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„Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes?“ (Uh-Rufe bei der SPÖ. – Ruf: Das ist eine Grundsatzfrage!) – Ich warte noch auf Parteivorsitzenden Kern für die entscheidende Frage. (Abg. Leichtfried: Wie lange hast du für das überlegt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße recht herzlich die Berufsschule für Handel und Reisen aus Wien auf der Galerie. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich an dieser Stelle auch bedanken, Frau Außenministerin, dass Sie damals beim Fall Skripal eben keine Diplomaten ausgewiesen und die Brücken somit nicht abgerissen haben. – Das war ein sehr wichtiger Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich das Goethe-Gymnasium aus Bischofswerda in Deutschland herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Ich kann dazu nichts sagen, weil ich im Außenministerium keinen Nachrichtendienst habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wie sich jetzt die Dinge verändern, dem möchte ich nicht vorgreifen, aber ich halte mich als Außenministern an das Regierungsübereinkommen, das die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf auf der Galerie eine Abordnung aus Gleisdorf, Ilztal, des Abgeordneten Stark sowie eine Abordnung der Gruppe Eval der Abgeordneten Bißmann herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen in unserem Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

immer nachlässt, das hat bei öffentlichen Sitzungen aber auch damit zu tun, dass bei den Medien die Aufmerksamkeit trivialerweise nachlässt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir waren der Ansicht, dass der Vorschlag der Regierungsfraktionen, die Reihung so vorzunehmen, dass unwichtige Dinge an der ersten Stelle stehen und die wichtigen am Schluss, umzudrehen wäre. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (fortsetzend): Das ist auch Teil der Geschäftsordnung, weil Sie als Präsident in der Geschäftsordnung als derjenige vorgesehen sind, der Entscheidungen zu treffen hat. Sie haben sich – und das ist nicht das erste Mal, dass Streitfragen von Ihnen so entschieden werden – für den Vorschlag der Regierungsfraktionen entschieden. (Ruf: Zur Sache!) – Das ist zur Sache, es geht hier um die Sache! Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, ob es tatsächlich der Neutralität und Unabhängigkeit und der Vernunft entspricht, so wie Sie entschieden haben. Ich hätte ganz gerne von Ihnen eine Begründung dafür. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Es ist schon schwer, 4 Stunden lang die Konzentration aufrechtzuerhalten!)

Die Frage ist also: Halten wir uns generell weiter an diese Usancen oder nicht? Ich würde Sie schon darum bitten, wenn man sich an diese Usancen hält, dies überparteilich und nicht immer nur zugunsten der Regierungsparteien zu tun. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde die Debatte eher als eine Effekthascherei einer Partei bezeichnen, die um Aufmerksamkeit buhlt. Ich stehe voll hinter der Entscheidung des Präsidenten, zumal auch die Frau Außenministerin am Nachmittag Termine hat und es aus praktischen Gründen wichtig ist, das Ganze zusammenzuführen und die Blöcke auch straffer hintereinander stattfinden zu lassen. In diesem Sinne wäre es gut, wenn die Entscheidung auch so bliebe. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumindest in den letzten 16 Jahren wurde die Usance gepflogen, dass nach einer Fragestunde oder nach einer Aktuellen Stunde auch jene Tagesordnungspunkte folgten, die dem jeweiligen Regierungsmitglied zuzuordnen waren. Heute ist das der Fall. Die Frau Außenministerin hat die Fragestunde absolviert, und jetzt stehen als nächstes die Punkte zum Thema Außenpolitik auf der Tagesordnung. – Das möchte ich einmal festhalten: Egal, in welcher Regierungskonstellation, das wurde während der letzten 16 Jahre so eingehalten, und wir fordern, dass das auch weiterhin so gemacht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweiter Punkt: Der Präsident ist der Opposition gestern hinsichtlich der Tagesordnung dahin gehend entgegengekommen – ich glaube, da gilt es auch, Dank auszusprechen –, dass die sozialpolitischen Punkte in den Vordergrund gerückt wurden. Das war der Wunsch der Opposition, dem wir nachgekommen sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ihr müsst einmal die Klubdirektorin fragen, dann wisst ihr es!

Heute haben wir 5 „Wiener Stunden“ Redezeit. Es ist jetzt drei viertel elf. Wenn wir jetzt mit dieser Debatte nicht die Zeit verplempern würden, würden wir in etwa zweieinhalb Stunden zu den Umweltpunkten kommen. (Abg. Schieder: Warum ist es drei viertel elf?) Das ist eigentlich eine prominente Zeit, da liegt man zwischen 13 und 14 Uhr. Die Punkte sind also zeitlich sehr gut angesetzt, aber die Liste Pilz hat dann ein Verlangen auf dringliche Behandlung eines Antrages gestellt, sodass diese Punkte um 15 Uhr wieder unterbrochen werden. Warum unterbrechen Sie den Punkt, den Sie hier als so wichtig bezeichnen, mit einem eigenen Dringlichen Antrag? – Die Punkte sind gut gereiht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

arbeit von mehreren europäischen Ländern in dieser Frage erreichen werden. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kern. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist denn das?)

Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns den 9. November ganz dick in unseren Kalendern anstreichen (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz), den 9. November, an dem das Novemberpogrom stattgefunden hat, das die Nazis die Reichskristallnacht genannt haben. An diesem Tag – bis heute – haben wir die Lektion gelernt, dass es ein schmaler Grat von der Gewalt der Worte zu der Gewalt der Taten ist.

Demokratie bedeutet aber auch das Prinzip, das im Artikel 1 der Menschenrechtskonvention festgelegt ist, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Wenn wir uns heute mit politischen Diskussionen auseinandersetzen, dann kann ich nur davor warnen, unsere Gesellschaft in Freunde und Feinde zu spalten, in das Wir und die Anderen. Es erfüllt mich mit einer gewissen Sorge, dass wir heute beginnen, den Wert von Menschen anzuzweifeln, sie zu Menschen zweiter Kategorie zu machen. Ich denke hier insbesondere an unsere muslimischen Mitbürger. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Das sind 0,6 Prozent des Reichtums und des Wohlstands auf dem ganzen Planeten. Das ist ein läppischer Betrag, um den es hier geht (Beifall bei der SPÖ), es ist aber ein Betrag, der den Unterschied macht, ob unsere Kinder eines Tages in einer Umwelt leben werden, die zu ihrem größten Feind wird. Ich habe mich oft gefragt – als Teil dieses Systems, des Mechanismus –: Warum kommen wir da nicht weiter? Ich habe immer wieder festgestellt, dass uns die Angst, im Kleinen Nachteile zu erleiden, im Großen alle gemeinsam zu Verlierern macht.

Dieselbe Frage, die mit Rationalität bewertet werden muss, ist jene: Wie können wir unseren Platz in der Welt behaupten? Wir wissen, dass Europa vor enormen Herausforderungen steht, vor einem völlig unberechenbaren amerikanischen Präsidenten, vor dem Aufstieg Chinas, der sorgsam geplant ist und der sein Ende noch längst nicht erreicht hat. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie kann Europa stark sein, wie kann es souverän handeln, wie kann es weltpolitikfähig sein? Wenn wir uns diese Frage stellen, dann kommen wir auch rasch zu dem Schluss, dass das für die Nationen auch bedeutet, Kompetenzen im Großen abzugeben, um die Probleme unserer Zeit zu lösen. Ich halte das nicht für einen Verrat an Österreich, sondern für das Gegenteil, für einen Akt des Patriotismus, weil es ein starkes Österreich nur in einem starken Europa geben können wird. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Diese Verrückung der Maßstäbe hat bei mir auch eine persönliche Entwicklung produziert. Ich sage Ihnen, wie es ist: Ich habe am Beginn meiner politischen Karriere gedacht, es ist ganz klar, die Verteilung von Superstars und von Mittelmaß ist krass zugunsten meiner eigenen Partei ausgefallen. Ich habe in diesen zweieinhalb Jahren festgestellt, wie der Respekt gewachsen ist vor all jenen von Ihnen, die ihr Leben dieser Aufgabe widmen, die diese Verantwortung übernommen haben, die ja nicht immer dankbar ist, die nicht immer nur eine ist, die mit Vergnügen verbunden ist. In der Öffentlichkeit existieren ja viele Vorstellungen, wie lustig das in allen Lebensphasen wirklich ist. Ich muss sagen, ich habe auch Respekt – noch viel mehr Respekt – vor jenen entwickelt, die nicht nur in diesem Haus, sondern draußen im Sinne unserer Gemeinschaft arbeiten: den Bürgermeistern, den Gemeindevertretern, die mit viel Undank, aber großem Engagement und mit großer Leidenschaft unsere Gemeinschaft zusammenhalten. Ihnen gilt mein besonderer Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz.)

Ich möchte mich am Ende bei den Mitarbeitern bedanken, die mit mir diesen Weg gegangen sind. Ich möchte mich bei den Mitarbeitern bedanken, die dieses Hohe Haus vertreten, bei den Mitarbeitern, die in der Republik tagein, tagaus für unsere rot-weiß-roten Farben arbeiten. Es war mir eine besondere Freude, sie am Werk zu sehen. Ich habe allergrößten Respekt und ich möchte mich bei ihnen für die wunderbare Zeit, die wir verbringen konnten, bedanken. Ganz besonders bedanke ich mich bei jenen Damen und Herren, die wir jeden Morgen am Empfang erlebt haben, die immer ein freundliches Wort, immer ein Lächeln auf den Lippen hatten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Auch dafür: meinen herzlichen Dank. Es war mir eine Freude, es war mir eine große Ehre. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ, lang anhaltender Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich am Ende bei den Mitarbeitern bedanken, die mit mir diesen Weg gegangen sind. Ich möchte mich bei den Mitarbeitern bedanken, die dieses Hohe Haus vertreten, bei den Mitarbeitern, die in der Republik tagein, tagaus für unsere rot-weiß-roten Farben arbeiten. Es war mir eine besondere Freude, sie am Werk zu sehen. Ich habe allergrößten Respekt und ich möchte mich bei ihnen für die wunderbare Zeit, die wir verbringen konnten, bedanken. Ganz besonders bedanke ich mich bei jenen Damen und Herren, die wir jeden Morgen am Empfang erlebt haben, die immer ein freundliches Wort, immer ein Lächeln auf den Lippen hatten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Auch dafür: meinen herzlichen Dank. Es war mir eine Freude, es war mir eine große Ehre. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ, lang anhaltender Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie Beifall bei der ÖVP.)

Sie positiv begleiten mögen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Gudenus.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Mag. Kern hat den Saal bereits verlassen, aber in Absprache mit unserem Klubobmann August Wöginger möchte ich mich auch namens unserer Fraktion für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit bedanken. Wir wünschen von hier aus Herrn Mag. Kern persönlich alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte am Beginn der außenpolitischen Debatte, die wir hier über eine Reihe von Abkommen führen, Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, zu Ihrer Ansprache vor den Vereinten Nationen herzlich gratulieren. Ich habe das schon im Ausschuss getan und ich möchte es hier ganz gerne wiederholen, weil diese Ansprache, die Sie vor den Vereinten Nationen gehalten haben, wirklich in Form und Inhalt in besonderer Weise positiv aufgefallen ist und einen wirklich beachtlichen Niederschlag im internationalen Blätterwald gefunden hat. Das war eine sehr, sehr schöne und beachtliche Visitenkarte Österreichs. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Lasar.)

Eine zweite Gratulation ist anzuschließen, nämlich dass es Ihnen mit Ihrer gesamten Mann- und Frauschaft im Außenministerium gelungen ist, dass Österreich wieder in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde. Auch da weiß man, was an Arbeit, an Lobbyingtätigkeit bei den anderen Ländern dahintersteckt. Das ist auch ein sehr schöner Erfolg, glaube ich, für uns insgesamt und insbesondere für Sie, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne glaube ich, sind das alles sehr wichtige internationale Abkommen, Frau Bundesministerin, und ich hoffe, dass sie eine breite Zustimmung hier im Hause finden werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Deswegen kommt in diesem Zusammenhang auch die Aufforderung von uns, dass die Bundesregierung sich weiterhin – auch im Sinne der Ratspräsidentschaft – für mehr Pooling innerhalb der Europäischen Union bei der Luftraumüberwachung – aber auch generell – einsetzt und natürlich auch weitere Schritte setzt, um eine gemeinsame Luftraumüberwachung in den Fokus zu rücken. In diesem Sinne würde ich die Bundesregierung bitten, die Grenzen nicht an der österreichischen Staatsgrenze enden zu lassen, sondern gerade im Bereich Luftfahrtsicherung einen Schritt weiter zu gehen und darüber hinaus zu denken. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

ja doch ein sozialistischer Parteisekretär geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.) – Ja, er ist eh schon weg, es ist eh wurscht.

Tagesordnungspunkt 4: Abkommen mit Kuba. Der Dialog zwischen Kuba als dem größten Staat der Karibik und der EU soll in den Bereichen politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel gefördert werden. Wir setzen da viel auf den neuen Präsidenten Díaz-Canel. Die EU hat die Hoffnung, dass da ein nachhaltiger Reformprozess, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschenrechtssituation betreffend, eingeleitet wird. Daher soll auch dieses Abkommen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kuba beitragen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte aber auf einen Punkt besonders eingehen, nämlich auf die Rücknahme unseres Vorbehaltes zu Artikel 5. Ich würde im Gegensatz zu Kollegen Haider meinen, dies ist schon ein Formalakt, hat aber auch eine große Symbolkraft. Geht es nämlich um staatlich organisiertes Foltern, um staatliche Restriktionen, so ist es meines Erachtens vollkommen klar, dass Österreich zeigen muss, dass wir da keine Toleranz und kein Relativieren kennen. Das ist unser Standpunkt, unser österreichischer Standpunkt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Geschätzte Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass es in solchen Fällen für Österreich kein Anbiedern, kein Relativieren gibt, sondern aufrechte Solidarität mit den Opfern, mit den betroffenen Staaten und ein klares Zeichen, dass die Republik Österreich, dass unser Land Derartiges nicht zu akzeptieren bereit ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Das Abkommen, das da unterfertigt wurde, ist ein Nachfolgeabkommen, da noch eines zwischen uns und Jugoslawien, das ja nicht mehr existiert, bestand. Daher ist es wichtig, dass wir diese Kooperation unterstützen und auch im Bereich der Kunst, der Kultur und des Sports die Kontakte verstärken und in Richtung eines geeinten, friedlichen Europas gehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich denke, es ist ein sehr, sehr sinnvoller Vertrag, den wir hier heute genehmigen, und es wäre wichtig, einen solchen auch mit anderen Ländern zu schließen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In unserer Außenpolitik erwarte ich mir da aber auch ein klares, gutes Augenmaß und kein Wegschauen bei bestimmten Staaten. Menschenrechte sind ganz einfach unteilbar, es kann nicht sein, dass weggeschaut wird, wenn irgendjemand irgendwo wirtschaftliche oder strategische Interessen hat; ich bemerke das jetzt bei Ägypten oder bei Saudi-Arabien. Da erwarte ich mir von der Bundesregierung, von den Koalitionsparteien, die jetzt regieren, betreffend Menschenrechte ganz, ganz klare Aussagen Richtung Ägypten und Richtung Saudi-Arabien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Zinggl, es ist schon ein wenig verwunderlich, mit welcher Präpotenz Sie sich hierherstellen und urteilen wollen, welche Themenpunkte wir im Parlament zu bearbeiten haben und ob diese wichtig oder unwichtig sind. Ich glaube, diese Einschätzung steht Ihnen nicht zu (Beifall bei ÖVP und FPÖ), nur weil Sie eine andere Meinung haben, die Ihnen natürlich zugestanden wird. Aber wir lassen uns die Tagesordnung von Ihnen nicht diktieren!

Ich ersuche Sie, wie es auch schon im Ausschuss gewesen ist, diesem und auch den drei anderen Abkommen, die schon erläutert wurden, beizutreten. Ich ersuche Sie und auch Ihre Fraktion, das Thema Sicherheit wichtig zu nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum ist das so, meine Damen und Herren? Der frühere, ich würde sagen, glücklose und auch unbeliebte Verteidigungsminister Norbert Darabos hat auf wesentliche Fähigkeiten des Abfangjägers verzichtet. Anstelle von Tranche-2-Luftfahrzeugen wurden Tranche-1-Eurofighter ohne vollständige Grundausstattung beschafft. Daher frage ich mich, wo da die politische Verantwortung zu suchen ist. Wer hat da leichtsinnig, wenn nicht sogar fahrlässig die Sicherheit des Landes und die Sicherheit unserer Bürger gefährdet? – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne unterstützen wir da den internationalen und konstruktiven Dialog. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns dieses Themas nicht annehmen und wenn wir diese Menschen, die sich zu Österreich und zu unserer demokratischen Rechtsordnung bekennen, alleinlassen, dann wird das passieren, was wir teilweise in der türkischen Community schon sehen, wo die türkische Religionsbehörde Diyanet massiven Einfluss auf die in Österreich lebenden Muslime nimmt. Wohin dieser Weg führt und welche Konflikte und Diskussionen daraus entstehen, wissen wir mittlerweile. Daher ist es längst überfällig, dass wir diesen bosnischen Muslimen in Österreich, die alleingelassen werden, die Hand reichen und diese Themen auch ernst nehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst begrüße ich einmal ganz besonders herzlich die Besuchergruppe der Kärntner Freiheitlichen aus dem Bezirk Völkermarkt hier im Hohen Haus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich daher, dass wir hier heute einen Allparteienantrag beschließen können, in dem wir die Bundesregierung und speziell die Frau Bundesminister auffordern, wirklich auch in der EU dafür einzutreten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich abgebrochen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Des Weiteren sind auch einige Österreicher inzwischen von der Türkei an der Einreise gehindert worden, festgenommen worden, in Polizeigewahrsam genommen worden, unter Hausarrest gestellt worden. Auch das können wir nicht dulden und hinnehmen, dass unsere eigenen Staatsbürger von einem anderen Land einfach so eingesperrt werden, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Dagegen müssen wir aufstehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.)

All diese Vorkommnisse kann man nicht vertuschen und wegspielen. Da kann man auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Da kann man auch nicht so tun, als wäre einfach nichts passiert – was sehr viele Staaten auf der Welt, so wie der amerikanische Präsident, ja anfangs versucht haben. Was wir fordern – und ich darf am Schluss meiner Ausführungen auch noch zwei Anträge dazu einbringen –, ist eine echte Aufklärung, die diese Bezeichnung auch verdient, dessen, was passiert ist, durch die Vereinten Nationen. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, aber es sind auch die politisch Verantwortlichen zu belangen. Wir fordern auch eine Konvention der Vereinten Nationen, die weltweit den Schutz der Rechte von Journalisten garantiert – sowohl in der Türkei als auch in Saudi-Arabien als auch in vielen anderen Ländern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Dönmez.)

Wir dürfen auch nicht wegschauen, wenn es darum geht, wie viel schmutziges Geld mit Saudi-Arabien verdient wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Werte KollegInnen von den Regierungsparteien! Daher ist es doch selbstverständlich, müsste es selbstverständlich sein, dass wir einen Stopp aller Waffenexporte in dieses Saudi-Arabien jetzt hier beschließen! Es kann doch nicht sein, dass wir Waffen an die Schlächter von Menschenrechten und Menschen, an Saudi-Arabien liefern! Das ist nicht die gute österreichische Politik der Vergangenheit. Dazu müssen wir klar Nein sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)

willkürlicher Haft einzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass Max Zirngast nicht der einzige Österreicher ist, der in der Türkei zu Unrecht in Untersuchungshaft ist. Ein weiterer Österreicher wurde im Oktober verhaftet. Das ist problematisch, und da wünsche ich mir ein klares und entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung, um den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher, egal ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht, zu gewährleisten. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Spitzeln schützen. Das ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, denn das spricht für uns, für unseren Rechtsstaat und für eine liberale Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zu Beginn möchte ich die Schüler der HAK Baden herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie heute hier sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auf der einen Seite müssen wir uns für einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei einsetzen, wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir alles Menschenmögliche tun müssen, damit für die türkische Bevölkerung die Situation hinsichtlich Menschenrechte in Zukunft besser wird. Das ist ein großes Anliegen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Damit will ich eigentlich sagen, dass es auf der einen Seite berechtigt ist, gegen das, was sich in der Türkei abspielt, mit einem Entschließungsantrag zu protestieren, wir aber auf der anderen Seite versuchen sollten, eine respektvolle Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten, und das nicht nur im Sinne der Wirtschaft, sondern auch im Interesse jener Hunderttausender Menschen, die so wie ich türkische Wurzeln haben. Deren Situation ist nicht so leicht. Im Ausschuss haben Sie erwähnt, dass Sie als Außenministerin von 32 Einreiseverboten, 16 Festnahmen und 11 Verhaftungen wissen. Das macht mir auch große Sorgen. Wir müssen, auch wenn wir wirtschaftliche Profite mit der Türkei machen, mit Stolz sagen: Bis hierher und nicht weiter! Noch stehen Menschenrechte und Pressefreiheit vor wirtschaftlichem Reibach. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass dieser Antrag von allen Parteien beschlossen wird. Ich hoffe, wir müssen in sechs Monaten nicht noch einen solchen Antrag beschließen, denn das macht nicht wirklich Spaß. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich darf mich für den Rückhalt, den Sie als Legislative, als Kontrollorgan meiner Aufgabe in der Exekutive mir in dieser heiklen Frage damit geben, bedanken; damit lässt es sich auch leichter arbeiten. Ich darf einfach nur sagen: Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Dönmez.)

