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Petition betreffend „VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung“ (Ordnungsnummer 61) (überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner)

Petition betreffend „Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen“ (Ordnungsnummer 62) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Mag. Yannick Shetty)

Petition betreffend „INKLUSIVE BILDUNG JETZT“ (Ordnungsnummer 63) (überreicht von den Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Verena Nussbaum)

Gestern Abend hat eine Onlinepressekonferenz des IWF stattgefunden. Wisst ihr, was dort gesagt wurde? Das ist gerade für die Oppositionsparteien wichtig: Die österreichischen Coronahilfen sind beispielhaft, und so wie der österreichische Finanzhaushalt aufgestellt ist, wird man auch in Zukunft kein Sparpaket für notwendig erachten. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Wenn man sich das chronologisch anschaut: Im Jänner letzten Jahres sind die ersten Coronainfektionen aufgetreten, und im Februar hat diese Regierung schon angefangen, daran zu arbeiten, Hilfspakete für die Wirtschaft zu schnüren – Frau Bundesminister Köstinger ist zuständig für die Tourismuswirtschaft (Beifall bei ÖVP und Grünen) –, damit die Branche so gut wie möglich über die Runden kommt.

Damals haben diese Regierung und Sie, Frau Bundesministerin, schon die Kurzarbeit auf den Weg gebracht gehabt, weil man gewusst hat, es gibt keine Einnahmen mehr. Es stellte sich die Frage, wie man die Betriebe finanziell absichern kann, damit es nicht zu Existenzängsten kommt und sie nicht zahlungsunfähig werden. Es wurden damals auch sofort die Stundungen beim Finanzamt, die Stundungen bei der Gebietskrankenkasse beschlossen, und gleichzeitig hat man damals schon den Betrieben einen Überbrückungskredit gewährt – für zwei Jahre zinsenfrei, fünf Jahre die Hälfte des Zinssatzes, bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes. Damit war das Erste einmal abgedeckt und niemand musste Angst davor haben, dass irgendeine Bank den Geldhahn abdreht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wer das nur ein bisschen beobachtet hat, weiß – und auch ihr von den Oppositionsparteien: Leute, wenn ihr da ein bisschen fair seid, müsstet ihr das wirklich sagen! –, dass diese Bundesregierung mit unserem Bundeskanzler Kurz an der Spitze und Vizekanzler Kogler und dem gesamten Regierungsteam seit 15 Monaten Tag und Nacht arbeitet, damit man diesen Staat, diese Wirtschaft und den Arbeitsmarkt entsprechend rüberbringt. Das wird uns auch von den ausländischen Medien ganz klar bestätigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich kann mich noch gut an die Reaktion erinnern, als wir gesagt machen: Machen wir die Mehrwertsteuersenkung! – Ja, dieser bürokratische Aufwand! – Redet heute einmal mit einem Wirten oder einem Hotelier, der erklärt euch, was ein bürokratischer Aufwand ist. Das war die beste, unkomplizierteste und schnellste Hilfe. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich bin lange genug in diesem Geschäft – als Unternehmer und auch als Politiker seit 16 Jahren –, und ich getraue mich eines ganz öffentlich und klar zu sagen: Ich weiß, welche Wertigkeit der Tourismus in diesem Haus in der Vergangenheit gehabt hat. Gott sei Dank ist der Tourismus mit einem eigenen Ministerium ausgestattet worden, wir haben eine eigene Tourismusministerin, die auch von der Praxis her, von ihrer Kindheit her weiß, was sich dort abspielt, und sie hat Verständnis dafür. Frau Bundesministerin, Sie haben der österreichischen Tourismuswirtschaft und Freizeitwirtschaft geholfen, weshalb andere Länder – und da könnt ihr alle eure Kollegen in Italien, in der Schweiz, in Deutschland fragen – neidvoll zu uns schauen, um zu erfahren, wie das möglich ist; und gewisse Sachen werden heute noch kopiert. Bei uns ist das Geld angekommen und in gewissen Ländern kann man noch nicht einmal darum ansuchen. Das ist die wahre Geschichte. Bitte akzeptiert das auch einmal! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was diese Regierung natürlich auch gemacht hat, damit man ordentlich durch die Krise kommt – nicht nur diese Wirtschaftshilfen, auch für den Arbeitsmarkt und auch in den Betrieben –, ist das, was Österreich mit den Testungen gemacht hat; das ist beispielhaft gelungen. Menschen von anderen Ländern jenseits der Grenze sind zu uns gefahren, um sich testen lassen zu können. Ihre Initiative, Frau Bundesministerin, mit dem grünen Pass (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm – Zwischenruf des Abg. Loacker) ist beispielgebend und gibt uns Hoffnung, dass wir halbwegs gut über den Sommer kommen. (Ruf bei der SPÖ: Was soll denn das, bitte?!)

Was diese Regierung natürlich auch gemacht hat, damit man ordentlich durch die Krise kommt – nicht nur diese Wirtschaftshilfen, auch für den Arbeitsmarkt und auch in den Betrieben –, ist das, was Österreich mit den Testungen gemacht hat; das ist beispielhaft gelungen. Menschen von anderen Ländern jenseits der Grenze sind zu uns gefahren, um sich testen lassen zu können. Ihre Initiative, Frau Bundesministerin, mit dem grünen Pass (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm – Zwischenruf des Abg. Loacker) ist beispielgebend und gibt uns Hoffnung, dass wir halbwegs gut über den Sommer kommen. (Ruf bei der SPÖ: Was soll denn das, bitte?!)

Eines sage ich euch auch: Schaut nach England – gestern Abend war es in den Nachrichten zu hören –, schaut nach England! (Abg. Wurm: Fahren wir in Urlaub nach Italien ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Vier Wochen wurden die Öffnungsschritte wieder nach hinten geschoben, und bei uns besteht wirklich die Hoffnung, dass wir mit 1. Juli wieder zur Normalität zurückkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer) – unter einer Voraussetzung, nämlich dass wir uns daran halten, dass es sicher bleibt. Und wie bleibt es sicher? – Indem wir uns nicht gegenseitig anstecken (Abg. Amesbauer: Na geh, komm! Schon wieder Panikmache! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern uns alle impfen lassen, so wie drei Viertel der Bevölkerung; und das restliche Viertel wird wohl auch noch so gescheit werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Na geh, komm! – Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn!)

Frau Bundesministerin, jetzt heißt es, in die Zukunft zu schauen. Wir werden diesbezüglich heute auch noch einige Beschlüsse fassen. Die Hilfen bis jetzt sind angekommen. Und wisst ihr, warum sie angekommen sind? Da kann man vonseiten der Opposition sagen, was auch immer man will: Zeigt mir einen Betrieb – es gibt nämlich keinen –, der bis zum 15. März letzten Jahres, als der Lockdown gekommen ist, zahlungsfähig war und es heute nicht mehr ist! Die Betriebe, die bis damals zahlungsfähig waren, sind es auch heute noch. Das kann Österreich behaupten, andere Länder können das nicht behaupten. Darauf können wir stolz sein, und die Betriebe wissen das auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (fortsetzend): In der größten Krise der Nachkriegszeit ist es dank dieser Bundesregierung, die mit Hausverstand und mit den Informationen der Experten seit 15 Monaten Tag und Nacht gearbeitet hat, möglich, dass wir heute so dastehen. Dafür sage ich ganz ehrlich: Frau Bundesminister, ich danke Ihnen im Namen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehern oder online! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich freue mich sehr, dass das Hohe Haus heute Tourismus zum Thema der Aktuellen Stunde gewählt hat und – vor allem – das Thema „Sichere Gastfreundschaft: Comeback des österreichischen Tourismus“ debattiert. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift: „Corona-Bonus für alle!“ in die Höhe und entrollen auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Für Österreich: KrisenheldInnen – Für die Kurz-Partei: Pöbel“, „Corona-Bonus für alle!“ – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die letzten Monate der Coronapandemie haben vor allem dem Tourismus in Österreich, der Gastronomie, der Freizeitwirtschaft, den Reiseveranstaltern, aber vor allem eben auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von den massiven Einschränkungen und vom – nahezu – Erliegenkommen der internationalen Reisefreiheit betroffenen waren, wirklich sehr viel abgerungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehern oder online! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich freue mich sehr, dass das Hohe Haus heute Tourismus zum Thema der Aktuellen Stunde gewählt hat und – vor allem – das Thema „Sichere Gastfreundschaft: Comeback des österreichischen Tourismus“ debattiert. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift: „Corona-Bonus für alle!“ in die Höhe und entrollen auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Für Österreich: KrisenheldInnen – Für die Kurz-Partei: Pöbel“, „Corona-Bonus für alle!“ – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die letzten Monate der Coronapandemie haben vor allem dem Tourismus in Österreich, der Gastronomie, der Freizeitwirtschaft, den Reiseveranstaltern, aber vor allem eben auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von den massiven Einschränkungen und vom – nahezu – Erliegenkommen der internationalen Reisefreiheit betroffenen waren, wirklich sehr viel abgerungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dass wir in Österreich am 19. Mai bei einer Coronalage, einer Infektionslage, die bei Weitem besser war, als viele der Expertinnen und Experten vorausgesagt haben, alle Branchen gleichzeitig wieder aufsperren konnten, ist vor allem einem geschuldet, und das ist das große Zutun der Bevölkerung in diesem Land, das Verständnis, dass wir uns in einer Pandemie befinden. Die schmerzhaften Kontaktbeschränkungen, das Testen, das Impfen, all das hat dazu beigetragen, dass wir mit 19. Mai wieder haben aufsperren können (Zwischenrufe bei der FPÖ) – dafür wirklich ein großes Dankeschön. Man sieht es aktuell auch schon an den positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt: Die Situation verbessert sich merklich, es geht wieder aufwärts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass wir in Österreich am 19. Mai bei einer Coronalage, einer Infektionslage, die bei Weitem besser war, als viele der Expertinnen und Experten vorausgesagt haben, alle Branchen gleichzeitig wieder aufsperren konnten, ist vor allem einem geschuldet, und das ist das große Zutun der Bevölkerung in diesem Land, das Verständnis, dass wir uns in einer Pandemie befinden. Die schmerzhaften Kontaktbeschränkungen, das Testen, das Impfen, all das hat dazu beigetragen, dass wir mit 19. Mai wieder haben aufsperren können (Zwischenrufe bei der FPÖ) – dafür wirklich ein großes Dankeschön. Man sieht es aktuell auch schon an den positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt: Die Situation verbessert sich merklich, es geht wieder aufwärts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Das Aufsperren war insofern auch sehr bemerkenswert, weil wir nach wie vor, obwohl wir jetzt schon seit drei Wochen alle Bereiche wieder offen haben, ständig sinkende Coronazahlen sehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und der Hintergrund ist, dass wir nicht leichtfertig geöffnet haben, sondern nach wie vor Sicherheitsmaßnahmen und die 3G-Regelung – getestet, geimpft, genesen – haben. Wir sehen einfach, dass das wirklich die richtige Strategie ist. Auch wenn es aktuell wieder Berichte wie beispielsweise jene aus Großbritannien gibt, wo wieder eine Virusmutation auftritt, die um ein Vielfaches infektiöser als der Mutant, den wir bisher kannten, ist, so zeigt das dennoch, dass das der richtige Weg ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Österreich ist ein Tourismusland, der Tourismus hängt davon ab, dass es jetzt im Sommer, aber vor allem dann auch im Herbst und im Winter eine stabile Coronasituation gibt, und wir werden alles dafür tun, dass das in unserem Land auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Das Aufsperren war insofern auch sehr bemerkenswert, weil wir nach wie vor, obwohl wir jetzt schon seit drei Wochen alle Bereiche wieder offen haben, ständig sinkende Coronazahlen sehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und der Hintergrund ist, dass wir nicht leichtfertig geöffnet haben, sondern nach wie vor Sicherheitsmaßnahmen und die 3G-Regelung – getestet, geimpft, genesen – haben. Wir sehen einfach, dass das wirklich die richtige Strategie ist. Auch wenn es aktuell wieder Berichte wie beispielsweise jene aus Großbritannien gibt, wo wieder eine Virusmutation auftritt, die um ein Vielfaches infektiöser als der Mutant, den wir bisher kannten, ist, so zeigt das dennoch, dass das der richtige Weg ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Österreich ist ein Tourismusland, der Tourismus hängt davon ab, dass es jetzt im Sommer, aber vor allem dann auch im Herbst und im Winter eine stabile Coronasituation gibt, und wir werden alles dafür tun, dass das in unserem Land auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Das Aufsperren war insofern auch sehr bemerkenswert, weil wir nach wie vor, obwohl wir jetzt schon seit drei Wochen alle Bereiche wieder offen haben, ständig sinkende Coronazahlen sehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und der Hintergrund ist, dass wir nicht leichtfertig geöffnet haben, sondern nach wie vor Sicherheitsmaßnahmen und die 3G-Regelung – getestet, geimpft, genesen – haben. Wir sehen einfach, dass das wirklich die richtige Strategie ist. Auch wenn es aktuell wieder Berichte wie beispielsweise jene aus Großbritannien gibt, wo wieder eine Virusmutation auftritt, die um ein Vielfaches infektiöser als der Mutant, den wir bisher kannten, ist, so zeigt das dennoch, dass das der richtige Weg ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Österreich ist ein Tourismusland, der Tourismus hängt davon ab, dass es jetzt im Sommer, aber vor allem dann auch im Herbst und im Winter eine stabile Coronasituation gibt, und wir werden alles dafür tun, dass das in unserem Land auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit 10. Juni konnten wir weitere Erleichterungen umsetzen. Das betrifft vor allem Personengruppen und die Masken im Outdoorbereich. Der eigentlich wirklich wichtige Schritt wird für uns aber mit Anfang Juli erfolgen: Dann werden vor allem auch wieder Veranstaltungen, Feiern, Hochzeiten – etwas ganz Wichtiges für das gesellschaftliche und natürlich auch das private Leben – möglich sein. All das wird wieder möglich sein. Vor allem aber – und das ist mir ein ganz besonders wichtiges Anliegen – wollen wir auch eine Möglichkeit schaffen, dass die Nachtgastronomie wieder aufsperrt. Wir alle haben die Situation am Donaukanal und auch am Karlsplatz gesehen und erlebt. Die Jugend will wieder feiern, und genau das muss auch wieder ermöglicht werden. Das hat sie sich wirklich verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden auf jeden Fall auch dabei sehr vorsichtig vorgehen, das ist vollkommen klar. Die 3G-Regel wird uns erhalten bleiben. Dass das aber wirklich möglich ist, ist vor allem der breiten Teststrategie, dem Zutun der Bevölkerung und vor allem eben auch dem großem Impffortschritt geschuldet. Statistisch gesehen wird in Österreich in jeder Sekunde ein Mensch geimpft. Das entspricht aktuell über 86 000 geimpften Personen am Tag. Dafür sage ich wirklich ein großes Dankeschön auch an die Bundesländer, an die Gemeinden und vor allem auch an die vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die uns dabei helfen, diese große Aufgabe zu bewältigen. (Beifall der Abgeordneten Rössler und Voglauer.) Es gibt jetzt aktuell schon 27 Prozent der Bevölkerung, also 2,1 Millionen Menschen, mit vollständiger Immunisierung, sie haben also auch schon den zweiten Stich. Wir sind da wirklich sehr zuversichtlich, dass das in den nächsten Monaten so weitergehen wird – ein ganz großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden auf jeden Fall auch dabei sehr vorsichtig vorgehen, das ist vollkommen klar. Die 3G-Regel wird uns erhalten bleiben. Dass das aber wirklich möglich ist, ist vor allem der breiten Teststrategie, dem Zutun der Bevölkerung und vor allem eben auch dem großem Impffortschritt geschuldet. Statistisch gesehen wird in Österreich in jeder Sekunde ein Mensch geimpft. Das entspricht aktuell über 86 000 geimpften Personen am Tag. Dafür sage ich wirklich ein großes Dankeschön auch an die Bundesländer, an die Gemeinden und vor allem auch an die vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die uns dabei helfen, diese große Aufgabe zu bewältigen. (Beifall der Abgeordneten Rössler und Voglauer.) Es gibt jetzt aktuell schon 27 Prozent der Bevölkerung, also 2,1 Millionen Menschen, mit vollständiger Immunisierung, sie haben also auch schon den zweiten Stich. Wir sind da wirklich sehr zuversichtlich, dass das in den nächsten Monaten so weitergehen wird – ein ganz großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gleichzeitig haben wir jetzt auch die Möglichkeit der Selbsttests vor Ort geschaffen, das heißt, auch einem spontanen Kaffeehaus-, Restaurantbesuch steht nichts im Wege. Es gibt die Möglichkeit, sich vor Ort beim Wirt, in der Gastronomie testen zu lassen. Auch dafür sage ich ein großes Dankeschön an die Bundesländer für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Urlaub braucht aber vor allem die Wiederherstellung der Reisefreiheit. Das war der Grund unseres großen Engagements, europaweite Regelungen zu schaffen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass man nicht nur – und ich bitte, da auch wirklich gut zuzuhören – als Geimpfter wieder reisen kann – diese

Pläne hat es von einigen Ländern gegeben –, sondern wir haben in Europa den grünen Pass durchgesetzt und damit die Möglichkeit geschaffen, geimpft, getestet und genesen Grenzen wieder zu überqueren und vor allem eben auch einen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Das war uns als Bundesregierung immer ein wichtiges Anliegen. Zum einen gibt es Länder mit einem deutlich niedrigeren Impffortschritt als bei uns in Österreich, und zum anderen wird es immer wieder auch Menschen geben, die sich nicht impfen lassen – und das ist auch okay. Im Endeffekt braucht es trotzdem eine Möglichkeit, wieder zu reisen, und das ist eben als Genesener und Getesteter mit dem grünen Pass in Europa wieder möglich. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zusätzlich zu all dem haben wir unsere Betriebe auch wirtschaftlich massiv unterstützt. Wir haben frühe Maßnahmen gesetzt, Gabriel Obernosterer hat das auch bereits angesprochen. Wir haben vor allem auch versucht, die vielen Unterschiede in den Branchen zu adressieren: die Insolvenzabsicherung für die Reiseveranstalter; der Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche konnte auf 10 Millionen Euro erhöht werden – es wurden da mittlerweile schon Förderzusagen in Höhe von rund 86 Millionen Euro abgegeben –; wir haben eine Sonderlösung für Privatvermieter geschaffen; wir haben eine Gastgartenoffensive geschaffen und die Erhöhung der Haftungsübernahmen bei Investitionen neben der Investitionsprämie ermöglicht. All das hat dazu beigetragen, dass unsere Betriebe jetzt wieder gut, richtig und gesichert aufsperren können, voll durchstarten können und das tun können, was sie am besten können, und das ist im Endeffekt für Gastlichkeit zu sorgen und uns allen die bewährte Kulinarik zu bieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Erfolg des Tourismus in Österreich ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, von sehr vielen engagierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und ihnen gilt unser ganz großer Dank und vor allem unsere vollste Unterstützung. Auf geht’s! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Tourismusbranche, die Hotellerie, die Gastronomie sowie die Messe-, Freizeit- und Veranstaltungsbranche gehören zu den am schlimmsten von der Pandemie betroffenen Wirtschaftszweigen. Wir haben ein unglaubliches Glück, dass unsere Bundesministerin Elisabeth Köstinger von Anfang an alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um diese Branchen zu unterstützen und ihnen bestmöglich zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Allein durch den Veranstalterschutzschirm konnten 300 Millionen Euro – 10 Millionen Euro pro Veranstalter – ausbezahlt werden. Die Stadthotellerie wird noch eine Zeit brauchen, um diese Pandemie gut zu überstehen. Da ist es richtig und wichtig, dass weiterhin Hilfen gegeben werden. Dafür setzt sich unsere Tourismusministerin Elli Köstinger ein, um weiter mit aller Kraft Hilfen zu beschaffen – ein großes Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein kurzer Rückblick auf die Hilfen, die bereits ausbezahlt wurden: Fixkostenzuschuss: über 420 Millionen Euro ausbezahlt; Verlustersatz: rund 11 Millionen Euro ausbezahlt; Lockdownumsatzersatz November: über 1 Milliarde Euro ausbezahlt (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen); Lockdownumsatzersatz Dezember: weitere 590 Millionen Euro ausbezahlt; Ausfallsbonus: rund 600 Millionen Euro ausbezahlt. – Diese Hilfen sprechen für sich selbst. Unsere Nachbarländer schauen ganz neidisch auf uns. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig diese Branche ist – für die Gesellschaft, für den Arbeitsmarkt und für die Gäste, die wir bewirten dürfen.

Unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit dem gesamten Regierungsteam ist es wichtig, dass sich alle Menschen in Österreich sicher und wohlfühlen. Sicher für den Gast, sicher für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit für die Menschen in Österreich: Das ist das Ziel dieser Regierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

viele Systemerhalterinnen und Systemerhalter nie in greifbarer Nähe sein werden. Wir fordern, diesen Bonus allen Beschäftigten der Daseinsvorsorge auszubezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Herr Klubobmann Wöginger – der jetzt nicht anwesend ist –, der ehemals Zentralbetriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes war, vergisst in dieser schwierigen Situation auf seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen – ein wirklich schäbiges Verhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben so viel versprochen und leider fast nichts davon gehalten. Das jüngste Beispiel ist der grüne Pass, über den Sie sich jetzt so freuen, der zuerst datenschutzrechtlich schwerst bedenklich konzipiert war und erst nach vielen Reparaturvorschlägen seitens der SPÖ als Gesetz beschlossen werden konnte. Das ist Ihr nächster Flop! Er ist eine europaweite Lachnummer – handwerklich verpfuscht, so wie vieles in dieser Regierung, die von einer Panne in die nächste tappt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.)

Die Förderungen, die Sie ausbezahlen, sind oft nicht treffsicher und schon gar nicht transparent hinter dem undurchsichtigen Schleier der Cofag, in der offensichtlich so viel Geheimes passiert, dass nicht einmal wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter hineinschauen dürfen. Deshalb schlagen wir vonseiten der SPÖ vor, jeder Familie, jedem Haushalt einen Coronatausender in Form von Konsumationsgutscheinen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

In vielen Bereichen bewegen sich die Umsätze derzeit – auch wenn Sie alles so hochjubeln – bei unter 50 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau. Und wenn Sie nicht eine Pleitewelle enormen Ausmaßes riskieren wollen, dann unterstützen Sie endlich Vorschläge, die tatsächlich helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und Betriebe zu retten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir drei ÖVP-Vorredner gehört, die versucht haben, sich die Welt, die nicht schön ist, schönzureden. Wie schaut die Wahrheit aus? – Der Dauerlockdown ab 2. November hat einen derartigen Kollateralschaden für den Tourismus verursacht, wie es ihn überhaupt noch nie gegeben hat. Das war ein maximaler Schaden für den Tourismus, und zwar nicht von irgendjemandem verursacht, Kollege Obernosterer, sondern von der Regierungspolitik verursacht. Und dafür wollt ihr auch noch bejubelt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Obernosterer.)

Seit dem 19. Mai wird geöffnet, und ich sage das immer wieder dazu: mit angezogener Handbremse. Und da ihr sagt, es sei alles so gut: Die Österreichische Hoteliervereinigung hat auf ihrem ÖHV-Kongress die Unternehmer befragt, wie sie die Performance der Bundesregierung, die Regierungspolitik beurteilen, und diese Beurteilung hat einen Dreier ergeben. Wenn man zu diesem Dreier das dazunimmt, was ich jetzt noch zu sagen habe, nämlich: keine Vorbereitung für die Zeit danach und zum Teil unsoziale Förderpolitik, dann kommt man bestenfalls auf einen Vierer, wenn nicht auf einen glatten Fünfer. So schaut unterm Strich die desaströse Politik dieser Regierung aus, die einen Kollateralschaden und einen maximalen Schaden für die österreichische Tourismuswirtschaft verursacht hat, und zwar in einem Ausmaß, das nicht erforderlich war, und in einem Ausmaß, das es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe im Winter im Zuge der Debatte mehrmals die Forderung aufgestellt und gesagt: Wieso sperrt ihr denn nicht die Ferienwohnungen auf? Wieso sperrt ihr nicht die Chalets, die Ferienhäuser auf, wo Gäste isoliert von anderen Gästen durchaus wohnen können? – Ihr habt auf diese Vorschläge nicht einmal reagiert! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ihr wolltet zusperren. Ihr habt einen Kollateralschaden verursacht, und jetzt geht ihr her und sagt: Um Gottes willen! Wir sind so gut, wir sind so stark, wir sind der Anton aus Tirol! – So schaut das leider Gottes nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe im Winter im Zuge der Debatte mehrmals die Forderung aufgestellt und gesagt: Wieso sperrt ihr denn nicht die Ferienwohnungen auf? Wieso sperrt ihr nicht die Chalets, die Ferienhäuser auf, wo Gäste isoliert von anderen Gästen durchaus wohnen können? – Ihr habt auf diese Vorschläge nicht einmal reagiert! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ihr wolltet zusperren. Ihr habt einen Kollateralschaden verursacht, und jetzt geht ihr her und sagt: Um Gottes willen! Wir sind so gut, wir sind so stark, wir sind der Anton aus Tirol! – So schaut das leider Gottes nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

eine Dauervertagung. Was wollten wir? – Wir wollten das Eigenkapital stärken. Natürlich ist bekannt, dass die Betriebe verstärkt Eigenkapital brauchen. Dann muss man agieren, dann muss man das tun, aber ihr habt nur unsere Initiativen vertagt. Wir wollten eine Aufwertungsbilanz haben. Wir wollten eine Gleichstellung zwischen Eigen- und Fremdkapitalzinsen haben. Ihr habt nichts gemacht, außer unsere Anträge zu vertagen! Betreffend Senkung der Lohnnebenkosten ist überhaupt noch nichts weitergegangen. Also Hausaufgaben nicht gemacht, geschlafen, verschlafen – Nicht genügend! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wie schaut es bei den Entschädigungen aus? – Die sind durchaus durchwachsen und unterschiedlich. Betreffend das Epidemiegesetz: Ein Großteil der Betriebe wartet seit 13 Monaten auf die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz. Das ist ein Armutszeugnis! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Hinsichtlich aller Betriebe mit mehr als zehn Betten, hinsichtlich aller touristischen Vermieter mit mehr als zehn Betten mussten wir 13 Monate kämpfen, damit überhaupt ein Entschädigungsanspruch zugesprochen wird. Das war unsere Initiative. Hätten wir uns nicht für die privaten Vermieter eingesetzt, für die Masse der Kleinbetriebe, hätte es gar nichts gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) In den ersten Runden war gar nichts dabei. Wir als Freiheitliche Partei waren der Schutzpatron für die Privatbetriebe, für die kleinen Gewerblichen, für die kleinen Vermieter überhaupt.

Und wie schaut es bei den Entschädigungen aus? – Die sind durchaus durchwachsen und unterschiedlich. Betreffend das Epidemiegesetz: Ein Großteil der Betriebe wartet seit 13 Monaten auf die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz. Das ist ein Armutszeugnis! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Hinsichtlich aller Betriebe mit mehr als zehn Betten, hinsichtlich aller touristischen Vermieter mit mehr als zehn Betten mussten wir 13 Monate kämpfen, damit überhaupt ein Entschädigungsanspruch zugesprochen wird. Das war unsere Initiative. Hätten wir uns nicht für die privaten Vermieter eingesetzt, für die Masse der Kleinbetriebe, hätte es gar nichts gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) In den ersten Runden war gar nichts dabei. Wir als Freiheitliche Partei waren der Schutzpatron für die Privatbetriebe, für die kleinen Gewerblichen, für die kleinen Vermieter überhaupt.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Man braucht keine komplexe, undifferenzierte, nicht nachvollziehbare Struktur (Abg. Haubner: Das glaubt keiner!), die darin geendet hat, dass viele Betriebe im Tourismus, die mehr als zehn Betten vermieten, bis heute noch keinen Cent ausbezahlt bekommen haben. Das ist ein Armutszeugnis. Macht endlich einmal die Hausaufgaben! (Beifall bei der FPÖ.)

auch dank der vielen Menschen, die bereits geimpft sind – über sechs Millionen Menschen sind bereits einmal geimpft –, daher rechne ich nicht mit weiteren Einschränkungen. In ganz Europa hat sich die Situation stabilisiert. Die Menschen wollen wieder verreisen, und sie werden kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind sehr gute Nachrichten für die Tourismusbranche. Gleichzeitig gibt es aber auch schlechte Nachrichten, ich möchte da zwei Themen ansprechen: einerseits natürlich die Krise, von der der Tourismus massiv betroffen war, und zweitens auch strukturelle Defizite. Zur Krise: Wie gesagt, der Tourismus ist besonders betroffen, aber dank der zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen sind auch die Tourismusbetriebe sehr gut durch die Krise gekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie geht es weiter? – Manche Bereiche, insbesondere die Stadthotellerie, aber auch die Nachtgastronomie und zum Teil auch die ReiseveranstalterInnen, werden noch länger mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Da macht es volkswirtschaftlich auch absolut Sinn, die Unterstützungsmaßnahmen zu verlängern, und das passiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Erasim, glaube ich, hat die Unternehmen angesprochen, die 50 Prozent Umsatzausfall haben. Genau an die wurde gedacht: Gestern wurde verkündet, dass Unternehmen, die mehr als 50 Prozent Umsatzausfall haben, mit umfassenden Unterstützungsmaßnahmen rechnen können. Mit dem Ausfallsbonus wird der Umsatz, der ihnen ausfällt, mittels einer Ersatzrate ersetzt. Die Ersatzrate wird an die üblichen Kosten in der Branche angepasst, und im Tourismus ist das in einer Größenordnung von 40 Prozent. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt den Härtefallfonds für die Härtefälle, also ein Sicherheitsnetz für Unternehmerinnen und Unternehmer, einerseits auch bei 50 Prozent Umsatzausfall. Darüber hinaus bekommen alle, die aus welchen Gründen auch immer – aus coronabedingten Gründen – ihre Kosten nicht decken können, 600 bis 2 000 Euro. Auch das ist sehr wertvoll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch zu strukturellen Themen kommen: Es hat sich gezeigt, dass uns die Coronakrise strukturelle Probleme stärker vor Augen führt. Ein Thema, das ich ansprechen möchte, ist das Wettrüsten der Betriebe. In den letzten Jahren sind Bettenburgen entstanden, weil Unternehmen mit mehr Betten auf mehr Umsatz gehofft haben. Mehr Umsatz bedeutet aber nicht mehr Wertschöpfung. Es gibt in Tirol zahlreiche Viersternbetriebe, die auf Fünfsternniveau aufgerüstet haben und Dreisternpreise verlangen. Das kann sich nicht ausgehen, da muss sich wieder etwas umdrehen. Es gibt Saisonbetriebe, die nur 40 Prozent des Jahres ausgelastet sind, diese sind auch als Arbeitgeber völlig unattraktiv. Auch da müssen wir etwas verändern. Wir müssen stärker auf Qualität setzen, auf Wertschöpfung und auch auf Ganzjährigkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend: Ich bin davon überzeugt, dass der österreichische Tourismus eine große Zukunft hat. Es gibt bei uns einerseits einzigartige kulturelle Angebote und andererseits auch eine großartige intakte Natur. Diese Stärken müssen wir stärken und ausbauen. Gleichzeitig müssen wir auch Neues ermöglichen, und dabei wollen wir die Betriebe unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frau Landwirtschaftsministerin ist ja nicht nur die Ministerin für die Landwirtschaft, für die Heugabel und für den Mähdrescher (He-Rufe bei der ÖVP – Heiterkeit bei den NEOS), sondern auch für den Tourismus, und manchmal ist sie auch Gesundheitsministerin – jedenfalls meint sie das.

