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Petition betreffend "Stop dem Stromimport aus unsicheren AKWs", (Ordnungsnummer 97) (überreicht von Abgeordnetem Georg Oberhaidinger )

Petition betreffend "Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1" (Ordnungsnummer 98) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung )

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema für die Aktuelle Stunde deshalb gewählt, weil wir der Ansicht sind, dass die hervorragenden sozialpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen internationale Beachtung gefunden haben, auch hier im Hohen Haus näher erörtert werden sollen, dass diese Regierung eine sozialpolitische Bilanz auf den Tisch gelegt hat, die sich sehen lassen kann und keinen Vergleich mit früheren und auch jetzigen Konzepten sozialdemokratischer Regierungen beziehungsweise der Sozialdemokratischen Partei zu scheuen braucht, den Vergleich sogar gewinnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Kindergeld zeigt auch schon positive Auswirkungen. Ich sage jetzt nicht – Sie würden dann ja sofort wieder fragen: Wie kann man das denn beweisen? –, dass die bahnbrechende Wende in der Geburtenrate in Österreich von im Schnitt plus 5 Prozent ganz allein auf das Kindergeld zurückzuführen ist. Das wäre falsch, das wäre überheblich und wissenschaftlich nicht belegbar. Aber das Kindergeld hat schon einen Anteil daran. Wir haben ein gutes Klima geschaffen, ein Klima, in dem keine Mutter dieses Landes mehr Angst vor der Finanzierung der Kindererziehung haben muss. Das ist gut so für dieses Land und schafft ein familienfreundliches Klima. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Bestätigung für das Kindergeld erfolgt ja nicht nur in einzigartiger Weise in ganz Europa, sondern auch hier in Österreich. Ich freue mich, Herr Oppositionschef Gusenbauer, dass Sie erst vor wenigen Wochen, am 14. Juni 2002, in einer Pressekonferenz Folgendes mitgeteilt haben: Sollten Sie in die Regierung kommen, dann werden Sie dieses Kindergeld so, wie es ist, übernehmen. Ich gratuliere. – Es ist ein gutes Zeugnis für die Sozialpolitik dieser Bundesregierung, dass Sie das Kindergeld übernehmen wollen. Sie zeigen damit als Oppositionspartei auch Verständnis und Unterstützung für das gute Kindergeld, das wir beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber auch der zweite große Bereich, den wir diskutieren wollen, die "Abfertigung neu", die ja in diesen Tagen in Kraft getreten ist, ist mit der finanziellen Absicherung aller österreichischen Arbeitnehmer ein sozialpolitischer Meilenstein, ein revolutionäres Modell. Unter einer SPÖ-geführten Regierung war das nicht möglich, da Sie nur einen kleinen Bruchteil von Arbeitnehmern in den Genuss einer Abfertigung haben kommen lassen. Auf Grund der Umsetzungen dieser Bundesregierung werden künftig alle Arbeitnehmer in den Genuss der "Abfertigung neu" kommen, wobei sie schon ab dem ersten Tag einen Anspruch haben werden. Auch das ist ein großer Erfolg, den wir hier nur feiern können, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dieser Bundesregierung dafür danken, dass alle Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung kommen werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der dritte große Bereich – und der liegt jetzt nach den beiden großen Komplexen Kindergeld und "Abfertigung neu" noch vor uns – wird die Steuerreform sein. Die oberste Priorität bezüglich der Steuerreform muss für uns selbstverständlich bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bis etwa 3 000 € pro Monat liegen, das betrifft 80 Prozent der Einkommensbezieher in Österreich. Wir wollen sie nicht deshalb entlasten, weil es gerade passt oder, wie Sie immer behaupten, eine Wahl vor der Tür steht, sondern deshalb, weil es wirtschaftspolitisch sehr vernünftig ist, den Österreicherinnen und Österreichern in dieser Phase mehr Massenkaufkraft zu sichern. Wer nämlich mehr Geld hat, der gibt auch mehr aus. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erzeugt eine Dynamik in der Wirtschaft, von der wir alle profitieren können. Deshalb wollen wir diese Steuerreform auch umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die SPÖ fragt immer: Wie soll denn das gehen? Ein ausgeglichener Haushalt und eine Steuerreform: Das geht ja nie! – Warum sagt die SPÖ das? – Weil sie selbst es nie zustande gebracht hat und weil Sie immer von sich selbst auf andere schließen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Steuerreform und die Sozialpolitik bei dieser Regierung, bei ÖVP und FPÖ in den besten Händen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wir werden es schaffen, wir werden Ihnen zeigen, dass wir es schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

All diese Maßnahmen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich haben wir mit einem ausgeglichenen Budgethaushalt und ohne neue Schulden erreicht. Das ist schon eine gewaltig positive Bilanz, und ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle tatsächlich dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer und vor allem den zuständigen Ressortministern Bartenstein und Haupt herzlich zu diesen Maßnahmen gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine aktuelle Umfrage bestätigt ebenfalls den richtigen Kurs der österreichischen Bundesregierung in der Sozialpolitik (Zwischenruf der Abg. Silhavy ): Satte 63 Prozent finden diese Sozialpolitik gut oder sehr gut. Nur 26 Prozent, nicht einmal ein Drittel, finden, dass sich die Sozialpolitik unter dieser Regierung verschlechtert hat. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis, das die österreichische Bevölkerung für eine funktionierenden Politik ausstellt!

Sie brauchen in Wirklichkeit überall nur ja zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es erübrigt sich in der Sozialpolitik fast die Rolle der Opposition, weil es nichts zu kritisieren gibt und weil es so gut läuft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis für diese Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Und Kollege Gaugg? Was ist mit Kollegem Gaugg?)

Das betrifft auch den Arbeitsmarkt, denn selbst dort, wo Sie Kritik üben, sind Sie so rasch der Unwahrheit überführt, dass Sie die Kritik nicht aufrechterhalten können. Sie kritisieren etwa bezüglich Arbeitsmarkt (Abg. Huber: Was ist mit Gaugg?), der jetzt einen Arbeitslosenstand von knapp unter 200 000 Personen aufweist – das ist nicht gut, das müssen wir noch verbessern! –, dass wir nun 20 000 Arbeitslose mehr als im vergangenen Jahr haben, vergessen aber dazuzusagen, dass wir noch immer 100 000 Arbeitslose weniger als in der Zeit der Regierung der SPÖ haben. Das ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie kritisieren, dass es im nächsten Jahr möglicherweise zu einem Defizit von 0,4 Prozent kommen kann (Zwischenrufe bei der SPÖ), hatten aber in Ihrer Regierungszeit, als Sie die Finanzpolitik zu verantworten hatten, den zwölffachen Prozentsatz. 1995 betrug das Defizit 5,2 Prozent und 1998/99 immer noch 2,2 Prozent. – Sie aber kritisieren 0,4 Prozent!

Sie hatten jahrelang die Chance, in der Regierung ordentliche Sozialpolitik zu machen. Sie haben diese Chance vertan, deshalb wurden Sie abgewählt. Jetzt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es eine Regierung, die sich um die Sozialpolitik sehr, sehr gut kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, dass nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes auch die internationalen Benchmarks von großer Bedeutung sind. Wir haben derzeit in Österreich bezüglich der Frauenbeschäftigungsquote, das Alter zwischen 20 und 45 Jahren betreffend, mit 73,4 Prozent den höchsten Wert in der Zweiten Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Hinblick auf das Kinderbetreuungsgeld gesteht uns die Europäische Union zu, dass es ein maßgebliches Mittel zur Armutsbekämpfung in Österreich ist. Wir haben – entgegen der öffentlichen Diskussion in Österreich – den Anteil der Sozialausgaben in diesem Staate von 28,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Jahres 1999 auf 30,2 Prozent gesteigert. Der europäische Schnitt liegt bei 27,6 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf darauf hinweisen, dass die Sozialschutzausgaben pro Kopf und Kaufkraftparität in Österreich 6 716 €, im europäischen Schnitt 5 793 € betragen. Die Beschäftigungsquote liegt mit 68,2 Prozent um 5 Prozent über der EU-Durchschnittsquote von 63,2 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben mit den Landessozialreferentinnen und -sozialreferenten schon vor einem Jahr vereinbart, eine Informationskampagne unter dem Titel "Vorgesorgt" zu machen. Ich denke, dass wir – wenn man die Vergangenheit betrachtet, in der sich das Abkaufen von Sozialversicherungsrechten gerade für die Frauen, insbesondere für jene in einer Scheidungssituation, katastrophal ausgewirkt hat, muss man dieser Meinung sein – im Zusammenhang mit der "Abfertigung neu" auch die junge Generation im Alter zwischen 20 und 35 Jahren nicht früh genug darauf aufmerksam machen können, dass das neue Instrument der Abfertigung nunmehr nicht nur 100 Prozent der Arbeitnehmer die bisher bewährte Form der Abfertigung ermöglichen wird, sondern dass darüber hinaus auch für all diese Personen, unabhängig vom Lebensverlauf, die Möglichkeit besteht, steuerfrei eine Zusatzpension zu lukrieren. Ich meine, es ist ein wichtiger Beitrag, diesen Teil des Steueraufkommens in Zukunft für die zweite Pensionssäule zu reservieren, wenn sich die Leute nun auf Grund des Abfertigungsmodells dafür entscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Steuerreform muss ich aus meiner Sicht als Sozialminister sagen, dass eine Steuerreform höchst notwendig ist, und zwar deshalb, um die Bezieher der kleinsten, der untersten Einkommen in dieser Republik zu entlasten. Es ist nämlich unübersehbar, dass Einkommen, die knapp über der im Armutsbericht für das Jahr 1998 angeführten Armutsgrenze für Ehepaare liegen, noch immer der Steuerpflicht unterliegen. Es ist daher gerade für diese Einkommensschichten in der jetzigen Situation besonders wichtig, wie dies in der Regierungserklärung enthalten ist, eine entsprechende Steuerreform, eine Steuerentlastung vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass die begleitenden Maßnahmen, die wir bis dato gesetzt haben (Abg. Silhavy: Welche?), auch wichtig sind, um neue Unternehmungen und neue Wirtschaftsbetriebe in Österreich anzusiedeln. Die mit der 60. ASVG-Novelle geplante Entlastung in der KV für Betriebsneugründungen und für Betriebe mit schwachen Umsätzen hat den Zweck, diese konkurrenzfähig zu halten, und ist ein wichtiger Beitrag dazu, Beschäftigungs- und Unternehmensanreize zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist für die österreichische Öffentlichkeit wohl auch bedeutend, zu erfahren, dass mit Stand vom 8. Juli, also von gestern, 25 513 Anträge zum Kinderbetreuungsgeld vorgelegen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung bewiesen hat, dass sie "Sozialpolitik mit Herz und Verstand" für die gesamte Bevölkerung macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler hat sich ja wirklich große Mühe gegeben, die sozialpolitische Bilanz der schwarz-blauen Bundesregierung in ein neues, in ein anderes Licht zu stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da hat er sich nicht schwer getan!) Was ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Diese Bundesregierung hat in den letzten zweieinhalb Jahren über 20 Mal Steuern und Abgaben in Österreich erhöht (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eiskalt! Herr Präsident, warum ist es so kalt im Raum?) und die massivste Belastungswelle über die österreichische Bevölkerung niedergehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben mit den Ambulanzgebühren den Schritt in eine Zweiklassenmedizin getätigt (Zwischenruf bei den Freiheitlichen), Sie haben nichts getan gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, die heuer um 25 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr. Sie haben mit Ihrer Belastungspolitik die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte Österreichs zu verantworten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war denn das 1995? 1996? 1997?) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Bankrotterklärung und kein Grund zum Feiern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Gusenbauer! Sie vergleichen diese Regierung mit dieser Regierung! Vergleichen Sie diese Regierung mit Ihrer Regierung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Gesamtbilanz dieser Regierung von zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit ansieht (Abg. Mag. Schweitzer: Die Funktion ist unvereinbar!), zeichnet sich folgendes Bild ab: Arbeitslosigkeit stark angestiegen, höchste Steuer- und Abgabenquote, die realen Einkommen der Österreicher wachsen im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten am wenigsten, beim Wirtschaftswachstum liegen wir in der EU an vorletzter Stelle. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Schließlich musste der Finanzminister zugeben, dass er auch das Nulldefizit nicht zusammenbringt. Keine einzige Zielsetzung Ihrer Politik wurde erfüllt, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist die Wahrheit über Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Gaugg verdient weniger als Sie! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!)

Wenn Sie nun über die Steuerreform reden, so sage ich Ihnen: Seit Monaten liegt ein sozialdemokratischer Entwurf für eine Steuerreform mit einer Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und mit konjunkturbelebenden Maßnahmen im Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie wieder eine Steuererhöhung gefordert? Möglicherweise steht da "Steuererhöhung" drinnen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht einmal diskutieren wollten Sie darüber! Herr Westenthaler! Ich weiß, wenn man wie Sie die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich zu verantworten hat, dann diskutiert man nicht gerne über eine Steuerreform, denn dann will man die Leute weiterhin hinters Licht führen. Das ist die Bilanz Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bilanz ist klar: Sie sagen das eine und tun das andere. Sie haben niedrige Steuern versprochen – jetzt sind sie in Österreich am höchsten. Sie haben mehr Arbeitslos... (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen), mehr Arbeitsplätze versprochen. (Abg. Böhacker: Freudscher Versprecher!) Was haben Sie erreicht? – Eine höhere Arbeitslosigkeit und einen starken Anstieg der Zahl junger Arbeitsloser. Sie haben eine Sozialpolitik versprochen, die die Menschen aus der Armut führt. Das Ergebnis ist: Es gibt heute mehr Arme in Österreich als jemals zuvor. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Kindergeld! Abfertigung!)

Herr Westenthaler! Ihre sozialpolitische Bilanz ist glasklar. Sie heißt Reinhart Gaugg, absahnen von wenigen und belasten von vielen Österreicherinnen und Österreichern! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, lassen Sie mich ganz kurz fragen, ob Sie in letzter Zeit in Deutschland waren! Alles, was Sie hier geschildert haben, sind die Zustände im rot-grün regierten Deutschland mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Das ist das, was Sie gerade geschildert haben, aber Gott sei Dank ist es bei uns in Österreich etwas anders. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede ganz kurz jener Frau gedenken, der wir die Idee des Kindergeldes verdanken, nämlich DDr. Romana Widhalm, einer Sozialmedizinerin, die ich im Jahre 1993 in das Familienministerium geholt habe und die dort dieses Kindergeld entwickelt hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Edith Haller!) Es war leider nicht möglich, dieses Kindergeld in der rot-schwarzen Koalition durchzusetzen. Das war eine Idee, die von der damaligen Frauenministerin Barbara Prammer heftigst bekämpft wurde, die sich sogar zu der Aussage verstiegen hat, dass Hausfrauen nichts arbeiten. Das war eine Idee, zu welcher der damaligen und jetzigen SPÖ-Familiensprecherin nur eingefallen ist, dass sie den Frauen dieses Kindergeld nicht gönnt. (Abg. Dr. Mertel: Das kennen wir schon!) Letztlich gab es noch die Gewerkschafterin Schmidleithner, die gesagt hat, dass das Kindergeld ein soziales Verbrechen sei. Das ist soziale Kälte bei der SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Sie haben sich in einer "Pressestunde" zu Beginn dieses Jahres noch dazu verstiegen zu sagen, die Frauen würden das Kindergeld für ein zweites Champagnerfrühstück verwenden. (Abg. Dr. Khol: Der "Champagner-Ferdl"!) Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Das ist nicht nur soziale Kälte, sondern das ist auch eine gute Portion Zynismus für die vielen Frauen und Mütter, die dieses Kindergeld wirklich dringend brauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Regierung Schüssel hat verlässlich und verantwortungsvoll Kurs gehalten. Sie hat diese Idee gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei umgesetzt, mit Ihnen von der SPÖ wäre das nicht möglich gewesen. Jetzt profitieren Österreichs Familien davon. Im März dieses Jahres gab es bereits 10 000 Kindergeldbezieherinnen mehr als im März des Vorjahres. Erstmals können Frauen auch tatsächlich durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze ihren Fuß in der Tür ihres Berufes lassen und damit den Wiedereinstieg wieder leichter schaffen. Das ist gelebte Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist stark, schwarz, sozial! Das verdanken wir dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden diese Sozialpolitik konsequent fortsetzen. Wir werden uns nicht von Ihnen, von der SPÖ, und Ihrem Zickzackgehabe beirren lassen, sondern wir werden konsequent stark, schwarz, sozial weiteragieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einzigen Vergleich, den Genosse Gusenbauer angestellt hat, hat er zwischen dem Jahr 2001 und dem Jahr 2002 angestellt. Er verglich nur die erfolgreichen Jahre dieser Bundesregierung. Er hat es peinlich vermieden, einen Vergleich zwischen dieser Bundesregierung und den Bundesregierungen unter seiner Sozialdemokratie anzustellen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich weiß, warum er diesen Vergleich nicht anstellt. Kollege Schwemlein! Ich weiß, warum er das nicht tut, und zwar deshalb, weil dieser Vergleich geradezu katastrophal ausfallen würde.

Ihre "Meilensteine" lauten: Höchste Verschuldung, die es jemals in diesem Land gegeben hat; höchste Staatsverschuldung, höchstes Budgetdefizit! Kollege Gusenbauer beklagt ein Budgetdefizit von 0,1 Prozent. – Schauen wir einmal! Wie war es denn unter Ihrer Führung? – Budgetdefizit 1993: 4,2, 1994: 5,0, 1995: 5,2 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben Schulden gemacht! Das waren "Meilensteine", ein "Meilenstein" nach dem anderen im Schuldenmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir scheuen den Vergleich nicht, wir haben unter schwierigen Rahmenbedingungen international hervorragende Daten erreicht. Wenn wir das vor allem mit dem Modell in Deutschland, das ja Ihre Zukunftsvorstellung ist, vergleichen, dann wird allen Österreichern klar werden: Diese unsere Regierung hat Zukunft! Die Alternative, die wir in Deutschland beobachten können, hat nicht einmal Vergangenheit. – Das ist der riesige Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihr Programm war, die Probleme vor sich herzuschieben. Die Schubraupe, die Sie gebraucht haben, um die Probleme vor sich herzuschieben, musste immer größer werden, damit Sie das noch geschafft haben. – Das waren Ihre Meilensteine! Unsere Meilensteine sehen anders aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre Meilensteine habe ich vergeblich gesucht. Bis auf Defizite habe ich nichts gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie in den letzten Wochen öffentlich demonstriert haben. Wir werden auch noch die Gelegenheit haben und nutzen, uns über Herrn Volksanwalt Stadler zu unterhalten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch das, mit dem Sie in den letzten Tagen international Aufsehen erregt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sehr viel mit dem Thema der Aktuellen Stunde zu tun!)

