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Für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Mag. Haupt und Ing. Reichhold. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben die Namen dreier Abgeordneter verlesen, die entschuldigt sind. Abgeordneter Peter Rosenstingl, der auf der Liste der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt ist, ist nicht entschuldigt. Der Platz, den er nach dem neuen Sitzplan einzunehmen hätte, nämlich Platz 184, ist nicht besetzt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der ÖVP!)

Peter Rosenstingl von der FPÖ ist also nicht anwesend. Er ist nicht entschuldigt, und wir haben Grund zu der Annahme, Herr Präsident, daß der Abgeordnete Rosenstingl auch im Verlauf des heutigen Tages nicht kommen wird. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Schlaumeier!) Es ist bekannt, daß er sich durch Flucht entzogen hat, da der Verdacht von Betrügereien an Privatfirmen, aber auch im Bereich des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vorliegt. Da Rosenstingl Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreich war und Vizepräsident der Bundesorganisation des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, dessen Bundesobmann Abgeordneter Haigermoser von der FPÖ ist, der auch den Vorsitz im Unvereinbarkeitsausschuß innehat, ist ein politischer Zusammenhang, wie ihn der Immunitätsausschuß gestern festgestellt hat, sehr wohl gegeben.

Bitte, Herr Abgeordneter Khol. Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, die Wortmeldungen sind abgegeben!)

Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Rosenstingl erhält bis zur Aberkennung des Mandats durch den Verfassungsgerichtshof monatlich den im Bezügegesetz vorgesehenen Betrag von 100 000 S (Abg. Mag. Stadler: Gepfändet!), der gepfändet ist. Es ist interessant, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie das jetzt wissen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe Zeitung gelesen!) Ich finde, das hätten Sie schon etwas früher wissen und etwas früher darauf reagieren sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Rosenstingl erhält bis zur Aberkennung des Mandats durch den Verfassungsgerichtshof monatlich den im Bezügegesetz vorgesehenen Betrag von 100 000 S (Abg. Mag. Stadler: Gepfändet!), der gepfändet ist. Es ist interessant, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie das jetzt wissen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe Zeitung gelesen!) Ich finde, das hätten Sie schon etwas früher wissen und etwas früher darauf reagieren sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch unser Klub hat einen Klubkassier, und zwar in der Person des Abgeordneten Georg Schwarzenberger, und ich muß Ihnen sagen, als Klubobmann bin ich wirklich froh, daß er nicht gepfändet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Sie haben die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen!) Ich glaube, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, das Ganze ist kein Anlaß zur Heiterkeit. (Abg. Ing. Reichhold: Ihre Rede stimmt uns heiter!)

Auch unser Klub hat einen Klubkassier, und zwar in der Person des Abgeordneten Georg Schwarzenberger, und ich muß Ihnen sagen, als Klubobmann bin ich wirklich froh, daß er nicht gepfändet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Sie haben die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen!) Ich glaube, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, das Ganze ist kein Anlaß zur Heiterkeit. (Abg. Ing. Reichhold: Ihre Rede stimmt uns heiter!)

Wir müssen nach Ablauf der ersten 30-Tage-Frist eine Sondersitzung abhalten (Abg. Schieder: Oder eine normale Sitzung!) – oder eine normale Sitzung, jedenfalls zum erstmöglichen Termin –, um die zweite 30-Tage-Frist sofort einzuleiten, auch wenn diese Sitzung an einem Tag stattfinden muß, an dem es uns allen nicht gelegen kommt. Wir müssen vor Ende der Sessionsperiode im Juli das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten, damit der Verfassungsgerichtshof nach Möglichkeit schon im Juli entscheiden kann – also ohne Säumigkeit und schnell.

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Beginnen Sie in Ihrem unmittelbaren Bereich. Sie haben mehr als eine Woche gebraucht, um Herrn Rosenstingl aus Ihrer Fraktion auszuschließen und ihn damit wohl auch als Ihren Klubkassier abzuberufen. Bis heute herrscht in der Öffentlichkeit noch nicht Klarheit darüber, ob die Klubkassa tatsächlich die einzige war, in die Herr Rosenstingl nicht gegriffen hat. Das ist doch zumindest auffällig, da er sonst überall hineingegriffen hat. Nur bei Ihnen soll er das nicht getan haben? (Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihren 30 Millionen, Sie Schwätzer?!)

Herr Kollege Haider! Seien Sie beruhigt: Bei uns prüfen unabhängige Wirtschaftsprüfer die widmungsgemäße Verwendung der Gelder. (Abg. Dr. Haider: Zugedeckt haben Sie Ihre 30 Millionen! Keine Prüfung!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Der ganze Chor der „Marizzis“ regt sich jetzt auf. Seinerzeit hat Herr Kostelka gesagt, Marizzi müsse zurücktreten. Aber er hatte gar nicht die Möglichkeit dazu, ihn zum Rücktritt zu bewegen, weil er selbst mit seinen Klubfinanzen Probleme hat. Das ist der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das ist typisch Stadler! Das ist typisch freiheitlich!)

Drittens möchte ich den Herrn Abgeordneten Stadler zur Ordnung rufen, wenn er einem hier anwesenden Mitglied des Hohen Hauses einfach den Vorwurf einer strafbaren Handlung macht. So geht das nicht, und ich fange lieber gleich einen Konflikt an in dem Bemühen, die Sitzung ordentlich über die Bühne zu bringen, als daß so etwas hier einreißt. (Abg. Dr. Haider: So wie der Rosenstingl ist auch er angezeigt! – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Haider: Täter bleibt Täter! 33 Millionen sind angezeigt!)

Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich jetzt auf diese Sache einzulassen, und zwar aus einem anderen Grund (Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!): Ich halte Geschäftsordnungsdebatten für mißbräuchlich angewendet, wenn sie zu inhaltlichen Debatten werden. Ich will mich daher in diese Debatte aus dem jetzigen Anlaß nicht einlassen, sondern auf die Form eingehen, die der Abgeordnete Khol angesprochen hat. (Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!) – Nein, ich habe reagiert. Ich habe reagiert auf jemanden, der dieses Haus beleidigt, denn eine solche Vorgangsweise und eine solche Art zu reden ist eine Beleidigung dieses Hauses, und das wollte ich nicht widerspruchslos hinnehmen.

Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich jetzt auf diese Sache einzulassen, und zwar aus einem anderen Grund (Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!): Ich halte Geschäftsordnungsdebatten für mißbräuchlich angewendet, wenn sie zu inhaltlichen Debatten werden. Ich will mich daher in diese Debatte aus dem jetzigen Anlaß nicht einlassen, sondern auf die Form eingehen, die der Abgeordnete Khol angesprochen hat. (Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!) – Nein, ich habe reagiert. Ich habe reagiert auf jemanden, der dieses Haus beleidigt, denn eine solche Vorgangsweise und eine solche Art zu reden ist eine Beleidigung dieses Hauses, und das wollte ich nicht widerspruchslos hinnehmen.

Wenn es aber um die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Khol zur Geschäftsordnung geht, so kann man ihm nur zustimmen, daß es selbstverständlich das Interesse dieses Hauses sein muß, das erwähnte Verfahren so schnell wie möglich in Gang zu setzen. Offensichtlich ist dies nicht das Interesse der Freiheitlichen Partei, deren Abgeordneter der Herr Abgeordnete Rosenstingl ist, denn sonst hätte die Freiheitliche Partei die Gelegenheit zu einer Wortmeldung ergriffen. Denn eine Partei (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Die Frau Schmidt ist auch nicht mehr unsere Abgeordnete!) – das ist wohl richtig –, der es wirklich darum geht, Dinge klarzustellen, hätte sich heute durch ihre Abgeordneten zu Wort melden müssen, um den Fristenlauf in Gang zu setzen – wie gesagt, wenn diese Partei tatsächlich an einer Klärung interessiert ist.

Und es ist wirklich bezeichnend: Der Herr Abgeordnete Stadler selbst hat sich ja gestern im Immunitätsausschuß, zwar nicht ganz freiwillig, sondern gedrängt, weil alles andere eine schlechte Optik erzeugen würde, schließlich doch der einhelligen Meinung des Ausschusses angeschlossen, daß es einen politischen Zusammenhang gibt. (Abg. Dr. Ofner: Die Grünen haben dagegen gestimmt! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben ihn nicht ausliefern wollen!)

Und, Herr Abgeordneter Stadler, wo ist denn das Beispielhafte, wie Sie es nannten, Ihrer Vorgangsweise? – Herr Abgeordneter Stadler! Die Chancen wurden bereits verpaßt, und zwar heute morgen. Und wie war es denn, als Sie Kenntnis von diesen Umständen erlangt haben? – Und dabei reden wir gar nicht über 1994 oder über den Oktober oder den Dezember 1997, sondern wir reden von der Gegenwart, von hier und heute. Wo war denn der Parteiobmann, nachdem er Kenntnis von den Umständen erlangt hatte? Wäre es nicht zumindest notwendig gewesen, diesem Haus und dem österreichischen Volk sofort Rede und Antwort zu stehen? (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, daß ich in Taipeh war!)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Gleiche Redezeit. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Gräfin! Wo ist der Mensdorff-Pouilly?)

†Abgeordnete Maria Rauch-Kallat¦ (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Rosenstingl ist sicherlich in seiner Dimension einmalig in der Geschichte des österreichischen Parlaments, aber bei den Freiheitlichen offensichtlich kein Einzelfall, obwohl sie uns das gerne glauben machen möchten. (Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte? – Abg. Haigermoser: Wie läuft das Waffengeschäft?)

Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen gaukelte den Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß. (Abg. Mag. Stadler: Was macht das Waffengeschäft?) – Ich hoffe, Sie (in Richtung Parlamentsstenographen) protokollieren diese Zwischenrufe, sie sind alle klagbar! (Ruf bei den Freiheitlichen: Überhaupt nichts ist klagbar!) Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen gaukelte den Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen wird politisch gesucht wegen des Verdachts der Veruntreuung von bisher 200 Millionen Schilling. – Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, in der Sie sich da befinden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Haider! Sie können sich nicht einfach abputzen an Ihrem Vorgänger oder an Ihrem Landesparteiobmann! (Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte?) Peter Rosenstingl ist seit 1990 Abgeordneter – da waren Sie schon vier Jahre lang Bundesparteiobmann, Herr Haider! (Beifall bei der ÖVP.) Er hat wichtige Parteifunktionen: Er ist Landesparteiobmann-Stellvertreter des Niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, er ist Rechnungprüfer des Freiheitlichen Klubs und er ist Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei. (Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin, was macht der Waffenhandel?) Verehrter Herr Stadler! Ein Sprecher einer Partei ist gleichzeitig auch Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts. Ein ehrenwerter Verkehrsminister im Schattenkabinett Haider!

Herr Haider! Sie können sich nicht einfach abputzen an Ihrem Vorgänger oder an Ihrem Landesparteiobmann! (Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte?) Peter Rosenstingl ist seit 1990 Abgeordneter – da waren Sie schon vier Jahre lang Bundesparteiobmann, Herr Haider! (Beifall bei der ÖVP.) Er hat wichtige Parteifunktionen: Er ist Landesparteiobmann-Stellvertreter des Niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, er ist Rechnungprüfer des Freiheitlichen Klubs und er ist Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei. (Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin, was macht der Waffenhandel?) Verehrter Herr Stadler! Ein Sprecher einer Partei ist gleichzeitig auch Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts. Ein ehrenwerter Verkehrsminister im Schattenkabinett Haider!

Und Herr Haider hat nichts gewußt. Der selbsternannte Kontrollor der Nation ist offensichtlich nicht in der Lage, seine eigene Partei zu kontrollieren – oder er will nichts wissen (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?), ganz nach dem Motto der chinesischen Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. (Abg. Haigermoser: Sie sollten öfter Ihren Blutdruck messen lassen!) Sehr sauber, Herr Haider! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewußt?)

Und Herr Haider hat nichts gewußt. Der selbsternannte Kontrollor der Nation ist offensichtlich nicht in der Lage, seine eigene Partei zu kontrollieren – oder er will nichts wissen (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?), ganz nach dem Motto der chinesischen Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. (Abg. Haigermoser: Sie sollten öfter Ihren Blutdruck messen lassen!) Sehr sauber, Herr Haider! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewußt?)

Und Herr Haider hat nichts gewußt. Der selbsternannte Kontrollor der Nation ist offensichtlich nicht in der Lage, seine eigene Partei zu kontrollieren – oder er will nichts wissen (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?), ganz nach dem Motto der chinesischen Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. (Abg. Haigermoser: Sie sollten öfter Ihren Blutdruck messen lassen!) Sehr sauber, Herr Haider! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewußt?)

Aber Rosenstingl ist kein Einzelfall bei den Freiheitlichen. Da gibt es den freiheitlichen Abgeordneten Meischberger – vielleicht Sportminister im Kabinett Haider –, verwickelt in dubiose Finanzgeschäfte, in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung von 3 Millionen Schilling verurteilt. – Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! (Abg. Mag. Stadler: Ihr Gatte ist nicht bei der FPÖ!)

Aber auch das ist kein Einzelfall. Da gibt es den freiheitlichen Landesrat Schnell – vielleicht freiheitlicher Gesundheitsminister im Schattenkabinett Haider –, dessen Mitarbeiter Daten geklaut haben, der die Salzburger „F“ ins Chaos gestürzt hat, im Auftrag Haiders von den „Rittern mit der seidenen Schnur“ aller Ämter enthoben und nach einer besonders peinlichen Unterwerfungsgeste vom Führer persönlich wieder huldvoll aufgenommen wurde. Kein Wunder! Auch er ist in der Zwischenzeit vom angesehenen Salzburger Arzt zum freiheitlichen Sozialfall geworden. Er hat keine bürgerliche Existenz mehr, er ist abhängig von der Politik (Abg. Mag. Stadler: Wovon lebt denn Ihr Mann heute?) und damit abhängig von seinem Führer. Er hat Schulden bei der Landespartei, ein gebrochener Mann. (Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Aber auch das ist kein Einzelfall. Da gibt es den freiheitlichen Landesrat Schnell – vielleicht freiheitlicher Gesundheitsminister im Schattenkabinett Haider –, dessen Mitarbeiter Daten geklaut haben, der die Salzburger „F“ ins Chaos gestürzt hat, im Auftrag Haiders von den „Rittern mit der seidenen Schnur“ aller Ämter enthoben und nach einer besonders peinlichen Unterwerfungsgeste vom Führer persönlich wieder huldvoll aufgenommen wurde. Kein Wunder! Auch er ist in der Zwischenzeit vom angesehenen Salzburger Arzt zum freiheitlichen Sozialfall geworden. Er hat keine bürgerliche Existenz mehr, er ist abhängig von der Politik (Abg. Mag. Stadler: Wovon lebt denn Ihr Mann heute?) und damit abhängig von seinem Führer. Er hat Schulden bei der Landespartei, ein gebrochener Mann. (Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Und wer weiß, was die Abgeordneten Schreiner und Haigermoser noch alles wissen, was diesem Haus noch nicht bekannt ist?! – Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! (Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin! Aber Bankrott hat er nicht gemacht! Ihr Gatte schon! Ihr Gatte hat Bankrott gemacht!)

Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler – damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege – erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es –, unterstellt wird – und dieser Verdacht besteht –, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)

Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler – damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege – erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es –, unterstellt wird – und dieser Verdacht besteht –, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)

Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler – damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege – erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es –, unterstellt wird – und dieser Verdacht besteht –, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)

Er geht sogar so weit, daß er andere beschuldigt – ungerechterweise beschuldigt – und sagt (Abg. Mag. Stadler: Wie der Rudas! Ich zitiere Rudas!): Möglicherweise sind alle schuld, alle in diesem Haus, der Präsident, die Parlamentsdirektion, nur eine Gruppe ist unschuldig, nämlich die Freiheitliche Partei, aus der er stammt, in der er Funktionär war, und der freiheitliche Klub, in dem er die Funktion des Klubkassiers bekleidet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Er geht sogar so weit, daß er andere beschuldigt – ungerechterweise beschuldigt – und sagt (Abg. Mag. Stadler: Wie der Rudas! Ich zitiere Rudas!): Möglicherweise sind alle schuld, alle in diesem Haus, der Präsident, die Parlamentsdirektion, nur eine Gruppe ist unschuldig, nämlich die Freiheitliche Partei, aus der er stammt, in der er Funktionär war, und der freiheitliche Klub, in dem er die Funktion des Klubkassiers bekleidet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Herr Abgeordneter Stadler! Ihre Angriffe, Ihre Ausfälle, ja selbst Ihre Zwischenrufe verraten Sie, denn jeder Satz, jedes Wort, jeder Buchstabe sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben noch ein Gewissen, Sie nicht!)

Es ist nicht Sinn dieser Debatte, alles aufzuklären. Ich hoffe nur, daß Sie nicht fortsetzen werden, zu sagen: Das hat nichts mit uns zu tun!, sondern bereit sind, auch als Partei, auch als Klub bei der Aufklärung dieses großen, ungeheuerlichen und furchtbaren Falles mitzuhelfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie es doch! Erläutern Sie es!)

Tun Sie nicht so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten! Der Klubobmann und Parteiobmann Haider hat gestern davon gesprochen ... (Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie ein Lob?) – Nein, ich gestatte Ihnen gar nichts in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ.) Der Klubobmann und Abgeordnete und Parteivorsitzende Haider hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß er eine gläserne Partei schaffen wird. – Das paßt, denn im Glashaus sitzt er bereits. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein guter Redner! Ihr Klubobmann ist ein schwacher Redner! – Ruf bei den Freiheitlichen: Es war eine gute Rede, gut aufgebaut, gut rübergebracht!)

Tun Sie nicht so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten! Der Klubobmann und Parteiobmann Haider hat gestern davon gesprochen ... (Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie ein Lob?) – Nein, ich gestatte Ihnen gar nichts in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ.) Der Klubobmann und Abgeordnete und Parteivorsitzende Haider hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß er eine gläserne Partei schaffen wird. – Das paßt, denn im Glashaus sitzt er bereits. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein guter Redner! Ihr Klubobmann ist ein schwacher Redner! – Ruf bei den Freiheitlichen: Es war eine gute Rede, gut aufgebaut, gut rübergebracht!)

Ich möchte sehr sachlich sein, das können Sie mir glauben! Ich scheue mich nicht, hier einzugestehen, daß es mich sehr tief betroffen gemacht hat, daß ein Kollege, den wir in unserer Fraktion hatten, vermutlich eine strafbare Handlung begangen hat. Alle von uns hat das getroffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage aber, es betrifft einen Kollegen, den wir in unserer Fraktion hatten. Denn wir haben das gemacht, was man in solch einer Situation tut: Wir haben sofort gehandelt! (Abg. Dr. Kostelka: Wo? Wann? Wie? Wo? Wann? Wie?) Wir haben offengelegt, wir haben kontrolliert, wir haben die Strafanzeige erstattet, und wir haben das ehemalige Mitglied aus der Partei ausgeschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso leicht ist es zu durchschauen, warum Sie eine Sondersitzung nach dem Ablauf der 30 Tage brauchen. Nötig ist sie nicht, denn nach der Geschäftsordnung beginnen heute diese 30 Tage zu laufen, und diese Frist endet nach 30 Tagen, aber nicht erst dann, wenn Sie eine Sondersitzung beantragen. (Abg. Dr. Kostelka: Nachlesen! Nachlesen in der Geschäftsordnung! § 2!) Aber ich weiß schon, Sie wollen gerne den Schmutz zu uns „kübeln“, weil Sie das als die einzige Möglichkeit sehen. (Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Es ist doch ganz klar, Sie wollen aus dieser Causa Rosenstingl, die in Wahrheit eine isolierte Causa ist, politisches Kapital schlagen.

Meine Damen und Herren! Damit hat er sicher recht. Denn in der FPÖ ist es ein Problem, wie mit „gewöhnlichen Gaunern“ oder mit „gewöhnlichen Straftätern“ umgegangen wird. Ich möchte die Terminologie „Gauner“ nicht verwenden, denn auch für Rosenstingl gilt die Unschuldsvermutung. (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt?)