Und so haben Sie letztes Jahr die Teststrategie für den Tourismus ausgegeben, nicht abgestimmt mit dem Gesundheitsminister. Das war ein bisschen ein Fiasko, weil Sie nicht nachgedacht haben, dass ein Betrieb nicht alle Mitarbeiter testen lässt, wenn wegen eines Verdachtsfalls die ganze Belegschaft für 14 Tage in Quarantäne ist. Sie wären besser ruhig gewesen und hätten sich besser mit dem Minister abgestimmt. Das haben Sie nicht getan. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Das ist Ihre Ankündigungspolitik: Bei Pressekonferenzen und Medienterminen – wunderbar, toll inszeniert –, da treten Sie souverän auf. Aber die Arbeit dahinter? – Wissen Sie, die Knochenarbeit ist immer 95 Prozent und das Ankündigen 5 Prozent der Geschichte. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Jetzt geht es Ihnen um den sicheren Tourismus im Sommer 2021. Da kann man viel testen, die Gäste dürfen auch im Hotel Selbsttests durchführen. Der Punkt aber ist, ob diese Tests, wenn man selbst in der Nase gebohrt hat, vom Herkunftsland der Touristen auch anerkannt werden – in vielen Fällen eben nicht. Was die brauchen, ist ein Test, der eine Fremdanwendung gehabt hat, das kann man aber im Hotel nicht machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.)

Die Touristen müssen, wenn sie zum Beispiel in eine Apotheke gehen und einen Test durchführen lassen, 25 Euro zahlen. Das ist die Gastfreundlichkeit, die Sie nicht organisiert haben. Sie hätten sich hinsetzen und gemeinsam mit dem Gesundheitsminister, mit den Apotheken, die in allen Ecken der Republik vertreten sind, ein Netz aufbauen müssen, wo die Touristen problemlos hingehen, sich testen lassen und dann einen auch für ihr Heimatland anerkannten Test holen können, ohne dass sie 25 Euro zahlen müssen. Echte Tourismuswerbung sieht anders aus als das, was Sie fabrizieren. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Wir haben im Tourismus einen massiven Arbeitskräftemangel. Heute hat die Chefin des Tourismus in der WKO gesagt, 50 000 Arbeitskräfte fehlen. Was macht Ihre Regierung? – Sie verlängert die Kurzarbeit sogar für Leute, die in 0 Prozent Kurzarbeit sind. Wir zahlen also mit Steuergeld die Menschen dafür, dass sie zu Hause sitzen bleiben, während sie an anderer Stelle gebraucht würden. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Fachkräftepolitik (Zwischenruf des Abg. Deimek): Die Menschen werden fürs Nichtstun bezahlt – und Sie feiern sich dafür hier vorne ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wir haben im Tourismus einen massiven Arbeitskräftemangel. Heute hat die Chefin des Tourismus in der WKO gesagt, 50 000 Arbeitskräfte fehlen. Was macht Ihre Regierung? – Sie verlängert die Kurzarbeit sogar für Leute, die in 0 Prozent Kurzarbeit sind. Wir zahlen also mit Steuergeld die Menschen dafür, dass sie zu Hause sitzen bleiben, während sie an anderer Stelle gebraucht würden. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Fachkräftepolitik (Zwischenruf des Abg. Deimek): Die Menschen werden fürs Nichtstun bezahlt – und Sie feiern sich dafür hier vorne ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Tourismus bedeutet international auch offene Geschäfte. Dort, wo die Menschen hinkommen, wollen sie vielleicht auch einkaufen gehen. Das gilt vor allem für den Städtetourismus, der besonders leidet. Man könnte als kreative Regierung vielleicht einmal sagen: Versuchen wir es mit offenen Geschäften – nämlich dort, wo die Touristen hinkommen, damit sie auch einkaufen gehen können und damit unser stationärer Handel aufholen kann, was er gegenüber dem Onlinehandel verloren hat. Da kommt nichts. Man kann in Italien, in Kroatien, in Tschechien, in Polen, in Portugal einkaufen – in Österreich bleibt alles zu! Sie könnten ein Wort mitreden, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Einkaufsdestination Österreich zu verbessern, aber da tun Sie nichts. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei den Grünen.)

dass Menschen, die immer alles besser wissen, in ihrem ganzen Leben noch nichts besser gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das Wichtigste aber ist – und das stört dich ja –, dass wir in dieser Pandemiebekämpfung auf einem guten Weg sind, und das Wichtigste ist, dass wir auch ein Ziel vor Augen haben und dass wir in dieser Pandemiebekämpfung auf den letzten Metern sind. Wir haben in den letzten 15 Monaten viele Maßnahmen mit dem Ziel, die Wirtschaft zu stärken, und mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu sichern, gesetzt.

Schauen wir uns den Tourismus an, den Sportbereich, der für mich auch zum Tourismus dazugehört, Kunst und Kultur im Jahr 2019 oder im Jänner 2020: Die Bilder, die wir sehen: volle Pisten, volle Hütten, die Gastronomie ist voll, die Sportplätze sind voll, die Hallen sind voll, die Sportevents, die Kunst- und Kulturszene – Österreich hat sich im Tourismus von seiner besten Seite gezeigt. Unser Ziel ist – gemeinsam mit Sebastian Kurz, Werner Kogler und unserer Tourismusministerin –, dort auch wieder hinzukommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, das Comeback für Österreich auch schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Gute und das alles Entscheidende ist, dass die Impfstrategie funktioniert, dass die Impfungen vorangehen. Jede Sekunde wird in Österreich ein Mensch geimpft. Bis 1. Juli werden wir es schaffen, dass fünf Millionen Menschen geimpft sind, und ich glaube, das ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir sind in dieser Pandemiebekämpfung auf den letzten Metern, und ich bin davon überzeugt, dass wir das auch, gemeinsam mit den Ländern, mit den Gemeinden und vor allem mit der österreichischen Bevölkerung, mit den Leuten, die sich auch an die Maßnahmen halten, schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben in den letzten 15 Monaten wichtige Maßnahmen gesetzt, um den Tourismus zu unterstützen, um die Unternehmer zu unterstützen. Herr Kollege Obernosterer hat es angesprochen: Die Hilfsmaßnahmen, die Hilfspakete, die wir geschnürt haben, haben funktioniert. Wir sind auch da viel weiter als andere Länder. Vor allem im Tourismusbereich war es wichtig, dass wir, gemeinsam mit den Sozialpartnern, die Kurzarbeit beschlossen haben. Da wurde bereits ein Betrag von 1,6 Milliarden Euro ausbezahlt, und wir haben Hunderttausende Arbeitsplätze, vor allem auch im Tourismus, gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen weitere Öffnungsschritte. Mit 19. Mai wurden die ersten Öffnungsschritte und vor wenigen Tagen die zweiten Öffnungsschritte verkündet – und mit 1. Juli geht es dann bergauf. Ich bin überzeugt davon: Wir sind auf den letzten Metern dieser Pandemiebekämpfung, und ich weiß, dass wir das auch gemeinsam schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiterer Grund ist, dass die Menschen genau das getan haben, was man von ihnen erwartet: Arbeitslose Menschen haben sich Arbeit gesucht, die allermeisten Menschen sind nämlich nicht gern arbeitslos. Wenn man hier im Haus die Forderung hört, dass das AMS arbeitslose Menschen aus dem Tourismus nicht mehr in andere Branchen vermitteln oder Umschulungen nicht mehr zahlen soll, dann ist das nicht zu verstehen. Die Menschen haben sich das so nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir scheint fast, dass Ungleichbehandlung in den letzten Monaten eine Regierungsmaßnahme geworden ist (Beifall bei der SPÖ) – anders kann man nämlich den aktuellen Entwurf zum Coronabonus nicht verstehen. Während Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte den Bonus erhalten sollen, sollen Zivildiener bei dieser Geschichte leer ausgehen, genauso wie Reinigungskräfte, die in Krankenhäusern beschäftigt sind, oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Patiententransport. Auch die Sanitäterinnen und Sanitäter im Rettungswesen haben keinen Anspruch auf den Coronabonus, egal wo sie beschäftigt sind – beim Samariterbund, beim Roten Kreuz und so weiter.

Bemühen wir uns um gute Rahmenbedingungen, bemühen wir uns um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann wird der Öffnung und einer guten Saison nichts im Wege stehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss euch sagen, hinsichtlich dessen, was ihr den Gastronomen im letzten Jahr angetan habt, wären eher Demut und Respekt vor den Gastronomen angebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind nämlich diejenigen, die die Steuern erwirtschaftet haben, damit ihr heute das Geld verteilen und sagen könnt, dass das so toll war, was ihr gemacht habt. Sie sind diejenigen, die auch in Zukunft die Schulden werden bezahlen müssen, und sie sind diejenigen, die jetzt – wie du richtig gesagt hast, lieber Kollege Obernosterer – um ihre Existenz kämpfen und schauen müssen, dass sie ihre Mitarbeiter wieder in Beschäftigung bringen.

Schauen wir uns die Verordnungen an, die herausgegeben wurden – nur das Best-of –: Zuerst, was das Maskenthema betrifft, haben wir diese Maske mit der Plexiglasscheibe gehabt, dann ist der Mund-Nasen-Schutz gekommen, jetzt haben wir die FFP2-Maske. Die 50-Meter-Regel: Es ist völliger Wahnsinn, dass man 50 Meter rund um ein Lokal nichts verabreichen darf. In Skigebieten darf die Skihütte im Tal offen sein – danke schön, wenn ich Skifahren gehe, hilft es sehr, wenn im Tal eine Skihütte offen ist! Oder man darf Feiern wie Hochzeiten zwar in einem Gastronomiebetrieb abhalten, aber Speisen und Getränke dürfen nicht verabreicht werden – viel Spaß bei der Hochzeit! (Abg. Obernosterer: Blödsinn! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das sind nur wenige Auszüge aus Ihren Verordnungen – völlig aus der Welt, völlig praxisfern. Das war das, war ihr den Betrieben aufgebürdet habt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Frau Ministerin, ich lese heute bei der Aktuellen Stunde: sichtbare Gastfreundlichkeit. (Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!) Bitte, liebe Elli Köstinger, sichtbare Gastfreundlichkeit: Das ist keine sichtbare Gastfreundlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Bitte nehmt den Mitarbeitern, den hübschen Mitarbeiterinnen bei uns in der Gastronomie, unseren Gastwirten endlich die Masken ab – das ist sichtbare Gastfreundschaft! (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Dann wird es wieder ein Comeback im Tourismus geben – so wird es im Tourismus kein Comeback geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.)

Frau Ministerin, ich lese heute bei der Aktuellen Stunde: sichtbare Gastfreundlichkeit. (Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!) Bitte, liebe Elli Köstinger, sichtbare Gastfreundlichkeit: Das ist keine sichtbare Gastfreundlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Bitte nehmt den Mitarbeitern, den hübschen Mitarbeiterinnen bei uns in der Gastronomie, unseren Gastwirten endlich die Masken ab – das ist sichtbare Gastfreundschaft! (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Dann wird es wieder ein Comeback im Tourismus geben – so wird es im Tourismus kein Comeback geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.)

Das ist die Marke Qualitätstourismus, also: Come back Qualitätstourismus in Österreich! Das ist unser Kapital, das sind hochwertige Arbeitsplätze, das sind Arbeitsbedingungen, die Qualität und Gastlichkeit bieten. Gastlichkeit lebt von der Begegnung. Gastlichkeit ist mehr als Service. Gastlichkeit ist die Begegnung mit Gästen, eine persönliche Beziehung zu ihnen aufzubauen, damit sie auch wiederkommen – das ist unser wichtigstes Kapital. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern, eine Tourismusregion, eine große Tourismusregion in einem großen Skigebiet, Salzburg, Tirol, eingebettet in die grandiose Naturlandschaft des Nationalparks Hohe Tauern, hat vor einigen Jahren ein Leitbild entwickelt beziehungsweise überarbeitet. Das hat damit begonnen, junge Menschen, junge Unternehmerinnen und Unternehmer einzuladen und zu fragen: Welche Rahmenbedingungen braucht ihr, damit ihr euren elterlichen Betrieb übernehmen wollt? Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass die nächste Generation den Betrieb übernehmen möchte. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist unsere Chance, und jede Chance birgt auch Risiken in sich, und das derzeit größte Risiko ist die planlose Errichtung von nicht qualitätstourismusgetriebenen Angeboten. Und es macht einen Unterschied, ob der Gast persönlich empfangen wird oder ob er einen vierstelligen Zahlencode übernimmt und zum Schlüsselkasten geht und irgendeine Tür aufsperrt. Das ist der Unterschied, und wir müssen unbedingt beim Qualitätstourismus bleiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist das Plädoyer für das Comeback des österreichischen Qualitätstourismus, für das Comeback der Marke Urlaub in Österreich und es ist vor allem ein Appell an die Bundesländer und die Gemeinden betreffend die Raumordnung, denn dort werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, ob wir weiterhin wirtschaftlich tragfähige Qualitätsbetriebe haben, ökologisch tragfähig in einer grandiosen Naturlandschaft und auch sozial tragfähig mit guten Arbeitsbedingungen, die Qualitätsarbeitskräfte in der Region erhalten und binden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich wünsche allen UnternehmerInnen und Unternehmen im Tourismus einen erfolgreichen Sommer und ich freue mich auf den Urlaub in Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir NEOS haben bereits im Dezember 2020 die Einführung eines zielgerichteten und raschen Instruments der Verlustkompensation gefordert. Dieses Instrument nach dem sogenannten Kieler Modell ist ebendieses, das der designierte Wifo-Chef Felbermayr seit Monaten empfiehlt. Im Mai 2021 haben wir diese Forderung noch einmal bekräftigt. Und warum? – Die Verlustkompensation wäre unkomplizierter, treffsicherer als alles, was jetzt vage auf dem Tisch liegt, und würde Unternehmerinnen und Unternehmern endlich das geben, was sie dringend brauchen: Planbarkeit (Beifall bei den NEOS), weil die betroffenen Unternehmen endlich wieder eine Perspektive brauchen. Aus den zahlreichen Fehlern der Vergangenheit muss eine Erkenntnis kommen, um Hilfsinstrumente so auszugestalten, dass Unternehmen rasch, unbürokratisch und zielgerichtet geholfen wird. Das muss oberstes Ziel sein!

Tun Sie (in Richtung Bundesministerin Köstinger) mir einen Gefallen: Überraschen Sie uns und sich selbst mit echten und ambitionierten Reformen! Wenn wir endlich einmal über das Erreichte sprechen können, werden unsere Reaktionen auch weit positiver ausfallen. Legen Sie etwas vor, dann können wir es im Herbst gemeinsam beschließen! Sie wissen es selbst: Die Uhr tickt! Beim Umsetzen Ihrer Versprechen schauen wir genau zu. – (Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Tun Sie (in Richtung Bundesministerin Köstinger) mir einen Gefallen: Überraschen Sie uns und sich selbst mit echten und ambitionierten Reformen! Wenn wir endlich einmal über das Erreichte sprechen können, werden unsere Reaktionen auch weit positiver ausfallen. Legen Sie etwas vor, dann können wir es im Herbst gemeinsam beschließen! Sie wissen es selbst: Die Uhr tickt! Beim Umsetzen Ihrer Versprechen schauen wir genau zu. – (Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ja, in den letzten Monaten haben wir dank dieser Bundesregierung einen Lockdown nach dem anderen erlebt. Viele Angestellte wurden monatelang zum Nichtstun gezwungen, und das, obwohl wir genau wissen, wie wenig Lockdowns bringen und wie schädlich sie in Wahrheit sind – schädlich für die Wirtschaft, für die Gesundheit und vor allem für die Arbeitsleister. Wie Sie alle wissen, waren wir deswegen schon immer entschiedene Gegner von Lockdowns. Allerdings muss ich auf der anderen Seite ehrlich gesagt zugeben, dass ich mir in letzter Zeit öfter, wenn ich mir die Initiativen und Vorschläge der EU-Kommission angesehen habe, einen Lockdown schon fast gewünscht hätte, nur um uns diese ständigen Eingriffe in unsere nationalstaatliche Souveränität und diese ständigen absurden Vorschläge der EU zu ersparen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, wäre ein sinnvoller Lockdown gewesen, das hätte Österreich so einiges erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

Endlich kann die EU all die Dinge umsetzen, die sie schon seit so vielen Jahren möchte. Endlich ist all das möglich, was nie ging. Unter dem Deckmantel von Corona, unter dem Deckmantel der Solidarität und – nicht zu vergessen – natürlich aufgrund der angeblichen Alternativlosigkeit, die immer behauptet wird, missbraucht die Europäische Union diese Krise, um ihre Macht gewaltig zu erweitern und ihre Kompetenzen noch mehr auszubauen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist auf das Schärfste zu verurteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Solidarität ist schön und gut, aber was ist mit der Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung? (Beifall bei der FPÖ.) Was ist mit der Solidarität gegenüber den nächsten Generationen, die Sie damit ausbluten? Die sind Ihnen anscheinend vollkommen egal.

2008 – und das ist besonders erstaunlich – war die ÖVP sogar noch dagegen. Sie ist aber wieder einmal umgefallen. Werte Kollegen von der ÖVP, ich muss jetzt diejenigen ansprechen, die damals vielleicht noch dabei waren: Herr Kollege Lopatka – Herr Kollege Haubner ist gerade nicht hier –, was sagen Sie eigentlich zu dieser Entwicklung? 2008 waren Sie dagegen. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass Sie unter einem türkisen Anstrich und Bundeskanzler Kurz so die Meinung ändern müssen? Es ist zurzeit nicht leicht, ein Türkiser zu sein, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, ich weiß! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sie stimmen einer Umverteilung zu und führen damit auch das von Ihnen ständig betonte Leistungsprinzip ad absurdum. Schlechtes Wirtschaften lohnt sich – das ist ein Konzept, das wir normalerweise von den Sozialdemokraten kennen. Schulden, Schulden und noch mehr Schulden und weg von Österreich umverteilen – das kennen wir von denen, aber nicht von Ihnen. Sie sollten diese Vorgehensweise einmal überdenken, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommt auch noch, dass dieser Beschluss eindeutig EU-rechts- und verfassungswidrig ist. Das spielt für Sie aber offenbar eh keine Rolle, wie wir an den unzähligen Rechts- und Verfassungsbrüchen in den letzten Monaten erkennen können. Verfassungsgemäß: Das ist keine Kategorie mehr, in der Sie denken; das Legalitätsprinzip: egal; die Interessen der österreichischen Steuerzahler: vollkommen egal. Ich frage mich in solchen Situationen ja immer, wo der Bundespräsident eigentlich bleibt, wenn man ihn einmal braucht. Er redet immer von der Schönheit der Verfassung, und wenn sie dann wirklich in Gefahr ist, versteckt er sich in der Hofburg und es ist überhaupt nichts mehr von ihm zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Professor Geistlinger hat sowohl Ihnen, Herr Bundeskanzler, als auch dem Bundespräsidenten seine Expertise und Beratung diesbezüglich angeboten, doch Sie beide hatten natürlich kein Interesse daran. Warum auch, wenn die EU – und da ist natürlich auch Österreich mit an Bord – gerade an der größten Weichenstellung der EU-Geschichte, nämlich an der Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem budgetierten Staat, arbeitet? Das wollen weder wir, sehr geehrte Damen und Herren, noch will das die österreichische Bevölkerung. Das werden Sie spätestens bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Schlusssatz: Schützen wir unser Bargeld in unserer Verfassung, und schützen wir damit endlich die Freiheit unserer Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

steigt rasant an, die Situation ist eine immer bessere. Wir können getrost sagen, dass wir das Schlimmste hinter uns haben. Ich glaube, ich spreche da für die gesamte Bevölkerung – alle sind froh, dass wir Schritt für Schritt zur Normalität zurückkehren und unser Leben endlich auch wieder genießen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir liegen auch im europäischen Vergleich gut. Wir sind unter den Ländern mit den niedrigsten Infektionszahlen, wir sind unter den Ländern, die einen guten Impffortschritt haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wir liegen bei allen Vergleichswerten immer im besten Drittel und können insofern zufrieden sein, dass wir uns als Republik Österreich gut machen.

Die Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher korrigieren ihre Prognosen stetig nach oben, wir rechnen in Österreich in diesem Jahr mit einem Wachstum von rund 3,5 Prozent. Das sind nicht nur Zahlen, Daten und Fakten, sondern das bedeutet, dass viele Menschen endlich wieder in ihre Jobs zurückkommen können, dass wir die Arbeitslosigkeit zurückdrängen können und dass Menschen endlich wieder das tun können, was in einer Gesellschaft das Wichtigste ist, nämlich ihr Geld selbst verdienen, um für ihre Familie und ihre Lieben zu sorgen. Das ist es, wofür wir kämpfen, und es ist schön, zu erleben, dass das jetzt auch endlich wieder stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihre Wortmeldung, sehr geehrte Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Steger), war natürlich in einer auch zu erwartenden Art und Weise von einem sehr kritischen Blick auf Europa geprägt. (Abg. Kickl: ... vor allem auch auf Sie! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich möchte daher eingangs schon noch betonen, dass wir in vielen Bereichen einfach eine sehr starke Verwobenheit mit unseren Nachbarländern sowie auch mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. Wir als Republik Österreich verdienen 6 von 10 Euro im Export, unsere wichtigsten Handelspartner sind europäische Länder, wir sind ein Tourismusland, wir haben 15 Prozent unserer Wertschöpfung in Tourismus, Sport und Freizeitwirtschaft.

Wir wissen, wie schmerzhaft es war, die Phase zu erleben, in der der Tourismus stillgestanden ist, und wir sind froh, dass in diesem Sommer wieder viele Gäste aus Deutschland und anderen Ländern zu uns kommen werden. Insofern sollten wir über die positive Entwicklung, die es derzeit Gott sei Dank in der Europäischen Union gibt, froh sein; wir sollten über den Impffortschritt, über das Zurückdrängen der Ansteckungszahlen froh sein; und wir sollten ein gesundes Interesse daran haben, dass sich die Wirtschaft nicht nur in Österreich, sondern auch darüber hinaus gut entwickelt, weil das unmittelbare Auswirkungen auf unseren Standort und die Arbeitsplätze in Österreich hat, sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war. Wir haben mit der Kurzarbeit, mit den Wirtschaftshilfen und vielen anderen Investitionen sichergestellt, dass Arbeitsplätze gerettet werden, dass Menschen ihre Jobs nicht verlieren, dass Betriebe diese Krise überleben und wir wirtschaftlich aus dieser Krise schnell wieder herauskommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was die Europäische Union betrifft: Da gab es harte Verhandlungen, Sie haben das mitverfolgt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich habe gemeinsam mit den frugalen vier dafür gekämpft, dass es nicht zu einer Schuldenunion in der Europäischen Union kommt. (Abg. Belakowitsch: Aber leider haben Sie es nicht durchgesetzt!) Wir haben dafür gekämpft, dass unser österreichischer Rabatt auf ein massives Ausmaß erhöht wird; wir haben dafür gekämpft, dass, wenn Geld ausgegeben wird, es richtig investiert wird – in Digitalisierung, in die grüne Transformation, in Bereiche, die uns nachhaltiger und resilienter machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm) –, und ich bin sehr froh, dass wir uns so intensiv eingesetzt haben. Es war anstrengend, es war kräfteraubend, es war mit sehr viel Reibung verbunden, es war aber ein richtiger, notwendiger und guter Kampf, und ich bin mit dem Ergebnis sehr, sehr zufrieden. (Abg. Belakowitsch: Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst, oder?) Wir haben uns in die Verhandlungen eingebracht, wir haben vieles in die richtige Richtung bewegt – und ja, ich stehe auch dazu, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig ist, dass auch auf europäischer Ebene zur Krisenbewältigung (Abg. Steger: ... EZB ...!) und zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft Geld in die Hand genommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was die Europäische Union betrifft: Da gab es harte Verhandlungen, Sie haben das mitverfolgt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich habe gemeinsam mit den frugalen vier dafür gekämpft, dass es nicht zu einer Schuldenunion in der Europäischen Union kommt. (Abg. Belakowitsch: Aber leider haben Sie es nicht durchgesetzt!) Wir haben dafür gekämpft, dass unser österreichischer Rabatt auf ein massives Ausmaß erhöht wird; wir haben dafür gekämpft, dass, wenn Geld ausgegeben wird, es richtig investiert wird – in Digitalisierung, in die grüne Transformation, in Bereiche, die uns nachhaltiger und resilienter machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm) –, und ich bin sehr froh, dass wir uns so intensiv eingesetzt haben. Es war anstrengend, es war kräfteraubend, es war mit sehr viel Reibung verbunden, es war aber ein richtiger, notwendiger und guter Kampf, und ich bin mit dem Ergebnis sehr, sehr zufrieden. (Abg. Belakowitsch: Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst, oder?) Wir haben uns in die Verhandlungen eingebracht, wir haben vieles in die richtige Richtung bewegt – und ja, ich stehe auch dazu, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig ist, dass auch auf europäischer Ebene zur Krisenbewältigung (Abg. Steger: ... EZB ...!) und zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft Geld in die Hand genommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was die Europäische Union betrifft: Da gab es harte Verhandlungen, Sie haben das mitverfolgt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich habe gemeinsam mit den frugalen vier dafür gekämpft, dass es nicht zu einer Schuldenunion in der Europäischen Union kommt. (Abg. Belakowitsch: Aber leider haben Sie es nicht durchgesetzt!) Wir haben dafür gekämpft, dass unser österreichischer Rabatt auf ein massives Ausmaß erhöht wird; wir haben dafür gekämpft, dass, wenn Geld ausgegeben wird, es richtig investiert wird – in Digitalisierung, in die grüne Transformation, in Bereiche, die uns nachhaltiger und resilienter machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm) –, und ich bin sehr froh, dass wir uns so intensiv eingesetzt haben. Es war anstrengend, es war kräfteraubend, es war mit sehr viel Reibung verbunden, es war aber ein richtiger, notwendiger und guter Kampf, und ich bin mit dem Ergebnis sehr, sehr zufrieden. (Abg. Belakowitsch: Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst, oder?) Wir haben uns in die Verhandlungen eingebracht, wir haben vieles in die richtige Richtung bewegt – und ja, ich stehe auch dazu, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig ist, dass auch auf europäischer Ebene zur Krisenbewältigung (Abg. Steger: ... EZB ...!) und zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft Geld in die Hand genommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu guter Letzt, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Was das Bargeld betrifft, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, solange die Volkspartei regiert und solange ich Bundeskanzler sein darf. (Abg. Kickl: Ja!) Wir haben eine klare Position zu technischen und digitalen Zahlungsmitteln: Das ist eine gute Ergänzung (Abg. Kickl: Das sind aber keine guten Perspektiven für das Bargeld!), das wird von mehr und mehr Menschen angenommen, und wir sind froh, dass wir diese Möglichkeiten haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das Bargeld – und da bin ich absolut bei Ihnen – ist ein Stück Freiheit und im Zahlungsverkehr und im alltäglichen Geschäftsverkehr genauso wichtig wie andere Zahlungsmittel. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Was das Bargeld betrifft, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, solange die Volkspartei regiert und solange ich Bundeskanzler sein darf. (Abg. Kickl: Ja!) Wir haben eine klare Position zu technischen und digitalen Zahlungsmitteln: Das ist eine gute Ergänzung (Abg. Kickl: Das sind aber keine guten Perspektiven für das Bargeld!), das wird von mehr und mehr Menschen angenommen, und wir sind froh, dass wir diese Möglichkeiten haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das Bargeld – und da bin ich absolut bei Ihnen – ist ein Stück Freiheit und im Zahlungsverkehr und im alltäglichen Geschäftsverkehr genauso wichtig wie andere Zahlungsmittel. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns daher selbstverständlich auch auf europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen (Abg. Steger: Schreiben wir es in die Verfassung!), werden allem, was dem widerspricht, keine Zustimmung erteilen (Abg. Kickl: Wir schreiben es gemeinsam in die Verfassung!), und ich lade Sie ein: Werfen Sie einen Blick in unser Regierungsprogramm, auch da haben die Grünen und wir als Volkspartei das gemeinsam verankert! (Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung!) – Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist wieder einmal etwas aus der Kickl-Sudelküche, kann ich nur sagen. Was macht die FPÖ? – Halbwahrheiten, unrichtige Behauptungen aneinanderreihen, um die Bevölkerung, die in den letzten Monaten durch Corona wirklich belastet war, weiterhin zu verunsichern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) Schade, dass Ihnen nicht mehr einfällt!

In Ihrem Redebeitrag, Kollegin Steger, war wiederum nichts Konstruktives dabei, absolut nichts, kein Sterbenswörtchen. (Abg. Steger: Man muss zuerst ...!) Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Was diese Regierung geleistet hat, um den Menschen zu helfen, war mehr, als andere Regierungen gemacht haben. Selbstverständlich sind wir mit unserer Bevölkerung solidarisch, selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sagen: Freie Bürger statt EU-Zwangsbeglückung! (Abg. Matznetter: Die Regierung kann’s nicht!) Ich sage Ihnen: Diese Europäische Union hat den Menschen mehr persönliche Freiheiten gebracht, als sie jemals zuvor hatten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, Sie lachen, aber Sie sind dann dagegen, wenn es eine freie Wohnsitzwahl, wenn es freien Personenverkehr gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das stört Sie dann, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Diese Freiheiten hat die Europäische Union aber gebracht: Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (Ruf bei der FPÖ: Ihre Reden waren auch schon besser! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), alles abgesichert in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wenn diese Freiheiten wo gefährdet sind, dann bei Schwesterparteien von Ihnen, wie in Polen. (Abg. Kickl: Echt! Um Gottes willen!) Das schreibe ich Ihnen in Ihr Stammbuch. Ja, so ist es! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: ... ein Jurist! Staatsgrundgesetz 1867 ...!)

Sie sagen: Freie Bürger statt EU-Zwangsbeglückung! (Abg. Matznetter: Die Regierung kann’s nicht!) Ich sage Ihnen: Diese Europäische Union hat den Menschen mehr persönliche Freiheiten gebracht, als sie jemals zuvor hatten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, Sie lachen, aber Sie sind dann dagegen, wenn es eine freie Wohnsitzwahl, wenn es freien Personenverkehr gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das stört Sie dann, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Diese Freiheiten hat die Europäische Union aber gebracht: Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (Ruf bei der FPÖ: Ihre Reden waren auch schon besser! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), alles abgesichert in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wenn diese Freiheiten wo gefährdet sind, dann bei Schwesterparteien von Ihnen, wie in Polen. (Abg. Kickl: Echt! Um Gottes willen!) Das schreibe ich Ihnen in Ihr Stammbuch. Ja, so ist es! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: ... ein Jurist! Staatsgrundgesetz 1867 ...!)

Sie sagen: Freie Bürger statt EU-Zwangsbeglückung! (Abg. Matznetter: Die Regierung kann’s nicht!) Ich sage Ihnen: Diese Europäische Union hat den Menschen mehr persönliche Freiheiten gebracht, als sie jemals zuvor hatten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, Sie lachen, aber Sie sind dann dagegen, wenn es eine freie Wohnsitzwahl, wenn es freien Personenverkehr gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das stört Sie dann, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Diese Freiheiten hat die Europäische Union aber gebracht: Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (Ruf bei der FPÖ: Ihre Reden waren auch schon besser! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), alles abgesichert in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wenn diese Freiheiten wo gefährdet sind, dann bei Schwesterparteien von Ihnen, wie in Polen. (Abg. Kickl: Echt! Um Gottes willen!) Das schreibe ich Ihnen in Ihr Stammbuch. Ja, so ist es! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: ... ein Jurist! Staatsgrundgesetz 1867 ...!)

