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Im Regierungsprogramm haben wir uns darauf geeinigt, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung finden wollen und dazugehörige One-Stop-Shops entwickelt werden sollen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Borg Bad Leonfelden recht herzlich bei uns begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) Wir sind aktuell gerade bei der Fragestunde an Minister Rauch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke schön. Ich danke dem Herrn Minister für die ausführlichsten Beantwortungen sowie allen Fragestellern. Die Fragestunde ist somit beendet, weil keine Frage mehr aufzurufen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß der Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ entfallen auf die ÖVP 185, auf die SPÖ 128, auf die FPÖ 105, auf die Grünen - - (Rufe bei der ÖVP: Mikro!) – Ich wiederhole: auf die ÖVP 185, auf die SPÖ 128, auf die FPÖ 105, auf die Grünen 95 sowie auf die NEOS 76 Minuten.

Dieses Paket löst auch nicht den Fachkräftemangel. Warum? – Wenn man den Fachkräftemangel auch in diesem Bereich der Pflege lösen will, braucht es drei wesentliche Schwerpunkte. Das eine ist Einkommen, das versuchen Sie, einmal für zwei Jahre zu lösen; das Zweite sind bessere Arbeitsbedingungen, wobei Sie alle Anträge der SPÖ betreffend Lösung der Nachtschichtproblematik, Einführung einer Schwerarbeitsregelung für diese Menschen, die Pflege leisten und Dienst am Menschen tun, abgelehnt haben; und das Dritte, was das Paket auch nicht umfasst, ist Wertschätzung: Wertschätzung für alle Menschen, die mit der Pflege befasst sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr habt jetzt Wochen gebraucht, um – aufgrund unserer Kritik, aufgrund unserer Diskussion – draufzukommen, dass das nicht gut ist, dass das zu wenig ist, dass das ein Almosen ist. Weil die pflegenden Angehörigen etwas anderes brauchen: Die pflegenden Angehörigen brauchen mehr Angebot an Tageszentren. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute Nacht haben Sie uns einen Abänderungsantrag übermittelt, in dem drinnen steht, der Pflegebonus kommt, er wird heute beschlossen. Auf Seite 4 in der Begründung findet sich eine Zeile: „Korrektur von Redaktionsversehen“. Das heißt, ihr habt euch seit Wochen, seit Monaten verschaut und nicht gemerkt, dass da etwas Falsches drinnen steht, was niemand will, weil es einfach zu wenig ist. Das ist Chaos pur (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), das ist Husch-Pfusch, und das geht in dieser Regierung so weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind überwiegend Frauen, und die lasst ihr mit diesen Gedanken wieder übrig. (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja gar nicht!) Wenn ihr es schon neu macht, dann macht es wirklich gescheit, macht es besser (Abg. Wöginger: Das stimmt gar nicht, was du da sagst!) und nicht mit Almosen von 4 Euro brutto pro Tag, gleich viel, wie 1 Kilo Brot kostet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auch auf der Galerie! Es erfüllt mich mit wirklich großer Freude, dass wir heute dieses Pflegepaket beschließen. Das, was wir vor ein paar Wochen vorgestellt haben, ist tatsächlich die größte Pflegereform seit Jahrzehnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ihrer Pflegekräfte. Sie haben uns mitgegeben: Bitte schaut, dass das besser wird, schaut, dass mehr Geld da ist, dass mehr Personal da ist, damit sie nicht überlastet werden! – Das war ganz eindringlich, und mit dieser Pflegereform, die wir hier heute auf den Tisch legen und die wir heute in ersten Teilen beschließen, machen wir genau das: Wir verbessern die Situation der Pflegekräfte ganz maßgeblich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was machen wir in diesem Paket? – Wir nehmen nicht nur 520 Millionen Euro, sondern wir nehmen jetzt 570 Millionen Euro in die Hand, um die Gehälter der Pflegekräfte aufzubessern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das macht im Schnitt etwa ein zusätzliches Monatsgehalt im Jahr aus, und ich bin froh, dass es auch gelungen ist, dass wir die Pflegekräfte, die BegleiterInnen von Menschen mit Behinderungen jetzt mit aufnehmen konnten – deshalb auch diese 50 Millionen Euro Steigerung –, denn auch diese sollen gut inkludiert sein.

Es ist ganz klar, Kollege Muchitsch: Das muss die Basis für dauerhafte Verbesserungen sein. Sie wissen genau, wie die Kompetenzverteilung ist, es sind da die Länder zuständig. Ich muss schon sagen, dass mich das etwas verwundert: Wir kennen Sie als engagierten, erfolgreichen Gewerkschafter, der an sich immer das tut, was für die ArbeitnehmerInnen im Land gut und richtig ist. Ich kann Ihre Kritik an diesem Teil nicht nachvollziehen, und es wundert mich ein bisschen, dass das Selbstbewusstsein aufseiten der Gewerkschaft offensichtlich fehlt und dass die Gewerkschaft es sich nicht zutraut, die Verbesserungen, die wir jetzt mit über 1 Milliarde Euro für die Gehälter erreichen, nach den zwei Jahren, die wir jetzt bereits abgesichert haben, weiter einzufordern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

den VertreterInnen der zu Pflegenden. Dieses Paket ist riesig, und es ist genau das Paket, auf das seit Jahren, seit Jahrzehnten gewartet wird, das es unter anderen Regierungen nicht gegeben hat und das es jetzt unter einer schwarz-grünen Bundesregierung gibt. Ich bin durchaus auch stolz darauf, dass das jetzt gelingt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir legen heute den Grundstein, mit dem wir die Pflege in Österreich nachhaltig und langfristig sichern und verbessern – für alle Menschen, die Pflege brauchen, und das oft rund um die Uhr; für die unglaublich engagierten Pflegekräfte, die Tag und Nacht alles in ihrem Job geben und dabei weit mehr leisten als die physische Pflegearbeit im engsten Sinn; für Menschen aller Altersstufen, denen wir den Einstieg und Umstieg in einen zukunftssicheren Pflegeberuf ermöglichen, mit einer attraktiven und zugänglichen Aus- und Weiterbildung; und für die vielen pflegenden Angehörigen, die dafür sorgen, dass ihre liebsten Angehörigen gut gepflegt, gut betreut zu Hause, in ihrer vertrauten Umgebung leben können. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ja, das ist ein sehr großer Schritt, weitere werden folgen. Ich bin auch vollkommen d’accord mit der Forderung, dass Tageszentren ausgebaut werden müssen et cetera. Verantwortlich sind da die Länder, und daher kommt an dieser Stelle auch meine Aufforderung an alle Fraktionen hier: Wir brauchen in diesem Bereich die konstruktive Zusammenarbeit mit den Bundesländern, in denen auch Sie, liebe Sozialdemokratie, Verantwortung tragen. Arbeiten wir gemeinsam an einer nachhaltigen Verbesserung in der Pflege, im Sinne aller Menschen in unserem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Regierungsparteien, geht zum Handeln über (Abg. Steinacker: Stopp, stopp, stopp! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und macht keine Show! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu den einzelnen Vorschlägen im Detail: Das Parlament soll heute eine Kompetenzausweitung für Pflegedienste beschließen. Sie wissen, diese Kompetenzausweitung für die Pflege, aber auch für andere Gesundheitsberufe ist schon 2017 im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ gestanden. Es freut mich, dass das jetzt von Schwarz-Grün wieder aufgegriffen wurde (Heiterkeit des Abg. Wöginger) – allerdings in einem Fuziminikleinbereich (mit Zeigefinger und Daumen eine entsprechende Geste ausführend), es ist nämlich genau eine Einzelregelung für Pflegekräfte, anstatt dass generell das Kompetenzschema überarbeitet und eine breite, zukunftsträchtige Lösung gefunden wird. Wir haben im Ausschuss, in den Ausschusssitzungen darüber diskutiert, zum Beispiel über die Weiterverordnung von Heilmitteln durch Pflegekräfte, Impfen durch Apotheker und vieles mehr, aber dazu gibt es nicht einmal ansatzweise Gesetzentwürfe vonseiten der Regierungsfraktionen.

haben, und hoffen, dass wir die großen Fehler und Lücken, die in Ihrer Pflegereform vorhanden sind, gemeinsam noch lösen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein besonders guter Tag für die Pflege. Ich bin als Sozialsprecher der Volkspartei stolz und froh, dass wir heute Pakete mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 1 Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre verabschieden. Das hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben, daher ist es ein großer Wurf, daher sind es wichtige Maßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, für die pflegenden Angehörigen und auch für die zu betreuenden und zu pflegenden Personen, die auch im Mittelpunkt stehen. Wir bedanken uns bei den pflegenden Angehörigen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege ganz herzlich. Es ist ein wichtiges, ein gutes Paket für das Personal. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.)

Da ich mich seit längerer Zeit mit dem Thema Pflege intensiv auseinandersetze, kann ich jetzt sagen – und Kollege Kaniak hat meiner Meinung nach wenigstens einen guten Zugang, weil er sagt: okay, es sind einmal erste Schritte!; vieles habe ich mit Sozialministerin Hartinger-Klein auch in unserer gemeinsamen Regierungszeit niedergeschrieben und vereinbart –: Heute finden sich zum Beispiel die Pflegelehre, der Demenzzuschlag und die Kompetenzausweitungen für die Pflegeberufe darin. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie sind natürlich schon auch in unserem Papier gemeinsam verfasst gewesen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber das geht weit darüber hinaus.

Da ich mich seit längerer Zeit mit dem Thema Pflege intensiv auseinandersetze, kann ich jetzt sagen – und Kollege Kaniak hat meiner Meinung nach wenigstens einen guten Zugang, weil er sagt: okay, es sind einmal erste Schritte!; vieles habe ich mit Sozialministerin Hartinger-Klein auch in unserer gemeinsamen Regierungszeit niedergeschrieben und vereinbart –: Heute finden sich zum Beispiel die Pflegelehre, der Demenzzuschlag und die Kompetenzausweitungen für die Pflegeberufe darin. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie sind natürlich schon auch in unserem Papier gemeinsam verfasst gewesen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber das geht weit darüber hinaus.

Wenn sich Kollege Stöger hier herausstellt und sagt, eine Maßnahme sei da noch nicht enthalten, dann sage ich eines ganz klar: der Stöger Lois war Sozialminister und hätte für die Pflege viel tun können. Was hat er gemacht? – Nichts! Absolut nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das heißt, für die nächsten zwei Jahre werden 570 Millionen Euro bereitgestellt. Das wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeberufen im Durchschnitt in etwa ein zusätzliches Monatsgehalt für diese beiden Jahre sein, und wir bedanken uns noch einmal ganz, ganz herzlich für diese herausfordernde Arbeit, die da geleistet wird; die war gerade in den letzten beiden Jahren nicht einfach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines möchte ich auch noch sagen: Stadtrat Hacker versteht wenigstens etwas vom Geschäft, denn er hat die Maßnahmen begrüßt und hat gesagt, das seien „spürbare Schritte“, die in die richtige Richtung gingen. Also die Landesrätinnen und Landesräte, egal, welcher Partei sie angehören, begrüßen diese Maßnahmen, nur die SPÖ hier im Haus ist auf Oppositionskurs eingestellt und trägt nicht einmal die Maßnahmen mit, mit denen wir die Ausbildung unterstützen und mehr Geld für das Pflegepersonal bereitstellen. Sie werden das zu erklären haben, denn das ist unverständlich. Wenn man so tief im Oppositionskurs und im Neinsagerkurs drinsteckt, dass man nicht einmal derartige Maßnahmen unterstützt, dann ist das auch ein eindeutiges Zeichen, das heute zum Ausdruck gebracht wird. Die SPÖ stimmt nicht mit – das verstehen die PflegerInnen nicht, das verstehen die pflegenden Angehörigen nicht, und insgesamt versteht man das überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Demenzzuschlag ist bereits erwähnt worden: plus 20 Stunden pro Monat, das ist ganz, ganz wichtig. Alle, die jemanden zu Hause haben, der an Demenz erkrankt ist, wissen, das ist eine besondere Herausforderung für die pflegenden Angehörigen. Wir wissen das, und deshalb ist es eine ganz wichtige Maßnahme, zusätzlich 20 Stunden bei der Berechnung des Pflegegeldes vorzusehen. Es ist großartig, was in der Pflege und Betreuung zu Hause geleistet wird. Das ist die größte Herausforderung für die pflegenden Angehörigen, wenn jemand an Demenz erkrankt ist, und daher ist das eine ganz wichtige Maßnahme, die wir setzen, um den pflegenden Angehörigen unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieses Pflegepaket wird von den Pflegeorganisationen insgesamt begrüßt. Alle Expertinnen und Experten und alle, die sich im Bereich der Pflege auskennen, unterstützen diese Maßnahmen, und ich verstehe nicht, warum wir bei der Beschlussfassung hier in diesem Haus nicht ein gemeinsames Zeichen setzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, die pflegenden Angehörigen und vor allem auch die zu betreuenden und zu pflegenden Menschen – es sind 470 000 an der Zahl, die derzeit Pflegegeld beziehen – hätten es sich verdient, dass das Hohe Haus einen gemeinsamen Beschluss fasst. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Ich bin stolz, dass wir heute diese Punkte auf den Weg bringen – im Sinne einer guten Pflege in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 3 (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2655/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1618 d.B.))

Ich darf die Borg-Schüler aus Radstadt in Salzburg recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Der ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, hat behauptet, unter roten Sozialministern ist nichts passiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir aber schon beim Geld für die Pflege sind, möchte ich noch kurz auf unseren Antrag eingehen, den Sie heute ablehnen. Wir wollen eine Kostenanalyse im Pflegesystem, weil auch der Rechnungshof nicht genau nachvollziehen kann, wo von wem wie viel für welche Pflege ausgegeben wird und was möglicherweise noch alles über sogenannte Pflegegelder bezahlt wird. Wir wissen nur, dass es nicht ausreichend dort ankommt, wo es hingehört. Was machen Sie? – Sie weigern sich, hinzusehen, sich eine Faktenbasis für Ihre Reformen zu suchen, und gleichzeitig behaupten Sie, dass Sie für Ihre fehlgeleiteten Zweckzuschüsse eine Lösung suchen, wie die Pflegekräfte auch in zwei Jahren noch höhere Gehälter bekommen können. Wie soll Ihnen das irgendjemand glauben, wenn Sie nicht wissen, wie viel Geld im System ist und wo es versickert? (Beifall bei den NEOS.)

Was die Menschen merken, sind die hohen Pflegekosten für alte Menschen in der Pflege daheim und die trotzdem schlechten Arbeitsbedingungen für die unterschiedlichsten Berufe in der Pflege und Betreuung. Sie stellen sich mit dieser angeblichen Reform hin und behaupten, dass es für alle besser wird. Das glaubt Ihnen niemand, und die Bevölkerung weiß das genauso. Deshalb werden wir auch gegen diese Zweckzuschussgesetze als angebliche Reform stimmen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Geschwindigkeit angeht und die Frage, wo noch Defizite sind: Es war uns sehr daran gelegen, diesen Reformschritt heute hier zu beschließen und in die ersten Umsetzungsschritte zu kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt möchte ich noch eines zu bedenken geben. Das österreichische System der Pflege und Betreuung von alten Menschen ist ein gut entwickeltes und ruht auf mehreren Säulen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Zunächst ist es der Wunsch der allermeisten Menschen – wir wissen das –, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden. Menschen möchten in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden. Das geht nicht immer und geht auch immer weniger, weil sich das alte – wenn Sie so wollen – Modell, dass

Das heißt, die stationäre Pflege wird wichtiger und, das sei auch gesagt, die 24-Stunden-Betreuung, die von Pflegekräften, die zu uns kommen, geleistet wird, ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil. Alle diese Bausteine – die Pflege zu Hause, ambulant unterstützt, unterstützt durch unterschiedliche Einrichtungen wie Krankenpflegevereine, mobile Hilfsdienste, was auch immer es an Angeboten gibt, die stationäre Pflege in Alten- und Pflegeheimen und die 24-Stunden-Betreuung – sind essenziell. Wir können auf keinen dieser Bausteine, auf keine dieser Säulen verzichten. In all diesen Bereichen schafft die Pflegereform deutliche Verbesserungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich finde, Menschen haben ein Anrecht, diese Würde bis ans Ende ihrer Tage zu bekommen, auch dann, wenn sie schwer pflegebedürftig sind. Mir ist es auch ein besonderes Anliegen, wenn es ums Alter, um Altenbetreuung, um Pflege geht, nicht nur immer die Defizite zu betonen; auch ältere Menschen, auch alte Menschen haben Ressourcen, die können etwas! Wir sollten uns nicht darauf fokussieren, immer nur die Defizite im Auge zu behalten. Bitte betrachten wir Altern oder alte Menschen auch als Menschen, die etwas können, die Erfahrungen haben, die sie weitergeben können, von denen wir profitieren. Auch das ist Wertschätzung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgesehen davon, dass die Tendenz besteht, Pflege zu privatisieren, dort Einsparungen zu generieren, das alles nur noch unter einem Kostenaspekt zu sehen, was ich für nicht richtig halte, scheint etwas in die Gänge zu kommen, das ich für höchst bedenklich halte, nämlich die Automatisierung von Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen und auch die Mechanisierung von Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen. Das geht so weit, dass bei den großen Techkonzernen, die wir alle kennen und deren Instrumente wir auch alle mit unseren Smartphones und Endgeräten bedienen, darüber nachgedacht wird, über Lösungen mit künstlicher Intelligenz, alte Menschen, die zu Hause sind, die niemanden haben, über IT-Technologie zu bespaßen – ich nenne es so. Das heißt, Geräte, die sprechfähig sind – ich nenne jetzt beispielhaft den Namen Alexa –, übernehmen dann gesteuert die Unterhaltung von alten Menschen zu Hause. Es sind lernende Systeme, die auch in der Lage sind, spezifisch auf Situationen einzugehen, und vorgaukeln, es wäre jemand dort, der sich um einen kümmert. Das halte ich, geschätzte Damen und Herren, für eine Zumutung. Das kann und darf nicht die Zukunft von Pflege und Betreuung sein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Deshalb bin ich dankbar, dass es auch bei aller Kritik diese Debatte im Parlament gibt. Ich bin auch für weitere Verbesserungen sehr offen. Ich weiß, das ist ein jahrelanger Prozess, den wir leisten müssen, um Pflege und Betreuung auch langfristig in unserem Sinne sicherzustellen. Sie können sich sicher sein: Die heutige Beschlussfassung ist der Beginn eines Prozesses, die hohe Qualität der Pflege in Österreich sicherzustellen und daran zu arbeiten, dass das auch so bleibt. Insofern bin ich sehr dankbar für die Zustimmung auch seitens der FPÖ-Fraktion, auch für die Kritik. Wir sind auf einem guten Weg, mit diesem Pflegepaket einen Schritt zu machen, um den uns manche in Europa – ich weiß das – beneiden. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es war eine gesellschaftliche Notwendigkeit, Verbesserungen anzugehen, denn die Rufe beziehungsweise die Hilferufe aus der Pflege waren sehr, sehr laut. Ich freue mich wirklich, dass wir heute dieses großartige Paket beschließen und dass uns hier wirklich etwas Großes gelungen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das ist unsere Wertschätzung: Die Ausbildungen werden finanziell unterstützt. In Zukunft gibt es ein Pflegestipendium von 1 400 Euro. Das heißt, die Menschen, die in die Pflege gehen, werden finanziell unterstützt. Das ist gut so, denn wir sollten ihnen eigentlich den roten Teppich ausrollen, so sehr brauchen wir diese Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ein Satz, den immer wieder viele sagen, aber ich wiederhole ihn gerne: Pflege braucht uns, denn auch wir werden heute oder morgen oder irgendwann einmal die Pflege brauchen. (Beifall bei den Grünen.) – Danke.

