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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wie viel die Republik Österreich überhaupt pro Jahr für die Landesverteidigung ausgibt? – Wir geben pro Jahr für die Landesverteidigung 1,76 Milliarden € aus. (Abg. Murauer: Mit oder ohne Flieger?) Das heißt, die Ausgaben für diese Kampfflugzeuge sind höher als das dreifache Landesverteidigungsbudget eines Landes.

Bessere Schulen? – Kein Geld im Budget! Bessere Forschung und Entwicklung? – Nicht mehr Geld im Budget! Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? – Nicht mehr Geld im Budget! Bei allen wesentlichen Fragen der österreichischen Bevölkerung sagt die Bundesregierung: Dafür haben wir nicht genügend Geld. Für die Abfangjäger aber gibt es 5,63 Milliarden €! (Abg. Scheibner: Was ist das?)

Und da stellt sich schon auch die Frage, warum die Regierung einen Beitrag zur Verdunkelung und nicht zur Aufklärung leistet, denn die Liste der Unwahrheiten in diesem Zusammenhang ist beträchtlich. Ich erinnere nur daran, dass Herr Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2002 gesagt hat, die Abfangjägerbeschaffung werde höchst professionell durch eine Wirtschaftsplattform durchgeführt und von dieser auch selbst finanziert. (Abg. Gradwohl: Hört, hört!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich aber auch eine Reihe von militärischen Fragen in diesem Zusammenhang. Sie, Herr Bundeskanzler, haben uns gesagt, wir müssen diese teuersten Kampfjets kaufen, weil wir sie für die Luftraumüberwachung brauchen. Weil wir sie für die Luftraumüberwachung brauchen! (Abg. Murauer: Richtig!)

Dazu stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest, eine durchgehende Einsatzbereitschaft der Luftüberwachung sei nicht sichergestellt, es werde die Luftaufklärung derzeit nicht wahrgenommen. (Abg. Scheibner: Wie macht man eine Luftaufklärung, Herr Kollege? Wie macht man sie?)

Das heißt, in anderen Staaten wird offensichtlich an der technischen Qualifikation gezweifelt, in anderen Staaten wird am Preis gezweifelt, und diese Staaten ziehen sich zurück. Herr Bundeskanzler, wieso haben Sie sich als einziger Regierungschef – außer den vier Betreiberstaaten – dazu entschieden, diese sündteuren Kampfjets zu kaufen, die nicht einmal imstande sind, die Luftraumüberwachung umfassend wahrzunehmen? (Abg. Mag. Molterer: Wer sind die vier Staaten?)

Meine Damen und Herren! Das muss untersucht werden, denn hier gibt es offensichtlich Unaufgeklärtes (Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie es nicht selber, Herr Gusenbauer!), und die Bevölkerung hat ein Recht, alles zu erfahren, wenn es um eine so gigantische Ausgabe geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben hier im Hohen Haus erklärt, die Anschaffung dieser Eurofighter sei nicht nur aus Gründen der Luftraumüberwachung notwendig, sondern auch deswegen, weil Österreich an internationalen Einsätzen teilnehmen solle. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt – auch nach dem Bericht des Rechnungshofes, aber schon davor –, dass nicht einmal theoretisch mit diesen Eurofightern eine Teilnahmemöglichkeit an internationalen Einsätzen gegeben ist. (Abg. Scheibner: Wollen Sie das?) Man kann immer darüber reden, ob sie sinnvoll sind oder nicht, aber Sie haben gesagt: Wir brauchen diese Eurofighter, damit wir teilnehmen können! (Abg. Scheibner: Wollen Sie das? Was meinen Sie?) – Wahr ist, es besteht nicht einmal die theoretische Möglichkeit zur Teilnahme – und das für 5,63 Milliarden €!

Herr Bundeskanzler! Sie haben hier im Hohen Haus erklärt, die Anschaffung dieser Eurofighter sei nicht nur aus Gründen der Luftraumüberwachung notwendig, sondern auch deswegen, weil Österreich an internationalen Einsätzen teilnehmen solle. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt – auch nach dem Bericht des Rechnungshofes, aber schon davor –, dass nicht einmal theoretisch mit diesen Eurofightern eine Teilnahmemöglichkeit an internationalen Einsätzen gegeben ist. (Abg. Scheibner: Wollen Sie das?) Man kann immer darüber reden, ob sie sinnvoll sind oder nicht, aber Sie haben gesagt: Wir brauchen diese Eurofighter, damit wir teilnehmen können! (Abg. Scheibner: Wollen Sie das? Was meinen Sie?) – Wahr ist, es besteht nicht einmal die theoretische Möglichkeit zur Teilnahme – und das für 5,63 Milliarden €!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die SPÖ dazu gebracht hat, ausgerechnet am Gründungstag der Republik, der ja bekanntlich nur deswegen möglich geworden ist, weil irgendjemand Hitler-Deutschland militärisch besiegt hat, dieses Thema der militärischen Luftraumverteidigung auf die Tagesordnung zu setzen, verstehe jemand anderer – ich verstehe es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war die Präsidiale!)

Wenn wir schon so etwas machen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann sagen wir die Wahrheit: 2 Milliarden € – nicht einmal – kostet der Kauf, 50 Millionen der Betrieb, mal 30 Jahre, das sind nicht 5,3 – nachrechnen! –, sondern das sind 3,5 Milliarden €. Und allein die Bundesbahn kostet den Steuerzahler jedes Jahr 4 Milliarden €! – Das ist der korrekte Vergleich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Die Bundesbahn brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

bahn brauchen wir für diese Volkswirtschaft!), sondern die entscheidende Frage ist – und das haben frühere sozialdemokratische Bundeskanzler gewusst –: Ist Österreich verpflichtet, auf Grund seiner Verfassung, auf Grund unseres Neutralitätsgesetzes zu Land und auch in der Luft seine Bevölkerung zu schützen? – Das ist allein die entscheidende Frage. (Abg. Gaál: Und da brauchen wir die Eurofighter?)

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt, Sie wollen „Licht ins Dunkel“ bringen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Heinzl: Packt zusammen!) Ich würde sagen: „Nachbar in Not“, Alfred Gusenbauer, mit Ihrer Argumentation. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt, Sie wollen „Licht ins Dunkel“ bringen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Heinzl: Packt zusammen!) Ich würde sagen: „Nachbar in Not“, Alfred Gusenbauer, mit Ihrer Argumentation. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Nichts anderes führen wir hier durch. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Krainer: Wer waren die Nachbarn damals?)

Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Diese Sorge scheint mir deswegen ein bisschen relativ zu sein ... – Das ist auch die Kritik des Rechnungshofes: Der Rechnungshof sagt, eigentlich wäre es gescheiter gewesen, bei den 24 zu bleiben. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Was hätten Sie dann gesagt?) Und ich sage dazu sehr offen: Ja, das war eine politische Entscheidung – zu der ich stehe, für die ich auch die Verantwortung übernehme – nach langer Abwägung. Herbert Scheibner ist mein Zeuge, er war damals Verteidigungsminister. Er hat sich mit dieser Entscheidung nicht leicht getan. Und es ist wahr, dass wir damit die Möglichkeit zu internationalen Lufteinsätzen reduzieren müssen.

Es ist wahr, mit der Reduktion werden wir da bescheidener auftreten müssen. Aber das ist, bitte, eine Sache, die die Öffentlichkeit weiß; dazu bedarf es jetzt nicht einer „Aufdecker-Aktion“. Das habe ich öffentlich hier im Parlament anlässlich der Hochwasserkatastrophe so gesagt. (Abg. Dr. Kräuter: ...! Zu teuer sind die Flieger, Herr Bundeskanzler!)

Und die Sorge ist deswegen relativ, Herr Abgeordneter Gusenbauer und liebe SPÖ-Fraktion: Heute haben wir elf einsatzfähige Draken. Jetzt muss mir einer einmal erklären, wie elf einsatzfähige Draken, die drei Generationen vor dem Eurofighter gebaut worden sind, den Luftraum und die Luftraumüberwachung sicherer machen als 18 modernste Eurofighter! (Abg. Mag. Johann Moser: Das hat ja keiner behauptet!) – Das kann mir beim besten Willen niemand erklären. Daher glaube ich, dass man dieser Sorge – die ich sehr ernst nehme – mit unserer Entscheidung glaubhaft entgegentreten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich! Was haben Sie nicht alles schon behauptet in der Diskussion um den Eurofighter: Er kann nicht fliegen. Er kann nicht fliegen, wenn es kalt ist. Er kann nicht schießen. Er ist nicht wirklich einsatzfähig. (Abg. Heinzl: Aber fotografieren kann er!)

Jetzt hat es, bitte, Tests vor der internationalen Presse gegeben, bei denen man bewiesen hat, dass man bei minus 10 Grad – in Finnland, in Schweden – gestartet ist. Man hat vor der internationalen Presse bewiesen, dass dieses Gerät sehr wohl flugtauglich ist. Die amerikanische Konkurrenz, der Luftwaffenchef hat bestätigt – er ist das Gerät selbst geflogen –: Das ist das beste Flugzeug, in dem er je gesessen ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen es dann alle ab?)

Aber wenn Sie denen nicht glauben, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum kauft eigentlich die rot-grüne Regierung in Berlin so ein „Klumpert“? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!) 180 Flieger – das sind genau zehnmal mehr, als wir kaufen. Erklären Sie mir einmal diesen Widerspruch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!)

Aber wenn Sie denen nicht glauben, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum kauft eigentlich die rot-grüne Regierung in Berlin so ein „Klumpert“? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!) 180 Flieger – das sind genau zehnmal mehr, als wir kaufen. Erklären Sie mir einmal diesen Widerspruch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!)

Noch etwas sage ich Ihnen: Tatsache ist, dass in Wirklichkeit Alfred Gusenbauer und Josef Cap immer schon gegen die Anschaffung von Abwehrflugzeugen gewesen sind – immer schon. Sie haben den Kampf vor 20 Jahren im SPÖ-Parteivorstand verloren. (Abg. Silhavy: Jetzt wird es lächerlich!) Damals war übrigens Zentralsekretär Schieder derjenige, der massiv aufgetreten ist, und Kanzler Sinowatz hat sich letztlich mit einer beeindruckenden Mehrheit – ich sage: Gott sei Dank! – durchgesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP! Gegen die ÖVP!)

Noch etwas sage ich Ihnen: Tatsache ist, dass in Wirklichkeit Alfred Gusenbauer und Josef Cap immer schon gegen die Anschaffung von Abwehrflugzeugen gewesen sind – immer schon. Sie haben den Kampf vor 20 Jahren im SPÖ-Parteivorstand verloren. (Abg. Silhavy: Jetzt wird es lächerlich!) Damals war übrigens Zentralsekretär Schieder derjenige, der massiv aufgetreten ist, und Kanzler Sinowatz hat sich letztlich mit einer beeindruckenden Mehrheit – ich sage: Gott sei Dank! – durchgesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP! Gegen die ÖVP!)

Denn eines ist klar: Hätte Sinowatz damals nicht diese Flugzeuge gekauft, dann wären wir in der Jugoslawien-Krise ziemlich schlecht dagestanden, denn damals hat es Luftraumverletzungen bis hinein nach Graz, bis zum Thalerhof gegeben. Das konnte und kann niemand verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das waren Saab 105! Das hat mit einem Draken gar nichts zu tun!)

Der Rechnungshof hat dreimal – zum Teil übrigens auf Ihren Wunsch (Abg. Dr. Gusenbauer: Eben!) – die Dinge genau untersucht.