Nicht die Europäische Union gefährdet die Grundrechte, nicht wir, das sind Sie und Ihre Schwesterparteien, mit denen Sie in einer Fraktion sind. (Abg. Kickl: Sie haben es so weit gebracht, dass wir ein Korruptionsvolksbegehren in unserem Land brauchen! Sie brauchen nicht ...!) – Ja, Kollege Kickl, Sie haben uns 2008 schon gesagt, das Ende des Euro ist gekommen. (Abg. Belakowitsch: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Was Sie da gesagt haben, ist völlig falsch. Bei meiner letzten Rede haben Sie hier dazwischengerufen – ich zitiere Sie jetzt, Sie können es in den Protokollen nachlesen –, es gebe für den Euro nur mehr eine „künstliche Lebensverlängerung“ – absolut falsch! Der Euro hat sich in der Krise bewährt. Wir haben 2008 aus der Schuldenkrise gelernt. Der Euro ist jetzt besser aufgestellt als jemals zuvor. (Abg. Steger: Das glauben Sie doch selber nicht!) Es ist so, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Menschen brauchen keine Angst zu haben, wenn es um ihr Bargeld geht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen, der Finanzminister hat es an dem Tag gesagt, an dem die zuständige Kommissarin - - (Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung! Herr Kollege Lopatka, schreiben wir es in die Verfassung! Sind Sie so mutig?) – Ja, das sage ich Ihnen, schauen Sie nach: 2016 habe

Schauen Sie, ich sage Ihnen eines: Sie reden von Schuldenunion. Wir haben – der Bundeskanzler hat es auch angesprochen – für uns, für Österreich selbst – und alle, ob in den USA, ob in Europa – in dieser Coronakrise, glaube ich, das Richtige gemacht, was ich sonst nie für richtig halte, nämlich Schulden zu machen, um den Menschen zu helfen, um die notwendige Solidarität auch tatsächlich zum Leben zu erwecken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das, was die Europäische Union da macht, ist aber ein einmaliger Akt, das ist kein Einstieg in die Schuldenunion (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das wollen Sie nicht hören. (Abg. Kickl: Lopatka als Einpeitscher des Schuldensozialismus! Großartig!)

Schauen Sie, ich sage Ihnen eines: Sie reden von Schuldenunion. Wir haben – der Bundeskanzler hat es auch angesprochen – für uns, für Österreich selbst – und alle, ob in den USA, ob in Europa – in dieser Coronakrise, glaube ich, das Richtige gemacht, was ich sonst nie für richtig halte, nämlich Schulden zu machen, um den Menschen zu helfen, um die notwendige Solidarität auch tatsächlich zum Leben zu erwecken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das, was die Europäische Union da macht, ist aber ein einmaliger Akt, das ist kein Einstieg in die Schuldenunion (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das wollen Sie nicht hören. (Abg. Kickl: Lopatka als Einpeitscher des Schuldensozialismus! Großartig!)

Ihren absolut erfolglosen Wiener Parteiobmann kennen Sie schon noch, oder? – Ja, den kennen Sie, gut. (Abg. Matznetter: Blümel!) Dominik Nepp hat im letzten Jahr in seiner Not, weil er gesehen hat, wie es immer näher an den Abgrund geht, gemeint, wir sollten in Österreich wieder über einen EU-Austritt diskutieren. Sie haben eine Konstante in Ihrer Europapolitik, das ist nämlich Ihr gestörtes Verhältnis zur Europäischen Union. (Abg. Kickl: Unsere Konstante heißt Rot-Weiß-Rot!) Das ist der große Unterschied zu allen Fraktionen hier im Haus, denn diese haben zwar unterschiedliche Zugänge, aber es gibt eine konstruktive Mitarbeit für eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union. (Abg. Kickl: Der war auch schon besser!) Hier bleiben Sie alleine sitzen. – Schade! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben immer noch Hunderttausende Arbeitslose in Österreich, wir haben Menschen, die um ihre Existenz bangen, wir haben Menschen, die ihre Betriebe verloren haben, wir haben Menschen, die in der Nacht nicht schlafen können, weil sie ihre Schulden nicht mehr zahlen können. Wir haben die größte Wirtschaftskrise seit 1945, und da gibt es nichts schönzureden, Herr Bundeskanzler! Das hat die ÖVP in diesem Land verursacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sieht man den Unterschied zwischen Show und Realität. Blöderweise überwiegt bei Ihnen immer die Show, und das ist für die Menschen im Land sicherlich nicht gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich aber eigentlich ansprechen wollte: Europäische Politik heißt nicht, sich immer hinzustellen und zu sagen: Wir sind die Besten und alle anderen interessieren uns nicht!, nein, europäische Politik heißt zusammenhalten, zusammenstehen, für den anderen einstehen, sich um den anderen kümmern. Das ist wirklich europäische Politik, geschätzte Damen und Herren! Wenn etwas in der österreichischen Europapolitik abgeht, dann ist es genau das: für andere einzustehen und nicht egoistisch zu sein. Das prägt aber Ihren Politikstil nicht nur in der Europapolitik, Herr Kurz, sondern insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was das Land wirklich braucht – die Vereinigten Staaten haben es vorgelebt –, ist eine Investitionsoffensive. Joe Biden hat gezeigt, wie man es macht, hat gezeigt, wie viel man investieren muss, damit ein Land vorwärtsgebracht werden kann. (Abg. Steger: Die haben doch keine Coronamaßnahmen!) In Österreich wären das 40 Milliarden Euro, die notwendig wären, 40 Milliarden Euro müssten investiert werden, um die Wirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern, um unser Land wieder vorwärtszubringen, aber davon ist nichts zu sehen, Herr Bundeskanzler. Was man sieht, sind Showpressekonferenzen am laufenden Band. Was für unser Land gefragt wäre, wäre ehrliche Arbeit, und die vermisse ich bei Ihnen auf österreichischer und auf europäischer Ebene ganz massiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es die Chance gibt, auf europäischer Ebene für Österreich einzutreten – und das ist besonders enttäuschend, Herr Bundeskanzler! –, dann tun Sie es nicht. Dann tun Sie es einfach nicht. Wer außer Ihnen und Herrn Kocher versteht, dass man nicht für einen europäischen Mindestlohn sein kann? Wer versteht denn das, geschätzte Damen und Herren? – Niemand versteht das. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es in Europa nicht an ein einheitliches Niveau herangeführte Löhne gibt, wenn es nicht irgendwann einmal ein einheitliches Lohnniveau gibt, wenn man nicht einmal beginnt, über Mindestlöhne zu reden, bedeutet das, dass Arbeitsplätze aus Österreich verschwinden (Abg. Salzmann: Was ist mit der Sozialpartnerschaft?), dass die Armut nach Österreich kommt und dass immer mehr Leute in Österreich um ihre Existenz bangen müssen. (Abg. Pfurtscheller: Wir haben einen Mindestlohn!) Das ist das Resultat Ihrer Politik, Herr Kurz, und dem treten wir sicherlich entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kurz, wenn man sich Ihre bisherige Europapolitik ansieht, so sieht man eines: Die Showpolitik, die nicht einmal mehr in Österreich funktioniert, ist an der harten Realität gescheitert – in Europa und in Österreich –, und darunter leiden die Menschen in unserem Land, Herr Bundeskanzler. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es freut mich, dass ich heute wieder einmal bei Ihnen sein und eine angeregte Europadebatte mit euch führen darf – wobei, Herr Bundeskanzler: Das ist wieder so eine typische Finte, die die ÖVP da ganz gern macht, indem sie sagt, wir seien europakritisch. Geschätzte Kollegen, ich glaube, wir sind nicht europakritisch. Ganz im Gegenteil – wir lieben Europa. Wem gegenüber wir kritisch sind, das ist diese Europäische Union und das sind die Entwicklungen, die sie derzeit nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der freie Bürger, geschätzte Kollegen, der war einmal. Die Reisefreiheit, geschätzte Kollegen, die ja, wie wir heute von Herrn Lopatka schon gehört haben, eine der wesentlichen Grundsäulen dieser Europäischen Union ist, die war einmal. Ich weiß nicht, wie sehr Sie sich bewegen, bei uns bringt das natürlich das Mandat mit sich. Ich bin gestern in Wien gelandet und musste durch eine Kontrolle. Ich habe gedacht, diese Kontrollen sind mehr oder weniger abgeschafft, es gibt sie nur mehr stichprobenartig. Dann habe ich ein Formular – also so etwas habe ich noch nicht gesehen, dieses Formular ist schildbürgerstreichähnlich – mit zig Unterpunkten vorgelegt bekommen; etwa ob ich geimpft bin oder mit diesen erwähnten 3G. Also da kann sich ja kein Mensch mehr auskennen. Zudem ist das etwas – und das hat mich wirklich besonders bedrückt –, von dem sich vor zwei Jahren niemand hätte vorstellen können, dass so etwas in der Europäischen Union, wo wir die Reisefreiheit so hochhalten, von Menschen abgefragt wird, und mit dem wir nicht werden leben können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Oh glücklicher Bürger! Damit Herr Kogler im Wirtshaus sitzen und die Europameisterschaft anschauen kann, wird die Sperrstunde auf 23 Uhr ausgeweitet. Also das ist schon eine Chuzpe der besonderen Art, die dem Bürger zugemutet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei wird – das ist etwas, was mich als Juristen wiederum besonders bewegt – hier in Österreich von einer österreichischen Bundesregierung vorsätzlich Verfassungsrecht gebrochen – vorsätzlich, nachhaltig und immer wieder. Das Traurige daran ist dann auch noch: Am Großteil der Medienwelt geht das völlig vorbei, die interessiert das nicht einmal besonders. Da möchte man rufen: Hans Kelsen – Urheber der österreichischen Bundesverfassung –, schau oba! Der würde sich nämlich im Grab umdrehen, wenn er das erleben würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese wunderbare Verfassung, die Kelsen zum Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staat geschaffen hat, wird von Ihnen de facto außer Kraft gesetzt. Dann ist schon klar, dass dann verlangt werden kann – Kollege Lopatka hat das, glaube ich, gesagt (Abg. Lopatka nickt) –: die Verankerung des Bargeldverkehrs in der Verfassung. Ich weiß, das ist euch wurscht, weil ihr die Verfassung sowieso nicht mehr respektiert. (Rufe bei der ÖVP: Na na!) Die Reise geht ja nun gerade in eine völlig andere Richtung.

Diese wunderbare Verfassung, die Kelsen zum Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staat geschaffen hat, wird von Ihnen de facto außer Kraft gesetzt. Dann ist schon klar, dass dann verlangt werden kann – Kollege Lopatka hat das, glaube ich, gesagt (Abg. Lopatka nickt) –: die Verankerung des Bargeldverkehrs in der Verfassung. Ich weiß, das ist euch wurscht, weil ihr die Verfassung sowieso nicht mehr respektiert. (Rufe bei der ÖVP: Na na!) Die Reise geht ja nun gerade in eine völlig andere Richtung.

Die Datenkrake wird immer größer, und wir können das Ausmaß dieser Krake gar nicht mehr abschätzen. Wo sind da die Grünen – weil Kollege Reimon gerade dort sitzt und sich schon vorbereitet –, wo sind da die Grünen, die früher immer den Datenschutz als das Wichtigste gepriesen haben? – Die Grünen sind mittendrin beim Einzäunen der Bürger in Österreich und in Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kollegen, der gläserne Mensch ist im Jahr 2021 längst Realität, und es geht munter weiter. Als Freiheitlicher kann man dazu nur sagen: Mit uns kann und wird das nicht so weitergehen. Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen. 1848 lässt grüßen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

machen Sie sich strafbar. Viel Spaß, wenn Sie das als österreichischer Staatsbürger nicht wissen! In Deutschland sind es 10 000 Euro, aber Sie müssen es registrieren, wenn Sie mehr als 10 000 Euro ausgeben. In Frankreich sind es 1 000 Euro, aber der Verkäufer darf bei mehr als 50 Geldscheinen ablehnen. In Estland machen Sie sich strafbar, wenn es mehr als 50 Geldscheine sind. – Viel Spaß, Kollege Mayer, wenn Sie in Estland sind und das nicht wissen und dort 51 Geldscheine auf den Tisch legen! Sie machen sich strafbar und wissen es nicht. (Abg. Wurm: Was ist die Botschaft? Die Botschaft!) Das Ganze ist ein einziges nationales Desaster und ein Fleckerlteppich von nationalen Regelungen, die abgeschafft gehören. (Abg. Wurm: Was ist die Botschaft? Die Botschaft! – Abg. Steger: ... Fleckerlteppich!) So schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt interessiert mich eines: Welcher FPÖ-Abgeordnete macht Verträge oder Geschäfte mit 10 000 Euro in bar, ohne dass er einen Wisch oder einen Vertrag unterschreibt? (Beifall bei den Grünen.) Was für ein Geschäft habt ihr zu verstecken? Zeigt einmal auf: Wer von euch hat im letzten Jahr 10 000 Euro in bar genommen, ohne einen Vertrag zu unterschreiben? (Abg. Wurm: Hahaha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Wofür? (Abg. Amesbauer: Das geht ja Sie nichts an!) – Okay. Gibt es eine Steuererklärung? (Abg. Deimek: ... jedenfalls bei Ihnen nicht!) Gibt es - -

Bitte fürs Protokoll: Kollege Amesbauer gibt zu Protokoll, dass er voriges Jahr 10 000 Euro ohne Angabe eingesteckt hat. Ich hätte gern die Transparenzerklärung des vorigen Jahres – danke. – Das war jetzt ein blödes Aufzeigen, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn nicht, eine Frage: Habt ihr ein Geschäft gemacht, bei dem ihr 10 000 Euro genommen habt? – Es gibt nur einen einzigen Grund, warum ihr gegen diese Bargeldbeschränkung seid, liebe Freiheitliche, und das ist, weil das ein Schwarzgelddeal ist, diese 10 000 Euro ohne Vertrag einstecken zu können. Da geht es um den Schutz von Schwarzgeld. Ihr seid immer noch die OligarchInnenpartei, nach wie vor. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da sitzt Herbert Kickl, der 20 Jahre für Herrn Strache die rechte Hand gemacht hat, in der OligarchInnenpartie immer fix und vorne dabei, und jetzt immer noch, nach wie vor, als Parteichef die Schwarzgeldmafia schützt.

Wir hatten vorige Woche in Salzburg den Fall, dass 3,5 Millionen Euro Schwarzgeld, unversteuertes Bargeld, aufgefunden worden sind. (Abg. Kickl: Von Ihnen ist man ja nichts anderes gewohnt!) Das sind die Fälle, die ihr schützt. Ihr schützt nicht die kleinen Mindestverdiener, für die 300, 400 Euro schon sehr viel Bargeld sind, sondern ihr schützt damit die Schwarzgeldmafia. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr schützt damit die Mafiaclans, das ist alles, und ihr nehmt sogar noch in Kauf, dass ihr damit die Terrorfinanzierung schützt. Ihr schützt die Terrorfinanzierung, denn die läuft auch über Bargeld. So

wichtig ist euch, dass ihr die Schwarzgeldmafia schützt. Das ist das Einzige, das die FPÖ interessiert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr seid nach wie vor die Mafia- -, ah, die Unterstützer derer, die das Schwarzgeld einstecken. Das ist das Einzige.

Im Übrigen, was den Datenschutz angeht (Zwischenruf der Abg. Steger): Die Europäische Union überlegt die Einführung eines digitalen Euros (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das ist ein großartiges Datenschutzprojekt. Wissen Sie, warum? – Weil Sie schon jetzt sehr viele Überweisungen in der Europäischen Union digital haben. Ihre Bank weiß jeden Cent, den Sie überweisen. Amazon, wenn Sie dort kaufen, sieht alles. – Wurscht. Wenn Sie ein Hotel buchen, ist nichts datengeschützt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.) Ein digitaler Euro könnte das machen wie bei Kryptowährungen: Sie können sich 300 Euro aufs Handy laden, jemand anderem überweisen, und es ist nicht nachvollziehbar, wie diese 300 Euro herumgehen. Das Einzige ist: Wenn Sie das Handy verlieren, ist das Geld weg, so wie bei Bargeld. Einen besseren Datenschutz auf digitaler Ebene, als das zu machen, können Sie gar nicht bekommen, denn dann erst sind Sie nicht überwachbar. Dazu müssten Sie aber eine Technologie verstehen, die ein bissl moderner ist als irgendetwas, was 1945 produziert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen, was den Datenschutz angeht (Zwischenruf der Abg. Steger): Die Europäische Union überlegt die Einführung eines digitalen Euros (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das ist ein großartiges Datenschutzprojekt. Wissen Sie, warum? – Weil Sie schon jetzt sehr viele Überweisungen in der Europäischen Union digital haben. Ihre Bank weiß jeden Cent, den Sie überweisen. Amazon, wenn Sie dort kaufen, sieht alles. – Wurscht. Wenn Sie ein Hotel buchen, ist nichts datengeschützt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.) Ein digitaler Euro könnte das machen wie bei Kryptowährungen: Sie können sich 300 Euro aufs Handy laden, jemand anderem überweisen, und es ist nicht nachvollziehbar, wie diese 300 Euro herumgehen. Das Einzige ist: Wenn Sie das Handy verlieren, ist das Geld weg, so wie bei Bargeld. Einen besseren Datenschutz auf digitaler Ebene, als das zu machen, können Sie gar nicht bekommen, denn dann erst sind Sie nicht überwachbar. Dazu müssten Sie aber eine Technologie verstehen, die ein bissl moderner ist als irgendetwas, was 1945 produziert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen, was den Datenschutz angeht (Zwischenruf der Abg. Steger): Die Europäische Union überlegt die Einführung eines digitalen Euros (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das ist ein großartiges Datenschutzprojekt. Wissen Sie, warum? – Weil Sie schon jetzt sehr viele Überweisungen in der Europäischen Union digital haben. Ihre Bank weiß jeden Cent, den Sie überweisen. Amazon, wenn Sie dort kaufen, sieht alles. – Wurscht. Wenn Sie ein Hotel buchen, ist nichts datengeschützt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.) Ein digitaler Euro könnte das machen wie bei Kryptowährungen: Sie können sich 300 Euro aufs Handy laden, jemand anderem überweisen, und es ist nicht nachvollziehbar, wie diese 300 Euro herumgehen. Das Einzige ist: Wenn Sie das Handy verlieren, ist das Geld weg, so wie bei Bargeld. Einen besseren Datenschutz auf digitaler Ebene, als das zu machen, können Sie gar nicht bekommen, denn dann erst sind Sie nicht überwachbar. Dazu müssten Sie aber eine Technologie verstehen, die ein bissl moderner ist als irgendetwas, was 1945 produziert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen, was den Datenschutz angeht (Zwischenruf der Abg. Steger): Die Europäische Union überlegt die Einführung eines digitalen Euros (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das ist ein großartiges Datenschutzprojekt. Wissen Sie, warum? – Weil Sie schon jetzt sehr viele Überweisungen in der Europäischen Union digital haben. Ihre Bank weiß jeden Cent, den Sie überweisen. Amazon, wenn Sie dort kaufen, sieht alles. – Wurscht. Wenn Sie ein Hotel buchen, ist nichts datengeschützt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.) Ein digitaler Euro könnte das machen wie bei Kryptowährungen: Sie können sich 300 Euro aufs Handy laden, jemand anderem überweisen, und es ist nicht nachvollziehbar, wie diese 300 Euro herumgehen. Das Einzige ist: Wenn Sie das Handy verlieren, ist das Geld weg, so wie bei Bargeld. Einen besseren Datenschutz auf digitaler Ebene, als das zu machen, können Sie gar nicht bekommen, denn dann erst sind Sie nicht überwachbar. Dazu müssten Sie aber eine Technologie verstehen, die ein bissl moderner ist als irgendetwas, was 1945 produziert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen, was den Datenschutz angeht (Zwischenruf der Abg. Steger): Die Europäische Union überlegt die Einführung eines digitalen Euros (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das ist ein großartiges Datenschutzprojekt. Wissen Sie, warum? – Weil Sie schon jetzt sehr viele Überweisungen in der Europäischen Union digital haben. Ihre Bank weiß jeden Cent, den Sie überweisen. Amazon, wenn Sie dort kaufen, sieht alles. – Wurscht. Wenn Sie ein Hotel buchen, ist nichts datengeschützt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.) Ein digitaler Euro könnte das machen wie bei Kryptowährungen: Sie können sich 300 Euro aufs Handy laden, jemand anderem überweisen, und es ist nicht nachvollziehbar, wie diese 300 Euro herumgehen. Das Einzige ist: Wenn Sie das Handy verlieren, ist das Geld weg, so wie bei Bargeld. Einen besseren Datenschutz auf digitaler Ebene, als das zu machen, können Sie gar nicht bekommen, denn dann erst sind Sie nicht überwachbar. Dazu müssten Sie aber eine Technologie verstehen, die ein bissl moderner ist als irgendetwas, was 1945 produziert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da sei jetzt aber schon ein Kommentar in Richtung FPÖ oder in Richtung Petra Steger erlaubt. Von euch kommt ja wirklich immer nur: Nein, nein, nein. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Du hast es geschafft, diese intellektuelle Gymnastik hinzulegen, im selben Satz zu kritisieren, dass es das europäische Wiederaufbaupaket gibt, und gleichzeitig zu kritisieren, dass Unternehmen zu wenig geholfen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich bin mir auch sicher, dass ihr ohne Wiederaufbaupaket nächstes Jahr hier gestanden wärt und gesagt hättet: Wo ist Europa? Warum hat man da nichts getan? – Genau das ist nämlich die Politik der FPÖ, immer nur: Nein, nein, nein. – Es geht nie darum, wie man wirklich etwas verändern, Menschen wirklich helfen oder Europa wirklich zum Besseren verändern kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr habt nichts anderes im Programm. Das ist alles, mehr ist einfach nicht da!

Da sei jetzt aber schon ein Kommentar in Richtung FPÖ oder in Richtung Petra Steger erlaubt. Von euch kommt ja wirklich immer nur: Nein, nein, nein. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Du hast es geschafft, diese intellektuelle Gymnastik hinzulegen, im selben Satz zu kritisieren, dass es das europäische Wiederaufbaupaket gibt, und gleichzeitig zu kritisieren, dass Unternehmen zu wenig geholfen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich bin mir auch sicher, dass ihr ohne Wiederaufbaupaket nächstes Jahr hier gestanden wärt und gesagt hättet: Wo ist Europa? Warum hat man da nichts getan? – Genau das ist nämlich die Politik der FPÖ, immer nur: Nein, nein, nein. – Es geht nie darum, wie man wirklich etwas verändern, Menschen wirklich helfen oder Europa wirklich zum Besseren verändern kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr habt nichts anderes im Programm. Das ist alles, mehr ist einfach nicht da!

Da sei jetzt aber schon ein Kommentar in Richtung FPÖ oder in Richtung Petra Steger erlaubt. Von euch kommt ja wirklich immer nur: Nein, nein, nein. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Du hast es geschafft, diese intellektuelle Gymnastik hinzulegen, im selben Satz zu kritisieren, dass es das europäische Wiederaufbaupaket gibt, und gleichzeitig zu kritisieren, dass Unternehmen zu wenig geholfen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich bin mir auch sicher, dass ihr ohne Wiederaufbaupaket nächstes Jahr hier gestanden wärt und gesagt hättet: Wo ist Europa? Warum hat man da nichts getan? – Genau das ist nämlich die Politik der FPÖ, immer nur: Nein, nein, nein. – Es geht nie darum, wie man wirklich etwas verändern, Menschen wirklich helfen oder Europa wirklich zum Besseren verändern kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr habt nichts anderes im Programm. Das ist alles, mehr ist einfach nicht da!

(Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Mit der FPÖ, mit den Rechten in Europa werden wir in die Vergangenheit katapultiert. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

(Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Mit der FPÖ, mit den Rechten in Europa werden wir in die Vergangenheit katapultiert. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Allen – wirklich allen! –, die normalerweise grundsätzlich ohne Scheuklappen durch das Leben laufen, ist vollkommen klar gewesen, dass Europa nur geeint und vereint, gemeinsam aus der Krise herauskommen wird, und auch allen, die aus der Bewältigung der letzten Wirtschaftskrise etwas gelernt haben (Zwischenruf der Abg. Steger), war klar, dass es da einen Kraftakt an Investitionen brauchen wird. Ohne diese Initiative von Frankreich und Deutschland hätte, glaube ich, niemand den Mut gehabt, wirklich auch zu sagen, in welche Richtung wir gehen müssen.

Anders als die meisten internationalen Experten (Zwischenruf der Abg. Steger), die sich ja in allen relevanten Medien klar darüber geäußert hatten, was für eine kraftvolle Recovery ihrer Meinung nach notwendig wäre, waren sich ja auch die Köpfe vor allem bei der ÖVP ganz klar einig, dass man lieber klein denken möchte. Wer glaubt, dass Österreich alleine besser aus der Krise gekommen wäre, lebt wirklich auf einem anderen Planeten, und wer glaubt, dass es uns besser geht, wenn es anderen EuropäerInnen immer noch schlechter geht, hat einfach die Basics überhaupt nicht verstanden. (Abg. Obernosterer: Aber ihr schon, oder?)

Dass das nicht von allen hier gesehen wird, ist wirklich tragisch, aber man kann echt nur froh sein, dass (in Richtung FPÖ) Sie nicht mehr in den Entscheidungsfunktionen sitzen (Ruf: Gott sei Dank, gelt?), um das mitbestimmen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Dass das nicht von allen hier gesehen wird, ist wirklich tragisch, aber man kann echt nur froh sein, dass (in Richtung FPÖ) Sie nicht mehr in den Entscheidungsfunktionen sitzen (Ruf: Gott sei Dank, gelt?), um das mitbestimmen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Bundeskanzler Kurz ist der Garant dafür, dass in der Europäischen Union, wo im Bereich der Finanzen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht (Ruf: ... abgeschafft wird!), das Bargeld

nicht abgeschafft werden kann. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Bargeld ist bei Kleinstbeträgen das schnellste und am häufigsten verwendete Zahlungsmittel. Das Bargeld ist bei Kleinstbeträgen auch das billigste Zahlungsmittel. Das Bargeld kann von allen Menschen gleichermaßen verwendet werden, egal ob man ein Konto hat oder nicht. Das Bargeld erleichtert einem, einen Überblick zu haben, ob man schon genügend Ausgaben getätigt oder ob man auch genügend Mittel verfügbar hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Bargeld ist ein Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel, um da und dort auch vor Banken flüchten zu können, wenn man sich ein Guthaben auf die Seite legen möchte. Und vor allem ist das Bargeld fälschungssicher und auch ziemlich betrugssicher.

Daher hat, meine Damen und Herren – und jetzt die Überraschung! –, Kollege Lopatka nicht nur bereits 2016 die Initiative gesetzt, das Bargeld bei uns entsprechend gesetzlich abzusichern (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!), als er keine Zusage vonseiten der SPÖ bekommen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?) – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch! Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offenbar doch bedroht, oder?), offenbar ist Ihnen das entgangen, als Sie, Herr Kollege Kickl, noch nicht in Verantwortung für die FPÖ waren. Damals, unter Ihrem Vorgänger, hat Kollege Hofer sich sehr wohl noch für das Bargeld in der Verfassung eingesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich habe mit Kollegen Harald Stefan (Zwischenruf der Abg. Steger), Ihrem Verfassungssprecher, gemeinsam einen Antrag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl): Am 25. September 2019 haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht – gemeinsam! Sie wollen sich heute davon distanzieren. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie müssen Kollegen Hofer nicht so sehr leugnen, dass Sie sogar Ihren eigenen Antrag vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher hat, meine Damen und Herren – und jetzt die Überraschung! –, Kollege Lopatka nicht nur bereits 2016 die Initiative gesetzt, das Bargeld bei uns entsprechend gesetzlich abzusichern (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!), als er keine Zusage vonseiten der SPÖ bekommen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?) – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch! Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offenbar doch bedroht, oder?), offenbar ist Ihnen das entgangen, als Sie, Herr Kollege Kickl, noch nicht in Verantwortung für die FPÖ waren. Damals, unter Ihrem Vorgänger, hat Kollege Hofer sich sehr wohl noch für das Bargeld in der Verfassung eingesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich habe mit Kollegen Harald Stefan (Zwischenruf der Abg. Steger), Ihrem Verfassungssprecher, gemeinsam einen Antrag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl): Am 25. September 2019 haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht – gemeinsam! Sie wollen sich heute davon distanzieren. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie müssen Kollegen Hofer nicht so sehr leugnen, dass Sie sogar Ihren eigenen Antrag vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher hat, meine Damen und Herren – und jetzt die Überraschung! –, Kollege Lopatka nicht nur bereits 2016 die Initiative gesetzt, das Bargeld bei uns entsprechend gesetzlich abzusichern (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!), als er keine Zusage vonseiten der SPÖ bekommen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?) – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch! Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offenbar doch bedroht, oder?), offenbar ist Ihnen das entgangen, als Sie, Herr Kollege Kickl, noch nicht in Verantwortung für die FPÖ waren. Damals, unter Ihrem Vorgänger, hat Kollege Hofer sich sehr wohl noch für das Bargeld in der Verfassung eingesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich habe mit Kollegen Harald Stefan (Zwischenruf der Abg. Steger), Ihrem Verfassungssprecher, gemeinsam einen Antrag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl): Am 25. September 2019 haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht – gemeinsam! Sie wollen sich heute davon distanzieren. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie müssen Kollegen Hofer nicht so sehr leugnen, dass Sie sogar Ihren eigenen Antrag vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher hat, meine Damen und Herren – und jetzt die Überraschung! –, Kollege Lopatka nicht nur bereits 2016 die Initiative gesetzt, das Bargeld bei uns entsprechend gesetzlich abzusichern (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!), als er keine Zusage vonseiten der SPÖ bekommen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?) – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch! Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offenbar doch bedroht, oder?), offenbar ist Ihnen das entgangen, als Sie, Herr Kollege Kickl, noch nicht in Verantwortung für die FPÖ waren. Damals, unter Ihrem Vorgänger, hat Kollege Hofer sich sehr wohl noch für das Bargeld in der Verfassung eingesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich habe mit Kollegen Harald Stefan (Zwischenruf der Abg. Steger), Ihrem Verfassungssprecher, gemeinsam einen Antrag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl): Am 25. September 2019 haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht – gemeinsam! Sie wollen sich heute davon distanzieren. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie müssen Kollegen Hofer nicht so sehr leugnen, dass Sie sogar Ihren eigenen Antrag vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich aber geht die Aufregung gar nicht mehr in Richtung der FPÖ, sondern - - (Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!) Jetzt beherrschen Sie sich! Ich weiß, das ist schwierig für Sie, da Sie jetzt eine neue Funktion haben – da müssen Sie sich besonders hervortun (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, aber es war eben so, dass wir einen gemeinsame Zeit gehabt und einen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Doch wer diesen gemeinsamen Antrag verlassen hat, das war die SPÖ – das war die SPÖ! Ich erinnere mich genau: Am 25. September 2019 wurde auch mit dem SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann eine Übereinstimmung erzielt, dass wir das Bargeld in der Verfassung verankern. Und was ist dann passiert? – Dann kam Kollege Leichtfried, der jetzt nicht mehr im Saal ist, hat alles in der Partei umgedreht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und die SPÖ hat ihre Zusage, dass das Bargeld in die Verfassung kommt, zurückgezogen.

Eigentlich aber geht die Aufregung gar nicht mehr in Richtung der FPÖ, sondern - - (Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!) Jetzt beherrschen Sie sich! Ich weiß, das ist schwierig für Sie, da Sie jetzt eine neue Funktion haben – da müssen Sie sich besonders hervortun (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, aber es war eben so, dass wir einen gemeinsame Zeit gehabt und einen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Doch wer diesen gemeinsamen Antrag verlassen hat, das war die SPÖ – das war die SPÖ! Ich erinnere mich genau: Am 25. September 2019 wurde auch mit dem SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann eine Übereinstimmung erzielt, dass wir das Bargeld in der Verfassung verankern. Und was ist dann passiert? – Dann kam Kollege Leichtfried, der jetzt nicht mehr im Saal ist, hat alles in der Partei umgedreht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und die SPÖ hat ihre Zusage, dass das Bargeld in die Verfassung kommt, zurückgezogen.