Ich erinnere dran – das Datum gibt ja Anlass dazu –, dass die Republik Österreich 1918 die Todesstrafe im ordentlichen Verfahren abgeschafft hat, dass wir das 1968 auch im Militärstrafverfahren gemacht haben und dass es Vertreter Österreichs wie insbesondere Christian Broda gewesen sind, die international, auch über den Europarat, alles unternommen haben, um die Todesstrafe zu ächten und zu verhindern. Deshalb ist es richtig, wenn auch das Parlament wiederholt und immer wieder die Aufforderung an die Bundesregierung richtet, alles international Tunliche und Mögliche zu unternehmen, um die Todesstrafe weiter zu ächten und zu bannen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Minister! Ich freue mich sehr, dass wir im Menschenrechtsausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen haben, den weiteren Einsatz dieser Bundesregierung, insbesondere auch der Frau Außenminister, für die Rechte insbesondere der Christen in aller Welt zu unterstützen, denn, Herr Abgeordneter Noll, es ist sehr wohl gerechtfertigt, dass wir uns besonders für die Christen einsetzen, weil wir da eine besondere Verantwortung haben. Wenn man alle unterstützt, sich für alle einsetzt, unterstützt man niemanden und hilft niemandem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir tun gut daran, uns an unsere Wurzeln zu erinnern: die griechisch-römische Antike und die Aufklärung, die heute schon von Herrn Kern angesprochen wurde – allerdings völlig verkehrt. Die Aufklärung hat dazu geführt, dass wir eine vernunftbasierte Lebensweise, individuelle Freiheit und Gleichheit haben. Antiaufklärerisch sind nicht die Ungarn, die Polen und die USA, die sich auch wieder an ihre Wurzeln erinnern, sondern antiaufklärerisch war die Willkommenspolitik 2015, weil sie irrational und von Emotionen geleitet war (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), nicht von Hausverstand und nicht von Vernunft. Das ist antiaufklärerisch! Herr Kern kann seine Grundsätze jetzt ja in der freien Wirtschaft, in die er zurückkehrt, in der er allerdings keinen Tag verbracht hat, ausleben.

Die Klammer über diese geistigen Strömungen aus der griechisch-römischen Antike und der Aufklärung ist das Christentum. Das ist der geistige Schatz, den wir zu bewahren haben. Das hat nichts mit dem persönlichen individuellen Glauben zu tun, sondern wir sind alle vom Christentum geprägt, denn in Europa hat sich in den letzten Jahrhunderten ein zivilisatorisches Niveau entwickelt, wie wir es historisch noch nie erlebt haben. Das ist einmalig, und das ist der wahre europäische Wert, den wir zu verteidigen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite Seite der Nächstenliebe ist immer: Liebe deinen Nächsten so wie dich selbst! Das heißt, ich muss beim Helfen auch immer darauf schauen, dass es Sinn macht, ich muss auf meine eigene Belastbarkeit Rücksicht nehmen, und ich muss schauen, dass ich meine eigene Identität dabei behalte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese europäische Identitätswerdung ist immer auch mit der Abwehr des und der Abgrenzung vom Islam verbunden, weil hier ein ganz anderes Menschenbild vertreten wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gudenus.) Wir Menschen sind nun einmal territorial geprägte Wesen. Wir fühlen uns wohl in unserer geografischen Region, wir fühlen uns wohl in unserer Familie, mit unseren Verwandten und Nachbarn. Und wenn eine Bevölkerungsgruppe beschließt, einfach in eine andere Region zu wandern, kommt es zu Kollisionen und zu Konflikten. Den Kulturkampf haben wir uns hereingeholt, und er existiert besonders im öffentlichen Bereich, in den Krankenhäusern und in den Schulen; unsere Kinder müssen das jetzt austragen. – Danke für die segensreiche Politik (Abg. Jarolim: Sehr sachlich ist das nicht!), Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim, Zanger und Gudenus. – Abg. Wöginger: Der Zwischenrufbeauftragte ...!)

Wir haben bei unserer Willkommenspolitik leider viel zu wenig berücksichtigt, dass die Christen gerade auch in Syrien, um nur dieses Beispiel herzunehmen, in diesem Kriegsgebiet die schutzbedürftigste Gruppe sind, weil sie zusätzlich zum Kriegsalltag auch noch religiöse Diskriminierung und Drangsalierung erleben müssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben uns vor allen Dingen auch die islamischen Verfolger dieser Christen hereingeholt.

Daher: Wir haben sehr viel zu verteidigen. Der Niedergang des Christentums, gerade auch in der nordafrikanischen und der arabischen Welt, hat immer auch mit einem Niedergang der individuellen Freiheit und der Gleichheit zu tun gehabt. Hier gibt es nun einmal ein anderes Menschenbild. Wir haben also sehr viel zu verteidigen, und es ist mehr als recht und billig, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Christen in aller Welt überleben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was Kollegin Fürst hier philosophiert hat, ist meiner Meinung nach eigentlich eine Einschränkung der Justiz. Man kann nicht unterscheiden, welche Religion, welches Glaubensbekenntnis ein Beschuldigter oder auch ein unschuldig Beschuldigter hat. Daher: Ich stehe dazu, wir haben im Wesentlichen eine Trennung von Kirche und Staat in Österreich. Das macht auch Sinn, und das macht insbesondere im Bereich der Justiz Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand, und ich verstehe da die Regierungsparteien, Blau-Schwarz, nicht, dass man hier dieser Solidaritätsadresse nicht zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Betrachten wir aber ein bissel die Strategie der Bundesregierung: Man unterscheidet halt zwischen guten Freunden und besseren Freunden, es gibt halt Länder, in denen man strategische Interessen oder gar wirtschaftliche Interessen verfolgt, etwa in Ägypten, in Saudi-Arabien. Der Eiertanz um das Abdullah-Zentrum in Wien, vor allem seitens der ÖVP, ist ja unglaublich und unfassbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Da wird unterschieden.

Ich sage ganz einfach: vor allem die ÖVP. Die FPÖ hat sich da noch nicht so geoutet, ich glaube, in der FPÖ sind auch nicht die großen Abdullah-Zentrum-Freunde, aber es gibt andere, die es sind. Dieser Eiertanz, diese Unmoral, die Doppelbödigkeit von manchen Vertretern der ÖVP ist unfassbar (Zwischenruf des Abg. Nehammer), daher ist das ganze Eintreten für Menschenrechte ein unglaubwürdiges. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Nehammer.)

Ich sage ganz einfach: vor allem die ÖVP. Die FPÖ hat sich da noch nicht so geoutet, ich glaube, in der FPÖ sind auch nicht die großen Abdullah-Zentrum-Freunde, aber es gibt andere, die es sind. Dieser Eiertanz, diese Unmoral, die Doppelbödigkeit von manchen Vertretern der ÖVP ist unfassbar (Zwischenruf des Abg. Nehammer), daher ist das ganze Eintreten für Menschenrechte ein unglaubwürdiges. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Nehammer.)

Ich freue mich, dass dieser Antrag gegen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua als Allparteienantrag eingebracht wurde und von uns gemeinsam getragen wird. Menschenrechte sind kein parteipolitisches Anliegen. Uns als Regierungsfraktionen sind die Menschenrechte ein ganz großes Anliegen, wir unterstreichen das, und wir wollen uns gerne gemeinsam mit allen anderen Parteien für die Menschenrechte auf der ganzen Welt engagieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wichtig ist das, was Kollege Troch gerade im Zusammenhang mit dem Antrag der SPÖ angesprochen hat, nämlich betreffend Ägypten. Frau Kollegin Kugler, Sie haben gesagt, es geht um aktuelle Anlässe, zu denen man sich konkret äußern soll, und insbesondere die Situation der verfolgten Christen ist ein solch aktueller Anlass, zu dem man auch einen Beschluss fällen soll. Ähnlich ist es aber leider gerade auch hinsichtlich der aktuellen Situation in Ägypten, und da wird halt ganz einfach mit zweierlei Maß gemessen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Meiner Meinung nach kann man über Aktualität streiten und darüber, wie relevant und wie aktuell etwas ist, aber ich habe die Erklärung der ÖVP im Ausschuss ein bisschen schwierig gefunden, als es geheißen hat: Na ja, Ägypten betreffend wollen wir jetzt noch nichts verurteilen, denn es gibt ja dann Gespräche des Bundeskanzlers mit der ägyptischen Regierung, und bis dahin sagen wir lieber nichts. – Also: Wenn man sich ganz universell für Menschenrechte einsetzt, dann sagt man nicht im Vorfeld von etwaigen Gesprächen: Ach, da sagen wir lieber nichts und verurteilen keine Menschenrechtsverletzungen und warten einmal, bis der Bundeskanzler redet!, sondern wenn man sich wirklich konsequent für alle Menschenrechte einsetzt, dann sagt man ganz klar, was Sache ist, und auch, dass die Situation in Ägypten gerade unerträglich ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen, wir haben im Ausschuss die Frage des Fakultativprotokolls der Kinderrechtskonvention besprochen. Dieser Antrag von mir wurde in der letzten Legislaturperiode immer vertagt, in dieser Legislaturperiode wird wahrscheinlich das Gleiche passieren. In diesem Antrag geht es darum, dass sich Kinder ganz konkret, wenn sie in ihren individuellen Rechten verletzt sind, an den UN-Kinderrechtsausschuss wenden können. Das wären konkrete Verbesserungen und nicht nur Statements. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, ich meine, grundsätzliche Appelle und ein grundsätzlicher Einsatz beispielsweise gegen die Todesstrafe sind wichtig, ich glaube aber auch, dass wir, wenn es ganz konkret wird, viel deutlicher werden sollten. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Dr. Noll, ich bin fassungslos: „leider nicht nur“ Christen. – Ein Mann, der sich wirklich ausgeprägt mit der Aufklärung beschäftigt hat und in Wirklichkeit auch ein Sprachpolizist ist, was hat der wirklich damit gemeint? (Abg. Scherak: Na dass andere auch verfolgt werden!) Ich würde dann genau das sagen: Dann lesen Sie Gotthold Ephraim Lessings „Die Ringparabel“, dort haben Sie alles gut erklärt. – Das noch dazu. Die alten deutschen Klassiker feiern Wiederauferstehung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht also nicht nur um Sexhandel, sondern auch um andere menschenrechtlich bedenkliche Punkte, mit denen sich das österreichische Parlament beschäftigen sollte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, im Speziellen – das freut mich als Trumauer Bürgermeister ganz besonders – die Schülerinnen und Schüler der HAK Baden! (Allgemeiner Beifall.) Und natürlich auch werte Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte auch zum Antrag betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe kurz ein paar Anmerkungen machen. Ich begrüße es natürlich zuallererst einmal, dass wir uns in dieser

Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass wir uns, auch weil wir heuer 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiern und vielleicht auch in Bezug auf den EU-Ratsvorsitz, intensiv mit der Todesstrafe auseinandersetzen und auch hier wirklich als Vorreiter vorangehen und festhalten, dass wir eine andere Art der Gesetzgebung vorziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir als Republik Österreich in diesem Zusammenhang glaubhaft auftreten wollen, dann kommen wir um die Debatte – wir werden sie ja heute noch führen – über das König-Abdullah-Zentrum nicht umhin. Frau Ministerin, es ist zwar schön, wenn Sie in einer öffentlichen Aussage erklären – das ist auf der einen Seite zu begrüßen –, dass Sie diesem Center die Dunkelgelbe Karte zeigen wollen, aber ich glaube, die Dunkelgelbe Karte ist zu wenig. Dieses Center und dieses Land haben sich die Rote Karte verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Dönmez.)

Was ich damit sagen möchte, ist: Es ist richtig, notwendig und wichtig, dass sich das österreichische Parlament auch mit dieser Frage beschäftigt. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist der Einsatz für ein fundamentales Menschenrecht, und da sollten wir als österreichisches Parlament Vorbild sein. Daher bin ich froh, dass wir hier in dieser Frage so einhellig vorgehen. Wir werden uns heute noch einmal mit dieser Frage beschäftigen, was den Dialog der Religionen und Kulturen betrifft. Er ist notwendig. Wir sind da noch lange nicht am Ziel dieses friedlichen Miteinanders der Religionen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kollege Lopatka hat vorhin von der Situation der Kopten in Ägypten gesprochen. Es gibt auch eine koptische Gemeinde in Graz, in der steirischen Landeshauptstadt. Ich war einmal im Menschenrechtsbeirat des Landes Steiermark und habe mich mit diesem Thema befasst. Ich weiß daher, dass auch die Kopten in Österreich von Übergriffen aufgrund ihres Glaubens berichten; und das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher ist dieser Antrag unterstützenswert. Es ist gut und wichtig, dass wir das so bescheiden. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich explizit gegen jegliche Menschenrechtsverfolgung ein, aber wenn wir als Österreich unsere christlich-abendländische Wertekultur ernst nehmen und diese leben (Zwischenruf des Abg. Loacker), ist es für uns als nach wie vor mehrheitlich christliches Land, Herr Loacker, notwendig, dass wir selbstverständlich explizit gegen jegliche Christenverfolgung in dieser Welt entschieden auftreten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher ist dieser Antrag unterstützenswert. Es ist gut und wichtig, dass wir das so bescheiden. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich explizit gegen jegliche Menschenrechtsverfolgung ein, aber wenn wir als Österreich unsere christlich-abendländische Wertekultur ernst nehmen und diese leben (Zwischenruf des Abg. Loacker), ist es für uns als nach wie vor mehrheitlich christliches Land, Herr Loacker, notwendig, dass wir selbstverständlich explizit gegen jegliche Christenverfolgung in dieser Welt entschieden auftreten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Diese Grundbotschaft der Humanität ist fest in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und gilt nicht nur für Christen, Frau Fürst und Co. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Für uns als Sozialdemokratie sind die Menschenrechte unteilbar, nicht verhandelbar und für keinerlei Kompromisse preiszugeben. Es war eine Selbstverständlichkeit, die nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua aufzuzeigen und somit auch eine Einstimmigkeit im Ausschuss zu erzielen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die SPÖ nicht auf einem Auge blind ist; es darf keine Selektion nach einer politischen Ausrichtung in einem Land geben! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Im Übrigen beruhen die seit Monaten andauernden Unruhen in Nicaragua auf einer Änderung des Sozialversicherungssystems (Abg. Zadić: Geh bitte!), wobei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht verhandelbar ist (Ruf bei der ÖVP: ... Rumänien!), auch nicht für Präsident Ortega, der historische Verdienste um sein Land im Freiheitskampf gegen Unterdrückung und Diktatur zu verzeichnen hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Im Übrigen beruhen die seit Monaten andauernden Unruhen in Nicaragua auf einer Änderung des Sozialversicherungssystems (Abg. Zadić: Geh bitte!), wobei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht verhandelbar ist (Ruf bei der ÖVP: ... Rumänien!), auch nicht für Präsident Ortega, der historische Verdienste um sein Land im Freiheitskampf gegen Unterdrückung und Diktatur zu verzeichnen hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wenn allerdings polizeiliche und militärische Handlungen bei Demonstrationen nicht dazu führen, Menschen zu schützen, sondern dazu, sie zu verletzen oder gar zu töten, dann werden wir immer und überall auf dieser Welt auf der Seite der demonstrierenden Menschen stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Einschränkung der Freiheit erfolgt zumeist in kleinen Schritten. Für Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind auch Demokratien kein absoluter Schutz mehr, wie wir aktuell leidvoll in Teilen Europas erfahren müssen. Ich möchte mit Albert Camus schließen: „Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis“. In diesem Sinne haben wir als Friedensrepublik Österreich Vorbild zu sein und unsere neutrale Rolle in der Welt auch für das kompromisslose Einsetzen für die Menschenrechte wahrzunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Schließen möchte ich heute mit einem Zitat eines ganz Großen der Weltgeschichte: „Auge um Auge – und die ganze Welt wird blind sein.“ – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die heute diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, möchte mich aber auch bei den Ausschussvorsitzenden für die objektive Ausschussführung bedanken – es ist immer sehr angenehm, mit euch zusammenzuarbeiten –, aber auch bei den Ministern Kickl und Kneissl und allen, die heute beim Gebetsfrühstück dabei waren. Auch unserem Koalitionspartner ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden dem Antrag grundsätzlich zustimmen, aber ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Bundesregierung auffordern, sich gegen die Verfolgung und Diskriminierung aller religiös verfolgten Minderheiten auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Sprechen Sie sich bitte nicht nur gegen die Verfolgung von Christen wie etwa in Mali aus, sondern auch gegen die Verfolgung der Bahai und Zoroastrier im Iran, der Rohingya im buddhistischen Myanmar, der Muslime in Birma, der Jesiden im Irak und in der Ukraine oder der Aleviten in der Türkei.

„Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten“, sagte Nelson Mandela. Wir sollten und müssen uns immer vor Augen halten, dass bei jeder Menschenrechtsverletzung nicht nur die Menschenrechte verletzt werden, sondern vor allem die Menschen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Abschließen möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Amnesty International: „Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher ein klares Ja zu einem entschiedenen Auftreten gegen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua und zur Aufnahme eines Dialogs, an dessen Ende nur der Rücktritt der Machthaber und freie, demokratische Wahlen stehen können. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ja kein Einzelfall, das ist System! Sie schauen hin, wo es Ihnen passt, Sie machen die Augen zu, wo Sie lieber nichts sagen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Gerade heuer – wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Menschenrechtserklärung – muss uns klar sein: Menschenrechte und unser Aufstehen gegen Verstöße dagegen haben nichts mit Regierungs-, Oppositions- oder Parteipolitik zu tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Menschenrechte brauchen immer zwei offene Augen, einen ehrlichen Diskurs und konkrete Aktionen, ob es gerade für uns angenehm ist oder eben nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon des Öfteren in diesem Haus gesagt und sage es jetzt wieder: Menschenrechte sind unteilbar! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Gerade heuer – wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Menschenrechtserklärung – muss uns klar sein: Menschenrechte und unser Aufstehen gegen Verstöße dagegen haben nichts mit Regierungs-, Oppositions- oder Parteipolitik zu tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Menschenrechte brauchen immer zwei offene Augen, einen ehrlichen Diskurs und konkrete Aktionen, ob es gerade für uns angenehm ist oder eben nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon des Öfteren in diesem Haus gesagt und sage es jetzt wieder: Menschenrechte sind unteilbar! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Rudi Gelbard hat völlig zu Recht gesagt: „Widerstehe den Anfängen, denn wenn eine gefährliche Entwicklung sehr weit gediehen ist, muss man sehr viel Mut aufbringen.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Lieber Rudi, wir werden für dich weiterkämpfen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Rudi Gelbard hat völlig zu Recht gesagt: „Widerstehe den Anfängen, denn wenn eine gefährliche Entwicklung sehr weit gediehen ist, muss man sehr viel Mut aufbringen.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Lieber Rudi, wir werden für dich weiterkämpfen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Was er jedoch auf keinen Fall ist, ist eine Strafe. Daher darf kein Mensch, kein Gesetz und kein Land über Leben oder Tod von anderen Menschen entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke.

Die Verfolgung aufgrund religiöser Einstellung ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wenn wir dabei nur einseitig vorgehen, entspricht das, glaube ich, nicht unser aller Menschenbild. Die Christenverfolgung ist zurzeit wirklich eine der größten Bedrohungen, aber sie betrifft nicht nur einige der genannten Länder, die die VorrednerInnen aufgezählt haben, sondern insbesondere die Biafraner. Sie sind wirklich froh über und dankbar für jede Unterstützung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Minister, dafür, dass Ihnen das ein großes Anliegen ist. Ich hoffe, dass wir weiter so arbeiten können, dass auch Daten darüber erhoben werden, wie Genitalverstümmelung in Österreich praktiziert wird, damit wir Vorsorge treffen können. Dann entsprechen wir auch den Anliegen, die Grevio an Österreich hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt aber noch ganz, ganz viel in diesem Bereich zu tun. Wir brauchen dringend einen Ausbau von Betreuungsplätzen für Frauen, die akut von Gewalt betroffen sind, wir brauchen einen Ausbau von Beratungs- und Präventionsmaßnahmen, und wir brauchen dringend eine Kooperation und eine Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Behörden, sprich der Justiz, der Polizei und den Interventionsstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Wir brauchen eine Sensibilisierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, genauso wie von Beamtinnen und Beamten der Justiz, und wir brauchen vor allem aktive Täterarbeit, die zum Beispiel in Männerberatungsstellen geleistet werden kann. Man sieht, es gibt noch ganz, ganz viel zu tun. Was allerdings macht die schwarz-blaue Bundesregierung in diesem Fall? (Ruf bei der FPÖ: Sie tut!) – Ich nehme Ihr Bekenntnis, sich gegen Gewalt an Frauen zu engagieren, hier sehr gerne entgegen, allerdings fehlen mir der Glaube daran und die Taten, die den Worten folgen.