Was Sie demonstriert haben, war nicht Politik mit Herz und Verstand – was auch immer das in Ihren Augen sein soll. Nehmen Sie die Arbeitslosigkeit als Beispiel! Seit Monaten steigt sie! Was macht der Herr Wirtschaftsminister dagegen? – Er hat dazu nichts zu sagen. Er tut nichts in Bezug darauf, außer es zur Kenntnis zu nehmen. Er gibt nicht einmal die Milliarden, die dafür reserviert wären, um mit dieser schwierigen Situation zu Rande zu kommen, frei. (Abg. Ing. Westenthaler: 100 000 weniger als unter der SPÖ!) Nein! Der Herr Wirtschaftsminister spart die Milliarden im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, um sie dann Herrn Grasser überantworten zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Arbeitslosigkeit in den neunziger Jahren unter den "Freunden"?) Er will sich als Vorzugsschüler für das Nulldefizit präsentieren, aber die Arbeitslosen in dieser Republik sind ihm und der Bundesregierung egal. (Beifall bei den Grünen.)

Eines sage ich Ihnen auch noch: Das, was Sie gerade in den letzten Wochen auf der einen Seite am Beispiel der Krankenkassen gezeigt haben (Abg. Böhacker: War grundvernünftig!), diese Ihre Lösungskompetenz heißt nichts anderes als Verschuldung der Krankenkassen auf Jahre hinaus. Das, was Sie auf der anderen Seite mit den Abfangjägern gezeigt haben, heißt, Sie geben Geld jederzeit gerne für irgendein Kriegsmaterial aus, aber Sie sind nicht bereit, für die Gesundheit in diesem Land auch nur einen Schilling mehr auszugeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wird wohl seinen Grund darin haben, dass Sie wissen, dass diese Themen die richtigen sind, dass diese Themen diejenigen sind, bezüglich derer wir seitens der Bundesregierung, seitens der Regierungsfraktionen zu Recht sagen: Das ist Sozialpolitik, das ist Familienpolitik mit Herz und Verstand, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Gleiche gilt für die "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle. Das ist eine Politik für die Menschen, für die Arbeitnehmer in diesem Land, die aber gleichzeitig finanzierbar ist. Das meinen wir, wenn wir sagen: Sozial- und Familienpolitik mit Herz und Verstand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch wenn es letztlich eine Vier-Parteien-Einigung war, auch wenn es letztlich unheimlich wich-tig war, dass die Sozialpartner die "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle – mitbeschlossen, mitgestaltet haben, so war es doch diese Bundesregierung, so waren es diese Regierungsfraktionen, die dieses Thema nach vorwärts gebracht haben – etwas, was über Jahre und Jahrzehnte hinweg hätte gemacht werden können. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat dieses Thema hervorragend bewältigt und damit Neuland in Österreich betreten, und zwar im Interesse der Menschen und der Arbeitnehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist bedankenswert; daher ein Dank an die Unternehmer in Österreich, die dieses Verständnis mitbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Sozialbilanz dieser Regierung ist eine ganz ausgezeichnete. Im betriebswirtschaftlichen Jar-gon gesprochen: Wir sind da hoch aktiv. (Abg. Silhavy: Wobei?) Wenn ich mir das Jahr 2002 mit dem Kindergeld für alle Österreicher, mit der Familienhospizkarenz als Österreichs Antwort auf das holländische und belgische Modell der aktiven Sterbehilfe vor Augen führe, wenn ich mir anschaue, was wir mit der "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle – zustande gebracht haben, dann meine ich, dass wir ein ausgezeichnetes Ergebnis für die Österreicherinnen und Österreicher in Sachen Sozial- und Familienpolitik in diesen ersten sechs Monaten des Jahres 2002 eingefahren haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstaunlich ist natürlich auch, Herr Bundesminister, dass offensichtlich der Verfassungsgerichtshof mehr Herz an den Tag legt, als man es sich von dieser Bundesregierung erwarten kann (Abg. Böhacker: Warum zittern Sie so?), denn der Verfassungsgerichtshof hat die Bedenken, die die SPÖ im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren hatte, dass das nämlich eine unsoziale Maßnahme ist (Abg. Dr. Khol: Nicht geteilt!), in Wirklichkeit massiv bestätigt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er bestätigt die Verfassungskonformität! Lesen Sie den Verfassungsbeschluss!) Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass es keine Alternative gibt, wenn es keinen niedergelassenen Arzt gibt, dass es ... Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie hinten ... Sie können dann an das Rednerpult treten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Es ist unsozial, Ambulanzgebühren einzuführen, es ist unsozial, die Unfallrenten zu besteuern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie die Hälfte nicht gelesen!)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Wissen Sie, Herr Präsident, wenn 190 000 Menschen arbeitslos sind und diese Bundesregierung überhaupt nichts unternimmt, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Wiedereinstieg in den Beruf zu fördern (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!), sondern das Einzige, was sie tut, das ist, dass sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die arbeitslosen Menschen bekämpft, indem sie das Arbeitslosengeld und die Kinderzuschüsse für genau diese Familien kürzt, dann ist das eine arrogante Politik und eine unsoziale Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Sie haben kein Gefühl für die Menschen, Sie haben jedes Gefühl für die Menschen verloren. Sie haben kein Herz für die Anliegen und für die Probleme der Bevölkerung. Sie haben nur ein Herz für eine kleine Gruppe, die unter Ihnen sitzt. Sie haben natürlich ein Herz für Herrn Gaugg, Sie, Herr Bundesminister Haupt, hatten natürlich ein Herz für Frau Fabel. Sie haben natürlich ein Herz für Frau Forstinger. Sie haben natürlich ein Herz für Waffenhändler. Wie kann man es denn sonst erklären, dass Sie auf der einen Seite Milliardengeschäfte tätigen, unsinniges Kriegsgerät, unsinnige Abfangjäger ankaufen und auf der anderen Seite Ambulanzgebühren einführen und Unfallrenten besteuern? Für diese Gruppen haben Sie schon ein Herz! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie von "Politik mit Herz" und "sozialer Politik" reden, dann möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen. Ein einziger Abfangjäger kostet so viel wie die Errichtung von 15 000 Kinderbetreuungsplätzen in Österreich. Sie könnten 10 000 neue Lehrstellen errichten. Sie könnten 2 000 geförderte neue Wohnungen bauen. Setzen Sie diese sinnvollen Maßnahmen, und kaufen Sie nicht unsinniges Kriegsgerät an! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): ..., die den Menschen alle Chancen gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war noch nie so froh darüber, dass die Aktuelle Stunde direkt im Fernsehen übertragen wird, wie heute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Bürgerinnen und Bürger können sich so ein sehr schönes Bild über den Unterschied zwischen Regierung und Opposition machen. Auf der einen Seite die Positivbeispiele, die Beispiele dafür, wie positiv Politik sein kann: Kindergeld, "Abfertigung neu", steuerliche Entlastung, Familienhospizkarenz, Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall, Behindertenmilliarde. Und auf der anderen Seite nur Schlagworte, Polemik, Pessimismus,

Da mich Herr Kollege Gusenbauer gerade so ansieht, möchte ich bemerken, mir ist bei seiner Rede eines aufgefallen, was ich durchaus anerkennend sage. (Abg. Edlinger: Dieselbe Rede!) Er hat heute erstmals seit vielen Monaten bei einem sozialpolitischen Thema den Vorwurf der sozialen Kälte nicht erhoben. Das hat wahrscheinlich zwei Gründe, meine Damen und Herren. Es wäre ja paradox, wenn einer, der von seinen Freunden als "Kühlschrank" bezeichnet wird, anderen Kälte vorwerfen würde. (Heiterkeit.)

Der zweite Grund ist offensichtlich der, Kollege Gusenbauer: Sie haben inzwischen eingesehen, es wäre wahrheitswidrig und es wäre wirklich nicht ehrlich, dieser Politik mit Herz und Verstand diesen Vorwurf zu machen. Ich danke Ihnen für diese Erkenntnis. Eine Erkenntnis haben wir also heute gesehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin der FPÖ als Regierungspartner wirklich dankbar für die Beispiele, die in der heutigen Aktuellen Stunde gebracht wurden. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Etwa das Kindergeld: Wir alle, die wir in der Familienpolitik seit Jahrzehnten engagiert sind, müssen eigentlich sagen, hier ist eine Vision Wirklichkeit geworden, nämlich die Chance, dass sich junge Mütter und Väter in den ersten Jahren ihrem Kind widmen können. Eine Vision ist Wirklichkeit geworden, meine Damen und Herren!

Oder: "Abfertigung neu" – ein Meilenstein, ein Quantensprung in der Sozialpolitik, nur vergleichbar mit dem Jahr 1921 (Zwischenruf des Abg. Öllinger ): Angestelltengesetz, Abfertigung für Angestellte. 1979 Arbeiterabfertigung. Und 2002 – unter dieser Regierung – Mitarbeitervorsorge für alle. Das ist verantwortungsvolle Politik, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: "Abfertigung neu" – ein Meilenstein, ein Quantensprung in der Sozialpolitik, nur vergleichbar mit dem Jahr 1921 (Zwischenruf des Abg. Öllinger ): Angestelltengesetz, Abfertigung für Angestellte. 1979 Arbeiterabfertigung. Und 2002 – unter dieser Regierung – Mitarbeitervorsorge für alle. Das ist verantwortungsvolle Politik, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir hat heute sehr gut gefallen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, warum diese beiden Parteien auf der Regierungsbank, aber Sie beide auf Oppositionsbänken sitzen. Das war ein klassisches Beispiel dafür, wie unterschiedlich Politik sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich auch eines sagen: Für uns haben die Arbeitsplätze absoluten Vorrang. Ohne Arbeitsplätze gibt es keine Einkommenschancen, ohne Arbeitsplätze gibt es keine soziale Sicherheit. Daher eine wichtige Aufgabe der Steuerreform: Entlastung der Arbeit und Sicherung der Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Regierung und diese Parlamentsmehrheit werden auch den Beweis dafür erbringen, dass auch in der Steuerpolitik dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sprechen immer von Politik mit Herz und Verstand. Ich finde es toll, dass Sie davon sprechen und somit unsere Gedanken aufgenommen haben. Es gibt nur einen sehr, sehr großen Unterschied: Wir leben diese Politik! Und, Herr Öllinger, wir haben beides, weil Sie gefragt haben, was denn wohl da wäre: sowohl – als auch. Politik mit Herz und Verstand – das ist die Handschrift der Freiheitlichen in der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Gleiche haben wir natürlich auch beim Herrn Van der Bellen. Im Juli 2001 hat er das Kindergeld noch angegriffen und auch gemeint: Nicht mit den Grünen in der Regierung! – Dann, kurze Zeit danach, am 17. März 2002 wollte er es auch nicht mehr abschaffen. Das heißt, meine Damen und Herren, Sie haben dazugelernt. Vielleicht haben Sie jetzt sogar ein bisschen Gefühl dafür bekommen, was die Menschen in Österreich wirklich brauchen, nämlich unsere Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erstmals erleben die Österreicher, dass Wahlversprechen auch eingelöst werden. Das ist etwas völlig Neues! Und auch das ist neues Regieren in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben gesagt: Reden Sie doch über das Kinderbetreuungsgeld, die Abfertigung und die Steuerreform! – Das tue ich gerne. Steuerreform. – Wo bitte? Für wen? Ich erkenne nach wie vor ziemlich große Privilegien für die Eigentümer von Stiftungen. Und fragen Sie einmal, wie es kleinen Gewerbetreibenden geht, wie es Leuten mit kleinem Einkommen geht! Davon, dass Sie täglich von einer Steuerreform reden, ist in diesem Land noch niemand satt geworden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, jenen Frauen, die auf ihre Eigenständigkeit Wert gelegt haben – 200 000 S im Jahr sind ja kein Betrag, mit dem man Privatstiftungen gründen kann, das ist ein Betrag, mit dem man mit einem Kind vielleicht gerade über die Runden kommt –, nehmen Sie das Kinderbetreuungsgeld weg. "Für alle" ?! – Ja wo denn? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Es stimmt, die Stiftungsbesteuerung ist von der alten Regierung eingeführt worden, aber Sie sagen ja immer, wir machen alles neu. Das wäre etwas, was Sie neu machen könnten! Da könnten Sie für Gerechtigkeit sorgen! Da könnten Sie handeln! Aber davon wollen Sie ja nichts wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, es stimmt, die Beschäftigungsquote der Frauen ist stark gestiegen, das ist erfreulich, aber die Kluft zwischen Frauen und Männern ist in Österreich gewachsen, und zwar stärker als in anderen europäischen Staaten. Österreich ist das Schlusslicht hinter Spanien, hinter Portugal, hinter Griechenland. Darauf können wir wirklich nicht stolz sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... haben Sie keine Kompetenz, über soziale Kälte oder Wärme zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Zielsetzung, die man immer wieder hört, ist: Integration vor Neuzuzug, Vollbeschäftigung, die Erhöhung der Erwerbsquote. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorhergehende Debatte hat das auch in verschiedenen Beiträgen zutage gebracht. In den letzten fünf Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalitionsparteien, ist die Beschäftigung in Österreich gestiegen, nicht erst, seit es diese neue Bundesregierung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie forcieren ein Austauschverfahren der Arbeitnehmer. Wer klagt, fliegt, wer sich beschwert, ist draußen. Sie wollen gar keine geordneten Arbeitsverhältnisse auch für Saisonniers, sondern die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, sogar in Arbeitskettenverträgen. Wenn sie zwölf Monate hier sind, müssen sie zwei Monate Pause machen, dann können sie wieder beschäftigt werden. – Das ist nicht die Politik, um die es uns geht! Wir wollen Dauerarbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen klare Verhältnisse, Herr Bundesminister, und nicht jene Regelungen, die Sie selbst hier ... (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie es in den vergangenen Jahren zugelassen?) – Ändern wir das Gesetz in richtiger Weise (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir heute!), aber nicht in der Richtung, dass Sie sagen, die Saisonarbeitslosigkeit steigt. Sie sagen, die Saisonarbeitslosigkeit steigt. Ihre Alternative ist: Saisonarbeitskräfte für alle Branchen und nicht Einschränkung. Sie erhöhen die Destabilisierung des Arbeitsmarktes und nicht die Sicherheit, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Henne kommt zum Schwein und sagt: Machen wir ein Joint Venture! Das Schwein fragt: Was heißt denn das für mich? Darauf sagt die Henne: Ich bringe das Ei ein, und du den Schinken. Da meint das Schwein: Dann bin ich ja tot! Darauf sagt die Henne: Das ist das Wesen eines Joint Ventures. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Realität, die Sie haben wollen, schafft echte Betroffenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein echtes Joint Venture im positiven Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich Ihren eigenen Vorschlag an! Lesen Sie ihn durch, und dann vergleichen Sie ihn mit der realen Arbeitswelt! Dann werden Sie feststellen, dass Sie vielleicht manchen Interessen der Wirtschaft auf den Leim gegangen sind, aber sicher nicht das Ziel geordnete und sichere Arbeitsverhältnisse zu sozial fairen Bedingungen verfolgen. Das bringt diese Novelle mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Dinge, bei denen ich sage: So kann es nicht gehen, wenn wir eine echte Integration wollen, wenn wir auch die Ausländerbeschäftigung ernst nehmen! Schauen Sie sich das Gesetz an! Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eigentlich eine schöne Sache, wenn der Erstredner der SPÖ kein Wort der Kritik an den Änderungen des Fremden- und Asylrechts findet, denn dann können wir nur richtig liegen. Danke vielmals, Herr Abgeordneter Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber das, was Sie zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gesagt haben, ist schlicht und einfach falsch. Sie hätten das Gesetz lesen sollen. Aber es war auch interessant (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), als Sie uns eigentlich vorgerechnet haben, dass in der Vergangenheit andauernd die virtuelle Höchstzahl bei der Hereinholung von Saisonniers überschritten worden ist (Abg. Verzetnitsch: 2001!), und zwar von den AMS-Stellen, die Sie über die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft besetzen. Ihre Leute bestimmen dort nach dem Ersatzkräfteverfahren mit, wer hereingeholt wird, wer ins Land kommen darf.

Ich darf Ihnen – Sie haben es vielleicht nicht gelesen, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch spricht mit anderen Abgeordneten), vielleicht haben Sie die Güte, mir zuzuhören; ich habe Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört – § 5 dieser Gesetzesänderungen zitieren. Darin steht (Abg. Dr. Khol: Das ist ungeheuerlich!): Kontingente für die befristete Zulassung von Ausländern. – Auch Herr Nürnberger sollte gesteigertes Interesse haben, hier zuzuhören. (Abg. Dr. Gusenbauer: So interessant ist das nicht, was Sie erzählen!)

Das ist eindeutig und glasklar. Das heißt, dass unter dem Jahr in Spitzenmonaten die Zahl überschritten werden darf, dass aber dann in anderen Monaten die Zahl um diese Überschreitung reduziert werden muss und damit im Jahresschnitt die Zahl von 8 000 nicht überschritten werden darf. Um diesen Kompromiss haben wir gerungen. Er ist glasklar und muss auch von Ihnen zur Kenntnis genommen werden, Herr Kollege Verzetnitsch! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon interessant, dass Sie uns hier vorwerfen, wir wollen Billigarbeitskräfte. Ich lese Ihnen jetzt etwas vor: In der Zeitung "Die Presse" sagt Ihr Parteichef am 14. März 2002 – das ist noch gar nicht so lange her – unter dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" – ich zitiere wörtlich –: "Die SPÖ lehnt das Vorhaben der Regierung ab, nur mehr qualifizierte Arbeitskräfte" – wie wir das wollen – "auf Dauer nach Österreich zu lassen." (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) "Der Gegenvorschlag von SP-Chef Alfred Gusenbauer: Über Grenzgängerabkommen mit jenen österreichischen Nachbarstaaten, die 2004 EU-Mitglieder werden, sollen auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich kommen können. Und das" – so sagt er dazu – "mit der Aussicht auf eine dauerhafte Integration in den heimischen Arbeitsmarkt."

