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Auch im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes wurden steuerwirksame Maßnahmen gesetzt, die mit Beginn des Jahres 1996 und teilweise erst 1997 in Kraft traten und trotz etlicher Belastungen immerhin auch Entlastungen für rund 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, vor allem für jene mit den niedrigsten Einkommensstufen, brachten. Von einer "längst fälligen" Lohnsteuerreform, wie das gerade von Herrn Abgeordneten Trattner gesagt wurde, kann daher meiner Ansicht nach wirklich keine Rede sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!)

Zunächst möchte ich einmal festhalten, daß die Steuer- und Abgabenquote zum Zeitpunkt der letzten Erhebung in Österreich mit 42 Prozent unter dem Schnitt der Europäischen Union, wo er 42,5 Prozent beträgt, liegt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja schon lange nicht mehr! Wann war die letzte Erhebung?) 1995, Wifo-Studie 1995! (Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Außerdem sind in den meisten OECD-Staaten die Steuern und Abgaben in den letzten 25 Jahren deutlich stärker gestiegen als in Österreich.

Zunächst möchte ich einmal festhalten, daß die Steuer- und Abgabenquote zum Zeitpunkt der letzten Erhebung in Österreich mit 42 Prozent unter dem Schnitt der Europäischen Union, wo er 42,5 Prozent beträgt, liegt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja schon lange nicht mehr! Wann war die letzte Erhebung?) 1995, Wifo-Studie 1995! (Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Außerdem sind in den meisten OECD-Staaten die Steuern und Abgaben in den letzten 25 Jahren deutlich stärker gestiegen als in Österreich.

Die Lohnsteuer in Österreich ist heute in allen Einkommensgruppen – auch darüber brauchen wir meiner Ansicht nach nicht zu diskutieren, denn dazu gibt es Fakten – deutlich geringer als noch vor zehn Jahren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir liegen bei der Einkommen- und Lohnsteuer unter dem OECD- und unter dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Haider: 97 Prozent Steigerung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuerbelastung in Österreich – natürlich verstehe ich schon: niemand zahlt gerne Steuer – ist also keinesfalls so hoch, wie das oft dargestellt wird. Die Steuerreformen der vergangenen Jahre waren im Gegenteil – ich glaube, das kann man ohne Übertreibung sagen – ein wichtiger Beitrag, um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich, aber auch die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung sicherzustellen. (Abg. Haigermoser: Warum sind wir dann auf den 18. Platz zurückgefallen?) – Sie haben zuerst gesagt, ich darf nicht polemisieren, daher darf ich jetzt nicht Stellung nehmen zu Ihrem Zwischenruf. Ich nehme an, daß das dann die Abgeordneten tun werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das war jetzt sehr elegant!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuerbelastung in Österreich – natürlich verstehe ich schon: niemand zahlt gerne Steuer – ist also keinesfalls so hoch, wie das oft dargestellt wird. Die Steuerreformen der vergangenen Jahre waren im Gegenteil – ich glaube, das kann man ohne Übertreibung sagen – ein wichtiger Beitrag, um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich, aber auch die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung sicherzustellen. (Abg. Haigermoser: Warum sind wir dann auf den 18. Platz zurückgefallen?) – Sie haben zuerst gesagt, ich darf nicht polemisieren, daher darf ich jetzt nicht Stellung nehmen zu Ihrem Zwischenruf. Ich nehme an, daß das dann die Abgeordneten tun werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das war jetzt sehr elegant!)

Wenn jemand mit diesem Einkommen pro Monat rechnet, es aber dann nicht mehr bekommt, was bleibt ihm dann übrig? Durch die flexibilisierte Arbeitszeit haben diese Mitarbeiter eher Minusstunden, weil sie eine Teilzeitbeschäftigung nebenbei annehmen müssen, damit sie dort auch Geld verdienen, oder sie müssen pfuschen gehen. Sie werden ja geradezu in den Pfusch gedrängt, damit sie das Geld verdienen, das sie jetzt legal leider nicht mehr verdienen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hast du schlechte Betriebsvereinbarungen getroffen!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe manchmal den Eindruck, es muß so etwas wie ein Handbuch für Demagogen geben. Es ist schon interessant, überall auf der Welt ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat Lenin geschrieben! – Abg. Dr. Haider: Lenin und Nowotny!) Sie fühlen sich angesprochen, Herr Kollege? Dafür kann ich nichts. (Abg. Mag Stadler: Das hat der Lenin geschrieben! Ich nehme an, daß Sie das gelesen haben!) Sie kommen schon noch dran!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe manchmal den Eindruck, es muß so etwas wie ein Handbuch für Demagogen geben. Es ist schon interessant, überall auf der Welt ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat Lenin geschrieben! – Abg. Dr. Haider: Lenin und Nowotny!) Sie fühlen sich angesprochen, Herr Kollege? Dafür kann ich nichts. (Abg. Mag Stadler: Das hat der Lenin geschrieben! Ich nehme an, daß Sie das gelesen haben!) Sie kommen schon noch dran!

Überall auf der Welt verfolgen nämlich Demagogen zwei sehr einfache Rezepte. (Abg. Ing. Reichhold: Daß dem ÖGB die Mitglieder davonlaufen, ist nicht Demagogie, sondern ein Faktum!) Rezept Nummer eins: Attackiere Ausländer und andere Minderheiten! Rezept Nummer zwei: Verlange Steuersenkungen, unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Am Wochenende war offensichtlich Punkt eins angesagt in der FPÖ. Und da ist schon interessant, wie Theorie und Praxis voneinander abweichen. Ich sehe heute in der Zeitung die Überschrift: Geldstrafe für die Grassers. Das Familienunternehmen des Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters wurde 1994 verurteilt wegen illegaler Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da aufführen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist doch eine hochinteressante Angelegenheit, wobei es sowieso so ist, daß das Unternehmen Grasser eine ganze Reihe von Ausländern beschäftigt, was durchaus in Ordnung ist, nur illegal sollte man sie vielleicht nicht beschäftigen. Wenn Sie das bitte berücksichtigen wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie haben gar keine Vorstellungen, sondern wollen die Leute nur belasten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Erster Punkt: Wenn es um Vorstellungen und Vorschläge zu Steuerreformen geht, muß man sich immer überlegen, wie groß denn eigentlich das Volumen ist und wie man das finanzieren will. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Darauf werden wir gleich zu sprechen kommen. Ich hoffe, Sie sind in der Lage, zuzuhören und zu argumentieren, denn nur vom Zwischenrufen werden Sie nicht gescheiter werden, Herr Kollege, vom Anhören aber vielleicht doch. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberlehrer! – Abg. Dr. Haider: Die Sozialisten sind für eine hohe Lohnsteuer, für niedrige Löhne und hohe Steuern! Ihnen muß man, glaube ich, einmal die Möglichkeit entziehen, in der "Kronen-Zeitung" ständig Ihre Blödheiten zu verzapfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ausgangspunkt ist der Vorschlag einer Steuersenkung von zumindest 35 Milliarden bis 50 Milliarden Schilling. Jetzt ist die Frage, wie man diese Steuerausfälle finanziert. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm, aber die Frage ist eben: Wie finanziert man das? Die Antwort ist meistens: Man senkt die Ausgaben. (Abg. Dr. Haider: Gut, daß Ihr Sozialisten für hohe Steuern und niedrige Löhne seid! Lohnkürzungen und Steuererhöhungen, das ist Ihre Politik!)

Was daher in Wirklichkeit übrigbleibt von Ihren Steuersenkungsvorschlägen – und da sollten Sie jetzt zuhören, Herr Abgeordneter Haider (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen!) –, ist, daß Sie das durch Senkungen bei den Sozialausgaben finanzieren müssen. (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie doch selbst vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dazu möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen: Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen. Wir sind nicht bereit, Sozialausgaben zu kürzen, damit Steuersenkungen gemacht werden, die vor allem den höheren Einkommen zugute kämen. Das ist für uns unsozial, und da gehen wir nicht mit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was daher in Wirklichkeit übrigbleibt von Ihren Steuersenkungsvorschlägen – und da sollten Sie jetzt zuhören, Herr Abgeordneter Haider (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen!) –, ist, daß Sie das durch Senkungen bei den Sozialausgaben finanzieren müssen. (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie doch selbst vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dazu möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen: Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen. Wir sind nicht bereit, Sozialausgaben zu kürzen, damit Steuersenkungen gemacht werden, die vor allem den höheren Einkommen zugute kämen. Das ist für uns unsozial, und da gehen wir nicht mit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt betrifft Ihre besondere, aber unglückliche Liebe, Herr Haider, nämlich Ihre Liebe zur Notenbank. (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!) Wenn Sie hier vorgeschlagen haben – und das ist der einzig konkrete Vorschlag –, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, indem Sie Rücklagen der Notenbank auflösen wollen (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!) – aber doch nicht zur Steuerfinanzierung! –, dann müßte doch schon jeder Laienspieler wissen, daß man Rücklagen und eine Sonderdividende nur einmal auflösen und einmal auszahlen kann. Aber offensichtlich geht Ihr Horizont für wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht über ein Jahr hinaus! Davor werden wir Österreich schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!)

Der letzte Punkt betrifft Ihre besondere, aber unglückliche Liebe, Herr Haider, nämlich Ihre Liebe zur Notenbank. (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!) Wenn Sie hier vorgeschlagen haben – und das ist der einzig konkrete Vorschlag –, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, indem Sie Rücklagen der Notenbank auflösen wollen (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!) – aber doch nicht zur Steuerfinanzierung! –, dann müßte doch schon jeder Laienspieler wissen, daß man Rücklagen und eine Sonderdividende nur einmal auflösen und einmal auszahlen kann. Aber offensichtlich geht Ihr Horizont für wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht über ein Jahr hinaus! Davor werden wir Österreich schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!)

Der letzte Punkt betrifft Ihre besondere, aber unglückliche Liebe, Herr Haider, nämlich Ihre Liebe zur Notenbank. (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!) Wenn Sie hier vorgeschlagen haben – und das ist der einzig konkrete Vorschlag –, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, indem Sie Rücklagen der Notenbank auflösen wollen (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!) – aber doch nicht zur Steuerfinanzierung! –, dann müßte doch schon jeder Laienspieler wissen, daß man Rücklagen und eine Sonderdividende nur einmal auflösen und einmal auszahlen kann. Aber offensichtlich geht Ihr Horizont für wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht über ein Jahr hinaus! Davor werden wir Österreich schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!)

Sie, Herr Dr. Haider, haben in aller Öffentlichkeit einem Unternehmen Schaden zugefügt und Behauptungen aufgestellt, die gestern – ich bin gespannt auf Ihre Reaktion (Abg. Dr. Haider: Ich habe hier eine eidesstattliche Erklärung! Ihr werdet euch noch wundern, was ich euch noch vorlesen werde!) – vom betroffenen Unternehmer richtiggestellt werden mußten. Er hat im TV festgestellt, daß keiner der saisonbedingt gekündigten Mitarbeiter durch einen Ausländer ersetzt wurde. – Genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Dr. Haider, einen Tag vorher im Fernsehen behauptet haben.

Meine Damen und Herren! Ehrlichkeit in der Politik muß einen Stellenwert haben, und das gilt besonders für Sie von der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Lukesch: Er soll das richtigstellen!)

Bei der Postsparkasse war das etwas anderes, obwohl ich diese Maßnahme auch nicht befürwortet habe. Keine Frage! Aber Notenbankgeschichten – bitte nicht! (Abg. Dr. Haider: Die SPÖ will das selber!)

Herr Spindelegger! Jetzt können Sie sich aussuchen, wer glaubwürdiger ist: ein Betriebsrat des betroffenen Unternehmens – oder jener Unternehmer, der sein Unternehmen bereits verkauft hat, aber im ORF großartige Erklärungen abgibt? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger: Recherchieren!)

Gerade in unserer Region waren die Erwartungen an das neue Kabinett Klima sehr groß. Bundeskanzler Klima hat aber die Menschen bereits enttäuscht: erstens durch eine mißlungene Regierungserklärung, die nichts als Seifenblasen zum Inhalt hatte, und zweitens durch eine substanzlose Rede anläßlich der von den Freiheitlichen einberufenen Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fuhrmann: Beantragt! Einberufen hat sie der Herr Präsident!) , in der der neue Herr Bundeskanzler über Satellitenfernsehen und Telekommunikation philosophierte, aber keinerlei konkrete Ansätze für eine gute Beschäftigungspolitik anbieten konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rasche Entscheidungen, rasche Maßnahmen wären gefragt!

Als nächstes Beispiel bringe ich das eines Bauarbeiters aus unserer Region, der 20 000 S netto verdient. Ihm mußte man aufgrund der beiden Sparpakete die Stammarbeiterzulage um 20 Prozent kürzen. Die Leistungszulage wurde von 4 000 S auf 1 200 S gekürzt. (Abg. Haigermoser: Und für den Krankenschein muß er noch 50 S zahlen!) Die Trennungszulage wird jetzt umgangen. Dieser Bauarbeiter verdient jetzt aufgrund des Klima-Sparpakets nicht mehr 20 000 S, sondern nur mehr 16 000 S netto. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbstverständlich fragen sich die Leute: Wo ist denn da der Gewerkschaftsbund? Wo ist denn meine Vertretung? Warum soll ich denn noch SPÖ wählen, jene Partei, die in unserem Bezirk mittlerweile von der stärksten zur zweitstärksten Partei wurde, während die Freiheitlichen zur Nummer eins wurden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ja, warum soll man die SPÖ wählen?)

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es werden hier immer wieder Gschichterln erzählt, die aber letzten Endes nicht nachprüfbar sind. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, daß wir mit Bundeskanzler Klima einen Mann haben, dem in einer europaweit wirklich sehr, sehr schwierigen Situation zugetraut wird, das Land in eine positive Zukunft zu führen. Und wir erleben das immer wieder durch hohe Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meisinger: Das ist auch ein Gschichterl!)

Bevor man diesen Ausgleich schafft, muß man einmal den Ausgleich zwischen Lohn- und Unternehmenssteuer schaffen. Erst dann, wenn das gelungen ist, kann man über jenen Punkt, den Sie meinen, reden. (Abg. Wabl: Das begünstigt aber die Besserverdiener! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider, wenn ich an die Verwirklichung Ihrer Steuerpläne denke, dann muß ich sagen: Das wäre, um mit Karl Kraus zu sprechen, eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!) Wenn die Steuerpläne, die Sie in Ihrem Leitantrag darstellen (Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!), die Ergebnisse Ihrer Sommerkurse in Boston und Georgetown sind, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihr Studiengeld zurückgeben zu lassen. Jeder Nationalökonom würde Sie mit einem Nicht genügend qualifizieren und Sie auffordern, eine neue Arbeit vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider, wenn ich an die Verwirklichung Ihrer Steuerpläne denke, dann muß ich sagen: Das wäre, um mit Karl Kraus zu sprechen, eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!) Wenn die Steuerpläne, die Sie in Ihrem Leitantrag darstellen (Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!), die Ergebnisse Ihrer Sommerkurse in Boston und Georgetown sind, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihr Studiengeld zurückgeben zu lassen. Jeder Nationalökonom würde Sie mit einem Nicht genügend qualifizieren und Sie auffordern, eine neue Arbeit vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider, wenn ich an die Verwirklichung Ihrer Steuerpläne denke, dann muß ich sagen: Das wäre, um mit Karl Kraus zu sprechen, eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!) Wenn die Steuerpläne, die Sie in Ihrem Leitantrag darstellen (Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!), die Ergebnisse Ihrer Sommerkurse in Boston und Georgetown sind, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihr Studiengeld zurückgeben zu lassen. Jeder Nationalökonom würde Sie mit einem Nicht genügend qualifizieren und Sie auffordern, eine neue Arbeit vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mich schaudert, wenn ich an die populistischen und allzu einfachen "Zauberformeln" der "F" denke (Abg. Dr. Partik-Pablé: Uns schaudert vor der Untätigkeit der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: So schaut man aus, wenn man einen Intelligenztest macht!), beginnend bei der neuen Facette der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" des Herrn Grasser – dumpfe Rülpser aus Kärnten! (