Der Antrag liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, und ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich die Regierungsparteien nur halb so viel Zeit für gute Regierungsarbeit nehmen würden als für irgendwelche Marketingsprüche, dann wären wir in Österreich in vielen, vielen Bereichen schon deutlich, deutlich besser unterwegs. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir heute von Wöginger und Maurer erlebt haben, wie sie sich gemeinsam so partnerschaftlich herausgestellt und gesagt haben: die allerallerbeste Pflegereform aller Zeiten, das haben wir vor drei Jahren auch schon gehabt, und da hat das Pärchen anders ausgeschaut, es hat nämlich Wöginger und Hartinger-Klein geheißen. Die sind auch nebeneinander aufmarschiert und haben uns immer wieder gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Die Patientenmilliarde!): die allerallerbeste Gesundheitsreform aller Zeiten, es wird eine Patientenmilliarde geben und wie super alles werden wird. Über alle, die das nicht gut gefunden haben, die gewarnt haben, hat es geheißen: Die haben keine Ahnung von der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Große Sprüche hat es gegeben: eine Patientenmilliarde, alles wird wunderbar sein, Hartinger-Klein und August Wöginger miteinander. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir heute von Wöginger und Maurer erlebt haben, wie sie sich gemeinsam so partnerschaftlich herausgestellt und gesagt haben: die allerallerbeste Pflegereform aller Zeiten, das haben wir vor drei Jahren auch schon gehabt, und da hat das Pärchen anders ausgeschaut, es hat nämlich Wöginger und Hartinger-Klein geheißen. Die sind auch nebeneinander aufmarschiert und haben uns immer wieder gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Die Patientenmilliarde!): die allerallerbeste Gesundheitsreform aller Zeiten, es wird eine Patientenmilliarde geben und wie super alles werden wird. Über alle, die das nicht gut gefunden haben, die gewarnt haben, hat es geheißen: Die haben keine Ahnung von der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Große Sprüche hat es gegeben: eine Patientenmilliarde, alles wird wunderbar sein, Hartinger-Klein und August Wöginger miteinander. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzte Woche war es schwarz auf weiß im Rechnungshofbericht nachzulesen – ein Desaster. Nichts ist besser geworden für die Patientinnen und Patienten, da hat sich gar nichts gebessert. Ein Batzenminus ist aus der Patientenmilliarde geworden. Das heißt, es ist Marketing von August Wöginger (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), immer in unterschiedlicher Besetzung – einmal ist es Frau Hartinger-Klein, inzwischen ist Hartinger-Klein ausgetauscht worden, nun heißt sie Sigrid Maurer – und es sind immer dieselben Mechanismen, die wir hier im Parlament erleben.

Wenn wir heute über die Pflege reden, da reden wir von Respekt gegenüber der Pflege. Frau Kollegin, ich sage Ihnen ehrlich etwas: Wenn man über die Berufsgruppe drüberfährt und in Sonntagsreden immer wieder von Respekt redet, dann wäre doch eine Form des Respekts, einfach der Berufsgruppe einmal zuzuhören. (Ruf bei den Grünen: Was?) Ich nenne ein kleines Beispiel: Gibt es eine einzige Person hier im Parlament, die mir einen Fachexperten oder eine Fachexpertin aus dem Bereich der Pflegewissenschaft nennen kann, der oder die die Pflegelehre begrüßt? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In ganz Österreich gibt es keine einzige Fachgesellschaft, die findet, dass die Pflege-lehre sinnvoll ist. Junge Burschen und Mädels mit 15 und 16 Jahren in den Pflegebereich zu lassen, die dann diese Arbeit leisten müssen, ist das Verbrennen von Menschen. Alle Fachgesellschaften warnen davor. (Beifall bei der SPÖ.) Hier im Parlament wird groß vom Respekt gegenüber der Pflege geredet, aber in Wahrheit ist es euch völlig egal, was die Fachexperten aus der Pflege sagen. (Abg. Michael Hammer: Sozialistische ...!)

Wenn wir heute über die Pflege reden, da reden wir von Respekt gegenüber der Pflege. Frau Kollegin, ich sage Ihnen ehrlich etwas: Wenn man über die Berufsgruppe drüberfährt und in Sonntagsreden immer wieder von Respekt redet, dann wäre doch eine Form des Respekts, einfach der Berufsgruppe einmal zuzuhören. (Ruf bei den Grünen: Was?) Ich nenne ein kleines Beispiel: Gibt es eine einzige Person hier im Parlament, die mir einen Fachexperten oder eine Fachexpertin aus dem Bereich der Pflegewissenschaft nennen kann, der oder die die Pflegelehre begrüßt? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In ganz Österreich gibt es keine einzige Fachgesellschaft, die findet, dass die Pflege-lehre sinnvoll ist. Junge Burschen und Mädels mit 15 und 16 Jahren in den Pflegebereich zu lassen, die dann diese Arbeit leisten müssen, ist das Verbrennen von Menschen. Alle Fachgesellschaften warnen davor. (Beifall bei der SPÖ.) Hier im Parlament wird groß vom Respekt gegenüber der Pflege geredet, aber in Wahrheit ist es euch völlig egal, was die Fachexperten aus der Pflege sagen. (Abg. Michael Hammer: Sozialistische ...!)

Wenn wir heute über die Pflege reden, da reden wir von Respekt gegenüber der Pflege. Frau Kollegin, ich sage Ihnen ehrlich etwas: Wenn man über die Berufsgruppe drüberfährt und in Sonntagsreden immer wieder von Respekt redet, dann wäre doch eine Form des Respekts, einfach der Berufsgruppe einmal zuzuhören. (Ruf bei den Grünen: Was?) Ich nenne ein kleines Beispiel: Gibt es eine einzige Person hier im Parlament, die mir einen Fachexperten oder eine Fachexpertin aus dem Bereich der Pflegewissenschaft nennen kann, der oder die die Pflegelehre begrüßt? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In ganz Österreich gibt es keine einzige Fachgesellschaft, die findet, dass die Pflege-lehre sinnvoll ist. Junge Burschen und Mädels mit 15 und 16 Jahren in den Pflegebereich zu lassen, die dann diese Arbeit leisten müssen, ist das Verbrennen von Menschen. Alle Fachgesellschaften warnen davor. (Beifall bei der SPÖ.) Hier im Parlament wird groß vom Respekt gegenüber der Pflege geredet, aber in Wahrheit ist es euch völlig egal, was die Fachexperten aus der Pflege sagen. (Abg. Michael Hammer: Sozialistische ...!)

Es ist ein kleines Nest irgendwo in Tirol, wo der Wirtschaftsbund ein paar Experten um sich gesammelt hat. Kollege Hörl, da bist du ganz vorne mit dabei. Ihr bildet euch ein, dass man durch die Pflegelehre das alles billiger machen kann. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Alle Fachexperten warnen davor. (Abg. Hörl: Also du gehörst nicht dazu!) – Kollege Hörl, ich darf dich bitten: Ich mische mich nicht ein bei den Seilbahnen, aber lass du dafür die Finger von der Pflege, dann werden wir gut miteinander auskommen! Ist das ein Deal? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Hörl breitet die Arme aus, erhebt sich und neigt den Kopf.) Also: nicht nur von Wertschätzung reden, sondern die Wertschätzung auch tatsächlich leben!

Es ist ein kleines Nest irgendwo in Tirol, wo der Wirtschaftsbund ein paar Experten um sich gesammelt hat. Kollege Hörl, da bist du ganz vorne mit dabei. Ihr bildet euch ein, dass man durch die Pflegelehre das alles billiger machen kann. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Alle Fachexperten warnen davor. (Abg. Hörl: Also du gehörst nicht dazu!) – Kollege Hörl, ich darf dich bitten: Ich mische mich nicht ein bei den Seilbahnen, aber lass du dafür die Finger von der Pflege, dann werden wir gut miteinander auskommen! Ist das ein Deal? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Hörl breitet die Arme aus, erhebt sich und neigt den Kopf.) Also: nicht nur von Wertschätzung reden, sondern die Wertschätzung auch tatsächlich leben!

Ich möchte noch einen Punkt bringen (Abg. Michael Hammer: ... überhaupt mal einen Punkt bringen! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP): Wenn es dann heißt, wie viel Geld ausgegeben wird, muss man im Duden oder im Lexikon unter Laissez-faire nachschauen, dann findet man wirklich ein Foto von Minister Rauch. Zu sagen: Die Bundesländer haben nun eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, macht was Gescheites damit, schaut, dass die Menschen in der Pflege arbeiten, dass da irgendwas ankommt! – ohne Richtlinien, ohne Spielregeln –, das ist doch bitte keine Gesundheitspolitik, wenn jeder macht, was er will. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Der Bereich ist so wichtig, vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Alle Menschen verdienen die beste Pflege, und dafür braucht es auch Kriterien, einen einheitlichen Pflegeschlüssel. Aber irgendwo zu sagen: Da habt ihr ein bisschen Geld, tut dafür aber den Mund halten!, das ist keine Pflegereform. (Ruf bei der ÖVP: Unsoziale Aussagen! – Abg. Weidinger: Unerhört! Unerhört!) Dasselbe, was Hartinger-Klein uns vor zwei Jahren erzählt hat, hat Sigrid Maurer uns heute wieder erzählt. Viel Marketingblabla, viel Gerede von Wertschätzung und großen Reformen – und in Wahrheit kommt derselbe Topfen heraus. (Ruf bei der ÖVP: Das war echte Lärmbelästigung jetzt!) Das ist leider das türkise Marketing, bei dem die Grünen sich derzeit leider instrumentalisieren lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Der Bereich ist so wichtig, vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Alle Menschen verdienen die beste Pflege, und dafür braucht es auch Kriterien, einen einheitlichen Pflegeschlüssel. Aber irgendwo zu sagen: Da habt ihr ein bisschen Geld, tut dafür aber den Mund halten!, das ist keine Pflegereform. (Ruf bei der ÖVP: Unsoziale Aussagen! – Abg. Weidinger: Unerhört! Unerhört!) Dasselbe, was Hartinger-Klein uns vor zwei Jahren erzählt hat, hat Sigrid Maurer uns heute wieder erzählt. Viel Marketingblabla, viel Gerede von Wertschätzung und großen Reformen – und in Wahrheit kommt derselbe Topfen heraus. (Ruf bei der ÖVP: Das war echte Lärmbelästigung jetzt!) Das ist leider das türkise Marketing, bei dem die Grünen sich derzeit leider instrumentalisieren lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuseherinnen und Zuseher zu Hause seien auch herzlich begrüßt! (Abg. Belakowitsch: Ich stell’ einmal fest, das Sakko passt besser!) Es gibt Tage als Abgeordneter, an denen man sich fragt, ob es Sinn macht, in diesem Haus zu sein; dann gibt es viele Tage, an denen man prinzipiell gerne da ist; und dann gibt es Tage wie den heutigen, an denen man besonders stolz sein kann, dass man dabei ist (Zwischenruf der Abg. Erasim), bei einer derartig großen Reform, die wir heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuseherinnen und Zuseher zu Hause seien auch herzlich begrüßt! (Abg. Belakowitsch: Ich stell’ einmal fest, das Sakko passt besser!) Es gibt Tage als Abgeordneter, an denen man sich fragt, ob es Sinn macht, in diesem Haus zu sein; dann gibt es viele Tage, an denen man prinzipiell gerne da ist; und dann gibt es Tage wie den heutigen, an denen man besonders stolz sein kann, dass man dabei ist (Zwischenruf der Abg. Erasim), bei einer derartig großen Reform, die wir heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Meine geschätzten Damen und Herren, tatsächlich beschließen wir heute die größte Pflegereform seit 1993. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Ja, 1993 erfolgte ein großer Schritt, als nämlich das Bundespflegegeld eingeführt wurde. Nun nimmt diese Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament mehr als 1 Milliarde Euro in die Hand, um die Rahmenbedingungen in der Pflege maßgeblich zu verbessern. Genau zu dieser Stunde, meine geschätzten Damen und Herren, wollte ich eigentlich zu Hause sein. In meiner Gemeinde wird genau in diesem Moment um 11 Uhr ein Pflegeheim mit 150 Pflegeplätzen eröffnet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich wäre als Vizebürgermeister gerne dabei gewesen und ich wäre auch als Sozialhilfeverbandsobmann gerne dabei gewesen (Abg. Belakowitsch: Multifunktionär!) – alles ehrenamtlich, also der Sozialhilfeverband ist ehrenamtlich –, weil der Sozialhilfeverband die Aufgabe hat (Abg. Erasim: ... beliebt!), jene Kosten abzudecken, die der Einzelne bei den Pflegekosten nicht stemmen kann. (Abg. Rauch: Sozial ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Meine geschätzten Damen und Herren, tatsächlich beschließen wir heute die größte Pflegereform seit 1993. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Ja, 1993 erfolgte ein großer Schritt, als nämlich das Bundespflegegeld eingeführt wurde. Nun nimmt diese Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament mehr als 1 Milliarde Euro in die Hand, um die Rahmenbedingungen in der Pflege maßgeblich zu verbessern. Genau zu dieser Stunde, meine geschätzten Damen und Herren, wollte ich eigentlich zu Hause sein. In meiner Gemeinde wird genau in diesem Moment um 11 Uhr ein Pflegeheim mit 150 Pflegeplätzen eröffnet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich wäre als Vizebürgermeister gerne dabei gewesen und ich wäre auch als Sozialhilfeverbandsobmann gerne dabei gewesen (Abg. Belakowitsch: Multifunktionär!) – alles ehrenamtlich, also der Sozialhilfeverband ist ehrenamtlich –, weil der Sozialhilfeverband die Aufgabe hat (Abg. Erasim: ... beliebt!), jene Kosten abzudecken, die der Einzelne bei den Pflegekosten nicht stemmen kann. (Abg. Rauch: Sozial ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ! Ihr habt jahrelang, auch bei der letzten Regierung unter Kurz gemeinsam mit den Freiheitlichen, hier gefordert, dass ihr Taten sehen wollt. Als wir – Gust Wöginger und die Klubobfrau von den Grünen – dann am 12. Mai, am Tag der Pflege, die Reformen konkret angekündigt haben, haben Sie noch gefordert: Ja, was sind Ankündigungen? Wir wollen Gesetze sehen! – Ja, meine geschätzten Damen und Herren, hier sind die Gesetze, die wir heute ändern, die unser Pflegesystem maßgeblich verbessern werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden auch den Angehörigenbonus einführen. Wir haben ihn heute nochmals herausgenommen, weil wir ein paar Dinge präzisieren wollen, weil wir auch den Bezieherkreis erweitern wollen, weil es einige Anregungen aus den verschiedenen Institutionen gab. Ja, das machen wir. Das machen wir, weil wir ein gutes Regelwerk schaffen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Dass Sie als SPÖ heute aber nicht dabei sind, dass Sie nicht zustimmen, dass Sie quasi wirklich am falschen Dampfer unterwegs sind! Ich weiß, ihr seid schon am Urlaubsdampfer, wir sind noch am Arbeitsdampfer. Wir hackeln, wir verbessern die Lebensbedingungen gerade in der Pflege und legen ein großes Paket vor. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ja, heute bin ich stolz, besonders stolz, Teil des Nationalrates zu sein, wenn wir diese große Pflegereform beschließen! Das ist nämlich für unsere BürgerInnen, für alle Menschen in Österreich eine Verbesserung, und im Besonderen für jene, die in der Pflege beschäftigt sind. Ich bitte um ganz breite Zustimmung. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stimmen heute zu – ja natürlich, weil endlich etwas weitergehen muss und man von Ankündigungen in der Pflege gar nichts hat! Das kann aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. (Abg. Höfinger: Ist es nie!) Fragen Sie die pflegebedürftigen Menschen in Österreich, fragen Sie das Pflegepersonal! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hätten schon längst einen Pflegenotstand ausrufen müssen, und die vorliegenden Maßnahmen sind Flickwerk. Ja, sie lösen heute und morgen kein Problem, und sie werden das Personal, das den Pflegeberuf an den Nagel gehängt hat, nicht zurückholen. Zu diesen zwei Jahren Bonusgehalt: Man weiß ja noch nicht, wie es ausgeschüttet wird. Zuckerl locken keine Berufseinsteiger und ‑umsteiger an, und gerade die Planungssicherheit ist nicht gegeben, wenn man nicht weiß, ob man von diesem Bonusbetrag auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Arbeitslosengeld, Vorsorgeversicherung bekommt. – Das ist alles nicht geklärt und an die Länder ausgelagert! Womöglich entstehen neun Modelle. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Der von uns geforderte Rechtsanspruch wäre wirklich notwendig, um bittere Erfahrungen für Betroffene zu verhindern. Das Entlastungsmanagement, das oft zitiert wird, kann auch nicht alles abdecken, und wie gesagt sind Betten und Personal Mangelware. Ein Kurzzeitbett im Seniorenheim ist zu 100 Prozent selbst zu bezahlen: an die 3 000 Euro pro Monat, wenn überhaupt eines verfügbar ist. Laut der Kollegin von den Grünen im Ausschuss ist der Rechtsanspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus nicht nötig, weil ohnehin niemand aus dem Krankenhaus entlassen werde, wenn zu Hause keine Pflege vorhanden sei. – Liebe Frau Kollegin, ich hoffe, Sie kommen nicht selbst einmal in diese Situation. Sie würden möglicherweise bitter feststellen, dass Sie unrecht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten pflegebedürftigen Menschen sind nicht besonders vermögend! Sie können sich Übergangspflege als Selbstzahler nicht leisten, sie schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommen. Sie werden von dieser schwarz-grünen Regierung alleingelassen. Ja, dieses Pflegepaket ist besser als nichts, ein erster Schritt, insgesamt aber noch viel zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gödl hat behauptet, die Stadt Leibnitz habe betreffend Tageszentrum keine Einrichtung geschaffen. – Ich berichtige: Die Stadt Leibnitz hat im Kernraum der Südsteiermark ein Tageszentrum beantragt. Dieses Tageszentrum wurde aber mit ÖVP-Mehrheit in eine ÖVP-Umlandgemeinde verschoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Pflegereform, die wir heute hier beschließen werden, werden wir erfreulicherweise wichtige und richtige Schritte in Richtung einer besseren Entlohnung und in Richtung besserer Arbeitsbedingungen für die Menschen in der Pflege einschlagen. Das ist sehr wichtig, sehr richtig und vor allem sehr dringend. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute ein wichtiger Tag für die Zukunft der Pflege, ein guter Tag für die Zukunft der Pflege, weil er die Basis dafür schafft, dass Pflegeberufe künftig besser entlohnt werden – mit dem Wert, den sie tatsächlich für die Gesellschaft und die Menschen in diesem Land bringen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kritisch anmerken müssen wir aber schon, dass die Nachhaltigkeit absolut nicht gegeben ist. Es gibt keine langfristigen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. (Abg. Ribo: Für die die Länder zuständig sind!) Da frage ich mich schon: Wie soll der Pflegeberuf für die Berufswahl attraktiver werden, wenn Entgelterhöhungen jetzt einmal auf zwei Jahre befristet sind (Abg. Gödl: Finanzausgleich!) und heute keine weiteren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen beschlossen werden? (Abg. Gödl: Das ist ein Zauberwort: Finanzausgleich!) Das ist eben kein großes Paket. Ich sehe das nur daran, dass einfach versucht wird, kurzfristig Löcher zu stopfen. Damit werden aber die Probleme nicht gelöst, und es gibt auch keine Leistungsverbesserung und keine Leistungsangebote für zu pflegende Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

weil er wieder so eng gegriffen war, weil nicht bedacht worden ist, dass PensionistInnen, die ihre Angehörigen pflegen, nicht vorkommen, auch nicht ArbeitnehmerInnen, die von Vollzeit auf Teilzeit reduziert haben. Jetzt wurde versucht, es mit einem Entschließungsantrag zu reparieren, aber was heißt denn das? – Es wird wieder alles in den Herbst verschoben, der Angehörigenbonus wird heute nicht beschlossen. Es verzögert sich wieder alles, und man sieht wieder die völlige Planlosigkeit dieser Regierung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit 2006 bin ich Gewerkschaftsvertreterin der Gemeindebediensteten und betreue dort auch die Bediensteten der gemeindeeigenen Altenwohnheime. Die Probleme, die es in den Pflegeheimen gibt, sind mir bekannt. Beim Sozialamt war ich unter anderem für die Antragstellung auf Pflegegeld und für alles rund um pflegende Angehörige zuständig. Mit Recht kann ich behaupten, dass ich die Materie aus der Praxis und von vielen Seiten her kenne. Was Bedienstete und Angehörige leisten, wenn sie pflegen, das lässt sich nicht hoch genug bezahlen. Ihr Beruf ist Berufung. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Er ist körperlich und psychisch anstrengend, aber, wie ich aus eigener Erfahrung und auch aus vielen Erzählungen weiß, auch sehr schön.