Wir haben 100 Betreuungsplätze beschlossen, allerdings fehlt die Budgetierung dafür, und es ist anberaumt, das im Jahr 2022 anzupacken – das ist am Ende dieser oder am Beginn der nächsten Legislaturperiode. Ich glaube, da müsste man ganz, ganz rasch und dringend agieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass wir diesen Grevio-Bericht im Gleichbehandlungsausschuss behandeln können, und ich appelliere vor allem an die Regierungsparteien: Nehmen Sie diesen Bericht mit aller Ernsthaftigkeit mit uns in Angriff! Arbeiten Sie mit uns an den Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, und zwar ganz dringend! Und: Stellen Sie vor allem auch das notwendige Geld dafür zur Verfügung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Polizeibeamten, die an Ort und Stelle binnen Minuten und unter teilweise schwierigen Bedingungen eine Gefahrenprognose erstellen müssen und entscheiden müssen, ob jemand aus der eigenen Wohnung weggewiesen wird oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich, die dafür sorgen wird, dass das auch in Zukunft so bleibt, kann man stolz sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Das zeigt schon, dass Sie eigentlich keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition haben, und das finde ich so nicht in Ordnung und nicht gut. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es geistert hier nicht nur ein Abänderungsantrag, der angeblich genau zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht werden soll, herum, sondern auch ein zweiter, der zum UVP-G eingebracht werden soll und uns ebenfalls noch nicht vorliegt. (Ruf bei der FPÖ: So viele Geister in diesem Haus!)

Kollege Leichtfried hat absolut recht, wenn er meint, dass das einfach ein schlechter Stil ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und ÖVP. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Zinggl.)

Frau Bundesministerin, Sie kennen die Diskussion, die wir seit 4.10. medial, aber vor allem auch mit den NGOs haben, und ich glaube, es ist Ihnen auch nicht entgangen, dass heute am Kran vor dem Parlament entsprechender Protest kundgemacht wurde. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Nach jahrelangem Abwehrkampf hat dieser nun mit der teilweisen Umsetzung der Aarhuskonvention ein Ende gefunden. Unsere Kritik daran ist, dass die Umsetzung nach wie vor mangel- und lückenhaft ist. Die vollständige Umsetzung des Art. 9 Abs. 3 wird nicht realisiert. Demnach müsste sich der Rechts-

Des Weiteren finden wir drei unterschiedliche Standards im Zugang zum Recht, und das ist ja geradezu kurios, denn es provoziert weitere Verfahren vor dem EuGH, womit der Gesetzgeber sich – in bereits leidiger Tradition – wieder einmal den eigenen Gestaltungsspielraum nimmt. Im Übrigen: Was die Länder in den Materiengesetzen tun werden, steht nach wie vor in den Sternen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine gute Sache, denn damit setzen wir die Aarhuskonvention um. Somit können die NEOS (Abg. Schellhorn: Was ist jetzt? – Ruf bei der SPÖ: NGOs!) – die NGOs gegen die negativen UVP-Feststellungsbescheide klagen. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie im UVP-Gesetz anerkannt werden, und das bedeutet, dass zumindest 100 Mitglieder glaubhaft gemacht werden müssen. Ich denke, das ist auch gut so, denn somit wird im Sinne einer breiteren Bevölkerungsgruppe gehandelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

damit sie wirklich gute, etwas kostenintensivere, aber dafür technologisch höherwertige und wassersparende Anlagen einsetzen können. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Einen Punkt möchte ich noch besonders erwähnen, das ist eine Bitte an Sie alle in Bezug auf Umwelt und erneuerbare Energie. Wir wissen alle, dass die Verträge für die Holzkraftwerke teilweise ausgelaufen sind oder auslaufen werden, und deshalb würde ich Sie, jeden einzelnen Nationalrat, bitten, zu schauen und sich dafür einzusetzen, dass wir im Sinne der erneuerbaren Energie, im Sinne unserer Umwelt eine Übergangslösung finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf zum Schluss kommen und möchte noch sagen, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz für umfassende Beteiligungsrechte unserer Bürger eintritt, aber auch für die Umsetzung unserer Klima- und Energiestrategie und für den Abbau der Bürokratie und unnötiger Schikanen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Kollegin Diesner-Wais, das Mindeste, was ich mir von Ihnen erwartet hätte, wäre wenigstens eine Ankündigung, dass Sie einen solchen Abänderungsantrag einbringen werden oder dass Sie keinen Abänderungsantrag einbringen werden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Der zweite Punkt: Die Rechtsmaterien, auf die dieses Beteiligungsgesetz Anwendung finden wird, sind eingeschränkt auf das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz. Andere Materien wie zum Beispiel das Chemikaliengesetz, aber auch der Naturschutz bleiben außen vor. Sie, Frau Ministerin, haben uns im Ausschuss erzählt, der Naturschutz ist Ländersache. Na und? – Das ist Ländersache, dann müssen Sie sich, Frau Ministerin, halt darum bemühen, in einem föderalen Staat Lösungen zu finden, dass alle Materien in dieses Beteiligungsgesetz einfließen und dass Rechtssicherheit für alle Materien und alle Betroffenen geschaffen werden kann. (Beifall bei der Liste Pilz.) Das ist das Mindeste, Frau Ministerin, was ich mir von Ihnen als Umweltministerin erwarten kann.

Also zusammenfassend: Das Notwendigste allein reicht nicht. Wir hätten uns erwartet, dass Sie hier weitergehen und Ihren Aufgaben dahin gehend nachkommen, alle Materien zu erfassen und ein Gesetz vorzulegen, um aus dem völkerrechtlichen Beschwerdeverfahren herauszukommen und damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten in allen Materienbereichen zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Die Bundesregierung schafft und macht hier also einiges, und das muss man entsprechend anerkennen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen, Herr Kollege, wissen Sie, in Ihrem sozialdemokratischen Vorzeigeland Schweden ist das seit 2009 Realität! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Also bitte, Herr Kollege! Von dort haben wir diese Überlegungen auch übernommen, dort funktioniert das im Übrigen klaglos. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen, Herr Kollege, wissen Sie, in Ihrem sozialdemokratischen Vorzeigeland Schweden ist das seit 2009 Realität! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Also bitte, Herr Kollege! Von dort haben wir diese Überlegungen auch übernommen, dort funktioniert das im Übrigen klaglos. (Beifall bei der FPÖ.)

Langer Rede kurzer Sinn: Es wird auf der einen Seite zu Verfahrensbeschleunigungen kommen und auf der anderen Seite gelingt uns damit ein sehr guter Spagat zwischen einer gedeihlichen und absolut notwendigen Wirtschaftsstandortentwicklung und dem Umweltschutz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist mir auch ein besonderes Anliegen, dass wir rasch vorankommen, umso erfreulicher ist es, dass bereits im heutigen Plenum die Weichen für die Ausnahme von IG-L-Geschwindigkeitsbegrenzungen für E-Fahrzeuge gestellt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Damit setzen wir die erste Maßnahme unseres Mobilitätspakets um und können bereits mit Jahresbeginn 2019 saubere Fahrzeuge auf die Überholspur bringen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist mir auch ein besonderes Anliegen, dass wir rasch vorankommen, umso erfreulicher ist es, dass bereits im heutigen Plenum die Weichen für die Ausnahme von IG-L-Geschwindigkeitsbegrenzungen für E-Fahrzeuge gestellt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Damit setzen wir die erste Maßnahme unseres Mobilitätspakets um und können bereits mit Jahresbeginn 2019 saubere Fahrzeuge auf die Überholspur bringen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass ich schon dran bin. Ich habe nämlich geglaubt, dass die NEOS noch vor mir zu diesem Thema sprechen werden. Offensichtlich haben sie ihre Wortmeldung aber zurückgezogen. (Zwischenruf bei der Liste Pilz.)

Wir haben heute in der Früh einen interessanten Beginn dieser Sitzung erlebt, da sich ein Vertreter der Liste Pilz – ich weiß nicht mehr genau, wer es war – darüber echauffiert hat, dass die Umweltthemen so weit hinten auf der Tagesordnung stehen würden. (Abg. Rossmann: Er heißt Wolfgang Zinggl! Ja, es war Wolfgang Zinggl ...!) – Wolfgang Zinggl war es, danke schön. Er hat gemeint, dass diese Themen an nicht prominenter Stelle stünden, aber: Siehe da! Ich glaube, es ist jetzt eine sehr gute Zeit, um diese Themen zu diskutieren, zumal ich auch dazu bemerken muss, dass ja der letzte Donnerstag mit der auf Antrag der Liste Pilz abgehaltenen Sondersitzung ebenfalls ganz im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes stand. Schon damals konnte Frau Minister Köstinger gut aufzeigen, dass Umweltschutz und Klimaschutz sowie alle umweltrelevanten Maßnahmen bei ihr und auch bei uns als Regierungsparteien sehr, sehr gut aufgehoben sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

zählen. Wenn zum Beispiel Windräder errichtet werden oder wenn im Bereich von Graz vier Wasserkraftwerke gebaut werden, was glauben Sie, wer dagegen auch oft opponiert? – Es sind oft Umweltschutzorganisationen, ohne sie pauschal zu verurteilen; sie sind wichtig in unserem Rechtsstaat, Zivilgesellschaft ist wichtig in unserem Rechtsstaat. Wir müssen aber auch die richtigen Instrumente anwenden, denn die Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ein Wasserkraftprojekt oder ein Windkraftprojekt oder auch ein 380-kV-Leitungsprojekt, das wir brauchen, um Strom zum Beispiel vom Burgenland – von den Windrädern auf der Parndorfer Platte – in die Steiermark zu bringen, zehn, 20 Jahre dauert. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates ist – bis auf Presse und Zeitungen – in der letzten Zeit enorm gestiegen. Es ist in alle öffentlichen Einrichtungen gestiegen, übrigens auch in Umweltschutzorganisationen und auch in die Polizei. Den größten Sprung nach oben gab es bei politischen Institutionen. Das Parlament betreffend stieg das Vertrauen von 29 auf 45 Prozent, und ganz hohe Sprünge nach oben gab es auch beim Vertrauen in politische Parteien und die Regierung. Warum ist das passiert? – Weil wir jetzt eine Regierung haben, die die Dinge beim Namen nennt, die die Dinge nicht laufen lässt, die eine Linie hat, die auch umsetzt und durchsetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unsere Frau Ministerin, Frau Ministerin Elisabeth Köstinger, ist so eine starke Frau, die in der Regierung genau die Umweltinteressen im richtigen Augenmaß umzusetzen weiß. Wir, Türkis und Blau, sind als Gesetzgeber da, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist schade, vor allem schade, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie hier nicht dabei sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Plessl.) Das ist ein Offenbarungseid von Ihnen, dass Sie für den Wirtschaftsstandort nicht das richtige Augenmaß haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unsere Frau Ministerin, Frau Ministerin Elisabeth Köstinger, ist so eine starke Frau, die in der Regierung genau die Umweltinteressen im richtigen Augenmaß umzusetzen weiß. Wir, Türkis und Blau, sind als Gesetzgeber da, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist schade, vor allem schade, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie hier nicht dabei sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Plessl.) Das ist ein Offenbarungseid von Ihnen, dass Sie für den Wirtschaftsstandort nicht das richtige Augenmaß haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unsere Frau Ministerin, Frau Ministerin Elisabeth Köstinger, ist so eine starke Frau, die in der Regierung genau die Umweltinteressen im richtigen Augenmaß umzusetzen weiß. Wir, Türkis und Blau, sind als Gesetzgeber da, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist schade, vor allem schade, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie hier nicht dabei sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Plessl.) Das ist ein Offenbarungseid von Ihnen, dass Sie für den Wirtschaftsstandort nicht das richtige Augenmaß haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte am Beginn meiner Rede auf die skurrile Situation eingehen. Ich stehe jetzt als Abgeordneter am Rednerpult und ein Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesmaterie wurde mir vor 5 Minuten übergeben. Ich soll also innerhalb von 5 Minuten die richtige Einschätzung treffen, ob wir einem Gesetz, einer Novelle zustimmen können oder nicht. Das ist nicht zumutbar, das ist nicht machbar und das ist respektlos gegenüber den Betroffenen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Hohen Haus und es ist ein deutliches Zeichen der Illiberalität, die Sie jeden Tag leben. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie ist die ursprüngliche Novelle gewesen? – Nach unserem Dafürhalten war die ursprüngliche Novelle aus dem Nachhaltigkeitsministerium solide. Wir haben dieser im Umweltausschuss auch zugestimmt. Der Abänderungsantrag, der uns heute erreicht hat, hat allerdings das Gesamtergebnis – ich gehe davon aus, dass dieser heute auch angenommen wird – zu einem schlechteren gemacht, und deswegen werden wir auch nicht zustimmen können. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir sehen: Es waren ausschließlich ÖVP-Minister, es hat immer ein Bekenntnis zur Umweltpolitik gefehlt, es war immer viel zu wenig. Das einzig statistisch Schöne ist: Wir sehen, kein Umweltminister und keine Umweltministerin hält sich anscheinend länger als fünf Jahre in unserem Land – und das ist der einzige Lichtblick, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

Zu Ihrem Abänderungsantrag, den wir gerade vor ein paar Minuten erhalten haben: Im Abfallwirtschaftsgesetz und im Wasserrechtsgesetz haben damit Beschwerden gegen Bescheide keine aufschiebende Wirkung mehr. Umweltorganisationen müssen von Behörden extra einen Bescheid für aufschiebende Wirkung einholen. – Also wieder eine Schikane mehr dieser Bundesregierung! Schämen Sie sich wirklich, das ist echt unpackbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Also ich fasse noch einmal zusammen: Diese Regierung schafft Willkür, Nachteile für ProjektwerberInnen und eine uneinheitliche Umsetzung der Konvention, die dann noch in neun Landesnaturschutzgesetze übernommen werden muss, und damit Rechtsunsicherheit. Um es ladylike auszudrücken, im Sinne der Umweltverschmutzung, der Luftverschmutzung: Dieses Gesetz mit all Ihren Abänderungsanträgen riecht wirklich nicht gut zum Himmel! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch zu einem Punkt, und das ist meines Erachtens eigentlich auch eine Ausweitung von Rechten: Umweltorganisationen können jetzt laut Wasserrechtsgesetz an wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren entsprechend teilnehmen. Diesen Umweltorganisationen war es wichtig, implementiert zu werden, aber entschuldigen Sie bitte eines: Wenn man das Recht einräumt, an solchen Prozessen mitpartizipieren zu können, muss auch klar sein, dass uns auf der anderen Seite Transparenz wichtig ist. Wir wollen wissen: Welche Organisationen erheben Einsprüche? Wie sind diese Organisationen unter Umständen gesteuert? Ich glaube, es ist nur recht und billig, das wissen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt das? – Selbstverständlich kann man Einsprüche machen, aber es ist nur so, dass man nicht willkürlich Projekte blockieren kann, sondern dass man wirklich ein Interesse bekunden muss. Ich halte das für einen absolut richtigen Schritt. (Abg. Leichtfried gibt der Präsidentin ein Zeichen mit der Hand.)

Frau Bundesministerin! Das Gesetz ist absolut rund, ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei allen Beteiligten dafür bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, das geht so nicht! So kann man nicht arbeiten! Das ist kein Parlamentarismus! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Frau Präsidentin! Ich verlange, dass diese Sitzung unterbrochen wird und das jetzt besprochen wird. Es gibt sicher Leute, die zu diesem Antrag noch reden wollen, wie wir mit diesem Thema umgehen. Das ist inakzeptabel für ein Parlament, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich halte fest, dass die Vorgangsweise der Geschäftsordnung des Nationalrates entspricht. Es sind auch Ausnahmesituationen. Im Regelfall wird - - (Widerspruch bei der SPÖ.)

sichtlich das, was ÖVP und FPÖ hier machen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Hafenecker hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker begibt sich zum Rednerpult.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kollege Leichtfried, da brauche ich mich nicht zur Geschäftsordnung zu melden, aber das Match kann ich gerne mit Ihnen führen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Reden Sie also bitte nicht von Usancen im Hohen Haus, im Parlament, sondern lernen Sie einmal das kleine Einmaleins! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte Sie nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt habe und dass ich erwarte, dass über diesen Antrag befunden und nicht die Debatte fortgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist inakzeptabel, und ich fordere auch eine Sitzungsunterbrechung, um die Dinge zu klären. So geht es wirklich nicht im Parlamentarismus! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Rossmann, es tut mir leid, dass ich das zuvor übersehen habe. Ich bitte Sie, die Entschuldigung anzunehmen, und bitte Sie jetzt zum Rednerpult. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! (Abg. Nehammer: Der Arbeiterkammer-Pensionist! – Abg. Hammer: Los geht’s!) Ja, ich nehme diese Entschuldigung an. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alles andere hätte ich als eine Manipulation der Rednerliste interpretieren müssen, meine Damen und Herren Abgeordneten von der ÖVP und der FPÖ! (Abg. Höbart: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Aber ich bleibe natürlich dabei: Diese Vorgangsweise, einen Abänderungsantrag vom letzten Redner einbringen zu lassen (Ruf: Giftpilze!), ist eine unfassbare, undemokratische Vorgangsweise, die ihresgleichen sucht. Das spottet jeder parlamentarischen Demokratie und verschärft natürlich das Klima zwischen den Abgeordneten der einzelnen Fraktionen hier im Haus.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte (Abg. Rädler: Der probt schon den Klubobmann!) Kollegen Wöginger nicht korrigieren, aber (Ruf: Ich mache es trotzdem!) ich habe kein Wort zum Inhalt dieses Antrages gesagt. Ich hatte nicht einmal die Gelegenheit, mich mit dessen Inhalt jetzt vertraut zu machen. Mir ging es einzig und allein um die Usancen im Haus und um das Selbstbewusstsein dieses Parlaments, das sich so einen Antrag in der letzten Minute aufs Auge drücken lässt. Darum ging es mir, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte (Abg. Rädler: Der probt schon den Klubobmann!) Kollegen Wöginger nicht korrigieren, aber (Ruf: Ich mache es trotzdem!) ich habe kein Wort zum Inhalt dieses Antrages gesagt. Ich hatte nicht einmal die Gelegenheit, mich mit dessen Inhalt jetzt vertraut zu machen. Mir ging es einzig und allein um die Usancen im Haus und um das Selbstbewusstsein dieses Parlaments, das sich so einen Antrag in der letzten Minute aufs Auge drücken lässt. Darum ging es mir, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir werden daher den Usancen im Haus folgen und – da wir bereits eine Runde Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung hinter uns haben – im Sitzungsablauf fortfahren. Bitte sehr, meine Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

lich bereits mit 1. Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Weshalb haben Sie diesen Gesetzentwurf nicht zeitgerecht vorgelegt? (Bundesministerin Köstinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wöginger.) – Sehr geehrte Frau Ministerin für Nachhaltigkeit, ich möchte schon darum ersuchen, dass Sie mir, wenn ich Sie direkt und persönlich anspreche, Ihr Ohr auch teilweise zur Verfügung stellen.

Sowohl aus den Begutachtungsunterlagen geht nicht hervor, wie dieser ungesetzliche Zustand saniert wird, und auch im Ausschuss haben Sie diesbezüglich keine Antwort auf die von mir gestellte Frage gegeben. – Ich möchte Sie daher jetzt fragen, Frau Ministerin: Was haben Sie als Nachhaltigkeitsministerin bisher getan, um den Ammoniakanstieg in den Griff zu bekommen? (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Frau Nachhaltigkeitsministerin auch ersuchen, im Sinne der Nachhaltigkeit rasch zu handeln. Nehmen Sie, was die Umsetzung des Emissionsgesetzes-Luft betrifft, Ihre Verantwortung als zuständige Ministerin wahr! Handeln Sie im Sinne unserer Gesundheit, im Sinne der Gesundheit unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Mitarbeiterin des Klubs agiert da, wenn Sie das genau beobachtet haben, mit Zurufen in Richtung des neuen, scheinbar in den Startlöchern scharrenden Klubobmannes – ich weiß nicht, gibt es da schon wieder eine Ablöse? –, Herrn Leichtfried, und der meldet sich dann auf Zuruf dieser Mitarbeiterin zur Geschäftsbehandlung zu Wort; also inhaltlich nicht sehr viel (Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Drozda), aber wir müssen Opposition zeigen.

