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Petition betreffend "Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine Österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85)" (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn ich mir die Arbeitslosenzahlen ansehe – ich nehme da OECD-Zahlen, also Zahlen, die unmittelbar vergleichbar sind –, so stelle ich fest, daß wir in Österreich eine Arbeitslosenrate von 4,6 Prozent haben, in den USA, die manchmal so als Wunderland dargestellt werden, eine Arbeitslosenrate von 5,7 Prozent (allgemeine Unruhe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , in Deutschland von 10,3 Prozent, in Großbritannien von 8,2 Prozent.

Oder England, das Land, das hier von manchen Neoliberalen als Musterland gesehen wird: Arbeitslosenrate 8,2 Prozent, Jugendarbeitslosenrate 18,1 Prozent. – Also ich glaube, das alles sind keine schlagenden Beweise für die Vorzüge einer unbegrenzten Flexibilität, wie sie uns von manchen Seiten immer nahegelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau unter diesem Aspekt ist es, glaube ich, auch sinnvoll, einen Interessenausgleich zwischen den Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden und jenen Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, die jedoch später natürlich auch Arbeitskräfte qualifizierter Art haben wollen, herzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher treten wir für einen Lastenausgleich, wie er ja vereinbart wurde, ein, und wir erwarten, daß diese Vereinbarung auch hält. (Abg. Böhacker: Mit wem habt ihr das vereinbart?) Mit den Sozialpartnern, die ja dafür zuständig sind. Sie sind sicherlich nicht dafür zuständig, weil Sie haben für Beschäftigung nichts geleistet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Beschäftigung wird im Unternehmer- und Sozialpartnerbereich geleistet.

Das ist ein Versprechen, das ist eine Verpflichtung, die wir da eingehen, und ich glaube, es ist wichtig, den jungen Menschen zu sagen: Da gibt es ein Problem, aber es gibt eine Problemlösung – eine Problemlösung, die von dieser Regierung bereitgestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Rahmen der EU ist es so, daß die EU-Kommission sicherlich die Brisanz des Themas erfaßt hat, aber leider hat die Mehrheit der konservativ regierten Staaten die entsprechenden Ansätze bis jetzt verhindert. Es gibt etwa Großbritannien, ein Land, das nicht einmal noch der Sozialcharta beigetreten ist. Wenn der Herr Wirtschaftsminister, wie ich lese, jetzt ein Seminar in Großbritannien besuchen wird, so hoffe ich, daß er sich dort nicht nur mit Thatcher-Ökonomen bespricht, sondern auch mit Experten, die ihm die Lage objektiv darstellen und erklären, wie es sich in einem Land mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 18 Prozent lebt, und daß er daraus lernt, was man nicht machen darf. Ich glaube, das ist es vor allem, was er nach Österreich mitbringen muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden aber aktiv alle Reformen betreiben, die für die Menschen bessere Chancen bieten: bessere Chancen im Einkommensbereich, bessere Chancen im Beschäftigungsbereich. Das ist der Punkt, auf den es uns ankommt, und darauf wollten wir mit dieser Aktuellen Stunde heute auch hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese erheblichen Verschiebungen zwischen den Wirtschaftsblöcken werden zu Veränderungen führen, aber die Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft durch neue Technologien kann nur sein, daß wir gleichzeitig auch dafür eintreten müssen, daß Lebensqualität, Wohlstand und soziale Standards ebenso globalisiert werden, denn nur das wird sichern, daß wir nicht auf Dauer mit Niedriglohnländern zu konkurrieren haben, sondern daß auch in diesen Staaten Wohlstand, dadurch Kaufkraft und dadurch wiederum neue Marktchancen für uns entstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines muß klar sein: Wir wollen auch in Zukunft Vollbeschäftigung anstreben, Arbeitsplätze sichern, jedoch nicht um den Preis des Lohn- und Sozialdumpings. – Nur das kann unsere Zielrichtung sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Dr. Nowotny, hat bereits darauf hingewiesen, daß wir mit dem AMS eine Garantie vereinbaren: Innerhalb von sechs Monaten soll es für alle junge Menschen diese Ausbildung, eine Beschäftigung oder zumindest eine Berufsvorbereitungsmaßnahme geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden unsere Beschäftigungspolitik fortsetzen, nämlich Beschäftigung für alle Altersgruppen. Unser ganz besonderes Anliegen aber ist: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa – das muß so bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus genau diesem Grund hat Herr Bundesminister Hums – in Erkennung der Problematik, die es in der Bauwirtschaft gibt – schon im vergangenen November begonnen, gemeinsam mit Bundesminister Klima und anderen beteiligten Bundesstellen darüber nachzudenken, wie man zum Beispiel eine Bauinitiative setzen kann, und diese umzusetzen. 30 Milliarden Schilling – bauwirksam eingesetzt – haben nachweislich dazu geführt, daß die Beschäftigung in der Bauwirtschaft stabil und besser geworden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Man muß dem gegenüberstellen, wie sich die Stundenproduktivität in Österreich entwickelt hat, vor allem in der Industrie: 1993: plus 4,4 Prozent, 1995: plus 5,9 Prozent, 1996: voraussichtlich plus 4,5 Prozent und 1997 voraussichtlich plus 5 Prozent. Im Bereich der Dienstleistungen gibt es in der gesamten EU – also inklusive Österreich – eine Zunahme der Produktivität in Höhe von 2 Prozent, die Zunahme der Löhne hingegen liegt bei 0,6 Prozent. Man kann daher sicher nicht das Argument, daß die Arbeit zu teuer geworden ist, aufrechterhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Meine Damen und Herren! Wenn immer vom längeren Offenhalten gesprochen wird, sollte man auch an die dort Beschäftigten denken. – Ich glaube, das wäre der sinnvollere Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, daß Arbeitslosigkeit – ich habe das am Anfang schon gesagt – für jeden ein Einzelschicksal, ein Familienschicksal, eine Belastung ist. Ich glaube, man kann Arbeitslosigkeit nicht bewerten, indem man sagt: Das ist schlimmer, und das ist weniger schlimm! Aber trotzdem muß ich sagen: Jugendarbeitslosigkeit ist sicher die schlimmste und erschreckendste Form der Arbeitslosigkeit. Ich meine, wir dürfen uns nicht nur auf internationale Vergleiche zurückziehen und sagen: Österreich ist im Vergleich zu den anderen Ländern noch immer relativ gut dran!, sondern wir müssen aktiv werden und eine Lehrlingsoffensive starten! (Beifall bei der ÖVP.)

Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplatzoffensive kann aber nicht nur bedeuten, neue Arbeitsplätze im unselbständigen Bereich zu schaffen, sondern ist untrennbar auch mit der Gründung von neuen Unternehmen verbunden. Wir brauchen eine neue Gründerwelle. Es darf nicht so sein, daß heute, wenn ein Jungunternehmer anfängt, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren Hindernisläufe sind, die er gar nicht bewältigen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch ganz kurz folgendes erwähnen: Wir dürfen in unserer Politik den Arbeitsplatz Bauernhof nicht vergessen – er wird in diesem Zusammenhang selten genannt, ist aber für die Arbeitsplatzsicherung genauso wichtig. (Beifall bei der ÖVP. )

Sie haben folgendes gemacht: Sie wollten das Budget konsolidieren – 1996/1997 –, und zwar ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig. Jetzt haben wir das Ergebnis des dritten Quartals: 50 Milliarden Schilling an Steuermehreinnahmen, aber nicht aufgrund der konjunkturellen Situation, sondern aufgrund des Belastungspakets, mit dem Sie den Österreicherinnen und Österreichern in die Tasche gegriffen haben – nebenbei sind noch 40 000 Arbeitsplätze verlustig gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum ergreifen Sie nicht so konkrete Maßnahmen? – Reden Sie nicht immer von Rahmenbedingungen, von der Globalisierung, sondern gehen Sie auf konkrete Maßnahmen ein, die Sie in Österreich setzen werden, damit die Arbeitslosigkeit reduziert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ein konkretes Beispiel. Ergreifen Sie die Chance für die österreichische Bevölkerung beziehungsweise die Beschäftigungspolitik in unserem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): ... wundert man sich nicht, daß sie solche Betriebsergebnisse erwirtschaften. Andererseits üben sie aber auf die private Bauwirtschaft einen sehr starken Druck aus, der zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen und zur Vernichtung von Volksvermögen führt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich bedeuten weltweit offene Märkte eine große Herausforderung, und selbstverständlich bedeuten weltweit offene Märkte, daß man sich nicht zurücklehnen kann in den alten Lehnstuhl der Regulierungen, daß man nicht festhalten kann an einer Gewerbeordnung, die eher einer Zunftordnung als einem Rahmengesetz für das Unternehmertum entspricht. Das bedeutet gleichzeitig, daß wir einen anderen Zugang zur Arbeitszeitorganisation finden müssen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Das Element der Flexibilisierung ist etwas, das heute jeder im Munde führt – das ist völlig richtig. Es ist unbedingt notwendig, sich aus starren Organisationsformen zu lösen, also auch da im übertragenen Sinn Bürokratie zurückzunehmen, aber es ist auch notwendig, Rahmenbedingungen zu schaffen, daß die Flexibilisierung so gelebt werden kann, daß einzelne Mitglieder der Gesellschaft in absoluten Stunden ausgedrückt weniger arbeiten, aber trotzdem nicht zugrunde gehen. Das heißt, wir müssen Flexibilisierung mit der Komponente ausstatten, daß soziale Sicherheit von der Erwerbsarbeit entkoppelt ist. Wenn wir das nicht machen, dann sitzen wir in einer Arbeitszeitfalle, dann zwingen wir immer weniger Leute, letztlich immer mehr zu arbeiten. Gleichzeitig sind wir aber gezwungen, von diesen immer weniger werdenden Personen immer mehr abzuschöpfen, um alle jene, die wir künstlich aus der Arbeitswelt verdrängt haben – durch starre Regelungen –, zu alimentieren – ich sage bewußt "alimentieren", da ich bewußt einen negativen Unterton hineinlege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn wir uns darüber hinaus auch noch – und das ist ein letztes Ceterum censeo in meiner heutigen Wortmeldung – nicht entschließen, von der Pflichtversicherung wegzugehen und zur Versicherungspflicht zu kommen, was auch ein wesentliches Element für den Umstieg zwischen selbständig und unselbständig ist, dann werden wir das Problem nicht lösen können, dann werden wir in unserem kleinen Kästchen sitzen bleiben, und immer mehr werden draußen vor der Tür stehen, dann werden wir nicht die Zweidrittel-, sondern dann werden wir bald die Vierviertel- oder irgendeine Gesellschaft haben, und die Armut wird steigen, und der Reichtum, der auch steigen wird, wird uns nichts nützen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben doch vor wenigen Wochen hier in diesem Haus abgestimmt: Nehmen Sie die Mittel, die von der EU rücküberwiesen werden – das sind über 3 Milliarden –, her, um hier in Österreich zusätzlich Beschäftigung zu schaffen, und zwar durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie haben diesen Antrag abgestimmt. Die Zahlen, die Sie im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik vorlegen, meine Damen und Herren, sind nur für das Jahr 1996 gut. In allen weiteren Jahren, nach dem, was Sie an Mitteln dafür vorausgeplant haben, sinken die Aufwendungen. Es sinken die Aufwendungen! (Zwischenruf des Abg. Koppler .)

Herr Minister! Es nützt uns nichts, wenn Sie beschwichtigende Worte hier finden! Es nützt uns nichts, wenn Sie schöne Worte finden. Sie müssen handeln – mit oder ohne Turbo, das ist uns egal, aber im Interesse der Beschäftigten und vor allem im Interesse der Arbeitslosen hier in diesem Land, denn sie haben es verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst zum Abgeordneten Kier noch eine Bemerkung machen zu der Frage Pflichtversicherung – Pflicht zur Versicherung. Ich halte das insofern für eine gefährliche Diskussion, weil ich davon ausgehe, daß die Sozialversicherungen ein Band sind, das uns gesellschaftlich zusammenhält. Und ich verstehe unter liberalen Forderungen, daß man letztendlich all diese Bänder, Herr Abgeordneter, in Frage stellt. Ich halte das – wenn man sich ansieht, wo es das gibt – für insofern gefährlich, weil es ein weiterer Schritt in Richtung Auseinanderreißen unserer Gesellschaft ist und letztendlich ein stärkeres Auseinanderdividieren ermöglicht. Die gewissen solidarischen Bänder gewährleisten, daß diese Gesellschaft eine ist, in der es eben nicht dieses Auseinanderreißen der Gesellschaft gibt, und ich glaube, daß das auch für Besserverdienende eine Lebensqualität darstellt, die dann nicht mehr gewährleistet wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte das wirklich für eine sehr problematische Darstellung. Liberalität in allen Bereichen – ich verstehe, daß Sie das fordern, ich glaube aber, daß Liberalität, die Freiheit jedes einzelnen, dort Grenzen hat, wo es die Notwendigkeit von Solidarität einer Gemeinschaft gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zu der Frage "Beschäftigungspolitik" folgendes sagen: Erfolgreiche Beschäftigungspolitik bedeutet heute nicht mehr nur ein Instrument, und das ist erfolgreich, sondern es bedeutet das Zusammenspiel von mehreren Instrumenten. Und da geht es, glaube ich, zum ersten darum, daß man sich weiter zu traditioneller Beschäftigungspolitik bekennt. Im Gegensatz zum Kollegen Öllinger bin ich der Meinung, daß sehr wohl Investitionen in die Infrastruktur Sinn machen, sehr wohl Beschäftigung schaffen. Investitionen in die Telekommunikation in unserem Land sind sinnvoll, weil sie zum einen Beschäftigung sichern, zum anderen aber auch dazu führen, daß der Standort Österreich, was die Frage der medialen Möglichkeiten betrifft, weiterhin positiv ist, und das ist eine wichtige Voraussetzung für Investitionen in unserem Land. Das ist eine wichtige Frage, und daher kann traditionelle Beschäftigungspolitik nie obsolet sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Bereich: Natürlich bleibt uns weiter nationaler Spielraum, der auch weiter nationale Kompetenz ist, wo es auch darum geht, weiter nationale Regelungen zu finden. Wir müssen auf veränderte Entwicklungen reagieren. Beispielsweise genügt es nicht, daß wir ausgebildet werden, danach arbeiten und dann in Pension gehen, sondern es wird verstärkt notwendig sein, lebensbegleitendes Lernen vorzusehen. Das erfordert sicherlich eine Umstellung des Schulsystems, vor allem aber auch eine Umstellung, was die Frage der Möglichkeiten jedes einzelnen betrifft, sich zusätzliche Bildung anzueignen. Ich persönlich bin der Meinung, daß Bildungskarenz eine wichtige Voraussetzung ist, um dieser Qualifikationsnotwendigkeit gerecht zu werden. Wenn man sich ansieht, wer heute arbeitslos ist, dann kann man vereinfacht sagen: Je schlechter man ausgebildet ist, desto eher ist die Gefahr gegeben, daß man arbeitslos wird. Das heißt, Bildung ist eine wichtige Voraussetzung, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel ist es, Arbeitslose in langfristige Beschäftigung zu bekommen, weil eines schon sicher ist: Wenn man heute schwarzarbeitet und meint, man brauche das alles nicht und sei mitversichert, ist man mit 50, 52 dann enttäuscht, daß man keine Pensionsansprüche und keine soziale Absicherung hat. Auch deswegen ist es notwendig, aus der Illegalität heraus und in die richtige Beschäftigung zu kommen, um langfristig eine Absicherung zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsplätze schaffen und sichern können auf Dauer nur Betriebe beziehungsweise Unternehmungen, die entsprechende Gewinne erwirtschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch diese Reformschritte wird ein wichtiger Impuls nicht nur für die Klein- und Mittelbetriebe gesetzt, sondern die gesamte österreichische Wirtschaft wird von diesen Neuerungen profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ebenso wichtiger Bereich ist die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten. Wir werden vor allem in Zukunft gezwungen sein, in weiten Bereichen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten einzuführen. Das Tempo des inneren Wandels der Betriebe muß an die Geschwindigkeit des äußeren Wandels des Marktes angepaßt werden, damit wir unsere wirtschaftliche Stellung nicht verlieren. In Zukunft wird nicht der größere Betrieb am Markt reüssieren können, sondern der flexiblere und schnellere. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstmals seit einigen Jahren steigen die Investitionen der österreichischen Industrie wieder. Während 1993 ein Rückgang um 18,5 Prozent und 1994 um 9,6 Prozent verzeichnet wurde, stiegen sie 1995 wieder um 4,5 Prozent. Dies bewirkte vor allem unser Beitritt zur Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Oberösterreich bereits 1989 im Rahmen unserer Aktion "Zukunft" das Projekt "Wirtschaft morgen" gestartet. 1994 haben wir dieses Projekt adaptiert und an die geänderten Rahmenbedingungen angepaßt. Der Ostöffnung und dem EU-Beitritt mußten wir Rechnung tragen. Nunmehr, 1996, haben wir die dritte Etappe, die Regionalisierung der Wirtschaft mit modernen High-Tech-Methoden, fortgesetzt: Vernetzung der Arbeitsplätze mittels EDV, Einrichtung entsprechender Infrastruktur und Schnittstellen für moderne Kommunikation und Information für die Betriebe, also Technozentren – dies vor allem, um unseren Mitbürgern auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze und ein gesichertes Einkommen zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zahl der Arbeitslosen, sehr geehrte Damen und Herren, steigt in Österreich aber nach wie vor weiter an. Wir haben heute saisonbereinigte Werte in Österreich von 4,1 Prozent, was zwar noch deutlich niedriger ist als der europäische Durchschnitt mit knapp 11 Prozent, aber das darf uns ganz einfach nicht beruhigen, wenn die Tendenz weiter steigend ist. Und die Dauer der Arbeitslosigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser steigenden Tendenz, die mit Ende September 1996 mit 149 Tagen um acht Tage länger ist als im Vorjahr, müßte uns eigentlich zu denken geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ging gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent zurück. Es wurde auch heute wieder vom Herrn Sozialminister darauf hingewiesen, daß wir die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa haben. Aber die Zahlen beweisen ganz einfach, daß die Tendenz bei den 15- bis 19jährigen steigend ist und wir Gefahr laufen, dieselbe Arbeitslosigkeit wie im übrigen Europa zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wurden neue Arbeitsübereinkommen angekündigt, um in der XX. Gesetzgebungsperiode eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, um eine Verstärkung der Qualifikationspolitik für Arbeitslose und Beschäftigte, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, herbeizuführen. – Sehr geehrte Damen! Ich sehe nichts davon. (Abg. Gradwohl: Dann mach die Augen auf, Sigisbert!) Wenn zum Beispiel ein Tischler, der die Meisterschule besuchen will, nicht in eine Arbeitsstiftung kommt, wenn er nicht arbeitslos ist, dann kann er diese überhaupt nicht besuchen, weil er die gesamten Sozialleistungen selber tragen müßte, sich selbst versichern müßte. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident! Ich zitiere: Welches Land ist gerade für mein Unternehmen das richtige? Sind die Arbeitskräfte dort ausreichend qualifiziert? – Mit der Produktion auf und davon in die Reformstaaten des ehemaligen Ostens! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Initiative der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident! Ich zitiere: Welches Land ist gerade für mein Unternehmen das richtige? Sind die Arbeitskräfte dort ausreichend qualifiziert? – Mit der Produktion auf und davon in die Reformstaaten des ehemaligen Ostens! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Initiative der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum erstenmal seit Jahren sinkt die Frauenerwerbsquote. Letztendlich haben sich auch die politischen Zielvorstellungen entsprechend verändert. Einer der wohl wichtigsten Punkte für Frauen, nämlich eine Gleichstellungspolitik als fester Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik, ist im neuen Koalitionsübereinkommen verschwunden, genauso wie eine Sensibilisierung für diese Thematik auch aus den Köpfen der Verantwortlichen verschwunden zu sein scheint. So wurde in allen namhaften Berichten über die wirtschaftliche Lage Österreichs, sei es vom Bundeskanzler, sei es vom Finanzminister oder vom Wirtschaftsminister, das Wort "Frau" nicht einmal erwähnt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (fortsetzend): ... dann würde ich als ersten Schritt vorschlagen, die Gleichbehandlungsanwaltschaften zu regionalisieren. Der Kostenbeitrag wäre in etwa 15 Millionen Schilling, aber wahrscheinlich müssen wir darauf noch ein paar Jahre warten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber noch einmal: Das Resümee ist in der gestrigen Zeitung zu lesen. Und das war nur eines von vielen Projekten, die Sie ursprünglich unterstützt und gefördert haben. Wir werden Ihnen nächstes Jahr sicher eine Bilanz vorlegen können, wenn Sie nicht bereit sind, diese von sich aus hier auf den Tisch zu legen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Im Sinne meiner Informationspflicht möchte ich eindeutig feststellen: Wir haben heuer im Bereich der gesamten aktiven Arbeitsmarktpolitik 1,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung und verwenden diese auch. Wir haben wesentlich mehr Mittel für Frauenförderung zur Verfügung und verwenden sie auch. Und dazu kommen noch die Gemeinschaftsinitiativen der Europäischen Union. Daher: Es gibt nicht weniger, sondern mehr Mittel – wesentlich mehr Mittel – für die aktive Förderung der Frauen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Freiheitlichen waren gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf, wenn Sie sich erinnern! Selbstverständlich! Die Freiheitlichen waren als einzige Partei dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf alle Fälle haben die zuständigen Politiker falsche Prognosen gestellt. (Abg. Dr. Feurstein : Ihre Regierung!)

