh darüber, dass wir ein klares Vereinsrecht haben, dass wir Kassiere haben, die sich damit auskennen, und nicht Mehrwertsteuer-Konstruktionen haben, für die wir dann Steuerprüfungen brauchen, für die wir das Finanzamt in der Feuerwehr haben und wofür wir ein großes Theater mit den Feuerwehren aufziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Bei uns ist alles zum Besten geschehen, und dafür möchte ich mich bei allen Feuerwehrmännern, aber auch beim Bundesheer, bei der Polizei, bei den Rettungseinheiten recht herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier heraußen von Prävention gesprochen wird, dann muss es mir auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass Prävention auch bedeutet, vor Hochwässern durch kluge Verhandlungen, was Grundstücksabtretungen für den Hochwasserschutz betrifft, rasch vorzusorgen und nicht im Interesse bestimmter Gruppen solche Maßnahmen zu behindern. Bedauerlicherweise ist doch des Öfteren der Fall, dass es in Kommunen und Gemeinden genau aus diesen Gründen erst sehr spät zu Baumaßnahmen kommen konnte, da die Grundstückspreise, die zur Abfertigung angeboten worden sind, nicht entsprochen haben und auch andere Interessen eine Rolle gespielt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mittlerweile wird nur noch zirka ein Drittel von der öffentlichen Hand beigesteuert. Der Großteil der Mittel wird durch die Kommunen aufgebracht, und zwar durch die Bevölkerung. Deswegen finde ich es auch nicht sehr angemessen, hier zu sagen, dass es rein um Palastbauten geht. Wenn eine Gemeinde ein Feuerwehrhaus baut, so ist das ihr gutes Recht. Jede Gemeinde soll ein Feuerwehrhaus besitzen, denn ohne die Freiwilligen Feuerwehren wären wir sicherlich nicht in der Lage, all den Bedrohungen für die Bevölkerung Herr zu werden oder verschiedene Assistenzeinsätze zu leisten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Mitglied des Freiwilligenrates möchte ich noch kurz auf die Forderung nach einem generellen Anspruch auf Dienst- beziehungsweise Arbeitsfreistellung mit Entgeltfortzahlungsanspruch eingehen. Das Ehrenamt und die Freiwilligkeit sind die Stützen unserer Bürgergesellschaft, die wir auch in Zukunft unbedingt brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden – da stimmen wir zu –, aber diese hohe Freiwilligkeit muss auch in Zukunft möglich sein. Ich erinnere nur als Beispiel an die bereits umgesetzte Unfallversicherung im Katastrophenfall. Es ist aber auch wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass hier keine voreiligen, unüberlegten Änderungen herbeigeführt werden sollten, die sogar zum Nachteil für die Freiwilligen werden könnten. Gesetzliche Ansprüche wie Freistellungen, Entgeltfortzahlung durch Dienstgeber und so weiter vermindern und gefährden die Beschäftigungschancen von Freiwilligen, und das wollen wir nicht. Bei den letzten Naturkatastrophen hat das Zusammenspiel zwischen freiwilligen Helfern und ihren Dienstgebern sehr gut funktioniert, und das sollte man nicht mit überzogenen Forderungen gefährden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Unserer Ansicht nach wären gute Vorschläge und erste denkbare Schritte: eine Art von Karenztagen im Katastrophenfall, Freiwillige in Gemeinden bevorzugt einzustellen und die Fortbildungskosten wie Diäten und Kilometergelder von Freiwilligen steuerlich absetzbar zu machen. Das wäre unser Zugang in dieser Angelegenheit. Uns ist dabei aber wichtig – und das zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren –, dass das gemeinsam mit den Ländern und den Sozialpartnern auf breiter Basis ausverhandelt wird, weil es nur so möglich ist, zu einem positiven Ergebnis im Sinne unserer freiwilligen Helferinnen und Helfer zu kommen. Und das wollen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Rufe von Abgeordneten der SPÖ – in Richtung Vertreter des Feuerwehrverbandes auf der Galerie –: Das müsst ihr euch merken! Schaut euch genau an, wer da sitzen geblieben ist!)

Meine Damen und Herren! Bevor wir zum 4. Punkt der Tagesordnung kommen, möchte ich die Gelegenheit nützen, da wir jetzt über die Feuerwehren diskutiert haben, und Folgendes berichten: Die Medien haben uns gerade informiert, dass es in Stockerau einen Großbrand auf einer Mülldeponie gibt, bei dem 200 Feuerwehrleute im Einsatz sind. Wir wünschen ihnen allen, dass sie nach diesem Einsatz wieder gesund nach Hause zurückkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke, der Grundgedanke ist richtig. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, wir alle wissen, wir haben einen weiten Weg vor uns, aber wir sind alle gefordert, das, was wir gemeinsam zusammengebracht haben, auch auf europäischer Ebene zur Mehrheit zu bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

dass es keinen Grund gibt, sich zurückzulehnen, dass es an uns allen liegen wird, auch auf europäischer Ebene dazu weiter Arbeit zu leisten. Ich bin mir sicher, auch der Herr Finanzminister wird das mit vollem Herzen tun. Noch größerer Anstrengungen wird es bedürfen, um auf unserer Erde ein vernünftiges Gleichgewicht herzustellen und für eine gerechte Verteilung der Chancen, der Ressourcen und der Reichtümer zwischen Arm und Reich, Nord und Süd und Frauen und Männern zu sorgen. Der heutige Beschluss ist ein kleiner Schritt dazu und einer der nicht sehr häufigen sinnvollen Beschlüsse dieser Legislaturperiode, die jetzt zu Ende geht. Ich denke mir aber, es ist fein, dass wir uns wenigstens dazu gemeinsam durchgerungen haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich denke also in Summe, dass es sehr, sehr wichtig ist, diese Erkenntnisse zu erlangen, und dass es ein sehr zielführender Beschluss ist, den wir heute fassen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

So viel zu dieser Geschichte. Man könnte noch viel darüber sagen. Das werden andere übernehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Ein dritter wesentlicher Punkt ist letztlich jener, dass es sicherlich so ist, dass es absolut nichts hilft, wenn wir als österreichisches Parlament hier einen Beschluss fassen, dass es diese Steuer in Österreich geben soll mit der Bedingung wie zum Beispiel in Frankreich und Belgien, dass das aber nur dann gilt, wenn das europaweit eingeführt wird. Ich glaube, es ist wesentlich sinnvoller, dass wir diese Steuer auf europäischer Ebene diskutieren, einen Gleichklang finden, eine gemeinsame Richtlinie finden und dann zu einer gemeinsamen Umsetzung, zumindest europaweit, kommen. Dafür werden wir, so bin ich überzeugt, die Akzeptanz der Bevölkerung sicher früher oder später finden, wenn wir sie nicht jetzt schon haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fauland.)

Wesentlich ist also: Schritt eins: Überprüfung dieser Machbarkeit, zweitens: Prüfung der Auswirkungen auf die Finanzmärkte – ich persönlich bin diesbezüglich sehr zuversichtlich –, und dann gilt es auch, die entsprechende Überzeugungsarbeit in den EU-Mitgliedsländern in den verschiedenen Fraktionen zu leisten, weil das eben nur – es wurde schon erwähnt – im Gleichklang eingeführt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich muss dazu sagen, dass aus grüner Sicht der letzte Absatz, dass es eine gleichzeitige Senkung der Mitgliedsbeiträge von Seiten der Nationalstaaten an die EU geben sollte, nicht wirklich unsere Linie ist. Wir finden nicht, dass das notwendig wäre, aber wir haben um der gesamten Sache willen dem dann auch zugestimmt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Insgesamt betrachtet ist das ein wichtiger erster Schritt. Wir hätten es schon sinnvoll gefunden, auch noch ein Gesetz auf nationaler Ebene quasi als Goodwill-Aktion einzuführen, so wie das Belgien und Frankreich schon gemacht haben. Dafür gibt es keine Einigung, aber das schaffen wir vielleicht ein anderes Mal. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass Österreich da gemeinsam mit Frankreich und Belgien an der Spitze einer neuen, sage ich, europäischen Bewegung steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Meiner Meinung nach ist das der richtige Weg und auch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es freut mich besonders, dass nach vielen Verhandlungen alle diesem Kompromiss zustimmen konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist uns ein Anliegen, und es sollte auch Ihnen eines sein. Bitte, gehen Sie mit unserem Abänderungsantrag mit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Hintergrund für den Antrag ist, dass die Betriebsrats- und Personalvertretungskörperschaften in der Phase des Aneinanderrückens in der derzeitigen Zusammensetzung noch längere Zeit beisammen sein wollen. Im Hinblick auf die hohe Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen bin ich davon überzeugt, dass diese Herausforderung angenommen und auch zu einem guten Ende geführt werden wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Mit den Abänderungsanträgen ist das so eine Sache: Wir werden beiden Abänderungsanträgen zustimmen, wobei ich dazusage, dem Antrag der SPÖ deshalb, weil wir im Zweifel – und da sind noch nicht alle Zweifel ausgeräumt, Herr Kollege Neugebauer – für die Interessen der ArbeitnehmerInnen in diesen Anstalten eintreten wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass Sie jetzt dieser Insellösung zustimmen, freut natürlich Herrn Neugebauer (Abg. Schöls: Nicht nur!), der da eine schwarze Anstalt für die Zukunft sicherstellen kann. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Das Problem der Vergangenheit und der letzten Jahre, Herr Kollege Neugebauer, war doch Folgendes – reden wir doch Tacheles, Herr Kollege Neugebauer! –: Sie haben im Bereich der Beamtenversicherungsanstalt im Bereich der Krankenversicherung eine Reihe von guten Risken für Ihre Versicherungsan-