Sowohl bei den 18 Halbjahresraten als auch bei der zehn Halbjahresraten-Variante war der Eurofighter Bestbieter. (Abg. Dr. Matznetter: Und bei Sofortzahlung? Bei normaler Zahlung?)

Die Berechnung der Lebenslaufkosten ist nach internationalem Standard durchgeführt worden, alle Kostenkomponenten für den Betrieb und die Unterstützungsleistungen sind darin enthalten: maximal jährlich 50 Millionen €. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein einziger Schwindel! Das ist ein Schwindel!)

Und jetzt sage ich Ihnen eines: Sie sorgen sich offensichtlich, dass das ... (Ruf bei der SPÖ: Mühlstein! – Gegenruf bei der ÖVP: Sei still!) – Bitte! Also jetzt erkläre ich Ihnen, was der „Mühlstein“ ist: Wir haben ausgemacht, 15 Jahre hat EADS Zeit, um die Gegengeschäfte in Höhe von 4 Milliarden € hereinzubringen. – Sie sorgen sich offenbar, dass das am Ende dieser Laufzeit nicht möglich sein wird. (Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit der Transparenz, mit der versprochenen?)

Verehrte Freunde von der Opposition! Haben Sie vielleicht im Fernsehen gesehen, dass der neue Airbus gestartet ist? (Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!) Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) bis zum Jahr 2020 von 1 Milliarde € für die österreichische Industrie und für Tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit Ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!)

Verehrte Freunde von der Opposition! Haben Sie vielleicht im Fernsehen gesehen, dass der neue Airbus gestartet ist? (Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!) Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) bis zum Jahr 2020 von 1 Milliarde € für die österreichische Industrie und für Tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit Ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Heute waren Sie nicht sehr professionell vorbereitet, das muss ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Neudeck: Aber trotzdem besser als Sie, wenn Sie vorbereitet sind!)

Ich verweise nur etwa auf Ihr Beispiel betreffend die Jugoslawien-Krise: Da hätten Sie die ganze Geschichte erzählen sollen! Da hat sich eine jugoslawische MIG bis Graz-Thalerhof verirrt, und dann ist durch Zufall eine Saab 105 OE auf einem Überstellungsflug Richtung Graz-Thalerhof unterwegs gewesen. Der Pilot schaut aus der Kabine heraus, traut seinen Augen nicht und sieht diese MIG. – Das war die wirkliche Situation (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Ellmauer schüttelt den Kopf), die Sie hier so dargestellt haben, als ob da eine kampfbereite österreichische Luftflotte unterwegs gewesen wäre. Schlecht vorbereitet, sehr unprofessionell, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber Ihr Flieger hätte auch nicht zufällig oben sein können!)

Zweiter Punkt, Herr Bundeskanzler – wieder: sehr unprofessionell! –: Wenn Sie hier von Schröder und Fischer und den Eurofightern sprechen, dann erinnere ich daran: Die Eurofighter-Geschichte ist eine viel längere. Der Gründungszeitpunkt war in Wirklichkeit unter Helmut Kohl. Der gab nämlich den „Jäger 90“ in Auftrag. Über dieses Flugzeug wurde dann jahrelang herumgestritten, und aus diesem ganzen Kuddelmuddel ist dann der Eurofighter geworden. Eigentlich ist dieses Flugzeug eine Art Bastlerhit, denn man hat ja von Anfang an nicht gewusst, was am Schluss herauskommen soll. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!)

Wenn Sie jetzt sagen, Schröder und Fischer kaufen dieses Flugzeug, weil das so ein tolles Flugzeug ist (Abg. Gaál: Das gibt’s ja noch gar nicht!), dann muss ich Ihnen sagen – erstens einmal gibt es dieses Flugzeug für uns ja noch gar nicht; das müssen wir dazu noch vorausschicken (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank: Oja!) –: Das sind die Herstellerländer! Na wer sonst, wenn nicht die, die es herstellen, wird dieses Flugzeug kaufen! – Das hätten Sie dazusagen sollen. Oder Sie haben es nicht gewusst. Also Sie waren sehr mangelhaft vorbereitet, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ja fern jeder Seriosität! (Ruf bei der ÖVP: Eine schwache Rede!) – Nein! Schwache Argumentation, schwacher Zwischenruf, schwache Politik (Abg. Amon: Schwache Rede!) – das ist das, was Sie da zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Minister Bartenstein wird schon gewusst haben, warum er heute nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Japan! – Abg. Mag. Molterer: Weil er in Japan ist!) – Ja, in Japan, genau! Es ist auch gescheiter für ihn, wenn er in Japan ist, denn würde er heute da sitzen, müsste er eingestehen, dass er auf die Gegengeschäftsfrage letztlich keine Antwort geben kann, weil es kaum eines oder zwei von diesen Gegengeschäften gibt. Und wenn ja, dann legen Sie es doch bitte auf den Tisch! (Ruf bei der ÖVP: Androsch fragen!)

Daher kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! Herr H. C. Strache hat einen interessanten Satz gesagt, er hat gesagt (Abg. Dr. Bleckmann: Müssen Sie schon den H. C. Strache zitieren?): Wenn man ein gutes Gewissen hat, dann kann man dem Untersuchungsausschuss zustimmen! – Das heißt, Sie haben ein schlechtes Gewissen?! Es ist die Koalition des schlechten Gewissens, die das heute möglicherweise ablehnen wird?! (Abg. Scheibner: ... Koalition Cap-Strache! C-S!) Überlegen Sie sich das noch! Noch haben Sie Zeit! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Setzen Sie diesen Untersuchungsausschuss ein!

Daher kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! Herr H. C. Strache hat einen interessanten Satz gesagt, er hat gesagt (Abg. Dr. Bleckmann: Müssen Sie schon den H. C. Strache zitieren?): Wenn man ein gutes Gewissen hat, dann kann man dem Untersuchungsausschuss zustimmen! – Das heißt, Sie haben ein schlechtes Gewissen?! Es ist die Koalition des schlechten Gewissens, die das heute möglicherweise ablehnen wird?! (Abg. Scheibner: ... Koalition Cap-Strache! C-S!) Überlegen Sie sich das noch! Noch haben Sie Zeit! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Setzen Sie diesen Untersuchungsausschuss ein!

Wenn Sie ihn aber ablehnen, dann stellt sich heute eine interessante Drei-Parteien-Koalition dar, eine Drei-Parteien-Koalition: die Schüssel-ÖVP, das Haider-BZÖ und die Strache- – und da wollen wir jetzt ein bisschen umfangreicher sein –, Mölzer- und Stadler-FPÖ. Das ist die Koalition, die sich dann ab heute offen deklariert hat. Ein zufriedener Blick von Herrn Prinzhorn sagt mir: Ich habe Recht! Jawohl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Er blickt nur zufrieden, weil Ihre Redezeit zu Ende ist!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Schuldenmacher! Schuldenmacher! – Abg. Broukal: Schulden-Willi!)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Cap, dies ist kein Parteitag der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Dies ist das österreichische Parlament! (Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank!) Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Hoscher: ...! Das ist ja unglaublich! Was wollen Sie damit sagen?)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Cap, dies ist kein Parteitag der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Dies ist das österreichische Parlament! (Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank!) Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Hoscher: ...! Das ist ja unglaublich! Was wollen Sie damit sagen?)

Herr Kollege Cap, ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Es ist bereits das zweite Mal, dass von einer Achse Cap-Strache die Rede sein kann. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach der Türkei-Festlegung (Abg. Mag. Gaßner: Lächerlich!) ist das jetzt offensichtlich auch hier der Fall. (Abg. Öllinger: Wie war das mit der „Parteitagsrede“? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Cap, ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Es ist bereits das zweite Mal, dass von einer Achse Cap-Strache die Rede sein kann. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach der Türkei-Festlegung (Abg. Mag. Gaßner: Lächerlich!) ist das jetzt offensichtlich auch hier der Fall. (Abg. Öllinger: Wie war das mit der „Parteitagsrede“? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Cap, sei mir zu Ihrer Rede gestattet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen! Es ist eine politische Diskussion, die Sie führen – und ich führe sie auch. Daher mäßigen Sie Ihre Zwischenrufe! Gehen Sie lieber auf Argumente ein, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Puswald: Sie sind nicht der Oberlehrer der Nation! – Abg. Dr. Wittmann: Oberlehrer-Manieren!) Und eines der Argumente, Herr Kollege Cap, ist die Frage: Ist Österreich, sind die Parteien, die sich als staatstragend bezeichnen, zur militärischen Landesverteidigung zu Land und in der Luft verpflichtet? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist die Fragestellung.

Wenn Sie in die österreichische Bundesverfassung hineinsehen – und machen Sie die österreichische Bundesverfassung nicht lächerlich! –, dann sage ich Ihnen, gerade an einem 27. April (Abg. Dr. Matznetter: Gegen unsere Nachbarn?), erstens: Österreich ist eine souveräne Republik (Abg. Dr. Matznetter: Slowenien?), und die Organe des Staates sind zur Verteidigung der Souveränität Österreichs verpflichtet, meine Damen und Herren, und zwar verpflichtet im umfassenden Sinne des Wortes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wer ist der Feind, der unsere Souveränität bedroht?)

Wenn Sie in die österreichische Bundesverfassung hineinsehen – und machen Sie die österreichische Bundesverfassung nicht lächerlich! –, dann sage ich Ihnen, gerade an einem 27. April (Abg. Dr. Matznetter: Gegen unsere Nachbarn?), erstens: Österreich ist eine souveräne Republik (Abg. Dr. Matznetter: Slowenien?), und die Organe des Staates sind zur Verteidigung der Souveränität Österreichs verpflichtet, meine Damen und Herren, und zwar verpflichtet im umfassenden Sinne des Wortes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wer ist der Feind, der unsere Souveränität bedroht?)

Wenn Sie in die österreichische Bundesverfassung hineinsehen – und machen Sie die österreichische Bundesverfassung nicht lächerlich! –, dann sage ich Ihnen, gerade an einem 27. April (Abg. Dr. Matznetter: Gegen unsere Nachbarn?), erstens: Österreich ist eine souveräne Republik (Abg. Dr. Matznetter: Slowenien?), und die Organe des Staates sind zur Verteidigung der Souveränität Österreichs verpflichtet, meine Damen und Herren, und zwar verpflichtet im umfassenden Sinne des Wortes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wer ist der Feind, der unsere Souveränität bedroht?)

Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky im Jahre 1980. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben wir vorher schon gehört!)

Auf die Frage eines Journalisten: Ist das ein klares Ja des Regierungschefs zum Kauf der Abfangjäger, wie man nun militärisch einmal sagt?, kam die Antwort (Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte!): Das ist ein klares Ja, weil wir verpflichtet sind, nach innerstaatlichem Recht und auch nach Völkerrecht. – Dem ist nichts hinzuzufügen.

Gesprochen wurde das von Bundeskanzler Dr. Sinowatz. (Abg. Bures: Oh! Plötzlich?! ... die ganze Zeit beschimpft! – Abg. Öllinger: Parteitagsrede ..., aber nur für einen Landesparteitag!)

Auch Vranitzky, Bundeskanzler der Republik, hat gesagt – ich zitiere abermals (Abg. Mag. Kogler: Für die Bezirksorganisation Ottakring!) –: Wir müssen diesen Schritt tun (Abg. Brosz: Sagen Sie etwas zur Wirtschaftsplattform!), da wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden – und dafür stehe er, Vranitzky, nicht zur Verfügung.

