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Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter, ich habe zuerst bei Ihrer Frage überlegt, ob sie darauf abzielt, dass Sie beabsichtigen, die Arbeitseinkommen so zu besteuern wie jetzt das Kapital. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Erläuterungen, die Sie nun gegeben haben, zeigen natürlich das Gegenteil, und das habe ich in Wirklichkeit auch nicht anders erwartet.

Die Endbesteuerung, wie wir sie jetzt bei den Kapitalertragsteuern haben, ist seit 1993 eine Erfolgsgeschichte. Sie ist unbürokratisch, und der Steuerpflichtige hat hier vollautomatisch eine Endbesteuerung, eine Hinterziehung ist so gut wie nicht möglich. Das Modell wurde übernommen, und daher glaube ich, dass wir mit Vermögenszuwachs- statt Substanzbesteuerungen den richtigen Weg beschritten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, sollten Sie das Schweizer Modell machen, bin ich bei Ihnen. Sollte der Steuersatz 30 Prozent erreichen, können wir über alles reden. Worüber ich nicht reden möchte, ist, dass wir in einem Hochsteuerland, das ein Ausgabenproblem hat, neue Steuern einführen, die zu einer zusätzlichen Belastung des Standortes führen würden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Zum Zweiten: Ich glaube, dass die Einkommensteuern (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie kommen vielleicht eh noch dran, oder auch nicht, macht ja nichts! – in einem sehr gestaffelten Tarif verlaufen und dass diejenigen, die am Schluss Vermögen haben, über die hohen Einkommensteuertarife bereits einmal mit hohen Steuersätzen belastet wurden, während die, die weniger verdienen, mit niedrigen Steuersätzen belastet werden. (Abg. Krainer: Das ist zwar keine Antwort auf meine Frage, denn es ging um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit !)

Im Gegensatz zu anderen Modellen planen wir auch eine Entlastung bei den Familien. (Abg. Brosz: Wer ist wir? Die ÖVP!?) – Selbstverständlich. Darf ich Sie darauf hinweisen: Abgeordneter Wöginger hat auf das ÖVP-Konzept reflektiert. Und ich antworte jetzt auf das ÖVP-Konzept. Er hat gefragt, ob dieses Konzept so ist. Sie dürfen es mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier. (Abg. Brosz: Geschäftsordnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Pirklhuber.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Abgeordnete, wenn Sie sich die vorgestellten Konzepte der einzelnen Parteien anschauen, werden Sie feststellen, dass in dem von mir vorgestellten ÖVP-Konzept die Frage von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer nicht vorkommt. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik.)

Daher glaube ich, dass es der richtige Weg ist, zuerst zu fragen: Wie gehen wir diesen Weg mit den Ausgabensenkungen an? Die Diskussion darüber ist im Gange. Es liegen mehrere Konzepte vor, die jetzt zu verhandeln sind. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Das Thema Steuergerechtigkeit hat viele Facetten. Es wird meistens nur irgendeine herausgepickt, die gerade aktuell ist. Aber wir haben eine durchaus breite Palette, daher ist die Frage mit Ja zu beantworten: Ich werde mich auch dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Abgeordnete, ich habe die Frage verstanden (Heiterkeit bei den Grünen), vielleicht auch deshalb, weil ich sie davor schon kannte, da tut man sich natürlich leichter, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Bund macht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber – Zwischenruf bei der ÖVP), und habe nur berichtet, was mein Wissensstand dazu ist, was ich gestern vernommen habe. Ich bitte, die Frage allenfalls noch an Herrn Bundesminister Rupprechter zu richten, wir haben eine Ministerverantwortlichkeit, und dort ist sie besser aufgehoben.

Jetzt wäre meine Frage: In den letzten Jahren ist diese Schere weiter aufgegangen. Herr Bundesminister, welche Schritte werden Sie setzen, um dieser Auseinanderentwicklung entgegenzuwirken beziehungsweise auch dafür zu sorgen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Geld zur Verfügung steht? (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, die jetzt vorliegenden Konzepte zielen ja in Wirklichkeit auf Substanzbesteuerung ab. Wenn man sich den einen oder anderen Vorschlag anschaut, sieht man, sie zielen auch darauf ab, darüber nachzudenken, ob es nicht auch einen rückwirkenden Einsatz von irgendetwas geben kann. Also ich glaube, dass das verfassungsmäßig sicher nicht möglich sein wird. (Beifall des Abg. Vetter.)

Daher vertrete ich die Auffassung, diese Diskussion im Rahmen der Steuerreformkommission zu führen. Die erste Zusammenkunft ist am 17. Dezember, und bis 17. März sollte ein Ergebnis vorliegen. Ich würde meinen, dass es gut ist, wenn man alle diese Themen im Rahmen dieser politischen Steuerungsgruppe diskutiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie Sie schon erwähnt haben, ist Kapital durchaus flexibel, und wie man in Frankreich gesehen hat, ist es dann aus dem Land auch weg. Die gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit von Ausnahmen und Freibeträgen und die Administrationskosten sprechen ebenfalls nicht dafür. Und ich möchte dazu noch einmal sagen, dass wir über die Vermögenszuwachssteuern agiert haben und dass es aus meiner Sicht erforderlich ist, nicht durch neue Steuern zu verhindern, dass die notwendigen Reformen endlich begonnen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Ja, ich bekenne mich zu einer Grundsatzdiskussion über das Steuersystem, aber nicht zu Einzelmaßnahmen, die immer nur in Form von zusätzlichen Steuern getroffen werden, damit die ausgabenseitigen Reformen weiterhin verzögert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Sie rechnen jetzt nur einen kleinen Aspekt in dem ganzen Zusammenhang ein, nämlich die Feststellung der Erbschaftssteuer. Dahinter steckt aber noch ein ganzer Wust von anderen administrativen Aufgaben, von Prüfungsaufgaben, die wahrzunehmen sind. Das war damals die eindeutige Aussage, die auch bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer getroffen wurde, nämlich dass der Aufwand im Verhältnis zu den Einnahmen nicht gerechtfertigt ist, und diese habe ich zitiert. (Beifall bei der ÖVP.)

sind. Das muss man sich überlegen, bevor man eine Forderung stellt, die noch nicht tatsächlich analysiert und durchdacht ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich akzeptiere natürlich, dass Sie der Auffassung sind, die Kommunen müssen gestärkt werden – ich glaube, dass Bund, Länder und Gemeinden gut beraten sind, wenn sie auf Augenhöhe in die Finanzausgleichsverhandlungen gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deutschland und Österreich sprechen sich zusätzlich dafür aus, sofortige Maßnahmen einzuleiten, um ein Signal zu setzen, dass es nach vorne geht, anstatt immer nur die Begründung vorzubringen, die technischen Voraussetzungen seien noch nicht gegeben, deshalb müssen wir noch warten. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Millionen Euro hat man sich Anfang dieses Jahres von der Einführung dieser Meldeverpflichtung erhofft. Auch als Gegenfinanzierungsmaßnahme wird die Betrugsbekämpfung immer wieder genannt. Jetzt aber verschiebt man die Umsetzung dieser Maßnahme aus technischen und organisatorischen Gründen. Ein ganzes Jahr hätte man Zeit gehabt, und nichts ist passiert! Der Republik Österreich entsteht durch dieses Untätig-Werden in der Betrugsbekämpfung ein Millionenschaden. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Damit soll dem Handel die Möglichkeit erhalten werden, Teile der Produkte weiter zu vertreiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Groiß, mein Mitleid mit den Privatstiftern hält sich in Grenzen. Der Valluga-Report hat in diesem Jahr für Österreich konstatiert, dass es 83 000 Millionäre gibt, und das Vermögen dieser 83 000 Millionäre ist im vergangenen Jahr um 10 Prozent gestiegen, während die Nettorealeinkommen der Lohnabhängigen fünf Jahre in Folge pro Kopf gesunken sind. So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Übrigen ist es, wenn beispielsweise Unternehmen wie Starbucks Kaffeehäuser in Österreich betreiben und ihre Steuern durch solche Steuersparmodelle de facto auf null minimieren und wir auf der anderen Seite gleichzeitig traditionelle Kaffeehäuser um die Ecke haben, die ganz normal ihre Körperschaftsteuer beziehungsweise Einkommensteuer zahlen, eigentlich völlig ungerecht. Das ist unlauterer Wettbewerb! Das kann doch nicht zum Normalzustand dieser Republik werden, dass es sich die Großen richten und die Kleinen nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Um die notwendigen budgetären Spielräume für die Steuerentlastung zu schaffen, sind eine reformierte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die reichsten 10% der Haushalte sowie eine Erbersatzsteuer für Privatstiftungen nach deutschem Vorbild („Stiftungsmilliarde“) unumgänglich. Berechnungen der Wirtschaftsuniversität (Univ. Prof. Dr. Wilfried Altzinger, Mag. Stefan Humer) weisen dabei auf erhebliche Aufkommenspotenziale hin. Eine Umschichtung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf Vermögen wird auch von der EU-Kommission, der OECD und dem IWF seit längerem empfohlen.

Ich möchte mich aber abschließend noch dem Herrn Finanzminister widmen. Herr Bundesminister, Sie waren selbst Abgeordneter in diesem Haus, und wir wissen schon, dass Fragestunden nicht ausschließlich dazu dienen, dass Abgeordnete Fragen stellen, sondern dass das, man könnte sagen, eine Plattform ist, wo sich der Minister positioniert. Die Art und Weise, wie Sie die Fragen beantwortet haben, hätte, denke ich, Ihnen als Abgeordnetem auch nicht gefallen, und ich bin der Meinung, das ist Ihrer als Finanzminister auch unwürdig. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine andere Frage an Sie – da geht es um das Thema „kleines Glücksspiel“ –: Novomatic hat angekündigt, dass sie trotz gesetzlichem Verbot die Automaten stehen lassen werden. Das heißt, sie verstoßen absichtlich gegen das Gesetz. Jetzt wissen wir, dass Novomatic sich auch um Casinolizenzen beworben hat. Im Bundesvergabegesetz ist festgehalten, dass Bieter die Zuverlässigkeit verlieren, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Die Frage an Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie bei der Vergabe von Casinolizenzen berücksichtigen, dass die Firma Novomatic offen erklärt, dass sie gegen Gesetze verstoßen wird? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn sich ein Zigarettenraucher entwöhnen will und zu einer E-Zigarette greift, dann können wir das nur begrüßen. Es gibt auch keine einzige Studie, die besagt, dass jemand, wenn er eine E-Zigarette raucht, später plötzlich zum Tabakraucher wird. Auch das gibt es nicht. Das heißt, letztlich wäre die E-Zigarette eine gute Sache, um vielen die Möglichkeit zu geben, endlich dieses Laster, diese wirklich gesundheitsschädliche Sache, nämlich das Rauchen, zu beenden. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Tabakindustrie will das nicht, hat Einfluss auf die Politik und auch auf Studien und versucht hier, ein Produkt, das sehr hilfreich wäre, schlechtzumachen. Jetzt kommen Sie daher und wollen dieses Produkt auch noch aus den Betrieben, die sich etabliert haben, die auch eine dementsprechende Beratung liefern können, herausreißen und es den Trafikanten geben. Da Sie damit natürlich auch einigen Widerstand geerntet haben, kommen Sie heute mit einem Abänderungsantrag daher, sozusagen typisch österreichisch: Man nimmt es ihnen zwar weg, aber lässt ihnen einen Teil, und die Liquids, also die nachfüllbaren Flüssigkeiten, müssen dann doch wieder in der Trafik eingekauft werden. Also wer macht so etwas? (Ruf bei der FPÖ: Die Bundesregierung!)

Das Einzige, was Sie hier machen, ist – und das machen Sie ja in vielen Bereichen, auch mit der nicht mehr zeitgemäßen verhinderten Sonntagsöffnung –: Sie treiben die Leute ins Internet. Sie können ja heute auch schon E-Zigaretten im Internet kaufen (Abg. Podgorschek: Viagra!), bei Amazon und vielen anderen Vertriebspartnern. Also wem fällt so etwas ein? Sie zerstören einen aufstrebenden Gewerbezweig, der sich auf diese E-Zigaretten spezialisiert hat und eine Möglichkeit bietet, von der normalen Zigarette loszukommen. Was machen Sie? Sie verhindern das, Sie untergraben diese Betriebe und drängen die Leute ins Internet, wo dann das Geld wieder ins Ausland fließt. Also das ist typisch österreichisch und das muss sich aufhören! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf mit einem Weihnachtswunsch schließen: Kaufen Sie bitte Ihre Weihnachtsgeschenke bei den heimischen Handelsbetrieben, denn nur so können wir Arbeitsplätze und Lehrstellen sowie die Lebensqualität vor Ort sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Hören Sie bitte damit auf, Menschen und Unternehmen mit Ihrer Regulierungswut zu bevormunden! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Das österreichische Trafiknetz ist international Vorbild und ist gut für die österreichischen Kunden und für die Republik Österreich. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.) – Danke.

Unser Vorschlag wäre, dass alles, was im E-Zigarettenbereich quasi durch Mehrweg vertrieben wird, bei den Händlern – dem Fachhandel, der in den letzten Jahren entstanden ist – bleibt, und alles, was im E-Zigarettenbereich im Einwegbereich ist, bei den Trafikanten bleibt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Abgabenänderungsgesetz, in dem viele Maßnahmen oder Materien geregelt werden, möchte ich vielleicht nur auf die eine eingehen, in der geregelt wird, dass man sich, wenn es um internationalen Steuerbetrug geht, bei der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern stärker vernetzen muss. Ich meine, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, Steuerbetrug muss mit allen Mitteln bekämpft werden, und da müssen wir rechtzeitig die richtigen Maßnahmen setzen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie, diese Handlungsfähigkeit zu beweisen und eine Zahl im Gesetz zu ändern, ansonsten hat die Regierung eindeutig ein Scheitern einbekannt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Und schauen Sie, es war ja entlarvend! Die SPÖ hat gesagt – unterstützt auch von der FPÖ –, worum es hier geht: Es geht darum, dass die Trafikanten zu wenig verdienen, weil die Regierung ihnen eine zu geringe Spanne einräumt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Wurm.) Deshalb geht man einfach – so wie die SPÖ es ja immer macht – zu funktionierenden Betrieben und nimmt ihnen ihr Geschäftsfeld weg, um den Trafikanten etwas Gutes zu tun. Das ist die SPÖ-Politik!

Ich sage immer, wenn die SPÖ von Gerechtigkeit spricht, dann, bitte, meine Damen und Herren, halten Sie Ihre Geldtasche fest, denn dann wird es teuer. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das ist die SPÖ-Politik. Und genau das Gleiche wird hier bei den Trafikanten gemacht.