stalt an Land gezogen, obwohl diese eigentlich in den Bereich der Gebietskrankenkassen gehören würden – so wie im Prinzip alle Versicherten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Aber da wundert mich ... (Abg. Scheibner: Sie sind ein Haufen!) – Nein, nein. Häuflein ist etwas anderes als ein Haufen. Aber, Herr Kollege Scheibner, versuchen Sie nicht, abzulenken. Sie sind doch ausgezogen (Abg. Scheibner: Nein, wir sind hereingezogen!) mit dem Ansatz, dass alle Sozialversicherungsanstalten zusammengelegt werden sollen. Und jetzt kehren Sie zurück in die Wahlauseinandersetzung und sichern einer Anstalt sozusagen wieder Sonderrechte, mit denen sie auf Jahrzehnte weiterhin ihre besondere Stellung behaupten darf. – Das kann es nicht gewesen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollegin Hagenhofer hat etwas gesagt, was ich sehr wohlwollend und auch gerne zur Kenntnis genommen habe, und zwar: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Das führt mich auch zu dem immer noch nicht ganz abgearbeiteten Bereich eines Bundesmitarbeitergesetzes. Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass alle gleich viel verdienen, dann freue ich mich schon auf den Tag, an dem wir das hier erörtern und mit Sicherheit auch die Zustimmung der Sozialdemokraten erhalten werden, wenn es darum geht, dass Vertragsbedienstete, die denselben Arbeitsplatz und dasselbe Tätigkeitsfeld haben, dann auch endlich gleich viel verdienen wie Beamte im öffentlichen Dienst. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

des Beamten von 64 Jahren sogar noch einmal einen sehr großen Sprung macht. Das ist eine Sache, die man sich überlegen muss, denn die Menschen brauchen das Geld am Anfang, bei ihrer Familiengründung, beim Einstieg ins Berufsleben, und die Kurve sollte dann flacher sein. Es wird einer der Eckpunkte des Bundesmitarbeitergesetzes sein, dass einerseits die Ungerechtigkeit, was die Honorierung der Arbeitsleistung betrifft, wegfällt (Abg. Parnigoni: Warum ändert ihr das nicht jetzt?) und andererseits ein Gehaltsansatz gewählt wird, mit dem dann jeder sehr gut leben kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ein bisschen mehr gewerkschaftliche Vertretung hilft den von Ihnen Vertretenen. (Abg. Scheibner: Da seid ihr ja vorbildhaft!) Wir von der Wirtschaft brauchen einen starken Partner. Die Arbeitnehmer und Beamten brauchen eine starke Vertretung. Daher stimmen Sie dem zu, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass wir auch dieses Gesetz und den Abänderungsantrag gemeinsam beschließen werden, und danke dem Finanzminister, der im Augenblick nicht anwesend ist – aber die Damen werden ihm diesen Dank sicher übermitteln –, für die gute Vorarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bringen wir den Abänderungsantrag ein, der Ihnen bereits vorliegt und in seinen Eckpunkten vorsieht, dass die Beschaffungsgruppen auf alle Gruppen, die für die kleinen Unternehmen relevant sind, ausgedehnt werden sollen, und dass auch dem Finanzminister die Berichtspflicht auferlegt werden soll. Diese ist wichtig, damit wir prüfen können, ob die Kleinen tatsächlich zu Aufträgen kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Ich darf Sie ersuchen, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweitens zu Tagesordnungspunkt 10, Betrugsbekämpfungsgesetz: Ich hoffe, dass der Herr Bundesminister auch dafür sorgt, dass im Bereich des Tourismus, der Gastronomie die Umsatzgrenze für die Aufzeichnungspflichten angehoben wird. Diese Forderung geht auch aus einer Initiative vieler Touristiker hervor. Und ich hoffe, dass auf dem Verordnungswege darauf auch Rücksicht genommen werden kann, dass die Aufzeichnungspflicht für die Kleinstbetriebe in unserem Land nicht so ausfällt, dass sie enorme Verwaltungsaufwände zu verzeichnen haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte auch nur auf Tagesordnungspunkt 10 eingehen und bei dieser Gelegenheit einmal Herrn Kollegem Kaipel Respekt und Anerkennung zollen, weil er über diesen Abänderungsantrag hinaus hier immer wieder sehr profund – wohl aus der Praxis heraus – die Dinge beleuchtet. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Mindestens ebenso wichtig ist die Frage der kleinräumigen Wirtschaft. Da brauche ich aber nicht mehr viel hinzuzufügen. – Unsere Zustimmung findet das, und ich hoffe, dass wir zumindest insgesamt – wenn auch mit immer noch leicht unterschiedlichen Zugängen – das Treiben und Wirken der BBG – „Beschaffungsagentur“ ist man geneigt, zu sagen – so weit im Auge behalten, dass dort so vorgegangen wird, dass das dem öffentlichen Auftrag entspricht, und nicht wieder der Umstand eintritt, dass wir aus Interesse der öffentlichen Hand und ursprünglich guten Ideen irgend etwas kreieren, das sich dann verselbständigt, und am Schluss kann das niemand mehr einfangen. – Das wollen wir vermeiden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat mit den Konjunkturpaketen, mit dem Wachstums- und Standortpaket, mit der größten Steuerreform aller Zeiten und nunmehr mit dem KMU-Paket Maßnahmen gesetzt, die Österreich zu einem der erfolgreichsten Länder der Europäischen Union machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Nehmen Sie sich daher die Aussage des Salzburger Zolls zu Herzen, der sagt, wie schlagkräftig die KIAB in Zukunft ist, hängt nicht davon ab, wo sie zugehörig ist, sondern von den handelnden Personen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen –BZÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der SPÖ ist ein weiteres Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug notwendig. Dem Gesetz stimmen wir zu; die Kompetenzverlagerung in Bezug auf die KIAB lehnen wir jedoch ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erwarten, dass KMUs mit dieser Regelung, die wir heute beschließen, einen erleichterten Zugang haben. Ich sage aber auch: auf sehr hohem Niveau, denn der Kontrollbericht hat gezeigt, dass 73 Prozent der Verträge sehr wohl mit KMUs abgeschlossen wurden. Wir verbessern – wie gesagt, auf sehr hohem Niveau – dieses Bundesbeschaffungsgesellschafts-Gesetz jetzt noch einmal. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich möchte mich abschließend nochmals bei Günter Stummvoll und den Damen und Herren des Finanzausschusses dafür bedanken, dass sie sich um die Anliegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen immer wieder sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage dem Grunde nach zu, weil wir auch gegen illegale Ausländerbeschäftigung sind, aber diese Problematik möchte ich schon gerne angesprochen haben, Herr Finanzminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

wie wir das in den letzten fünf Jahren voranzutreiben versucht haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Das alles sind strenge Maßnahmen, die helfen sollen, den Steuerausfällen, die durch die Schwarzarbeit entstehen, dem Ansteigen der Arbeitslosenrate, das die Schwarzarbeit bewirkt, entgegenzuwirken und die Schwarzarbeit in Österreich entsprechend zu reduzieren. Daher ersuche ich um Zustimmung zu dieser weiteren Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Eines noch, auch sehr interessant: Es war eine Anregung des Bundesrates, und diese Entschließung umzusetzen, das war auch für uns im Nationalrat eine interessante Erfahrung in der Diskussion. – Ich danke Ihnen allen, dass Sie da dabei sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Häupl wünscht es sich, der Finanzminister erfüllt es, und Sie von der SPÖ kommen dann und beißen ins Wadl. Das finde ich ... (Abg. Ing. Kaipel: Denk an deinen ...! Ärger wie in Russland!) Ja, Momenterl, ich gebe zu, dass Bürgermeister Häupl beim Herrn Finanzminister besser lobbyiert als ich als Abgeordneter. Kollege Kaipel, das gebe ich zu, nur muss ich eines sagen: Es ist ja nicht Häupl über den Städtebund der alleinige Täter. (Abg. Binder-Maier: Bürgermeister, so viel Zeit muss sein!) Der Herr Bürgermeister, Landeshauptmann, Ökonomierat Häupl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Landeshauptmann, Bürgermeister, Ökonomierat, wenn Sie alles hören wollen. Den Titel „Ökonomierat“ hat er bekommen, weil er sehr viel für den Wiener Wein tut. Nicht in der Produktion, sondern im Konsum wird er den „Ökonomierat“ bekommen, hat er gesagt. – So viel Zeit muss sein, Frau Kollegin. Also Bürgermeister Häupl haben wir fertig abgehandelt.