Auch Vranitzky, Bundeskanzler der Republik, hat gesagt – ich zitiere abermals (Abg. Mag. Kogler: Für die Bezirksorganisation Ottakring!) –: Wir müssen diesen Schritt tun (Abg. Brosz: Sagen Sie etwas zur Wirtschaftsplattform!), da wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden – und dafür stehe er, Vranitzky, nicht zur Verfügung.

Namens der Österreichischen Volkspartei halte ich daher fest: Für uns ist Landesverteidigung nicht disponibel, die Landesverteidigung ist unteilbar, auch in der militärischen Komponente zu Land und in der Luft, genauso, wie für uns die Sicherheitspolitik für Österreich unteilbar ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zu der Anfrage!)

Sie fragen zweitens in der politischen Diskussion: Wie ist denn das mit der Typenentscheidung? – Ich bin kein Militär, ich war auch nicht beim Bundesheer. (Rufe bei der SPÖ: Ah?!) Ich verlasse mich auf das, was uns die militärischen Experten sagen. Eine 30-köpfige Bewertungskommission hat im Jahr 2002 für den Eurofighter entschieden, und auch der Rechnungshof sagt, dass Eurofighter der Bestbieter war. Ich frage mich, welchen Wirbel Sie gemacht hätten, hätten wir uns nicht an die Empfehlung der Kommission gehalten, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Ja, genau!) Nein, wir sind der Empfehlung gefolgt. Das Beste ist für Österreichs Sicherheit gerade gut genug, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie fragen drittens nach dem Beschaffungsvorgang. Lesen Sie den dritten Rechnungshofbericht! Es stellt auch dieser dritte Teil wieder ein gutes Zeugnis der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit aus. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was haben Sie gelesen? – Ruf bei der SPÖ: Das sagt der Schuldenkönig!)

Meine Damen und Herren! Die Kritik des Rechnungshofes liegt darin, dass insgesamt um 843 Millionen € weniger als ursprünglich im Angebot angegeben ausgegeben wurde. Was ist daran zu kritisieren? Wir haben reagiert, wir haben uns bewusst, auch auf Grund der damaligen Umstände – ich erinnere an das Hochwasser –, für eine billigere Vorgangsweise entschieden. (Abg. Mag. Kogler: Nebelwerferei!)

Und die letzte Frage, die Sie stellen (Abg. Bures: Die Plattform! Die Wirtschaftsplattform!), ist die Frage nach den Gegengeschäften. – Ich komme aus dem Bundesland Oberösterreich und weiß, wie heute beispielsweise eine Firma wie FACC im Innviertel von diesen Gegengeschäften profitiert. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Und die letzte Frage, die Sie stellen (Abg. Bures: Die Plattform! Die Wirtschaftsplattform!), ist die Frage nach den Gegengeschäften. – Ich komme aus dem Bundesland Oberösterreich und weiß, wie heute beispielsweise eine Firma wie FACC im Innviertel von diesen Gegengeschäften profitiert. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich wieder zu seinem Platz begebenden Abg. Mag. Molterer –: Die Rede reicht nicht einmal für den Bezirksparteitag!) – Herr Kollege Scheibner, ich erteile Ihnen das Wort.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Damen und Herren hier im Saale! Werte Regierungsmitglieder! Zuerst einmal mein obligates Dankeschön an die SPÖ für die wöchentliche Sondersitzung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie schon bei den letzten Malen gibt sie uns auch jetzt wieder die Gelegenheit, hier die Realität darzustellen (Abg. Öllinger: Sie haben ja noch einige Sitzungen! Krisensitzungen!) und diese Parteitagspropaganda, die da immer wieder von der SPÖ kommt, nicht unentkräftet hier im Raum stehen zu lassen.

Nur, eine Frage hätte ich schon, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer: Ich habe irgendwo gehört – und ich wollte fragen, ob das stimmt –, dass Sie sich durch den Rechnungshofbericht in Ihrer Kritik bestätigt fühlen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absolut!) – Absolut?! Sehr gut, wunderbar! Ich habe es nämlich nicht glauben können, denn als ich den Rechnungshofbericht gelesen und gehört habe, dass sich die SPÖ durch den Rechnungshofbericht bestätigt fühlt (Abg. Dr. Brinek: Die reden von einem anderen Bericht!), habe ich mir gedacht, da muss ich nachfragen. Wir müssen uns anschauen, worin Sie sich bestätigt fühlen. Erstens einmal hat der Rechnungshof nämlich noch einmal bestätigt, dass die Typenentscheidung in Ordnung gewesen ist, dass zu Recht für den Eurofighter entschieden wurde. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! Absolut falsch!) Also: Die SPÖ ist bestätigt worden, also verfolgt sie auch diese Linie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur, eine Frage hätte ich schon, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer: Ich habe irgendwo gehört – und ich wollte fragen, ob das stimmt –, dass Sie sich durch den Rechnungshofbericht in Ihrer Kritik bestätigt fühlen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absolut!) – Absolut?! Sehr gut, wunderbar! Ich habe es nämlich nicht glauben können, denn als ich den Rechnungshofbericht gelesen und gehört habe, dass sich die SPÖ durch den Rechnungshofbericht bestätigt fühlt (Abg. Dr. Brinek: Die reden von einem anderen Bericht!), habe ich mir gedacht, da muss ich nachfragen. Wir müssen uns anschauen, worin Sie sich bestätigt fühlen. Erstens einmal hat der Rechnungshof nämlich noch einmal bestätigt, dass die Typenentscheidung in Ordnung gewesen ist, dass zu Recht für den Eurofighter entschieden wurde. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! Absolut falsch!) Also: Die SPÖ ist bestätigt worden, also verfolgt sie auch diese Linie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur, eine Frage hätte ich schon, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer: Ich habe irgendwo gehört – und ich wollte fragen, ob das stimmt –, dass Sie sich durch den Rechnungshofbericht in Ihrer Kritik bestätigt fühlen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absolut!) – Absolut?! Sehr gut, wunderbar! Ich habe es nämlich nicht glauben können, denn als ich den Rechnungshofbericht gelesen und gehört habe, dass sich die SPÖ durch den Rechnungshofbericht bestätigt fühlt (Abg. Dr. Brinek: Die reden von einem anderen Bericht!), habe ich mir gedacht, da muss ich nachfragen. Wir müssen uns anschauen, worin Sie sich bestätigt fühlen. Erstens einmal hat der Rechnungshof nämlich noch einmal bestätigt, dass die Typenentscheidung in Ordnung gewesen ist, dass zu Recht für den Eurofighter entschieden wurde. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! Absolut falsch!) Also: Die SPÖ ist bestätigt worden, also verfolgt sie auch diese Linie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Rechnungshof sagt, auch die Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 – dazu haben Sie einmal gesagt, das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung (Abg. Dr. Gusenbauer: Richtung null!) – bringe keine andere Bieterreihung, es wird jedoch kritisiert, dass dieser Reduzierung keine militärischen Grundsätze zugrunde gelegen sind. (Abg. Mag. Kogler: ... nicht einmal nachgeprüft!) Ist das das Problem, das Sie damit haben? Sie hätten lieber 24 statt 18? Herr Kollege Gusenbauer! Da finden wir uns. (Rufe bei der SPÖ: Null!) – Das sagt aber der Rechnungshof nicht.

Der Rechnungshof sagt, auch die Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 – dazu haben Sie einmal gesagt, das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung (Abg. Dr. Gusenbauer: Richtung null!) – bringe keine andere Bieterreihung, es wird jedoch kritisiert, dass dieser Reduzierung keine militärischen Grundsätze zugrunde gelegen sind. (Abg. Mag. Kogler: ... nicht einmal nachgeprüft!) Ist das das Problem, das Sie damit haben? Sie hätten lieber 24 statt 18? Herr Kollege Gusenbauer! Da finden wir uns. (Rufe bei der SPÖ: Null!) – Das sagt aber der Rechnungshof nicht.

Der Rechnungshof sagt – das kann man herauslesen –: Mit 24 Abfangjägern würde das gesamte Spektrum so, wie es die militärischen Kriterien vorsehen, abdeckbar sein. Das ist die Kritik, bei der Sie sich bestätigt fühlen?! Also: Für die SPÖ die richtige Typenentscheidung, aber zu wenig Flugzeuge. (Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! Zu wenige!) Gut. Das nehmen wir einmal zur Kenntnis!

Nächster Kritikpunkt: Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht die Verringerung der Bewaffnung. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!) Wenn das eine Bestätigung der SPÖ-Linie ist, dann möchte also die SPÖ eine bessere Bewaffnung für diese Abfangjäger. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zusatzkosten!)

Nächster Kritikpunkt: Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht die Verringerung der Bewaffnung. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!) Wenn das eine Bestätigung der SPÖ-Linie ist, dann möchte also die SPÖ eine bessere Bewaffnung für diese Abfangjäger. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zusatzkosten!)

Und letztlich, Herr Kollege Gusenbauer, kritisiert der Rechnungshof das Hinausschieben der Zahlung auf 2007, dass also budgetrelevante Zahlungen erst 2007 erfolgen und nicht schon 2006. Sie hätten also gerne, dass man für diese Flugzeuge früher Budgetmittel zur Verfügung stellt. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nicht!) Gut, ist in Ordnung, Herr Kollege Gusenbauer!

Herr Kollege Gusenbauer, Sie wissen vielleicht nicht, zumindest nicht in diesem Zusammenhang, was Aufklärung ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Steht im Rechnungshofbericht!) – Nein, es steht nicht im Rechnungshofbericht, was Aufklärung ist. Aufklärung, Herr Kollege, ist Feindaufklärung über einem fremden Gebiet – und das werden Sie

wohl nicht mit der Luftraumüberwachung in Österreich in Verbindung bringen, sondern höchstens mit Auslandseinsätzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie! Lesen!)

Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie all das wollen, was der Rechnungshof hier fordert (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!), dann werden Sie dafür in mir einen Gesprächspartner finden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Dann brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss, sondern nur einen Entschließungsantrag. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Super!) Einen solchen können wir gemeinsam fassen, sodass der Verteidigungsminister aufgefordert wird, die Stückzahl zu erhöhen, die Bewaffnung zu erhöhen, Auslandseinsätze mit diesen Flugzeugen zu ermöglichen und die Zahlungen schon 2006 stattfinden zu lassen. (Abg. Brosz: Für jedes BZÖ-Mitglied gibt es eh einen Eurofighter!) Darüber können wir diskutieren, wenn Sie sich in dieser Kritik des Rechnungshofes wiederfinden und bestätigt fühlen. Das ist die Realität, denn das – und nur das! – hat der Rechnungshof kritisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie all das wollen, was der Rechnungshof hier fordert (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!), dann werden Sie dafür in mir einen Gesprächspartner finden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Dann brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss, sondern nur einen Entschließungsantrag. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Super!) Einen solchen können wir gemeinsam fassen, sodass der Verteidigungsminister aufgefordert wird, die Stückzahl zu erhöhen, die Bewaffnung zu erhöhen, Auslandseinsätze mit diesen Flugzeugen zu ermöglichen und die Zahlungen schon 2006 stattfinden zu lassen. (Abg. Brosz: Für jedes BZÖ-Mitglied gibt es eh einen Eurofighter!) Darüber können wir diskutieren, wenn Sie sich in dieser Kritik des Rechnungshofes wiederfinden und bestätigt fühlen. Das ist die Realität, denn das – und nur das! – hat der Rechnungshof kritisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie all das wollen, was der Rechnungshof hier fordert (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!), dann werden Sie dafür in mir einen Gesprächspartner finden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Dann brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss, sondern nur einen Entschließungsantrag. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Super!) Einen solchen können wir gemeinsam fassen, sodass der Verteidigungsminister aufgefordert wird, die Stückzahl zu erhöhen, die Bewaffnung zu erhöhen, Auslandseinsätze mit diesen Flugzeugen zu ermöglichen und die Zahlungen schon 2006 stattfinden zu lassen. (Abg. Brosz: Für jedes BZÖ-Mitglied gibt es eh einen Eurofighter!) Darüber können wir diskutieren, wenn Sie sich in dieser Kritik des Rechnungshofes wiederfinden und bestätigt fühlen. Das ist die Realität, denn das – und nur das! – hat der Rechnungshof kritisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie all das wollen, was der Rechnungshof hier fordert (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!), dann werden Sie dafür in mir einen Gesprächspartner finden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Dann brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss, sondern nur einen Entschließungsantrag. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Super!) Einen solchen können wir gemeinsam fassen, sodass der Verteidigungsminister aufgefordert wird, die Stückzahl zu erhöhen, die Bewaffnung zu erhöhen, Auslandseinsätze mit diesen Flugzeugen zu ermöglichen und die Zahlungen schon 2006 stattfinden zu lassen. (Abg. Brosz: Für jedes BZÖ-Mitglied gibt es eh einen Eurofighter!) Darüber können wir diskutieren, wenn Sie sich in dieser Kritik des Rechnungshofes wiederfinden und bestätigt fühlen. Das ist die Realität, denn das – und nur das! – hat der Rechnungshof kritisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute, drei Jahre danach, ist klar: Wir haben entgegen Ihrer Panikmache die Hochwasseropfer entschädigt. (Abg. Mag. Gaßner: Bis heute ...!) Wir haben die größte Steuerreform und Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik umgesetzt, und wir werden in Zukunft auch dafür sorgen, dass die Sicherheit des Landes gewährleistet ist. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat das mit ... zu tun? Eine Frechheit ist das!) Das unterscheidet uns von Ihnen – und auf diesen Unterschied sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute, drei Jahre danach, ist klar: Wir haben entgegen Ihrer Panikmache die Hochwasseropfer entschädigt. (Abg. Mag. Gaßner: Bis heute ...!) Wir haben die größte Steuerreform und Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik umgesetzt, und wir werden in Zukunft auch dafür sorgen, dass die Sicherheit des Landes gewährleistet ist. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat das mit ... zu tun? Eine Frechheit ist das!) Das unterscheidet uns von Ihnen – und auf diesen Unterschied sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Großruck: 8 Minuten zu viel!)

Jetzt zu den Eurofightern. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, stolz darauf sind, dass Flüge im Ausland bewiesen haben, dass der Eurofighter flugtauglich ist, dann ist das eine bemerkenswerte Feststellung (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es ja bezweifelt!), weil sie uns den Hinweis darauf gibt, dass Sie sich nicht einmal dessen sicher waren. Okay, stellen wir außer Streit, dass der Eurofighter in der Lage ist zu fliegen, aber

Jetzt komme ich einmal am heutigen Tag zu Zahlen. Klubobmann Scheibner hat einen vernünftigen Einwand gemacht: Man könne nicht auf 30 Jahre etwas zusammenrechnen und so darstellen, als wäre das alles heute auszugeben und zu finanzieren. – Sinnvollerweise müssen wir einen Zeitraum von zehn Jahren betrachten, weil in diesen zehn Jahren einerseits die kompletten Investitionszahlungen für den Eurofighter zu leisten sind und zweitens die kompletten Zahlungen für die Bundesheerreform zu leisten sind. Wenn Sie das zusammenzählen, dann kommen Sie zu folgendem Schluss: Sie haben sich als Bundesregierung verpflichtet, zusätzlich zum Verteidigungsbudget in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden € für militärische Landesverteidigung auszugeben. (Abg. Scheibner: Schön wäre es, wenn es so wäre!) Das ist jedes Jahr in diesen zehn Jahren eine Steigerung des Verteidigungsbudgets um exakt 30 Prozent. Null Steigerung bei Bildung, null Steigerung bei Forschung (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr! Das ist falsch! Das stimmt doch nicht!), null Steigerung bei sozialer Sicherheit, null Steigerung beim Wohnbau, null Steigerung überall dort, wo es von Umwelt bis Forschung um unsere Zukunft geht – aber 30 Prozent zusätzlich für die militärische Landesverteidigung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt komme ich einmal am heutigen Tag zu Zahlen. Klubobmann Scheibner hat einen vernünftigen Einwand gemacht: Man könne nicht auf 30 Jahre etwas zusammenrechnen und so darstellen, als wäre das alles heute auszugeben und zu finanzieren. – Sinnvollerweise müssen wir einen Zeitraum von zehn Jahren betrachten, weil in diesen zehn Jahren einerseits die kompletten Investitionszahlungen für den Eurofighter zu leisten sind und zweitens die kompletten Zahlungen für die Bundesheerreform zu leisten sind. Wenn Sie das zusammenzählen, dann kommen Sie zu folgendem Schluss: Sie haben sich als Bundesregierung verpflichtet, zusätzlich zum Verteidigungsbudget in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden € für militärische Landesverteidigung auszugeben. (Abg. Scheibner: Schön wäre es, wenn es so wäre!) Das ist jedes Jahr in diesen zehn Jahren eine Steigerung des Verteidigungsbudgets um exakt 30 Prozent. Null Steigerung bei Bildung, null Steigerung bei Forschung (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr! Das ist falsch! Das stimmt doch nicht!), null Steigerung bei sozialer Sicherheit, null Steigerung beim Wohnbau, null Steigerung überall dort, wo es von Umwelt bis Forschung um unsere Zukunft geht – aber 30 Prozent zusätzlich für die militärische Landesverteidigung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit diesen 5,5 Milliarden zusätzlich in zehn Jahren – das sind mehr als 500 Millionen pro Jahr – könnten Sie die Ausgaben für Universitäten um 27 Prozent steigern, die Ausgaben für das Kapitel Umwelt, Herr Klubobmann Molterer, um 103 Prozent steigern und die Ausgaben für Kunst um 240 Prozent steigern. (Abg. Scheibner: Und das alles gleichzeitig?!) Über solche Summen reden Sie, aber Sie entscheiden sich gegen Umwelt, Sie entscheiden sich gegen Universitäten, Sie entscheiden sich gegen Kunst, und Sie entscheiden sich für militärische Verschwendung in einem Ausmaß, dass sich sogar die Spitzen des österreichischen Generalstabs wundern.

Wissen Sie, was das heißt, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Das heißt zum Ersten, dass Ihre Vorgänger eine völlig andere Meinung gehabt haben. Der Herr Bundeskanzler hat das bereits zitiert. Zum Zweiten heißt das, dass Sie das wider besseres Wissen sagen, weil Sie genau wissen, dass die größte Gefahr der internationale Terrorismus ist und von der Luft ausgeht. (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Unsinn von der Regierungsbank! So ein Unsinn von einem Minister ist unglaublich! Bemüht sich nicht einmal, gescheit zu sein!)

Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir dann keine Luftpolizei mehr haben. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir dann nicht die Möglichkeit haben, illegale Flugzeuge, die unseren Luftraum betreten, zu begleiten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar so ein Unsinn! Bemühen Sie sich wenigstens!) Ebenso wissen Sie ganz genau, dass wir dann keine Veranstaltungen überwachen können.

Herr Abgeordneter Pilz! Das war kühn, was Sie hier behauptet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht kühn, das war frech!) Sie haben dem Bundeskanzler den Vorwurf gemacht, man hätte im Ausland beweisen müssen, dass der Eurofighter fliegt. Sie waren es ja, die uns den Vorwurf gemacht haben, dass der Eurofighter nicht flugtauglich ist. Nebenbei bemerkt: Es wundert mich wirklich, dass die rot-grüne Regierung in Deutschland weiß, wie man mit Sicherheitsfragen umgeht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen den Eurofighter alle ab?)

Herr Abgeordneter Pilz! Das war kühn, was Sie hier behauptet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht kühn, das war frech!) Sie haben dem Bundeskanzler den Vorwurf gemacht, man hätte im Ausland beweisen müssen, dass der Eurofighter fliegt. Sie waren es ja, die uns den Vorwurf gemacht haben, dass der Eurofighter nicht flugtauglich ist. Nebenbei bemerkt: Es wundert mich wirklich, dass die rot-grüne Regierung in Deutschland weiß, wie man mit Sicherheitsfragen umgeht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen den Eurofighter alle ab?)

Jetzt zitiere ich Ihnen den Chef der amerikanischen Luftstreitkräfte, General Jumper. Dieser hat gesagt, er ist mit allen Jets der Welt geflogen, aber so eine Qualität, wie sie der Eurofighter darstellt, hat er noch nie wahrgenommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen ihn alle ab?) Eine zweite Aussage von ihm war – und das hat mich auch als wirtschaftspolitisch interessierter Mensch gefreut –: Es ist erstaunlich, wie die europäische Hochtechnologie sich weiterentwickelt hat! Wir sind damit auf gleicher Augenhöhe wie die amerikanische Hochtechnologie. – Ein hervorragendes Zeugnis, das uns hier ausgestellt wurde. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun, meine Damen und Herren, zum Rechnungshofbericht. Ich habe in den Medien gesagt, dass ich hier sehr, sehr entspannt bin, und zwar aus einem ganz einfachen Grund (Abg. Dr. Gusenbauer: Eh klar! Ihnen ist das ja völlig egal!): Auch dieser dritte Bericht hat uns wieder bewiesen, wenn Sie es auch nicht gerne hören und immer wieder das Gegenteil herunterbeten: Die Firma Eurofighter ist Bestbieter. Es hat keine Manipulation und Geschenkannahme gegeben. Dieses Verfahren wurde korrekt abgewickelt. (Ruf bei der SPÖ: Das steht aber nicht drinnen!) Der Vertrag ist niet- und nagelfest. Herzlichen Dank den Experten in unserem Haus, sie haben großartige Arbeit geleistet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ ja geradezu danken, dass sie diesen Ausführungen des Ministers Applaus spenden. (Abg. Zweytick: Grüß Gott!) Das wird sie nämlich tausende Wähler zusätzlich kosten. Die Fernsehzuschauer sind ja fassungslos, die sitzen vor dem Fernsehschirm, reiben sich die Augen und fragen sich: Darf das wahr sein!? Da gibt es einen vernichtenden Rechnungshofbericht, der Herr Bundeskanzler und der Herr Minister sagen: Alles paletti, alles in Ordnung! – und Sie applaudieren dazu!

Minister Bartenstein hat maximale Transparenz bei den Gegengeschäften versprochen und angekündigt, auf einer Homepage werde das alles nachvollziehbar sein. Wissen Sie, was im Rechnungshofbericht zur Transparenz steht? – Dass sich die Abrechnung und Anerkennung der Gegengeschäfte der Minister selbst vorbehält! (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)

Ja, meine Damen und Herren, für wie dumm will man eigentlich die Bevölkerung verkaufen? Da wechselt bei einer Modefirma der Eigentümer – und das ist dann ein Gegengeschäft um 18 Millionen €? Da werden 78 500 € für eine einzige Unterrichtsstunde veranschlagt. Da werden LKW-Bestandteile im Ausland erzeugt – und das alles wollen Sie uns als Gegengeschäfte unterjubeln? (Abg. Dr. Matznetter: So patschert muss man einmal sein!)