Damit ist jetzt endgültig Schluss. Es gibt kein offenes Scheunentor mehr, sondern Österreich wird sich aussuchen, wer ins Land kommt, und wird in Wirklichkeit die Zuwanderung am normalen Arbeitsmarkt ganz wesentlich einschränken. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt, Herr Kollege Gusenbauer, und sonst nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesen Menschen, die das nicht wollen, die sich nicht integrieren wollen, muss man nach drei Jahren die Frage stellen dürfen, warum sie überhaupt hier im Land sind. Wenn sie diese nicht beantworten können, dann ist klar, was passiert: Dann können sie nicht länger hier bleiben! Das ist ganz klar, denn dafür ist das österreichische Sozialsystem nicht gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb haben wir eine so hohe Ausländerarbeitslosigkeit, deshalb haben wir auch eine relativ hohe Ausländerkriminalität, und deshalb ist diese Regierung angetreten, diese Missstände zu verhindern, die Missstände zu beseitigen, die Sie verursacht haben. Wir räumen auch in diesem Bereich auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wäre verheerend gewesen, wenn wir im Frühjahr 2001 den Weg der SPÖ gegangen wären, die Grenzen aufgemacht hätten, Neuzuwanderer auf den Arbeitsmarkt geholt hätten, denn dann wäre dasselbe passiert wie in den achtziger Jahren: Wir hätten sie gerufen, zu kommen und hier zu arbeiten; sie wären gekommen, aber auf Grund mangelnder Arbeitsplätze wären sie dem Sozialsystem anheim gefallen, das wiederum alle finanzieren müssen. – Das war eine schlechte, eine verantwortungslose Politik, die die SPÖ in den vergangenen Jahren betrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den Saisonarbeitskräften, um das noch einmal zu verdeutlichen – das wissen Sie jetzt auf Grund des Zitats aus dem Gesetz –, beträgt das Kontingent 8 000 pro Jahr und nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Ich glaube, wir müssen überlegen, ob es tatsächlich so sein soll, oder ob wir die Mahnungen der Experten ernst nehmen sollten. Mit dem heutigen Gesetz schaffen wir jedenfalls Klarheit: Österreich ist kein Einwanderungsland und wird auch keines werden. Dafür werden wir sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Er hat gesagt: Wir freuen uns auf Ihre Wortmeldung! Er meint damit auch Herrn Minister Strasser – ich hoffe, dieser sieht das auch so. Ich begrüße auch Sie, Herr Minister!

Das ist ein Faktum, das selbst Herr Klubobmann Westenthaler – auch wenn er das bei jeder Rede im Parlament behauptet – nicht wegdiskutieren kann. Österreich ist ein Einwanderungsland, und Österreich muss ein Zuwanderungsland bleiben, damit der Wohlstand dieses Landes, damit gewisse soziale Sicherheiten auch weiter beibehalten werden können. Das ist ein unbedingtes Muss. (Beifall bei den Grünen.)

Insofern sind also rund 630 000 Menschen so genannte Drittstaatsangehörige, die in Österreich leben. Das ist also weit entfernt von einer Million. Das Beherrschen der Grundrechnungsarten ist eben auch eine Kunst, die man in der Politik können sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Was ist bitte eine Saison, wenn man ein ganzes Jahr lang arbeitet, wenn es die Möglichkeit gibt, jemanden über das ganze Jahr zu beschäftigen? – Das müsste uns Herr Minister Bartenstein einmal erklären! Ich habe mir immer vorgestellt: Saison findet statt im Winterfremdenverkehr (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), im Sommerfremdenverkehr, also im Tourismus in Österreich.

Meine Damen und Herren! Mein Resümee über das Paket, über das wir heute reden und das die Regierung als Paket bezeichnet, ist, dass es um Integration ohne soziale und politische Rechte, ohne jegliche soziale und politische Rechte geht. Das heißt über kurz oder lang, dass wir immer mehr rechtlose und ins soziale Out gestellte Zuwanderinnen und Zuwanderer, kurzfristig beschäftigte Ausländer in diesem Land haben werden, die diese Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander reißen werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Dass Zuwanderer, die sich auf Dauer in Österreich niederlassen, Deutsch lernen müssen und vor allem Deutsch lernen wollen, haben sie in der Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt. Aber die Bedingungen für erfolgreichen Spracherwerb können nicht Strafe, Geldstrafe, Ausweisung oder Abschub aus diesem Land heißen. Wenn jemand glaubt, dass man mit der Androhung der Ausweisung oder der Abschiebung aus Österreich Motivation, Impetus oder Anreiz schafft, die Sprache zu erlernen, dann ist er wirklich auf dem absoluten Holzweg. Genau das Gegenteil wäre notwendig! (Beifall bei den Grünen.)

Aber das Signal, das die Regierung ausstößt, das lautet: Raus mit ihnen, wenn sie nicht binnen einer Frist Sprachkurse über 100 Stunden vorweisen können! Das ist das falsche Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Integration und Integrationspolitik bedeuten, auf der einen Seite Maßnahmen zu setzen, die Integration für jene, die da sind, tatsächlich ermöglichen, und auf der anderen Seite Zuwanderungsbestimmungen, Zuwanderungsregelungen zu formulieren, die den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Wirtschaft und der künftigen Zuwanderer auch tatsächlich entsprechen und menschenrechtlich im Einklang mit jenen Bestimmungen sind, die in Europa durch EU-Richtlinien Norm werden. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Das ist unsere Forderung! Deshalb nein zum Desintegrationspaket, aber ja zu Integration und Zuwanderung! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Diese Regierung wird in diesen drei Tagen eine ganze Reihe heißer Eisen anpacken, wichtige Reformen umsetzen und sich den grundsätzlichen Fragen in diesem Land widmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein wichtiges Anliegen unserer Bevölkerung ist eine geordnete Gesetzgebung auf dem Gebiet von Asyl-, Fremdenwesen und Ausländerbeschäftigung. Wer diese Probleme nicht ernst nimmt, verkennt die Ängste und Wünsche unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein weiterer Grundsatz: Wir wollen, dass dieses Auseinanderklaffen von Hier-sein-Dürfen, aber Nicht-arbeiten-Dürfen – eine Einladung zur Schwarzarbeit notabene –, dass diese Diskrepanz beseitigt wird. Das heißt also, wer legal in diesem Lande lebt, soll auch in diesem Lande arbeiten können. Die Novelle, die wir heute beschließen werden, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die wir in dieser Novelle beschließen werden, weil wir diese ganze Problematik wichtig und ernst nehmen. Ich bin daher nicht überrascht, Herr Kollege Cap, aber erstaunt, dass von Ihrer Fraktion dieses brisante Problem offenkundig nicht ernst genommen wird (Ruf: Auch nicht erkannt!), nicht erkannt, nicht ernst genommen wird. Die Wünsche und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher sind Ihnen offenkundig nicht bewusst. Es gibt eben Menschen in diesem Lande, die Angst davor haben, dass ihr Arbeitsplatz von einem Ausländer eingenommen wird, der weniger bezahlt bekommt, der unter dem Kollektivvertrag entlohnt wird, der illegal in diesem Land ist und der schwarz arbeitet. (Rufe bei der SPÖ: Saisonniers! Saisonniers!) Das sind Ängste in diesem Land, die wir ernst zu nehmen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die wir in dieser Novelle beschließen werden, weil wir diese ganze Problematik wichtig und ernst nehmen. Ich bin daher nicht überrascht, Herr Kollege Cap, aber erstaunt, dass von Ihrer Fraktion dieses brisante Problem offenkundig nicht ernst genommen wird (Ruf: Auch nicht erkannt!), nicht erkannt, nicht ernst genommen wird. Die Wünsche und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher sind Ihnen offenkundig nicht bewusst. Es gibt eben Menschen in diesem Lande, die Angst davor haben, dass ihr Arbeitsplatz von einem Ausländer eingenommen wird, der weniger bezahlt bekommt, der unter dem Kollektivvertrag entlohnt wird, der illegal in diesem Land ist und der schwarz arbeitet. (Rufe bei der SPÖ: Saisonniers! Saisonniers!) Das sind Ängste in diesem Land, die wir ernst zu nehmen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die wir in dieser Novelle beschließen werden, weil wir diese ganze Problematik wichtig und ernst nehmen. Ich bin daher nicht überrascht, Herr Kollege Cap, aber erstaunt, dass von Ihrer Fraktion dieses brisante Problem offenkundig nicht ernst genommen wird (Ruf: Auch nicht erkannt!), nicht erkannt, nicht ernst genommen wird. Die Wünsche und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher sind Ihnen offenkundig nicht bewusst. Es gibt eben Menschen in diesem Lande, die Angst davor haben, dass ihr Arbeitsplatz von einem Ausländer eingenommen wird, der weniger bezahlt bekommt, der unter dem Kollektivvertrag entlohnt wird, der illegal in diesem Land ist und der schwarz arbeitet. (Rufe bei der SPÖ: Saisonniers! Saisonniers!) Das sind Ängste in diesem Land, die wir ernst zu nehmen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch Menschen, Eltern in diesem Land, die Angst davor haben, dass ihre Kinder in der Schule nicht mehr ausreichend die Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen lernen, weil die Schulverwaltung auf das Ausländerproblem nicht eingestellt ist. Das müssen wir ernst nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Klubobmann tritt nicht an das Rednerpult. Ja, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben Sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man hier nur von Saisonarbeitsverhältnissen redet, angesichts von 3,2 Millionen Beschäftigten und 8 000 Saisonniers, dann macht man aus einem Detail einen Elefanten. Herr Verzetnitsch ist nach der Methode "Kohlentransport" vorgegangen: Hergefahren ist er, abgeladen hat er, weggefahren ist er. Ich würde diese Dinge gerne mit ihm besprechen. Auch Herr Nürnberger ist nicht da. Die Gewerkschaft nimmt das nicht ernst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch sitzt nicht auf seinem Platz, sondern in der letzten Reihe der SPÖ und erhebt sich von diesem Sitz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich verkenne nicht die Ursachen dafür, dass diese Problemlage entstanden ist. (Abg. Schwemlein: Du verkennst die Realität!) Wir haben 1956 Hunderttausende von Ungarn in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben 1968 Zehntausende von Tschechen und Slowaken in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben Hunderttausenden von Flüchtlingen im Gefolge des Kommunismus, des real existierenden Sozialismus, Herr Kollege Cap, eine neue Heimat geboten. Infolge der Balkankriege, der Zerfallserscheinungen Jugoslawiens haben wir Menschen in unser Land gebeten. Wir haben großzügigst Asyl gewährt. Frau Kollegin Stoisits von den Grünen! Ich lasse mir dieses Land, das großzügigst Asyl gewährt (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol! Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol!), das großzügigst Fremde aufnimmt, das großzügigst Notleidende und Arbeitsuchende integriert hat, ich lasse mir dieses Land der großzügigen Österreicherinnen und Österreicher von niemandem schlecht machen – nicht von den Grünen und auch nicht von jemandem anderen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber in diesem Land hat kein Asylantenheim gebrannt! In diesem Land hat es keine Rassenunruhen gegeben! In diesem Land gibt es keine Punker-Aufmärsche gegen Fremde! In diesem Land gibt es ein großzügiges Klima. Gehen Sie auf den Naschmarkt, gehen Sie nach Telfs, gehen Sie in die Gemeinden, in denen sehr viele türkische Immigranten bereits als Staatsbürger arbeiten! Sprechen Sie zum Beispiel mit den Vereinen der Türken in Österreich! Die Leute sind integriert, sind wertvolle Mitbürger. Es gibt in unserem Land diesbezüglich keine Probleme, die diese generelle, pauschale Verurteilung, die immer wieder von Ihnen kommt, rechtfertigen würden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was den Integrationsvertrag betrifft, halte ich das für ein ganz wichtiges Instrument, um den Menschen in diesem Land, die aus dem Ausland kommen, die wichtigste Kulturtechnik zu lehren, nämlich die deutsche Sprache, damit sie kommunizieren können, damit sie sich auf dem Markt unterhalten können, damit sie Zugang zur Erwachsenenbildung finden, damit sie Teil der österreichischen Gemeinschaft werden. Das ist wichtig, und dieser Integrationsvertrag ist daher ein Meilenstein auf diesem Gebiet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher werden es uns danken. Ich sage Ihnen: So, wie Herr Kollege Gusenbauer, der noch immer nicht hier ist, auch in den Fragen der Steuerreform, in den Fragen des Nulldefizits, in den Fragen des Kindergeldes mit seinen Konzepten nur sehr kurzlebig war und sie sehr bald in unsere Richtung korrigieren musste, so werden auch Sie in drei, vier Jahren sagen: Das neue Fremdenrecht, die neue Ausländerbeschäftigung – das war ein gutes Gesetz! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Grundsätzliches passiert ist in diesen letzten zehn Jahren nichts, und daher ist es richtig und gut, dass es diese Bundesregierung und die beiden Koalitionsparteien unternommen haben, eine grundsätzliche Neuordnung des gesamten Fremden- und Ausländerbeschäftigungsrechtes anzugehen und heute hier im Parlament vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir als Österreicher verlangen, dass jemand, der über lange Zeit hier in Österreich leben und arbeiten will, zumindest die Grundkenntnisse der deutschen Sprache kennt. Selbstverständlich ist es nicht zu viel verlangt, dass jemand, wenn er krank ist, dem Arzt auch sagen kann, wo es ihm wehtut, und selbstverständlich ist es nicht zu viel verlangt, dass jemand 10 Deka Wurst oder einen Liter Milch einkaufen kann. – Diese Grundkenntnisse wollen wir vermitteln, und dass diese Grundkenntnisse jeder, der bei uns dauernd lebt, hat, verlangen wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich das auch sehr klar sagen: Es ist für weite Teile der Bevölkerung zu Recht unverständlich, dass für unsere Kinder ab dem sechsten Lebensjahr Schulpflicht besteht und sie ab dem siebenten Lebensjahr für ihre schulischen Leistungen auch Noten bekommen. Ja, ist es denn zu viel verlangt, wenn von jemandem, der zu uns kommt, bei uns leben und arbeiten will, auch ein Nachweis darüber gefordert wird, dass er die deutsche Sprache kann? – Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir, als wir von unseren Kindern verlangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Interesse an einer geregelten Zuwanderung dann, wenn es der österreichische Arbeitsmarkt verträgt, wenn es die österreichische Wirtschaftskraft verträgt und wenn es die österreichische gesellschaftliche Realität verträgt. Es ist unsere Aufgabe – sowohl im Innenministerium als auch in den anderen Ministerien, als auch im Parlament –, dass wir dieser Grundsatzforderung der österreichischen Gesellschaft nachkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zuerst möchte ich meinen Mitarbeitern im Ministerium danke schön sagen; sie haben viel Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bedanke mich bei den zuständigen Rechtsabteilungen, vor allem bei Ministerialrat Dr. Peter Widermann und Frau Dr. Andrea Jelinek, aber auch bei Mag. Matthias Vogl. Herzlich danken möchte ich auch dem ÖVP-Klub und dem FPÖ-Klub. Ich möchte Ihnen danken, Herr Klubobmann Khol, und Ihnen, Herr Klubobmann Westenthaler. Durch Ihr persönliches Engagement und durch Ihre wochenlange Mitarbeit ist es möglich geworden, ein gutes Projekt zeitgerecht in das Parlament zu bringen.

Diese Gesetze stellen einen weiteren Baustein zu mehr Sicherheit in Österreich dar. Neben den Reformen, die wir bei der Gendarmerie durchgeführt haben, neben den Reformen, die wir gerade bei der Polizei durchführen, neben den grundsätzlichen Reformen im Zivildienst, im Bundeskriminalamt und bei der Staatspolizei wird dieses Fremdengesetz ein weiterer Baustein zu mehr Sicherheit für alle Österreicher in einem modernen Österreich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es immer für eine selbstverständliche Voraussetzung für politisches Handeln gehalten, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Man muss ja nicht gleich Ängste schüren, um sie dann auch ernst nehmen zu können, aber was wir heute erleben, das ist neu: Herr Klubobmann Khol hat gemeint, dass es in der Bevölkerung Ängste gebe, durch Ausländer ersetzt zu werden, und diese Ängste müsse man ernst nehmen. Dass allerdings "ernst nehmen" neuerdings bedeutet, den Anlass dafür zu schaffen, das ist "Neu Regieren", und dieser zweifelhafte Erfolg bleibt Ihnen überlassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels zeigen, was das bedeuten wird. Das wird zum Beispiel für einen Installateur, der jetzt im Monat 1 622 € verdient – die Installateure verdienen in Österreich über dem Kollektivvertragsniveau –, bedeuten, dass er im Jahr um 62 500 S weniger verdienen wird, weil sein Lohn auf das Kollektivvertragsniveau zurückgestuft wird. Er wird also weit unter dem Gehalt, das er jetzt bezahlt bekommt, verdienen. 62 500 S oder 4 500 € im Jahr sind wahrlich keine Mücke, sondern sind für einen Menschen, der tagtäglich hart arbeitet, eine Menge Geld und eine empfindliche Einbuße. (Beifall bei der SPÖ.)