Stadtrat Faymann und die Vergaben in Wien. – Die Mitglieder des, früher hat er „Freier Wirtschaftsverband“ geheißen, Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, so heißt er jetzt, glaube ich, Kollege Matznetter könnte mir da helfen, aber er ist nicht im Raum – aber ich komme vom Thema ab. Stadtrat Faymann also vergibt so, dass Wiener Firmen, Wiener Mittel- und Kleinbetriebe (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel) – er kratzt sich sehr kompliziert, Kollege Kaipel – gar nicht in der Lage sind, anzubieten, weil so große Lose nachgefragt werden, weil alles so spezifiziert ist, dass halt jeder Steirer, jeder Kärntner, vielleicht auch jeder Slowake da eher zum Ziel kommt. Also bitte, kehrt einmal im eigenen Haus! Das Match Matznetter – Häupl und Kaipel – Faymann ist natürlich interessant, nicht so brutal wie Simmering – Kapfenberg, aber wir werden sehen, wie es ausgeht.

Sicherungsanker wurden eingebaut. Ich hoffe, sie halten und es kommt nicht dazu, dass ein Fonds eine Gesellschaft kauft, die im Hintergrund – so wie der ÖGB – für Verpflichtungen haftet, die sie in dieser Höhe gar nicht erfüllen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Daher befürworten wir dieses Gesetz nicht nur, sondern bedanken uns auch für die wirklich professionelle Handhabung, und zwar sowohl im Finanzministerium als auch im Wirtschaftsministerium. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Noch einen Punkt möchte ich hier anführen: Es geht um die Übereignung der Draken-Abfangjäger an die Firma SAAB-Scania. Offensichtlich ist das Verschrotten dieser Flieger teurer, als sie zu verschenken. Wenn sich der Bund durch diese Übereignung fast 30 000 € erspart, dann sollten wir das tun. – Übrigens einer der wenigen Punkte in der Causa Abfangjäger, in dem wir, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsfraktion, einer Meinung sind. Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Gehen Sie doch an ein Mikrophon, dann höre ich Sie besser. (Heiterkeit.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Herr Bundesminister für Finanzen ist gerade hinter der Glastür verschwunden; ich werde ihn herbeischaffen lassen, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Es ist garantiert, dass für alle Kosten, die der Eurofighter verursacht, zusätzlich zum Landesverteidigungsbudget eine Finanzierung gesichert ist. Deshalb gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Eurofighterbeschaffung und den sonstigen Aufgaben beziehungsweise Aufwendungen im österreichischen Bundesheer. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich kann mich auch noch daran erinnern, wie die Menschen applaudiert haben, als der Draken damals, als es in Slowenien 14 Tage lang Kriegshandlungen gab, aufgestiegen ist. Vielleicht sollten Sie sich das auch einmal vor Augen führen und nicht ständig nur gegen den Eurofighter agitieren. Sie scheinen überhaupt nicht fähig zu sein, einmal politisch zu reflektieren, was die Vergangenheit schon an Widerlegungen gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Wir werden den Eurofighter – genauso wie wir das damals beim Draken gemacht haben, und zwar, wie wir heute wissen, berechtigt – gegen alle Widerstände durchsetzen. Und da können Sie G’schichtln erfinden, so viele Sie wollen: Man wird sie Ihnen ohnehin nicht glauben! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Fasslabend, ich weiß, Sie sind in dieser Richtung immer perfekt unterwegs, und wir sind da auch auf einer Linie. Da fehlen allerdings noch die Grundvoraussetzungen, und ich erwarte beziehungsweise fordere von dieser Regierung, dass wir die March-Übergänge bekommen, dass wir die Verkehrsanbindungen bekommen, damit wir die Marchfeld-Schlösser auch so nützen können, wie wir es in dieser Region und auch fremdenverkehrsmäßig wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend fordere ich den Kollegen Pilz auf, endlich einmal aufzuhören, hier Unwahrheiten zu verbreiten, Dinge, die sich nicht belegen lassen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei der ÖVP.)

Der zweite Herr, dem man gratulieren muss, ist der Herr Bundespräsident. Dieser hat offensichtlich anlässlich seiner letzten Besuche bei seinem Amtsvorgänger, als er sich die Villa angeschaut hat, erkannt, dass es sich dabei um ein äußerst feuchtes Gemäuer handelt – und bevor er dort verrostet, hat er gedacht, bleibt er lieber in der Josefstadt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, das war sehr klug.

Ansonsten kann man ja nur dafür sein und zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zum Kollegen Pilz möchte ich sagen: Das ist immer „klass“: Von der grünen Fraktion gibt es, wenn der Herr Finanzminister hier vier Stunden sitzt und einmal eine Viertelstunde telefonieren geht, gleich eine ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege Jarolim, wenn Sie von Größe reden, ist das etwas zweifelhaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ja, ja, das ist schon klar. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich rede bei Ihnen ja auch nicht von Breite, Kollege Jarolim.

Zum Kollegen Pilz möchte ich sagen: Das ist immer „klass“: Von der grünen Fraktion gibt es, wenn der Herr Finanzminister hier vier Stunden sitzt und einmal eine Viertelstunde telefonieren geht, gleich eine ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege Jarolim, wenn Sie von Größe reden, ist das etwas zweifelhaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ja, ja, das ist schon klar. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich rede bei Ihnen ja auch nicht von Breite, Kollege Jarolim.

Zum Kollegen Pilz möchte ich sagen: Das ist immer „klass“: Von der grünen Fraktion gibt es, wenn der Herr Finanzminister hier vier Stunden sitzt und einmal eine Viertelstunde telefonieren geht, gleich eine ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege Jarolim, wenn Sie von Größe reden, ist das etwas zweifelhaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ja, ja, das ist schon klar. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich rede bei Ihnen ja auch nicht von Breite, Kollege Jarolim.

Ich danke für diese Entwicklungsarbeit, die Werner Fasslabend federführend und schon lange, bevor diese Gesellschaften gegründet wurden, erkannt hat. Es ist erfreulich, dass alle hier vertretenen Parteien diesem Punkt zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Es handelt sich, meine Damen und Herren, nicht nur um eine künstlerische Installation, es handelt sich auch darum – Sie kennen vielleicht solche Fässer, meistens sind sie, glaube ich, ohnehin gelb (Abg. Hornek: Von der OMV!) – nein, nicht von der OMV; sondern von der Atomindustrie. (Abg. Dr. Van der Bellen dreht das Fass herum; es wird das Symbol für Kernkraft sowie die Aufschrift „NEIN zum Schwarz-Roten Umweltzerstörungsgesetz“ sichtbar.) Das konnten Sie vorhin nicht sehen. So können Sie es besser erkennen, um welches Symbol es sich hier handelt.

Diese Firma, die Firma Solon AG, hat eine 100-prozentige Exportquote. Jetzt kommen Sie mir nicht und sagen mir: Na wunderbar, österreichische Technologie verkauft sich zu 100 Prozent ins Ausland!, denn die Kehrseite einer 100-prozentigen Exportquote, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, bedeutet, dass es einen heimischen Markt für Photovoltaik nicht gibt. Es gibt ihn nicht! Und warum gibt es ihn nicht? – Weil Österreich in der Förderung all die Chancen, die sich hier für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum natürlich ergeben, verschläft, sabotiert, so wie heute mit dieser so genannten Ökostromgesetz-Novelle. (Beifall bei den Grünen.)