Daß diese Regierungsvorlage zur Gründung des Nationalparks nur halbfertig ist, wird verschwiegen. Und es wird auch verschwiegen, daß die Grundablöse nicht stattgefunden hat und mit unfairen Methoden vorgegangen wird. Es wäre viel ehrlicher, Herr Bundesminister, wenn Sie den Grundeigentümern klare und offene Angebote für diese Entschädigungen machen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Es wurde den Österreichern versprochen, daß die Umweltstandards in Österreich erhalten bleiben, daß österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel initiativ werden, damit die höheren österreichischen Umweltstandards für die gesamte EU gelten sollen. Sie haben die Unwahrheit gesagt, Herr Bundesminister! Sie wissen ganz genau, daß, wenn wir unsere höheren Umweltstandards in Österreich beibehalten, Arbeitsplätze verlorengehen werden – ganz zu schweigen davon, ob wir uns durchsetzen könnten in der Europäischen Union oder im Europäischen Parlament mit 21 Abgeordneten, die nicht einmal einen Antrag einbringen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Warum glauben Sie denn, daß die Betriebe auslagern, daß die Wirtschaftskammer Niederösterreich Seminare veranstaltet darüber – wie mein Kollege Dolinschek vorhin aufgezeigt hat – , wie man im Osten produziert? Warum produzieren die Konzerne im Osten? – Weil es dort bedeutend niedrigere Umweltstandards und einen bedeutend niedrigeren Lohnstandard gibt. Solange dieses System aufrechterhalten wird, riskieren Sie den Umweltstandard Österreichs, unsere zum Teil hervorragenden Umweltgesetze und unsere Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Volkspartei war seinerzeit unter dem Generalsekretär Othmar Karas bei den Auschützern dabei, und Ihre Partei, Frau Kollegin, war damals in der Regierung Sinowatz – das muß man auch richtigstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Projekt ist ein natürliches Schaufenster zu einem einzigartigen und artenreichen Stück Natur, dessen Eingangstor die Millionenstadt Wien ist – und das auch dadurch einzigartig und einmalig ist. Meine Fraktion wird mit Freude diesem Vertrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich festhalten, daß die Entscheidung für den Nationalpark Donau-Auen auch deshalb so wichtig ist, weil sie die Glaubwürdigkeit unserer Umweltpolitik unter Beweis stellt. Ich möchte mich somit der Diskussion "Kraftwerk ja oder nein" nicht mehr stellen. Auch wir sind stolz auf den Eröffnungsakt, denn er schließt mit der Natur einen Friedenspakt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann sagen wir eben, die Einschränkung der Nutzung, die hier gegeben ist, muß letztlich entschädigt werden. Es wäre ja kein Problem, Herr Bundesminister – und darüber wäre ja auch mit den Liberalen zu reden –, wenn Sie sich bei diesen Entschädigungen nicht am verlorenen Umsatz orientieren würden, sondern wirklich nur am verlorenen Gewinn. Das wäre ein Ansatzpunkt, aber das ist ja nicht der Fall. Ausgegangen wird davon, was so quasi an Umsatz durch die jetzt nicht mehr mögliche Holzbringung ausfällt; dieser Betrag wird ersetzt. Es wird nicht in Relation gestellt, daß hier ja auch Kosten eingespart werden und sich etwa auch durch andere Nutzungen – jagdwirtschaftliche beispielsweie – erhöhte Einnahmen ergeben können. Das ist nicht Gegenstand der Berechnung dieser Entschädigung gewesen, und daher bleibe ich dabei: Das ist in dem Ausmaß, wie es gewährt wird, eine Subvention und keine Entschädigung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist Kosmetik, was in diesem Zusammenhang gemacht wird, und das wird von uns vehement abgelehnt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir hoffen, daß das nicht vergessen wird und daß man erkennt, daß hier den monopolistischen Strukturen der Energieversorgung in Österreich der Vorzug vor einer ökologisch sinnvollen und letztlich auch volkswirtschaftlich sinnvollen Implementierung erneuerbarer Energieträger in Österreich gegeben wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe soeben mit der Kammer telefoniert, ich habe mit dem Präsidium telefoniert. Der Titel dieser Veranstaltung heißt: "Mit der Produktion auf und davon. Seminar zur Verhinderung der Abwanderung von Betrieben nach Osteuropa." (Beifall bei der SPÖ. – Ah!-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Eines lassen Sie mich noch anmerken: Ein umfassender Umwelt- und Naturschutz ist mit dem Bau eines Kraftwerkes nicht vereinbar. Österreich hat über 90 Laufkraftwerke mit einer Leistung von jeweils 5 Megawatt. Allein mit dem Werk Freudenau, das eine Leistung von 1 037 Millionen Kilowattstunden im Jahr hat, ist bereits mehr als die Hälfte des Strombedarfs der Wiener Haushalte gedeckt. Österreichs Strombedarf ist damit gedeckt, daher ist ein Kraftwerk dort unnötig. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, wir können stolz sein, daß dieser Nationalpark im Sinne der österreichischen Bevölkerung geschaffen wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine umfassende Umweltdebatte, die wir heute hier führen können. (Abg. Mag. Barmüller: Monika! Könnten!) Könnten, ja. Leider sind die meisten Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP offensichtlich noch auf Klausur und suchen den "Turbo". (Rufe bei der SPÖ: Wo sind die Grünen?) Na ja, bei uns ist das Verhältnis ein anderes. Leider, leider sind wir nur neun Abgeordnete, Sie sind über 70. Im Schnitt müßten daher von Ihnen viel mehr da sein. Aber gut. Wenigstens kommen die, die noch da sind, ein bißchen in Schwung, nachdem wir bisher so eine ruhige Debatte hatten und auf die Kernpunkte noch gar nicht eingegangen wurde.

Was ein bißchen geschmerzt hat, ist, daß keiner der hohen Politiker bei seiner Rede darauf eingegangen ist, daß die wirklichen Helden diejenigen waren, die damals vor zwölf Jahren in der Au gefroren haben, die dort in der Kälte gesessen sind (Beifall bei den Grünen) und damals gegen den Widerstand dieser beiden Parteien, der SPÖ und der ÖVP, wirklich im sprichwörtlichen Sinne ihren Kopf hingehalten haben. Abgeordneter Wabl zum Beispiel war dort, Abgeordneter Öllinger war dort und ich auch. Wir waren ziemlich aktiv damals, und natürlich hat es uns gefreut, daß am Sonntag nach zwölf Jahren Debatte, nach Studien von allen Seiten mit Verhinderungsmethoden, die wirklich massiv waren, dieser Nationalpark jetzt endlich unter Dach und Fach gebracht wurde.

Es geht dabei um Strom, den keiner dort braucht. Eine Abwärmenutzung wird es nicht geben, ein Wirkungsgrad von etwas mehr als 40 Prozent wird erreicht, aber alle schauen zu. Da geht es offensichtlich nicht um schöne Fotos, daher wird eben nicht gehandelt. Da handeln Sie nicht, Herr Umweltminister, der Wirtschaftsminister handelt auch nicht, und auch die Landespolitiker ziehen da offensichtlich die Köpfe ein. (Beifall bei den Grünen.)