Zur Willkür, die die NEOS hier angebracht haben, möchte ich eines sagen: Ist Ihnen überhaupt nicht in Erinnerung, warum es die Grünen nicht mehr hier in diesem Parlament gibt? Im Vergleich zu den Deutschen Wahlen - - (Abg. Loacker: Wahrscheinlich wegen Ihnen, weil Sie so super sind!) – Nein, aus einem anderen Grund, nämlich weil sie nur mehr mit Verboten und Geboten Politik gemacht haben. 17 Kleinkraftwerke in ganz Österreich werden durch NGOs und durch die Grünen beeinsprucht. Das sollte auch euch zu denken geben, weil ihr auf diese Linie umschwenkt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt komme ich aber bitte zur Regierungsvorlage. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Es ist ja bezeichnend, dass die SPÖ bei diesem Gesetz nicht mitgeht. Hier könnten Sie Ihre wahre Verbundenheit zur Umwelt zeigen. Oder ist die Veränderung im Klimabereich eigentlich an Ihnen allen vorübergegangen? Sehen wir denn überhaupt nicht, was hier los ist? Oder machen wir es so wie Trump, der China oder irgendjemandem anderen die Schuld gibt und die Klimaveränderung leugnet? (Abg. Jarolim: ... in Wiener Neustadt!)

Ich möchte jetzt nicht auf Wiener Neustadt zurückkommen. – Herr Kollege Wittmann (Heiterkeit bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wittmann), zu deiner Berichtigung von gestern: Der Wahrheitsbeweis und der Inhalt deiner Berichtigung straft sich von selbst, wenn man auf deine Homepage schaut. (Abg. Loacker: Das ist das umweltpolitische Schwergewicht ...! ... schlecht!) Du wurdest als Bezirksparteiobmann abgewählt, ersetzt durch einen Älteren. – Nicht durch einen Jüngeren, durch einen Älteren wurdest du ersetzt! Auf der Homepage ist er noch immer Bezirksparteiobmann – er hat neun Gemeinden verloren. Das ist ja unglaublich – aber das zum Wahrheitsbeweis.

Jetzt zur Klimaveränderung: Wenn sich der Boden um 1,5 Grad erwärmt, wenn es mehr Todesopfer durch Hitze als durch den Verkehr gibt, wenn die Meeresspiegel seit dem Jahr 2000 um 23 Zentimeter gestiegen sind, und ihr das noch immer nicht zur Kenntnis nehmt und solchen Gesetzen, die nationale Verpflichtungen vorsehen, nicht zustimmt, dann tut mir das leid, liebe Freunde von der SPÖ. Wir haben diese Verpflichtung mit der Klimastrategie bis 2030 einzugehen! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Wir haben, diese Bundesregierung hat zwölf Leuchtturmprojekte vorgelegt. Ich nenne nur zwei: Alleine betreffend die Räumwärme gilt es, 3 Millionen Tonnen zu reduzieren. Da haben wir Möglichkeiten durch die 700 000 alten Ölheizungen, die wir ersetzen müssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Oder denken wir an verschiedenste andere Maßnahmen im Bereich der Stromerzeugung, wo wir bis 2030 auf erneuerbare Energie umsteigen müssen.

Gehen Sie diesen Weg mit! Bleiben Sie nicht in der Polemik und in einer stolperhaften Oppositionspolitik verhaftet! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herzlich willkommen, Frau Außenministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne jetzt nicht mit der Dunkelroten oder Dunkelgelben Karte, die die Außenministerin vor Kurzem dem saudischen Botschafter gezeigt hat, sondern ich beginne mit etwas Ernsterem, nämlich der Situation im Jemen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Sie haben heute die Möglichkeit, uns und den Menschen in dieser Republik zu zeigen, ob Sie dazugelernt haben, ob Sie jetzt bereit sind, mit uns gemeinsam über einen Beschluss des Nationalrates ein Waffenembargo zu verhängen, oder ob Sie nach wie vor der Rüstungsindustrie in Österreich Hintertüren, schwarze, türkise, blaue Hintertüren offen lassen wollen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Was ist jetzt die Antwort der Republik Österreich? – Na, da sind Sie dann plötzlich große Europäer und Europäerinnen (mit verstellter Stimme): Wir brauchen eine europäische Antwort, wir müssen auf Europa warten, erst wenn Brüssel etwas tut, können wir etwas tun. – Das stimmt doch nicht, Frau Außenministerin! Überall macht diese Regierung nationale Alleingänge, nur wenn sie einmal das Schlimmste verhindern soll, dann muss alles europäisch sein, dann geht nichts mehr österreichisch. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn sie einmal Verantwortung übernehmen soll – gegen Folter, gegen politischen Mord, gegen religiösen Extremismus –, dann ist die Regierung so europäisch, dass ihr alle Hände gebunden sind. So geht das nicht, Frau Außenministerin! Das ist politisch vollkommen verantwortungslos. Ich fordere Sie auf, ein erstes Mal in Ihrer politischen Laufbahn Verantwortung zu übernehmen (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Schimanek), und zwar die Verantwortung dafür, dass es eine klare österreichische Position gegen das saudische Terrorregime gibt. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Außenministerin! Und diese Verantwortung vermissen wir. (Beifall

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Vergessen wir es! Es ist nicht das Wichtigste in diesem Zusammenhang. (Abg. Neubauer: Sie sind ja nicht mehr ernst zu nehmen!) Das Wichtigste ist, was Österreich tun kann. – Frau Außenministerin, Sie kennen doch die beiden Übereinkommen. Sie kennen das Übereinkommen, in dem die Zusammenarbeit der drei Vertragsparteien geregelt ist. Davon kann Österreich zurücktreten. (Ruf bei der FPÖ: Drei Mitglieder!) Sie haben ja vollkommen recht, wenn Sie öffentlich erklären, wir können das Zentrum nicht einfach schließen. Das geht nicht ohne die Partner, darauf müssen sich drei Partner einigen. Die Republik Österreich hat aber nach dem ersten Übereinkommen selbstverständlich das Recht, davon mit Sechsmonatsfrist zurückzutreten. Das Wichtige ist das Amtssitzübereinkommen, Artikel 23 des Amtssitzübereinkommens. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Kneissl.) – Artikel 23 des Amtssitzübereinkommens! Und den kennen Sie genauso gut wie ich.

Die Republik Österreich kann das Amtssitzübereinkommen jederzeit kündigen. Und ich fordere Sie auf, Frau Außenministerin: Kündigen Sie endlich das Amtssitzübereinkommen! Es ist höchste Zeit. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)

Deswegen ersuche ich Sie – und das ist diesmal keine politische Floskel –, sich genau zu überlegen, ob Sie nicht unserem Dringlichen Antrag und insbesondere unserem Entschließungsantrag (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) für ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien beitreten wollen. Das wäre das erste große, klare politische Signal aus der Republik Österreich und es würde unserem Land gut anstehen. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)

Deswegen ersuche ich Sie – und das ist diesmal keine politische Floskel –, sich genau zu überlegen, ob Sie nicht unserem Dringlichen Antrag und insbesondere unserem Entschließungsantrag (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) für ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien beitreten wollen. Das wäre das erste große, klare politische Signal aus der Republik Österreich und es würde unserem Land gut anstehen. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)

Vielleicht haben Sie auch nachgelesen, dass ich am 8.10. bereits eine ganz klare Aufforderung ausgesprochen habe. Als die ersten Elemente dieses barbarischen Aktes über die Medien bekannt wurden, habe ich am 8.10. öffentlich zu einer umfassenden, vollständigen und unabhängigen Aufarbeitung dieses Falles aufgefordert. Wann haben die sogenannten E3 – London, Paris und Berlin – agiert? – Am 14.10., das heißt, ich habe hier nicht den Gleichklang gesucht. Ich habe nicht abgewartet, wann die Europäische Kommission, wann Federica Mogherini etwas sagt. Ich habe das bereits am 8.10. getan. Am 20.10. habe ich in einer ausführlicheren Stellungnahme, da wir über weitere Elemente verfügten, ebenso klar und deutlich Stellung bezogen. Ich habe da nicht, wie Sie mir vorwerfen, ängstlich abgewartet, bis andere etwas tun. Nein, ich war eine Woche schneller, als man es in vielen anderen europäischen Hauptstädten war, um klare Handlungsaktionen zu setzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe in meiner Rede vor der Generalversammlung gesagt: Der Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe seit 1993. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe dazu auch in der Folge weitere Aktionen von österreichischer Seite angekündigt. Wir haben uns, was humanitäre Hilfe anbelangt, im Jemen in diesem Jahr bereits mit einigen Millionen beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Bitte? (Abg. Pilz: Eine Million!) – Ich habe noch weitere in Ausarbeitung.

Sie haben andere Waffen angesprochen. Die fallen nicht unter das Kriegsmaterialgesetz und dafür ist auch nicht mein Ressort zuständig. Sie haben mich und meine Verantwortung angesprochen. Ich habe nicht das geringste Problem, meine Verantwortung wahrzunehmen. Zu dieser Verantwortung stehe ich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe auch das Kaiciid darauf angesprochen, dass es sehr wohl darum geht, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte integraler Bestandteil der Arbeit des Kaiciid ist und dass da – gerade was die Rechte der Religionsfreiheit anbelangt – klarer, konsequenter gearbeitet werden muss. Es ist nicht so, dass ich nicht weiß, was dort vorgeht, sondern ich fordere das Kaiciid noch einmal klar auf, diesen Forderungskatalog in den nächsten Monaten umzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Ja, Sie haben 1 Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds gespendet, aber wenn man sich anschaut, wie viele Personen hungern, dann kommt man auf 7 Cent pro hungerndem Menschen. Das ist viel zu wenig. Wir brauchen da einfach mehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun verstehe ich schon, wenn Sie sagen, dafür sind andere Ministerien verantwortlich, es ist aber die Pflicht der Bundesregierung, auch diese Ministerien in die Pflicht zu nehmen und jegliche Exporte von Waffen und von Kriegsmaterial zu untersagen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Vorgänge, die in Saudi-Arabien stattfinden, müssen Konsequenzen haben, und zwar unmissverständliche Konsequenzen. Die Rüstungsexporte sind absolut unverantwortlich und darüber hinaus im höchsten Maße unmoralisch. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liste Pilz stellt hier einen Dringlichen Antrag betreffend die Kündigung des Abkommens mit dem Internationalen Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Dann kommt die erste Rednerin der Liste Pilz heraus und sagt kein Wort zu dem Thema – kein Wort! –, sondern sie beschäftigt sich ausschließlich mit Waffenexporten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch eine Frage, die es wert ist, diskutiert zu werden – aber wie ernst nehmen Sie sich selbst? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie stellen einen Dringlichen Antrag zu einem Thema, und dann gibt es für Sie dieses Thema nicht mehr. – Das möchte ich schon vorweg sagen.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liste Pilz stellt hier einen Dringlichen Antrag betreffend die Kündigung des Abkommens mit dem Internationalen Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Dann kommt die erste Rednerin der Liste Pilz heraus und sagt kein Wort zu dem Thema – kein Wort! –, sondern sie beschäftigt sich ausschließlich mit Waffenexporten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch eine Frage, die es wert ist, diskutiert zu werden – aber wie ernst nehmen Sie sich selbst? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie stellen einen Dringlichen Antrag zu einem Thema, und dann gibt es für Sie dieses Thema nicht mehr. – Das möchte ich schon vorweg sagen.

talität und die Verlogenheit des Saudi-Regimes im Zusammenhang mit dem bestialischen Hinrichten des Journalisten Jamal Khashoggi erregen zu Recht uns alle, und sie sind unfassbar! Man kann das ja gar nicht in Worte fassen, wie da vorgegangen worden ist. – Das ist das eine, und dagegen haben die Staatengemeinschaft und auch die Europäische Union entschieden vorzugehen – entschieden gemeinsam vorzugehen, mit österreichischer Unterstützung, na selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Dialogzentrum sollte auch eine Plattform sein, wo Sorgen, Wünsche und Probleme aus dem Bereich der Menschenrechte und des interreligiösen Dialogs sachlich, klar und offen angesprochen werden können. Meine Damen und Herren, das hat Altbundespräsident Heinz Fischer in meinem Beisein in diesem Dialogzentrum gesagt – nur damit Sie wissen, wer diese Einschätzung getroffen hat. Das war 2016, als vor dem Haus - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Andreas Schieder, Kollege Wittmann! Die Lage in Saudi-Arabien war damals um nichts besser als heute. Sie war vielleicht sogar schlechter, was die Frauen betrifft; da hat es etwas an Bewegung gegeben.

Raif Badawi ist damals schon zu tausend Schlägen, zu tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Die Grünen haben damals schon demonstriert, als Altbundespräsident Heinz Fischer das gesagt hat, ja eben! Also ich sage es Ihnen: In Saudi-Arabien war es furchtbar, ist es furchtbar – und wir müssen alles tun, damit es nicht furchtbar bleibt! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte zum Schluss kommen, und ich darf sagen: Einfach zusperren, das können wir nicht! Es ist daher alles zu tun – denn wir sind ein Teil, wir sind einer der drei Vertragspartner –, damit das umgesetzt wird, was der damalige Außenminister Sebastian Kurz 2015 hier vorgelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ja, das ist notwendig. Manchmal dauert es länger, als auch mir lieb ist.

Daher möchte ich mit Heinz Fischer schließen, der gesagt hat: „Brücken sind rascher abgebrochen als wieder aufgebaut.“ – Das ist eine Brücke, die auf wackligem Fundament steht, aber wir haben diese Brücke. Und, Andreas Schieder, wie Heinz Fischer richtig sagt: Brücken sind rascher abgebrochen als wieder aufgebaut! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir müssen leider auch feststellen – so schlecht ist die Welt beieinander –, dass auch US-Präsident Trump sehr lange gebraucht hat, um sich und für sein Land einzugestehen, dass da etwas ganz Schreckliches passiert ist, denn sehr lange hatte er nur kritisiert, dass es schlecht gemacht gewesen sei, aber er hat nicht die Tat an sich verurteilt. Dahinter sehen wir schon ein Muster: dass auch der Blick des Herrn Trump offensichtlich deshalb getrübt worden ist, weil milliardenschwere Rüstungsaufträge aus Saudi-Arabien in sein Land fließen und man dann, wenn man das Geld sieht, die Menschenrechtsverstöße offensichtlich nicht mehr klar sehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

den Eindruck gewinnt, dass dieses Zentrum nicht ein Dialogzentrum ist, sondern ein Feigenblatt geworden ist, dass es zum Weißwaschen des saudischen Regimes dient, das in Wahrheit daheim die ärgsten Menschenrechtsverbrechen begeht, dann müssen wir uns als Republik Österreich fragen, ob wir dort gut aufgehoben sind. Und ich sage Ihnen: Das sind wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich der Meinung, der ich immer und auch seit 2015 war – und ich verstehe auch nicht, warum die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ihre Meinung da so schnell ändern, kaum sind sie in der Regierung –: Österreich muss raus aus diesem Vertrag! Österreich muss aus diesem Vertrag aussteigen, was völkerrechtlich geht. Das sollten wir heute, hier und jetzt in die Wege leiten, denn wir brauchen ein klares Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich für ein Waffenexportverbot, und das sollten wir durchsetzen. Ich bin auch dafür, dass wir dieses saudi-arabische Zentrum in Österreich schließen, indem wir als Republik Österreich austreten – als klares Zeichen für Menschenrechte und gegen die Verbrechen in Saudi-Arabien! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

gung lag vor, sie wurde nur vor der Lieferung zurückgezogen. Das sollten Sie wissen – aber so recherchieren Sie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass gerade Sie sich hierherstellen und dass gerade Sie, der Sie sich jeder Verantwortung vor Gericht entziehen, von der Frau Bundesminister Verantwortung einfordern. Da sollten Sie wirklich vor Ihrer eigenen Türe kehren, Herr Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist ja auch nicht so, dass der brutale und skrupellose Mord an einem Journalisten irgendwie aus dem Nichts gekommen wäre. Übelste Menschenrechtsverletzungen haben in Saudi-Arabien eine lange, grausame Tradition, und das dortige Rechtssystem als mittelalterlich zu bezeichnen ist fast schon eine grobe Verharmlosung. Saudi-Arabien ist wirklich nicht nur ein schwarzer Fleck auf der Menschenrechtskarte, es ist auch ein notorischer und gefährlicher Unruhestifter in dieser Region, die ohnehin schon instabil ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gerade für uns Europäer von ganz besonderer Bedeutung ist auch noch der Export der extremistischsten Form des Islamismus, den sich Saudi-Arabien auf die Fahnen geschrieben hat. Mit unvorstellbaren Summen werden da Moscheen auf der ganzen Welt und speziell auch in Europa finanziert, und in denen wird ein rückständiger, ein brutaler und ein extremistischer Islamismus gepredigt. Das müssen wir ganz klar sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da wundert es überhaupt niemanden, wenn Saudi-Arabien immer wieder auch als Terrorismusexporteur auffällt.

Jetzt zurück zum König-Abdullah-Zentrum: Wir Freiheitlichen waren dagegen, wir waren immer unglücklich damit. Mir persönlich fehlt nichts, wenn es das in Wien in Zukunft nicht mehr geben würde. Mir würde gar nichts abgehen, und da unterscheide ich mich ja von der angesprochenen SPÖ-Mandatarin: Wir haben das Zentrum von unserer Vorgängerregierung geerbt (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir mit diesem zugegeben schweren Erbe umgehen.

Daher, Frau Bundesminister, so wie Sie gesagt haben: Wir geben dem Zentrum eine letzte Chance für Veränderung. Sie haben gefordert, einen Beobachter, den Sie auswählen, hineinzusetzen. Bis Juni geben wir ihnen eine Chance. Auch unsere Partner, die Spanier und vor allem interessanterweise auch der Vatikan als Beobachter in diesem Kreis, wollen, dass es nicht geschlossen wird. Eine letzte Chance wird es noch geben. Möglicherweise sitzen wir im Juni wieder hier und werden etwas anderes beschließen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir NEOS sind der Meinung, dass Österreich nicht die Aufgabe hat, Saudi-Arabien dabei zu helfen, sich international als Verfechter der Menschenrechte darstellen zu können. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.) Dieses Zentrum ist in der Form, wie es heute besteht, genau diese Schminke für Saudi-Arabien über seine Menschenrechtsverletzungen, um eine schöne Visage verpasst zu bekommen.

Wir haben die Aufgabe, ein Zeichen gegenüber diesem Land zu setzen, und fordern daher, das Amtssitzabkommen zu kündigen und vom Gründungsübereinkommen zurückzutreten. So einfach ist es auf der technischen Ebene. Dass dies nicht möglich sei, ist kein ehrliches Argument. Es meinte schließlich schon der damalige Außenminister Kurz im Jahr 2015: „Eine tiefgreifende Reform und Neuaufstellung des Zentrums wäre daher unerlässlich.“ Er hat als zweite Handlungsoption den „Austritt Österreichs aus dem Zentrum und Abzug aus Wien“ angedroht, sofern diese Maßnahmen nicht gesetzt werden. Genau das ist jetzt aber eingetreten. – Wie lange will man Zusagen eines derartigen Regimes Glauben schenken? (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Schieder und Dönmez.)

Im Jahr 2016 haben Sie dann einen Antrag auf Schließung im Gemeinderat in Wien gestellt. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Gudenus: Ja!) Warum Sie sich jetzt nicht sofort vehement für eine Schließung aussprechen und bis Juni warten wollen, erschließt sich mir daher nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie recht herzlich die Studierenden des Studiengangs für Journalismus und Medienmanagement an der Fachhochschule Wien begrüßen (allgemeiner Beifall) und mit besonderer Freude auch den Bürgermeister von Chișinău in Moldawien, Andrei Năstase. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie recht herzlich die Studierenden des Studiengangs für Journalismus und Medienmanagement an der Fachhochschule Wien begrüßen (allgemeiner Beifall) und mit besonderer Freude auch den Bürgermeister von Chișinău in Moldawien, Andrei Năstase. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zur Sache, zum Zentrum: Wir haben jetzt schon genug über das Zentrum gehört. Zur Geschichte: Ich denke, Kommunikation ist immer besser als Isolation. Österreich hat einfach auch aufgrund der Vergangenheit als Vielvölkerstaat hier eine Aufgabe übernommen, und dieser Aufgabe werden wir immer wieder gerecht, auch jetzt gerade am Westbalkan. Ich glaube, wir sollten uns dieser Aufgabe auch bewusst sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Danke.