Mehr Sonne – bitte schön, diese Trivialargumente! Natürlich haben die in Spanien andere geografische Bedingungen; aber das größte Projekt, das diese Firma bis jetzt auf die Beine gestellt hat – Herr Kollege, fahren Sie einmal hin und schauen Sie sich das an! –, ist im mittleren Deutschland, nicht in den südlichen Breiten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Die ÖVP Vorarlberg war in diesem Bereich über Jahre vorbildlich, nämlich was die entsprechende Gestaltung der Wohnbauförderung betrifft. Da zeigt sich ja, was möglich ist, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen von staatlicher Seite vernünftig mitgestaltet werden. Die anderen Bundesländer in Österreich haben das bis heute nicht in dieser Form nachgemacht. (Ruf bei der ÖVP: Niederösterreich ist ein Vorbild!) Seit wann denn, Herr Kollege? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP Vorarlberg war in diesem Bereich über Jahre vorbildlich, nämlich was die entsprechende Gestaltung der Wohnbauförderung betrifft. Da zeigt sich ja, was möglich ist, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen von staatlicher Seite vernünftig mitgestaltet werden. Die anderen Bundesländer in Österreich haben das bis heute nicht in dieser Form nachgemacht. (Ruf bei der ÖVP: Niederösterreich ist ein Vorbild!) Seit wann denn, Herr Kollege? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hier hätten wir – ich verwende den Konjunktiv – also einen Zukunftsmarkt erster Ordnung: das Know-how im Energiesparen, in der Energieeffizienz, erneuerbare Energien in Österreich. Beim Wasser waren wir immer schon gut, aber die Wassertechnologie ist ausgereizt, da brauchen wir keine zusätzliche Förderung. Die leben von allein am kommerziellen Markt, aber was ist in der Photovoltaik, was ist bei der Biomasse, meine Kollegen Bauern von der ÖVP? Sie lassen sich das alles in dieser neuen Ökostromgesetz-Novelle, die heute beschlossen wird, zusammenkürzen? Sie nehmen, glaube ich, überhaupt nicht wahr, was hier alles möglich ist – ganz jenseits des Umwelt- und Klimaschutzes; das interessiert vielleicht nur die Grünen, mag schon sein –, aber am Wirtschaftswachstum, an den Arbeitsplätzen in diesem Markt müssten doch alle in diesem Haus interessiert sein, hätte ich gedacht, auch die Kollegen von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei den Grünen.) Aber Sie ignorieren das!

Die Photovoltaik, die fassadenintegrierte Photovoltaik zum Beispiel: Wer da den Fuß in die Tür kriegt, der kann nur gewinnen, denn das sind Zukunftsmärkte, das sind Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen.)

Aber die Bundesregierung und die SPÖ ignorieren das. Der Inhalt des heutigen Gesetzes kann ja ganz kurz zusammengefasst werden: Reduzierung der Förderungen im Bereich erneuerbarer Energien, Reduzierung der Laufzeiten, keine garantierte Abnahmepflicht mehr, und, und, und. (Abg. Kopf: Das stimmt ja nicht!) Und für die Photovoltaik ist überhaupt nichts im Gesetz vorgesehen, Herr Kollege. (Abg. Kopf: Das stimmt auch nicht!) Ja bitte: Reichen Ihnen dann diese ein, zwei oder fünf Millionen oder wie viel da übrig bleibt für ganz Österreich? Das ist ja wirklich lachhaft! (Beifall bei den Grünen.)

Den Grundkonsens, der in Österreich angeblich herrscht, durch simple Ökostromgesetznovellen auf diese Art de facto zu ruinieren, das müssen Sie dann vor der Öffentlichkeit verantworten. (Abg. Großruck: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!) Die Atomstromindustrie, die bekanntlich nicht in Österreich ihren Schwerpunkt hat, sondern irgendwo, ist der eigentliche Gewinner dieser Ökostromgesetz-Novelle. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Beispiel zahlt ein Kleinverbraucher, der, sagen wir, 1000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, in Zukunft um das Dreifache mehr für diese aufzubringenden Mittel, während ein stromintensives Industrieunternehmen mit, sagen wir, 100 Millionen Kilowattstunden, um 33 Prozent weniger zahlen muss in absoluten Euro. – Ich gratuliere! Sonst regen Sie sich über jeden Cent auf, bei der Rezeptgebühr oder sonst irgendwo, wo man sich schon manchmal fragt: Wäre das nicht vielleicht doch eine angemessene Erhöhung?, aber da schlucken Sie das, ohne mit der Wimper zu zucken. Haben Sie das überhaupt gemerkt, was hier beschlossen wird? (Beifall bei den Grünen.)

Das bisherige Ökostromgesetz war ein gutes Gesetz, eine erfolgreiche Maßnahme, hat insbesondere im Bereich von Wind und Biomasse viele Erfolge in Österreich gebracht und für die Marktaufbereitung, für die Marktpenetration in diesen Frühstadien der Entwicklung etwas getan. In der Photovoltaik haben wir nichts getan, sonst hätten diese Firmen nicht 100 Prozent Exportanteil. Diesen Markt gibt es in Österreich nicht. Und jetzt fahren Sie dieses erfolgreiche Gesetz zurück – Sie, die Parlamentarier aus ÖVP, BZÖ und SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, ich bin schon einigermaßen überrascht, beziehungsweise bin ich das von Ihnen eigentlich nicht gewohnt. Sie haben mehrfach, jetzt hier und auch gestern bei einer Pressekonferenz, Unrichtiges, Unwahres von sich gegeben. (Abg. Sburny: Sicher nicht!) Ich muss das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich bin das von Ihnen normalerweise nicht gewohnt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

dieses Gesetzes gibt es im Bereich Photovoltaik immerhin schon 2 000 bewilligte Förderungsverträge mit Photovoltaikanlagenbetreibern. Dann haben diese ihre Anlagen offensichtlich bei einer anderen Firma gekauft? Was Sie hier behaupten, ist jedenfalls kein Indiz dafür, dass dieses Gesetz und dieses Förderinstrument nicht greifen. Das ist unlauter, was Sie hier sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das, was Sie tun, ist, das Ganze ohne Alternativvorschläge zu verteufeln – außer eben der Forderung, es müsse mehr sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!) Aber besonders konstruktiv und ideenreich ist das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Da helfen auch die ... Herr Abgeordneter Kopf zieht es vor, im Plenarsaal zu telefonieren. Okay, damit ist seine inhaltliche Priorität ganz eindeutig geklärt. Normalerweise wäre der Herr Präsident jetzt schon sehr aktiv geworden, aber gut. Vielleicht telefoniert er auch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, für diese Bemerkung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ich bitte darum, keinen Beifall zu spenden!

Herrn Abgeordnetem Kopf erteile ich auch einen Ordnungsruf, und zwar für Telefonieren im Plenum. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

geht nicht nur um die Windkraft und die Photovoltaik, die Ihnen vielleicht nicht so am Herzen liegen, sondern es wird auch die Biomasse gestoppt. (Abg. Grillitsch: Das stimmt doch nicht! Das ist wieder mal die Unwahrheit!) Wie Sie da zustimmen können, Herr Abgeordneter Grillitsch, ist mir absolut schleierhaft. (Beifall bei den Grünen.)

Daher fordern wir Grüne: Zurück an den Start! Ein neues Gesetz muss her, auch gleich ein Energieeffizienz-Gesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben – ich gebe zu, vielleicht etwas zu lange – verhandelt, aber wir haben gut verhandelt. Und Sie sollten sich den Abänderungsantrag ... (Abgeordnete der Grünen schütteln den Kopf.) – Wenn Sie nur kollektiv den Kopf schütteln, heißt das noch lange nicht, dass das richtig ist, was Sie sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Wir haben – ich gebe zu, vielleicht etwas zu lange – verhandelt, aber wir haben gut verhandelt. Und Sie sollten sich den Abänderungsantrag ... (Abgeordnete der Grünen schütteln den Kopf.) – Wenn Sie nur kollektiv den Kopf schütteln, heißt das noch lange nicht, dass das richtig ist, was Sie sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Da geht es wirklich um ernsthafte Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, wenn wir solche Ziele erreichen wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich danke an dieser Stelle den Sozialpartnern, die Wesentliches zur Vorbereitung dieses Gesetzes beigetragen haben, ich danke den Vertretern der Regierungsparteien, Kollegem Kopf und Kollegem Hofmann, für die mehrjährigen fairen – oft sehr harten, aber dennoch konstruktiven – Verhandlungen. Und ich danke auch allen Vertretern des Ministeriums, den Beamten des Ministeriums, die uns dabei immer wieder unterstützt haben – sonst wäre das nicht möglich gewesen. (Abg. Grillitsch: Auch dem Minister!) – Ich will es nicht übertreiben. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Die Regierungsvorlage war nicht gerade das Gelbe vom Ei, aber, wie gesagt, er hat auf alle Fälle alles dazu beigetragen, dass wir das Ergebnis, das ich gerade besprochen habe, heute vorweisen können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Keine Rede von der Novelle! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Oberhaidinger, wir werden ohnehin schon eines zu engen Naheverhältnisses bezichtigt. Wir wollen einander nicht weiter schaden. (Heiterkeit.) Die zuletzt an mich gerichteten Worte des Dankes nehme ich trotzdem gerne an. In Sachen erneuerbare Energieträger hat sich Österreich nicht nur nichts vorzuwerfen, sondern wir können mit Stolz darauf verweisen – und das, glaube ich, eint alle Fraktionen hier herinnen und auch den allergrößten Teil der Österreicher –, dass wir zuallererst auf Energieeffizienz setzen, und das schon seit Jahrzehnten. Wir sind in Bezug auf Energieverbrauch pro Einheit Bruttoinlandsprodukt unter den weltbesten Ländern, gemeinsam mit der Schweiz, aber die hat ja die Atomkraft.