Mich schaudert aus einem einfachen Grund (Abg. Haigermoser: Bitte in einfache Worte kleiden! Bringen Sie das so einfach wie möglich, damit wir dummen Menschen das auch verstehen! Haben Sie Mitleid mit uns!): Diese Steuervorschläge funktionieren nicht, und würden sie umgesetzt werden, so käme es danach zu einem grauenvollen Erwachen. Das ist nicht allein meine Meinung, Herr Dr. Haider, sondern auch Nationalökonomen, Steuerexperten und Währungsexperten haben Ihre Vorschläge (Abg. Dr. Haider: Haben Sie die Werkverträge beschlossen?) – um es salopp zu sagen – durch Sonne, Mond und Sterne geschossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: War die Körperschaftsteuer intelligent? – Abg. Dr. Haider: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Mich schaudert aus einem einfachen Grund (Abg. Haigermoser: Bitte in einfache Worte kleiden! Bringen Sie das so einfach wie möglich, damit wir dummen Menschen das auch verstehen! Haben Sie Mitleid mit uns!): Diese Steuervorschläge funktionieren nicht, und würden sie umgesetzt werden, so käme es danach zu einem grauenvollen Erwachen. Das ist nicht allein meine Meinung, Herr Dr. Haider, sondern auch Nationalökonomen, Steuerexperten und Währungsexperten haben Ihre Vorschläge (Abg. Dr. Haider: Haben Sie die Werkverträge beschlossen?) – um es salopp zu sagen – durch Sonne, Mond und Sterne geschossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: War die Körperschaftsteuer intelligent? – Abg. Dr. Haider: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Mich schaudert aus einem einfachen Grund (Abg. Haigermoser: Bitte in einfache Worte kleiden! Bringen Sie das so einfach wie möglich, damit wir dummen Menschen das auch verstehen! Haben Sie Mitleid mit uns!): Diese Steuervorschläge funktionieren nicht, und würden sie umgesetzt werden, so käme es danach zu einem grauenvollen Erwachen. Das ist nicht allein meine Meinung, Herr Dr. Haider, sondern auch Nationalökonomen, Steuerexperten und Währungsexperten haben Ihre Vorschläge (Abg. Dr. Haider: Haben Sie die Werkverträge beschlossen?) – um es salopp zu sagen – durch Sonne, Mond und Sterne geschossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: War die Körperschaftsteuer intelligent? – Abg. Dr. Haider: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie warnen vor einer Anheizung der Inflation, sie warnen vor dem Verlust des Triple-A ... (Abg. Haigermoser: Die Körperschaftsteuer: War das intelligent? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Herr Haigermoser! Es würde Ihnen nicht schaden, einmal etwas Vernünftiges aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das geht bis hin zu den ungedeckten Budgetlöchern. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie uns eine Unterrichtsstunde geben!) Das versuche ich pausenlos, Herr Stadler, damit auch Sie das verstehen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind leider nicht so intelligent wie Sie! Haben Sie Mitleid mit uns!) Ja, das ist das Problem, das betrachte ich als wirkliches Problem. Aber Sie geben mir jetzt eine Chance, Herr Stadler! Ihre Steuervorschläge kosten das Budget 210 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Millionen! – Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) Es ist Ihnen in keiner Zeile der Mühe wert, darzulegen, wie Sie diese Budgetlöcher stopfen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Es sieht so aus, als ob Sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist!)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Herr Haigermoser! Es würde Ihnen nicht schaden, einmal etwas Vernünftiges aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das geht bis hin zu den ungedeckten Budgetlöchern. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie uns eine Unterrichtsstunde geben!) Das versuche ich pausenlos, Herr Stadler, damit auch Sie das verstehen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind leider nicht so intelligent wie Sie! Haben Sie Mitleid mit uns!) Ja, das ist das Problem, das betrachte ich als wirkliches Problem. Aber Sie geben mir jetzt eine Chance, Herr Stadler! Ihre Steuervorschläge kosten das Budget 210 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Millionen! – Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) Es ist Ihnen in keiner Zeile der Mühe wert, darzulegen, wie Sie diese Budgetlöcher stopfen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Es sieht so aus, als ob Sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist!)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Herr Haigermoser! Es würde Ihnen nicht schaden, einmal etwas Vernünftiges aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das geht bis hin zu den ungedeckten Budgetlöchern. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie uns eine Unterrichtsstunde geben!) Das versuche ich pausenlos, Herr Stadler, damit auch Sie das verstehen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind leider nicht so intelligent wie Sie! Haben Sie Mitleid mit uns!) Ja, das ist das Problem, das betrachte ich als wirkliches Problem. Aber Sie geben mir jetzt eine Chance, Herr Stadler! Ihre Steuervorschläge kosten das Budget 210 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Millionen! – Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) Es ist Ihnen in keiner Zeile der Mühe wert, darzulegen, wie Sie diese Budgetlöcher stopfen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Es sieht so aus, als ob Sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist!)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Herr Haigermoser! Es würde Ihnen nicht schaden, einmal etwas Vernünftiges aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das geht bis hin zu den ungedeckten Budgetlöchern. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie uns eine Unterrichtsstunde geben!) Das versuche ich pausenlos, Herr Stadler, damit auch Sie das verstehen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind leider nicht so intelligent wie Sie! Haben Sie Mitleid mit uns!) Ja, das ist das Problem, das betrachte ich als wirkliches Problem. Aber Sie geben mir jetzt eine Chance, Herr Stadler! Ihre Steuervorschläge kosten das Budget 210 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Millionen! – Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) Es ist Ihnen in keiner Zeile der Mühe wert, darzulegen, wie Sie diese Budgetlöcher stopfen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Es sieht so aus, als ob Sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist!)

Ich möchte nun zur Realität kommen. (Abg. Ing. Reichhold: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) 210 Milliarden!

Zurück zur Realität! Der Herr Minister hat schon die Staatsquote in Österreich erwähnt. Österreich liegt mit 42 Prozent im Mittelfeld. Vor uns liegen Schweden, Finnland, Dänemark, Belgien und Deutschland. Nach uns rangieren neben Irland und Großbritannien Portugal, Italien und Spanien. Angesichts dessen frage ich die Herrschaften von der "F": Wollen Sie, daß wir in Österreich wirtschaftliche und soziale Zustände wie in Spanien haben – wie dort, wo diese grauenvolle "Schildlaus" herkommt? Ist Ihnen das ein Anliegen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihrer Politik wird es bald soweit sein!)

Meine Damen und Herren! Wir von den Regierungsparteien haben in den letzten Jahren durch die Steuerreformen einiges bewirkt. Wir haben eine Tarifsenkung bei der Einkommensteuer zustande gebracht, wir haben die KÖST reduziert, wir haben die Gewerbesteuer abgeschafft (Abg. Haigermoser: Mindest-KÖST!), wir haben die Vermögensteuer abgeschafft, und es freut mich, daß Sie, Herr Kollege Haselsteiner, dies lobend erwähnt haben. (Abg. Haigermoser: Na bravo!) Sie haben auch erwähnt, daß es Ungerechtigkeit in der Besteuerung gibt. Die Kapitalerträge sind mit 25 Prozent endbesteuert, nichtselbständige Einkommen werden mit Steuersätzen bis hin zu 50 Prozent Grenzsteuersatz bedacht.

Meine Damen und Herren! Wir von den Regierungsparteien haben in den letzten Jahren durch die Steuerreformen einiges bewirkt. Wir haben eine Tarifsenkung bei der Einkommensteuer zustande gebracht, wir haben die KÖST reduziert, wir haben die Gewerbesteuer abgeschafft (Abg. Haigermoser: Mindest-KÖST!), wir haben die Vermögensteuer abgeschafft, und es freut mich, daß Sie, Herr Kollege Haselsteiner, dies lobend erwähnt haben. (Abg. Haigermoser: Na bravo!) Sie haben auch erwähnt, daß es Ungerechtigkeit in der Besteuerung gibt. Die Kapitalerträge sind mit 25 Prozent endbesteuert, nichtselbständige Einkommen werden mit Steuersätzen bis hin zu 50 Prozent Grenzsteuersatz bedacht.

Sie fordern Gerechtigkeit, sind aber eine Antwort schuldig geblieben auf die Frage: Wollen Sie den KEST-Satz und damit die Endbesteuerung erhöhen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Im europäischen Gleichklang, Frau Kollegin!) Ich will damit sagen, daß Sie davor zurückscheuen, konkrete Vorschläge zu machen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich mache Vorschläge, die umsetzbar sind – im Gegensatz zu Ihnen! –Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie fordern Gerechtigkeit, sind aber eine Antwort schuldig geblieben auf die Frage: Wollen Sie den KEST-Satz und damit die Endbesteuerung erhöhen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Im europäischen Gleichklang, Frau Kollegin!) Ich will damit sagen, daß Sie davor zurückscheuen, konkrete Vorschläge zu machen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich mache Vorschläge, die umsetzbar sind – im Gegensatz zu Ihnen! –Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich abschließend zu den Steuervorschlägen der "F" ein Zitat bringen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , ein Zitat von einem Mann (Abg. Ing. Reichhold: Schlußsatz!), der Ihr Denken, meine Damen und Herren, wie kaum sonst jemand kennt, weil er viele Jahre Ihr Querdenker und Ihr Vordenker war.

Das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Wir Freiheitlichen haben Ihnen vor sieben Jahren gesagt, wo es langgeht. Vielleicht gelingt es Ihnen einmal, sich durchzuringen und eine klare Position einzunehmen. Aber dazu wird es halt notwendig sein, daß man auch dem Bürger gegenüber ehrlich ist. Die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar! Die Wahrheit kann man ihm sagen, Frau Staatssekretär! Da muß man nicht, so wie die ÖVP im Internet, zwei Meinungen äußern. Ich zitiere das Internet der ÖVP, wo unter Neutralität steht: Die österreichische Neutralität ist seit 1955 ein fixer Bestandteil der Nachkriegsordnung für Europa. – Okay! Dann steht weiters drinnen: Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sie aber ihre bisherige sicherheitspolitische Funktion für Österreich verloren. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) – Im ÖVP-Internet. (Abg. Haigermoser: Interessant!) Zwei Absätze weiter – nach dem Satz, daß sie die Funktion verloren hat – heißt es: Österreich soll auf jeden Fall an der Neutralität festhalten, um die Sicherheit seiner Bürger und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes und der Demokratie gewährleisten zu können. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben sie von der SPÖ abgeschrieben!)

Das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Wir Freiheitlichen haben Ihnen vor sieben Jahren gesagt, wo es langgeht. Vielleicht gelingt es Ihnen einmal, sich durchzuringen und eine klare Position einzunehmen. Aber dazu wird es halt notwendig sein, daß man auch dem Bürger gegenüber ehrlich ist. Die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar! Die Wahrheit kann man ihm sagen, Frau Staatssekretär! Da muß man nicht, so wie die ÖVP im Internet, zwei Meinungen äußern. Ich zitiere das Internet der ÖVP, wo unter Neutralität steht: Die österreichische Neutralität ist seit 1955 ein fixer Bestandteil der Nachkriegsordnung für Europa. – Okay! Dann steht weiters drinnen: Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sie aber ihre bisherige sicherheitspolitische Funktion für Österreich verloren. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) – Im ÖVP-Internet. (Abg. Haigermoser: Interessant!) Zwei Absätze weiter – nach dem Satz, daß sie die Funktion verloren hat – heißt es: Österreich soll auf jeden Fall an der Neutralität festhalten, um die Sicherheit seiner Bürger und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes und der Demokratie gewährleisten zu können. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben sie von der SPÖ abgeschrieben!)

Das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Wir Freiheitlichen haben Ihnen vor sieben Jahren gesagt, wo es langgeht. Vielleicht gelingt es Ihnen einmal, sich durchzuringen und eine klare Position einzunehmen. Aber dazu wird es halt notwendig sein, daß man auch dem Bürger gegenüber ehrlich ist. Die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar! Die Wahrheit kann man ihm sagen, Frau Staatssekretär! Da muß man nicht, so wie die ÖVP im Internet, zwei Meinungen äußern. Ich zitiere das Internet der ÖVP, wo unter Neutralität steht: Die österreichische Neutralität ist seit 1955 ein fixer Bestandteil der Nachkriegsordnung für Europa. – Okay! Dann steht weiters drinnen: Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sie aber ihre bisherige sicherheitspolitische Funktion für Österreich verloren. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) – Im ÖVP-Internet. (Abg. Haigermoser: Interessant!) Zwei Absätze weiter – nach dem Satz, daß sie die Funktion verloren hat – heißt es: Österreich soll auf jeden Fall an der Neutralität festhalten, um die Sicherheit seiner Bürger und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes und der Demokratie gewährleisten zu können. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben sie von der SPÖ abgeschrieben!)

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Hohes Haus! Ich hätte mich ja gerne mit den Ausführungen des Kollegen Haider beschäftigt, so wie ich das immer tue, weil ich glaube, daß man auf die Argumente des anderen eingehen soll, aber auch er hat vor sieben Jahren für den Beitritt zur EU konsequent und ohne Slalom gekämpft. Und bevor wir die Ergebnisse der Verhandlungen hatten, waren Sie dagegen. Jetzt denke ich mir, ich soll Ihnen Zeit ersparen und uns Zeit ersparen ... (Abg. Dr. Haider: Sie waren selbst auf unserem Parteitag nach Vorliegen der Ergebnisse! – Abg. Dr. Khol: Aber wir sind jetzt Mitglied der EU!) Ja, aber Sie waren damals schon lange dagegen! Sie haben mich nur fair behandelt, habe ich gesagt. Jetzt will ich Ihnen Zeit ersparen, mir Zeit ersparen. Vielleicht kommt auch in fünf Jahren bezüglich der NATO bei Ihnen etwas anderes heraus, man ist da nie ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Man kann sich im Finanzbereich, im Wirtschaftsbereich, in der Ökologie irren, man kann oft auch nur schwer Fehler korrigieren. In einem Bereich ist es allerdings sehr gefährlich, sich zu irren, nämlich im Bereich der Sicherheitspolitik. Wenn man sich einmal irrt, kann man es möglicherweise nicht mehr korrigieren, weil man gar nicht mehr existiert. Fragen der Sicherheitspolitik haben existentiellen Charakter. (Abg. Wabl: Der ökologische Irrtum kann noch desaströser sein!) – Ich glaube, es kann keine größere Gefahr geben, als wenn Gefahr für das Land und für seine Existenz gegeben ist. Aufgrund dieser Gefahr bekommt die Sicherheitspolitik ihren Stellenwert.

Ich glaube daher, daß es richtig ist, daß sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, in der ersten Jahreshälfte 1997 einen umfassenden Bericht über alle weiterführenden Optionen zu geben (Abg. Scheibner: 1998, Herr Minister!) , der nach der Diskussion 1998 beschlußreif sein soll.

Meine Damen und Herren! Wenn der Außenminister aufgrund seiner Kontakte nicht weiß, wie die tatsächliche Entwicklung laufen wird, dann tut mir dieser Außenminister wirklich leid. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Er ist noch nicht lange Außenminister!)

Hochverehrter Herr Kollege! Um in der militärischen Sprache auf Ihren Zwischenruf einzugehen: Ihr Zwischenrufgeschütz ist entweder schlecht justiert oder falsch bedient, es arbeitet zu laut und es trifft daneben. Also denken Sie bitte darüber nach, oder üben Sie sich in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Schieder, wie lange haben Sie das jetzt schon vorbereitet, dieses Zitat?)

Sie werden sich wundern: Erstens wäre für eine Vorbereitung keine Chance, und zweitens fällt mir auch aus der Situation etwas ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat sich nicht so angehört!)

Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: An all den wichtigen Aktionen, die für eine Mitgliedschaft ins Treffen geführt werden, können wir solidarisch teilnehmen. Der springende Punkt einer Mitgliedschaft ist der Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 6. (Abg. Scheibner: Das ist etwas Positives für uns!) Wir sehen, daß er an Bedeutung in der NATO verliert. Wir sehen, daß die alten Strukturen, die früher ausschließlich seinen Zielen dienten, zugunsten der neuen Handlungsmöglichkeiten zurückgedrängt werden. Aber er gilt noch – und in verschärfter Form auch in der WEU –, und das ist meiner Auffassung nach der rechtliche Prüfstein einer Organisation am Wege vom Militärbündnis zum Sicherheitssystem.

Der Sektionschef sagt, es wird nicht viel sein, wahrscheinlich einige 100 Millionen Schilling. Der Experte im Ausschuß sagt, es wird so quasi ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1 bis 2 Milliarden sein. – Klar ist, daß man, wenn man etwas Derartiges vorhat, auch prüfen muß, ob man das wirklich will, was es bringt und was es kostet – und zwar in politischer Hinsicht, in finanzieller Hinsicht und auch in vielerlei anderer Hinsicht. (Abg. Dr. Graf: Die Frage ist: Was ist einem die Sicherheit wert?)

Meine Damen und Herren! Die Herausforderung der Jahrhundertwende, an der wir stehen (Abg. Jung: Jahrtausendwende!) , ist nicht mehr, wie in der Vergangenheit, Kriege zu gewinnen. Wir müssen all unsere Kraft, all unsere Fähigkeiten, alles einsetzen, um Kriege zu verhindern . – Das ist die wirkliche Aufgabe der Sicherheitspolitik in unserer Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben in Österreich und im Ausland im letzten Jahr eine Salami-Taktik praktiziert, die ihresgleichen sucht: Sie sagen einmal ja zur NATO, einmal ja zur WEU – egal, ob das Fasslabend, ob das Khol oder ob das Schüssel sagt, gleichgültig, ob das Klima sagt, mit einem zögerlichen: Naja, wenn sich einmal etwas ändert, dann vielleicht doch!, oder vorher schon Vranitzky oder auch Kostelka. (Abg. Schieder: Bei einer Salami-Taktik schneidet man aber nicht verschiedene Würste in kleine Scheibchen, sondern immer nur dieselbe Wurst! Der Kommunist Rakosy hat das erfunden!) – Sie haben verschiedene Salamiarten! Da gibt es inzwischen viele Arten, und Sie schneiden immer wieder ein Scheibchen ab. Aber dann, wenn es zu brenzlig wird, stellen Sie sich hier heraus und sprechen Ihre Beschwörungsformeln, Sie seien ja ohnehin immer für die Neutralität gewesen und seien auch heute noch dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Herr Kollege Moser hier steht und von einem WEU-Beitritt träumt und dabei völlig außer acht läßt, daß das der Briefkasten für die NATO ist, dann frage ich mich: Wollen sich die Liberalen wirklich mit dem Status einer Postkarte in einem Briefkasten zufriedengeben? (Abg. Scheibner: Kann sein!) Ist Ihre Politik sozusagen auf eine Grußkarte reduziert? Das klingt nach dem Motto: Da wollen wir auch dabei sein!, aber was das eigentlich ist und welche Briefkastenfirma dahinter steht, das interessiert Sie offensichtlich nicht mehr, das schieben Sie zur Seite, das tangiert Sie nicht. Dabei ist das das einzige, was sich bei diesem NATO-Gipfel geändert hat, den Sie so oft zitieren, um uns und vor allem der Bevölkerung weiszumachen, das Ganze wäre jetzt etwas völlig anderes. – Keine Rede davon!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nun mit dem Antrag des leider abwesenden geschätzten Kollegen Moser auseinandersetzen. Er hat diesen Antrag auch heute verteidigt, ich möchte dazu aber folgendes klar festhalten – wenn man den Antrag liest, ergibt sich das eigentlich von selbst –: Es heißt im Antrag: Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend mit der Westeuropäischen Union in Verhandlungen bezüglich eines Vollbeitritts Österreichs zu treten und bis spätestens zum Ende der im März 1996 beginnenden EU-Regierungskonferenz die Beitrittsverhandlungen abzuschließen. (Abg. Scheibner: Das kannst du ihm aber nicht vorwerfen, wenn der Antrag ein Jahr lang nicht behandelt wird!)