Es verdienen allerdings Krankenschwestern in Wien am Beginn ihrer Tätigkeit durchschnittlich nur 1 300 €. 1 300 € sind weit entfernt von 2 000 €. Das heißt, mit dieser Regelung, die Sie hier vorgelegt haben und die Sie hier heute beschließen werden, werden Sie – und das wissen Sie! – einen Engpass im Pflegebereich erzeugen, und das in ganz Österreich. Das, meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen, ist eine zutiefst verantwortungslose Politik allen in Österreich lebenden Menschen gegenüber! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was Sie heute vorgelegt haben, das entspringt einer schaurigen Symbiose, die Sie miteinander abgeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Argumentation, die meine Vorrednerin vorgenommen hat, kennen wir hinlänglich aus dem Innenausschuss und auch aus dem Hearing, welches der Innenausschuss abgehalten hat. Es ist von mir ein Wort dafür verwendet worden, das ich mit allem Ernst auch im Plenum wiederholen möchte: Ich halte diese Argumentation, Frau Kollegin Kuntzl, für dümmlich, denn sie wird der Sache nicht gerecht. (He-Rufe und Widerspruch bei der SPÖ.)

Wenn Ihre Kollegin Bures in der Diskussion zum ersten Tagesordnungspunkt uns vorwerfen kann, wir seien hirnlos, dann darf ich Ihnen zumindest attestieren, dass Ihre Argumentation dümmlich ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgesehen davon ist zu sagen, dass die SPÖ bei all dem Folgendes vergisst: In den vergangenen zehn Jahren, werte Kolleginnen und Kollegen, sind es SPÖ-Minister gewesen, die die Verantwortung in Sachen Fremdengesetz und Asylgesetz zu tragen gehabt haben. Das gilt auch bezüglich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie betreiben eine klassische Kindesweglegung. Wir tun das nicht, sondern wir entwickeln weiter, wir verbessern die Intentionen und wollen, dass in diesem Land zuwandernde Ausländer und Inländer in einer Symbiose friedlich auch eine Perspektive für ihr gemeinsames Leben entwickeln. Das ist unsere Absicht, und danach leben und handeln wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn also Kritiker sagen, das sei zu wenig, dann sage ich: Auf europäischer Ebene genügt es offensichtlich. Die Referenzabkommen werden von den Bundesministern Martin Bartenstein und Ernst Strasser umgesetzt, und wir vollziehen sie auf gesetzlicher Ebene. Was für uns gut genug ist, das wird für jene Menschen, die lernwillig sind, meines Erachtens auch gut genug sein. Davon bin ich überzeugt! (Beifall bei der ÖVP.)

Wahr ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, dass die Sprache der Schlüssel zum Mitmenschen ist. Ich spreche jetzt zu Ihnen in deutscher Sprache, und Sie verstehen mich, weil Sie der deutschen Sprache mächtig sind. (Ruf bei der SPÖ: Schwer! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich könnte jetzt, wenn Sie es wollten, auch Ungarisch sprechen, aber dann würden Sie mich nicht verstehen (Abg. Schwemlein: O ja!), und damit hätten Sie ein Problem.

Ich glaube, dass wir mit diesem Fremdengesetz und mit diesem Ausländerbeschäftigungsgesetz genau jenen Weg gehen, den die heimische, die österreichische Bevölkerung von uns verlangt. Wir bauen Brücken, und wir reißen Mauern nieder in den Köpfen und in den Herzen der Menschen. Wir gehen mit dem Zug der Zeit, und mit uns geht die Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe den Ausführungen des Abgeordneten Kiss genau zugehört und seine Relativierung zu früheren Aussagen für richtig befunden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja erfreulich, dass die Österreicherinnen und Österreicher live ins Haus geliefert bekommen, wie sich ein Teil der Männer dieses Hauses notorisch aufführt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Einer Frau, deren Meinung Sie nicht teilen, Herr Abgeordneter Kiss, zu sagen, sie sei "dümmlich" (Abg. Kiss: Nein! Ich habe gesagt, die Argumentation sei dümmlich!), sie hätte das Gesetz nicht gelesen, und wenn sie es gelesen hat, nicht verstanden, und Ihre Äußerungen aus der Kindergartensprache, die ich hier gar nicht wiederholen will, das urteilt sich von selbst. Die Bevölkerung, die das sieht, kann das beurteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja erfreulich, dass die Österreicherinnen und Österreicher live ins Haus geliefert bekommen, wie sich ein Teil der Männer dieses Hauses notorisch aufführt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Einer Frau, deren Meinung Sie nicht teilen, Herr Abgeordneter Kiss, zu sagen, sie sei "dümmlich" (Abg. Kiss: Nein! Ich habe gesagt, die Argumentation sei dümmlich!), sie hätte das Gesetz nicht gelesen, und wenn sie es gelesen hat, nicht verstanden, und Ihre Äußerungen aus der Kindergartensprache, die ich hier gar nicht wiederholen will, das urteilt sich von selbst. Die Bevölkerung, die das sieht, kann das beurteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn aus den hinteren Bankreihen, als der Herr Präsident das Mikrofon der Abgeordneten Prammer nicht gleich eingeschaltet hat, zwischengerufen wurde – ich glaube, der Herr Abgeordnete Trinkl war es –, es sei eh besser, wenn man sie nicht hören könne, dann muss ich sagen: Auch das urteilt sich von selbst! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich warte ja schon darauf, dass Sie im nächsten Wahlkampf wieder einen Slogan in der Art: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!, plakatieren. Aber Ihr wahres Wesen und Ihre Haltung zur Meinung und zur Auffassung von Frauen offenbaren Sie hier, und das klingt etwas anders als die schönen Töne vor Wahlen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist die Sprache von Machos – und solche sind Sie auch. Ein Adjektiv behalte ich mir jetzt vor, denn auf diese Ebene, auf die Sie hinuntergestiegen sind, möchte ich mich nicht begeben. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Erstens einmal zur Überschrift "Vertrag", "Vereinbarung", die Sie diesem Werk auch in den Medien immer wieder gerne geben: Ich habe gelernt, dass es das zentrale Prinzip des Zivilrechts ist – und ich habe das auch immer für richtig befunden –, dass man von Vereinbarungen dann spricht, wenn gleichberechtigte Partnerinnen oder Partner einander gegenübertreten und ihren freien Willen in einer Vereinbarung niederlegen. Solch eine Vereinbarung wie die vorliegende ist normalerweise im Zivilrecht ungültig, wenn nämlich keine Gleichheit besteht oder ein Oktroi eines Partners gegeben ist. Sprechen Sie von Kurs-Oktroi, sprechen Sie von Zwangskursen, aber lassen Sie, bitte, die deutsche Sprache und die juristische Sprache unberührt! Das ist keine Vereinbarung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nur: Ihren Schlussfolgerungen daraus vermag ich nicht zu folgen, denn dann kamen dunkle Andeutungen, es gebe Ängste, Andeutungen, die ich sonst nur von der Boulevardpresse her kenne. Wenn Khol gesagt hat, es gebe Hunderttausende Menschen, die da irgendwo vor der Grenze schon warten, um sich einen unbotmäßigen Vorteil zu verschaffen, dann muss ich sagen: Ich hätte von Ihnen, Herr Bundesminister Bartenstein, erwartet, dass Sie dazu wenigstens ein Wort sagen. Sie haben vom Wirtschaftsforschungsinstitut – ich hoffe, Sie stellen die Seriosität dieses Instituts nicht in Frage – eine Studie erstellen lassen, in welcher die Zahl der nachzugswilligen, nachzugsbereiten Familienangehörigen zwischen 18 000 und 22 000 geschätzt wird, und zwar sind es überwiegend Kinder und junge Menschen. Das sind die Kinder, von denen Sie dann, wenn sie deutschsprachig sind, gar nicht genug haben können. Offenbar sind diese Kinder einer angeblich christlichen Regierungspartei dann nicht willkommen, wenn sie anderswo geboren sind oder wenn sie einen anderen Reisepass haben. Das finde ich wirklich jämmerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, das, was Sie hier tun, ist das Schüren irrationaler Ängste im Ton der Boulevardpresse gegen die Stimmen und gegen das bessere Wissen aller Integrationseinrichtungen. Aber genau das wollen Sie! Das ist unser Vorwurf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Der Integrationserlass – schauen Sie sich doch einmal an, wie das in der Praxis gehandhabt wird! Wie viele Jahre dauert es? – Erstens dauert es schon im Durchschnitt etwa vier Jahre, bis Ehepartnerinnen oder Ehepartner nachkommen dürfen, bei Türken sechs Jahre. Finden Sie es sehr christlich, Ehepartner sechs Jahre lang zu trennen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir trennen sie ja nicht!) Und dann dauert es noch einmal im Durchschnitt fünf Jahre, bis sie arbeiten dürfen. Na, das ist ein "tolles" Modell! (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Ihnen vorschlagen: Kümmern Sie sich einmal um die Kinder, die hier sind, seit Jahren hier sind! Das ist vielleicht auch für einen Lehrer interessant. Etwa 7 000 Kinder – laut Wifo – sind in Österreich, besuchen hier die Schule, können gut Deutsch, aber sie sind nicht legal hier, weil diese Regierung und diese Gesetze sie in die Illegalität gedrängt haben. Das finde ich zutiefst unmenschlich, das, finde ich, ist abzulehnen, und reden Sie nicht von Integration, solange wir diese Zustände haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie gesagt, Frau Petrovic, es ist nicht so, dass hier nur die Männer austeilen, sondern es teilen die Frauen genauso aus, auch wenn Sie das noch so wortreich verteidigen wollen, was Frau Bures gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Seien Sie doch ruhig! Sie stören meine Rede, die ich gerade beginnen möchte, Frau Abgeordnete!

Wir hatten in der Vergangenheit einen enormen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, nicht nur in Österreich, sondern auch im Ausland. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Frau Abgeordnete Wurm! Der Generalsekretär der SPD Müntefering sagt, um dieses Problem in Deutschland einigermaßen in den Griff zu bekommen: Vor weiterer Zuwanderung soll zunächst die stille Arbeitslosigkeitsreserve aktiviert werden. Er hat gemeint, Einheimische müssten die erste Chance haben, einen Arbeitsplatz zu erhalten, und erst dann gehe es darum, dass die Ausländer einen Arbeitsplatz bekommen. Das alles müsste auch Herr Präsident Verzetnitsch beachten, wenn er sagt, wir müssen einen anderen Weg gehen.

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu den Schlüsselarbeitskräften und Saisonarbeitskräften sagen, weil das so oft angeklungen ist. Es waren die sozialistischen Sozialminister, die die Verordnung, die wir hier beschlossen haben, nämlich dass Saisonarbeitskräfte bis zu einer Höchstzahl von 8 000 beschäftigt werden können, in den vergangenen Jahren immer missbraucht haben. Dadurch ist es dazu gekommen, dass es mehr Saisonniers gegeben hat, als wir beschlossen haben. Jetzt erst kommen Sie mit der Kritik ... (Abg. Silhavy: Super!) – Sagen Sie nicht "super", wenden Sie sich an Ihre Sozialminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. ) Wir haben das geändert, weil jetzt die Möglichkeit dazu bestanden hat. Ihre Sozialminister waren es, Frau Abgeordnete Wurm! Erkundigen Sie sich bei ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu den Schlüsselarbeitskräften und Saisonarbeitskräften sagen, weil das so oft angeklungen ist. Es waren die sozialistischen Sozialminister, die die Verordnung, die wir hier beschlossen haben, nämlich dass Saisonarbeitskräfte bis zu einer Höchstzahl von 8 000 beschäftigt werden können, in den vergangenen Jahren immer missbraucht haben. Dadurch ist es dazu gekommen, dass es mehr Saisonniers gegeben hat, als wir beschlossen haben. Jetzt erst kommen Sie mit der Kritik ... (Abg. Silhavy: Super!) – Sagen Sie nicht "super", wenden Sie sich an Ihre Sozialminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. ) Wir haben das geändert, weil jetzt die Möglichkeit dazu bestanden hat. Ihre Sozialminister waren es, Frau Abgeordnete Wurm! Erkundigen Sie sich bei ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben mit diesem Gesetz aber auch verschiedene Missbräuche bekämpft, nämlich die Scheinadoption und die Scheinehen. Wir haben auch den erwähnten Gesundheits-Check eingeführt. Ich glaube, dass sich wieder einmal in der Zukunft erweisen wird, dass alle Vorwürfe, die Sie uns heute machen, dadurch widerlegt werden, dass das Gesetz wirklich eine sehr gute Wirkung haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé, bedanken. Sie haben in all den Gesprächen durch hohe Sachkenntnis sehr zum guten Gelingen beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat sich auch mit Details der Ausländerbeschäftigung befasst, und da gestatten Sie mir schon Widerspruch. Sie haben davon gesprochen, dass die Neudefinition für Schlüsselarbeitskräfte frauenfeindlich sei, weil die Einkommensobergrenze oder besser gesagt die Einkommensuntergrenze von knapp 2 000 € von Frauen absolut nicht erreicht werden könnte. Das ist ganz sicherlich nicht so. Auch länger beschäftigte diplomierte Krankenpflegerinnen, die mit den entsprechenden Überstunden auf Bezüge jenseits von 2 000 € kommen, fallen natürlich darunter. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bin gewohnt, dass mir aus Ihren Reihen – zuletzt war es Herr Abgeordneter Leikam; den haben Sie mittlerweile schon vergessen – das Wort hier auf der Regierungsbank genommen wird, aber ich lasse es mir nicht nehmen, nicht vom Abgeordneten Leikam vor einigen Wochen und auch nicht von Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das geht nicht, dass man auf der einen Seite sozialpartnerschaftlich den Hut der Verantwortung im Bereich des AMS aufhat und diese wahrnimmt, aber auf der anderen Seite hier als Abgeordneter im Hohen Haus etwas ganz anderes sagt und von dieser Verantwortung nichts mehr wissen will! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Verantwortung ist unteilbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist hier Ihre Argumentation völlig unschlüssig, meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von der sozialdemokratischen Opposition. Frau Abgeordnete Kuntzl! Sie haben auf der einen Seite Kritik daran geübt, dass es zu viele Saisonniers werden könnten. Sie haben von einer "Explosion" gesprochen. – Nichts von alledem wird der Fall sein, dafür werde ich sorgen. Sie haben aber auf der anderen Seite gleichzeitig die Schlüsselarbeitskräfte und deren Quotierung kritisiert und gemeint, das sei für die österreichische Wirtschaft viel zu wenig. Sagen Sie uns: Was wollen Sie jetzt? Ist es Ihnen zu viel oder ist es Ihnen zu wenig? (Abg. Mag. Kuntzl: Die Definition habe ich kritisiert!) Ich kenne mich bei Ihnen und Ihrer Fraktion in dieser Frage wahrlich nicht mehr aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das bin nicht ich – das sind Ihre Kollegen in den AMS-Landesgeschäftsstellen, in den regionalen Geschäftsstellen, dort, wo Sie über Ihre Sozialpartnerbeteiligung Verantwortung tragen, die das bisher in der Vergangenheit ausgezeichnet bewältigt haben. Betreiben Sie also hier keine verantwortungslose Panikmache, sehr verehrte Frau Abgeordnete! Das wird das AMS auch in Zukunft so halten. Österreicher werden weder aus ihren Jobs verdrängt, noch wird ihnen zugemutet werden, wegen irgendwelcher Saisonniers auf Gehaltsbestandteile zu verzichten. Das stelle ich in aller Deutlichkeit klar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits und sehr verehrter Herr Abgeordneter Parnigoni! Mehr muss ich Ihnen wohl nicht sagen. Das würde unser Arbeitsmarkt absolut nicht verkraften! Wir haben zirka 200 000 Arbeitslose. Jetzt noch einmal 200 000 zusätzliche ausländische Mitbürger auf den Arbeitsmarkt zu bringen, wäre unverantwortlich. Das heißt, hier geht es um eine Schritt-für-Schritt-Politik, aber nicht um eine Justament-Öffnung des Arbeitsmarktes von heute auf morgen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusammengefasst heißt das ja: Alles in allem bündelt das Gesetzespaket typisch Maßnahmen schwarzer und blauer Ausländerpolitik zu Lasten aller ÖsterreicherInnen und AusländerInnen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Hohes Haus! Ich lebe im Waldviertel an der Grenze zu Tschechien, ich kenne die Sorgen und Ängste der Menschen, und ich weiß daher (Zwischenrufe – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – und da bin ich mit Klubobmann Dr. Khol einig –, dass die Ängste der Menschen durch diese Politik weiter geschürt werden, vor allem im Zusammenhang mit der Neuerung bei Wochenpendlern, die nicht in die Quote fallen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Herr Präsident, können Sie bitte für Ordnung sorgen, Herr Großruck bekommt sonst noch einen Herzinfarkt; das möchte ich nicht verantworten.

Hohes Haus! Ich lebe im Waldviertel an der Grenze zu Tschechien, ich kenne die Sorgen und Ängste der Menschen, und ich weiß daher (Zwischenrufe – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – und da bin ich mit Klubobmann Dr. Khol einig –, dass die Ängste der Menschen durch diese Politik weiter geschürt werden, vor allem im Zusammenhang mit der Neuerung bei Wochenpendlern, die nicht in die Quote fallen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Herr Präsident, können Sie bitte für Ordnung sorgen, Herr Großruck bekommt sonst noch einen Herzinfarkt; das möchte ich nicht verantworten.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Faktum ist, diese Politik der Freiheitlichen und der ÖVP ist – und ich sage es noch einmal, Kollege Großruck –, wenn sie so gestaltet wird, menschenverachtend und zynisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Parnigoni, es ist schon äußerst interessant und zynisch von Ihnen, würde ich sagen, dass Sie ein Gesetz, das zum Inhalt und zum Ziel hat, ausländische und inländische Mitbürger, Ausländer und Österreicher zusammenzuführen, Verständnis zu erlangen (Abg. Silhavy: Sie machen aber das Gegenteil mit dem Gesetz!), als zynisch und menschenverachtend beurteilen. Ich weiß nicht, wo da der Zynismus angesiedelt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Nicht bei uns, nicht bei der Volkspartei oder den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ziel ist: Wer in Österreich lebt, soll auch Arbeit haben. (Beifall bei der ÖVP.) Für uns bedeutet Integration, dass die Menschen Arbeit haben, dass die Menschen unsere Sprache, unsere Kultur verstehen, dass sie zu den Bildungseinrichtungen zugelassen sind und dass sie Wohnmöglichkeiten haben. – Das ist Integration, das ist, die Würde der Menschen, auch unserer ausländischen Mitbürger, zu achten!

Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit sehr kurz bemessen ist, möchte ich noch auf die Notwendigkeit der Kenntnis der deutschen Sprache hinweisen. Es ist ein wesentliches Element, die Sprache eines Gastlandes zu beherrschen. Wenn Sie auf Urlaub fahren, wenn Sie nach Italien, nach Griechenland, nach Spanien fahren, sind Sie doch auch froh, wenn Sie sich mit den Menschen dort verständigen können, wenn Sie etwas lesen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ebenso sollen auch unsere ausländischen Mitbürger die Möglichkeit haben, unsere Sprache zu erlernen; auch die Frauen, die dann und wann durch andere kulturelle Umstände davon abgehalten werden, unsere Sprache zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit sehr kurz bemessen ist, möchte ich noch auf die Notwendigkeit der Kenntnis der deutschen Sprache hinweisen. Es ist ein wesentliches Element, die Sprache eines Gastlandes zu beherrschen. Wenn Sie auf Urlaub fahren, wenn Sie nach Italien, nach Griechenland, nach Spanien fahren, sind Sie doch auch froh, wenn Sie sich mit den Menschen dort verständigen können, wenn Sie etwas lesen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ebenso sollen auch unsere ausländischen Mitbürger die Möglichkeit haben, unsere Sprache zu erlernen; auch die Frauen, die dann und wann durch andere kulturelle Umstände davon abgehalten werden, unsere Sprache zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sollten wirklich daran denken, was Einwanderung für Österreich, auch für einzelne Mitglieder Ihrer Partei, bedeutet hat und was sie auch in Zukunft bedeuten wird. Wir werden Einwanderung brauchen. Wir werden geregelte Einwanderung brauchen, wir werden vernünftige Einwanderung brauchen, aber ohne Einwanderung wird es schlicht und einfach nicht gehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

So schaut es aus, und das ist eine falsche Familienpolitik, eine falsche Einwanderungspolitik und vor allem eine äußerst menschenfeindliche und menschenverachtende Politik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): ... können wir selbstverständlich diesem völlig verunglückten Integrationsvertrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war höchst an der Zeit, dass wir Ordnung hineinbringen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es ist höchst an der Zeit, dass wir Ordnung hineinbringen beim Zuzug nach Österreich, und es ist vor allem auch höchst an der Zeit, dass wir Ordnung hineinbringen bei den Fremden, die sich in Österreich aufhalten. Das ist die Realität.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das kann nicht Integration bedeuten – das war aber Realität in Ihrer Regierungszeit, das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe den leisen Verdacht, dass die Sozialdemokraten eigentlich nur Theoretiker sind; sicherlich Weltverbesserer, aber Theoretiker. Haben Sie noch nie erlebt, dass bei Bewerbungsgesprächen Deutschsprechende selbstverständlich nicht Deutschsprechenden vorgezogen wer-den? Das ist auch vollkommen klar und verständlich, aber das ist eine eklatante Benachteiligung, und diese Benachteiligung wollen wir mit diesem Integrationspaket endlich beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die SPÖ hat bei der Integration von Ausländern gänzlich versagt. Wir holen das jetzt nach – zum Wohl der Ausländer, die in Österreich sind, und vor allem auch zum Wohle Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Dazu kommt noch die Frage des Gesundheitszeugnisses oder die Frage, warum es kein Anti-Diskriminierungsgesetz gibt. Dafür gibt es aber die Westenthaler-Forderung nach Anpassung der Sozialstandards an jene des Herkunftslandes. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich sagen, das ist nicht die "christlich-soziale Tradition", von der Abgeordneter Ellmauer im Ausschuss gesprochen hat, das ist kein Integrations paket – das ist ein Selektions paket! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte diesen Herrn Hörtnagl ebenfalls zitieren. Er hat zu diesem Fremdenrecht insgesamt gesagt, es handle sich um ein epochales Ereignis – das sagte er als Experte. Dieses Fremdenrecht, bei dem die SPÖ beispielsweise jahrzehntelang nichts weitergebracht hat, ist für ihn ein Akt der Menschlichkeit: Es gibt 250 000 Nutznießer dieses Fremdenrechtes, weil es ein vereinfachtes Verfahren gibt. Es ist so, dass die Behörden künftig wesentlich weniger Arbeit haben und dass auch die ausländischen Mitbürger keine Bittsteller sind. – Das hat Herr Hörtnagl vom AMS Innsbruck gesagt. Er ist ein Bürgermeister, ein Praktiker, er versteht etwas von dieser Materie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Noch etwas zu Theorie und Praxis, und zwar im Zusammenhang mit dem Integrationsvertrag – das Wort "Vertrag" wurde so stark hervorgehoben –: Ich finde, es ist ein Angebot. All jene, die nach Österreich kommen und hier leben wollen, haben die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen. – Stellen Sie sich einmal vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen ins Ausland, müssen die Sprache des betreffenden Landes erlernen, und der betreffende Staat bietet Ihnen an, Sie mit 50 Prozent der Kosten für den Kurs zu unterstützen! – Also ich würde sagen, das ist doch etwas besonders Gutes, was die Ausländer betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jeder trinkt auch gerne ein Gläschen burgenländischen Wein, nehme ich an. – Hätten wir im Weinbau nicht Beschäftigte aus dem Ausland, könnten wir diese wunderbare, diese gute Ware nicht liefern. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte natürlich keine Werbung betreiben, aber doch sagen, dass die befristet Beschäftigten für uns sehr wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Jeder trinkt auch gerne ein Gläschen burgenländischen Wein, nehme ich an. – Hätten wir im Weinbau nicht Beschäftigte aus dem Ausland, könnten wir diese wunderbare, diese gute Ware nicht liefern. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte natürlich keine Werbung betreiben, aber doch sagen, dass die befristet Beschäftigten für uns sehr wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß das auch aus der Praxis: Wenn ich irgendwo im Gasthaus sitze und auf dieses Thema angesprochen werde, dann erkundige ich mich immer: Weißt du irgendjemanden aus unserer Ortschaft, aus unserer Gegend, der wegen eines befristet beschäftigten Fremden keine Arbeit bekommen hat? – Man weiß niemanden, es gibt niemanden! Unsere Arbeitskräfte werden selbstverständlich vorgezogen, aber dann, wenn wir die anderen brauchen, stehen sie zur Verfügung und dienen unserer Wirtschaft und unseren Menschen im Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen: Der Umstand, dass immer genau geprüft wird, ob es österreichische Arbeitnehmer für die betreffende Arbeit gibt – und sie werden genommen, wenn es sie gibt! –, und erst dann Ausländer genommen werden, wenn es keine Inländer dafür gibt, trägt in besonderem Maße zum sozialen Frieden bei. Das dient der Sicherheit in Österreich, und ich danke jenen, die sich um dieses Gesetz bemüht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Wenn ich auf meinen Vorredner Bezug nehme, der sich die Frage gestellt hat: Ja warum gibt es denn keine heimischen Arbeitskräfte, die diese Arbeitsplätze ausfüllen könnten?, dann denke ich mir, er sollte nicht nur die Frage stellen, sondern auch die Antwort darauf geben. Und diese Antwort lautet eben, dass gerade diese Arbeitsplätze äußerst unattraktive Arbeitsplätze sind, dass es sich gerade im Bereich der Fremdenverkehrswirtschaft sehr häufig um ungeregelte Arbeitszeiten handelt, um eine sehr schlechte Entlohnung, um sehr schlechte Unterkünfte, die den Leuten angeboten werden, und dass vor allem für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Familiennachzug nicht möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nenne nur ein Beispiel, und dazu zitiere ich ausnahmsweise die "Kronen Zeitung". Ich darf Ihnen diesen Artikel hier zeigen (der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe), auch Ihnen, Herr Bundesminister. Darin heißt es: Schlechter Ruf hält die guten Arbeitskräfte fern. –Das heißt, wir bekommen gerade im Bereich der Tourismuswirtschaft sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht, weil nicht nur ein schlechter Ruf vorherrscht, sondern die schlechten Bedingungen letztlich zum schlechten Ruf geführt haben. Daher müssen unbedingt die Rahmenbedingungen im Bereich der Tourismuswirtschaft geändert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das nicht tun, dann wird es in zunehmendem Maß zu einer Verlagerung kommen. Die Akzeptanz der heimischen Arbeitskräfte wird eine immer geringere werden, und letztendlich wird wahrscheinlich herauskommen, dass wir es nicht mehr schaffen, die Arbeitsplätze mit heimischen Arbeitskräften zu besetzen. – Das ist eine Entwicklung, die wohl niemand hier im Hohen Haus haben will, und ich fordere Sie auf, ihr entgegenzuwirken! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt übrigens seit einer Weile keinen einzigen Grünen hier im Saal. Das fällt mir auch auf: Eine ganze Fraktion ist ausgezogen! Das Fernsehen ist weg, daher besteht wahrscheinlich kein Interesse mehr an der Debatte, an diesem für dieses Haus so wichtigen Gesetz und an diesem wichtigen Fortschritt für unsere Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch einmal: Ich finde es vom Abgeordneten Pilz (Abg. Dr. Ofner: Wer ist das?), der hier immer den großen Moralapostel spielt, besonders arg, in dieser menschenfeindlichen und sexistischen Art und Weise zu argumentieren. Eine Frau als Gebärmaschine darzustellen, empfinde ich als ungeheuerlich, und ich protestiere dagegen auf das Schärfste! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne werden wir unsere vorausschauende Politik weiter betreiben und den sozialen Frieden in Österreich sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie von der Regierungskoalition machen den gleichen Fehler! Sie wollen Österreich jetzt dieses Gesetz überstülpen. Das ist ein großer Fehler! Das bringt nichts, außer Kummer und Not für diejenigen, die in den Saisonbetrieben arbeiten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und so ganz nebenbei schaffen Sie in Wirklichkeit mit dieser Bestimmung auch noch Kettenarbeitsverträge, und das ist normalerweise in Österreich verboten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Präsident Dinkhauser und die Gewerkschaft und alle, die sich damit befassen, den Film "Vollgas" im Leokino vorführen und immer wieder auf die Situation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Bereich hinweisen, auf die Stresssituation von jenen, die im Gastgewerbe arbeiten, und wenn sogar der Experte Hörtnagl, nominiert von der ÖVP, darauf hinweist, dass sehr viele Menschen im Gastgewerbe deshalb zu Alkohol greifen, deshalb Medikamente nehmen, dann sollte man hier etwas dagegen unternehmen und nicht sagen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann ruhig gehen, wir holen den nächsten herein! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Aussage kann man eins zu eins für den Bereich der Landwirtschaft übernehmen. Nicht nur einmal waren Landwirte am Rande der Verzweiflung, weil sie kurz vor der Ernte noch keine Arbeitskräfte hatten. Der verantwortungsvollen Politik der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass mit der neuen Regelung ein gerechter Ausgleich geschaffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch die neue Regelung wird die bisherige Verordnungspraxis, die in Spitzenzeiten keine ausreichenden Kontingente an Arbeitskräften erbracht hat, verändert. Auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung ist diese Neuregelung sehr wichtig. Um die Konkurrenzfähigkeit weiterhin aufrechtzuerhalten, brauchen wir diese Erntehelfer. Und die Sicherung der inländischen Ernte zur Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit den Spitzenprodukten der heimischen Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir in Wien haben nunmehr die Probleme, zum Beispiel was das heute schon wiederholt angesprochene Saisonnier-Modell anlangt. – Bundesminister Bartenstein ist nicht da. (Bundesminister Dr. Bartenstein steht hinter der Regierungsbank und spricht dort mit mehreren Beamten.)

Eine funktionierende Integration ist immer zum Nutzen aller in Österreich lebenden Menschen. Dieses Gesetz wird von uns abgelehnt, weil es die Integration nicht erleichtert, sondern Hindernisse aufbaut und somit die Integration erschwert. Dieser Weg wird von uns abgelehnt! Dieses Gesetz findet nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Gesundheitszeugnis für einen Erstaufenthaltstitel in Österreich ist weder Stigmatisierung noch Schikane, sondern eine unbedingt notwendige Maßnahme zur Vermeidung der Gefährdung der Volksgesundheit in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich auch dazu sagen, und diese Gelegenheit möchte ich heute nützen: Das Wichtigste, was wir im Tourismus haben, das Kostbarste sind unsere Buben und Mädchen, unsere Kellnerinnen und Kellner sowie unsere Köche! Sie sind das Wertvollste, was wir haben! (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner stellt eine Werbetafel vor sich auf das Rednerpult.) – Ich darf auch dem Herrn Bundesminister dieses Plakat für sein Ministerium mitgeben. Ich denke, er wird irgendwo einen Platz dafür finden. (Bundesminister Dr. Bartenstein übernimmt die zweite Tafel und dankt dem Redner mit Handschlag.)

Eines möchte ich auch dazu sagen, und diese Gelegenheit möchte ich heute nützen: Das Wichtigste, was wir im Tourismus haben, das Kostbarste sind unsere Buben und Mädchen, unsere Kellnerinnen und Kellner sowie unsere Köche! Sie sind das Wertvollste, was wir haben! (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner stellt eine Werbetafel vor sich auf das Rednerpult.) – Ich darf auch dem Herrn Bundesminister dieses Plakat für sein Ministerium mitgeben. Ich denke, er wird irgendwo einen Platz dafür finden. (Bundesminister Dr. Bartenstein übernimmt die zweite Tafel und dankt dem Redner mit Handschlag.)

Ich möchte zum Schluss dieser Debatte noch auf eine grundsätzliche Frage eingehen, und zwar auf die grundsätzliche Fremdenpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Straße hat ein böhmischer Schneidermeister namens Wenzel Ruzicka gelebt, er war ein Fachmann in seinem Beruf. Er hat sein Leben lang "geböhmakelt", bis zu seinem Lebensende, und niemanden, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das jemals gestört! Ich kann Ihnen auch noch eines sagen: Er war bei allen beliebt, die ich gekannt habe. Er hat auch eines nicht gemacht: Er hat sich mit Sicherheit nicht umschreiben lassen. Das war das Nächste. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Grundsatz, dass derjenige, der sich legal in Österreich aufhält, auch hier arbeiten dürfen soll, werden wir mit dem Beschluss dieser Novelle in hohem Ausmaß gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von vier Jahren Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, kann doch nicht zu viel verlangt sein! Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir verlangen von unseren Kindern, dass sie ab dem siebenten Lebensjahr in der Schule erfolgreich sind und Tests bestehen. Ich betrachte daher das Argument, dass Zwang die Menschen nicht zum Lernen bewege, als ein – aus Mangel an besseren Vorwürfen – rein taktisch vorgeschobenes. Ich habe den Verdacht, dass Sie inhaltlich sehr wohl mit der Novellierung einverstanden sind, aber aus parteipolitischen Gründen dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In noch unverständlicherer Art und Weise, aber wohl aus den gleichen Motiven, übt die Opposition immer wieder Kritik an der Familienzusammenführung. Meine Damen und Herren! Sie wissen alle, dass die Quote seit 1999 noch nie so hoch war wie jetzt! Für den "Rucksack", den wir von den sozialistischen Innenministern übernehmen mussten, kann aber nicht die jetzige Regierung verantwortlich gemacht werden. Es wäre für Sie höchst an der Zeit, sich dieser Wahrheit endlich einmal verpflichtet zu fühlen! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Die Fremden- und Asylpolitik ist bei Innenminister Ernst Strasser in den besten Händen. Seine Politik des Miteinander und der konkreten Integrationshilfe wird letztendlich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die guten Willens sind, überzeugen, wenn sie erkennen, dass sich alle – Österreicher wie Ausländer – bei uns heimisch fühlen können. Das Ziel dieser Politik, "Integration vor Neuzuzug", schafft Frieden und hilft, den sozialen sowie auch den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land zu erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zur Regierungsbank und schüttelt den Bundesministern Dr. Strasser und Dr. Bartenstein die Hand.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, dass wir konform gehen, wenn wir sagen, dass Demonstrieren ein wichtiges Mittel ist, um Protest auszudrücken. Demonstrieren ist auch ein richtiges und legitimes Mittel, um Protest auszudrücken. Es ist schade, dass die Erfinder des Vermummungsverbots, Khol und Westenthaler, gerade den Saal verlassen, denn es wäre gut gewesen, wenn sie unseren Ausführungen auch etwas gelauscht hätten. (Beifall bei der SPÖ.) – Aber vielleicht ist das auch ein Zeichen, das in diesem Zusammenhang für sich spricht.

Ich darf Ihnen sagen, dass bis zum 8. Mai 2002 die Demos in Österreich auch friedlich verlaufen sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – weitgehend friedlich, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Jung: Was war denn beim Opernball?); Sie können sich Berichte der Exekutive durchlesen. Die Exekutive, bei der ich mich hiermit bedanken möchte, hat wirklich gute Arbeit geleistet, und auch der Herr Innenminister hat die Demokultur in Österreich immer wieder lobend erwähnt.

In Wirklichkeit habe ich aber den Verdacht, meine Damen und Herren, dass Ihnen die Donnerstags-Demonstrationen ein Dorn im Auge sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gehen ja gar nicht vermummt!) Diese Demos haben einen einzigen Grund – und dieser Grund sind Sie, dieser Grund ist die blau-schwarze Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Auch wenn es Ihnen unangenehm ist, meine Damen und Herren und Herr Innenminister, möchte ich dennoch den 4. Februar 2000 in Erinnerung rufen: Damals haben viele Menschen demonstriert! Viele Menschen haben an diesem Tag friedlich demonstriert – aber Sie zogen es vor, unterirdisch zu Ihrer Angelobung zu gehen! Das war eine ziemliche Blamage (Abg. Burket: Das ist Zynismus pur!), und dieser sind noch weitere gefolgt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es ist richtig: Seit Sie an der Regierung sind, wird in Österreich vermehrt demonstriert. Das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Jung. ) Aber, meine Damen und Herren, viele junge Menschen in diesem Land, die auf die Straße gehen, spüren, dass Sie für ihre Anliegen einfach gar nichts übrig haben. Ich nenne als Beispiel in diesem Zusammenhang nur die herablassende Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers zur Internet-Generation, die eine ganze Bevölkerungsgruppe desavouiert.