Herr Abgeordneter Stadler! Das, was Sie hier heute Herrn Präsident Fischer unterstellt haben, nämlich quasi Mitwisser, Mitschuldiger zu sein (Abg. Mag. Stadler: Im Gesetz nachlesbar! Exekutionsordnung! § 301! Lesen Sie die Exekutionsordnung!), zeigt genau jene Vorgangsweise, woran Sie, Herr Stadler, scheitern werden, woran die FPÖ scheitern wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP scheitert schon seit Jahren!)

Herr Abgeordneter Stadler! Das, was Sie hier heute Herrn Präsident Fischer unterstellt haben, nämlich quasi Mitwisser, Mitschuldiger zu sein (Abg. Mag. Stadler: Im Gesetz nachlesbar! Exekutionsordnung! § 301! Lesen Sie die Exekutionsordnung!), zeigt genau jene Vorgangsweise, woran Sie, Herr Stadler, scheitern werden, woran die FPÖ scheitern wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP scheitert schon seit Jahren!)

Sie rufen immer nach einfachen Methoden. Wenn es ein Problem gibt, dann ist sofort der Holzhammer in die Hand zu nehmen. Sie hatten zum Beispiel in Salzburg ein Problem. Folge: Die gesamte Partei wurde entlassen. Oder: Sie haben jetzt in Niederösterreich ein Problem. (Abg. Haigermoser: Du solltest Herbert Fux fragen, was da los ist!) – Herr Haigermoser glaubt, endlich einmal differenziert argumentieren zu können, indem er sagt: Man sieht es einem Gauner im Gesicht nicht an, daß er ein Gauner ist.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, ich habe auch ein furchtbares Unbehagen, wenn Personen an diesem Rednerpult stehen und mit einer gewissen Schadenfreude der FPÖ – zu Recht – einen Spiegel vorhalten. Aber die Frage ist eine strukturelle: Wie reagiert eine autoritäre Partei? Sitzt sie ein Thema aus, oder wie reagiert sie? – Ich sage Ihnen, die FPÖ sitzt nicht aus. Der eine flüchtet mit dem Geldkoffer, und der andere geht nach Taiwan, um ein Thema nicht in Angriff nehmen zu müssen, weil er es nicht mehr beherrschen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation! Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation!)

Die FPÖ hat ein strukturelles Problem und nicht ein Einzelproblem. Das haben gestern Herr Kollege Stadler und Herr Kollege Ofner und die anderen Mitglieder des Immunitätsausschusses auch klar und deutlich festgestellt. (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt?)

Es gibt einen politischen Zusammenhang mit Ihrem Thema, Herr Kollege Stadler! (Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt! – Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?) – Herr Kollege Ofner! Es ist so müßig, wenn eine Person die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht (Abg. Dr. Ofner: Was war gestern?), wenn eine politische Partei die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht. Ich weiß, daß alle Parteien und alle Menschen manchmal an der Wahrheit „vorbeischrammen“. Sie aber befinden sich mitten in der Lüge. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt einen politischen Zusammenhang mit Ihrem Thema, Herr Kollege Stadler! (Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt! – Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?) – Herr Kollege Ofner! Es ist so müßig, wenn eine Person die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht (Abg. Dr. Ofner: Was war gestern?), wenn eine politische Partei die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht. Ich weiß, daß alle Parteien und alle Menschen manchmal an der Wahrheit „vorbeischrammen“. Sie aber befinden sich mitten in der Lüge. (Beifall bei den Grünen.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen. (Abg. Aumayr: Was ist jetzt mit der Lüge?) – Schauen Sie sich bitte genau das Protokoll an, dann werden Sie feststellen, daß Herr Abgeordneter Wabl – ich habe mir das notiert – nicht eine Person als „Lügner“ bezeichnet hat, sondern von einer „historischen Lüge“ gesprochen hat. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Peter Pilz hat eine Lawine losgetreten, von deren Ausmaß er wahrscheinlich selbst überrascht ist. Ich erwähne das deswegen, weil Kollege Stadler vorhin versucht hat, auch Herrn Dr. Haider ein gewisses Maß an „Copyright“ an der Aufdeckung dieser Bauaffären einzuräumen. Das ist sicherlich nicht korrekt, Herr Mag. Stadler. (Abg. Mag. Stadler: O ja!) Herr Haider hat sich zwar ein bißchen „draufgesetzt“, aber in nächster Zeit wird er andere Sachen zu tun haben, nämlich die Aufdeckung in eigenen Reihen.

Sechstens: Wenn der Konzentrationsprozeß in der Branche so weitergeht, werden wir in Österreich zwei Gruppen haben: eine Gruppe ist der Baukonzern der Bank Austria, die andere Gruppe ist der Baukonzern des Kollegen Haselsteiner. (Abg. Dr. Gredler: Ein tüchtiger Mann!) Wie sind Sie darauf vorbereitet, Herr Minister? Glauben Sie, daß das bisherige Kartellrecht und die jetzige Vergabepraxis die richtigen Antworten auf diese neue Situation sind?

Meine Damen und Herren! Der Eindruck, der entsteht, ist, daß über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte illegale Praktiken geduldet wurden im Dunstkreis einer Bauwirtschaft, die sich in der Vergangenheit einerseits auf den roten Einflußbereich – Länderbank, Bank Austria –, andererseits auf den schwarzen Einflußbereich – Creditanstalt – bezog. Das einzige, was in meinen Augen neu ist, sind zwei Dinge: daß sich neben den rot-schwarzen Baukonzernen ein dritter etabliert, in Zukunft wahrscheinlich der zweite große Baukonzern, nämlich der Konzern Haselsteiner, wobei noch zu klären ist, ob sich dessen Firmen in der Vergangenheit anders verhalten haben als die schon genannten. (Abg. Haigermoser: Hat der alles dem Unvereinbarkeitsausschuß gemeldet, der Haselsteiner? Das muß ich ja alles wissen laut Khol! Nach Khol muß ich das wissen!)

Das, was neu ist, ist – das ist möglicherweise ein „Verdienst“ der Freiheitlichen; „Verdienst“ selbstverständlich zwischen Anführungszeichen –, daß die Geschichten rund um Herrn Rosenstingl die Frage nahelegen, ob nicht auch im Hochbau die gleichen Praktiken eingerissen sind wie im Tiefbau. (Abg. Haigermoser: Hat Haselsteiner alles gemeldet – Fragezeichen –?)

Die Verwicklung von Abgeordneten der Freiheitlichen in Wohnbaugenossenschaften, Herr Haigermoser, bleibt noch zu aufklären. Es bleibt zu klären, ob sich der Landesvorsitzende der niederösterreichischen Freiheitlichen von freiheitlichen Wohnbaugenossenschaften ein Haus errichten läßt. (Abg. Haigermoser: Hat Bartenstein alles gemeldet? – Ist auch die Frage!) Herr Haigermoser zieht es vor, nicht zuzuhören, was ich gut verstehen kann. (Abg Haigermoser: Ich frage nur! – Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Die Fragen sind so dumm! Sie müssen intelligenter fragen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner –: Alle sind dumm außer Ihnen! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind gerissen, Herr Haselsteiner!)

Die Verwicklung von Abgeordneten der Freiheitlichen in Wohnbaugenossenschaften, Herr Haigermoser, bleibt noch zu aufklären. Es bleibt zu klären, ob sich der Landesvorsitzende der niederösterreichischen Freiheitlichen von freiheitlichen Wohnbaugenossenschaften ein Haus errichten läßt. (Abg. Haigermoser: Hat Bartenstein alles gemeldet? – Ist auch die Frage!) Herr Haigermoser zieht es vor, nicht zuzuhören, was ich gut verstehen kann. (Abg Haigermoser: Ich frage nur! – Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Die Fragen sind so dumm! Sie müssen intelligenter fragen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner –: Alle sind dumm außer Ihnen! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind gerissen, Herr Haselsteiner!)

†Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner¦: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich selbstverständlich, zu den hier gestellten Fragen Stellung nehmen zu können (Abg. Dr. Haider: Schaut aber nicht so aus!), bitte aber, im Hinblick auf das Bundesministeriengesetz und die allen Abgeordneten bekannten Zuständigkeiten darauf hinweisen zu dürfen, daß für das Vergabewesen das Bundeskanzleramt, für das Kartellrecht und dessen Umsetzung der Bundesminister für Justiz und für die meisten im inkriminierten Fall angezogenen Sachverhalte als Eigentümer wieder ein anderer Minister zuständig ist. Ich spreche aber gerne zu diesem Thema, da es aus mehreren Gründen ein für uns sehr wichtiger Bereich der Politik ist.

Lassen Sie mich für meine Fraktion eines sehr deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir nehmen die Vorwürfe von Kartellabsprachen in der österreichischen Bauwirtschaft sehr, sehr ernst. (Abg. Öllinger: Das merkt man!) Sollten sich die gerichtsanhängigen Verfahren – ich sage das sehr bewußt – bestätigen, so gilt es, folgendes festzuhalten: Die Gemeinde Wien und auch der Bund wären in dieser Situation nicht Täter, sondern Opfer solcher Kartellabsprachen. Es liegt daher logischerweise völlig im Interesse der Auftraggeber – im konkreten Fall, den Sie meinen, ist das die Stadt Wien oder vielleicht auch die eine oder andere Gesellschaft, an der der Bund beteiligt ist –, daß die Vorwürfe betreffend Absprachen zwischen einzelnen Baufirmen vollständig und schonungslos aufgeklärt werden. Und dazu bekennen wir uns wirklich eindeutig.

Herr Bundesminister! Es ist ein Faktum, daß in der Bauwirtschaft selbstverständlich viele Dinge nicht in Ordnung sind. Es kommt nicht von ungefähr, warum Kollege Haselsteiner hier nicht reden darf. Das kommt nicht von ungefähr. (Abg. Dr. Haselsteiner: Du hast die letzte Rednerliste nicht!) Haben sie dich nachgemeldet, damit du dich nicht blamierst? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein, wir wollten dich überraschen!)

Herr Bundesminister! Es ist ein Faktum, daß in der Bauwirtschaft selbstverständlich viele Dinge nicht in Ordnung sind. Es kommt nicht von ungefähr, warum Kollege Haselsteiner hier nicht reden darf. Das kommt nicht von ungefähr. (Abg. Dr. Haselsteiner: Du hast die letzte Rednerliste nicht!) Haben sie dich nachgemeldet, damit du dich nicht blamierst? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein, wir wollten dich überraschen!)

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (fortsetzend): ... der jetzt in Diskussion steht, bei Aufträgen die großen Schiebereien gemacht zu haben, noch entgegen den Informationen seines Vorstandes in seiner Villa privat getroffen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört! Das ist ein Sumpf!) Keine Konsequenzen, kein Staatsanwalt, kein Einschreiten der Wirtschaftspolizei, kein Absetzen der Vorstände, kein Auswechseln der Aufsichtsräte, weil eine rot-schwarze Eintracht beim Wiener Flughafenbau besteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da geht es um Hunderte Millionen Schilling, die man auf diese Weise in falsche Kanäle hinein investiert, anstatt sie dem Steuerzahler zu ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns eigentlich in einer sehr merkwürdigen politischen Konstellation: Einerseits gibt es den sogenannten obersten Aufdecker der Nation, den – unter Anführungszeichen – „lieben“ Jörg, dem wiederum einer seiner Erfüllungsgehilfen, der „liebe“ Rosenstingl, verlorengegangen ist – wie so viele andere. Er ist nun voll damit beschäftigt, die vielen Scherben – seien sie finanzieller oder organisatorischer Natur – aufzuräumen. (Abg. Mag. Stadler: Was ist am Rosenstingl lieb?)

Nach strengeren Kontrollen zu rufen, nach strengeren Gesetzen zu rufen, lieber Herr Peter, ich glaube, das ist nicht unbedingt die Situation, in der wir uns befinden. Denn ich kann die Schule nicht abschaffen, weil ein Schüler schwindelt, ich kann das Telefon nicht abschaffen, nur weil damit ein Verbrechen begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nichts abschaffen!) So einfach kann es sich die Politik nicht machen, sehr geehrter Herr Peter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nicht die Bauwirtschaft abschaffen, nur die Korruption! – Abg. Wabl: Wir wollen sie nicht abschaffen!)

Nach strengeren Kontrollen zu rufen, nach strengeren Gesetzen zu rufen, lieber Herr Peter, ich glaube, das ist nicht unbedingt die Situation, in der wir uns befinden. Denn ich kann die Schule nicht abschaffen, weil ein Schüler schwindelt, ich kann das Telefon nicht abschaffen, nur weil damit ein Verbrechen begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nichts abschaffen!) So einfach kann es sich die Politik nicht machen, sehr geehrter Herr Peter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nicht die Bauwirtschaft abschaffen, nur die Korruption! – Abg. Wabl: Wir wollen sie nicht abschaffen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich warne Sie schon ein bißchen. (Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!) Bei den Blauen ist von den Saubermännern heute nur mehr ein Dobermann übriggeblieben. Aufgrund der heutigen Debatte, in der Sie von Verwaltungsaufblähung, von Veränderungen des Kontrollsystems reden, immer mehr Verwaltung fordern, glaube ich, daß aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, daß aus den Reihen der neuen selbsternannten Saubermänner (Abg. Wabl: Was heißt „neu“?) letzten Endes auch nur mehr Dobermänner übriggeblieben sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich warne Sie schon ein bißchen. (Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!) Bei den Blauen ist von den Saubermännern heute nur mehr ein Dobermann übriggeblieben. Aufgrund der heutigen Debatte, in der Sie von Verwaltungsaufblähung, von Veränderungen des Kontrollsystems reden, immer mehr Verwaltung fordern, glaube ich, daß aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, daß aus den Reihen der neuen selbsternannten Saubermänner (Abg. Wabl: Was heißt „neu“?) letzten Endes auch nur mehr Dobermänner übriggeblieben sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich warne Sie schon ein bißchen. (Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!) Bei den Blauen ist von den Saubermännern heute nur mehr ein Dobermann übriggeblieben. Aufgrund der heutigen Debatte, in der Sie von Verwaltungsaufblähung, von Veränderungen des Kontrollsystems reden, immer mehr Verwaltung fordern, glaube ich, daß aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, daß aus den Reihen der neuen selbsternannten Saubermänner (Abg. Wabl: Was heißt „neu“?) letzten Endes auch nur mehr Dobermänner übriggeblieben sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die erste Runde! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja peinlich! – Abg. Koppler: Ein niederösterreichischer FPÖ-Abgeordneter!)

†Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßten heute hier zwei weitere Minister vertreten sein und uns die Ehre geben, nämlich der Herr Justizminister und der Herr Finanzminister. Und dies aus gutem Grund. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie wär’s mit dem Verkehrsminister?) Auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe möchte ich jetzt gar nicht eingehen, denn ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Kollege Haselsteiner und Herr Kollege Wabl! (Abg. Dr. Haselsteiner: Meine Zwischenrufe sind eine Ehre für Sie!)

†Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßten heute hier zwei weitere Minister vertreten sein und uns die Ehre geben, nämlich der Herr Justizminister und der Herr Finanzminister. Und dies aus gutem Grund. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie wär’s mit dem Verkehrsminister?) Auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe möchte ich jetzt gar nicht eingehen, denn ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Kollege Haselsteiner und Herr Kollege Wabl! (Abg. Dr. Haselsteiner: Meine Zwischenrufe sind eine Ehre für Sie!)

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, in Ihrem Bereich gebe es, was den Bundeshochbau betrifft, einige Unschönheiten, aber im wesentlichen sei alles paletti. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Lesen Sie einmal den letzten Rechnungshofbericht über den Bundeshochbau, über den Liegenschaftsbesitz! (Abg. Wabl: Wir haben es getan!) Wenn Sie den korrekt durchlesen, müssen Sie eigentlich zu einer ganz anderen Auffassung kommen. (Abg. Dr. Petrovic: Haben Sie auch ein Haus in Niederösterreich?) Bitte, machen Sie sich die Mühe und lesen Sie darin nach! Lesen Sie auch zwischen den Zeilen, was der Rechnungshof dazu sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, in Ihrem Bereich gebe es, was den Bundeshochbau betrifft, einige Unschönheiten, aber im wesentlichen sei alles paletti. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Lesen Sie einmal den letzten Rechnungshofbericht über den Bundeshochbau, über den Liegenschaftsbesitz! (Abg. Wabl: Wir haben es getan!) Wenn Sie den korrekt durchlesen, müssen Sie eigentlich zu einer ganz anderen Auffassung kommen. (Abg. Dr. Petrovic: Haben Sie auch ein Haus in Niederösterreich?) Bitte, machen Sie sich die Mühe und lesen Sie darin nach! Lesen Sie auch zwischen den Zeilen, was der Rechnungshof dazu sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Herrn Justizminister hätte ich gerne hier (Abg. Koppler: Wo ist der Rosenstingl?), denn er hat Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren. Er hat erhöhten Erklärungsbedarf – Abgeordneter Haider hat es schon ganz klar gesagt –, warum eine Anzeige, die ein Kleinaktionär am Flughafen Wien im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Bauausschreibungen erstattet hat, in der Republik Österreich regelrecht versandet ist. Jawohl, versandet ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hat Justizminister Michalek Aufklärungsbedarf.

Nun aber zum Flughafen, meine Damen und Herren. Hier wäre auch Minister Edlinger gefordert, für Aufklärung zu sorgen, denn eines ist schon klar: Abgeordneter Haider hat nicht gesagt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates eine strafbare Handlung begangen hat, aber er hat sehr wohl ein brisantes Thema angeschnitten. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!) Das kommt in der „Presse“ vom 7. Mai ganz klar zum Vorschein. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen? – Abg. Wabl: Wer ist geflogen? – Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?) Harte Fragen, dürftige Antworten zum Bauskandal, der meiner Meinung nach nicht ein reiner Bauskandal ist, sondern ein Ausschreibungs- und ein Bieterskandal. Da wird schon ganz interessant die Rolle des Herrn Sektionschefs Nolz hinterfragt, der sich – was für einen leitenden Beamten absolut unüblich ist – in seinem privaten Haus mit dem Herrn G., dem Herrn Graf, Inhaber der Firma SBG, getroffen hat, wobei man nicht nachvollziehen kann, was da eigentlich besprochen wurde.

Nun aber zum Flughafen, meine Damen und Herren. Hier wäre auch Minister Edlinger gefordert, für Aufklärung zu sorgen, denn eines ist schon klar: Abgeordneter Haider hat nicht gesagt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates eine strafbare Handlung begangen hat, aber er hat sehr wohl ein brisantes Thema angeschnitten. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!) Das kommt in der „Presse“ vom 7. Mai ganz klar zum Vorschein. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen? – Abg. Wabl: Wer ist geflogen? – Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?) Harte Fragen, dürftige Antworten zum Bauskandal, der meiner Meinung nach nicht ein reiner Bauskandal ist, sondern ein Ausschreibungs- und ein Bieterskandal. Da wird schon ganz interessant die Rolle des Herrn Sektionschefs Nolz hinterfragt, der sich – was für einen leitenden Beamten absolut unüblich ist – in seinem privaten Haus mit dem Herrn G., dem Herrn Graf, Inhaber der Firma SBG, getroffen hat, wobei man nicht nachvollziehen kann, was da eigentlich besprochen wurde.

Meine Damen und Herren! Ich komme abschließend zu der Feststellung: Meiner Ansicht nach haben am Flughafen Wien sehr viele versagt: Zunächst einmal waren das die politischen Parteien der Regierungsmehrheit schon vergangenes Jahr im Rechnungshofausschuß. (Abg. Dr. Petrovic: Wohin sind Sie geflogen?) Damals wollten wir – gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien – den Herrn Lechner als Gutachter in den Ausschuß laden. Das wurde abgelehnt, da wurde gemauert, da hat der Herr Abgeordnete Brix fadenscheinige Begründungen gefunden, warum man den Herrn Lechner nicht vorladen soll. (Abg. Dr. Schwimmer: Bei welcher Partei waren Sie damals?)