Wenn die Trafikanten ein Problem haben – und die haben ein Problem, aber das haben sie wegen der Bundesregierung und auch wegen der SPÖ –, dann tun Sie etwas für die Trafikanten und gehen Sie nicht her und beuten nach Raubrittermethode einen funktionierenden Zweig des Gewerbes aus, um den Trafikanten etwas Gutes zu tun! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

um Österreichs Beitrag zu internationalen Finanzinstitutionen – ein Punkt, der natürlich auch indirekt oder direkt mit der Steuerreform zu tun hat. Dies insofern, als ja die Steuerreform auch Vorschläge zu bieten hat, wie die Steuerentlastung zu finanzieren ist. Und da ist natürlich eine Möglichkeit, sich ausgabenseitig einzuschränken. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist nur das Ergebnis. Was Sie dabei vergessen, ist, dass, bis es soweit kommt, zum einen eine Vielzahl von Entbehrungen, eine Menge von Risiko und viel Arbeit notwendig sind und zum anderen diese Million, von der Sie dann reden, die Sie besteuern wollen, schon vielfach in unserem Hochsteuerland besteuert worden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Worauf ich die Sozialdemokratie noch aufmerksam machen möchte: Der Klassenfeind sitzt auf der europäischen Ebene, aber dort nicken Sie alles ab, was die Finanzmillionäre und -milliardäre noch reicher macht. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Auch die ÖVP finanziert de facto mit Steuererhöhung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ein kleines Licht am Horizont: Die ÖVP spricht zumindest von 2 Milliarden €, die sie durch Einsparungen bei Verwaltung, Finanzausgleich und Förderungen lukrieren will. Aber bis jetzt sind das nur Überschriften. Wir sind schon gespannt, was da konkret dann nachkommt.

Wir haben gestern eine weiteres Mal die Forderung nach einer Reform des Kammerwesens erhoben. Da wären auch Hunderte Millionen zu holen. Das Problem ist nur, dass in all diesen Bereichen ein Verzicht auf Macht und Privilegien notwendig wäre. Und wir sehen da keinen Willen! Oder vielleicht gibt es doch einen Willen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche finden, dass diese 590 Millionen € einfach zu viel sind. Deswegen werden wir gegen dieses Gesetz stimmen. Denn: Allein wenn wir diesen Betrag halbieren würden, würden wir weitere 300 Millionen € sinnvoll einsparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Menschenwürde gehört, wie ich es auch bei anderen Dingen immer sage, auch in der österreichischen Verfassung dringend verankert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Im Fall der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit danke ich für die breite Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist zweifelsfrei so, dass die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren sträflichst vernachlässigt wurde. Wir haben keine 100 Millionen € – leider, Herr Kollege Kassegger! –, sondern ab dem 1. Jänner 2015 tatsächlich nur mehr 65 Millionen € für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurde auf nunmehr 80 Millionen € gekürzt. Wir sind Schlusslicht in der Europäischen Union – als eines der reichsten Länder der Europäischen Union –, und das sollte uns zu denken geben. Wir sollten uns fragen, wie es denn um die internationale Solidarität steht. Wir sollten uns fragen: Was ist denn tatsächlich mit den Menschen auf dieser Welt, denen es einfach so schlecht geht? (Beifall bei den Grünen.)

Im Regierungsübereinkommen steht, dass es 20 Millionen € sein sollten. Also stocken Sie endlich die humanitäre Hilfe auf 20 Millionen € auf, und das mit 1. Jänner 2015! – Das ist möglich, Herr Finanzminister, das ist möglich! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Es liegt in der Verantwortung Österreichs, hier zu unterstützen, zu helfen und auch die finanziellen Mittel bereitzustellen – und das ist auch die Verantwortung des Finanzministers, und das ist auch die Verantwortung des Entwicklungsministers Sebastian Kurz! (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass wir auch in Österreich keine Überregulierung und keine Doppelbesteuerung brauchen. Sie wissen, wir haben ja bereits eine Art Bankenabgabe, die da sinnvollerweise angerechnet werden muss – denn, wie gesagt, wir brauchen keine Überregulierung, keine Doppelbesteuerung, sondern, ganz im Gegenteil, vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit auch der heimischen Banken und Versicherungen und damit aber der gesamten österreichischen Wirtschaft stärken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur ganz kurz noch zu Punkt 5 sagen – mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen –: Die Vorlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist unter dem Blickwinkel der Kapitalmarktregulierung zu sehen. Die umfassenden inhaltlichen Änderungen, die die Umsetzung von Solvabilität II mit sich bringt, erfordern die Schaffung eines neuen Versicherungsgesetzes, das eine praktikable Lösung darstellt. Gleichzeitig wird das Gesetz aus dem Jahr 1978 aufgehoben. Ich glaube, dass dieses Gesetz wichtig ist, um den Kunden von Versicherungsgesellschaften eine gewisse Sicherheit zu geben, was sie herausbekommen, welchen Rückkaufswert sie haben und welche garantierten Leistungen. Es ist eine, glaube ich, gute Grundlage für Versicherungsnehmerinnen und -nehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (fortsetzend): Vielen Dank. – Im Wesentlichen geht es beim Versicherungsaufsichtsgesetz, wie in meiner Rede vorhin erwähnt, um mehr Transparenz in Richtung des Konsumenten und hier um die genaue Darlegung, wie diese Transparenz auch abgebildet werden soll, was der Prüfung der FMA auch unterzogen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Griss-Bericht attestiert ja der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank kein allzu gutes Zeugnis im Zusammenhang mit der Causa Hypo. Und hier muss man einmal aufräumen mit der Mär von der Unabhängigkeit dieser Institutionen. Es ist doch bekannt, dass sämtliche Positionen dort von ÖVP und SPÖ besetzt werden. Das heißt culpa in eligendo – Auswahlverschulden. Also zumindest eine politische Verantwortlichkeit für das Agieren der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank muss ja hier sehr wohl attestiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein kurzes Wort noch zum Juncker-Plan. Das klingt ja alles sehr schön und toll: 315 Milliarden mit einem kleinen Hebeltrick. Tatsächlich zur Verfügung gestellt werden 21 Milliarden. Die 315 sollen aufgebracht werden durch Investitionen der Privatwirtschaft – durchaus riskante Investitionen der Privatwirtschaft, also mit einem 15er-Hebel. Und jetzt kommt es: Schmackhaft gemacht werden soll das durch Übernahme von Verlusthaftungen – warum kommt mir das so bekannt vor? –, also Ausfallshaftungen. Das heißt, wenn diese riskanten Investitionen aus der Privatwirtschaft, die hier angeregt werden sollen, schiefgehen, tragen wieder die Steuerzahler die Verluste im Ausmaß von maximal 300 Milliarden. Also das sollte man sich auch vor Augen führen, wenn man den Juncker-Plan so über den grünen Klee lobt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Als am 5. Juli 2001, Herr Kollege Kassegger, diese unabhängige Finanzmarktaufsicht beschlossen wurde, wurde sie gerade von Ihrer Fraktion gepriesen und auch gegen den Willen der SPÖ mitbeschlossen. – So viel zu Ihrem Vorwurf von vorhin, damit wir das auch klarstellen, Herr Kollege Kassegger. (Beifall bei der ÖVP.)

Solange wir einen derartigen Untreueparagraphen haben und Bankmanager und der Bankvorstand Gefahr laufen – das sei noch zusätzlich gesagt –, verurteilt zu werden, wenn ein Kredit uneinbringlich ist, obwohl sie vielleicht in einer schwierigen Situation einer Firma geholfen haben, um sie durchzutragen und damit Tausende Beschäftigte zu sichern, die sonst auf der Straße gestanden wären – vielleicht gehen von zehn Fällen neun positiv aus, aber einer geht vielleicht schief, und der steht dann vor Gericht? –, solange hier nicht etwas geändert wird – Aufsichtsverantwortung: ja, aber derartige Dinge: nein –, wird es in Zukunft keinen Kredit mehr geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Bundesgesetz zur Abwicklung und Sanierung von Banken, das ist das Thema, zu dem ich mich äußern möchte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Überregulierung, die wir hier zunehmend beobachten, kann man folgendermaßen beschreiben: Für einen Fiat Cinquecento braucht man keinesfalls das Cockpit eines Ferraris. Das ist aber genau das, was gerade gemacht wird, und das erscheint uns als der falsche Weg. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Grünen, die ÖVP, auch wir, die SPÖ, nicht die Kraft hatten, Haider zu stoppen. Aber es geht hier nicht einfach um die Person Jörg Haider, es geht um das politische System Jörg Haider, denn Haider ist ja kein Einzelfall, die FPÖ ist eine Ansammlung von Einzelfällen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

2007, bitte vergessen Sie das nie, waren die Ausfallhaftungen mit 23 Milliarden € beziffert, das ist das Zehnfache des Landesbudgets. So bitter die Lösung auch scheint, sie war die einzige Möglichkeit, diese Republik zu schützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein Wort: Aufklärung und nicht Vertuschung ist die Devise. (Ruf bei der FPÖ: Das hättet ihr schon lange machen können!) Diesen Leitsatz, liebe Kollegen von der FPÖ, nehmen Sie sich bitte auch zu Herzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Ich darf nichts sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf! – Abg. Darmann: Aber über 20 Mal den Untersuchungsausschuss verhindern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt, und das ist eine allgemeine Forderung, die im Rahmen der Bankenunion immer wieder an uns herangetragen worden ist. Daher ist die Richtlinie BRRD, die jetzt umgesetzt wird, gut umgesetzt. Mein einziger Wunsch, der dahintersteht, ist: Mögen wir dieses Instrument nie wirklich einsetzen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Also da sind wieder viele Dinge zu klären, und deshalb war unser Vorschlag – ich ersuche Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen –, dass Sie einfach diesen Gesetzestext für Sparvereine aussetzen. Das wäre das Einfachste, und dann ist dieses Problem gelöst. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Machen Sie es einfach, heben Sie das Gesetz auf, und beschließen Sie nicht wieder etwas, was nur Verwaltung bringt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Angerer, ich gebe Ihnen zu 100 Prozent recht: Ein Sparverein hat mit Geldwäsche nichts zu tun! Und dieses Gesetz gehört repariert! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Wir haben einen Minister, der sofort aktiv wird, der die Sachen sofort umsetzt. – Man sieht, er kommt aus der Praxis. Danke für dieses schnelle Handeln, und ich hoffe auf einstimmige Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP.)

Durch diese Art des Vollzugs hätte man die österreichischen Sparvereine in Zukunft massiv dezimiert, wenn nicht mein Fraktionskollege Angerer diese Angelegenheit hier im Hohen Haus zum Thema gemacht hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite werden von der Finanzmarktaufsicht in der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung Staaten aufgelistet, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung besteht. Man findet aber überhaupt nichts dabei, dass mit Kapitalgesellschaften aus diesen „Terrorismusstaaten“ eine Unternehmensgruppe gebildet werden kann und so im Rahmen der Gruppenbesteuerung massiv Steuern gespart werden können. Diese Art des Steuersparens der Großkonzerne muss endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier wird, sehr zum Ärger der Bürger, mit zweierlei Maß gemessen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass solche Schildbürgerstreiche in Zukunft nicht mehr passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen Sie, das sind die Mechanismen, die in Europa, auch ausgehend von dieser Bundesregierung, immer schieflaufen. Genauso ist es bei der Steuerbetrugsbekämpfung. Das ist aber eine andere Geschichte, die werden wir auch noch aufrollen. Da hat Österreich immer bei den Miesesten mitgespielt und jetzt wollen Sie so tun, als ob Sie vorne dabei sind. So werden wir Ihnen das zum Schutze und zum Wohle vernünftiger europäischer Interessen, die auch die Interessen der österreichischen StaatsbürgerInnen sind, nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

Wir haben – und da gebe ich dem Herrn Bundesminister vollkommen recht – vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem, denn ich sehe weit und breit keine Möglichkeit aufgrund dieser hohen Steuer- und Abgabenbelastung, dass wir die Bevölkerung noch zusätzlich belasten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Strukturen zu ändern, dann werden wir, selbst wenn wir eine Steuerreform machen, spätestens in ein paar Jahren wieder dort stehen, wo wir heute stehen, weil die kalte Progression wieder zuschlagen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

bringen, das heißt, wir müssen kräftig die Steuer- und Abgabenquote senken, damit wir insgesamt zu einer Entlastung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch ganz andere Probleme in dieser Republik. (Ruf: Die Grünen!) Wir haben das Problem, dass Österreich vor einer Rezession steht. Wir haben das Problem, dass die Reallöhne netto pro Kopf seit 2009 in ununterbrochener Reihenfolge sinken. Wir haben in Österreich das Problem, dass die Arbeitslosenquote seit 2010 kontinuierlich steigt.

doch völlig übertrieben. Was wir daher in Europa und in Österreich brauchen, das sind konjunkturbelebende Maßnahmen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Zum letzten Punkt möchte ich kommen. Es ist endlich gelungen, die Sozialversicherungen zu sanieren. Es hat acht Jahre gedauert, nachdem an diesem System herumgedoktert worden ist, dieses System wieder zu gesunden. Sie erreichen heute einen Überschuss von 0,1 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Stellen Sie sich einmal vor, wenn das Management einer Firma den Eigentümern solche Zahlen vorlegen würde: Die würden am nächsten Tag wegen völliger Unfähigkeit alle fristlos entlassen werden! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Politiker hingegen haben nichts zu befürchten: keine Verantwortung, keine Rechenschaft, keine Konsequenzen – und wenig überraschend steigt unter diesem Management der Staatsschuldenberg heuer auf 86 Prozent. Wenig überraschend erhöht sich auch das Defizit des österreichischen Haushalts auf 2,4 Prozent des BIP.

Aber anstatt darüber nachzudenken, wie man in Österreich wieder wettbewerbsfähig werden kann, wie man die Staatsausgaben verringern kann – ohne den Ärmsten etwas wegzunehmen, sondern indem man Ineffizienzen beseitigt, Doppelgleisigkeiten entfernt und den Speck in der Verwaltung endlich abbaut –, denken tatsächlich einige Leute in diesem Hohen Haus darüber nach, wie die von ihnen selbst verursachten Budgetlöcher jetzt durch neue Steuern gestopft werden können! Angesichts der weltrekordverdächtigen Steuer- und Abgabenlast in diesem Land ist das natürlich der völlig falsche Weg; das Steueroptimum ist längst überschritten. Daher: Keine neuen Steuern! Keine höheren Steuern! (Beifall beim Team Stronach.)

Die linke Reichshälfte in diesem Land will so lange umverteilen, bis einfach nichts mehr da ist zum Umverteilen. Damit erweisen Sie den wirklich armen Menschen einen Bärendienst! (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Anstatt ständig auf dem Neidklavier zu spielen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann) und den Klassenkampf zu schüren, wäre es in unser aller Interesse, möglichst viele Investoren in unser Land zu locken, die hier investieren, die hier Arbeitsplätze schaffen und die hier Steuerleistung erbringen. (Beifall beim Team Stronach.) Dann

Anstatt ständig auf dem Neidklavier zu spielen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann) und den Klassenkampf zu schüren, wäre es in unser aller Interesse, möglichst viele Investoren in unser Land zu locken, die hier investieren, die hier Arbeitsplätze schaffen und die hier Steuerleistung erbringen. (Beifall beim Team Stronach.) Dann

gibt es auch mehr Geld im Haushalt für die Armen; das wäre wirklich sozial! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass zur entsprechenden Gestaltung des Haushaltes 2015 die Steuerreform, wie sie der Herr Finanzminister vorgestellt hat, ein wichtiger Bestandteil sein wird; natürlich weder auf Pump, und damit auf Kosten der nächsten Generation, noch durch neue Steuern wie eine verkappte Mittelstandssteuer vulgo Millionärssteuer! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist einfach der falsche Weg, und den lehnen wir NEOS ab. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Abgeordneter Hable, jetzt würde ich meinen, aufgrund Ihres Redebeitrags werden wir keinen besonderen Impuls für ein Wirtschaftswachstum bekommen, wenn man sich nur herstellt und sagt, was alles so dramatisch schlecht ist. Der zweite Punkt ist: Sie werden doch nicht allen Ernstes erwarten, dass vor dem Beginn von politischen Verhandlungen jedes Detail öffentlich gemacht wird. Das machen vielleicht Sie so; ich möchte das gern als Verhandlungsergebnis herausbringen. (Zwischenruf des Abg. Hable.) Daher haben wir uns einen Zeitplan gesetzt. Warten Sie es einfach ab! Das ist die Voraussetzung, um gute Lösungen zu bekommen.