Apropos „die Bevölkerung für dumm verkaufen“. In der Steiermark hat die Frau Klasnic angekündigt (Abg. Amon: Die Frau Landeshauptmann! So viel Zeit muss sein!): 1 Milliarde € an Gegengeschäften für die Steiermark und Tausende Arbeitsplätze.

Es haben sich Vertreter der FPÖ und des BZÖ immer wieder für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen: Herr Dolinschek, Herr Prinzhorn, Herr Haider, Herr Scheuch und so weiter. Heute können Sie den Beweis dafür antreten, ob es Ihnen ernst damit ist, meine Damen und Herren, oder ob das gilt, was gestern im Leitartikel des „Kurier“ stand: „Muskelspiel ohne Spaßfaktor“. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine eigene Meinung auch außer dem „Kurier“?)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Bei der Wahrheit bleiben, Herr Murauer!)

genheit haben, tatsächlich in den Rechnungshofbericht hineinsehen und ihn lesen zu wollen, dann werden Sie draufkommen, dass der Rechnungshof sowohl in seinem ersten Bericht als auch im zweiten und dritten Bericht bei der Beschaffung der Eurofighter von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit spricht (Abg. Mag. Kogler: Abspricht!) und dass der Eurofighter nicht das Kampfgerät, das „Luxuskampfgerät“ und „Luxuskriegsgerät“ ist, wie Sie in tobender Weise hier am Rednerpult in vergangenen Sitzungen festgestellt haben, sondern das richtige Gerät, um unseren Luftraum für Österreich und für unsere Bevölkerung zu kontrollieren und zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es erscheint mir schon wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Sie, Herr Gusenbauer, heute gesagt haben, dass Sie auf die Luftraumsicherung, auf die Luftraumkontrolle verzichten. Die Sozialistische Partei Österreichs verzichtet auf die Sicherung des Luftraumes! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!) Das soll in diesem Haus festgehalten werden, das soll die österreichische Bevölkerung wissen. Und der Unterschied ist, dass die Österreichische Volkspartei mit ihrem Regierungspartner für die Sicherheit Österreichs einsteht und es keinen Zweifel daran gibt, dass wir dafür Sorge tragen, dass der Luftraum gesichert ist und der Eurofighter die beste Investition ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da Sie immer wieder von Geschenken, Manipulation et cetera reden, muss ich sagen, offensichtlich passt es nicht in Ihr linkes Weltbild, dass man eine solche Beschaffung von militärischem Gerät durchführen kann, ohne dass es Korruption und ohne dass es Manipulation gibt. (Abg. Öllinger: Na, na!) – Ja, Herr Öllinger, Sie können es sich nicht vorstellen. Aber das Ministerium und diese Regierung haben das ohne Manipulation, ohne Geschenkannahme und ohne Korruption über die Bühne gebracht – auch das soll festgestellt werden –, entgegen Ihren Anschuldigungen, entgegen Ihrem Bemühen bei der Staatsanwaltschaft, die diese Causa mangels Beweisen zurückgelegt hat. So sieht die Beschaffung korrekterweise in Österreich aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Untersuchungsausschuss!)

Da Sie immer wieder von Geschenken, Manipulation et cetera reden, muss ich sagen, offensichtlich passt es nicht in Ihr linkes Weltbild, dass man eine solche Beschaffung von militärischem Gerät durchführen kann, ohne dass es Korruption und ohne dass es Manipulation gibt. (Abg. Öllinger: Na, na!) – Ja, Herr Öllinger, Sie können es sich nicht vorstellen. Aber das Ministerium und diese Regierung haben das ohne Manipulation, ohne Geschenkannahme und ohne Korruption über die Bühne gebracht – auch das soll festgestellt werden –, entgegen Ihren Anschuldigungen, entgegen Ihrem Bemühen bei der Staatsanwaltschaft, die diese Causa mangels Beweisen zurückgelegt hat. So sieht die Beschaffung korrekterweise in Österreich aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Untersuchungsausschuss!)

Da gibt es Leute, die mit ihren „besonderen“ Argumenten kommen: Na ja, dieser Flieger wird bei Minusgraden nicht fliegen. – Als ob es einen Flugzeughersteller gäbe, der ein Flugzeug baut, das bei Minusgraden nicht fliegen kann! Ich meine, diesen Unsinn muss man sich einmal vorstellen! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich kann Ihnen sagen, der Eurofighter fliegt bei minus 32 Grad, er fliegt in der Nacht, er fliegt bei Tag, er fliegt bei Regen und bei Sonnenschein. (Abg. Dr. Matznetter: Aber hinunter!) Wer das überprüfen möchte, der hat beim EADS-Werk in Manching Gelegenheit, das zu tun. Bei dieser Werksbesichtigung waren Sie abwesend und haben kein Interesse daran gezeigt, dass Sie sich das anschauen. Dort hätten Sie nachfragen können, dort hätten Sie nachschauen können. Aber das interessiert Sie nicht, denn dann hätten Sie diese Schmal-Argumente nicht zur Hand, die Sie hier immer hereinschreien. (Abg. Neudeck: Aber der fliegt nicht auf die SPÖ!)

Da gibt es Leute, die mit ihren „besonderen“ Argumenten kommen: Na ja, dieser Flieger wird bei Minusgraden nicht fliegen. – Als ob es einen Flugzeughersteller gäbe, der ein Flugzeug baut, das bei Minusgraden nicht fliegen kann! Ich meine, diesen Unsinn muss man sich einmal vorstellen! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich kann Ihnen sagen, der Eurofighter fliegt bei minus 32 Grad, er fliegt in der Nacht, er fliegt bei Tag, er fliegt bei Regen und bei Sonnenschein. (Abg. Dr. Matznetter: Aber hinunter!) Wer das überprüfen möchte, der hat beim EADS-Werk in Manching Gelegenheit, das zu tun. Bei dieser Werksbesichtigung waren Sie abwesend und haben kein Interesse daran gezeigt, dass Sie sich das anschauen. Dort hätten Sie nachfragen können, dort hätten Sie nachschauen können. Aber das interessiert Sie nicht, denn dann hätten Sie diese Schmal-Argumente nicht zur Hand, die Sie hier immer hereinschreien. (Abg. Neudeck: Aber der fliegt nicht auf die SPÖ!)

dass MAN in Oberösterreich zu diesen Geschäften, die jetzt in Milliardenhöhe abgeschlossen worden sind (Abg. Dr. Matznetter: Vor dem Eurofighter! – Abg. Mag. Kogler: Das ist kein Gegengeschäft!), auch stehen und sagen: Jawohl, herzlichen Dank, Bundesregierung, herzlichen Dank, Herr Minister, dass diese Gegengeschäfte möglich sind und auch durchgeführt werden! – Und darüber hinaus auch transparent, wie es immer wieder bestätigt wurde.

Ihre Vorgangsweise, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist durchsichtig. Zuerst haben Sie gesagt, wir brauchen keine Luftraumüberwachung. – Nun, das sagt Herr Gusenbauer nach wie vor. Wir wundern uns, nicht nur hier im Parlament. Die Österreicher wundern sich (Abg. Mag. Darabos: Wundern sich über Sie! Über Ihre Politik wundern sich die Österreicher!), dass Sie sagen, wir brauchen keine Sicherung des Luftraumes. (Abg. Parnigoni: Die Österreicher ... Geld beim Fenster raus!)

Ihre Vorgangsweise, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist durchsichtig. Zuerst haben Sie gesagt, wir brauchen keine Luftraumüberwachung. – Nun, das sagt Herr Gusenbauer nach wie vor. Wir wundern uns, nicht nur hier im Parlament. Die Österreicher wundern sich (Abg. Mag. Darabos: Wundern sich über Sie! Über Ihre Politik wundern sich die Österreicher!), dass Sie sagen, wir brauchen keine Sicherung des Luftraumes. (Abg. Parnigoni: Die Österreicher ... Geld beim Fenster raus!)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: In welcher Partei sind Sie?) Dass die Opposition diesen Rechnungshofbericht zum Anlass nimmt, um das Thema Eurofighter wieder zu thematisieren, ist wirklich eine Kühnheit. Zuerst und auch jetzt wieder in der Debatte, Herr Kollege Gusenbauer, machen Sie deutlich, dass Sie eigentlich gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind (Abg. Mag. Kogler: ... zwischen Opposition und Regierung noch unterscheiden können?!) – Sie auch, Herr Kogler –, aber dann sagen Sie, dass Sie sich jetzt Sorgen um eine funktionierende Luftraumüberwachung machen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: In welcher Partei sind Sie?) Dass die Opposition diesen Rechnungshofbericht zum Anlass nimmt, um das Thema Eurofighter wieder zu thematisieren, ist wirklich eine Kühnheit. Zuerst und auch jetzt wieder in der Debatte, Herr Kollege Gusenbauer, machen Sie deutlich, dass Sie eigentlich gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind (Abg. Mag. Kogler: ... zwischen Opposition und Regierung noch unterscheiden können?!) – Sie auch, Herr Kogler –, aber dann sagen Sie, dass Sie sich jetzt Sorgen um eine funktionierende Luftraumüberwachung machen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich danke Ihnen für die Sorge in Bezug auf das Bundesheer, für die Sorge in Bezug auf die Luftraumüberwachung und stelle fest, dass SPÖ und Grüne eigentlich dafür sind, dass wir 24 Abfangjäger kaufen, und dafür sind (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!), dass wir alle technischen Mittel, die zur Ausrüstung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge notwendig sind, beschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie Scherzbold!)

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich danke Ihnen für die Sorge in Bezug auf das Bundesheer, für die Sorge in Bezug auf die Luftraumüberwachung und stelle fest, dass SPÖ und Grüne eigentlich dafür sind, dass wir 24 Abfangjäger kaufen, und dafür sind (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!), dass wir alle technischen Mittel, die zur Ausrüstung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge notwendig sind, beschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie Scherzbold!)

erfolgt. Der eigentliche Knackpunkt, Herr Kollege Kogler – wir konnten das hier schon das eine oder andere Mal debattieren –, ist die Typenentscheidung. Diese Typenentscheidung, die im Jahr 2002 gefallen ist, war für viele in der österreichischen Öffentlichkeit überraschend. Auch für mich als FPÖ-Abgeordneten war sie überraschend. (Abg. Mag. Kogler: Überraschend ist, dass so eine geschobene Entscheidung ...! Die Schiebung war nicht zu übersehen!) Aber der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner konnte das öffentlich erklären.

Können Sie mir sagen, warum ich dem Peter Pilz mehr glauben soll als dem Herbert Scheibner? Dafür finde ich keine Argumente. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates. Er hat diesen Vorgang in drei Berichten geprüft. In drei Berichten hat er im Wesentlichen der Bundesregierung Recht gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Fiasko!) Er hat viele Mängel aufgezeigt, Mängel auch in militärischer Hinsicht, die der Herr Bundesminister für Landesverteidigung ja jetzt richtig stellen konnte. Er hat auch seine Absicht bekundet, diese Mängel abzustellen, damit die Luftraumüberwachung sichergestellt ist.