Meine Damen und Herren! Ich komme abschließend zu der Feststellung: Meiner Ansicht nach haben am Flughafen Wien sehr viele versagt: Zunächst einmal waren das die politischen Parteien der Regierungsmehrheit schon vergangenes Jahr im Rechnungshofausschuß. (Abg. Dr. Petrovic: Wohin sind Sie geflogen?) Damals wollten wir – gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien – den Herrn Lechner als Gutachter in den Ausschuß laden. Das wurde abgelehnt, da wurde gemauert, da hat der Herr Abgeordnete Brix fadenscheinige Begründungen gefunden, warum man den Herrn Lechner nicht vorladen soll. (Abg. Dr. Schwimmer: Bei welcher Partei waren Sie damals?)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt erfahren wir die Wahrheit! Die ganze Wahrheit! Jetzt spricht ein Insider!)

†Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner¦ (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Du bist heute besonders sachkundig!) Im Namen der österreichischen Bauindustrie möchte ich eingangs zunächst festhalten, daß sich die österreichische Bauindustrie natürlich zum Wettbewerb bekennt, ich möchte aber vor allem betonen, daß wir es nicht dulden werden und dulden wollen, daß Organe unserer Gesellschaften, Mitarbeiter unserer Gesellschaften Gesetze verletzen. Ich sehe darin, Herr Kollege Van der Bellen, keinen moralischen Spielraum.

Es mag noch angehen, daß man das Ganze wie eine Fortsetzungsserie im Fernsehen aufbaut, um die Spannung zu steigern. Das mag ja noch legitim sein. Aber die Verallgemeinerungen, die Pauschalverurteilungen, die Vorwegverurteilungen, dieses Alles-in-einen-Topf-Werfen nach der Devise, irgend etwas wird schon hängenbleiben, das hat Herr Peter Pilz vom Herrn Haider gelernt. Aber er wird niemals so gut werden wie der Herr Haider. Das sollte Herr Peter Pilz wissen, und das ist unangenehm. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Recht hast du!)

Man soll den Einzelfällen nachgehen, aber nicht so tun, als ob die gesamte Bauwirtschaft in Österreich einfach Absprachen trifft. (Abg. Haigermoser: Aber beim Rosenstingl sehen Sie das ganz anders!) Beim Großteil der Fälle, die in meinem Haus passieren, sehen wir eher – da stimme ich mit Herrn Abgeordneten Haselsteiner überein –, daß wir heute einen Wettbewerb haben, von dem wir selbst wissen, daß es einen Ertrag gibt, hinsichtlich dessen es besser wäre, das Geld anzulegen, anstatt als Betrieb zu investieren. (Abg. Haigermoser: Casiner!)

Man soll den Einzelfällen nachgehen, aber nicht so tun, als ob die gesamte Bauwirtschaft in Österreich einfach Absprachen trifft. (Abg. Haigermoser: Aber beim Rosenstingl sehen Sie das ganz anders!) Beim Großteil der Fälle, die in meinem Haus passieren, sehen wir eher – da stimme ich mit Herrn Abgeordneten Haselsteiner überein –, daß wir heute einen Wettbewerb haben, von dem wir selbst wissen, daß es einen Ertrag gibt, hinsichtlich dessen es besser wäre, das Geld anzulegen, anstatt als Betrieb zu investieren. (Abg. Haigermoser: Casiner!)

Lange – muß ich hinzufügen – hat es gedauert, bis wir diese Handlung setzen konnten, weil, wie wir soeben gehört haben, jene Entscheidungen innerhalb der freiheitlichen Fraktion, die in anderen Zusammenhängen Stunden dauern, jetzt mehrere Tage, ja Wochen gedauert haben, um eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. (Abg. Mag. Stadler: Was bei der Justiz ein Jahr gedauert hat und beim Herrn Fischer ein Dreivierteljahr!)

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang: Nicht nur Rosenstingl ist auf der Flucht, auch im Bereiche der Freiheitlichen Partei sind Fluchttendenzen unverkennbar gewesen. (Abg. Dr. Haider: Zudeckungstendenzen!) Rosenstingl wird einen Abwesenheitskurator bekommen. Sie, Herr Kollege Haider, haben – durchaus anerkennenswert – Ihre körperliche Leistungsfähigkeit am Mont Blanc unter Beweis gestellt und haben unter anderem mit dem Stellvertretenden Staatspräsidenten von Taiwan, um einem internationalen politischen Bedürfnis abzuhelfen, die Frage der EU-Osterweiterung diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Kurator Rudas hat 33 Millionen veruntreut!) Aber in Wirklichkeit hätten Sie, Herr Dr. Haider, in den letzten zwei Wochen auch einen Abwesenheitskurator gebraucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!)

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang: Nicht nur Rosenstingl ist auf der Flucht, auch im Bereiche der Freiheitlichen Partei sind Fluchttendenzen unverkennbar gewesen. (Abg. Dr. Haider: Zudeckungstendenzen!) Rosenstingl wird einen Abwesenheitskurator bekommen. Sie, Herr Kollege Haider, haben – durchaus anerkennenswert – Ihre körperliche Leistungsfähigkeit am Mont Blanc unter Beweis gestellt und haben unter anderem mit dem Stellvertretenden Staatspräsidenten von Taiwan, um einem internationalen politischen Bedürfnis abzuhelfen, die Frage der EU-Osterweiterung diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Kurator Rudas hat 33 Millionen veruntreut!) Aber in Wirklichkeit hätten Sie, Herr Dr. Haider, in den letzten zwei Wochen auch einen Abwesenheitskurator gebraucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!)

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang: Nicht nur Rosenstingl ist auf der Flucht, auch im Bereiche der Freiheitlichen Partei sind Fluchttendenzen unverkennbar gewesen. (Abg. Dr. Haider: Zudeckungstendenzen!) Rosenstingl wird einen Abwesenheitskurator bekommen. Sie, Herr Kollege Haider, haben – durchaus anerkennenswert – Ihre körperliche Leistungsfähigkeit am Mont Blanc unter Beweis gestellt und haben unter anderem mit dem Stellvertretenden Staatspräsidenten von Taiwan, um einem internationalen politischen Bedürfnis abzuhelfen, die Frage der EU-Osterweiterung diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Kurator Rudas hat 33 Millionen veruntreut!) Aber in Wirklichkeit hätten Sie, Herr Dr. Haider, in den letzten zwei Wochen auch einen Abwesenheitskurator gebraucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!)

Sie hätten einen Abwesenheitskurator gebraucht, der dazu beitragen hätte sollen, diese Fragen aufzuklären, die Freiheitliche Partei aus dem finanziellen Zwielicht herauszuführen, die Interessen der kleinen, anständigen Anleger zu wahren, und der vor allem auch sicherstellen hätte sollen, daß die Finanzgewaltigen in Ihrer eigenen Fraktion, die nach wie vor dort tätig sind, auch entsprechende Aufklärungsschritte setzen. (Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen Aufklärung von Ihnen! – Abg. Dr. Haider: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Immerhin liegt nicht weniger vor als (Abg. Dr. Haider: Als 33 Millionen!) das Prellen, der Betrug von anständigen Anlegern und die Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alles, was der Obmann der freiheitlichen Fraktion in diesem Zusammenhang erklärt, ist, daß ein Mann im Bereiche der Kriminalität „auffällig“ geworden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind heute schon zum zweiten Mal sehr schwach!) – Allein diese geschraubte Ausdrucksweise, meine Damen und Herren! Das, was Haider hiermit erklärt, ist: Mein Finanzreferent im freiheitlichen Parlamentsklub ist kriminell geworden. Und da ist es eben notwendig, daß entsprechende Handlungen gesetzt werden. (Zahlreiche Zwischenrufe.)

Die zweite „Erklärung“ lautete: Man sieht Gaunern nicht an, daß sie Gauner sind. (Abg. Dr. Haider: Das sagt einer, der 33 Millionen veruntreut hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Und zuletzt sagten Sie, die FPÖ sei in keiner Weise in diese Sache involviert. – 1994 und 1995 wurden Sie, Herr Kollege Haider, ausdrücklich darauf hingewiesen, und zwar mit dezidierten Hinweisen darauf, was geschehen ist. (Abg. Mag. Stadler: Er hat keine 33 Millionen veruntreut!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie das heute gerechtfertigt wird? – Derjenige, der diese Äußerungen gemacht hat, sei ein „Verräter“ gewesen. Das sei jemand, dem nur an seiner Karriere gelegen sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen wirklich den Rat geben, zumindest heute zu überlegen, was passiert wäre, wenn Sie sich damals für Haltmeyer entschieden hätten. – Für viele anständige Österreicher, für viele Anleger wäre dadurch ein unmittelbarer Schaden vermieden worden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in sich! Was ist mit Ihren 33 Millionen?)

Sie haben alle Warnungen, die Sie im Zusammenhang mit der Person Rosenstingl erreicht haben, in den Wind geschlagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Ihre große Stunde ist gekommen!) Sie selbst haben am 15. Dezember 1997 von einem Bankbeamten Informationen bekommen, sodaß Sie einfach sehen mußten, daß da Handlungsbedarf besteht. (Abg. Mag. Stadler: Ich glaubte, Sie kommen mit neuen Fakten daher!)

Sie haben alle Warnungen, die Sie im Zusammenhang mit der Person Rosenstingl erreicht haben, in den Wind geschlagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Ihre große Stunde ist gekommen!) Sie selbst haben am 15. Dezember 1997 von einem Bankbeamten Informationen bekommen, sodaß Sie einfach sehen mußten, daß da Handlungsbedarf besteht. (Abg. Mag. Stadler: Ich glaubte, Sie kommen mit neuen Fakten daher!)

Damals habe ich mich gewundert; ich habe mich ehrlich gewundert, als Sie zum Jahreswechsel 1997/98 bei Ihrem Neujahrstreffen sehr kräftige Worte verwendet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wundern uns schon lange über Sie!) – Heute weiß ich, daß es nicht Ahnung, sondern Gewißheit war, als Sie sagten, daß Sie, sollte es in der FPÖ weiterhin geldgierige, gewinnsüchtige Parteifunktionäre geben und diese laxen Funktionäre nicht ihren Schlendrian beenden, aus der Politik gehen würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nur noch von der Rauch-Kallat übertroffen!)

Damals habe ich mich gewundert; ich habe mich ehrlich gewundert, als Sie zum Jahreswechsel 1997/98 bei Ihrem Neujahrstreffen sehr kräftige Worte verwendet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wundern uns schon lange über Sie!) – Heute weiß ich, daß es nicht Ahnung, sondern Gewißheit war, als Sie sagten, daß Sie, sollte es in der FPÖ weiterhin geldgierige, gewinnsüchtige Parteifunktionäre geben und diese laxen Funktionäre nicht ihren Schlendrian beenden, aus der Politik gehen würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nur noch von der Rauch-Kallat übertroffen!)

Aber darüber durfte in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden, und zwar deshalb nicht, weil die Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür standen. (Abg. Haigermoser: Sie sind im Grauen Haus auf die Welt gekommen!) In der Abwägung zwischen Stimmen und Anlegerinteressen, zwischen den Interessen der „kleinen“, anständigen Österreicher haben Sie sich für einige Stimmen entschieden: gegen die Interessen derjenigen, die Sie zu vertreten behaupten! Das, meine Damen und Herren, ist die Art jenes „Anstandes“, den Sie praktizieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haider! Der Treueeid wirtschaftlich und politisch Abhängiger wird Sie in dieser Frage nicht reinwaschen. Die Schicksalsgemeinschaft der von Ihnen politisch Abhängigen wird Ihnen den Vorwurf der Mitschuld an der Causa Rosenstingl nicht nehmen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Warum stellen Sie die Vertrauensfrage nicht?)

Es geht nicht darum, ob es hier private Petite gibt – ja, sicherlich auch –, sondern es geht vielmehr darum, daß sich eine Fraktion wie die Ihre der Mitverantwortung entziehen will, viel zu spät Aufklärungshandlungen setzt und letztendlich auch jede Antwort darauf schuldig bleibt, wie es um die eigenen Klubfinanzen steht. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden über Ihre Klubfinanzen!)

In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Haider, keine Krokodilstränen! Keine Krokodilstränen! Denn das, was Sie in diesem Zusammenhang zu verantworten haben, ist, daß alle Handlungen des Anstandes unterblieben sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gesetzwidrig, was Sie mit Ihrem Geld machen! Lassen Sie uns den Rechnungshof hereinholen, um Ihre Klubfinanzen zu prüfen!) Wenn Sie jetzt zum 25. Mal hereinbrüllen und versuchen, die Klubfinanzen der sozialdemokratischen Fraktion in Diskussion zu ziehen, dann kann ich Sie nur bitten, dasselbe zu tun wie wir. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir haben einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer den Auftrag erteilt, die Prüfung der Klubfinanzen vorzunehmen. (Abg. Dr. Haider und Abg. Mag. Stadler: Rechnungshof! Rechnungshof!) Was mir hier vorliegt – und das ist eine Bestätigung –, ist folgendes: Auftragsgemäß wurde das Rechnungswesen meiner Fraktion geprüft. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Rechnungshof prüfen! Mit so einem Gefälligkeitsgutachten dürfen Sie uns nicht kommen!) Darüber hinaus wird die Richtigkeit der Bilanz bestätigt, und es wird bestätigt, daß die aus kameralistischen Gründen in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung abgegebene Erfolgsrechnung korrekt ist und die widmungsgemäße Verwendung der zweckgewidmeten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit vorliegt.

Wir haben einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer den Auftrag erteilt, die Prüfung der Klubfinanzen vorzunehmen. (Abg. Dr. Haider und Abg. Mag. Stadler: Rechnungshof! Rechnungshof!) Was mir hier vorliegt – und das ist eine Bestätigung –, ist folgendes: Auftragsgemäß wurde das Rechnungswesen meiner Fraktion geprüft. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Rechnungshof prüfen! Mit so einem Gefälligkeitsgutachten dürfen Sie uns nicht kommen!) Darüber hinaus wird die Richtigkeit der Bilanz bestätigt, und es wird bestätigt, daß die aus kameralistischen Gründen in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung abgegebene Erfolgsrechnung korrekt ist und die widmungsgemäße Verwendung der zweckgewidmeten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit vorliegt.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Unterwerfen Sie sich der Kontrolle eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers! Sie werden ein solches Attest nicht bekommen – und das wissen Sie auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken im Sumpf bis zum Hals!) Denn der Herr Haider weiß ja jetzt schon, daß die Bundes-FPÖ in „keiner Weise“ involviert ist. (Abg. Haigermoser: Warum schwitzen Sie so? – Abg. Dr. Krüger: Gefälligkeitsgutachten!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Unterwerfen Sie sich der Kontrolle eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers! Sie werden ein solches Attest nicht bekommen – und das wissen Sie auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken im Sumpf bis zum Hals!) Denn der Herr Haider weiß ja jetzt schon, daß die Bundes-FPÖ in „keiner Weise“ involviert ist. (Abg. Haigermoser: Warum schwitzen Sie so? – Abg. Dr. Krüger: Gefälligkeitsgutachten!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haider hat Herrn Rosenstingl vielleicht nicht gerade sein Taschengeld überantwortet, aber er hat ihm immerhin im Jahre 1998 einen Betrag von 40 267 167, 20 S übermittelt. Meine Damen und Herren! Das sind die Klubfinanzen der FPÖ, und für diese ist Rosenstingl zuständig. Noch heute ist die Frage offen, warum er sich an diesen öffentlichen Geldern, die zweckgewidmet sind, nicht vergriffen haben soll, während er es überall anders schon getan hat. Hier herrscht absolutes Schweigen! Das ist ein Kartell des Vertuschens! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Weil er nichts zu sagen hat! 33 Millionen hätte ich ihm nie gegeben!)

Herr Kollege Haider, Sie wissen schon, wovon Sie sprechen, wenn Sie immer wieder erklären, daß es eine verrottete Funktionärskaste gibt. (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht in Ihrer Partei!) Diese gibt es wirklich, denn in keinem anderen Bereich, in keiner anderen politischen Partei kommen Politisches und Wirtschaftliches in einer solchen Gemengelage ununterbrochen ineinander wie bei Ihnen. Und diese Vermengung von Politik und persönlichem Einkommen hat vor allem eine Adresse: St. Pölten, Unterwagramer Straße Nr. 1. (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, daß Sie die Rede nicht selbst geschrieben haben!)

Herr Kollege Haider, Sie wissen schon, wovon Sie sprechen, wenn Sie immer wieder erklären, daß es eine verrottete Funktionärskaste gibt. (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht in Ihrer Partei!) Diese gibt es wirklich, denn in keinem anderen Bereich, in keiner anderen politischen Partei kommen Politisches und Wirtschaftliches in einer solchen Gemengelage ununterbrochen ineinander wie bei Ihnen. Und diese Vermengung von Politik und persönlichem Einkommen hat vor allem eine Adresse: St. Pölten, Unterwagramer Straße Nr. 1. (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, daß Sie die Rede nicht selbst geschrieben haben!)

Meine Damen und Herren! Dort gibt es eine Privatstiftung „Freies Wohnen“, Vorstände: Landesrat Schimanek und Abgeordneter Dr. Ofner. (Abg. Dr. Haider: Schon wieder falsch!) An der Adresse der FPÖ-Landesparteileitung Niederösterreich gibt es weiters auch die Freie Wohn- und Wohnbaugenossenschaft, Aufsichtsräte: Kollege Schreiner und Landesrat Schimanek. (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) Es gibt darüber hinaus an derselben Adresse die „Holiday Home“-Beteiligungsgesellschaft, an der wiederum die „Freie Zukunft“, das „Freie Wohnen“, der „Holiday Home“-Bauträger und darüber hinaus eine andere freiheitliche Gesellschaft beteiligt sind, bei der „zufälligerweise“ Rosenstingl Kommanditist ist. Und letztendlich gibt es dann die „Holiday Home“-Immobilien, an der – mit derselben Adresse – der freiheitliche Kollege Mentil beteiligt ist. (Rufe bei der SPÖ: Ah so! – Abg. Mag. Stadler: Das ist alles in der Zeitung gestanden!)

Meine Damen und Herren! Dort gibt es eine Privatstiftung „Freies Wohnen“, Vorstände: Landesrat Schimanek und Abgeordneter Dr. Ofner. (Abg. Dr. Haider: Schon wieder falsch!) An der Adresse der FPÖ-Landesparteileitung Niederösterreich gibt es weiters auch die Freie Wohn- und Wohnbaugenossenschaft, Aufsichtsräte: Kollege Schreiner und Landesrat Schimanek. (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) Es gibt darüber hinaus an derselben Adresse die „Holiday Home“-Beteiligungsgesellschaft, an der wiederum die „Freie Zukunft“, das „Freie Wohnen“, der „Holiday Home“-Bauträger und darüber hinaus eine andere freiheitliche Gesellschaft beteiligt sind, bei der „zufälligerweise“ Rosenstingl Kommanditist ist. Und letztendlich gibt es dann die „Holiday Home“-Immobilien, an der – mit derselben Adresse – der freiheitliche Kollege Mentil beteiligt ist. (Rufe bei der SPÖ: Ah so! – Abg. Mag. Stadler: Das ist alles in der Zeitung gestanden!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie eine kleine Gesellschaft des ganzen riesigen Imperiums, an dem Rosenstingl beteiligt war, in den Konkurs schicken, schädigt das zwar unmittelbar die Interessen der Anleger in diesem Bereich, das eigentliche Problem wird damit jedoch nicht gelöst. Der Konkurs ist ein weiteres Unrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, so können Sie uns nicht fertigmachen! Das gelingt Ihnen nicht!)

Wir müssen Sie in diesem Zusammenhang schlicht und einfach auffordern: Legen Sie die Dinge auf den Tisch und klären Sie endlich, was mit jenem Koffer geschehen ist, den ein Funktionär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in der Omikron abgegeben hat! (Abg. Haigermoser: Das ist falsch!)