Das entlastet uns nicht davor, Reformen durchzuführen. Das entlastet uns nicht davor, bei den Ausgaben anzusetzen. Das entlastet uns auch nicht davor, einen strikten Vollzug beim Budget 2015 wahrzunehmen, den ich mit allen Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsebene bereits durchgeführt und mit einer Ausnahme auch schon abgeschlossen habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

achten, dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung kommt, und dass wir uns weitere Spielräume für Beschäftigungs- und Offensivmaßnahmen sowie für Verbesserungen im Sozialstaat freihalten müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein wichtiger Impulsgeber für die Ankurbelung unserer Wirtschaft könnte eine Steuerreform sein, die rasch umgesetzt wird. Alle Steuermodelle, die derzeit vorgelegt werden, zeigen in diese Richtung. Sie erhöht die Kaufkraft, stärkt die Wirtschaft und bringt Arbeitsplätze. Wenn wir gemeinsam daran arbeiten, hier rasch eine Lösung zu finden, dann hat auch Österreich etwas davon. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Kollege Hell wieder das Thema Verwaltungsreform anzieht, dann kommt den Österreichern ohnehin schon die Galle hoch. Eine Bundesregierung, die es nicht einmal schafft, widerstandslos ein paar Musikkapellen im Militär zusammenzulegen, muss mir nicht mit einer Verwaltungsreform daherkommen! (Beifall bei den NEOS.)

Wir wollen diesen Bericht hier im Plenum haben. (Abg. Kogler: Der Vorarlberger Landeshauptmann ist der Erste, der das Tanzbein schwingen will!) – Ja, unser Landeshauptmann ist der gleiche Kirchturm-Denker wie viele andere. – Wir wollen diesen Bericht hier behandelt haben, weil der Budgetvollzug aus dem Ruder läuft und weil wir uns auf die Zahlen, die uns die Bundesregierung vorsetzt, nicht verlassen können. Wir haben zum Beispiel bei den Pensionen, wenn man den monatlichen Vollzug anschaut, mit Ablauf des Oktobers schon beinahe das Vorjahresniveau erreicht. Und wenn sich die Monate November und Dezember in der UG 22 bei der Pensionsversicherung so verhalten wie in den letzten fünf Jahren, dann liegen wir 600 Milliarden € drüber. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

belegt. Eine Reaktion darauf blieb aus. Schöne Konzepte legen Sie vor. Die verkaufen Sie den Zeitungen und dem ORF, aber passieren tut nichts. Und wer zahlt? – Da kommt dann die große Automatik, da kommt der kalte Automat, wie er von der SPÖ immer bekrittelt wird. Zahlen muss es automatisch die nächste Generation. Die lassen Sie für Ihre Versäumnisse brennen. (Beifall bei den NEOS.)

Im Rechnungsabschluss sind schon einige Trends erkennbar, zum Beispiel – ich habe es schon erwähnt – die Steuereinnahmen aus dem Faktor Arbeit steigen überproportional im Verhältnis zu den Einnahmen aus den Verbrauchssteuern. Da ist jetzt eine Steuerreformdebatte im Gange. Wir stimmen hier zu, denn auch wir trachten danach, die Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren, wobei aus unserer Sicht nicht vergessen werden darf: Ein wesentlicher Kostenfaktor neben der Lohnsteuer sind vor allem die Sozialabgaben. (Beifall bei der FPÖ.)

Letzten Endes kann ich nur feststellen, was ich auch vor 30 Minuten schon festgestellt habe: Eine nachhaltige Sanierung des Budgets wird nur durch eine massive Ausgaben- und Strukturreform möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die damalige Finanzministerin nicht da. Wir reden über den Rechnungsabschluss 2013. Man muss einfach sagen, das Budget hat gehalten, das sie hier vorgelegt hat. Ich habe mir an und für sich jetzt vom Kollegen Podgorschek erwartet, dass, wenn er herauskommt, auch sagt: Okay, es tut uns leid, was wir bei der Budgetbeschlussfassung gesagt haben. (Abg. Podgorschek: Mein Gott!) Ich kann das alles zitieren: Dieses Budget ist auf Sand gebaut. Das Budget wird doppelt so hoch sein. Das ist ein Lügenbudget. Das sind Lügenzahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben Sie hier alles gesagt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die damalige Finanzministerin nicht da. Wir reden über den Rechnungsabschluss 2013. Man muss einfach sagen, das Budget hat gehalten, das sie hier vorgelegt hat. Ich habe mir an und für sich jetzt vom Kollegen Podgorschek erwartet, dass, wenn er herauskommt, auch sagt: Okay, es tut uns leid, was wir bei der Budgetbeschlussfassung gesagt haben. (Abg. Podgorschek: Mein Gott!) Ich kann das alles zitieren: Dieses Budget ist auf Sand gebaut. Das Budget wird doppelt so hoch sein. Das ist ein Lügenbudget. Das sind Lügenzahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben Sie hier alles gesagt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Noch einmal: Unsere Konzepte sind detailliert und durchgerechnet und in der Zwischenzeit BMF-geprüft. Nicht inhaltlich, aber technisch ist das, was wir vorgelegt haben, machbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Zahlen stimmen und sind belastbar. Über Inhalte kann man noch diskutieren. Sie sind nicht inhaltlich abgenickt, aber technisch

Insofern ist uns wirklich wichtig, die Steuern und Abgaben auf Arbeit herabzusetzen, weil sie zu hoch sind, und dafür einen gerechteren Beitrag von Vermögen und Kapital einzufordern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich einmal als Vorsitzende des Budgetausschusses sehr, sehr herzlich bedanken bei den Bediensteten des Finanzministeriums, aber natürlich auch bei den Bediensteten des Rechnungshofes und speziell auch beim Herrn Rechnungshofpräsidenten. Ich möchte mich für die Vorlage der Unterlagen, die wir immer bekommen haben, bedanken. Heuer ist das ja das erste Mal in der Umsetzung des neuen Haushaltsrechts. Sie sind sehr detailliert, mit einer konsolidierten Ergebnisrechnung, mit einer konsolidierten Finanzrechnung und mit einer Vermögensrechnung, natürlich jeweils mit Voranschlag zum Vergleich. – Herzlichen Dank, Herr Präsident. Es ist für uns Parlamentarier sehr praktisch, hier nachlesen zu können. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident, dafür bedanken, dass Sie auch im Ausschuss immer sehr ausführlich auf die Fragen der Abgeordneten geantwortet haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen, das vielleicht für die Bevölkerung sehr, sehr technisch klingt: Das ist in der Einkommenssteuer enthalten, und wir haben keine eigene Rubrik Vermögenssteuern. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Daher stimmt das nicht, Herr Kollege Rossmann, auch wenn Sie es noch so oft behaupten. (Abg. Rossmann: Sie können behaupten!) Die ÖVP hält nichts von Steuern auf die Substanz, glaubt auch nicht an 2 Milliarden € Aufkommen aus einer sogenannten Millionärssteuer. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb kann man das nur ablehnen, weil wir hier doch andere Werte vertreten. Wir wollen auch keine Substanzbesteuerung. Daher haben wir uns dann letztendlich doch immer für Zuwachssteuern begeistern können, aber nicht für Substanzbesteuerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Wöginger.)

In diesem Sinn vielen Dank, Herr Rechnungshofpräsident, für den Bericht. Wir freuen uns schon auf die weiteren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

All diesen negativen Faktoren zum Trotz haben wir einen soliden Vollzug, der die Budgetwerte einhält. Dieses Mal noch einmal ein Dankeschön, wie gesagt, nicht nur an die Budgetsektion, sondern an alle Budgetbeamten in den einzelnen Fachressorts. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.)

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass auch der Vollzug 2014 ein ähnlich solider sein wird und wir ohne Probleme dem Bundesrechnungsabschluss 2014 entgegensehen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren! Der Budgetvollzug 2013, den uns der Rechnungshof in seinem Bericht vorlegt, schaut nicht deshalb besser aus in seinem Vollzug, weil Sie so solide gewirtschaftet haben, meine Damen und Herren, sondern deswegen, weil Sie den Österreicherinnen und Österreichern durch die kalte Progression das Geld aus der Tasche ziehen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Wahnsinn: Was Sie da machen, kann nie funktionieren! Sie gehen davon aus, dass die Wirtschaft anspringt, wenn Sie bei Bildung, Forschung, Entwicklung und den Investitionen sparen. Was zeigt uns das? Sie verweigern einfach Reformen. Sie schützen die Finanzwirtschaft und zerstören die Realwirtschaft. So kann man es zusammenfassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Bild, das die Regierung abgibt, ist, muss ich ehrlich sagen, erschreckend. Wenn Sie sich heute Ihre Vorstellungen für das Budget und für die Steuerreform gegenseitig über die Zeitungen ausrichten, dann gute Nacht, Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Satz noch zur Einnahmenseite: Ein klares Nein zur Besteuerung von Eigentum! Wenn jemand durch harte Arbeit Eigentum erworben hat, hat er bereits Steuern bezahlt. Soll er dann wirklich noch einmal Steuern bezahlen, damit er sein Eigentum behalten kann? Ein klares Nein von meiner Seite! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Abschließend nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Zahlen und Fakten zeigen, dass wir Reformen brauchen. Die Berichte des Rechnungshofes zeigen auch auf, in welche Richtung es gehen könnte. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Kommunen leisten ihren Beitrag. Man sieht aus dem letzten Gemeindefinanzbericht, der ja vor Kurzem veröffentlicht worden ist, dass die Kommunen einerseits wirklich die Konsolidierung fortsetzen, dass aber auch der Bereich der Investitionen im Jahr 2013 um 11,1 Prozent auf 1,82 Milliarden € gewachsen ist. Daran erkennt man, dass die konstruktive und disziplinierte Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Funktionären wirklich sehr zielführend und positiv für Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Langfristig sollte jeder Bürger gleich viel wert sein. Wer gerne mit überörtlichen Aufgaben argumentiert, sollte bedenken, dass es auch überörtliche Standortvorteile gibt. Die Zahlen belegen das klar. Es ist nicht einzusehen, dass ein Mensch in Wien fast viermal so viel wert ist als ein Mensch im ländlichen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es gibt viele Themenfelder im Finanzausgleichsgesetz, deren Diskussion auch die entsprechende Zeit braucht. Daher ist die Verlängerung des Finanzausgleichs sinnvoll, und ich hoffe auf konstruktive Verhandlungen für einen Finanzausgleich im Jahr 2017. (Beifall bei der ÖVP.)

Schön und gut, das soll mir recht sein, aber dann erwarte ich mir nach neun Jahren Stillstand in Fragen Finanzausgleich und Föderalismusreform auch, dass es da wirklich zu substanziellen Reformen kommt, und nicht zu einer Reform, bei der davon ausgegangen wird, dass im Hinblick auf die Verteilung der Mittel jeder Mensch gleich viel wert ist. Das würde nämlich bedeuten, dass man sozusagen ignorieren würde, dass die Voraussetzungen in den Regionen und in den Städten nicht grundlegend gleich sind. (Abg. Rädler: Das entspricht der Demokratie!) – Worum es im Finanzausgleich und auch in der gesamten Literatur zum Finanzausgleich geht, ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie werden mir doch nicht erzählen wollen, dass man jetzt in jedem kleinen Ort in Österreich eine Staatsoper errichten wird. Das kann es doch nicht sein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rädler.)

Sehr geehrte Damen und Herren, eine grundlegende Reform scheint für alle erstrebenswert zu sein. Jetzt geht es an die Umsetzung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Interessant ist auch die Frage zur Zukunft des ländlichen Raums. Wir wollen nämlich, dass auch die auf dem Land lebenden Menschen eine gute Zukunft haben werden, wir wollen nicht, dass dort die Infrastruktur völlig ausgehungert wird und der ländliche Raum einen schleichenden Tod stirbt, sodass alle in die Städte abwandern müssen. Der Bürger auf dem Land muss gleich viel wert sein wie der Bürger in der Stadt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin der Meinung, dass es auch gerechtfertigt wäre, die Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft in der bisherigen Höhe einzustellen, und dass man dahin gehend auch Initiativen ergreifen sollte – im Sinne der Gemeinden und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Politisch ist er in dieser Form aber problematisch. Lassen Sie mich das begründen: Wir – Kollege Hable und ich – haben Ihnen in einer kurzen Debatte auseinandergesetzt (Zwischenruf des Abg. Rädler), was wir uns unter einer echten Reform des Finanzausgleichs vorstellen, gestützt von zahlreichen Studien. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Politisch ist er in dieser Form aber problematisch. Lassen Sie mich das begründen: Wir – Kollege Hable und ich – haben Ihnen in einer kurzen Debatte auseinandergesetzt (Zwischenruf des Abg. Rädler), was wir uns unter einer echten Reform des Finanzausgleichs vorstellen, gestützt von zahlreichen Studien. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

(Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen also in Zukunft einen fairen, einen zielgerichteten, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der vor allem den grauen Finanzausgleich unterbindet und auch berücksichtigt, dass die Gemeinden unterschiedliche Anforderungen haben. Es müssen die Ziele genau definiert und die Bevölkerungsentwicklung sowie die Flächengröße der Gemeinden eingerechnet werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), sodass die Kommunen in Zukunft gestärkt werden, der ländliche Raum attraktiv bleibt und es nicht zur Abwanderung kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen also in Zukunft einen fairen, einen zielgerichteten, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der vor allem den grauen Finanzausgleich unterbindet und auch berücksichtigt, dass die Gemeinden unterschiedliche Anforderungen haben. Es müssen die Ziele genau definiert und die Bevölkerungsentwicklung sowie die Flächengröße der Gemeinden eingerechnet werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), sodass die Kommunen in Zukunft gestärkt werden, der ländliche Raum attraktiv bleibt und es nicht zur Abwanderung kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das alles verschlingt Unmengen von Geld. Ich würde nichts sagen, wenn da gescheite Ergebnisse herauskämen, aber die Wahrheit ist: Dieses Geld, das vom Steuerzahler oder von wem auch immer dafür aufgebracht wird, wird in irgendwelche Beratungsleistungen gesteckt, die schweineteuer sind und bei denen nie ein gescheites Projekt rauskommt. (Abg. Rädler: Weil du es nicht verstehst!) – Du kannst gerne einmal kommen, du kannst dir die Rechnungsabschlüsse anschauen, Herr Kollege Rädler! Ich rede nicht über etwas, das ich nicht verstehe, aber du plärrst da raus, offensichtlich mit einem ganz beschränkten Blick, und hast keine Ahnung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das ist die Wahrheit. Die Gemeinden stecken Geld in diese LEADER-Programme, in das Regionalmanagement, haben aber überhaupt nichts davon (Zwischenruf des Abg. Rädler); zumindest in dem Gebiet, wo ich herkomme, ist noch kein einziges überregionales Projekt entstanden. Ich kann dir den Beweis liefern, kein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das würde ich als Erstes abschaffen, denn da sitzen nur Rote und Schwarze drinnen, tun sich selbst verwalten und das Geld ins eigene Sackl stecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Aufpassen!)