Bargeld bleibt. Deshalb ist Ihr Spin in dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde und in Ihren Ausführungen dazu falsch. Sie wissen, dass Sie hier mit einem falschen Spin arbeiten. Das Bargeld bleibt bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer zahlt die Krise, werte Bundesregierung? Wer? – Wir hören von Ihnen, wenn überhaupt, nur fatale Vorschläge. Wir werden aber nicht zulassen, dass jene, die ohnehin schon am allermeisten durch die Gesundheitskrise getroffen sind, jetzt auch noch dafür zahlen müssen – sicher nicht mit uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Ideen, die aus dem Umfeld der ÖVP kamen, unfassbare Ideen – die Notstandshilfe zu kürzen, das Arbeitslosengeld zu reduzieren –, sind ganz klare No-Gos. Jenen, die eh schon nichts mehr haben, noch etwas wegzunehmen ist sehr überheblich, vor allem in den privilegierten Rollen, in denen wir stecken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als Sozialdemokratie fordern genau das Gegenteil. Seit mehr als einem Jahr treten wir vehement – und wir werden auch nicht leise werden – dafür ein, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Sie wehren sich dagegen mit Händen und Füßen, was wirklich unglaublich ist, wenn man daran denkt, dass es da um Menschen und deren Familien geht, die ganz klar um ihre Existenzen kämpfen. Wir müssen da endlich aktiv werden – aber nicht mit Einmalzahlungen, die Sie als Bundesregierung getätigt haben, sondern mit Rechtsansprüchen, und deshalb: Rauf mit dem Arbeitslosengeld! Kinder, Frauen und Männer müssen sich darauf verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich: Wo ist Ihr echter Einsatz für eine echte Digitalsteuer von Onlinegiganten, die am allerallermeisten von der Krise profitiert haben? (Beifall bei der SPÖ.) Sie machen genau das Gegenteil: Sie vertagen sogar die Debatte auf europäischer Ebene, was die Digitalsteuer anbelangt, und das ist ein Schlag ins Gesicht für jene Menschen in Österreich, rund 400 000 an der Zahl, die entweder arbeitslos oder in Schulungsprogrammen sind.

Wir erwarten uns, werte RegierungskollegInnen, echte Schritte raus aus der Krise, national und europäisch, und keinen Wettstreit innerhalb Europas und schon gar kein Raussparen, sondern ein Rausinvestieren – das braucht es dringend! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist jetzt an der Zeit, für ein starkes soziales Europa zu sorgen, dafür wäre die Union nämlich da. Also: Rauf mit dem Arbeitslosengeld, her mit neuen Jobs, rauf mit den Mindestlöhnen und her mit dem echten Solidarbeitrag der Superreichen!

Abschließend, weil ich es persönlich und politisch für ganz wichtig halte, weil sich da seit Jahren nichts tut: Her mit einer ehrlichen und echten Menschenrechteunion, die Kinder, Frauen und Männer in menschenunwürdigen Camps mitten in Europa nicht im Stich lässt und ignoriert! Tun Sie endlich etwas dafür, holen Sie diese Menschen raus, retten Sie diese und lassen Sie helfen! Wir haben in Österreich Platz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie da mit dem Verhandlungsergebnis so zufrieden sind, das so ausschaut, dass wir 3,7 Milliarden Euro bekommen und jetzt schon 12 Milliarden Euro zurückzahlen müssen, dann weiß ich nicht, was an diesem Verhandlungsergebnis so toll sein soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze muss man aber zu Ende denken: Das bedeutet dann auch das Ende selbstständiger Nationalstaaten in Europa. Das wollen die, wir wollen das nicht. Wir wollen einen selbstbewussten, selbstständigen, mit Kompetenzen und Mitteln ausgestatteten Staat Republik Österreich, neben vielen anderen Nationalstaaten in Europa, dessen Regierung zuallererst die Interessen seiner Staatsbürger vertritt (Beifall bei der FPÖ) – selbstverständlich eingebettet in eine europäische Wirtschaftsunion.

Das ist aber bitte etwas anderes als eine politische Union, ein europäischer Superstaat. Wir waren immer für eine europäische Wirtschaftsunion mit Freihandel et cetera innerhalb der europäischen Länder, das ist doch völlig klar. Das ist aber etwas völlig anderes als eine politische Union, die jetzt – in Wahrheit seit 1992, seit dem Vertrag von Maastricht, da sind wir auf europäischer Ebene ein bisschen falsch abgebogen – voll in Richtung eines europäischen Zentralstaats geht. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben da überhaupt kein gutes Gefühl, was die ganze europäische Klimapolitik betrifft, die ja von Ihrer Seite offensichtlich auch voll unterstützt wird. Es gibt ja jetzt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, wir wissen, das Klimaschutzgesetz ist in Vorberatung, und da stehen ja Grausamkeiten drinnen. Das werden wir in den nächsten Monaten noch genau anschauen, insbesondere Ihr Verhalten als Wirtschaftspartei ÖVP in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der FPÖ.)

Es handelt sich dabei um ein Instrument der Solidarität. – Ich weiß, Solidarität ist nicht unbedingt ein Begriff, mit dem Sie wahnsinnig viel anfangen können, aber ich möchte eine Erklärung wagen: Solidarität bedeutet, dass, selbst wenn unter Ihren Vorgängern und auch Vorgängerinnen in einem Bundesland Österreichs, in Kärnten, 8 000 Millionen Euro über die Hypo Alpe-Adria versenkt werden (Abg. Kassegger: Das ist doch ein totaler Blödsinn, ...!), Österreich zusammensteht, auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusammenstehen, um die Bürger Kärntens nicht im Stich zu lassen – genau nicht im Stich zu lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.) Das ist das, was man unter Solidarität versteht! Jetzt geht es um den Zusammenhang mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die wirtschaftlich nicht ganz so super dastehen wie wir.

Lassen Sie mich Ihnen mitteilen: Bisher gibt es dazu weder ein Gesetzesvorhaben noch einen Initiativbericht, noch hat die Europäische Kommission jemals behauptet, dass sie das Bargeld abschaffen möchte. Das ist eine Chimäre, die Sie hier in die Luft zeichnen! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich weiß ja nicht, wer Ihnen das überhaupt abnimmt.

Ich darf Sie aber beruhigen: Ich bin ein Freund von Bargeld. Ich möchte auch nicht, dass ein Finanzdienstleister bei jeder kleinen Zahlung, die ich tätige, ein bissel was mitschneidet, und ich möchte auch nicht, dass dann der Finanzdienstleister, oder wer auch immer, meine Daten verkauft und mich mit personalisierter Werbung zuschüttet. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Ich stehe dazu, dass Bargeld als Zahlungsmittel unbedingt erhalten werden muss, aber wissen Sie, im Allgemeinen haben Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht 10 000 Euro als Taschengeld im Jackett. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Üblicherweise haben Bürgerinnen und Bürger nicht das Problem, dass sie bei einer Begrenzung von Bargeldzahlungen irgendwie in Erklärungsnöte geraten, denn üblicherweise versteuern wir das Geld, das wir verdienen, ordentlich (Beifall bei den Grünen) – und ich bitte um Entschuldigung, aber: Meine Fraktion ist es auch nicht, die im Verdacht steht, mit Taschen voller Bargeld im Auto herumzufahren (neuerlicher Zwischenruf des

Ich darf Sie aber beruhigen: Ich bin ein Freund von Bargeld. Ich möchte auch nicht, dass ein Finanzdienstleister bei jeder kleinen Zahlung, die ich tätige, ein bissel was mitschneidet, und ich möchte auch nicht, dass dann der Finanzdienstleister, oder wer auch immer, meine Daten verkauft und mich mit personalisierter Werbung zuschüttet. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Ich stehe dazu, dass Bargeld als Zahlungsmittel unbedingt erhalten werden muss, aber wissen Sie, im Allgemeinen haben Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht 10 000 Euro als Taschengeld im Jackett. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Üblicherweise haben Bürgerinnen und Bürger nicht das Problem, dass sie bei einer Begrenzung von Bargeldzahlungen irgendwie in Erklärungsnöte geraten, denn üblicherweise versteuern wir das Geld, das wir verdienen, ordentlich (Beifall bei den Grünen) – und ich bitte um Entschuldigung, aber: Meine Fraktion ist es auch nicht, die im Verdacht steht, mit Taschen voller Bargeld im Auto herumzufahren (neuerlicher Zwischenruf des

Ich darf Sie aber beruhigen: Ich bin ein Freund von Bargeld. Ich möchte auch nicht, dass ein Finanzdienstleister bei jeder kleinen Zahlung, die ich tätige, ein bissel was mitschneidet, und ich möchte auch nicht, dass dann der Finanzdienstleister, oder wer auch immer, meine Daten verkauft und mich mit personalisierter Werbung zuschüttet. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Ich stehe dazu, dass Bargeld als Zahlungsmittel unbedingt erhalten werden muss, aber wissen Sie, im Allgemeinen haben Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht 10 000 Euro als Taschengeld im Jackett. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Üblicherweise haben Bürgerinnen und Bürger nicht das Problem, dass sie bei einer Begrenzung von Bargeldzahlungen irgendwie in Erklärungsnöte geraten, denn üblicherweise versteuern wir das Geld, das wir verdienen, ordentlich (Beifall bei den Grünen) – und ich bitte um Entschuldigung, aber: Meine Fraktion ist es auch nicht, die im Verdacht steht, mit Taschen voller Bargeld im Auto herumzufahren (neuerlicher Zwischenruf des

Abg. Kickl) oder irgendwelche Goldschätze in Alpenpensionen zu verstecken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich weiß nicht, vielleicht verstecken Sie dort auch Taschen voller Bargeld, das Sie loswerden wollen.

Ich möchte aber vorab auch eines ganz, ganz klar sagen: Wir NEOS sind keine Freunde einer Schuldenunion – das unterstützen wir nicht –, aber was jetzt passiert, ist etwas anderes. Es geht nämlich nicht um den Einstieg in eine generelle Schuldenunion, wie von der FPÖ immer wieder kolportiert wird, sondern es geht um zeitlich und in der Höhe begrenzte gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und zur Stärkung der gesamten europäischen Wirtschaft – und das ist gut und richtig. (Beifall bei den NEOS.)

eine Stimme, die uns die Europäische Union gibt und die wir ansonsten nicht hätten. (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich vielleicht dazu auch noch sagen: Es geht nicht nur um Freiheit – die ja auch nicht nur außerhalb der Europäischen Union angegriffen wird, sondern teilweise sogar von unseren Nachbarländern –, sondern es geht vor allem auch um die liberale Demokratie, und es geht auch um die Rechtsstaatlichkeit – und das macht unser Europa so großartig und so einzigartig. (Beifall bei den NEOS.)

Für Europa und für uns NEOS sind das heute gute Nachrichten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

In der kleinen Welt der FPÖ ist offensichtlich vieles noch nicht angekommen, nämlich dass wir eine weltweite Pandemie haben, von der 190 Länder mit bisher 177 Millionen infizierten Menschen und 3,8 Millionen Toten betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Solch eine weltweite Ausnahmesituation erfordert natürlich auch finanzielle Maßnahmen, um diese Krise auf der einen Seite rasch zu überwinden und auf der anderen Seite auch für künftige Krisen gerüstet zu sein und unabhängiger zu werden. Daher haben wir bereits im letzten Jahr ein umfassendes Paket geschnürt, einerseits mit dem siebenjährigen Finanzrahmen für ein Budget von 155 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht in etwa dem österreichischen gesamtstaatlichen Budget. Dann gibt es das Programm Next Generation EU, das Resilienzprogramm mit Zuschüssen in der Höhe von 390 Milliarden Euro und Krediten in der Höhe von 360 Milliarden Euro. Die neuen Eigenmittel zur Refinanzierung wurden ja bereits erwähnt. Das Besondere daran war dann auch noch die Konditionalität von Rechtsstaatlichkeit und der Ausschüttung der finanziellen Mittel an die Mitgliedstaaten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Nur wenn es allen Ländern in Europa gut geht, geht es auch Österreich gut, und wir können im Konzert der Weltmächte mitspielen, den Ton angeben und für die Zukunft Abhängigkeiten beenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

diesem Paket der EU geliefert bekommen. Die damit gewonnene Freiheit verdanken wir nur Ihnen, Herr Bundeskanzler – danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zum Abschluss darf ich Ihnen noch eines versprechen: dass wir im Budgetkontrollausschuss des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit der Kommission, mit Olaf, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und auch mit dem Europäischen Rechnungshof alles daran setzen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), dass wir den Einsatz der Mittel genau kontrollieren werden, missbräuchliche Verwendung aufzeigen werden und dass die Verschwendung von Steuergeld keine Chance hat.

Weil schon unser eingereichtes Resilienzpaket angesprochen wurde: Das wurde auf EU-Ebene bereits sehr gelobt, und ich finde auch, dass es ein hervorragendes Paket ist. Es werden nicht alte Projekte abgebildet, sondern zukunftsträchtige Projekte, die unser Land weiterhin zukunftsfit machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Bettina Vollath (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Noch einmal, damit es wirklich allen klar ist: Nein, niemand will das Bargeld abschaffen, weder die Kommission noch der Rat noch das Parlament. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Letztlich bleibt es eine politische Frage, was man wichtiger findet: die Freiheit für wenige, auch aus Sicht von NormalbürgerInnen astronomisch hohe Zahlungen in bar durchführen zu können, oder die Sicherheit aller, dass kriminelle Aktivitäten erschwert werden. Wir stehen für Zweiteres. Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption müssen umfassend bekämpft werden, und dazu gehört die Kontrolle von dubiosen Bargeldgeschäften, aber das hat nichts, rein gar nichts mit dem Geld als Zahlungsmittel im täglichen Leben zu tun. Statt das falsch zu behaupten, wäre es wesentlich sinnvoller, gegen die Risiken von Kryptoveranlagungen vorzugehen. Auch da braucht es dringend eine Identitätskontrolle, um der Nutzung durch Kriminelle einen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade die gemeinsame Beschaffung dieser Gelder ermöglicht auch eine Zweckbindung dieses Geldes, um eine Win-win-Situation zu schaffen, denn zusätzlich zur dringenden Belebung der Wirtschaft werden wir durch die Zweckbindung den dringend notwendigen digitalen, klimatischen und sozialen Wandel schaffen und so eine gute Zukunft für Europa bauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Rückzahlung dieser Mittel folgt einem guten Plan. Sie soll nämlich über neue Eigenmittel der EU bedient werden. Auch da kommt es, wenn die Mitgliedsländer kluge Entscheidungen treffen, zu einer Win-win-Situation. Diese neuen Einnahmequellen für die EU werden nämlich im besten Sinne des Wortes gute Steuerungsmittel sein. Es geht zum Beispiel um einen CO2-Grenzausgleich für faire globale Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen; es geht um eine Digitalabgabe, die diesen Namen auch verdient, um ein erweitertes EU-Emissionshandelssystem und auch endlich um eine zumindest europäische Finanztransaktionssteuer. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch die Frage, wie EU-Gelder an sich verwendet werden, wichtig ist. In gewissen Mitgliedstaaten versickern europäische Gelder seit Jahren in dunkeln Kanälen und werden sogar durch die eigenen Regierungen zum Abbau von Rechtsstaatlichkeit verwendet. Als Europäisches Parlament haben wir daher vergangene Woche die sofortige Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus gefordert, der seit 1. Jänner endlich in Kraft ist. Es ist schade, dass die FPÖ dagegengestimmt hat und die ÖVP sich in der Abstimmung sehr uneinig war, denn das ist eine große Chance für Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen mehr denn je alle an einem Strang ziehen. Gerade die Coronakrise hat uns die eigene Verletzlichkeit vor Augen geführt. Wir sollten die Menschen aktiv zur Mitarbeit auffordern und sie nicht verunsichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Dies ist eine sehr spannende und, wie ich finde, auch entlarvende Diskussion. Es gibt das Modell freie Bürger in einem freien Österreich – das andere Modell ist totale staatliche Kontrolle nach dem Vorbild der UdSSR oder Chinas, wie es die Grünen gerne hätten. Wo wir Freiheitliche stehen, ist, glaube ich, ganz klar: Wir stehen offensichtlich ganz alleine bei den freien Bürgern in einem freien Österreich. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Drei Parteien kann man, glaube ich, anderswo verorten. Es ist spannend, auf welcher Seite die ÖVP steht; da gibt es unterschiedliche Strömungen. Auch heute ist mir nicht ganz klar, auf welcher Seite die ÖVP wirklich steht, aber ich lade

euch gerne ein, unserem Weg zu folgen. Freie Bürger in einem freien Österreich – das ist, glaube ich, der richtige Weg (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), den wir alle einschlagen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

euch gerne ein, unserem Weg zu folgen. Freie Bürger in einem freien Österreich – das ist, glaube ich, der richtige Weg (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), den wir alle einschlagen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat es in der Coronakrise gesehen: Zahlreiche Betriebe durften ungestraft Bargeld verweigern. Aktuell verweigert meine Lieblingsairline, die Austrian Airlines, nach wie vor an Bord ungestraft die Annahme von Bargeld. Ich bemühe mich nun, das endlich aufzuheben. Es sagen zwar immer alle, vor allem auch der Bundeskanzler: Bargeld muss noch entsprechend verfügbar sein!, aber es gibt zahlreiche Betriebe in Österreich, die das nicht einhalten. Wie gesagt: Wir wollen den freien Zugang zu Bargeld, wir wollen auch keinen gläsernen Bürger wie in China oder in anderen Diktaturen. Anonymität und Privatsphäre müssen nach wie vor gegeben sein, und dafür werden wir kämpfen. Wir werden auch nicht müde werden, Herr Bundeskanzler, Sie noch einmal einzuladen, das in den Verfassungsrang zu heben. Ich hoffe, man kann im Sinne der Bürger vielleicht auch einmal die SPÖ bei diesem Unterfangen mitnehmen, damit wir das einmal für alle Zeiten entsprechend gesichert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte noch eines erwähnen, weil es oft vergessen wird: Diese Anonymität haben wir in den letzten Jahren sukzessive verloren. Ich erinnere daran, dass damals keiner die Auswirkungen der Einführung des Iban für uns alle wirklich realisiert hat. Sie können heute sehr, sehr einfach bereits all ihre Kontobewegungen über den Iban nachvollziehen. Das heißt, da haben wir schon mehr oder weniger einen gläsernen Bürger – und das letzte Nadelöhr besteht halt noch aus 20 Euro, 50 Euro oder 100 Euro im Hosensack (Zwischenruf bei der ÖVP), mit denen man vielleicht noch irgendwo anonym konsumieren darf, ohne dass man wirklich aufgeblattelt ist, was man den ganzen Tag macht und kauft.

Wir Freiheitliche stehen dafür, das Bargeld in Österreich für alle Zeiten zu sichern. Ich würde mich freuen, wenn wir da endlich einmal mit der ÖVP zusammenarbeiten könnten und das dann nicht nur mit Lippenbekenntnissen entsprechend absichern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die EU-Kommission will lediglich – und ich glaube, es ist schon wichtig, dass man das nochmals betont – eine Transaktionsobergrenze von 10 000 Euro einführen. Das ist auch richtig so, denn während sich Kriminelle und Geldwäscher an unbeschränkten Bargeldzahlungen erfreuen, betrifft es nämlich den durchschnittlichen Bürger und die durchschnittliche Bürgerin überhaupt nicht – oder können Sie mir erklären, wann Sie das letzte Mal mit Taschen voller Bargeld herumgelaufen sind? Gut, das ist nun ein blödes Beispiel für die FPÖ; wie H.-C. Strache und andere zeigen, ist das bei Ihnen ja durchaus im Rahmen des Möglichen. (Beifall bei den Grünen.)

Nichtdestotrotz, am Ende des Tages muss man noch einmal festhalten: Jeder hat die Freiheit, so zu zahlen, wie er möchte, und das soll auch so bleiben. Trotzdem darf man nicht ignorieren, dass Kriminelle und Geldwäscher große Bargeldtransaktionen für ihre Machenschaften ausnutzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn das Leben so einfach wäre, Frau Kollegin Steger: Wir haben das Bargeld und damit die Freiheit in Österreich. – Ich fürchte, so einfach ist es nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist auch nicht so, dass man sagen kann, wir sind freie Bürger in einem freien Österreich. Ja, das ist schon so, aber wenn wir es erhalten wollen, freie Bürger in einem freien Österreich zu sein, dann müssen wir freie Bürger in einem einigen und freien Europa werden.

ein paar Kapitel in diesem Buch zu lesen oder zumindest diesen einen Satz zu hören, Herr Bundeskanzler: Russland will gegen ein gespaltenes Europa die eigenen Interessen durchsetzen. – Zitatende. Der österreichische Bundeskanzler sollte das wissen, sollte mit den anderen Europäern gemeinsam auftreten, dann mit Russland verhandeln und sich nicht unterkriegen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist auch das schon gesagt worden: Natürlich geht es auch um die Justiz, es geht auch um den Rechtsstaat. Damit haben wir in einigen europäischen Ländern Probleme, leider auch in Österreich. Wunderbar, jetzt gibt es ein Antikorruptionsvolksbegehren! Ich bin sehr dankbar, wenn verschiedene Kolleginnen und Kollegen – auch der Herr Bundeskanzler – sagen, sie unterstützen das. Ich werde das böse Wort nicht verwenden, aber wenn Sie nicht das eine sagen und das andere tun wollen, dann müssen Sie schon sehr konsequent sein und diese unfassbaren Attacken gegen einzelne Staatsanwältinnen und Staatsanwälte endlich beenden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dann haben wir auch nichts mehr von dem vereinten Europa, aber das brauchen wir: ein freies Österreich, ein anständiges Österreich in einem vereinten Europa! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

halten, möglichst dafür zu sorgen, dass hier nichts Substanzielles passiert. Das ist nicht unser Zugang zum Parlamentarismus, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt sich an einigen Beispielen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich kann mich gut erinnern, bei der letzten Nationalratssitzung ist Kollege Obernosterer hier gestanden und hat gesagt: Bitte, diskutieren wir endlich über Inhalte! Lassen wir uns über Inhalte streiten, setzen wir uns damit auseinander! Die Menschen sollen sehen, was wir für einen unterschiedlichen Zugang zu den Themen haben. Und was ist vor Kurzem passiert? – Die Regierungsparteien haben 57 Oppositionsanträge vertagt. Wenn das über Inhalte diskutieren ist, geschätzte Damen und Herren, dann brauche ich diese Diskussionen so sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die ÖVP Diskussionen nicht verhindern kann, schaut man, dass das, was schmerzt, was die Menschen interessiert, was die Menschen sehen wollen, um beurteilen zu können, wie sich eine Partei verhält, was sie tut, möglichst spät drankommt, damit das möglichst nicht gesehen wird, damit das möglichst wenige Menschen sehen. Das ist nicht Parlamentarismus, das ist nicht im Parlament arbeiten, das ist nicht diskutieren, geschätzte Damen und Herren, das ist Parlamentarismus à la ÖVP, den wir nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber, Kolleginnen und Kollegen von der türkisen ÖVP, wollen Sie nicht reden, dafür schämen Sie sich, zumindest einige von Ihnen, davor haben Sie Angst. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Weil Sie es nicht verhindern können, versuchen Sie, es auf einen möglichst späten Zeitpunkt zu verschieben. Das ist inakzeptabel für ein Parlament, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Wöginger: Halb zwei, halb zwei!), deshalb bringen wir gemäß § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates eine Einwendung gegen die Tagesordnung der 111. Sitzung samt Verlangen auf eine Debatte ein.

Geschätzte Damen und Herren, mein Appell: Herr Bundesminister Blümel hat die Verfassung gebrochen. Geben wir dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit, darüber zu befinden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich kann das aus Sicht der Österreichischen Volkspartei, die nicht will, dass recht viele Leute mitbekommen, was bei der Volkspartei und bei einzelnen ihrer Mitglieder alles so abgeht, sogar nachvollziehen. Sie alle wissen, unser Finanzminister hat die Verfassung gebrochen (Zwischenruf des Abg. Hörl), er hat sich geweigert, Akten zu liefern. Im letzten Moment – da musste dann schon der Herr Bundespräsident ausrücken – hat er sie geliefert, obwohl sie schon lange vorher vorbereitet waren. Er hat es bis zum Letzten ausgereizt. Das ist kein Umgang mit dem Parlament, das ist aber auch kein Umgang mit unserer Republik, so geht man mit dieser Republik nicht um.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, das ist das Grundübel in dieser Republik, das ist das Grundübel dieser Österreichischen Volkspartei, es gibt für Sie nur Familie, Pöbel, Tiere, nebenbei gibt es möglicherweise dann auch noch Frauen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), aber solche, die dann auch noch steuerbar für delikate Dinge sind. Das ist das Hauptproblem, das sind die Kategorien, in denen Sie denken. Wenn dann einer aufgeblattelt wird und wenn einer so viel im Unrecht ist, dann versuchen Sie das zuzudecken, anstatt dass Sie offensiv damit umgehen und auch die Konsequenzen ziehen. Das würde ich mir erwarten, das braucht es nämlich, es braucht nämlich die politische Hygiene.

Wir sind der Meinung, dass muss vorher verhandelt werden, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, was alles passiert ist, weil die Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht haben, zu sehen, wie Sie da mauern. Sie wissen ganz genau, je später der Nachmittag, umso weniger Fernsehzuseher gibt es, da auch ORF 2 dann nicht mehr überträgt, meine Damen und Herren. Es hat auch nichts genützt, dass Präsident Sobotka den Versuch gestartet hat, uns zu erklären: Na ja, also nach 13 Uhr gibt es viel mehr Zuseher, da sind die Quoten viel höher! – Wenn das so wäre und Ihnen die EU-Erklärung so wichtig ist (Zwischenruf bei der ÖVP), warum machen wir dann nicht die EU-Erklärung nach 13 Uhr, meine Damen und Herren? Das wäre es gewesen, also das ist ein Widerspruch in sich. (Abg. Wöginger: Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen!) – Wissen Sie, Herr Kollege Wöginger, wenn Sie von der Lüge sprechen, dann wäre ich ganz (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), ganz vorsichtig. Das ist in der ÖVP beheimatet, da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir sind der Meinung, dass muss vorher verhandelt werden, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, was alles passiert ist, weil die Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht haben, zu sehen, wie Sie da mauern. Sie wissen ganz genau, je später der Nachmittag, umso weniger Fernsehzuseher gibt es, da auch ORF 2 dann nicht mehr überträgt, meine Damen und Herren. Es hat auch nichts genützt, dass Präsident Sobotka den Versuch gestartet hat, uns zu erklären: Na ja, also nach 13 Uhr gibt es viel mehr Zuseher, da sind die Quoten viel höher! – Wenn das so wäre und Ihnen die EU-Erklärung so wichtig ist (Zwischenruf bei der ÖVP), warum machen wir dann nicht die EU-Erklärung nach 13 Uhr, meine Damen und Herren? Das wäre es gewesen, also das ist ein Widerspruch in sich. (Abg. Wöginger: Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen!) – Wissen Sie, Herr Kollege Wöginger, wenn Sie von der Lüge sprechen, dann wäre ich ganz (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), ganz vorsichtig. Das ist in der ÖVP beheimatet, da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir sind der Meinung, dass muss vorher verhandelt werden, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, was alles passiert ist, weil die Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht haben, zu sehen, wie Sie da mauern. Sie wissen ganz genau, je später der Nachmittag, umso weniger Fernsehzuseher gibt es, da auch ORF 2 dann nicht mehr überträgt, meine Damen und Herren. Es hat auch nichts genützt, dass Präsident Sobotka den Versuch gestartet hat, uns zu erklären: Na ja, also nach 13 Uhr gibt es viel mehr Zuseher, da sind die Quoten viel höher! – Wenn das so wäre und Ihnen die EU-Erklärung so wichtig ist (Zwischenruf bei der ÖVP), warum machen wir dann nicht die EU-Erklärung nach 13 Uhr, meine Damen und Herren? Das wäre es gewesen, also das ist ein Widerspruch in sich. (Abg. Wöginger: Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen!) – Wissen Sie, Herr Kollege Wöginger, wenn Sie von der Lüge sprechen, dann wäre ich ganz (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), ganz vorsichtig. Das ist in der ÖVP beheimatet, da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Unser Schlusssatz ist: Wir wollen, dass das zu einer Zeit hier herinnen verhandelt wird, in der die Bürgerinnen und Bürger vor den Fernsehgeräten auch die Möglichkeit haben, das mitzuverfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

überträgt selbstverständlich zuerst auf ORF 2 und dann auf ORF III, also dieses Argument geht wirklich ins Leere. Was soll das eigentlich? (Beifall bei der ÖVP.) Auch die Journalistinnen und Journalisten verlassen um 13 Uhr nicht fluchtartig die Galerie, das ist ja lächerlich.

Worum geht es denn eigentlich? – Statt konstruktiv für Österreich zu arbeiten, wird von Beginn an immer versucht, Bundeskanzler Kurz loszuwerden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieser Versuch, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu ignorieren, geht absolut ins Leere. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eine Bundesregierung, wir haben einen Bundeskanzler, die arbeiten – und gerade in Zeiten wie diesen, in denen es darum geht, die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise erfolgreich zu durchleben und zu verarbeiten, ist das wichtiger denn je. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Worum geht es denn eigentlich? – Statt konstruktiv für Österreich zu arbeiten, wird von Beginn an immer versucht, Bundeskanzler Kurz loszuwerden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieser Versuch, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu ignorieren, geht absolut ins Leere. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eine Bundesregierung, wir haben einen Bundeskanzler, die arbeiten – und gerade in Zeiten wie diesen, in denen es darum geht, die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise erfolgreich zu durchleben und zu verarbeiten, ist das wichtiger denn je. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Diese Versuche sind das, was mich wirklich irritiert und was auch die Menschen draußen zusehends irritiert, nämlich in diesem Hohen Haus einen politischen Ton anzuschlagen, bei dem es nur mehr darum geht, zu diskreditieren, vorzuverurteilen, mit Argumenten zu kommen, die hanebüchen sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Glauben Sie denn allen Ernstes, dass das draußen gut ankommt? Wie sollen wir denn bitte jungen Menschen klarmachen, dass es sich auszahlt, in der Politik zu arbeiten, Politikerin oder Politiker zu werden und die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, wenn hier in diesem Haus so miteinander umgegangen wird? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie haben recht, bei der Österreichischen Volkspartei zahlt es sich nicht aus!)