Jetzt müssen wir besonders auf den Dialog setzen. Wenn Sie von der Dunkelgelben Karte sprechen, Herr Pilz, so weiß ich, Sie würden immer gern Rote Karten verteilen. In Ihrer linksideologischen Gedankenstruktur wäre Ihnen eine Rote Karte natürlich lieber, aber eine Dunkelgelbe Karte steht für Dialog und nicht dafür, das Spiel zu beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich muss sagen, ich setze in diesem Fall auf Menschen, die dieses Spiel beherrschen. Ich glaube nämlich, dass das nicht nur eine andere Liga ist, wovon wir hier reden, sondern ein anderes Spiel. Ich danke hier ganz speziell Karin Kneissl für ihr hervorragendes Vorgehen, auch international. Sie bietet dort die Stirn. Sie spricht auf Augenhöhe mit den Menschen, wird dort auch von allen akzeptiert und respektiert, vertritt europäische Werte, vertritt humanistische Werte. Sie vertritt ein Bildungsbürgertum, unantastbare Kompetenz und meiner Meinung nach vor allem eines, Emanzipation, und das ist etwas, das ich ganz, ganz wesentlich finde, gerade im Umgang mit diesen Menschen in Saudi-Arabien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vor allem eines muss man Ihnen auch ganz klar sagen: Hier müssen Leute heute in der Nacht arbeiten, und zwar Dutzende Mitarbeiter des Parlaments, die eigentlich hier hätten aufbauen sollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das verursacht nicht nur massive Kosten, sondern es ist auch so, dass der 12-Stunden-Tag sich für diese Leute heute sicher gar nicht mehr ausgeht. Das verursacht massive Kosten für das Parlament, und wer bezahlt das? Wer bezahlt Ihren kleinen schönen Spaß, den Sie hier haben? – Das bezahlen die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahler bezahlen das! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Bernhard: Falsche Rede!)

Das kommt den österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen. Und wofür? – Für ein paar billige Medienberichterstattungen, die Sie vielleicht bekommen werden. Herr Pilz, ich frage Sie jetzt eines: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie und Ihre Liste mit dem doch etwas skurrilen Namen im Ausland (Zwischenruf des Abg. Wittmann) irgendwelche geopolitischen Trendwenden einleiten werden, dass Sie an der Situation in Saudi-Arabien irgendetwas verändern können, wenn Sie da die geopolitische Fahne schwingen und mit Begeisterung sagen, wie Sie hier die Welt verändern? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Sie machen’s auch nicht!)

Die Weltpresse wird morgen nicht über den Herrn Pilz schreiben, nicht über Ihren großen Beitrag oder Ihren Marsch für die Gerechtigkeit gegen die Saudis oder gegen Waffenlobbyisten. Das haben Sie vor Jahren auch schon gemacht, das interessiert hier niemanden. Herr Pilz, ich glaube manchmal, Sie sind noch etwas größenwahnsinniger, als die meisten das ohnehin schon gedacht hätten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

So, und jetzt noch ein Zitat, mit dem ich schließen möchte: „Österreich wird erneut zum Zentrum des internationalen Dialogs. Das mag vielleicht manchen tagespolitisch nicht in den Kram passen, entspricht aber einer jahrzehntelangen Tradition unseres Landes. Eine tolerante, eine humane, eine weltoffene Gesellschaft wie die österreichische muss sich immer als Dialogpartner anbieten. Überall dort, wo es einen Hoffnungsschimmer in Richtung Versöhnung, in Richtung Gerechtigkeit, in Richtung Menschenrechte und Frieden gibt, wird Österreich ein Platz sein, der diese Dialogbereitschaft fördert. Es gibt keine Alternative zum Dialog, und deshalb unterstützt die SPÖ dieses Übereinkommen.“ – Das sagte Hannes Weninger, Ihr ehemaliger Kollege, zum Abdullah-Zentrum. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Manchmal bestimmt wohl der Standort auch den Standpunkt. Ich wünsche auf jeden Fall allen Österreicherinnen und Österreichern einen wunderschönen Nationalfeiertag. Vielleicht schaffen es einige morgen hierher nach Wien, ins Parlament zu kommen. Wir sind für Sie da. Wir können dankbar sein, in so einem Land leben zu dürfen, das die Demokratie hochhält, Brücken baut und Werte vermittelt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt erleben wir, dass es eine Stellungnahme dieses Zentrums zum Fall Khashoggi gibt: Man sei „sehr besorgt“. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, besorgt bin ich vielleicht über das Wetter, aber ich bin mehr als nur besorgt, wenn es um Folter und Menschenrechtsverletzungen geht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Dönmez.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass Europa viel zu lange weggeschaut hat, dass wir auch in Österreich viel zu lange weggeschaut haben, auch im Hinblick auf dieses Dialogzentrum. Der Grund liegt für mich auf der Hand: Mit Saudi-Arabien werden große Erdöl- und Waffengeschäfte gemacht, und das in einem unglaublichen Ausmaß. Man schaut einfach weg – für den Profit und aus wirtschaftlichen Interessen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Frau Ministerin, warum sage ich das? Ihnen kaufe ich ja ab, dass Sie keine Freundin dieses Regimes sind, aber Saudi-Arabien exportiert nicht nur Erdöl, Saudi-Arabien exportiert auch religiösen Fanatismus in die gesamte Welt. (Beifall der Abg. Zadić.) Da sehe ich in Wirklichkeit auch die Doppelbödigkeit der österreichischen Politik und Ihrer politischen Vorgänger, Frau Ministerin: Man wettert in Europa und in Österreich gegen den politischen Islam, man spielt sich als Verteidiger der westlichen Kultur und der westlichen Werte gegen den religiösen Fanatismus auf. Gleichzeitig macht man aber die besten Geschäfte mit einem Land wie Saudi-Arabien, das den religiösen Fanatismus seit den Achtzigerjahren in die ganze Welt exportiert, denn man hat nicht den politischen Mut, aus diesem Zentrum auszutreten.

Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Während des langen Bestehens dieses Zentrums war der heutige Bundeskanzler Außenminister. Er hat meiner Meinung nach nicht den politischen Mut gehabt, gegen dieses Zentrum vorzugehen, er hat nicht den politischen Mut gehabt, aus diesem Zentrum auszutreten, aber wenn es um religiöse Minderheiten in Österreich geht, dann ist der Herr Kurz sehr laut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wenn es darum geht, das Thema Islam rauf und runter zu spielen, dann ist er sehr laut, aber sobald es um das Eingemachte in der Weltpolitik geht, ist er leise, der Herr Schweigekanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Während des langen Bestehens dieses Zentrums war der heutige Bundeskanzler Außenminister. Er hat meiner Meinung nach nicht den politischen Mut gehabt, gegen dieses Zentrum vorzugehen, er hat nicht den politischen Mut gehabt, aus diesem Zentrum auszutreten, aber wenn es um religiöse Minderheiten in Österreich geht, dann ist der Herr Kurz sehr laut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wenn es darum geht, das Thema Islam rauf und runter zu spielen, dann ist er sehr laut, aber sobald es um das Eingemachte in der Weltpolitik geht, ist er leise, der Herr Schweigekanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Frau Ministerin, mein Glaube daran, dass dieses Zentrum sich noch reformieren lässt, ist schon lange verpufft, denn schon seit 2015 reden wir davon, dass es Reformen und eine Neuaufstellung geben soll. Ich sehe diese Möglichkeit in dieser Konstellation nicht. Ihnen, Frau Ministerin, traue ich mehr Mut zu, und daher ersuche ich Sie: Setzen Sie konsequente Schritte und sorgen Sie dafür, dass dieses Zentrum entweder geschlossen wird oder dass Österreich zumindest austritt! – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich schon einiges erwähnen; Herr Dr. Pilz, vielleicht an Ihre Adresse: Die Frau Außenministerin hat Verantwortung übernommen, und das nicht erst seit gestern, sondern seit ihrem Amtsantritt. Das möchte ich sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wissen Sie ganz genau, Herr Pilz! Das wissen Sie ganz genau, dass sie Verantwortung übernommen hat. Sie hat das gestern auch in der „ZIB 2“ gesagt, sie hat es heute auch wiedergegeben. – Ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Pilz: Sie haben bis heute keine Verantwortung übernommen! Sie verstecken sich hinter Ihrer Immunität in diesem Haus, und das ist schändlich! Das tut man nicht. – So viel nur zu Ihrer Verantwortung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich schon einiges erwähnen; Herr Dr. Pilz, vielleicht an Ihre Adresse: Die Frau Außenministerin hat Verantwortung übernommen, und das nicht erst seit gestern, sondern seit ihrem Amtsantritt. Das möchte ich sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wissen Sie ganz genau, Herr Pilz! Das wissen Sie ganz genau, dass sie Verantwortung übernommen hat. Sie hat das gestern auch in der „ZIB 2“ gesagt, sie hat es heute auch wiedergegeben. – Ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Pilz: Sie haben bis heute keine Verantwortung übernommen! Sie verstecken sich hinter Ihrer Immunität in diesem Haus, und das ist schändlich! Das tut man nicht. – So viel nur zu Ihrer Verantwortung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu Herrn Dr. Schieder – ist er da? (Abg. Leichtfried: Magister!) – Nein. Ich kann verstehen, dass er jetzt nicht mehr im Haus ist; ich kann es verstehen. Es ist ganz einfach – unter einem roten Bundeskanzler –, dieses Abdullah-Zentrum zu beschließen, das ist ganz einfach; aber sich dann hierher ans Rednerpult zu stellen und zu sagen: Löschen wir es aus, streichen wir es, es war nichts!, ja, so einfach, meine Damen und Herren der sozialistischen Partei, funktioniert das nicht. Sie wissen ganz genau, was Sie hier beschlossen haben, unter einem roten Bundeskanzler! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu Herrn Schieder – ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet oder er hört es zumindest –, er muss sich ja selbst an der Nase nehmen: Entschuldigen Sie, Sie importieren seit Jahren Salafisten, Sie importieren Terroristen – werden oft hereingelassen (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, ja, wir haben dieses Riesenproblem: Salafisten, Islamisten – schauen Sie sich die Kindergärten in Wien an! Sie sitzen dort mit in der Regierung und haben noch nie Verantwortung übernommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Herrn Schieder – ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet oder er hört es zumindest –, er muss sich ja selbst an der Nase nehmen: Entschuldigen Sie, Sie importieren seit Jahren Salafisten, Sie importieren Terroristen – werden oft hereingelassen (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, ja, wir haben dieses Riesenproblem: Salafisten, Islamisten – schauen Sie sich die Kindergärten in Wien an! Sie sitzen dort mit in der Regierung und haben noch nie Verantwortung übernommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter David Lasar (fortsetzend): Eines, meine Damen und Herren, muss man aber schon wissen: Herr Schieder, genau Sie kommen da von der ganz linken Seite, Sie sind doch nicht einmal in Wien gewählt worden, man will Sie offensichtlich in Wien nicht. Ganz links sind Sie eingestellt, in Wien. (Abg. Schieder: Reden Sie vielleicht einmal zum Thema!) Sie werden doch jetzt weggelobt. Und heute kommen Sie noch einmal hierher ans Rednerpult und sind plötzlich gegen das Abdullah-Zentrum. – Das versteht kein Mensch, kein Mensch versteht Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Schieder, noch einmal: Sie haben es hier in diesem Haus mitbeschlossen, ganz einfach. Sie können das heute nicht verleugnen. Und auszusteigen, ganz einfach zu sagen, da war nichts – Sie wissen, dass das nicht geht. Sie haben ja hoffentlich auch die Verträge gelesen. Das heißt, Österreich ist - - (Abg. Schieder: Sie wissen nichts!) – Ich weiß ein bissel mehr als Sie (Abg. Schieder: Nein!), denn das, was Sie heute gesagt haben, hätte ich nie gesagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage noch einmal: Ich danke Ihnen, Frau Außenminister, dass Sie sich so rasch und wirklich effizient für Gespräche in diese Richtung eingesetzt haben. – Danke vielmals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Vielleicht eingangs ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern: Frau Kollegin Jeitler-Cincelli, liebe Carmen! Es ist schon das Recht der Abgeordneten hier im Haus – auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt und wenn wir deswegen länger da sein müssen; ich glaube, das ist ein Teil unserer Arbeit –, so wie die Liste Pilz jetzt – ob es mir passt oder nicht – in diesem Zusammenhang einen Dringlichen Antrag zu stellen. Das ist das Recht der Abgeordneten, und das sollte man, glaube ich, auch entsprechend respektieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Okay, also Kollege Rosenkranz hat gerade dazwischengerufen, dass wir hier andauernd nur vom Schließen plappern. Ich werde Ihnen ein paar Dinge vorlesen, wer sonst noch vom Schließen geplappert hat, und dann werden Sie schauen, wie Sie mit Ihren Kollegen in der eigenen Fraktion umgehen und ihnen Völkerrecht erklären. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Bundesministerin, ich kenne Ihren Standpunkt, der ist legitim, den kann man teilen oder nicht – ich teile ihn nicht ganz. Ich kenne auch den Standpunkt des Kollegen Lopatka; er ist für interreligiösen Dialog. Dass da ausgerechnet Heinz Fischer x-mal herhalten muss, ist auch ein lustiger Teil der Geschichte. Reinhold Lopatka zitiert massenweise Heinz Fischer. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ja, ist ja in Ordnung.

FPÖ-Kickl, damals Generalsekretär, zeigte sich „sehr verwundert“ über Bundespräsident Fischer: „Worauf möchte der Bundespräsident noch warten, und was will Fischer denn genau evaluieren?“ – Das ist auch interessant, was Sie jetzt evaluieren wollen. – Kickl damals: Was will er evaluieren? „Das Ergebnis der Auspeitschungen oder die Zahl der Köpfungen? Wenn Saudi-Arabien als Hauptgeldgeber für das Zentrum im eigenen Land nicht auf religiösen Dialog setzt, sondern diesen sogar unterdrückt, dann braucht man nicht mehr lange zuwarten, sondern muss das Zentrum sofort schließen“. – Das war am 13. Jänner 2015. Jetzt haben wir das Jahr 2018, und Sie wollen es offensichtlich immer noch nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben etwas gemacht, was in dem Ausmaß noch kaum eine Partei in Österreich zustande gebracht hat, nämlich - - (Abg. Gudenus: Das ist primitiv, was Sie machen!) – Das, was ich mache, ist primitiv? (Abg. Gudenus: Ja! Ja, schon!) Sie sagen mir, dass ich primitiv bin? – Ja, bist du - - Unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!) Also das ist mein Highlight des heutigen Tages: Kollege Gudenus wirft mir Primitivität vor. (Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!) Das ist Ihre Spezialliga, nämlich Primitivität (Abg. Gudenus: Ja, genau!), das können Sie am besten, da kennen Sie sich aus. Es ist mir klar, dass das dann so ausfällt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gäste der Abgeordneten Schimanek aus Kufstein recht herzlich begrüßen; eine ganze Delegation ist hierhergekommen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Morgen sind wir alle hier, nehme ich an, morgen ist Nationalfeiertag. (Rufe bei den NEOS: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) Die tatsächliche Berichtigung ist: Ich habe nur die Dringlichkeit nicht gesehen und zudem daran gedacht, dass die Parla-

mentsmitarbeiter für morgen Vorbereitungen treffen müssen und deswegen heute in der Nacht arbeiten müssen statt jetzt. Das ist meine Berichtigung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher, sehr geehrte Frau Ministerin – ich schätze Sie und Ihre Arbeit wirklich und werde Sie in Zukunft unterstützen, wo ich nur kann –, gilt in dieser Frage: Hören Sie mit der Verwässerungstaktik auf, da gehören Nägel mit Köpfen gemacht! Saudi-Arabien hat weder in Europa etwas und schon gar nichts in Österreich verloren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Eine Frage nur, Kollege Lopatka: Wenn auf der einen Seite des Grabens eine politische Bande von Massenmördern sitzt und auf der anderen Seite des Grabens europäische Demokraten und Demokratinnen, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind, warum muss man da eine Brücke bauen? Warum muss man um Gottes willen um jeden Preis eine Brücke zwischen der islamistischen Diktatur in Riad und dem österreichischen demokratischen Rechtsstaat bauen? – Da geht es nicht darum, eine Brücke zu bauen, wo noch dazu ein Einbahnzeichen draufsteht, nämlich nur von Riad nach Wien und nicht von Wien nach Riad, denn der Dialog hat nach den saudischen Regeln gefälligst nur in Wien stattzufinden, in Riad ist ja der Dialog verboten. Kollege Lopatka, ich würde dir empfehlen: Geh einmal über deine eigene Brücke nach Riad und stell dort eine Bedingung – Dialog nicht nur in Wien, sondern auch in Riad –, und falls du dann noch unversehrt zurückkommst, erzähl uns, was du in Riad erlebt hast! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Was hat sich geändert, meine Damen und Herren von der FPÖ? – Doch nichts in Riad! Es hat sich nur etwas in Wien geändert: Sie sind in der Regierung, und Sie sagen plötzlich: Keine Ceta-Volksabstimmung!, sagen plötzlich: Super 12-Stunden-Tag! (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!), und sagen plötzlich: Hoch lebe der Dialog mit Saudi-Arabien! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was hat sich geändert, meine Damen und Herren von der FPÖ? – Doch nichts in Riad! Es hat sich nur etwas in Wien geändert: Sie sind in der Regierung, und Sie sagen plötzlich: Keine Ceta-Volksabstimmung!, sagen plötzlich: Super 12-Stunden-Tag! (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!), und sagen plötzlich: Hoch lebe der Dialog mit Saudi-Arabien! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Können Sie sich den Dialog von Herbert Kickl mit saudischen Kronprinzen wirklich vorstellen? Setzen Sie wirklich auf Herbert Kickls Kronprinzendialog? – Das ist doch vollkommen absurd. Was ist denn los mit Ihnen? Genieren Sie sich nicht vor Ihren Wählerinnen und Wählern? Das nimmt Ihnen doch überhaupt niemand mehr ab. (Ruf bei der FPÖ: Über Genieren sollten Sie nicht reden! ... Sie sollten sich genieren ...!)