Das ist die Wahrheit. Die Gemeinden stecken Geld in diese LEADER-Programme, in das Regionalmanagement, haben aber überhaupt nichts davon (Zwischenruf des Abg. Rädler); zumindest in dem Gebiet, wo ich herkomme, ist noch kein einziges überregionales Projekt entstanden. Ich kann dir den Beweis liefern, kein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das würde ich als Erstes abschaffen, denn da sitzen nur Rote und Schwarze drinnen, tun sich selbst verwalten und das Geld ins eigene Sackl stecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Aufpassen!)

Das ist die Wahrheit. Die Gemeinden stecken Geld in diese LEADER-Programme, in das Regionalmanagement, haben aber überhaupt nichts davon (Zwischenruf des Abg. Rädler); zumindest in dem Gebiet, wo ich herkomme, ist noch kein einziges überregionales Projekt entstanden. Ich kann dir den Beweis liefern, kein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das würde ich als Erstes abschaffen, denn da sitzen nur Rote und Schwarze drinnen, tun sich selbst verwalten und das Geld ins eigene Sackl stecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Aufpassen!)

Ein wichtiges Instrument ist in diesem Zusammenhang – und ich glaube, das wird in Zukunft noch verstärkt werden – das Monitoring des Rechnungshofes. Es war ein ganz entscheidender Schritt, dass der Rechnungshof Gemeinden prüfen darf und wir die Grenzen für die Gemeindeprüfungen gesenkt haben – einfach deswegen, weil wir damit Vergleichbarkeit erreichen. In Zukunft wird es auch wichtig sein, die noch kleineren Einheiten genauso prüfen zu können – nicht, weil man ihnen auf die Finger klopfen will, sondern einfach um zu erforschen, was eine Gemeinde gut macht und was eine andere Gemeinde nicht so gut macht (Ruf bei der ÖVP: Das kann ich dir jetzt schon sagen!); dann kann man sich gegenseitig helfen und sich weiterentwickeln.

Um in diesem Zusammenhang einmal die steirische Gemeindestrukturreform anzusprechen: Also so dilettantisch, wie ihr das angegangen seid (Zwischenruf des Abg. Schönegger), so etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt! Aber es hilft nichts, es wurden zwei Gemeinden zusammengelegt und die Grenzen, die Straßen, die dazugehören, nicht beachtet. Wir haben Zipfel in der Steiermark, da fährt man jetzt aufgrund der neuen Gemeindestruktur zu seiner „neuen“ Gemeinde fünf Kilometer weiter, also mit der Kirche ums Kreuz. Das ist das, was ihr euch dabei überlegt habt! Ihr habt das einfach auf der Landkarte zusammengelegt und fertig, ihr habt nicht an die Menschen gedacht, nicht mit ihnen geredet und euch auch sonst nichts überlegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Um in diesem Zusammenhang einmal die steirische Gemeindestrukturreform anzusprechen: Also so dilettantisch, wie ihr das angegangen seid (Zwischenruf des Abg. Schönegger), so etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt! Aber es hilft nichts, es wurden zwei Gemeinden zusammengelegt und die Grenzen, die Straßen, die dazugehören, nicht beachtet. Wir haben Zipfel in der Steiermark, da fährt man jetzt aufgrund der neuen Gemeindestruktur zu seiner „neuen“ Gemeinde fünf Kilometer weiter, also mit der Kirche ums Kreuz. Das ist das, was ihr euch dabei überlegt habt! Ihr habt das einfach auf der Landkarte zusammengelegt und fertig, ihr habt nicht an die Menschen gedacht, nicht mit ihnen geredet und euch auch sonst nichts überlegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zu den verstärkten Familienleistungen: Herr Bundesminister, Sie stecken also wieder sehr, sehr viel Geld in Betreuungseinrichtungen. Überlegen wir, ob es nicht gescheiter wäre, ein bisschen mehr Geld in die Familien, in die Mütter zu stecken, die an und für sich die beste und wahrscheinlich auch billigste Betreuungseinrichtung für unsere Kinder sind. Ich glaube, das wäre auch gesellschaftspolitisch ein richtiger Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt muss man aber auch sagen, dass wir ein paar Debakel-Gemeinden haben: Fohnsdorf, Zeltweg, Trieben und so weiter. Mir ist zum heutigen Zeitpunkt nichts darüber bekannt, dass sich dort etwas zum Besseren verändert hat. Seit fünf Jahren ist das anhängig, es gibt Verfahren, es gibt Ermittlungsverfahren der Justiz. Seit fünf Jahren ist das anhängig! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist mir wurscht. Ihr stellt den Justizminister, oder? Und er schreibt mir die ganze Zeit: Wir müssen weiter ermitteln, wir müssen weiter ermitteln. – Ich finde das nicht in Ordnung. Macht einmal einen Abschluss, sagt ihm, dass das so sein soll und muss (Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Auer), denn das ist auch für die Leute, die sich da – vielleicht – vor Gericht verantworten müssen, nicht in Ordnung! Sie wissen seit fünf Jahren nicht, ob sie drankommen oder nicht. – Ja, lach nur da hinten, das passt schon so!

Insgesamt muss man aber auch sagen, dass wir ein paar Debakel-Gemeinden haben: Fohnsdorf, Zeltweg, Trieben und so weiter. Mir ist zum heutigen Zeitpunkt nichts darüber bekannt, dass sich dort etwas zum Besseren verändert hat. Seit fünf Jahren ist das anhängig, es gibt Verfahren, es gibt Ermittlungsverfahren der Justiz. Seit fünf Jahren ist das anhängig! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist mir wurscht. Ihr stellt den Justizminister, oder? Und er schreibt mir die ganze Zeit: Wir müssen weiter ermitteln, wir müssen weiter ermitteln. – Ich finde das nicht in Ordnung. Macht einmal einen Abschluss, sagt ihm, dass das so sein soll und muss (Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Auer), denn das ist auch für die Leute, die sich da – vielleicht – vor Gericht verantworten müssen, nicht in Ordnung! Sie wissen seit fünf Jahren nicht, ob sie drankommen oder nicht. – Ja, lach nur da hinten, das passt schon so!

nicht Honig ums Maul schmieren, aber das ist so –, und ich hoffe, Sie enttäuschen mich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie – ich sehe sehr viele Schüler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Steuerzahler und Steuerzahlerinnen vor den Fernsehgeräten! Ich bin direkt gespannt, wie die nachfolgenden Rednerinnen und Redner von SPÖ und ÖVP es Ihnen, liebe Steuerzahler und somit EU-Finanzierer, schmackhaft machen wollen, dass wir in Zukunft jedes Jahr um 700 Millionen € mehr Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überweisen dürfen als in den letzten Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber alles noch gar nichts, wenn man sich die dritte Eigenmittelquelle der EU anschaut: die Mehrwertsteuereigenmittel, das ist ein Prozentsatz von 0,3 Prozent am Aufkommen der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten. Da hatten wir bisher einen kleinen Rabatt, wir haben „nur“ 0,225 Prozent bezahlt. Dieser Rabatt ist jetzt wieder weg, und das hebt auch alles, was bisher positiv war – diese 60 Millionen €, die wir zurückkriegen –, gleich wieder auf. Diesen kleinen Rabatt wird es in Zukunft nicht mehr geben, wir werden hier die vollen 0,3 Prozent zahlen müssen. Und das macht diese 5 Milliarden € in den sieben Jahren aus, das macht die 700 Millionen Mehrkosten jedes Jahr aus. – Danke, liebe Bundesregierung, für dieses tolle Verhandlungsergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

mit unserer Zustimmung zu einem solchen Beschluss auf gar keinen Fall zu rechnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Beschlussvorlage zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union ist auch eine gute Gelegenheit, Folgendes zu bewerten: Hat uns die Europäische Union etwas gebracht, oder hat sie uns nichts gebracht? (Rufe bei der FPÖ: Nichts hat es uns gebracht! „Viel“ hat es uns gebracht!)

Es gibt durchaus einige Aspekte, die nicht immer positiv zu bewerten sind, manchmal vielleicht zu viel Bürokratie. Ich habe gerade LEADER gehört, das ärgert mich auch manchmal, dass da so viel Bürokratie notwendig ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ob sich Herr Kollege Zanger jetzt bei LEADER auskennt oder nicht (Abg. Lausch: Sie werden uns das jetzt sicher sagen!), weiß ich nicht. Seiner Wortmeldung muss ich entnehmen, dass er sich nicht auskennt. Er ist auch nicht mehr da. (Abg. Lausch: Sie reden viel, aber sagen nichts!)

Zum einen: Die Europäische Union ist das Wichtigste, sie ist ein Friedensprojekt! (Abg. Lausch: Natürlich!) Ich selbst war vor wenigen Wochen in der Ukraine, und da wird einem erst richtig bewusst, welchen hohen Stellenwert dieses Thema hat, wenn man auf dem Majdan-Platz steht und mitbekommt: Da demonstrieren Menschen für mehr Demokratie. (Abg. Lausch: Sanktionsverhänger!) Eineinhalb Flugstunden von hier entfernt gibt es geopolitisch ganz andere Situationen, und die EU ist ein Friedensprojekt. Es hat seit dem Zweiten Weltkrieg noch keinen so langen Zeitraum gegeben, in dem die europäischen Völker in Frieden miteinander leben, und das ist ein Wert, den man nicht hoch genug schätzen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Zweiten, liebe Kollegen von der FPÖ: Die EU ist auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Vergleicht man das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das alle seriösen Wirtschaftsexperten bestätigen, mit dem, was wir als Nettozahler einzahlen, dann rechnet sich die Europäische Union auch (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch wenn Sie das nicht hören wollen! Das hat insgesamt dazu geführt, dass wir nahezu 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall des Abg. Loacker.)

Zum Zweiten, liebe Kollegen von der FPÖ: Die EU ist auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Vergleicht man das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das alle seriösen Wirtschaftsexperten bestätigen, mit dem, was wir als Nettozahler einzahlen, dann rechnet sich die Europäische Union auch (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch wenn Sie das nicht hören wollen! Das hat insgesamt dazu geführt, dass wir nahezu 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall des Abg. Loacker.)

Glauben Sie seriösen Wirtschaftsexperten und nicht Ihren Fachleuten, die Ihnen andere Dinge einreden wollen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Resümierend ist festzuhalten, dass wir natürlich Nettozahler in der Europäischen Union sind, da geht es auch um europäische Solidarität, das sage ich ganz offen dazu. Aber jeder seriöse Wirtschaftsexperte wird sagen: Diese Nettobeiträge rechnen sich durch mehr Wohlstand und vor allem durch viel mehr Frieden. Und Frieden in Europa ist unbezahlbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn sich die FPÖ einmal ihre Position und Haltung zur Europäischen Union ein bisschen besser überlegen würde, dann wäre das vielleicht ganz brauchbar. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Natürlich ist der mehrjährige Finanzrahmen nichts anderes als ein Finanzausgleich auf europäischer Ebene, und niemand würde auf die Idee kommen, sich beim österreichischen Finanzausgleich maßlos darüber aufzuregen, dass es Umverteilungseffekte von reicheren Bundesländern hin zu ärmeren Bundesländern gibt. (Abg. Zanger: aber unseren Bundesländern!) Das liegt in der Natur der Sache, darum heißt das auch Finanzausgleich und hat etwas mit Solidarität zu tun. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lauschen Sie ein bisschen, tun Sie nicht dauernd schreien, dazwischenrufen oder „dazwischenquargeln“, hören Sie mir aus Gründen der Fairness wenigstens zu, bitte!

Es ist auch (Zwischenruf des Abg. Haider) – hör zu, dann erfährst du vielleicht etwas! (Abg. Lausch: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) – auf EU-Ebene Sparen angesagt, der Kollege Rossmann hat es schon angeschnitten: Erstmals gibt es ein deutliches Sparbudget. Ob das gut ist oder nicht, darüber kann man streiten, 1 075 Milliarden € wurden gefordert, bekommen wird die EU 996 Milliarden, also eine reale Kürzung um 79 Milliarden beziehungsweise ein Minus von 34 Milliarden € gegenüber dem jetzigen Budget. Das EU-Budget wird auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingefroren. Und es wird auch bei der Verwaltung gespart – ob genug oder nicht, darüber kann man auch streiten –, Beamtengehälter werden auf zwei Jahre eingefroren, es kommt zu 5 Prozent Personalabbau und einer neuen Solidaritätssteuer auf Beamtengehälter in der Höhe von 6 Prozent.

Jetzt zum Verhandlungserfolg (Abg. Haider: -misserfolg!) oder, wie Abgeordneter Haider sagt, -misserfolg: 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe ich schon erwähnt, der Rabatt wurde verteidigt, 700 Millionen € sind zusätzlich für die ländlichen Regionen in Österreich gesichert. Der Nettobeitrag, Kollege Haider – wenn du Betriebswirtschaft studiert hast oder etwas anderes, dann wirst du das wissen (Abg. Haider: 6 Milliarden durch Milliarden Arbeitslose, rechne das einmal nach!) –, wird am Bruttoinlandsprodukt bemessen, und der war zu Zeiten, als die FPÖ in der Regierung war, 0,4 Prozent des BIP (Abg. Haider: Und der Briten-Rabatt !), zuletzt 0,36 Prozent des BIP und liegt jetzt bei 0,31 Prozent des BIP. Also so schlecht kann das Verhandlungsergebnis nicht sein! Eine frohe Botschaft auch für die Burgenländer: Es gibt eine Sicherung von 56 Millionen € an Förderungen für das Burgenland. Insgesamt ist das also ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis, das sich herzeigen lässt. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Was in dem Beschluss allerdings nicht enthalten ist, sind die Ausgaben, die Offensivmaßnahmen, und da braucht es etwas, da braucht es einen Stimmungswandel in der EU, und dazu sagt Stephan Schulmeister, dass das Paket von Juncker mit 321 Milliarden € zu spät kommt und zu klein ist. Das wird wahrscheinlich der Fall sein. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir brauchen ein Umdenken, weil wir uns nicht aus der Krise heraussparen können, das sagen alle Volkswirtschaftler mit Rang und Namen. Noch nie hat sich eine Volkswirtschaft mit Sparen saniert. Was wir brauchen, sind Offensivmaßnahmen, damit die Beschäftigung und das Wachstum wieder in Gang kommen. Das muss auch Frau Merkel zur Kenntnis nehmen, die mit ihrem Sparkurs in Deutschland die EU genau dorthin führt, wo Japan schon seit 20 Jahren steckt, nämlich in die Rezession. Das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht. Daher ist der Kurswechsel unbedingt erforderlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Was in dem Beschluss allerdings nicht enthalten ist, sind die Ausgaben, die Offensivmaßnahmen, und da braucht es etwas, da braucht es einen Stimmungswandel in der EU, und dazu sagt Stephan Schulmeister, dass das Paket von Juncker mit 321 Milliarden € zu spät kommt und zu klein ist. Das wird wahrscheinlich der Fall sein. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir brauchen ein Umdenken, weil wir uns nicht aus der Krise heraussparen können, das sagen alle Volkswirtschaftler mit Rang und Namen. Noch nie hat sich eine Volkswirtschaft mit Sparen saniert. Was wir brauchen, sind Offensivmaßnahmen, damit die Beschäftigung und das Wachstum wieder in Gang kommen. Das muss auch Frau Merkel zur Kenntnis nehmen, die mit ihrem Sparkurs in Deutschland die EU genau dorthin führt, wo Japan schon seit 20 Jahren steckt, nämlich in die Rezession. Das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht. Daher ist der Kurswechsel unbedingt erforderlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher kann man zusammenfassen: Es war ein durchaus gutes Verhandlungsergebnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte es kurz machen und nur noch sagen, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist, hat die Personalvertretungswahl, die erst vor Kurzem stattgefunden hat, gezeigt. Ich glaube, das ist heute der richtige Zeitpunkt, dem Fritz Neugebauer und seinem Team hier ganz besonders zu danken für seine Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke an alle Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hoffnung erweckt haben, dass die Verbesserungen im öffentlichen Dienst so fortgeführt werden, wie sie schon in der Vergangenheit immer durchgeführt worden sind. Man sieht, dass die konsequente Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und dem Bundeskanzleramt immer gute Früchte trägt. In dem Sinne alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Gerstl, es ist natürlich schön, wenn man sich jetzt hier bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bedankt. Sie sollten sich auch bei uns bedanken, weil wir haben 2010 schon darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz – damals verabschiedet von ÖVP und SPÖ – ein Murks ist und nicht halten wird, aufgehoben werden wird. Und was wir jetzt hier machen, ist, diesen Murks von 2010, den Sie gemeinsam mit der SPÖ hier verursacht haben, zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Einigt euch einmal selber, was ihr eigentlich wollt! (Abg. Wöginger: Was ihr wollt, das wissen wir nämlich nicht!) Und dann können wir diese Frage wirklich ganz einfach sachlich (Ruf bei der ÖVP: Rosinenpickerei!) – Eine Rosinenpickerei, aber das kennen wir eh. – Dann können wir diese Frage ganz einfach sachlich diskutieren. (Abg. Lausch: Und ihr macht ein Gesetz, das nach vier Jahren wieder aufgehoben wird!) Und wenn du da schon so schreist, wie viel ihr da gewonnen habt: Du warst nicht viel bei den Gewinnern dabei. Aber lassen wir das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Lausch.)