Lieber Kollege Scheibner! Dazu möchte ich auch etwas sagen: Dieser Antrag der Liberalen ist am 28. Februar 1996 eingelangt (Abg. Scheibner: Das ist ein Jahr nicht behandelt worden!) – das kann man nachlesen –, und bis zum Beginn der Regierungskonferenz – sie hat im März 1996 begonnen – sollten die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Ich glaube, das spricht für sich! (Abg. Scheibner: Wenn man sich bemüht hätte, schon!)

Lieber Kollege Scheibner! Dazu möchte ich auch etwas sagen: Dieser Antrag der Liberalen ist am 28. Februar 1996 eingelangt (Abg. Scheibner: Das ist ein Jahr nicht behandelt worden!) – das kann man nachlesen –, und bis zum Beginn der Regierungskonferenz – sie hat im März 1996 begonnen – sollten die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Ich glaube, das spricht für sich! (Abg. Scheibner: Wenn man sich bemüht hätte, schon!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kollege Spindelegger hat in seinem Schlußsatz das Credo der Sicherheitspolitik der Österreichischen Volkspartei dargelegt: abwarten, zuwarten, was die anderen entscheiden, und dann vielleicht an irgend etwas teilnehmen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Du hast das nicht verstanden!) Du hast gesagt: Beobachten, abwarten, und dann überlegen wir uns, wie wir uns entscheiden. Und genau das werfen wir euch vor, Kollege Spindelegger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Sie wünschen eine Redezeit von 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die freiheitliche Politik ist nach Qualtinger: Ich weiß nicht, wo ich hinfahre, aber dafür bin ich schneller dort!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Entschuldigen Sie eine Sekunde. Herr Abgeordneter Spindelegger! Telefonieren Sie? (Abg. Wabl: Wahrscheinlich führt er mit Rüstungsfirmen ein Telefonat!) – Nein, bitte, das ist absolut unzulässig im Plenum.

Meine Damen und Herren! Unser aller Aufgabe ist es, Überzeugungsarbeit nach innen und nach außen zu leisten, damit wir zur rechten Zeit – das ist das entscheidende – die richtige Entscheidung treffen. Dafür steht die Volkspartei. (Abg. Wabl: Das gelingt aber nicht!) Wir können deshalb auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Scheibner nicht zustimmen, weil sie in sich nicht schlüssig, die Versammlung betreffend zum Teil sogar sachlich unrichtig und verfrüht sind. (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt interessant!) Die Versammlung, der wir beide als Beobachter angehören, ist ein eigener organisatorische Körper, der in einer losen Verbindung zur NATO steht. Wenn im Entschließungsantrag steht, wir sollen mit der NATO verhandeln, um eine Assoziation zur NAA zu erreichen, dann ist das leider in sich unrichtig, nicht schlüssig und im wesentlichen verfrüht. (Abg. Scheibner: Sie wollen es nur nicht!)

Meine Damen und Herren! Unser aller Aufgabe ist es, Überzeugungsarbeit nach innen und nach außen zu leisten, damit wir zur rechten Zeit – das ist das entscheidende – die richtige Entscheidung treffen. Dafür steht die Volkspartei. (Abg. Wabl: Das gelingt aber nicht!) Wir können deshalb auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Scheibner nicht zustimmen, weil sie in sich nicht schlüssig, die Versammlung betreffend zum Teil sogar sachlich unrichtig und verfrüht sind. (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt interessant!) Die Versammlung, der wir beide als Beobachter angehören, ist ein eigener organisatorische Körper, der in einer losen Verbindung zur NATO steht. Wenn im Entschließungsantrag steht, wir sollen mit der NATO verhandeln, um eine Assoziation zur NAA zu erreichen, dann ist das leider in sich unrichtig, nicht schlüssig und im wesentlichen verfrüht. (Abg. Scheibner: Sie wollen es nur nicht!)

Meine Damen und Herren! Unser aller Aufgabe ist es, Überzeugungsarbeit nach innen und nach außen zu leisten, damit wir zur rechten Zeit – das ist das entscheidende – die richtige Entscheidung treffen. Dafür steht die Volkspartei. (Abg. Wabl: Das gelingt aber nicht!) Wir können deshalb auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Scheibner nicht zustimmen, weil sie in sich nicht schlüssig, die Versammlung betreffend zum Teil sogar sachlich unrichtig und verfrüht sind. (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt interessant!) Die Versammlung, der wir beide als Beobachter angehören, ist ein eigener organisatorische Körper, der in einer losen Verbindung zur NATO steht. Wenn im Entschließungsantrag steht, wir sollen mit der NATO verhandeln, um eine Assoziation zur NAA zu erreichen, dann ist das leider in sich unrichtig, nicht schlüssig und im wesentlichen verfrüht. (Abg. Scheibner: Sie wollen es nur nicht!)

Bei Frau Kollegin Kammerlander werde ich den Verdacht nicht los, auch wenn sie uns, die wir für eine ordentliche Landesverteidigung eintreten, immer wieder bezichtigt, kriegstreiberisch zu sein und mit der Kriegsindustrie in Verbindung zu stehen (Abg. Wabl: Das stimmt ja auch!) – Sie sagen, es stimmt, Herr Kollege –, es geht ihr gar nicht um die Neutralität, sondern darum, dieses Thema als Vehikel für ihr eigentliches Ziel zu benutzen, nämlich die Abschaffung des Bundesheeres. (Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Böses!)

Bei Frau Kollegin Kammerlander werde ich den Verdacht nicht los, auch wenn sie uns, die wir für eine ordentliche Landesverteidigung eintreten, immer wieder bezichtigt, kriegstreiberisch zu sein und mit der Kriegsindustrie in Verbindung zu stehen (Abg. Wabl: Das stimmt ja auch!) – Sie sagen, es stimmt, Herr Kollege –, es geht ihr gar nicht um die Neutralität, sondern darum, dieses Thema als Vehikel für ihr eigentliches Ziel zu benutzen, nämlich die Abschaffung des Bundesheeres. (Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Böses!)

Darf ich Ihnen einen Beweis vorlegen? Aus dem Landtagsklub der Grünen in der Steiermark kam folgende Presseaussendung – Sie sollten sich das genau anhören – zum Thema Leistungsschau des Bundesheeres. Zuerst wird gegen die Leistungsschau protestiert – das ist natürlich jedermanns Recht –, und dann kommt der Text, den ich als ungeheuerlich empfinde: "Als besonders ekelhaft empfinden wir die Köderung von Kindern mit martialischen Kriegsgeräten und anderen, als harmlose Spielerei getarnten Programmpunkten. Wir rufen die Verantwortlichen in Militär und Politik auf" – jetzt müssen Sie genau zuhören! –: "Nehmt eure blutigen Pfoten von unschuldigen Kindern! Österreich hat wahrlich andere Sorgen, als sich weiterhin eine" – bitte genau zuhören! – "grenzdebile Armee zu leisten, die nur dazu gut ist, jungen Männern das Leben zu vergällen." (Abg. Scheibner: Skandal! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!) Armeen sind grundsätzlich sinnlos und dumm, sagen die Grünen. Das österreichische Heer freilich ist nur zu einem gut, nämlich es abzuschaffen!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Leider ist Kollege Mock nicht mehr da, denn ich hätte mich nach den sehr niveauvollen Ausführungen des Kollegen Maitz gerne mit einem Zitat von Herrn Mock auseinandergesetzt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Niveauvolle Presseaussendung aus dem Hause der Grünen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube nämlich, daß er nach der Aufgabe der Außenpolitik durch die Sozialdemokraten ein sehr wesentliches Stück der österreichischen Neutralitätspolitik mitbestimmt und Außenminister Schüssel ein wesentliches Stück der Neutralitätspolitik ausgehöhlt hat. Der Satz, den Mock zitiert hat, lautet: "Macht ohne Recht wird zu Tyrannei, Recht ohne Macht wird lächerlich."

Meine Damen und Herren! Dieser Satz hat viel Wahres in sich. Es ist überhaupt keine Frage, daß Macht ohne Recht zur Tyrannei wird. Diesbezüglich kann ich Kollegen Mock nur klar und deutlich beipflichten. Diesem Satz folgend, frage ich Sie aber: Welches Recht verfolgen denn Militärbündnisse? Welchem internationalem Recht folgen Führer großer Nationen, die an gewisse Erdteile einen Hegemonialanspruch stellen? – Das ist die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Friedenssicherung ist unser Ziel!)

Die Frage ist doch, meine Damen und Herren: Wie wird Friede gesichert? Sie werden mir beipflichten, daß das ein umfassendes Paket ist. Die militärische Struktur ist das letzte Mittel, das – nach sorgfältigster Abwägung – eingesetzt werden darf. Herr Maitz! Jeder Schilling, jeder Dollar, den Sie in dieser Situation noch in einen militärischen Apparat stecken, ist Diebstahl an den Armen unserer Erde! Das sollten Sie sich vergegenwärtigen! Das ist unser Problem! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Habe nie was anderes gesagt!)

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich bei Ihrem Abgesang einmal damit konfrontieren (Abg. Dr. Maitz: Das ist Demagogie! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – das ist nicht Demagogie, das ist Realität, Herr Maitz –, was 24 Abfangjäger für das Budget unseres Landes bedeuten, für ein Land, in dem den Menschen ein Sparpaket zugemutet wird. Das bedeutet 20 bis 30 Milliarden Schilling an sauer verdientem Geld. Das heißt es, Herr Maitz! Das bedeutet für viele Alleinerziehende und für viele Pensionisten, weniger zu haben. Und das ist das Problem, das Sie den Menschen erklären sollten! Was heißt es denn, Herr Maitz, Kampfpanzer zu kaufen? (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen abschaffen!) Herr Maitz! Nein, ich rede nicht vom Abschaffen. Das ist eine Vision, die selbstverständlich nicht nur ein legitimes, sondern ein korrektes System und eine korrekte Änderung für unsere Politik bedeutet.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich bei Ihrem Abgesang einmal damit konfrontieren (Abg. Dr. Maitz: Das ist Demagogie! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – das ist nicht Demagogie, das ist Realität, Herr Maitz –, was 24 Abfangjäger für das Budget unseres Landes bedeuten, für ein Land, in dem den Menschen ein Sparpaket zugemutet wird. Das bedeutet 20 bis 30 Milliarden Schilling an sauer verdientem Geld. Das heißt es, Herr Maitz! Das bedeutet für viele Alleinerziehende und für viele Pensionisten, weniger zu haben. Und das ist das Problem, das Sie den Menschen erklären sollten! Was heißt es denn, Herr Maitz, Kampfpanzer zu kaufen? (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen abschaffen!) Herr Maitz! Nein, ich rede nicht vom Abschaffen. Das ist eine Vision, die selbstverständlich nicht nur ein legitimes, sondern ein korrektes System und eine korrekte Änderung für unsere Politik bedeutet.

Herr Maitz! Reden Sie doch einmal mit den Gruppen und NGOs, die sich um die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens kümmern, wieviel Geld die haben. (Abg. Dr. Maitz: Da tun wir mehr als Sie – sowohl als auch! Da tun wir mehr, als Sie jemals gewußt haben!) Sowohl als auch? – Dann schauen Sie sich doch einmal an, welches Budget Österreich für diesen Bereich hat. Das ist lächerlich im Vergleich zu dem, was Sie für Rüstung ausgeben wollen!

Was ist mit den Radpanzern? 550 weitere "Pandur" haben Sie im Landesverteidigungsrat beschlossen, gemeinsam mit Herrn Moser, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, gemeinsam mit Herrn Scheibner und mit Herrn Jung. Was kostet denn das? – 5,5 Milliarden Schilling! Wo sind den die Beschlüsse, die analog zu Ihrer großen Friedenssicherung existieren? Herr Scheibner! Wo sind Infrastrukturverbesserungen in diesen Dimensionen für die Reformländer? Dafür gibt es nicht einmal einen Bruchteil davon. (Abg. Scheibner: Die Überlebenssicherung für die Wirtschaft!)

Ich fühle mich durch den Herrn Schieder bedroht. Was werde ich machen? Ich werde schauen, ob er körperlich stärker ist als ich, werde vielleicht Kung-Fu lernen, werde mir vielleicht ein Messer besorgen, dann sehe ich, er hat auch ein Messer, dann werde ich mir einen Revolver besorgen, dann sehe ich, er hat auch einen Revolver, dann werde ich mir ein Maschinengewehr besorgen. (Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!) Die Sicherheit erhöht sich nur durch die Waffen des Geistes und durch gemeinsam festgeschriebenes Recht, wonach der Herr Schieder zur Kenntnis nimmt, daß ich sein Leben respektiere und er meines. (Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!)

Ich fühle mich durch den Herrn Schieder bedroht. Was werde ich machen? Ich werde schauen, ob er körperlich stärker ist als ich, werde vielleicht Kung-Fu lernen, werde mir vielleicht ein Messer besorgen, dann sehe ich, er hat auch ein Messer, dann werde ich mir einen Revolver besorgen, dann sehe ich, er hat auch einen Revolver, dann werde ich mir ein Maschinengewehr besorgen. (Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!) Die Sicherheit erhöht sich nur durch die Waffen des Geistes und durch gemeinsam festgeschriebenes Recht, wonach der Herr Schieder zur Kenntnis nimmt, daß ich sein Leben respektiere und er meines. (Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!)

Es muß dafür eine übergeordnete Instanz geben, die nicht einfach irgendeine Supermacht sein kann. Und da ist es mir vollkommen egal, Herr Maitz, ob diese Supermacht Rußland, USA, Japan oder China heißt. Ich akzeptiere als österreichischer Volksvertreter internationales Recht, das durch gemeinsame Beschlüsse der Völkergemeinschaft zustande gekommen ist und nicht durch irgendwelche Führer in irgendwelchen westlichen oder östlichen Hemisphären. Merken Sie sich das, Herr Maitz! (Abg. Dr. Maitz: Was ist, wenn sie sich nicht daran halten?)

Was hat denn bisher das militärische Eingreifen im Irak, in Panama, in Somalia und in Äthiopien gebracht? (Abg. Dr. Maitz: Bosnien!) In Bosnien hat man erst eingegriffen, als das Land schon ausgeblutet war. Das war schon das Ende, Herr Maitz! Das sollten Sie sich vergegenwärtigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt der Argumentationsgroteske: Herr Kollege Haider hat gemeint, ein NATO-Beitritt brächte mehr positive ökonomische Effekte als ein EU-Beitritt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Zahlen, die über die Kosten zu diesem Thema auf dem Tisch liegen, geht das weit über die Nettobeiträge Österreichs zur Europäischen Union hinaus. Und ich frage mich schon heute, wie Sie die Kurve in der NATO-Frage irgendwann wieder einmal kratzen werden. In ein, zwei, drei, vier, fünf Jahren werden Sie nämlich wahrscheinlich das genaue Gegenteil von dem behaupten, was Sie heute hier gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das werden wir uns dann anschauen!)

Dazu kommt noch, daß es ganz klare verfassungsgesetzliche Grundlagen gibt, und dazu kommt auch noch, daß im Zuge der EU-Diskussion alle gesagt haben, der Beitritt zur Europäischen Union heißt nicht Aufgabe der Neutralität. (Abg. Scheibner: Sie haben das gesagt, nicht alle!) Das hat auch der seinerzeitige Außenminister Dr. Mock gesagt. Kollege Schieder hat ausgeführt, warum es verfassungsrechtlich nicht sinnvoll ist, dem Text des Volksbegehrens zu folgen. Ich würde es aber, sollte sich Österreich irgendwann einmal dazu entschließen, nicht mehr neutral sein zu wollen, sondern und sich in ein Militärbündnis begeben zu wollen – WEU und NATO sind und bleiben klarerweise Militärbündnisse –, demokratisch fair finden, diese Frage einer Volksabstimmung zu unterziehen, denn ich meine, wenn man eine so weitreichende Entscheidung anstrebt, ist der demokratische Konsens in der Bevölkerung genauso erforderlich, wie es beim EU-Beitritt der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

Die alte NATO hat ja der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, einmal sehr treffend und ein wenig süffisant beschrieben. Er hat gemeint, sie dient dazu, die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drinnen zu halten und die Deutschen unten zu halten. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) – Das war der alte Slogan, der der NATO zugrunde gelegt wurde. Es stellt sich die Frage: Ist diese alte NATO heute auch noch vorhanden, oder ist die neue NATO etwas anderes?

Mit großem Interesse vernehmen wir, daß es gerade in den USA – und täuschen wir uns nicht, lesen Sie in der "Financial Times" alle Kommentare nach: die entscheidende Kraft der NATO sind die Vereinigten Staaten von Amerika, ohne sie geht nichts, und nur was sie wollen, geht in dieser NATO – eine höchst interessante Diskussion über die NATO-Osterweiterung gibt, in der unterschiedliche Argumente abgewogen werden. (Abg. Mag. Stadler: Klassenfeind!)

Das, was Sie auf der Ebene der Ideologieproduktion betreiben, indem Sie sagen, daß Österreich infolge einer Nichtmitgliedschaft bei der NATO isoliert wäre, ist doch absolut lächerlich! Ein Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OECD, aller internationaler Organisationen bis auf die NATO und die WEU kann per Definition nicht international isoliert sein. (Abg. Scheibner: Sicherheitspolitisch!) Ihre Vorschläge sind nicht von dem Bedürfnis nach Sicherheit in Österreich getragen, sondern vom Bedürfnis der Ideologieproduktion, des parteipolitischen Populismus, der nicht im Interesse des Friedens und der Sicherheit dieses Landes ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Eine Rede altmarxistischer Diktion!)

Das, was Sie auf der Ebene der Ideologieproduktion betreiben, indem Sie sagen, daß Österreich infolge einer Nichtmitgliedschaft bei der NATO isoliert wäre, ist doch absolut lächerlich! Ein Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OECD, aller internationaler Organisationen bis auf die NATO und die WEU kann per Definition nicht international isoliert sein. (Abg. Scheibner: Sicherheitspolitisch!) Ihre Vorschläge sind nicht von dem Bedürfnis nach Sicherheit in Österreich getragen, sondern vom Bedürfnis der Ideologieproduktion, des parteipolitischen Populismus, der nicht im Interesse des Friedens und der Sicherheit dieses Landes ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Eine Rede altmarxistischer Diktion!)