Meine Damen und Herren! Das ist das Hauptziel – das Hauptziel auch der FPÖ-Politiker in diesem Nationalrat! (Abg. Öllinger: Welcher?)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eingangs moniert, dass diese Sondersitzung ausgerechnet am Tag der Republiksfeier stattfindet. Na ja, es waren auch die Vertreter Ihrer Partei, die für diesen Termin gestimmt haben. Wir Grüne hätten einen anderen gewollt. – So viel nur zur Seriosität Ihrer Anfragebeantwortung schlechthin. (Abg. Scheibner: Warum machen wir es nicht nächste Woche?)

Jemand, der die Existenz von Gaskammern indirekt in Frage stellt, möglicherweise sogar indirekt leugnet – das sind die Leute, mit denen Sie sich auch umgeben haben! Das haben Sie zu verantworten! Und da machen Sie hier irgendjemandem den Vorwurf, dass wir an diesem Tag der Republiksfeierlichkeiten über die Abfangjäger diskutieren wollen? Haben Sie denn keine anderen Sorgen? Haben Sie keine andere Verantwortung für diese unglaublichen Vorgänge? (Abg. Großruck: Waren Sie heute bei der Feier?) Machen Sie doch den Weg frei für Neuwahlen, sodass diese Leute endlich mit verschwinden! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Diese unglückselige Koalition – damit wir zum eigentlichen Thema kommen – hat ja auch in der Tat diese Beschaffung zu verantworten. Und auch da kann ich Ihnen sagen, Ihr ganzer Redebeitrag, Herr Bundeskanzler, war ein Beweis für die Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschusses. (Abg. Neudeck: Sie reden jetzt zum falschen Untersuchungsausschuss!) Sie haben hier die Fragen kaum beantwortet, teilweise falsch und teilweise überheblich beantwortet. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Arroganz ist das!)

Diese unglückselige Koalition – damit wir zum eigentlichen Thema kommen – hat ja auch in der Tat diese Beschaffung zu verantworten. Und auch da kann ich Ihnen sagen, Ihr ganzer Redebeitrag, Herr Bundeskanzler, war ein Beweis für die Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschusses. (Abg. Neudeck: Sie reden jetzt zum falschen Untersuchungsausschuss!) Sie haben hier die Fragen kaum beantwortet, teilweise falsch und teilweise überheblich beantwortet. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Arroganz ist das!)

Da sagen Sie, Herr Bundeskanzler, es gehe nicht um die Type, es gehe nicht um die Finanzierung, es gehe um das Staatsganze. – Dieses Staatsganze äußert sich jedoch darin, dass die Typenentscheidung nicht so klar ist, wie Sie hier gesagt haben, dass Sie gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verweigern und dass der Rechnungshofbericht genügend Indizien – und immer mehr – dafür liefert, dass Sie die Entscheidung willkürlich in der Gegend herumgeschoben haben, wie es Ihnen gepasst hat. Und deshalb ist auch der Vorwurf der Schiebung weiterhin berechtigt, auch wenn Sie das nicht hören wollen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bestbieter!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Vorwurf der Schiebung hier nicht erheben! (Abg. Öllinger: Was?)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bleib endlich einmal bei der Wahrheit!)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler, Herr Klubobmann Molterer und auch der Herr Verteidigungsminister haben heute die Neutralität, die Solidarität (Abg. Mag. Molterer: Die Souveränität!) sehr strapaziert und sich auf die österreichische Verfassung berufen. – Dazu kann ich nur sagen: Dazu stehen wir Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.) Wir bekennen uns zur Neutralität mit jeder

Faser unseres Herzens! (Beifall bei der SPÖ.) Wer die Neutralität in Frage gestellt hat und dem NATO-Beitritt das Wort geredet hat (Abg. Mag. Molterer: Cap!), das waren Sie, die Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap! Josef Cap heißt er!)

Faser unseres Herzens! (Beifall bei der SPÖ.) Wer die Neutralität in Frage gestellt hat und dem NATO-Beitritt das Wort geredet hat (Abg. Mag. Molterer: Cap!), das waren Sie, die Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap! Josef Cap heißt er!)

Dr. Einem und ich haben hier wochen- und monatelang mit Ihnen verhandelt. (Abg. Mag. Molterer: Aber nicht mit dem Josef Cap!) Das heißt, ich bin Zeitzeuge, und ich bin außerdem der Wahrheit verpflichtet, daher habe ich das sagen müssen, lieber Kollege Molterer.

Es ist unfassbar (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), wie leichtfertig Sie mit schwer verdienten Steuergeldern umgehen. Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht verzeihen und nicht entschuldigen – und wir auch nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Da ist jede Sekunde gesessen!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal problematisch – wie schon gesagt worden ist –, dass genau heute, an diesem Gedenktag, hier über dieses Thema debattiert wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Jetzt reicht’s aber!) Aber noch problematischer, ja die Entgleisung des Tages ist das, was sich Herr Kollege Kogler geleistet hat! (Abg. Dr. Gusenbauer: Beschweren Sie sich beim Präsidenten!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal problematisch – wie schon gesagt worden ist –, dass genau heute, an diesem Gedenktag, hier über dieses Thema debattiert wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Jetzt reicht’s aber!) Aber noch problematischer, ja die Entgleisung des Tages ist das, was sich Herr Kollege Kogler geleistet hat! (Abg. Dr. Gusenbauer: Beschweren Sie sich beim Präsidenten!)

Meine Damen und Herren! Die Zuschauer erwarten sich von einem Obmann des Rechnungshofausschusses, dass er zumindest ein gewisses Maß an Objektivität hat. Hier herauszugehen und von Schiebung zu sprechen, dann nichts anderes in der Hand zu haben als ein paar Kostensteigerungen, die auch noch zu hinterfragen sind, das ist eine Entgleisung allerersten Ranges! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, vielleicht sagen Sie einmal etwas dazu! Das ist ja unerhört!)

Zum Zweiten: Herr Kollege Kräuter stellt sich hierher und sagt, es sei frivol, angesichts des Rechnungshofberichtes über dieses Thema so zu diskutieren und so damit umzugehen. Ich habe mir gedacht, der Kollege wird jetzt irgendetwas aus dem Rechnungshofbericht zitieren, das ich überhaupt noch nicht gelesen habe. Wissen Sie, was Sie gemacht haben, Herr Kollege Kräuter? – Sie haben gesagt, der Bundeskanzler habe einmal gesagt, die Plattform würde das ganze Geschäft finanzieren. – Das hat der Bundeskanzler so nie gesagt! (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das war ein Wahlkampfgag!) – Das ist der erste Punkt.

Weiters zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gaál. – Herr Kollege, ich muss ehrlich sagen, das war peinlich! Sie können einen Bomber nicht von einem Jet unterscheiden, und das Wort „sündteuer“ ist offensichtlich Ihr Lieblingswort! (Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein Kampfbomber? Erklären Sie einmal, was ein Kampfbomber ist!) Aber was hat denn der Rechnungshofbericht bestätigt? Was? – Keine neuen Fakten! Nichts von dem, was Sie kritisiert haben, ist wahr! Keine Rede von im Übermaß ausgestatteten Kampfjets, sondern der Rechnungshof sagt: Vielleicht wäre es militärisch doch besser, 24 statt 18 Stück anzukaufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Jetzt zu den Gegengeschäften, die Sie immer ansprechen, Herr Gusenbauer. Schauen Sie sich das einmal an! (Abg. Dr. Gusenbauer: Legen Sie es vor!) Im Jahr 2011 – das ist noch relativ weit weg – soll die Hälfte der Gegengeschäfte dargelegt werden: 2 Mil-

liarden €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlegen! Vorlegen!) Jetzt haben wir das Jahr 2005, wenn ich mich nicht irre, und 1,6 Milliarden sind dargelegt! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo sind sie denn?) Die Liste habe ich mit, ich habe nur leider nicht die Berechtigung, Ihnen daraus vorzulesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja!), aber ich kann sie Ihnen zeigen. (Abg. Reheis: Alles im Geheimen!) Ich kann sie Ihnen zeigen.

liarden €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlegen! Vorlegen!) Jetzt haben wir das Jahr 2005, wenn ich mich nicht irre, und 1,6 Milliarden sind dargelegt! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo sind sie denn?) Die Liste habe ich mit, ich habe nur leider nicht die Berechtigung, Ihnen daraus vorzulesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja!), aber ich kann sie Ihnen zeigen. (Abg. Reheis: Alles im Geheimen!) Ich kann sie Ihnen zeigen.

liarden €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlegen! Vorlegen!) Jetzt haben wir das Jahr 2005, wenn ich mich nicht irre, und 1,6 Milliarden sind dargelegt! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo sind sie denn?) Die Liste habe ich mit, ich habe nur leider nicht die Berechtigung, Ihnen daraus vorzulesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja!), aber ich kann sie Ihnen zeigen. (Abg. Reheis: Alles im Geheimen!) Ich kann sie Ihnen zeigen.

Zum Abschluss, Herr Gusenbauer, Sie lehnen so lässig da (Abg. Dr. Gusenbauer: Liste!): Sie sind immer noch nicht startklar! Symbolisch ist der Eurofighter heute bestätigt worden durch den Airbus 380. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da liegen die Gegengeschäfte, und diese Gegengeschäfte landen in Österreich – Sie bleiben immer in der Luft mit Ihren vagen Vorstellungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Terminwahl des 27. April eine einstimmige Entscheidung der Präsidialkonferenz war und dass ich den Kompromissvorschlag gemacht habe. Ich nehme die Verantwortung diesbezüglich auf mich. (Abg. Öllinger – in Richtung ÖVP –: Denen sagen Sie das! – Abg. Bures: Herr Bundeskanzler, entschuldigen Sie sich!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten. (Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich! Unrühmliches Vorgehen wie immer! – Abg. Bures: Ein schlimmer Vorwurf des Bundeskanzlers! – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Seien Sie beruhigt, dieses Flugzeug wird den Anforderungen eines Luftraumüberwachungsflugzeuges zu 100 Prozent gerecht werden, und es ist kein Kampfbomber (Abg. Gaál: Ist es ja!), es ist kein überzogenes Kampfflugzeug! (Abg. Gaál: Was ist es denn?) Jedes militärische Flugzeug ist heutzutage ein so genanntes Multirole-Flugzeug, also vielseitig einsetzbar. In der jetzigen Ausstattung wird der Eurofighter in den nächsten 30 Jahren die Sicherung des österreichischen Luftraumes übernehmen, er wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gewähren, und er wird diese Aufgabe bestens bewältigen. Aus diesem Grund kann man Ihr Ansinnen auf Ausstieg aus dem Kaufvertrag nur ablehnen.

Seien Sie beruhigt, dieses Flugzeug wird den Anforderungen eines Luftraumüberwachungsflugzeuges zu 100 Prozent gerecht werden, und es ist kein Kampfbomber (Abg. Gaál: Ist es ja!), es ist kein überzogenes Kampfflugzeug! (Abg. Gaál: Was ist es denn?) Jedes militärische Flugzeug ist heutzutage ein so genanntes Multirole-Flugzeug, also vielseitig einsetzbar. In der jetzigen Ausstattung wird der Eurofighter in den nächsten 30 Jahren die Sicherung des österreichischen Luftraumes übernehmen, er wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gewähren, und er wird diese Aufgabe bestens bewältigen. Aus diesem Grund kann man Ihr Ansinnen auf Ausstieg aus dem Kaufvertrag nur ablehnen.

Abschließend lassen Sie mich noch eines sagen zu diesem Prüfbericht, den Kollege Kräuter so hochspielt, weil doch so unglaubliche Sachen drinnen stehen (Abg. Riepl: Von welcher Partei sind Sie?): Es ist selbstverständlich, dass es bei einem Projekt dieser Komplexität natürlich zu kleinen Abweichungen kommt.