Einigt euch einmal selber, was ihr eigentlich wollt! (Abg. Wöginger: Was ihr wollt, das wissen wir nämlich nicht!) Und dann können wir diese Frage wirklich ganz einfach sachlich (Ruf bei der ÖVP: Rosinenpickerei!) – Eine Rosinenpickerei, aber das kennen wir eh. – Dann können wir diese Frage ganz einfach sachlich diskutieren. (Abg. Lausch: Und ihr macht ein Gesetz, das nach vier Jahren wieder aufgehoben wird!) Und wenn du da schon so schreist, wie viel ihr da gewonnen habt: Du warst nicht viel bei den Gewinnern dabei. Aber lassen wir das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Lausch.)

fassungsausschuss einstimmig darauf geeinigt, das machen wir. Wir brauchen es jetzt nur beschließen. Und ich bin überzeugt, dass die Dienstrechtssektion im BKA, aber auch die Bundesregierung und schlussendlich wir dann bei der Umsetzung gemeinsam eine saubere Lösung haben werden, im Interesse der öffentlich Bediensteten, bei denen ich mich persönlich und im Namen meiner Fraktion für die hervorragende Dienstleistung sehr herzlich bedanken möchte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf bei der ÖVP.)

Eines ist ganz besonders wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Peter, du kannst dann auch reden, wenn du willst. Jetzt rede ich, und dann redest du. Machen wir das der Reihenfolge nach!

Den Ausführungen meines Vorredners zum Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Tourismusbereich ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Das ist unser aller Meinung und war auch nie ein Thema bei uns in der ÖVP. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mich freut es, heute hier von SPÖ-Seite zu hören, dass das dort auch kein Thema ist, sage ich ganz klar dazu. Auch in den schwierigsten Zeiten Österreichs, wo überall Wirtschaftskrise herrscht, ist der Tourismus ein Faktor, der nach wie vor stabil ist. Österreich ist ein Tourismusland, bringt uns Wertschöpfung, und gerade die Landregionen in Österreich hätten ohne den Tourismus keine Chance. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Möglicherweise könnte man auf folgende Idee kommen: Schon wieder Hypo! (Abg. Rädler: Ja, bei dir schon!) – Ja, eh. Aber bei diesen (Abg. Auer: Wenn du etwas Neues bringst, ist es ja interessant!) – Ja, wir werden viel Neues bringen. Wir werden aus der Vergangenheit Neues bringen und für die Zukunft Neues bringen. – Danke für den Zwischenruf, sehr konstruktiv! (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

reich nicht mehr geben. Deshalb ist es leider notwendig und sinnvoll, sich weiter damit auseinanderzusetzen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Bei den Dimensionen wird es wieder spektakulär. Warum sage ich „Finanzverbrechen“? – Ich sage Finanzverbrechen, weil die Dimension so groß ist. 6 Milliarden € sind schon untergegangen, wie die Kenner und die eingeweihten Damen und Herren wissen. Was allerdings zukünftig noch droht, das kann man nicht genau sagen. Jeder, der auf die Zahl genau sagt, wie es sein wird, ist ein Scharlatan. Das hatten wir schon. Aber leider bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen nicht nur, sondern die Kosten wachsen auch noch darüber hinaus. Ich selbst musste – ich gebe es genauso zu wie neulich Hannes Androsch – für den Fall, dass wir so weiternudeln wie bisher, die Negativprognosen nach oben schrauben. Das muss aber nicht so sein. Es gibt ja kein Naturgesetz zum Nudeln für die Bundesregierung. (Rufe bei der ÖVP: Hahaha!) – Das hat im Übrigen nichts mit den NEOS zu tun, die haben hier außerordentlich produktive Beiträge gebracht. (Rufe bei den NEOS: Warum? – Gegenruf bei der ÖVP: Pastafari!) Ich bitte, das nicht misszuverstehen, Herr Kollege!

Bei den Dimensionen wird es wieder spektakulär. Warum sage ich „Finanzverbrechen“? – Ich sage Finanzverbrechen, weil die Dimension so groß ist. 6 Milliarden € sind schon untergegangen, wie die Kenner und die eingeweihten Damen und Herren wissen. Was allerdings zukünftig noch droht, das kann man nicht genau sagen. Jeder, der auf die Zahl genau sagt, wie es sein wird, ist ein Scharlatan. Das hatten wir schon. Aber leider bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen nicht nur, sondern die Kosten wachsen auch noch darüber hinaus. Ich selbst musste – ich gebe es genauso zu wie neulich Hannes Androsch – für den Fall, dass wir so weiternudeln wie bisher, die Negativprognosen nach oben schrauben. Das muss aber nicht so sein. Es gibt ja kein Naturgesetz zum Nudeln für die Bundesregierung. (Rufe bei der ÖVP: Hahaha!) – Das hat im Übrigen nichts mit den NEOS zu tun, die haben hier außerordentlich produktive Beiträge gebracht. (Rufe bei den NEOS: Warum? – Gegenruf bei der ÖVP: Pastafari!) Ich bitte, das nicht misszuverstehen, Herr Kollege!

Deshalb haben wir heute das Minderheitsrecht für den U-Ausschuss auf der Tagesordnung und auch deshalb hat es die Griss-Kommission gegeben. Ja, es ist richtig, es hat kritische Stimmen bei unserer Kommentierung zur Einsetzung dieser Kommission gegeben. Ich muss das natürlich erwähnen, aber es ist auch erwartbar und darf von uns auch verlangt werden. Ja, natürlich waren wir skeptisch. Diese Skepsis – nicht der Frau Dr. Griss gegenüber, was wir am Anfang zum Ausdruck gebracht haben, sondern gegenüber dem ganzen Vorgang – hat sich bestätigt. An diesem Rednerpult sind monatelang noch Abgeordnete von der ÖVP, manchmal auch von der SPÖ, gestanden und haben die Verweigerung der Einsetzung des Untersuchungsausschusses damit begründet, dass es ja diese Kommission gibt. Das war unsere Sorge, die hat sich bestätigt, das haben Sie eingelöst. Deshalb, bitte, fahren Sie den Level runter, wenn jetzt dann die üblichen Zitate kommen! Nicht zu hoch auf die Scheinheiligkeitskanzel hinaufklettern, sonst fällt man wieder tief hinunter! (Rufe bei der ÖVP: Da seid ihr noch viel scheinheiliger!) – Das ist mein Appell.

Apropos Mafia: Es hat immer Abgeordnete des Kärntner Landtages und dieses Nationalrates gegeben, die, als der kleine Rolf Holub und der kleine Werner Kogler, die bei Gott keine Mafiajäger sind und bei Gott keine (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.) – Ich weiß gar nicht, warum Sie ausgerechnet an dieser Stelle dazwischenrufen. Hören Sie doch zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch habe ich nicht ausgeführt, worum es hier geht.

Apropos Mafia: Es hat immer Abgeordnete des Kärntner Landtages und dieses Nationalrates gegeben, die, als der kleine Rolf Holub und der kleine Werner Kogler, die bei Gott keine Mafiajäger sind und bei Gott keine (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.) – Ich weiß gar nicht, warum Sie ausgerechnet an dieser Stelle dazwischenrufen. Hören Sie doch zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch habe ich nicht ausgeführt, worum es hier geht.

Ich sage Ihnen: Das geht nicht! Nicht nur, weil es einen schon bald persönlich betroffen macht, wenn man nicht die Ritterrüstung angezogen hätte – das sage ich an diesem Rednerpult –, sondern ich halte das nicht nur für atemberaubend pervers und scheinheilig – einige wissen, wer sich angesprochen zu fühlen hat –, ich halte das für brechreizerregend. Wenn diejenigen, die aufdecken, mit jenen in einen Topf geworfen werden, die in Wahrheit alles zu verantworten haben, dann werden wir Ihnen das weiterhin nicht durchgehen lassen! Dazu ist Frau Griss nicht angetreten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Die Insolvenz bedeutet nur, dass wir den Steuerzahler rausziehen und er sozusagen mit Null rausgeht. Wie gesagt, diese Investoren, die nicht schützenswert sind, die unseriös sind, müssen der Balkan-Mafia um ihre Quote selbst nachlaufen. Das muss die Regierung einmal akzeptieren und das nicht immer hinunterdodeln, sonst haben wir jetzt schon das gleiche Problem wie damals! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb diese Verfassungsklage und deshalb stellt sich auch die Frage – das haben wir debattiert, und der Herr Bundesminister wird Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen –, ob man das nicht mit der jetzigen Konstruktion dieser Bad Bank Heta auch hätte organisieren können. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich verstehe, wenn Sie aus verhandlungstaktischen Gründen nicht alles minutiös sagen wollen – Sie werden dafür von mir keine Kritik bekommen –, ich möchte nur einmal hören, was sich alles innerhalb Ihres Handlungsspielraums befindet, damit wir ab jetzt das vermeiden, was uns das drohende 15- bis 20-Milliarden-Debakel eingebrockt hat, durch bestimmte Verhaltensweisen aufseiten von Rot und Schwarz, die nicht tolerierbar sind, die mit gebücktem Gang zu tun haben. Wir wollen einen aufrechten Gang von Ihnen, dann haben wir auch die Chance, dass wir das gemeinsam noch organisieren und den zukünftigen Schaden abwenden – und die Abwendung von zukünftigem Schaden ist doch auch etwas, was Hoffnung geben sollte.

Auch das wird zu klären sein. Da ist die Griss-Kommission gar nie hingekommen, wir aber schon. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

vollen Anregungen, die ich von Ihnen immer gerne mitnehme. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Die FIMBAG verhandelt derzeit mit mehreren Bieterkonsortien. (Abg. Kogler und der neben ihm sitzende Abg. Rossmann sprechen mit einem Klubmitarbeiter.) – Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob für die Anfragesteller die Beantwortung von Relevanz ist. (Abg. Kogler: Doch!) Dann wiederhole ich noch einmal die Antwort auf die Fragen 24 bis 26.

Die Irrtumsanfechtung ist gerade in Vorbereitung. Ich habe das heute Vormittag schon erläutert. Zielsetzung dieser Irrtumsanfechtung ist die Anpassung des Sanierungsbeitrages der Bayerischen Landesbank für die Hypo Alpe-Adria. Für den Fall, dass ein ordentliches Gericht auf generelle Rückabwicklung der Verstaatlichung entscheidet, wäre ein sogenannter geldwerter Ausgleich vorzunehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und ich habe auch nicht gehört, dass Sie jemals betreffend die Zeitungsartikel von Renate Graber oder von Herrn Josef Urschitz oder auch den Kommentar von Kurt Bayer, der ja ehemals im Verwaltungsrat der EBRD gesessen ist, mit einem Wort dementiert hätten, was da vorgegangen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das haben Sie nicht gemacht, daher muss ich davon ausgehen, dass an dem, was dort geschrieben wurde, auch tatsächlich etwas dran ist.

Und ich verstehe eines ganz ehrlich gesagt nicht, nämlich warum man, wenn man schon mit der EBRD jemanden an Bord kriegen kann, der ein seriöser Partner ist (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), der ein Interesse daran hat, dass dieses SEE-Netzwerk am Balkan tatsächlich weiter betrieben wird, dass dieses SEE-Netzwerk nicht filetiert wird, warum man also diese Lösung mit diesem Partner nicht tatsächlich ernsthaft angestrebt hat (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling), denn die EBRD wäre ja jemand gewesen, der durchaus auch Interesse an der Stabilisierung der Volkswirtschaften am Balkan gehabt hätte.

Jetzt kehre ich einmal das Argument um, und ich sage: Dieser Schaden ist tatsächlich katastrophal. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Wir haben ja andere Bankenrettungen erlebt, die in der Abwicklung auch nicht billig waren – alles andere als das! –, wie die Kommunalkredit. Die ist aber relativ zügig und auch, wie ich meine, relativ professionell in eine Bad-Bank-Lösung übergeführt worden und wird seitdem abgebaut. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ich will aber noch einmal – und das möchte ich dem Kollegen Werner Kogler nicht ersparen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – zurückgehen zu jener Zeit, als diese Griss-Kommission eingerichtet wurde, man kann Ihnen diese Zitate nicht ersparen. Ich erinnere mich, wie das damals war: Es wurde Michael Spindelegger kritisiert, es wurde die Regierung kritisiert, es wurden die Regierungsparteien kritisiert, als Michael Spindelegger diese Untersuchungskommission der Richterin Irmgard Griss einsetzte. Und man kann es Ihnen nicht ersparen, die Zitate von damals und die Zitate von heute zu vergleichen. Ich gebe zu, Sie haben es gestern revidiert, das muss man anerkennen, aber trotzdem, man muss einfach einmal betonen, was Sie damals gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich will aber noch einmal – und das möchte ich dem Kollegen Werner Kogler nicht ersparen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – zurückgehen zu jener Zeit, als diese Griss-Kommission eingerichtet wurde, man kann Ihnen diese Zitate nicht ersparen. Ich erinnere mich, wie das damals war: Es wurde Michael Spindelegger kritisiert, es wurde die Regierung kritisiert, es wurden die Regierungsparteien kritisiert, als Michael Spindelegger diese Untersuchungskommission der Richterin Irmgard Griss einsetzte. Und man kann es Ihnen nicht ersparen, die Zitate von damals und die Zitate von heute zu vergleichen. Ich gebe zu, Sie haben es gestern revidiert, das muss man anerkennen, aber trotzdem, man muss einfach einmal betonen, was Sie damals gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich weiß, das ist unangenehm für Sie (Abg. Strache: Haben Sie gestern zugehört? Da waren Sie wahrscheinlich wieder irgendwo!), aber das zeigt und beweist auch Ihre politische Einschätzungskraft und das beweist auch, dass die Frage zu stellen ist – und da bin ich mir eben nicht so ganz sicher –, ob Sie mit Ihrer jetzigen Linie immer am richtigen Dampfer sind (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn Sie nicht einmal eine Griss-Kommission richtig einschätzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Ich weiß, das ist unangenehm für Sie (Abg. Strache: Haben Sie gestern zugehört? Da waren Sie wahrscheinlich wieder irgendwo!), aber das zeigt und beweist auch Ihre politische Einschätzungskraft und das beweist auch, dass die Frage zu stellen ist – und da bin ich mir eben nicht so ganz sicher –, ob Sie mit Ihrer jetzigen Linie immer am richtigen Dampfer sind (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn Sie nicht einmal eine Griss-Kommission richtig einschätzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Eine Tageszeitung schrieb: „Ein armseliger Versuch, das System der großen Koalition samt Unterholz über die Distanz zu retten.“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Und das sagt auch der Griss-Bericht: Man soll schon dort beginnen, wo das Übel seinen Ursprung hat, wo dieser Skandal, dieses Milliardendebakel seinen Anfang hat. Und der Bericht zeigt klar und deutlich die Wurzel des Problems: Das sind die exorbitanten Haftungen, die das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria übernommen hat. Die Haftungen unter der Ära Haider, begonnen mit 3 Milliarden (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich weiß schon, Sie hören es nicht gerne –, endeten mit 24 Milliarden im Jahr 2007, wo die BayernLB die Mehrheit übernommen hat. (Abg. Rossmann: Und die ÖVP hat alles super gemacht!)