Entschuldigen Sie, es gibt nur noch einen Ausdruck, der für die Freiheitliche Partei passt, und der heißt: Bumsti. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Freiheitliche Partei ist die Bumsti-Partei. Immer wenn es um eine Entscheidung geht, immer wenn es darum geht, zum Wort zu stehen, macht es: Bumsti! – Wo die Freiheitlichen auftreten: Bumsti! Wie lange werden die Menschen in Österreich, die Ihnen das Vertrauen gegeben haben, noch die Bumsti-Partei aushalten: mit Vizekanzler Bumsti, mit Innenminister Bumsti, mit Klubobmann Bumsti? – Das geht doch nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Gibt es noch irgendein Wort, das Sie

Entschuldigen Sie, es gibt nur noch einen Ausdruck, der für die Freiheitliche Partei passt, und der heißt: Bumsti. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Freiheitliche Partei ist die Bumsti-Partei. Immer wenn es um eine Entscheidung geht, immer wenn es darum geht, zum Wort zu stehen, macht es: Bumsti! – Wo die Freiheitlichen auftreten: Bumsti! Wie lange werden die Menschen in Österreich, die Ihnen das Vertrauen gegeben haben, noch die Bumsti-Partei aushalten: mit Vizekanzler Bumsti, mit Innenminister Bumsti, mit Klubobmann Bumsti? – Das geht doch nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Gibt es noch irgendein Wort, das Sie

Und das ist der Unterschied: Wir werden unser Versprechen halten, einen Scheindialog der saudischen Regierung in Wien zu beenden (Beifall bei der Liste Pilz) und alle, die für Menschenrechte und Rechtsstaat nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Abu Dhabi und in der Türkei kämpfen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden unser Wort halten – erstens, weil wir den Menschen verpflichtet sind, und zweitens, weil wir keine Freiheitlichen sind. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Und das ist der Unterschied: Wir werden unser Versprechen halten, einen Scheindialog der saudischen Regierung in Wien zu beenden (Beifall bei der Liste Pilz) und alle, die für Menschenrechte und Rechtsstaat nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Abu Dhabi und in der Türkei kämpfen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden unser Wort halten – erstens, weil wir den Menschen verpflichtet sind, und zweitens, weil wir keine Freiheitlichen sind. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Und das ist der Unterschied: Wir werden unser Versprechen halten, einen Scheindialog der saudischen Regierung in Wien zu beenden (Beifall bei der Liste Pilz) und alle, die für Menschenrechte und Rechtsstaat nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Abu Dhabi und in der Türkei kämpfen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden unser Wort halten – erstens, weil wir den Menschen verpflichtet sind, und zweitens, weil wir keine Freiheitlichen sind. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Sie sollten einen Ordnungsruf, wenn Sie ihn bekommen, auch der Würde des Hauses entsprechend entgegennehmen. (Unruhe im Saal.) Keine Herabwürdigungen – ich bin noch am Wort! – der Parteien und des Parlaments! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zuallererst mit einem aufrichtigen Dankeschön beginnen, einem Danke an all diejenigen, die das Vertrauen in mich setzen. Frau Abgeordnete Muna Duzdar, Herr Abgeordneter Dönmez, Herr Abgeordneter Schieder, Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli, Roman Haider, Johann Gudenus, alle, die heute hier gesprochen haben: Danke. Ich bin die Außenministerin der Republik Österreich und bedarf all Ihres Vertrauens für die Arbeit; daher ein Danke, dass Sie mir grundsätzlich dieses Vertrauen und den Rückhalt für diese Arbeit geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

rung, für weibliche Aktivisten und für sehr, sehr viele Menschen verschlechtert, was wir mit großer Sorge betrachten. Dies soll nicht unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Interessen oder sonst etwas geschehen, sondern wir stehen zu dieser Besorgnis, die ich – wie gesagt – bereits mehrfach zuvor in Interviews und auch hier wieder in aller Öffentlichkeit kundgetan habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir brauchen nicht – wie Sie teilweise zu Recht angemerkt haben – eine weitere Studie da und dort, wir brauchen konkrete Aktionen. Wir wissen, dass die meisten Toten im islamischen Raum nicht durch Angriffe von Nichtmuslimen zu beklagen sind, sondern es gibt einen innerislamischen Konflikt, einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, und das ist etwas, was im interreligiösen Dialog Augenmerk verdient. Ich habe dem Generalsekretär gesagt, dass wir uns hier viel, viel mehr operatives Arbeiten wünschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn es um diese außenpolitische Materie geht, darf ich Sie einfach bitten: Geben Sie mir noch etwas Zeit, wir versuchen in diesem Dilemma, in dem man drinnen steckt, das Allerbeste daraus zu machen, in allererster Linie, sage ich, für die betroffenen Menschen, denn es gibt im gesamten Nahen Osten genug, die für ihr Engagement – ob als Parlamentarier, ob als einfache Kritiker – Kopf und Kragen riskieren. Es gilt, sich für diese entsprechend einzusetzen, und vielleicht lässt sich manches hinter den Kulissen ermöglichen. Es gibt auch anderes – so wie heute hier und jetzt –, das die öffentliche Debatte erfordert, und auch dafür stehe ich zur Verfügung, weil es hier wirklich um ganz grundlegende, universal anerkannte Normen geht, deren Erhalt zu sichern ist. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Jahr werden 30 000-mal Menschen aus einem einzigen Grund ins Spital eingeliefert. Grund ist, dass es in Österreich kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gibt. 1 500 Krankenhausaufenthalte von Kindern pro Jahr könnten wir nur durch eine Maßnahme verhindern: ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. – Über 1 500 Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, es leid sind, diese Zahlen zu hören, denn wir haben sie schon einige Male erwähnt, und ich kann Ihnen sagen, ich bin es leid, hier immer wieder darüber reden zu müssen. Ich bin es leid, Ihnen sagen zu müssen, dass dieser giftige Qualm jedes Jahr, jeden Tag Menschenleben fordert, nämlich zwei bis drei pro Tag allein wegen Passivrauchens. Ich bin es auch leid, erklären zu müssen, dass Kellnerinnen und Kellner nicht ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse sind, aber ich stehe heute dennoch hier und rede darüber. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

sinn Sie im Frühjahr beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Im schlechtesten Fall sind Sie darauf auch noch stolz. Ich sehe es als meine Aufgabe an, Sie daran zu erinnern – und wir werden das auch weiter so handhaben –: an diese 1 500 Kinder, die unfreiwillig mit Atemnot, Lungenentzündung, Asthmaanfällen in der Nacht, bei Tag in Krankenhäuser dieses Landes eingeliefert werden, an die 16-jährigen Lehrlinge in der Gastronomie, die diesen Qualm während ihrer Arbeit acht Stunden lang einatmen müssen, an die 13 000 Familien in Österreich, die Familienmitglieder wegen Lungenkrebs verlieren, und an das menschliche Leid, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Entscheidung im Frühling dieses Jahres zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich habe es gestern schon gesagt, es ist folgende Frage, die jeder und jede Einzelne von uns sich bei jeder Entscheidung, die wir hier treffen, wirklich ernsthaft stellen sollte: Mache ich das Leben der Menschen damit besser? Ich frage Sie: Haben Sie sich im März dieses Jahres diese Frage gestellt, als Sie das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt haben, das Sie als ÖVP 2015 einstimmig mitbeschlossen haben? Haben Sie sich diese Frage gestellt? – Ich kann Ihnen sagen, beim Kippen des Rauchverbots lautet die Antwort: Nein! Sie haben das Leben der Menschen in diesem Land nicht besser gemacht. Sie verantworten durch Nichteinführung des Rauchverbots jedes Jahr mehr als 30 000 Krankenhausaufenthalte und viele, viele Todesfälle. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Das sind mehr als 100 Menschen pro Tag! Lässt Sie das einfach kalt? Es gibt keinen Arzt dieses Landes, der das unterstützt, außer Ärzte in Ihren Reihen, die dafürstimmen. Das wundert mich sehr. Und genau das Gleiche trifft auf die Kollegen, die ÄrztInnen in den Reihen der FPÖ zu. Das ist etwas, was schwerwiegend ist, weil man nach seinem Medizinstudium eigentlich einen anderen Eid abgelegt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Da bin ich nicht alleine, meine Damen und Herren! In der Zwischenzeit haben fast 900 000 Menschen dieses Landes ihre Unterschrift klar gegen Ihre Entscheidung und für das Rauchverbot in der Gastronomie abgegeben, und ich sehe es als meine Aufgabe als Opposition, hier immer wieder für diese 900 000 Menschen – und eigentlich für 8 Millionen Menschen – diesen Appell an Sie zu richten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Legen Sie Ihre ideologischen, parteipolitischen, koalitionspaktbegründeten Scheuklappen beiseite, denn die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in diesem Land ist keine Frage der Ideologie, und es darf auch keine Frage der Parteipolitik und schon gar keine Frage eines Koalitionspaktes sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Es ist eine Frage der Vernunft und die Frage, ob Sie eine menschliche Verantwortung, nicht nur eine politische, an den Tag legen. Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie daher unserem Antrag auf Fristsetzung zu und lassen Sie uns gemeinsam, überparteilich, im nächsten Plenum das Rauchverbot in der Gastronomie beschließen oder – wenn Sie sich da gegenseitig als Koalitionspartner im Wege stehen – lassen Sie die Menschen in diesem Land entscheiden! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (fortsetzend): Ich habe die Taferln auch als künstlerisch sehr wertvoll empfunden. (Abg. Belakowitsch: Na ja!) Wenn ich Ihre dramatischen Worte höre, frage ich mich, wie die Weltbevölkerung in 400 Jahren Tabakgenuss von 500 Millionen auf 7 Milliarden Menschen anwachsen konnte und die Menschheit noch nicht untergegangen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte einmal eines feststellen, meine Damen und Herren: Das Rauchen von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen ist in diesem Land gesetzlich erlaubt. (Abg. Leichtfried: Ja, wegen Ihnen!) – Nein, nein, nein. Herr Kollege Leichtfried, Sie wollen es ja nur in der Gastronomie verbieten. Wenn, dann müssten Sie einen Antrag einbringen, dass das Rauchen für alle zur Gänze verboten wird, und das schaue ich mir an, was Sie da zusammenbringen. Das schaue ich mir an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist das eigene Risiko des Unternehmers, des Gastwirtes, ob er draußen den grünen oder roten Aufkleber anbringt. Das ist sein Risiko! Es kann sein, dass nur Nichtraucher dort wohnen, die werden nicht hineingehen und er wird Schiffbruch erleiden. (Abg. Leichtfried: Es geht um das Risiko der Mitarbeiter!) Das Risiko der Mitarbeiter: Da könnte ich Ihnen jetzt einerseits darauf antworten, dass auch der Mitarbeiter nicht dort arbeiten muss, aber ich werde Kollegen Obernosterer zitieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Auch seine Entscheidung! Ich kann Ihnen aber Kollegen Obernosterer zitieren, der gesagt hat: Wenn heute ein Mitarbeiter bei uns im Nichtraucherbereich arbeiten will und es ein guter Mitarbeiter ist, dann tragen wir ihn auf Händen in den Nichtraucherbereich. Das ist seine eigene Entscheidung, und das werden wir auch tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist das eigene Risiko des Unternehmers, des Gastwirtes, ob er draußen den grünen oder roten Aufkleber anbringt. Das ist sein Risiko! Es kann sein, dass nur Nichtraucher dort wohnen, die werden nicht hineingehen und er wird Schiffbruch erleiden. (Abg. Leichtfried: Es geht um das Risiko der Mitarbeiter!) Das Risiko der Mitarbeiter: Da könnte ich Ihnen jetzt einerseits darauf antworten, dass auch der Mitarbeiter nicht dort arbeiten muss, aber ich werde Kollegen Obernosterer zitieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Auch seine Entscheidung! Ich kann Ihnen aber Kollegen Obernosterer zitieren, der gesagt hat: Wenn heute ein Mitarbeiter bei uns im Nichtraucherbereich arbeiten will und es ein guter Mitarbeiter ist, dann tragen wir ihn auf Händen in den Nichtraucherbereich. Das ist seine eigene Entscheidung, und das werden wir auch tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

seinen Räumen geraucht wird oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das ist keine Frage eines Koalitionspaktes, sondern eine Frage von Liberalismus oder nicht, meine Damen und Herren. Darum geht es, und sonst um gar nichts! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

seinen Räumen geraucht wird oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das ist keine Frage eines Koalitionspaktes, sondern eine Frage von Liberalismus oder nicht, meine Damen und Herren. Darum geht es, und sonst um gar nichts! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wer sich jahrelang für direkte Demokratie ausspricht und diese als Hauptwahlkampflosung auch auf seine Fahnen heftet, wie es Herr Strache getan hat, wer auch im Wahlkampf, aber auch davor immer gesagt hat, dass ab einer gewissen Anzahl von Stimmen für ein Volksbegehren eine Volksabstimmung zu erfolgen hat (Ruf bei der SPÖ: Mit 250 000 Unterschriften!), wie Herr Strache und wie Herr Kurz, wer dann, wenn 900 000 Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, mit billigsten Ausreden versucht (Abg. Belakowitsch: 900 000? Könnt ihr die Taferl noch einmal hochheben?), eine Volksabstimmung zu verhindern, der muss sich den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, dass er seine Wählerinnen und Wähler verraten hat, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Sie können nicht nur nicht lesen, sondern auch nicht rechnen!)

Sie alle haben nicht nur Ihre Wählerinnen und Wähler verraten. (Abg. Belakowitsch: Falsch!) Sie haben dafür gesorgt, dass Österreich inzwischen nicht nur als Aschenbecher Europas bezeichnet wird, sondern der Aschenbecher Europas geworden ist – geschätzte Damen und Herren, das haben Sie zu verantworten, und nur Sie, mit all den Folgen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ja, Ihnen ist das wurscht. 1 500 Kinder, die jedes Jahr wegen des fehlenden Rauchverbots in Lokalen im Krankenhaus landen, sind Ihnen wurscht. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Das ist Ihnen egal, Herr Obernosterer; ich nehme das zur Kenntnis. 30 000 Menschen insgesamt jedes Jahr in Krankenhäusern, weil Sie zu borniert sind, das Rauchverbot, das Sie schon beschlossen haben, weiterzuverfolgen. Das sind die Fakten!

Geschätzte Damen und Herren! Nun zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb: Der Kollege vor mir hat von Liberalismus gesprochen. Wenn es in der obersteirischen metallurgischen Industrie solche Luftverhältnisse gegeben hätte, wäre ein Betrieb nach dem anderen zugesperrt worden. Das gibt es nur mehr in der Gastronomie und sonst nirgends. Das haben Sie auch zu verantworten! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

sind, was ja möglich ist, dann lassen Sie wenigstens eine Volksabstimmung zu! Das muss doch möglich sein, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich begrüße den RFJ Tirol sehr herzlich in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

Raucherdebatte, die 97. – ich glaube, ich bin nicht der Einzige, dem das mittlerweile schon ein bisschen auf die Nerven geht. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Auch die Bevölkerung draußen kann das mittlerweile nicht mehr hören, diesen Feldzug der Linken, weil sie eben sonst nichts finden. (Abg. Rendi-Wagner kehrt dem Redner den Rücken zu.) Weil diese Regierung Österreich verbessert, suchen Sie verzweifelt nach einem Strohhalm, um sich irgendwo festzuhalten. Das wird nicht zum Erfolg führen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Raucherdebatte, die 97. – ich glaube, ich bin nicht der Einzige, dem das mittlerweile schon ein bisschen auf die Nerven geht. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Auch die Bevölkerung draußen kann das mittlerweile nicht mehr hören, diesen Feldzug der Linken, weil sie eben sonst nichts finden. (Abg. Rendi-Wagner kehrt dem Redner den Rücken zu.) Weil diese Regierung Österreich verbessert, suchen Sie verzweifelt nach einem Strohhalm, um sich irgendwo festzuhalten. Das wird nicht zum Erfolg führen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Raucherdebatte, die 97. – ich glaube, ich bin nicht der Einzige, dem das mittlerweile schon ein bisschen auf die Nerven geht. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Auch die Bevölkerung draußen kann das mittlerweile nicht mehr hören, diesen Feldzug der Linken, weil sie eben sonst nichts finden. (Abg. Rendi-Wagner kehrt dem Redner den Rücken zu.) Weil diese Regierung Österreich verbessert, suchen Sie verzweifelt nach einem Strohhalm, um sich irgendwo festzuhalten. Das wird nicht zum Erfolg führen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um das klarzustellen: Was hat die neue Regierung gemacht? – Ich sage es zum wiederholten Male: Sie hat das gemacht, was Frau Rendi-Wagner – die hat ein schlechtes Gewissen, deswegen schaut sie nicht her (die weiterhin vom Redner abgewendete Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf) – nicht gemacht hat, was sie hätte machen sollen, nämlich den Kinder- und Jugendschutz in diesen 30 Seiten auch noch festzu-

Weil Frau Kollegin Rendi-Wagner das vergessen hat, hat sie ein schlechtes Gewissen, und deshalb haben wir von der Regierung ihr geholfen und dann diese eineinhalb Seiten im März eingefügt. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Da haben wir von Gesetzes wegen einen effektiven Kinder- und Jugendschutz definiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil Frau Kollegin Rendi-Wagner das vergessen hat, hat sie ein schlechtes Gewissen, und deshalb haben wir von der Regierung ihr geholfen und dann diese eineinhalb Seiten im März eingefügt. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Da haben wir von Gesetzes wegen einen effektiven Kinder- und Jugendschutz definiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um noch einmal die Zahlen darzustellen: Derzeit sind circa 90 Prozent aller Gastronomiebetriebe, wenn man alle zusammennimmt, bereits rauchfrei. Nennen Sie mir einen Grund, warum Sie die letzten 10 Prozent mit Gewalt auch noch hineinzwingen wollen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nämlich Folgendes passiert, was auch klar war, was ich damals schon gesagt habe: Viele Unternehmer und Gastronomen haben sich freiwillig dafür entschieden, ein Nichtraucherlokal zu führen. Ihre Entscheidung, super, kann jeder machen; aber es gibt welche, auch Gastronomen, die diese Ausnahme bei sich haben wollen, und es gibt auch Gäste, die das haben wollen.

Diese Wahlfreiheit wollen wir Freiheitliche, will diese Regierung erhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verbreiten Sie bitte keine Panik (Vorsitzende Kitzmüller gibt das Glockenzeichen), es geht um ganz geringe Ausnahmen in der Gastronomie. Und die Zahlen, die Frau Rendi-Wagner vorhin genannt hat, soll sie mir erst einmal belegen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Verbreiten Sie bitte keine Panik (Vorsitzende Kitzmüller gibt das Glockenzeichen), es geht um ganz geringe Ausnahmen in der Gastronomie. Und die Zahlen, die Frau Rendi-Wagner vorhin genannt hat, soll sie mir erst einmal belegen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Man sieht bereits daran, wer von den Fraktionen ans Rednerpult geschickt wird, wie der Zugang ist. Die Sozialdemokraten, wir und auch die Kollegen von der Liste Pilz schicken unsere Gesundheitssprecher ins Rennen, bei den Schwarzen kommt ein Rechtsanwalt und bei den Freiheitlichen kommt ein Unternehmer (Abg. Belakowitsch: Konsumentenschutzsprecher!), um die Gesundheit geht es da nicht. Die Gesundheitspolitiker auf der ÖVP-Seite verkriechen sich in den hinteren Reihen, weil sie gelernt haben, was es heißt, wenn man für seine Meinung geradesteht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Professor Smolle als Rektor der Medizinischen Universität hat gesagt, er wäre für ein Rauchverbot, und – zack! – schon war er die Funktion des Gesundheitssprechers los, und die ORF-Moderatorin von Radio Burgenland hat die Position bekommen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist die Art, wie die ÖVP funktioniert, die dieses Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen hat.

fen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), die sind brav und folgsam. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und die alten, die das Gemetzel des Sebastian Kurz überlebt haben, die halten sich zurück, weil sie wissen, es geht ihnen sonst wie Professor Smolle, dann ist man eine Rübe kleiner. So funktioniert Politik in der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

fen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), die sind brav und folgsam. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und die alten, die das Gemetzel des Sebastian Kurz überlebt haben, die halten sich zurück, weil sie wissen, es geht ihnen sonst wie Professor Smolle, dann ist man eine Rübe kleiner. So funktioniert Politik in der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

fen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), die sind brav und folgsam. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und die alten, die das Gemetzel des Sebastian Kurz überlebt haben, die halten sich zurück, weil sie wissen, es geht ihnen sonst wie Professor Smolle, dann ist man eine Rübe kleiner. So funktioniert Politik in der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben ja das Rauchverbot mit Experten im Gesundheitsausschuss diskutiert (Zwischenruf des Abg. Lopatka), nämlich mit Professor Zielinski, der in Fragen der Onkologie eine Koryphäe ist, mit Dr. Stigler, der ein Gesundheitsökonom und ein Experte in der Primärversorgung ist. Und wen haben die Mehrheitsparteien geschickt? – Die ÖVP hat die Leiterin der Jugendabteilung aus dem Bundeskanzleramt geschickt, und die FPÖ hat die Expertin für eh alles, Barbara Kolm, geschickt, die in der Oesterreichischen Nationalbank, im Aufsichtsrat der Wiener Städtischen und allen möglichen Institutionen sitzt, aber von Gesundheit Nüsse Ahnung hat. – Das ist Ihr Zugang zur Gesundheitspolitik. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wir haben ja das Rauchverbot mit Experten im Gesundheitsausschuss diskutiert (Zwischenruf des Abg. Lopatka), nämlich mit Professor Zielinski, der in Fragen der Onkologie eine Koryphäe ist, mit Dr. Stigler, der ein Gesundheitsökonom und ein Experte in der Primärversorgung ist. Und wen haben die Mehrheitsparteien geschickt? – Die ÖVP hat die Leiterin der Jugendabteilung aus dem Bundeskanzleramt geschickt, und die FPÖ hat die Expertin für eh alles, Barbara Kolm, geschickt, die in der Oesterreichischen Nationalbank, im Aufsichtsrat der Wiener Städtischen und allen möglichen Institutionen sitzt, aber von Gesundheit Nüsse Ahnung hat. – Das ist Ihr Zugang zur Gesundheitspolitik. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Die Tschickpolitik dieser Bundesregierung zieht aber noch viel weitere Kreise in ganz andere Regionen hinein: Schauen Sie einmal in die Steuerpolitik! Normalerweise wird die Tabaksteuer jedes Jahr ein bisschen erhöht. Wann wurde sie nicht erhöht? – Im heurigen Jahr, in dem Jahr, in dem das Rauchverbot gekippt wird. Das ist eine hundsmiserable Tschickpolitik, Sie sollten sich genieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – He-Rufe bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben diesen Antrag deshalb eingebracht, weil die Argumente ja am Tisch liegen, einige davon sind wieder aufgezählt worden, aber die Argumente liegen am Tisch. Wir haben deshalb gemeinsam einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit sich der Ausschuss endlich damit befasst, damit endlich darüber abgestimmt werden kann und endlich entschieden werden kann. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die einzige Forderung, die von unserer Seite noch offen ist, ist – dazu stehen wir, dazu stehen wir auch als Liste Pilz (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, da sind Sie gar nicht mehr Mit-

Was waren die Forderungen der FPÖ, vielleicht komme ich darauf noch kurz zurück: Dass die ÖVP kein Interesse an direkter Demokratie oder an einem Ausbau von Volksentscheiden hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist eh keine Frage, das hinterfrage auch ich nicht, aber die FPÖ ist die Partei des kleinen Mannes (Ruf bei der FPÖ: Ja, deswegen ...!) und hat es uns in den letzten Jahren stetig vorgehalten, wenn sie Volksentscheide wollte. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Einen Moment!