Ich weiß, wie hoch das Einstiegsgehalt in Oberösterreich ist, und kann ganz klar sagen, dass Oberösterreich mit Wien gleichauf liegt. Da frage ich mich, wenn die Pflege so schlecht bezahlt ist und die Gehaltsverhandlungen Länderkompetenz sind, warum denn im von der SPÖ geführten Wien das Grundgehalt nicht höher ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Der Bund hat es jetzt in die Hand genommen und steuert noch einmal 520 Millionen Euro bis Ende 2023 bei. Jetzt muss ich noch dazusagen: Es war mir auch extrem wichtig, dass wir nicht auf die Heimhilfen und auf die FachsozialbetreuerInnen im Behindertenbereich vergessen. Es kommen jetzt noch einmal 50 Millionen Euro genau für diese Berufsgruppen dazu, die ebenfalls Unglaubliches leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sei gesagt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Pflegepersonal und die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Uns ist bewusst, dass derzeit auch in der Pflege zu wenig Personal vorhanden ist, deshalb führen wir die Pflegelehre ein. Da kann ich aus der Praxis sagen: Meine Tochter wäre gerne in die Pflege gegangen, aber das Angebot hat es für sie mit 15 Jahren noch nicht gegeben. Jetzt hat sie eine andere Lehre gemacht (Abg. Kucher: Wer empfiehlt die Pflegelehre? Welche Fachgesellschaft?) – und eine Lehre ist nicht schlecht (Abg. Kucher: Die Pflegelehre?), eine Lehre ist gut (Zwischenrufe bei der SPÖ), und was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, Herr Kucher.

Man muss sehr wohl darauf achten (Abg. Kucher: Wer empfiehlt die Pflegelehre, welche Einrichtung? Wer empfiehlt das? Auf Basis welcher Expertise?), dass man ihnen nicht zu viel zumutet, aber wenn sie mit 15 diesen Beruf ergreifen wollen, dann soll man ihnen das nicht verwehren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch für die pflegenden Angehörigen setzen wir neue Schritte: Es kommt der Pflegebonus in Höhe von 1 500 Euro, den sollen die pflegenden Angehörigen, die eine Person ab Pflegestufe 4 zu Hause pflegen, erhalten. Nicht nur jene, die selbst- und weiterversichert sind, das heißt, die nicht mehr arbeiten gehen, sondern auch unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die zu Hause Angehörige pflegen, sollen diesen Bonus bekommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Eines ist klar: Wir müssen aufhören, immer nur davon zu reden, wie anstrengend und herausfordernd die Pflege ist, denn damit tun wir weder den Menschen, die in dieser Branche arbeiten, etwas Gutes noch den Pflegebedürftigen einen Gefallen. Bei einer Arbeit, bei der man so eng mit anderen Menschen zu tun hat, gibt es nicht nur Belastung, sondern auch viel Wertschätzung und Erfolgserlebnisse. Ich habe die größte Hochachtung vor jeder Person, die in der Pflege arbeitet, und schätze ihre Arbeit, denn ich möchte mich ja auch einmal darauf verlassen können, dass ich möglicherweise einmal gepflegt werde. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Generell regt es mich auf, dass das Arbeitengehen an und für sich so oft schlechtgeredet wird, daher ein Appell an die SPÖ: Bitte endlich einmal keine populistischen Anträge mehr auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes (Abg. Kucher: Das ist die ÖVP-Politik – Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn das verstehet niemand mehr – und schon gar nicht Leute, die pflegen und nicht mehr wissen, wie sie pflegen sollen, weil sie so wenig Personal haben. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir tun in der Regierung gemeinsam mit den Grünen lieber etwas (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner), um jene zu entlasten, die tagtäglich ihren Beitrag leisten und auch arbeiten gehen. Zum Schluss würde eine Pflegerin vielleicht sagen: Sei nett zu mir, es kann sein, dass ich dich einmal pflege! – Danke an alle Menschen, die in der Pflege tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir tun in der Regierung gemeinsam mit den Grünen lieber etwas (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner), um jene zu entlasten, die tagtäglich ihren Beitrag leisten und auch arbeiten gehen. Zum Schluss würde eine Pflegerin vielleicht sagen: Sei nett zu mir, es kann sein, dass ich dich einmal pflege! – Danke an alle Menschen, die in der Pflege tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der erste Bereich – die dort greifenden Maßnahmen loben Sie heute über den Klee – ist die Entlohnung. Da gibt es ein Paket in der Höhe von 520 Millionen Euro beziehungsweise, weil Sie jetzt auch die Heimhilfe und die Behindertenbetreuung mit hineingenommen haben, von 570 Millionen Euro. Da erwarte ich mir, dass es – als positiver Ansatz – am Ende des Tages dann auch wirklich bei den Personen ankommt, nämlich insofern ankommt, als dieses Geld als Entgeltzahlung den jeweiligen Pflegerinnen und Pflegenden zur Verfügung gestellt wird. Da appelliere ich nun an Sie, Herr Minister, dass Sie mit den Finanzreferentinnen und ‑referenten und den Sozialreferentinnen und Sozialreferenten auch dafür Sorge tragen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es nämlich nur eine Bonuszahlung ist, dann entspricht es letztendlich nicht dem Gedanken, den wir eigentlich mit dieser Pflegereform erfüllen wollten.

Letzteres ist ein frommer Wunsch der Sozialdemokraten: Dort kostet es ja nichts, ist es ja gratis, zahlt es eh der Staat! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir nie gesagt! – Abg. Kucher: Das ist wieder nur Populismus!) – Das Gros passiert letztendlich zu Hause. Ich wünsche mir nur einmal, dass ihr mitgeht und euch im privaten Bereich anschaut, was das für eine familiäre, was das für eine psychische Anspannung für Menschen ist, die sowohl ältere Menschen als auch Menschen, die beeinträchtigt sind, zu Hause zu versorgen haben. Ich habe miterlebt, dass Frauen, Mütter gekommen sind, die psychisch am Ende gewesen sind, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Kinder zu versorgen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es ist die Aufgabe des Staates, da Hilfe angedeihen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Letzteres ist ein frommer Wunsch der Sozialdemokraten: Dort kostet es ja nichts, ist es ja gratis, zahlt es eh der Staat! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir nie gesagt! – Abg. Kucher: Das ist wieder nur Populismus!) – Das Gros passiert letztendlich zu Hause. Ich wünsche mir nur einmal, dass ihr mitgeht und euch im privaten Bereich anschaut, was das für eine familiäre, was das für eine psychische Anspannung für Menschen ist, die sowohl ältere Menschen als auch Menschen, die beeinträchtigt sind, zu Hause zu versorgen haben. Ich habe miterlebt, dass Frauen, Mütter gekommen sind, die psychisch am Ende gewesen sind, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Kinder zu versorgen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es ist die Aufgabe des Staates, da Hilfe angedeihen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum: Es ist noch viel zu tun, es ist ein erster Schritt. Bitte hören Sie nicht auf, jetzt auf Kurs zu drehen und Geschwindigkeit aufzunehmen, indem Sie diese Pflegelehre weiter umsetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Hab ich das richtig gesagt? (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Man muss den Antrag in den Grundzügen erläutern, aber man kann anhand Ihrer vorherigen Ausführungen und Ihrer Kritik an dem Entwurf die Ableitung zum Entschließungsantrag herstellen. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall und Oh-Ruf des Abg. Wurm.) Also: in den Grundzügen erläutert, ausreichend unterstützt, mit in Verhandlung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Man muss den Antrag in den Grundzügen erläutern, aber man kann anhand Ihrer vorherigen Ausführungen und Ihrer Kritik an dem Entwurf die Ableitung zum Entschließungsantrag herstellen. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall und Oh-Ruf des Abg. Wurm.) Also: in den Grundzügen erläutert, ausreichend unterstützt, mit in Verhandlung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heute geht es bei den wesentlichen Maßnahmen darum, dass wir für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, auch entsprechende Unterstützungen und Gehaltsanpassungen – für diesen Bereich insgesamt fast 600 Millionen Euro – tätigen. Ich glaube, dass das nicht nur eine monetäre Bewertung, sondern auch eine wirkliche Wertschätzung und Anerkennung ist, und die ist auch entsprechend notwendig. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zusammengefasst: Das ist ein wirklich großer Schritt nach vorne im Bereich der Pflege. Es werden weitere folgen! Ich darf aber auch sagen: Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, und es wäre auch die Opposition gefordert, sich da konstruktiv einzubringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich kriechen am Zahnfleisch. Die Pflegebedürftigen wissen nicht, wie es weitergeht, wenn man sich die Situation im Krieg, die Situation mit der Teuerung anschaut. Die Angehörigen der Pflegebedürftigen wissen nicht mehr, wie sie die Pflege organisieren sollen, ohne den Job zu verlieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn ich dann höre, dass sich die Regierungsparteien herstellen – nachdem sie zwei Jahre während Corona nur geklatscht haben, angekündigt haben und im Endeffekt zwei Gesundheitsminister verbraucht haben – und heute sagen, dass sie die größte Pflegereform seit Jahrzehnten gemacht haben, so ist das eine Lüge (Abg. Gabriela Schwarz: Obacht!) und eigentlich der falsche Ansatzpunkt, das heute zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt, auch weil Kollege Wöginger nicht da ist (Abg. Zopf: Das ist eine Pflegemilliarde!), dass sich der Arbeitnehmerflügel der ÖVP in dieser Pflegereform jedenfalls nicht durchgesetzt hat. Kollege Kucher hat schon gesagt, dass Herr Hörl mit den Seilbahnen und vielleicht andere Wirtschaftstreibende diese Pflegereform bestimmt haben. (Abg. Gabriela Schwarz: So ein Blödsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Was wurde denn nicht geändert, Kollege Hammer, was habt ihr nicht geändert? (Ruf bei den Grünen: Das ist doch lächerlich! Das ist wirklich peinlich!) – Durch die ÖVP ist es noch immer möglich, dass mit der Pflege in Österreich ein Geschäft gemacht werden darf. Ihr ermöglicht es immer noch, dass Privatinvestoren, Hedgefonds und auch Aktionäre im Pflege- und Betreuungsbereich derzeit die Gewinner sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Solange Sie das nicht ändern und solange Sie nicht die Gemeinnützigkeit in Österreich einführen, ist das weiterhin gegeben. Das ist die Handschrift der ÖVP, der Wirtschafts-ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt, auch weil Kollege Wöginger nicht da ist (Abg. Zopf: Das ist eine Pflegemilliarde!), dass sich der Arbeitnehmerflügel der ÖVP in dieser Pflegereform jedenfalls nicht durchgesetzt hat. Kollege Kucher hat schon gesagt, dass Herr Hörl mit den Seilbahnen und vielleicht andere Wirtschaftstreibende diese Pflegereform bestimmt haben. (Abg. Gabriela Schwarz: So ein Blödsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Was wurde denn nicht geändert, Kollege Hammer, was habt ihr nicht geändert? (Ruf bei den Grünen: Das ist doch lächerlich! Das ist wirklich peinlich!) – Durch die ÖVP ist es noch immer möglich, dass mit der Pflege in Österreich ein Geschäft gemacht werden darf. Ihr ermöglicht es immer noch, dass Privatinvestoren, Hedgefonds und auch Aktionäre im Pflege- und Betreuungsbereich derzeit die Gewinner sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Solange Sie das nicht ändern und solange Sie nicht die Gemeinnützigkeit in Österreich einführen, ist das weiterhin gegeben. Das ist die Handschrift der ÖVP, der Wirtschafts-ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt, auch weil Kollege Wöginger nicht da ist (Abg. Zopf: Das ist eine Pflegemilliarde!), dass sich der Arbeitnehmerflügel der ÖVP in dieser Pflegereform jedenfalls nicht durchgesetzt hat. Kollege Kucher hat schon gesagt, dass Herr Hörl mit den Seilbahnen und vielleicht andere Wirtschaftstreibende diese Pflegereform bestimmt haben. (Abg. Gabriela Schwarz: So ein Blödsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Was wurde denn nicht geändert, Kollege Hammer, was habt ihr nicht geändert? (Ruf bei den Grünen: Das ist doch lächerlich! Das ist wirklich peinlich!) – Durch die ÖVP ist es noch immer möglich, dass mit der Pflege in Österreich ein Geschäft gemacht werden darf. Ihr ermöglicht es immer noch, dass Privatinvestoren, Hedgefonds und auch Aktionäre im Pflege- und Betreuungsbereich derzeit die Gewinner sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Solange Sie das nicht ändern und solange Sie nicht die Gemeinnützigkeit in Österreich einführen, ist das weiterhin gegeben. Das ist die Handschrift der ÖVP, der Wirtschafts-ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn sich der Arbeitnehmerflügel der ÖVP oder die Grünen mit ihrer früheren Vorgangsweise durchgesetzt hätten, dann wäre bereits heute umgesetzt, dass das Zeitguthaben bei Nachtdiensten – dieser Schutzmechanismus im Nachtschwerarbeitsgesetz – für alle gilt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt es wiederum nicht gemacht, obwohl es versprochen worden ist! Dann wäre auch umgesetzt, dass es eine Schwerarbeitspension für Pflege und Betreuung gibt. Niemand in diesem Saal kann mir sagen, warum ihr dazu nicht steht und die Bestimmung heute nicht endlich aufgenommen habt, dass auch die Pflege- und Betreuungskräfte als Schwerarbeiter in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn sich der Arbeitnehmerflügel der ÖVP oder die Grünen mit ihrer früheren Vorgangsweise durchgesetzt hätten, dann wäre bereits heute umgesetzt, dass das Zeitguthaben bei Nachtdiensten – dieser Schutzmechanismus im Nachtschwerarbeitsgesetz – für alle gilt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt es wiederum nicht gemacht, obwohl es versprochen worden ist! Dann wäre auch umgesetzt, dass es eine Schwerarbeitspension für Pflege und Betreuung gibt. Niemand in diesem Saal kann mir sagen, warum ihr dazu nicht steht und die Bestimmung heute nicht endlich aufgenommen habt, dass auch die Pflege- und Betreuungskräfte als Schwerarbeiter in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr wollt den Menschen nicht helfen und ihr habt deren Sprache verlernt. Ich sage Ihnen offen und ehrlich, Frau Kollegin Zopf: Sie glauben, dass Sie die Sprache der Menschen kennen. (Zwischenruf der Abg. Zopf.) – Sie kennen sie nicht, Sie sind ganz weit weg davon! Ich zeige es Ihnen noch an einem Beispiel: Wenn Sie einen Ausbildungsbonus

Wir von der Sozialdemokratie werden jedenfalls dieser Wirtschaftshandschrift im Pflegebereich nicht Rechnung tragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Preissteigerungen sind allen Menschen in diesem Land bewusst und sie betreffen auch immer mehr Menschen: beim Tanken, beim Einkaufen, bei den Stromrechnungen, bei den Energiekosten. Wenn eine neueste Studie nun voraussagt, dass bereits über 800 000 Haushalte von dieser Teuerung massiv betroffen sind und sie deshalb ihr tägliches Leben einschränken müssen, dann muss es, glaube ich, unser Ansatz sein – dem wir hier seit Wochen eine Mehrheit zu verschaffen versuchen –, dass wir hier eine Pensionsanpassung von Jänner 2023 mit einer Erhöhung von 6 Prozent als sogenannten Vorschuss auf den Sommer 2022 vorziehen, weil vor allem auch die Pensionistinnen und Pensionisten von dieser Teuerung massiv betroffen sind. In gleicher Weise sollte das auch mit dem Bundespflegegeld geschehen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Die Einmalzahlungen verpuffen, damit wird kein Produkt billiger, und in Wirklichkeit werden viele Pensionistinnen und Pensionisten von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne zurückgelassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte, macht doch etwas! Wenn ihr euch schon entschieden habt, viele Österreicherinnen und Österreicher bei diesen Teuerungsmaßnahmen zurückzulassen (Ruf bei der ÖVP: Lächerlich!), wenn ihr euch schon entschieden habt, viele Pensionistinnen und Pensionisten zurückzulassen, dann spielt nicht mit falschen Fakten! Versucht nicht, den Leuten hier ein Bild zu vermitteln, dass alles so super ist – das geht nicht durch! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Leute spüren das jeden Tag beim Einkaufen, auch die Pensionistinnen und Pensionisten.

Bitte, macht doch etwas! Wenn ihr euch schon entschieden habt, viele Österreicherinnen und Österreicher bei diesen Teuerungsmaßnahmen zurückzulassen (Ruf bei der ÖVP: Lächerlich!), wenn ihr euch schon entschieden habt, viele Pensionistinnen und Pensionisten zurückzulassen, dann spielt nicht mit falschen Fakten! Versucht nicht, den Leuten hier ein Bild zu vermitteln, dass alles so super ist – das geht nicht durch! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Leute spüren das jeden Tag beim Einkaufen, auch die Pensionistinnen und Pensionisten.

Wenn ihr ein bisschen ein Gespür für jene Leute habt, die jetzt nicht mitgenommen werden, dann stimmt ihr unseren beiden Anträgen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage war nur: Was ist wirklich wirkungsvoller? Was bringt den unmittelbar Betroffenen mehr: diese prozentuelle Erhöhung oder tatsächlich diese Einmalzahlungen, unter anderem auch der erhöhte Klimabonus, bei dem hier immer wieder so stark kritisiert wird, dass er nicht treffsicher wäre und dass er zwar allen, aber den unteren Einkommen nicht so stark zugutekommen würde? – Wir haben uns das tatsächlich durchgerechnet. Laut Information des Sozialministeriums betrug die durchschnittliche Alterspension im Dezember 2021 1 432 Euro brutto im Monat. Würde ich die um 6 Prozent erhöhen, wie es gefordert ist, wäre die Erhöhung über das Jahr netto 468 Euro; die Erhöhung dieser Pensionen durch die Maßnahme, die wir gesetzt haben, liegt aber bei 1 000 Euro. (Beifall der Abg. Voglauer.)

Darum finden wir, dass das, was wir hier beschlossen haben, besser greift, rascher wirkt und auch gegen die Teuerung jetzt, zu diesem Zustand wirkt. Es ist keine Frage: Ja, es braucht auch die nachhaltige Erhöhung, und die wird es geben. Es wird sie geben, weil wir sie im Gesetz stehen haben, weil es der Minister gesagt hat und weil wir sie schlichtweg dringend brauchen, um Armut in diesem Land bestmöglich zu verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht sein, dass Ihre verfehlte Politik auf dem Rücken der älteren Generation ausgebadet werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht ein Wort zum Pflegegeld: Es gibt ja verschiedene Systeme (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und es gibt auch verschiedene Höhen, man kann es europaweit vergleichen.

Weil mein Kollege Koza vorhin einige Berechnungen mit verschiedenen Pensionshöhen angestellt hat und nachgewiesen hat, dass diese Zahlungen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, mehr ausmachen als eine zeitweilige prozentuelle Erhöhung der Pensionen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – ich habe ein weiteres Beispiel, auch ganz in deinem Sinne, Frau Kollegin Belakowitsch –: Wenn jemand zum Beispiel 1 800 Euro brutto Pension bekommt – es gibt viele Pensionisten in diesem Segment –, so profitiert er heuer allein aufgrund der vielen Maßnahmen der Bundesregierung in Summe mit 1 611 Euro. Diese Pensionisten haben heuer 1 611 Euro mehr aufgrund der vielen Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben. Das ist mehr als die von euch, liebe SPÖ, geforderte Anpassung, Erhöhung der Pension im Sinne der Inflation.

Wir stehen dafür: Unterstützung ganz besonders für jene, die es brauchen, und Unterstützung für alle in Zeiten einer hohen Inflation. Das ist unsere Politik, die wir konsequent fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Damen und Herren, genau das ist das Thema: Die Regierung erzählt irgendetwas (Ruf bei der ÖVP: Nein ...!), und sie macht dann genau das Gegenteil. (Abg. Gödl: Wir beschließen, und Sie sind im Schmollwinkel!)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, eine Einmalzahlung funktioniert nur dann, wenn ich nur ein Mal zum Billa, zum Spar und zum Hofer gehen muss, aber, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wie oft geht ihr denn zum Billa, Spar und Hofer? – Nämlich öfter, und die Einmalzahlung löst das Problem nicht! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wir können gern die Auseinandersetzung führen. (Abg. Gödl: Ihr lasst die Leute im Stich!) Was auch das Problem ist: Eine vorgezogene Pensionserhöhung wäre dann auch die Basis für weitere Pensionserhöhungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade die Regierungsparteien ein: Macht erstens keine Einmalzahlung, sondern macht etwas Langfristiges, etwas Dauerhaftes, etwas Nachhaltiges (Abg. Gödl: Kalte Progression!) – das ist entscheidend –, und stimmt zweitens bitte unserem Antrag zu, dann tut ihr etwas für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Der Klimabonus wird jährlich ausgezahlt! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Hat er ja nicht gesagt!)