Die Partei war für Sie immer ein Mittel zur wunderbaren Geldvermehrung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Rede nachher auf Video kommen, damit Sie sehen, wie schlecht Sie sind!) Rosenstingl war nur besonders virtuos, aber die Rolle von Funktionären wie Schreiner, Ofner, Mentil, Schimanek und und und ist nach wie vor offen. Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, wenn es Ihnen nur ein bißchen darum geht, einen Beitrag zu Transparenz und Anstand in Ihrer eigenen Partei zu leisten, dann klären Sie diese Dinge auf!

†Abgeordneter Helmut Haigermoser¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Kollege Kostelka hat behauptet, daß ein Mitarbeiter des RFW, des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, die inkriminierten zwei Koffer an die Firma Omikron überbracht hätte. (Abg. Koppler: Waren es drei Koffer?) – Diese Behauptung ist unwahr.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu berichtigen haben? – Abg. Haigermoser: Sie werden sich die Bezeichnung „Lügenbaron“ von der Bevölkerung gefallen lassen müssen!)

Gestern haben wir aber einen Fall im Ausschuß behandelt, der alle anderen Fälle in den Schatten stellt und eine Dimension erreicht hat, die weit über die eines AKH-Skandals oder eines Bauskandals hinausgeht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert wie immer!) Es ist dies der Fall Rosenstingl. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim AKH ging es um Milliarden!)

Gestern haben wir aber einen Fall im Ausschuß behandelt, der alle anderen Fälle in den Schatten stellt und eine Dimension erreicht hat, die weit über die eines AKH-Skandals oder eines Bauskandals hinausgeht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert wie immer!) Es ist dies der Fall Rosenstingl. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim AKH ging es um Milliarden!)

Auf diesen Fall Rosenstingl möchte ich nun eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Er wird die Öffentlichkeit und die Politik garantiert noch sehr oft beschäftigen, denn er zeigt den Zustand einer Partei, nämlich den der Freiheitlichen Partei, die sich immer als Aufräum- und Saubermacherpartei in der Öffentlichkeit präsentiert hat. (Abg. Dr. Puttinger: Abräumer!)

Meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei! Es muß Sie schon schmerzen, und der Stachel sitzt wohl sehr tief, denn es ist sonst nicht zu erklären, welchen Eiertanz Sie gestern im Ausschuß aufgeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Ofner: Du bist doch der Vorsitzende, du warst doch dabei!) Zuerst wollte Herr Stadler den Herrn Justizminister herbeizitieren, um den Eindruck zu erwecken, es sei eigentlich ein allgemeines Problem und kein Problem der Freiheitlichen. (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Geschäftsordnungskurs!)

Meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei! Es muß Sie schon schmerzen, und der Stachel sitzt wohl sehr tief, denn es ist sonst nicht zu erklären, welchen Eiertanz Sie gestern im Ausschuß aufgeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Ofner: Du bist doch der Vorsitzende, du warst doch dabei!) Zuerst wollte Herr Stadler den Herrn Justizminister herbeizitieren, um den Eindruck zu erwecken, es sei eigentlich ein allgemeines Problem und kein Problem der Freiheitlichen. (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Geschäftsordnungskurs!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Fall, der Kriminal- und Betrugsfall des Herrn Abgeordneten Rosenstingl, ist ein Fall aus Ihren eigenen Reihen – und Sie werden sicher nicht aus dieser Verantwortung entlassen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!)

Es ist auffallend, welch eigenartige Auffassung der ehemalige Abgeordnete und FPÖ-Verkehrssprecher von seiner Funktion gehabt hat: Er ist untergetaucht und hat sich so aus dem Verkehr genommen. (Abg. Mag. Stadler: Vom Verkehr reden wir lieber nicht!)

Punkt 1: Wie verhält es sich wirklich mit der selbsternannten Saubermannpartei FPÖ? (Abg. Dr. Stummvoll: Schlecht!) Wie müssen die internen Kontrollen ausgeschaut haben, wenn es möglich war, einen Kredit in Höhe von 16,5 Millionen Schilling aufzunehmen, von dem niemand etwas weiß? Herr Dr. Haider! Wie konnte das in Ihrer Parteiorganisation passieren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil er nicht so viel kontrolliert, wie ihr immer sagt!) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Schilling nimmt durch seinen Obmann einen faulen Kredit von 16,5 Millionen Schilling auf – und niemand in den eigenen Reihen weiß etwas davon. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!)

Punkt 1: Wie verhält es sich wirklich mit der selbsternannten Saubermannpartei FPÖ? (Abg. Dr. Stummvoll: Schlecht!) Wie müssen die internen Kontrollen ausgeschaut haben, wenn es möglich war, einen Kredit in Höhe von 16,5 Millionen Schilling aufzunehmen, von dem niemand etwas weiß? Herr Dr. Haider! Wie konnte das in Ihrer Parteiorganisation passieren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil er nicht so viel kontrolliert, wie ihr immer sagt!) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Schilling nimmt durch seinen Obmann einen faulen Kredit von 16,5 Millionen Schilling auf – und niemand in den eigenen Reihen weiß etwas davon. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!)

Punkt 1: Wie verhält es sich wirklich mit der selbsternannten Saubermannpartei FPÖ? (Abg. Dr. Stummvoll: Schlecht!) Wie müssen die internen Kontrollen ausgeschaut haben, wenn es möglich war, einen Kredit in Höhe von 16,5 Millionen Schilling aufzunehmen, von dem niemand etwas weiß? Herr Dr. Haider! Wie konnte das in Ihrer Parteiorganisation passieren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil er nicht so viel kontrolliert, wie ihr immer sagt!) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Schilling nimmt durch seinen Obmann einen faulen Kredit von 16,5 Millionen Schilling auf – und niemand in den eigenen Reihen weiß etwas davon. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!)

Wie verhält es sich eigentlich mit einer Partei, in der das Prinzip gilt, daß, wer etwas weiß und weitergibt, letztendlich der Parteifunktionen enthoben wird? Es fragt sich, wer in euren Reihen, Herr Dr. Ofner, der nächste sein wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kommen zuerst schon welche von euch!) Das ist eine Frage, die sehr brisant ist, wenn man sich die Fakten anschaut. Bis Mittwoch sah Landesparteiobmann Gratzer keinen Anlaß für Konsequenzen. Erst vier Tage später wurde Anzeige erstattet. In der FPÖ dauerte es zehn Tage, bis Herr Rosenstingl ausgeschlossen wurde.

Eine Frage an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses (Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!): Hast du gewußt, daß er 130 000 S netto verdient hat? (Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?) Habt Ihr in eurer Partei nicht eine Grenze von 60 000 S eingeführt? Oder war dir dieses Firmengeflecht bekannt? (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?) Wurden diese Funktionen auch gemeldet? – Das sind natürlich Fragen, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen. (Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!)

Eine Frage an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses (Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!): Hast du gewußt, daß er 130 000 S netto verdient hat? (Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?) Habt Ihr in eurer Partei nicht eine Grenze von 60 000 S eingeführt? Oder war dir dieses Firmengeflecht bekannt? (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?) Wurden diese Funktionen auch gemeldet? – Das sind natürlich Fragen, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen. (Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!)

Eine Frage an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses (Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!): Hast du gewußt, daß er 130 000 S netto verdient hat? (Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?) Habt Ihr in eurer Partei nicht eine Grenze von 60 000 S eingeführt? Oder war dir dieses Firmengeflecht bekannt? (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?) Wurden diese Funktionen auch gemeldet? – Das sind natürlich Fragen, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen. (Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!)

Eine Frage an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses (Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!): Hast du gewußt, daß er 130 000 S netto verdient hat? (Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?) Habt Ihr in eurer Partei nicht eine Grenze von 60 000 S eingeführt? Oder war dir dieses Firmengeflecht bekannt? (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?) Wurden diese Funktionen auch gemeldet? – Das sind natürlich Fragen, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen. (Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!)

Jetzt kommt’s. Was sagt Herr Haider dazu? – Hör zu, Herr Kollege Haigermoser! – Er sagt, Rosenstingl sei „Altbestand“, den er übernommen habe. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein ist Altbestand!) Abgesehen davon, daß es gar nicht stimmt, frage ich den Kollegen Ofner, den Kollegen Bauer, die Kollegin Partik-Pablé oder den Abgeordneten Haigermoser und viele andere aus Ihren Reihen: Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie wissen, daß auch Sie nach der Definition des Dr. Haider zum Altbestand gehören? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist eine uralte Partei!)

Jetzt kommt’s. Was sagt Herr Haider dazu? – Hör zu, Herr Kollege Haigermoser! – Er sagt, Rosenstingl sei „Altbestand“, den er übernommen habe. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein ist Altbestand!) Abgesehen davon, daß es gar nicht stimmt, frage ich den Kollegen Ofner, den Kollegen Bauer, die Kollegin Partik-Pablé oder den Abgeordneten Haigermoser und viele andere aus Ihren Reihen: Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie wissen, daß auch Sie nach der Definition des Dr. Haider zum Altbestand gehören? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist eine uralte Partei!)

Vielleicht sind Sie morgen schon weg, Herr Abgeordneter Haigermoser. Vielleicht sind Sie morgen schon weg, wenn es dem Herrn Haider oder dem Herrn Stadler in den Sinn kommt, daß wieder einmal einer gehen muß. Das ist die „Demokratie“ in Ihrer Partei. (Abg. Mag. Schreiner: Sie reden einen Schmarrn daher!)

Oder eine weitere Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Partei der „kleinen“ Leute? (Abg. Haigermoser: Das hast du nicht selber geschrieben! – Abg. Mag. Stadler: Oja!) Wie steht die FPÖ zu den „kleinen“ Leuten, den Sparern, wenn diese von einem Abgeordneten, einem Spitzenfunktionär der FPÖ geprellt, betrogen, hintergangen werden? (Abg. Haigermoser: Das war der Khol!)

Oder eine weitere Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Partei der „kleinen“ Leute? (Abg. Haigermoser: Das hast du nicht selber geschrieben! – Abg. Mag. Stadler: Oja!) Wie steht die FPÖ zu den „kleinen“ Leuten, den Sparern, wenn diese von einem Abgeordneten, einem Spitzenfunktionär der FPÖ geprellt, betrogen, hintergangen werden? (Abg. Haigermoser: Das war der Khol!)

Oder: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Unternehmerpartei? Die Bezeichnung „Unternehmerpartei“ ist interessant. Herr Rosenstingl hatte, wie man nun erfährt, gar keine Berufsberechtigung. (Abg. Haigermoser: Was verdienst denn du als Bürgermeister?) Er hat sich immer als Steuerfachmann tituliert – ich habe das ja bei den Ausschüssen immer mitbekommen –, und dann kommt man drauf: Er war gar kein Steuerberater! Er hatte gar keine Prüfung. – Also, was soll’s? Herr Rosenstingl gaukelte den kreditierenden Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und er zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. (Abg. Parnigoni: Das ist dem Haigermoser auch nicht aufgefallen!)

Oder: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Unternehmerpartei? Die Bezeichnung „Unternehmerpartei“ ist interessant. Herr Rosenstingl hatte, wie man nun erfährt, gar keine Berufsberechtigung. (Abg. Haigermoser: Was verdienst denn du als Bürgermeister?) Er hat sich immer als Steuerfachmann tituliert – ich habe das ja bei den Ausschüssen immer mitbekommen –, und dann kommt man drauf: Er war gar kein Steuerberater! Er hatte gar keine Prüfung. – Also, was soll’s? Herr Rosenstingl gaukelte den kreditierenden Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und er zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. (Abg. Parnigoni: Das ist dem Haigermoser auch nicht aufgefallen!)

Aber eines steht fest: Wenn das die Wirtschaftspartei Haiders ist, dann kann man nur ein Stoßgebet Richtung Himmel schicken, daß Sie nicht an der Regierungsmacht sind. Ich frage mich: Wie würde dieser Staat Österreich ausschauen, wenn es einen Bundeskanzler namens Haider geben würde? (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnet!) Herr Haider! Wie wollen Sie eigentlich Österreich regieren, wenn Sie nicht einmal Ihre eigene Partei im Griff haben?

Eine letzte Frage: Wie verhält es sich mit einer Partei, die bei jeder Debatte weniger Staat fordert und verlangt, daß sich der Staat zurückziehen soll, aber selbst mit dieser Holding (der Redner zeigt nochmals auf die vor ihm aufgestellte Graphik) und zum Teil mit anderen Firmengeflechten eine Art Parteienverstaatlichung aufbaut? Zum Beispiel das niederösterreichische Wohnbauimperium. Warum betreibt eine Partei eigentlich ein derartiges Geflecht an Firmen? Ganz einfach: Damit kann man Personen abhängig machen! Damit macht die Freiheitliche Partei Personen von ihrer Politik, von der Politik des Dr. Jörg Haider, abhängig. Altpartei Freiheitliche Partei Österreichs! (Abg. Böhacker: Altpartei ÖVP!)

In diesem Zusammenhang ist auch der Kauf eines Grundstückes in St. Pölten, auf dem das Haus der niederösterreichischen FPÖ errichtet wurde, interessant und aufklärungsbedürftig. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Die Liegenschaft ist mit dem doppelten ihres tatsächlichen Wertes belastet. Herr Haigermoser! Ich weiß, das tut weh. (Abg. Haigermoser: Mir tut nichts weh! Das einzige, was mir weh tut, ist deine Rede!) Herr Stadler ist schon ganz blaß, und Herr Dr. Haider schaut seit einigen Tagen sehr alt aus.

Es ist sehr interessant, was sich um den Herrn Gratzer sowie um die Herren Rosenstingl, Schreiner, Mentil und andere Abgeordnete abspielt. Es ist anscheinend nur mehr eine Frage der Zeit, bis Herr Stadler die Partei in Niederösterreich übernehmen muß. In Vorarlberg brauchen sie ihn nicht mehr, dorthin kann er nicht mehr zurück, es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis er Niederösterreich übernehmen muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie wirklich nichts an! – Abg. Koppler: Gott schütze Niederösterreich!)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist das Holiday Home? Ist das die Abschiedsrede?)

†Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie in sehr klaren Worten dazu Stellung genommen haben, daß die Justiz Monate, ja nahezu – ich habe es mitgerechnet – ein halbes Jahr gebraucht hat, um vermeintliche Malversationen des Kollegen Rosenstingl zu hinterfragen und dagegen zu ermitteln. (Abg. Edler: Herr Schreiner! Haben Sie das früher gewußt?) Das geschah mit Hilfe eines Justizapparates, Ermittlungsbehörden, der Wirtschaftspolizei und der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ hätte Aufklärungshandlungen machen sollen, obwohl Sie ein halbes Jahr dazu gebraucht haben und Ihre Aufklärungshandlungen nichts gefruchtet haben, Herr Justizminister. Weder der Bundes-FPÖ noch der Landes-FPÖ Niederösterreich steht ein Polizeiapparat zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Gestern kam außerdem noch zutage, daß der Dienstgeber wußte, daß eine Lohnpfändung vorliegt. – Ich selbst habe eine Wirtschaftstreuhandkanzlei mit acht Angestellten. (Abg. Rauch-Kallat: Und da merken Sie das nicht?) Frau Kollegin! Bei mir würde eine Angestellte sofort in mein Büro zitiert werden, wenn ich merke, daß sie plötzlich Drittschuldnererklärungen hat und ihr Lohn gepfändet wird.

Denn was heißt das? – Das heißt, es bestehen keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse. Herr Präsident Fischer! Ohne geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ein Mandat auszuüben, ist wohl wirklich unmöglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis? – Abg. Rauch-Kallat: Nicht sehr laut gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege Steindl, auf Ihre konkrete Frage an mich werde ich später noch zurückkommen.

Meine Damen und Herren! Ich sagen Ihnen zunächst ein paar Dinge, die ich offen zugebe: Ich war Klubkollege des Peter Rosenstingl. (Abg. Silhavy: Peinlich! – Abg. Rauch-Kallat: ... und Kompagnon!) In dem Wirtschaftsbüro bin ich mit acht anderen Abgeordneten in einem gemeinsamen Büro gewesen (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich habe festgestellt, meine Damen und Herren: Man sieht einem Einbrecher nicht an, daß er ein Einbrecher ist, man sieht einem Betrüger nicht an, daß er ein Betrüger ist. (Abg. Rauch-Kallat – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Das hat Ihnen aber weh getan!)

Meine Damen und Herren! Ich sagen Ihnen zunächst ein paar Dinge, die ich offen zugebe: Ich war Klubkollege des Peter Rosenstingl. (Abg. Silhavy: Peinlich! – Abg. Rauch-Kallat: ... und Kompagnon!) In dem Wirtschaftsbüro bin ich mit acht anderen Abgeordneten in einem gemeinsamen Büro gewesen (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich habe festgestellt, meine Damen und Herren: Man sieht einem Einbrecher nicht an, daß er ein Einbrecher ist, man sieht einem Betrüger nicht an, daß er ein Betrüger ist. (Abg. Rauch-Kallat – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Das hat Ihnen aber weh getan!)

Die Gesellschaft müßte, wenn man visuell Kenntnis davon erlangen könnte, was jemand ist, sofort handeln. Es würde keinen Betrüger und keinen Kinderschänder mehr geben, wenn das soziale Umfeld dies sofort entdecken würde. Wir haben das nicht entdeckt. Die gesamte freiheitliche Fraktion hat das nicht entdeckt. (Abg. Dr. Leiner: Aber Sie waren beteiligt!) Auch ich nicht. Für uns war das eine Situation, die über uns hereingebrochen ist. Wir haben selbst gesagt: Das kann so nicht wahr sein!

Peter Rosenstingl war und ist ein introvertierter, fachlich kompetenter Mensch, ruhig und engagiert – und er hat ein Doppelleben geführt. Aus meiner Sicht hat er ein perfektes Doppelleben geführt, anders kann ich mir das nicht vorstellen! (Abg. Edler: Das hat der Schreiner gewußt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso soll er das wissen?) Ich bin Schreibtisch an Schreibtisch mit ihm gesessen, aber wenn jemand ein Doppelleben führt, kann man das nicht wissen.

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns – da immer wieder Anschuldigungen gegen die FPÖ-Fraktion kommen – das einmal im konkreten an! Da gibt es, Herr Bundesminister für Justiz, Banken mit besten Informationskanälen und besten Möglichkeiten, vernetzt zu recherchieren. Diese Banken sind um Millionen Schilling geprellt worden. Da gibt es eine eigene Wirtschaftstreuhandkanzlei, die davon auch nichts wußte – die Firma Omikron –, die immer zwei Punkte vor sich hertragen muß: die totale Unabhängigkeit – eine berufliche Unabhängigkeit – und die wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit. Das wird jährlich überprüft. Auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist nicht draufgekommen. (Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?) Da gibt es Bekannte, die ihm anscheinend Geld zur Veranlagung gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!)

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns – da immer wieder Anschuldigungen gegen die FPÖ-Fraktion kommen – das einmal im konkreten an! Da gibt es, Herr Bundesminister für Justiz, Banken mit besten Informationskanälen und besten Möglichkeiten, vernetzt zu recherchieren. Diese Banken sind um Millionen Schilling geprellt worden. Da gibt es eine eigene Wirtschaftstreuhandkanzlei, die davon auch nichts wußte – die Firma Omikron –, die immer zwei Punkte vor sich hertragen muß: die totale Unabhängigkeit – eine berufliche Unabhängigkeit – und die wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit. Das wird jährlich überprüft. Auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist nicht draufgekommen. (Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?) Da gibt es Bekannte, die ihm anscheinend Geld zur Veranlagung gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!)

Da gibt es den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, der jetzt ein Geschädigter ist, und da gibt es die FPÖ und den freiheitlichen Parlamentsklub, die alle davon hätten wissen müssen, obwohl selbst Institutionen wie eine Erste Bank, eine Oberbank und viele andere Banken nie Kenntnis davon gehabt haben. (Abg. Dr. Fekter: Die Anzeige erstattet haben! Zumindest reagiert haben!) Sie haben ihm in bester Absicht Geld anvertraut, und zwar nach einer Bonitätsprüfung, in welcher der KSV vor acht Wochen noch ausgewiesen hat: beste Bonität, beste Kreditmöglichkeiten, Hohes Haus. Aber wir hätten das alles ganz einfach wissen müssen! (Abg. Schaffenrath: Weil Sie seine Freunde sind!)