Das beginnt einmal damit, daß man in dieser Aufsichtsratssitzung festgehalten hat, daß man das Vertriebssystem wie folgt organisiert hat: Man hat unter anderem, Herr Bundesminister, jene rund 2 600 Trafiken, die auch die Lotto-Toto-Berechtigung haben, ins Vertriebssystem aufgenommen. Meine Damen und Herren! Es war für jeden Vignettenkäufer in der Tat eine Frage des Glücksspiels, ob er überhaupt eine Vignette bekommt. Das war zu Jahresbeginn eine durchaus marktkonforme Lösung, wenn man beabsichtigt hat, das zu einem Glücksspiel zu machen. (Abg. Ing. Meischberger: Nur 6 aus 45!) Ja, es war zunächst eine wilde Glücksspielangelegenheit, ob man überhaupt eine Vignette bekommt. Es war erhellend, was die Herrn hier zum besten gegeben haben.

Meine Damen und Herren! Da wird von einem Konkurrenzverhältnis gesprochen! Raufen sich die um Autofahrer, darum, welcher Autofahrer über den Brenner fährt oder welcher Autofahrer über die östlichen Autobahnen fährt? Das ist das Konkurrenzverhältnis, daher konnte das nicht gut gehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Kabarett!) Es ist ein wildes Kabarett!

Meine Damen und Herren, so schaut es also aus! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er hat das Parlament belogen!)

Der von der ÖMG erarbeitenden Mautordnung wurde nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundesminister! Das haben Sie ja schon schriftlich beantwortet!) – Es sind dies die Antworten auf die Zusatzfragen, die Abgeordneter Rosenstingl heute gestellt hat. Ich nehme dazu Stellung. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt ja keine Zusatzfragen, die gestellt wurden!) Es sind mir hier Fragen übermittelt worden, die Herr Abgeordneter Rosenstingl gestellt hat. Auf diese antworte ich hiermit. (Abg. Mag. Stadler: Beachten Sie die Geschäftsordnung! Es ist keine Dringliche! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Der von der ÖMG erarbeitenden Mautordnung wurde nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundesminister! Das haben Sie ja schon schriftlich beantwortet!) – Es sind dies die Antworten auf die Zusatzfragen, die Abgeordneter Rosenstingl heute gestellt hat. Ich nehme dazu Stellung. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt ja keine Zusatzfragen, die gestellt wurden!) Es sind mir hier Fragen übermittelt worden, die Herr Abgeordneter Rosenstingl gestellt hat. Auf diese antworte ich hiermit. (Abg. Mag. Stadler: Beachten Sie die Geschäftsordnung! Es ist keine Dringliche! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Der von der ÖMG erarbeitenden Mautordnung wurde nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundesminister! Das haben Sie ja schon schriftlich beantwortet!) – Es sind dies die Antworten auf die Zusatzfragen, die Abgeordneter Rosenstingl heute gestellt hat. Ich nehme dazu Stellung. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt ja keine Zusatzfragen, die gestellt wurden!) Es sind mir hier Fragen übermittelt worden, die Herr Abgeordneter Rosenstingl gestellt hat. Auf diese antworte ich hiermit. (Abg. Mag. Stadler: Beachten Sie die Geschäftsordnung! Es ist keine Dringliche! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Es sind dies die Fragen, die offenbar in diesem Zusammenhang mit mir zu diskutieren sind. Ich kann mit Ihnen, Herr Abgeordneter, nicht über das Protokoll einer Aufsichtsratssitzung diskutieren, an der ich nicht teilgenommen habe. Ich kann mit Ihnen darüber diskutieren, welche Konsequenzen ich daraus gezogen habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir diskutieren eine Anfragebeantwortung!)

Ich gestatte mir, Herr Präsident, die Fragen zu beantworten, die mir schriftlich übermittelt worden sind und die in Ihrem Kerngehalt immer wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Können Sie die dem Hohen Haus zur Verfügung stellen? Die haben wir nicht!) Haben Sie die nicht geschickt? – Okay! (Abg. Mag. Stadler: Woher haben Sie diese Anfragen?)

Ich gestatte mir, Herr Präsident, die Fragen zu beantworten, die mir schriftlich übermittelt worden sind und die in Ihrem Kerngehalt immer wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Können Sie die dem Hohen Haus zur Verfügung stellen? Die haben wir nicht!) Haben Sie die nicht geschickt? – Okay! (Abg. Mag. Stadler: Woher haben Sie diese Anfragen?)

Wenn es niemanden interessiert, daß ich diese Fragen beantworte ... (Abg. Haigermoser: Die sind gar nicht gestellt worden! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Dies ist unrichtig! Richtig ist vielmehr, daß die Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft eine Briefkastenfirma war, die durch ein Steuerungsgremium, das insgesamt siebzehnmal getagt hat, bestimmt war. Und in diesem Steuerungsgremium war neben Vertretern der ÖSAG auch das Wirtschaftsministerium vertreten, und dort wurden alle Entscheidungen einvernehmlich, das heißt, auch mit Zustimmung des Vertreters des Wirtschaftsministeriums, gefaßt (Abg. Haigermoser: Aha! Schurke!) , insbesondere auch die Tatsache, daß die ÖSAG die Ausschreibung des Auftrages getätigt hat und die ASAG die Auftragsvergabe an die Chicagoer Firma gemacht hat. Das wurde mit Zustimmung des Wirtschaftsministeriums durchgeführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Rosenstingl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Anschober: Der Rosenstingl liest jetzt die Fragen vor!)

Ich teile Ihnen mit: Ich habe heute keine Zusatzfragen gestellt. Wir haben heute nur eine Besprechung der Beantwortung der Fragen, die in meiner schriftlichen Anfrage enthalten sind, verlangt, aber keinerlei Zusatzfrage gestellt. Es wäre sinnvoll, Herr Bundesminister, daß Sie sich, wenn Sie in dieses Hohe Haus kommen, ordentlich vorbereiten, um sich dem Thema stellen zu können, und unsere Anfragen ernst nehmen. Das, was Sie betreiben, Ihre Unernsthaftigkeit, ist wirklich eine Verhöhnung dieses Hauses! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Herr Bundesminister! Mich würde interessieren, wie Sie die Einführung des Road-Pricing, das wir Freiheitlichen ablehnen, bewerkstelligen wollen, wenn Sie dafür sind, daß das dieselben Leute machen sollen, die für die Einführung der Vignette verantwortlich sind. Herr Bundesminister! Nein, danke, das will ich in Österreich nicht erleben! Ich lehne und wir Freiheitlichen lehnen das Road-Pricing ab. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist das überhaupt Thema der Anfrage?) – Frau Kollegin, lesen Sie die Anfrage! Sie behandelt auch das Road-Pricing. Machen Sie keinen Zwischenruf, wenn Sie nicht wissen, was in der Anfrage steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sagen ja immer, Sie hätten gar nichts gefragt!)

Herr Bundesminister! Mich würde interessieren, wie Sie die Einführung des Road-Pricing, das wir Freiheitlichen ablehnen, bewerkstelligen wollen, wenn Sie dafür sind, daß das dieselben Leute machen sollen, die für die Einführung der Vignette verantwortlich sind. Herr Bundesminister! Nein, danke, das will ich in Österreich nicht erleben! Ich lehne und wir Freiheitlichen lehnen das Road-Pricing ab. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist das überhaupt Thema der Anfrage?) – Frau Kollegin, lesen Sie die Anfrage! Sie behandelt auch das Road-Pricing. Machen Sie keinen Zwischenruf, wenn Sie nicht wissen, was in der Anfrage steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sagen ja immer, Sie hätten gar nichts gefragt!)

Ich darf zum Schluß auf das Aufsichtsratsprotokoll eingehen, auf die Feststellungen, die die hohen Aufsichtsräte getroffen haben und die auch Sie mit zu verantworten haben. Da steht als Feststellung, als Zusammenfassung, daß nicht nur der Sieg, sondern auch die Niederlage viele Väter hat. (Abg. Mag. Stadler: Ja, viele Väter!)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ein unbestrittenes Recht der Freiheitlichen, hier eine Besprechung einer Anfragebeantwortung zu verlangen. Ich weiß aber nicht, wieweit Ihnen aufgefallen ist, welche Signale im Rahmen dieser Besprechung ausgesandt wurden. Das erste Signal war, daß sich der Herr Kollege Stadler mit seiner Fraktion unterhalten hat. Ich bin voller Erwartung auf meinem Platz gesessen und habe mir gedacht, es ist doch gut, wenn jemand bei einer Anfragebeantwortung nachfragt, und ich mache mir daher Notizen zu den neuen Fragen und Dingen, die der Kollege Stadler aufwirft. Dazu steht bei mir: Stadler – nichts. Es ist nichts Neues von ihm gekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Na geh!)

Meine Damen und Herren! Wir haben die Vignette doch deshalb eingeführt, weil wir einen Schritt weiter in Richtung Kostenwahrheit gehen wollten. Zweifelsohne hat es Probleme mit der Vignette gegeben. Wir sollten sie aber unter dem Gesichtspunkt betrachten, daß wir damit zu mehr Gerechtigkeit zwischen dem Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr kommen. (Abg. Haigermoser: Diese Rede sollten Sie bei den Pendlern im Pinzgau halten!) Des weiteren ist es doch ein ganz entscheidender Schritt, daß wir uns nicht einem Lobbyismus unterwerfen, denn es ist wichtig und wesentlich, daß Österreich auf seine doch sehr sensiblen Zonen aufpaßt, und daß wir berechtigterweise auch über die Vignette Mittel einfordern, um den Umweltschutz in Österreich sicherstellen zu können.

Ich möchte folgendes noch festhalten, weil ich meine, daß es eine der letzten positiven Botschaften oder der Auslöser für viele positive Botschaften ist: Herr Bundesminister! Ich finde es sehr gut, daß es Verbesserungen gibt, vor allem Verbesserungen auch für die Tourismuswirtschaft. Es ist höchste Vordergründigkeit, meine Damen und Herren, wenn jemand argumentiert, die Nächtigungszahlen wären aufgrund der Vignette zurückgegangen. Das ist schlichtweg falsch, das stimmt nicht! (Abg. Haigermoser: Nein!) Die Abwicklung der Vignette war sehr wohl ein Problem, aber deren Einführung hat zu keiner Reduktion der Nächtigungszahlen geführt.

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, folgende Positiva hier kundtun: Wir schaffen es sehr wohl, daß es für die Behinderten in Zukunft eine Befreiung geben wird, und vor allem werden wir erreichen, was im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage ganz wichtig ist, daß bei unseren Urlaubsgästen nicht weiterhin die starre Regelung exekutiert wird, daß sie gelockert wird. So gesehen, Herr Bundesminister, kann man mit umgangssprachlichen Worten sagen: Da haben Sie noch die Kurve gekratzt und eine Lösung gefunden, die sicherlich vertretbar ist. Ich glaube aber, daß es unser primäres Ziel sein muß, von der Vignette wegzukommen hin zu einem Road-Pricing, denn nur das Road-Pricing wird es ermöglichen, daß wir zu einer Gerechtigkeit innerhalb der Verkehrsträger kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Nahversorgung können Sie zusperren!)

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Klubobmann Stadler! Es ist für einen Klubobmann schon etwas eigenartig, wenn er eine Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt und dann zu den Fragen, die angeblich nicht beantwortet wurden, gar nichts sagt, sondern hier ein Theater abzieht und gleichzeitig den Minister kritisiert, wenn dieser das tut, was die Freiheitlichen schriftlich verlangt haben, nämlich sich an die Fragen zu halten, die Rosenstingl gestellt hat. Das ist wirklich ein sehr eigenartige Verhaltensweise eines Klubobmanns! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Es war falsch, was der Herr Minister geantwortet hat! Völliger Unsinn!) – Hören Sie zu, ich habe nur 5 Minuten Redezeit!

Sie haben außerdem allen Grund gehabt, etwas anderes zu sagen, denn die zwei wesentlichen Behauptungen in Ihrer Anfrage waren: Es wäre erstens das Mautpickerl nicht dem Kraftfahrgesetz entsprechend und müßte daher bei der jährlichen Überprüfung wegen der Rückstrahlwirkung beanstandet werden. Der Minister hat Ihnen geantwortet, daß das sogar durch ein Gutachten aus Karlsruhe geklärt ist. Also die Anfragebeantwortung war in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Halleluja!)

Sie behaupten weiters, daß der Bestbieter nicht der Bestbieter war. Es geht nicht um den Billigstbieter, es geht um den Bestbieter. Der Minister sagte Ihnen, daß er diesbezüglich den Rechnungshof beauftragt hat. Ja was wollen Sie eigentlich noch mehr? Sind Sie für die Verantwortung der Unternehmen, die selbständig sind, einen Vorstand haben, einen Aufsichtsrat haben und ihre Entscheidungen zu verantworten haben? Wofür sind Sie denn eigentlich in einem Rechtsstaat? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Diese Rede ist deiner nicht würdig! Du weißt es wirklich besser!)

Herr Kollege Haigermoser! Gehen Sie nach Bayern, der dortige Ministerpräsident Stoiber hat gesagt: Wir müssen es den Österreichern nachmachen!, weil auch die Deutschen einsehen, daß die Vignette eine adäquate Lösung der Beteiligung an den Kosten für die Autobahnen ist. Die EU, von der man gesagt hat, sie würde das aufheben, hat das auch anerkannt. Also greifen wir bitte nicht Österreich an und sagen wir nicht, die Ausländer hätten recht, wenn sie nicht kämen, weil Österreich nur abkassieren will. Das ist nicht der Fall. Ein bißchen mehr österreichische Haltung in diesem Zusammenhang wäre angebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: ... Chicago!)

Gerade Sie sollten es unterlassen, von Chicago zu reden. Sie haben in Chicago sogar einen EU-Abgeordneten eingekauft, der sich in der EU nicht sehen läßt. Also bitte reden Sie nicht davon! Das ist wirklich das Letzte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Unwahrheiten verzapfen!)

Entweder sie waren Bestbieter – dann war es in Ordnung. Oder sie waren es nicht – dann wird das der Rechnungshof feststellen. Sie sollten sich eigentlich zum Rechnungshof bekennen, denn er ist ein parlamentarisches Organ. Die Pickerllösung ist zweifelsohne die wirtschaftlichste und einfachste Form der Bemautung der Autobahnen, und die jetzige flexible Lösung hebt sich sehr, sehr positiv von jener in der Schweiz ab. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Das ist Ihnen unangenehm. (Abg. Mag. Stadler: Das amüsiert mich!) In der Schweiz müssen Sie für eine Fahrt die Jahresmaut bezahlen. So schauen die tatsächlichen Verhältnisse aus. Sie sollten

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, daß in bezug auf die öffentliche Verwaltung und die privaten Unternehmer ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Herr Bundesminister führt – er ist momentan etwas abgelenkt von der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder – in seiner Anfragebeantwortung jedenfalls aus, daß es eine sehr kurze Zeit war, innerhalb der man diese Mautordnung habe erstellen müssen. Er spricht von sechs Monaten. Ich darf Sie nur daran erinnern, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, daß Sie privaten Unternehmern sogar rückwirkende Bestimmungen zumuten. Das ist etwas, was Sie mit Leichtigkeit beschließen. Aber wenn es darum geht, daß jemand, der aus dem Kammerbereich kommt, etwas umzusetzen hat, dann sind auf einmal sechs Monate zuwenig. Das ist doch etwas, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, das allenthalben gesehen wird. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Barmüller! Es sind Auflagen von seiten der EU gekommen!) – Mir ist noch etwas sehr wichtig, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, und ich habe nur noch eine Minute Redezeit, daher muß ich mich jetzt darauf beschränken: Das Chaos, das beim Verkauf der Vignetten angerichtet worden ist, hat die Reputation Österreichs massiv geschädigt. Das wissen Sie. Das einzige Glück für den Herrn Bundesminister ist, daß dies nicht in klare Zahlen zu fassen ist, denn sonst würde er nicht mehr als Bundesminister hier sitzen. Aber wir wissen es. – Das ist der eine Punkt.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit mittlerweile zwei Monaten ein begeisterter Hörer von Ö 3, vor allem des Ö 3-Morgenweckers. Dort tritt jeden Tag der "Vignetten-Man" auf; noch häufiger als in diesem Parlament! Heute habe ich lange gewartet, und es ist ein ganz schlimmer Morgen geworden: Heute ist der "Vignetten-Man" nicht erschienen, er ist ausgeblieben.( Abg. Dr. Fuhrmann: Weil er den Weg nicht fand!) – Richtig, weil er den Weg nicht gefunden hat. (Zwischenrufe.) Hier gibt es viele Hörer und Hörerinnen von Ö 3, merke ich.

Herr Kollege Stadler, ich muß Ihnen schon sagen: Wenn Sie öfters in den Sitzungen des Hohen Hauses wären, würden Sie wissen, daß die Aufsichtsratsprotokolle längst in diesem Haus vorgetragen und öffentlich präsentiert worden sind. Das ist nichts Neues! Das ist von vorgestern, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin öfter da als Sie! Ich bin ständig da! Sie sind zum Teil nicht einmal mehr in den Ausschüssen vertreten! Das ist unglaublich! In zahlreichen Ausschußsitzungen gibt es überhaupt keine Grünen!)

Kollege Wabl hat dann auch den Kollegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Lärmpegel ist so hoch!)

Die Österreicher vertragen die Wahrheit und brauchen auch keine Geschichten à la Fasslabend, daß die Neutralität nichts kostet, obwohl der Minister ganz genau auf seinem Schreibtisch liegen hat, welche Teilkosten zumindest bereits bevorstehen. (Abg. Schieder: Sie wissen, was auf seinem Schreibtisch liegt?)

Wir müssen zuerst einmal festlegen, was wir wollen, und erst dann können wir die Konsequenzen daraus ableiten, hat der Minister Fasslabend gesagt. (Abg. Schieder: Heißt das, Sie wissen was auf seinem Schreibtisch liegt?) Ich nehme an, daß er das liest, was an Informationen so hereinkommt. (Abg. Schieder: Sie wissen also, was auf seinem Schreibtisch liegt!) Was auf Schreibtisch liegt, nicht, aber ich nehme an, daß er sich informiert, und ich hoffe, daß er gut informiert ist. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Was wollen Sie damit sagen? – Abg. Schieder: Anscheinend wird das ausspioniert!)