Trauen Sie sich, Herr Umweltminister – Sie haben unsere volle Unterstützung – dort, wo Sie zuständig sind und wo Sie auch als moralische Instanz auftreten könnten, dies auch zu tun! Sagen Sie ein klares Wort zu Lambach, ein klares Wort zu Theiß und ein klares Wort zum Kraftwerk am Lech und seien Sie auch diesbezüglich so couragiert, wie Sie es am Sonntag gegenüber den Fotografen in den Donauauen waren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe es, Frau Abgeordnete Langthaler, daß ein solcher Tag für Sie aus Sicht einer Oppositionspolitikerin kein besonderer Freudentag sein kann. Aber bitte verstehen Sie auch uns: Für uns war es ein Freudentag! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Das stimmt einfach nicht. Wir sind gut unterwegs. Wir haben die Verhandlungen, nachdem wir lange gedrängt haben, am 20. Juni dieses Jahres aufnehmen können. Einige Punkte kann man schon befriedigt abhaken – da hat die Europäische Union auf unsere Standards nachgezogen, ihre Standards verbessert –, und wir werden diesen Prozeß weiter fortführen und werden zum Ende des Jahres 1998 mit einem guten Resultat vor Österreichs Bevölkerung treten können. Man soll keine Unwahrheiten verbreiten, wenn man von den Dingen keine Ahnung hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wiederhole, daß ich das Liberale Forum in diesem Punkt nicht verstehe, denn Eigentum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unteilbar; jedenfalls ist die Volkspartei dieser Meinung. Eigentum ist unteilbar. Auch dann, wenn es öffentliches Eigentum ist und man es in Anspruch nimmt, hat man es zu entschädigen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Wo kämen wir denn hin, wenn öffentlich Bedienstete beispielsweise in den auch dem Staat gehörenden Zügen der Bundesbahnen oder in den Bussen der Post ohne zu zahlen fahren könnten, weil das ja auch ein Umschaufeln von öffentlichen Geldern von einer Tasche in die andere ist. Das ist es, ja, aber es gehört zu einem ordentlichen Staat und es gehört zur Anerkennung des Eigentums, daß man auch da Entschädigungsleistungen zahlt, egal, ob es sich um eine Eisenbahnfahrkarte, um ein Briefporto oder auch um eine Entschädigungsleistung in Richtung der Österreichischen Bundesforste, die ja in wenigen Wochen als Aktiengesellschaft ausgegliedert werden, handelt. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Regierungsseite her auch Wort gehalten, als wir gemeinsam mit dem Herrn Bundespräsidenten Klestil das Jahr 1996 zum Jahr der Nationalparke ausgerufen haben. Wir haben Wort gehalten, wir haben den Nationalpark Donau-Auen jetzt verwirklicht, und es sind die Weichen – wie ich meine, irreversibel – für eine Umsetzung des Nationalparks Kalkalpen im Jahre 1997 gestellt. Was aber noch bleibt, ist natürlich, Tausende Bürger in den Anrainergemeinden, vor allem in den Nordufergemeinden, in den nächsten Jahren auch noch zu Befürwortern des Nationalparks zu machen, sie nicht zu manipulieren, sondern sie dazu zu motivieren, zu ihrem Nationalpark ja zu sagen. Ich bin sicher, daß derselbe Prozeß, der in den Hohen Tauern und auch rund um den Neusiedlersee in den letzten Jahren gelaufen ist, auch dort wird laufen können und daß auch eine Gemeinde Orth an der Donau in absehbarer Zeit stolz sein wird, eine Ortstafel anbringen zu können, auf der "Nationalparkgemeinde Orth an der Donau" steht und auf der der Eisvogel abgebildet sein wird, weil die Bürger von Orth das wollen und weil sie auch stolz sein werden auf ihren Nationalpark Donau-Auen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wiederhole hier sehr deutlich, was alle Experten uns sagen: Die Au verträgt keinen Stau. Ein Kraftwerk oder gar zwei Kraftwerke östlich von Wien kommen nicht in Frage. Jedes Kraftwerksprojekt östlich von Wien ist mit dem Nationalparkprojekt Donau-Auen im höchsten Maße unvereinbar und unverträglich. Ich weiß mich mit den allermeisten – wahrscheinlich allen – Abgeordneten dieses Hohen Hauses einer Meinung, wenn wir die beiden Fließstrecken, die der Donau in Österreich noch verblieben sind, nämlich die Wachau auf der einen Seite und die Donau östlich von Wien bis Hainburg und Bratislava auf der anderen Seite, frei von Staustufen halten wollen, sei es im Sinne der Schönheit der Wachau, sei es im Sinne der Notwendigkeit des Nationalparks Donau-Auen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, in Summe können sich dieser Nationalpark und auch die Gesellschaft, die ihn jetzt führen wird – natürlich unter Einbindung der vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel eben den Bundesforsten –, nicht nur sehen lassen, sondern sie werden international auch große Beachtung finden. – Herzlichen Dank noch einmal dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben Ihren Antrag allerdings deshalb abgelehnt, weil er, glaube ich, nur eine falsche Fortschreibung einer bestehenden Situation mit sich bringen würde. Wir wollen darauf abzielen, das Ganze primär als Technologieförderung aus einem von verschiedenen Seiten gespeisten Fonds zu sehen, der primär die Investition fördert. Damit wird es zu einer effizienten und vor allem effektiven Förderung dieser erneuerbaren Energieträger zur Stromerzeugung kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Kraftwerk, sehr geehrte Damen und Herren, ist betriebswirtschaftlich sinnlos, es ist volkswirtschaftlich verwerflich oder nahezu verwerflich, und es ist energiewirtschaftlich unnötig bis überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Großruck hat in einem Zwischenruf, der, wie ich meine, nicht protokolliert wurde, da er eher leise und zurückhaltend war, gemeint: Wasserkraft raus, Atomstrom nein! – Wenn Herr Generaldirektor Windtner in einer Fernsehsendung kundtut, das Kraftwerk Lambach müsse gebaut werden, weil der Atomstrom zu reduzieren sei und weil – zweite Begründung – die Abhängigkeit vom Verbund reduziert werden müsse, der Bedarf gegenüber dem Verbund zu reduzieren sei, so muß ich dem entgegenhalten, daß das eine polemische Behauptung ist, wenn man im gleichen Atemzug mit den Bayern-Werken über den Verkauf von Anteilen der OKA verhandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb verwundert mich eigentlich Ihre Aussage, Herr Abgeordneter Schrefel, wenn Sie meinen, daß Ihre Fraktion mit Freude zustimmen wird, denn gerade die Bürgermeister dieser Region, die Ihrer Fraktion angehören, haben am 13. Oktober etwas anderes feststellen müssen, denn ein bewährter Populist und Zickzackläufer, der einst vehement für den Nationalpark eingetreten ist, der eigentlich schon vor zwei Jahren hätte errichtet werden sollen, hat im letzten Augenblick die Kurve gekratzt und plötzlich gegen diesen Nationalpark gestimmt – in Niederösterreich und auch im Ausschuß. Es wird interessant sein, wie er heute stimmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fülle der Tagesordnungspunkte, die wir zusammengefaßt diskutieren, erlaubt eine teilweise Auswahl. Ich möchte mich noch einmal auf die Energieaspekte konzentrieren, insbesondere auf das Thema Lambach, dies allerdings im Kontext mit Überlegungen zu den Einspeisetarifen, weil ich der Meinung bin, daß unter dem Vorwand einer wirtschaftlichen Argumentationsweise mit ziemlicher Brachialgewalt ein Projekt trotz Widerstände betrieben wird, wobei man sich gleichzeitig auf den Rechtsstaat beruft, was teilweise seine Richtigkeit hat. Aber es ist völlig in den Hintergrund getreten, daß es sich bei diesem Projekt um ein Vorhaben handelt, das bei einem Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Kriterien geführt wird, überhaupt nicht stattfinden würde. Und das ist das eigentlich Beunruhigende, denn letztlich heißt das in eine einfache Sprache übersetzt: Das ist ein Projekt, bei dem die OKA draufzahlen wird. Sie halten bitte inne: Die OKA wird natürlich nicht draufzahlen, sondern die Stromkunden der OKA werden draufzahlen, die Haushalte, die bei ihrer Elektrizitätsnachfrage kaum ausweichen können, werden draufzahlen. Also draufgezahlt werden wir dann alle haben, und die OKA kann sich eines Projektes rühmen. Und das finde ich nicht nur schade, sondern das finde ich auch verantwortungslos. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das alles geschieht aber vor dem Hintergrund einer hochgradigen Unwirtschaftlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Herr Kollege Murauer! Wir hatten in der Sitzung des Rechnungshofausschusses Gelegenheit, den Vorstand der Verbundgesellschaft – der sicherlich vom Verdacht frei ist, die Politik des Liberalen Forums oder der Grünen zu betreiben – zu befragen, wie er denn die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks Lambach sieht. In sehr höflichen, gentlemanliken Worten hat der Vorstand der Verbundgesellschaft zum Ausdruck gebracht, daß er sich deswegen dazu nicht äußern möchte, weil die Verbundgesellschaft jederzeit in der Lage sei, den Strom, der in Lambach wesentlich teurer erzeugt wird, zu wesentlich günstigeren Preisen zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Das alles geschieht aber vor dem Hintergrund einer hochgradigen Unwirtschaftlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Herr Kollege Murauer! Wir hatten in der Sitzung des Rechnungshofausschusses Gelegenheit, den Vorstand der Verbundgesellschaft – der sicherlich vom Verdacht frei ist, die Politik des Liberalen Forums oder der Grünen zu betreiben – zu befragen, wie er denn die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks Lambach sieht. In sehr höflichen, gentlemanliken Worten hat der Vorstand der Verbundgesellschaft zum Ausdruck gebracht, daß er sich deswegen dazu nicht äußern möchte, weil die Verbundgesellschaft jederzeit in der Lage sei, den Strom, der in Lambach wesentlich teurer erzeugt wird, zu wesentlich günstigeren Preisen zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Weil aber der Herr Landeshauptmann Pühringer im konkreten Fall seinen Zugang zum Aktienrecht so versteht, daß er einem weisungsfreien Vorstand Weisungen erteilen kann, und der Vorstand sich das außerdem noch – sozusagen zur höheren Ehre seiner Vertragsverlängerung – gefallen läßt, haben wir Lambach. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Ich sage noch einmal: Wenn etwas rechtsstaatlich möglich ist, heißt das noch nicht, daß es wirtschaftlich vernünftig ist. Das möchte ich hier auch noch einmal ganz ausdrücklich festhalten: Wenn es möglich ist, ein Projekt genehmigt zu bekommen, ist damit nicht der Beweis erbracht, daß es wirtschaftlich vernünftig ist. Wer zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einen solchen Zugang hat, bei dem wundert es mich allerdings nicht, wenn die Wirtschaftspolitik teilweise so aussieht, daß sie manchmal ein trauriges Bild abgibt. Nur weil etwas erlaubt ist, muß es sich noch nicht rechnen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das gilt aber nur, solange Sie nur Strom erzeugen. Wenn Sie die perfide Idee haben, den Wirkungsgrad Ihrer Anlage anzuheben, indem Sie die Abwärme auskoppeln und in einem Fernwärmesystem verwenden, dann muß diese dort eingesetzte Primärenergie auf einmal versteuert werden. Mit anderen Worten: Wenn Sie die Abwärme zum Beispiel benützen, um die Donau aufzuheizen, weil Sie die Abwärme wegkühlen müssen, dann werden Sie steuerlich belohnt. Wenn Sie hingegen die Abwärme benützen, um Wohnungen zu beheizen, dann werden Sie steuerlich bestraft. Das ist zwar rechtsstaatlich in Ordnung, denn das hat der Nationalrat mit einer entsprechenden Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen, aber wirtschaftlich vernünftig ist es nicht und ökologisch ist es schon gar nicht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Vielleicht wird es möglich sein, den Nationalpark künftig auf die geplanten 11 500 Hektar auszuweiten. Auf jeden Fall ist es, wie ich glaube, eine Verpflichtung der Politik, diese Erde, die wir von unseren Kindern nur geliehen haben, zu bewahren, zu erhalten und sie ihnen auch zugänglich zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Anschober. )

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner in allen Punkten nur recht geben. Es war beinahe eine grüne Rede! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Ich muß vielleicht etwas einschränkend darauf hinweisen, daß der eine Satz, man möge bei Grundeigentümern in einem Nationalparkgelände auf die Bewußtseinsänderung warten, statt zwangsweise Grundstücke zu enteignen, Ihren Fraktionskollegen ins Handbuch geschrieben werden sollte, vor allem, wenn es um Straßenbauten geht.

Stellen Sie sich zum Beispiel beim Bau der Pyhrn Autobahn vor, Herr Kollege, daß der Wirtschaftsminister darauf wartet, bis die Grundeigentümer Einsehen haben, daß sie den Grund hergeben sollten, weil das Verkehrsprojekt anscheinend notwendig ist. Da wird in der ÖVP mit zweierlei Maß gemessen, und das ist unlauter. Dort, wo es um ökologische Fragen geht, wird das Recht auf Privateigentum hochgehalten. Auf der anderen Seite gibt es aber Projekte – siehe zum Beispiel oberösterreichisches Kremstal –, wo ganz brutal über Landwirte drübergefahren wird, wo Enteignungen zum schweren finanziellen Schaden der Betroffen durchgedrückt werden. Bei einer innerparteilichen Willensbildung sollte man sich sehr wohl ansehen, ob das wirklich sauber ist. (Abg. Koppler: Es haben unlängst auch ganz andere Betroffene demonstriert – wo war da der Rudi Anschober?) Ich bin nicht immer bei den Demonstranten. Man kann nicht gegen alles demonstrieren. Kollege Koppler, du solltest dich da ein bißchen zurücknehmen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es interessant gefunden, daß der Umweltminister gemeint hat: Nach zwölf Jahren ist es in Hainburg zu einem guten Abschluß gekommen. – Ich bin froh darüber, daß sich die Grünen durchsetzen, ich bin auch froh darüber, daß gemeinsam gefeiert wird und daß teilweise auch umgedacht wird, und zwar von Leuten, die – Herr Minister, Sie wissen es – damals vor zwölf Jahren gar nicht auf der Seite der Grünen gewesen sind, aber ich kann Ihnen eines garantieren: In Lambach wird es nicht zwölf Jahre dauern, daß sich die gute Sache durchsetzt, in Lambach wird das viel, viel rascher gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich weiß, da gibt es Parteizwänge, ich weiß, da gibt es Druck, ich weiß, das ist nicht einfach für Sie, trotzdem erwarte ich mir von einem Umweltminister, daß die Umweltfrage für ihn wichtiger ist als die Parteidisziplin! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kukacka! Schauen Sie sich die Zahlen einmal an! Ich würde Sie einladen, fahren Sie mit mir jede zweite Woche – wie ich es tue – nach Temelin und kämpfen Sie einmal dort! Aber da sehe ich Sie ja nie! Da sind Sie nicht vorhanden! Sie sind dann vorhanden, wenn es ums Polemisieren mit Atomstromimporten geht. Dann sind Sie da! (Beifall bei den Grünen.) Aber wenn es um das konkrete Engagement gegen Temelin geht, habe ich einen Kukacka vor Ort dort noch nie gesehen. Ich werde Sie das nächste Mal persönlich einladen, vielleicht werden wir dann Überzeugungsarbeit im Bereich der Stahlhelmfraktion der Österreichischen Volkspartei leisten können.

Wir haben eine Überschußsituation auf dem österreichischen Strommarkt. Das ist völlig unbestritten. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Exportüberschuß von rund 1 400 Gigawattstunden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Herr Kollege Murauer! Einen Exportüberschuß! Das heißt mehr Export als Import. Bitte, ein Minimum an Fachbegriffen müßte doch in diesem Hause realistischerweise erwartet werden können! Wir hatten einen Exportüberschuß von 1 400 Gigawattstunden, das ist ungefähr 35mal die Leistung von Lambach. Wir haben seit Beginn dieses Jahres zusätzlich den sogenannten Nagymaros-Vertrag mit zusätzlichen 1 200 Gigawattstunden an Importen, die bis zum Jahre 2015 fixiert sind. Das hat keine grüne Bundesregierung durchgesetzt. Da habe ich Ihre Proteste nicht gehört. Da waren wir im Jahre 1985/86 diejenigen, die sich dagegen engagiert haben. Und wir haben als drittes das Kraftwerk Freudenau – ebenfalls von der gleichen Dimension –, das diesen Überschuß in Summe dann verdreifachen wird.

Meine Damen und Herren! Deshalb setze ich Vertrauen in den heutigen Beschluß. Ich setze Vertrauen in diese Betriebsgesellschaft, daß ein sinnvolles Miteinander, eine sinnvolle Festlegung von Außenzonen und Kernzonen der gesamten Region, der gesamten Bevölkerung Vorteile bringt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich heute dieses Schreiben von der ÖGNU hernehme, daß der zukünftige Nationalpark bestenfalls ein Fleckerlteppich werden wird, Herr Minister, dann muß ich dem zustimmen, denn solange Sie keine Einigung mit den Grundeigentümern erzielen, ist dieser Nationalpark ein Fleckerlteppich. Das kann aber nicht in Ihrem Interesse liegen, wenn Sie die Natur in diesem Gebiet schützen wollen. Wir brauchen ein zusammenhängendes Naturschutzgebiet, es muß kein Nationalpark nach internationalen Richtlinien sein. Ich glaube, das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein hält Unterlagen in die Höhe.) Ich weiß, aber es gibt an der Donau noch genug Gemeinden, mit denen das noch nicht abgeklärt ist, Herr Minister. Ich weiß nicht, woher Sie diese Unterlagen haben, aber ich weiß von Gemeindevertretern von angrenzenden Nationalparkgemeinden, daß mit diesen noch keine Einigung erzielt wurde. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: So soll vielleicht einmal das Ergebnis ausschauen!) So wird es vielleicht einmal im Endeffekt ausschauen, aber im Moment können Sie nur die Bundesforsteflächen einrechnen, denn bezüglich der anderen wurde noch keine Einigung erzielt.

Wenn ich heute dieses Schreiben von der ÖGNU hernehme, daß der zukünftige Nationalpark bestenfalls ein Fleckerlteppich werden wird, Herr Minister, dann muß ich dem zustimmen, denn solange Sie keine Einigung mit den Grundeigentümern erzielen, ist dieser Nationalpark ein Fleckerlteppich. Das kann aber nicht in Ihrem Interesse liegen, wenn Sie die Natur in diesem Gebiet schützen wollen. Wir brauchen ein zusammenhängendes Naturschutzgebiet, es muß kein Nationalpark nach internationalen Richtlinien sein. Ich glaube, das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein hält Unterlagen in die Höhe.) Ich weiß, aber es gibt an der Donau noch genug Gemeinden, mit denen das noch nicht abgeklärt ist, Herr Minister. Ich weiß nicht, woher Sie diese Unterlagen haben, aber ich weiß von Gemeindevertretern von angrenzenden Nationalparkgemeinden, daß mit diesen noch keine Einigung erzielt wurde. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: So soll vielleicht einmal das Ergebnis ausschauen!) So wird es vielleicht einmal im Endeffekt ausschauen, aber im Moment können Sie nur die Bundesforsteflächen einrechnen, denn bezüglich der anderen wurde noch keine Einigung erzielt.

Ich stelle eines ganz klar fest: Solange mit den Bürgerinnen und Bürgern keine Einigung erzielt wird, so lange ist das Thema Nationalpark hier im Parlament nicht spruchreif. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ja, dieses enge Gesichtsfeld, Herr Kollege Anschober, legen Sie in Lambach tatsächlich an den Tag. Das Ihre ist sogar noch schmäler geworden, denn früher haben Sie berechtigterweise immer von Folgekosten gesprochen, die aus Atomkraftwerken resultieren – diesbezüglich haben Sie ja durchaus Verdienste, das sei unbestritten festgehalten –, aber heute ist es Ihnen Wurscht, wie der Importstrom erzeugt wird. Es ist Ihnen offensichtlich egal, ob das in kalorischen Dreckschleudern geschieht oder in Atomkraftwerken, wichtig ist, daß man, weil es auf dem Weltmarkt, auf dem europäischen Strommarkt billigen Strom gibt – wie er erzeugt wird, ist ja gleichgültig –, Lambach nicht baut. Das ist Ihre Philosophie! Darauf verzichten wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer! Sie sollten sich wirklich einmal konkret anschauen, was im Rechnungshofausschuß besprochen worden ist. Ich glaube, Herr Haider ist nicht verdächtig, Mitläufer der Grünen, der Liberalen oder der Freiheitlichen zu sein (Ruf: Da schon!) , dennoch hat Herr Haider vom Verbund dort klar und deutlich gesagt, daß diese beiden Kraftwerke – nämlich Theiß und Lambach – volkswirtschaftlich unsinnig sind – er hat es etwas vornehmer ausgedrückt –, und er hat dort auch klargestellt ... (Abg. Wurmitzer: Das hat er nicht gesagt!) Ja, er hat es etwas vornehmer gesagt, damit Sie nicht beleidigt sind, Herr Wurmitzer; ich weiß schon. (Abg. Wurmitzer: Sie sagen die Unwahrheit!)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Beschluß, daß es einen wunderschönen Nationalpark gibt, ich bin aber der Meinung, daß ganz Österreich ein wunderbarer Nationalpark werden muß, in dem die Menschen leben können, wirtschaften können und glücklich sind. (Ruf bei der ÖVP: Wie die Indianer!) Nicht wie die Indianer, nicht wie die "schwarzen" Indianer in der ÖVP, nein, nachhaltig, Herr Kollege Schwarzenberger, nachhaltig! (Abg. Schwarzenberger: Seit wann sind Sie Rassist?) Jetzt kommt das auch noch! (Abg. Schwarzenberger: Das war eindeutig eine rassistische Äußerung!) Herr Kollege Schwarzenberger, auf dieser Ebene, in dieser geistigen Wüste will ich nicht bleiben, da will ich schnell in Gebiete gehen, wo es etwas feuchter ist. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: In die Cafeteria! – Lebhafte Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Beschluß, daß es einen wunderschönen Nationalpark gibt, ich bin aber der Meinung, daß ganz Österreich ein wunderbarer Nationalpark werden muß, in dem die Menschen leben können, wirtschaften können und glücklich sind. (Ruf bei der ÖVP: Wie die Indianer!) Nicht wie die Indianer, nicht wie die "schwarzen" Indianer in der ÖVP, nein, nachhaltig, Herr Kollege Schwarzenberger, nachhaltig! (Abg. Schwarzenberger: Seit wann sind Sie Rassist?) Jetzt kommt das auch noch! (Abg. Schwarzenberger: Das war eindeutig eine rassistische Äußerung!) Herr Kollege Schwarzenberger, auf dieser Ebene, in dieser geistigen Wüste will ich nicht bleiben, da will ich schnell in Gebiete gehen, wo es etwas feuchter ist. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: In die Cafeteria! – Lebhafte Heiterkeit.)