Fest steht, dass in diesem Haus in der politischen Debatte und auch im Untersuchungsausschuss ein Ton eingekehrt ist, der alles andere als dazu angetan ist, uns gegenüber Wertschätzung zu empfinden – die Wertschätzung, die wir gegenüber der Bevölkerung empfinden. Wir liefern ein Bild nach außen, in dem es nur darum geht, wer das angerichtet hat und Vorverurteilungen zu treffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, allen Ernstes, bitte: Wir sind für Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), keine Frage, wir sind für eine Stärkung der Justiz. Das hat auch der Kanzler gestern ganz klar gesagt, deshalb: Ja zu dem Volksbegehren! Wir sind für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Wofür wir nicht zu haben sind, ist dieser unterirdische Ton, der nur mehr abgründig ist. Da unterscheiden wir uns ganz klar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fest steht, dass in diesem Haus in der politischen Debatte und auch im Untersuchungsausschuss ein Ton eingekehrt ist, der alles andere als dazu angetan ist, uns gegenüber Wertschätzung zu empfinden – die Wertschätzung, die wir gegenüber der Bevölkerung empfinden. Wir liefern ein Bild nach außen, in dem es nur darum geht, wer das angerichtet hat und Vorverurteilungen zu treffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, allen Ernstes, bitte: Wir sind für Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), keine Frage, wir sind für eine Stärkung der Justiz. Das hat auch der Kanzler gestern ganz klar gesagt, deshalb: Ja zu dem Volksbegehren! Wir sind für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Wofür wir nicht zu haben sind, ist dieser unterirdische Ton, der nur mehr abgründig ist. Da unterscheiden wir uns ganz klar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fest steht, dass in diesem Haus in der politischen Debatte und auch im Untersuchungsausschuss ein Ton eingekehrt ist, der alles andere als dazu angetan ist, uns gegenüber Wertschätzung zu empfinden – die Wertschätzung, die wir gegenüber der Bevölkerung empfinden. Wir liefern ein Bild nach außen, in dem es nur darum geht, wer das angerichtet hat und Vorverurteilungen zu treffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, allen Ernstes, bitte: Wir sind für Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), keine Frage, wir sind für eine Stärkung der Justiz. Das hat auch der Kanzler gestern ganz klar gesagt, deshalb: Ja zu dem Volksbegehren! Wir sind für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Wofür wir nicht zu haben sind, ist dieser unterirdische Ton, der nur mehr abgründig ist. Da unterscheiden wir uns ganz klar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir und die Bevölkerung seit geraumer Zeit erleben, ist ganz klar: SPÖ, NEOS und FPÖ: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Es geht um den Herrn Blümel! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines, dieser Versuch von SPÖ und FPÖ 2019 ist kläglich gescheitert. Es wären alle gut beraten (Zwischenrufe bei der FPÖ), das nicht noch einmal zu versuchen. Dieser Versuch wird wieder scheitern, denn Kurz bleibt da, das sage ich und bin da sehr zuversichtlich. (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Nicht mehr lang!) Dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung begleiten uns gut durch die Pandemie und sichern Österreich eine wirklich gute Zukunft. Vergessen Sie das nicht und vergessen Sie, noch einmal, bitte nicht, welches Bild wir draußen in der Öffentlichkeit abgeben! Das ist im Moment letztklassig.

Was wir und die Bevölkerung seit geraumer Zeit erleben, ist ganz klar: SPÖ, NEOS und FPÖ: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Es geht um den Herrn Blümel! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines, dieser Versuch von SPÖ und FPÖ 2019 ist kläglich gescheitert. Es wären alle gut beraten (Zwischenrufe bei der FPÖ), das nicht noch einmal zu versuchen. Dieser Versuch wird wieder scheitern, denn Kurz bleibt da, das sage ich und bin da sehr zuversichtlich. (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Nicht mehr lang!) Dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung begleiten uns gut durch die Pandemie und sichern Österreich eine wirklich gute Zukunft. Vergessen Sie das nicht und vergessen Sie, noch einmal, bitte nicht, welches Bild wir draußen in der Öffentlichkeit abgeben! Das ist im Moment letztklassig.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, wenn in diesem Haus wieder Anstand und Respekt einkehren, werden wir alle miteinander Österreich gut begleiten können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Anstand und Respekt vermisse ich bei sehr vielen in diesem Haus. Mein Appell: Lassen wir sie wieder die Oberhand gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin zutiefst davon überzeugt, wenn in diesem Haus wieder Anstand und Respekt einkehren, werden wir alle miteinander Österreich gut begleiten können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Anstand und Respekt vermisse ich bei sehr vielen in diesem Haus. Mein Appell: Lassen wir sie wieder die Oberhand gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Ton haben zwei Personen zu verantworten: Die eine ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sobotka und die andere der Fraktionsführer der ÖVP Hanger. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Davon kann sich jeder überzeugen, indem er sich einmal selber reinsetzt und sich den Ton dort anhört; es kann auch jeder die Protokolle nachlesen. Wenn die ÖVP nicht die ganze Zeit mauern würde, dann könnte man das auch live im Fernsehen betrachten, wobei Kollege Hanger auch immer wieder im Fernsehen zu sehen ist, wo man das live beobachten kann – halt nicht im Rahmen des Untersuchungsausschusses, sondern im Rahmen von Diskussionen oder Nachrichtensendungen. Kollegin Schwarz hat vollkommen recht, dieser Ton ist wirklich letztklassig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Diesen Ton haben zwei Personen zu verantworten: Die eine ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sobotka und die andere der Fraktionsführer der ÖVP Hanger. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Davon kann sich jeder überzeugen, indem er sich einmal selber reinsetzt und sich den Ton dort anhört; es kann auch jeder die Protokolle nachlesen. Wenn die ÖVP nicht die ganze Zeit mauern würde, dann könnte man das auch live im Fernsehen betrachten, wobei Kollege Hanger auch immer wieder im Fernsehen zu sehen ist, wo man das live beobachten kann – halt nicht im Rahmen des Untersuchungsausschusses, sondern im Rahmen von Diskussionen oder Nachrichtensendungen. Kollegin Schwarz hat vollkommen recht, dieser Ton ist wirklich letztklassig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Worum geht es eigentlich bei dieser Debatte? – Es geht darum, dass die ÖVP mithilfe der Grünen die Debatte über eine Ministeranklage gegen Minister Blümel am liebsten wahrscheinlich nach Mitternacht verschoben hätte. Das geht halt nicht so leicht, deswegen haben Sie diese EU-Debatte erfunden – erfunden! –, die im Anschluss stattfinden wird. Sie war gar nicht vorgesehen. (Abg. Gabriela Schwarz: ... bei der Sonderpräsidiale ...!) – Sie kam erst bei der Sonderpräsidiale, aber am Freitag war sie noch gar nicht im Gespräch. Sie haben sie über das Wochenende erfunden, weil Ihnen klar war, dass es unhaltbar ist, erst quasi nach allen Verfassungspunkten die Ministeranklage gegen Herrn Blümel zu diskutieren. Sie haben die EU-Debatte über das Wochenende erfunden. Sie könnten es genauso gut morgen bereits um 10 Uhr machen, das wäre eine noch bessere Zeit als heute. Es geht Ihnen nur darum, die Debatte über Herrn Blümel zu verschieben und zu verstecken, weil Sie sich offenbar für sein Verhalten genieren – und das tun Sie zu Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Ich meine, es gab einmal eine Partei, die gesagt hat, sie stehe für Anstand, Transparenz und Kontrolle. Das war die grüne Partei. In der Zwischenzeit muss man feststellen, das, was Sie in diesem Fall hier machen, ist zudecken, verdunkeln und einem inakzeptablen Verhalten eines Bundesministers die Mauer machen – einem Bundesminister, der keinen Respekt vor dem Parlament und der Demokratie hat, der keinen Respekt vor der Verfassung und vor dem Rechtsstaat hat und der auch keinen Respekt vor dem Bundespräsidenten und der Bevölkerung hat. Sie (in Richtung Grüne) machen dem die Mauer, und es ist unanständig, dass Sie das machen. Sie sollten diesem Misstrauensantrag und auch dieser Änderung der Tagesordnung zustimmen, damit wir das jetzt hier debattieren und den Minister dem Verfassungsgerichtshof überantworten können, der entscheidet, ob der Minister Recht gebrochen hat oder nicht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Jetzt ist es so, dass wir am heutigen Tag zwei Aktuelle Stunden und eine EU-Erklärung von zwei Ministerinnen haben. Eine EU-Erklärung sollte eigentlich zweimal pro Jahr stattfinden; in dieser GP hat bis jetzt noch keine einzige solche EU-Erklärung stattgefunden – coronabedingt, zeitbedingt et cetera. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft Europas, um die Europakonferenz, und ich muss schon sagen, dass mich die Abneigung der Sozialdemokratie gegenüber diesem wichtigen Thema dann doch etwas überrascht, denn eigentlich sollte Ihnen das ja doch ein zentrales Anliegen sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Geschäftsordnung im Parlament sieht vor: Zuerst kommen immer die Aktuellen Stunden; die haben wir bereits abgehandelt. Für alle Erklärungen ist es die parlamentarische Usance, die wir hier haben, Kollege Leichtfried und auch Kollege Krainer, dass sie am Beginn der Tagesordnung stehen – und so auch diese EU-Erklärungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie pochen völlig zu Recht immer darauf, dass wir die Usancen dieses Hauses einhalten und nicht brechen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Was Sie aber machen, ist, jetzt wieder Rosinen zu picken. Die Usance soll nicht gelten, wenn Sie einen Tagesordnungspunkt früher diskutieren wollen. Worum geht es dabei eigentlich? – Es geht um 1,5 Stunden. Ich weiß nicht, wo Ihre WählerInnen um halb zwei Uhr oder um 2 Uhr sind; vielleicht machen sie einen Mittagsschlaf. Ich weiß es nicht, wo Ihre große Sorge ist. Es gibt das Internet, es wird auf ORF III übertragen, die Debatte, die Sie haben wollen, ist mitten am Tag. Wir haben aber die Usance, dass zuerst die Erklärung kommt (Ruf bei der SPÖ: Wo bitte?!), die werden wir jetzt diskutieren (Abg. Haubner: Zuhören!), dann werden wir die Tagesordnung abarbeiten, und da werden die MinisterInnenanklagen diskutiert werden – ganz normal. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie pochen völlig zu Recht immer darauf, dass wir die Usancen dieses Hauses einhalten und nicht brechen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Was Sie aber machen, ist, jetzt wieder Rosinen zu picken. Die Usance soll nicht gelten, wenn Sie einen Tagesordnungspunkt früher diskutieren wollen. Worum geht es dabei eigentlich? – Es geht um 1,5 Stunden. Ich weiß nicht, wo Ihre WählerInnen um halb zwei Uhr oder um 2 Uhr sind; vielleicht machen sie einen Mittagsschlaf. Ich weiß es nicht, wo Ihre große Sorge ist. Es gibt das Internet, es wird auf ORF III übertragen, die Debatte, die Sie haben wollen, ist mitten am Tag. Wir haben aber die Usance, dass zuerst die Erklärung kommt (Ruf bei der SPÖ: Wo bitte?!), die werden wir jetzt diskutieren (Abg. Haubner: Zuhören!), dann werden wir die Tagesordnung abarbeiten, und da werden die MinisterInnenanklagen diskutiert werden – ganz normal. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie pochen völlig zu Recht immer darauf, dass wir die Usancen dieses Hauses einhalten und nicht brechen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Was Sie aber machen, ist, jetzt wieder Rosinen zu picken. Die Usance soll nicht gelten, wenn Sie einen Tagesordnungspunkt früher diskutieren wollen. Worum geht es dabei eigentlich? – Es geht um 1,5 Stunden. Ich weiß nicht, wo Ihre WählerInnen um halb zwei Uhr oder um 2 Uhr sind; vielleicht machen sie einen Mittagsschlaf. Ich weiß es nicht, wo Ihre große Sorge ist. Es gibt das Internet, es wird auf ORF III übertragen, die Debatte, die Sie haben wollen, ist mitten am Tag. Wir haben aber die Usance, dass zuerst die Erklärung kommt (Ruf bei der SPÖ: Wo bitte?!), die werden wir jetzt diskutieren (Abg. Haubner: Zuhören!), dann werden wir die Tagesordnung abarbeiten, und da werden die MinisterInnenanklagen diskutiert werden – ganz normal. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was Sie hier jetzt abziehen, ist eine Show wegen 1,5 Stunden, und Sie selber sorgen jetzt für eine weitere Verzögerung. Sie sorgen dafür, dass diese Debatte potenziell um 1,5 Stunden später geführt wird. Dass die Debatte zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird, dafür sind Sie selbst verantwortlich, liebe Sozialdemokratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich halte dieses Verhalten für kindisch und ein bisschen beschämend.

Die Oppositionsparteien pochen absolut zu Recht immer darauf, dass die Usancen des Hauses eingehalten werden und dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen. Der Präsident und auch die Präsidentin bemühen sich darum, dass wir eine gemeinsame Tagesordnung, eine gemeinsame Vorgangsweise für das Abhalten unserer Debatten hier im Haus schaffen (Abg. Leichtfried: Darum bemühen sich alle Parteien!), daran sollten sich alle Parteien gleichermaßen beteiligen. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie waren mit dieser Tagesordnung nicht einverstanden, okay, die Einwendungsdebatte ist Ihr gutes Recht, aber den Anlass und die Auslegung der Usancen, wenn sie Ihnen halt gerade nicht passen, halte ich einer an sich eigentlich staatstragenden Sozialdemokratie für nicht würdig. Wir werden diesem Einwendungsantrag natürlich auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Frau Abgeordnete Schwarz hat hier sehr leidenschaftlich von Anstand, Respekt und vom guten Ton in diesem Haus gesprochen. Dieses Anliegen teile ich eigentlich völlig mit ihr. Sie hat sich auch über die mangelnde Wertschätzung beklagt, die ihr entgegengebracht wird. – In diesem Zusammenhang wollte ich Sie fragen: Haben Sie schon einmal die Chats Ihrer Parteikollegen gelesen? Also da wimmelt es nicht gerade so von Anstand und Respekt (Beifall bei der FPÖ), nämlich auch nicht von Anstand und Respekt gegenüber Frauen. Vielleicht werden Ihnen die ja vorenthalten, aber Sie sollten da einmal ein bisschen nachlesen.

Und mit Verlaub, Herr Kollege Hanger, Abgeordneter Hanger, Fraktionsführer im U-Ausschuss, Ihre Ankündigung, sofort zum Antikorruptionsvolksbegehren zu schusseln und zu unterschreiben, entwertet dieses Volksbegehren ja schon, bevor es überhaupt losgegangen ist; das sind derart durchsichtige Manöver. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Nervosität macht sich breit; ich kann mir das gut vorstellen: Es fließt so viel Geld an die Medien, es gibt die Medienförderung und trotzdem: Der Kochtopf, in dem es brodelt, lässt sich nicht mehr schließen. Sie sind in der Koalition mit den Grünen gefangen, Sie müssen sich öffentlich maßregeln und bemoralisieren lassen; dagegen können Sie sich offensichtlich nicht helfen und lassen Ihren Frust dann an anderen aus, zum Teil auch an uns, aber wir halten das schon aus.

Außerdem hat er auch erklärt, dass Obmanndebatten in der ÖVP etwas ganz Normales sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Na bitte, das wollen wir hören! Wen interessiert das? Dass Sie da jetzt wirklich eine Debatte zur Zukunft der EU abhalten wollen, die wir ja eigentlich schon am Vormittag gehabt haben, und dazu hier zwei Ministerinnen plaudern lassen wollen, ist schon eher deprimierend, die Zukunft der EU schaut nicht so gut aus. Wir möchten uns lieber die Ministeranklage anhören und dem Finanzminister dafür wirklich die beste Sendezeit zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem hat er auch erklärt, dass Obmanndebatten in der ÖVP etwas ganz Normales sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Na bitte, das wollen wir hören! Wen interessiert das? Dass Sie da jetzt wirklich eine Debatte zur Zukunft der EU abhalten wollen, die wir ja eigentlich schon am Vormittag gehabt haben, und dazu hier zwei Ministerinnen plaudern lassen wollen, ist schon eher deprimierend, die Zukunft der EU schaut nicht so gut aus. Wir möchten uns lieber die Ministeranklage anhören und dem Finanzminister dafür wirklich die beste Sendezeit zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich verstehe auch, dass man gegen die Tagesordnung eine Einwendung einbringt, wenn die Regierungsparteien das auf 23.30 Uhr verschoben hätten. Das würde ich verstehen, aber das ist es ja nicht, und mit jeder Minute, die wir hier diskutieren, rückt die Debatte über die Ministeranklagen faktisch auch 1 Minute weiter nach hinten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Es hat Diskussionen in der Präsidiale gegeben, wie das ist; es gibt diese EU-Erklärung zur Zukunftskonferenz, die ich für extrem wichtig halte. Es ist nicht nur in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass es EU-Erklärungen gibt, sondern es geht ganz besonders um diese Erklärung zur Zukunftskonferenz; wir haben schon länger diskutiert, dass eine solche kommen soll, und das geht de facto nur am heutigen Tag. Im Juli geht es nicht, weil die Europaabgeordneten nicht dabei sein können. Heute waren sie schon da, und es macht daher Sinn, dass wir das an die jetzige Debatte anschließen. Als Kompromiss ist die Ministeranklage von Tagesordnungspunkt 5 auf Tagesordnungspunkt 2 vorgereiht worden; das ist ein Kompromiss, mit dem man nicht zufrieden sein muss, das ist okay, aber wie gesagt: Jede Minute, die wir jetzt darüber diskutieren, diskutieren wir das andere dann um dieselbe Zeitspanne später. In dem Sinn erspare ich Ihnen weitere Ausführungen und hoffe, dass wir dann ordentlich zur Ministeranklage diskutieren, und das möglichst bald. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich Frau Abgeordneter Kuntzl das Wort erteile, möchte ich noch mitteilen, dass ich mir von der vorangegangenen Debatte das Stenographische Protokoll der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Reimon habe übermitteln lassen. Aus diesem ist ersichtlich, dass Sie an eine im Haus vertretene Fraktion den Vorwurf gerichtet haben: „Ihr seid nach wie vor die Mafia- -, [...]“ – Dafür erteile ich Ihnen nachträglich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich geht es darum, dass die Tagesordnung so gestaltet werden soll, dass über das, was der ÖVP unangenehm ist, nicht vorrangig geredet wird, sondern das ein bisschen nach hinten gereiht wird. Selbstverständlich geht es darum, denn worüber die ÖVP nicht reden will, das soll verräumt werden, wenn es schon nicht verhindert werden kann. Das ist das eigentliche Thema und, sehr geehrter Kollege Scherak, deswegen wird das auch thematisiert, um diese Logik, diese Vorgangsweise der Regierungsparteien darzulegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man versteht es ja auch ein bisschen, dass das unangenehm ist. Es dauert jetzt schon Wochen, immer wieder kommt Neues auf und wieder Neues, und es wird nicht angenehmer für die ÖVP, ganz im Gegenteil, es wird immer unangenehmer. Das Unangenehme heute ist, dass wir hier im Haus über zwei – zwei! – Ministeranklagen gegen zwei ÖVP-Minister diskutieren werden, gegen den einen, weil er gegen die Verfassung verstoßen hat, und gegen die andere, die Wirtschaftsministerin, weil der Verdacht auf Untreue im Zusammenhang mit dem misslungenen Kaufhaus Österreich besteht. Man versteht, dass das unangenehm ist, das rechtfertigt aber nicht die Vorgangsweise, das verstecken zu wollen und in der Tagesordnung nach hinten zu räumen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

An die Kollegin der ÖVP, die gesagt hat, dass das Haus hier ein letztklassiges Bild liefert: Nicht das Haus liefert ein letztklassiges Bild, Frau Kollegin Schwarz – nicht das Haus! (Zwischenruf bei der ÖVP) –, die ÖVP bietet in den letzten Wochen ein letztklassiges Bild. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

An die Kollegin der ÖVP, die gesagt hat, dass das Haus hier ein letztklassiges Bild liefert: Nicht das Haus liefert ein letztklassiges Bild, Frau Kollegin Schwarz – nicht das Haus! (Zwischenruf bei der ÖVP) –, die ÖVP bietet in den letzten Wochen ein letztklassiges Bild. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, es ist Ihnen mit Recht unangenehm – die Chats, die da zutage gekommen sind und die mit Recht auch schon zu ersten Rücktritten geführt haben. Diese Chats sind nämlich gar nicht privat, überhaupt nicht privat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch wenn sie nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, sind sie nicht privat, denn es geht um den Umgang mit dem Rechtsstaat, es geht um den Umgang mit der Justiz, es geht um zutiefst politische Themen (Zwischenruf des Abg. Ofenauer), und es offenbart die Haltung dieser Amtsträger diesen rechtsstaatlichen Prinzipien gegenüber. Sie haben daher mit voller Berechtigung zu Rücktritten geführt.

Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, es ist Ihnen mit Recht unangenehm – die Chats, die da zutage gekommen sind und die mit Recht auch schon zu ersten Rücktritten geführt haben. Diese Chats sind nämlich gar nicht privat, überhaupt nicht privat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch wenn sie nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, sind sie nicht privat, denn es geht um den Umgang mit dem Rechtsstaat, es geht um den Umgang mit der Justiz, es geht um zutiefst politische Themen (Zwischenruf des Abg. Ofenauer), und es offenbart die Haltung dieser Amtsträger diesen rechtsstaatlichen Prinzipien gegenüber. Sie haben daher mit voller Berechtigung zu Rücktritten geführt.

Jetzt komme ich zu den Grünen: Die Grünen erfüllen in diesem relativ harmlosen Punkt – aber deswegen ist es ja umso verwunderlicher; es wird halt später diskutiert, wird verräumt – den Willen der ÖVP. Das ist nicht ein Punkt (Zwischenruf der Abg. Disoski), der euch wirklich gefährlich werden könnte; die Grünen erfüllen nun aber wieder brav die Rolle, die die ÖVP von ihnen erwartet.

Das habt ihr zwar heute nicht so argumentiert, aber das kommt immer wieder, nämlich der Punkt: Wir wollen einander nicht überstimmen! Wir können einander in einer Koalition nicht überstimmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.) – Das verstehe ich vom Prinzip her schon. Ich hätte nur eine kleine Denkanregung für die Freunde und Freundinnen von den Grünen, nämlich: Man könnte es auch einmal umgekehrt sehen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), nämlich dass nicht ihr die ÖVP überstimmt, sondern dass ihr immer wieder, permanent von der ÖVP überstimmt werdet. Ihr könntet das auch einmal umdrehen und sagen: Wir wollen das durchsetzen, was wir gut finden, und nicht von euch überstimmt werden! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Das wäre einmal eine Haltung, die wir uns von den Grünen erwarten würden. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das habt ihr zwar heute nicht so argumentiert, aber das kommt immer wieder, nämlich der Punkt: Wir wollen einander nicht überstimmen! Wir können einander in einer Koalition nicht überstimmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.) – Das verstehe ich vom Prinzip her schon. Ich hätte nur eine kleine Denkanregung für die Freunde und Freundinnen von den Grünen, nämlich: Man könnte es auch einmal umgekehrt sehen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), nämlich dass nicht ihr die ÖVP überstimmt, sondern dass ihr immer wieder, permanent von der ÖVP überstimmt werdet. Ihr könntet das auch einmal umdrehen und sagen: Wir wollen das durchsetzen, was wir gut finden, und nicht von euch überstimmt werden! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Das wäre einmal eine Haltung, die wir uns von den Grünen erwarten würden. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das habt ihr zwar heute nicht so argumentiert, aber das kommt immer wieder, nämlich der Punkt: Wir wollen einander nicht überstimmen! Wir können einander in einer Koalition nicht überstimmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.) – Das verstehe ich vom Prinzip her schon. Ich hätte nur eine kleine Denkanregung für die Freunde und Freundinnen von den Grünen, nämlich: Man könnte es auch einmal umgekehrt sehen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), nämlich dass nicht ihr die ÖVP überstimmt, sondern dass ihr immer wieder, permanent von der ÖVP überstimmt werdet. Ihr könntet das auch einmal umdrehen und sagen: Wir wollen das durchsetzen, was wir gut finden, und nicht von euch überstimmt werden! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Das wäre einmal eine Haltung, die wir uns von den Grünen erwarten würden. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das habt ihr zwar heute nicht so argumentiert, aber das kommt immer wieder, nämlich der Punkt: Wir wollen einander nicht überstimmen! Wir können einander in einer Koalition nicht überstimmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.) – Das verstehe ich vom Prinzip her schon. Ich hätte nur eine kleine Denkanregung für die Freunde und Freundinnen von den Grünen, nämlich: Man könnte es auch einmal umgekehrt sehen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), nämlich dass nicht ihr die ÖVP überstimmt, sondern dass ihr immer wieder, permanent von der ÖVP überstimmt werdet. Ihr könntet das auch einmal umdrehen und sagen: Wir wollen das durchsetzen, was wir gut finden, und nicht von euch überstimmt werden! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Das wäre einmal eine Haltung, die wir uns von den Grünen erwarten würden. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht darum, dass wieder einmal für die ÖVP unangenehme Dinge auf der Tagesordnung sein werden, die wir weiter vorne diskutieren könnten; dafür würden wir um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Das, was wir hier gerade erleben, ist alles andere als eine Sternstunde des Parlamentarismus. (Abg. Belakowitsch: Ach so?!) Es werden jetzt die fragwürdigen Methoden des Untersuchungsausschusses in das Plenum verlegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vertrauen der Bevölkerung in dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß schon, mit der Gefährdung hat Ihre Partei große Erfahrung. Ihr designierter Parteiobmann hat als Innenminister die Sicherheit gefährdet, Stichwort BVT. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen gefährden sie gemeinsam die Gesundheit von uns allen und der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Belakowitsch), und Sie gefährden nun gemeinsam mit der SPÖ das Vertrauen in dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß schon, mit der Gefährdung hat Ihre Partei große Erfahrung. Ihr designierter Parteiobmann hat als Innenminister die Sicherheit gefährdet, Stichwort BVT. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen gefährden sie gemeinsam die Gesundheit von uns allen und der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Belakowitsch), und Sie gefährden nun gemeinsam mit der SPÖ das Vertrauen in dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß schon, mit der Gefährdung hat Ihre Partei große Erfahrung. Ihr designierter Parteiobmann hat als Innenminister die Sicherheit gefährdet, Stichwort BVT. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen gefährden sie gemeinsam die Gesundheit von uns allen und der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Belakowitsch), und Sie gefährden nun gemeinsam mit der SPÖ das Vertrauen in dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Worum geht es eigentlich? – Das ist doch eine Scheindebatte der Sonderklasse. Es wird wieder die Geschäftsordnung dazu benutzt, um eine Scheindebatte zu führen. Es geht überhaupt nicht um den Inhalt (Abg. Belakowitsch: Eine Scheinanklage heißt ...!) – diesen werden wir in der Debatte zu dieser Ministeranklage schon diskutieren –, es geht um Show, es geht um Bühne, es geht um Kulisse (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das ist Ihr Anliegen und sonst gar nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Worum geht es eigentlich? – Das ist doch eine Scheindebatte der Sonderklasse. Es wird wieder die Geschäftsordnung dazu benutzt, um eine Scheindebatte zu führen. Es geht überhaupt nicht um den Inhalt (Abg. Belakowitsch: Eine Scheinanklage heißt ...!) – diesen werden wir in der Debatte zu dieser Ministeranklage schon diskutieren –, es geht um Show, es geht um Bühne, es geht um Kulisse (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das ist Ihr Anliegen und sonst gar nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Bei dieser Debatte geht es ja eigentlich nur darum, ob Tagesordnungspunkt 2 der erste sein soll. Wenn Sie sich aber schon mit dem Herrn Finanzminister beschäftigen, dann darf ich Ihnen eines sagen: Recht wird von ihm nicht gebrochen, sondern respektiert (Beifall bei der ÖVP – Ah-Rufe bei der SPÖ); ja, wird respektiert. Ich sage Ihnen auch – das sage ich Ihnen als Jurist –: Diese Aktenlieferungen haben ein neues Rechtsumfeld betroffen. So etwas hat es in dieser Dimension und in dieser Allgemeinheit noch nicht gegeben. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht! ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wer sich die Finanzprokuratur als Ratgeber sucht (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist bereit, das, was der Verfassungsgerichtshof erkennt, zu erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass da ein Rechtsbruch vorliegt, weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Bei dieser Debatte geht es ja eigentlich nur darum, ob Tagesordnungspunkt 2 der erste sein soll. Wenn Sie sich aber schon mit dem Herrn Finanzminister beschäftigen, dann darf ich Ihnen eines sagen: Recht wird von ihm nicht gebrochen, sondern respektiert (Beifall bei der ÖVP – Ah-Rufe bei der SPÖ); ja, wird respektiert. Ich sage Ihnen auch – das sage ich Ihnen als Jurist –: Diese Aktenlieferungen haben ein neues Rechtsumfeld betroffen. So etwas hat es in dieser Dimension und in dieser Allgemeinheit noch nicht gegeben. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht! ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wer sich die Finanzprokuratur als Ratgeber sucht (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist bereit, das, was der Verfassungsgerichtshof erkennt, zu erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass da ein Rechtsbruch vorliegt, weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Bei dieser Debatte geht es ja eigentlich nur darum, ob Tagesordnungspunkt 2 der erste sein soll. Wenn Sie sich aber schon mit dem Herrn Finanzminister beschäftigen, dann darf ich Ihnen eines sagen: Recht wird von ihm nicht gebrochen, sondern respektiert (Beifall bei der ÖVP – Ah-Rufe bei der SPÖ); ja, wird respektiert. Ich sage Ihnen auch – das sage ich Ihnen als Jurist –: Diese Aktenlieferungen haben ein neues Rechtsumfeld betroffen. So etwas hat es in dieser Dimension und in dieser Allgemeinheit noch nicht gegeben. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht! ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wer sich die Finanzprokuratur als Ratgeber sucht (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist bereit, das, was der Verfassungsgerichtshof erkennt, zu erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass da ein Rechtsbruch vorliegt, weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Bei dieser Debatte geht es ja eigentlich nur darum, ob Tagesordnungspunkt 2 der erste sein soll. Wenn Sie sich aber schon mit dem Herrn Finanzminister beschäftigen, dann darf ich Ihnen eines sagen: Recht wird von ihm nicht gebrochen, sondern respektiert (Beifall bei der ÖVP – Ah-Rufe bei der SPÖ); ja, wird respektiert. Ich sage Ihnen auch – das sage ich Ihnen als Jurist –: Diese Aktenlieferungen haben ein neues Rechtsumfeld betroffen. So etwas hat es in dieser Dimension und in dieser Allgemeinheit noch nicht gegeben. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht! ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wer sich die Finanzprokuratur als Ratgeber sucht (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist bereit, das, was der Verfassungsgerichtshof erkennt, zu erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass da ein Rechtsbruch vorliegt, weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Dass Sie mit dem Herrn Finanzminister über eine Ministeranklage reden wollen, spricht für sich; das entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Belakowitsch: Glauben Sie!) Wir können aber gerne darüber reden, wie diese Republik durch die Coronakrise gekommen ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das, was Sie herbeigeredet haben und was Sie sich offensichtlich teilweise wünschen, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, nämlich dass die Einkommen gesunken wären, ist nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Durchschnittlich 1 Prozent: Das ist minimal für diese Krise. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dass Sie mit dem Herrn Finanzminister über eine Ministeranklage reden wollen, spricht für sich; das entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Belakowitsch: Glauben Sie!) Wir können aber gerne darüber reden, wie diese Republik durch die Coronakrise gekommen ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das, was Sie herbeigeredet haben und was Sie sich offensichtlich teilweise wünschen, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, nämlich dass die Einkommen gesunken wären, ist nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Durchschnittlich 1 Prozent: Das ist minimal für diese Krise. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dass Sie mit dem Herrn Finanzminister über eine Ministeranklage reden wollen, spricht für sich; das entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Belakowitsch: Glauben Sie!) Wir können aber gerne darüber reden, wie diese Republik durch die Coronakrise gekommen ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das, was Sie herbeigeredet haben und was Sie sich offensichtlich teilweise wünschen, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, nämlich dass die Einkommen gesunken wären, ist nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Durchschnittlich 1 Prozent: Das ist minimal für diese Krise. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Pleitewelle, von der immer die Rede ist, ist gar nicht in Sicht, im Gegenteil. (Abg. Belakowitsch: Herr Kollege, das ist eine Einwendungsdebatte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist so, dass dieser Wirtschaftsstandort prosperiert, dass das Vertrauen in die Wirtschaft groß ist, dass die Unternehmer investieren. (Abg. Belakowitsch: Aber Sie kennen die Geschäftsordnung schon?! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir sind aufgrund der Hilfen durch das Finanzministerium, die wir hier beschlossen haben, besser durch die Krise gekommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) als die meisten anderen Länder in Europa und auf der Welt. Das ist ein Verdienst des Finanzministers, und darüber reden wir gerne mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Pleitewelle, von der immer die Rede ist, ist gar nicht in Sicht, im Gegenteil. (Abg. Belakowitsch: Herr Kollege, das ist eine Einwendungsdebatte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist so, dass dieser Wirtschaftsstandort prosperiert, dass das Vertrauen in die Wirtschaft groß ist, dass die Unternehmer investieren. (Abg. Belakowitsch: Aber Sie kennen die Geschäftsordnung schon?! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir sind aufgrund der Hilfen durch das Finanzministerium, die wir hier beschlossen haben, besser durch die Krise gekommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) als die meisten anderen Länder in Europa und auf der Welt. Das ist ein Verdienst des Finanzministers, und darüber reden wir gerne mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen: Wir achten dieses Parlament, wir respektieren das Parlament (Abg. Loacker: Ach geh! – Abg. Belakowitsch: Seit wann? – Zwischenrufe bei der SPÖ), und wir werden die Ministeranklage, die unberechtigt ist (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS), an dem Tagesordnungspunkt diskutieren, an dem es vorgesehen ist, und nicht, wann Sie es sich wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Wir achten dieses Parlament, wir respektieren das Parlament (Abg. Loacker: Ach geh! – Abg. Belakowitsch: Seit wann? – Zwischenrufe bei der SPÖ), und wir werden die Ministeranklage, die unberechtigt ist (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS), an dem Tagesordnungspunkt diskutieren, an dem es vorgesehen ist, und nicht, wann Sie es sich wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Wöginger, Sie haben gesagt: „Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen!“, und dafür erteile ich Ihnen natürlich einen Ordnungsruf. (Zwischenruf bei der ÖVP: Stimmt ja!)

Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kollege Stocker, es ist wirklich bemerkenswert, was Sie immer wieder für Analogien ziehen und in welcher Parallelwelt Sie eigentlich unterwegs sind. Sie haben vorhin gerade gesagt: Gernot Blümel ist der Minister, der das Recht respektiert. – Entschuldigen Sie, haben Sie vergessen, dass wir erst vor Kurzem genau an dieser Stelle darüber gesprochen haben, dass der Herr Bundespräsident einen Exekutionsauftrag gegen ihn hatte?! Er hat das Recht mit Füßen getreten und hat es ignoriert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist das Thema, mit dem wir uns hier ständig auseinandersetzen müssen. Als Sie jetzt Ihre Sonntagsrede gehalten haben, habe ich mir gedacht, nicht schlecht, also es geht immer noch eine Stufe drüber.

Weil Sie vorhin gesagt haben, Klubobmann Kickl wäre ein Staatsgefährder gewesen, Herr Kollege Stocker: Das lasse ich so überhaupt nicht stehen. (Abg. Haubner: Na ja!) Was wir aber machen können – Sie sind ja selber im Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir schon über Akten reden können, die uns angeliefert worden sind, auch wenn es sich um Klassifizierungsstufe 3 handelt, bei denen es tatsächlich darum geht, dass Staatsgeheimnisse verraten werden, und das Ganze im ÖVP-Universum. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Frau Kollegin Schwarz, ich verstehe schon, dass Sie da jetzt sehr, sehr nervös sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Die Strache-Chats sind einfach deswegen noch nicht da (Zwischenruf bei der ÖVP) – mich würden sie auch interessieren –, weil die ÖVP schlicht und ergreifend mit ihrer Korruptionsanfälligkeit die Justiz derzeit überlastet; das ist der Punkt (Heiterkeit bei der FPÖ), ansonsten hätten wir die Strache-Chats schon längst gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie vorhin gesagt haben, Klubobmann Kickl wäre ein Staatsgefährder gewesen, Herr Kollege Stocker: Das lasse ich so überhaupt nicht stehen. (Abg. Haubner: Na ja!) Was wir aber machen können – Sie sind ja selber im Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir schon über Akten reden können, die uns angeliefert worden sind, auch wenn es sich um Klassifizierungsstufe 3 handelt, bei denen es tatsächlich darum geht, dass Staatsgeheimnisse verraten werden, und das Ganze im ÖVP-Universum. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Frau Kollegin Schwarz, ich verstehe schon, dass Sie da jetzt sehr, sehr nervös sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Die Strache-Chats sind einfach deswegen noch nicht da (Zwischenruf bei der ÖVP) – mich würden sie auch interessieren –, weil die ÖVP schlicht und ergreifend mit ihrer Korruptionsanfälligkeit die Justiz derzeit überlastet; das ist der Punkt (Heiterkeit bei der FPÖ), ansonsten hätten wir die Strache-Chats schon längst gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie vorhin gesagt haben, Klubobmann Kickl wäre ein Staatsgefährder gewesen, Herr Kollege Stocker: Das lasse ich so überhaupt nicht stehen. (Abg. Haubner: Na ja!) Was wir aber machen können – Sie sind ja selber im Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir schon über Akten reden können, die uns angeliefert worden sind, auch wenn es sich um Klassifizierungsstufe 3 handelt, bei denen es tatsächlich darum geht, dass Staatsgeheimnisse verraten werden, und das Ganze im ÖVP-Universum. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Frau Kollegin Schwarz, ich verstehe schon, dass Sie da jetzt sehr, sehr nervös sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Die Strache-Chats sind einfach deswegen noch nicht da (Zwischenruf bei der ÖVP) – mich würden sie auch interessieren –, weil die ÖVP schlicht und ergreifend mit ihrer Korruptionsanfälligkeit die Justiz derzeit überlastet; das ist der Punkt (Heiterkeit bei der FPÖ), ansonsten hätten wir die Strache-Chats schon längst gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), dass es zeitversetzt ist und vielleicht in der Nacht ausgestrahlt wird – was auch immer. Das ist Ihr Ziel, Frau Kollegin Schwarz (Zwischenruf des Abg. Haubner), und da müssen Sie halt auch dazu stehen.

(Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), dass es zeitversetzt ist und vielleicht in der Nacht ausgestrahlt wird – was auch immer. Das ist Ihr Ziel, Frau Kollegin Schwarz (Zwischenruf des Abg. Haubner), und da müssen Sie halt auch dazu stehen.

Eines noch wegen vorhin, weil die Frau Präsidentin einen Ordnungsruf wegen dieser Geschichte mit der Mafia erteilt hat: Stimmt, der Ordnungsruf gegen Kollegen Reimon ist komplett gerechtfertigt gewesen, und auch die Mafia hat ja schon gesagt, sie lässt sich nicht ständig ÖVP-Methoden vorwerfen; also auch die ist beleidigt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das heißt, ich verstehe das und habe auch totales Verständnis für diesen Ordnungsruf.

Zum Abschluss: Uns sind ja angesichts Ihrer Klassifizierungsstufen immer ein bisschen die Hände gebunden. Man macht ja immer den Bock zum Gärtner, der Minister, der die Akten liefert, sagt auch immer gleich, welche Stufe das ist. Ich sage aber jetzt trotzdem, auch auf die Gefahr hin, dass mich Herr Wöginger jetzt höchstpersönlich verhaftet und einsperrt (Abg. Wöginger schüttelt den Kopf), was sich Minister Blümel letzte Woche geleistet hat: Er hat uns einen Akt mit der Klassifizierungsstufe 4 geschickt – Stufe 4!, da geht es um die Gefährdung von Menschleben und so weiter und so fort, das ist so vorgesehen –, und dann stellt sich heraus, dass das das I-Phone-Telefonbuch von Herrn Minister Blümel gewesen ist; Sie führen uns da an der Nase herum mit einer Stufe 4: So sind Sie, und genau das ist es, was wir hintertreiben werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Staatsarchiv!)

Die letzten Monate, die letzten eineinhalb Jahre haben ganz deutlich die Stärken, aber auch die Schwächen der Europäischen Union zutage befördert. Wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn von heute auf morgen Grenzbalken heruntergehen, von denen viele von uns, insbesondere der jungen Generation, gar nicht mehr wussten, dass sie jemals dort waren. Wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn Facharbeiterinnen und Facharbeiter aus den umliegenden Mitgliedstaaten nicht mehr ohne Hürden täglich nach Österreich einpendeln konnten. Wir haben auch erleben müssen, was es bedeutet, wenn Familien von einer Sekunde auf die andere ohne ihre 24-Stunden-BetreuerInnen für die Eltern und die Großeltern auskommen müssen. Und wir haben auch gesehen, was es heißt, wenn man zum Beispiel vom Salzburger Pinzgau plötzlich nicht mehr 45 Minuten, sondern 2 Stunden ins Krankenhaus nach Salzburg braucht, weil man nicht über das Deutsche Eck fahren kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Vieles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht perfekt gelaufen. Vieles hat aber auch gut funktioniert: Denken Sie an die zahlreichen Wirtschaftshilfen, an die Hilfsprogramme, an den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds, der letztlich in einer Marathonsitzung aller Staats- und Regierungschefs beschlossen worden ist! (Abg. Hauser: ... kreditfinanziert! ... jedes europäische Gesetz gebrochen!) Denken Sie daran, dass es in ganz kurzer Zeit – und niemand hätte das für möglich gehalten – gelungen ist, Impfstoffe von mehreren Firmen auf den Markt zu bringen, zuzulassen, zu produzieren und den Menschen gratis zur Verfügung zu stellen! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) All das ist schneller gegangen, als wir es am Anfang geglaubt haben.

Ja, die EU steht heute vor einer existenziellen Bedrohung. Sprechen wir diese Wahrheit aus und sprechen wir diese Wahrheit an! Reden wir darüber, und zwar ohne in alte Denkmuster zu verfallen, in Denkmuster, die etwa heißen: Wer kritisiert, ist antieuropäisch! Wer kritisiert, hilft nur den EU-Gegnern! Wer kritisiert, ist ein Populist! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich bin davon überzeugt, wer heute noch so denkt, gefährdet Europa, wer heute noch so denkt, schafft Raum für antieuropäische Tendenzen und hat das Ohr nicht beim Bürger und bei der Bürgerin. Ich sage Ihnen, wir müssen die Europäische Union kritisieren, nicht weil wir antieuropäisch sind, sondern vielmehr weil wir proeuropäisch sind, und zu diesem proeuropäischen Weg sehe ich keine Alternative. Das setzt aber auch voraus, dass wir die Probleme ansprechen, dass wir über Lösungen diskutieren. Leicht wird das auch in Zukunft nicht sein, es wird nicht leicht, einen Konsens zu finden, aber es sollte sich lohnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Einige dieser Forderungen – die ziehe ich aus vielen Gesprächen, die ich schon geführt habe – möchte ich an dieser Stelle auch anführen: Ich fordere, dass die Wirtschaft nicht weiter gehemmt wird. Die EU ist Weltspitze, wenn es darum geht, Regulierungen zu entwerfen. Europa hat die Regeln, China und die USA haben den Gewinn. Daten- und Konsumentenschutz sind wesentlich, wenn es aber keine Arbeitsplätze mehr gibt, dann sind sie wohl weniger wert. Der Fokus muss endlich auf Innovation liegen. Wir brauchen dynamischere Märkte, sonst werden wir abgehängt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Der European Way of Life war immer auf sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Stärke aufgebaut. Das war unser Erfolgsrezept der letzten 70 Jahre, und das sollte es auch in Zukunft sein. Ich fordere ein echtes Bekenntnis zum Freihandel. Wir alle kennen die Probleme um Mercosur, und die österreichische Bundesregierung ist gegen das vorliegende Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form, aber wir brauchen eine Lösung und wir brauchen auch Freihandel, auch mit Lateinamerika. Wir brauchen auch den Wettbewerb nicht zu scheuen. Am Ende werden wir mit EU-Freihandelsabkommen immer besser dastehen und davon profitieren. Warum? – Weil wir damit die Möglichkeit haben, die Rahmenbedingungen mitzugestalten und sie uns nicht von anderen diktieren zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere, das Versprechen gegenüber den Ländern des Westbalkans endlich einzulösen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Es geht aber auch um die Sicherheit für die Europäische Union. Solange die Länder des Westbalkans nicht Teil der Europäischen Union sind, ist die Europäische Union nicht vollständig. Das wird noch ein langer Weg, aber auch dieser lange und steinige Weg wird sich lohnen, wenn wir diese Länder unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

geeinten, zukunftsorientierten Europa, in einer starken Europäischen Union, die die Bürgerinnen und Bürger Österreichs entscheidend mitgestalten! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wir sehen aber auch, welches Potenzial wir in unserer Europäischen Union haben. Genau diese Begeisterung, dieses Wissen um das, was die Europäische Union, was Europa für uns bedeutet, ist es, was das Projekt am Laufen hält, und es ist wunderbar und es ist gut so. Andernfalls müsste man es erfinden, damit es weiterläuft. Viele großartige Fortschritte, viele großartige Errungenschaften haben wir in dieser EU bereits gemeinsam gemacht, gemeinsam erreicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

vergessen: Wenn wir von der EU fordern, dann fordern wir am Ende von uns – denn die Europäische Union, das sind wir, wir machen als Gesamtes die Europäische Union aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Jahr der Pandemie, in einem Jahr, das sicher ein historisches war, das viel Leid verursacht hat, in Österreich, in Europa, auch gesehen, dass das ein Moment in unserer Geschichte war, in dem wir auch sehr klar Schwächen wahrgenommen haben – aber es kann genauso der Moment in unserer Geschichte gewesen sein, in dem sich Europa zusammengesetzt und einen weiteren Schritt Richtung Zukunft gemacht hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

der Biodiversität etwas entgegenzusetzen. Darum geht es genau jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für eine lebenswerte Zukunft – und das ist mir in diesem Zusammenhang auch besonders wichtig, zu erwähnen –: In jedem dieser Umweltbereiche geht es darum, dass wir in Europa niemanden zurücklassen. Leave no one behind! – Das darf nicht nur eine Überschrift sein, das muss sich auch in konkreten Ergebnissen widerspiegeln. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Wir sind deshalb auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen, und deshalb mein Appell an Sie, an alle, die uns heute zuschauen: Nützen Sie diese Chance, ergreifen Sie diese Chance, machen Sie diesen Schritt und unterstützen Sie die EU, unterstützen Sie uns alle bei unserem Weg und bei unserem neuen Schritt Richtung Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am 19. Juni findet das erste Konferenzplenum der Zukunftskonferenz statt. Ein Event für Bürgerinnen und Bürger wird stattfinden, auch eine Österreicherin ist vertreten: Valentina Gutkas wird am 17. Juni in Lissabon für uns die Stimme erheben. Ich glaube, es ist eine Einladung an Sie alle, dass Sie ihr mit offenen Ohren zuhören, was uns vor allem junge Menschen über die Zukunft der Europäischen Union zu sagen haben. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Begeisterung für das Projekt Europäische Union. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte alle Fraktionen, diesem Antrag die Zustimmung zu geben, und bedanke mich beim Präsidenten für den Hinweis, sodass ich diesen Antrag noch ordnungsgemäß einbringen konnte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist nicht nur das, bei dem wir nicht zuschauen dürfen: Österreich hat sich auch bei einem weiteren Punkt nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Unter Türkis-Blau wurde die Familienbeihilfe indexiert – ein Symbolbild für rückwärtsgewandte Europapolitik in den letzten Jahren. Wir wollen eine solidarische Steuer- und Sozialunion, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich schützt und sie mitnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen aber auch – und das ist, glaube ich, im Pridemonat sehr wichtig – ein buntes Europa, in dem gesellschaftliche Vielfalt nicht nur toleriert wird, sondern auch ein Teil davon ist, in dem man lieben und leben kann, wen und wie man möchte, und in dem LGBTIQ-Verbotszonen in Polen und Ungarn auf das Schärfste verurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Wir wollen ein Europa, in dem jedem Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen hinsichtlich Schwangerschaftsabbruch klar folgen muss: keinen Millimeter – mein Körper, meine Entscheidung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Es sind Dinge, die wir in einem zukunftsgewandten Europa niemals akzeptieren dürfen.

Auch Österreich ist gefragt, sich konstruktiv zu beteiligen, und ich glaube, dass wir gerade bei diesem ersten Schritt das konsequente Ausschließen von Reformen oder weiteren Schritten nicht in den Raum stellen dürfen. Wir wollen ein fortschrittliches, ein gemeinschaftliches Europa, ein Europa der Menschen und ein Europa der Zukunftschancen. (Beifall bei der SPÖ.)

Minister auf der Tagesordnung, schwupps, da kommt eine EU-Erklärung überraschend daher, und wir haben sogar zwei EU-Debatten an nur einem Tag, nur damit Ihre Korruption und Misswirtschaft möglichst noch ein bisschen später auf der Tagesordnung steht und wieder einmal nicht die mediale Aufmerksamkeit bekommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist, sehr geehrte Damen und Herren – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, ein katastrophaler Irrweg, den wir mit Sicherheit nicht unterstützen werden und auch auf das Schärfste verurteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, wie gesagt, wir erleben eine negative Entwicklung nach der anderen in der Europäischen Union. Nicht umsonst hat das erste Mitgliedsland die EU bereits verlassen. Das Traurige ist, Großbritannien ist gerade dabei, zu beweisen, dass es tatsächlich recht hatte. Das „Handelsblatt“ titulierte vor Kurzem sogar – ich zitiere –: „Von wegen Brexit-Flaute – Großbritannien erwartet Rekord-Aufschwung“. – Genau dieses Ergebnis ist natürlich eine katastrophale Entwicklung für die EU. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Trotz all dieser Fehlentwicklungen wird Kritik leider Gottes – auch wenn Sie gesagt haben, es soll so sein – noch immer nicht akzeptiert, und an all diesen Fehlentwicklungen wird auch die Zukunftskonferenz nichts ändern, leider Gottes, weil das nur ein Showbürgerbeteiligungsprozess ist, bei dem das Endergebnis ohnehin schon feststeht, und das heißt wieder einmal: mehr EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben gesehen, wie andere Mächte Einfluss auf unsere europäische Innenpolitik nehmen – China, Russland –, auch mit Impfstoffdiplomatie. Es hat uns geschadet, dass einzelne Nationalstaaten da aus der gemeinsamen europäischen Linie ausgeschert sind, und auch da haben wir gesehen, dass in der Außenpolitik immer noch Mängel zu beurteilen sind. Wir könnten global stärker auftreten, wenn wir in unseren außenpolitischen Auftritten mehr das Gemeinsame ins Zentrum stellen, unser gemeinsames Interesse, denn es wird uns nicht gelingen, mit kleinen Nationalstaatereien gegen unseren systemischen Rivalen China oder das aggressive Verhalten unseres Nachbarn Russland zurechtzukommen, dem etwas entgegenzusetzen, unser Modell der aufgeklärten Demokratie, der Menschenrechte, der freien Gesellschaft dem entgegenzusetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Beispiel Solaranlagen: Vor zehn Tagen war ich in Spanien. Spanien möchte 100 000 Hektar landwirtschaftliches Land mit Solaranlagen bedecken. Sie sehen hier einen Grünen, ich bin ein großer Fan der Solarenergie, nur sage ich: Bitte zuerst die Haushalte, zuerst alle Dächer, die Richtung Süden, Osten oder Westen schauen! Das bringt den BürgerInnen etwas, das verringert ihre Energierechnung oder schafft vielleicht sogar ein kleines Einkommen. Es bringt also nicht so wahnsinnig viel, das Geld einseitig an einzelne große, oft im Staatsbesitz befindliche Unternehmen zu verteilen. Wir müssen schon schauen, dass da auch die lokalen Handwerker, die lokalen Betriebe tatsächlich in den Genuss der Unterstützung kommen, denn das schafft die Menge an Arbeitsplätzen vor Ort und es schafft so etwas wie soziale Gerechtigkeit bei der Veränderung und dem Übergang unserer Wirtschaft zu einer CO2-neutralen Wirtschaft – und darauf müssen wir besser achten. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir aber machen können, ist, die Meinungen und die Mehrheiten, die Ideen und Hinweise der nationalen Parlamente, der regionalen Parlamente wie unserer Landtage, aber insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und zu konstruktiven Vorschlägen zusammenzufügen. Es gäbe durchaus einiges Positives, was dabei herauskommen könnte, zum Beispiel eine Stärkung der direkten Wahlmöglichkeit der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten, vielleicht auch so etwas wie eine kleine Anzahl an Mandaten, die für nationale Listen vergeben wird. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir wieder einmal eine EU-Erklärung haben, auch wenn deren Zweck vielleicht nur war, eine Ministeranklage irgendwie in die ungünstige Fernsehzeit zu verschieben. (Zwischenruf der Abg. Disoski. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Aktuelles Beispiel: der grüne Pass. Die ÖsterreicherInnen wissen ja, wie es darum steht, nämlich vielleicht, vielleicht auch nicht. Eigentlich wissen wir es nicht wirklich. Was steht jetzt drinnen? Wann sind die Geimpften dabei? Ist er eigentlich praktikabler als ein ausgedrucktes PDF? Im Moment sind wir uns da noch nicht sicher. Was hat aber Bundeskanzler Kurz noch im März dazu gesagt? – „Wir wollen nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten“ müssen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Jetzt warten wir natürlich immer noch auf die Umsetzung auf österreichischer Ebene und darauf, dass sie dann abgeschlossen ist. Heute ist nämlich die EU-Infrastruktur schon fertig. Was bei der Deadline am 1. Juli dann in Österreich zur Verfügung steht, steht in den europäischen Sternen.

Moment in Österreich haben. (Beifall bei den NEOS.) Solange es nämlich der ÖVP hilft, ist der Kollateralschaden vollkommen egal – egal, wo er entsteht.

Wir haben in den letzten Wochen gesehen, was für Auswirkungen dieses über die Jahre hinweg betriebene EU-Bashing hat. Wer sich das letzte Eurobarometer angeschaut hat, auch darüber, was das Ansehen der Europäischen Union und das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Europäische Union betrifft, konnte sehen, dass die ÖVP mit ihrer Arbeit in ihrem Sinne erfolgreich gewesen ist. Die Österreicherinnen und Österreicher verlieren aufgrund der ÖVP das Vertrauen in die Europäische Union. Das ist ein nachhaltiger Schaden, den die ÖVP ganz alleine zu verantworten hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.) Da hat Ihnen nicht einmal die FPÖ helfen müssen, das haben Sie ganz alleine hingekriegt.

Ich bin wirklich gespannt, ob wir denn bei dieser Zukunftskonferenz noch ins Reden kommen. Ich werde nämlich zuschauen, was ihr dabei machen werdet. (Abg. Hanger: Tolle Rede! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich bin wirklich daran interessiert, ob irgendwelche sinnvollen Vorschläge zur EU-Reform kommen werden oder ob man sich wieder einmal damit zufriedengibt, den Fehler bei den anderen zu suchen, so wie es die ÖVP immer schon tut. (MEP Mayer: Sie machen seit 5 Minuten nichts anderes!) Es ist immer dasselbe. Wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.) Die Europäerinnen und Europäer haben andere Erwartungen an die Zukunft der Europäischen Union, nämlich mehr, als ihnen die ÖVP zutrauen würde. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter. – Abg. Hanger: Sensationelle Rede!)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Ich bin jetzt ehrlich gesagt ein bisschen baff, weil ich denke: Selber 5 Minuten zu nutzen und nicht ein einziges Mal zum Thema zu machen: Wohin wollen wir? Wo ist die Zuversicht? Wo gehen wir mit Europa hin?, sondern nur über die ÖVP und den Kanzler abzulästern, ist völlig absurd. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Worauf basiert diese Schöpfungskraft? – Ich habe darüber nachgedacht: Für mich ist es die Freiheit. Wir sind ein Kontinent der Freiheit, ein Kontinent freier Menschen, die frei denken dürfen und Individuen sind. Gio Hahn hat das letzte Woche beim Europaforum Wachau so bezeichnet, er hat gesagt: Im Gegensatz zu den USA und China haben wir eine Demokratie eingebettet in eine ökosoziale Marktwirtschaft als Gegenmodell zu Diktatur und Turbokapitalismus. – Sehr geehrte Damen und Herren, das trifft es. Es ist ein Privileg, so leben zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, wir werden uns in vielerlei Hinsicht klarer bekennen müssen, und da werden wir uns auch noch zusammenraufen müssen – ein ganz klares Bekenntnis. Wir finanzieren damit Sozialleistungen – da auch ein Appell an die SPÖ –, 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen gibt es in Europa – 50 Prozent! –, und auch die Entwicklungshilfegelder kommen aus Europa. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich bin stolz darauf! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben ein Sicherheitsnetz, das einen im Alter, während einer Krankheit, in jeder Lebenssituation absichert – darauf können wir stolz sein. (Abg. Matznetter: Was ist mit ...?) Ganz klar ist aber: Wir dürfen es nicht überreizen. Irgendwann ist eine Grenze erreicht, an der auch ein System kollabieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Nicht mit uns!)

Ja, wir werden uns in vielerlei Hinsicht klarer bekennen müssen, und da werden wir uns auch noch zusammenraufen müssen – ein ganz klares Bekenntnis. Wir finanzieren damit Sozialleistungen – da auch ein Appell an die SPÖ –, 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen gibt es in Europa – 50 Prozent! –, und auch die Entwicklungshilfegelder kommen aus Europa. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich bin stolz darauf! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben ein Sicherheitsnetz, das einen im Alter, während einer Krankheit, in jeder Lebenssituation absichert – darauf können wir stolz sein. (Abg. Matznetter: Was ist mit ...?) Ganz klar ist aber: Wir dürfen es nicht überreizen. Irgendwann ist eine Grenze erreicht, an der auch ein System kollabieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Nicht mit uns!)

Ein klarer Blick geht da nach Südosteuropa, das ist notwendig – danke auch da für ganz klare Worte. Ja, Südosteuropa, das ist unsere Zukunft. Es muss ganz klar sein, dass wir da nicht mehr nur Signale absenden, sondern dass jetzt Taten folgen. Ich komme gerade aus dem Kosovo; da sind Menschen bemüht, die wirklich Seite an Seite so hart daran arbeiten, dieses Land in die EU zu führen, und es ist unser Job, sie dabei zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu guter Letzt: Wie werden wir nun die beste Version von uns selbst? – Der Weg kann nur sein: Optimismus und Zuversicht, kein Gekäffe wie vorhin von Kollegin Gamon, sondern Prosperität, Zuversicht. Die Prognosen sind erhellend, mit der Wirtschaft geht es nach oben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Investieren wir in Zukunftschancen, hier auch nachhaltige Themen genannt, und glauben wir an die Menschen, an unsere unendliche Schöpferkraft in Europa! (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Was Europa braucht, ist ein neuer Geist der Begeisterung.

Herr Hofer, ganz kurz noch an Sie: Ich würde Sie bitten, dass Sie uns weiter unterstützen, wenn wir das nächste Mal über ein SDG-Papier oder etwas Ähnliches abstimmen, auch wenn es außenpolitisch ist. Ich glaube nämlich, diese Zukunftskonferenz (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), alles, was diese Nachhaltigkeitsthemen, die unser Europa ausmachen, betrifft, ist unser Sprungbrett für ein noch stärkeres Europa und ein klares Bekenntnis zur Freiheit, zu unserem European Way of Life. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Hofer, ganz kurz noch an Sie: Ich würde Sie bitten, dass Sie uns weiter unterstützen, wenn wir das nächste Mal über ein SDG-Papier oder etwas Ähnliches abstimmen, auch wenn es außenpolitisch ist. Ich glaube nämlich, diese Zukunftskonferenz (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), alles, was diese Nachhaltigkeitsthemen, die unser Europa ausmachen, betrifft, ist unser Sprungbrett für ein noch stärkeres Europa und ein klares Bekenntnis zur Freiheit, zu unserem European Way of Life. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da komme ich zum ersten Punkt, den auch Kollegin Jeitler-Cincelli angesprochen hat: Wir sollen auf unseren Sozialstaat stolz sein – ich sehe das genauso! Wir sollen auf unsere sozialpolitischen Errungenschaften stolz sein, darauf, dass wir im Vergleich mit anderen EU-Ländern der Arbeit einen größeren Wert geben, dass wir 98 Prozent aller Jobs in diesem Land durch Kollektivverträge abdecken und arbeitsrechtliche Mindeststandards festschreiben, was zum Beispiel den bezahlten Urlaub betrifft, oder aber auch einen Mindestlohn, denn Arbeit muss sich lohnen. Ja, ich sehe es wie Sie, darauf sollten wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

gleichzeitig diejenigen sind, die faire Löhne in ganz Europa verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir, die Nationalstaaten, lassen uns gegeneinander ausspielen – wer geht noch weiter runter? –, und was am Ende passiert, ist, dass große Milliardengewinne nicht mehr versteuert werden, während jeder normale, arbeitende Mensch bei jeder Wurstsemmel, die er kauft, Steuern zahlen muss. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist dieser Wettlauf nach unten, und den müssen wir beenden!

An beide Ministerinnen: Ich habe Ihnen bei Ihren Statements sehr gut zugehört. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Diese sozialpolitischen Punkte haben Sie nicht einmal angesprochen. Das ist einfach nicht zeitgemäß! Die Europäische Union im Jahr 2021 muss klarstellen: Arbeit muss sich lohnen, und sie ist uns auch etwas wert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

An beide Ministerinnen: Ich habe Ihnen bei Ihren Statements sehr gut zugehört. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Diese sozialpolitischen Punkte haben Sie nicht einmal angesprochen. Das ist einfach nicht zeitgemäß! Die Europäische Union im Jahr 2021 muss klarstellen: Arbeit muss sich lohnen, und sie ist uns auch etwas wert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Industriepolitik, geschätzte Kollegen, sind wir in Europa auf dem besten Weg, ein europäisches Disneyland für Amerikaner und Asiaten zu werden, die dann nur mehr zu Tourismuszwecken zu uns nach Europa und nach Österreich kommen. Diesen Weg halte ich – und ich glaube: halten wir – für den völlig falschen Ansatz. Unternehmer gehören unterstützt, Rahmenbedingungen gehören geschaffen, damit die Wirtschaft frei arbeiten kann, und so sollten wir sie auch arbeiten lassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Meinem Vorredner von der FPÖ kann ich nur ins Stammbuch schreiben: Herr Kollege, ohne intakten Planeten wird es auch keine intakte Wirtschaft mehr geben, nämlich gar keine. Wir müssen diesen Planeten retten, und natürlich müssen wir das tun, indem wir ganz ambitionierte Klimapolitik machen. Da sind Sie leider auf dem Holzweg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass genau dieser Mut und diese Bereitschaft in Europa vorhanden sind, hat sich in den letzten Monaten gezeigt. Der RRF ist der größte Wiederaufbauplan in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Was hier heute als Schuldenunion beschimpft wird, ist ein einmaliger und absolut notwendiger Kraftakt einer Solidargemeinschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass die EU an einem gemeinsamen Strang zieht, sieht man eben an diesem gemeinsamen Rahmen, an der Zielsetzung, an den gemeinsamen Zielen der Projekte im RRF. Diese Ziele gehen in eine Richtung, nämlich nach vorne in Richtung Zukunft, ganz zentral durch Klima- und Digitalisierungsprojekte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Was heißt das? – Ich möchte gern das Initiativrecht des Europäischen Parlaments herausgreifen. Stellen Sie sich vor, insbesondere die Abgeordneten der Opposition, Sie könnten hier in diesem Parlament keine Gesetzesanträge stellen, Sie könnten von sich aus keine Initiativanträge stellen, nicht selbst etwas einbringen! Das ist im Europäischen Parlament Realität. Diese Beschränkung gibt es dort, und es wäre eine ganz zentrale Weiterentwicklung, dass das Europäische Parlament Initiativrecht erhält, damit unsere Abgeordneten dort gesetzgebend wirken können. (Beifall bei den Grünen.)