Wir müssen zuerst einmal festlegen, was wir wollen, und erst dann können wir die Konsequenzen daraus ableiten, hat der Minister Fasslabend gesagt. (Abg. Schieder: Heißt das, Sie wissen was auf seinem Schreibtisch liegt?) Ich nehme an, daß er das liest, was an Informationen so hereinkommt. (Abg. Schieder: Sie wissen also, was auf seinem Schreibtisch liegt!) Was auf Schreibtisch liegt, nicht, aber ich nehme an, daß er sich informiert, und ich hoffe, daß er gut informiert ist. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Was wollen Sie damit sagen? – Abg. Schieder: Anscheinend wird das ausspioniert!)

Wir müssen zuerst einmal festlegen, was wir wollen, und erst dann können wir die Konsequenzen daraus ableiten, hat der Minister Fasslabend gesagt. (Abg. Schieder: Heißt das, Sie wissen was auf seinem Schreibtisch liegt?) Ich nehme an, daß er das liest, was an Informationen so hereinkommt. (Abg. Schieder: Sie wissen also, was auf seinem Schreibtisch liegt!) Was auf Schreibtisch liegt, nicht, aber ich nehme an, daß er sich informiert, und ich hoffe, daß er gut informiert ist. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Was wollen Sie damit sagen? – Abg. Schieder: Anscheinend wird das ausspioniert!)

Es wäre für mich jetzt verlockend, mich über die krausen Argumente meines Vorredners zu verbreiten oder über die Argumente der FPÖ überhaupt, die zwar sagt – das hat auch mein Vorredner wieder gesagt –, die österreichische Neutralität wäre nur unter dem Schutz der NATO sicher gewesen, wenn die NATO sich aber erweitert, dann führt das zu Unsicherheit für uns. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das jetzt wieder?) Also diese absurde Logik muß einmal jemand erklären. Abgeordneter Scheibner folgert daraus, daß wir aufrüsten müssen, denn dann ist rundherum die NATO, die uns bis jetzt angeblich beschützt hat. (Abg. Scheibner: Sie haben ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Sie ist dann das Gefährliche, das Unsicherheit für uns bringt.

Es wäre für mich jetzt verlockend, mich über die krausen Argumente meines Vorredners zu verbreiten oder über die Argumente der FPÖ überhaupt, die zwar sagt – das hat auch mein Vorredner wieder gesagt –, die österreichische Neutralität wäre nur unter dem Schutz der NATO sicher gewesen, wenn die NATO sich aber erweitert, dann führt das zu Unsicherheit für uns. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das jetzt wieder?) Also diese absurde Logik muß einmal jemand erklären. Abgeordneter Scheibner folgert daraus, daß wir aufrüsten müssen, denn dann ist rundherum die NATO, die uns bis jetzt angeblich beschützt hat. (Abg. Scheibner: Sie haben ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Sie ist dann das Gefährliche, das Unsicherheit für uns bringt.

Ich will mich nicht weiter mit dieser krausen Argumentation beschäftigen, aber, weil da das Wort von den Achtundsechzigern gefallen ist, festhalten: Ich war im Gegensatz zu Herrn Haider und Co. und manchen, die damals politisch noch nicht einmal interessiert waren und sich nur in sehr rechten Kreisen herum ... (Abg. Scheibner: Haben Sie auch "Ho Tschi Minh!" geschrieen?) Herr Scheibner, Sie waren angeblich arbeitslos. Ich war auf der Straße und habe für die Freiheit der Tschechoslowakei demonstriert, ich habe gegen die russischen Panzer demonstriert, ich habe demonstriert, daß sich der tschechische Frühling verbreiten kann! (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch stolz darauf, und Sie können mich hundertmal "Achtundsechzigerin" schimpfen, das ist mir egal! (Abg. Dr. Krüger: Frau Kollegin, wollen Sie jetzt die Achtundsechziger abwerten?)

Ich will mich nicht weiter mit dieser krausen Argumentation beschäftigen, aber, weil da das Wort von den Achtundsechzigern gefallen ist, festhalten: Ich war im Gegensatz zu Herrn Haider und Co. und manchen, die damals politisch noch nicht einmal interessiert waren und sich nur in sehr rechten Kreisen herum ... (Abg. Scheibner: Haben Sie auch "Ho Tschi Minh!" geschrieen?) Herr Scheibner, Sie waren angeblich arbeitslos. Ich war auf der Straße und habe für die Freiheit der Tschechoslowakei demonstriert, ich habe gegen die russischen Panzer demonstriert, ich habe demonstriert, daß sich der tschechische Frühling verbreiten kann! (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch stolz darauf, und Sie können mich hundertmal "Achtundsechzigerin" schimpfen, das ist mir egal! (Abg. Dr. Krüger: Frau Kollegin, wollen Sie jetzt die Achtundsechziger abwerten?)

Wir werden heute wiederum ... (Abg. Schieder: Sie werden es heute auch nicht besser verstehen!) Sie können das ja heute korrigieren, Herr Kollege Schieder. Wir haben heute wieder solch einen Antrag hier im Hohen Hause eingebracht, und ich nehme an, ich fürchte, Sie werden ihn heute – so wie vor einem Jahr – wieder ablehnen. Ich bin aber gleichermaßen überzeugt davon, daß in etwa einem weiteren Jahr, in maximal zwei Jahren auch bei Ihnen diesbezüglich wieder der Groschen gefallen sein wird und Sie dann in einem Jahr, in zwei Jahren den freiheitlichen Antrag abschreiben und als Ihren eigenen hier einbringen werden, weil Sie erkennen, erkennen müssen – das ist keine große intellektuelle und politische Leistung –, daß eine Vollmitgliedschaft bei der WEU, die Sie jetzt prüfen, letztendlich auf eine NATO-Mitgliedschaft hinauslaufen wird, weil eine Vollmitgliedschaft bei der WEU mit einer Mitgliedschaft bei der NATO weitgehend identisch ist und sein muß.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die Frau Klubobfrau der Grünen fragen, ob ihre visuelle Artikulierung eines kurzen präzisen Anliegens den Verzicht auf die verbale Artikulierung bedeutet. (Abg. Dr. Petrovic: Keineswegs!) Bedeutet sie nicht.

Sie ziehen also Ihre Wortmeldungen trotz dieser Demonstration nicht zurück. (Abg. Dr. Khol: Vielleicht ziehen Sie die Papierln zurück!)

Die Positionen der einzelnen Fraktionen sind einigermaßen klar bezogen. Während sich vier Fraktionen für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und für die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung aussprechen, ist die ÖVP – wie bei den meisten Tierschutzfragen – wieder einmal dagegen. Ich sage ganz bewußt, daß die Positionen der einzelnen Fraktionen einigermaßen klar bezogen sind, weil ich nicht weiß, was ich von den Aussagen des Klubobmanns Kostelka halten soll, wenn er sagt, die SPÖ werde dieses Problem nicht zur Koalitionsfrage machen, wenn die ÖVP nicht wolle, werde es eben kein Bundes-Tierschutzgesetz geben. (Abg. Mag Stadler: Scheinheilig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich muß es unser Ziel sein, den Tierschutz auch in der EU zu verbessern. Im Rahmen der Regierungskonferenz muß der Tierschutz in den Römischen Verträgen gleichberechtigt mit den wirtschaftlichen Zielen der EU verankert werden. Nur: Wir müssen diese Probleme zuerst im eigenen Land lösen, denn wie können wir eine EU-weite Harmonisierung und Verbesserung im Tierschutz verlangen, wenn wir nicht einmal imstande sind, innerhalb Österreichs diese Probleme zu lösen? (Abg. Schwarzenberger: Bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir sie ja gelöst!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben hier verschiedenes von sich gegeben, das Ihre Haltung gerade in bezug auf Tierschutz ganz eindeutig dokumentiert: Sie wollen keine Verbesserung in Sachen Tierschutz! Sie sind in vielen Belangen kurzsichtig. Die ÖVP wird aber auf Dauer ihre Position nicht aufrechterhalten können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich bin selbst sogar Biobauer!)

Faktum ist auch – und das ist wirklich fast einmalig, möchte ich sagen –, daß sich vier Parteien in dieser Materie, die sehr wichtig ist, einig sind, einig darüber, daß der Tierschutz, gerade weil er durch die Länderkompetenz nicht zufriedenstellend ist, bundeseinheitlich geregelt werden soll. (Abg. Großruck: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Ich gebe Ihnen völlig recht, daß Tierschutz weitgehender sein muß als bisher. Die Jagd, das Schlachten, das Schächten, den Sport mit Tieren, um nur einige zu nennen, müssen wir sicher auch einer gründlichen Durchleuchtung unterziehen, und all das sollte auch gesetzlich geregelt werden. (Abg. Schwarzenberger: Das habe ich auch verlangt im Antrag!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic stellt eine Tafel mit der Aufschrift "G – Ein Recht für Tiere" vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Sie müssen alles nachmachen, Frau Kollegin! Für Taferl haben wir das Urheberrecht!) Der freie Warenverkehr ist in der Europäischen Union grundrechtlich abgesichert. Das bedingt, daß Tiere als Waren behandelt und über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg wie Waren gehandelt werden. Das Tierleid, das dabei entsteht, ist grenzenlos, tatsächlich grenzenlos.

(Abg. Dr. Khol: Da sehen Sie, daß die Bundeskompetenz nicht hilft, Frau Kollegin! Die Bundeskompetenz schützt kein Tier!) Herr Abgeordneter Khol, so ist es nicht, daß dieses Gesetz an sich unwirksam wäre. Es ist eine kleine Bestimmung, die ihm fehlt. Vor allem: Es ist eine geschlossene Kette der Tierquälerei. Wir haben eine leider noch nicht gebrochene Tendenz in Richtung Intensivierung. Wir haben sehr viele Biobäuerinnen und -bauern, wir haben noch viele klein- und mittelbäuerliche Betriebe, aber ein immer größerer Anteil von Tieren wird von ein oder zwei Prozent der Tierhalter gehalten. Es tritt eine dieser schlimmen Konzentrationen mit fortgesetzter Tierquälerei ein. Der nächste Schritt in Richtung Intensivierung ist vorgezeichnet.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben noch immer das Taferl da stehen!) Von mir aus kann es bleiben.

Sie haben ferner das AMA-Gütesiegel angesprochen. Herr Kollege! Das AMA-Gütesiegel ist ungenügend. Nur ein Beispiel: Schafe, die aus Tschechien importiert werden, werden in Österreich geschlachtet und gelten dann als österreichische Schafe, das heißt, sie bekommen ein AMA-Gütesiegel. Das kann wirklich nicht im Sinne eines Bauernvertreters sein. (Abg. Schwarzenberger: Nein, beim AMA-Gütesiegel muß auch die Mast in Österreich stattfinden! Das wäre ein Betrug, was Sie hier sagen!) Ich habe die Information, daß das so gehandhabt wird. (Abg. Schwarzenberger: Importierte Tiere dürfen nicht das AMA-Gütesiegel tragen! – Beifall bei der SPÖ.) Entschuldigung, ich muß fortsetzen, weil ich meine Redezeit einzuhalten habe.

Sie haben ferner das AMA-Gütesiegel angesprochen. Herr Kollege! Das AMA-Gütesiegel ist ungenügend. Nur ein Beispiel: Schafe, die aus Tschechien importiert werden, werden in Österreich geschlachtet und gelten dann als österreichische Schafe, das heißt, sie bekommen ein AMA-Gütesiegel. Das kann wirklich nicht im Sinne eines Bauernvertreters sein. (Abg. Schwarzenberger: Nein, beim AMA-Gütesiegel muß auch die Mast in Österreich stattfinden! Das wäre ein Betrug, was Sie hier sagen!) Ich habe die Information, daß das so gehandhabt wird. (Abg. Schwarzenberger: Importierte Tiere dürfen nicht das AMA-Gütesiegel tragen! – Beifall bei der SPÖ.) Entschuldigung, ich muß fortsetzen, weil ich meine Redezeit einzuhalten habe.

Geschätzte Damen und Herren! Die Bauern wissen, daß ... (Abg. Schwarzenberger: Beim Frischfleisch müssen 100 Prozent aus Österreich sein!) – Herr Kollege! Darf ich fortfahren?

Geschätzte Damen und Herren! Es war eine durchaus positive Entwicklung, als sich 1993 die Bundesländer auf eine gemeinsame Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft mit der Verpflichtung für die Länder, die den in den Vereinbarungen enthaltenen Mindestvorschriften entsprechenden Bestimmungen zu erlassen, einigten. Das ist die sogenannte und von der ÖVP oft zitierte Artikel-15a-Vereinbarung betreffend Nutztierhaltung. (Abg. Rauch-Kallat: Die jetzt schon dem TGI gerecht wird! Gott sei Dank!) Frau Kollegin! Diese Vereinbarung war durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Petrovic ist leider nicht mehr da. (Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Plätze der Grünen zeigend –: Soviel "Interesse" haben sie an der Diskussion!) Wenn sie sagt, sie mache sich Sorgen um die österreichischen Bauern, dann kommt mir fast das Lachen, weil die Grünen genau mit den Bestimmungen, die sie hier verfolgen, unglaublich viele österreichische Bauern zum Sterben, zum Verlust ihres Arbeitsplatzes verurteilen und damit den österreichischen Bauern ihre Existenzgrundlage entziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Meine Damen und Herren! Das wird die Österreichische Volkspartei sicher nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Soviel "Interesse" haben die Grünen an der Debatte! – Abg. Wurmitzer: Die Grünen sind Schnitzel essen!)

Frau Petrovic ist leider nicht mehr da. (Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Plätze der Grünen zeigend –: Soviel "Interesse" haben sie an der Diskussion!) Wenn sie sagt, sie mache sich Sorgen um die österreichischen Bauern, dann kommt mir fast das Lachen, weil die Grünen genau mit den Bestimmungen, die sie hier verfolgen, unglaublich viele österreichische Bauern zum Sterben, zum Verlust ihres Arbeitsplatzes verurteilen und damit den österreichischen Bauern ihre Existenzgrundlage entziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Meine Damen und Herren! Das wird die Österreichische Volkspartei sicher nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Soviel "Interesse" haben die Grünen an der Debatte! – Abg. Wurmitzer: Die Grünen sind Schnitzel essen!)

Ich glaube, daß wir auch Gefahr laufen, das Thema zu verschlafen. Herr Kollege Schwarzenberger! Als im Jahre 1989 Kollege Haupt ein Importverbot für Rindfleisch aus England forderte, weil damals schon von BSE die Rede war, wurden wir nicht ernst genommen. Oder: Als das Fütterungsverbot für Tiermehl gefordert wurde, und zwar auch von unserer Fraktion (Abg. Schwarzenberger: Seit 1990 in Kraft!), wurden wir – ich habe die Protokolle nachgelesen – zum Teil als Nestbeschmutzer beschimpft. Ich glaube, wenn Sie sich jetzt auch im Tierschutzbereich defensiv verhalten, dann verschlafen Sie wieder einmal eine für Österreich und die österreichischen Bauern wichtige Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso lehne ich es ab, liebe Kollegen von der SPÖ, wenn Sie hier neue Feindbilder schaffen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, auf die Bauern loszugehen und sie als die größten Tierquäler darzustellen. (Abg. Huber: Das tut ja niemand!) Der Kostelka-Entwurf geht uns nicht weit genug, da er sich fast ausschließlich auf die Landwirtschaft konzentriert. Dieser Entwurf müßte sich auch auf andere Bereiche erstrecken (Abg. Dr. Maitz: Wie der Bauernbund gesagt hat!), wie etwa den gesamten Jagd- und Fischereibereich oder die Kleintierhaltung und die Liebhaberei. Das sind Bereiche, die, wenn auch im Kleinen, große Bedeutung für den Tierschutz haben. Keine Feindbilder, liebe Kollegen von der SPÖ!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso lehne ich es ab, liebe Kollegen von der SPÖ, wenn Sie hier neue Feindbilder schaffen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, auf die Bauern loszugehen und sie als die größten Tierquäler darzustellen. (Abg. Huber: Das tut ja niemand!) Der Kostelka-Entwurf geht uns nicht weit genug, da er sich fast ausschließlich auf die Landwirtschaft konzentriert. Dieser Entwurf müßte sich auch auf andere Bereiche erstrecken (Abg. Dr. Maitz: Wie der Bauernbund gesagt hat!), wie etwa den gesamten Jagd- und Fischereibereich oder die Kleintierhaltung und die Liebhaberei. Das sind Bereiche, die, wenn auch im Kleinen, große Bedeutung für den Tierschutz haben. Keine Feindbilder, liebe Kollegen von der SPÖ!

Heute wurde viel von Kontrolle gesprochen, aber sehen Sie sich die Situation in Österreich einmal an: Die einzigen Landesräte, die kontrollieren – sie haben ja die Zuständigkeit –, sind freiheitliche Landesräte: Landesrat Thaler in Salzburg und Landesrat Grasser in Kärnten. Wo sind die Landesräte der anderen Parteien in den anderen Bundesländern, die heute an den Grenzen Kontrollen bei den Tiertransporten durchführen? – Es ist nichts darüber zu hören. Ich weiß nicht, ob die Gesetze, die wir in Österreich schon haben, auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit – auch von Ihren Kollegen in den Regierungsparteien – umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Grasser kontrolliert ausländische Bären!)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! (Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Vollkommen allein gelassen!) Damit ich mir den Applaus der ÖVP sichere, werde ich zuerst den Wortlaut einer Erklärung der österreichischen Bischöfe vorlesen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zuwenig!), und zwar die Forderung nach artgerechter Tierhaltung.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! (Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Vollkommen allein gelassen!) Damit ich mir den Applaus der ÖVP sichere, werde ich zuerst den Wortlaut einer Erklärung der österreichischen Bischöfe vorlesen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zuwenig!), und zwar die Forderung nach artgerechter Tierhaltung.