Herr Bundeskanzler! Von Ihnen hätte ich gerne ebenso klare Worte, wie Sie sie zum blauen Gudenus gefunden haben, zum orangenen Kampl gehört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Denn wo ist der Unterschied? Kurt Scheuch in Kärnten zeigt, dass das alles ein Amalgam ist, alles verschwindet. Auch die Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit verschwinden bei diesen beiden Parteien, bei dieser einen, noch einen Fraktion hier im Nationalrat, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Rechnungshof! – Abg. Amon: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)

Das Demokratieverständnis, Herr Bundeskanzler, das Sie haben, ist nicht das Verständnis, das die Österreicherinnen und Österreicher haben, denn es ist nicht ein Verständnis, das von Selbstachtung geprägt ist, sondern es ist von Angst geprägt. Es ist von Angst geprägt, dass, wenn im Nationalrat ein Untersuchungsausschuss arbeitet, eventuell etwas ans Tageslicht kommen könnte, was den Glanz von Ihnen (Abg. Mag. Johann Moser: Er hat eh keinen Glanz mehr!) und Ihrer Fraktion und dieser Re-

gierung mit diesem orangen, blauen, hellblauen, dunkelorangen, hellorangen Partner (Staatssekretär Mag. Mainoni: Aber nicht grün!) durch Schatten übertünchen würde.

Ein Wort zu Klubobmann Scheibner. Er meinte etwas süffisant zum Thema (Abg. Scheibner: Also bleiben Sie sachlich, Frau Kollegin!): Die SPÖ fühlt sich durch den Rechnungshof bestätigt. – Selbstverständlich fühlen wir uns bestätigt, nur: Es geht nicht darum, dass wir mehr Eurofighter haben wollen, und es geht auch nicht darum, dass wir mehr Bewaffnung haben wollen. Wir kritisieren, dass jetzt das Konzept und die Argumentationsbasis für die Eurofighter einfach nicht mehr stimmen. Sie haben da irgendetwas nicht richtig verstanden. (Abg. Scheibner: O ja, ich glaube schon!)

Ein Wort zu Klubobmann Scheibner. Er meinte etwas süffisant zum Thema (Abg. Scheibner: Also bleiben Sie sachlich, Frau Kollegin!): Die SPÖ fühlt sich durch den Rechnungshof bestätigt. – Selbstverständlich fühlen wir uns bestätigt, nur: Es geht nicht darum, dass wir mehr Eurofighter haben wollen, und es geht auch nicht darum, dass wir mehr Bewaffnung haben wollen. Wir kritisieren, dass jetzt das Konzept und die Argumentationsbasis für die Eurofighter einfach nicht mehr stimmen. Sie haben da irgendetwas nicht richtig verstanden. (Abg. Scheibner: O ja, ich glaube schon!)

Und umso bemerkenswerter ist Ihre Aussage von heute, Herr Minister Platter: Wir würden „niemals bei normaler Lage mehr als das Notwendige machen“. (Abg. Amon: Das hat der Minister nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! Das hat er nicht gesagt!) – Wie kann ich dann die temporären Planquadrate verstehen? Natürlich hat er das gesagt, ich habe aufgepasst – im Gegensatz zu Ihnen.

Nun können wir aber bei den Szenarien drei und vier – Großveranstaltungen in Österreich oder im nahen Ausland – lesen, dass da auch andere Luftfahrzeuge des Bundesheers zum Einsatz kommen sollen, etwa die PC 7 (Abg. Scheibner: Zusätzlich!), die Saab 105 oder auch bewaffnete Hubschrauber. Damit könnten nämlich auch langsamere Luftfahrzeuge überwacht und abgedrängt werden. (Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer: Zusätzlich!) Ja, zusätzlich. Klar ausgesprochen heißt das: Die Eurofighter allein können das nicht! Ich finde es gut, wenn auch das einmal so klar ausgesprochen wird. (Abg. Mag. Molterer: Hat auch keiner behauptet!)

Nun können wir aber bei den Szenarien drei und vier – Großveranstaltungen in Österreich oder im nahen Ausland – lesen, dass da auch andere Luftfahrzeuge des Bundesheers zum Einsatz kommen sollen, etwa die PC 7 (Abg. Scheibner: Zusätzlich!), die Saab 105 oder auch bewaffnete Hubschrauber. Damit könnten nämlich auch langsamere Luftfahrzeuge überwacht und abgedrängt werden. (Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer: Zusätzlich!) Ja, zusätzlich. Klar ausgesprochen heißt das: Die Eurofighter allein können das nicht! Ich finde es gut, wenn auch das einmal so klar ausgesprochen wird. (Abg. Mag. Molterer: Hat auch keiner behauptet!)

Nun können wir aber bei den Szenarien drei und vier – Großveranstaltungen in Österreich oder im nahen Ausland – lesen, dass da auch andere Luftfahrzeuge des Bundesheers zum Einsatz kommen sollen, etwa die PC 7 (Abg. Scheibner: Zusätzlich!), die Saab 105 oder auch bewaffnete Hubschrauber. Damit könnten nämlich auch langsamere Luftfahrzeuge überwacht und abgedrängt werden. (Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer: Zusätzlich!) Ja, zusätzlich. Klar ausgesprochen heißt das: Die Eurofighter allein können das nicht! Ich finde es gut, wenn auch das einmal so klar ausgesprochen wird. (Abg. Mag. Molterer: Hat auch keiner behauptet!)

Auf Grund der bisher gehörten Diskussionsbeiträge kann ich nur einen Schluss ziehen: Es liegt die Vermutung schon ziemlich nahe, dass bereits so viel Geld geflossen ist – in welche Kassen auch immer –, dass es für die handelnden Personen einfach überhaupt kein Zurück mehr gibt. Und der Eurofighter-Deal ist der absolut letzte Kitt, der diese zerbröselnde Regierung noch zusammenhält. (Abg. Scheibner: Jetzt kommt gleich der Neuwahlantrag!)

Ein Argument des Kollegen Murauer ist mir auch noch sehr wichtig, weil ich das von ihm vorher noch nie in der Deutlichkeit gehört habe. Er meinte: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es sich um die sparsamste Variante handelt. (Abg. Murauer: Ja!)

Wenn der Rechnungshof schreibt oder die Rechnungshofempfehlungen lauten, dass der noch notwendige, zu beschaffende Leistungsumfang sowie der dadurch entstehende Budgetbedarf festzulegen wären (Abg. Murauer: Was heißt „festlegen“?) oder dass die in den ersten drei bis fünf Betriebsjahren anfallenden Betriebskosten unter Berücksichtigung der Leistungsänderung umfassend berechnet werden sollten, dann heißt das, dass das noch nicht so klar auf dem Tisch liegt, und dann heißt das auch, dass man nicht davon sprechen kann, dass das die sparsamste Variante ist. (Abg. Murauer: Dann haben Sie nicht alles gelesen! Dann müssen Sie alles lesen!)

Wenn der Rechnungshof schreibt oder die Rechnungshofempfehlungen lauten, dass der noch notwendige, zu beschaffende Leistungsumfang sowie der dadurch entstehende Budgetbedarf festzulegen wären (Abg. Murauer: Was heißt „festlegen“?) oder dass die in den ersten drei bis fünf Betriebsjahren anfallenden Betriebskosten unter Berücksichtigung der Leistungsänderung umfassend berechnet werden sollten, dann heißt das, dass das noch nicht so klar auf dem Tisch liegt, und dann heißt das auch, dass man nicht davon sprechen kann, dass das die sparsamste Variante ist. (Abg. Murauer: Dann haben Sie nicht alles gelesen! Dann müssen Sie alles lesen!)

Apropos Gewissen: Wer immer ein gutes Gewissen hat, kann der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den wir heute fordern, zustimmen; das haben viele Personen in der letzten Zeit gesagt. Ich denke, das ist richtig. Und in diesem Sinne hoffe ich doch sehr auf Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist keine Gewissensfrage, sondern eine Inhaltsfrage!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. (Abg. Schöls ist auf dem Weg zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Abgeordneter Gahr steht bei mir als Nächster auf der Rednerliste. Wunschredezeit: 3 Minuten, Restredezeit: 8 Minuten. (Ruf bei der ÖVP: Bei uns steht „Schöls“!) – Bitte, das ist uns vom ÖVP-Klub so gesagt worden. – Bitte, Herr Abgeordneter Gahr.

Der dritte Rechnungshofbericht ist kein Skandalbericht. Er zeigt einige Optimierungen, Verbesserungen auf, aber er zeigt auch ganz genau auf, dass diese Eurofighter-Beschaffung transparent, sauber und in Verantwortung um dieses Land abläuft. (Abg. Murauer: So ist es!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!) zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. (Abg. Dr. Jarolim: Der sollte etwas zum „tadellos“ sagen! Vielleicht kann der Herr Bundeskanzler auch ein Wort verlieren dazu!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!) zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. (Abg. Dr. Jarolim: Der sollte etwas zum „tadellos“ sagen! Vielleicht kann der Herr Bundeskanzler auch ein Wort verlieren dazu!)

Herr Kollege Scheuch hat die Vorwürfe aufs Tiefste zurückgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das ist ja unfassbar! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube schon, dass der Herr Bundeskanzler einen Rechtfertigungsbedarf hat!)

Ich bin aber zutiefst „enttäuscht“ – zwischen Anführungszeichen –, dass man sich hier nur in Polemik ergangen ist und eigentlich wirklich keine Argumente (Abg. Gradwohl: Es kommt darauf an, auf welcher Seite! Dort drüben und hinter Ihnen sitzen die Polemiker!) – und da kommt jetzt das Wesentliche – für einen Untersuchungsausschuss gebracht hat.

Ich sage Ihnen also ganz eindeutig: Aus meiner Sicht als Mandatar kann ich der Einsetzung eines Abfangjäger-Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Abg. Dr. Kräuter: Sie verwechseln ja da etwas! Sie reden ja von etwas Falschem!) Ich sage Ihnen aber Folgendes: Grund für die viele und für die heftige Kritik sind die fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen.

Dieses Zerstörungspotential sehe ich darin, dass man – und hier wieder zu den rechtlichen Rahmenbedingungen – zunehmend zu übersehen beginnt, dass die ÖVP einen Vertragspartner für dieses Arbeitsübereinkommen hat. Dieser Vertragspartner heißt Freiheitliche Partei. Und der Obmann der Freiheitlichen Partei heißt Strache. (Abg. Dr. Kräuter: Der ist für den Untersuchungsausschuss!)