Ich freue mich natürlich auch, daß dieser Nationalpark Hainburg jetzt zumindest in einem brauchbaren Ansatz entstanden ist und sich vermutlich weiterentwickeln wird, möchte aber doch sehr deutlich sagen, daß ich mich dagegen wehre – und das schon wiederholt –, daß man Hainburg mit Lambach verquickt, also eine Au im wesentlichen mit einem Maisfeld. Ich glaube, Kollege Anschober hat sogar gemeint, man werde auch einmal das Schutzgebiet Lambach feiern. Da werden wir viele Schutzgebiete bekommen, wenn wir die Maisfelder von Österreich unter Schutz stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber nicht verhehlen – Vorsicht mit dem Applaus! –, daß ich aus ökonomischen Gründen natürlich auch gegen dieses Kraftwerk Lambach bin (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), und ich meine, gerade in Oberösterreich, wo wir im Tourismus zunehmend Defizite haben, wäre es natürlich schön, Kollege Kukacka, dieses Geld für den Denkmalschutz einzusetzen. Das würde uns wesentlich mehr Arbeitsplätze bringen, und Sie hätten dann auch viel mehr Möglichkeiten in Ihren Medien, in lokalen Fernsehsendern über Erfolge zu berichten. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Keppelmüller! Kaprun ist die größte Fremdenverkehrsattraktion in Salzburg! Das Kraftwerk Kaprun!) Ich glaube aber, daß man einer Illusion nachhängt, wenn man meint, daß das Kraftwerk Lambach eine Fremdenverkehrsattraktion werden würde, Kollege Schwarzenberger. Man soll immer – sowohl Grün als auch Schwarz – die Kirche im Dorf lassen.

Eine kleine Anmerkung: Diese 3,9 Milliarden Schilling "verdanken" wir natürlich – ich glaube, das steht fest – dem Land Niederösterreich, wo ja schon 1975 aufgrund von Gutachten bekannt war, daß es so nicht weitergehen kann, aber wo man weiter munter zugeschaut hat. Es ist für mich ein wenig problematisch, wenn Landeshauptmann Pröll beim Semmering-Basistunnel über Geldverschwendung klagt. Er sollte sich selbst bei der Nase nehmen. Die 3,9 Milliarden, die der Bund für die Sanierung der Deponien aufwenden muß, "verdanken" wir auch – ich sage es jetzt einmal so pauschal – den Verantwortlichen des Landes Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Der zweite Schritt wird heute gesetzt. Sie sind aufgerufen, den ersten Schritt nachzuholen, sonst fällt man nämlich nieder. Ansonsten haben wir Wiener in diesem Gebiet einen Nationalpark mit Öltanklager samt Ölsee im Boden und als Herzstück ein Kraftwerk. Das kann es meiner Meinung nach nicht sein. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Rudi Anschober hat zum Nachdenken aufgerufen und möchte dies in Sachen Lambach tun, wozu ich Stellung nehmen möchte. Als ich Kollegen Wabl zugehört habe, hat er über die Schrecklichkeit, über die unendlichen Spuren, die die Wasserkraft hinterläßt, die Wasserkraftwerke hinterlassen, für die nächsten Generationen gesprochen, hat er über die Bauten, über das Betonierenmüssen beim Kraftwerksbau gesprochen. Daraus kommt dann dieser schreckliche Strom, den wir alle im Überfluß haben und den wir so billig, ach so billig zur Verfügung stellen könnten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Also Arbeitsplätze dürfen auch im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kraftwerkes erwähnt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Zweites – und da, glaube ich, sollten wir uns auch einig sein –: Wenn wir Energie verbrauchen, dann sollte darunter möglichst viel erneuerbare Energie sein. Dazu gehört das Wasserkraftwerk, das kann man einfach nicht abstreiten, dazu gehört auch Lambach. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Möglichst viele Reserven sollten aus eigenen Kraftwerken, also aus österreichischen Kraftwerken zur Verfügung gestellt werden. Ich darf die Grünen auffordern, die Nachdenkpause dazu zu nutzen, auch die Glaubwürdigkeit ihrer energiepolitischen Vorstellungen ein wenig mehr zu überdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! An die Adresse meines Vorredners, des Kollegen Murauer, gerichtet möchte ich sagen: Auch wenn unrichtige Bemerkungen, unrichtige Behauptungen noch so oft wiederholt werden, werden sie, lieber Kollege Murauer, deswegen um keine Spur richtiger. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Antrag ersuchen wir den Wirtschaftsminister erstens: bis wir eine Neuregelung haben, das bestehende Generalübereinkommen so lange zu verlängern, bis das neue in Kraft tritt. Wir fordern in diesem Antrag explizit rasche Verhandlungen. Wir fordern in diesem Antrag, daß die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energieträgern höchst effizient und ohne Wettbewerbsverzögerung gefördert wird, und ich hoffe, daß wir tatsächlich sehr rasch – vielleicht im ersten Halbjahr 1997 – eine neue Einspeiseregelung haben werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Einführung des Autobahnpickerls wird natürlich überhaupt keine Verkehrsprobleme in Österreich lösen. Es wird der Autoverkehr nicht weniger werden in Österreich, nur weil man diese Vignette bezahlen muß. Es wird keinerlei Veränderung eintreten, es wird niemand auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Die Einführung der Autobahnvignette ist eine reine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung. Die Autofahrer werden wieder einmal zur Kasse gebeten, weil Sie nicht imstande sind, eine ordentliche Budgetpolitik zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wurde bisher bereits ein Zuschlag auf die Mineralölsteuer eingehoben, und dieser Zuschlag sollte eigentlich zur Errichtung und Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes verwendet werden. Die Verwendung dieser Gelder ist unklar. Diese Gelder verschwenden Sie mit Ihrer Politik. Sie vernichten Arbeitsplätze, daher müssen Sie Arbeitslose bezahlen, die diese Regierungskoalition Vranitzky/Schüssel laufend schafft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als Ditz noch zuständiger Minister war, hat er gemeint, er könne die Stadtautobahn nicht ausnehmen, er weiß nicht, wie er das machen soll. – Wenn ich das berücksichtige, daß er nicht weiß, wie er das machen soll, dann war es gut, daß Ditz gegangen ist, weil das eine ganz einfache Lösung wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich sage es Ihnen heute, und ich sage es auch für das Protokoll: Wir machen Verbesserungsvorschläge, weil Sie ein schlechtes Gesetz machen (Beifall bei den Freiheitlichen) und weil wir anscheinend die einzigen sind in diesem Haus, die dieses schlechte Gesetz verbessern können.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Und ein solches Projekt – und das muß man auch bei der Finanzierung von Verkehrswegen sagen, bei der Finanzierung von Straßenbauten –, das finanziert werden soll, das aber sinnlos ist, ist der Semmering-Basistunnel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! In diesen Tagen, während der es im Sondierstollen des Semmering-Basistunnels zu einem Wassereinbruch gekommen ist – all das haben wir, haben die zuständigen Herren, die sich damit beschäftigen, vorausgesagt –, müßten Sie innerhalb der Bundesregierung als ein zuständiger Minister für Verkehrswege dafür eintreten, daß dieses Projekt eingestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind sofort die Baumaßnahmen beim Semmering-Basistunnel einzustellen. Wir können es der Umwelt gegenüber nicht verantworten, daß dort weitergebaut wird. (Abg. Parnigoni: Schuster, bleib bei deinem Leisten!) Wir können, Herr Kollege, nicht verantworten, daß wir die Wasserreserven gefährden, etwas, das Sie mit Ihren sozialistischen Prestigeprojekten jedoch tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Herr Kollege! Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sollten als erster dafür eintreten, daß das eingestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind sofort die Baumaßnahmen beim Semmering-Basistunnel einzustellen. Wir können es der Umwelt gegenüber nicht verantworten, daß dort weitergebaut wird. (Abg. Parnigoni: Schuster, bleib bei deinem Leisten!) Wir können, Herr Kollege, nicht verantworten, daß wir die Wasserreserven gefährden, etwas, das Sie mit Ihren sozialistischen Prestigeprojekten jedoch tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Herr Kollege! Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sollten als erster dafür eintreten, daß das eingestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt, nennt man das Ignoranz. Die Rede des Abgeordneten Rosenstingl war gerade das Beispiel von parlamentarischer Ignoranz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Über das Ausmaß von Verbesserungen oder Erleichterungen kann man immer reden, aber wenn Sie dagegen stimmen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , wenn Sie gegen Verbesserungen und gegen Erleichterungen reden, dann nenne ich das – ich wiederhole das – parlamentarische Ignoranz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Über das Ausmaß von Verbesserungen oder Erleichterungen kann man immer reden, aber wenn Sie dagegen stimmen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , wenn Sie gegen Verbesserungen und gegen Erleichterungen reden, dann nenne ich das – ich wiederhole das – parlamentarische Ignoranz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und so schlecht kann das gar nicht sein. Ich war heuer im Sommer in Tirol und in Vorarlberg auf Urlaub. In Vorarlberg habe ich fast auf jedem Auto die Schweizer Mautvignette gesehen. Die Leute fahren sicher nicht täglich auf Schweizer Autobahnen, aber es ist ihnen wert, nicht auf Schweizer Bundesstraßen auszuweichen, sondern die Schweizer Vignette zu kaufen und auf den Schweizer Autobahnen mit der Vignette zu fahren. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Frau Bundesministerin! Jene wirtschaftlichen Kräfte, die in Richtung Zulassung, in Richtung Außerachtlassung der Vorsicht Druck machen, sind mächtig, sind finanzstark. Sie sind Ministerin für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn es berechtigte Bedenken gibt, dann müssen Sie handeln, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin! Noch einmal: Es ist das eine politische Frage, und Sie können sich dieser Entscheidung nicht entziehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt: Das gentechnisch veränderte Soja kommt jetzt auf die Märkte, und daher muß jetzt politisch entschieden werden. – Noch einmal: Die Entscheidung lautet ja oder nein, und Sie sind aufgerufen, eine solche Entscheidung zu treffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Wir werden von dieser Ihrer Antwort unser weiteres parlamentarisches Verhalten abhängig machen. Ich bin mir auch sicher, daß Ihre Antwort auch weit außerhalb dieses Hohen Hauses gehört wird und daß auch die österreichische Umweltbewegung von Ihrer Antwort ihr weiteres Verhalten abhängig macht. Ich ersuche Sie dringend, Frau Bundesministerin, werden Sie Ihrer Aufgabe als Ministerin für Konsumentenschutz gerecht! (Beifall bei den Grünen.)

Umso wichtiger wird daher eine umfassende und rasche Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sollten jedoch neue Erkenntnisse den begründeten Verdacht entstehen lassen, daß dieses oder jenes gentechnisch verändertes Erzeugnis eine Gefahr für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher oder für die heimische Umwelt darstellt, dann werde ich keinen Augenblick zögern, ein solches Importverbot auszusprechen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! – Frau Ministerin! Ich glaube, Sie haben heute einen Ihrer größten politischen Fehler begangen. (Beifall bei den Grünen.) Ich denke, Sie hätten heute die Chance gehabt, aus diesem Haus zu gehen und nicht nur in Österreich als mutige, engagierte Ministerin dazustehen (Abg. Dr. Pumberger: Der größte war die Rufbereitschaft!) , die sich für die Gesundheit, für vorbeugenden Gesundheitsschutz im Interesse der Konsumenten einsetzt, sondern Sie hätten auch das Haus verlassen und europaweit bekannt werden können, und zwar als eine, die es tatsächlich gewagt hat, den Multis im Genbereich die Stirn zu bieten.

Bis Ihre Verordnung kommt, Frau Ministerin, ist das Soja längst auf dem Markt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic .) In zwei Wochen gibt es in Europa diese Produkte, in zwei Wochen werden die Tiere in Österreich und in ganz Europa damit gefüttert werden, und es gibt keine Kennzeichnung.

Ja, die Verordnung tritt mit 1. November in Kraft, das ist in wenigen Tagen. Mit 1. November tritt diese Verordnung in Kraft. All diese Produkte werden also gekennzeichnet. Können Sie das hier und heute garantieren, Frau Ministerin? (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer. )

Die österreichische Bundesregierung hat versprochen, eine Vorreiterrolle in der EU auszuüben. Beweisen Sie es doch! Das ist sicherlich der beste und wichtigste Anlaßfall in diesem Jahr. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Auch wenn man gentechnisch hergestellte oder mit Hilfe von Gentechnik veränderte Lebensmittel ablehnt wie auch ich – ich habe hier im Haus nie ein Hehl daraus gemacht –, dann darf man doch die Augen nicht vor der Realität verschließen, daß immer mehr solche Lebensmittel auf den Markt gelangen. Es ist daher ganz besonders wichtig, daß die KonsumentInnen entsprechend informiert sind, und das kann bitte nur über eine lückenlose Kennzeichnung erfolgen. Da ist nicht das Importverbot im einen oder anderen Fall, sondern eine lückenlose Kennzeichnung das Rezept! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade die sozialdemokratischen Abgeordneten Österreichs im Europäischen Parlament, ganz zuvorderst Ilona Graenitz, haben sich ganz massiv für eine Abänderung der völlig unzureichenden Novel-Food-Verordnung eingesetzt und auch selbst eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht. Leider sind sie damit unterlegen, nicht zuletzt deshalb, weil auch Abgeordnete der ÖVP dem Lobbyismus der Lebensmittelindustrie, den ich vor Ort erleben und beobachten mußte, auf den Leim gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Die Abstimmung in Straßburg ist das eine, meine Damen und Herren, die Lippenbekenntnisse zu Hause sind das andere. Jetzt liegt diese Novel-Food-Verordnung beim Vermittlungsausschuß – Entscheidung: bitte warten.