Also wir kümmern uns um beide: um die energieintensive Industrie in diesem Land, aber auch um diejenigen Unternehmen, die technologisch in Sachen Ökostrom sehr weit vorne sind, denen mit diesem Gesetz der Rahmen gegeben wird, um ihre wichtige Tätigkeit für Österreich und ihre Arbeitsplätze weiter ausbauen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wenn Sie hier von Kosten reden, so sind das ganz offensichtlich nur betriebswirtschaftliche Kosten, Stand heute. Das ist genau der Grund, warum man da fördern müsste, um zum Beispiel diese Kostendegression, die Sie erwähnt haben, zu beschleunigen. Das ist die eine Seite der Kostensache. Die zweite Seite ist noch dramatischer: Es ist leider jetzt in Mode gekommen, gerade unter Schwarz-Blau – umso schmerzlicher, wenn Sie von der SPÖ hier dabei sind –, dass gute alte Standards der umweltpolitischen Diskussion aus den neunziger Jahren wieder vergraben wurden. Der Begriff der Kostenwahrheit kommt bei Ihnen überhaupt nicht mehr vor seit dem Jahr 2000! Wenn wir eine volkswirtschaftliche Betrachtung anstellen über alle diese Dinge, die hier am Tisch liegen, dann schaut die Rechnung noch einmal ganz anders aus. (Beifall bei den Grünen.)

Da kann man der Meinung sein, das braucht man nicht, das kann auch im Privateigentum sein – wenn der Staat entsprechende Rahmengesetzgebungen macht. Aber was beweisen Sie denn an der Stelle eigentlich? Sie stärken jene, denen die Umweltschutzorganisationen zum Beispiel nicht über den Weg trauen, und sagen: Mir ist dort öffentliches Eigentum, per Verfassung abgesichert, lieber, denn dann kann dieses und jenes wenigstens nicht passieren! – Sie müssten eigentlich kommen und sagen, mit bestimmten anderen Maßnahmen, die der Regierung, dem Gesetzgeber zur Verfügung stehen, steuern wir gegen. Und jedes Mal beweisen Sie, dass Sie an der Stelle auslassen, so auch hier. Aus meiner Sicht gibt es da einen Zusammenhang, und die Skepsis gegen Ihre Energiepolitik ist tatsächlich mehr als berechtigt. (Beifall bei den Grünen.)

tun. Ich gebe Ihnen Recht, dass es Sinn macht, diesen Bereich auch zu unterstützen, aber das ist, wie wir beide wissen, nicht Sache des Ökostromgesetzes. Sie haben es ja angesprochen: Das ist der Bereich der Wohnbauförderung. Jetzt haben Sie in Oberösterreich ein Regierungsmitglied namens Rudi Anschober, seines Zeichens Umweltlandesrat, und da frage ich Sie: Warum wird dort nicht mehr bewegt, wenn es Ihnen zu wenig ist? Warum wird dort das Fördersystem nicht umgestellt? Weil die ÖVP nicht mitgeht oder weswegen? (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir haben darauf geachtet, dass nicht eine Wiederholung dessen passiert, was schon einmal geschehen ist, und da habe ich auch den Aufschrei der Grünen vermisst: dass inseriert wird, dass in Windkraftanlagen investiert wird, und eine Rendite für einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 10 Prozent versprochen wird. Wenn das so ist, dann wissen wir, dass wir etwas falsch gemacht haben, weil das kein effizienter Mitteleinsatz ist und das für den Konsumenten unzumutbar ist, der diese Kosten zu tragen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen und eines noch anmerken: Wir hatten im Jahre 2002 einen Ökostromanteil von 412 Gigawattstunden. Im Jahre 2006, vier Jahre später, beträgt dieser Ökostromanteil 3 550 Gigawattstunden. Das ist eine Steigerung von sage und schreibe 860 Prozent, und das ist für die Steigerung des Ausbaus der Ökoenergie beispielhaft für ganz Europa. Wir wissen, dass wir auf einem guten Weg sind, und lassen uns sicherlich nicht kopfscheu machen durch Argumente, die jeder Grundlage entbehren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger.)

Da bin ich als Konsumentensprecherin gerne bereit, monatlich durchschnittlich den Gegenwert einer Halben Bier im Restaurant zusätzlich an Beiträgen zu leisten, weil dieser zusätzliche Beitrag keine Belastung der KonsumentInnen ist, sondern eine Zukunftssicherung – eine Zukunftssicherung für eine nachhaltige Energiequelle, jenseits der Fossilbrennstoffe, jenseits der atomaren Brennstoffe. Darum müssen wir jetzt Vorsorge treffen – und nicht wegen kurzfristiger so genannter wirtschaftspolitischer Effizienzbereiche von 8 Prozent Stromkosten, die Sie, glaube ich, angesprochen haben, Herr Minister Bartenstein, ein wirklich zukunftsweisendes Gesetz wieder zurück in die Startposition bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte, das wäre ein Beitrag für einen zukunftssicheren, nachhaltigen Energiepfad: Ökostromgesetz nicht so, wie Sie es heute beschließen werden, sondern so, wie es jetzt ist – oder noch besser: so wie in Deutschland –, und eine Absage an die AKW-Politik der Nachbarstaaten, und Einhaltung des Melker Abkommens. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Van der Bellen, Sie haben das neue Ökostromgesetz hier sehr scharf kritisiert, haben das alte Ökostromgesetz hier sehr wortreich gelobt, in allen möglichen Details und ob der Auswirkungen. Verwunderlich ist, dass Sie diesem Gesetz damals, am 10. Juli 2002, an und für sich nicht zugestimmt haben – mit sehr ähnlichen Argumentationen wie jenen, die Sie heute gebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sollte sich das, was Sie behaupten, herausstellen – was ich nicht glaube –, nämlich dass es zu einem Ausbaustopp kommt, dann wird man natürlich dieses Gesetz überdenken müssen. Ich glaube aber, dass diese Ausbaupläne und Förderungspläne, wie sie jetzt vorliegen, auch erfüllt werden und dass diese Ziele auch erreicht werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist es ganz wichtig, dass Österreich den Einfluss auf das heimische Wasserkraftpotential behält. Für uns ist es darüber hinaus wichtig, nicht nur die bereits bestehende Unabhängigkeit zu erhalten, sondern diese Unabhängigkeit weiter zu steigern. Deswegen werden mein Kollege Bösch und ich, wird die FPÖ dieser Stromgesetz-Novelle die Zustimmung nicht erteilen. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)

Gerade wir von der Österreichischen Volkspartei und wir vom Bauernbund waren es, die in den letzten Jahren hier wirklich zahlreiche Initiativen gesetzt haben, beispielsweise im Bereich der umfassenden Biomasse und der nachwachsenden Rohstoffe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Bauernbund!) Der Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, lieber Herr Kollege Scheuch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich nehme für mich persönlich in Anspruch, dass ich mich seit 20 Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftige. (Abg. Neudeck: Mit dem Bauernbund?) Daher glaube ich, dass es wichtig war, den Menschen beziehungsweise den Betreibern vor Ort, die bereit sind, zu investieren und heimische Potentiale zu nutzen, auch für die Zukunft wieder Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu geben, und genau diesen Inhalt hat die vorliegende Novelle des Ökostromgesetzes. Diese Menschen schaffen nämlich mit neuen Technologien Arbeit, liefern einen wesentlichen Beitrag für die Umwelt und stellen damit sicher, dass es eine unabhängige Energieversorgung gibt.