Ich komme wieder auf den bereits erwähnten 8. Mai zu sprechen, und ich erinnere Sie an die wirklich provokanten Aufrufe, die einige Burschenschafter, die sich gegen die Wehrmachtsausstellung formiert haben, im Internet veröffentlicht haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Herr Jung, Sie waren einer der Festredner dabei! – Ein wirklicher Skandal, Herr Innenminister, war es, dass Sie zunächst einmal zugelassen haben, dass auf dem Heldenplatz überhaupt eine solche Versammlung stattfindet, und dass anschließend daran Nazi-Parolen schreiende Gruppen – und das ist belegt, meine Damen und Herren (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Edlinger?! ... Edlinger?! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, durch die Wiener Innenstadt ziehen konnten, ohne dass die Polizei etwas dagegen getan hat. (Abg. Dr. Grollitsch: War der Edlinger auch dabei?)

Aber es waren einige wenige gewaltbereite Demonstranten darunter, und diese haben sich völlig daneben benommen. Das verurteilen wir auf das Schärfste! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zensur! Er hat sich schlecht benommen!) Ich möchte hier auch noch einmal feststellen, dass wir es zutiefst bedauern, dass wirklich einige Exekutivbeamte verletzt wurden, und möchte festhalten, dass wir Gewalt auf der Straße absolut ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, wer in dieser Frage keine Kultur hat, der wird das auch bei der Abstimmung über diesen Antrag zum Ausdruck bringen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, genau das ist eine Frage der Kultur (Abg. Heinisch-Hosek: Ja?), wie man sich in einer Demokratie auseinandersetzt! Genau diese Frage der Kultur wollen wir heute regeln, denn es geht um Spielregeln, Frau Kollegin (Ruf bei der SPÖ: ... Anlassgesetzgebung!), und diese Spielregeln wollen wir heute festlegen.

Nur, meine Damen und Herren: Fällt Ihnen nicht auf, dass sich da etwas tut? (Abg. Öllinger: Fällt Ihnen nicht was auf?) – Es ist ein bisschen radikaler, ein bisschen gewaltbereiter geworden. (Ruf bei der SPÖ: Ja, aber warum?) Warum? – Diese Frage soll die Soziologen und uns Politiker beschäftigen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten doch etwas unternehmen, wenn plötzlich so etwas passiert wie damals am 8. Mai – etwas, was Sie, Herr Kollege Öllinger, in Ihrem Diskussionsbeitrag nach diesen Ereignissen dahin gehend kommentiert haben, dass Sie zu mir gewandt sagten – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern –: Herr Kollege Miedl, das waren junge Leute – unbescholten! –, das waren dumme, junge, politische Leute, die ganz einfach demonstrieren wollten!

Da frage ich Sie: Mit Zaunlatten, Herr Kollege?! Mit Pflastersteinen?! – Selbstverständlich hat das stattgefunden! Tun Sie nicht so, als ob das überhaupt nicht der Fall gewesen wäre! Selbstverständlich! (Abg. Öllinger: Am 8. Mai hat es keine Zaunlatten gegeben! – Abg. Kiss: Eisenstangen dafür! Und Pflastersteine!) Und jetzt sage ich Ihnen, Herr Kollege Öllinger, was Sie als Abgeordneter für eine Verpflichtung hätten: Sie hätten als Abgeordneter die Verpflichtung, mit gutem Beispiel voranzugehen – und nicht, den Jugendlichen Mut zu machen, gewaltbereite Auseinandersetzungen zu provozieren und solche auszutragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es kann doch unmöglich so ein, dass wir als politisches Credo forcieren, dass man Demonstrationen und Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt austrägt! Welche Kultur ist denn das, Frau Kollegin Heinisch-Hosek? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie tun, wie wenn alle gewaltbereit wären!) Das kann doch unmöglich unser Wollen sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Vorgehen nach dem Motto: "Ein Freischuss – ein verletzter Polizistenschädel" – Frau Kollegin, das kann nicht Ihr Wollen sein! Das ist unmöglich! Ich verstehe das nicht! (Abg. Gradwohl: Ist es auch nicht! Sie müssen nur einmal zuhören, Herr Kollege!) Nach dem Motto: "Es kennt uns sowieso niemand!" (Abg. Gradwohl: Aber bei Ihrem selektiven Wahrnehmungsverhalten ist es nicht möglich, einmal zuzuhören!) – Herr Kollege! Sind Sie schon einmal einer vermummten Person gegenübergestanden? (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Welches Gefühl haben Sie dabei gehabt?

Herr Kollege Parnigoni! Wer hat das Recht, das Eigentum eines anderen zu beschädigen? (Abg. Parnigoni: Niemand! Das ist eh keine Frage!) Wer hat das Recht, die körperliche Unversehrtheit eines anderen sozusagen in Frage zu stellen? (Rufe bei der SPÖ: Niemand!) – Und

Im Interesse der Wahrung der Grundrechte der Menschen in diesem Land und im Interesse der Demonstranten selbst ist dieser Vorschlag, denke ich, gut. (Abg. Parnigoni: Sie wollen nur eskalieren! Das ist Ihr Vorschlag!) Ich danke all jenen von den Freiheitlichen und von der ÖVP, die daran mitgewirkt haben. Dies ist ein guter Tag für das österreichische Volk! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Wie Sie wissen, wollten die Grünen einen Dringlichen Antrag im Zusammenhang mit den Äußerungen von Volksanwalt Stadler einbringen. Es waren dies unserer Meinung nach skandalöse Aussagen (Ruf bei der SPÖ: Sehr skandalös!), in denen Stadler es nicht für nötig hält und nicht willens ist, zwischen der Besatzungszeit in Österreich in den Jahren 1945 bis 1955 und der Nichtexistenz Österreichs unter dem Terrorregime des Nationalsozialismus zu unterscheiden.

Meine Damen und Herren! Dass es im Nationalrat nicht möglich ist, über die Causa Stadler zu diskutieren – eine Angelegenheit nicht zweitrangiger Bedeutung (Abg. Kiss: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!), Herr Kollege Kiss! – ... (Abg. Kiss: Der Herr Präsident hat enunziert!) Der Präsident hat enunziert, das ist richtig. Trotzdem halte ich fest (Ruf bei der ÖVP: Zurück zum Thema!): Es ist Ihre Initiative gewesen, die verhindert hat, dass auf Antrag der Grünen die Causa Stadler, bei der es um unsägliche, inakzeptable, demokratiefeindliche Äußerungen geht, hier im Parlament diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Zum Thema, Herr Präsident! Der redet fünf Minuten lang zu etwas, was nicht Thema ist!)

Wissen Sie, es hätte keine sachliche Diskussion in diesem Parlament gegeben! Das ist ja sozusagen der Urfehler: dass über diese sensiblen Themen niemals sachlich diskutiert wird – weder hier, noch in der Öffentlichkeit, noch auf den Universitäten. Und dann passieren diese Aufgeregtheiten, wenn jemand seine subjektive Meinung darlegt. – Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des Versammlungsrechtes ist es, friedlich seine Meinung kundzutun. Wenn Versammlungen durch Gewaltanwendungen gestört werden, wird auch das Versammlungsrecht gestört – und jene Personen, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen wollen, kommen zu kurz. Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass das Versammlungsrecht in Österreich in Ruhe ausgeübt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Partik-Pablé! Nicht jeder, der eine Zipfelmütze auf hat, ist ein gefährlicher Täter. Ich denke, da sind wir uns wohl einig, denn Sie, Frau Kollegin, haben ja auch Kinder. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Meine Tochter vermummt sich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Man muss schon ein bisschen differenzieren, man kann nicht alles in einen Topf werfen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was alles verboten werden soll: das Vermummen, das Mitführen von gefährlichen und zur Vermummung bestimmten Gegenständen! Was ist denn das alles? – Ein Regenschirm oder sonst irgendetwas?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei Verstoß gegen das eine droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 720 €; bei Verstoß gegen beide Punkte – da sind wir schon im Strafrecht – eine Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen beziehungsweise eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall sogar bis zu einem Jahr! – Na bumm!, kann ich da nur sagen! (Abg. Jung: Was würden denn Sie für das Attackieren eines Polizisten geben ...? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Noch etwas zum Ausschuss, meine Damen und Herren: So eine Scheindebatte war das! Bedenken, die wir alle von den Experten gehört haben, wurden von den Regierungsfraktionen einfach ignoriert. Sie haben nur das herausgehört, was Ihnen gepasst hat, was Sie hören wollten! Da frage ich mich schon: Wozu der Aufwand? Das Expertenhearing war zu Ende – und dann ging es gleich zur Abstimmung. Also ich stelle mir schon vor, dass man Erkenntnisse, die man aus diesem Expertenhearing gewinnen konnte, auch einarbeitet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schnabl hat keine neuen Erkenntnisse gehabt!) Aber nein: auf zur Abstimmung – und aus und Schluss! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas zum Ausschuss, meine Damen und Herren: So eine Scheindebatte war das! Bedenken, die wir alle von den Experten gehört haben, wurden von den Regierungsfraktionen einfach ignoriert. Sie haben nur das herausgehört, was Ihnen gepasst hat, was Sie hören wollten! Da frage ich mich schon: Wozu der Aufwand? Das Expertenhearing war zu Ende – und dann ging es gleich zur Abstimmung. Also ich stelle mir schon vor, dass man Erkenntnisse, die man aus diesem Expertenhearing gewinnen konnte, auch einarbeitet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schnabl hat keine neuen Erkenntnisse gehabt!) Aber nein: auf zur Abstimmung – und aus und Schluss! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Was bleibt, sind unverhältnismäßig hohe Strafen. An sich unbescholtene Bürger können zumindest rein theoretisch – ich hoffe, es ist rein theoretisch! – durch das Tragen einer Zipfelmütze, eines Schals, einer Schirmmütze mit bis zu einem halben Jahr Freiheitsentzug bestraft werden, meine Damen und Herren! (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Das ist ein Paradigmenwechsel: Bürger werden künftig für ihre Haltung – und nicht für ihre Handlung bestraft! Und das ist ein Schandfleck für unsere Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Was bleibt, sind unverhältnismäßig hohe Strafen. An sich unbescholtene Bürger können zumindest rein theoretisch – ich hoffe, es ist rein theoretisch! – durch das Tragen einer Zipfelmütze, eines Schals, einer Schirmmütze mit bis zu einem halben Jahr Freiheitsentzug bestraft werden, meine Damen und Herren! (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Das ist ein Paradigmenwechsel: Bürger werden künftig für ihre Haltung – und nicht für ihre Handlung bestraft! Und das ist ein Schandfleck für unsere Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ tritt für ein flexibles Vermummungsverbot ein. Dieses muss von der Polizei nicht verhängt werden, wenn dies zur Deeskalation beiträgt. Andererseits soll unserer Auffassung nach die Polizei berechtigt sein, im Vorfeld oder während einer Versammlung ein Verbot zu verhängen, wenn dies der Deeskalation und der Vermeidung von Gewalt dient. Das wäre sinnvoller, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und dient dem Ziel mehr als Ihre rigorose Verbotsknute. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu, dass wir heute mit der vorliegenden Gesetzesänderung des Versammlungsgesetzes einem Vermummungsverbot Rechnung tragen: Bei der Gesetzesfindung hatten wir Antworten auf einige Fragen zu geben, und ich darf Ihnen sagen: Als Exekutivbeamter freut es mich ganz besonders, dass die Praktiker unter jenen Experten, die wir hier gehört haben, einhellig für ein Vermummungsverbot eingetreten sind. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abschließend: Im Gefolge dieser Demonstration am 8. Mai, nach der Demonstranten durch die Kärntner Straße gezogen sind und Nazi-Parolen gerufen haben, hat es eine Anzeige gegeben – von der Staatsanwaltschaft wurde diese Sache jedoch eingestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was aber will diese Regierung? (Ruf bei den Freiheitlichen: Ordnung!) – Das war ein guter Zwischenruf "Ordnung"! – ÖVP und FPÖ wollen weniger Vermummte, und zwar mit dem "Argument", dass all diese gewaltbereit seien. – Es gibt doch bitte unterschiedliche Motivationen, warum sich jemand vermummt: so beispielsweise aus Angst vor Repressalien. Ich habe erfahren, dass es schon öfters vorgekommen ist, dass jemand auf Grund der Teilnahme an einer Demonstration Probleme auf dem Arbeitsplatz bekommen hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Was aber will diese Regierung? (Ruf bei den Freiheitlichen: Ordnung!) – Das war ein guter Zwischenruf "Ordnung"! – ÖVP und FPÖ wollen weniger Vermummte, und zwar mit dem "Argument", dass all diese gewaltbereit seien. – Es gibt doch bitte unterschiedliche Motivationen, warum sich jemand vermummt: so beispielsweise aus Angst vor Repressalien. Ich habe erfahren, dass es schon öfters vorgekommen ist, dass jemand auf Grund der Teilnahme an einer Demonstration Probleme auf dem Arbeitsplatz bekommen hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sich unkenntlich macht, ist von vornherein ein gefährlicher Demonstrationsteilnehmer! Das möchte ich hier schon festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Verhältnis von ÖVP und FPÖ zu Grundrechten könnte man durchaus als nachlässig bezeichnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es wird daher sehr spannend sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu beobachten, wie dieses Gesetz in der Praxis angewendet werden wird. Ob das ein "guter Tag für das österreichische Volk" wird, Herr Kollege Miedl – er ist jetzt leider nicht im Saal –, wird sich erst herausstellen.

Meine Fraktion wird dieser Gesetzesvorlage jedenfalls nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vorhin eine sehr entlarvende Feststellung gemacht: Solange die SPÖ in der Regierung war, habe es keine unfriedlichen Demonstrationen gegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Umkehrschluss hieße also: Die SPÖ ist in der Opposition – und die Randale hat in Österreich begonnen! Ja woher kommt denn das, Frau Kollegin?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das sind Ihre Anhänger, die dort demonstrieren, und zwar gewaltbereit demonstrieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die FPÖ hatte das nicht notwendig: In all unseren Oppositionsjahren waren wir friedlich! Wir haben keine Demonstrationen gebraucht! Wir haben uns wählen lassen. Nehmen Sie von der SPÖ doch auch diesen Standpunkt ein – und lassen Sie das Demonstrieren bleiben, das kann ich Ihnen nur raten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen uns vorschreiben, wann wir demonstrieren oder nicht!)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vorhin eine sehr entlarvende Feststellung gemacht: Solange die SPÖ in der Regierung war, habe es keine unfriedlichen Demonstrationen gegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Umkehrschluss hieße also: Die SPÖ ist in der Opposition – und die Randale hat in Österreich begonnen! Ja woher kommt denn das, Frau Kollegin?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das sind Ihre Anhänger, die dort demonstrieren, und zwar gewaltbereit demonstrieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die FPÖ hatte das nicht notwendig: In all unseren Oppositionsjahren waren wir friedlich! Wir haben keine Demonstrationen gebraucht! Wir haben uns wählen lassen. Nehmen Sie von der SPÖ doch auch diesen Standpunkt ein – und lassen Sie das Demonstrieren bleiben, das kann ich Ihnen nur raten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen uns vorschreiben, wann wir demonstrieren oder nicht!)

Es hat da nämlich eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung eingesetzt: Demokratische Rechte werden mit Gewalt verquickt. (Abg. Dietachmayr: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie uns vorschreiben wollen, wann wir demonstrieren dürfen!) Kleine, gewaltbereite Gruppen nutzen Demonstrationen, um im Schutz der Masse zu randalieren und zu prügeln! Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, wenn man Steine wirft, Herr Kollege Dietachmayr? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Diese Demonstranten haben begonnen, die Demokratie mit Steinen und Brandsätzen zu bekämpfen. Und das kommt mir bekannt vor. Gab es da nicht einen Gewerkschaftsführer (Ruf bei den Freiheitlichen: Kaske!), der vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, dann werde die Republik "brennen"!? – Das war kein Regierungsangehöriger; dieser Herr ist dem SPÖ-Lager zuzurechnen! (Zwischenrufe bei der

Es hat da nämlich eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung eingesetzt: Demokratische Rechte werden mit Gewalt verquickt. (Abg. Dietachmayr: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie uns vorschreiben wollen, wann wir demonstrieren dürfen!) Kleine, gewaltbereite Gruppen nutzen Demonstrationen, um im Schutz der Masse zu randalieren und zu prügeln! Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, wenn man Steine wirft, Herr Kollege Dietachmayr? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Diese Demonstranten haben begonnen, die Demokratie mit Steinen und Brandsätzen zu bekämpfen. Und das kommt mir bekannt vor. Gab es da nicht einen Gewerkschaftsführer (Ruf bei den Freiheitlichen: Kaske!), der vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, dann werde die Republik "brennen"!? – Das war kein Regierungsangehöriger; dieser Herr ist dem SPÖ-Lager zuzurechnen! (Zwischenrufe bei der

Wer vermummt, mit Latten und Steinen versehen, auf Demonstrationen geht, wer im Internet zum Mitbringen von Hämmern und anderen geeigneten Geräten zum "Entglasen", wie es so schön heißt, aufruft (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), wer Adressen von anderen Personen veröffentlicht und dazu auffordert, diese dann zu "besuchen", der will Scherben, der will Randale und nichts anderes! Wer Pflastersteine wirft, nimmt schwere Verletzungen in Kauf. Wer Pflastersteine wirft, nimmt unter Umständen auch die Tötung eines Menschen in Kauf. Bedenken Sie das, wenn Sie hier leichtfertig die wirklich schwarzen Gesellen des Schwarzen Blocks vertreten! (Abg. Parfuss: Wir sind nicht leichtfertig! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Sie "waren eben empört", hat Kollege Parnigoni im Ausschuss gesagt. Wenn Sie von der SPÖ das als Rechtfertigung ansehen, um auf Beamte einzuprügeln und einzuschlagen, dann möchte mich bedanken, was Ihre SPÖ-Vertreter ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das haben Sie im Ausschuss gesagt, ich habe es wörtlich mitgeschrieben: Diese armen Buben – das haben Sie nicht gesagt, aber auf diese haben Sie Bezug genommen – "waren eben empört". Wenn das keine Verharmlosung ist, Herr Kollege Parnigoni, was dann? – Ihre Polizeibeamten in Wien werden sich freuen, davon zu hören; Kollege Schnabl vielleicht ausgenommen. Das ist eine sehr, sehr seltsame Logik, das kann ich Ihnen sagen! (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unwahrheit! Ist ja skandalös! Hat ja kein Mensch so gesagt, was Sie da verbreiten!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, mit den Emotionen wieder etwas hinunterzugehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, um die Äußerungen, die sowohl am Rednerpult als auch von den Bänken aus getroffen wurden, zu überprüfen.