Im Sinne dieser Balance sind solche populistischen Anträge, 6-prozentige Erhöhungen vorzuziehen und Ähnliches, zwar schön im Verkauf, die SPÖ bekommt schöne Schlagzeilen und bekommt sicher auch freundliche E-Mails von Pensionisten, aber das ist nicht verantwortungsvoll und auch nicht gerecht, weil wir hier herinnen ja nicht die Verantwortung für eine bestimmte Personengruppe, sondern für die Gesellschaft als Ganzes haben, und da brauchen wir diese Balance. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist also nicht die Zeit für populistische Geschenke, denn das muss auch alles jemand zahlen – und das sind die Erwerbstätigen und die Pensionisten von morgen und übermorgen, auf die wir mit gleichem Recht schauen müssen wie auf die, die jetzt in Pension sind. (Beifall bei den NEOS.)

Abkommen wie diese erlauben es uns, in unterschiedlichsten Ländern der Welt zu arbeiten und dabei sozialrechtlich abgesichert zu sein und natürlich auch Pensionsjahre zu sammeln. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an dieser Stelle den Bundesvorsitzenden der SPÖ-Bauern, Bürgermeister Michl Schwarzlmüller, bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Schön, dass du da bist! (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ), ganz nach dem Motto: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!

Herr Minister, es gab zu diesem Gesetz keine Diskussion im zuständigen Ausschuss. ÖVP und Grüne haben sich eingemauert und die ganzen Anregungen und Anreize, die im Begutachtungsverfahren eingelangt sind, einfach ignoriert. Das von uns geforderte öffentliche Expertenhearing wurde natürlich auch nicht abgehalten. Offensichtlich trauen Sie sich mit diesen schmalen Kompromissen nicht an die Öffentlichkeit. Wir als SPÖ sehen viele Probleme, viele Schwachstellen und vor allem keine Planungssicherheit für jene, die einen Schweinebetrieb haben. Der Tierschutz ist zu wichtig, als dass man ihn einfach durchs Parlament peitscht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere hier die Regierungsparteien auf: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Nehmen Sie den vorliegenden Entwurf, weisen Sie ihn zurück in den Gesundheitsausschuss, diskutieren wir ihn noch einmal mit Expertinnen und Experten, setzen wir ordentliche Ziele, ordentliche Rahmenbedingungen im Sinne der Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern fest! Es braucht diese Planungssicherheit für unsere Betriebe, und vor allem braucht es Perspektiven, um endlich das Höfesterben rasch einzudämmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im Dezember hier in diesem Haus einen umfassenden Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, und die ersten Resultate werden heute durch den Beschluss dieser Tierschutzgesetzgebung sichtbar und unmittelbar wirksam. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was gelingt uns? – Es gelingt uns mit diesem Beschluss das Aus für Vollspaltenböden per 31.12.2039, und das ist ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn hier heute gesagt wird, all das sei nichts, dann darf ich Ihnen sagen: Ich habe diesen Prozess in den letzten zwei Jahren miterlebt, und was haben wir getan? – Wir haben mit den betroffenen Betrieben und Bäuerinnen und Bauern gesprochen, wir haben mit den Tierschutzorganisationen gesprochen, wir haben mit den Tierschutzombudspersonen gesprochen, wir haben uns Rückmeldungen geholt, und ja, es wird nicht ein Einzelinteresse verfolgt, es werden Interessen von verschiedenen Seiten zusammengeführt und es liegt ein irrsinnig gutes Paket vor – nicht umsonst wurde es in den letzten Tagen auch so gelobt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist ein gemeinsamer Erfolg, und mein Dank gilt auch den Tierschutzorganisationen – den Vier Pfoten und dem Verein gegen Tierfabriken –: Ihr habt Großartiges geleistet und auch durch eure Arbeit wurde dieses Paket möglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Vorbildbeispiel für alle anderen Branchen ist das Kalb rosé. Wir wissen, in der Gastronomie wird hauptsächlich Kalbfleisch aus dem Ausland verzehrt und unsere Kälber werden weit weg transportiert. Das ändern wir nun. Die Kälbermäster bauen ein Projekt auf, im Rahmen dessen Österreich selbst aufzieht, schlachtet und verarbeitet, alles in bäuerlicher Hand. Das ist Zukunftsmusik, das ist visionär, das wünsche ich mir auch für die anderen Branchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein Dank gilt den beiden Ministern, meinem Kollegen Georg Strasser und den Tierschutzorganisationen. Ich bitte die restlichen Fraktionen, noch einmal zu überdenken, was hier vorliegt, denn eure Zustimmung würde mich sehr freuen. (Beifall bei den Grünen.)

der ÖVP: Vorbildlich!): Liebe Kollegin, da spricht Realitätsverweigerung, Ahnungslosigkeit, es ist ein katastrophales Zeichen, in der jetzigen Situation ein solches Gesetz zu beschließen und zu verabschieden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vorweg möchte ich mich bei den Tausenden Bäuerinnen und Bauern bedanken, die 365 Tage im Jahr im Stall stehen, für uns ordentliche Lebensmittel produzieren und für die einzigartige Kulturlandschaft in Österreich sorgen. – Danke! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was werden wir mit dieser Verschärfung jetzt erreichen? Wem nützt sie? Wir erhalten eine Verteuerung der Lebensmittel – sehr sozial, liebe Grüne! (Ruf bei der ÖVP: ... auch nicht recht!) – in einer Situation, in der sich die Menschen kaum mehr den Einkauf leisten können, so ein Gesetz zu verabschieden – sehr gescheit, liebe ÖVP! Ihr erreicht, dass aufgrund des Wettbewerbsnachteils die heimische Produktion verschwindet, viele Bauern werden die Produktion einstellen, gerade im Schweinebereich. Ihr erreicht, dass in Österreich weitere Abhängigkeiten geschaffen werden – sehr sinnvoll, wenn man sich jetzt die Politik anschaut. Ihr habt das beim Gas erreicht, ihr habt das beim Öl erreicht mit eurer Sanktionspolitik, jetzt sind die Lebensmittel dran. Politik der Schwachsinnigen, kann man da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: He! Frau Präsidentin! – Abg. Steinacker: Frau Präsidentin, also solche Worte sind gar nicht notwendig!)

Es wäre wichtig, gerade jetzt in der Wirtschaftskrise, solche Gesetze beiseitezuschieben und den Menschen zu helfen, zu schauen, dass wir die Teuerung in den Griff bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor circa 18 Monaten ist das Tierschutzvolksbegehren von Sebastian Bohrn Mena zu uns ins Parlament gekommen, und ich darf mich bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und auch bei Sebastian Bohrn Mena bedanken. Das Konzept hat sozusagen bewirkt, dass dieser Prozess den Blick aufs Ganze geschärft hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zum anderen: ein großes Dankeschön an die Grünen, im Speziellen an Olga Voglauer, für die intensive und gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Olga Voglauer hat diesen Prozess schon sehr gut beschrieben: Wir haben es geschafft, dass zwei interessante Bevölkerungsgruppen sozusagen den Blick über den Tellerrand wagen und dass man versucht hat, Verständnis füreinander aufzubringen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Dialog gelingen kann und dass Dialog, wenn er gelingt, auch zum Erfolg führt, denn der heutige Pakt ist ein Pakt für die Zukunft, ein Schulterschluss für die Zukunft. – Ein großes Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Überrascht bin ich ein bisschen von der Rede von Kollegen Schmiedlechner (Zwischenruf bei der FPÖ), weil sich die FPÖ in den letzten Jahren und auch im Rahmen des Prozesses betreffend das Tierschutzvolksbegehren im Parlament an und für sich immer als Speerspitze sozusagen für kürzere Fristen, für die Abschaffung des Vollspaltenbodens ausgesprochen hat, sich also eigentlich mehr als Tierschutzpartei als – sozusagen – Bauernschutzpartei dargestellt hat. Die Rede ist ein interessanter Beitrag, ich bin gespannt, wie die anderen Redebeiträge sein werden. Sie sollten sich anschauen, was Ihre Tierschutzsprecherin, Bundesrätin Steiner-Wieser, gesagt hat; ihr ist

das alles viel zu wenig – viel zu wenig –, was wir sozusagen heute auf den Weg bringen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir gehen damit aber auch in Vorlage. Ich sage es in aller Offenheit: Wir werden ganz genau hinschauen, was dann die Verarbeiter, der Lebensmitteleinzelhandel, die Gastro und auch die Konsumentinnen und Konsumenten auf den Märkten, im täglichen Konsumverhalten tun, denn der Tisch ist gedeckt: mit Tierwohlprogrammen. Wir werden ganz genau hinschauen, ob die Aussendungen des Lebensmitteleinzelhandels dann auch mit Leben erfüllt werden, wir werden ganz genau hinschauen, ob das nicht nur Feigenblätter sind, und wir werden ganz genau hinschauen, weil wir uns mit einem Greenwashing des Handelsportfolios nicht zufriedengeben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Politik macht ihre Hausaufgaben: 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren für die Investförderung und für den Tierwohlbereich im Rahmen des Öpul. Wir fördern die Qualitätsprogramme des AMA-Gütesiegels (Zwischenruf bei der SPÖ), und wir haben den Nabe-Plan; da darf sich auch noch die eine oder andere Landesinstitution, Gemeindeinstitution und auch Bundesinstitution an der Nase nehmen, damit österreichische regionale Ware dort noch mehr eingesetzt wird.

Es ist ein guter Kompromiss, das heutige Paket ist aber auch ein Schulterschluss. Frau Kollegin Ecker, vielleicht ist es Ihnen aufgefallen: Drei Demonstrationen waren angesagt – gestern, heute und morgen –, und drei Demonstrationen fanden nicht statt, weil der Dialog mit den NGOs dazu geführt hat, dass wir uns auf dem Weg, der heute beginnt, gegenseitig unterstützen und dass wir schauen, dass wir die Ziele, die wir uns setzen, dann auch in der Realität erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend: Ja, guter Prozess, gute Ergebnisse, der Tisch ist gedeckt, gehen wir es an – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Paket zum Tierwohl in Österreich, ein Paket, das man eben auf Biegen und Brechen durchbringen wollte und das nicht einmal im Ausschuss behandelt wurde. Ehrlich: Für mich sieht Demokratie anders aus. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Beifall bei den NEOS sowie Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also: Wenn Sie die Ideen schon verwenden, dann seien Sie so ehrlich, sagen Sie, von wem sie sind, und stimmen Sie einfach zu! (Beifall bei den NEOS.)

Positiv sehen wir, was im Geflügelbereich erreicht wurde. Das sinnlose Kückentöten endet, und die Biodiversitätsweiden werden eingeführt. Das ist aber leider so ziemlich alles. Egal ob man die Kälbertransporte, die Anbindehaltung und so weiter und so fort anschaut: Da gibt es einfach zu wenig Fortschritt für uns. (Ruf bei der ÖVP: Ah geh ...!)

Ihr beide habt euch mit unglaublichem Engagement darum bemüht, eine Lösung zustande zu bekommen und habt es auch geschafft, den Dialog zu finden – nicht nur zu suchen, sondern zu finden –, nämlich mit den Tierschutzorganisationen auf der einen Seite und mit der Branche auf der anderen Seite; zwei weiter entfernte Welten konnte man sich bis zum heutigen Tag nicht vorstellen. Ich danke euch für euren Einsatz! Es ist euer Gesetz und vor allem auch euer Erfolg. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was heute verabschiedet und beschlossen wird - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Ich höre Zwischenrufe von der Opposition, da fällt mir ein: Ich war 20 Jahre lang Oppositionspolitiker und daher weiß ich, das Schlimmste für einen Oppositionspolitiker ist, wenn einem die Kritikbasis abhandenkommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist schwierig, denn dann weiß man nicht mehr, wo man ansetzen kann. Wenn selbst der VGT (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS) – ich weiß, es ist schwierig – sagt, das ist eine mutige Entscheidung und der Weg geht in die richtige Richtung, dann tut man sich schwer. Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Es ist jedenfalls ein gutes Gesetz, ein gutes Paket, und es ebnet den Weg – und das ist wichtig – in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Das haben wir auch immer betont. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucharowits.)

Was heute verabschiedet und beschlossen wird - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Ich höre Zwischenrufe von der Opposition, da fällt mir ein: Ich war 20 Jahre lang Oppositionspolitiker und daher weiß ich, das Schlimmste für einen Oppositionspolitiker ist, wenn einem die Kritikbasis abhandenkommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist schwierig, denn dann weiß man nicht mehr, wo man ansetzen kann. Wenn selbst der VGT (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS) – ich weiß, es ist schwierig – sagt, das ist eine mutige Entscheidung und der Weg geht in die richtige Richtung, dann tut man sich schwer. Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Es ist jedenfalls ein gutes Gesetz, ein gutes Paket, und es ebnet den Weg – und das ist wichtig – in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Das haben wir auch immer betont. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucharowits.)

Was heute verabschiedet und beschlossen wird - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Ich höre Zwischenrufe von der Opposition, da fällt mir ein: Ich war 20 Jahre lang Oppositionspolitiker und daher weiß ich, das Schlimmste für einen Oppositionspolitiker ist, wenn einem die Kritikbasis abhandenkommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist schwierig, denn dann weiß man nicht mehr, wo man ansetzen kann. Wenn selbst der VGT (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS) – ich weiß, es ist schwierig – sagt, das ist eine mutige Entscheidung und der Weg geht in die richtige Richtung, dann tut man sich schwer. Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Es ist jedenfalls ein gutes Gesetz, ein gutes Paket, und es ebnet den Weg – und das ist wichtig – in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Das haben wir auch immer betont. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucharowits.)

Was heute verabschiedet und beschlossen wird - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Ich höre Zwischenrufe von der Opposition, da fällt mir ein: Ich war 20 Jahre lang Oppositionspolitiker und daher weiß ich, das Schlimmste für einen Oppositionspolitiker ist, wenn einem die Kritikbasis abhandenkommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist schwierig, denn dann weiß man nicht mehr, wo man ansetzen kann. Wenn selbst der VGT (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS) – ich weiß, es ist schwierig – sagt, das ist eine mutige Entscheidung und der Weg geht in die richtige Richtung, dann tut man sich schwer. Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Es ist jedenfalls ein gutes Gesetz, ein gutes Paket, und es ebnet den Weg – und das ist wichtig – in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Das haben wir auch immer betont. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucharowits.)

Genau deshalb habe ich mich mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels getroffen, nämlich um klarzumachen, deutlich zu machen: Mit dieser Beschlussfassung sind die Voraussetzungen geschaffen, jetzt gibt es auch eine Verpflichtung des Lebensmitteleinzelhandels, da nachzuziehen und zu liefern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es ab 1.1.2023 nicht mehr möglich sein wird, weder in der Sanierung noch im Neubau Vollspaltenbuchten zu verwirklichen, dann ebnet das den Weg in eine zukunftssichere Branche. Das ist exakt der Punkt, den es braucht. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Kollegen Minister Totschnig herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Da ist die Brücke jetzt geschlagen und gestaltet. Wir starten mit diesem Beschluss – und das darf ich an dieser Stelle festhalten – in eine Zukunft, was das Tierwohl und die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft betrifft, um die uns viele Länder in Europa beneiden. – Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

2039 wird die Welt, aber auch unser Agrarsystem anders aussehen. Der Konsum von Fleisch, wie er heute üblich ist, wird nicht mehr möglich sein – the End of Meat –, weil wir ohne den Paradigmenwechsel in der Ernährungsfrage nicht überlebensfähig sind, weil die jungen Generationen und auch viele der Alten das wissen und weil es mittlerweile nicht mehr nur eine Frage des Klimas, der Gesundheit oder des Tierschutzes ist, sondern auch eine Frage der Versorgung, der Ernährungssicherheit und der Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heutige Tierschutzpaket ist ein bedeutender Erfolg im Sinne des Tierschutzes. Dieses Feedback haben wir in den letzten Tagen mehrfach von den Tierschutz-NGOs und den TierrechtsaktivistInnen bekommen. Daher ist das heute ein besonders motivierender Tag für die weiteren Baustellen, die noch vor uns liegen. – Danke an alle, die uns auf diesem Weg unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Na ja, Kollegin Voglauer, nicht schon wieder – aber es kommt! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Was bedeutet das, wenn immer wieder gesagt wird, 2039 ist es vorbei? Bedeutet das, dass man will, dass die Schweine in Österreich noch 17 Jahre lang so leben? 17 Jahre! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Schweine in Vollspaltenbodenhaltung zu sehen sind.) – Schau dir das an, Georg Strasser, 17 Jahre! (Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Ja, da kannst du schon meckern. 17 Jahre! Wisst ihr, wie viele Generationen Schweine das sind? – 34 Generationen Schweine.

Erfolg im Tierschutz, den wir hier herinnen feiern? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Nein, ich glaube es nicht, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Niederlage für die Tiere in Österreich, weil euch der Tierschutz egal ist!

Meine Damen und Herren! Dass ich richtigliege, zeigen auch die Zwischenrufe der Kollegin Voglauer: Die regt sich auf, weil die mit ihren Nerven am Ende sind, weil sie weiß, dass sie nicht richtig gehandelt haben. Das ist ganz logisch. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt aber zur Schweinehaltung (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!): Kollegin Voglauer hat gesagt: Schauen wir uns das in drei Jahren an! – Drei Jahre schauen wir uns an, wie es mit der Schweinehaltung ausschaut. (Abg. Voglauer: Ja!) 2016 haben wir das auch schon gesagt. 2016 wurde vereinbart, dass ein Projekt gestartet wird, bei dem die Schweinehaltung angeschaut wird, und mittlerweile haben wir 2022, passiert ist nichts. Dasselbe wird auch jetzt wieder passieren. Es wird 2027 nichts kommen, weil von dieser Regierung da nichts zu erwarten ist. (Abg. Weidinger: Zur Sache, bitte! Zur Sache!)

Der Großteil der Tierhaltung in Österreich schaut aber so aus, meine Damen und Herren. (Der Redner zeigt auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel, auf der Kühe in Vollspaltenbodenhaltung zu sehen sind.) Genau das ist es, was wir nicht wollen. Wir wollen in Österreich Tierwohl haben (Beifall bei der SPÖ), meine Damen und Herren, und noch dazu ein Tierwohl, von dem man auch sagen kann, dass es Tierwohl ist.

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren (Abg. Voglauer: Was ist denn das jetzt? Ein Manifest?): Das ist kein Tierschutzgesetz zum Wohl der Tiere, das ist ein Tierschutzgesetz zum Wohl einer kleinen Clique. Ich sage zum ÖVP-Bauernbund und ich kann nur den Bauern sagen: Wir sind bereit, Sie – auch finanziell – bei der Umgestaltung der Ställe zum Wohle der Tiere und zum Wohle der Bauern zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, Grünen und SPÖ.)