Tierschutz, Tierleid kennen keine Grenzen. Abgeordneter Donabauer hat das im Ausschuß gesagt, und er hat auch gesagt, er ist vom Saulus zum Paulus gereift. Lieber Kollege Donabauer! Es ist sehr gefährlich, die Bibel zu zitieren, besonders die Apostel, denn unter den Aposteln war auch einer, der Judas hieß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was soll das?) Das beweist einmal mehr die Doppelbödigkeit der ÖVP: Im Ausschuß schöne Worte, aber wenn es an das Eingemachte geht, dann ist die ÖVP dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern klare Regelungen. Schächten darf nur durch eine Fachkraft im Inlandsschlachthof erfolgen. Wir wollen keine Lebendtiertransporte in islamische Staaten und keine Subventionen für Lebendtiertransporte. Wir fordern auch Übergangsfristen und Beihilfen für Betriebsumstellungen in der Landwirtschaft. (Abg. Schwarzenberger: Auch nicht mehr für Zuchtvieh?)

Meine Damen und Herren! Wo bleibt denn die Verordnung zum Tiertransportgesetz betreffend Schienenverkehr? (Abg. Parfuss: Kommt!) Ja, sie kommt! Sie könnte schon dasein. Wo bleiben, bitte, die Kontrollen? Auch wenn hier gelobt wurde, daß es ein paar Bundesländer machen und ein paar nicht so genau, muß ich sagen, daß das Bundessache ist. Das hat gemeinsam erledigt zu werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Baulöwen!)

Es tut mir leid, daß mein Großvater ... (Abg. Dr. Leiner: Der Urgroßvater vielleicht!) – Nein, noch mein Großvater. Ich könnte es auch beweisen, aber es ist wahrscheinlich Ihnen gegenüber nicht der Mühe wert.

Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich glaube, Verantwortung zu spüren, Herr Donabauer, ist zuwenig. Verantwortung muß man tragen und nicht verspüren. Sie gehen heraus und sagen: Wir verspüren Verantwortung, und alle Tiere – ja selbstverständlich alle, nicht nur die Nutztiere, sondern auch die Haustiere, auch die Schildkröten, die von Ihnen strapaziert wurden – verdienen ein Tierschutzgesetz! – Aber warum nicht ein bundeseinheitliches, Herr Donabauer?! (Abg. Schwarzenberger: Der Bund muß erst Strukturen schaffen!)

Ein Tier in der Steiermark oder in Kärnten oder in Tirol kann nach denselben Normen, die dieses Haus zu verabschieden hat, behandelt werden. Es widerspricht jeglicher Logik, daß zwischen Kärnten, Steiermark oder Tirol diesbezüglich Unterschiede bestehen, Herr Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie schon je etwas von 15a-Verträgen in der Bundesverfassung gehört?)

Zum Beispiel zeigt sich, daß der Umstand, daß insbesondere die beiden Regierungsparteien gelegentlich ihre Volksgruppenarbeit auch dazu instrumentalisiert haben, daß sie parteinahe Volksgruppenorganisationen finanzieren, eine überschießende Tendenz bekommen kann. Wir haben auf Seite 5 des Volksgruppenberichts eine Position, die sich mit der Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitik im Burgenland befaßt, von der ein Insider weiß, daß es sich um eine ÖVP-nahe Organisation handelt. Dazu ist in der Debatte im Ausschuß hervorgekommen, daß Förderungsmittel, die diesem Verein – durchaus richtigerweise – zugeflossen sind, für einzelne Aktionen, unter anderem auch für die Produktion einer Compact Disc mit Musik, verwendet wurden. Das ist sehr gut, aber leider ist auf der Compact Disc als Förderer die ÖVP aufgeschienen. Das ist etwas, was im Ausschuß hervorgekommen ist. (Abg. Kiss: Was erzählen Sie für einen Blödsinn?)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Es ist in der Diskussion im Ausschuß hervorgekommen ... (Abg. Kiss: Worüber reden Sie?) – Herr Kollege Kiss, bitte unterbrechen Sie mich nicht! Sie haben dann Gelegenheit, hier zu sprechen, und wenn das nicht richtig sein sollte, dann werden Sie das gerne sagen können. Ich berichte das, was im Ausschuß hervorgekommen ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Das finde ich schade, denn wer die Wahrheit fürchtet, muß sie durch Lärm überdecken. Es tut mir leid. (Abg. Kiss: Sie wissen leider gar nicht, wovon Sie reden!)

Sie selbst sind in einer Lage, in der ich das nicht von Ihnen erwartet hätte. (Abg. Kiss: In welcher?) – Ich meine einfach, Herr Kollege Kiss, Sie haben es nicht notwendig, den Anliegen der Volksgruppen in dieser Weise einen schlechten Dienst zu erweisen, indem Sie das, was ich über den Ausschuß berichtet habe, einfach nur bestreiten, obwohl Sie ganz genau wissen, daß es so war. (Abg. Kiss: Ich kann es ja beweisen, daß es falsch ist! Ich behaupte nicht etwas, sondern ich weiß, daß es falsch ist!)

Sie selbst sind in einer Lage, in der ich das nicht von Ihnen erwartet hätte. (Abg. Kiss: In welcher?) – Ich meine einfach, Herr Kollege Kiss, Sie haben es nicht notwendig, den Anliegen der Volksgruppen in dieser Weise einen schlechten Dienst zu erweisen, indem Sie das, was ich über den Ausschuß berichtet habe, einfach nur bestreiten, obwohl Sie ganz genau wissen, daß es so war. (Abg. Kiss: Ich kann es ja beweisen, daß es falsch ist! Ich behaupte nicht etwas, sondern ich weiß, daß es falsch ist!)

Ich würde verstehen, daß Sie nervös sind, wenn ich den Anspruch erheben würde, daß diese Förderungsmittel zurückzuzahlen sind. Das habe ich aber gar nicht gesagt. Dann wären Sie vielleicht beweispflichtig. (Abg. Kiss: Sie haben davon keine Ahnung!) Aber ich bin der Meinung, daß das eine Frage der politischen Kultur ist. Aber im Sinne Ihrer politischen Kultur ist es eben korrekt, daß da "Partei" draufpickt, wenn "Republik" draufstehen sollte, und das sagt meiner Meinung nach mehr über die Staatsgesinnung Ihrer Fraktion aus als alles andere. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Weil es einen Antrag beziehungsweise eine Initiative der steirischen Slowenen gibt, in den Volksgruppenbeirat aufgenommen zu werden, und weil nach dem Volksgruppengesetz die gleiche Anzahl von Volksgruppenvertretern vorgesehen ist und daher eine Aufstockung notwendig wäre und wir uns nicht sicher sind, ob die Kärntner Slowenen damit einverstanden sind (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 0,5 Promille!) , sind wir dafür, daß das Bundeskanzleramt prüfen möge, auf welcher rechtlich korrekten Basis die steirischen Slowenen hier einbezogen werden könnten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie eine Ahnung, wie viele es gibt?)

Weil es einen Antrag beziehungsweise eine Initiative der steirischen Slowenen gibt, in den Volksgruppenbeirat aufgenommen zu werden, und weil nach dem Volksgruppengesetz die gleiche Anzahl von Volksgruppenvertretern vorgesehen ist und daher eine Aufstockung notwendig wäre und wir uns nicht sicher sind, ob die Kärntner Slowenen damit einverstanden sind (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 0,5 Promille!) , sind wir dafür, daß das Bundeskanzleramt prüfen möge, auf welcher rechtlich korrekten Basis die steirischen Slowenen hier einbezogen werden könnten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie eine Ahnung, wie viele es gibt?)

Daher stellen die Abgeordneten Posch und Steibl folgenden Entschließungsantrag (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der ist törisch! Nicht nur vorlesen, sondern auch nachdenken, was du sagst!) :

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Fuhrmann: Dobar ve#er!) Dobar ve#er, gospodin Wittmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders herzlich den Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann hier begrüßen, denn er ist jetzt der vierte Staatssekretär, mit dem ich zu tun habe, seitdem ich Minderheitensprecherin der Grünen bin. Ein bißchen kommt es mir so vor, als wäre das Thema Volksgruppenpolitik innerhalb der Bundesregierung eine Art Wanderpokal: Begonnen haben wir mit dem jetzigen Klubobmann, damals Staatssekretär, Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Ich war es vier Jahre!) , dann war es der Dr. Einem, dann war es der Herr Mag. Schlögl, jetzt ist es der Herr Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Kostelka: Was wir Ihnen an Abwechslung bieten!) Wer weiß, wer nächstes Jahr zuständig ist. Aber, Herr Dr. Wittmann, das ist kein Mißtrauen Ihrer Person gegenüber, sondern eher ein Mißtrauen gegenüber dem jeweiligen Bundeskanzler, wo ich mich frage, wie ernst er es mit den Agenden in Volksgruppenangelegenheiten meint. Es wäre wünschenswert, da einmal eine gewisse Kontinuität entstehen zu lassen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Fuhrmann: Dobar ve#er!) Dobar ve#er, gospodin Wittmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders herzlich den Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann hier begrüßen, denn er ist jetzt der vierte Staatssekretär, mit dem ich zu tun habe, seitdem ich Minderheitensprecherin der Grünen bin. Ein bißchen kommt es mir so vor, als wäre das Thema Volksgruppenpolitik innerhalb der Bundesregierung eine Art Wanderpokal: Begonnen haben wir mit dem jetzigen Klubobmann, damals Staatssekretär, Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Ich war es vier Jahre!) , dann war es der Dr. Einem, dann war es der Herr Mag. Schlögl, jetzt ist es der Herr Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Kostelka: Was wir Ihnen an Abwechslung bieten!) Wer weiß, wer nächstes Jahr zuständig ist. Aber, Herr Dr. Wittmann, das ist kein Mißtrauen Ihrer Person gegenüber, sondern eher ein Mißtrauen gegenüber dem jeweiligen Bundeskanzler, wo ich mich frage, wie ernst er es mit den Agenden in Volksgruppenangelegenheiten meint. Es wäre wünschenswert, da einmal eine gewisse Kontinuität entstehen zu lassen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Fuhrmann: Dobar ve#er!) Dobar ve#er, gospodin Wittmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders herzlich den Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann hier begrüßen, denn er ist jetzt der vierte Staatssekretär, mit dem ich zu tun habe, seitdem ich Minderheitensprecherin der Grünen bin. Ein bißchen kommt es mir so vor, als wäre das Thema Volksgruppenpolitik innerhalb der Bundesregierung eine Art Wanderpokal: Begonnen haben wir mit dem jetzigen Klubobmann, damals Staatssekretär, Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Ich war es vier Jahre!) , dann war es der Dr. Einem, dann war es der Herr Mag. Schlögl, jetzt ist es der Herr Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Kostelka: Was wir Ihnen an Abwechslung bieten!) Wer weiß, wer nächstes Jahr zuständig ist. Aber, Herr Dr. Wittmann, das ist kein Mißtrauen Ihrer Person gegenüber, sondern eher ein Mißtrauen gegenüber dem jeweiligen Bundeskanzler, wo ich mich frage, wie ernst er es mit den Agenden in Volksgruppenangelegenheiten meint. Es wäre wünschenswert, da einmal eine gewisse Kontinuität entstehen zu lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niki Berlakovich hat dort nicht sein Geld verteilt. Er hat Geld verteilt, das aus Volksgruppenförderungsmitteln stammt. (Abg. Kiss: In welcher Eigenschaft?) Wo kommen wir denn hin, wenn österreichische Politiker Mittel, die das Gesetz der Volksgruppenförderung widmet, wie ihre eigenen wie Mäzene in der Gegend verteilen? – Das ist das Selbstverständnis, das da dahintersteckt.

Wo kommen wir denn hin, wenn es so weitergeht wie seit 1988: Die ÖVP-Organisation der Gemeindevertreter, die Organisation von ÖVP-Mandataren, hat 2 250 000 S bekommen – nur dafür? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Die SPÖ-Seite: 2,7 Millionen Schilling. Wenn dieses Geld für Volksgruppenaktivitäten verwendet würde, wäre es ja nicht so schlimm, aber was passiert wirklich damit? – Zum Beispiel wird Geld zur Deckung von Infrastrukturkosten direkt in die Kassen von Landesparteiorganisationen überwiesen. (Abg. Kiss: Welcher Partei?) Der Verband der SPÖ-Mandatare überweist die Telefonkosten direkt an die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: Parteienfinanzierung ist das! Das nennt man "Parteienfinanzierung"!)

Wo kommen wir denn hin, wenn es so weitergeht wie seit 1988: Die ÖVP-Organisation der Gemeindevertreter, die Organisation von ÖVP-Mandataren, hat 2 250 000 S bekommen – nur dafür? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Die SPÖ-Seite: 2,7 Millionen Schilling. Wenn dieses Geld für Volksgruppenaktivitäten verwendet würde, wäre es ja nicht so schlimm, aber was passiert wirklich damit? – Zum Beispiel wird Geld zur Deckung von Infrastrukturkosten direkt in die Kassen von Landesparteiorganisationen überwiesen. (Abg. Kiss: Welcher Partei?) Der Verband der SPÖ-Mandatare überweist die Telefonkosten direkt an die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: Parteienfinanzierung ist das! Das nennt man "Parteienfinanzierung"!)

Das stinkt doch wirklich zum Himmel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte beginnen Sie endlich, das abzustellen, damit nicht wieder eine Peinlichkeit wie jene der letzten Jahre auftritt, als 92 Prozent der Mittel, die diese Organisationen aufwenden – diese Summen stimmen für beide Parteien; das sind Zahlen direkt aus dem Volksgruppenbericht beziehungsweise aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky –, für die Infrastruktur aufgewendet wurden. Arbeiten können die nichts, denn sie haben dafür ja kein Geld mehr. Sie haben ja nur 8 Prozent der Mittel, um kulturelle Aktivitäten zu starten, um etwas zu unterstützen. Die Mittel fließen in die Miete für die SPÖ-Burgenland, in Telefonkosten für die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: In die Parteikasse fließen sie!) Das ist direkt in die Parteikasse, und das ist auf der SPÖ-Seite genauso wie auf der ÖVP-Seite. (Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge! Für die ÖVP verwahre ich mich dagegen! Das ist eine glatte Lüge!)

Das stinkt doch wirklich zum Himmel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte beginnen Sie endlich, das abzustellen, damit nicht wieder eine Peinlichkeit wie jene der letzten Jahre auftritt, als 92 Prozent der Mittel, die diese Organisationen aufwenden – diese Summen stimmen für beide Parteien; das sind Zahlen direkt aus dem Volksgruppenbericht beziehungsweise aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky –, für die Infrastruktur aufgewendet wurden. Arbeiten können die nichts, denn sie haben dafür ja kein Geld mehr. Sie haben ja nur 8 Prozent der Mittel, um kulturelle Aktivitäten zu starten, um etwas zu unterstützen. Die Mittel fließen in die Miete für die SPÖ-Burgenland, in Telefonkosten für die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: In die Parteikasse fließen sie!) Das ist direkt in die Parteikasse, und das ist auf der SPÖ-Seite genauso wie auf der ÖVP-Seite. (Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge! Für die ÖVP verwahre ich mich dagegen! Das ist eine glatte Lüge!)

Herr Kollege Kiss! Wenn du Altbundeskanzler Dr. Vranitzky der Lüge in parlamentarischen Anfragebeantwortungen bezichtigst, wird er sich zu wehren wissen. Das hat er mir in einer Anfragebeantwortung geschrieben. Ich weiß, daß das abgrundtief peinlich ist. (Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge!) Wäre es nicht die Wahrheit, dann müßte Kollege Kiss jetzt auch nicht so laut zwischenrufen. Den Volksgruppen ist damit nicht gedient!

Uns geht es darum, zu arbeiten. Uns geht es darum, das Volksgruppengesetz zu novellieren, eine Staatszielbestimmung zu schaffen. (Abg. Dr. Graf: Deswegen ist er ja nicht mehr Bundeskanzler!) Und diesbezüglich erhoffe ich mir mit Hilfe der Initiative von Präsidenten Fischer und mit der Hilfe von Herrn Dr. Wittmann, dem neuen Staatssekretär, bis zum Mai konkrete Ergebnisse. Und ich hoffe, daß die nächste Diskussion anläßlich der Beschlußfassung der Novelle zum Volksgruppengesetz oder des B-VG stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kiss gemeldet. (Abg. Dr. Graf: Wer hat den Ordnungsruf erhalten?) – Der Abgeordnete Kiss ist am Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Frau Kollegin Stoisits! Sie behaupten hier zum wiederholten Male wider besseres Wissen im Schutze Ihrer Immunität etwas, was so in der Sache nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt betreibst du Kindesweglegung oder was?)

Bundesminister Schlögl hat ja auch gesagt, daß es auch den anderen Parteien zusteht, aktiv zu werden – ich meine, aktiv auch beim Arbeiten, nicht nur beim Reden. Sie könnten genauso, wenn Sie konkrete Vorschläge oder Projekte einbringen, Förderungen erhalten, liebe Kollegin. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Großruck: "Das ist ein Blödsinn!", hat sie gesagt!) Blödsinn ist des öfteren etwas von der Opposition.

Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Die geförderten Vereine werden sehr streng kontrolliert. Es ist auch geplant, daß in der nächsten Zeit ... (Abg. Kiss: Weil seitens der Kollegin Stoisits mit Sachen aufgewartet wird, die nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen, Herr Präsident, die glatte Lügen sind!) Ja, genauso ist es. Ich glaube, daß wir hier einmal ehrlich reden müssen, daß wir keinen negativen Lobbyismus betreiben sollten, sondern für die Volksgruppen, für die Minderheiten arbeiten sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß, wenn die Liberalen mit Herrn Barmüller einen Entschließungsantrag einbringen wollen, bei dem, obwohl von den neun Abgeordneten der Liberalen fünf davon leicht unterschreiben könnten, nur einer unterschreibt und sie die steirischen Abgeordneten um eine Unterstützung bitten, das sehr populistisch ist. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist daran populistisch?)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier hat bereits ausgeführt, daß der Bericht über die Förderungen, die den Volksgruppen in Österreich zuteil werden, sehr numerisch ist, daß ihm die politische Dimension fehlt. Der Antrag, den Frau Abgeordnete Ridi Steibl bereits angesprochen hat, ist einer jener Anträge, Frau Abgeordnete, die genau jene politische Dimension näher beleuchten sollen. (Abg. Steibl: Das ist nicht notwendig!) Daß es ein konkret steirisches Problem ist, ist nichts Schlechtes, wir beide sind uns darin doch einig.