Was waren die Forderungen der FPÖ, vielleicht komme ich darauf noch kurz zurück: Dass die ÖVP kein Interesse an direkter Demokratie oder an einem Ausbau von Volksentscheiden hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist eh keine Frage, das hinterfrage auch ich nicht, aber die FPÖ ist die Partei des kleinen Mannes (Ruf bei der FPÖ: Ja, deswegen ...!) und hat es uns in den letzten Jahren stetig vorgehalten, wenn sie Volksentscheide wollte. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Einen Moment!

Was waren die Forderungen der FPÖ, vielleicht komme ich darauf noch kurz zurück: Dass die ÖVP kein Interesse an direkter Demokratie oder an einem Ausbau von Volksentscheiden hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist eh keine Frage, das hinterfrage auch ich nicht, aber die FPÖ ist die Partei des kleinen Mannes (Ruf bei der FPÖ: Ja, deswegen ...!) und hat es uns in den letzten Jahren stetig vorgehalten, wenn sie Volksentscheide wollte. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Einen Moment!

2008: Ihr Parteiobmann Heinz-Christian Strache, Volksbegehren Österreich zuerst, 260 000 Unterschriften. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Wer fordert da eine Volksabstimmung? – Heinz-Christian Strache.

Und was ist jetzt? (Abg. Leichtfried: Nichts!) – Fast 900 000 Unterschriften wurden gesammelt. (Abg. Belakowitsch: Fast!) – Sie sagen „fast“, aber wer hat denn die Grenze von 900 000 Unterschriften festgelegt? (Ruf bei der FPÖ: Die Regierung! Weitere Rufe bei der FPÖ: ... im Regierungsprogramm!)

Ich halte hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Minderheitsbericht der Opposition zur direkten Demokratie in der Hand, der 2015 beschlossen oder von Ihnen gemeinsam erstellt worden ist. (Abg. Martin Graf: ... bei einer Zigarette darüber sprechen!) Die Parteien, die damals dabei gewesen sind, waren unter anderem die Grünen, die NEOS, das Team Stronach und die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Jetzt könnte die SPÖ wirklich die Taferln noch einmal hochhalten, denn die Zahl, die auf den Taferln steht, ist mehr als 640 000 Unterschriften. (Einige Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „881.692 Unterschriften“ und Taferln mit dem Symbol für Rauchen verboten in die Höhe.) – Das bedeutet: Was ist Ihr Wort wert? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist Ihr Wort in diesem Minderheitsbericht betreffend die direkte Demokratie und die Ausweitung der direkten Demokratie wert? – Einen feuchten Kehricht! (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Schlusssatz: Fürchten Sie sich nicht vor den Menschen da draußen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Behaupten Sie nicht, dass Sie gescheiter sind als alle miteinander, über die Sie aktuell drüberregieren! Eines noch: Lernen Sie ein bisschen Geschichte! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und wir fürchten uns auch nicht vor den Menschen hier herinnen! – Abg. Martin Graf: Wir fürchten uns nur vorm Kuscheln mit dem Peter Pilz!)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister Köstinger! Hohes Haus! Kommen wir zur Umwelt, zu einem der größten Pakete, das diese Bundesregierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Dafür ist dieser Bundesregierung ein großer Dank auszusprechen und mit einem großen Applaus zu begleiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Preiner hat in seinem Redebeitrag gesagt: „mit der Umwelt spielt man nicht!“ – Das ist richtig. Diese Bundesregierung handelt, diese Bundesregierung handelt durch eine integrierte Klima- und Energiestrategie. Das sind Maßnahmen, die diese Umwelt schützen, die auch alle Anforderungen, die wir von der Europäischen Union haben, erfüllen und die auch im Lande für eine gesunde Luft in diesem Bereich sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne haben wir heute diesen Gesetzesantrag eingebracht. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 1.4.2019 ein erstes nationales Luftreinhalteprogramm erstellen. Wir haben bereits in der Vergangenheit einen sehr guten Weg beschritten und jetzt, mit dieser Bundesregierung und mit allen ihren Maßnahmen, sind wir auf einem sehr guten Weg, unsere Luft sauber zu halten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das neue nationale Luftreinhalteprogramm mit Maßnahmen zur Zielerreichung der Emissionsreduktionsverpflichtungen wird mit 1. April 2019 an die EU-Kommission übermittelt und wird einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung in Österreich leisten. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Mit dem neuen Emissionsgesetz-Luft setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Verminderung der nationalen Emissionen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Großteil von uns allen ist mit Vorzugstimmen gewählt. Zum Beispiel waren es bei mir knapp 5 000 Menschen, die es gut gefunden haben, wie ich in den letzten Jahren gehandelt habe, wie ich gewählt habe. (Abg. Nehammer: Wie viele Vorzugsstimmen hat der Herr Loacker? ... Na, gar keine wahrscheinlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es ist die Frage, wie es bei Ihnen ist – so viel zum Thema. So viel Arroganz mit knapp 7 Prozent finde ich ein bisschen überheblich, aber das macht nichts. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben nur einen Planeten, ich glaube, das eint uns. Wir haben einen gemeinsamen Planeten. Leben wir auf dieser Erde, leben wir im Heute mit dem Bewusstsein für morgen! Wir alle stehen in einer globalen Verantwortung, dazu können wir alle unseren Beitrag leisten. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) Wir sind in einem Abstimmungsvorgang, meine Damen und Herren Abgeordneten! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Herr Abgeordneter Wurm, ich bitte!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) Wir sind in einem Abstimmungsvorgang, meine Damen und Herren Abgeordneten! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Herr Abgeordneter Wurm, ich bitte!

In diesem Sinn: Danke an die Regierung, danke an die Frau Bundesministerin, wir gehen da in die richtige Richtung. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb würde ich Sie wirklich eindringlich, auch in Ihrer Funktion als Umweltministerin, ersuchen, auf das Land Niederösterreich, auf die Landesregierung, auf die zuständigen Damen und Herren einzuwirken, dass sie es Ihnen gleichtun – das ist in diesem konkreten Fall vielleicht gar nicht so schwer, da Sie auch derselben politischen Gesinnungsgemeinschaft angehören – und dass auch in Niederösterreich ein Umwelthaftungsgesetz geschaffen wird, das eindeutig die Regelung des Verursacherprinzips beinhaltet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Umwelt ist unsere Lebensgrundlage, und egal, ob Luft, Boden, Wasser, wir sind auf sie angewiesen. Das bringt natürlich auch eine gewisse Verantwortung mit sich, denn aus der immer intensiveren Nutzung unserer natürlichen Ressourcen und unserer Umgebung ergibt sich diese besondere Verantwortung. Deswegen sollten wir bei unserem Tun und Handeln auch an die nächsten Generationen denken und darauf achten, dass unser Tun und Handeln möglichst wenig negative Auswirkungen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch in diesem UVP-Verfahren bedarf es eines Ausgleichs der unterschiedlichen Interessen, wie es eben in den entsprechenden Gesetzen dargelegt ist. Eine Entscheidung über einen Antrag in einem Verfahren ist keine politische Entscheidung, sondern eine Rechtsentscheidung, die eben auf Basis des Gesetzes, das beschlossen wurde und das angewendet wird, zu treffen ist. Wie gesagt ist es keine politische Entscheidung, sondern eine Rechtsentscheidung – das sollten wir uns immer vor Augen halten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zudem wird auch das Umweltinformationsgesetz novelliert; hier erfolgt eine Anpassung datenschutzrechtlicher Begriffe an die Datenschutz-Grundverordnung. Mit der Novelle des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes sorgen wir für ein effektives Instrument im Fall von erheblichen Umweltschäden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der 7. UVP-Bericht, der ebenfalls im letzten Umweltausschuss diskutiert wurde, zeichnet nun ein sehr differenziertes Bild darüber, woran die langen Verfahrensdauern wirklich hängen, und es stellt sich heraus, dass es eben nicht die Beteiligung der NGOs ist, sondern vielfach die unzureichende Vorlage der absolut notwendigen Unterlagen. (Heiterkeit des Abg. Neubauer.)

Das wirft für mich jetzt folgende Frage auf, Frau Bundesministerin: Wenn das Bundesministerium diesen Abänderungsantrag formell und inhaltlich geprüft hat, ist dann niemandem aufgefallen, dass der Antrag europarechtswidrig, verfassungswidrig und datenschutzwidrig ist? (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Oder ist es so (Abg. Leichtfried: Ich glaube: oder!), dass Sie mit diesem Antrag Ihre Abgeordneten der eigenen Fraktionen ins öffentliche Messer laufen lassen und der Antrag vielleicht doch der Wirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung entsprungen ist? (Beifall bei der SPÖ.) Die Vermutung, Frau Bundesministerin, spricht in diesem Fall gegen Sie. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Frau Bundesministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle hiermit einen Rückverweisungsantrag, den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage 275 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird, 282 der Beilagen, an den Umweltausschuss rückzuverweisen, damit wir eine vernünftige Diskussion über den Inhalt dieser Abänderungsanträge abführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Frau Bundesministerin! Es gibt einen alten Spruch, einen sogenannten Sponti-Spruch, der da lautet: „Stil ist nicht das Ende des Besens.“ – Ihr Stil im Umgang mit dem Parlament und der Zivilgesellschaft ist massiv verbesserungswürdig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was diese hundert Mitglieder betrifft, so möchte ich schon das, was hier gesagt wurde, zurückweisen, denn es war die Intention der Frau Bundesminister, in diesem Punkt noch einmal auf die NGOs einzugehen. Daher haben wir jetzt bezüglich der Vorlage der Liste die datenschutzrechtlichen Bedenken miteingearbeitet und eben auch diesen Passus im Antrag geändert. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte jedoch schon auch Folgendes dazusagen: Wir selbst haben hier im Parlament bei Bürgerinitiativen die Regelung, dass man 500 Unterschriften von wahlberechtigten österreichischen Bürgern bringen muss, wenn man will, dass eine Initiative im Parlament behandelt wird. Das ist eine fünffach höhere Hürde, als wir sie hier vorsehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es müssen auch hier Namen und Adressen angegeben und die Unterschrift geleistet werden, und auch das wird der Behörde übergeben, und wir haben noch nie Repressionen gegen diese Personen, die eine Bürgerinitiative eingebracht haben, erlebt. Diese Vorwürfe sind daher wirklich aufs Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte jedoch schon auch Folgendes dazusagen: Wir selbst haben hier im Parlament bei Bürgerinitiativen die Regelung, dass man 500 Unterschriften von wahlberechtigten österreichischen Bürgern bringen muss, wenn man will, dass eine Initiative im Parlament behandelt wird. Das ist eine fünffach höhere Hürde, als wir sie hier vorsehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es müssen auch hier Namen und Adressen angegeben und die Unterschrift geleistet werden, und auch das wird der Behörde übergeben, und wir haben noch nie Repressionen gegen diese Personen, die eine Bürgerinitiative eingebracht haben, erlebt. Diese Vorwürfe sind daher wirklich aufs Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

zuweisen.“ – Das ist nicht mir eingefallen, sondern das ist eine im Online-„Standard“ zitierte Aussage des Ehrenpräsidenten des österreichischen Umweltdachverbandes, von Herrn Heilingbrunner, und dem werden Sie ja wohl vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Da brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen, dass wir für die Wirtschaft Gesetze machen – wahrscheinlich sind wir ohnedies die Einzigen, die das tun, denn die NEOS machen das schon lange nicht mehr –, denn beim Greenwashing sind einige dieser Agenturen und Unternehmungen schon lange auf dem Schoß der Konzerne. Dort sollten Sie einmal hinschauen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte. (Zuruf von der Galerie. – Ruf bei der FPÖ: Die soll den Mund halten da oben!)

Gehen wir einmal ganz konkret die reale Situation durch: Wir haben 57 Umweltorganisationen, die derzeit bei der UVP zugelassen sind. Ich glaube, knapp zehn davon sind allein der Naturschutzbund, weil dieser auf Bundesländerebene organisiert ist. Andere durchaus anerkannte Organisationen wie der WWF, wie Greenpeace, wie der Alpenverein sind ebenfalls solche Organisationen. Es gibt ungefähr 20, die sich einem einzigen Thema verschrieben haben, tatsächlich also für ein Verfahren zugelassen wurden. Diese Organisationen machen normalerweise keine Probleme. Die durchschnittliche UVP-Verfahrensdauer beträgt sieben Monate. (Heiterkeit des Abg. Neubauer.) – Herr Kollege! Nachlesen, sinnerfassend lesen, dann funktioniert es! (Abg. Neubauer: Ich sag Ihnen das dann!)

Die durchschnittliche Verfahrensdauer sind sieben Monate. Es gibt Verfahren, die bedeutend länger dauern, die haben aber eine andere Problematik, nämlich nicht eine Umweltorganisation, die Einsprüche macht, sondern die haben zu wenig Gutachter, müssen zu lange auf den Gutachter warten, haben eine schlechte Projektbegleitung und vieles mehr; übrigens auch zu wenig Gerichte, die entscheiden können. Es gab eine ganze Reihe von sachlichen Gründen, warum dieser Abänderungsantrag nicht funktioniert. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Ganz konkret: Was passiert für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Infrastrukturprojekte, für die österreichischen Energieprojekte? – Umweltorganisationen werden klagen. Es besteht das reale Risiko, dass eine UVP, die in Österreich abgeschlossen ist, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgemacht wird. Das ist ein hohes Risiko für Investitionen, das bedeutet weniger Infrastrukturprojekte für unser Land. Das lehnen wir NEOS entschieden ab! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Bernhard, Kollege Feichtinger, Ihre Argumentationen und Ihre Ausführungen sind eher ein Sturm im Wasserglas, den Sie hier produzieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es sollte auch nicht der Eindruck entstehen, dass das ein Angriff auf diese NGOs ist, sondern es wird damit auch ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Transparenz und ihr öffentliches Interesse darzulegen. – Das bedeutet dieser Antrag, und das ist der Ansatz für diesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Hier wurde professionell und hochqualitativ gearbeitet. Auch ein selbstbewusstes Parlament hat die Möglichkeit, Anträge und Abänderungsanträge zu produzieren und auch zu liefern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein entscheidender Faktor ist dabei auch – und das ist auch der Ansatz dieser Bundesregierung –, dass wir Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik nicht im Sinne eines Entweder-oder verstehen, so wie Sie es praktizieren, sondern im Sinne eines Sowohl-als-auch. Bei uns hat beides Platz, und wir leben diesen Ansatz auch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe es in meiner vorigen Rede schon gesagt: Ich kann dieser Bundesregierung zu all den Maßnahmen, die in diesem Umweltpaket getroffen wurden, nur gratulieren, und auch Ihnen, Frau Bundesminister, wünsche ich in diesem Sinn alles Gute für die Umweltpolitik. Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Durch diese Maßnahmen können wir unter voller Beibehaltung ökologischer Standards die UVP-Verfahren vor allem auch effizienter gestalten und beschleunigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wurde auf eine Empfehlung des Gutachtens der NGOs eingegangen, die mit dem heutigen Änderungsantrag umgesetzt wird, nämlich vor allem, dass Namen und Personendaten zu keinem Zeitpunkt im Besitz der Behörde sein müssen und Umweltorganisationen eben auch andere Wege offenstehen, um das Kriterium der Mitgliederzahl zu belegen. Dies kann beispielsweise auch durch einen Notar, einen Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen oder eben auch der Behörde anderweitig glaubhaft gemacht werden. Ich darf an dieser Stelle wirklich bitten, die Debatte etwas zu versachlichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir heute beschließen, ist eine Stärkung der Umweltorganisationen, keine Schwächung, und ich habe großes Interesse an einer Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Bernhard, Sie haben die Umweltminister der ÖVP zitiert – er ist nicht mehr im Saal, okay. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – auf den an seinem Platz sitzenden Abg. Bernhard deutend –: Er ist eh da!) Es hat wahrscheinlich auch keinen Wert, sich mit ihm auseinanderzusetzen, wiewohl ich schon feststellen muss, dass ich sehr verwundert bin, wie weit die NEOS nach links rücken – das wird wahrscheinlich an der neuen Obfrau liegen – und wie wirtschaftsfeindlich man hier vorgeht. (Abg. Bernhard – durch Handzeichen auf seine Anwesenheit aufmerksam machend –: Ich bin hier! Voll bei der Sache!) – Ach, Sie sind hier, das ist doch wunderbar, toll. Applaus für Herrn Bernhard! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben bekrittelt, dass die ÖVP-Umweltminister in den letzten zehn Jahren die Aarhuskonvention nicht umgesetzt haben. (Abg. Neubauer: Sie war nie verbindlich!) Es gab einen guten Grund dafür: In der Richtlinie war nie klar, welche Stellung die NGOs haben müssen. Durch diese Urteile ist das jetzt klar geworden. Die Frau Bundesminister ist in wenigen Monaten das ganze Problem angegangen und hat das jetzt umgesetzt. Ich glaube, dafür gab es auch einen guten Grund. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir uns die UVP-Verfahren der Vergangenheit anschauen, dann sehen wir da zum Beispiel einen Golfplatz im Zillertal – Tausende Fische freuen sich, die Enten, die vom Ziller zum Golfplatz schwimmen, freuen sich (Zwischenruf bei der SPÖ), 1 000 Bäume wurden gepflanzt. Wissen Sie, wie lange sie gebraucht haben? – Fünf Jahre, 500 000 Euro, 25 Sachverständige; und beim Beginn der Verhandlungen waren 48 Leute. (Abg. Plessl: Wer hat denn die Verhandlungen geführt?)

Das längste Verfahren überhaupt dauerte 66 Monate, das sind fünfeinhalb Jahre, nämlich für das Kraftwerk Sellrain-Silz, das mit Bescheid Ende des Jahres 2016 genehmigt worden ist. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Jetzt hängen wir seit zweieinhalb Jahren beim Bundesverwaltungsgerichtshof. Sagen Sie da nicht, dass es die Vorbereitung und der Unternehmer ist. Das ist nämlich auch etwas, Herr Bernhard, was mich sehr stört: Sie kommen daher und sagen, der Projektant und der Unternehmer - - (Abg. Meinl-Reisinger: Was?) Dass so etwas der Herr Feichtinger und der Herr Rossmann machen – okay! –, das ist klar, das ist ihre Einstellung. Aber dass es die NEOS jetzt auch schon machen?