Die oberste Richterin Griss bestätigte im Rahmen einer Diskussion „Im Zentrum“ letzte Woche, dass der wahre Sündenfall (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – die Aufrechterhaltung der Haftungen, wo Ihr Kollege Holub mit Überzeugung zwar mitgestimmt hat, aber kein Wort von sich gegeben hat – die Ausstattung mit dieser unbeschränkten Landeshaftung war. Das war das Problem an der Sache! Nur dadurch konnte dann die Hypo jahrelang ihre uns jetzt allseits bekannte hochriskante Expansionspolitik in Südosteuropa betreiben. (Abg. Brosz: Das waren Landtagsbeschlüsse!)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wenn man meinen Vorredner, Herrn Rauch, hier etwas näher analysiert. Da frage ich mich schon: Sind Sie zu einer Selbstreflexion in irgendeiner Art und Weise überhaupt fähig, Herr Kollege Rauch? Denn: Was Sie hier zum Besten gegeben haben, war eine Sammlung von Zitaten der Opposition oder mancher Oppositionspolitiker, die zu Recht damals kritisch waren und zu Recht damals nach 21 Untersuchungsausschussanträgen, die von Rot und Schwarz abgelehnt worden sind, skeptisch waren und befürchtet haben, dass diese Regierung wieder alles zu vertuschen versuchen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Größten Respekt und Anerkennung für ihren seriösen und objektiven Bericht, weil sie mutig ist! Sie hat auch Dinge aufgedeckt, mit denen das Haider-Bashing der letzten fünf Jahre von Rot und Schwarz ad absurdum geführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, das ist ein Fehler gewesen! Aber bei allen weiteren Fehlentwicklungen waren nur mehr SPÖ und ÖVP dabei, nur mehr die beiden regierungsverantwortlichen Parteien, und zwar ab dem Zeitpunkt der Verstaatlichung ohne Not, zu der es sehr wohl Alternativen gegeben hätte, wie im Griss-Bericht steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich frage mich: In welcher Interessenslage hat man diese Verstaatlichung vorgenommen? Warum hat man sich über den Tisch ziehen lassen? Warum hat es keine Rechtsberater gegeben, die den Vertragszustand überprüft hätten? Warum hat es keine Strategie gegeben? Was ist der Grund dafür? Was hat damals Josef Pröll als den damaligen Finanzminister letztlich so Angst gemacht? War im Hintergrund nicht nur Trichet, der im Übrigen geleugnet hat, da interveniert zu haben, was immer wieder fälschlich hier behauptet wird? Sind da ganz andere Druckmechanismen, etwa von Gläubigern, in Gang gesetzt worden, vielleicht sogar vom Raiffeisen-Konzern, der dann als Dankeschön nach einer Verstaatlichung, wo man die Gläubiger freigespielt hat und die österreichischen Steuerzahler zur Kasse gebeten hat, Josef Pröll ganz weich im Raiffeisen-Konzern wieder aufgefangen hat? (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Mechanismen sind aufzudecken, denn das ist der Kriminalfall! Und die Verstaatlichung ohne Not ist letztlich der Akt, wo der Brand endgültig entfacht worden ist. Durch diese Verstaatlichung hat man den Brand entfacht. Hätte man nämlich nicht verstaatlicht – und das kommt im Griss-Bericht deutlich heraus –, dann wäre der Schaden zu minimieren gewesen. Mit 6 bis 8 Milliarden € hätte die Bayerische Landesbank, wie aus allen Unterlagen hervorgeht, sicher keine Insolvenz in Betracht gezogen. Es ist in allen Papieren heute nachlesbar, dass sie dieses Risiko niemals in Kauf hätten nehmen können, weil letztlich die Bayerische Landesbank hätte geradestehen müssen und weil auch das Land Bayern hätte geradestehen müssen und weil der deutsche Wirtschafts- und Bankenstandort sich das gar nicht hätte leisten können. – Genau das ist der entscheidende Punkt! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Und jetzt frage ich: Warum? – Das alles steht im Griss-Bericht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Auch die Partikularinteressen Ihrer Partei haben da eine Rolle gespielt, indem man dann nach einer unverantwortlichen Verstaatlichung jahrelang nichts gemacht hat, Herr Krainer.

Genau das ist die Methode, und das hat ja auch die Griss-Kommission klar herausgearbeitet, dass letztlich die ÖVP-Finanzminister – ja, die Minister Pröll, Fekter, Spindelegger – in dem Fall die Verantwortung für diesen Prozess hatten. Mit dabei war dann auch der Staatssekretär Schieder, der heute als Klubobmann versorgt ist; dabei war der Staatssekretär Lopatka, der heute als Klubobmann versorgt ist – ja, Sie alle waren da Beteiligte und tun heute so, als wäre Ihr Name Hase und Sie hätten von nichts gewusst! Das ist ja unglaubwürdig, und genau das gilt es herauszuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt immer zu disponierende unterschiedliche Szenarien, wo man letztlich die beste Möglichkeit zu wählen hat, in Verantwortung für unsere Staatsbürger und Steuerzahler. Genau das ist es, was da herauszuarbeiten ist! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ja, ich komme schon zum Schlusssatz: Wo ist die politische Verantwortung? – Die hauptverantwortliche Person ist der Kanzler, der eigentlich zurücktreten sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Wahr ist vielmehr: Der Freistaat Bayern hat zu keiner Minute für die Hypo gehaftet, sondern immer – zu jedem Zeitpunkt! – das Land Kärnten mit den Haftungen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein solches Desaster hätte anderswo selbstverständlich drastische Konsequenzen und hätte zu sofortigen Rücktritten geführt – aber nicht so in Österreich! Wo bleibt hier eigentlich der Aufschrei der Medien, der Aufschrei der sogenannten vierten Gewalt, die die Kontrollfunktion in einer Demokratie auszuüben hat?! Bei uns sitzen alle Verantwortlichen nach wie vor bequem auf ihren Stühlen. In Wirklichkeit ist diese ganze Sache eine demokratiepolitische Bankrotterklärung des rot-schwarzen Systems, das sich in alle relevanten Lebensbereiche der Gesellschaft hineingedrängt und dort festgesaugt hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Nein, ich verteidige den Herrn Haider nicht, der hat wirklich genug Unsinn gebaut. Aber Frau Dr. Griss hat ganz klar herausgearbeitet, die Einzeltätertheorie ist hinfällig. Jetzt alles in den Sarg hineinzuschieben, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ, das ist zu billig, das können Sie jetzt nicht mehr machen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

In Wirklichkeit müssen wir aber unser demokratisches System als Ganzes hinterfragen, wenn eine politische Klasse für ihr Tun, selbst wenn es noch so fahrlässig oder sogar vielleicht kriminell ist, nicht zur Verantwortung gezogen wird, während man als ganz normaler Bürger und vor allem als Unternehmer aufgrund unklarer Gesetze ganz leicht mit einem Fuß im Kriminal steht. Da ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Regierung schwer gestört und Politikverdrossenheit nur eine der harmloseren Folgen. Da müssen wir sehr wachsam sein, denn politische Willkür gibt es in Diktaturen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Was ich auch ganz interessant finde: Es wurde live im Fernsehen besprochen, dass wir gegenüber den Bayern eine Doppelstrategie fahren werden. Ja glaubt man wirklich, die Bayern können keinen österreichischen Sender empfangen, oder wie? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Es schaut so aus, dass man genauso dilettantisch weitermacht, wie man bisher gearbeitet hat.

Ganz wichtig, ja in Wirklichkeit überlebenswichtig für unsere Demokratie ist, dass wir endlich ein Qualitätsnetz in unsere Politik einbauen, das die Machtnetzwerke zurückdrängt. Auch dem Rechtsstaat und der Medienwelt kommt hier eine ganz zentrale Rolle zu. Der Filz muss in diesem Land endlich aufgelöst werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Und dieses Ammenmärchen von den zusperrenden Kindergärten und Krankenhäusern, das ist reine Panikmache, das hält einer Realitätsprüfung nicht stand und zeigt wieder, wie ahnungslos so mancher Berufspolitiker ist: keine Ahnung von der Wirtschaft, vom Insolvenzrecht, aber groß die polemische Klappe offen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Sämtliche Akteure aus dem Land Kärnten, von der Bundesregierung, Abschlussprüfer, OeNB, Bankenaufsicht sind zur Verantwortung zu ziehen, und ich hoffe, dass die fleißigen und anständigen österreichischen Bürger bald das bekommen, was sie verdienen, nämlich eine fleißige und anständige Regierung, deren Interesse das Beste für das Land ist und nicht ihre eigene Machterhaltung, eine Regierung, die nicht ausschließlich an sich selbst denkt, sondern die den Mut hat, diesen widerlichen Filz aufzulösen, Menschen, die sich bereit erklären, eine Zeit lang ihrem Land zu dienen ohne Eigeninteressen, aus Patriotismus und aus Liebe zu diesem Land. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ja, natürlich, Sie haben völlig recht, das war eine sehr schwierige Situation, die zu bewältigen war. Aber wissen Sie, für wen all diese Umstände noch gegolten haben, außer der österreichischen Bundesregierung, nämlich viel mehr gegolten haben? – Für Bayern! (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Nun zum dritten Punkt. – Kollege Krainer, ist er hier? – Leider rausgegangen, aber Sie können es ihm gerne ausrichten. Er hat das gestern schon falsch gesagt und heute wieder, deswegen müssen wir das endlich einmal berichtigen. Er hat nämlich gesagt, die Bayern sind vom Verhandlungstisch aufgestanden und mit genau 1 € nach Hause gefahren. Das hat er behauptet, gestern und heute. Es war gestern falsch und ist heute noch immer falsch. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es ist also keine Rede davon, dass die Bayern mit dem gesamten Risiko nach Hause gefahren sind. Ganz im Gegenteil: Sie sind in die Verhandlungen mit einem Risiko von 6 bis 8 Milliarden € gegangen, und davon übrig geblieben sind nur 825 Millionen €! Die haben sich 5 bis 7 Milliarden € erspart! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ich bitte, auch dem Kollegen Krainer auszurichten, wenn er schon auf tatsächliche Berichtigungen steht und das gerne macht, dann möge er sich doch bitte nach seiner Wortmeldung mit einer tatsächlichen Berichtigung melden und sich selbst korrigieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es herrscht also ein unfassbares Missverhältnis zwischen der Schadenssumme und dem Vermögen, das für die Steuerzahler zurückgeholt wird. Und daher möchte ich auch ganz klar sagen, was jetzt zu tun ist, weil sich das auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Sie möchten nicht nur die Fakten aufgeklärt haben, was jetzt unter anderem der Griss-Bericht gemacht hat, sondern sie fragen sich natürlich: Was ist jetzt zu tun? Was ist die Folge? Was ist die Konsequenz daraus? – Und daher muss klar festgehalten werden, dass das, was bisher geschehen ist, viel zu wenig ist und dass eine lückenlose Verfolgung aller Geldbewegungen zu erfolgen hat. Es sind alle Begünstigten zu identifizieren und sämtliche kriminellen Machenschaften aufzudecken. Und das Ziel ist natürlich, die österreichischen Steuerzahler zu entlasten. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen.)

Kollege Kogler hat es schon angesprochen: Verfassungsklage, ein gemeinsames Projekt von NEOS, Grünen und FPÖ. Ich bedanke mich noch einmal herzlich, dass ihr die Einladung von uns angenommen habt. Nächste Woche wird sie eingebracht, werden wir es präsentieren. Auch das ist ein Weg, den Weg freizumachen für die Insolvenz und letztlich Geld für die Steuerzahler zurückzuholen. – Danke. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen.)

„Nach den bei der Verwaltungsratsklausur der BayernLB am 28. und 29. November getätigten Aussagen beliefen sich die Refinanzierungslinien auf 5 Mrd EUR; nach den Angaben der HBInt vom 7. Dezember 2009 auf 3,5 Mrd EUR; die OeNB ging in einer Aufstellung vom Dezember 2009 von Liquiditätslinien von 3 Mrd EUR aus “. – Genau die, die in der Bank geblieben sind! Und keiner hat die Wahrheit gesagt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren hier im Plenum, zu Hause und auf der Galerie! (Unruhe im Sitzungssaal.) Vielleicht klären Sie das dann bilateral (Abg. Brosz: Können wir über die Berichtigung in der Präsidiale reden?) oder in der Präsidiale, das wäre auch eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Darum: Aufklären, was aufzuklären ist! Retten, was zu retten ist! Und bitte, merken Sie sich: Rechtzeitig kontrollieren, was kontrolliert werden muss! (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Griss-Berichtes behauptet (Zwischenruf des Abg. Auer), dass die Bayerische Landesbank

(Beifall bei den NEOS für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ist es nicht angesichts der Lage angebracht, dass alle Fraktionen dieses Hauses objektiv und sachlich an dieses Thema herangehen? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Der Untersuchungsausschuss wird Gelegenheit dazu bieten.