Zentrales Ziel der Zukunftskonferenz Europa - - (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Oje! Gut, dann muss ich einen größeren Teil meiner Rede leider überspringen. Was ich noch sagen möchte: Direkte BürgerInnenbeteiligung ist enorm wichtig, wir sehen das in Vorarlberg an den BürgerInnenräten. Wir schaffen einen Klimarat, und ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme und Mitgestaltung auffordern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zentrales Ziel der Zukunftskonferenz Europa - - (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Oje! Gut, dann muss ich einen größeren Teil meiner Rede leider überspringen. Was ich noch sagen möchte: Direkte BürgerInnenbeteiligung ist enorm wichtig, wir sehen das in Vorarlberg an den BürgerInnenräten. Wir schaffen einen Klimarat, und ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme und Mitgestaltung auffordern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, Sie haben angesprochen, dass das Image der Europäischen Union nirgendwo so schlecht ist wie in Österreich. Das ist erschreckend, da gebe ich Ihnen recht. Man muss sich halt überlegen, wieso das so ist. Das ist das, was Frau Kollegin Gamon vorhin angesprochen hat: Wenn man immer dann, wenn etwas schiefgeht, die Schuld an Brüssel abschiebt und immer dann, wenn etwas großartig ist, sagt: Na, die in Brüssel haben gar nichts gemacht, sondern wir in Österreich waren das!, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher vielleicht auch nicht so zur Europäischen Union bekennen. Dann ist natürlich die österreichische Bundesregierung mit schuld daran. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, wenn wir die Zukunft selbst gestalten wollen, dann müssen wir das selbst machen. Wenn wir das nicht tun, dann werden uns andere definieren, und das halte ich für den falschen Weg. (Beifall bei den NEOS.)

Die Bürgerinnen und Bürger haben hohe Erwartungen – und das zu Recht. Und ja, in letzter Zeit wurden diese Erwartungen nicht vollends erfüllt, aber nicht nur Europa hatte dieses Problem, dieses Problem der Schockstarre gab es auf der ganzen Welt. Die Umfragen, diese 34 Prozent, haben mich sehr, sehr nachdenklich gestimmt. Ich war eigentlich ein klein wenig schockiert darüber, aber ich durfte jetzt den ganzen Vormittag mit Ihnen verbringen und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich mir einige Diskussionsbeiträge von Ihnen angehört habe, wundert es mich nicht, sondern wir können uns gratulieren, dass wir 34 Prozent geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Tag im Europaparlament war einer der emotionalsten in meinem Leben. Wir sind zusammengestanden, Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht nahegekommen sind, weil wir so viele sind und in verschiedenen Ausschüssen sitzen, haben uns die Hände gereicht, haben uns umarmt und haben geweint, ein kleiner Teil davon. (Abg. Stefan lächelt.) – Da können Sie gerne lachen, das liegt in Ihren Genen. Das muss man ja fast schon wertschätzen, wie Sie das durchziehen. (Abg. Stefan: Das heißt, eine Volksabstimmung bringt Sie zum Weinen!) Das war einer der traurigsten Momente für uns als Europäerinnen und Europäer.

Eines sage ich Ihnen auch: Wenn wir über Europa, wenn wir über die Zukunft von Europa reden, dann – das ist heute auch schon zur Sprache gekommen, ich glaube, es war Kollegin Schwarz, die das gesagt hat – kommt es auch auf das Miteinanderreden an. Und wissen Sie, Herr Kollege, was uns Abgeordnete im Europaparlament ausmacht? Es mag sehr, sehr schwierig sein, aber es macht auch - - (Ruf bei der FPÖ: Abgehobenheit!) – Abgehobenheit, das ist immer eine Frage der Sichtweise.

Wir haben keine Koalition, wir müssen uns bei jedem Thema zusammenraufen. Wir müssen uns mit uns, mit den Fraktionen auseinandersetzen, wir bleiben am Tisch sitzen und diskutieren so lange, bis es für Europa passt, und es ist selbstverständlich, dass jeder von uns rote Linien überschreiten muss; einmal tut es dem einen weh, einmal dem anderen. Wir stehen dann aber auf und haben etwas für Europäerinnen und Europäer geschaffen (Abg. Stefan: Und für Österreich?), und das ist der Glaube an eine Zukunft Europas. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, sich einzubringen. Hören wir zu, nehmen wir uns Zeit, schätzen wir das Gegenüber! Die Wünsche, die Sorgen, die Bedenken – packen wir das miteinander an! Als glühende Europäerin weiß ich, dass wir gemeinsam aus dieser Krise gestärkt herauskommen können. Es liegt an uns, an unseren Aussagen, an unserer Einstellung. Wenn wir positiv an die Sache, an die Zukunft Europas herangehen, dann werden wir auch einen regen Beteiligungsprozess erleben können. In diesem Sinne, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen: „In Vielfalt geeint“. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bei großen Themen vom Klimawandel bis hin zu Corona sehen wir ein Ächzen und Mühen und erleben letztlich, dass das Band, das uns in Europa zusammenhält, doch sehr dünn geworden ist. Frau Ministerin, da muss man dann, glaube ich, schon auch darüber nachdenken, welche Verantwortung diesbezüglich auch die österreichische Bundesregierung hat, denn wenn wir Sie dabei beobachten, wie Sie auf europäischer Ebene auftreten und wirken, dann stellen wir fest, dass Sie meistens nicht um den Kompromiss bemüht sind, sondern diejenigen, die noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen, und das wird der europäischen Integration nicht dienlich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir heute davon reden, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Dialog beteiligen wollen – und, ja, auch müssen –, dann möchte ich an dieser Stelle schon auch die Frage stellen: Wo war dieser Beteiligungsprozess bei den Geldern für den Recoveryfund? – Sie (in Richtung Bundesministerin Edtstadler) waren dafür zuständig, das in Österreich zu koordinieren. Die Gemeinden, die Städte, die Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger hatten nicht die Möglichkeit, sich ausreichend zu beteiligen. Sie hatten nicht die Möglichkeit, bei den 3,5 Milliarden Euro für unser Land mitzuwirken, und dort hätten wir, glaube ich, im Sinne einer weiteren Integration und eines besseren Images für das europäische Projekt Beteiligung als wichtige vertrauensbildende Maßnahme ermöglichen müssen. Das hat nicht stattgefunden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch die Wahrheit! Sie fragen hier heute: Warum ist das Image so schlecht? – Andreas Schieder hat es, glaube ich, gut auf den Punkt gebracht (Abg. Haubner: Der hat noch nie etwas auf den Punkt gebracht! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!): weil Sie die Europäische Union zum Mistkübel der Innenpolitik degradiert haben! Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – das stellt man nämlich fest, wenn man Ihre Aussendungen und auch Ihre populistischen Ansagen auf Kosten des europäischen Projektes verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sage ich Ihnen eines: Frau Schmiedtbauer hatte wahrscheinlich, so habe ich es gehört, einen Freud’schen Versprecher, denn sie hat vom EU-Geschäftsmodell gesprochen, und so kommt es mir bei Ihnen auch ab und zu vor. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Für Sie ist Europa ein Geschäftsmodell; wir verstehen Europa als Sozialunion, die uns im sozialen Fortschritt helfen soll, Ungerechtigkeit zu überwinden, und da ist der Mindestlohn, wie vorhin schon erwähnt, einer der wichtigsten Punkte, auch für unser Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sage ich Ihnen eines: Frau Schmiedtbauer hatte wahrscheinlich, so habe ich es gehört, einen Freud’schen Versprecher, denn sie hat vom EU-Geschäftsmodell gesprochen, und so kommt es mir bei Ihnen auch ab und zu vor. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Für Sie ist Europa ein Geschäftsmodell; wir verstehen Europa als Sozialunion, die uns im sozialen Fortschritt helfen soll, Ungerechtigkeit zu überwinden, und da ist der Mindestlohn, wie vorhin schon erwähnt, einer der wichtigsten Punkte, auch für unser Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie dieser Initiative auf europäischer Ebene entgegenwirken, dann arbeiten Sie gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, dann arbeiten Sie gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil Sie durch die Maßnahmen, die Sie auf europäischer Ebene betreiben, den Druck auf die ganz normalen Leute in diesem Land erhöhen. Das Prinzip der Gewinnmaximierung für ein paar wenige, das für Sie das Wichtigste ist, sollten wir dringend durch ein Prinzip ersetzen, das da heißt: Mensch vor Profit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

die Bürgerinnen und Bürger in dieses so wichtige Projekt wieder mehr Vertrauen haben. Darum bitte ich Sie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das wurde in der Europäischen Union 2018 im Europaparlament beschlossen, und 2014 hat die Diskussion begonnen. Es geht jetzt durch alle nationalen Parlamente. Sieben Jahre vom Diskussionsbeginn in der Europäischen Union bis zum Beschluss auf der nationalen Ebene in Österreich: So lang waren die ArbeitnehmerInnen in diesem Land nicht ausreichend geschützt. Dieser Prozess ist doch inakzeptabel! Dieser Prozess als solcher geht doch nicht! Das gehört verbessert, und genau darum geht es in dieser Diskussion. (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir das besser machen wollen, dann müssen wir schneller werden.

Liebe SPÖ, den leichten, zärtlichen Seitenhieb müsst ihr mir erlauben: Dass ihr am Vormittag lieber eine Stunde Geschäftsordnungsdebatte führt, anstatt dass ihr als Arbeitnehmerpartei hier eure Kollegin zur besten Sendezeit über die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union und darüber, wie wir die Situation für die ArbeitnehmerInnen besser machen können, reden lasst, verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Da habt ihr euch leider wirklich ein Haxl gestellt. Darum sollte es uns allen doch eigentlich gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Setzen wir uns jetzt gemeinsam dafür ein, arbeiten wir ein Jahr daran, machen wir jetzt ein Jahr lang schnelle Maßnahmen und dann die europäischen im Großen und Ganzen!

Liebe SPÖ, den leichten, zärtlichen Seitenhieb müsst ihr mir erlauben: Dass ihr am Vormittag lieber eine Stunde Geschäftsordnungsdebatte führt, anstatt dass ihr als Arbeitnehmerpartei hier eure Kollegin zur besten Sendezeit über die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union und darüber, wie wir die Situation für die ArbeitnehmerInnen besser machen können, reden lasst, verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Da habt ihr euch leider wirklich ein Haxl gestellt. Darum sollte es uns allen doch eigentlich gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Setzen wir uns jetzt gemeinsam dafür ein, arbeiten wir ein Jahr daran, machen wir jetzt ein Jahr lang schnelle Maßnahmen und dann die europäischen im Großen und Ganzen!

Zum Haxlstellen möchte ich noch auf eines von vorhin kommen: Ich habe einen Ordnungsruf bekommen, völlig zu Recht, deswegen wiederhole ich das jetzt auch nicht, aber darauf muss man schon eingehen. Wenn die FPÖ hier anonyme Bargeldzahlungen fordert, ich frage, welcher FPÖ-Abgeordneter im letzten Jahr anonym 10 000 Euro ohne Rechnung bekommen hat, und dann einer aufzeigt, dann fühle ich mich schon irgendwie gefordert, nachzufragen. Wenn ich dann auf Nachfrage höre: Das geht dich nichts an!, muss ich sagen: Doch, Herr Amesbauer, es geht uns etwas an! Bis 30.6. haben Sie hier eine Transparenzerklärung abzugeben. Sie haben bestätigt, dass Sie 10 000 Euro ohne Rechnung bekommen haben. Erklären Sie bitte dem Parlament bis 30.6., wie das ist, oder kommen Sie heraus und sagen Sie, dass Sie nicht wissen, worüber Sie im Parlament reden! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da möchte ich jetzt gleich zu einem zweiten Punkt kommen, der da sehr wichtig ist: zu diesen Partikularinteressen, die Sie immer in den Vordergrund stellen, bei denen Sie sich vor einer Abstimmung fragen: Hilft das dem Bauernbund, hilft das der Wirtschaftskammer? – Wenn das nicht der Fall ist, dann stimmen Sie präventiv einmal dagegen. Das ist genau jene Art der politischen Arbeit, die nicht hilft, eine ökosoziale Marktwirtschaft in Europa zu etablieren und den European Way of Life auch zum Exportschlager zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht darum, dass man ein klimaneutrales Europa tatsächlich ernst nimmt, und es gibt ausreichend Studien, die besagen, dass mit all den Maßnahmen der Transformation bis 2050 in der Europäischen Union und in den Nachbarstaaten 100 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Das trägt enorm zur Stabilität auf unserem Kontinent bei. Und – das ist ganz wichtig – der Großteil der Investitionen kommt nicht durch das Wegfördern der Klimakrise, sondern durch die Wirtschaft. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) 90 Prozent aller Investitionen in der Europäischen Union und auf der Welt werden durch eine freie Wirtschaft getätigt, und mit all diesen Investitionen wird ein klimaneutrales Österreich unterstützt. All das sollte auch im Fokus stehen, wenn wir über die Zukunft der Europäischen Union reden – nicht immer nur das Klein- und Schlechtreden. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich bin schon bei meinem Schlusssatz.

Es geht darum, dass man ein klimaneutrales Europa tatsächlich ernst nimmt, und es gibt ausreichend Studien, die besagen, dass mit all den Maßnahmen der Transformation bis 2050 in der Europäischen Union und in den Nachbarstaaten 100 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Das trägt enorm zur Stabilität auf unserem Kontinent bei. Und – das ist ganz wichtig – der Großteil der Investitionen kommt nicht durch das Wegfördern der Klimakrise, sondern durch die Wirtschaft. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) 90 Prozent aller Investitionen in der Europäischen Union und auf der Welt werden durch eine freie Wirtschaft getätigt, und mit all diesen Investitionen wird ein klimaneutrales Österreich unterstützt. All das sollte auch im Fokus stehen, wenn wir über die Zukunft der Europäischen Union reden – nicht immer nur das Klein- und Schlechtreden. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich bin schon bei meinem Schlusssatz.

Ich appelliere an Sie: Haben Sie Mut, haben Sie Leidenschaft, kämpfen Sie für ein Europa in der Zukunft, das frei ist und nicht kleingeistig wie die derzeitige Bundesregierung! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir behandeln jetzt unter Tagesordnungspunkt - - (Das vom Redner verwendete Saalmikrofon funktioniert nicht. – Rufe: Man hört nichts! – Ruf bei der ÖVP: Ist eh gescheiter, wenn man nichts hört!) – Jetzt geht’s!

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir behandeln jetzt unter Tagesordnungspunkt 2 einen negativen Bericht des Verfassungsausschusses betreffend Ministeranklage gegen Bundesminister für Finanzen Gernot Blümel. Wir sind verwundert, dass der Herr Bundesminister nicht anwesend ist, und stellen gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Herbeischaffung des Herrn Bundesministers. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Das sind Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss, und Verfassungsministerin Edtstadler ist anwesend; daher ist das ein weiterer Punkt des Polittheaters der Freiheitlichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss jetzt sagen, ich sehe das etwas differenzierter als der Klubobmann der ÖVP. (Rufe bei der ÖVP: Oh? So eine Überraschung!) Wir haben heute Vormittag sehr viel zum Thema Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und vor dem Parlament gesprochen (Abg. Tanja Graf: Die Verfassungsministerin ist eh da!), und ich sage Ihnen offen: Wenn es um eine Ministeranklage geht und der Minister, um den es bei dieser Ministeranklage geht, es nicht wert findet, dazu ins Parlament zu kommen, so ist das unglaublich respektlos gegenüber diesem Haus, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss jetzt sagen, ich sehe das etwas differenzierter als der Klubobmann der ÖVP. (Rufe bei der ÖVP: Oh? So eine Überraschung!) Wir haben heute Vormittag sehr viel zum Thema Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und vor dem Parlament gesprochen (Abg. Tanja Graf: Die Verfassungsministerin ist eh da!), und ich sage Ihnen offen: Wenn es um eine Ministeranklage geht und der Minister, um den es bei dieser Ministeranklage geht, es nicht wert findet, dazu ins Parlament zu kommen, so ist das unglaublich respektlos gegenüber diesem Haus, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Lieber Kollege Wöginger, es ist kein Theater. Da geht es um die Demokratie, und die muss es einem Minister wert sein, dass er sich Zeit für das Parlament nimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn er nicht Zeit hat, dann sollte er sich fragen, ob er überhaupt am richtigen Ort und an der richtigen Stelle ist, geschätzte Damen und Herren!

Wir würden diesen Antrag daher unterstützen, Herr Präsident. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie pochen zu Recht immer auf die Usancen, aber es kann halt nicht immer nur dann so sein, wenn es für Sie gerade günstig ist, sondern es muss auch sonst gelten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Was ist das, wenn man schwört und sich nicht daran hält? (Abg. Kickl: Das ist ein Meineid!) – Es ist schade, es ist traurig, und es ist vor allem traurig, dass wir in diesem Land von solchen Politikern und Politikerinnen regiert werden, geschätzte Damen und Herren, die sich nicht an das halten, was sie irgendwann einmal gelobt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedem Politiker und jeder Politikerin, die auf die Verfassung angelobt sind, sollte klar sein, dass es mit dem, was Blümel gemacht hat, nämlich die Verfassung zu brechen (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), die Gesetze zu brechen, den Untersuchungsausschuss rechtswidrig zu desavouieren (Ruf bei der ÖVP: ... eine Unterstellung!), irgendwann einmal genug ist, geschätzte Damen und Herren. Es ist genug mit dieser Art von Überheblichkeit, mit dieser Art von Präpotenz und mit dieser Art von Missachtung des Rechtsstaats, die Herr Blümel betreibt, und deshalb gibt es auch von allen Oppositionsparteien eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof, und das ist gut so, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Jedem Politiker und jeder Politikerin, die auf die Verfassung angelobt sind, sollte klar sein, dass es mit dem, was Blümel gemacht hat, nämlich die Verfassung zu brechen (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), die Gesetze zu brechen, den Untersuchungsausschuss rechtswidrig zu desavouieren (Ruf bei der ÖVP: ... eine Unterstellung!), irgendwann einmal genug ist, geschätzte Damen und Herren. Es ist genug mit dieser Art von Überheblichkeit, mit dieser Art von Präpotenz und mit dieser Art von Missachtung des Rechtsstaats, die Herr Blümel betreibt, und deshalb gibt es auch von allen Oppositionsparteien eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof, und das ist gut so, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Jedem Politiker und jeder Politikerin, die auf die Verfassung angelobt sind, sollte klar sein, dass es mit dem, was Blümel gemacht hat, nämlich die Verfassung zu brechen (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), die Gesetze zu brechen, den Untersuchungsausschuss rechtswidrig zu desavouieren (Ruf bei der ÖVP: ... eine Unterstellung!), irgendwann einmal genug ist, geschätzte Damen und Herren. Es ist genug mit dieser Art von Überheblichkeit, mit dieser Art von Präpotenz und mit dieser Art von Missachtung des Rechtsstaats, die Herr Blümel betreibt, und deshalb gibt es auch von allen Oppositionsparteien eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof, und das ist gut so, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das spricht wohl für sich, geschätzte Damen und Herren, und da möchte ich jetzt aber eine Frage an die Fraktion der Grünen richten: Was ist mit euch? Was, bitte, ist mit euch? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.)

einmal – ich verstehe ja, dass man einem Misstrauensantrag in einer Koalition nicht zustimmen kann – dafür seid, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, überprüfen zu können, ob Blümel verfassungswidrig gehandelt hat oder nicht? – Das ist wirklich inakzeptabel, das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Wir haben jetzt noch ein bisschen Zeit. Ich würde sagen: Gehen Sie in sich und ermöglichen Sie, dass die Organe dieser Republik ihre Verantwortung wahrnehmen können und entscheiden können: Hat Blümel die Verfassung gebrochen oder nicht? Unseres Erachtens hat er sie gebrochen, und deshalb ist es für ihn auch Zeit zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein Wort ist heute öfters gefallen, das Wort Respekt. Bei Respekt frage ich einmal: Wie gehen wir miteinander um, von Person zu Person? Wie gehen wir zwischen den Parteien miteinander um? (Ruf bei den NEOS: Die Frage ist: Wie geht der Blümel mit dem Verfassungsgerichtshof um?) Was bedeutet Demokratie (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es eine Mehrheit gibt, die einen Bundeskanzler wählt, und die Minderheit das nicht akzeptiert? Was bedeutet es, wenn eine Minderheit nicht über die Mehrheit hinweg den Bundeskanzler stellen kann und sich daher anderer Mittel bedient, um den Bundeskanzler zu Fall zu bringen? (Abg. Kickl: Das ... er schon selber!)

Nein, meine Damen und Herren, Demokratie ist auch eine Mehrheitsentscheidung. Das hat auch die Opposition zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe ganz, ganz viel Empfinden und auch viel Unterstützungsgefühl dafür, dass die Opposition in einem Untersuchungsausschuss versucht, ihre Kontrolle auszuüben. (Abg. Matznetter: Ja, aber ihr müsst einmal ...!), aber wenn dieses Kontrollrecht dazu missbraucht wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), um einfach Dinge zu finden, von denen man vorher gar nichts weiß, und dann Dinge öffentlich zu zelebrieren, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, dann ist das auch fehlender Respekt gegenüber der Aufgabe im Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe ganz, ganz viel Empfinden und auch viel Unterstützungsgefühl dafür, dass die Opposition in einem Untersuchungsausschuss versucht, ihre Kontrolle auszuüben. (Abg. Matznetter: Ja, aber ihr müsst einmal ...!), aber wenn dieses Kontrollrecht dazu missbraucht wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), um einfach Dinge zu finden, von denen man vorher gar nichts weiß, und dann Dinge öffentlich zu zelebrieren, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, dann ist das auch fehlender Respekt gegenüber der Aufgabe im Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir alle eine neue Form des Respekts voreinander finden müssen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Herr Kollege Matznetter, was Sie sagen, ist nämlich bei vielen Menschen so: Sie vermissen den Respekt, den wir voreinander haben sollten.

der Opposition in ein Gespräch zu kommen, indem er nämlich ein heikles Rechtsproblem lösen wollte, das sich daraus ergibt, dass die privaten Dinge, die in einem Ministerium abgespeichert sind und die über Gesundheitsdaten und weitere persönliche Dinge hinausgehen, nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun haben. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das wollte er gemeinsam mit der Opposition klären: Wie können die Aktenlieferungen erfolgen, damit nur das geliefert wird, was dem Untersuchungsgegenstand entspricht, und nicht das, was nicht dem Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen Mitarbeiters entspricht?

Da ist die Grenze, und da wollten Sie nicht einsteigen. Ihr Zugang war: Wir gehen nochmals zum Verfassungsgerichtshof und holen uns einen Exekutionsantrag. Damit haben Sie zur Eskalation beigetragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.) Sie hätten es auch in der Hand gehabt, diese Eskalation zu verhindern, aber Sie wollten sie nicht verhindern (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?)

Da ist die Grenze, und da wollten Sie nicht einsteigen. Ihr Zugang war: Wir gehen nochmals zum Verfassungsgerichtshof und holen uns einen Exekutionsantrag. Damit haben Sie zur Eskalation beigetragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.) Sie hätten es auch in der Hand gehabt, diese Eskalation zu verhindern, aber Sie wollten sie nicht verhindern (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?)

Ich möchte jedenfalls Minister Blümel meinen Respekt für die größten Wirtschaftshilfen ausdrücken, die er für Österreich in dieser Pandemie geleistet hat, und für diesen Aufschwung, mit dem wir wieder gut hinauskommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Vielen Dank der österreichischen Bundesregierung dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jedenfalls Minister Blümel meinen Respekt für die größten Wirtschaftshilfen ausdrücken, die er für Österreich in dieser Pandemie geleistet hat, und für diesen Aufschwung, mit dem wir wieder gut hinauskommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Vielen Dank der österreichischen Bundesregierung dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich damit zu meinem Schlusssatz kommen! (Abg. Loacker: Ja, bitte!) Ihnen ist offensichtlich das Schlechte im Menschen wichtiger. Ich zitiere Ihnen nun Hildegard Burjan, vor 88 Jahren verstorben, die letzte und einzige Parlamentarierin, die seliggesprochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Am letzten Wochenende hatte sie ihren Todestag. Sie hat gesagt, für ihre parlamentarische Arbeit war wichtig, dass sie in jedem Menschen das Gute gesehen hat. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich damit zu meinem Schlusssatz kommen! (Abg. Loacker: Ja, bitte!) Ihnen ist offensichtlich das Schlechte im Menschen wichtiger. Ich zitiere Ihnen nun Hildegard Burjan, vor 88 Jahren verstorben, die letzte und einzige Parlamentarierin, die seliggesprochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Am letzten Wochenende hatte sie ihren Todestag. Sie hat gesagt, für ihre parlamentarische Arbeit war wichtig, dass sie in jedem Menschen das Gute gesehen hat. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

wollte wegen der Rechtsunsicherheit bezüglich der persönlichen Daten, der Gesundheitsdaten der Mitarbeiter nicht liefern, sehr geehrter Herr Kollege Gerstl, dann muss man das Ganze einfach ein bisschen aufdröseln und dann kommt etwas anderes zum Vorschein – dann zeigt sich nämlich, dass der Finanzminister einfach nicht begründet hat, diesen Teil der Daten, die sensiblen Mitarbeiterdaten, nicht zu liefern; dann hätte er nämlich die Ausrede verloren, das Ganze in die Länge zu ziehen, die Daten vielleicht gar nicht zu liefern, dann hätte es auch keine Möglichkeit mehr gegeben, die Klassifizierung nach oben zu schrauben. Somit – bringen wir es auf den Punkt! – haben Sie und hat dieser Finanzminister sensibelste Mitarbeiterdaten, Gesundheitsdaten und Krankendaten auf dem Altar der türkisen Parteipolitik geopfert. Das ist schändlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie Sie vielleicht merken, fügt sich das türkise Mosaik langsam Stein für Stein zusammen. Das Schlimmste für mich ist aber, dass Sie keinen Respekt vor der österreichischen Bevölkerung, vor den Österreicherinnen und Österreichern haben (Beifall bei der FPÖ), weil Sie in Ihrer Karrieristenmentalität glauben, Sie sind etwas Besseres, weil Sie glauben, da oben steht die türkise ÖVP und da unten steht der Pöbel und der Rest dieses Landes.

Wie wir bereits von Kollegen Leichtfried richtig gehört haben: Sie stellen den ersten amtierenden Finanzminister, bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Sie stellen den ersten Minister, gegen den das Verfassungsgericht eine Exekution beim Bundespräsidenten beantragt hat. – In aller Deutlichkeit: Solch eine Abgehobenheit und solch eine Respektlosigkeit und solch einen Umgang mit unserem Rechtsstaat, das hat diese Republik und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Tun Sie und Ihre türkise Familie diesem Land einen Gefallen und ziehen Sie endlich die Konsequenzen in aller Deutlichkeit. Sie sind nicht mehr tragbar für die Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Gerstl, ich sehe Sie jetzt nicht. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Ah, da sind Sie! Wenn man Ihnen so zuhört, könnte

man irgendwie das Gefühl bekommen, dass der Untersuchungsausschuss ungerechtfertigterweise mit der Lupe in den intimsten Schubladen nachschaut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das Gegenteil ist der Fall. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

man irgendwie das Gefühl bekommen, dass der Untersuchungsausschuss ungerechtfertigterweise mit der Lupe in den intimsten Schubladen nachschaut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das Gegenteil ist der Fall. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man Ihnen zuhört, Kollege Gerstl – und ich habe mich extra angestrengt, auch zwischen den Zeilen mitzuhören –, stellt man fest, dass für Sie offenbar relativ viel normal ist, was sich in einem Rahmen bewegt, der für andere eigentlich eher abzulehnen ist. Ich nenne drei Beispiele: Der Bundespräsident muss ein VfGH-Erkenntnis exekutieren. Es gibt ranghohe Justizbeamte, die mutige Korruptionsermittler unter Druck gesetzt haben – und das ist durch Chats belegt. Es gibt einen Generalsekretär im Finanzministerium, der zwar gerne ein Gehalt aus Steuergeldern bezieht, aber genau die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als Pöbel bezeichnet. Sie haben jetzt sehr viel über Respekt und Demokratie gesprochen, aber all das findet keinerlei Erwähnung. Meine Interpretation ist, dass bei Ihnen all diese Inhalte, die auch durch den Untersuchungsausschuss zutage getreten sind, nicht kritisierenswert sind, und da wundere ich mich schon sehr. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Wir reden heute auch über eine Causa, die es so in Österreich noch nicht gegeben hat. Das höchste Kontrollgremium des Parlaments, der Untersuchungsausschuss, verlangt Akten und bekommt sie nicht. Der VfGH sagt, der Untersuchungsausschuss soll sie bekommen, er bekommt sie trotzdem nicht. Der VfGH sagt nochmals: Akten liefern! – Der Bundespräsident droht mit der Exekution; die Akten werden vor die Tür geworfen und werden on top noch mit Geheimhaltungsstufe 3 klassifiziert. All diese Eskalationsstufen, das sage ich Ihnen schon ganz offen, sind für uns Grüne absolut nicht nachvollziehbar, denn es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das tut, was die oberste Hüterin unserer Grundrechte, nämlich der Verfassungsgerichtshof, sagt. Niemand, und wirklich niemand steht über dem Gesetz. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Für mich ist auch sehr klar, und das zeigt die heutige Debatte, dass es noch einiges gibt, was erklärungsbedürftig ist, nicht zuletzt: Wie ist es überhaupt zu dieser Einstufung in Stufe 3 gekommen? Deshalb finde ich es gut, dass Finanzminister Blümel, auch wenn er heute nicht da ist, zumindest nächste Woche im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss. Er ist zwar nicht da, aber ich nehme an, er wird am Bildschirm mithören. Herr Finanzminister, wenn ich Ihnen zwei Dinge mitgeben darf: Für die Causa Aktenlieferung wäre meines Erachtens schon längst eine Entschuldigung fällig; und zweitens: Nutzen Sie doch Ihre dritte Chance, um einen konstruktiven Umgang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu beweisen und die Fragen einfach zu beantworten, wie das die allermeisten der über 100 Auskunftspersonen bisher getan haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Also erstens: Entschuldigung, und zweitens: einfach besser machen und die Fragen beantworten (Zwischenruf bei der ÖVP) – das wäre aus unserer Sicht richtig und angemessen.

Für mich ist auch sehr klar, und das zeigt die heutige Debatte, dass es noch einiges gibt, was erklärungsbedürftig ist, nicht zuletzt: Wie ist es überhaupt zu dieser Einstufung in Stufe 3 gekommen? Deshalb finde ich es gut, dass Finanzminister Blümel, auch wenn er heute nicht da ist, zumindest nächste Woche im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss. Er ist zwar nicht da, aber ich nehme an, er wird am Bildschirm mithören. Herr Finanzminister, wenn ich Ihnen zwei Dinge mitgeben darf: Für die Causa Aktenlieferung wäre meines Erachtens schon längst eine Entschuldigung fällig; und zweitens: Nutzen Sie doch Ihre dritte Chance, um einen konstruktiven Umgang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu beweisen und die Fragen einfach zu beantworten, wie das die allermeisten der über 100 Auskunftspersonen bisher getan haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Also erstens: Entschuldigung, und zweitens: einfach besser machen und die Fragen beantworten (Zwischenruf bei der ÖVP) – das wäre aus unserer Sicht richtig und angemessen.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nach der Rede von Frau Kollegin Tomaselli gehe ich ja eigentlich fast davon aus, dass die Grünen nun dieser Ministeranklage zustimmen werden. Ich bin gespannt, was dann am Schluss passieren wird. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist ja, wie schon richtig angesprochen wurde, eine Debatte über den Respekt vor den Institutionen. Ich bin einerseits sehr froh, dass Kollege Gerstl hier zum ersten Mal als ÖVP-Vertreter zugegeben hat, dass Akten zu spät geliefert wurden. Offensichtlich gab es ein rechtswidriges Verhalten, wenn Akten zu spät geliefert wurden. Es ist aber andererseits nicht so, wie Kollege Gerstl angesprochen hat, dass es da in erster Linie darum ging, Persönlichkeitsrechte zu schützen. Sowohl Frau Kollegin Tomaselli als auch Kollege Schnedlitz haben es schon angesprochen: Ja, selbstverständlich müssen die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheitsdaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt werden (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr Kollege Hanger, aber Sie wissen ja ganz genau, wie lange es die Aufforderung an Bundesminister Blümel schon gab, dass er Akten liefert.