Schauen Sie, die Unterlagen, die die Unternehmer und Projektanten vorbringen müssen, sind so umfangreich, dass wir inzwischen vor Jahren einen Verfahrenskoordinator eingestellt haben. (Abg. Neubauer: Richtig! Genau!) Wir liefern so viele Unterlagen, dass die Beamten nicht in der Lage sind, die überhaupt zu bearbeiten, also brauchen wir einen Verfahrensanwalt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sie kommen heute daher und regen sich über das Thema Transparenz, über die verlangten 100 Unterschriften auf. Wir verlangen nicht einmal das, was Ihr Ehrenpräsident oder was der Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes gesagt hat, nämlich keine finanzielle Transparenz, sondern nur ein paar Namen. Weniger als einem Politiker, weniger als jeder von uns in diesem Haus liefern muss, wird diesen Leuten auferlegt. Ich sehe da keine Schikane. Schikane sehe ich darin, dass man die Verfahren so lange hinauszieht, den Projektwerber so lange sekkiert, bis ihm Geduld, Gesundheit und das Geld ausgehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Rauch hat heute gesagt, dass seine Partei sehr für den Umweltschutz steht. Das ist ein bisschen verwunderlich, insofern als heute auch ein Initiativantrag eingegangen ist. Anstatt in Umweltschutz zu investieren, anstatt dass man den Klimawandel stoppt, dass man die Klimakapriolen stoppt, erhöht man die Hagelversicherung. Das ist eine ganz tolle Sache! (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens einmal wird es kostenintensiver für die NGOs, weil sie das dann auch teilweise vom Notar beglaubigen lassen müssen. (Rufe bei der FPÖ: Stimmt nicht!) – Das steht da. (Abg. Deimek: Die haben eh zu viel Geld! ... Ein paar Tausend für einen Kran! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Außerdem verlängert es noch dazu das Verfahren. Wenn das noch zusätzlich passieren muss, kann mir kein Mensch erklären, dass das das Gleiche ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens einmal wird es kostenintensiver für die NGOs, weil sie das dann auch teilweise vom Notar beglaubigen lassen müssen. (Rufe bei der FPÖ: Stimmt nicht!) – Das steht da. (Abg. Deimek: Die haben eh zu viel Geld! ... Ein paar Tausend für einen Kran! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Außerdem verlängert es noch dazu das Verfahren. Wenn das noch zusätzlich passieren muss, kann mir kein Mensch erklären, dass das das Gleiche ist. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist dieser Abänderungsantrag so eine Wischiwaschigeschichte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss ganz ehrlich sagen – es sitzen da wahnsinnig viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen herinnen –, wenn wir zu Hause so agieren würden, würden sie uns mit dem nassen Fetzen verjagen, gar nichts anders kann man dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist dieser Abänderungsantrag so eine Wischiwaschigeschichte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss ganz ehrlich sagen – es sitzen da wahnsinnig viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen herinnen –, wenn wir zu Hause so agieren würden, würden sie uns mit dem nassen Fetzen verjagen, gar nichts anders kann man dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf nun zum Abgeordneten Hörl kommen: Ich finde das schon ein bisschen verwunderlich: Ist ihr Golfplatz im Bundesinteresse gewesen oder war das eher im Landesinteresse? (Rufe bei der SPÖ: Landesinteresse! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das würde mich jetzt schon sehr interessieren. Da stellt sich jetzt schon die Frage, warum das so lange gedauert hat. Hat das wegen eines Bundesgesetzes oder wegen eines Landesgesetzes gedauert? Vielleicht können Sie sich bald entscheiden. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Grundsätzlich muss man schon sagen, dass die NGOs ganz, ganz wichtig sind. Gerade wenn man sich anschaut, was im Pitztal passiert ist, kann keiner abstreiten, dass nicht die NGOs für unsere Gemeinschaft, für unsere Gesellschaft von enorm wichtiger Bedeutung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Vorrednerin, Ihr Redebeitrag zeigt natürlich wieder klar, wie die SPÖ eingestellt ist und wie die SPÖ gegen die Bauern eingestellt ist. (Abg. Neubauer: Wirtschaftsfeindlich! – Abg. Plessl: Stimmt überhaupt nicht!) Ihr Redebeitrag beweist klar, dass Sie gegen eine Dürrehilfe sind, dass Sie gegen eine Unterstützung der Bauern sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein Beispiel: Die Ostumfahrung in Wiener Neustadt ist seit den Achtzigerjahren in Planung, wird von allen Parteien unterstützt, nur ein grüner Mandatar, der sich das Mäntelchen einer Bürgerinitiative umgehängt hat, boykottiert das Vorhaben und sorgt so für jahrelange Verzögerung (Abg. Neubauer: Unglaublich!) und natürlich für eine Kostenexplosion. (Beifall bei der FPÖ.) Die B 17 erstickt im Verkehr, die Bevölkerung ist aufgrund sinkender Lebensqualität stinksauer, daher kann ich nur eines sagen: Schikanen beim UVP-Gesetz nein, Effizienzsteigerung beim Umweltschutz ja. – Ich danke der Bundesregierung für diese Verbesserung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Beispiel: Die Ostumfahrung in Wiener Neustadt ist seit den Achtzigerjahren in Planung, wird von allen Parteien unterstützt, nur ein grüner Mandatar, der sich das Mäntelchen einer Bürgerinitiative umgehängt hat, boykottiert das Vorhaben und sorgt so für jahrelange Verzögerung (Abg. Neubauer: Unglaublich!) und natürlich für eine Kostenexplosion. (Beifall bei der FPÖ.) Die B 17 erstickt im Verkehr, die Bevölkerung ist aufgrund sinkender Lebensqualität stinksauer, daher kann ich nur eines sagen: Schikanen beim UVP-Gesetz nein, Effizienzsteigerung beim Umweltschutz ja. – Ich danke der Bundesregierung für diese Verbesserung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Ich kann es kürzer machen als gedacht (Rufe bei der ÖVP: Danke! Danke!), denn das, was Kollege Feichtinger, Kollege Bernhard und Kollege Rossmann schon gesagt haben, wird Ihnen ja hoffentlich noch erinnerlich sein.

Drei Dinge: Erstens wissen Sie alle, dass in Österreich im langjährigen Durchschnitt nicht mehr als 3 Prozent der Bewilligungsverfahren abgelehnt wurden – nicht mehr als 3 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Die Dauer!) Zweitens wissen Sie auch, dass im langjährigen Schnitt Bewilligungsverfahren nach dem UVP sieben Monate dauern (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) – obwohl es große regionale Unterschiede gibt. Drittens können Sie auch leicht ermitteln, dass im Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende Februar 2018 nur 15 Beschwerden von NGOs, von Umweltorganisationen gegen negative Feststellungsverfahren eingebracht worden sind.

Drei Dinge: Erstens wissen Sie alle, dass in Österreich im langjährigen Durchschnitt nicht mehr als 3 Prozent der Bewilligungsverfahren abgelehnt wurden – nicht mehr als 3 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Die Dauer!) Zweitens wissen Sie auch, dass im langjährigen Schnitt Bewilligungsverfahren nach dem UVP sieben Monate dauern (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) – obwohl es große regionale Unterschiede gibt. Drittens können Sie auch leicht ermitteln, dass im Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende Februar 2018 nur 15 Beschwerden von NGOs, von Umweltorganisationen gegen negative Feststellungsverfahren eingebracht worden sind.

In Wirklichkeit haben wir mit den NGOs gar kein Problem. Sie machen ein Problem daraus. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Wenn man sich den Inhalt dieser Novelle und das Zustandekommen dieser Novelle anschaut, dann entsteht schon sehr der Verdacht, dass hier hauptsächlich ein wirtschaftsideologisches Fähnchen geschwungen wird – mit großer Vehemenz – und dass es nicht so sehr um die Sache geht.

Ich weiß ja nicht, wie viele von Ihnen schon in behördlichen Verfahren mit der Umweltverträglichkeitsprüfung zu tun hatten. Generell gilt, dass die Behörde meist überfordert ist, dass sie zu wenig Ressourcen hat, dass sie das Verfahren zu wenig stringent und zu wenig klar leitet, sich von Gutachtern hinhalten und von den Verfahrensbeteiligten oft auch gängeln lässt. Wir haben ein großes Problem beim Ressourceneinsatz, wir haben aber kein Problem mit den NGOs, das ist der Punkt. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das ist zu wenig, und die Vorgabe ist deshalb zu viel. Es ist eine ganz unnötige Schikane und als solche wird sie auch in Zeiten, in denen es eigentlich um etwas ganz anderes ginge, wahrgenommen. Wir haben versucht, das bei der Sondersitzung des Nationalrates auch kurz zu thematisieren. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir den Menschen in diesem Land Lust und Laune machen, sich für Umwelt zu interessieren. Wir müssten die Schwellen senken, die Bereitschaft erhöhen und sie quasi enthusiasmieren, sich an solchen Verfahren zu beteiligen und gleichzeitig durch eine Ressourcenverstärkung bei den Behörden dahin gehend wirken, dass die Sachen klarer und durch Verfahrenskonzentration schneller in Gang gebracht werden. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es kommt dann – und damit bin ich schon am Schluss – zu einer Absurdität in der österreichischen Legistik: Im Aarhus-Begleitgesetz erfinden Sie jetzt die nichtrechtskräftige Rechtskraft. Das ist ein besonderes Zuckerl, das sicherlich in die Annalen der österreichischen Rechtsgeschichte eingehen wird. Sie bestimmen rechtskräftige Bescheide als solche, die angefochten werden können, und da gibt es wirklich nur mehr das stöhnende Wort der Lateiner: tertium non datur. – Entweder ist es rechtskräftig oder es ist nicht rechtskräftig. Diese Schlamperei, die haben Sie sich wirklich selbst zuzurechnen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ing. Robert Lugar gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Die Grünen und auch die Sozialisten sagen immer wieder, wir brauchen Photovoltaikanlagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das stimmt, nur, wie wir alle wissen, funktionieren die nur, wenn die Sonne scheint. Dann habe ich Überschussstrom, und was mache ich mit diesem Strom? – Ich leite ihn in ein Pumpspeicherkraftwerk. Um das zu tun, brauche ich natürlich Stromleitungen. Da sind wir genau beim Problem. (Abg. Leichtfried: Speichertechnologien vielleicht?!) – Genau, und Speicherkraftwerke. Bei beiden habe ich ein Riesenproblem, denn jeder will ökologischen Strom, jeder will diese CO2-Ziele einhalten, aber keiner will eine Stromleitung oder ein Speicherkraftwerk irgendwo in seiner Nähe stehen haben. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Grünen und auch die Sozialisten sagen immer wieder, wir brauchen Photovoltaikanlagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das stimmt, nur, wie wir alle wissen, funktionieren die nur, wenn die Sonne scheint. Dann habe ich Überschussstrom, und was mache ich mit diesem Strom? – Ich leite ihn in ein Pumpspeicherkraftwerk. Um das zu tun, brauche ich natürlich Stromleitungen. Da sind wir genau beim Problem. (Abg. Leichtfried: Speichertechnologien vielleicht?!) – Genau, und Speicherkraftwerke. Bei beiden habe ich ein Riesenproblem, denn jeder will ökologischen Strom, jeder will diese CO2-Ziele einhalten, aber keiner will eine Stromleitung oder ein Speicherkraftwerk irgendwo in seiner Nähe stehen haben. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der eine Biber, den wir möglicherweise umsiedeln müssen, hat zwar danach einen psychischen Schaden, doch da gibt es dann sicher eine Grünin, die sich darum kümmert, und wir können dort ein zusätzliches Kraftwerk bauen und damit alle Biber schützen, denn wenn der Klimawandel so voranschreitet, werden bald alle Biber keine Lebensgrundlage mehr haben. Darum geht es. Es geht um die übergeordnete umweltpolitische Maßnahme. Das macht unsere Bundesregierung. Sie hat sozusagen den Blick von oben und tut das, was für Österreich und für das globale Klima richtig ist. Dafür müssen wir dankbar sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

haben eine Bundesregierung, die österreichische Interessen vertritt, und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Über all diese Dinge hätten wir sehr gerne mit Ihnen diskutiert. Wir sind nach wie vor offen für Gespräche. Diese Diskussion hat bis jetzt nicht stattgefunden. Stattdessen haben Sie uns eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die auch die Probleme aufseiten der Wirtschaft nicht lösen wird. Ich lade Sie ein, lassen Sie uns gemeinsam im Hohen Haus fraktionsübergreifend an der Wirtschaft von morgen arbeiten, an einer kreislaufbezogenen Wirtschaft, an einer ressourcenschonenden Wirtschaft, an einer Wirtschaft, wo zwischen Wirtschaft und Umwelt das „und“ steht. Für all das stehen wir NEOS. Dazu laden wir Sie von der ÖVP sehr herzlich ein. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben bis heute eine Wartezeit auf den Westring von insgesamt 35 Jahren. Man muss sich das einmal vorstellen! Es ist den Linzerinnen und Linzern sowie den Randgemeinden nicht mehr zumutbar. 35 Jahre warten die Menschen auf Entlastung, und bis heute ist sie nicht gegeben, weil die Verfahren immer noch offen sind. (Ruf bei der FPÖ: Heute ist es entschieden worden!)

Wir haben 35 Jahre Verzögerung, weil eine seltene Eidechse gefunden wurde, die dann sorgfältig umgebettet wurde. Daraufhin hat man Probebohrungen gemacht. Für diese Probebohrungen wurde ein kleines Waldstück entfernt, um eine Felswand freizulegen und an ihr eine Probebohrung zu machen. Daraufhin hat sich dort der Wanderfalke niedergelassen. Das wurde wiederum als weiterer Einspruch geltend gemacht und führte zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens. Als dann der Verwaltungsgerichtshof dieses Verfahren abschließen konnte, wurde plötzlich der seltene Biber entdeckt, den zuvor niemand gekannt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie ganz offen: Wo bleiben da die Interessen der Bürger der Stadt Linz? Wo bleiben die? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben 35 Jahre Verzögerung, weil eine seltene Eidechse gefunden wurde, die dann sorgfältig umgebettet wurde. Daraufhin hat man Probebohrungen gemacht. Für diese Probebohrungen wurde ein kleines Waldstück entfernt, um eine Felswand freizulegen und an ihr eine Probebohrung zu machen. Daraufhin hat sich dort der Wanderfalke niedergelassen. Das wurde wiederum als weiterer Einspruch geltend gemacht und führte zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens. Als dann der Verwaltungsgerichtshof dieses Verfahren abschließen konnte, wurde plötzlich der seltene Biber entdeckt, den zuvor niemand gekannt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie ganz offen: Wo bleiben da die Interessen der Bürger der Stadt Linz? Wo bleiben die? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie ansprechen, dass der Nachweis von 100 Leuten erforderlich sei, dann kann ich Sie fragen: Wissen Sie, wie viele Leute das jetzt 15 Jahre verzögert haben? – Es sind zwei, drei Leute, die in Puchenau, in Altenberg und rund um Linz leben. Die erklären uns von außen, wie wir in Linz unsere Umwelt zu gestalten haben. Das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Reden wir auch über die Kosten! Die ehemalige Frau Bundesministerin Bures hat wegen dieser Verzögerung aus Kostengründen zu Recht entscheiden müssen, den Bau des Nordteils des Westrings zu unterbrechen, weil sich die Kosten durch diese Verzögerung schon damals verdreifacht hatten. Zahlen das die Leute der NGOs? Stehen die jetzt dafür gerade, dass diese Kosten getragen werden müssen? – Sie stehen nicht dafür gerade. Die Bürgerinnen und Bürger des Staates Österreich haben das zu bezahlen: eine Verdreifachung der damals errechneten Baukosten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Bundesregierung ist angetreten, in diesen Fällen Verwaltungsvereinfachungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Angriff zu nehmen. Justizminister Moser hat zugesagt, alle möglichen Irrungen und Wirrungen des Verwaltungswesens aufzustöbern und gelegentlich auch einen Vorschlag hier ins Parlament zu bringen. Ich komme aus der Verwaltung und bin der Meinung: Wir haben in der Gewerbeordnung seit über 20 Jahren die Regelung – diesbezüglich habe ich von da drüben (auf die Reihen der Oppositionsparteien weisend) noch nie irgendwelche Kritik erhalten oder gehört –, dass es eine ganz klare Trennung zwischen einer Parteienstellung und einem Beteiligten im Verfahren gibt. Das haben wir in der Gewerbeordnung schon seit über 20 Jahren so gehandhabt, meine Damen und Herren. Warum es heute bei dieser Regelung plötzlich zu dieser großen Aufregung kommt, kann ich, ehrlich gesagt, inhaltlich nicht nachvollziehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im diesem Sinne: Fassen wir hier Beschlüsse im Sinne der Bürger, zum Wohle der Bürger und lassen wir diese Diskussion bitte sein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger, die aufmerksam unseren Debatten hier lauschen! Sind Sie sich eigentlich bewusst, welches Signal Sie mit der UVP-Novelle in Richtung Umweltorganisationen aussenden? Ich rede mit vielen Leuten; es ist das Signal: Haltet die Goschen! – Das ist das, was ankommt. (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Aber hallo! – Unruhe im Saal.) – Ja, genau, und das in einer Zeit, in der sich immer deutlicher zeigt, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft – und die Umweltorganisationen repräsentieren die Zivilgesellschaft – das Mittel der Wahl ist, um das angeschlagene Vertrauen zurückzugewinnen.

Ich würde Sie bitten, auch beim Zitieren keine Wörter und Ausdrücke zu verwenden, die die Würde des Hauses verletzen. – Bitte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich persönlich habe beschlossen, mich an so einer Konsultative zu beteiligen. Es ist aber ein Auftrag und eine Botschaft, die an uns alle gerichtet ist, denn ohne stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, die durch Umweltorganisationen repräsentiert werden, wird die Demokratie in diesem Land geschwächt werden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Herr Kollege Schmuckenschlager, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich Greenpeace sehr wohl Sorgen macht, durch die UVP-Novelle Mitglieder zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es gilt auch zu bedenken, dass Umweltorganisationen, die vielleicht kleiner sind, die weniger Mitglieder haben, aber eine hervorragende qualitative Arbeit machen, aus diesem UVP-Verfahren in Zukunft einfach rausfallen. (Abg. Winzig: Zum Beispiel wer?)

Ich möchte mit einer Bürgerstimme abschließen. Zu Wort gemeldet hat sich Karl-Heinz Hinrichs, Umwelt- und Friedensaktivist und Gründer der Eval-Bewegung – das ist eine Umwelt- und Friedens-Bürgerbewegung –: „Die Novelle zum UVP-G ist nicht nachhaltig und wird abgelehnt.“ (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Rädler.) Dritte Startbahn in Schwechat, „Teststrecke 140 auf der Autobahn, das ist gegen jeden Zukunftstrend, gegen jede Vernunft [...]. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihre Antworten, Vorschläge und Handlungen in Zukunft von vielen interessierten Wahlbürgern ganz genau verfolgt werden.“ – Zitatende.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich bedanke mich auch für die Unterstützung des von mir heute eingebrachten Entschließungsantrages durch ausreichend Stimmen von Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der Fraktionslosen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt sei es Ihnen unbenommen, dieses UVP-Gesetz zu kritisieren, aber – nicht böse sein! (Abg. Scherak: Böse sind wir eh nicht!) – es ist für uns sehr schwierig, diese Situation zur Kenntnis zu nehmen, dass man einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der für die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes wesentlich ist, dass man sagt, ja, er kommt in den Verfassungsausschuss, wir werden zustimmen, und dass man das nach dieser Zusage auf einmal mit einer anderen Materie verknüpft und sagt: Jetzt machen wir nicht mehr mit! (Abg. Neubauer: Das ist ganz alte Politik!) Ein gewisser Matthias Strolz würde jetzt wahrscheinlich sagen: Was ist mit euch? Seid ihr jetzt eine Wirtschaftspartei oder nicht? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich wiederhole einen ganz wesentlichen Grundsatz unseres politischen Handelns (Zwischenruf des Abg. Scherak) – ich habe es hier schon einmal formuliert –: Ökonomie und Ökologie bedingen einander. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist nur ein Marketinggag!) Dieser Ausschluss wird nicht funktionieren. Auch zu der Junktimierung, die Sie immer kritisiert haben, die Sie hier jetzt aber vornehmen, werden sich die Wählerinnen und Wähler ihr eigenes Bild machen.

Vielleicht ein versöhnlicher Satz zum Abschluss (Abg. Meinl-Reisinger: Welche Verbesserungen für die Wirtschaft haben Sie gemacht?): Wir werden hoffentlich diesen Punkt auf der nächsten Tagesordnung des Verfassungsausschusses haben; die nächste Sitzung findet am 14. November statt. Bis dorthin haben Sie dann noch die Gelegenheit, Ihren Kurs, Ihren – ich muss es jetzt so sagen – wirtschaftsfeindlichen Kurs zu korrigieren, um dann unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. (Abg. Rädler: Wenn der Haselsteiner will!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin, es dauert nicht lange! Wenn Sie sich daran erinnern: Ich habe am Anfang der Sitzung darauf hingewiesen, dass es Abend wird, bis wir zu diesem Tagesordnungspunkt kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Klubobmann Wöginger hat uns vorgerechnet, in zweieinhalb Stunden sind wir so weit, das wird zur besten Tageszeit sein. Alle werden die Aufmerksamkeit auf diesen Tagesordnungspunkt richten. (Abg. Wöginger: Hättet ihr keine Dringliche gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden! In der Zwischenzeit ist es nach 19 Uhr, das heißt, es ist das Dreifache der Zeit vergangen, von der Klubobmann Wöginger gesprochen hat.

In Zukunft, Herr Klubobmann, werden wir alles mal drei rechnen, was Sie uns voraussagen. Die Debatte über den Dringlichen Antrag hat begonnen, als wir noch nicht mit der Tagesordnung fertig waren. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das heißt, es wäre in jedem Fall danach gewesen. Abgesehen davon lassen wir uns den Dringlichen Antrag nicht durch Ihre Tagesordnung wegnehmen. Das geht gar nicht! (Abg. Rädler: Habt ihr einen Gerichtstermin?)

Wenn man sich zur Nachhaltigkeit bekennt und sich auf so etwas einigt, Sie im selben Atemzug mit der UVP-Novelle aber die Nachhaltigkeit mit Füßen treten und dann von einer Junktimierung reden, dann ist das einigermaßen realitätsfremd. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Nur weil es zwei unterschiedliche Gesetze sind und im Stufenbau der Rechtsordnung das eine im Verfassungsrang ist und das andere nicht, heißt das nicht, dass sie nicht natürlich ursächlich zusammenhängen. (Abg. Nehammer: Die NEOS sind keine Wirtschaftspartei!) – Herr Kollege Nehammer, die Schallplatte ist so alt, die macht nicht einmal Ihnen selbst mehr Spaß. (Abg. Nehammer: Die NEOS machen alte Politik! Alte Politik von den NEOS!) Es ist vollkommen absurd, einerseits Nachhaltigkeit in die Verfassung hineinzuschreiben und andererseits diese gleichzeitig mit Füßen zu treten. (Beifall bei den NEOS.)