Die Antwort kann nur lückenlose Kennzeichnung sein. Die Verordnungen der Frau Bundesminister sind fertig, werden von ihr unterschrieben, werden den Regierungspartnern zugeleitet, damit sie unterschreiben und die Verordnungen unverzüglich in Kraft treten können. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Es liegt also jetzt bei Ihnen, meine Damen und Herren KollegInnen von der ÖVP. Die Frau Bundesminister hat nicht die Absicht, sich einer so wichtigen Entscheidung zu entziehen. Bleiben wir doch lieber der Sand im Getriebe der Gentechniklobby, wie vielfach von uns behauptet wird. Die Österreicher erwarten das von uns, und es ist wichtig und richtig, daß wir uns so verhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Doch eines muß uns klar sein: Angst hat die Geschichte von uns Menschen geprägt. Geschichte war und ist eine immerwährende Auseinandersetzung mit Ängsten. Eine ständig zu erbringende Kulturleistung ist es – und diese Aufforderung ergeht an uns, an die Politiker –, angstfreie Räume zu schaffen und nicht, wie es einige Abgeordnete bei diesem sensiblen Thema versuchen, Angst zu schüren. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Wenn wir davon reden, ob Österreich selbst national tätig werden soll, daß Europa gefordert ist, weil wir offene Grenzen haben, dann möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie auch nur im geringsten davon überzeugt sind, daß genbehandelte Produkte importiert werden, die gesundheitsschädlich sind, dann bitte greifen Sie zum geltenden österreichischen Lebensmittelrecht, es gibt Ihnen immer die Möglichkeit, zu handeln. Ich möchte Sie hier auffordern, auch diese Sache miteinzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Eine europäische Kraftanstrengung ist neben einer österreichischen Solidarität notwendig, und ich glaube nicht, daß Sie das Auswärtsspiel in Brüssel und Straßburg schon aufgegeben haben, als verloren ansehen. Ich fordere Sie daher auf, Frau Bundesministerin, auch eine europäische Kraftanstrengung in dieser Sache zu unternehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreichs Bauern wollen dem Konsumenten gesundheitlich einwandfreie Lebensmittel anbieten und werben mit hoher Qualität aus naturnaher Produktion. Der weitaus größte Teil der Konsumenten will auch in Zukunft die unverfälschten Produkte. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind daher, Frau Bundesministerin, absolut entbehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Manche der wichtigen Parlamentarier der damaligen Zeit sind heute nicht mehr hier – Kollege Brünner etwa sitzt im steirischen Landtag. Aber ich glaube, das, was damals alle vier Parteien, schlußendlich alle fünf Parteien, aus gutem Grund verabschiedet haben, sollte auch in der jetzigen Gesetzgebungsperiode für diese Regierung Richtschnur sein und darf nicht so einfach über Bord geworfen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen, dem Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Faktum ist weiters, daß es sich bei Artikel 16 nur um ein kurzfristiges Instrument handelt – aber genau diese Zeit werden Sie auch brauchen, Frau Bundesminister, um die von Ihnen ausgearbeiteten Verordnungen mit Ihren Regierungskollegen abzustimmen. Ich verstehe daher nicht, daß – wenn Sie verbal nun einmal politischen Druck an die Minister Ihrer Koalitionspartei weitergeben – Sie nicht hergehen und sagen: Ja, ich werde nach Artikel 16 einen Grund geltend machen, um zu erreichen, daß wir in Österreich selbst die Zeit haben, unsere Verordnung auf die Schiene zu setzen und auch innerhalb der Regierung wirklich abzustimmen. (Beifall des Abg. Wabl. ) – Ich bedanke mich beim Abgeordneten Wabl für den Applaus!

Das ist auf den Tisch zu legen. Wenn in der Regierung schon bisher – obwohl dieses Thema vor sich hin köchelt – keine einheitliche Meinung gebildet worden ist, ist dies nun auszudiskutieren und klar zu positionieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Alles, was von Kollegin Langthaler, aber auch von anderen angesprochen worden ist betreffend das Problem der Allergiker, ist nicht aus der Luft gegriffen. Es sind Dinge, die bestritten wurden und erst durch das Auftreten der Fälle wirklich zutage kamen. Das war auch medial nachzulesen, das ist kein Geheimnis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Herr Abgeordneter Leiner! Sich darauf zu stützen, ist ein berechtigter Grund zur Annahme, daß hier die Gesundheit gefährdet ist. Das rechtfertigt die Anwendung des Artikels 16.

Frau Bundesminister! Das rechtfertigt von Ihnen ein klares Ja zu der in der Dringlichen Anfrage gestellten Frage, und das würde uns hier im Hause die Möglichkeit geben, auch auf europäischer Ebene jenes Signal zu setzen, das notwendig ist, um diese Sache zu einem guten Ende bringen zu können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin! Sie als Ministerin für Konsumentenschutz haben heute hier die Gelegenheit gehabt, für die Konsumentinnen und Konsumenten eine politische Position einzunehmen, die klar ist. Das, was Sie hier demonstriert haben, ist ein ganz gewöhnliches politisches Ping-Pong-Spiel mit Ihrem Koalitionspartner. (Beifall bei den Grünen.) Das ist in der üblichen Koalitionsmanier das Abgehen von Standpunkten: indem man dem anderen die Schuld gibt.

Was machen Sie mit Brot, Speiseöl, Babynahrung, Mozartkugeln, Sojamilch, Tofu, Margarine, Schnitten, Backfett, vegetarischen Aufstrichen, Mayonnaise, Frau Bundesministerin? Was werden Sie mit all diesen Produkten machen? Wie werden Sie den Konsumenten zum mündigen Bürger erziehen? Was ist denn das für ein Gerede, Frau Bundesministerin? Sie haben heute, hier und jetzt zu entscheiden, daß Sie auf der Seite der österreichischen Bevölkerung stehen und sonst nirgends, Frau Bundesministerin (Beifall bei den Grünen), nicht auf der Seite von Ge

Deshalb ersuche ich Sie, meine Damen und Herren hier in diesem Haus, dieser Frau Ministerin, die offensichtlich nicht weiß, auf welcher Seite sie zu stehen hat, das Vertrauen zu versagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt nicht auf die ganze Problematik der Novel-food-Verordnung eingehen, aber trotzdem eines ganz klar festhalten: Wir meinen, daß es um ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Gentechnik-Produkte geht – und zum anderen um Transparenz. Es geht aus unserer Sicht um mehr als nur eine knappe, gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung irgendwo auf dem Produkt oder dem Etikett. Transparenz, wie wir sie verstehen, meint dabei einen freien Zugang zu allen Informationen, die für interessierte Verbraucher wichtig sein könnten, um entscheiden zu können, ob sie ein Produkt kaufen wollen oder nicht. Erst diese Kennzeichnung und diese Transparenz sichern das Recht auf eine freie, souveräne Entscheidung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf hiezu auch noch eine persönliche Anmerkung machen – ich bin noch nicht lange im Parlament –: Ich erwarte mir persönlich gerade von den beiden ÖVP-Ministern, daß diese beiden Verordnungen unterschrieben werden. Wenn diese beiden Verordnungen nicht unterschrieben werden und es zu keiner verpflichtenden Kennzeichnung kommt, werde ich mir persönlich – neben anderen Mitgliedern unserer Fraktion – meine Haltung zu einem Antrag nach Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie neu überlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Reitsamer stellt sich auf Ihre Seite, schiebt die Schuld auf die ÖVP, indem Sie sagt, bis 31. Dezember möchte das die SPÖ erledigt haben, aber die "böse" ÖVP, der Koalitionspartner, mit dem sie, ja die ganze SPÖ-Fraktion, in einem Bett liegt, verschiebt das wieder auf Februar. – Da haben die Bürger nichts davon. Die SPÖ will es bis 31. Dezember, die ÖVP bis Ende Februar 1997, aber die Bürger in Österreich wollen es jetzt und sofort haben – und wir Freiheitlichen auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben am Donnerstag im Gesundheitsausschuß den Konsumentenbericht beraten, und da ist nicht einmal zur Sprache gekommen, darin steht überhaupt nicht, welche Interessen die Konsumenten in bezug auf den Konsum genmanipulierter Lebensmittel haben. Wenn sich 94 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gegen solche Lebensmittel aussprechen, dann sollen sie doch wenigstens das Recht darauf haben, selbst zu entscheiden, ob sie aus den Regalen ein Lebensmittel nehmen, das gentechnisch verändert ist oder nicht. Wer es nehmen will, der soll es dann nehmen, wenn es ganz deutlich gekennzeichnet ist. Wer es aber nicht nehmen will, für den muß es auch erkennbar und daher gekennzeichnet sein, ob ein Lebensmittel genmanipuliert ist. Das ist doch eine Minimalforderung, etwas, was unseren Bürgern zusteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher unterstützen wir Freiheitlichen diesen Mißtrauensantrag der Grünen und hoffen, daß eine bessere Ministerin oder ein besserer Gesundheitsminister Ihr Nachfolger wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß kommend: Ich hoffe, daß Österreich nie eine gentechnikfreie Zone wird. Forschung und medizinische Anwendungen müssen immer möglich sein. Jedoch muß man, glaube ich, für den Konsumenten eine umfassende Kennzeichnung verlangen. Dies ist Ihnen möglich, Frau Minister. Nützen Sie Ihre Chance! Sie werden sehen, Sie werden von der EU nicht angeklagt werden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Dieses Ping-Pong-Spiel zwischen den beiden Regierungsparteien, das wir hier jetzt in den letzten zwei Stunden erlebt haben, ist ein politisches Armutszeugnis der Sonderklasse gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Wenn Sie sich das nicht noch in den nächsten zehn Minuten überlegen, dann ist dieser Mißtrauensantrag, der wirklich ein hartes und sicher selten angewendetes Mittel ist, in diesem Fall ein gerechtfertigtes Mittel, weil sie offensichtlich nicht begriffen haben, wann die Stunde da ist, etwas politisch zu entscheiden, und wann welche Prioritäten zu setzen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Daher fordere ich die ÖVP auf, sich dafür einzusetzen, daß die Regelung, die eine sichere, eindeutige und klare Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln garantiert, sofort in Kraft treten kann, und dazu fehlen nur zwei Unterschriften, nämlich die des Umwelt- und die des Wirtschaftsministers. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt also, Ihrer Meinung nach ist eine Zuwendung berechtigt, wenn jemand auf Gentechnik verzichtet. Allerdings sagen Sie dann schon einen Absatz weiter: Die Teilnahme am Umweltprogramm soll selbstverständlich freiwillig sein. Das heißt, Sie erlauben all diese Dinge, Sie wollen diese Sachen, aber Sie verlangen, wenn jemand freiwillig darauf verzichtet, eine Zuwendung. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Und das ist eine Doppelmoral, die sicherlich zurückzuweisen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt also, Ihrer Meinung nach ist eine Zuwendung berechtigt, wenn jemand auf Gentechnik verzichtet. Allerdings sagen Sie dann schon einen Absatz weiter: Die Teilnahme am Umweltprogramm soll selbstverständlich freiwillig sein. Das heißt, Sie erlauben all diese Dinge, Sie wollen diese Sachen, aber Sie verlangen, wenn jemand freiwillig darauf verzichtet, eine Zuwendung. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Und das ist eine Doppelmoral, die sicherlich zurückzuweisen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Dank ist sicherlich auch Bundesminister Bartenstein zu zollen, der das Umweltbundesamt mit einer Untersuchung beauftragt hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und auch der Untersuchungen des Gesundheitsministeriums bleiben sicherlich abzuwarten, um, wenn die Ergebnisse dementsprechend sind, auch weitere Schritte zu setzen. Aber ich warne sehr, gerade in Anbetracht der heiklen Materie, vor einer Panikmache! Wir leben Gott sei Dank in einem Land, in dem wir sehr gute Produkte haben – und nicht in einem gentechnisch veränderten "Jurassic Park". (Beifall bei der ÖVP.)

Eines frage ich Sie auch noch, Herr Kollege Amon: Warum hat denn Ihre ÖVP-Fraktion im Europäischen Parlament gegen eine strenge Kennzeichnung gestimmt? Ich meine, noch doppelbödiger geht es überhaupt nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es muß Ihnen wirklich klar sein: Sie haben mit dem Beitritt zur Europäischen Union die Möglichkeit aufgegeben, die österreichische Bevölkerung vor genmanipulierten Lebensmitteln zu schützen. Die Frau Ministerin handelt voll auf der gesetzlichen Basis des Maastricht-Vertrages, das muß Ihnen klar sein, und Sie alle waren dafür. Also verabschieden Sie sich jetzt nicht von der Verantwortung! Sie sind letztlich dafür verantwortlich, daß die österreichische Bevölkerung derart verunsichert und die Glaubwürdigkeit der Politiker schwerst geschädigt ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Strafen Sie jene Lügen, die Ihnen hier Entscheidungsschwäche vorwerfen, und erlassen Sie ein Importverbot für diese gentechnisch manipulierten Produkte, für dieses gentechnisch manipulierte Soja! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten des FPÖ-Parlamentsklubs und des Klubs der Grünen verlangen die Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic, Langthaler, Motter, Salzl, Freundinnen und Freunde betreffend Maßnahmen gemäß Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wären wir, wie es die Freiheitliche Partei immer gewünscht und vertreten hat, vor Maastricht in die EU eingetreten, dann wäre dieser Beschluß des Rates endgültig gewesen und wir hätten keine Möglichkeit mehr gehabt, innerösterreichisch etwas dagegen zu unternehmen – wir wären gebunden gewesen. Aber wir sind nach Maastricht eingetreten, und seit Abschluß des Maastricht-Vertrages gibt es eine völlig gleichberechtigte Stellung des Europäischen Parlaments. Weil es aber diese gleichberechtigte Stellung gibt, war es dem Europäischen Parlament möglich, diesen Beschluß des Rates aufzuhalten. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun hat die Europäische Volkspartei sieben Anträge eingebracht, deren wichtigster Abänderungsantrag besagte, das Wort "signifikant" sei zu streichen. Also nicht nur jene gentechnisch veränderten Produkte, die signifikant verändert sind, sind zu deklarieren, sondern alles, was nachweislich gentechnisch verändert wurde, ist zu deklarieren. Das ist der entscheidende Unterschied. Und für diesen Antrag und die anderen sechs, die sich noch auf Zusatzstoffe et cetera beziehen, gab es weit mehr als 314 Stimmen, was nicht möglich gewesen wäre, hätten nicht auch die sozialdemokratische Fraktion, die liberale Fraktion und andere Fraktionen diesen Anträgen der EVP ihre Zustimmung gegeben. Das ist im Europäischen Parlament ganz entscheidend gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Maier hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt nach dieser Prüfung nichts, was wir neu auf den Tisch legen können, was nicht geprüft worden wäre. Man muß auch eine gewisse Seriosität an den Tag legen. Aus diesen Gründen einen Mißtrauensantrag zu stellen, ist einfach unseriös und rein provokant! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hinsichtlich der Kennzeichnung kann ich Ihnen versprechen, daß unser Kollege Rübig und, wie ich annehme, auch Frau Kollegin Graenitz dafür sorgen werden, daß das Europäische Parlament nicht nachgibt und auf der Streichung dieser gewaltigen Einschränkung, daß nur signifikant veränderte Produkte gekennzeichnet werden müssen, weiterhin besteht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja ist dieses Parlament wirklich nur ein Beschlußgremium im nachhinein, um im nachhinein zu sanktionieren, was sich die Sozialpartnerschaft schon ausgemacht hat? Und die Regierung verkauft das Ganze dann. Ist das die Vorstellung, wie wir ... (Zwischenruf.) Na ja, da tut sie sich

Ich kann Ihnen eines versprechen, meine Damen und Herren und liebe Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses: Sie werden von uns von nun an jeden Monat in dieser Tagungsperiode des Parlaments einen Fristsetzungsantrag – das nächste Mal ohne Debatte – bekommen, und zwar so lange, bis Sie es der Mühe wert halten, das zu tun, was Ihre parlamentarische Pflicht ist, nämlich Anträge, die Sie in einem Ausschuß liegen haben, ernst zu nehmen, durchzulesen und parlamentarisch zu behandeln. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es liegt in der Natur der Sache, Herr Bundesminister, daß von unserer liberalen Position aus Ihre Vorschläge zu wenig weitgehend sind. Aber genau das zu beraten, Herr Bundesminister, ist der Wirtschaftsausschuß dieses Hohen Hauses da. Genau dazu gibt es das Instrument eines Unterausschusses. Nur großkoalitionär abzublocken, das ist halt ein bisserl wenig. Es ist halt ein bisserl wenig, zu glauben: Das machen wir uns im außerparlamentarischen Raum aus, und dann berufen wir – husch, husch! – den Wirtschaftsausschuß ein. Da wird es dann – g’schwind, g’schwind! – abgesegnet und kommt schließlich ins Plenum. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses! Ich fordere Sie allen Ernstes auf, den Wirtschaftsausschuß einzuberufen, von der üblen Gewohnheit abzuweichen, einen Unterausschuß einzusetzen und wirklich dort über die Gewerbeordnung zu verhandeln, wo das Thema hingehört, nämlich ins Parlament, denn das ist immer noch die gesetzgebende Körperschaft. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich beantrage daher, daß das Hohe Haus diesem Antrag eine Frist bis zum 31. März 1997 setzen soll. Das ist etwas weniger als ein halbes Jahr, doch Zeit genug, um dort ernsthaft zu verhandeln, wo verhandelt werden sollte, nämlich im Parlament. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ich verstehe Ihren Ärger. Auch ich hätte gerne, daß die Reform der Gewerbeordnung schon beschlossen wäre. (Beifall beim Liberalen Forum.) Nur: Wenn wir ernsthaft ein großes Werk schaffen wollen (Ruf bei der ÖVP: Ein Jahrhundertwerk!), dann müssen wir – und man muß dazusagen, daß es bei der Gewerbeordnung auch um das gesamte Anlagenrecht geht – auch die Meinungen der Länder hören. (Abg. Dr. Schmidt: Halbes Jahr!)