Frau Abgeordnete Steibl! Daß auch von den Regierungsparteien reagiert und ein entsprechender Antrag gestellt wurde, ebenfalls die steirischen Slowenen und den Volksgruppenbeirat betreffend, finde ich positiv. Es ist ein reaktiver Antrag – Abgeordneter Kiss wird mir das zugestehen –, denn es geht dabei nicht um CDs, die angeblich gesponsert worden sind, sondern darum – und das ist der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Anträgen (Abg. Kiss: So schauen sie auch aus!) –, daß die Regierungsfraktionen die Bundesregierung oder den Bundeskanzler konkret aufrufen, zu untersuchen und zu prüfen, inwieweit eine Vertretung der steirischen Slowenen im Volksgruppenbeirat eingerichtet werden kann. Es ist überhaupt keine Frage, daß dies möglich ist, wenn es die politische Mehrheit in diesem Lande, in diesem Hause, will. Über die Zeit der Prüfung sind wir aber längst hinaus.

Und der Pauli Kiss hat auch recht, wenn er da im Brustton der Überzeugung darauf hingewiesen hat, daß das nicht die ÖVP bekommt, und er hat inkludiert, daß es wahrscheinlich auch nicht die SPÖ bekommt. Beide Parteien treten in entsprechenden Verkleidungen auf. Auf Seite 3 des Förderungsberichtes steht das "Präsidium der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden", das 625 000 S bekommt, und nur zwei Seiten weiter hinten, auf Seite 5, steht die "Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland" (der ÖVP) mit 850 000 S. (Abg. Kiss: Wo steht dort ein Wort über die ÖVP?)

Ich würde mich mit dem Thema lieber weniger befassen, weil man sich genieren muß. (Der Redner wendet sich an Abg. Kiss. ) Zeige mir deinen Zettel! Gib ihn her! Schlag Seite 5 auf! – Nein, gib ihn mir gleich, ich mache das für dich! (Der Redner nimmt ein Schriftstück von Abg. Kiss . – Abg. Kiss : Was steht da alles drauf?) Ich sage es dir gleich! Es ist die "Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland". Schüchtern und dezent kommt er heraus und fragt: Wo steht "ÖVP"? – Nirgends! Es ist die ÖVP, es ist eine Gliederung der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Du kannst uns auf die Dauer nicht pflanzen, lieber Pauli. Ich schätze dich sehr, du kannst noch die Terezija Stoisits einschüchtern ... Jetzt grinst er schon! Jetzt haben wir dich schon "aufgemacht", mein lieber Freund! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Natürlich steht nicht "ÖVP" da, das ist eine Vereinigung von ÖVP-Kommunalpolitikern. Du kannst schon herauskommen, sage es mir, ich sage auch das gleich. (Abg. Kiss: Tatsächliche!) Jetzt nimmt er es wieder mit! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Den Schmäh kannst nicht einmal im Burgenland anbringen!)

Du kannst uns auf die Dauer nicht pflanzen, lieber Pauli. Ich schätze dich sehr, du kannst noch die Terezija Stoisits einschüchtern ... Jetzt grinst er schon! Jetzt haben wir dich schon "aufgemacht", mein lieber Freund! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Natürlich steht nicht "ÖVP" da, das ist eine Vereinigung von ÖVP-Kommunalpolitikern. Du kannst schon herauskommen, sage es mir, ich sage auch das gleich. (Abg. Kiss: Tatsächliche!) Jetzt nimmt er es wieder mit! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Den Schmäh kannst nicht einmal im Burgenland anbringen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Kiss hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mit der Behauptung zu beginnen, die Sie berichtigen wollen. Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Lächerlich macht er sich da! Eine Verhöhnung des Parlaments!)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der vormalige Justizminister, aktive Rechtsanwalt und Abgeordnete Ofner hat hier tatsachenwidrig zitiert, und zwar aus dem Förderungsbericht der Bundesregierung III-58 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX. Gesetzgebungsperiode, Seite 5: Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker (Abg. Dr. Graf: Bei welcher Partei sind denn die? Sind das FPÖ-Mandatare?) im Burgenland, Klammer: (ÖVP).

Ich berichtige tatsächlich: In den parlamentarischen Unterlagen steht auf Seite 5 zum Titel Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland natürlich nicht der Klammerausdruck ÖVP. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Parteien sind darin vertreten?) Somit ist diese Behauptung, die im Schutze der Immunität aufgestellt wurde, tatsachenwidrig. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, wozu melden Sie sich? (Abg. Dr. Ofner: Ich melde mich zu einer persönlichen Erwiderung, daß falsch zitiert worden ist!) Herr Abgeordneter, das ist nicht möglich. (Abg. Dr. Ofner: Dann melde ich mich zu Wort!) Gut.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, wozu melden Sie sich? (Abg. Dr. Ofner: Ich melde mich zu einer persönlichen Erwiderung, daß falsch zitiert worden ist!) Herr Abgeordneter, das ist nicht möglich. (Abg. Dr. Ofner: Dann melde ich mich zu Wort!) Gut.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich seit Beginn dieser Diskussion, wie man eine bewußt wahrheitswidrige Behauptung, die man im Schutze der Immunität aufstellt, zum wiederholten Male, wider besseres Wissen, anders nennen kann als eine glatte Lüge. (Abg. Dr. Ofner: Er beharrt auf seinem Verhalten!)

Ich möchte aber hier schon an das Haus appellieren. Es weiß jeder Abgeordnete um die Sanktion für diese Ausdrucksweise. Manchmal habe ich das Gefühl, daß das geradezu sozusagen provoziert wird. Ich bitte wirklich, in Zukunft zu berücksichtigen, daß der Gebrauch des Wortes "Lüge" als direkter Vorwurf an jemanden in diesem Haus einen Ordnungsruf nach sich zieht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso eigentlich?) Herr Abgeordneter! Schauen Sie in den Kommentaren zur Geschäftsordnung nach, so werden Sie finden, daß das seit jeher so war.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nichts tatsächlich zu berichtigen beim Herrn Kollegen Kiss. Ich möchte Sie nur fragen, ob Herr Dipl.-Ing. Niki Berlakovich ÖVP-Landtagsabgeordneter ist? Ist er das – ja oder nein? (Abg. Mag. Steindl: Na und?)

Er ist es, schreibt seinen Namen auf eine CD, die ausschließlich aus Volksgruppenfördermitteln produziert wurde, und schmückt sich mit Steuermitteln. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine Vorgangsweise, die ich aufs schärfste verurteile, und das ist eine Politik, die sich die Volksgruppenangehörigen nicht länger gefallen lassen werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Wenn Paul Kiss beleidigt ist, weil man ihn abgewählt hat als Volksgruppensprecher seiner Partei, dann ist das sein Problem. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie geben zu, bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben!) Aber die Volksgruppen werden sehr wohl registrieren, daß er sich nicht mehr für ihre Anliegen interessiert, sondern nur mehr für meine Person, was mich freut. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kiss hat es wirklich nicht leicht. Ich beneide ihn überhaupt nicht, denn er ist offenbar nach dem Motto unterwegs: Angriff ist die beste Verteidigung. Er soll uns einmal sagen, wer sich hinter der Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland wirklich verbirgt. Sind das ausschließlich ÖVP-Kommunalpolitiker oder nicht, Paul Kiss? (Abg. Kiss: Nein! – Abg. Mag. Stoisits: Natürlich!) Na geh! Sag mir noch irgendeinen anderen, der da dabei ist.

Dann frage ich dich: Auf dieser CD oder was immer es ist sind zwei Titel drauf: der Name des Herrn Dipl.-Ing. Niki Berlakovich – ich weiß nicht, wer das ist, ist das ein Musiker oder vielleicht ein Abgeordneter? (Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!) Und was ist er sonst noch? (Abg. Kiss: Bauer!) Bei welcher Partei ist er denn? Kroate wird er schon sein. Ist er vielleicht ein ÖVP-Kroate? Oder was sonst? (Abg. Dr. Khol: Tierarzt!)

Dann frage ich dich: Auf dieser CD oder was immer es ist sind zwei Titel drauf: der Name des Herrn Dipl.-Ing. Niki Berlakovich – ich weiß nicht, wer das ist, ist das ein Musiker oder vielleicht ein Abgeordneter? (Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!) Und was ist er sonst noch? (Abg. Kiss: Bauer!) Bei welcher Partei ist er denn? Kroate wird er schon sein. Ist er vielleicht ein ÖVP-Kroate? Oder was sonst? (Abg. Dr. Khol: Tierarzt!)

Dann frage ich dich: Auf dieser CD oder was immer es ist sind zwei Titel drauf: der Name des Herrn Dipl.-Ing. Niki Berlakovich – ich weiß nicht, wer das ist, ist das ein Musiker oder vielleicht ein Abgeordneter? (Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!) Und was ist er sonst noch? (Abg. Kiss: Bauer!) Bei welcher Partei ist er denn? Kroate wird er schon sein. Ist er vielleicht ein ÖVP-Kroate? Oder was sonst? (Abg. Dr. Khol: Tierarzt!)

Was steht auf der CD noch drauf? Steht vielleicht auf der CD: Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker in Burgenland? (Abg. Dr. Schwimmer: Darf ein Kroate kein ÖVPler sein?) Du redest laut, aber ich habe ein Mikrophon. Du hast es nicht leicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das stört mich nicht weiters. Interessant dabei ist nur, daß sich auch der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei dem bekanntlich die Bundesstraßenkompetenz liegt, für keinen der freiheitlichen Anträge als zuständig erklärt hat. Er hat zwar ein Ressort, in dem die öffentliche Bauwirtschaft angesiedelt ist, aber er hat sich nicht für zuständig erklärt – ganz egal, ob es sich um die Nord-Umfahrung der Ennstrasse handelt oder um das Kärntner Bundesstraßenprogramm oder um unseren Antrag über flankierende Maßnahmen zur Belebung der Bauwirtschaft. Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, haben im Ausschuß dauernd den gleichen Stehsatz verwendet, Sie seien schlichtweg nicht zuständig. (Abg. Blünegger: Wofür ist er dann zuständig?)

Ich kann nicht umhin, Herr Bundesminister, von Ihnen einzufordern, daß Sie sich auch in Zukunft dieser Sache annehmen. Ich kann Sie nur auffordern, sich Ihr Budget nochmals anzuschauen, Umschichtungen vorzunehmen und vielleicht mit den Kärntner Landesbaureferenten noch einmal zu sprechen. An uns wird es sicher nicht liegen. Wir lassen uns sicher nicht den Vorwurf gefallen, populistisch gehandelt zu haben, wie das im Ausschuß wegen der Kärntner Gemeinderatswahlen formuliert wurde (Abg. Anschober: Nein!) , sondern wir wollen ein Zeichen setzen für eine offensive Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Abschließend appelliere ich an Sie, unsere Vorschläge besonders dann, wenn sich das, was Sie im Ausschuß gesagt haben, als unrichtig herausstellt, in Zukunft ernster zu nehmen. Es wäre ein klares Signal von Ihnen, und Sie würden dann wahrhaft ein besserer Minister für öffentliche Wirtschaft sein, wenn Sie sich von Ihrem Amtsvorgänger Schüssel, der alles negiert hat, was von freiheitlicher Seite kam, wohltuend abheben würden. Noch sind Sie kein besserer Minister, aber Sie haben die Chance, es zu werden. Bitte strengen Sie sich an, an uns soll es nicht liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Herr Minister! Jetzt haben Sie alle Chancen dieser Welt!)

Kollege Reichhold, so kann man verkehrspolitisch nicht weiterkommen! (Abg. Ing. Reichhold: Kollege! Wir haben unseren Antrag vor einem Jahr eingebracht! Da war noch keine Rede von Gemeinderatswahlen!) Gut, dann ist es eben die Gunst der Zeit, daß ausgerechnet knapp vor den Kärntner Gemeinderatswahlen jetzt diese Anträge im Plenum zur Abstimmung stehen.

Letzter Punkt: ein tatsächlicher Beitrag zur Ankurbelung der Bauwirtschaft von grüner Seite. Zumindest oberösterreichische Politiker, Frau Kollegin Fekter, ersuche ich, jetzt sehr aufzupassen, wenn es um das Ankurbeln der Bauwirtschaft geht. (Abg. Dr. Fekter: Lambach!) Da hört die Kollegin Fekter gleich zu, und ich bin froh, daß ich mir ihrer Stimme sicher sein kann.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam der Rede meines Vorredners gelauscht, und ich muß sagen, es ist schon etwas belustigend, wenn man jetzt die Ausgliederung der Straßenverwaltungen in die Sondergesellschaften so bejubelt. Sie kennen doch die empirischen Erhebungen über die Kostenvergleiche zwischen den Straßensondergesellschaften und den Landes- und Bundesstraßenverwaltungen, die bei den Ländern angesiedelt sind. Die Erhaltungskosten pro Fahrstreifenkilometer sind in den Sondergesellschaften ... (Abg. Eder: Die bleiben ja bei den Ländern!) Ja schon, aber es gibt einen Vergleich zwischen jenen Streckenabschnitten, die in der Verwaltung der Länder liegen, und jenen, die über die Sondergesellschaften betreut werden. Und Sie können einfach nicht abstreiten, Herr Kollege, daß dort die Erhaltungskosten pro Fahrstreifenkilometer im Durchschnitt um 20 bis 25 Prozent höher liegen. Das ist ein Beweis dafür, daß noch erhebliche Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen gegeben wären.

Daher ist das Anliegen zwar richtig, denn es wäre sicher sehr sinnvoll, sich um diesen Wachstumsknoten, der durch den Hafen Enns entsteht, konsequent zu kümmern, aber der Entschließungsantrag, der unter Tagesordnungspunkt 5 in Verhandlung steht, würde das nicht verändern. Denn daß das Parlament diese Meinung vertritt, kann ein aufmerksamer Beobachter, der dieser Debatte gefolgt ist, erkennen, aber ich glaube nicht, daß ein Landeshauptmann vom Zuschnitt eines Pühringer sich dadurch wirklich irritiert zeigen wird. Der wird weiter das machen, was er für richtig hält, und sich vielleicht eher mit dem Projekt Lambach befassen als mit dem Wachstumsknoten Enns. Er wird seine Verewigung in Projekten suchen, die vielleicht sein Namensschild tragen können (Abg. Mag. Firlinger: Pühringer-Promenade!) , aber die Nordumfahrung Enns ist dafür natürlich nicht so gut geeignet. Daher muß man verstehen, daß er nicht so besonders daran interessiert ist.

Was die Frage der im Bundesland Kärnten offenen Projekte anlangt, bin ich jetzt natürlich innerlich sehr gespalten – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, denn ich bin mir dessen bewußt, daß der Antrag sicherlich völlig korrekt und völlig sachlich (Abg. Ing. Reichhold: Sie sind ja ein alter Kärntner!) – ja, ja – die offenen Projekte wiedergibt, weil ich mir vorstellen kann, daß der zuständige Landesrat, der der Fraktion der Antragsteller nicht fernsteht, in der Lage ist, unter Zuhilfenahme seiner Mitarbeiter die offenen Projekte annähernd lückenlos aufzulisten. Es ist auch im Ausschuß, was die Projektauflistung anlangt, von seiten der Regierungsvertreter, von seiten des Herrn Bundesministers und seiner Damen und Herren aus dem Ressort kein Widerspruch gekommen. Also die Projektliste wurde nicht bemängelt.

Jetzt wird das vielleicht nicht für jedes einzelne Projekt auf dieser Liste zutreffen, aber offenbar gibt es hier einen Abwicklungsstau – das ist erkennbar –, und es gibt offenbar auch (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld!) Finanzmittel dafür. Vielleicht nicht ausreichend. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld! Es gibt kein Geld, Herr Kollege!) Ich sage ja, Herr Kollege Reichhold, vielleicht nicht ausreichend; Kollege Anschober hat das schon beleuchtet. (Abg. Ing. Reichhold: Reine Versprechungen!) Möglicherweise sind eben die zögerliche Haltung der Bundesregierung rund um das Road-pricing und die dadurch nicht zustande gebrachten Einnahmen im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr ein Grund dafür, daß die Budgetansätze hiefür knapp sind.

Jetzt wird das vielleicht nicht für jedes einzelne Projekt auf dieser Liste zutreffen, aber offenbar gibt es hier einen Abwicklungsstau – das ist erkennbar –, und es gibt offenbar auch (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld!) Finanzmittel dafür. Vielleicht nicht ausreichend. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld! Es gibt kein Geld, Herr Kollege!) Ich sage ja, Herr Kollege Reichhold, vielleicht nicht ausreichend; Kollege Anschober hat das schon beleuchtet. (Abg. Ing. Reichhold: Reine Versprechungen!) Möglicherweise sind eben die zögerliche Haltung der Bundesregierung rund um das Road-pricing und die dadurch nicht zustande gebrachten Einnahmen im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr ein Grund dafür, daß die Budgetansätze hiefür knapp sind.

Jetzt wird das vielleicht nicht für jedes einzelne Projekt auf dieser Liste zutreffen, aber offenbar gibt es hier einen Abwicklungsstau – das ist erkennbar –, und es gibt offenbar auch (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld!) Finanzmittel dafür. Vielleicht nicht ausreichend. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld! Es gibt kein Geld, Herr Kollege!) Ich sage ja, Herr Kollege Reichhold, vielleicht nicht ausreichend; Kollege Anschober hat das schon beleuchtet. (Abg. Ing. Reichhold: Reine Versprechungen!) Möglicherweise sind eben die zögerliche Haltung der Bundesregierung rund um das Road-pricing und die dadurch nicht zustande gebrachten Einnahmen im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr ein Grund dafür, daß die Budgetansätze hiefür knapp sind.