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Gesetz eine Grundlage dafür liefern, dass in Zukunft Biomasse umfassend das Trumpf-Ass einer künftigen Energieversorgung sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir stehen zu diesem Ökostromfördergesetz, weil es in der Entwicklung ein wichtiger Meilenstein ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ganze bedeutet für die bäuerlichen Betriebe eine Verschlechterung der Situation. Auch wenn es ein Grundbekenntnis zu dieser Förderung gibt, so bedeutet das Ergebnis für die bäuerliche Berufsvertretung doch eine deutliche Verschlechterung, und aus diesem Grund, meine geschätzten Damen und Herren, werde ich als bäuerlicher Berufsvertreter diesem Gesetz die Zustimmung nicht geben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, mit diesem Gesetz sind wir im Bereich Strom und Stromproduktion gut unterwegs, und ich hoffe nicht, dass die Grünen 2011 bei einer Neufassung sagen müssen, dass sie auch gerne diesen heutigen Beschluss mitgetragen hätten! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt zum Beispiel Pilotprojekte speziell in Städten, wo die Müllabfuhr, die sehr viel CO2 durch den Diesel und Feinstaub erzeugt, gezielt mit diesen Gaskraftstoffen betrieben wird. Auch mit der Polizei, mit der Post und mit der Taxi-Branche wurde diesbezüglich schon verhandelt, um all jene Fahrzeuge, die vor allem in den bevölkerungsreichen Bezirken und Städten permanent unterwegs sind, umweltfreundlich zu betreiben. Ich denke, dass wir diesem Gesetz durchaus zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist nicht der richtige Ort und dieses Gesetz nicht der richtige Anlass, aus bestimmten Befindlichkeiten zuzustimmen oder nicht zuzustimmen, wie ich das vom Kollegen Scheuch vernommen habe. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

man nur den Willen hätte und nicht nur immer Wasser predigen und Wein trinken würde. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Wasserkraft: Es wurde gesagt, das sei eine alte Energiegewinnung. Zehn Projekte, Frau Kollegin, sind fertig geplant, liegen in der Schublade. Mit diesem neuen Gesetz können diese Wasserkraftwerke in Österreich gebaut werden. Darauf sind wir stolz, denn wir reden immer von der österreichischen Wasserkraft. Ich halte die Wasserkraft nicht für eine alte Technologie, sondern entgegen der Meinung der Grünen für Österreich – und Österreich ist ein wasserreiches Land – für eine Zukunftstechnologie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Ich denke, zusammenfassend kann gesagt werden, wir sollen gemeinsam die Energiepolitik betreiben. Natürlich sieht man das im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes, dass die Grünen grüner sein wollen als alle im Parlament vertretenen Parteien. Ich denke, dass dieses Ökostromgesetz ein gutes ist. Es kann nicht immer die Vollendung sein, aber wir stimmen diesem Gesetz gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas verwundert haben mich heute die Ausführungen des Herrn Professors Van der Bellen. Er hat uns mit Freude erzählt, dass er eine Fabrik besucht hat, die Photovoltaikzellen produziert. – Herr Professor, wir leben im Jahre 2006. Meine Heimatgemeinde hat den „Österreichischen Solarpreis“ im Jahr 1995 bekommen. In Bezug auf die Photovoltaik muss ich Ihnen leider sagen, dass bedauerlicherweise noch sehr viel Wasser durch die österreichischen Wasserkraftwerke laufen wird, bevor die Photovoltaik konkurrenzfähig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Der längstdienende Energieminister seit dem Jahre 1986 ist Minister Bartenstein mit 6 Jahren und 3 Monaten (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP), der zweitlängstdienende war Bundeskanzler Schüssel. Wo ist diese Gesamtstrategie?

Vor kurzem schrieb Dipl.-Ing. Kaupa – man muss sich das anhören –: Die steirische Stromversorgung hänge eigentlich schon jetzt am seidenen Faden (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), bereits im Winter drohten Stromabschaltungen. – Man muss sich das überlegen! Nur in der Steiermark!

Zum Schluss, Herr Minister, eine persönliche Frage an Sie: Wie erklären Sie denn den Steirern das Versagen Ihrer Energiepolitik?, beziehungsweise – die zweite Frage an Sie, mikroökonomisch ausgedrückt –: Wie sicher ist denn die Energieversorgung für Ihr Unternehmen in der Steiermark? Das müssen Sie Ihrer Frau erklären. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

das, was in diesem Gesetz steht – und das kann doch wohl wirklich nicht in Ihrem Sinne, aber schon gar nicht im Sinne der Bevölkerung sein. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, in beiden Punkten sehen wir eine weitere Verschlechterung für die Bevölkerung. Deswegen können wir dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

durchaus lohnen würde, weil im Gesetz ausdrücklich Regelungen enthalten sind, die dafür sorgen, dass den Menschen, den Anrainern, aber auch der Wirtschaft ihr Recht zukommt und dass der Wirtschaftsstandort Österreich erhalten bleibt und nicht untergeht, so wie Sie das immer wieder wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Im Unterschied zu dieser Novelle, der wir zustimmen werden, wobei Einhelligkeit mit den Regierungsparteien besteht, wird unser Antrag – wie üblich – im Wirtschaftsausschuss nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Ich denke, dass wir auch hierüber diskutieren sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, Herr Präsident, meine 2 Minuten nicht überschritten zu haben, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir fordern vom Management Legal Compliance. Geben wir ihm auch die Chance, es zu leben! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dies eine Gesetzesvorlage, die, glaube ich, praxisgerecht ist und den Standort Österreich sichert, die aber trotzdem geeignet ist, die Luftqualität auch in belasteten Gebieten weiter zu verbessern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Hofmann, Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Das ist jener Antrag, auf dessen Verteilung wir gewartet haben; er ist inzwischen verteilt worden, und es bestand ausreichend Zeit zum Studium dieses Antrages. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Darüber hinaus gibt es nach wie vor ein Wahlrecht, bei dem quasi ein Urwahlrecht festgelegt, wieder einmal einbetoniert wird. Das heißt, es gibt keine direkte Wahl der Gremien auf Landes- oder Bundesebene, sondern nach wie vor praktisch eine Hochrechnung von der untersten Ebene, von den Fachgruppen bis hinauf zur Bundeswirtschaftskammer. (Abg. Neudeck: Wirtschaftskammer Österreich – Sie sind noch im alten Gesetz!) – Die Wirtschaftskammer Österreich auf der Bundesebene, wenn Sie das zufrieden stellt. – Das ist ungefähr so, wie wenn man das Gemeindewahlergebnis umlegen würde auf das Nationalratswahlergebnis. Das würde vielleicht die ÖVP freuen, kann ich mir vorstellen, würde aber sicher nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Auf diese Art und Weise kommt es zu extremen Verzerrungen zwischen Branchen und Ländern, sodass eine Stimme in verschiedenen Ländern völlig unterschiedlich viel wert ist. Eine Stimme bei der Wirtschaftskammerwahl kann bis zu 300 Mal so viel wert sein wie eine andere Stimme. Und das nennen Sie Demokratie?! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Warum sie nicht passiv wahlberechtigt bei der Wirtschaftskammerwahl sein sollen, ist mir absolut schleierhaft und nicht nachvollziehbar! Eine Begründung finde ich wirklich ganz besonders furchtbar, nämlich die, dass das nur jemand sein darf, in dessen Herkunftsland demokratische Spielregeln herrschen. Deswegen darf also ein Unternehmer, der in Österreich tätig ist, nicht bei der Wirtschaftskammerwahl wählen. (Abg. Neudeck: Wieso darf er nicht wählen?) Das müssen Sie mir erst einmal erklären, was das für einen Hintergrund hat – außer den, zumindest nicht besonders offen zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt: Diese Änderung ist mit Sicherheit keine Reform, die einem modernen Wirtschaftsstandort entsprechend würde – und das wird den Herausforderungen der Zeit jedenfalls nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Wirtschaftskammerorganisation erfreut sich bei ihren 350 000 Mitgliedern einer ganz besonders hohen Akzeptanz. Das wird immer wieder abgetestet: Bei Befragungen der Mitglieder sind weit über 70, fast 80 Prozent der Mitglieder mit dieser Organisation zufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ja auch kein Wunder: Die Wirtschaftskammerorganisation ist höchst wirkungsvoll in der Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder – und sie passt sich in ihren Strukturen auch regelmäßig und konsequent den notwendigen Erfordernissen an. So geschehen im Jahre 2000, als sich bei einer ersten Reform, die Präsident Leitl damals in der Wirtschaftskammer initiiert und auch durchgezogen hat, die Mitglieder immerhin einer 30-prozentigen Senkung ihrer Beiträge erfreuen durften – und das bei einer gleichzeitig deutlichen Steigerung der Leistungen dieser Organisation. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ziel lautet, dass wir aus den 128 – zugegeben: eine breit aufgestellte Organisation – etwa 80 Organisationen und Einheiten machen, das heißt, wir verdichten und konzentrieren diese Struktur um ein ganzes Drittel. Das „kosmetische Korrekturen“ zu nennen, ist doch geradezu lächerlich! Das ist ein deutlicher, fast schon ein über einen evolutionären Schritt hinausgehender Reformschritt, und zwar ein zweiter Reformschritt für diese Organisation, ein Reformschritt, auf den wir sehr, sehr stolz sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Die große und breite Zustimmung auch in diesem Hause zeigt ja, dass Sie von den Grünen wieder einmal – wie schon vorhin bei einer anderen Gesetzesmaterie – zwar glauben, die Weisheit gepachtet zu haben und allein zu wissen, was gescheit ist, während offensichtlich 90 Prozent dieses Hauses der Meinung sind, dass der Weg, den die Wirtschaftskammer geht – und ich verbitte mir in diesem Falle den Vergleich mit dem ÖGB –, ein richtiger ist, ein guter, ein zukunftsweisender für die Wirtschaftskammer Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Jetzt machen wir einen richtigen Schritt bei der Wirtschaftskammerreform. Da stimmen wir zu. Und mit den nächsten wird sich dieses Haus auch noch beschäftigen. Es ist eine permanente Aufgabe, und ich wünsche auch da der Wirtschaftskammer-Organisation „Glück auf!“ in dieser Sache. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher hier sicherlich auch der richtige Ort, den Funktionären der Wirtschaftskammerorganisationen für ihre hauptsächlich ehrenamtliche Arbeit für die österreichische Wirtschaft zu danken. Und ich nehme noch einmal zur Kenntnis, dass sich die Grünen von der Grünen Wirtschaft distanzieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Der Sprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, wurde, nachdem er klar deponiert hatte, dass ihm ein Anliegen auch das Wahlrecht sei und er das gerne mitverhandelt hätte, zu den Verhandlungen von Präsidenten Leitl nicht mehr eingeladen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Wirtschaftskammerpräsident! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Sburny, ich schätze Sie sehr als ruhige und sachliche Kollegin, aber von Interessensvertretung in der gewerblichen Wirtschaft haben Sie wirklich keine Ahnung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Noch einmal: Ich denke, dass die Funktionäre, vor allem die Innungsmeister, die Fachgruppenvorsteher, die historisch diese Kammer begründet haben, da mit einbezogen werden sollten und dass gemeinsam sicher eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden werden kann. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie kleinlich sind bei Plass, der gesagt hat: Wenn er dort gesessen wäre, hätte er nur Blasen am Hintern bekommen, dann sind auch wir kleinlich, daher: Unternehmer, die nicht österreichische Staatsbürger sind, dürfen in der Wirtschaftskammer auch wählen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass es ein guter Schritt ist, die Organisation der Sozialpartner wieder zu straffen, und ich bin auch überzeugt davon, dass es wichtig ist, gerade Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und andere Interessensvertretungen in einem Zustand zu haben, dass sie die Aufgaben sozialpartnerschaftlich lösen können. – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es finden Strukturänderungen statt. Im Zusammenhang mit diesen erfolgten Strukturveränderungen wird man dann den entsprechenden Finanzbedarf feststellen und in der Folge dann auch eine – davon bin ich überzeugt – Finanzreform durchführen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der ÖVP.)