Es ist jetzt knapp nach 13 Uhr, knapp nach Mittag; ich gehe davon aus, dass wir uns alle mit regionalen Lebensmitteln aus Österreich versorgt haben, denn das ist der größte und wichtigste Beitrag, um Tierleid zu reduzieren und Tierwohl entsprechend zu steigern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am Beginn ist mir jetzt eines wichtig: Kollegin Werner von den NEOS und Kollege Keck von der SPÖ – in seiner sehr impulsiven Rede – haben gesagt, es hätte keine Debatte gegeben. Das ist nicht wahr, weil wir letztes Jahr im Juni einen eigenen Ausschuss gehabt haben, mit fünf verschiedenen Expertinnen und Experten, wo wir auf einer breiten Basis das Thema Tierschutz gemeinsam diskutiert haben. Ich bitte, das zukünftig auch richtig darzustellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Seien wir recht froh, dass wir die Lebensmittelproduktion nach wie vor im Land haben, und schauen wir, dass wir sie auch zukünftig sichern! Deshalb für mich ein ganz klarer Appell: ein Dank an die Bauern und ein klares Signal, dass wir Tierschutz mit Hausverstand und Augenmaß brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil es vorhin gesagt worden ist und mir das auch wichtig ist: Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir Tierschutz, Tierwohl letztendlich nicht nur über die Haltungsform alleine definieren, denn eines ist klar: Es gibt tolle Laufställe und es gibt tolle Ställe der Kombinationshaltung. Wir haben massiv dafür gekämpft, dass wir die intensive Mensch-Tier-Beziehung zwischen Bauernfamilie und Tier ausbauen, und wir haben auch sehr stark für die Kombinationshaltung gekämpft, gerade auch in meinem Bundesland Tirol: Im Sommer sind die Tiere auf der Weide – das sind genau diese Bilder, Herr Kollege Keck, die Sie hergezeigt haben –, im Winter sind sie angebunden im Stall, wo sie natürlich auch entsprechend Auslauf und Bewegung haben. Das ist sehr wohl eine Haltungsform, die wir auch in Zukunft unterstützen werden, und wir werden dafür kämpfen, dass sie aufrecht bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Zum Letzten, weil Kollege Schmiedlechner uns massiv kritisiert hat: Wir nehmen die Kritik zur Kenntnis, passt, aber – ich sehe Peter jetzt nicht – eine Bitte habe ich: Diskutiert innerhalb der FPÖ einmal das Thema Tierschutz, denn eines verstehe ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Diskutieren wir einmal, Herr Kollege Schnedlitz, mit deinem Landesrat in Niederösterreich, Waldhäusl! Eines verstehe ich nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Ihr bringt einen Antrag ein, diskutiert, kritisiert den Tierschutz und gleichzeitig macht ihr ein Volksbegehren mit dem Titel Stoppt Lebendtier-Transportqual. Was heißt das? – Das heißt für uns, wenn man nur die Überschrift liest, dass wir keine Zuchttiere mehr nach Südtirol verkaufen dürfen. Ist das das, was die FPÖ will? (Abg. Schnedlitz: ... nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also das glaube ich nicht gern. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zum Letzten, weil Kollege Schmiedlechner uns massiv kritisiert hat: Wir nehmen die Kritik zur Kenntnis, passt, aber – ich sehe Peter jetzt nicht – eine Bitte habe ich: Diskutiert innerhalb der FPÖ einmal das Thema Tierschutz, denn eines verstehe ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Diskutieren wir einmal, Herr Kollege Schnedlitz, mit deinem Landesrat in Niederösterreich, Waldhäusl! Eines verstehe ich nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Ihr bringt einen Antrag ein, diskutiert, kritisiert den Tierschutz und gleichzeitig macht ihr ein Volksbegehren mit dem Titel Stoppt Lebendtier-Transportqual. Was heißt das? – Das heißt für uns, wenn man nur die Überschrift liest, dass wir keine Zuchttiere mehr nach Südtirol verkaufen dürfen. Ist das das, was die FPÖ will? (Abg. Schnedlitz: ... nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also das glaube ich nicht gern. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten das Thema Tierschutz wichtig nehmen, Tierschutz mit Hausverstand, und auch die Bauernfamilien auf diesen Weg mitnehmen, weil wir letztendlich die Lebensmittelproduktion sichern müssen, denn Sicherheitspolitik heißt auch, die Lebensmittelversorgung in Zukunft aufrechtzuerhalten. – Danke an die Bauernfamilien für ihre Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das andere ist jetzt das Gesetzespaket. Kollege Strasser, du hast vorhin etwas über die Rede von Kollegen Schmiedlechner gesagt: Also ich habe das nicht gehört, dass er gesagt hätte, ihm sind die Übergangsfristen beim Vollspaltenboden zu kurz; da hast du eine andere Rede gehört. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Im Gegenteil: Also ich bin auch der Meinung, dass sie zu lange sind und dass es da andere Lösungen hätte geben können. (Ruf: Sie sind zu lange!)

Das andere ist jetzt das Gesetzespaket. Kollege Strasser, du hast vorhin etwas über die Rede von Kollegen Schmiedlechner gesagt: Also ich habe das nicht gehört, dass er gesagt hätte, ihm sind die Übergangsfristen beim Vollspaltenboden zu kurz; da hast du eine andere Rede gehört. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Im Gegenteil: Also ich bin auch der Meinung, dass sie zu lange sind und dass es da andere Lösungen hätte geben können. (Ruf: Sie sind zu lange!)

Zum direkten Vorredner: Beim Volksbegehren des Landesrates Waldhäusl, Stoppt Lebendtier-Transportqual, das übrigens auch sehr erfolgreich war, geht es konkret darum, dass Tiere, die der Schlachtung zugeführt werden, nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof lebend transportiert werden sollen. Es gibt ja Alternativen. (Abg. Sieber: Kürzere? Kürzere Wege? Habe ich das richtig verstanden?) Man kann das in diesem Bereich so machen, dass man die Tiere nur zum nächstgelegenen Schlachthof führt oder dass man auch die geschlachteten Tiere transportiert, das ist dann halt leider ein bissl teurer. Das ist ja das Perverse an dem System, dass die Lebendtiertransporte über Tausende Kilometer quer durch Europa bis nach Nordafrika gestattet sind, und dass das dann günstiger ist. Also das ist ein System, das kann niemand wollen und das gehört abgeschafft, und da hat Landesrat Waldhäusl völlig recht. (Beifall bei der FPÖ.)

wünsche ich mir dann schon mehr Mut und mehr echten Einsatz zum Wohl unserer Mitgeschöpfe, zum Wohl der Tiere. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ ist immer voller Expertise, wenn es um Pflege und wenn es um Tierschutz geht – komischerweise ist das immer nur dann der Fall, wenn Sie in Opposition sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bäuerinnen und Bauern sind nicht einmal arbeitslosenversichert. Bäuerinnen und Bauern müssen arbeiten, bis sie in Pension gehen können, und das muss ihnen auch ermöglicht werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollege Schmiedlechner, hinsichtlich EU-weiter Standards gebe ich dir bedingt recht, ja, das hätte schon Sinn. Dass das aber aus deinem Mund kommt, obwohl genau die FPÖ jene Partei ist, die sich sofort entmündigt fühlt, sobald es EU-Gesetze gibt, bei denen wir keinen nationalen Spielraum mehr haben, obwohl kritisiert wird, dass prinzipiell alles über die EU passiert und wir keinen Spielraum haben, dass genau du dann einforderst, dass das europaweit geregelt werden muss, kann ich nicht verstehen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Tierleid können wir am besten verhindern, wenn wir in Zukunft Sozialpolitik eben nicht mehr über die Lebensmittelpreise machen – und Sie (in Richtung SPÖ) sind die, die Deckelungen für Lebensmittel fordern –, sondern Sozialpolitik ganz einfach über Umschichtung und nicht mehr über alle drüber machen. Das könnte der Weg sein, damit Lebensmittel das wert sind, was sie wert sind. Support your local farmer! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Noch ein Beispiel, eines, das wahrscheinlich jede und jeden in Österreich betrifft: ein neues Auto zu kaufen. Sie schaffen sich das Auto an, und dann – stellen Sie sich vor! –, fünf Jahre später wird der gesetzliche Rahmen verändert, dieses Auto wird verboten, und Sie, meine Damen und Herren, müssen sich ein neues Auto kaufen. – Das geht sich nicht aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen wir doch Rücksicht auf die hervorragende Qualität der österreichischen Produkte! Unterstützen wir die bäuerliche Produktion durch den Kauf dieser Produkte! Sichern wir damit auch die Lebensmittelversorgung in Österreich und verhindern wir den Import von Billigfleisch, produziert nach niedrigsten Tierschutzstandards! Vielleicht gehört sogar gesagt: Schauen wir, dass wir diese billigen Lebensmittel aus dem Ausland aus den Supermarktregalen verbannen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Amesbauer hat gesagt, er hat das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben. Mein Wunsch, nein, ich fordere sogar jeden auf, der das unterschrieben hat: Damit seid ihr auch verpflichtet, die österreichischen Produkte zu kaufen – also nicht nur etwas unterschreiben und etwas fordern und dann nicht danach handeln, denn das funktioniert nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich möchte hier eine große Bitte, einen Appell an alle aussprechen, die mitgeholfen haben, dieses Paket so zu verhandeln, und vor allem auch an die NGOs, und zwar ihre Positionen zu nutzen, den Handel und die Konsumenten in die Pflicht zu nehmen. Das ist wahrscheinlich in Zeiten der hohen Inflation etwas schwierig oder eine große Herausforderung, aber mehr Tierwohl braucht auch mehr tatsächliche Abgeltung für die Bäuerinnen und Bauern, denn sonst funktioniert das nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe da einen Bericht der „Kronen Zeitung“ von vor 14 Tagen. (Der Redner hält zwei Blätter mit Kopien des erwähnten Artikels mit der Überschrift „Wie geht es ihren Schweinen, Herr Hörtenhuemer?“ in die Höhe.) Es ist nicht immer so über die Schweinehaltung berichtet worden. Das ist eine realistische Darstellung. Genau von solchen Berichten würde ich mir viel mehr wünschen, nämlich eine realistische Darstellung eines Betriebs. Ich lade alle dazu ein, dass wir mehr von der Realität sprechen und nicht alle in eine Schublade stecken.

Meine Damen und Herren! Wenn ein Kriminalitätsfall in einer Sparte aufgedeckt wird, dann spricht man auch nicht über die gesamte Berufsgruppe. Banker, Lehrer, Ärzte, das sind alles angesehene Berufe, aber es ist auch schon passiert, dass zum Beispiel ein Arzt einen falschen Fuß amputiert hat – es sind aber nicht alle verurteilt worden. Genau das wünsche ich mir auch hinsichtlich Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn schlechte Fälle aufgedeckt werden, dann ist das klar zu verurteilen, und das sage ich in dieser Deutlichkeit, aber stecken wir nicht alle in eine Schublade!

Wir nehmen die Herausforderung an, unter der Bedingung, dass Handel und Konsumenten mitziehen. Das haben sich nämlich unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich verdient. Das muss klar gesagt sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum braucht es dieses Gesetz? – Nicht für die vielen kleinen Bauern, die die Landschaft erhalten, die den Tourismus draußen in den Landregionen aufrechterhalten, dort funktioniert die Welt noch. Mit der Industrialisierung und mit der Massenproduktion sind die niedrigen Preise gekommen, und das müssen wir in den Griff kriegen! Ich gratuliere den beiden Verantwortlichen, unseren beiden Ministern, die dafür zuständig sind, dass das heute auf Schiene gebracht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe heute den Vertretern der Oppositionsparteien zugehört. Ich meine, wir wissen ja inzwischen, wie die Oppositionsparteien stimmen. Am meisten denkt ihr in letzter Zeit darüber nach: Wie kann man ein gutes Gesetz doch noch zerpflücken, um zu zeigen, dass es schlecht ist?, und nicht darüber: Was kann man besser machen?, das seht ihr als eure Aufgabe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn heute die Sozialisten da herinnen der Bevölkerung erklären wollen, dass sie bessere Umweltschützer, bessere Naturschützer und bessere Tierschützer als die Grünen sind, dann muss ich ihnen sagen: Da seid ihr aber so etwas von falsch gestrickt! Das funktioniert einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe heute den Vertretern der Oppositionsparteien zugehört. Ich meine, wir wissen ja inzwischen, wie die Oppositionsparteien stimmen. Am meisten denkt ihr in letzter Zeit darüber nach: Wie kann man ein gutes Gesetz doch noch zerpflücken, um zu zeigen, dass es schlecht ist?, und nicht darüber: Was kann man besser machen?, das seht ihr als eure Aufgabe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn heute die Sozialisten da herinnen der Bevölkerung erklären wollen, dass sie bessere Umweltschützer, bessere Naturschützer und bessere Tierschützer als die Grünen sind, dann muss ich ihnen sagen: Da seid ihr aber so etwas von falsch gestrickt! Das funktioniert einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines muss man dazusagen: Von heute auf morgen geht gar nichts. 30 Jahre lang hat man in die andere Richtung gearbeitet, und jetzt müssen wir schauen, dass wir mit unseren Bauern und mit unserem Tourismus wieder dort hinkommen, wo wir aufgewachsen sind: in unsere Natur- und Kulturlandschaft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne lade ich alle Fraktionen ein: Springen Sie über Ihren Schatten und unterstützen Sie diesen Prozess, der uns allen sehr guttut – wenn wir zusammenarbeiten –, und stimmen Sie im Interesse der Bauernschaft und des Tierwohls mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Final kann man sagen: Ja, es ist ein Tierschutzpaket, auch wenn sich gerade die zahlreichen engagierten Tierschützerinnen und Tierschützer in Österreich zu Recht mehr gewünscht hätten und auch ich von etwas, das als Meilenstein im Tierschutz bezeichnet wurde, deutlich mehr erwartet hätte. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Ich habe mit Kollegin Bayr noch ein bisschen diskutiert, und zu den bisherigen Reden der ÖVP sind uns fast nur noch Kinderlieder eingefallen. Wir waren jetzt gerade bei Pippi Langstrumpf: „Ich mach’ mir die Welt / Widdewidde wie sie mir gefällt“. – Das war, glaube ich, so in Summe der Sukkus der Reden der ÖVP zum Tierschutzgesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist schon eine Mischung aus ein bisschen Realitätsverdrängung und ein bisschen Marie-Antoinette gewesen, was wir da gehört haben. Die ÖVP stellt sich hin und sagt moralisierend: Die Lebensmittel sind in Österreich viel zu billig, die Menschen sollten viel, viel mehr für die Lebensmittel ausgeben! – Da könnte man natürlich als Politik auch einen Beitrag leisten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn die Kollegen vom Bauernbund sich jetzt groß beschweren, dann könnten sie auch einmal einen intensiven Diskurs mit den Kollegen vom Wirtschaftsbund führen – Gabriel Obernosterer verkörpert ja beides – und durchaus auch schauen, dass man dafür sorgt, dass die Menschen auch ein bisschen Geld im Brieftaschl haben.

In einer schwierigen Situation, in der sich ganz, ganz viele Menschen das Leben gar nicht mehr leisten können (Ruf bei der ÖVP: Was ist dein Vorschlag?), könnte man auch die Bevölkerung unterstützen und dafür sorgen, dass sie sich gute Lebensmittel leisten kann, und so auch etwas zum Tierwohl beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

In einer schwierigen Situation, in der sich ganz, ganz viele Menschen das Leben gar nicht mehr leisten können (Ruf bei der ÖVP: Was ist dein Vorschlag?), könnte man auch die Bevölkerung unterstützen und dafür sorgen, dass sie sich gute Lebensmittel leisten kann, und so auch etwas zum Tierwohl beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat schon ein bisschen etwas mit einer eingeschränkten Wahrnehmung der Realität zu tun. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Ähnlich ist es leider auch beim Themenbereich Impfen und Coronamanagement. Ich sage es euch ganz ehrlich: Ich habe gar keine Lust mehr, da hinüberzuschimpfen und zu diskutieren, was in Österreich im Bereich Krisenmanagement alles falsch läuft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich möchte das gar nicht ansprechen. Ich glaube, dass die Menschen in Österreich doch andere Sorgen haben. Die Leute sind verzweifelt, sie wissen nicht mehr, wie sie die Gasrechnung bezahlen sollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sie wissen nicht, wie es wirtschaftlich weitergeht. Die Menschen haben andere Sorgen und würden sich erwarten, dass dieser Regierungspfusch irgendwann einmal ein Ende nimmt, dass das, was seit zwei Jahren dilettantisch abgearbeitet wird (Abg. Belakowitsch: Zweieinhalb sind es schon!), dass dieses Herumdilettieren und Herumpfuschen irgendwann einmal zu Ende geht (Zwischenruf des Abg. Wurm) und zumindest das Coronakrisenmanagement so läuft, dass man sagt, da ist eine Strategie erkennbar, nicht ein Zickzackkurs. (Abg. Belakowitsch: So wie in Wien!)

Ähnlich ist es leider auch beim Themenbereich Impfen und Coronamanagement. Ich sage es euch ganz ehrlich: Ich habe gar keine Lust mehr, da hinüberzuschimpfen und zu diskutieren, was in Österreich im Bereich Krisenmanagement alles falsch läuft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich möchte das gar nicht ansprechen. Ich glaube, dass die Menschen in Österreich doch andere Sorgen haben. Die Leute sind verzweifelt, sie wissen nicht mehr, wie sie die Gasrechnung bezahlen sollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sie wissen nicht, wie es wirtschaftlich weitergeht. Die Menschen haben andere Sorgen und würden sich erwarten, dass dieser Regierungspfusch irgendwann einmal ein Ende nimmt, dass das, was seit zwei Jahren dilettantisch abgearbeitet wird (Abg. Belakowitsch: Zweieinhalb sind es schon!), dass dieses Herumdilettieren und Herumpfuschen irgendwann einmal zu Ende geht (Zwischenruf des Abg. Wurm) und zumindest das Coronakrisenmanagement so läuft, dass man sagt, da ist eine Strategie erkennbar, nicht ein Zickzackkurs. (Abg. Belakowitsch: So wie in Wien!)

Ähnlich ist es leider auch beim Themenbereich Impfen und Coronamanagement. Ich sage es euch ganz ehrlich: Ich habe gar keine Lust mehr, da hinüberzuschimpfen und zu diskutieren, was in Österreich im Bereich Krisenmanagement alles falsch läuft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich möchte das gar nicht ansprechen. Ich glaube, dass die Menschen in Österreich doch andere Sorgen haben. Die Leute sind verzweifelt, sie wissen nicht mehr, wie sie die Gasrechnung bezahlen sollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sie wissen nicht, wie es wirtschaftlich weitergeht. Die Menschen haben andere Sorgen und würden sich erwarten, dass dieser Regierungspfusch irgendwann einmal ein Ende nimmt, dass das, was seit zwei Jahren dilettantisch abgearbeitet wird (Abg. Belakowitsch: Zweieinhalb sind es schon!), dass dieses Herumdilettieren und Herumpfuschen irgendwann einmal zu Ende geht (Zwischenruf des Abg. Wurm) und zumindest das Coronakrisenmanagement so läuft, dass man sagt, da ist eine Strategie erkennbar, nicht ein Zickzackkurs. (Abg. Belakowitsch: So wie in Wien!)

In diesem Sinne ist es, glaube ich, wichtig, dass man diesen Regierungspfusch auch im Zusammenhang mit der Impfpflicht heute beendet. Das war sozusagen ein Meisterstück der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit (Abg. Belakowitsch: Ihr wart dabei!), man hat es geschafft, ganz deutlich zu sagen: Österreich ist in einer Situation, in der nur noch das funktioniert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.)

Die Freiheitlichen waren ja in der Partnerschaft ganz vorne mit dabei, ihr seid ja neben Sebastian Kurz die Hauptschuldigen, dass wir in Österreich in diesem Bereich so schlecht unterwegs sind! (Abg. Wurm: Mea culpa! Mea culpa, Philip!) Das eine war die Bundesregierung, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Coronakrisenmanagement einen Weltrekord an Inkompetenz aufgestellt hat (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Machen wir es wie in Wien! Lassen wir ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), aber da ist die Opposition in Form der Freiheitlichen partnerschaftlich ganz vorne mit dabei gewesen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Herr Ivermectin, Sie waren da in Tirol ganz vorne mit dabei! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren, das weißt du ganz genau, denn diese Debatte hat uns nicht weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Die Freiheitlichen waren ja in der Partnerschaft ganz vorne mit dabei, ihr seid ja neben Sebastian Kurz die Hauptschuldigen, dass wir in Österreich in diesem Bereich so schlecht unterwegs sind! (Abg. Wurm: Mea culpa! Mea culpa, Philip!) Das eine war die Bundesregierung, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Coronakrisenmanagement einen Weltrekord an Inkompetenz aufgestellt hat (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Machen wir es wie in Wien! Lassen wir ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), aber da ist die Opposition in Form der Freiheitlichen partnerschaftlich ganz vorne mit dabei gewesen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Herr Ivermectin, Sie waren da in Tirol ganz vorne mit dabei! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren, das weißt du ganz genau, denn diese Debatte hat uns nicht weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Die Freiheitlichen waren ja in der Partnerschaft ganz vorne mit dabei, ihr seid ja neben Sebastian Kurz die Hauptschuldigen, dass wir in Österreich in diesem Bereich so schlecht unterwegs sind! (Abg. Wurm: Mea culpa! Mea culpa, Philip!) Das eine war die Bundesregierung, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Coronakrisenmanagement einen Weltrekord an Inkompetenz aufgestellt hat (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Machen wir es wie in Wien! Lassen wir ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), aber da ist die Opposition in Form der Freiheitlichen partnerschaftlich ganz vorne mit dabei gewesen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Herr Ivermectin, Sie waren da in Tirol ganz vorne mit dabei! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren, das weißt du ganz genau, denn diese Debatte hat uns nicht weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Wir werden einen Plan für den Herbst brauchen. Was nicht geht, möchte ich hier in dieser Runde sagen: Als Bundesminister für Gesundheit einen Plan vorzulegen und zu sagen, wir planen mehrere Varianten, entweder wird es schlimm oder es wird super oder irgendetwas dazwischen, das ist kein Plan, das ist bestenfalls würfeln und hoffen, dass irgendetwas rauskommt. Krisenmanagement und Maßnahmenplanung auf Basis unterschiedlicher Szenarien sehen natürlich anders aus. Wir erleben leider, dass es noch immer keinen Plan gibt. (Abg. Belakowitsch: Also was jetzt? Impfpflicht abschaffen oder nicht abschaffen?) – Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt so aufgeregt sind, Sie können sich ja durchaus vielleicht irgendwann einmal sachlich einbringen. Es wäre doch schön gewesen, wenn die FPÖ außer Pferdewurmmitteln oder irgendeinem Plan B (Ruf bei der FPÖ: Geh hör doch auf mit dem Blödsinn!), der nicht funktioniert, auch irgendwann einmal aktiv mitgearbeitet hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Falsches Thema! Mein Gott! Du warst dabei, dein Problem!)