Ein neues Opportunitätsprinzip wurde geschaffen. Auch im Bereich der Strafen hat man das Augenmaß bewahrt. Diese Gesetzesänderung wird aber dennoch ihrem Ziel gerecht werden, gegen gewaltbereite Demonstranten präventiv zu wirken und die friedlichen Demonstranten, aber auch unsere Exekutive entsprechend zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass Personen, welche die Feststellung ihrer Identität durch Vermummung erschwert haben, in besonderem Ausmaß durch Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen aufgefallen sind. Dadurch wurde die Notwendigkeit der Einführung eines Vermummungsverbotes deutlich gemacht. Durch die Teilnahme von Vermummten an Versammlungen haben diese Personen das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eklatant missbraucht. Das sollte auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, in Ihrer Argumentation einmal berücksichtigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben also mit dem heute zu beschließenden Antrag eine klare Regelung, die hinkünftig sicherstellt, dass auch das Demonstrationsrecht in unserer Republik wieder friedlich genutzt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich zum Vermummungsverbot aus der Sicht der Sicherheitsexekutive eines sagen: Auch in Zukunft wird niemand daran gehindert sein, sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Für gewaltbereite, vermummte Chaoten aber muss und wird es heißen: Maske ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber was passiert bei der SPÖ, wenn es um die linke Szene geht? Was passiert bei linken Demonstrationen, in denen Gewaltbereite vermummt auftreten? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) – Da ist Schweigen oder "besser" noch: Die werden in Schutz genommen, meine Damen und Herren. Aber diese Form von Einäugigkeit, diese Blindheit auf dem linken Auge kann ich bei Ihnen nicht akzeptieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber was passiert bei der SPÖ, wenn es um die linke Szene geht? Was passiert bei linken Demonstrationen, in denen Gewaltbereite vermummt auftreten? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) – Da ist Schweigen oder "besser" noch: Die werden in Schutz genommen, meine Damen und Herren. Aber diese Form von Einäugigkeit, diese Blindheit auf dem linken Auge kann ich bei Ihnen nicht akzeptieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir in Salzburg sind sehr froh darüber, dass dieses Vermummungsverbot heute beschlossen wird. Das World Economic Forum kommt zu seinem Gipfeltreffen im Herbst wieder nach Salzburg. Ich habe mich letztes Jahr persönlich davon überzeugen können, was bei diesen Vermummten und Maskierten wirklich vorgeht: martialische Trommelschläge, Kampfgegenstände, Speere, ein Aggressionspotential – noch dazu gegenüber Personen, nämlich der Exekutive, deren Aufgabe es ist, dass eine Demonstration friedlich ablaufen soll. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Was war das Ergebnis? – Schläge, Pflastersteine, Verletzungen, auf dem Boden liegende Personen: Das ist das Szenario der Vermummten, meine Damen und Herren! Wir sind froh über dieses Gesetz, denn es trägt wesentlich zur Deeskalation bei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte für die Sozialdemokratie festhalten, dass wir gegen Gewalt sind und dass wir auch Gewalt in keiner Weise unterstützen. (Abg. Mag. Mainoni: Aber linke Gewalt ...!) Wer Gewalt ausübt, hat mit einer Bestrafung zu rechnen und hat auch von Gerichten verfolgt zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Dass Sie sich da nicht einmischen konnten und dass Sie da keine Lösung herbeigeführt haben, bedauere ich sehr. Aber Sie haben eben eine sehr große Affinität zur FPÖ – das haben wir heute in der Debatte bemerkt –, und das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen bezeichnend, dass der Herr Innenminister jetzt die Flucht ergreift und dass sich zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt, zu dem an sich die Minister für Inneres, für Verkehr und für Justiz zuständig sind, kein Einziger der Herrschaften auf der Regierungsbank befindet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Reichhold kommt!) Das ist schon einigermaßen bedenklich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen bezeichnend, dass der Herr Innenminister jetzt die Flucht ergreift und dass sich zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt, zu dem an sich die Minister für Inneres, für Verkehr und für Justiz zuständig sind, kein Einziger der Herrschaften auf der Regierungsbank befindet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Reichhold kommt!) Das ist schon einigermaßen bedenklich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was hat denn die ÖVP, was hat denn die FPÖ im letzten Jahr in den Gemeinden, in den Dörfern, in den ländlichen Regionen angerichtet, was die Infrastruktur betrifft, was die Sicherheit betrifft, was die Serviceeinrichtungen auf dem Land betrifft? Wie schaut denn das Resümee aus? – Bei der Post haben Sie ein gigantisches Chaos angerichtet, bei der Gendarmerie betreiben Sie unverblümt Postenschacher, und bei den Gerichten sind Sie im Begriff, einen glatten Verfassungsbruch zu begehen. Das ist eine wahrlich "großartige" Bilanz! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns einmal die Post an! Die Universaldienstverordnung hat Frau Forstinger erlassen. Meine Damen und Herren, Sie werden sich noch dunkel an Frau Forstinger erinnern, an dieses "freiheitliche Urgestein" mit "politischer Erfahrung, wirtschaftlicher Kompetenz und Teamfähigkeit", wie die Frau Vizekanzlerin gemeint hat. – Die Wahrheit ist, das war ein Höhepunkt in einer Serie von unqualifiziertem Personal bei der FPÖ! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Nach einigen Monaten ist die Nachfrage der Privatwirtschaft nach Frau Forstinger derart erdrückend geworden, dass Frau Forstinger in die Privatwirtschaft abgewandert ist. – Die Wahrheit aber ist, meine Damen und Herren, dass Forstinger eine Grundausbildung irgendwo im Ausland absolviert und dass sie ein Ministergehalt auf Steuerzahlerkosten bezieht. Auch das ist eine wahrlich "großartige" Bilanz! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, drängen die Menschen in die Frühpension und rufen zugleich nach dem Staatsanwalt. Das ist keine Verwaltungsreform, das ist eine Vernichtung der ländlichen Strukturen und eine sozialpolitische Schändung älterer Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Werfen wir noch einen Blick auf die Bezirksgerichte! Was sagt Anton Knerzl, freiheitlicher Abgeordneter hier im Haus, dazu? – Die Gerichtsschließungen in dieser Form seien eine Katastrophe und das Schlechteste, was man für den Bezirk machen konnte. (Abg. Mag. Hartinger: Herr Kollege Kräuter! Was haben Sie 1995 gesagt? Erinnern Sie sich?) – Frau Kollegin Hartinger! Die SPÖ war immer für eine maßvolle Reform. (Abg. Mag. Hartinger: Ihr Gedächtnis ist sehr kurz!) – Wir haben immer gesagt, dort, wo es Kleinstbezirksgerichte gibt oder die Entfernung gering ist, ist eine Zusammenlegung sinnvoll. Der Kahlschlag, den Sie durchführen, Frau Kollegin Hartinger, ist jedoch nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Werfen wir noch einen Blick auf die Bezirksgerichte! Was sagt Anton Knerzl, freiheitlicher Abgeordneter hier im Haus, dazu? – Die Gerichtsschließungen in dieser Form seien eine Katastrophe und das Schlechteste, was man für den Bezirk machen konnte. (Abg. Mag. Hartinger: Herr Kollege Kräuter! Was haben Sie 1995 gesagt? Erinnern Sie sich?) – Frau Kollegin Hartinger! Die SPÖ war immer für eine maßvolle Reform. (Abg. Mag. Hartinger: Ihr Gedächtnis ist sehr kurz!) – Wir haben immer gesagt, dort, wo es Kleinstbezirksgerichte gibt oder die Entfernung gering ist, ist eine Zusammenlegung sinnvoll. Der Kahlschlag, den Sie durchführen, Frau Kollegin Hartinger, ist jedoch nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt möchte ich noch Folgendes festhalten: Dass der Öffentlichkeit zugemutet wurde, dass ausgerechnet Reinhart Gaugg bei diesem "kleinen Untersuchungsausschuss", der auch Postenschacher untersucht, den Vorsitz geführt hat, das spricht Bände über die Kontrollmoral dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger. )

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hartinger! Wenn die ÖVP jetzt flöte- und gitarrespielend und liedersingend durchs Land zieht und glaubt, dass die ländliche Bevölkerung begeistert applaudiert, wenn Schüssel, Gehrer und Molterer musizieren, dann ist das ein kolossaler Irrtum. Klubobmann Khol hat am Vormittag gesagt, wer den Bürger nicht ernst nimmt, der wird nicht gewählt. – Das wäre vielleicht ein Vorschlag für einen Liedertext. Die Melodie dazu können Sie gerne selbst komponieren, aber ich sage Ihnen Folgendes: Den Schlussakkord für dieses Lied wird der Wähler anstimmen, und dabei wird Ihnen Hören und Sehen vergehen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gaßner! Sie aber sprechen von der Gefährdung des ländlichen Raumes. Ich frage Sie jetzt aber, wo Ihr Herz für den ländlichen Raum war, als wir hier im Hohen Haus den Finanzausgleich verhandelt und Sie mit Bestemmhaltung die Privilegien der roten Stadt Wien verteidigt haben. (Abg. Edlinger: Gibt es keine!) Wo ist Ihr Herz für den ländlichen Raum, wenn es darum geht, die Finanzmittel für die Bauern sicherzustellen? Und wo war schließlich Ihr Herz für den ländlichen Raum, als die sozialistischen Innenminister in den Jahren 1990 bis 2000 191 Gendarmerieposten ersatzlos wegrationalisiert haben? Wo war da Ihr Herz für den ländlichen Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

All das, was Herr Kollege Kräuter hier behauptet hat, findet in Wirklichkeit nicht statt. Er hat gesagt, bei der Post habe es ein Chaos gegeben. – Das stimmt nicht. Ich habe heute mit einem Mitglied der Kontrollkommission gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) 303 Beschwerden wurden von Bürgermeistern eingereicht. 151 dieser Einreichungen wurden durch die Schaffung von Postdienststellen einvernehmlich erledigt. Der Rest der eingereichten Beschwerden hat sich ebenfalls erledigt, weil auch von der Bevölkerung eingesehen wurde, dass wirtschaftlich nicht vertretbare Einheiten geschlossen werden oder dass Relikte aus der Vergangenheit einfach aufgegeben werden.

Wer kann mir erklären, warum es notwendig ist, dass in Aumühl., einen Kilometer von Kindberg entfernt, ein eigenes Postamt existiert? – Jeder dritte Steirer wird diesen Ort gar nicht kennen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Oder wie erklären Sie, Frau Kollegin Silhavy, dass in der Stadt Kapfenberg drei Postämter existieren müssen? – So groß ist auch die Stadt Kapfenberg nicht. Man kann ruhig einmal um die Ecke gehen, um das nächste Postamt zu finden.

Sie sprechen von politisch motivierten Schließungen. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie im Unterausschuss so laut und so vorlaut gewesen wären wie heute hier, dann hätten Sie Ihre Fragen stellen können. – Sie haben die Fragen nicht gestellt, im Gegenteil: Herr Bundesminister Strasser hat Ihnen eindeutig darlegen können, dass alle Schließungen objektiv nachvollziehbar waren und dass alle Schließungen und Zusammenlegungen erklärt werden können.

Ich darf Ihnen versichern, der ländliche Raum ist in den Händen dieser Bundesregierung in sicheren Händen, und er bedarf Ihrer Unterstützung auch in Zukunft nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kehren wir zum Thema zurück: Österreich besteht bekanntermaßen nicht nur aus Ballungszentren. In Österreich gibt es durchaus auch Regionen, die nicht so bevorzugt sind, was beispielsweise die Infrastruktur oder den Wirtschaftsstandort betrifft. Gerade solche Regionen gehören unterstützt, gefördert und betreut. Das ist aber jetzt gerade nicht der Fall, denn die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher im ländlichen Raum, in unseren ländlichen Regionen hat sich seit dem Antritt dieser Bundesregierung sehr wohl eindeutig verschlechtert, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meiner Ansicht nach ist es ziemlich überheblich von Ihnen, zu behaupten, dass Ihre so genannte Verwaltungsreform gerade für diese Bevölkerungsschichten Verbesserungen bringen soll. Das Gegenteil ist der Fall: Sie reden das eine und tun das andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Abschluss möchte ich Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Ich sitze im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, und es sind unzählige Petitionen und Initiativen eingegangen, die genau diese Bereiche betreffen. Zigtausend Unterschriften sind gesammelt worden, die Sie überhaupt nicht ernst nehmen. Da muss ich auch den Menschen sagen: Die Bundesregierung redet das eine und tut das andere! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Reformen in den Bereichen Bezirksgerichte, Postämter und Gendarmerieposten wurden unter dem Aspekt der Effizienz- und Effektivitätssteigerung umgesetzt, und nicht aus Kosteneinsparungsgründen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um Qualität zu leisten, braucht man einfach eine gewisse Frequenz. Diese Qualität ist mit dieser Reform wirklich gewährleistet. – Dafür möchte ich mich vor allem auch bei unserem Justizminister bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der liebe Herr Kollege Kräuter hat bereits 1995 etwas Interessantes gesagt. Damals war noch "sein" Minister tätig, und der hat auch gemeint (Abg. Dr. Kräuter: Nicht einmal das stimmt!), dass es notwendig sei, etwas mehr Frequenz für die Gerichte ... (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das war kein SPÖ-Minister!) – Hören Sie zu, Herr Kollege Kräuter! (Abg. Dr. Kräuter: Minister Lichal war kein SPÖ-Minister!) – Sie wissen nicht mehr, was Sie gesagt haben? – Sie haben gesagt – ich zitiere wörtlich –, die weitere Aufrechterhaltung kleinerer Bezirksgerichte sei im Sinne der Sparsamkeit wenig sinnvoll, zumal den Bürgern aus der Schließung keinerlei Nachteile entstehen. (Rufe bei der ÖVP: Genau das haben Sie gesagt! Richtig!)

Heute sagen Sie, die Schließung der Bezirksgerichte wäre ein Verfassungsbruch. Ihr Gedächtnis reicht offensichtlich nicht sehr weit zurück. Akzeptieren Sie bitte, dass wir die Reformen umsetzen, die notwendig sind, um dem Bürger Qualität zu bieten, auch dem Bürger im ländlichen Raum. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat behauptet, dass im Jahre 1995 ein Sozialdemokrat Justizminister gewesen sei. (Abg. Mag. Hartinger – eine Unterlage in die Höhe haltend –: Da steht es herinnen!) – Das entspricht nicht den Tatsachen!

Erst jetzt, seit zwei Jahren, gibt es einen parteipolitisch orientierten Justizminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Diese Gemeinden, die ohnehin mit ihren Budgets zu kämpfen haben, haben dazu noch die Kosten Ihrer Zerschlagungspolitik zu tragen, und gleichzeitig werden auch noch jene Einrichtungen zerstört, die einen wesentlichen Teil der Lebensqualität der Menschen in den ländlichen Regionen bilden. Die Bundesregierung löst mit dieser parteipolitischen Zerstörung der regionalen Infrastruktur eine Konjunktur- und Lebensqualitätsspirale nach unten aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Trinkl, Sie sind ja jemand, der immer ganz besonders in Jubelberichte darüber verfällt, was diese Bundesregierung – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck – "verzapft". Tatsächlich handelt sie ganz anders, nämlich so, dass so etwas wie die Zerschlagung des ländlichen Raumes dabei herauskommt. (Abg. Dr. Trinkl: Die SPÖ regiert in Oberösterreich und in Tirol, und das wissen Sie!) An einer Aufklärung darüber, was im ländlichen Raum passiert, sind und waren Sie nicht interessiert, denn sonst hätten Sie nicht Ladungen beziehungsweise Einladungen der Sozialdemokraten mit Ihrer Regierungsmehrheit verhindert. – Das haben Sie gemacht, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Bericht nicht zustimmen. Logische Folge ist ein Minderheitsbericht der SPÖ, der die Vorgänge im Unterausschuss und die Zerschlagung des ländlichen Raumes realistisch betrachtet. Der Mehrheitsbericht ist wie diese Bundesregierung unglaubwürdig, ist ein Jubelbericht und somit eine Verhöhnung des Volkes. (Beifall bei der SPÖ.)