Arbeiten wir gemeinsam und konstruktiv an der Lösung dieser so brisanten Hypo-Frage! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der osteuropäische Raum war ja schon längst von den österreichischen und europäischen Banken erobert, die dort bereits seit Beginn der Neunzigerjahre sehr erfolgreich ihre Geschäfte begonnen haben und dort sehr erfolgreich tätig waren. Also was blieb? – Man hat sich auf Südosteuropa konzentriert, insbesondere auf Kroatien, auf Oberitalien, auf das Balkangebiet. Und man musste versuchen – und das ist in Wirklichkeit wahrscheinlich eine der größten Fehleinschätzungen, die hier begangen wurden –, dort mit aggressiven Geschäftsmodellen ein Geschäft aufzubauen. Diese aggressiven Geschäftsmodelle haben natürlich dazu geführt, dass man Geschäfte angenommen hat, die andere längst abgelehnt hatten. Und das war in der Fachwelt auch so bekannt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Hätte Landeshauptmann Haider das Wohl des Landes Kärnten und der Republik Österreich über jenes des Klagenfurter Stadions gestellt, hätten wir das Problem Hypo heute nicht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

was in der Zukunft richtigerweise zu tun ist. Ich bin sehr froh, dass sich Herr Finanzminister Schelling diese Sachlichkeit bewahrt hat und an die Dinge mit der nötigen Distanz, aber vor allem mit der richtigen Kompetenz herangeht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber leider haben die Klubs heute teilweise wieder ihre Prätorianer ausgeschickt, in einer Verteidigungsstrategie, in der es nur darum geht, einem ehemaligen Landeshauptmann die Schuld zuzuweisen, obwohl er schon längst tot ist. Das bringt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur eines sagen: Jörg Haider hat uns Freiheitlichen selbst am meisten geschadet, er hat 2005 die Partei gespalten. Wir hätten nicht die geringste Veranlassung, ihn zu verteidigen, aber ... (Abg. Matznetter: Warum tun Sie es dann?) – Ich verteidige ihn überhaupt nicht, nicht im Geringsten (Zwischenruf der Abg. Tamandl), aber es geht jetzt darum, dass man endlich einmal den Schaden vom Steuerzahler abwendet. Und es ist zum Schämen, dass wir uns nur damit beschäftigen, wer wo wie welche Schuld hat! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Aber leider haben die Klubs heute teilweise wieder ihre Prätorianer ausgeschickt, in einer Verteidigungsstrategie, in der es nur darum geht, einem ehemaligen Landeshauptmann die Schuld zuzuweisen, obwohl er schon längst tot ist. Das bringt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur eines sagen: Jörg Haider hat uns Freiheitlichen selbst am meisten geschadet, er hat 2005 die Partei gespalten. Wir hätten nicht die geringste Veranlassung, ihn zu verteidigen, aber ... (Abg. Matznetter: Warum tun Sie es dann?) – Ich verteidige ihn überhaupt nicht, nicht im Geringsten (Zwischenruf der Abg. Tamandl), aber es geht jetzt darum, dass man endlich einmal den Schaden vom Steuerzahler abwendet. Und es ist zum Schämen, dass wir uns nur damit beschäftigen, wer wo wie welche Schuld hat! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

gesagt! Die Bevölkerung ist über dieses Denken schon wesentlich drüber. Die will nämlich, dass wir von diesen 18 Milliarden €, die in Gefahr sind, so viel wie möglich wieder zurückholen, dass wir das Budget damit retten und dass wir letzten Endes den Steuerzahler schonen. Da ist einfach das Staatsinteresse vor das Parteiinteresse zu stellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel muss es sein, dass nach Aufarbeitung dieser ganzen Affäre sowohl hier im Plenum als auch im Untersuchungsausschuss nie wieder derartige Spekulationen auf Kosten des Steuerzahlers und auf Kosten der Republik möglich sein können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Der Herr Finanzminister hat vorhin gesagt, so etwas, was jetzt passiert ist, soll es nie wieder geben. Ja, „wie in den anderen Bundesländern auch“, dort gibt es ja nach wie vor die Hypos und die Haftungen! Ich finde es hochinteressant, wenn ein Landeshauptmann jetzt auf die Idee kommt, eine seiner Hypos umzubenennen, als würde die Umbenennung aus den Haftungen herausführen. Das hat man früher gemacht, bevor man eine Firma in Konkurs geschickt hat: Da hat man sie schnell noch umbenannt, damit keiner weiß, dass sie in Konkurs gegangen ist. Ähnlich kommt mir das jetzt vor, wenn ein Landeshauptmann seine Hypo umbenennt. Das ändert natürlich nichts an den Haftungen, die es gibt, auch wenn man da ein bisschen heraus möchte. (Beifall beim Team Stronach.)

Ziemlich vergessen wird auch – und das tut der Griss-Bericht nicht –, dass all diese Beschlüsse in den Dezembertagen in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt gefällt worden sind. Das darf man auch nicht vergessen. (Beifall beim Team Stronach.)

Da meine Redezeit heute schon vorbei ist, spare ich mir den Rest für die nächste Debatte über die Hypo, die es sicher bald geben wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Dritter Punkt: Wir brauchen natürlich ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, insbesondere für die Bundesländer. Wir müssen die unverantwortlichen Landeshauptleute in die Pflicht nehmen, und die wohnen nicht nur in Kärnten, die wohnen auch in Tirol – Hypo Tirol –, auch hier ist Elend unterwegs, die wohnen in Niederösterreich, Stichwort Machenschaften dort (Abg. Rädler: Wo?), die natürlich den Steuerzahlern etwas kosten werden. Ja natürlich, Wohnbauanleihen et cetera. (Abg. Neubauer: ... Raika!) Wir müssen die Landeshauptleute endlich in die Pflicht nehmen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Rädler.) Natürlich brauchen wir ein Insolvenzrecht für die Bundesländer, sonst werden am Ende des Tages wieder die Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Geh Bäume umarmen!) – Das war der dritte Punkt.

Sie können – bitte notieren! – gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 des Finanzverfassungsgesetzes, Kapitel Haushaltsrecht, per Weisung die Länder dazu anhalten, die Haftungen und Schulden offenzulegen. Sie brauchen dazu kein Gesetz, Sie brauchen den Rechnungshofpräsidenten, und der wird Ihnen die Zustimmung geben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Eröffnen Sie diese Gespräche, Sie werden morgen die Zustimmung haben, übermorgen können Sie die Länder dazu anhalten. Wenn Sie keine Fußfessel von den Landeshauptleuten tragen, dann machen Sie das! Wenn Sie es nicht machen, haben Sie eine Fußfessel. (Beifall bei den NEOS. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es wird aber nicht auf schweren Betrug untersucht, sondern mit den bei der Justiz laufenden Maßnahmen wird natürlich den Leuten auch ein bisschen Sand in die Augen gestreut. Das ist nicht okay! Ich will Kontensperren sehen, ich will Kontoabschöpfungen sehen, und die wird es wohl in dem Kontext brauchen. Kooperieren Sie mit österreichischen und internationalen Nachrichtendiensten und führen Sie vor allem schlussendlich eine Sonderstaatsanwaltschaft ein! Wann, wenn nicht in diesem Fall, bei dem 20 Milliarden Schaden zu befürchten sind, ist so eine Sonderstaatsanwaltschaft angesagt? Diese Maßnahmen, sieben an der Zahl mit Unterpunkten, können Sie alle setzen. Unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir in der Chronologie zurückgehen, dann wissen wir Folgendes: Kollege Strache ist heute gekommen und hat behauptet – ich nenne das eine Schutzbehauptung –, also Kollege Strache hat heute gesagt, 1993 hat es unter Landeshauptmann Zernatto angefangen. (Abg. Podgorschek: 1991!) – Nein, es war bereits 1991 (Abg. Podgorschek: Genau!), da war der Landeshauptmann noch Jörg Haider, drei Monate, bevor er wegen eines merkwürdigen Sagers abgesetzt wurde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da wurde sehr, sehr viel aufgezeigt, da war überhaupt keine Unterstützung seitens der Republik vorhanden. Die Unterlagen mussten wir uns in Bayern und überall anders suchen, nur nicht in Österreich. Also hiemit ist eindeutig belegt, wer rechtzeitig aufgezeigt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Im Wesentlichen geht es jetzt einfach darum, dass wir eine Lösung mit möglichst wenig Polemik finden, aber natürlich auch faktenorientiert, und dass wir uns im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht die Fakten anhören können. Deswegen ist der Untersuchungsausschuss so wichtig, den wir nächstes Jahr starten werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

So ist es an der Zeit, spätestens jetzt von allen Seiten sachfremde, politische Motive in den Hintergrund rücken zu lassen und die gemeinsame Aufklärung in den Vordergrund zu stellen. Besonders möchte ich meinen Appell hier an die Fraktion der Grünen richten, die ich darum ersuche, sich nicht von der FPÖ vor den Karren spannen zu lassen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) und einer Ausklammerung der Zeit vor der Verstaatlichung im Untersuchungsauftrag nicht zuzustimmen. Diese Phase ist zentral für das Verständnis aller weiteren Entwicklungen und ein Untersuchungsausschuss, der dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht beleuchtet, ist nicht in der Lage, jenen

Aber was die Opposition heute und auch immer wieder betreibt, jetzt liegt der Bericht von Frau Griss vor, 344 Seiten stark, einige werden ihn gelesen haben, einige noch nicht, einige kennen die Inhalte besser, einige nicht, eines ist klar: Nach Lesen des Berichts – und das zieht sich durch wie ein roter oder schwarzer Faden, wie man das auch immer bezeichnen möchte (Abg. Rossmann: Rot-schwarz! – Abg. Schimanek: Rot-schwarzer Faden!) – ist es jetzt wesentlich einfacher zu wissen, wie es damals eigentlich gewesen ist. Das heißt, wir wissen heute, dass die Bayern einen Bluff gemacht und eine Strategie gefahren haben, über die wir damals überhaupt nicht Bescheid wussten. – Das war das Erste. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Ja, Kollege Strolz, die Maßnahmen sind gut. Viele dieser Maßnahmen hat der Herr Finanzminister schon seit seinem Amtsantritt erwähnt. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht gemacht!) Da wäre einmal die Harmonisierung der Haushaltsrechte der Länder und Gemeinden. (Abg. Strolz: Das haben wir schon beschlossen!) Da wäre einmal die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Da wäre einmal die Harmonisierung betreffend die Offenlegung der Schulden und Haftungen der Länder. (Abg. Strolz: Wo ist seine Weisung?) – Kollege Strolz, das wird alles kommen. Aber wir können heute nicht über die Hypo reden und du sagst uns hier, welche Maßnahmen der Herr Finanzminister setzen soll. Er wird es machen, er ist ein Macher. Und er wird es auch machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Wenn es den Untersuchungsausschuss denn gibt, werde ich dabei sein. Und ich kann jetzt schon sagen: Ich hoffe, dass der Kollege Pilz recht hat, dass es eine Herausforderung für uns wird, eine große Verantwortung ist und dass wir alle miteinander sachlich aufklären werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist heute viel über die Geschichte der Kärntner Hypothekenbank gesprochen worden. Da muss man einiges geraderücken. Wenn man von der Geschichte spricht, sollte man schon alles erwähnen: 1990, bis dahin, hat es nämlich eine absolute Regierung in Kärnten gegeben. Es hat nur eine Partei in Kärnten gegeben, die eine Absolute hatte, das war die SPÖ. Wir haben ein Land übernommen, das damals knapp vor der Pleite stand. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und die Hypo stand auch vor der Pleite, so wie die Magdalen-Pleite, so wie die BBU, die Sie in die Pleite geführt haben. Das war es. (Abg. Schieder: Es ist nicht Villacher Fasching! Keine Faschingsscherze mehr! – Ruf bei der SPÖ: Da müssen Sie selber lachen!)

Deshalb auch diese Einzeltäter-Theorie – ich habe eigentlich gedacht, Sie haben diese aufgegeben, immer zu sagen: Der Jörg Haider war es. Der Jörg Haider war es. – Er hatte keinen Einfluss auf diese Bank. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Im Jahr 2004 haben Sie alle diese Haftungserweiterungen mitbeschlossen, das ist auch im Griss-Bericht nachzulesen. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Die sind von der EU deshalb eingefordert worden, weil man in diesen Haftungsprovisionen einen Vorteil für Banken gegenüber anderen Banken sah. Sie sind 2007 ausgelaufen und bis dahin natürlich entsprechend nach oben gegangen.

Dann haben Sie diese Bank verstaatlicht. Gestern hat der Herr Obernosterer gemeint: Die Kärntner haben dem auch noch zugestimmt und haben das befürwortet. – Die Kärntner waren zu diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr in die ganzen Verhandlungen eingebunden. Das hat der Bund über das Finanzministerium alleine mit den Bayern gemacht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Und dann ist den Kärntnern mitgeteilt worden, dass sie diesen Beschluss zu fassen haben. Die hatten damals noch 12 Prozent. Das ist die Wahrheit.

Ich hoffe, dass man den Schaden, den Sie seit 2009 angerichtet haben – denn seitdem sind Sie wieder als politische Parteien für diese Bank verantwortlich, davor war sie managementgeführt –, so gering wie möglich für den Steuerzahler halten kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

heute herauszukommen, sitzt auf ihrem Sessel wie ein betäubtes Faultier und will hier nicht herauskommen! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Lugar, ich erteile Ihnen für diese beleidigende Äußerung einen Ordnungsruf. Und ich bitte Sie eindringlich, sich in Ihren Äußerungen zurückzuhalten und den gegenseitigen Respekt, den hier in diesem Haus jeder verdient, walten zu lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! (Abg. Rossmann: Das geht aber schon zu weit! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter, das Einzige, was jetzt angebracht wäre, wäre eine Entschuldigung und nicht eine Erläuterung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Herr Präsident! Das Einzige, was jetzt angebracht ist, ist, dass Frau Fekter hier herauskommt ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Ja, Herr Präsident, was erwarten Sie jetzt von mir? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Eine Entschuldigung! – Weitere Zwischenrufe.)

Schauen Sie, es geht hier ja um 20 Milliarden. Es geht um Verluste, die dem Steuerzahler umgehängt wurden. Wir können auch gern noch einmal darüber reden, wie das alles entstanden ist. Wenn Sie schon nicht herauskommen wollen und hier Erhellendes sagen, kann ich noch einmal Erhellendes sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

All das haben wir schon besprochen. Die Frage ist nur, warum sich die Österreicher das Messer haben ansetzen lassen. Das ist die zentrale Frage, und da kommt die Raiffeisen ins Spiel! Die Raiffeisen und auch Erwin Pröll aus Niederösterreich, der Angst hatte um seine Hypo-Landesbank, die er ja genauso missbraucht hatte, wie Haider das gemacht hatte. (Abg. Rädler: Ja sag einmal!) Das muss man ja auch einmal sagen. Auch die Hypo Niederösterreich wurde immer wieder missbraucht (Zwischenrufe bei der ÖVP), hat Spekulationsgeschäfte gemacht. Dann gibt es Milliardenverluste.

All das wissen wir ja. (Abg. Rädler: Verfolgungswahn!) Da hat selbstverständlich der Onkel Erwin aus Niederösterreich Angst gehabt, dass mit einer Pleite auch er hier sein Spielzeug verliert. Deshalb ist er zu seinem Neffen gegangen und hat hier auch noch ein bisschen Druck ausgeübt (Zwischenrufe bei der ÖVP), genauso wie die Raiffeisen, die ja dann den Herrn Pröll auch versorgt hat. (Abg. Rädler: Dann kam das Rumpelstilzchen!)

Auch das wird Teil des Untersuchungsausschusses sein. Da werden wir reinschauen! Wir werden uns anschauen (Zwischenrufe bei der ÖVP), warum sich die Österreicher das Messer ansetzen ließen, obwohl sie wussten, dass die Bayern das ja gar nicht ernst meinen konnten, weil sie bei einer Insolvenz natürlich auch fest mitgezahlt hätten und sogar noch mehr Schaden entstanden wäre.