Ich glaube also, dass es ein guter Gesetzesschritt ist, den wir heute setzen, eine gute kleine Reform, und dass noch weitere folgen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ich würde jeder vergleichbaren anderen Organisation wünschen, dass sie so einen Reformgeist zustande brächte und das auch von so einem breiten Konsens getragen, wie es in der Wirtschaftskammer Österreich der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben viel von Verbesserungen gesprochen, wir haben auch viel davon gesprochen, Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), dass Verbesserungen oft nur sehr langsam vor sich gehen.

Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), sich hier den Vergleich mit dem ÖGB zu verbitten, ist, glaube ich, nicht ganz richtig. Ich wünsche der Wirtschaftskammer wirklich nicht, dass sie irgendwann in die Problematik kommt, durch ähnliche dramatische Ereignisse wie beim ÖGB, durch einige Verbrechen – es gilt die Unschuldsvermutung – in Reformzwang zu kommen. Es ist mir so wesentlich lieber. (Abg. Großruck: Da sind andere handelnde Personen! Und die Wirtschaftskammer hat keine Bank!)

Selbstbehalt für Brillen: Im Zeitraum von 2000 bis 2005 gab es eine Erhöhung um 256 Prozent; Spitalskostenbeitrag: plus 97 Prozent im gleichen Zeitraum; Rezeptgebühr: plus 36 Prozent im gleichen Zeitraum. (Zwischenruf des Abg. Lichtenegger.) Die Inflation, Herr Kollege Lichtenegger, betrug plus 10,6 Prozent.

Vor diesem Hintergrund, Frau Bundesministerin, haben Sie sich letzte Woche publikumswirksam vor eine Kamera gestellt und mit ergriffener Stimme behauptet, Ihre Maßnahmen, also die Gesundheitsreformen, hätten gegriffen. (Abg. Dr. Rasinger: Richtig!) In der Tat, sie haben gegriffen, aber nicht so, wie Sie es in der Öffentlichkeit dargestellt haben, sondern tief in die Taschen kranker Menschen, Herr Kollege Rasinger. Das ist ein Faktum, und ich habe Ihnen das relativ klar und deutlich bewiesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat nicht stattgefunden, und wir befinden uns mit unserer Kritik in bester Gesellschaft. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat diese Vorgangsweise kritisiert und ist nach wie vor mit dieser Gesetzesvorlage überhaupt nicht einverstanden. Trotzdem, Frau Bundesministerin, haben Ihnen die Landesrätinnen Stöger und Brauner sowie Frau Landeshauptmann Burgstaller das Angebot gemacht, noch einmal über diese Gesetzesvorlage zu reden. Sie haben ihnen zwar zurückgeschrieben, das Beste an diesem Brief ist die Überschrift „Liebe Kolleginnen!“, und damit ist das Wesentliche bereits erschöpfend aufgezählt. Sie sind schlussendlich überhaupt nicht auf ihre Wünsche eingegangen. Frau Bundesministerin, Sie haben hier leider eine große Chance vertan. (Beifall bei der SPÖ.)

Du sagst, Kranksein ist teurer geworden. Hast du schon einmal gehört, dass alle Selbstbehalte in Österreich von der SPÖ eingeführt wurden? Hast du das gewusst? Das hast du den Zuhörern (der Redner deutet in Richtung Besuchergalerie) nicht gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hoffentlich kommst du, Kollege Lackner, nie in die Lage, Österreichs Gesundheitswesen zu führen, wenn du schon an diesen Kleinigkeiten scheiterst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Weiters sind noch redaktionelle Klarstellungen im Antrag enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Erstens: „Geistig abnorme Rechtsbrecher“ ist ein Ausdruck, den ich nicht wieder hören möchte, der eigenartig ist. Wenn jemand geisteskrank ist, wie kann er dann Recht brechen, wenn seine Einsicht getrübt, überhaupt nicht vorhanden oder zumindest eingeschränkt ist? – Diese Personen soll man als „Kranke“ bezeichnen. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, ich würde ja dazu sagen, aber dann müssen Sie die Bedingungen in Justizstrafanstalten und in der Allgemeinpsychiatrie so ändern, dass diesen Patienten Recht widerfährt. Und sie haben ein Recht, weil sie krank sind. „Rechtsbrecher“ ist ein Wort, das man dann hinten zwischen Klammern setzen kann. Ich würde sehr bitten, diese Terminologie, die an und für sich eine mittelalterliche ist, bei nächster Gelegenheit zu ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Gesundheitspolitik heißt meiner Überzeugung nach in erster Linie Verantwortung übernehmen. Wenn man dem Kollegen Lackner zugehört hat, hat man, muss ich sagen, nicht viel von Verantwortungsbewusstsein gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der sitzt auch in der Opposition!) Es ist keine CD, Herr Kollege Rasinger, die Herr Kollege Lackner hier abgespielt hat, sondern das ist schon eher eine Langspielplatte (Abg. Scheibner: Eine Schellack!) oder eine Schellack, so alt und verstaubt sind seine Argumente. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Über die Erhöhung der Selbstbehalte ist natürlich diskutiert worden, aber von einem, der jetzt gerade nicht hier ist, und zwar von Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer. Der wollte das nämlich. Gott sei Dank hat diese Bundesregierung so viel Verantwortungs- und Gerechtigkeitsbewusstsein und soziale Wärme, daher haben wir das nicht gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Wir sind führend in der Forschung, unsere Qualität der Versorgung sucht ihresgleichen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Schlussendlich haben wir eine flächendeckende Versorgung, um die wir beneidet werden.

In Wirklichkeit sagen alle: Eigentlich ist es ohnehin gut, aber ich verstehe da ein Wort nicht! Und ich kann deswegen nicht zustimmen, weil ich nicht weiß, ob man in einer GmbH Steuern zahlen muss! – In Wirklichkeit gibt es keine faktischen Argumente, die dagegen sprechen, dass man diesem Gesetz zustimmt. Aber leider Gottes gehen in Vorwahlkampfzeiten viele Entscheidungen der Opposition auf Kosten der österreichischen Gesundheit und des Gesundheitssystems, und das finde ich schade. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Aber lassen Sie mich ganz kurz zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen. Herr Abgeordneter Lackner! Wenn Sie etwas stereotyp wiederholen, wird es deshalb nicht richtiger. Ich darf festhalten: Wenn die SPÖ immer wieder sagt, die Selbstbehalte explodieren, dann noch einmal: Alle Selbstbehalte, die es in dieser Republik im Gesundheitswesen gibt, sind ausschließlich von SPÖ-Gesundheits- und Sozialministern eingeführt worden. Es hat keine Erhöhung der Selbstbehalte gegeben – eine einzige Ausnahme stellen die Brillen dar, da gebe ich Ihnen Recht, da wurde allerdings der Selbsterhalt erhöht, aber nicht eingeführt. Eingeführt wurde der Selbstbehalt von der SPÖ, erhöht wurde nur die Zuzahlung zum Brillenpreis, und zwar nicht jährlich. Sie wissen, eine Brille kauft man normalerweise nicht jährlich, sondern alle vier bis sechs Jahre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Herr Darabos, wenn Sie sich melden. Rezeptgebühr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kräuter, Entschuldigung, ich habe Sie verwechselt.