Als SPÖ haben wir das immer getan, wir haben gesagt: Wenn es sinnvolle Maßnahmen gibt, dann sind wir mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und wenn es einen Pfusch gibt, dann sind wir nicht mit dabei. Das ist der klare Weg. (Abg. Belakowitsch: Also war es jetzt ein Pfusch oder war es nicht falsch? War es ein Pfusch oder war es sinnvoll?) Die Freiheitlichen waren gleich im Zickzack unterwegs wie die ÖVP, da hat die ehemalige Koalition zwischen ÖVP und FPÖ schon Nachwirkungen hinterlassen – Hartinger-Klein lässt grüßen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war jetzt schwach, Philip!)

Das andere ist: Wir werden heute auch, wie bereits angekündigt, die Impfpflicht wieder abschaffen. Die Ausgangslage zum Zeitpunkt, als der Grundsatzbeschluss, diese umzusetzen, getroffen wurde, war eine andere. Es war der Eindruck der Deltawelle, es war das Wissen, welchen Wert eine hohe Impfungsrate damals gehabt hätte, was wir uns alle erspart hätten, wenn deutlich mehr Menschen geimpft gewesen wären. Daher wurde die Impfpflicht damals mit breiter Unterstützung hier im Haus verhandelt und beschlossen. Ich möchte mich hierbei nochmals und ausdrücklich bei allen Parteien, die wochenlang ernsthaft und mit dem Wissen, dass es sich hierbei um eine definitiv heikle Materie handelt, miteinander verhandelt haben, bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Das bedeutet aber nicht, dass wir über alles, was passiert ist, hinwegsehen können. Das bedeutet auch nicht, dass wir achselzuckend die Drohungen gegen impfende Ärztinnen und Ärzte hinnehmen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das bedeutet auch nicht, dass wir darüber hinwegsehen können, wenn Menschen im Gesundheitswesen oder auch anderswo bedroht wurden oder bedroht werden, weil sie sich für die Impfung ausgesprochen haben. (Abg. Wurm: Ihr seid resistent gegen ...!) Dazu gehört auch, dass wir das Spiel mit dem Feuer, das bewusste Behaupten von Verschwörungserzählungen, so wie es auch Politikerinnen und Politiker hier im Haus immer wieder machen, nicht einfach hinnehmen können und werden. Und nein, Kollege Hauser, das Verbreiten von verschwörungstheoretischen Behauptungen eines – laut Wikipedia – Verbreiters „von Desinformation wie falscher Behauptungen und Fake News, Verschwörungsideologien sowie russischer Regierungspropaganda“ in Form einer parlamentarischen Anfrage ist kein Kavaliersdelikt (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), sondern ist ein aktiver Beitrag, die Gesellschaft zu spalten, durch Sie und die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner Ihrer Anfrage von gestern.

Das bedeutet aber nicht, dass wir über alles, was passiert ist, hinwegsehen können. Das bedeutet auch nicht, dass wir achselzuckend die Drohungen gegen impfende Ärztinnen und Ärzte hinnehmen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das bedeutet auch nicht, dass wir darüber hinwegsehen können, wenn Menschen im Gesundheitswesen oder auch anderswo bedroht wurden oder bedroht werden, weil sie sich für die Impfung ausgesprochen haben. (Abg. Wurm: Ihr seid resistent gegen ...!) Dazu gehört auch, dass wir das Spiel mit dem Feuer, das bewusste Behaupten von Verschwörungserzählungen, so wie es auch Politikerinnen und Politiker hier im Haus immer wieder machen, nicht einfach hinnehmen können und werden. Und nein, Kollege Hauser, das Verbreiten von verschwörungstheoretischen Behauptungen eines – laut Wikipedia – Verbreiters „von Desinformation wie falscher Behauptungen und Fake News, Verschwörungsideologien sowie russischer Regierungspropaganda“ in Form einer parlamentarischen Anfrage ist kein Kavaliersdelikt (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), sondern ist ein aktiver Beitrag, die Gesellschaft zu spalten, durch Sie und die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner Ihrer Anfrage von gestern.

mitgetragen wurde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist tatsächlich endlich so weit, das unsägliche Impfpflichtgesetz wird mit dem heutigen Tag wieder das Zeitliche segnen und von diesem Hohen Haus ausgesetzt beziehungsweise abgesetzt werden. Das ist gut so. Da ist den Zehntausenden Demonstranten, die sich in den vergangenen Monaten auf der Straße dafür eingesetzt haben, dass dieses Unrechtsgesetz abgeschafft wird, zu danken. Und auch die Freiheitliche Partei hat ihren Teil dazu beigetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum erlaube ich mir, dieses Gesetz unsäglich zu nennen? – Weil es ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen war, weil es nüchtern betrachtet absolut das Gegenteil von dem erreicht hat, was die Regierungsparteien behauptet haben, damit erreichen zu wollen; denn es hat nicht dazu geführt, dass die Menschen sich vermehrt gegen Covid-19 haben impfen lassen, und es hat darüber hinaus noch dazu geführt, dass die Menschen auch andere sinnvolle Impfungen nicht mehr in Anspruch genommen haben. Das, Herr Bundesminister Rauch, Herr Klubobmann Wöginger, ist es, was Sie mit diesem Gesetz angestellt haben. Wenn Kollege Schallmeiner hier heraußen steht und davon redet, dass Unwahrheiten verbreitet werden (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), polarisiert und emotionalisiert wird, dann muss man sagen: Das, was Sie mit dem Impfpflichtgesetz angestellt haben, ist ein viel, viel größerer Schaden, den Sie als Regierungsparteien angerichtet haben, als all das, was die freiheitlichen Abgeordneten jemals zustande gebracht hätten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: ... zustande!)

Warum sind wir gegen diese Verkehrsbeschränkungen? – Nun, Verkehrsbeschränkungen können im Einzelfall, so wie sie in der Vergangenheit angewendet worden sind, tatsächlich ein gelinderes Mittel zu einer vollständigen Absonderung sein. Das, was hier vorliegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber quasi eine Generalbevollmächtigung, ein weiteres Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister, flächendeckend und für alle Österreicher, oder, so wie es ihm beliebt, nach eigenem Ermessen für einzelne Gruppen Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, die so weitreichend sein können, dass auch andere grundrechtliche Freiheiten, wie zum Beispiel das Recht auf Teilnahme an Demonstrationen, davon betroffen sein können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir Freiheitliche niemals tolerieren. (Beifall bei der FPÖ.)

In dieser Situation noch immer so zu tun, als ob wir vor einer tödlichen Krankheit stehen würden, die 10 Prozent der Menschen dahinraffen würde, so wie das Ex-Kanzler Kurz am Beginn der Pandemie behauptet hat, ist nicht nur fahrlässig, sondern verantwortungslos. Es entspricht auch nicht der Realität, und das ist genau der Grund, sehr geehrter Herr Bundesminister, warum mittlerweile nur mehr so wenige Menschen diesem Regierungskurs folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen Sie sich nochmals unsere Vorschläge an, diskutieren Sie das noch einmal mit uns, bereiten wir uns tatsächlich auf die Möglichkeit einer schweren Infektionswelle vor, die aber sicherlich nicht von Omikron ausgehen wird, sondern wenn, dann von etwas anderem. Dafür aber brauchen wir die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, und das, was Sie jetzt wieder ankündigen, auf keinen Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahr 2021 sind dann die Impfungen verfügbar geworden, und man hat dann sehr schnell gesehen, dass diese Impfungen sehr gut vor schweren Verläufen und vor Todesfolge schützen, und sie haben zu Beginn und über viele Monate hin auch vor der Infektion geschützt und das Infektionsgeschehen insgesamt massiv bremsen können. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist über die Mitte des Jahres 2021 hinaus so gewesen. Es sind die Alphavariante zu Beginn des Jahres und die Deltavariante dann mehr in der zweiten Jahreshälfte dazugekommen. Die Deltavariante war wiederum deutlich gefährlicher als der vorherige Wildtyp; und man hat gesehen, dass die Infektion sich nicht wirklich einbremsen lässt – nicht zuletzt weil die Impfquote nicht so hoch war, wie man es gebraucht hätte. Das war der Anlass, dass man sich Gedanken über ein Impfpflichtgesetz gemacht hat, wobei man aber auch schon berücksichtigt hat, dass man von einem gegenwärtigen Wissensstand und einem Verlauf der Pandemie nicht vorhersagen kann, wie das ein halbes oder ein Jahr später ausschauen wird.

Die Situation ist eine andere geworden; hundertprozentig voraussagen, wie es die nächsten Monate kommt, kann derzeit niemand. Ich bin auf der Seite des vorsichtigen Optimismus: Es wird nie mehr ein völlig neues Covid-19-Virus eine völlig unvorbereitete Bevölkerung treffen. Deshalb wird es sicher nicht mehr so schlimm werden, wie es einmal war. Wir müssen wachsam sein. Danke an den Herrn Minister, dass entsprechende Szenarien vorbereitet werden. Ich bin froh, dass wir die Impfung haben. Es ist klar, dass sie mittlerweile weltweit an die 15 bis 20 Millionen Todesfälle verhindert hat, sie wird weiterhin eine wesentliche Stütze sein. – Ich sage herzlich Danke, ich wünsche alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Aussage, dass Politik die letzten zweieinhalb Jahre populistische Politik war, kann ich vollinhaltlich teilen. Ich glaube, ein Blick in die Vergangenheit, der sich aus meiner, aus unserer Sicht ein bisschen differenzierter darstellt als jener, den Kollege Smolle gerade gezeichnet hat, lohnt sich (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), denn man muss, wenn man ganz ehrlich ist, angesichts dieses kollektiven Vergessens, das die Pandemiepolitik betreffend bei den Regierungsparteien schon länger angebrochen ist, die Erinnerung wieder auffrischen und die Dinge in Erinnerung rufen. (Abg. Schallmeiner: Ja, das große Vergessen ist bei euch ...!)

Es war von Beginn an – Sie erinnern sich alle, und ich sage diese Worte absichtlich – „billige Selbstdarstellung“, besonders des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (Beifall bei der SPÖ), der sich immer nur zwei- bis dreimal die Woche in Pressekonferenzen über Zurufe aus der Wissenschaft hinweggesetzt hat, auch über die Expertise aus den Ministerien hinweggesetzt hat. Es ist alles in den Kabinetten irgendwie gestrickt und gebastelt worden, und so haben die Gesetzentwürfe dann auch ausgesehen. Es war ein absolutes Kommunikationsdesaster und es war wirklich von Verwirrung und Widerspruch getragen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Was braucht man aber in einer Krise? – In einer Krise braucht man Vertrauen sowie Glaubwürdigkeit, und beides haben wir vermisst! (Beifall bei der SPÖ.)

Es war von Beginn an – Sie erinnern sich alle, und ich sage diese Worte absichtlich – „billige Selbstdarstellung“, besonders des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (Beifall bei der SPÖ), der sich immer nur zwei- bis dreimal die Woche in Pressekonferenzen über Zurufe aus der Wissenschaft hinweggesetzt hat, auch über die Expertise aus den Ministerien hinweggesetzt hat. Es ist alles in den Kabinetten irgendwie gestrickt und gebastelt worden, und so haben die Gesetzentwürfe dann auch ausgesehen. Es war ein absolutes Kommunikationsdesaster und es war wirklich von Verwirrung und Widerspruch getragen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Was braucht man aber in einer Krise? – In einer Krise braucht man Vertrauen sowie Glaubwürdigkeit, und beides haben wir vermisst! (Beifall bei der SPÖ.)

Es war von Beginn an – Sie erinnern sich alle, und ich sage diese Worte absichtlich – „billige Selbstdarstellung“, besonders des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (Beifall bei der SPÖ), der sich immer nur zwei- bis dreimal die Woche in Pressekonferenzen über Zurufe aus der Wissenschaft hinweggesetzt hat, auch über die Expertise aus den Ministerien hinweggesetzt hat. Es ist alles in den Kabinetten irgendwie gestrickt und gebastelt worden, und so haben die Gesetzentwürfe dann auch ausgesehen. Es war ein absolutes Kommunikationsdesaster und es war wirklich von Verwirrung und Widerspruch getragen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Was braucht man aber in einer Krise? – In einer Krise braucht man Vertrauen sowie Glaubwürdigkeit, und beides haben wir vermisst! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Auswirkungen von all dem können wir noch nicht absehen: was das für die junge Generation, was das für die Kinder bedeutet, die in den nächsten zehn, 20, 30 Jahren mit diesen Langzeitfolgen zu leben haben werden; abgesehen davon, dass wir noch nicht wissen, mit welchen Auswirkungen die Pandemie sich noch weiter ausbreitet, und abgesehen davon, dass die Impfquote auch in anderen, sehr wichtigen Bereichen sehr gesunken ist, nämlich bei Masern, bei Mumps, bei Röteln: minus 68 Prozent Impfquote. Auch daran wird zu arbeiten sein, dass wir, abgesehen von der psychischen Gesundheit, auch in diesen Bereichen die Gesundheit unserer nächsten Generationen sicherstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Kucher.)

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Regierungsparteien, so dürfen Sie mit Patienten nicht umgehen! – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

So, nun sind wir zur Entscheidung gekommen, etwas, das nicht funktioniert, in der Form jetzt nicht verhältnismäßig ist, gänzlich abzuschaffen und darauf zu setzen, dass sich die Menschen freiwillig auffrischen lassen – und dabei bleibe ich. Ich weiß, es gibt auch andere Einschätzungen hier im Haus, aber die Impfung ist ein Instrument, das uns hilft, schwere Verläufe zu bekämpfen, und ich ersuche dringend, da nicht eine andere Propaganda zu betreiben, weil Sie damit Menschen verunsichern, nämlich auch in Bezug auf Impfungen – sie sind von Frau Abgeordneter Heinisch-Hosek angesprochen worden –, die wir auch ganz dringend brauchen. Wir brauchen die Zustimmung zur Impfung und die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, auch gegen andere Krankheiten wie Masern, Mumps und Röteln, und es kann nicht sein, dass die Impfung, die eine Errungenschaft der Wissenschaft ist, die uns über Jahrzehnte geholfen hat, so zu leben, wie wir heute leben, in Misskredit gebracht wird und per se verteufelt wird. Das ist wissenschaftlich unzulässig, gesellschaftspolitisch gefährlich und gesundheitspolitisch unverantwortlich. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es ist nur seriös – und entlang der Wissenschaft auch so empfohlen –, sich zu überlegen: Was kann denn da sein? Das machen alle europäischen Staaten so – wir auch! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Wir auch (Beifall des Abg. Jakob Schwarz), und wir haben jede Virusvariante mit Maßnahmen hinterlegt, mit einem Instrumentenkoffer hinterlegt – das liegt vor.

Es ist nur seriös – und entlang der Wissenschaft auch so empfohlen –, sich zu überlegen: Was kann denn da sein? Das machen alle europäischen Staaten so – wir auch! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Wir auch (Beifall des Abg. Jakob Schwarz), und wir haben jede Virusvariante mit Maßnahmen hinterlegt, mit einem Instrumentenkoffer hinterlegt – das liegt vor.

Ich weiß schon, es hätten viele gern eine genaue Planbarkeit, einen Fahrplan, einen Raster: wann, bei welchen Zahlen, macht man wo was. – Das geht sich nicht aus, weil erstens die Verteilung regional unterschiedlich ist und sich auch die Verläufe ändern. Wir sind ja auch jetzt mit der Situation konfrontiert, dass die nächste Welle, von der alle gesagt haben, sie kommt im Herbst, jetzt früher da ist. Da haben sich einfach die Prognosen und die Realitäten geändert. Das Virus hält sich also nicht an Pläne, das ist so. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Es wird dazu jetzt der Variantenplan finalisiert und vorgelegt werden, auch von der Bundesregierung beschlossen werden, und ich bin der Auffassung, da befinden wir uns dann mittlerweile schon auf einem guten und vertretbaren Weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Minister! Wenn Sie sagen, Sie sind gegen Schulschließungen: Wir, die Freiheitliche Partei, waren die einzige Partei, die sich immer gegen Schulschließungen ausgesprochen hat (Abg. Gabriela Schwarz: Ist die Anfrage echt? Ist die Anfrage echt von dir?), und wir sind von euch als Schwurbler bezeichnet worden. (Ruf: Ja, richtig!) Die ganzen Kollateralschäden, die eure Politik verursacht hat, sind ja ein Desaster, bitte! Jetzt kommt ihr Gott sei Dank einmal drauf! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Wenn Sie sagen, Sie sind gegen Schulschließungen: Wir, die Freiheitliche Partei, waren die einzige Partei, die sich immer gegen Schulschließungen ausgesprochen hat (Abg. Gabriela Schwarz: Ist die Anfrage echt? Ist die Anfrage echt von dir?), und wir sind von euch als Schwurbler bezeichnet worden. (Ruf: Ja, richtig!) Die ganzen Kollateralschäden, die eure Politik verursacht hat, sind ja ein Desaster, bitte! Jetzt kommt ihr Gott sei Dank einmal drauf! (Beifall bei der FPÖ.)

Kucher: Unterste Schublade! – Abg. Leichtfried: Das ist nicht einmal mehr eine Schublade!) Es hat hier im Parlament eine einzige Partei gegeben, die geschlossen gegen die Impfpflicht nicht nur aufgetreten ist, sondern auch geschlossen dagegengestimmt hat, und das war die Freiheitliche Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, Kollege Smolle, zu deiner geschichtlichen Wahrheit: Im November wurde in Tirol die Impfpflicht von den Landeshauptleuten mit der Regierung beschlossen, und weißt du, wieso? – Bleib bei der Wahrheit! Weil ihr damals euer Narrativ nicht aufrechterhalten habt, sondern die Geimpften in einen Lockdown geschickt habt, und als Kompensation habt ihr gesagt: Damit wir das nach außen verkaufen können, führen wir eine Impfpflicht ein. – So ist die geschichtliche Wahrheit. Bleibt endlich einmal bei der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu den ganzen Absurditäten, Herr Minister. (Der Redner stellt ein Plakat mit einer mehrspaltigen Tabelle auf das Rednerpult.) – Sie sind schon wieder am Handy. Besser wäre es, wenn Sie aufpassen würden. (Bundesminister Rauch: Das ist kein Handy, das ist ein Tablet! – Das ist kein Handy!) – Sie ignorieren die Fakten. Allein an die EMA sind zwischenzeitlich 25 480 Todesfälle (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) dokumentiert, bei einer Meldequote von 6 Prozent. – Da gibt es noch Stimmen, die lachen! Das ist ja unglaublich, bitte.