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ich verstehe Ihren Ärger. Auch ich hätte gerne, daß die Reform der Gewerbeordnung schon beschlossen wäre. (Beifall beim Liberalen Forum.) Nur: Wenn wir ernsthaft ein großes Werk schaffen wollen (Ruf bei der ÖVP: Ein Jahrhundertwerk!), dann müssen wir – und man muß dazusagen, daß es bei der Gewerbeordnung auch um das gesamte Anlagenrecht geht – auch die Meinungen der Länder hören. (Abg. Dr. Schmidt: Halbes Jahr!)

Doch da hier viele Materien hineinspielen – Sie wissen genau, das ganze Anlagenrecht ist ja viel breiter und viel problematischer als der Zugang zum Gewerbe allein, so wichtig auch dieser Punkt ist –, hat eine Fristsetzung bis 31. März 1997 oder 20. April 1997 keinen Sinn. Wir haben uns selbst eine Frist gesetzt. Wir wollen, daß mit 1. Juli dieses gesamte Gesetzeskonvolut in Kraft tritt, zuvor aber ordentliche Beratungen stattfinden. Dazu werden wir mindestens zwei, drei Monate im Frühjahr brauchen. Daher lehnen wir eine Fristsetzung ab. Zuerst wollen wir dazu die Stellungnahmen der Länder einholen, und dann werden wir darüber ausgiebig beraten und hoffentlich einstimmig entsprechende Beschlüsse fassen. Keine Fristsetzung bis 31. März! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In dieser Situation, in der bereits so viel an Vorbereitungen getroffen ist, in der vom Herrn Wirtschaftsminister die Zusage besteht, noch in diesem Jahr eine Regierungsvorlage, sowohl was das Betriebsanlagenrecht, aber auch was den Zugang zum Gewerbe anlangt, ins Parlament zu bringen und zügig weiterzuverhandeln, meine ich, daß der gegenständliche Fristsetzungsantrag ins Leere geht. Er läuft, was das Betriebsanlagenrecht anlangt, der Entwicklung teilweise hinterher. (Abg. Mag. Peter: Was da hinterherläuft, das müssen Sie mir erklären!) Sie werden daher verstehen, daß wir Ihrem Antrag nicht die Zustimmung geben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Was heißt das? – Um Gottes Willen, das Parlament, das dazu berufen ist, die Parlamentsparteien werden die Gestaltung übernehmen! (Rufe bei der ÖVP: Andere! "Andere" heißt es!) Das muß mit aller Kraft verhindert werden, meine Damen und Herren: "Mit aller Kraft werden wir Kämmerer verhindern, daß das Parlament die Gestaltung in der Gewerbeordnung übernimmt." – Na gute Nacht, Demokratie! Das finden Sie noch lächerlich (Abg. Dr. Puttinger: Nein!) , und dazu wird noch das Papier der Bundeswirtschaftskammer mißbraucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit aller Gewalt werden wir, die Innung der Mieder- und Wäscheerzeuger, verhindern, daß der Zugang zum Gewerbe, zum Selbständigwerden, zum Unternehmenschaffen, zum Arbeitsplätzeschaffen erleichtert wird.

Was heißt das? – Um Gottes Willen, das Parlament, das dazu berufen ist, die Parlamentsparteien werden die Gestaltung übernehmen! (Rufe bei der ÖVP: Andere! "Andere" heißt es!) Das muß mit aller Kraft verhindert werden, meine Damen und Herren: "Mit aller Kraft werden wir Kämmerer verhindern, daß das Parlament die Gestaltung in der Gewerbeordnung übernimmt." – Na gute Nacht, Demokratie! Das finden Sie noch lächerlich (Abg. Dr. Puttinger: Nein!) , und dazu wird noch das Papier der Bundeswirtschaftskammer mißbraucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit aller Gewalt werden wir, die Innung der Mieder- und Wäscheerzeuger, verhindern, daß der Zugang zum Gewerbe, zum Selbständigwerden, zum Unternehmenschaffen, zum Arbeitsplätzeschaffen erleichtert wird.

Meine Damen und Herren! Wir haben Sie ein weiteres Mal auf frischer Tat ertappt. (Abg. Dr. Trinkl: Zuerst hast du gesagt, es dauert zu lange, und jetzt ist es frische Tat!) Sie haben leider Gottes undichte Stellen in Ihrer Rohrpostanlage, aber das ist ja gut so, denn Ihre Zwangsmitglieder sind in zunehmendem Maße nicht mehr bereit, diesen Weg, den Sie hier vorgeben, nachzuvollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine dieser Aufgaben ist, Gesetzesvorlagen oder Gesetzesinitiativen – unerheblich, von wem sie eingebracht werden – zu behandeln. Ich lehne es jedoch ab, Herr Trinkl, wenn Sie sagen: Nur ernstzunehmende Anträge werden behandelt, und was ernst zu nehmen ist, bestimme ich. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist nicht nur demokratiefeindlich und ein Schlag ins Gesicht der Opposition – das mögen Sie vielleicht noch beabsichtigen –, sondern hier sägen Sie am eigenen Stuhl. Das können wir so nicht hinnehmen.

Wenn ich dich richtig verstanden habe, lieber Kurt Heindl, so hast du von Eile mit Weile gesprochen. Dazu muß ich sagen: Du bist doch ein Mann der Wirtschaft, du weißt doch, daß die Eile oder der Zeitdruck nicht von uns bestimmt wird, er wird uns ja von außen vorgegeben. Denn während wir hier nicht handeln, gehen Tausende Arbeitsplätze verloren, versäumen wir täglich, wöchentlich und monatlich die Chance, endlich Arbeitsplätze zu schaffen, um einen insbesondere von euch beklagten Übelstand zumindest zu erleichtern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nur: Die Diskussion würde auch Ihnen nicht schaden, wenn Sie in Anspruch nehmen wollen, die Interessen der Wirtschaft und die Interessen dieses Landes zu wahren. Die Diskussion, Frau Tichy-Schreder, sollten Sie zulassen. Wir wollen Sie nicht in Ihrer Entscheidung präjudizieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir Grünen sind für diese Fristsetzung, weil wir wollen, daß dieses Haus seine Aufgaben wahrnimmt und daß die Diskussion darüber offen, fair und demokratisch geführt wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) All Ihre Argumente sind nur dann glaubwürdig, wenn Sie auch mit der Opposition einen Dialog, einen Diskussionsprozeß darüber führen. Dann können Sie die Worte "ergebnisorientiert" und "zielorientiert" hier in den Mund nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir Grünen sind für diese Fristsetzung, weil wir wollen, daß dieses Haus seine Aufgaben wahrnimmt und daß die Diskussion darüber offen, fair und demokratisch geführt wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) All Ihre Argumente sind nur dann glaubwürdig, wenn Sie auch mit der Opposition einen Dialog, einen Diskussionsprozeß darüber führen. Dann können Sie die Worte "ergebnisorientiert" und "zielorientiert" hier in den Mund nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

So wie ich daher der Einführung der Mautvignette selbst zugestimmt habe, weil sie den richtigen Weg darstellt, stimmen wir heute auch den hier zu beschließenden Erleichterungen bei der Mautvignette zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Faktum ist aber auch, daß durch die Einführung der Vignette selbstverständlich Verkehr von den Autobahnen auf die Bundesstraßen gedrängt werden wird. Faktum ist auch, daß damit die Umweltbelastungen steigen und daß damit, Herr Abgeordneter, aus ökologischer Sicht auch in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ein Mehr an Kosten produziert werden wird. Das ist der Grund, warum wir heute – und ich darf nur daran erinnern, daß dieser Vorschlag von Ihnen in der Schnelligkeit, wie wir es uns gewünscht hätten, nicht angenommen worden ist – verlangt haben, daß die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung möglichst bald auch um ökologische Kriterien erweitert wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Dem Tagesordnungspunkt 9, der hier unter einem verhandelt wird – es handelt sich dabei um einen Antrag des Abgeordneten Reichhold, der eine Lückenschließung einer bereits bestehenden Autobahn im Kärntner Bereich vorsieht –, werden wir ebenfalls zustimmen. Wir meinen, daß der Antrag des Abgeordneten Reichhold sinnvoll ist. Aber, meine Damen und Herren, wir halten in diesem Zusammenhang auch fest, daß wir es nicht für sinnvoll halten, noch neue Autobahnen in Österreich im großen in Angriff zu nehmen. Es ist sinnvoll, einzelne Lücken zu schließen. Aber wir wollen nicht, daß man in einer Situation, in der keine Kostenwahrheit, keine faire Wettbewerbssituation zwischen dem Individualverkehr auf der einen Seite und der Schiene auf der anderen Seite besteht, in dem Maße, wie es jetzt noch geschieht, weiter den Individualverkehr bevorzugt. Wir meinen, daß der öffentliche Verkehr mehr an Aufmerksamkeit verdient. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im übrigen ist es mir ein besonderes Anliegen, zu betonen, daß die angeführten Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen bei diesen Gesellschaften ohne soziale Spannungen in den Betrieben erfolgen konnten und kein Personalabbau stattgefunden hat. Mein Dank gilt daher insbesondere auch der Belegschaft und ihren Vertretern in diesen Gesellschaften, von denen ich weiß, daß sie auch in der Frage der endgültigen Zusammenlegung in ein Unternehmen äußerst flexibel und kooperativ mitarbeiten würden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber abschließend noch einmal betonen, daß die Arbeiten an der skizzierten umfassenden Neukonstruktion der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich aus meiner Sicht mit Nachdruck weiterverfolgt und die erwähnte Fusionierung spätestens im ersten Quartal des kommenden Jahres durchgeführt werden sollte. Das wäre meine Forderung an den Herrn Bundesminister. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, es steckt eine Studie dahinter, die in Auftrag gegeben wurde. Dennoch: Sagen Sie uns, welche konkreten, völlig veränderten Schätzungen und Kalkulationen hier vorliegen, damit auch dieses Haus mit gutem Gewissen sagen kann, das ist so erklärbar und das könnte so Realität werden. – Ich danke im voraus. (Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: ... Schladming!) Du, damit kann ich gut leben. Ich habe zehn Mandate und ihr zwei Mandate. Das ist kein Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sind Ausnahmen notwendig. Gleichzeitig soll es aber eine Vignette für alle Österreicher und alle Verkehrsteilnehmer, die in unserem Land hochrangige Straßen befahren, geben. So kann man, glaube ich, bei grundsätzlicher Regelung den verbesserten Ausnahmebestimmungen und Erleichterungen zustimmen. Wir tun es, und ich lade Sie ein, es auch zu tun. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle wissen, worum es geht: um eine Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes, das wir vor Monaten hier beschlossen haben und wo wir Freiheitliche schon nicht mitgestimmt haben, weil dieses Vignetten-System grundsätzlich falsch ist, Herr Kollege Schwimmer. Das sagen auch Fachleute, nicht nur wir Freiheitliche. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde Sie bitten, dem Versprechen des Herrn Bundesministers Ditz auch gesetzeskonform nachzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haller, ich verstehe Sie nicht. Sie sind gegen die Vignette und gleichzeitig für die Ausnahmeregelungen. Das ist für mich so, als wäre Ihr Mann gegen einen Autokauf ist und würde Ihnen dann zu Weihnachten vier Winterreifen anstelle einer Perlenkette schenken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich kann mir nicht vorstellen, wie das alles zusammenpaßt, Frau Kollegin Haller. (Abg. Haller: Ich habe ja das Versprechen der Mautbefreiung nicht gegeben, Herr Kollege!)

Grundsätzlich sind wir alle – auch ich persönlich – für die Vignette, ich persönlich bin auch für die vorgesehenen Verordnungen. Beim Road-Pricing muß man ein bißchen aufpassen – es kostet 10 Milliarden Schilling. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt in Richtung Kostenwahrheit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier fordern jetzt die Abgeordneten, die teilweise genau das im Rahmen des Sparpaketes beantragt und beschlossen haben, was jetzt bei den Einsatzfahrzeugen unbefriedigend ist – da sind wir ja inhaltlich völlig beieinander –, die Bundesregierung auf, das zu ändern, was das Parlament im Wege eines Initiativantrages beschlossen hat. Also da hätte ich mir doch eher einen Initiativantrag erwartet. (Abg. Mag. Peter: Vielleicht dürfen sie nicht anders!) Aber vielleicht war das mehr ein Antrag für das Schaufenster, und da ist ein Entschließungsantrag allemal schneller geschrieben und weniger verbindlich im Effekt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter. )

Er ist im konkreten Fall sehr mehrheitsfähig, ich frage mich nur, wann wir damit rechnen dürfen, daß dann tatsächlich diese Ausnahme, zu der sich alle bekennen, so beschlossen werden wird, daß sie auch Gesetzeskraft hat. Der Entschließungsantrag ist schön – unsere Fraktion wird ihm zustimmen –, viel lieber hätten wir einem einschlägigen Initiativantrag zugestimmt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn die Gäste nicht schnell und problemlos anreisen können, meiden sie dieses Gebiet und fahren dorthin, wo dies möglich ist. Deshalb ist ein zügiger Ausbau von Ortsumfahrungen für Tourismusgemeinden lebensnotwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Bundesminister! Seit Juni 1966 liegt das generelle Projekt für die Ortsumfahrung Traunkirchen dem Ministerium zur Genehmigung vor. Morgen wird in dieser Angelegenheit eine Besprechung mit dem Baudirektor von Oberösterreich sein. Ich bitte dich, nach Vorliegen eines positiven Ergebnisses dieser Besprechung dafür zu sorgen, daß die Ortsumfahrung Traunkirchen ehestmöglich genehmigt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben einen Weg gewählt, den ich für falsch halte. Sie wissen ganz genau, daß Kostenwahrheit erst dann erreicht ist, wenn ich tatsächlich das, was ich im Zusammenhang mit volkswirtschaftlichen Gesamtkosten berechnet habe, einnehme und wenn ich tatsächlich alle externen Kosten draufgeschlagen habe. Daß das auch dazu führen würde, die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich insgesamt zu erhöhen, und daß das unserer österreichischen Wirtschaft einen großartigen Wettbewerbsvorteil auch in Zukunft bringen würde, das übersehen Sie leider. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als diese Vorschläge, die Sie eingebracht haben, abzulehnen. Ihnen, Herr Bundesminister, würde ich wünschen, daß Sie etwas konsistentere Vorschläge in diesem Zusammenhang vortragen und auch durchsetzen. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hans Helmut Moser. )

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß die Novelle einerseits gerechtere Benutzungsregelung und andererseits wirtschaftlichere Administration ermöglicht. Die gegenwärtige Mautlösung stellt insgesamt eine sinnvolle Übergangslösung zum Road-Pricing dar, welches, so hoffe ich, im vorgesehenen Zeitplan auch umgesetzt werden wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Straßen sind bereits aus der Mineralölsteuer bezahlt worden. Diese wird allerdings nicht mehr zweckgebunden eingesetzt, die Zweckbindung wurde aufgehoben. Das führt nun dazu, daß einmal mehr ein Griff in die Tasche der Bürger gemacht wird. Dies werden wir mit Sicherheit nicht unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gebaut wird der Basistunnel, die finanziellen Mittel für den Bau der Schnellstraße stehen nicht zur Verfügung. Ich denke aber, daß es sinnvoll wäre, der Forderung nach dem Bau der Schnellstraße entgegenzukommen und dieses unsinnige Projekt – wir wissen, welche Probleme damit im Zusammenhang stehen aufgrund der Sondierungsbohrungen, die vorgenommen wurden – endlich zu stoppen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun ganz konkret zum Problem Kufstein, das die Abgeordnete Haller hier angesprochen hat – sie ist leider nicht anwesend. Ich gebe zu, daß dieses kurze Teilstück ein Problem ist, aber es wurde von unserem Herrn Minister auf unbürokratische Art und Weise eine Lösung vorgeschlagen, nämlich daß die Kennzeichnung erst einige Kilometer danach erfolgt und auch keine Vollziehung durch Exekutivorgane durchgeführt wird. Und ich glaube, das soll man nun dem zuständigen Landesrat der Freiheitlichen, Lugger, sagen, der alle Möglichkeiten hat, um die Anrainer zufriedenzustellen. Da wäre eine unbürokratische Maßnahme von Landesrat Lugger möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist in Tirol kein Geheimnis, daß ich mich von Anfang an immer für die Vignette ausgesprochen habe, und zwar deshalb, weil ich aus einer Region komme, die einer gewaltigen Verkehrsbelastung ausgesetzt ist. Ich komme aus dem Bezirk Landeck, dem westlichsten Bezirk des Landes Tirol. Durch die Stadt Landeck donnern 20 000 Fahrzeuge pro Tag. Und es sind nicht einmal, Herr Abgeordneter Wabl, die Grünen dagegen, daß dort eine Umfahrung gebaut wird, daß die Südumfahrung Landeck gebaut wird. Ich bedanke mich hier beim Herrn Minister dafür, daß demnächst mit dem Bau dieser Umfahrung begonnen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke darüber hinaus auch an das Stanzertal. Wer es nicht weiß: Das ist jenes Tal, wo die Schiweltmeisterschaft im Jahre 2001 stattfinden wird. Dort ist ebenfalls noch ein Flaschenhals, der bereinigt werden muß. Aber das kann man nur dann machen, wenn entsprechende Möglichkeiten, wenn entsprechende Einnahmen vorhanden sind. Es kann nicht so sein, meine Damen und Herren, daß man beim Fordern die Muskeln spielen läßt, aber dann, wenn es ums Finanzieren geht, die Augen verschließt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, Herr Minister, hätte ich eine Bitte: Ich ersuche um verstärkte positive Öffentlichkeitsarbeit im Ausland, damit unserer im Vergleich zu anderen Ländern moderaten Mautgebühr Verständnis entgegengebracht wird, damit Tirol, damit Österreich weiterhin als Tourismusland im Herzen Europas attraktiv bleiben kann und damit Vernaderei und Schlechtmacherei ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache aber ist, daß das Wirtschaftsministerium heuer neun Monate für die Übertragungsverordnung benötigt hat, und ich bin froh darüber, daß das Finanzministerium rascher arbeitet und auf diese Übertragungsverordnung innerhalb von fünf Tagen geantwortet hat. Die Grundablöse ist vollzogen, die Ausschreibungsunterlagen für den ersten Bauabschnitt wurden bereits ausgegeben. Die Vergabe der Arbeiten für die sogenannte "Grünbrücke Haidach" kann im Jänner nächsten Jahres erfolgen, sodaß tatsächlich im Frühjahr 1997 mit dem Bau begonnen werden kann. (Beifall bei der SPÖ)