Herr Kollege Hanger, Sie sitzen ja im Untersuchungsausschuss (Zwischenrufe bei der ÖVP), Sie wissen ja besser als ich, wie oft denn gefordert wurde, dass die entsprechenden Akten geliefert werden. Seit Jänner 2020 ist Bundesminister Blümel dazu verpflichtet, Akten zu liefern. Er ist dann, nachdem er nichts gemacht hat, im März 2020 noch einmal aufgefordert worden, zu liefern. Er hat auch geliefert, allerdings unvollständig. Dann geht das andauernd weiter bis hin zum 13. Jänner dieses Jahres, als Bundesminister Blümel wiederum eine Frist gesetzt wurde, dass er die Akten entsprechend liefert. Er hat es wieder nicht gemacht. Am 11. Februar hat dann der Untersuchungsausschuss den Antrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt, der hat eben auch so entschieden, dass natürlich Persönlichkeitsrechte gewahrt werden – und Herr Bundesminister Blümel hat trotzdem nicht geliefert.

Dann ist es zu der absurden Situation gekommen, die einigermaßen einmalig in Österreich ist, dass man die Exekution beim Bundespräsidenten beantragen muss. Wie gesagt, bisher gab es nur einmal die Idee der Beantragung der Exekution – unter Jörg Haider, weil er die Ortstafeln nicht aufstellen wollte; nicht einmal er hat es so weit kommen lassen. Die ÖVP lässt es so weit kommen, es braucht das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass exekutiert werden kann, und es braucht die Androhung des Bundespräsidenten, dass das auch gemacht wird. Diese Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen ist, seitdem die ÖVP mit Sebastian Kurz an der Macht ist, leider gang und gäbe geworden. Das ist das Problem, das Sie in Österreich mit den Institutionen haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Genau dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren (Zwischenruf bei der ÖVP), denn es geht ja nicht nur darum, dass Pandoras Box geöffnet wurde – das ist ja schon passiert, das haben Sie ja schon getan –; wenn man sich nicht wehrt, bleibt Pandoras Box sperrangelweit offen. Das heißt, es ist ein Sittenbild; es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Institutionen umgehen, welche Verhaltensweisen Sie an den Tag legen; es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament (Zwischenruf des Abg. Hörl), es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Untersuchungsausschuss, es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Sie tanzen den Institutionen Österreichs auf der Nase herum – und dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Scherak!)

Genau dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren (Zwischenruf bei der ÖVP), denn es geht ja nicht nur darum, dass Pandoras Box geöffnet wurde – das ist ja schon passiert, das haben Sie ja schon getan –; wenn man sich nicht wehrt, bleibt Pandoras Box sperrangelweit offen. Das heißt, es ist ein Sittenbild; es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Institutionen umgehen, welche Verhaltensweisen Sie an den Tag legen; es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament (Zwischenruf des Abg. Hörl), es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Untersuchungsausschuss, es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Sie tanzen den Institutionen Österreichs auf der Nase herum – und dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Scherak!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Es dürfen sich auch die NEOS an die Gesetze halten!)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Einleitend eine Klarstellung: Natürlich hat der Untersuchungsausschuss ein Recht auf Aktenlieferung, das steht ja überhaupt nicht zur Diskussion. Ich bitte halt nur, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen Rechtsrahmen haben, der schon auch andere Fragen aufwirft. Der Verfassungsgerichtshof hat quasi auch dem Untersuchungsgegenstand eine Art Testat gegeben; er hat festgestellt, der Untersuchungsgegenstand ist berechtigt, er ist halt nur unglaublich breit. Sie kennen meine Aussage dazu: Es ist ein Kraut- und Rüben-Ausschuss, in dem wir alles und jedes untersuchen. Das ist Tatsache. Wir nehmen natürlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis. (Ruf: Na, danke!) – Na ja, aber das Recht, dies zu kritisieren, muss schon auch noch da sein. (Beifall bei der ÖVP.) Wir leben ja in einer liberalen Demokratie – es kann nicht sein, dass alles sakrosankt zur Kenntnis genommen werden muss.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Einleitend eine Klarstellung: Natürlich hat der Untersuchungsausschuss ein Recht auf Aktenlieferung, das steht ja überhaupt nicht zur Diskussion. Ich bitte halt nur, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen Rechtsrahmen haben, der schon auch andere Fragen aufwirft. Der Verfassungsgerichtshof hat quasi auch dem Untersuchungsgegenstand eine Art Testat gegeben; er hat festgestellt, der Untersuchungsgegenstand ist berechtigt, er ist halt nur unglaublich breit. Sie kennen meine Aussage dazu: Es ist ein Kraut- und Rüben-Ausschuss, in dem wir alles und jedes untersuchen. Das ist Tatsache. Wir nehmen natürlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis. (Ruf: Na, danke!) – Na ja, aber das Recht, dies zu kritisieren, muss schon auch noch da sein. (Beifall bei der ÖVP.) Wir leben ja in einer liberalen Demokratie – es kann nicht sein, dass alles sakrosankt zur Kenntnis genommen werden muss.

Wenn ich dann als Nichtjurist Juristen frage, was eigentlich „abstrakt relevant“ ist, ob es dazu Kriterien gibt, wer das entscheidet, dann kommt das große Schauen, und alle sagen: Na ja, nein, das wissen wir nicht. Das ist eine neue Rechtslage. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Und es kommt ein zweiter Aspekt dazu, den ich schon auch in der gleichen Stärke betonen möchte: Es geht schon auch um Persönlichkeitsrechte. Wenn Akten, Unterlagen geliefert werden und wenn diese privater Natur sind, wenn in die Privatsphäre eingegriffen wird, dann geht es da genauso um ein Recht, das wir schützen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist schon die zentrale Diskussion, die wir führen müssen. Ich darf auch wirklich den Verfassungsgerichtshof bitten, andere Juristen bitten, da klarer vorzugehen, damit es diese Unsicherheiten nicht gibt.

Wenn ich kurz auf die NEOS replizieren darf: Herr Kollege Scherak, ich meine, Sie haben Tausende Mitarbeiterdaten von der Novomatic angefordert. Der Datenschutzrat hat sofort gesagt, das geht nicht, da wird in die Privatsphäre eingegriffen. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Es ist einfach Tatsache, dass Sie im Untersuchungsausschuss mit den unglaublichsten Methoden agieren, Sie leaken Dokumente der Stufe 2, Sie brechen das Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Meinl-Reisinger.) – Nein, nein, das ist eine ganz andere Situation, das war Stufe 2 nach dem Informationsordnungsgesetz. Am Mittwoch haben Sie noch gesagt: Wie wir aus den Medien erfahren haben!; Sie haben sogar die Bevölkerung angelogen, weil Sie gewusst haben, dass dieses Leak von Ihnen kommt – und am nächsten Tag haben Sie es eingestehen müssen. Das ist in Wirklichkeit der eigentliche Skandal, der im Untersuchungsausschuss passiert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es ist einfach Tatsache, dass Sie im Untersuchungsausschuss mit den unglaublichsten Methoden agieren, Sie leaken Dokumente der Stufe 2, Sie brechen das Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Meinl-Reisinger.) – Nein, nein, das ist eine ganz andere Situation, das war Stufe 2 nach dem Informationsordnungsgesetz. Am Mittwoch haben Sie noch gesagt: Wie wir aus den Medien erfahren haben!; Sie haben sogar die Bevölkerung angelogen, weil Sie gewusst haben, dass dieses Leak von Ihnen kommt – und am nächsten Tag haben Sie es eingestehen müssen. Das ist in Wirklichkeit der eigentliche Skandal, der im Untersuchungsausschuss passiert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Noch eine kurze Replik auf Kollegin Tomaselli, das erlaube ich mir jetzt, auch im Sinne unserer Koalitionsräson: Liebe Kollegin Tomaselli, ich würde dich wirklich bitten, mir zuzuhören, wenn ich etwas sage. (Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!) Ich habe nicht einmal die Justiz pauschal angegriffen, sondern ich habe mir erlaubt, einzelne Staatsanwälte in der WKStA auch zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wir haben das übrigens in einer hohen Professionalität gemacht (Abg. Stögmüller: Nein!), wir haben diesbezüglich schon Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf, pauschale Kritik zu üben, sondern die ist fachlich sehr fundiert, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann passen Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.) – Längst gemacht, Herr Kollege Stögmüller! Passen Sie endlich einmal auf, was passiert, aber offensichtlich bekommen Sie nicht einmal mit, was wir auch an Akzenten setzen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Noch eine kurze Replik auf Kollegin Tomaselli, das erlaube ich mir jetzt, auch im Sinne unserer Koalitionsräson: Liebe Kollegin Tomaselli, ich würde dich wirklich bitten, mir zuzuhören, wenn ich etwas sage. (Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!) Ich habe nicht einmal die Justiz pauschal angegriffen, sondern ich habe mir erlaubt, einzelne Staatsanwälte in der WKStA auch zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wir haben das übrigens in einer hohen Professionalität gemacht (Abg. Stögmüller: Nein!), wir haben diesbezüglich schon Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf, pauschale Kritik zu üben, sondern die ist fachlich sehr fundiert, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann passen Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.) – Längst gemacht, Herr Kollege Stögmüller! Passen Sie endlich einmal auf, was passiert, aber offensichtlich bekommen Sie nicht einmal mit, was wir auch an Akzenten setzen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Noch eine kurze Replik auf Kollegin Tomaselli, das erlaube ich mir jetzt, auch im Sinne unserer Koalitionsräson: Liebe Kollegin Tomaselli, ich würde dich wirklich bitten, mir zuzuhören, wenn ich etwas sage. (Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!) Ich habe nicht einmal die Justiz pauschal angegriffen, sondern ich habe mir erlaubt, einzelne Staatsanwälte in der WKStA auch zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wir haben das übrigens in einer hohen Professionalität gemacht (Abg. Stögmüller: Nein!), wir haben diesbezüglich schon Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf, pauschale Kritik zu üben, sondern die ist fachlich sehr fundiert, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann passen Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.) – Längst gemacht, Herr Kollege Stögmüller! Passen Sie endlich einmal auf, was passiert, aber offensichtlich bekommen Sie nicht einmal mit, was wir auch an Akzenten setzen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abschließend möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass der Herr Bundesminister natürlich Kompromissvarianten gebracht hat, um einerseits die Aktenlieferung sicherzustellen und andererseits Persönlichkeitsrechte zu schützen. Das wurde natürlich vom Tisch gewischt, das wollte man nicht. Daran sieht man, es geht Ihnen nicht um Aufklärung, es geht Ihnen um Skandalisierungen, Unterstellungen, Anpatzen. Mehr ist es nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gerade eine fleischgewordene Nebelgranate gesehen, die sehr viele Sachen behauptet, die mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich will jetzt gar nicht auf alles eingehen, weil mir die Redezeit zu schade ist, aber ein paar Sachen muss man schon klarstellen.

Erstens: Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, es dürfen dem Untersuchungsausschuss private Sachen nicht geliefert werden. Sie werden nicht geliefert und sie interessieren uns auch nicht. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Was auch immer Herr Hanger hier behauptet, ist falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erstens: Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, es dürfen dem Untersuchungsausschuss private Sachen nicht geliefert werden. Sie werden nicht geliefert und sie interessieren uns auch nicht. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Was auch immer Herr Hanger hier behauptet, ist falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweitens: Herr Hanger behauptet, abstrakte Relevanz wäre ein ganz neuer Rechtsrahmen. – Er mag für Sie neu sein, für Untersuchungsausschüsse ist er vom Verfassungsgerichtshof 2018 restlos geklärt worden, vor mehr als drei Jahren ist er geklärt worden. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Dieser Begriff ist vor mehr als zehn Jahren im Zusammenhang mit dem Rechnungshof geklärt worden. Sie müssten sich ein bisschen mit Rechtsfragen auseinandersetzen, dann wäre das für Sie nicht ungeklärt und neu, denn für alle anderen im Untersuchungsausschuss ist es klar und eindeutig, nur für Sie und für Finanzminister Blümel nicht; für den ist es auch nicht klar.

Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie ein derartiges Verhalten legitimieren wollen oder nicht! Ich fürchte, Sie werden das legitimieren, aber es würde den Grünen besser anstehen, den Rechtsstaat arbeiten zu lassen und den Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen, ob Herr Blümel nicht wirklich die ganze Zeit gegen Recht und gegen die Verfassung verstößt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krainer hat behauptet, dass Herr Bundesminister Blümel keine Dokumente geliefert hat. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich berichtige tatsächlich: Mit Stand 2. Juni 2021 hat der Finanzminister 26 137 Mails und elektronische Dokumente sowie 12 077 Seiten in der Klassifizierungsstufe 2 und 1 798 Seiten in der Klassifizierungsstufe 3 übermittelt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Finanzminister Blümel meinte zum Abschluss eines „ZIB 2“-Interviews zum Thema Aktenlieferung: Eine Anklage, das wird nicht passieren. – Ich wünsche es ihm, aber ich habe das Bundeskanzler Kurz schon einmal mitgegeben: Bei Gericht und auf hoher See sind Sie in Gottes Hand. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre eigentlich auch Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Herr Minister Blümel Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes endlich wirklich umsetzt und nicht nur so tut, als ob er es machen würde. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch auf Kollegen Gerstl replizieren! Sie haben sehr viel von Respekt, von Respekt gegenüber der Justiz gesprochen. Herr Kollege Gerstl, bitte richten Sie sich vor allem an Ihre eigene Fraktion und unterlassen Sie als ÖVP die andauernden Angriffe auf die Justiz! Das gilt auch für Angriffe auf einzelne Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Herr Kollege Hanger. (Beifall bei der SPÖ.)

Blümel – im Umgang mit unserem demokratischen Fundament. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Scherak.)

Ganz ehrlich, die daraufhin erfolgte Lieferung von E-Mails in ausgedruckter Form in einer Geheimhaltungsstufe, die nicht gerechtfertigt ist, ist eine weitere Farce und eine weitere Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollrechte, die wir uns nicht gefallen lassen dürfen, wenn wir uns als Parlament ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nein, Herr Kollege Hanger, es geht hier nicht ums Anpatzen, es geht hier nicht um die böse, böse Opposition gegen die ÖVP, die Regierung oder Bundesminister Blümel im Besonderen. Es geht hier um nichts weniger als um einen Finanzminister der ÖVP und seinen Umgang mit dem demokratischen Fundament unseres Landes, dem Rechtsstaat und der Verfassung. Dieser Umgang, sehr geehrte Damen und Herren, muss über allem stehen. Das Gelöbnis, das Ministerinnen und Minister bei ihrer Angelobung feierlich ablegen, ist ein Bekenntnis zur Einhaltung der Verfassung und aller geltenden Gesetze. Das gilt für alle in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verfassungsgerichtshof soll nun prüfen, ob Blümel gegen geltendes Recht verstoßen hat. Dass ÖVP und Grüne gegen diese Ministeranklage stimmen, ist auch ein Zeichen dafür, dass sie offenbar nicht sicher sind, ob er diese Prüfung bestehen würde. Das ist ein Zeichen dafür, dass es ganz klar und deutlich so ist, wie wir das verstehen: dass konsequent Verfassungsbruch begangen wurde. Minister Blümel hat den Bogen schon längst überspannt. Er ist rücktrittsreif. Er sollte dem Beispiel von Schmid und Brandstetter dringend und rasch folgen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin, das betrifft eigentlich nicht Sie (in Richtung Bundesministerin Edtstadler), sondern Kollegin Schramböck (Ruf bei der ÖVP: Aha!), die sich das auch anhören könnte. Wir haben in der Causa Blümel die Funktionalität der Ministeranklage sehr deutlich besprochen. Das ist nichts Martialisches. Dabei geht es darum, dass eine unabhängige Instanz, nämlich das höchste Gericht des Landes, einen Vorgang dahin gehend bewertet, ob er rechtswidrig war oder nicht. Die aktuelle Regierungsmehrheit verschließt dem österreichischen Parlament die Möglichkeit, diese Prüfung vorzunehmen.

Ich darf daran erinnern, worum es ging: Im Herbst hat Frau Bundesministerin Schramböck ein Kaufhaus Österreich vorgestellt. Ein paar haben damals schon vermutet, dass es eine Realsatire ist, die da stattfindet, denn: Welche Absurdie soll eine Regierung leiten, dass sie hergeht und glaubt, sie könnte ein neues Amazon gründen?! Die Peinlichkeit ging nur weiter, als Journalisten versucht haben, dort zum Beispiel Schuhe zu suchen. Wissen Sie, was da herauskam? – Ein Tischtennisshop, einmal ein Bergbauer und das dritte Mal eine Alpakawanderung. Ehrlich gesagt, das kann „Die Tagespresse“ von Herrn Jergitsch nicht besser machen. (Ruf bei der ÖVP: Ist doch schön!) Da überholt die Realsatire die Wirklichkeit. Das wäre ja alles noch lustig. Das Problem ist nur: Der österreichische Steuerzahler durfte dieses ganze Kabarett bezahlen. Es hat geheißen, es seien ja eh nur 627 000 Euro. Realiter waren es aber 1,26 Millionen Euro.

Jetzt wird es aber weniger lustig, sondern ernst: Wenn eine Bundesministerin, die kraft Verfassung monokratisch entscheiden kann, 1,26 Millionen Euro für so ein Projekt ausgibt – wahrscheinlich auf Zuruf von Fleischmann, Bonelli und wie sie vom Bundeskanzleramt alle heißen –, selbst wenn sie die Absicht hat, guten Wind für diese Regierung zu machen: Das muss rechtlich überprüft werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass das Geld unserer SteuerzahlerInnen für eine Lachnummer in diesem Lande einfach beim Fenster hinausgeworfen wird, Kolleginnen und Kollegen. Sie verhindern die Untersuchung durch ein Gericht, und ich schaue dabei auch die Grünen sehr ernsthaft an. Da sollte man sich überlegen, ob man dieser ÖVP die Räuberleiter – Zitat Werner Kogler als Oppositionsabgeordneter – für dieses Vorhaben macht. Eine Ministerin, die 1,26 Millionen Euro für Alpakawanderung in den Sand setzt, hat das Recht – auch selber! –, dass ein Gericht darüber entscheidet, ob dieses Vorhaben das richtige war. Entscheiden Sie sich bitte richtig, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch nicht so, dass es reicht, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, sondern sie muss schuldhaft sein. Das sind also schon schwere Geschütze, die da aufgefahren werden. Es ist auch wert, sich anzusehen, auf welcher Grundlage diese Geschütze aufgefahren werden. Ich darf Ihnen dazu eines sagen, Herr Kollege Matznetter und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Diese Grundlage ist nicht nur dünn, sie ist dünner und am dünnsten, und das heißt in diesem Fall SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie werfen der Frau Ministerin vor, dass dieses Projekt über 1 Million Euro gekostet hat. Lesen Sie einmal nach – Sie waren ja einmal in der Regierung –, wie viel Geld Sie versenkt haben, wer zurückgetreten ist und wer angeklagt wurde (Abg. Hörl: Genau!), denn dann werden Sie nämlich die Unverhältnismäßigkeit dieses Antrages erkennen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen eines sagen, und auch die Bevölkerung soll wissen, worauf Sie ihre Anklage stützen: Erstens machen Sie sich Sorgen, ob das Ministerium das überhaupt hätte betreiben dürfen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nur hat es das auch nicht betrieben. Würden Sie nachlesen, wer das betrieben hat, würden Sie sehen, dass das die Wirtschaftskammer war. Aus der Innehabung einer Domäne oder eines Mediums abzuleiten, dass das auch der Betreiber ist, ist einfach falsch, weil es eben nicht so einfach ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen eines sagen, und auch die Bevölkerung soll wissen, worauf Sie ihre Anklage stützen: Erstens machen Sie sich Sorgen, ob das Ministerium das überhaupt hätte betreiben dürfen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nur hat es das auch nicht betrieben. Würden Sie nachlesen, wer das betrieben hat, würden Sie sehen, dass das die Wirtschaftskammer war. Aus der Innehabung einer Domäne oder eines Mediums abzuleiten, dass das auch der Betreiber ist, ist einfach falsch, weil es eben nicht so einfach ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens sagen Sie, dass die Antwort der Frau Ministerin unrichtig war, weil sie einen Sublieferanten genannt hat, der selber sagt, dass er keiner war. Hintergrund ist, dass es ein Angebot und einen Auftrag gegeben hat. Im guten Glauben war die Annahme natürlich, dass der dann auch Subunternehmer war. Und das nehmen Sie zum Anlass für eine Ministeranklage. – Dünn, dünner, SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der dritte Grund ist der übliche strafrechtliche Vorwurf, denn ohne Staatsanwalt kommen Sie ja in Ihrer Politik überhaupt nicht mehr aus. Ich sage Ihnen aber eines: Mit Ihrem Maßstab gemessen hätten Sie wahrscheinlich nie einen Minister gehabt, zumindest nicht lange – und Opposition heißt nicht Destruktion. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen jetzt, an welche Gesetzesverstöße ich dabei denke. Es gibt die strafrechtliche Verantwortung, dass innerhalb von zwei, maximal drei Monaten 1,2 Millionen Euro versenkt worden sind. Da sagt man dann so salopp in Richtung SPÖ: Ihr habt ja viel mehr verbraucht. Wenn das das Sittenbild dieser Republik sein soll, dann muss man schon fragen, wo wir da denn anfangen sollen. Wenn das noch nichts sein soll, wenn man nur 1 Million Euro versenkt hat, heißt das, dass man dann damit munter weitermachen kann. Das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Untreue. Und als weiteren Punkt kann ich auch zivilrechtliche Tatbestände ins Treffen führen. Würde ich einen Händler vertreten, so würde ich die Frau Ministerin für das, was sie da angestellt hat, wettbewerbsrechtlich durch Sonne, Mond und Sterne schießen – auch das sollte man bedenken. All das rechtfertigt es allemal, hier heute über eine Ministeranklage nachzudenken, denn das ist wirklich plump gemacht worden. Das ist echte Korruption in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Steinacker.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Das Kaufhaus Österreich ist gescheitert, so ehrlich müssen wir sein. Allerdings war das Ziel dieses Projekts sehr begrüßenswert – das möchte ich hier ausdrücklich festhalten –, und wir müssen dieses Ziel auch weiterhin verfolgen. Was war das Ziel? – Ziel war, die heimischen Unternehmen, die heimischen Klein- und Mittelbetriebe in ihrer digitalen Präsenz und in ihrem Onlinevertrieb zu stärken. (Beifall bei den Grünen.)

Die Covid-19-Krise hat das Ungleichgewicht zwischen diesen globalen Konzernen, die alle Möglichkeiten nützen, und den heimischen Betrieben verstärkt. Amazon hat seit Beginn der Coronakrise seinen Gewinn verdreifacht. Die heimischen Betriebe zu stützen, um da mithalten zu können, halte ich für wirklich absolut wichtig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Was brauchen wir also? – Wir brauchen noch mehr Unterstützung der heimischen Betriebe. Die Investitionsprämie zur Förderung der Digitalisierung war da beispielsweise ein ganz wichtiger Ansatz. Da ist also viel geschehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das betrifft auch die KMU-E-Commerce-Förderung. 10 Millionen Euro wurden heuer im März aufgelegt und sind bereits zur Hälfte ausgeschöpft. (Beifall bei den Grünen.) KMU digital stellt heuer 5 Millionen Euro zur Verfügung, auch noch in den nächsten zwei Jahren sind es wie bereits letztes Jahr jeweils 5 Millionen Euro. Heuer wurde die Beratungsleistung noch nicht ganz ausgeschöpft, aber die Leistungen in Bezug auf Umsetzung schon. Wir sehen also, Unternehmer nehmen diese Angebote in Anspruch. Da müssen wir noch mehr Geld hineinstecken.

Da müssen wir rasch in die Umsetzung kommen – ich glaube, die Ministerin ist da dran –, und natürlich auch in Bezug auf Konzerne, um noch einmal darauf zurückzukommen, mit echter oder zumindest mehr Steuergerechtigkeit und dadurch faireren Wettbewerbsbedingungen. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Das Traurige, das wir beim Thema Digitalisierung haben, ist, das wir in diesem Parlament eigentlich immer nur darüber reden, wenn etwas schiefgegangen ist. Jetzt könnte man sagen, das liegt daran, dass so wenig von der Regierung kommt. Das ist das eine Problem. Das Problem ist halt aber auch, dass alles, was von der Bundesregierung kommt, schiefgeht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist ja nicht nur das Kaufhaus Österreich gewesen. Das ist der grüne Pass, den wir aktuell regelmäßig diskutieren und der schiefgegangen ist. Das war das Datenleck beim Ergänzungsregister im letzten Jahr. Das war die Stopp-Corona-App, die der Herr Präsident dann auch noch eigenhändig zerschossen hat. Das war die Plattform Österreich testet und das war zuletzt der Bauchfleck beim Kaufhaus Österreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Liste ließe sich natürlich noch weiter ergänzen.

Dann haben wir dieses Kaufhaus Österreich. Es wurde viel diskutiert, und ich glaube nach wie vor, dass es einer der größten Fehltritte der Bundesregierung in den letzten Monaten war. Warum? – Wir haben die Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, in Konkurrenz zu Amazon zu treten? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Das genau war nämlich der Gründungsanspruch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich schon sehr intensiv überlegen. Die ÖVP – die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP – will sozusagen staatliche Unternehmen gründen (Zwischenruf des Abg. Hörl), die gegen Amazon vorgehen, was ja die Absurdität überhaupt ist. Das ist eigentlich ein rein sozialistischer Anspruch, den die ÖVP da verfolgt hat. (Beifall bei den NEOS.)

Dann haben wir dieses Kaufhaus Österreich. Es wurde viel diskutiert, und ich glaube nach wie vor, dass es einer der größten Fehltritte der Bundesregierung in den letzten Monaten war. Warum? – Wir haben die Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, in Konkurrenz zu Amazon zu treten? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Das genau war nämlich der Gründungsanspruch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich schon sehr intensiv überlegen. Die ÖVP – die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP – will sozusagen staatliche Unternehmen gründen (Zwischenruf des Abg. Hörl), die gegen Amazon vorgehen, was ja die Absurdität überhaupt ist. Das ist eigentlich ein rein sozialistischer Anspruch, den die ÖVP da verfolgt hat. (Beifall bei den NEOS.)

Dann haben wir dieses Kaufhaus Österreich. Es wurde viel diskutiert, und ich glaube nach wie vor, dass es einer der größten Fehltritte der Bundesregierung in den letzten Monaten war. Warum? – Wir haben die Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, in Konkurrenz zu Amazon zu treten? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Das genau war nämlich der Gründungsanspruch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich schon sehr intensiv überlegen. Die ÖVP – die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP – will sozusagen staatliche Unternehmen gründen (Zwischenruf des Abg. Hörl), die gegen Amazon vorgehen, was ja die Absurdität überhaupt ist. Das ist eigentlich ein rein sozialistischer Anspruch, den die ÖVP da verfolgt hat. (Beifall bei den NEOS.)

Dann haben wir dieses Kaufhaus Österreich. Es wurde viel diskutiert, und ich glaube nach wie vor, dass es einer der größten Fehltritte der Bundesregierung in den letzten Monaten war. Warum? – Wir haben die Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, in Konkurrenz zu Amazon zu treten? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Das genau war nämlich der Gründungsanspruch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich schon sehr intensiv überlegen. Die ÖVP – die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP – will sozusagen staatliche Unternehmen gründen (Zwischenruf des Abg. Hörl), die gegen Amazon vorgehen, was ja die Absurdität überhaupt ist. Das ist eigentlich ein rein sozialistischer Anspruch, den die ÖVP da verfolgt hat. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, natürlich müssen wir den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern helfen. Wie haben Sie das aber gemacht? – Das haben Sie mit einer Plattform gemacht, die Sie groß als die Lösung für alle Probleme präsentiert haben. Wenige Minuten später ist man draufgekommen, dass man dort nur noch Alpakaführungen findet, und das Ganze für die stolze Summe von 1,3 Millionen Euro – 1,3 Millionen Euro, die Sie in der Krise, in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, wie Sie immer wieder selber sagen, einfach so beim Fenster rausgeschmissen haben, und das für etwas, was nichts kann. Es gibt eine schlechte, fehlende Suchfunktion – Kollege Matznetter hat das schon ausgeführt. Es ist von Anfang an undurchdacht gewesen. Es war von Anfang an kein Plan dahinter, außer dass sich Präsident Harald Mahrer und Frau Ministerin Schramböck nebeneinander hinstellen und sagen, wie großartig sie Digitalisierung können. Das haben wir gesehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Man hat bei all diesen Dingen auch immer wieder gesehen – ich gehe da zum Beispiel auf die Plattform Österreich testet ein –, wie schlecht das technisch gemacht war. Erinnern Sie sich an den legendären Auftritt in „Willkommen Österreich“ (Ruf bei den NEOS: Ja!), bei dem drei oder vier Studenten innerhalb von einer halben Stunde die Plattform Österreich testet nachprogrammiert haben? Genau dasselbe könnten wir fürs Kaufhaus

Österreich machen, und ich sage Ihnen eines: Dann würde es besser funktionieren als das, was Sie gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.)

Das Einzige, was sie bei diesem Projekt gemacht hat, ist, eine Pressekonferenz zu machen, und das ist etwas, was Sie gut können. Selbst bei der ÖVP fällt mir aber keine Pressekonferenz ein, die 1,3 Millionen Euro gekostet hat und den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich genau gar nichts gebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnete, Kolleginnen im Hohen Haus! Liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Heute geht es um etwas, das mich wirklich wütend macht. Wir beschäftigen uns jetzt mit einem Antrag auf Ministeranklage gegen unsere Wirtschaftsministerin. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie wissen alle, dass wir jetzt an einem sehr entscheidenden Punkt dieser Krise angekommen sind. In den nächsten Jahren wird es nämlich nicht darauf ankommen, welche Maßnahmen Schwachstellen gehabt haben oder ob wir zwei Tage zu spät oder zwei Tage zu früh wieder geöffnet haben – nein! –, sondern in den nächsten Jahren wird entscheidend sein, wie wir uns jetzt aus dieser Krise herausmanövrieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was erwarten wir von einer Wirtschaftsministerin in einer solchen Krise? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass sie nicht 1,3 Millionen Euro beim Fenster raushaut!) – Ja, eine Initiative nach der anderen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Nur wer viel ausprobiert, hat die Chance auf Erfolg. Durchs Gehen entsteht ein Weg und nicht durch Stillstand und das Bauen von Luftschlössern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unsere Regierung und unsere Ministerin haben diesen Mut. (Abg. Loacker: ... probieren ja auch viel aus! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Anstatt diesen Mut anzuerkennen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als einen Antrag auf Ministeranklage einzubringen. Eine solche Anklage zu schmieden zeigt Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der ÖVP.)