Dann ist die Impfquote erhöht worden. (Abg. Leichtfried: Sie waren in Neuseeland? Das glaube ich Ihnen nicht ...!) Es ist geboostert worden wie eine Rakete, bitte. Ja, die Impfung wirkt – leider Gottes in die falsche Richtung. Es gibt erste Nebenwirkungen und Todesfälle. (Widerspruch bei ÖVP und Grünen.) Schauen Sie sich das (auf die Tafel weisend) an!

Herr Minister, mit dieser Regierung haben Sie federführend – unter grüner Führung! – das Gesundheitssystem in Österreich zerstört. (Ruf bei den Grünen: Wer hat es zerstört? – Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben nicht nur die Gesellschaft ruiniert, sondern Sie haben die Wirtschaft ruiniert, Sie haben Kollateralschäden verursacht, Sie sind mitverantwortlich dafür, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „Klinik-Chef Weiss: ‚Wir sind in der Bredouille, aber nicht wegen Covid‘“, „An der Klinik würden Patienten abgewiesen oder frühzeitig entlassen, weil der Platz fehle, klagt Klinik-Chef Weiss. Covid sei nicht die Ursache.“, auf das Rednerpult.) Sie sind mit Ihrer Politik auch verantwortlich dafür – und

ich zitiere den Mainstream, heute waren bitte drei Artikel in der „Tiroler Tageszeitung“ (den Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend) –: „Klinik-Chef Weiss: ‚Wir sind in der Bredouille, aber nicht wegen Covid‘“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was Sie mit Ihren Impfungen angerichtet haben? – Nicht nur dem Gesundheitssystem gehen die Ärzte und die Pfleger aus, weil sie erkrankt zu Hause liegen, et cetera, die Leute sind nicht mehr einsetzbar, sondern auch im Flugtourismus fehlen die Leute. Die wurden geimpft, bitte. In Schulen ist es ähnlich. (Abg. Maurer: Ma bitte, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!) Und auch da: Das Gesundheitssystem bricht dank einer desaströsen grünen Politik zusammen. Genieren Sie sich, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.) Genieren Sie sich, Herr Minister, und hören Sie endlich mit dieser faktenwidrigen Coronapolitik gegen die Bevölkerung auf! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Das tut so weh! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Puh, tief durchatmen, Kollege Hauser! Ich habe da immer Angst, dass medizinisch etwas passiert. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Gleich vorweg – ich werde schauen, dass ich das noch schaffe –: Die Impfung ist und bleibt das wichtigste Mittel in der Bekämpfung der Pandemie, da sind wir uns einig. Dennoch schaffen wir die Impfpflicht jetzt ab. Es gibt aber von unserer Seite ein großes Ja zur Impfung – ein ganz großes Ja –, denn die Impfung ist wichtig und auch richtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was auch ganz wichtig ist – vielleicht treffen wir uns da –: Die Impfdebatte hat in unserer Gesellschaft große Gräben geschaffen (Rufe bei der FPÖ: Sie haben die Gräben geschaffen!), in Familien, an Arbeitsplätzen, unter Freunden. Auch das gilt es zu überwinden.

Was im Vergleich zum Jahresanfang noch anders ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben Medikamente, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Bösch: Verschwörungstheorien!) Wir haben viele Medikamente, eine breite Palette an Wirkstoffen. Die Fortschritte sind enorm. Die Medizin, die Wissenschaft, die Forschung haben da Großartiges geleistet – auch dafür einmal ein großes Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich Kollegen Hauser noch fragen: Es gibt eine Anfrage von der FPÖ, in der drinnen steht, dass die Pandemie von den Eliten herbeigeredet wird. (Abg. Hauser: Ja, tun Sie einmal antworten!) Da möchte ich gerne eine Stellungnahme, ob das wirklich ernst gemeint ist. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist ernst gemeint!) – Ich danke für die Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich Kollegen Hauser noch fragen: Es gibt eine Anfrage von der FPÖ, in der drinnen steht, dass die Pandemie von den Eliten herbeigeredet wird. (Abg. Hauser: Ja, tun Sie einmal antworten!) Da möchte ich gerne eine Stellungnahme, ob das wirklich ernst gemeint ist. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist ernst gemeint!) – Ich danke für die Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung verliert mit ihrer Chaospolitik immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung, diese liegt derzeit nur mehr bei 30 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben damit die unbeliebteste Regierung in der Zweiten Republik – und das überrascht mich auch in keinster Weise, denn auch hier im Hohen Haus werden wir mit diesen chaotischen Abläufen dauernd konfrontiert, indem die üblichen parlamentarischen Prozesse missachtet werden.

Dass wir seit der Coronapandemie Anträge und Abänderungen fast ausschließlich ganz kurz vor dem jeweiligen Ausschusstermin erhalten, wurde inzwischen schon zur Gewohnheit; Begutachtungen sind sowieso zum Fremdwort geworden. Dieses Mal gibt es aber noch eine Steigerung: Der Höhepunkt ist nämlich, dass diese Anträge jetzt nicht einmal mehr in einem Ausschuss diskutiert werden können, weil sich die Regierungsparteien geweigert haben, einen Gesundheitsausschuss einzuberufen. (Ruf bei der FPÖ: Na so was!) Daher kann man nicht abschätzen, wie zum Beispiel Datensicherheit bezüglich der Änderungen beim Impfzertifikat gewährleistet ist, die künftig über einen Link im elektronischen Impfpass abrufbar sein sollen. Ebenso sind die Änderungen zum Gesundheitstelematikgesetz sehr kurzfristig gekommen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Dass wir seit der Coronapandemie Anträge und Abänderungen fast ausschließlich ganz kurz vor dem jeweiligen Ausschusstermin erhalten, wurde inzwischen schon zur Gewohnheit; Begutachtungen sind sowieso zum Fremdwort geworden. Dieses Mal gibt es aber noch eine Steigerung: Der Höhepunkt ist nämlich, dass diese Anträge jetzt nicht einmal mehr in einem Ausschuss diskutiert werden können, weil sich die Regierungsparteien geweigert haben, einen Gesundheitsausschuss einzuberufen. (Ruf bei der FPÖ: Na so was!) Daher kann man nicht abschätzen, wie zum Beispiel Datensicherheit bezüglich der Änderungen beim Impfzertifikat gewährleistet ist, die künftig über einen Link im elektronischen Impfpass abrufbar sein sollen. Ebenso sind die Änderungen zum Gesundheitstelematikgesetz sehr kurzfristig gekommen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Es bleiben viele offene Fragen übrig. So gibt es tatsächlich weiterhin offene Fragen bei der Pandemiebekämpfung, denn anhand dieser Tagesordnungspunkte sieht man wieder das völlige Versagen der Regierung, was die Pandemiebekämpfung betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit der Maskenpflicht? Wird die Quarantäne abgeschafft? Wird eine vierte Impfung generell empfohlen? Wenn ja, für wen? – Es gibt so wie immer extrem viele offene Fragen, und es gibt keine Antworten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An jedem Tag, an dem dieses Hohe Haus zusammentritt, beschäftigt es sich im Wesentlichen mit dem gleichen Überthema. Und was ist das Überthema in diesem Land? – Das Totalversagen dieser schwarz-grünen Bundesregierung an allen Ecken und Enden, in sämtlichen Politikbereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

aller Herren Länder unkontrolliert, unregistriert ins Land geströmt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist – und jetzt möchte ich auch zur Amtszeit des Innenministers Herbert Kickl einen Vergleich anstellen –, dass von diesen knapp 40 000 Anträgen im Vorjahr 32 375 originäre Anträge waren, also 81 Prozent der Asylanträge waren originär. Was heißt originär? – Originär heißt, das sind Erstanträge, das sind keine Mehrfachanträge oder Anträge im Sinne des Familiennachzuges, sondern das sind Erstanträge. Im Vorjahr waren das also 32 375, 81 Prozent aller Anträge. Im Jahr 2018 – unter einem Innenminister Kickl – waren es lediglich 5 800 originäre Asylanträge. Das waren 42 Prozent aller Anträge. Da sieht man also schon, dass freiheitliche Politik wirkt, und da sieht man auch, dass Innenminister der ÖVP nicht willens und nicht in der Lage sind, das Asylthema in den Griff zu bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja eine besondere Unverfrorenheit, dass Sie erst gestern im Innenausschuss die Erhöhung der Grundversorgung, die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, auf den Weg gebracht haben. Diese Regierung erhöht in Zeiten des Kostendrucks für die Bevölkerung, in denen sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können, in denen sich die Menschen das Tanken, das Einkaufen und die Mieten nicht mehr leisten können, die Grundversorgung für Asylwerber um 20 Prozent, meine Damen und Herren! Das ist eine Frechheit! Das ist verantwortungslos! Unser Geld für unsere Leute, sage ich – vor allem in Zeiten wie diesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sommer 50 000 sein. Bei mehr als 37 500 Asylanträgen, sagte Mikl-Leitner, sei das Funktionieren von staatlichen Einrichtungen gefährdet und könne der soziale Friede nicht mehr gewahrt werden. – Ja, meine Damen und Herren, dann machen Sie endlich etwas! Mich würde interessieren, was diese Bundesregierung tut, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Die Antwort ist: Nichts, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe das ja schon oft gesagt: Wir müssen etwas machen, damit wir Push-backs durchführen können. Wir müssen Rückweisungen machen. Das ist eine Frotzelei, dass da immer wieder die Ausrede kommt: Das dürfen wir nicht, das ist gegen das Unionsrecht! Meine Damen und Herren, da geht es um die Sicherheit und – laut Mikl-Leitner – um das Funktionieren des Staates und den sozialen Frieden in diesem Land! Ja die können mir doch in Brüssel den Buckel runterrutschen. Das entscheiden wir selbst! (Beifall bei der FPÖ.)

Das österreichische Asylgesetz – und Herr Bürstmayr wird mir das sicher bestätigen – ermöglicht im Einklang mit EU-rechtlichen Grundlagen die Anwendung von Sonderbestimmungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit. Wir wissen ja dank Mikl-Leitner, dass die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit schon aufgrund der Zahlen massiv gefährdet sind. Das EU-Recht ermöglicht, diese Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen. Das bedeutet: kein faktischer Abschiebeschutz mehr für die Illegalen, Binnengrenzkontrollen in Verbindung mit Einreisebehinderungen und Zurückweisungen an der Grenze – die berühmten Push-backs. Das ist möglich. Das können wir auch völlig unionsrechtskonform umsetzen. (Abg. Krisper: Das ist nicht möglich!) Wenn es nicht geht – das habe ich ja vorhin schon gesagt –, dann müssen wir es trotzdem machen. Wir müssen handeln! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Mit den Freiheitlichen in der Bundesregierung wird es in Zeiten wie diesen keinen einzigen Asylantrag mehr geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir müssen handeln, und ich fordere die ÖVP zum wiederholten Male auf: Nutzen Sie den koalitionsfreien Raum! Jeder in diesem Haus weiß, dass mit den Grünen die von Ihnen versprochene restriktive Asylpolitik nicht möglich ist – das ist ein Ding der Unmöglichkeit –, darum haben Sie ja diesen koalitionsfreien Raum. Wir Freiheitliche sind hier Ihr Partner, wenn es vernünftige Maßnahmen gibt. Wir unterstützen Sie (Abg. Wurm: Streck die Hand aus!), wir helfen Ihnen bei diesem Problem, wir lösen das gemeinsam mit Ihnen! Dazu fehlt Ihnen aber leider der Mut. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen eine Festung Europa, aber diese Festung Europa funktioniert nicht, und solange diese Festung Europa nicht funktioniert, müssen wir an der Festung Österreich bauen – zum Schutz unserer Bürger. Es muss heißen: Österreich zuerst!, meine Damen und Herren, wir können die Entwicklung nicht zulassen, dass weiterhin Horden von Zigtausenden Illegalen in dieses Land strömen und den sozialen Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung (Zwischenruf der Abg. Krisper), die ja bedroht ist, weiterhin gefährden.

Was aber macht die ÖVP? – Die ÖVP schaut lieber, dass sie ihre eigenen Freunde versorgt, dass sie ihre Parteifreunde, die in Kabinetten gearbeitet haben, auf höchste Posten setzt. Das ist unlängst mit dem Bundespolizeidirektor passiert. Ich habe hier zur Erinnerung ein nettes Foto von Karl Nehammer, das (den Ausdruck eines Fotos, das Karl Nehammer und Michael Takacs mit zwei Luftballons mit der Aufschrift „Team Kurz“ zeigt, in die Höhe haltend) können Sie sich anschauen: Herr Takacs. – Die Familie wird versorgt, die Familie kommt auf Spitzenposten. Da wird die Funktion eines

Damit muss Schluss sein! Kümmern Sie sich um Ihre Kernaufgaben, kümmern Sie sich um den Schutz unserer Grenzen! Schauen Sie, dass wir die, die illegal hier sind, wieder loswerden, und arbeiten Sie endlich für die Bürger in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesinnenminister. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ja, daher haben wir die Überwachungen verstärkt, auch die Grenzkontrollen verstärkt: zu Ungarn, zu Slowenien. Wir sind dafür in Kritik geraten, dass wir weiterhin Binnengrenzkontrollen durchgeführt haben, aber wir haben im Schreiben an die Kommission klar gesagt: Ja, es ist notwendig, dass wir Richtung Slowenien, Richtung Ungarn auch in Zukunft Grenzkontrollen durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, das sind die Fakten, über die soll man reden, über die muss man reden (Abg. Belakowitsch: Nein, da muss man gar nicht reden! Reden ist zu wenig!), und da müssen wir auch konsequente Maßnahmen setzen – was wir auch tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Ebenfalls mit Blick auf diese Länder habe ich gesagt, Schlepper machen brutalstes Marketing, ein brutales Marketing, indem sie Menschen etwas vorgaukeln, was so nicht stimmt. Sie gaukeln ihnen die heile Welt vor: Sie brauchen nur 3 000 bis 5 000 Euro zu zahlen und sie werden in Europa arbeiten dürfen und eine schöne Wohnung haben. – Das stimmt nicht, und wir müssen da – und das tun wir über unterschiedlichste Medien, vor allem über den Social-Media-Bereich – auch entsprechend dagegenhalten, ihnen klarmachen, was sie erwartet, wenn sie sich in die Hand von Schleppern begeben, nämlich: dass ihnen droht, zu ertrinken, dass ihnen droht, zu ersticken, dass ihnen droht, überfahren zu werden. Das sind Dinge, die wir ihnen klarmachen müssen. Machen wir doch nicht das Geschäft der Schlepper, überlassen wir doch nicht den Schleppern die Deutungshoheit! Das ist ganz, ganz entscheidend, dass wir da dagegenhalten und die Menschen auch entsprechend informieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben die gemischten Streifen – mit der ungarischen Grenzpolizei – von 14 auf 19 erhöht. Das ist ganz, ganz wichtig, weil durch die gemischten Streifen auch in Ungarn selbst Aufgriffe erfolgen. Das heißt, diese Menschen kommen letztendlich dann nicht in unser System. Das ist ganz wichtige bilaterale Zusammenarbeit. Da nutzt es nichts, wenn wir uns gegenseitig etwas ausrichten, wir müssen zusammenarbeiten, international, bilateral, damit wir den Kampf gegen die Schlepper effizient führen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Was meine ich damit? – Den klaren Willen der europäischen Innenminister und Innenministerinnen – durchaus umstritten –, dass, wenn es notwendig ist, auch Binnengrenzkontrollen zulässig sind. Dafür haben wir gekämpft und da haben wir uns auch durchgesetzt, weil es einfach möglich sein muss, damit wir diesen europäischen Raum auch in Zukunft sicher gestalten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es doch notwendig: Schauen wir uns doch diese Erfahrungen an! Es ist in Großbritannien schleppend angelaufen, wie man sieht, das ist richtig, trotzdem aber muss es doch möglich sein – was heißt möglich, es ist notwendig! –, dass wir auch über solche Dinge diskutieren, wie das auch die SPÖ Burgenland tut, nämlich Drittstaatverfahren zu ermöglichen, damit Menschen nicht ertrinken, ersticken und überfahren werden. Ich halte das für ganz, ganz wichtig, damit wir da weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke allen, die das getan haben und die das gestern entsprechend mitgetragen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun beweisen aber genau die Zahlen, die Sie ja jetzt auch bestätigt haben, das Gegenteil. Es ist wieder total in die Gegenrichtung gegangen. Es gehen alle ein und aus bei uns. Wir haben nach wie vor die jahrelangen Verfahren, wir haben die Asylindustrie, die dranhängt, in der viel Geld fließt, wir haben kaum Abschiebungen und Rückführungen. Das heißt: Wer hat sich durchgesetzt? – Die grüne Seite; für die ist das ein Erfolg, allerdings: Rückhalt in der Bevölkerung ungefähr im einstelligen Bereich. Sie haben aber das Versprechen abgegeben, den restriktiven Kurs fortzusetzen, und das haben Sie bisher nicht gehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zur EU: Ja, da liegt vieles im Argen, auch hinsichtlich Gerichtsbarkeit von EGMR und EuGH, aber da geht es halt darum, wirklich Druck zu machen – und ich denke, für die ÖVP geht es darum, ihre Versprechen einzulösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die SPÖ hat gestern die Menschen in diesem Land in der Frage der Teuerung im Stich gelassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie waren dagegen, dass die, die es am dringendsten brauchen, 300 Euro bekommen. Sie waren dagegen, dass die Familienbeihilfe von 180 Euro im August ausbezahlt wird. Sie waren dagegen, dass im Oktober 500 Euro pro Person und 250 Euro pro Kind ausbezahlt werden, und Sie waren dagegen, dass der Familienbonus erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Der war im Blackout!) Das sollen die Menschen in diesem Land wissen, damit sie auch wissen, wo die soziale Kompetenz verortet ist, nämlich in der Bundesregierung und nicht mehr in der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Hallo! – Abg. Stöger: Das war der gestrige Tag?)

Die SPÖ hat gestern die Menschen in diesem Land in der Frage der Teuerung im Stich gelassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie waren dagegen, dass die, die es am dringendsten brauchen, 300 Euro bekommen. Sie waren dagegen, dass die Familienbeihilfe von 180 Euro im August ausbezahlt wird. Sie waren dagegen, dass im Oktober 500 Euro pro Person und 250 Euro pro Kind ausbezahlt werden, und Sie waren dagegen, dass der Familienbonus erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Der war im Blackout!) Das sollen die Menschen in diesem Land wissen, damit sie auch wissen, wo die soziale Kompetenz verortet ist, nämlich in der Bundesregierung und nicht mehr in der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Hallo! – Abg. Stöger: Das war der gestrige Tag?)

Es hat ja noch so einen kuriosen Vorschlag des Herrn Kickl gegeben: Nachtruhe für Asylwerber. Das war auch so etwas. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Nachtruhe für Asylwerber. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Auf diesem Qualitätsniveau bewegen sich Ihre Vorschläge. Aus meiner Sicht sind sie sinnbefreit (Abg. Belakowitsch: Lassen Sie das die Bevölkerung entscheiden!) und mittlerweile auch rechtsbefreit. (Abg. Amesbauer: Was ist mit der Sonderbestimmung?)