Ihre Weigerung wird an Ihnen hängen bleiben, Herr Bundeskanzler, genauso wie an Ihrer ÖVP. Denn wir haben jetzt gehört, dass anscheinend der ÖVP-Vorsitzende im Bundesrat keinen Ordnungsruf gefunden hat für Herrn Kampl. Das bleibt an Ihnen hängen, Herr Bundeskanzler, das bleibt an der ÖVP hängen. (Abg. Reheis: Der ist auch verantwortlich!) Sie sind nicht bereit, sich hier ganz klar und deutlich zu distanzieren und zu sagen, dass diese Leute – nicht nur Herr Gudenus, sondern auch Herr Kampl – nichts in den demokratischen Institutionen dieser Republik verloren haben, wenn sie solche Meinungen vertreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Kreisky-Zitat ist 25 Jahre alt, der Jugoslawien-Krieg ist mittlerweile auch schon 15 Jahre her. Der Kalte Krieg ist vorbei, Herr Bundeskanzler, und das schon ziemlich lange. Deshalb haben sich auch die Bedrohungsszenarien verändert. Und es sind nicht nur FriedensaktivistInnen wie ich vielleicht oder andere (Abg. Mag. Langreiter: Terrorismus!), die finden, dass wir diese Eurofighter auch aus diesem Grund nicht brauchen, dass wir als neutrales Österreich keine Kampfflugzeuge brauchen, sondern auch Leute, denen Sie ja, glaube ich, gerne zuhören, wie zum Beispiel der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Wissen Sie, was er erst vor kurzem, nämlich am 31. März 2005, in einer Rede in Neuseeland gesagt hat? – Ich übersetze das kurz ins

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen eben, wie wichtig es ist, dass gerade im Zuge der Gegengeschäfte ein Impuls für die österreichische Wirtschaft, insbesondere für die Technologie und für den Standort Österreich im Forschungsbereich forciert wird. (Abg. Öllinger: Welche Gegengeschäfte?)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir möchten bitte Aufklärung haben, denn die Wortmeldung des ehemaligen Justizministers und jetzigen Abgeordneten des BZÖ – er hat sich eigentlich als FPÖ-Abgeordneter dargestellt – stellt die Mehrheit der Regierung in diesem Haus in Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Parteilos!) Die Frage ist nämlich: Für wen hat er gesprochen, für wie viele FPÖ-Abgeordnete in dieser Gruppe hat er gesprochen? (Abg. Neudeck: Er ist parteilos!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir möchten bitte Aufklärung haben, denn die Wortmeldung des ehemaligen Justizministers und jetzigen Abgeordneten des BZÖ – er hat sich eigentlich als FPÖ-Abgeordneter dargestellt – stellt die Mehrheit der Regierung in diesem Haus in Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Parteilos!) Die Frage ist nämlich: Für wen hat er gesprochen, für wie viele FPÖ-Abgeordnete in dieser Gruppe hat er gesprochen? (Abg. Neudeck: Er ist parteilos!)

Es ist natürlich so, dass jetzt der Herr Bundeskanzler erklären sollte, ob er Gespräche mit Strache beginnen will. (Abg. Öllinger: Er ist hinausgegangen!) Ich finde, das ist bereits ein Zeichen, dass er diesen Raum verlassen hat. Er muss sich hier erklären, vielleicht Klubobmann Molterer, aber in erster Linie er. Wird es Gespräche mit Strache geben? Gibt es jetzt diese Drei-Parteien-Koalition? Hat diese Regierung hier im Haus noch eine Mehrheit, oder wollen Sie von sich aus einen Antrag stellen, dass sich das alles hier auflöst und dass es Neuwahlen gibt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Grund für eine Sondersitzung!)

Es ist natürlich so, dass jetzt der Herr Bundeskanzler erklären sollte, ob er Gespräche mit Strache beginnen will. (Abg. Öllinger: Er ist hinausgegangen!) Ich finde, das ist bereits ein Zeichen, dass er diesen Raum verlassen hat. Er muss sich hier erklären, vielleicht Klubobmann Molterer, aber in erster Linie er. Wird es Gespräche mit Strache geben? Gibt es jetzt diese Drei-Parteien-Koalition? Hat diese Regierung hier im Haus noch eine Mehrheit, oder wollen Sie von sich aus einen Antrag stellen, dass sich das alles hier auflöst und dass es Neuwahlen gibt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Grund für eine Sondersitzung!)

Sie, Herr Klubobmann Scheibner, sollten uns sagen: Für wie viele Abgeordnete sprechen Sie hier eigentlich noch? Wird außer dem Abgeordneten Böhmdorfer noch wer herauskommen? Spricht er auch für Partik-Pablé und für Bösch? Spricht er auch für einige andere, für Prinzhorn? Sind das die fünf Detlev Neudeck, die dann einen eigenen Klub gründen wollen? Also wie ist hier die Situation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sondersitzung! – Abg. Scheibner: Nächste Woche eine Sondersitzung! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Hat diese Regierung hier noch eine Mehrheit? (Abg. Neudeck: Das sehen Sie bei der Abstimmung!) Ist das bloß eine Einzelmeinung oder sind das mehrere? Wann erklärt sich der Bundeskanzler und vielleicht auch Klubobmann Molterer? Wird es die Gespräche mit Strache geben? Es ist an der Zeit, dass es hier Aufklärung gibt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

sage kommt nirgends vor. (Abg. Dr. Puswald: Das ist unerhört! – Abg. Murauer: Noch einmal lesen!)

Wir befassen uns mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte seit Mitte der neunziger Jahre (Abg. Öllinger: Eben! Das ist dringend notwendig!) – das war also bereits in der großen Koalition so – sehr intensiv und haben dabei immer die Gemeinsamkeit in den Vordergrund gestellt. (Abg. Öllinger: Nein!) Dieser Antrag 21/A betreffend die Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz hat zu dem aus meiner Sicht sehr bedeutendem

Wir befassen uns mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte seit Mitte der neunziger Jahre (Abg. Öllinger: Eben! Das ist dringend notwendig!) – das war also bereits in der großen Koalition so – sehr intensiv und haben dabei immer die Gemeinsamkeit in den Vordergrund gestellt. (Abg. Öllinger: Nein!) Dieser Antrag 21/A betreffend die Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz hat zu dem aus meiner Sicht sehr bedeutendem

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir uns alle dessen bewusst sind, was es an einem derartigen Tag wie heute bedeutet, dass der Bundeskanzler keine Silbe findet, sich in irgendeiner Weise davon zu distanzieren. (Abg. Amon: Aber geh, das ist ja gar nicht wahr!) Da, denke ich, ist es Zeit, an Ihr Verantwortungsbewusstsein zu appellieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist nicht angebracht, die Situation hier aufzuschaukeln, aber wissen Sie, ich denke mir auf der anderen Seite, gerade bei so einem Punkt können wir hier im Haus und auch die Bevölkerung draußen erwarten, dass wir uns zu jener Verantwortung bekennen, Herr Molterer, von der Sie heute hier auch gesprochen haben, dass es notwendig wäre, dass wir sie uns selbst auferlegen. Das hat hier nicht stattgefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ja unerträglich! – Abg. Dr. Fekter: Das ist wirklich unerträglich!)

Frau Kollegin Fekter! Ich möchte jetzt zu Ihrer Rede, warum es nicht notwendig sein soll, heute klar zu definieren, dass wir innerhalb der nächsten Wochen endlich eine Lösung für die 1999 über einen Vier-Parteien-Antrag eingebrachte Frage finden (Abg. Dr. Puswald: Es wird irgendwann eine Lösung gefunden werden!) – ja, aber es ist unerträglich, in diesem Jahr diese Lösung nicht zu finden –, von Professor Moos nur einen Satz vorlesen aus seinem Gutachten und dem Antrag, den wir hier eingebracht haben, der das, was Sie hier gesagt haben, in ein richtiges Licht stellt. Moos sagt:

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zunächst zu dem vorliegenden Antrag der Kollegin Stoisits für meine Person und unsere Fraktion sagen, dass wir der Fristsetzung nicht beitreten werden (Abg. Öllinger: Welcher Fraktion?), und darf das wie folgt begründen:

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Haupt! Sie haben gesagt, wir werden bald tätig werden. Bitte, das „bald tätig werden“ hören wir bereits seit dem Jahr 1999. (Abg. Dr. Fekter: Seither ist ja einiges geschehen! – Abg. Scheibner: Es ist ja was passiert, oder? Es ist ja was passiert!) Seit dem Jahr 1999! Frau Kollegin Fekter, mit Ihnen hat meine Kollegin seit dem Jahr 1999 wiederholt formelle und informelle Gespräche geführt mit dem Ziel, dass endlich rechtmäßige Zustände von Gesetzes wegen herbeigeführt werden und nicht weiterhin Amnestiegnadenakte existieren. Um diesen Punkt geht es. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja was geschehen seither! Haben Sie das verschlafen? Es gibt zwei Gesetze! Lassen Sie sich das von der Kollegin Stoisits erklären!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Haupt! Sie haben gesagt, wir werden bald tätig werden. Bitte, das „bald tätig werden“ hören wir bereits seit dem Jahr 1999. (Abg. Dr. Fekter: Seither ist ja einiges geschehen! – Abg. Scheibner: Es ist ja was passiert, oder? Es ist ja was passiert!) Seit dem Jahr 1999! Frau Kollegin Fekter, mit Ihnen hat meine Kollegin seit dem Jahr 1999 wiederholt formelle und informelle Gespräche geführt mit dem Ziel, dass endlich rechtmäßige Zustände von Gesetzes wegen herbeigeführt werden und nicht weiterhin Amnestiegnadenakte existieren. Um diesen Punkt geht es. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja was geschehen seither! Haben Sie das verschlafen? Es gibt zwei Gesetze! Lassen Sie sich das von der Kollegin Stoisits erklären!)

Ich frage mich: Wenn jetzt nicht Zeit ist, wann soll denn Zeit sein? – Bitte, wir haben jetzt den 20. April (Abg. Neudeck: Wir haben den 27. April!), wir haben in Kürze den 8. Mai (Abg. Scheibner: Was meinen Sie mit 20. April?), und wir haben bis jetzt in diesem Nationalrat noch keinerlei gesetzliches Zeichen gesetzt, noch keinerlei gesetzlichen Beschluss verabschiedet, der sich in irgendeiner Weise auf das Unrechtsregime, den Unrechtskrieg zwischen 1939 und 1945 bezieht. Es gab kein legistisches Zeichen bis jetzt in diesem ersten halben Jahr der Republikfeierlichkeiten, es gab kein Zeichen des Nationalrates in diese Richtung. Und heute verweigern Sie wieder ein kleines Zeichen: die Zustimmung zu einer Fristsetzung. Und das ist für mich der Skandal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich: Wenn jetzt nicht Zeit ist, wann soll denn Zeit sein? – Bitte, wir haben jetzt den 20. April (Abg. Neudeck: Wir haben den 27. April!), wir haben in Kürze den 8. Mai (Abg. Scheibner: Was meinen Sie mit 20. April?), und wir haben bis jetzt in diesem Nationalrat noch keinerlei gesetzliches Zeichen gesetzt, noch keinerlei gesetzlichen Beschluss verabschiedet, der sich in irgendeiner Weise auf das Unrechtsregime, den Unrechtskrieg zwischen 1939 und 1945 bezieht. Es gab kein legistisches Zeichen bis jetzt in diesem ersten halben Jahr der Republikfeierlichkeiten, es gab kein Zeichen des Nationalrates in diese Richtung. Und heute verweigern Sie wieder ein kleines Zeichen: die Zustimmung zu einer Fristsetzung. Und das ist für mich der Skandal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen nur zum Abschluss noch ganz deutlich eines der Unrechtsurteile zitieren (Abg. Scheibner: Ich möchte nur wissen, was Sie am 20. April feiern?!), das leider auf Grund Ihrer Haltung – Herr Kollege Scheibner, zum Beispiel auf Grund Ihrer Haltung – nach wie vor Rechtsgültigkeit besitzt. Ich lese es Ihnen vor. Am 3. März 1945 wurde der 20-jährige Kärntner Knecht Hubert D. vom Militärgerichtshof verurteilt, und zwar mit der Begründung:

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Amon: Der Gusenbauer ist nicht da! Der Gusenbauer ist dagegen!)