Meine Damen und Herren! Generell und abschließend: Bei Gesetzen kommt es nicht auf die Seitenanzahl an, sondern auf die Qualität, auf Kosten und Folgekosten, und letztlich kommt es darauf an, ob die Gesetze das Fundament für hohe Beschäftigung in Österreich, für soziale Gerechtigkeit und für die Achtung aller Menschen, die sich in Österreich aufhalten, bilden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu Ihnen, Herr Kollege Kräuter. Sie haben sich einmal mehr zu einem Thema geäußert, von dem Sie nichts verstehen, beziehungsweise zu einem Verein, über den Sie sich nicht informiert haben. Wären Sie etwas kompetenter, würde ich Sie einladen, bei diesem Verein mitzuarbeiten. Aber leider ist das nicht der Fall. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Das Anliegen dieses Vereins ist es nämlich gerade, qualitativ hochstehende Gesetze zu ermöglichen oder Hilfestellung dafür zu leisten. Ein Mitglied dieses Vereins ist Frau Professor Ruth Wodak. Sie ist Linguistin. "Linguistin" heißt Sprachwissenschaftlerin und hat mit italienischen Nudeln nichts zu tun. Frau Professor Ruth Wodak hat den Wittgenstein-Preis erhalten. Sie ist eine Wissenschafterin, die besondere Reputation auch dadurch erlangt hat, daß sie Gesetzestexte verständlich formuliert. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Kräuter .) Aber Sie dürften zu jenen gehören, die alle Gesetze verstehen. Wenn Sie wirklich so gut sind, dann würde ich Ihnen empfehlen, daß Sie dem Herrn Professor und Präsidenten Fischer beistehen, das Mietengesetz endlich einmal so zu formulieren, daß es alle verstehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Anliegen dieses Vereins ist es nämlich gerade, qualitativ hochstehende Gesetze zu ermöglichen oder Hilfestellung dafür zu leisten. Ein Mitglied dieses Vereins ist Frau Professor Ruth Wodak. Sie ist Linguistin. "Linguistin" heißt Sprachwissenschaftlerin und hat mit italienischen Nudeln nichts zu tun. Frau Professor Ruth Wodak hat den Wittgenstein-Preis erhalten. Sie ist eine Wissenschafterin, die besondere Reputation auch dadurch erlangt hat, daß sie Gesetzestexte verständlich formuliert. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Kräuter .) Aber Sie dürften zu jenen gehören, die alle Gesetze verstehen. Wenn Sie wirklich so gut sind, dann würde ich Ihnen empfehlen, daß Sie dem Herrn Professor und Präsidenten Fischer beistehen, das Mietengesetz endlich einmal so zu formulieren, daß es alle verstehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist angemessen, heute dieses Staatsgründungsaktes zu gedenken. Ich bedauere, daß heute niemand im offiziellen Staatsgeschehen – im offiziellen Staatskult sozusagen, den andere Staaten weiß Gott viel ausgiebiger zelebrieren – diesem Gründungsakt vom 30. Oktober 1918 etwas mehr Aufmerksamkeit schenkt und daß man heute die Gelegenheit nicht dazu benützt, um auf diese erste Kundmachung in einem Publikationsorgan der Republik Österreich zu verweisen. Für uns Freiheitliche sollte dieser 30. Oktober 1918 jedenfalls eine besondere Würdigung erfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf Seite 12 in Ziffer 20 § 15 Abs. 5 hat es in der vorletzten Zeile nicht "wie Flockungsmittel, Desinfektionsmittel oder Mittel zur pH-Wert-Einstellung", sondern "wie Flockungsmitteln, Desinfektionsmitteln oder Mitteln zur pH-Wert-Einstellung" zu lauten. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend sagen, daß es sich hiebei insgesamt um eine aufgeblähte Gesetzesmaterie handelt, die viel zu viele, nämlich 29 Verordnungsermächtigungen enthält. Das Gesetz geht weit über die von der Europäischen Union vorgegebenen EU-Richtlinien hinaus. Das geht zum Nachteil der heimischen Produzenten, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe. Österreich muß außerdem das Inverkehrbringen von einmal in einem EU-Staat zugelassenen Produkten dulden und kann keine nationale Zulassung verlangen. Aufgrund dieser vielen negativen Punkte werden wir diesem Gesetz die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Die Vorschriften betreffend Planung und Durchführung der Studie und ihrer wissenschaftlichen Aussagekraft und Überprüfung sind ebenfalls sehr streng mit dem Schutz der Versuchspersonen verbunden, ebenso die Regelung, daß eine klinische Prüfung eines Medizinproduktes nur durchgeführt werden darf, wenn zuvor die Beurteilung durch eine Ethikkommission erfolgt ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die eigene Gesundheit und die der Bevölkerung ist nur zu einem kleinen Teil Schicksal. Im wesentlichen ist die Gesundheit etwas zu Gestaltendes. Jeder einzelne kann in Selbstverantwortung seinen Beitrag dazu leisten. Analog dazu sind wir als Politiker aufgerufen, die besten Bedingungen für eine gute Gesundheit der Bevölkerung zu gestalten! (Beifall bei der ÖVP.) Dies geschieht auch mit der vorliegenden Novelle, die eine Qualitätsverbesserung für die Gesunderhaltung unserer Bevölkerung darstellt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die eigene Gesundheit und die der Bevölkerung ist nur zu einem kleinen Teil Schicksal. Im wesentlichen ist die Gesundheit etwas zu Gestaltendes. Jeder einzelne kann in Selbstverantwortung seinen Beitrag dazu leisten. Analog dazu sind wir als Politiker aufgerufen, die besten Bedingungen für eine gute Gesundheit der Bevölkerung zu gestalten! (Beifall bei der ÖVP.) Dies geschieht auch mit der vorliegenden Novelle, die eine Qualitätsverbesserung für die Gesunderhaltung unserer Bevölkerung darstellt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt den gesamten Wortlaut der Antwort gar nicht weiter vorlesen. Welche fatalen Folgen jedoch derart ungenügend erhitztes und sterilisiertes Futter haben kann, hat uns die BSE-Krise aufgrund der BSE-Epidemie in Großbritannien gezeigt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den hohen Hygienestandard in unseren TKV-Anlagen und das Fütterungsverbot von Tier- und Knochenmehl – da muß ich der Frau Bundesministerin wirklich danken, sie hat damals hervorragend reagiert – war BSE in Österreich bis dato wirklich kein Problem. Ich hoffe daher, durch diesen zur Beschlußfassung aufliegenden Entschließungsantrag betreffend ein Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl aus TKV-Anlagen mit niedrigem Hygienestandard das letzte Restrisiko beseitigen zu können. Dieser Beschluß ist mit Sicherheit auch im Interesse unserer heimischen Landwirtschaft, insbesondere der Tierproduktion. Deshalb unterstützen wir Freiheitliche diesen Antrag vollinhaltlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, da muß etwas geschehen. Unsere Kritik ist sicher angebracht. Wir sehen nicht ein, warum diese Ziviltechniker – auch Privatunternehmen und Initiativen, die im Trinkwasserbereich tätig sein können – gegenüber den Hygienefachärzten kraß benachteiligt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bin auch der Meinung, daß zum Beispiel Pflaster, Verbände et cetera, also einfachere Medizinprodukte, von der genauen Dokumentationsverpflichtung ausgenommen werden sollten, da dies einen immensen Mehraufwand an Kontrolle erfordern würde. Ob da Kontrolle unbedingt erforderlich ist, sei dahingestellt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abschließend möchte ich noch auf den Entschließungsantrag Firlinger/Motter betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion eingehen. Der vorliegende Antrag wurde bereits im April 1996 eingebracht und ist deshalb in dieser Form nicht mehr aktuell. Ich bin aber sehr froh, daß dieser nicht mehr aktuelle Antrag Anlaß zu einem neuen Fünfparteienantrag geworden ist. Meine Vorredner haben dies bereits ausführlich erläutert, und wir geben diesem Antrag gerne unsere Zustimmung. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Mag. Maier. )

Gerade für innovative kleine Anbieter, die sich aufgrund der individuellen Ansprüche, die an Großgeräte gestellt werden, eine Marktnische geschaffen haben, bedeutet das einen entscheidenden Nachteil. Dies ist auch ein enormer Nachteil für die Lebensqualität der davon betroffenen Patienten, die diese Standardprodukte verwenden müssen, Produkte, die ausschließlich standardisiert und nicht mehr individuell angepaßt sind. Trotz aller guten Intentionen, die diesem Gesetz zugrunde liegen, bleibe ich daher bei meinem Entschluß, das Gesetz abzulehnen – auch weil dessen Umsetzung aus meiner Sicht fehlerhaft, lückenhaft und zu bürokratisch erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gestatten Sie, daß ich ein weiteres Beispiel anführe. Ich habe hier eine Magnetdecke (der Redner zeigt eine Decke) zum Preis von 4 300 S, die bei Werbefahrten in Österreich, in der Bundesrepublik Deutschland, im europäischen Raum an Pensionisten verkauft wird. Versprochen wird dabei die Heilung von – ich erlaube mir, die Liste der Leiden hier vorzulesen – Allergien, allgemeiner Schwäche, Angina Pectoris, Morbus Bechterew, Narbenschmerzen, Neuralgien, Rheumabeschwerden, vegetativen Störungen, Zellulitis, Ischias, Herpes, Herzbeschwerden. – Diese Decke wird derzeit als medizinisches Produkt verkauft. Durch dieses Gesetz haben wir zum ersten Mal die Möglichkeit, aktiv – nämlich verwaltungsstrafrechtlich, aber auch wettbewerbsrechtlich durch seriöse Anbieter – dagegen vorzugehen. Wir sind daher sehr froh, daß dieses Gesetz nun in Kraft tritt, und unsere Fraktion beziehungsweise die Koalition bekennt sich vollinhaltlich zu diesen Bestimmungen, weil diese Bestimmungen den österreichischen Patienten und Konsumenten helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war damals im Ausschuß eine sehr turbulente Situation, es gab mehrere Abstimmungen, Fehlverhalten und anderes mehr. Wir glauben, daß in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses dieses Thema noch einmal erörtert wird, und ich hoffe, daß der Fünfparteienantrag – so, wie meine Vorredner es angekündigt haben – auf jeden Fall die Zustimmung findet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bezüglich der Schwimmbäderqualität kann ich nur darauf hinweisen, daß die Wasserpröbchen, die aus den Schwimmbädern entnommen werden, nichts über die tatsächliche Qualität des Wassers aussagen. Ich habe einen Tauchkurs in Österreich besucht und war einen Monat lang auf minus drei Meter zu finden. Sie können sich nicht vorstellen, wie grausig es ist, wenn dort Haarbüschel und andere Grausigkeiten an Ihnen vorbeiziehen, die Sie am Vortag schon gesehen haben. Ich würde diesen Wasserprüfern einmal empfehlen, sich drei Meter unter die Wasseroberfläche zu setzen und dort ihre Pröbchen zu ziehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dem Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Motter können wir aus gesundheitspolitischen Gründen leider nicht zustimmen, denn die Infektionsgefahr ist bei Badewasser erheblich größer und vielfältiger: Man bedenke nur, daß die Infektionen über die Nase und über die Haut auch in die Lunge gelangen können. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Motter: Und das Trinkwasser?) Eine Erweiterung der Begutachtungsstellen ist durch den Abänderungsantrag Onodi, Dr. Leiner im Gesundheitsausschuß schon erfolgt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Gewinne von Konzernen und Aktionären sind wichtig, sie dürfen jedoch nicht zum Götzen der Politik werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie zu vielen Bereichen des Lebens kann man auch zu dem Medizinproduktegesetz verschiedener Meinung sein. Es wurde hier gesagt, daß dieses Gesetz eigentlich zu weit geht und die EU-Normen weit überschreitet. Das ist richtig. Das ist sicherlich ein Nachteil für die Hersteller. Meiner Meinung nach ist es aber ein Vorteil für die Konsumenten, und die Gesundheit der Menschen wiegt für uns in dieser Frage mehr. Deshalb werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, daß Tiermehl im Zusammenhang mit BSE ins Gerede kam. Wie kam es dazu? – In England wurde Tiermehl von kranken Schafen an Wiederkäuer verfüttert. Das war ein kapitaler Fehler, den heute nicht zuletzt auch die österreichischen Bauern mit enormen Einkommenseinbußen zu bezahlen haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das ist passiert, Herr Kollege Haigermoser!

Ich meine auch, daß sich unser Minister Mag. Molterer in der letzten Sitzung des Agrarministerrats tapfer geschlagen hat, in der es darum ging, daß alle BSE-geschädigten Betriebe eine entsprechende Abgeltung bekommen sollen. Ich hoffe, daß auch das Verursacherland möglichst bald einlenkt und wir zu vernünftigen Lösungen kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden dem Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben, zustimmen, weil er der bessere Antrag ist, und zwar deshalb, weil er beide zuständigen Ministerien – sowohl jenes für Gesundheit und Konsumentenschutz als auch jenes für Land- und Forstwirtschaft – zum Handeln auffordert. Das ist richtig, denn alle anderen Anträge davor wurden nur aus Aktualitätsgründen und nicht wegen sachlicher Inhalte gestellt. Da wir also den besseren Antrag haben, werden wir demselben auch mit Begeisterung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Ich war nicht gerade positiv überrascht, als ich von mehreren Rednern hören mußte, daß ihnen das Medizinproduktegesetz zu lang sei! Frau Abgeordnete Motter! Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Wenn gerade Sie von einem Monstergesetz sprechen, dann ist meine Enttäuschung besonders groß. Sie werfen ein, daß die EU mit weniger als 29 Verordnungen auskommt. Ich gebe in diesem Fall jedoch der Frau Minister völlig recht: Dieses Gesetz zum Schutz des Konsumenten kann nicht lang genug sein. Ich glaube, das sollte man hier noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, daß vor allem auch die über den Verordnungsweg zu erlassenden Sonderbestimmungen hinsichtlich Hygiene und Qualität ein wesentliches Kriterium für die Gesundheitsministerin darstellen. Denn dadurch wird jeglichem Pfusch, gerade in hochsensiblen medizinischen Bereichen, ein Riegel vorgeschoben. Dieses Medizinproduktegesetz, das aus der Notwendigkeit der Umsetzung einer EU-Richtlinie entsteht, wird – davon bin ich überzeugt – für viele Betroffene, Patienten und Konsumenten, mehr Sicherheit, mehr Schutz und mehr Lebensqualität bedeuten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe damals von dieser Stelle aus erklärt, daß ich das nicht gewußt habe. Als ich diese Worte gesagt habe, wurde mir allerdings klar, daß das Worte sind, die ich in meiner Jugend bezogen auf das NS-Regime nur allzu häufig gehört habe. Ich habe mir daher damals geschworen, daß es nicht noch einmal die Entschuldigung "Ich habe es nicht gewußt!" geben darf, ohne daß dem Ganzen Taten folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! So verhindert man keine Lokalverbote! Wir wollen diese Schande von Österreich auch im internationalen Raum nehmen. Wir wollen verhindern, daß jemand aus einem dieser seit 55 Jahren in Österreich nicht mehr akzeptablen Gründe eines Lokales verwiesen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Verständnis dafür, daß Rowdytum von Lokalen ferngehalten werden soll. Sie können mit mir darüber diskutieren, ob es Lokale geben soll, in denen man einen Schlips als Voraussetzung für den Besuch tragen muß – nicht akzeptabel aber ist, als Voraussetzung für das Betreten eines Lokales die Hautfarbe hinter diesem Schlips festzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Keine Bagatellstraftatbestände und keine Bagatellstrafen für eine solche eklatante, gravierende Verletzung der Humanität. Geben Sie sich, Ihrer christlichen Einstellung und der Humanität in Österreich eine Chance: Stimmen Sie mit uns für eine Verdammung des Lokalverbotes und ein effektives Verbot einer solchen Handlungsweise. Ich fordere Sie dazu auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht akzeptabel aber ist der Artikel 1 Ihres Antrages, der die Erhöhung der Geldstrafen von 3 000 S – und das haben Sie in Ihrer Rede nicht dazugesagt – auf 30 000 S vorsieht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte klar feststellen, daß ich mich gegen jede Form der Diskriminierung verwahre. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – Herr Klubobmann Kostelka, diesen Vorwurf mache ich auch Ihnen –, nehmen die Sache aber ein bißchen zu leicht. Es bedarf wohl anderer Mittel, als bei Diskriminierung einen Strafrahmen phantasielos hinaufzusetzen und den Entzug der Gewerbeordnung anzudrohen. Ihr Antrag ist vordergründig und letztendlich eine scheinheilige Maßnahme. (Abg. Dr. Mertel: Fest reinhauen! – Abg. Dr. Kostelka: Ja natürlich! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wieviel darf es denn sein: 3 000 S oder 5 000 S?)