Da gibt es den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, der jetzt ein Geschädigter ist, und da gibt es die FPÖ und den freiheitlichen Parlamentsklub, die alle davon hätten wissen müssen, obwohl selbst Institutionen wie eine Erste Bank, eine Oberbank und viele andere Banken nie Kenntnis davon gehabt haben. (Abg. Dr. Fekter: Die Anzeige erstattet haben! Zumindest reagiert haben!) Sie haben ihm in bester Absicht Geld anvertraut, und zwar nach einer Bonitätsprüfung, in welcher der KSV vor acht Wochen noch ausgewiesen hat: beste Bonität, beste Kreditmöglichkeiten, Hohes Haus. Aber wir hätten das alles ganz einfach wissen müssen! (Abg. Schaffenrath: Weil Sie seine Freunde sind!)

Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. (Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!) Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen (Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?), ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem – seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer – ein Schaden zugefügt worden ist. (Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?) Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!)

Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. (Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!) Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen (Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?), ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem – seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer – ein Schaden zugefügt worden ist. (Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?) Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!)

Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. (Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!) Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen (Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?), ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem – seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer – ein Schaden zugefügt worden ist. (Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?) Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!)

Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. (Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!) Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen (Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?), ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem – seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer – ein Schaden zugefügt worden ist. (Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?) Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!)

Hohes Haus! Ich habe mich darüber hinaus entschieden, die Rücklegung meines Mandates zu veranlassen, jedoch auf der Landesliste der FPÖ-Niederösterreich zu verbleiben. Ich habe für mich in Anspruch genommen – ich habe seit 15 Jahren den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders, bin diesem Beruf verpflichtet und übe ihn gerne aus – und mir immer gesagt: In meiner Kanzlei hat eine strenge Prüfung mit Umsicht und in ganzer Härte durchgeführt zu werden, wenn mir selbst etwas vorgeworfen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Das ist der Unterschied zu euch, die noch immer herumsitzen!)

Meine Damen und Herren! Zum Schluß wünsche ich Ihnen, es möge Ihnen allen nicht das widerfahren, was mir widerfahren ist, nämlich im Vertrauen zu einer Person, die ich jahrelang kenne und von deren Lauterkeit ich immer überzeugt war, von dieser Person in einer so tiefen und verabscheuungswürdigen Weise hintergangen zu werden. Es möge Ihnen allen das erspart bleiben, was mir leider nicht erspart geblieben ist! (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Da können Sie sich genieren, Frau Rauch-Kallat!)

Bemerkenswert ist allerdings der Zeitablauf, den wir dabei beobachten können. Da, Herr Kollege Schreiner, kann ich Ihnen in einem Punkt nur teilweise folgen. Sie haben hier gemeint, daß die Justiz ein halbes Jahr gebraucht habe. Die Justiz ist nicht Tür an Tür mit dem Kollegen Rosenstingl gesessen. (Abg. Tegischer: Schreibtisch an Schreibtisch, hat er gesagt!) Ich rede jetzt vom RFW, nicht von den Firmen.

Daher hat meiner Ansicht nach die angekündigte Mandatsrücklegung des Kollegen Schreiner nicht die Motivenlage, die er uns hier vorgetragen hat, sondern das ist der Versuch, den politischen Zusammenhang dadurch abzuschneiden, daß man rechtzeitig das Mandat zurücklegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich verstehe es sonst nicht! Sonst hätte das ja keinen Sinn. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie von allen?)

Daher hat meiner Ansicht nach die angekündigte Mandatsrücklegung des Kollegen Schreiner nicht die Motivenlage, die er uns hier vorgetragen hat, sondern das ist der Versuch, den politischen Zusammenhang dadurch abzuschneiden, daß man rechtzeitig das Mandat zurücklegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich verstehe es sonst nicht! Sonst hätte das ja keinen Sinn. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie von allen?)

Daher hat meiner Ansicht nach die angekündigte Mandatsrücklegung des Kollegen Schreiner nicht die Motivenlage, die er uns hier vorgetragen hat, sondern das ist der Versuch, den politischen Zusammenhang dadurch abzuschneiden, daß man rechtzeitig das Mandat zurücklegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich verstehe es sonst nicht! Sonst hätte das ja keinen Sinn. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie von allen?)

Kollege Stadler! Wenn Sie selbst – ich sage es noch einmal – mit den Antrag gestellt haben, dann stellt sich aus meiner Sicht die Frage, die nur Sie beantworten können: Warum haben Sie diesen Antrag gestellt? – Die politische Bewertung ist letztlich damit getroffen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie es gern? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite Aspekt ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten!) Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, ich kann sonst nicht ordentlich reden. Es täte mir leid, wenn ich meine Rede nicht ordentlich zu Ende führen könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Der zweite Aspekt ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten!) Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, ich kann sonst nicht ordentlich reden. Es täte mir leid, wenn ich meine Rede nicht ordentlich zu Ende führen könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Der zweite Aspekt ist: Die Öffentlichkeit wird beurteilen, Herr Kollege Stadler, was davon zu halten ist, daß Sie noch gestern der Meinung waren, daß ein politischer Zusammenhang besteht, und heute so tun, als ob Sie niemals von irgend etwas gewußt hätten. Das ist unglaubwürdig! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch Ihre Vergangenheit! – Abg. Haigermoser: Erbärmlich war das! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Präsident! Sie selbst waren in der Präsidiale anwesend und wissen daher, daß die Form dieser Sitzung unter anderem deswegen gewählt wurde, weil Klubobmann Stadler in der Präsidiale den Eindruck erweckt hat, daß seine Fraktion dem Auslieferungsantrag zustimmen würde und sich aus diesem Grunde selbstverständlich die Redner aller Fraktionen als Pro-Redner ... (Abg. Wabl: Im Ausschuß zustimmen!) Ja, sie haben auch dann im Ausschuß zugestimmt. Aber er hat bereits in der Präsidiale den Eindruck erweckt, daß alle Abgeordneten diesem Auslieferungsantrag zustimmen und daher sämtliche Wortmeldungen als Prowortmeldungen aufgenommen würden, woraus nur eine Abwechslung in der Reihenfolge der Fraktionen resultierte.

Da sich jetzt Herr Abgeordneter Mentil als Kontraredner zu Wort gemeldet hat, gehe ich davon aus – er kann sich ja auch anders entscheiden –, daß er gegen die Auslieferung stimmen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden und abstimmen sind zwei verschiedene Dinge!) Ich ersuche aber Sie, Herr Präsident, sicherzustellen, daß bei den künftigen Wortmeldungen Pro und Kontra so gehandhabt wird, wie es der Geschäftsordnung entspricht, nämlich entsprechend dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Dr. Khol: Da hat sie völlig recht!) Ansonsten würde ich das als einen weiteren Mißbrauch der Geschäftsordnung sehen, wie er bei der Freiheitlichen Partei allerdings nicht das erste Mal der Fall wäre. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Da sich jetzt Herr Abgeordneter Mentil als Kontraredner zu Wort gemeldet hat, gehe ich davon aus – er kann sich ja auch anders entscheiden –, daß er gegen die Auslieferung stimmen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden und abstimmen sind zwei verschiedene Dinge!) Ich ersuche aber Sie, Herr Präsident, sicherzustellen, daß bei den künftigen Wortmeldungen Pro und Kontra so gehandhabt wird, wie es der Geschäftsordnung entspricht, nämlich entsprechend dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Dr. Khol: Da hat sie völlig recht!) Ansonsten würde ich das als einen weiteren Mißbrauch der Geschäftsordnung sehen, wie er bei der Freiheitlichen Partei allerdings nicht das erste Mal der Fall wäre. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wie Sie wissen, ist das Abstimmungsverhalten einer Fraktion bei der Abstimmung feststellbar und hat nichts mit dem Verlauf der Debatte zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Aber im Ausschuß ist es feststellbar!)

†Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic¦ (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens verwahre ich mich dagegen, daß hier Kolleginnen dieses Hauses – namentlich Frau Dr. Schmidt – im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung beflegelt oder verächtlich gemacht werden. Das ist nicht üblich und gehört nicht zum guten Ton dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch den Titel „Oberlehrerin“? Den können Sie gerne haben!)

Zum zweiten ist es so, daß es hier eine stehende Usance gibt, die bisher immer eingehalten worden ist, nämlich daß dann, wenn eine Fraktion oder wenn einzelne Abgeordnete zumindest Teilen einer Vorlage nicht zustimmen, sehr wohl Pro- oder Kontrawortmeldungen möglich sind. (Abg. Dr. Haider: Stadler stimmt sicher zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich werde zustimmen, daher werde ich pro reden!) In diesem Falle geht es aber nicht um eine lange Vorlage, die in mehrere Teile zerfällt, sondern allein um die Frage, ob Abgeordneter Rosenstingl auszuliefern ist, die mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten ist. Ich werte es daher als eine Umgehung und auch als eine Täuschung dieses Hauses, hier so zu tun, als sei die Entscheidung noch offen, um sich hier einen besseren Rang, eine bessere Stelle in der Debatte zu verschaffen.

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es geht nicht bloß um die Geschäftsordnungsfrage, ob man kontra reden und am Schluß pro stimmen kann, sondern es stellt sich noch eine zweite Frage, nämlich ob man sich zu Beginn einer Debatte als Proredner meldet und im Verlauf der Debatte, weil es einem günstig erscheint, früher sprechen zu können, auf Kontraredner umspringt. (Abg. Mag. Stadler: Das entscheidet jeder selber, Herr Schieder!)

Neben der geschäftsordnungsmäßigen Frage stellt sich aber noch die Frage, ob Vereinbarungen halten. Ausgemacht ist auf jeden Fall gewesen, daß so etwas heute im Haus nicht stattfindet. (Abg. Dr. Haider: Sie haben es vorher praktiziert bei der Bezügedebatte!)

Herr Präsident! Ich möchte vor allem wissen, wie es dazu kommt, daß wir eine ausgedruckte Rednerliste bekommen, die eine gewisse Reihenfolge von Rednern aufweist, und daß durch irgendwelche Zauberkräfte dann plötzlich die Reihenfolge der Rednermeldungen verändert wird. (Abg. Mag. Stadler: Zauberkräfte!) Da hätte ich gerne Aufklärung: Wer hat das veranlaßt, und wer hat hier entschieden?

†Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedauere, daß es zu dieser Unterbrechung kommen mußte. Der Sinn der Übung lag ja auf der Hand. Es ist darum gegangen, seitens der Freiheitlichen Partei eine objektive Berichterstattung, insbesondere im ORF, zu verhindern. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Antrag gestellt?) Das ist ja in Zwischenrufen sehr deutlich geäußert worden, unter anderen vom Abgeordneten Haider. (Abg. Haigermoser: Das ist ja zum Wiehern!) Ich denke, es wird an diesem Haus liegen, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen öffentlich-rechtlichen Auftrag und ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Zensur wollen Sie! Zensur!) – Nein, Herr Abgeordneter Haider, das verstehen Sie falsch. Es geht um die Wahrung des Gesetzes. Aber diese Dimension ist Ihnen nicht mehr verständlich! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.)

†Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedauere, daß es zu dieser Unterbrechung kommen mußte. Der Sinn der Übung lag ja auf der Hand. Es ist darum gegangen, seitens der Freiheitlichen Partei eine objektive Berichterstattung, insbesondere im ORF, zu verhindern. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Antrag gestellt?) Das ist ja in Zwischenrufen sehr deutlich geäußert worden, unter anderen vom Abgeordneten Haider. (Abg. Haigermoser: Das ist ja zum Wiehern!) Ich denke, es wird an diesem Haus liegen, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen öffentlich-rechtlichen Auftrag und ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Zensur wollen Sie! Zensur!) – Nein, Herr Abgeordneter Haider, das verstehen Sie falsch. Es geht um die Wahrung des Gesetzes. Aber diese Dimension ist Ihnen nicht mehr verständlich! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.)

Einem stelle ich mich aber sehr massiv entgegen: Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stadler – und das waren Ihre Worte, das sind nicht meine Worte –, von einem „gewöhnlichen“ Gauner gesprochen haben, muß ich Ihnen sagen, ein „gewöhnlicher“ Gauner war oder ist das, wenn ein Gericht so befindet, sicher nicht. Das war oder wird sein, wenn ein Gericht darüber abgeurteilt hat, ein Gauner, der ausgestattet ist mit einem Mandat, der mit dem Nimbus der Partei ausgestattet ist, die sich immer als Skandalaufklärerin stark gemacht hat. Das ist kein „gewöhnlicher“ Gauner, sondern das ist dann jemand, der auch den Rückhalt seiner Partei dafür benutzt, einen ganz besonders glaubwürdigen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken. Der Abgeordnete Peter Rosenstingl hat Bonität. Deswegen hat ja auch der Abgeordnete Stadler letztlich selbstverständlich mitstimmen müssen, als es um die Frage des politischen Zusammenhangs gegangen ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!) Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen, daß das die glatte Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Ofner: Ich war dabei, Sie nicht!) Herr Abgeordneter, Sie schaffen es nicht einmal jetzt, bei der Wahrheit zu bleiben. Es ist unendlich traurig, daß Sie nicht einmal in einer derartigen Debatte in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Tun Sie nicht lügen!)

Einem stelle ich mich aber sehr massiv entgegen: Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stadler – und das waren Ihre Worte, das sind nicht meine Worte –, von einem „gewöhnlichen“ Gauner gesprochen haben, muß ich Ihnen sagen, ein „gewöhnlicher“ Gauner war oder ist das, wenn ein Gericht so befindet, sicher nicht. Das war oder wird sein, wenn ein Gericht darüber abgeurteilt hat, ein Gauner, der ausgestattet ist mit einem Mandat, der mit dem Nimbus der Partei ausgestattet ist, die sich immer als Skandalaufklärerin stark gemacht hat. Das ist kein „gewöhnlicher“ Gauner, sondern das ist dann jemand, der auch den Rückhalt seiner Partei dafür benutzt, einen ganz besonders glaubwürdigen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken. Der Abgeordnete Peter Rosenstingl hat Bonität. Deswegen hat ja auch der Abgeordnete Stadler letztlich selbstverständlich mitstimmen müssen, als es um die Frage des politischen Zusammenhangs gegangen ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!) Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen, daß das die glatte Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Ofner: Ich war dabei, Sie nicht!) Herr Abgeordneter, Sie schaffen es nicht einmal jetzt, bei der Wahrheit zu bleiben. Es ist unendlich traurig, daß Sie nicht einmal in einer derartigen Debatte in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Tun Sie nicht lügen!)

Einem stelle ich mich aber sehr massiv entgegen: Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stadler – und das waren Ihre Worte, das sind nicht meine Worte –, von einem „gewöhnlichen“ Gauner gesprochen haben, muß ich Ihnen sagen, ein „gewöhnlicher“ Gauner war oder ist das, wenn ein Gericht so befindet, sicher nicht. Das war oder wird sein, wenn ein Gericht darüber abgeurteilt hat, ein Gauner, der ausgestattet ist mit einem Mandat, der mit dem Nimbus der Partei ausgestattet ist, die sich immer als Skandalaufklärerin stark gemacht hat. Das ist kein „gewöhnlicher“ Gauner, sondern das ist dann jemand, der auch den Rückhalt seiner Partei dafür benutzt, einen ganz besonders glaubwürdigen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken. Der Abgeordnete Peter Rosenstingl hat Bonität. Deswegen hat ja auch der Abgeordnete Stadler letztlich selbstverständlich mitstimmen müssen, als es um die Frage des politischen Zusammenhangs gegangen ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!) Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen, daß das die glatte Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Ofner: Ich war dabei, Sie nicht!) Herr Abgeordneter, Sie schaffen es nicht einmal jetzt, bei der Wahrheit zu bleiben. Es ist unendlich traurig, daß Sie nicht einmal in einer derartigen Debatte in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Tun Sie nicht lügen!)

Der Abgeordnete Schreiner sagte also, er würde eine Angestellte zu sich zitieren. Abgeordnete dieses Hauses, aber das scheinen Sie immer noch nicht wirklich realisiert zu haben, und das scheint in der FPÖ nicht so zu sein, haben ein freies Mandat. (Rufe bei den Freiheitlichen: Fischer mauert!) Ich bitte, den Zwischenruf „Fischer mauert“ zu protokollieren. Ich weise das in aller Form zurück. Der Präsident hat in dieser Frage korrekt gehandelt! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie mit dem Datenschutz nichts anzufangen wissen, wenn in Ihrer Partei die Methoden des Datenklaus immer wieder Schule machen, dann ist das einmal mehr ein Beleg dafür, wie Sie politische Verantwortung nicht verstehen. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Sie verteidigen das noch?)

Anstand, Ehre und Moral sollen den Gebrauch der Freiheit bestimmen – das ist Ihre Devise. Das im Lichte dessen zu behaupten, was sich derzeit abzeichnet, ist wohl wirklich lachhaft. Wenn Anstand, Ehre und Moral den Gebrauch der Freiheit bestimmen, dann dürften Sie nicht „Freiheitliche Partei Österreichs“, sondern müßten „Unfreiheitliche Partei Österreichs“ heißen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Gag war eher schwach!)

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ganz kurz vorlesen, was im heutigen „Kurier“ von Christoph Kotanko meines Erachtens zutreffend ausgeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Herr Haigermoser! Sie waren ja auch ein exzellenter Wirtschaftsproponent in dieser Angelegenheit, der sogar im Rundfunk behauptet hat, nicht die FPÖ, nicht Mitglieder der FPÖ seien schuld daran, daß viele Hunderte Kleinanleger geschädigt worden seien. – Meine Damen und Herren! Das muß man sich vorstellen: 200 Millionen! Wohin sind diese 200 Millionen geflossen? (Abg. Haigermoser: Wo sind die hin?) Wo sind die hin? Sie werden es sicher besser wissen als ich, Herr Haigermoser.

Abgesehen davon, daß man das alles in seinen ungeheuren Ausmaßen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen muß, muß man sich noch anhören, daß jemand sagt, nicht die FPÖ, sondern die Banken und die Anleger seien schuld. Sie haben sich wirklich durch Ihr profundes Wissen ausgezeichnet, Herr Haigermoser: Der Skandal ist eigentlich geklärt, denn schuld sind die Banken, und die sollen sich das mit den Kleinanlegern ausmachen. (Abg. Haigermoser: Kennen Sie den „Ritter mit der eisernen Hand“?)

Aber wir dürfen auch hoffnungsfroh sein, denn ich nehme an, Herr Abgeordneter Haider wird das genauso wissen, und das wird wahrscheinlich auch der Hintergrund seiner Rede sein, die er dann schwingen wird. Er wird wissen, was Christoph Kotanko schreibt: Diese Partei wird nie mehr so sein, wie sie war. Ihre Glaubwürdigkeit ist nachhaltig beschädigt, auch wenn ein paar Funktionäre entsorgt werden. – In weiser Voraussicht dessen, was Sie hier für eine Show abziehen wollen. – Der Obmann kann seine Stärke, das Anprangern von Mißständen bei der Konkurrenz, nicht mehr ausspielen, weil die SPÖ selbst im Dreck steht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und weiter: Für einen Politiker ist nichts gefährlicher als die Lächerlichkeit. (Abg. Haigermoser: Dieser Freudsche Versprecher war ein Traum!)

Meine Damen und Herren! Für einen FPÖ-Politiker ist nichts gefährlicher als die Lächerlichkeit, und das ist das, wovor wir uns hier in diesem Hause fürchten müssen, weil Sie mit Ihrer unglaublichen Vorgangsweise nicht nur der eigenen Partei, sondern letztlich auch diesem Hause schaden. (Abg. Haigermoser: Ich nehme den „Ritter mit der eisernen Hand“ zurück! Nicht einmal das!)

Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Warum kann so etwas in einer Partei passieren? Warum kann so etwas in einer Partei auch dann passieren, wenn bereits zweimal der Abgeordnete Haider verständigt worden ist, und zwar einmal im Jahr 1994 und einmal vor einem halben Jahr, daß hier kriminelle Machinationen stattgefunden haben? Wieso kann das passieren? (Abg. Mag. Schweitzer: Laß den Cap reden! Du kannst nicht reden, du kannst nicht lesen!) Das kann doch nur dann passieren, wenn es eine Partei ist, in der das Führerprinzip herrscht, in der man sich davor fürchtet, kritisch zu sein und etwas aufzuzeigen.

Meine Damen und Herren! Ich kann nur das zitieren, was Sie, Herr Haider, einmal im Rahmen Ihrer programmatischen Erklärungen vorgetragen haben, nämlich – er hört das nicht gern, er ist ja mittlerweile schon gegangen, aber ich sage es trotzdem; nachzulesen ist es im „Kurier“ vom 7. Oktober 1984; das muß man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen, weil das in Wirklichkeit die Gedankenwelt dieser Partei ist, meine Damen und Herren –: Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schwafel dem Cap die Zeit nicht weg!) – Schreien Sie nur dazwischen, man hört mich Gott sei Dank trotzdem. – Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist es. Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist die Führungsaufgabe, die ich noch zu erledigen habe. – Soweit Dr. Haider. Das hat man bei den entwürdigenden Vorgängen in Salzburg gesehen. Das ist auch der Grund, warum diese ganzen Machinationen erst jetzt, obwohl Sie in Ihrer Partei wahrscheinlich viel mehr gewußt haben, als Ihnen lieb ist, ans Tageslicht kommen.

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ehrlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine lieben Kollegen von den Freiheitlichen! Ihnen ist es vielleicht unbekannt, aber all jene, die eine halbwegs gute Kinderstube haben, kennen das Sprichwort: Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Freiheitlichen können nicht so tun, als hätten sie mit Herrn Rosenstingl nichts zu tun. Strafrechtlich wird die Justiz die Vorgänge prüfen. Hier diskutieren wir die politische Verantwortung. Glauben Sie wirklich, daß Sie sich aus dieser politischen Verantwortung stehlen können, daß Sie so tun können, als wäre Rosenstingl ein Fall für sich, ohne die Freiheitlichen? (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben die Rede gestern geschrieben!)

Wer hat denn den Herrn Rosenstingl in die Partei geholt? Es wurde heute schon erwähnt: Es war Herr Harald Ofner. Er ist 1990 in dieses Haus gekommen, und da war Haider schon Parteiobmann. Und glauben Sie, lieber Kollege Ofner, irgend jemand hätte dem Herrn Rosenstingl 200 Millionen anvertraut, wenn er nicht Nationalratsabgeordneter gewesen wäre? Was hatte er denn, bevor er Nationalratsabgeordneter war? Welche Bonität hätte er gehabt ohne den Schutzmantel der „F“ und ohne den Schutzmantel seiner Kammerfunktion? (Abg. Dr. Ofner: Da habe ich schon andere Leute erlebt! Die haben mehr gestohlen und waren auch keine Mandatare!) Herr Haigermoser als Obmann des RFW hat ihn in diese Funktion gehievt (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!), und da wollen Sie sich davonstehlen aus der politischen Verantwortung?

Wer hat denn den Herrn Rosenstingl in die Partei geholt? Es wurde heute schon erwähnt: Es war Herr Harald Ofner. Er ist 1990 in dieses Haus gekommen, und da war Haider schon Parteiobmann. Und glauben Sie, lieber Kollege Ofner, irgend jemand hätte dem Herrn Rosenstingl 200 Millionen anvertraut, wenn er nicht Nationalratsabgeordneter gewesen wäre? Was hatte er denn, bevor er Nationalratsabgeordneter war? Welche Bonität hätte er gehabt ohne den Schutzmantel der „F“ und ohne den Schutzmantel seiner Kammerfunktion? (Abg. Dr. Ofner: Da habe ich schon andere Leute erlebt! Die haben mehr gestohlen und waren auch keine Mandatare!) Herr Haigermoser als Obmann des RFW hat ihn in diese Funktion gehievt (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!), und da wollen Sie sich davonstehlen aus der politischen Verantwortung?

Es ist so, daß der Herr Bundesparteiobmann Haider natürlich für die Bundespartei „F“ und natürlich auch für die Finanzen, die zwischen der Bundespartei und den Landesparteien fließen, verantwortlich ist. (Abg. Dr. Ofner: Da fließt gar nichts!) – Herr Rosenstingl hatte solch hohe politische Ämter inne, die alle mit irgendwelchen Finanzgeschichten zu tun hatten: entweder als Kassier oder als Rechnungsprüfer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie beim Staatsgeschirr nicht so genau kontrolliert?)

Es ist so, daß der Herr Bundesparteiobmann Haider natürlich für die Bundespartei „F“ und natürlich auch für die Finanzen, die zwischen der Bundespartei und den Landesparteien fließen, verantwortlich ist. (Abg. Dr. Ofner: Da fließt gar nichts!) – Herr Rosenstingl hatte solch hohe politische Ämter inne, die alle mit irgendwelchen Finanzgeschichten zu tun hatten: entweder als Kassier oder als Rechnungsprüfer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie beim Staatsgeschirr nicht so genau kontrolliert?)

Da muß sich die Freiheitliche Partei sehr wohl die Frage gefallen lassen: Wie war das mit der Wahlkampffinanzierung in Niederösterreich? Wie schaut es mit der politischen Verantwortung aufgrund der hohen Funktionen des Herrn Rosenstingl aus? Wie wurde der niederösterreichische Wahlkampf finanziert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie diese Fragen nicht gestellt, als es um das Staatsgeschirr gegangen ist?) – Hoffentlich nicht mit den verschwundenen 200 Millionen Schilling! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute ist bisher nur von den Geschädigten die Rede gewesen, und da hat die Freiheitliche Partei sofort alles von sich gewiesen. Sie gehörten nicht zu den Geschädigten, man hat nicht in ihre Töpfe gegriffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau wie Sie das mit dem Staatsgeschirr gemacht haben! Was haben Sie da zusammengedreht beim Staatsgeschirr?)

Aber wer waren die Begünstigten dieser Betrügereien? Wieviel mußte denn die „F“-Niederösterreich an die Bundespartei abliefern? Stecken hier vielleicht einige verschwundene Millionen? Oder was ist zum Beispiel mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, dessen Landesobmann Rosenstingl war? Wieviel Gelder hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender denn in den Wahlkampf Niederösterreich gesteckt? Wieviel ist an die Bundespartei abgeliefert worden? (Abg. Aumayr: Fragestunde war schon!)

Die Parteifunktionäre halten sich nicht an die eigenen Schlagworte, an die eigenen Parteibeschlüsse. Pikant in diesem Zusammenhang ist: Die Parteizentrale in Niederösterreich wurde mit Wohnbaugeldern finanziert. Privathäuser der Funktionäre wurden durch Firmen des Herrn Rosenstingl und dessen Kollegen errichtet beziehungsweise renoviert. Ich hoffe, daß nicht auch das Dachgeschoßetablissement des Herrn Haider im 2. Bezirk unter Umständen in dieses Firmengeflecht involviert ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wohnt gar nicht im 2. Bezirk! Da sind Sie wie sonst immer falsch informiert! Er wohnt nicht im 2. Bezirk! Falsch informiert!) Es wäre geschickt, wenn es eine klare, transparente Aufklärung geben würde, wie diese finanziellen Machenschaften im konkreten mit den Parteifinanzierungen und mit den Begünstigungen der Funktionäre in der Freiheitlichen Partei zusammenhängen.

Wie schaut das denn aus? Können Sie denn tatsächlich glauben, daß einer ein Firmengeflecht, ein Finanzimperium hat, das er womöglich gratis führt, aus dem er kein Einkommen hat? (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie hier behaupten! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind wirklich dumm! – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

†Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter¦ (fortsetzend): Wenn Rosenstingl nichts in den Parteifonds abgeliefert hat, dann wäre das das erste Anzeichen gewesen, zu urgieren, was denn mit den Einkünften aus seinem Firmengeflecht ist. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, wie war das bei der Anschaffung des Staatsgeschirrs? Frau Ministerin, wie schaut das aus mit der Anschaffung des Staatsgeschirrs?) Wie schaut denn das aus? – Das heißt, hier hätte Jörg Haider sehr wohl schon aufhorchen müssen, wenn er von Rosenstingl nichts erhält. Womöglich hat aber Rosenstingl abgeliefert! Womöglich sind aus diesen 200-Millionen-Geldern auch welche in der Parteikasse, im Parteifonds gelandet? – Betrügerische Gelder, die natürlich zurückzuzahlen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 1 Million für Staatsgeschirr? Frau Ministerin! 1 Million haben Sie in den Sand gesetzt!)

†Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter¦ (fortsetzend): Wenn Rosenstingl nichts in den Parteifonds abgeliefert hat, dann wäre das das erste Anzeichen gewesen, zu urgieren, was denn mit den Einkünften aus seinem Firmengeflecht ist. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, wie war das bei der Anschaffung des Staatsgeschirrs? Frau Ministerin, wie schaut das aus mit der Anschaffung des Staatsgeschirrs?) Wie schaut denn das aus? – Das heißt, hier hätte Jörg Haider sehr wohl schon aufhorchen müssen, wenn er von Rosenstingl nichts erhält. Womöglich hat aber Rosenstingl abgeliefert! Womöglich sind aus diesen 200-Millionen-Geldern auch welche in der Parteikasse, im Parteifonds gelandet? – Betrügerische Gelder, die natürlich zurückzuzahlen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 1 Million für Staatsgeschirr? Frau Ministerin! 1 Million haben Sie in den Sand gesetzt!)

Jörg Haider hätte schon längst hellhörig werden müssen! Aber wie gesagt: Kontrolle und Sauberkeit nach dem Modell der „F“ sind nur Worthülsen und Schlagworte. (Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?) Für die „Anständigen, Tüchtigen und Fleißigen“ gibt es eine Unzahl von Aussendungen, Pressekonferenzen und Reden des Herrn Haider.

Lassen Sie mich zum Schluß, weil es gar so peinlich ist, wenn man jetzt das zitiert, was Haider so von sich gibt, ein Zitat aus der Rede des Herrn Haider vom 13. Juni 1996 bringen. Er macht im Zusammenhang mit gewissen Prüfzeichen Vorwürfe. Ein Zitat Haiders: Da machen auf dem Rücken der anständigen Leute offenbar wirklich eine Handvoll ganz dubioser Persönlichkeiten riesige Geschäfte. (Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?) Ich kann nur sagen: Räuchern Sie diesen Augiasstall endlich aus, Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Stadler: 1 Million haben Sie für Staatsgeschirr in den Sand gesetzt!)

Lassen Sie mich zum Schluß, weil es gar so peinlich ist, wenn man jetzt das zitiert, was Haider so von sich gibt, ein Zitat aus der Rede des Herrn Haider vom 13. Juni 1996 bringen. Er macht im Zusammenhang mit gewissen Prüfzeichen Vorwürfe. Ein Zitat Haiders: Da machen auf dem Rücken der anständigen Leute offenbar wirklich eine Handvoll ganz dubioser Persönlichkeiten riesige Geschäfte. (Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?) Ich kann nur sagen: Räuchern Sie diesen Augiasstall endlich aus, Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Stadler: 1 Million haben Sie für Staatsgeschirr in den Sand gesetzt!)

†Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl ist auf der Flucht, und die FPÖ probiert heute schon den ganzen Tag, die Flucht nach vorne anzutreten. Aber leider gelingt es sehr schlecht, wenn man mit solchen Klötzen an den Beinen in diesen Wettlauf gehen muß, wie es diese Fraktion in dieser Diskussion nun einmal tun muß. (Abg. Mag. Stadler: Den Barmüller sind wir jedenfalls los! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)

Meine Damen und Herren! Folgendes weiß Herr Abgeordneter Stadler auch: Wenn es etwas gibt, was er ganz besonders beherrscht, dann ist es die Fähigkeit, Menschen zu instrumentalisieren, und das ist auch heute wieder geschehen. Es geht nicht darum, daß vielleicht Herr Abgeordneter Stadler oder Herr Abgeordneter Haider ein Wort gefunden hätte zu sagen, daß das falsch gewesen ist, daß man etwas besser machen hätte müssen, daß es ihm leid täte für jene, die einen Schaden daraus erlitten haben. – Nein, ganz im Gegenteil: Es sind die anderen, die schuld sind. Es sollen doch einmal alle in ihren eigenen Bereichen schauen, was falsch ist, und man möge nur die Freiheitlichen nicht kritisieren – auch wenn sich herausstellt, daß sie es viel bunter treiben, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen, als die anderen. Denn die FPÖ, meine Damen und Herren, ist die Partei der Fleißigen und die Partei der Anständigen. (Abg. Koppler: Sagen Sie es nicht so oft, sonst glauben sie es noch!) – Nein, nein, Herr Abgeordneter!

Es besteht die Gefahr, daß man vor lauter (Abg. Dr. Khol: Bäumen den Wald nicht sieht!) – Sie sagen: Bäumen den Wald nicht sieht. Das ist mir zu ökologisch, das ist zu freundlich, denn es gibt offenbar Balken in den Augen oder Bretter vor den Köpfen anderer. Jedenfalls lese ich im „Kurier“ von heute, daß Herr Abgeordneter Haider – mit der Hand am Herz abgebildet – total entsetzt sagt: Es schmerzt mich, daß so jemand auch bei uns existieren konnte, ohne daß man ihm rechtzeitig auf die Schliche gekommen ist. – Das sagt Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er von Barmüller auch gesagt! Das hat er von Barmüller auch gesagt!)

Es besteht die Gefahr, daß man vor lauter (Abg. Dr. Khol: Bäumen den Wald nicht sieht!) – Sie sagen: Bäumen den Wald nicht sieht. Das ist mir zu ökologisch, das ist zu freundlich, denn es gibt offenbar Balken in den Augen oder Bretter vor den Köpfen anderer. Jedenfalls lese ich im „Kurier“ von heute, daß Herr Abgeordneter Haider – mit der Hand am Herz abgebildet – total entsetzt sagt: Es schmerzt mich, daß so jemand auch bei uns existieren konnte, ohne daß man ihm rechtzeitig auf die Schliche gekommen ist. – Das sagt Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er von Barmüller auch gesagt! Das hat er von Barmüller auch gesagt!)

Ganz vertrauensselig versichert er seinen Wählerinnen und Wählern, die das nicht gewollt haben können, wie sehr er davon betroffen ist. (Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat er von Barmüller auch gesagt!)

Herr Abgeordneter Stadler! Dann drehe ich mich einmal um und frage: Wo ist eigentlich Herr Abgeordneter Meischberger? – Ihn habe ich heute in der Früh gesehen. Allerdings habe ich Herrn Abgeordneten Meischberger heute in der Früh nur flüchtig gesehen (Abg. Mag. Stadler: Es schmerzt ihn, daß jemand wie Barmüller jemals in der FPÖ sein konnte!), denn es kann wohl Herr Abgeordneter Haider, nur weil er in der ersten Reihe sitzt, nicht behaupten, daß ihm bisher entgangen sei, daß jemand, der in erster Instanz verurteilt worden ist, Herr Abgeordneter Stadler ... (Abg. Mag. Stadler: Heide schaut zu! Ganz ruhig bleiben!)

Herr Abgeordneter Stadler! Dann drehe ich mich einmal um und frage: Wo ist eigentlich Herr Abgeordneter Meischberger? – Ihn habe ich heute in der Früh gesehen. Allerdings habe ich Herrn Abgeordneten Meischberger heute in der Früh nur flüchtig gesehen (Abg. Mag. Stadler: Es schmerzt ihn, daß jemand wie Barmüller jemals in der FPÖ sein konnte!), denn es kann wohl Herr Abgeordneter Haider, nur weil er in der ersten Reihe sitzt, nicht behaupten, daß ihm bisher entgangen sei, daß jemand, der in erster Instanz verurteilt worden ist, Herr Abgeordneter Stadler ... (Abg. Mag. Stadler: Heide schaut zu! Ganz ruhig bleiben!)

Herr Abgeordneter Meischberger wurde in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung verurteilt, 700 000 S veruntreut aus einem Bereich der Bank. Es war also offenbar nicht der erste Fall, obwohl es Herrn Abgeordneten Haider so furchtbar schmerzt, daß solche Leute bei ihm existieren können. Bei Rosenstingl ist man draufgekommen, und er denkt sich: Wo ist Rosenstingl hergekommen? – Bisher nicht gesehen! (Abg. Mag. Stadler: Das hat er beim Barmüller auch gesagt!)

Bei Meischberger sehen wir auf einmal: Das hat System! – Da ist es so, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das beim Dautzenberg?), daß Meischberger in dieser Partei offenbar deshalb noch so gut existieren kann (Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!), weil er einfach zuviel weiß, weil er schon zu lange mit Jörg Haider Schulter an Schulter das gemacht hat, was Sie anderen vorwerfen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!)

Bei Meischberger sehen wir auf einmal: Das hat System! – Da ist es so, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das beim Dautzenberg?), daß Meischberger in dieser Partei offenbar deshalb noch so gut existieren kann (Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!), weil er einfach zuviel weiß, weil er schon zu lange mit Jörg Haider Schulter an Schulter das gemacht hat, was Sie anderen vorwerfen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!)

Bei Meischberger sehen wir auf einmal: Das hat System! – Da ist es so, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das beim Dautzenberg?), daß Meischberger in dieser Partei offenbar deshalb noch so gut existieren kann (Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!), weil er einfach zuviel weiß, weil er schon zu lange mit Jörg Haider Schulter an Schulter das gemacht hat, was Sie anderen vorwerfen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!)

Daß Herr Abgeordneter Dautzenberg, wie Herr Abgeordneter Stadler hier anmerkt – die Unterlagen habe ich mit –, Anzeige machen mußte, Wechselzahlungsauftrag, und daß das mit dazu beigetragen hat, daß dieses doch so auf Sand gebaute Gebäude der FPÖ ins Wanken gekommen ist, Herr Abgeordneter Stadler, das mag Sie schmerzen. (Abg. Mag. Stadler: „Dautzenberg steckt da bis daher“ – auf seine Nase zeigend – „drinnen!“) Aber auch hier ist es so: Ihre Mentalität – auch in anderen Fragen – ist es, Opfer zu Tätern zu machen. Das werde ich Ihnen in dieser Angelegenheit sicher nicht durchgehen lassen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Meischberger (Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!) hat sich zurückgezogen, sitzt wahrscheinlich mit Jörg Haider beisammen und berät, wie sie es sich ausmachen können, sodaß er sagt: Gibst du mir ein Auskommen, dann sage ich nichts. – So werden sie irgendwo reden, und Herr Abgeordneter Stadler muß einstweilen die Stellung halten.

Wie war es denn beim Datenklau in Salzburg? – Dieser wurde heute auch schon angesprochen. Da ist man nicht hergegangen und hat vielleicht ein Wort der Entschuldigung gefunden. – Nein, da hat man den Herrn noch mit Hut und Sonnenbrille am Parteitag vorgestellt. Da haben all jene noch geklatscht, die heute ihre Mandate zurücklegen müssen. Da sieht man, meine Damen und Herren, wie auch in der FPÖ mit doppelter Moral umgegangen wird! (Abg. Mag. Stadler: Irgendwie sind wir froh, daß wir Sie los sind!)

Wenn Herr Abgeordneter Haider heute hier beklagt hat, wie das denn mit den Doppeleinkommen und Doppelbezügen sei, die es gibt, dann hat er wahrscheinlich überhaupt nicht an Herrn Abgeordneten Bauer gedacht – als Politpensionär noch hier sitzend. Er wird auch nicht an den von ihm ausgeschlossenen und dann wieder als Ehrenobmann in die FPÖ aufgenommenen Ex-Bürgermeister Götz aus Graz gedacht haben. (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Ich habe hier ein Auslieferungsbegehren gegen Heide Schmidt wegen Datenklau! § 50 Datenschutzgesetz!)