Ich sage Ihnen eines: Ihre Vorgangsweise, die Sie hier an den Tag legen, löst kein einziges Problem. (Abg. Ries: Also alles bestens? Erzählen Sie das ...!) Es löst kein Problem, im Gegenteil: Sie schaffen mit Ihrer Politik und mit der Art, wie Sie dieses ernste Thema angehen, das Bild der Sündenböcke, Sie spielen Menschen gegeneinander aus, Sie hetzen auf – und das löst das Problem auf keinen Fall, ganz im Gegenteil; das gefährdet unsere Gesellschaft und gefährdet auch den sozialen Frieden in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Menschen ankommen. Die Menschen spüren nicht, dass diese Regierung etwas tut, Sie lassen sie im Stich. Die Menschen haben noch nicht gemerkt, dass etwas gegen die Teuerung unternommen wird, weil die Vorschläge einfach nicht passen und das auch nicht ankommt, und darum gehen auch diese Angriffe ins Leere. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage eines: Der Glaube daran, dass wir diese Frage, die Frage des Asyls, national lösen können, ist ein Irrglaube. Wir brauchen europäische Lösungen, und ich glaube – ich nenne Ihnen ein Beispiel –, wir brauchen auch Verfahrenszentren mit UNHCR-Standards und ‑Qualität an den EU-Außengrenzen. Es ist daher wichtig, in der Europäischen Union um Partner zu werben; wir brauchen gemeinsame Partner auf europäischer Ebene. (Abg. Amesbauer: Zum Beispiel das rote Dänemark!) Wir brauchen eine Koalition auf europäischer Ebene mit den besonders betroffenen Staaten. (Abg. Belakowitsch: Dänemark macht es gut!) Das ist wichtig. Wenn man in der gleichen Lage ist und sich zusammenschließt, ist man stark und hat auch eine stärkere Stimme in Europa. (Rufe bei der FPÖ: Richtig! Ja!) Das brauchen wir in diesen Fragen und das müssen wir anstreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage eines: Der Glaube daran, dass wir diese Frage, die Frage des Asyls, national lösen können, ist ein Irrglaube. Wir brauchen europäische Lösungen, und ich glaube – ich nenne Ihnen ein Beispiel –, wir brauchen auch Verfahrenszentren mit UNHCR-Standards und ‑Qualität an den EU-Außengrenzen. Es ist daher wichtig, in der Europäischen Union um Partner zu werben; wir brauchen gemeinsame Partner auf europäischer Ebene. (Abg. Amesbauer: Zum Beispiel das rote Dänemark!) Wir brauchen eine Koalition auf europäischer Ebene mit den besonders betroffenen Staaten. (Abg. Belakowitsch: Dänemark macht es gut!) Das ist wichtig. Wenn man in der gleichen Lage ist und sich zusammenschließt, ist man stark und hat auch eine stärkere Stimme in Europa. (Rufe bei der FPÖ: Richtig! Ja!) Das brauchen wir in diesen Fragen und das müssen wir anstreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlt immer noch ausreichend Personal für rasche und effiziente Asylverfahren. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das endlich umsetzen. Es braucht schnelle, effiziente Asylverfahren in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir brauchen mehr Personal bei den Registrierungsstellen, wir brauchen auch mehr Personal bei der Polizei, um Kontrollen durchzuführen. Sie haben in Ihrer Beantwortung zwar aufgezählt, wie die Grenzen kontrolliert werden und wo die Grenzen kontrolliert werden; ich nenne Ihnen aber nur ein Beispiel – es betrifft Ihr Heimatbundesland –, eine kleine Gemeinde, Berg, im Bezirk Bruck an der Leitha: Da klagt der Bürgermeister schon seit Wochen – es ist fast ein Hilferuf des Bürgermeisters –, aber er wird im Stich gelassen. Er wird von Ihnen und von der Landeshauptfrau in Niederösterreich im Stich gelassen, er bekommt keine Hilfe, bekommt keine Unterstützung in dieser Frage. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist notwendig, da müssen wir hinschauen; dort, wo die Probleme sind, müssen wir auch dementsprechend handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlt immer noch ausreichend Personal für rasche und effiziente Asylverfahren. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das endlich umsetzen. Es braucht schnelle, effiziente Asylverfahren in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir brauchen mehr Personal bei den Registrierungsstellen, wir brauchen auch mehr Personal bei der Polizei, um Kontrollen durchzuführen. Sie haben in Ihrer Beantwortung zwar aufgezählt, wie die Grenzen kontrolliert werden und wo die Grenzen kontrolliert werden; ich nenne Ihnen aber nur ein Beispiel – es betrifft Ihr Heimatbundesland –, eine kleine Gemeinde, Berg, im Bezirk Bruck an der Leitha: Da klagt der Bürgermeister schon seit Wochen – es ist fast ein Hilferuf des Bürgermeisters –, aber er wird im Stich gelassen. Er wird von Ihnen und von der Landeshauptfrau in Niederösterreich im Stich gelassen, er bekommt keine Hilfe, bekommt keine Unterstützung in dieser Frage. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist notwendig, da müssen wir hinschauen; dort, wo die Probleme sind, müssen wir auch dementsprechend handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlt immer noch ausreichend Personal für rasche und effiziente Asylverfahren. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das endlich umsetzen. Es braucht schnelle, effiziente Asylverfahren in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir brauchen mehr Personal bei den Registrierungsstellen, wir brauchen auch mehr Personal bei der Polizei, um Kontrollen durchzuführen. Sie haben in Ihrer Beantwortung zwar aufgezählt, wie die Grenzen kontrolliert werden und wo die Grenzen kontrolliert werden; ich nenne Ihnen aber nur ein Beispiel – es betrifft Ihr Heimatbundesland –, eine kleine Gemeinde, Berg, im Bezirk Bruck an der Leitha: Da klagt der Bürgermeister schon seit Wochen – es ist fast ein Hilferuf des Bürgermeisters –, aber er wird im Stich gelassen. Er wird von Ihnen und von der Landeshauptfrau in Niederösterreich im Stich gelassen, er bekommt keine Hilfe, bekommt keine Unterstützung in dieser Frage. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist notwendig, da müssen wir hinschauen; dort, wo die Probleme sind, müssen wir auch dementsprechend handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, diesem menschenverachtenden Modell des Schleppens – da haben Sie vollkommen recht – die Grundlage zu nehmen, aber das schaffen wir nicht allein mit einer nationalen Lösung. Nein, wir brauchen, so wie ich es gesagt habe, eine Allianz der betroffenen Länder in der Europäischen Union. Es braucht eine Etablierung von Verfahrenszentren nach UNHCR-Standards. Es braucht starke und verstärkte Anstrengungen, wenn es um Rückführungsabkommen geht, dass wir dementsprechend mehr Rückführungsabkommen aushandeln, und es braucht auch – und da muss man schauen, wie man Frontex besser aufstellen kann – eine gute beziehungsweise bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nur so werden wir dieses Problem lösen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Und ja, es ist richtig, es sind viele Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung in Österreich, aber – und Sie haben das heute in der Anfragebeantwortung deutlich gehört – auf einen Asylwerber, auf eine Asylwerberin in Grundversorgung kommen zwei Geflüchtete aus der Ukraine. Das ist genau das Verhältnis. Wir haben über 60 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Sie und ich und wir alle in diesem Haus haben das noch nicht einmal gemerkt. Wissen Sie, warum? – Weil es in diesem Land eine Zivilgesellschaft gibt (Zwischenrufe bei der FPÖ), die das leistet! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Natürlich sind das genauso Geflüchtete, natürlich sind das genauso Flüchtlinge (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ihnen fallen genau dieselben Bomben derselben Armee auf den Kopf wie den Flüchtlingen aus Syrien; die haben dieselbe Aufschrift, denselben Hersteller, denselben Absender, nämlich Russland. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... das sind keine Islamisten, das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das versteht er nicht, er verdient Geld damit!)

Und ja, es ist richtig, es sind viele Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung in Österreich, aber – und Sie haben das heute in der Anfragebeantwortung deutlich gehört – auf einen Asylwerber, auf eine Asylwerberin in Grundversorgung kommen zwei Geflüchtete aus der Ukraine. Das ist genau das Verhältnis. Wir haben über 60 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Sie und ich und wir alle in diesem Haus haben das noch nicht einmal gemerkt. Wissen Sie, warum? – Weil es in diesem Land eine Zivilgesellschaft gibt (Zwischenrufe bei der FPÖ), die das leistet! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Natürlich sind das genauso Geflüchtete, natürlich sind das genauso Flüchtlinge (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ihnen fallen genau dieselben Bomben derselben Armee auf den Kopf wie den Flüchtlingen aus Syrien; die haben dieselbe Aufschrift, denselben Hersteller, denselben Absender, nämlich Russland. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... das sind keine Islamisten, das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das versteht er nicht, er verdient Geld damit!)

Und ja, es ist richtig, es sind viele Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung in Österreich, aber – und Sie haben das heute in der Anfragebeantwortung deutlich gehört – auf einen Asylwerber, auf eine Asylwerberin in Grundversorgung kommen zwei Geflüchtete aus der Ukraine. Das ist genau das Verhältnis. Wir haben über 60 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Sie und ich und wir alle in diesem Haus haben das noch nicht einmal gemerkt. Wissen Sie, warum? – Weil es in diesem Land eine Zivilgesellschaft gibt (Zwischenrufe bei der FPÖ), die das leistet! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Natürlich sind das genauso Geflüchtete, natürlich sind das genauso Flüchtlinge (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ihnen fallen genau dieselben Bomben derselben Armee auf den Kopf wie den Flüchtlingen aus Syrien; die haben dieselbe Aufschrift, denselben Hersteller, denselben Absender, nämlich Russland. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... das sind keine Islamisten, das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das versteht er nicht, er verdient Geld damit!)

Wir machen das in Österreich, Österreichs Zivilgesellschaft leistet das. Und ja, das ist und bleibt eine Herausforderung. Wir Grüne wissen das und wir arbeiten daran, in kleinen Schritten und jeden Tag, und davon lassen wir uns durch Sie und – entschuldigen Sie, wenn ich das so sage – Ihre Panikmache nicht abbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen keine Panikmache, wir brauchen keine Notverordnung. Das, was wir brauchen, ist Engagement, Ruhe, Sachverstand (Zwischenrufe bei der FPÖ) und ein bisschen Mitgefühl. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen keine Panikmache, wir brauchen keine Notverordnung. Das, was wir brauchen, ist Engagement, Ruhe, Sachverstand (Zwischenrufe bei der FPÖ) und ein bisschen Mitgefühl. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Trennen wir einmal die Themen Asyl und Migration (Zwischenruf bei der FPÖ); es gibt ja oft das Gerede von der illegalen Migration, auch vonseiten des Herrn Ministers. Warum kann ein Mensch in Österreich sein? – Entweder als Asylwerber oder als Migrant. Asylwerber heißt, wir schauen uns an, ob jemand Schutz braucht. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Braucht jemand Schutz, dann darf er bleiben, braucht er ihn nicht, dann ist er abzuschieben. Migration können wir steuern. Wer gut für unseren Arbeitsmarkt ist, den sollten wir holen, wen wir nicht brauchen können, dem sollten wir kein Visum erteilen.

Trennen wir einmal die Themen Asyl und Migration (Zwischenruf bei der FPÖ); es gibt ja oft das Gerede von der illegalen Migration, auch vonseiten des Herrn Ministers. Warum kann ein Mensch in Österreich sein? – Entweder als Asylwerber oder als Migrant. Asylwerber heißt, wir schauen uns an, ob jemand Schutz braucht. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Braucht jemand Schutz, dann darf er bleiben, braucht er ihn nicht, dann ist er abzuschieben. Migration können wir steuern. Wer gut für unseren Arbeitsmarkt ist, den sollten wir holen, wen wir nicht brauchen können, dem sollten wir kein Visum erteilen.

Die Prozentzahl ist irreführend, Kollege Bürstmayr hat das schon ausgeführt. Warum? – Die Zahl für den Vergleich kommt natürlich aus dem Innenministerium, das diesen Vergleich auch angestellt hat, der unredlich ist, weil der Vergleich mit dem Vorjahr gezogen wird, als es strengste Restriktionen in der Reisebewegung und dadurch viel weniger Einreisen gab. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn man sich die Entwicklung redlich ansehen möchte, nimmt man das Quartal des letzten Jahres her, 2021, und dann sieht man, dass die Anzahl der Anträge sogar um 30 Prozent gesunken ist. (Abg. Amesbauer: Stimmt ja nicht!)

Aber was belastet denn, was verursacht Kosten? – Doch nicht der Antrag, sondern die Versorgung bei uns in der Grundversorgung und durch andere Leistungen. Das heißt, Sie müssen sich redlich anschauen: Wer bleibt denn wirklich? (Abg. Belakowitsch: Alle, das ist ja das Problem!) – Wenn man sich das anschaut, so stellt man fest, es sind im Vergleich zum Vorjahr – ausgenommen die Vertriebenen aus der Ukraine – wiederum weniger Personen als jetzt. Es ist also alles Angstmacherei. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ein Horrorszenario wird hier an die Wand gemalt. Und noch dazu, wenn Sie dieses Horrorszenario selber annehmen, wo bleibt Ihre Lösung? Wir NEOS malen keine Horrorszenarien an die Wand. Wir sind dennoch der Meinung, dass man sich resilient aufstellen und sich natürlich innerhalb Europas koordinieren muss. Das kann die einzige Lösung sein: sich solidarisch die Asylverfahren zu ihrer Bearbeitung aufzuteilen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Minister, dass Sie in Replik auf Kollegen Amesbauer meinen, Sie müssten nur zwei Sachen richtigstellen und dabei nicht auch richtigstellen, dass Push-backs von Ihnen natürlich nicht akzeptiert werden, war für mich äußerst irritierend. Ich werde versuchen, Sie auf die Verteilerliste für den Newsletter des EGMR zu setzen, der nämlich vor Kurzem klargestellt hat, dass gerade das von Ihnen als gutes Beispiel herangezogene Szenario von Abschiebungen nach Ruanda menschenrechtswidrig ist und gegen das Folterverbot verstößt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Ich würde mir da erwarten: im Bereich Asyl ein menschlicheres, koordiniertes Vorgehen, und im Bereich Migration mehr Herz und Hirn. Ich erwarte demnach von der Regierung, insbesondere von der ÖVP, mehr Hirn und von den Grünen mehr Herz. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Herr Kollege Stocker, also ich habe das jetzt nicht ganz verstanden. Sie beginnen damit: Herr Amesbauer, Sie wollen die Festung Europa! – Ja, die wollen wir. Da sind wir aber in sehr guter Gesellschaft mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau. Die hat nämlich in ihrer Zeit als Innenministerin auch gesagt: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, und da hat sie vollkommen recht gehabt. Das Problem war nur, dass sie es nicht gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die eigene Bevölkerung stöhnt und ist geknechtet unter der Teuerung, aber da ist Geld ganz offensichtlich im Übermaß vorhanden! Sie wollen offensichtlich nichts ändern, Herr Kollege Stocker! Vielleicht finden Sie es eh schön, dass die Grenzen offen sind und alle hereinströmen, vielleicht gefällt Ihnen das; uns gefällt das nicht, und der österreichischen Bevölkerung gefällt das auch nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist nämlich in diesem Zusammenhang eines der belastetsten Länder in der EU, und das Ganze vor dem Hintergrund, dass unsere eigene Bevölkerung oft nicht mehr weiß, wie sie sich ihr Leben leisten soll. Daher muss jetzt Schluss sein! Ich glaube, Österreich hat genug geleistet in den letzten Jahren! Wir haben unsere Solidarität mehr als übererfüllt! Jetzt sollten andere Länder etwas tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn man die letzten beiden Rednerinnen jetzt nebeneinanderstellt und ihre Argumente betrachtet, kann man, glaube ich, sagen, dass unser Bundesminister mit seiner Art, Politik zu betreiben, und auch mit den Vorstößen, die er unternommen hat, genau richtig liegt, nämlich genau in der Mitte. Er liegt mit seiner Politik in der Mitte zwischen den Forderungen einerseits und den Forderungen andererseits, er liegt in der Mitte (Abg. Belakowitsch: Haben Sie ihm nicht zugehört? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es einerseits um ein Handeln im Sinne von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geht, andererseits aber natürlich auch um ein wichtiges Handeln im Sinne des österreichischen Staates. (Beifall bei der ÖVP.) Das garantiert unser Innenminister und das hat er in seiner Antwort auch eindeutig gesagt.

Ich war in den letzten zwei Monaten auf zwei Migrationskonferenzen in Europa, zum einen in Paris und zum anderen vor zwei Wochen, gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen, in Istanbul. Eine Aussage eines hochrangigen französischen Politikers aus der Mannschaft von Macron war: Es darf in Europa kein Asyl à la carte geben. Man darf sich Asyl nicht einfach aussuchen dürfen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Europa, die Europäische Union muss ein System entwickeln, in dem Schutz gewährt wird, ja; aber es kann nicht sein, dass ganz wenige Länder – und dazu zählt Österreich – bevorzugte Asylländer sind und dagegen keine Schritte unternehmen dürfen.

Es stimmt schon, wir haben sehr viele in der Grundversorgung, und wir beschließen heute auch eine Erhöhung der Beiträge zur Grundversorgung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper), damit die Grundversorgung gewährleistet ist. Da leistet Österreich Enormes. Das ist auch richtig (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es stimmt schon, wir haben sehr viele in der Grundversorgung, und wir beschließen heute auch eine Erhöhung der Beiträge zur Grundversorgung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper), damit die Grundversorgung gewährleistet ist. Da leistet Österreich Enormes. Das ist auch richtig (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es stimmt schon, wir haben sehr viele in der Grundversorgung, und wir beschließen heute auch eine Erhöhung der Beiträge zur Grundversorgung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper), damit die Grundversorgung gewährleistet ist. Da leistet Österreich Enormes. Das ist auch richtig (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, danke, dass Sie sich wirklich über die Maßen einsetzen, um diesbezüglich bessere Lösungen zu finden. Es besteht Handlungsbedarf, im Sinne unseres eigenen Landes einfach effektive Lösungen zu finden, auch im Interesse jener, die Asyl suchen. Die erste Prämisse muss Hilfe vor Ort sein, und die zweite, den Schleppern das Handwerk zu legen. Daran müssen wir arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

die wir heute später noch beschließen werden, sondern auch für die bilaterale. Da ist für Österreich echt noch sehr viel Luft nach oben, sich auch budgetär bewegen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus braucht es auch – und das auch bei uns in Österreich – Akuthilfe, Akuthilfe für die Überlebenden, sei es in Form von psychologischer, medizinischer, juristischer oder auch sozialer Unterstützung, aber auch – wir wissen, viele Frauen werden bei diesen Vergewaltigungen schwanger – ein Recht auf Zugang zu ihren reproduktiven Rechten und die Möglichkeit, auch eine Abtreibung vornehmen lassen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Das ist in vielen Ländern, wie zum Beispiel Polen, wovon wir wissen, dass viele Frauen dort landen, unmöglich, und das sollte nicht unmöglich sein. Das ist aber auch in Österreich zum Teil unmöglich, da kommt es auf die Meldeadresse an, ob es zum Beispiel auch finanzielle Hilfen für eine Abtreibung gibt oder nicht. Also da haben wir einiges zu tun.

Es ist einfach das Kalkül, durch flüchtende Menschen Instabilität zu erzeugen, durch flüchtende Menschen den Ruf nach einem starken Mann zu erzeugen. Das heißt, Putin missbraucht Menschen, um anderswo Ängste zu schüren, und rechtspopulistische Parteien schwimmen auf genau dieser Welle mit, surfen auf dieser Welle und versuchen, dadurch Stimmungsmaximierung zu machen. Das ist schändlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Wer hier die Büttel Putins sind, kommt aber eh nicht überraschend, und so gesehen geht es einfach wirklich nur darum, diese Krise gemeinschaftlich zu überwinden (Abg. Schrangl: Wissen Sie, was auf der Tagesordnung steht?) und zu schauen, dass wir wieder in ein Fahrwasser kommen, in dem Rechtsstaatlichkeit, in dem Demokratie, in dem Rationalität den Ton angeben und nicht Ängste, die von Putin und seinen politischen Vasallen im Westen geschürt werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe wahrgenommen, dass es eine große Sorge in Bezug auf das Thema Schlepperei gibt. Es gibt den Wunsch, der Schlepperei das Handwerk zu legen. Ich glaube, es gibt einige Punkte, die in dieser Debatte noch nicht erwähnt wurden, dazu, was da notwendig wäre, nämlich legale Fluchtwege zu schaffen: legale Fluchtwege, Resettlementprogramme, Schutz und Kontingente für besonders vulnerable Gruppen. Damit wird der Schlepperei das Handwerk gelegt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

einen Bereich gezogen, in dem es von der Lebensrealität der Menschen völlig losgelöst ist. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Die Botschaft, die damit ausgeschickt wird, vor allem jungen Menschen gegenüber – und es ist angesprochen worden, dass es auch einen integrationspolitischen Aspekt gibt; nicht nur, aber vor allem jungen Menschen aus unterschiedlichen Communitys gegenüber, die hier leben, hier Schutz bekommen haben, hier ihre Lebens- und Zukunftsperspektive aufbauen; jungen Menschen aus der afghanischen Community, jungen Menschen aus der tschetschenischen Community –, ist permanent die Botschaft: Ihr gehört hier nicht dazu! – Und das ist eine sehr problematische Botschaft. Integrationspolitik sollte genau das Gegenteil machen und sollte sich bemühen, Perspektiven zu schaffen, Chancen zu schaffen und Zusammenhalt zu schaffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)