Eines steht für mich allerdings fest: Offenbar ist diese Liste auch deswegen so lange, weil es einen Projektstau gibt, der möglicherweise auch vom Landesstraßenbaureferenten und stellvertretenden Landeshauptmann mitzuverantworten ist. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, das hat andere Ursachen!) Das können wir hier nicht verhandeln, aber ich weiß eines sicher, Herr Kollege Firlinger: Der nämliche Straßenbaureferent hat sich eine Zeitlang damit beschäftigt, wie er die Vergaben, die er zu machen hat, anders steuern könnte. Es ist inzwischen eine semantische Verwirrung aufgetreten, ob das eine Weisung war, daß Unternehmen nicht zum Zug kommen sollen, welche nicht ausschließlich Inländer oder EU-Bürger beschäftigen, oder ob es nur ein Diskussionsprozeß innerhalb der Landesverwaltung war. Das ist nicht bekannt.

Wenn sich jemand, der für die zügige Abwicklung von Projekten zuständig ist, mit solchen Fragen beschäftigt, die ich politisch jetzt gar nicht weiter vertieft bewerten will, dann kommt er vielleicht gerade noch dazu, die offene Liste der nicht erledigten Projekte bei seiner Nationalratsfraktion abzugeben, aber offenbar nicht zu seinem eigentlichen Geschäft. Das ist mein Eindruck. Es tut mir leid, denn ich bin an sich in Kärnten aufgewachsen, und daher ist mir alles, was für Kärnten gut ist, lieb und wert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Schlimm genug für Kärnten! – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege, eine Zwischenfrage!) Bitte, ich bin ganz Ohr, ich bin debattenfreudig. (Abg. Ing. Reichhold: Wären Sie einmal bereit, nach Kärnten zu kommen und bei einem Sprechtag dabeizusein, wo Sie arbeitswillige junge Kärntner haben, soviel Sie wollen?)

Wenn sich jemand, der für die zügige Abwicklung von Projekten zuständig ist, mit solchen Fragen beschäftigt, die ich politisch jetzt gar nicht weiter vertieft bewerten will, dann kommt er vielleicht gerade noch dazu, die offene Liste der nicht erledigten Projekte bei seiner Nationalratsfraktion abzugeben, aber offenbar nicht zu seinem eigentlichen Geschäft. Das ist mein Eindruck. Es tut mir leid, denn ich bin an sich in Kärnten aufgewachsen, und daher ist mir alles, was für Kärnten gut ist, lieb und wert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Schlimm genug für Kärnten! – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege, eine Zwischenfrage!) Bitte, ich bin ganz Ohr, ich bin debattenfreudig. (Abg. Ing. Reichhold: Wären Sie einmal bereit, nach Kärnten zu kommen und bei einem Sprechtag dabeizusein, wo Sie arbeitswillige junge Kärntner haben, soviel Sie wollen?)

Ja, Herr Kollege Reichhold, das ist ein Problem. Es ist erkannt, es ist akzeptiert, aber das kann nicht dazu verführen, daß man alle Grundsätze des Rechtsstaates über Bord wirft und das erste Mal in dieser Republik das Mittel der Rechtsordnung verwendet, um eindeutige Absichten durchzusetzen. Das löst das Problem nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben gesagt, es kann kein Bau mehr durchgeführt werden, dabei gibt es so viele Arbeitslose!)

Schauen Sie, wenn Sie das für ein Problem halten – und das ist ein Problem –, dann ist es im speziellen ein Problem des Versagens der Kärntner Wirtschaftspolitik, und darin ist Ihre Partei durch die Proporzregelungen maßgeblich miteingebunden – maßgeblich! –, und das ist kein ... (Abg. Mag. Barmüller: Es hat sogar einen Landeshauptmann gegeben!) Es hat einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben, es gibt einen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter, und Kärnten ist eines der Länder, das nicht ... (Abg. Ing. Reichhold: Da haben wir 4 Prozent Arbeitslose gehabt!) ... und Kärnten ist eines der Länder ... (Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!)

Schauen Sie, wenn Sie das für ein Problem halten – und das ist ein Problem –, dann ist es im speziellen ein Problem des Versagens der Kärntner Wirtschaftspolitik, und darin ist Ihre Partei durch die Proporzregelungen maßgeblich miteingebunden – maßgeblich! –, und das ist kein ... (Abg. Mag. Barmüller: Es hat sogar einen Landeshauptmann gegeben!) Es hat einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben, es gibt einen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter, und Kärnten ist eines der Länder, das nicht ... (Abg. Ing. Reichhold: Da haben wir 4 Prozent Arbeitslose gehabt!) ... und Kärnten ist eines der Länder ... (Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!)

Schauen Sie, wenn Sie das für ein Problem halten – und das ist ein Problem –, dann ist es im speziellen ein Problem des Versagens der Kärntner Wirtschaftspolitik, und darin ist Ihre Partei durch die Proporzregelungen maßgeblich miteingebunden – maßgeblich! –, und das ist kein ... (Abg. Mag. Barmüller: Es hat sogar einen Landeshauptmann gegeben!) Es hat einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben, es gibt einen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter, und Kärnten ist eines der Länder, das nicht ... (Abg. Ing. Reichhold: Da haben wir 4 Prozent Arbeitslose gehabt!) ... und Kärnten ist eines der Länder ... (Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!)

Kärnten ist eines der Bundesländer (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , das unter vitaler Verantwortung der Freiheitlichen offenbar miserable Wirtschaftsdaten ausweist. Das ist richtig. Ich rede nicht von Alleinverantwortung, aber von Mitverantwortung, und gerade der angesprochene Landeshauptmann-Stellvertreter führt ein Wirtschaftsressort. (Abg. Mag. Barmüller: Aber schlecht!)

Ich weiß, daß die Strukturprobleme in Kärnten schwierig zu lösen sind (Abg. Ing. Reichhold: Er scheitert an der Bundespolitik!) , aber das kann nicht dazu verführen, das darf nicht dazu verführen, daß man eklatante Rechtsverletzungen zum Mittel der Alltagsverwaltung macht. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn er das haben will, dann muß er Gesetze ändern, aber einstweilen gibt es in diesem Land in keiner der Gebietskörperschaften eine Mehrheit, die sich dazu bereit findet, Gesetze zu beschließen, die so eindeutig sind, wie das, was Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser mit einer Weisung erreichen wollte.

Daß wir hier einen Zielkonflikt haben, ist evident. Sie wissen aber ganz genau, daß die Problematik der strukturellen Arbeitslosigkeit, insbesondere auch in der Bauwirtschaft, kein spezifisch kärntnerisches Problem ist, sondern daß sie ganz Österreich beschäftigt. Daß wir hier aufgrund von Produktivitätssteigerungen und rückläufigem Bauvolumen teilweise ein echtes Problem haben, wissen Sie. Sie wissen, daß wir ein verhatschtes Ausländerregime haben. Das alles wissen Sie. Aber das – das war hier einmal zu sagen – war nicht der richtige Weg. Das war nicht nur rechtswidrig – es wurde zurückgenommen, höre ich –, das war auch populistisch, und das war natürlich ausschließlich auf die Landtagswahlen hin getimed. (Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir schon im Ausschuß widerlegt! Das ist falsch!)

Wir haben erst vor kurzem hier in diesem Haus, nämlich am 18. Feber, eine Sitzung gehabt, bei der uns mit Kraft vorgetragen wurde, der Investitionsfreibetrag müsse abgeschafft werden, und zwar ganz schnell, denn das ermögliche – in einem bestimmten Kontext – die Schaffung von Arbeitsplätzen. Heute verhandeln wir den Antrag der Kollegen Prinzhorn, Schöll und Haigermoser, in dem sich die Forderung findet, daß der Investitionsfreibetrag bei bestimmten Projekten – insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft für unmittelbar Betriebszwecken dienende Bauinvestitionen – angehoben werden soll. (Abg. Mag. Peter: Was stimmt jetzt?)

Erstens war das keine Weisung, zweitens war das nicht rechtswidrig. Ich führe als Beweis ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier. ) Eben! Erstens war das keine Weisung. (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn es eine gewesen wäre, dann wäre sie nicht rechtswidrig gewesen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Jetzt paß einmal auf, Barmüller! Ich lese dir jetzt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24. 2. dieses Jahres vor, sie ist also ganz frisch. Darin steht: "Die seitens des Büros des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Grasser vorgeschlagene" – in Klammern – "(unverbindliche) Empfehlung in den Ausschreibungsbedingungen, wonach Bauunternehmer ersucht werden, bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben auf die kritische Lage des heimischen Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen, erscheint zulässig." Daher ist das nicht rechtswidrig, Herr Volker Kier! (Abg. Mag. Barmüller : Das war vor zwei Tagen, bevor das Ganze ruchbar geworden ist!) Ich weiß nicht, brauchst du Beruhigungstabletten? Du bekommst dann welche, aber jetzt hör zu! (Abg. Mag. Barmüller: War es vielleicht ein weisungsgebundener Beamter, der das schreiben mußte, der dem Grasser unterstellt ist?)

Erstens war das keine Weisung, zweitens war das nicht rechtswidrig. Ich führe als Beweis ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier. ) Eben! Erstens war das keine Weisung. (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn es eine gewesen wäre, dann wäre sie nicht rechtswidrig gewesen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Jetzt paß einmal auf, Barmüller! Ich lese dir jetzt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24. 2. dieses Jahres vor, sie ist also ganz frisch. Darin steht: "Die seitens des Büros des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Grasser vorgeschlagene" – in Klammern – "(unverbindliche) Empfehlung in den Ausschreibungsbedingungen, wonach Bauunternehmer ersucht werden, bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben auf die kritische Lage des heimischen Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen, erscheint zulässig." Daher ist das nicht rechtswidrig, Herr Volker Kier! (Abg. Mag. Barmüller : Das war vor zwei Tagen, bevor das Ganze ruchbar geworden ist!) Ich weiß nicht, brauchst du Beruhigungstabletten? Du bekommst dann welche, aber jetzt hör zu! (Abg. Mag. Barmüller: War es vielleicht ein weisungsgebundener Beamter, der das schreiben mußte, der dem Grasser unterstellt ist?)

Betreffend die Nordumfahrung Enns wird auch noch in Erinnerung sein, daß es sowohl im Detail als auch insgesamt zwischen beiden Bundesländern noch sehr viel an Koordination bedarf, bis man soweit ist, um das tatsächlich freigeben zu können. Die Umfahrung Enns ist natürlich auch eine wichtige Sache. (Abg. Mag Firlinger: Man hat ein Industriegebiet geplant und auf die Straßen nicht geachtet! Das hat der Minister im Ausschuß zugegeben!) Er hat auch gesagt, daß es zwischen den zwei Bundesländern und im Detail noch einiges zu tun gibt. Abgeordneter Anschober hat das auch gerade bestätigt. Ich will meine Zeit aber jetzt nicht damit verbrauchen, daß ich auf all diese Zwischenrufe und Aussagen eingehe.

Wir verlangen, daß rasch entschieden wird, daß ein Teil der Nordumfahrung mit dem Anschluß Eckmayr-Knoten gebaut wird, damit der Schwerverkehr dort fahren kann und somit die Bevölkerung entlastet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Warum habt ihr der Entschließung dann nicht zugestimmt?)

Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Prinzhorn von den Freiheitlichen hat in seinem Antrag eine Befürchtung ausgesprochen. Er befürchtet, daß ein starkes Ansteigen der Zahl von EU-Arbeitskräften – insbesondere aus Spanien, Portugal und Griechenland – in Österreich einsetzen könnte, und er macht sich Sorgen, daß dieser Umstand zu einem Sozial- und Lohndumping bei uns führen könnte. Ich möchte, bevor ich auf diese Sorge eingehe, nur darauf hinweisen, daß es bemerkenswert ist, daß ein Mitglied des Hohen Hauses Anträge stellt, aber dann bei der Diskussion seines eigenen Antrages gar nicht im Saal anwesend ist, offensichtlich also etwas Besseres vorhat, als sich hier um seinen Antrag zu kümmern und vielleicht die Argumente der anderen zu seinem Antrag zu hören. Aber das ist eben in die Kategorie des Sittenbildes der Freiheitlichen einzureihen. (Abg. Dr. Stippel: Das ist typisch!)

Bei genauer Betrachtung des Entschließungsantrages, lieber Kollege Reichhold, fällt auf, daß er sehr eilig geschrieben worden sein muß (Abg. Ing. Reichhold: Im Mai 1996 haben wir ihn eingebracht! – Abg. Mag. Firlinger: Das kommt davon, daß ihr die Anträge immer so versandeln laßt!) , da nicht einmal die Straßenbezeichnungen richtig sind. In dem einen Antrag steht nämlich, daß die B 100 die Plöckenpaßstraße ist. – Bei mir ist das aber noch immer die Drautalstraße.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Karl Gerfried Müller, tatsächlich berichtigen. Er hat hier gemeint, wir Freiheitlichen hätten die Plöckenpaßstraße mit der Drautalbundesstraße verwechselt. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich in diesem Antrag um die B 110 Plöckenpaßstraße und den Ausbau des Kleinen Tales, eine sehr lawinengefährdete, rutschgefährdete Straße. (Abg. Müller, der zu seinem Platz gehen wollte, kommt zurück zum Rednerpult, hält dem Redner eine Unterlage hin und zeigt mit dem Finger auf ein bestimmtes Wort: Kannst du nicht lesen?) Kollege Müller! B 110 steht hier, das ist hier ersichtlich.

Herr Präsident! Zweite Berichtigung: Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Gerfried Müller, hat vorhin gemeint, daß ein Großteil der in unserem Antrag angeführten Vorhaben ohnehin verwirklicht wird. Das ist nicht der Fall. Von den 21 Vorhaben, die angemeldet worden sind, werden lediglich acht verwirklicht. Für den Rest hat das Land Kärnten kein Geld, obwohl dem Land Kärnten diese Mittel von vielen Bundespolitikern bei diversen Wahlkämpfen versprochen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

(Abg. Anschober: Sind Mühlbachler und Schuster jetzt auf dem Antrag drauf oder nicht?) Bei dir sind sie nicht drauf. (Allgemeine Heiterkeit.)

(Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion fragt, ob Sie müde sind! Posch fragt, ob Sie müde sind! Bevor Sie zu schlafen anfangen, ...) Herr Kollege Stadler, darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ich habe den Antrag eingebracht, der uns für das Mühlviertel so wichtig erscheint, um den Ausbau der Bahn voranzutreiben, um damit den Gütertransit auf die Bahn zu bringen und nicht so wie bisher zu viel Straßenbelastung zu haben.

Sie können ruhig weiterblödeln! Ich aber sage Ihnen: Zu Recht hat es seinerzeit einen Brief an die Richterinnen des Verfassungsgerichtshofes gegeben, als es in jenem Fall der zwei Frauen, die ein Hochschulstudium absolviert und die Bezeichnung "Magister" erhalten haben, diesen bewußten Bescheid des Verfassungsgerichtshofes gegeben hat. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Einspruch damals recht gegeben. Danach hat dieses Hohe Haus – Sie waren wahrscheinlich mit dabei, viele von Ihnen – das Hochschulstudiengesetz geändert und den Titel "Magistra" eingeführt. (Abg. Dr. Nowotny: Gott sei Dank!)

Ich meine, ich muß Ihnen nicht vorlesen, was dieses Haus schon alles beschlossen hat, was die sprachliche Gleichstellung betrifft. Es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit – fast möchte ich sagen: eine Lappalie –, aber sie gehört beschlossen und durchgeführt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Sie wissen aber schon, daß Frau Klasnic "Frau Landeshauptmann" genannt werden will?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Ich glaube, manchmal wird diese Art der geschlechtsneutralen Formulierung schon in einem Maße betrieben, daß wir nicht Klarheit, sondern eher Sprachverwirrung schaffen, indem wir bemüht sind, Frauen und Männer in jedem Satz vorkommen zu lassen. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang Gedanken machen, wie wir das besser machen könnten! (Abg. Schieder: Am verwirrendsten ist das Wort "Generalsekretärin", denn darin sind Mann und Frau, General und Sekretärin, enthalten!)

Frau Kollegin! Diese Debatte ist mit Sicherheit nicht lächerlich, aber sie ist die unnötigste und nachrangigste Debatte dieser Legislaturperiode. Meine Damen und Herren! Wegen Frau Landeshauptfrau Klasnic die Bundesverfassung zu ändern ... (Abg. Nürnberger: Das ist eine Verhöhnung!) Ich mache Ihnen noch ein paar Vorschläge! (Weiterer Zwischenruf des

Herr Kollege Nürnberger! Klären Sie mich auf: Sollen in Zukunft beim Bundesheer, wenn dereinst Damen zum Bundesheer dürfen, Angelobungen der "Jungmänner und Jungfrauen" vorgenommen werden? Wie stellt man sich das vor, meine Damen und Herren? Wie soll das in Zukunft gehen? (Abg. Schieder: Ha, ha, ha!) Das ist wirklich eine "unglaublich wichtige" Angelegenheit!

Ich glaube, Sie repräsentieren nicht nur einen, der auf den Gefühlen von Frauen herumtrampelt, sondern überhaupt eine Herde von Elefanten in diesem Haus! (Abg. Haigermoser: Das sagen ausgerechnet Sie!) Das sage ich, weil ich der Meinung bin, daß man sich ernsthaft mit diesem Thema zu befassen hat. Man kann nicht ein Thema, das manchen Frauen wichtig ist, als lächerlich abtun!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Diskriminierung beginnt, wo Sprache, Existenz, Geschichte, Arbeit, Leistung und Kompetenz von Frauen verschwiegen werden. Sie, Herr Stadler, verweigern die Kompetenz von Frauen in Funktionen! (Abg. Mag. Stadler : Wie macht man aus einer Hebamme eine geschlechtsneutrale Person?)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es scheint sich offenbar so zu verhalten, daß Frau Kollegin Stadler Schwierigkeiten hat, zwischen Titeln und Namen zu unterscheiden. Aber das wird schon noch kommen! Wenn irgend jemand Zweifel an der Notwendigkeit einer wirklich durchgehenden Berücksichtigung weiblicher Titel und Berufsbezeichnungen gehabt hat, dann wird sie diese, wie ich meine, nach den Ausführungen der Frau Kollegin Stadler wohl nicht mehr haben! (Abg. Mag. Stadler: Frau Antun Petrovic!)