All das, meine Damen und Herren, hat man offenbar nicht bedacht, sondern man stellt sich hier her und tut so, als wäre Herr Abgeordneter Rosenstingl, der freiheitliche Abgeordnete Rosenstingl, bei einer vermutlich verursachten Schadenssumme in der Höhe von 200 Millionen Schilling laut Herrn Abgeordneten Stadler nur „gewöhnlich“ – was doch auf ihn mindestens ebenso zutrifft wie auf Herrn Abgeordneten Rosenstingl. (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt! Auslieferungsbegehren gegen Schmidt!) Aber hier ist man offenbar nicht bereit, einmal nachzudenken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es ist einfach klar festzustellen, daß der Fall Rosenstingl kein freiheitlicher Einzelfall ist (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!), aber es könnte gut sein, daß er nicht einmal ein freiheitlicher Erstfall ist. Das weiß Herr Abgeordneter Stadler, der hier dauernd zu stören versucht, natürlich sehr genau. Denn eines, Herr Abgeordneter Stadler, weiß ich von Ihnen natürlich auch: Der Fall Rosenstingl ist doch nichts anderes als die Umsetzung genau jener Gesinnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider Einzug gehalten hat. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!)

Meine Damen und Herren! Es ist einfach klar festzustellen, daß der Fall Rosenstingl kein freiheitlicher Einzelfall ist (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!), aber es könnte gut sein, daß er nicht einmal ein freiheitlicher Erstfall ist. Das weiß Herr Abgeordneter Stadler, der hier dauernd zu stören versucht, natürlich sehr genau. Denn eines, Herr Abgeordneter Stadler, weiß ich von Ihnen natürlich auch: Der Fall Rosenstingl ist doch nichts anderes als die Umsetzung genau jener Gesinnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider Einzug gehalten hat. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!)

Daß Herr Abgeordneter Haider als Datenhehler heute nicht hier sitzt, hat schon seinen guten Grund, Herr Abgeordneter Stadler! Daß Sie bisher nie in sich gegangen sind und darüber nachgedacht haben, daß man auf der anderen Seite nicht Gesetze brechen kann, wie Sie es auch oftmals schon getan haben und sich dann hinter Ihrer Immunität versteckt und diese auch benützt haben, um sie letztlich zu diskreditieren, das nehme ich zur Kenntnis. (Abg. Mag. Stadler: Das ist besonders dumm!)

Jörg Haider hat gesagt: Daß diese Dienstautos immer von Leuten von diesen halböffentlichen und öffentlichen Institutionen gefahren werden, ist ungeheuerlich, deshalb werden wir in Kärnten – das hat er damals als Landeshauptmann gesagt – das auf 350 000 S beschränken. – Dann hat er sich einen Siebener-BMW um 700 000 S gekauft, denn selbst hält er sich nicht daran. – Das ist nämlich das, was diese FPÖ in diesem Land in Wahrheit macht, und das weiß man mittlerweile auch, man muß es nur in Erinnerung rufen! (Abg. Dr. Fekter: Haiders Schlagworte sind nur Worthülsen!)

Meine Damen und Herren! Das hat er gemacht, als er Landeshauptmann von Kärnten war, aber um Landeshauptmann von Kärnten zu werden, hat sich Jörg Haider überhaupt nicht gemäßigt! Da hat er doch überhaupt nicht das ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du 1990/91/92/93? Wo warst du denn?) – Karl, ich war von 1990 bis fast 1993 bei der FPÖ, und ich betone, ich war dort, und ich möchte um nichts in der Welt wieder dort hin, das sage ich dir! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du vier Jahre, beinahe vier Jahre? Warum hast du nicht ausgemistet? – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen Sie um nichts in der Welt zurückhaben!)

Meine Damen und Herren! Das hat er gemacht, als er Landeshauptmann von Kärnten war, aber um Landeshauptmann von Kärnten zu werden, hat sich Jörg Haider überhaupt nicht gemäßigt! Da hat er doch überhaupt nicht das ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du 1990/91/92/93? Wo warst du denn?) – Karl, ich war von 1990 bis fast 1993 bei der FPÖ, und ich betone, ich war dort, und ich möchte um nichts in der Welt wieder dort hin, das sage ich dir! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du vier Jahre, beinahe vier Jahre? Warum hast du nicht ausgemistet? – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen Sie um nichts in der Welt zurückhaben!)

Kärntner Landeshauptmann zu werden, hat sich Jörg Haider gedacht, das muß uns etwas wert sein. Das muß ihm natürlich etwas wert sein. Er hat eine Vereinbarung geschlossen, um Landeshauptmann zu werden, weil er gegen Postenschacher ist und Objektivität in diesem Land Einzug halten muß, und das muß man vertraglich absichern, hat er gemeint. In der Vereinbarung hat er dann geschrieben (Abg. Mag. Schweitzer: Thomas, Schauspieler! Du bist ein Schauspieler!): Die Abgeordneten der FPÖ Kärnten wählen Christof Zernatto auf drei Jahre zum Landeshauptmann. Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten dafür. Die FPÖ besetzt die Position des Vorsitzenden des KWF. Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. Die Bildung der Landesholding wird umgehend realisiert. Der Vorsitz in der Landesholding verbleibt bei der FPÖ. – Man war also schon vorher involviert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Herr Abgeordneter Haider hat aber auch tolle Ideen zur Reformierung des Landtages gehabt. Er wollte einen neuen Landtagsdirektor bestellen und hat gesagt: Diese Position steht der FPÖ zu! (Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche“ freiheitliche „Beschäftigungspolitik“!) – All das ist schriftlich festgehalten, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was besonders toll daran ist? – Hinten finden Sie die Unterschrift von Jörg Haider. (Der Redner zeigt ein unterzeichnetes Schriftstück.) – Das ist Aufklärung, das ist Privilegienkampf der FPÖ! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche Beschäftigungspolitik“!)

Herr Abgeordneter Haider hat aber auch tolle Ideen zur Reformierung des Landtages gehabt. Er wollte einen neuen Landtagsdirektor bestellen und hat gesagt: Diese Position steht der FPÖ zu! (Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche“ freiheitliche „Beschäftigungspolitik“!) – All das ist schriftlich festgehalten, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was besonders toll daran ist? – Hinten finden Sie die Unterschrift von Jörg Haider. (Der Redner zeigt ein unterzeichnetes Schriftstück.) – Das ist Aufklärung, das ist Privilegienkampf der FPÖ! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche Beschäftigungspolitik“!)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Koppler: Herr Präsident! Für Sie muß das furchtbar sein!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Die Partei ist das Problem, nicht die Person Rosenstingl. (Abg. Madl: Jetzt wird es lustig!) Ich stimme aber mit meiner Vorrednerin Fekter in einem nicht überein, nämlich in der Forderung, Frau Kollegin Fekter, daß Herr Haider den Augiasstall ausmisten soll. Das ist die falsche Methode. Das Problem dieser Partei ist ja, daß sie eine Führerpartei ist, daß sie gerade so strukturiert ist, daß der Führer, der Vorsitzende alle Macht hat. Der Aufstieg dieser Partei ist untrennbar mit dem Namen Jörg Haider verbunden. Die Günstlinge und Satrapen haben davon profitiert. Der Aufstieg des Herrn Haider hat die Günstlinge genährt, und es ist das Wesen der Günstlinge und Satrapen, dem Herrscher zu huldigen, ihm die Unterwerfung zu versichern. (Abg. Dr. Fekter: A la Schnell!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Die Partei ist das Problem, nicht die Person Rosenstingl. (Abg. Madl: Jetzt wird es lustig!) Ich stimme aber mit meiner Vorrednerin Fekter in einem nicht überein, nämlich in der Forderung, Frau Kollegin Fekter, daß Herr Haider den Augiasstall ausmisten soll. Das ist die falsche Methode. Das Problem dieser Partei ist ja, daß sie eine Führerpartei ist, daß sie gerade so strukturiert ist, daß der Führer, der Vorsitzende alle Macht hat. Der Aufstieg dieser Partei ist untrennbar mit dem Namen Jörg Haider verbunden. Die Günstlinge und Satrapen haben davon profitiert. Der Aufstieg des Herrn Haider hat die Günstlinge genährt, und es ist das Wesen der Günstlinge und Satrapen, dem Herrscher zu huldigen, ihm die Unterwerfung zu versichern. (Abg. Dr. Fekter: A la Schnell!)

Zunächst hat es Herrn Harald Göschl gegeben – er wurde abserviert wegen einer Libyen-Connection. (Abg. Mag. Stadler: Den kennt die Frau Schmidt!)

So ließen sich die Fälle von führenden Funktionären der Freiheitlichen Partei fortsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Greifen Sie die Frau Schmidt nicht so an!)

Die Steyrer FPÖ-Stadträte G. F. und Hans Payrleitner verwendeten von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Schulungsgelder für private Zwecke. (Abg. Dr. Fekter: Ein „sauberer“ Staat!)

Der Gemeinderatskandidat Wilhelm Geistlinger aus Adnet in Salzburg, auch Expressereferent der Freiheitlichen – angetreten unter der Parole „Mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit“ –, hat versucht, Banknoten im Gesamtwert von 42 Millionen Schilling in Umlauf zu bringen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Werden Sie heute noch fertig, wenn Sie alle aufzählen?)

Die Wirtschaftspolizei hat gegen den damaligen Generalsekretär Rumpold ermittelt wegen einer Causa, die seinen Chauffeur betroffen hat. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Wir wissen, Sie können noch stundenlang Fälle anführen!) – Ich weiß, ich kann noch stundenlang referieren. Es kommen auch noch einige Beispiele.

Aber – damit komme ich wieder auf das Wesentliche und auf den Kern dieser Freiheitlichen Partei zurück – das Eigenartige ist, daß auch ganz im Zentrum dieses Machtgeflechts rund um den Herrn Haider immer wieder Dinge geschehen und wirtschaftliche Verflechtungen, ein Filz zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht entsteht, der auch untersuchenswürdig ist, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Sehr dubios!)

Herr Hofmann, offensichtlich einer der Financiers der Freiheitlichen und auch ein Gönner des Herrn Haider – bei ihm hat Herr Haider seinen Porsche gekauft –, ist gleichzeitig mit beteiligt an der Radiogesellschaft, die die Freiheitlichen errichtet haben: RS-Privatradio. Eine Hand wäscht die andere, und ein Ding ergibt das andere. (Abg. Dr. Fekter: Die Firma, wo der „Meischi“ beschäftigt ist!)

Meine Damen und Herren! Man könnte sogar bis zum Herrn Prinzhorn kommen, der von der „WirtschaftsWoche“ als der Großmeister der Subventionsannahme und exzessive Nutzer von Staatsgarantien bezeichnet wurde. (Abg. Leikam: Vom Meischi hast du noch gar nichts gesagt!) Das ist ein Zitat aus der „WirtschaftsWoche“ über den Herrn Prinzhorn, und es sagt nur einen Teil dessen aus, was man Herrn Prinzhorn damals vorgeworfen hat. Es ging auch darum, daß Herr Prinzhorn Mitarbeiter bespitzeln hat lassen und auch sonst nicht gerade freundlich zu seinen Mitarbeitern war. Aber das sind nur noch Randthemen, die eigentlich nicht mehr das Zentrale ausmachen.

Die Art, wie es Herr Rumpold in Gmunden gemacht hat (Abg. Leikam: Was hat der Herr Rumpold gemacht?), das sind Gesten von Leuten, die meinen, sie könnten dieses Land schon beherrschen und sie könnten sich in dieser Republik alles erlauben. – Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Oder die Gelegenheit, als Jörg Haider begonnen hat, das von Sichrovsky geschriebene Buch ernst zu nehmen – ich zitiere Seite 134 –: Nicht die Privilegienritter und Korrupten werden ausgegrenzt, sondern die Aufdecker als Verräter gebrandmarkt, sobald sie nicht mehr mitspielen. (Abg. Mag. Stadler: Du hast das falsche Buch erwischt! Das war das falsche Buch, das du da zitiert hast!) Haltmeyer, sage ich nur, der wollte nicht mehr mitspielen, der war dann der Verräter, der mußte alle Funktionen abgeben.

Wir Freiheitlichen nehmen das aber nicht zur Grundlage, daß wir uns elegant darüber hinwegbewegen und sagen: War halt nichts, schauen wir, daß wir das überstehen!, sondern wir werden sowohl einen klaren Grenzstrich zu jenem Gauner ziehen, der hier zur Diskussion steht, als auch selbstverständlich alle Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, daß es in Zukunft – zumindest in der Freiheitlichen Partei – solche Dinge geben kann. Das ist etwas sehr Entscheidendes. (Rufe bei der SPÖ: Meischberger!)

Es kommt noch etwas anderes dazu. Es stellt sich für uns auch die Frage ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Sie müssen vorsichtig sein, denn jemand, der eine politische Zeitung mit mehr als 100 Millionen Schilling Förderungsgeldern in die Pleite geführt hat, hat hier kein moralisches Recht, gegen uns aufzutreten. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Sie werden mir nicht drohen! Sie Diffamierer!)

Meine Damen und Herren! Es stellt sich überhaupt die Frage, wie es möglich ist, daß in Österreich eine Einzelperson so viele Kredite ohne entsprechende Besicherung aufnehmen kann, Pleiten machen kann, ohne daß jemand im Bankenbereich darüber entsprechende Informationen weitergibt. Das, was Sie nämlich nicht wahrhaben wollen, ist, daß es bereits im Jahre 1995, wie sich jetzt herausstellt, bei der Oberbank in Oberösterreich einen stillen Ausgleich von mehr als 100 Millionen Schilling gegeben hat. Und der Chef dieser Oberbank ist der Präsident des Bankenverbandes in Österreich. Keine Information an die Banken, keine Information an die Staatsanwaltschaft, keine Information an das Parlament! (Abg. Dr. Maitz: Billiges Ablenkungsmanöver!) 100 Millionen Schilling stiller Ausgleich – Schweigen darüber, der Mantel des Schweigens darüber gebreitet. Viel wäre verhindert worden, wenn die Banken auch bei höhergestellten Persönlichkeiten in Österreich jene harten Maßstäbe anlegen würden, die sie heute gegenüber jedem kleinen Kaufmann, gegenüber jedem Arbeiter, der einen Kredit aufnehmen muß, anwenden; diese müssen eine 100prozentige, eine 200prozentige Besicherung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist für mich auch interessant, Herr Bundesminister – nicht umsonst haben Sie deshalb auch heute eine Erklärung abgegeben, versehen mit der Einwendung, daß es bürokratische Probleme der Zustellung gegeben hat –, warum Sie mit Ihren Behörden die Ermittlungen in Wirklichkeit nicht vorangetrieben haben. (Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist der Justizminister schuld!) Sie haben als einer der ersten entsprechende Informationsstände gehabt. Sie haben sich als einer der ersten Bericht erstatten lassen. Das muß man einmal sagen. Das sind ja alles Berichtsfälle, die hier erörtert werden, inklusive der EDOK als Spezialeinheit, die schon im Herbst ermittelt hat, insbesondere auch inklusive der Finanz, die seit dem Herbst ein Finanzverfahren laufen hat. Kein Mensch hat davon Kenntnis erhalten, bis hin zum Herrn Parlamentspräsidenten. Alle haben sie geschwiegen, weil sie sich gesagt haben: Na hoffentlich explodiert die Geschichte, dann schadet das den Freiheitlichen! Das, meine Damen und Herren, ist ein seltsames Amtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das Wort „Verantwortung“ ist Ihnen wohl fremd!)

Es ist für mich auch interessant, Herr Bundesminister – nicht umsonst haben Sie deshalb auch heute eine Erklärung abgegeben, versehen mit der Einwendung, daß es bürokratische Probleme der Zustellung gegeben hat –, warum Sie mit Ihren Behörden die Ermittlungen in Wirklichkeit nicht vorangetrieben haben. (Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist der Justizminister schuld!) Sie haben als einer der ersten entsprechende Informationsstände gehabt. Sie haben sich als einer der ersten Bericht erstatten lassen. Das muß man einmal sagen. Das sind ja alles Berichtsfälle, die hier erörtert werden, inklusive der EDOK als Spezialeinheit, die schon im Herbst ermittelt hat, insbesondere auch inklusive der Finanz, die seit dem Herbst ein Finanzverfahren laufen hat. Kein Mensch hat davon Kenntnis erhalten, bis hin zum Herrn Parlamentspräsidenten. Alle haben sie geschwiegen, weil sie sich gesagt haben: Na hoffentlich explodiert die Geschichte, dann schadet das den Freiheitlichen! Das, meine Damen und Herren, ist ein seltsames Amtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das Wort „Verantwortung“ ist Ihnen wohl fremd!)

Jene, die Sie heute hier und in den letzten Tagen zu diskreditieren versucht haben, haben Ihnen klargemacht, daß wir ein anderes Verständnis von politischer Verantwortung haben, und zwar ein Verständnis dahin gehend, daß sie auch ihr Mandat zur Verfügung stellen, bis die entsprechenden Anwürfe aufgeklärt sind. Und das ärgert Sie natürlich, meine Damen und Herren. Das ärgert Sie fürchterlich, denn da müßte nämlich jetzt Herr Kollege Kostelka konsequenterweise auch sein Mandat zur Verfügung stellen. Gegen ihn ermittelt auch der Staatsanwalt wegen 33 Millionen Schilling Parteifinanzierung, die er gesetzwidrig vorgenommen hat. (Abg. Dr. Mertel: Der Vergleich hinkt!)

Da müßte Herr Löschnak das Parlament verlassen, da müßte Herr Marizzi das Parlament verlassen, da müßte Herr Fuhrmann das Parlament verlassen, die alle in Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Herrn Loutchansky von der Nordex verwickelt sind: Waffenhandel, Mafiaboß, Vermittlungsgeschäfte von SPÖ-Abgeordneten. Der Herr Fuhrmann war der Rechtsvertreter des Mafiosi Loutchansky von der Nordex. Jetzt wird er zur Belohnung dafür nicht auf seine Immunität verzichten, nicht auf sein Mandat verzichten, sondern er wird sogar europäischer Richter dafür, daß ihn die Mafia als Rechtsvertreter gewählt hat. (Abg. Ing. Langthaler: Mit den Stimmen der Freiheitlichen!) Das, meine Damen und Herren, ist Ihr spezielles Verständnis, das Sie haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder der Herr Kollege Heindl von der SPÖ: War er nicht Vorstandsdirektor für das Auslandsgeschäft von Hofman und Maculan? War er es nicht? Müßte er nicht konsequenterweise heute zurücktreten, weil er schwerstens belastet ist durch einen Milliardenkonkurs, im Zuge dessen Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben? Herr Kollege Koppler, warum messen Sie denn mit zweierlei Maß? Warum ziehen Sie denn nicht die Konsequenzen? (Abg. Koppler: Das kann man nicht mit Rosenstingl vergleichen!) Damit haben wir Sie heute erwischt: Unsere Leute ziehen die Konsequenzen, während Sie auf Ihren Sesseln sitzen bleiben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Reden Sie doch nicht vom Schutz der kleinen Leute, die Ihnen leid tun! Hier sitzt eine Fraktion, die beim „Konsum“, wo 15 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, nicht ein einziges Mal an die kleinen Leute gedacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo waren Sie denn da, meine Damen und Herren? Wo waren denn da die Gewerkschaftsvertreter? Sagen Sie doch nicht, daß Sie an die kleinen Leute denken! Wo war denn der Herr Bundeskanzler bei Semperit? Er hat den Leuten versprochen: Ich werde für eure Arbeitsplätze kämpfen!, und dann sind die Leute um ihre Beschäftigung gebracht und ist das Werk zugesperrt worden. (Abg. Dr. Mertel: Wo sind Ihre Versprechungen in Magdalen?) Was hat denn der Herr Edlinger nach der Affäre Praschak alles ausverhandelt? Was ist mit dem Fünf-Punkte-Programm, daß es keine Parteibuchwirtschaft mehr geben soll in diesem Lande?