Aber lassen Sie mich ganz kurz zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen. Herr Abgeordneter Lackner! Wenn Sie etwas stereotyp wiederholen, wird es deshalb nicht richtiger. Ich darf festhalten: Wenn die SPÖ immer wieder sagt, die Selbstbehalte explodieren, dann noch einmal: Alle Selbstbehalte, die es in dieser Republik im Gesundheitswesen gibt, sind ausschließlich von SPÖ-Gesundheits- und Sozialministern eingeführt worden. Es hat keine Erhöhung der Selbstbehalte gegeben – eine einzige Ausnahme stellen die Brillen dar, da gebe ich Ihnen Recht, da wurde allerdings der Selbsterhalt erhöht, aber nicht eingeführt. Eingeführt wurde der Selbstbehalt von der SPÖ, erhöht wurde nur die Zuzahlung zum Brillenpreis, und zwar nicht jährlich. Sie wissen, eine Brille kauft man normalerweise nicht jährlich, sondern alle vier bis sechs Jahre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Herr Darabos, wenn Sie sich melden. Rezeptgebühr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kräuter, Entschuldigung, ich habe Sie verwechselt.

Es war immer ein sozialdemokratischer Regierungschef und immer ein sozialistischer oder sozialdemokratischer Sozialminister oder Gesundheitsminister. Die ÖVP hat außer von 1966 bis 1970 nie die Sozialminister gestellt. (Abg. Mag. Molterer: Leider!) Leider, sonst würde das Sozialsystem nämlich anders aussehen. Darf ich das vielleicht einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Außerdem tun Sie so, als wäre die Summe der Gesundheitsausgaben der Qualitätsindikator für ein Gesundheitswesen. Schauen wir uns das an! In den USA wird für das Gesundheitswesen doppelt soviel Geld ausgegeben wie in Österreich. Aber besser ist es deswegen noch lange nicht. Wir wollen keine Zustände wie in den USA, wo Sie, wenn Sie ins Spital kommen, zuerst die Kreditkarte hinlegen müssen, bevor Sie überhaupt behandelt werden. So wollen wir das in Österreich nicht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Herr Bittner, Ihr Repräsentant im Hauptverband, Vorsitzender der Wiener Gebietskrankenkasse, dann sagt, das ist alles, die Frau Minister lebt am Mond und die Erde ist eine Scheibe, dann muss ich dem entgegenhalten: Ich habe nie gesagt, dass damit schon die Gebietskrankenkassen saniert sind. Ich habe nur gesagt, sie könnten sich an manchen anderen Krankenkassen ein Beispiel nehmen. Darüber hinaus könnte man sagen, die, die am lautesten schreien, machen die größten Schulden, denn der größte Schuldenmacher ist die Wiener Gebietskrankenkasse. Also es wäre besser, Herr Bittner würde sich vor allem auf diese seine Arbeit konzentrieren und lieber schwarze statt roter Zahlen schreiben. Das ist nämlich nicht nur in der Wirtschaft besser, sondern auch in der Sozialversicherung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich habe bewusst in der Institutsversammlung auf eine demokratische Regelung: ein Drittel Länder, ein Drittel Sozialversicherung, ein Drittel Bund geachtet – im Übrigen zum Unterschied vom ÖBIG, das auch unter Bundeskanzler Kreisky gegründet wurde. Da hatten die Länder nur zwei Sitze, die Sozialversicherung nur einen und der Bund, glaube ich, 18 oder so ungefähr. Also wir sind da wesentlich demokratischer, und ich bin überzeugt, dass dieses Institut ein wirklicher Fortschritt gegenüber der momentanen Situation sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Die ÖVP erhöht Selbstbehalte. Bei den Kieferregulierungen, beim Zahnersatz, überall dort sind sie um 100 Prozent gestiegen, und die Menschen müssen 50 Prozent bezahlen. Gesundheit ist teuer geworden in unserem Land und Krankheit ebenso. Frau Ministerin, dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Rasinger hat vorher einen sehr interessanten Satz gesagt, er hat gemeint, der Weg ist schwierig. Herr Kollege Rasinger! (Abg. Haidlmayr: Der ist nicht mehr da, der Herr Rasinger!) Der Weg ist schwierig. Aber Sie schaffen ihn mit Ihrer Politik nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch hier wieder ein Beispiel. Die österreichische Bevölkerung kommt zum Ergebnis, dass die Leistungen des Gesundheitssystems immer schlechter werden. Die Frau Bundesministerin ist dafür verantwortlich, denn Sie haben das System herumgewirbelt, die Krankenkassen mit zusätzlichen Aufgaben und großen Ausgaben belastet. Das solide Fundament des hervorragenden Gesundheitssystems, das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgebaut haben, hat Löcher bekommen und die Regierung hat Löcher hineingebohrt. Hören Sie auf mit dem Herumdoktern, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg ist schwierig. Das zeigt sich – und hat sich gezeigt. Nur sage ich dazu: Wir sind es angegangen und haben diesen schwierigen Weg beschritten und sind dabei, das alles einfach zu regeln, dass es im Sinne aller ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

muss sich an den Tatsachen orientieren. (Abg. Königsberger-Ludwig: Warum tun Sie es dann nicht?) – Wir tun es ja! Ich glaube, man kann nicht sagen, dass wir uns nicht daran orientieren, sonst würde es auch die heutigen Novellen und die heutigen Gesetze nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Es besteht eine Drittelparität zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung. Die Einbindung der Länder als Verantwortliche für die Krankenanstalten und der Sozialversicherung, verantwortlich für die ambulante Versorgung, ist deswegen wichtig, weil die Gesundheitsstrukturreform die Überwindung der bisher streng getrennten extra- und intramuralen Versorgungsstrukturen zum Ziel hat. Somit ist diese Drittelparität auch deshalb wichtig, um diese Bereiche miteinander zu vernetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die heutige Gesetzesvorlage zur Gründung der Gesundheit Österreich GmbH gibt es in dieser Form keine Notwendigkeit, sondern das ist ausschließlich nur deshalb gemacht worden, weil das Ministerium für Gesundheit alle Macht an sich reißen will, und das mit allen Konsequenzen, so wie wir das auch beim ORF kennen. Nicht mehr und nicht weniger ist das. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zu Ihnen, Herr Lichtenegger. Herr Lichtenegger, in der Zeit, in der Sie trainiert haben, damit Sie schnell laufen können, habe ich Buchhaltung gelernt. Ich verstehe nichts von Rennen, aber Sie auch nichts von Buchhaltung, das haben Sie zuerst bewiesen, denn eine GesmbH ist immer steuerpflichtig. Wenn Sie es nicht glauben, dann fragen Sie mich, ich kann es Ihnen sagen! (Beifall bei den Grünen.)

Schade darum, Frau Ministerin, dass Sie den Fonds zerfetzen, dass Sie ihn auflösen, dass Sie ihn inhalieren. Er hat seit 1998 gute Arbeit gemacht. Jetzt werden Sie mir natürlich wieder unterstellen – ich höre Sie schon im Hintergrund –: Ja, das ist ein guter Freund von Ihnen! – Stimmt, das ist ein guter Freund, aber er ist ein erstklassiger Geschäftsführer des Fonds Gesundes Österreich, und daran ist er zu bewerten und an sonst gar nichts. Aber Sie bewerten die Leute nicht nach Ihren Fähigkeiten, nach dem, was sie tun, sondern ob sie zu Ihrer Partei gehören oder nicht. Wenn sie nicht dazugehören, dann werden die besten Leute abgesetzt, Wurscht, woher sie kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch wenn die bisherige Situation beibehalten worden wäre – wir haben alles 1 : 1 übernommen –: Der Vertrag von Herrn Dennis Beck, dessen Arbeit ich sehr schätze – es ist mir egal, ob er Ihr Freund ist oder nicht, der Fonds ist ausgezeichnet geführt, er ist bestellt –, läuft mit 30. September ab. Er muss neu ausgeschrieben werden. Ich gehe davon aus, dass sich Herr Beck wieder bewerben wird, und es wird abzuwarten sein, wer sich bewerben wird und wer dann genommen wird – aber nicht nach Freundschaft (Abg. Haidlmayr: Parteipolitik!), sondern ausschließlich nach Fähigkeiten und Fertigkeiten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bedanke mich für diesen fortschrittlichen Weg in der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Gerade in teilweise EU-kritischen Zeiten und Diskussionen ist dies ein sehr gutes Beispiel, wie positiv ein gemeinsames Europa sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)