Ich sage Ihnen schon noch, was ich mir vorstelle, bleiben wir einmal beim Prinzipiellen: Geld kann die Einstellung nicht ändern. Es tut mir leid, daß Sie der Auffassung sind, Sie könnten sich die Einstellung mit Geld erkaufen. (Beifall bei der ÖVP.) – Es bedarf vielmehr der Aufklärung über Intoleranz, und zwar schon in den Schulen, aber auch des Eintretens von uns allen gegen Fälle der Intoleranz in der Öffentlichkeit.

Hohes Haus! Halten wir uns abschließend vor Augen: Toleranz gegenüber von Diskriminierung betroffenen Personengruppen ist zweifellos eine wichtige Komponente des friedlichen Zusammenlebens in einer Demokratie, führt aber über Herz und Hirn der Menschen und nicht über das Verwaltungsstrafrecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Dr. Kostelka! Ihr Antrag betrifft ein sehr gravierendes Problem, da bin ich – und auch meine Fraktion – mit Ihnen durchaus einer Meinung. Nur glaube ich – so wie mein Vorredner –, daß es der falsche Weg ist, diese Diskriminierungen durch erhöhte Strafbestimmungen abzubauen. Es geht doch darum, daß Diskriminierungen abgebaut werden! Mit höheren Strafbedingungen baut man aber bestenfalls Diskriminierungen auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diskriminierungen baut man am allerbesten ab, indem man Verständnis hervorruft; auch da gebe ich dem Kollegen Puttinger recht. Dieses Verständnis und dieses Klima der Toleranz, von dem Sie ständig reden, sehr geehrter Herr Dr. Kostelka und meine sehr geehrten Damen und Herren, darf sich nicht nur darauf beziehen, welche Hautfarbe jemand hat, welcher Nationalität er angehört, sondern muß sich natürlich auch auf politische Andersdenkende beziehen. (Abg. Wabl: Genug!) Doch da, Herr Dr. Kostelka, bemerke ich bei Ihnen und Ihrer Fraktion ein ganz gewaltiges Manko. (Abg. Dr. Graf: Jetzt flüchtet er! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Heute ist es schon so, daß der gesamte Linksblock darüber entscheidet, wann gesellschaftlich zu diskriminieren ist und wer zum Abschuß freigegeben werden darf. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Haben Sie Beispiele?) Das ist überhaupt nicht absurd, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Ausgrenzungsphilosophie können Sie nicht loslösen von der Diskriminierung wegen der Haarfarbe, der Hautfarbe. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das können Sie ganz einfach nicht separiert sehen. Sie grenzen aus!

Herr Kostelka – ich hoffe, er ist noch da –, ich akzeptiere Ihre Berührtheit im Falle des Afrikaners. Mich wundert aber wirklich, daß Sie in einem anderen Fall, in dem Sie persönlich angesprochen worden sind, wo es aber nicht um einen Angehörigen einer anderen Rasse oder Hautfarbe, sondern um einen behinderten Österreicher geht, überhaupt keine Berührtheit gezeigt haben. Ich lese Ihnen dazu einen Brief vor. Eine Frau aus dem zweiten Bezirk schrieb an mich folgendes (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – das ist nicht zum Lachen, Sie werden es schon sehen –: "Mein Gatte und ich sind seit 42 Jahren Mitglied in arbeitender Funktion beim Fischereiverband, Sektion Donaukanal. Vor 20 Jahren wurde am Asperner Mühlwasser eine Sektionshütte für die Ausschußmitglieder gegründet. Das Geld wurde von der Sektion zur Verfügung gestellt, alle Mitglieder haben aber am Bau der Hütte mitgearbeitet. Damals hieß es laut dem Obmann Fritz Zapka, daß das Betreten den Ausschußmitgliedern gestattet ist und daß die Gattinnen und die Kinder geduldet werden. Da mein Mann und ich keine Kinder haben, aber mein behinderter Bruder in unserem gemeinsamen Haushalt lebt und ich mich um ihn kümmere, wurde er als unser Kind geduldet. Er ist mongoloid, sehr ruhig und bei anderen Mitgliedern sehr beliebt, keinesfalls aggressiv oder laut, denn er kann nicht sprechen. Nachdem jetzt Obmann Fritz Zapka Vorstand und Vizepräsident des Fischereiverbandes wurde, teilte er bei der letzten Sitzung mit, daß ab 1. 1. 1995 nur mehr zahlende Mitglieder in die Sektionshütte kommen dürfen. Mein Gatte sprach Herrn Zapka am Freitag, nach der letzten Sitzung an, daß er nun mich und meinen behinderten Bruder ab Jänner als Mitglieder einschreiben will. Aber Herr Zapka will von uns beiden nichts wissen, denn laut seiner Aussage, die er mir danach am

Herr Kollege Nowotny! Bevor Sie den Mund weiter aufmachen, sage ich Ihnen, was ich getan habe. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ja ein ganz anderes Thema!) Regen Sie sich über das auf, was da drinnen steht, Herr Kollege Guggenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Kostelka, der hier heute so großartig einen Antrag einbringt... (Abg. Mag. Guggenberger: Ist ein anderes Thema!) Es hat etwas damit zu tun, weil es um Diskriminierungen geht. Entschuldigung, wenn Sie das nicht kapieren, dann verstehe ich überhaupt nicht, was Sie als Behindertensprecher der Sozialistischen Partei qualifiziert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist zwar illustrativ, aber nicht ganz passend auf das Tatbild, das hier beschrieben wird, aber immerhin in der Nähe; die Kollegin Partik-Pablé hat da vielleicht Subsumierungsprobleme im Strafrecht, das kann ja sein, bei Untersuchungsrichtern kann das vorkommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Volksvertreter hat auch Bürgerpflichten!) Hier geht es aber um einen Antrag, der mit den Mitteln der strafrechtlichen Prävention arbeitet, denn Strafrahmen sind auch ein präventives Mittel. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Haigermoser hat kein gutes Benehmen, stelle ich fest, aber das ist nicht neu. Ich entschuldige mich für diese alte Feststellung. (Abg. Mag. Guggenberger: Er hat das noch nie gesagt!)

Ich sage es jetzt noch einmal: Das Gesetz steht nicht im Widerspruch zu den Anliegen der Kollegin Partik-Pablé. Trotzdem meint Sie, daß der Strafrahmen unpassend sei. Es ist besonders interessant, das aus Ihrem Mund zu hören, auch aus dem Mund des Kollegen Puttinger, weil ich bei beiden Fraktionen – zum Beispiel von der Kollegin Fekter, die dem Justizausschuß vorsitzt – gelegentlich höre, daß die Strafen eigentlich gar nicht streng genug sein können. Bei der Verwaltungsstrafe aber, die in einem spektakulären Ausmaß von 30 000 S absolut unleistbar ist, offenbar existenzbedrohend für die Gastronomie, die gedenkt, Diskriminierung walten zu lassen, wird auf einmal von der Strafhöhe gesprochen. Wenn Sie in diesem Bereich eine präventive Wirkung haben wollen, dann werden Sie mit 3 000 S nicht auskommen. Da sind wir uns, hoffe ich, einig. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Haselsteiner hat den Kollegen Puttinger aufgefordert – Kollege Puttinger ist hier gestanden –, einen ihm genehmen Betrag zu nennen: 5 000, 10 000, 15 000? (Abg. Dr. Puttinger: Wann war der letzte Diskriminierungsfall in einem Gastgewerbebetrieb?) Herr Kollege Puttinger! Wenn es keine Diskriminierung gibt, dann brauchen Sie sich vor der Straferhöhung nicht zu fürchten (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen), dann brauchen sie sich vor dem Strafrahmen nicht zu fürchten, dann ist der Strafrahmen vielleicht brotlose Kunst, was ja sehr erfreulich wäre, aber ich fürchte, daß es nicht ganz so ist, ich fürchte, daß es in diesem Land tatsächlich Diskriminierungen der hier beschriebenen Art gibt. Wenn das einigermaßen stimmt, was die Kollegin Partik-Pablé vorgetragen hat, dann ist das ein zwar nicht ganz auf dieses Gesetz passender, aber auch ein sehr unangenehmer Fall. So etwas gibt es eindeutig. (Abg. Dr. Graf: Das beweist, daß Sie die Vorlage gar nicht gelesen haben! – Zwischenruf der Abg. Partik-Pablé. )

Wenn Sie abstrakt dagegen sind, dann sind Sie dafür! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das gilt auch für diesen Fall: Entweder Sie sind der Meinung, daß Diskriminierung nicht sein soll, dann bekennen Sie sich auch dazu und verhaken sich nicht bei läppischen 30 000 S! Wenn Sie aber anderer Meinung sind, dann sagen Sie es offen und verstecken Sie sich nicht hinter 30 000 S, denn das ist schäbig! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!) Strafrecht ist immer die Ultima ratio, ist immer das letzte Mittel, das der Staat, der das Gewaltmonopol innehat, einsetzen sollte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, jedenfalls. Aber, lieber Kollege Puttinger, unsere Aufgabe ist es, mit dem Strafausmaß – und in diesem Fall geht es eben um eine Geldstrafe von bis zu 30 000 S – auch inhaltliche, moralische Wertungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!) In unseren Händen liegt das. Wir haben das Privileg, entscheiden zu dürfen, wie diese Wertungen aussehen. Nichts anderes als die Verwerflichkeit eines Verhaltens wird durch ein Strafausmaß zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?) Das wollte ich Ihnen als kleines Betthupferl heute abend zum Nachdenken mitgeben, bevor Sie sich hier noch einmal in Rage reden, was meiner Ansicht nach Ihrer Person überhaupt nicht adäquat ist. Man kann es manchmal auch ein bißchen übertrieben an Lobbyismus und Parteinehmen für eine Klientel, die man vertritt, und diesen Eindruck hatte ich bei Ihnen, Herr Präsident und Kollege Puttinger!

Herr Kollege Puttinger! Mir ist es peinlich, wenn Sie sich in Ihrer Wortmeldung auf dieselbe Stufe mit der Kollegin Partik-Pablé stellen. Ich hatte bisher ein ganz anderes Bild von Ihnen, geschätzter Herr Kollege, das im Gegensatz zu manch anderem, das ich von Leuten von der Freiheitlichen Partei habe, stand. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich wünsche mir die generalpräventive Wirkung einer solchen Maßnahme. Wir tun daher nichts lieber, als einem Bundesgesetz, mit dem das EGVG und die Gewerbeordnung geändert werden, im Sinne von Herrn Dr. Kostelka zustimmen. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Puttinger! Ich verstehe Deine Sorge wegen dieser 30 000 S nicht. Ich bin nämlich überzeugt davon, daß wir und meine Kollegen sie nie zu bezahlen brauchen. Ich würde nie in diese Lage kommen, da ich nicht auf die Idee kommen würde, einen Menschen nicht als Gast bei der Tür hereinzulassen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das sind, glaube ich, Dinge, auf die wir uns auch konzentrieren sollten. Trennen wir das eine von dem anderen. Sorgen wir dafür, daß in der Gastronomie klare Linien gezogen werden, daß der Wirt, seine Gäste und das Personal in solchen Fällen geschützt werden! Stehen wir aber andererseits dazu, daß jeder Bürger, egal welcher Hautfarbe er ist und dergleichen, ein Lokal ungehindert betreten kann. Haben wir keine Angst vor 30 000 S Strafe. Ich bin überzeugt, unsereiner wird sie nie bezahlen müssen, denn uns ist jeder Gast willkommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns geht es mit diesem Antrag darum, daß wir ein klares, unmißverständliches Zeichen setzen, daß ein derartiges Verhalten unerwünscht und in jeder Form abzulehnen ist. Um das zu signalisieren, gehören auch verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Es wundert mich, daß gerade auf jener Seite dieses Hauses, die sonst nicht müde wird, immer wieder strengere Strafen und Prävention und Abschreckung zu fordern, plötzlich gesagt wird: Wir müssen all das auf der menschlichen, auf der Toleranzebene lösen! Wir brauchen doch überhaupt keine Strafen! – Verstehe, wer wolle, warum Frau Partik-Pablé plötzlich gegen Strafen ist. Sie ist wahrscheinlich von einer Paula zur einer Saula geworden. Ich verstehe das überhaupt nicht. Ich kann Ihrem Kurs nicht folgen. Aber ich werde dafür sorgen, sehr geehrte Frau Kollegin, daß die behinderten Menschen genau erfahren, welche Einstellung Sie in dieser Frage haben. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie zum Beispiel auch nach Frankreich, Herr Puttinger! In Frankreich wird man sogar mit gerichtlichen Klagen bedroht, wenn man das tut, was der genannte Innsbrucker Diskothekenbesitzer getan hat. Sie verwahren sich gegen Vorschriften, die im Ausland längst gang und gäbe sind! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Herr Puttinger! Das ist eine erste Lesung. Sie haben noch genug Zeit, um nachzudenken. Sie können jetzt noch in sich gehen. Wir bitten Sie inständig: Stehen Sie doch nicht einer Lösung im Wege! Auch der österreichische Gesetzgeber muß klar, deutlich und unmißverständlich sagen: Derartige Verhaltensweisen darf es in Österreich nicht geben! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Diese Diskriminierung, die wir Tag für Tag in dieser Form erleben, kann uns niemand in Geld abgelten. Den persönlichen Schaden und die Verletzung, die wir ertragen müssen, kann man nicht in Geld bewerten. Das ist nicht möglich. Wenn heute aber all jene, die diskriminieren und Menschen aus der Gesellschaft ausschließen, entsprechend hoch bestraft werden, dann werden sie es sich in Zukunft überlegen, ob sie meinen Bekannten aus dem Lokal zerren, ob sie uns in Zukunft, wenn wir essen gehen, das Tischtuch vom Tisch nehmen oder ob man uns im Gastgarten nur einen Platz ganz hinten in der Ecke anbietet, wenn wir schon bleiben möchten. Vorne dürfen wir nicht sitzen, denn das könnte ja andere Gäste abschrecken und davon abhalten, sich auch in den Gastgarten zu setzen! Eine Strafe, die derartige Verhaltensweisen ahndet, kann nicht hoch genug sein. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß Sie leider enttäuschen, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat: Wir werden Ihren Wunsch nicht erfüllen können. (Abg. Rauch -Kallat: Das haben wir erwartet!) Es ist immer einfacher, wenn man sich Hoffnungen macht, wenn man von Anfang an weiß, daß diese nicht in die Tat umgesetzt werden können. – Ich werde im folgenden begründen, warum es sich so verhält.

Zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt, zum Abbau von Diskriminierung, in diesem Punkt auch Abbau von Diskriminierung der Auslandsösterreicher: Würden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, allen diesbezüglichen Monat für Monat in diesem Plenum eingebrachten Anträgen der Freiheitlichen vorurteilsfrei zustimmen, dann würden Sie nicht immer wieder neue Belastungen erfinden und Bürger vergrämen! – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Änderung der Nationalratswahlordnung im Sinne der Anpassung der Vorschriften für das Auslandsösterreicherwahlrecht ist schleunigst anzustreben. (Beifall beim Liberalen Forum.)