Entscheidend ist hingegen für den ländlichen Raum, wo neue Einrichtungen entstehen – so zum Beispiel das zukünftige Seniorenheim in Unterweißenbach oder das Pflegeheim in Bad Kreuzen. Allein diese beiden Einrichtungen bedeuten für die Zukunft 150 neue Arbeitsplätze in wirtschaftlich benachteiligten Regionen. – Das ist Politik für den ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Letztlich wird Politik ja an den Taten gemessen. Das sind zwei konkrete Taten. Die SPÖ ist in Bezug auf den ländlichen Raum über Lippenbekenntnisse nie wirklich hinausgekommen, und ich fürchte, es wird in Zukunft leider wieder bei Worthülsen und leeren Versprechungen bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht uns nicht darum, ein Bezirksgericht zu erhalten, wenn es aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, es geht uns nicht um den einen Gendarmerieposten oder auch nicht um ein Postamt, es geht uns darum, dass insgesamt im ländlichen Raum die öffentliche Infrastruktur gekürzt und zerstört wird und dadurch die Leute dort gar nicht mehr wohnen wollen. Darum geht es uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Prinz hat gemeint, Minister Löschnak ist drübergefahren und hat zugesperrt. – Genau umgekehrt war es! Fragt doch einmal den Bürgermeister aus Regau, was denn Herr Innenminister Strasser zu ihm gesagt hat: Mit Rabauken wie euch verhandle ich nicht. – Das sind Aussagen, angesichts deren man von einem Drüberfahren sprechen kann! Löschnak hat mit jedem Bürgermeister verhandelt. Und was ist jetzt passiert? – Jetzt steht in diesem Halleluja-Bericht, dass die Gemeinden einbezogen wurden. (Abg. Dr. Trinkl: Sind sie auch!) Die Gemeinden wurden lediglich zur Befehlsausgabe eingeladen. Sie haben die Liste bekommen, da stand die Gemeinde drauf – und tschüss und ab! Da wurde nicht mehr verhandelt, meine Damen und Herren. Und das ist der Unterschied zu Löschnak und zur SPÖ-Regierung vorher. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen auch sagen, welche Antworten Sie schuldig sind, und zwar eine im Konkreten, aber deren gibt es viele. Ich habe den Herrn Bundesminister für Inneres gefragt, warum es beim Bezirksgendarmeriekommando in Perg zu diesen Versetzungen, zu diesen Dienstüberstellungen kommt, die sehr viel Geld pro Monat kosten. Er hat mir bestätigt, dass drei Diensteinteilungen notwendig sind, er hat mir aber nicht die Frage beantwortet, was es kostet. Ich weiß es in der Zwischenzeit: Es kostet 30 000 S. Aber diese Einsparung haben wir ja nicht notwendig. Wir müssen darauf warten, bis der genehme Beamte den genehmen Posten bekommt, und dann haben wir keine Zahlungen mehr zu leisten. – Das ist nicht Einsparen, das ist wirklich ganz parteipolitisch motivierte Besetzung von Dienstposten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, im Unterausschuss wurde der Opposition mit fachkompetenter Auskunft vor allem im Bereich der Post und der Bezirksgerichte gezeigt, dass es nicht geht, über die Menschen drüberzufahren. Dieser Unterausschuss hat auch gezeigt, dass hier wirklich wesentliche, sinnvolle, effiziente Reformen, die in diese Zeit passen, durchgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieser Rechnungshofunterausschuss war ein Aufklärungsausschuss für die Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, das sich bereits besonders positiv bemerkbar gemacht hat. Die Effizienzsteigerung der neu organisierten Bezirksverwaltungsbehörden möge Ihnen den neuen Weg für eine moderne Verwaltung aufzeigen. Hören Sie sich draußen um, hören Sie sich in den Bezirken um! Was ich in meinen Wahlkreisbezirken diesbezüglich zu hören bekomme, ist nur Lob, Lob über einen rascheren und effizienteren Kundendienst, der dort nunmehr geboten wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich freue mich daher, dass wir jetzt zu einer praktikablen Lösung gekommen sind. Dies geschieht nun nach mehr als einjährigen Beratungen im Verkehrsausschuss, von denen ich aber glaube, dass sie sich gelohnt haben. In diesem Zusammenhang auch ein Dank an alle Experten, die in den Verkehrsausschuss gekommen sind und uns beraten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Vergessen wir bei aller Euphorie hinsichtlich der Tatsache, dass wir heute der Bekämpfung von Drogen beim Autofahren die Zustimmung geben, nicht die Problematik, die ich Ihnen anhand des soeben verlesenen Artikels vor Augen geführt habe! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich über diesen gemeinsamen Beschluss der Koalitionsparteien, aber auch der Sozialdemokraten, und ich glaube, sagen zu können, dass sich die konsequente Linie der Volkspartei in dieser Frage endlich durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich stehe aber nicht an, Herr Kollege Eder, zu sagen, dass die SPÖ hier Lernfähigkeit bewiesen hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich!), dass sich die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und dass es vor allem dem Kollegen Eder und einigen wenigen in der sozialdemokratischen Fraktion hoch anzurechnen ist, dass sie sich hier durchgesetzt haben gegen zum Teil massiven Widerstand vor allem jener, die gerade jetzt auch hier Zwischenrufe getätigt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

In der SPÖ hat sich Gott sei Dank die Taktik des Verschleppens und Verzögerns nicht durchgesetzt. (Abg. Jung: Vor allem vom Jarolim!) Sie ist beendet worden. Und dass Sie, Herr Kollege Jarolim, hier immer auf der falschen Seite gestanden sind, das spricht nicht für Sie als Justizsprecher. Das möchte ich Ihnen auch ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist in diesem Zusammenhang immer auch gesagt worden, es gebe ja das Selbstbelastungsverbot. Es dürfe ja gar niemand gezwungen werden, sich zum Beispiel Blut abnehmen zu lassen, denn er könnte sich damit selbst belasten, nämlich damit, dass er Drogen genommen hat. – Dann müssten wir den Alkomaten auch wieder abschaffen, denn auch wenn ich da hineinblase, kann ich mich selbst belasten, wenn ich zum Beispiel mehr als 0,5 Promille habe. Aber auch hier gilt, meine Damen und Herren: Die Sicherheit, die Sicherheit der Bürger vor Betrunkenen, Eingerauchten und von Drogen Umnebelten ist ein höheres Gut als das Selbstbelastungsverbot. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es vor dem Sommer, vor Beginn der großen Reisewelle, wo der Individualverkehr enorm ansteigt, ein höheres Maß an Verkehrssicherheit gibt. Und das wurde mit diesem Antrag Gott sei Dank erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kriminalisieren wollen wir nicht. Wir wollen helfen, wir wollen im Straßenverkehr ein wesentlich höheres Maß an Sicherheit gewährleisten, und wir wollen, wie Herr Bundesminister Reichhold schon öfters auch von dieser Stelle aus gesagt hat, die Anzahl der Verkehrstoten halbieren. Und das ist ein wesentlicher Schritt hiezu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher nochmals: Wir wollen keine flächendeckende Diskriminierung, sondern für uns ist die Voraussetzung dafür, dass wir diesem Gesetz die Zustimmung geben, dass verkehrsauffälliges Verhalten eine Grundvoraussetzung darstellt, dass eine klinische Untersuchung erfolgt, die österreichweit von entsprechenden Fachexperten durchgeführt wird, und dass Bluttests nur in qualifizierten Labors vorgenommen werden. Zu all diesen Maßnahmen muss immer wieder gesagt werden: Weder Drogen noch Alkohol sollten mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges in Verbindung gesetzt werden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek. )

Meine Damen und Herren! All jenen Kolleginnen und Kollegen des ÖVP- und FPÖ-Klubs, die bei dem Hearing nicht anwesend sein konnten, sei es gesagt: Dort unternahm ein Sachverständiger der Grünen, ein gewisser Herr Dr. Rainer Schmid, ernsthaft den Versuch, uns glauben zu machen, dass derjenige, der Cannabis raucht, der Haschisch raucht, der sicherere Autolenker ist, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Wegen der Bewusstseinserweiterung!) Ich habe dort einen Aufschrei getan, weil es ein Wahnsinn ist, dass Wissenschafter heute noch den THC-Konsum als üblich und ohnehin nichts dabei verkaufen wollen. Der Jugendliche glaubt das ja, und dann passieren die Verkehrsunfälle. Wer übernimmt denn da die Verantwortung? Herr Dr. Rainer Schmid? – Das glaube ich wohl weniger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich danke Ihnen, und ich danke allen hier im Hohen Hause, die mitgewirkt haben, dass diese Regelung heute möglich wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand nach der gültigen Rechtslage verboten ist, hat die Praxis gezeigt, dass sich zunehmend das Beweisproblem stellt. Das Problem "Drogen im Straßenverkehr" darf nicht weiter verharmlost werden. Verkehrsrechtliche Maßnahmen müssen getroffen werden, um das Lenken unter Drogeneinfluss durch entsprechenden Nachweis der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zentraler Punkt des Maßnahmenpakets ist die Verpflichtung, sich einer Untersuchung beim Arzt zu unterziehen, um so eine Gleichstellung von Drogen und Alkohol am Steuer in Bezug auf die Nachweisbarkeit durch Tests zu gewährleisten und nichts anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe – und die ersten Reden zeigen das auch –, dass die SPÖ sich endlich ihrer Verantwortung besinnt und nach jahrelanger Blockade gegen die verpflichtende Drogenkontrolle endlich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt, wie es im nationalen Verkehrssicherheitsprogramm vorgesehen ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser Entschließungsantrag von uns wurde, ich würde meinen, fast "beißreflexartig" von den Regierungsparteien abgelehnt. Ich denke, mit der Annahme dieses Antrags wären eine sinnvolle Maßnahme und ein weiterer Beitrag für ein Mehr an Verkehrssicherheit erfolgt, was aber von den Regierungsparteien sehr erfolgreich verhindert wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich ist es wichtig, gesetzliche Bestimmungen festzulegen, es ist notwendig, gesetzliche Bestimmungen zu haben, aber gesetzliche Bestimmungen allein reichen nicht aus. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, für Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung, vor allem bei den Jugendlichen, zu sorgen und auch eine Kontrolle durchzuführen. Es ist wichtig, dass wir uns im Interesse der Bevölkerung, im Interesse der Jugendlichen in den Dienst der Aufklärungsarbeit stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Drogen und Alkohol haben im Straßenverkehr nichts verloren, das muss man wirklich ganz deutlich sagen und das muss die Botschaft an unsere Jugend sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei den Grünen "bedanke" ich mich auch, weil sie es ermöglichen, dass wir heute zu einem einstimmigen Beschluss kommen. (Abg. Neudeck: Weil sie nicht da sind!) Das ist auch toll. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, wenn wir uns bei diesem Tagesordnungspunkt in solch großer Harmonie verstehen, dann sollten wir diese dazu nützen, gerade betreffend Drogen im Straßenverkehr und Drogen im Generellen dafür zu sorgen, dass wir alle, die bemüht sind, eine Verbesserung herbeizuführen, auch finanziell unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach mehreren schrecklichen Unfällen, die von Drogenlenkern verursacht wurden, bin ich froh, dass sich letztendlich die politische Vernunft durchgesetzt hat. Es war möglich, in mehreren Runden einen Kompromiss herbeizuführen, der die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sicherstellt. Wir alle leisten mit diesem Kompromiss einen wesentlichen Beitrag dazu, die Verkehrssicherheit wesentlich zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Für mich ist es wichtig, dass ein Anfang gesetzt wird, dass wir mit Beginn des nächsten Jahres auch eine gesetzliche Handhabe zum Einschreiten haben. Ich möchte mich daher bei allen Parteien, die diesen Kompromiss mittragen, bedanken. Ich denke, sie leisten damit einen sehr wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich sage trotzdem: Gut Ding braucht Weile – auch in einer Demokratie und in diesem Hohen Haus, im Nationalrat. Es musste dennoch fünf nach zwölf werden, bis die SPÖ die Gefahr ernst nahm und heute endlich, nach jahrelanger Forderung der ÖVP, zustimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Es ist eine Zustimmung, die leider einen hohen Blutzoll forderte, der, hätte man die Kontrollen schon vor Jahren beschlossen, wesentlich niedriger sein könnte.

Es zeigt sich heute auch irgendwie die Ironie des Schicksals: Die Abwesenheit der Grünen und vieler Abgeordneter der SPÖ sowie die fast vollständige Anwesenheit der Koalitionsparteien hätten ohnehin zu einer Zweidrittelmehrheit geführt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte zu Beginn meiner Rede etwas für mich sehr Untypisches tun: Auch ich möchte mich bei Abgeordnetem Eder bedanken, dem das, wenn ich ihn mir anschaue, anscheinend gar nicht mehr so recht ist. Ob der vielen Lobesworte hat sich seine Gesichtsfarbe der seines roten Sakkos und seiner Krawatte angeglichen. Man muss es aber offen sagen: Er hat etwas bewegt. Er hat seine Partei, seine Genossen von der Fundamentalopposition hin zu einer vernünftigen Haltung bewegt, einer Haltung, die vor allem der Verkehrssicherheit dient. Es wird heute hier eine Gesetzeslücke geschlossen (Zwischenruf des Abg. Gradwohl ), die durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2000 aufgerissen worden war.

Aber letztlich doch ein Wort an die Adresse der Grünen und ihrer Wählerklientel, nämlich an jene, die Drogen konsumieren und dies noch verherrlichen – man braucht ja diesbezüglich nur im Internet nachzulesen; diese Botschaft wird ihnen sicherlich der eine oder andere ausrichten –: Solange wir hier in diesem Hohen Haus etwas zu sagen haben, so lange werden wir dem Drogenkonsum als Gefahr für unsere Kinder nicht Tür und Tor öffnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Solange wir hier im Hohen Hause etwas zu sagen haben, so lange werden wir auch Drogen am Steuer nicht tolerieren. Wir haben kein Problem mit dem Begriff "law and order". Gesetz und Ordnung sind für uns etwas Selbstverständliches! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (Unruhe in den Reihen der ÖVP und der Freiheitlichen, da Abg. Brosz als einziger Abgeordneter der Grünen im Saal anwesend ist.)

Meine Damen und Herren! Jede Maßnahme, die dazu dient, die Risikobereitschaft zu reduzieren und dadurch ein Mehr an Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist zu unterstützen und zu begrüßen. Uns SozialdemokratInnen ist Sicherheit sehr viel wert. Sie hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb werden wir der vorliegenden Gesetzesnovelle die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir setzen damit auch unsere Arbeit bezüglich Verkehrssicherheit fort, denn man muss doch festhalten, dass trotz permanenter Erhöhung der Fahrzeugdichte und eines umfassenden Straßengüterverkehrs die Zahl der Toten in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Auch heuer befinden wir uns wieder auf einem guten Weg. Dieser Mehrphasenführerschein soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass dieser Trend eine entsprechende Fortsetzung findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb hier mein Appell insbesondere an die Versicherungen: Sie sind es ja, die den Nutzen davon haben werden. Wir gehen von Folgendem aus: Dieser Mehrphasenführerschein soll zu weniger Unfällen führen; weniger Unfälle heißt weniger Schadensfälle, heißt weniger Kosten für die Versicherungen. Diese Ersparnis sollte an die jungen Fahrzeuglenker weitergegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir auch noch versuchen, einige andere Dinge in den Griff zu bekommen, beispielsweise was die Wettbewerbsfragen im Bereich der Fahrschulen betrifft, dann bin ich mir ganz sicher, dass ein wesentlich höheres Maß an Qualität im Bereich der Fahrausbildung erreicht werden wird – und das zu gleichen, möglicherweise sogar zu niedrigeren Kosten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Wir stimmen diesem Gesetz gerne zu, denn es dient der Hebung der Verkehrssicherheit und vor allem der Sicherheit der jungen Menschen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir geben dieser Gesetzesänderung selbstverständlich gerne unsere Zustimmung, vor allem um die Sicherheit unserer jungen Fahrzeuglenker zu heben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muss auch möglich werden, den Führerschein mit dem eigenen PKW zu machen, sodass eben nur der Fahrlehrer dabei ist. Das geht ja schon beim L17. Es kommt mir manchmal so vor, als wären die Fahrschulen Apotheker. Die Preise sind dementsprechend, und die müssen gesenkt werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wattaul, ich gehe mit dem konform, was Ihre Aussagen den Führerschein betreffend angeht. Wir brauchen aber nicht den Umweg über die Wirtschaftskammer zu machen. Wir haben den Entwurf zum Fahrschulgesetz bereits eingebracht. Stimmen Sie zu, und der Fall ist erledigt! Der Führerschein ist dann ab morgen billiger. Das ist eine ganz einfache Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere daher an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrssicherheit zu setzen, für dieses Problem ein offenes Ohr zu haben und darüber bei nächster Gelegenheit ein gemeinsames Gespräch zu führen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn der heute vorliegende Gesetzentwurf beschlossen ist, ist ein weiterer Schritt, wie meine Vorredner schon gesagt haben, im Sinne der Verkehrssicherheit gesetzt worden. Daher stimmen auch wir gerne diesem Gesetz zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unsere Pflicht, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Zahl der Unfallopfer im Bereich unserer jungen Menschen zu senken. Der Mehrphasenführerschein ist ein wichtiger Schritt, um unsere Jugend nicht nur theoretisch, sondern vor allem praxisorientiert auszubilden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dem Mehrphasenführerschein wird unsere Jugend ein ganzes Jahr lang in den Phasen des Lernens professionell begleitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute sehr froh, dass dieser Antrag im Sinne der Sicherheit unserer Jugend von allen Parteien beschlossen werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich bedanken, denn dieses Modell wurde entwickelt vom bmvit, vom Kuratorium für Verkehrssicherheit des österreichischen Fahrschulverbandes sowie des ARBÖ und des ÖAMTC. Es hat da einige Diskussionen gegeben, die vor allem auch die Kostenseite des Führerscheins zum Inhalt hatten. Ich darf Ihnen ankündigen, dass wir im Herbst bereit sind, auch über eine Reform des Führerscheinwesens nachzudenken beziehungsweise zu diskutieren. Wir werden uns über den Sommer Gedanken darüber machen, wie wir die Reform des Führerscheinwesens bewerkstelligen und damit auch eine entsprechende Kostensenkung erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke für die Mitarbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen, dass ich stolz bin, und zwar auf einen Kärntner Minister, der die Verkehrssicherheit erhöht und letztendlich auch dazu beiträgt, dass Menschenleben gerettet werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters wurde große Zustimmung von den Grünen bekundet, die heute aus dem Plenum ausgezogen sind, während sie sonst vom Wähler bei Wahlen immer beauftragt werden, das Gremium zu verlassen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wahr ist vielmehr (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – hören Sie mir sehr aufmerksam zu, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn das hat auch mit der jetzigen Debatte zu tun (Abg. Ing. Westenthaler: Das war woanders! Das war in Rotterdam!); dort kommen Sie vielleicht manchmal hin, aber Kurt Flecker nicht –, dass Herr Landesrat Kurt Flecker in einer Presseerklärung beziehungsweise bei einer Pressekonferenz gesagt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Was soll das? Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass er es für wichtig halten würde, wenn man in Österreich dieses Thema aufrichtig diskutierte und offen diskutierte. Das ist in APA-Meldungen nachzulesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit hat er genau das ausgeführt, was wir heute hier den ganzen Tag machen, nämlich über das Thema diskutieren, und das ist wichtig für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)