Meine Damen und Herren! Wir werden uns hüten, einen solchen Weg zu gehen wie Sie, denn überall dort, wo Mißwirtschaft, Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder zur Diskussion stehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz) – bis zu Ihrer Parteizeitung, lieber Kollege –, ist eine rot-schwarze Handschrift sichtbar und keine freiheitliche. Und wir werden sicherlich auch in Zukunft darauf achten, daß es bei uns derartige Dinge nicht geben wird. (Abg. Dr. Maitz: ... Dreckschleuder!) Da können Sie sich bemühen, wie Sie wollen. Sie haben in den letzten Jahren als Viererbande dieses Parlaments nichts anderes getan, als immer nur die Freiheitlichen zu schädigen, aber die Wahlen haben wir gewonnen, und Sie waren belemmert nach den Wahlen, meine Damen und Herren. Und auch 1998 werden die Dinge so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben das ja erlebt, und ich persönlich habe es auch erlebt. Was haben Sie mir alles schon zu unterstellen versucht: Beim Bärental sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Jahrelang haben Sie das vertreten. Steuerhinterziehung: Was haben Sie mir unterstellt in der Frage der Steuerpolitik! Altbundeskanzler Vranitzky hat sogar bei der 1.-Mai-Feier sagen dürfen: Der Haider zahlt keine Steuern! Und der ORF hat breit darüber berichtet. Jetzt ist er verurteilt worden. (Abg. Dr. Fekter: Warum lenken Sie vom Thema ab? – Weitere Zwischenrufe.) Frau Kollegin Fekter, Sie waren wahrscheinlich gerade in Ihrer Schottergrube mit Interventionen beschäftigt, damit Sie sich naturschutzrechtliche Bewilligungen erschleichen, und haben das nicht mitbekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Herr Kostelka hat uns beschuldigt, wir hätten Schwarzgeld in Kärnten herumgereicht. Das ist alles in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!) Das heißt, Ihre Politik des Dreckschleuderns wird in Zukunft noch weniger nützen, denn wir werden noch mehr aufpassen, daß derartige Dinge, die eine Verfilzung von Politik und privatem Geschäft möglich machen, in unseren Reihen jedenfalls nicht stattfinden können, da politische Moral von uns ernster genommen wird als von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?)

Herr Kostelka hat uns beschuldigt, wir hätten Schwarzgeld in Kärnten herumgereicht. Das ist alles in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!) Das heißt, Ihre Politik des Dreckschleuderns wird in Zukunft noch weniger nützen, denn wir werden noch mehr aufpassen, daß derartige Dinge, die eine Verfilzung von Politik und privatem Geschäft möglich machen, in unseren Reihen jedenfalls nicht stattfinden können, da politische Moral von uns ernster genommen wird als von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?)

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Herr Abgeordneter! Um 15 Uhr ist allerdings eine Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag aufzurufen. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Wollen Sie trotzdem jetzt sprechen? (Abg. Mag. Peter: Anschließend!) Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.

Sie und Ihre Ostmafiakontakte, Herr Marizzi! Nicht nur, daß Sie versucht haben, Geld dafür zu kassieren, daß hier Waffenaufträge vergeben werden, nein, Sie haben auch versucht, für Herrn Loutchansky eine österreichische Staatsbürgerschaft zu organisieren, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! Sie sind eine Dreckschleuder!) Dann gibt es ein Strafverfahren, und er verschanzt sich hinter der Immunität.

Meine Damen und Herren! Die Immunität muß weg, weil es Marizzis, Rosenstingls, Herren wie Dr. Maitz und ähnliche Mitglieder dieses Hauses nicht mehr geben darf! (Abg. Gaál: Solche Vergleiche sind unzulässig!) Sie müssen sofort vor den Strafrichter gestellt werden, wohin sie gehören, genauso wie jeder andere Bürger auch!

Das gleiche gilt natürlich für Herrn Kostelka. Jetzt wedelt er mit irgendeinem lächerlichen Blatt Papier herum und behauptet: Ein Wirtschaftstreuhänder hat, natürlich gegen gutes Geld, den sozialistischen Parlamentsklub geprüft. (Abg. Dr. Nowotny: Ein Wirtschaftstreuhänder ist lächerlich für Sie?) – Herr Professor Nowotny! Das Papierchen, mit dem Ihr Klubobmann in lächerlicher Weise herumgewedelt hat, ist lächerlich! Denn dieser Wirtschaftstreuhänder ist von Ihnen dafür bezahlt worden, daß er Ihnen ein Gefälligkeitsgutachten ausstellt. Das sage ich Ihnen frank und frei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All diese Leute wären vor dem Strafrichter gelandet, so wie jeder andere Bürger auch, wenn es diese Immunität, die völlig unzeitgemäß ist, nicht mehr gäbe. (Abg. Parnigoni: Ich bin auch beim Strafrichter geladen, weil ich behauptet habe, daß Herr Schimanek lügt!) Das gleiche gilt auch für Herrn Reschen. Denn auch Herr Reschen hat versucht, sich der Kontrolle durch die Justiz zu entziehen. Aber das hindert die Bundeswirtschaftskammer nicht daran, ihn mit einer sehr dubiosen Blutplasmafirma, die in einer Firmenkonstruktion steckt, in welcher verseuchte Blutkonserven gehandelt wurden, nach Litauen zu schicken, damit Herr Reschen in Litauen wahrscheinlich verseuchtes Blutplasma anbietet, meine Damen und Herren! (Zwischenruf.) Der Schmidt ist auch so ein Fall.

Wenn sich bei der SPÖ nicht zufällig ein Bankdirektor erschossen hätte, dann wären wir gar nicht dahintergekommen, daß im Bankenbereich ein einziger parteipolitischer, strafrechtlich relevanter Sumpf vorhanden ist, meine Damen und Herrn! (Abg. Dr. Jarolim: Schämen Sie sich!) – Herr Kollege Jarolim! Wenn jemand Grund hätte, sich für den Selbstmord des Herrn Praschak zu schämen, dann ist es die gesamte SPÖ! Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe keinen Selbstmord in meiner Partei zu verantworten, und deswegen schlafe ich guten Gewissens! Ich habe keinen Herrn Scholten in meinen Parteirängen zu verantworten, und schlafe deswegen guten Gewissens! Das können Sie wahrscheinlich von Ihrer Partei und von sich selbst nicht behaupten! (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht mehr, was Sie sagen!)

Wenn sich bei der SPÖ nicht zufällig ein Bankdirektor erschossen hätte, dann wären wir gar nicht dahintergekommen, daß im Bankenbereich ein einziger parteipolitischer, strafrechtlich relevanter Sumpf vorhanden ist, meine Damen und Herrn! (Abg. Dr. Jarolim: Schämen Sie sich!) – Herr Kollege Jarolim! Wenn jemand Grund hätte, sich für den Selbstmord des Herrn Praschak zu schämen, dann ist es die gesamte SPÖ! Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe keinen Selbstmord in meiner Partei zu verantworten, und deswegen schlafe ich guten Gewissens! Ich habe keinen Herrn Scholten in meinen Parteirängen zu verantworten, und schlafe deswegen guten Gewissens! Das können Sie wahrscheinlich von Ihrer Partei und von sich selbst nicht behaupten! (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht mehr, was Sie sagen!)

Ich bringe einen Vergleich der Gesetzgebungsperioden: In der XVII. Gesetzgebungsperiode hatten wir 35 Fälle, in der XVIII. Gesetzgebungsperiode hatten wir 27 Fälle. Danach hatten wir eine kurze Gesetzgebungsperiode mit 8 Fällen, und in der jetzigen Gesetzgebungsperiode hatten wir bisher 6 Fälle, und wir werden am Donnerstag wieder 2 Fälle behandeln. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Beweisführung für die Richtigkeit unseres Antrages!)

Es gibt drei Gründe dafür, warum ich für die Beibehaltung der außerberuflichen Immunität bin. Erstens: Dies ist eine autonome Entscheidung des Parlaments, welche wir uns nicht wegnehmen lassen sollten. Zweitens: Man sollte nicht zukünftige Perioden präjudizieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen wir doch mit jedem Gesetz!) Drittens: Es handelt sich um ein Verfassungsgesetz, und mit einer Zweidrittelmehrheit ist schnell irgend etwas abgesetzt, jedoch nicht so schnell eingeführt.

Man sollte auch einmal eine Abgrenzung zwischen der beruflichen und außerberuflichen Immunität vornehmen und diese Abgrenzung auch jenem Vorfall zugrunde legen, der Klubobmann Peter Kostelka massiv belastet, nämlich der Vorfall der illegalen Klubfinanzierung. (Abg. Dr. Kostelka: Daß ein Rechtsanwalt so etwas behauptet, ist eine bodenlose Frechheit!)

Herr Kollege Kostelka! Sie werden mir sicher darin recht geben, daß es sich dann, wenn der Steuerzahler eine Klubfinanzierung durchführt und 33 Millionen nicht im Klub landen, sondern der Klub nur einen Durchlaufposten darstellt und das Geld an die Partei weitergereicht wird, schlicht und ergreifend nur um Untreue handeln kann, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie sind wirklich unverfroren!) Der Tatbestand der Untreue im Sinne § 153 ist erfüllt, wenn jemand wissentlich über fremdes Vermögen zum Nachteil des Steuerzahlers verfügt, und zwar, wie in diesem Fall, zum Vorteil der Partei und nicht des Klubs. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, daß das nicht stimmt!)

Herr Kollege Kostelka! Sie werden mir sicher darin recht geben, daß es sich dann, wenn der Steuerzahler eine Klubfinanzierung durchführt und 33 Millionen nicht im Klub landen, sondern der Klub nur einen Durchlaufposten darstellt und das Geld an die Partei weitergereicht wird, schlicht und ergreifend nur um Untreue handeln kann, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie sind wirklich unverfroren!) Der Tatbestand der Untreue im Sinne § 153 ist erfüllt, wenn jemand wissentlich über fremdes Vermögen zum Nachteil des Steuerzahlers verfügt, und zwar, wie in diesem Fall, zum Vorteil der Partei und nicht des Klubs. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, daß das nicht stimmt!)

Wie Sie wissen – der Vorsitzende des Immunitätsausschusses hat das auch zum Ausdruck gebracht –, haben wir vor geraumer Zeit im Immunitätsausschuß die Praxis geändert. Wir haben das wirkliche Problemfeld in Angriff genommen: Bei den überhandnehmenden Ehrenbeleidigungsdelikten, die gerichtlich strafbare Handlungen sind, liefern wir jetzt aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Stadler! – Das hatte eine interessante Präventivwirkung, außerdem kommt es zu einer Waffengleichheit für die beleidigten Bürger. Und das war das Hauptproblem. (Abg. Mag. Stadler: Für Fälle wie Kostelka und Marizzi nützt das nichts!)

Daher meine ich, daß das ein untaugliches Beispiel ist, wobei ich durchaus sagen möchte, daß wir für eine Diskussion darüber, ob man nicht Verwaltungsstrafdelikte generell, weil sie gar keinen Strafnormen im gerichtlichen Sinn entsprechen, aus dem Immunitätsbereich ausklammern sollte, bereit wären. Bekanntlich kann man sich auch nicht auf Immunität berufen, wenn man zu schnell mit dem Auto fährt oder falsch parkt. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist hier der politische Zusammenhang?) – Nein, natürlich ist kein politischer Zusammenhang gegeben, obwohl es gelegentlich – ich sage es jetzt bewußt ein bißchen paradox – durchaus sein kann, daß jemand, dem etwas widerfahren ist und der nicht zu spät zu einer Abstimmung kommen will, irgendwo sein Auto quer abstellt. Auch in diesem Falle soll er sein Strafmandat zahlen, weil ihn das politisch nicht wirklich beeinträchtigen wird, er hätte ja früher aufstehen können.

Ob sich aber solche Fragen bis zum 15. Juni ausdiskutieren lassen, weiß ich nicht. Im übrigen: Der Fall Rosenstingl wäre dadurch nicht berührt gewesen, weil ja da der politische Zusammenhang das Problem war. Im Immunitätsausschuß haben wir einstimmig befunden, daß es trotz politischen Zusammenhangs zu einer Auslieferung kommen soll. Wenn Sie mit Ihrem Antrag durchkämen, wäre Rosenstingl noch lange nicht ausgeliefert. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Abschaffung schon! – Abg. Dr. Haider: Zumindest hätten ihn die Behörden verfolgen können!) Daher bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen!

Die Art der Vorwürfe war schon gewaltig, und es ist mir wichtig, daß das in dieser Form noch einmal im Protokoll steht. Im Zusammenhang mit der Causa Doralt wurde Wirtschaftsprüfern ein „Gefälligkeitsgutachten“ vorgeworfen, und der Abgeordnete Marizzi wurde im Zusammenhang mit dem Mord an einem Wiener Juwelier genannt. Das, denke ich mir, urteilt sich von selbst ab. Weiters: Das Wochenmagazin „NEWS“ wurde der Bestechlichkeit bezichtigt. Der SPÖ beziehungsweise beiden Regierungsparteien wurde der Handel mit verseuchtem Blutplasma, ein schwer kriminelles Delikt, vorgeworfen, und es wurde auch der SPÖ die Schuld am Selbstmord Praschaks vorgeworfen, während bei Selbstmorden von Personen, die im Nahbereich der FPÖ standen, meines Wissens niemand einen derart ungeheuerlichen Vorwurf geäußert hat. (Abg. Marizzi: Das ist richtig!) Aber das ist eben die besondere Gangart dieser Partei, und ich denke mir, man soll dies auch gebührend berücksichtigen, sich aber im Abstimmungsverhalten nicht davon beirren lassen.

Herr Stadler! Es tut mir leid, daß Sie der einzige Abgeordnete sind, mit dem ich hier im ganzen Hause eigentlich nichts zu tun haben möchte. (Abg. Mag. Stadler: Da bin ich aber froh! Und: Das beruht auf Gegenseitigkeit! Sehen Sie: Wieder ein Problem gelöst!) Denn die Art und Weise der Politik, die Sie machen, bringt nichts Gutes, sondern nur Schlechtes. Wenn das Ihr Ziel in der Politik ist, bedauere ich das! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich nicht gefragt, ob ich mit Ihnen etwas zu tun haben will!) Nun, das soll mir recht sein.

Herr Stadler! Es tut mir leid, daß Sie der einzige Abgeordnete sind, mit dem ich hier im ganzen Hause eigentlich nichts zu tun haben möchte. (Abg. Mag. Stadler: Da bin ich aber froh! Und: Das beruht auf Gegenseitigkeit! Sehen Sie: Wieder ein Problem gelöst!) Denn die Art und Weise der Politik, die Sie machen, bringt nichts Gutes, sondern nur Schlechtes. Wenn das Ihr Ziel in der Politik ist, bedauere ich das! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich nicht gefragt, ob ich mit Ihnen etwas zu tun haben will!) Nun, das soll mir recht sein.

Neben einem ernstzunehmenden Star-Mann und Frauen und Männern, die in der Freiheitlichen Partei mitarbeiten, mit denen sich eine seriöse Auseinandersetzung lohnt – ich denke da zum Beispiel an Herrn Kollegen Schreiner, der von seiner fachlichen Kompetenz her immer wieder ein guter Konterpart im Reden war –, ist auch ein neuer Politikertyp hier ins Parlament gekommen, ein Politikertyp, meine Damen und Herren, den man schon am Tonfall erkennt. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie gegen political correctness?) Diese unerträgliche Lautstärke ist nicht zumutbar. Die Maßlosigkeit in der Fixierung auf Feindbilder ist unerträglich, und die Wahl der Mittel in der Politik ist, in einer Art und Weise Politik zu machen, von der ich meine, daß sie sehr wohl von den anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt wird. Denn andere Menschen zu verletzen und sie verächtlich zu machen, ist keine gute Politik, sondern einfach schlechte Erziehung! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Zu dieser Art von Politikern gehörte ohne Zweifel Peter Rosenstingl. Das Problem ist nur, daß er nicht allein ist. Zu dem mutmaßlichen Defraudanten kommt ein mutmaßlicher Datenklau in Salzburg, auch ein mutmaßlicher Steuerhinterzieher – ich will nicht alle Namen nennen, nur: Das ist das Thema, über das die Freiheitliche Partei ... (Abg. Dr. Haider: Helmut, bitte, sei so fair, zu akzeptieren, daß die Staatsanwaltschaft Salzburg das bereits zurückgelegt hat und nicht verfolgt!) – Gut, wenn die Staatsanwaltschaft diesen Fall zurückgelegt hat und nicht weiter verfolgt, ist das erledigt. Das gebe ich zu. Das ist eine Information, die ich nicht hatte.

Ihren Rosenstingl nimmt Ihnen niemand ab! Er wird auf Ihnen „picken“ bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er ist leider verschwunden! Wenn wir ihn finden würden, wären wir ohnehin froh! Ich wüßte, wo er „picken“ sollte!)

Wie hielt es Jörg Haider mit Rosenstingl? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ja, ja. Klären wir noch die Frage, wann Sie ihn das letzte Mal getroffen haben – das würde mich auch interessieren –, und was Sie dabei besprochen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!) In Taiwan? – (Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!) Diese Information wäre vielleicht hilfreich für die Justiz. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!) Er ist über Taiwan nach Brasilien geflogen? Das haben Sie nicht der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben? Das wäre doch interessant! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Wie hielt es Jörg Haider mit Rosenstingl? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ja, ja. Klären wir noch die Frage, wann Sie ihn das letzte Mal getroffen haben – das würde mich auch interessieren –, und was Sie dabei besprochen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!) In Taiwan? – (Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!) Diese Information wäre vielleicht hilfreich für die Justiz. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!) Er ist über Taiwan nach Brasilien geflogen? Das haben Sie nicht der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben? Das wäre doch interessant! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Wie hielt es Jörg Haider mit Rosenstingl? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ja, ja. Klären wir noch die Frage, wann Sie ihn das letzte Mal getroffen haben – das würde mich auch interessieren –, und was Sie dabei besprochen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!) In Taiwan? – (Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!) Diese Information wäre vielleicht hilfreich für die Justiz. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!) Er ist über Taiwan nach Brasilien geflogen? Das haben Sie nicht der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben? Das wäre doch interessant! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Das sind die Fragen, die die Öffentlichkeit und das Hohe Haus heute hier interessieren, ja zu interessieren haben! (Abg. Ing. Langthaler: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider.)

Aber eine Frage bleibt, sie bleibt „picken“: Warum hat der selbsternannte „Saubermann“ Jörg Haider trotz Hinweise keine interne Untersuchung angeordnet und die Staatsanwaltschaft nicht informiert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch nicht wahr! Sie sind uninformiert wie immer!) Die Antwort ist völlig klar: Seine öffentlichen Ansprüche gelten bei seinen eigenen Machtbrüdern nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher hat Christoph Kotanko heute im „Kurier“ völlig richtig formuliert: „Ein anderer Parteichef würde die Konsequenz ziehen, seine Gesamtverantwortung wahrnehmen und zurücktreten.“ (Abg. Dr. Haider: Das tät euch gefallen!) „Er dagegen stellt im Vorstand die Vertrauensfrage, was er gefahrlos tun kann, sind doch dort alle von ihm abhängig. Der Jörg, der sich nichts traut.

†Abgeordneter Helmut Haigermoser¦ (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuvor eine Feststellung Bezug nehmend auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Justiz Dr. Michalek. Es ist sehr interessant, den geschilderten Zeitablauf über die Malversationen auch in Hinkunft zu hinterfragen: warum es zum Nicht-Tätigwerden der Justiz und der zuständigen Behörden gekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Müssen Sie auch zurücktreten?)

Das Kartenhaus des Herrn Kostelka, das er heute gegenüber den Freiheitlichen aufzubauen versucht hat, ist in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist immer größer geworden! Das ist ein starkes Haus!) Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht schaffen, den RFW Niederösterreich als Täter darzustellen! Wir sind Opfer! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.) Und deswegen haben wir als erste angezeigt, was heute der Herr Bundesminister für Justiz in seiner Darstellung mehr als doppelt unterstrichen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)