Aber jetzt kann man auch sagen: Die armen Bayern, denen wurde diese böse Bank, diese böse Haider-Bank angedreht, die haben gar nicht gewusst, was sie da bekommen. Wissen Sie, wie das war? – Die Bayern wollten die BAWAG kaufen. Erinnern Sie sich noch? – Das ist ein Hort der Stabilität gewesen (Abg. Matznetter: Ja!), die BAWAG, da hat es keine Spekulationsverluste gegeben. Erinnern Sie sich, ja? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ihre Gewerkschaftsbank, die wollten die Bayern damals kaufen.

Das heißt, der rote Faden, der rot-schwarze Faden in dieser Bundesregierung lautet: Die Interessen von wenigen, in dem Fall von Onkel Erwin und Raiffeisen, sind genau zehnmal so viel wert wie die Interessen der Österreicher. Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Es ist immer eine Herausforderung, nach Kollegen Lugar zu sprechen. Ich wollte auf ein paar Dinge eingehen, die heute gesagt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das finde ich nett, dass Sie das sagen. Aber in 5 Minuten – oder 5 Minuten rede ich nicht, aber in 30 Sekunden schreien Sie mir sicher wieder rein, Herr Kollege Krainer! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Es ist immer eine Herausforderung, nach Kollegen Lugar zu sprechen. Ich wollte auf ein paar Dinge eingehen, die heute gesagt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das finde ich nett, dass Sie das sagen. Aber in 5 Minuten – oder 5 Minuten rede ich nicht, aber in 30 Sekunden schreien Sie mir sicher wieder rein, Herr Kollege Krainer! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher glaube ich schon, dass hier die Nicht-Zustimmung der Bayern, die für viele schon aus heiterem Himmel gekommen ist, letztlich auch 2014 wieder einen enormen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet. Ich stelle hier schon die Frage in den Raum, ob da wirklich eine professionelle Verhandlungsführung und ein professionelles Verhalten an den Tag gelegt wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Der Abgeordnete Angerer von Ihrer Fraktion auf den Zwischenruf, wie war denn 1999 die Haftung, was reden wir denn da, als Haider das zweite Mal Landeshauptmann wurde: von 3,9 Milliarden, ist ja Wurscht; 20 Milliarden, Wurscht; 23 Milliarden – das war sein Ausdruck hier: Wurscht! (Abg. Darmann: Das hat er nie gesagt!) Die 23 Milliarden zahlen Österreicherinnen und Österreicher, die diese FPÖ-Politiker hier in den Sand gesetzt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie zahlen es! Herr Podgorschek, es ist nicht Wurscht, die müssen es nämlich zahlen.

Ich komme zu den Gedanken zurück, die Kollegin Tamandl richtigerweise eingebracht hat: Wieso war im Jahr 2009 noch das Land in der Haftung, wenn die Mehrheit bei Bayern war? – FPÖ-Politiker erzählen uns hier am Pult dauernd, die Haftung wäre beim Freistaat Bayern gewesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie war nie beim Freistaat Bayern!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lugar, es war an und für sich nach den bisherigen Auftritten Ihrer Person wahrscheinlich nichts anderes zu erwarten; aber Sie waren oder sind leider der negative Höhepunkt dieser durchaus sehr engagierten Debatte. Kollegin Maria Fekter hätte sich durchaus eine etwas engagiertere Entschuldigung verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am 2. Dezember 2014 wird ein rund 400 Seiten starker Bericht von Frau Dr. Griss vorgelegt. Die positiven und lobenden aktuellen Reaktionen aller Parteien – aller Parteien! – sind uns bekannt. Der Bericht wird ein wesentliches Element für die weiteren Diskussionen der Hypo-Problematik sein, und das ist gut so. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

An dieser Stelle gab es begeisterten Applaus. Ich glaube, der Applaus kam von ganzem Herzen und mit voller Überzeugung! Ich bin mir ganz sicher, dieser Appell von Frau Dr. Griss und dieser Applaus sind als Aufforderung an die Regierungsparteien und an die Opposition zu verstehen, denn nur in diesem Sinn können wir jetzt den Schaden minimieren und für die Zukunft lernen. Agieren wir im Sinne von Frau Dr. Griss, im Sinne unseres Herrn Bundesministers Dr. Schelling und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigen Sie sich einmal bei der Opposition!) – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie daher dringend, auch in Ihrer Wortwahl das Bestreben, eine gute Lösung zu finden, zu unterstützen und unsere Verhandlungsposition nicht zu beeinträchtigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihre Verteidigungslinie ist, dass es zur damaligen Verstaatlichung keine Alternative gegeben hätte und alles richtig gemacht worden sei. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem der geschätzte Herr Bundesminister tatsächlich nachvollziehbar und auch für uns schlüssig überlegt, Klage gegen die BayernLB im Sinne von Irrtumsanfechtung und Rückabwicklung dieser Verstaatlichung zu führen. – Das heißt, die Linie der Parlamentsfraktionen SPÖ und ÖVP passt absolut nicht mit der Linie des Finanzministeriums zusammen, sondern sie ist kontraproduktiv und praktisch ohne Nutzen, sondern vielmehr zum Schaden der Republik Österreich, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Es geht aber nicht nur um die Aufklärung der schadhaften Vorkommnisse für den Steuerzahler in der Vergangenheit, sondern es sind Schlüsse daraus zu ziehen, was man für die Zukunft besser machen kann, denn wenn wir uns alle nur in der Vergangenheit verlieren, wird der Republik Österreich in Zukunft auch nicht geholfen sein, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, muss schon gesagt werden: Wenn Herr Matznetter nichts Besseres zu tun gehabt hat, als wieder herauszukommen und das Bild einer Einzelperson in Kärnten zu zeichnen, die nicht mehr am Leben ist, die mit einer Partei verantwortlich für das ganze Hypo-Desaster sein soll, dann frage ich, wenn das die Hauptschlaglinie und Argumentationslinie der SPÖ im Hinblick auf Landeshaftungen und die Verantwortung dafür ist: Wann fordern Sie einen Parteiausschluss und den Rücktritt von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser sowie der Landeshauptmann-Stellvertreterin und derzeitigen Finanzreferentin Dr. Gabriele Schaunig von der SPÖ, die damals die höchsten Haftungen mitbeschlossen haben und mit in Verantwortung waren; geschätzte Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dazu sage ich Ihnen aber: Dadurch, dass Sie über 20 Mal verhindert haben, dass eine rechtzeitig Aufklärung vorangetrieben wird, ist viel wertvolle Zeit dieser Republik vergeudet worden, die dieses Finanzministerium unter diesem Finanzminister nunmehr bräuchte, um noch mehr Schaden von der Republik Österreich und damit vom Steuerzahler abzuwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie deswegen, werte Damen und Herren, diese Parteipolitik! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident.

Lassen Sie es, diese nichtssagenden und dem Steuerzahler nichts bringenden Schuldzuweisungen hier stets zu wiederholen, und helfen Sie stattdessen mit, den Schaden von der Republik und vom österreichischen Steuerzahler abzuwenden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Jahr vor der Notverstaatlichung hat die Republik Partizipationskapital in Höhe von 900 Millionen € zugeschossen, um die Bank am Leben zu erhalten und zu stärken. Das ist nur ein Beispiel einer Maßnahme, die man setzen kann, wenn eine Bank in Schieflage ist. Sie aber zeichnen ein Alles-oder-nichts-Szenario. Entweder ist die Einrichtung jetzt verstaatlicht, oder – wie Sie beziehungsweise Abgeordneter Matznetter immer sagen – es gehen in Kärnten die Lichter aus. – Das ist aber keine seriöse Darstellung der Dinge, weil (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Sie haben schon öfter mit diesen Sätzen argumentiert: In Kärnten werden die Spitäler und die Schulen geschlossen. Es gehen die Lichter aus. (Ruf: Ja! So ist es!)

Ein Jahr vor der Notverstaatlichung hat die Republik Partizipationskapital in Höhe von 900 Millionen € zugeschossen, um die Bank am Leben zu erhalten und zu stärken. Das ist nur ein Beispiel einer Maßnahme, die man setzen kann, wenn eine Bank in Schieflage ist. Sie aber zeichnen ein Alles-oder-nichts-Szenario. Entweder ist die Einrichtung jetzt verstaatlicht, oder – wie Sie beziehungsweise Abgeordneter Matznetter immer sagen – es gehen in Kärnten die Lichter aus. – Das ist aber keine seriöse Darstellung der Dinge, weil (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Sie haben schon öfter mit diesen Sätzen argumentiert: In Kärnten werden die Spitäler und die Schulen geschlossen. Es gehen die Lichter aus. (Ruf: Ja! So ist es!)

Das setzt ja voraus, dass in dieser Hypo alle Assets null wert sind, und wenn sie in Insolvenz ginge, dann würde gar nichts übrig bleiben und könnte niemand mehr dafür zahlen. Umgekehrt widerspricht dieser Darstellung die Regierungsdarstellung, dass die Abbaubank eigentlich eh kein Problem ist, weil da tolle Assets drin sind und der Steuerzahler am Schluss gar nicht auf viel Schaden sitzen bleibt. – Es gibt also zwei Darstellungen von Regierungsseite, die einander diametral widersprechen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dieser Beschluss aus dem Jahre 2004, den Sie immer wieder zitieren, hat sogar eine Einschränkung der Landeshaftungen herbeigeführt. Bei diesem Beschluss waren auch die anderen Kärntner Oppositionsparteien mit dabei. Dabei ging es um eine Einschränkung der Haftungen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Deswegen fordere ich jetzt: Wir wollen Frau Dr. Fekter hier hören, und wir wollen den Herrn Mag. Schieder hier hören. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strasser, wir würden jetzt einen großen Applaus bringen, damit diese zwei Herrschaften hier von diesem Rednerpult aus die Wahrheit sagen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Apropos Abgeordnetenkollegen: Bei einem Beitrag der FPÖ hat man schon den komischen Eindruck gehabt, der Kärntner Landeshauptmann hätte nichts mit der Hypo zu tun gehabt. Wie muss man sich das vorstellen? (Abg. Podgorschek: So wie Pröll und die Hypo!) – Etwa so: Er geht über den Klagenfurter Hauptplatz, glüht am Lindwurm vorbei, betritt ein Institut – noch weiß er nicht, was es ist –, geht durch eine Kassenhalle, alles fühlt sich schön an – da kommt Geld aus dem Bankomaten, hui! Und plötzlich hat der Herr Landeshauptmann von Kärnten eine Kenntnis: Hui, eine Bank, aber mit der haben wir nichts zu tun! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege, wenn wir diesen Ausschnitt – nicht so viel Applaus, das haben wir vorhin schon gehört, das verbraucht sonst zu viel von meiner Redezeit – ausschnitzen und auf YouTube stellen, dann kriegen Sie mehr Klicks als die Lady Gaga. (Allgemeine Heiterkeit.)

Sehr seltsam war, dass jetzt der ehemalige Generalssekretär Rauch den ehemaligen Generalsekretär Lopatka in der Pflichtverteidigungsrolle abgelöst hat. Da hatte man wirklich den Eindruck – weil ich ja vorhin „ungetrübt von jedem Sachverstand“ gesagt habe, weil da immer die Sache eingefordert wird –, dass da eigentlich keine Benetzung vorgelegen hat, aber vielleicht war es ja auch so, dass er gemeint hat: Advent/EBRD hat etwas mit dem Adventmarkt da drüben zu tun, wo er gerade hergekommen ist. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

Letzter Punkt: Mit dem heutigen Beschluss zu einer Bankenabwicklung europäischen Musters ist doch auch erkennbar, dass eine geordnete, vernünftig organisierte Insolvenz für den Steuerzahler das viel Bessere ist. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Danach sollten wir auch trachten, und deshalb war das Motto: Retten, was zu retten ist. – Untersuchen tun wir es sowieso. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Ich bin daher der Meinung, diese Änderung, die wir heute beschließen, ist gut, ist in Ordnung, kann aber nur ein erster Schritt bei der Reparatur dieses wirklich in großen Bereichen schiefgegangenen Gesetzes sein. (Beifall bei der FPÖ.)

rig, hier im Parlament zu arbeiten, wenn die Bundesregierung gegen das Wohl der Allgemeinheit arbeitet. (Beifall bei den Grünen.)

Ziel muss es sein, die Nummer eins zu werden. Arbeiten wir in diesem Sinne zusammen, damit wir Österreich auf diesen Platz bringen, auf den es gehört. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, ich habe das schon mehrfach erläutert, ein ähnlich lautender Antrag liegt ja auch im Kulturausschuss, ist dort derzeit schubladisiert. Ich würde mich hier über eine Zustimmung freuen, weil man damit natürlich sehr viel bewirken könnte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Punkt, den ich ganz besonders hervorheben möchte, ist der Unterstützungsfonds, der eingerichtet wurde, mit einer Summe von 500 000 €. Es ist leider so, dass es immer wieder Künstlerinnen und Künstler gibt, die sich vielleicht die Miete oder den Strom plötzlich nicht mehr leisten können, und dann wird es ein bisschen knapp. Dieser Unterstützungsfonds soll in diesen Fällen problemlos helfen können, und ich bin froh und stolz darauf, dass er auch noch eingerichtet worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Es ist nicht so, dass dieses Thema nicht lösbar ist, sondern es braucht den politischen Willen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Ich weiß aus dem Ausschuss, dass ich sie nicht bekommen werde, aber wir bleiben dran. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube aber, dass wir kreativ darüber nachdenken müssen, wie wir mit Menschen in Situationen umgehen, die ihr Arbeitsumfeld nicht mehr in dauerhaften Arbeitsplätzen haben. Das betrifft nämlich nicht nur die Kreativwirtschaft, das betrifft auch sehr viele EPUs, im IT-Bereich et cetera, wo das sehr häufig vorkommt: kurzzeitige Beschäftigungsverhältnisse, zwischenzeitlich aber selbständige Tätigkeit. Darauf haben wir bisher noch keine befriedigende Antwort. Es liegt an uns, daran zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage: Freiheit der Kunst! Wir brauchen in jedem Fall einen anderen Zugang, andere Förderungsmechanismen, wie sie Kollege Mölzer zum Beispiel sehr erfolgreich vorgeschlagen hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Leider nicht erfolgreich!) – Es ist erfolgreich in diesem Haus, wenn man den Mut hat, einmal etwas gegen den Mainstream einzubringen. Das zeugt, glaube ich, schon von Mut heutzutage. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Franz.)

Wir sollten andere Förderzugänge machen und nicht den Künstler zum Hofnarren eines Staates degradieren. Übrigens, Schiller hat auch dazu ein wunderschönes Zitat, das würde ich zum Abschluss gerne bringen. Es gibt von ihm nicht nur das Zitat „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“, sondern er hat auch gesagt: „Der Künstler ist zwar der Sohn seiner Zeit, aber schlimm für ihn, wenn er zugleich ihr Zögling oder gar noch ihr Günstling ist.“ Das wollen wir eigentlich nicht. Aber alle Hilfe den Künstlern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe sogar die Gefahr eines totalitären Prinzips am Horizont herandräuen, wenn man die Kunst zu sehr in die staatliche Obsorge nimmt. Ich bin daher ein Gegner davon, dass man zu viel Staatseinfluss in die Kunst hineinnimmt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Daher werden wir jetzt die Regierungsvorlage unterstützen und hoffen auf eine weitere Arbeit vom Kollegen Zinggl im Kulturausschuss, den ich sehr unterstützen werde. Aber diesen Antrag, in der gegenwärtigen Fassung können wir nicht unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin als Pro-Rednerin gemeldet, wohl deshalb, weil ich dieser Vorlage zur Reform des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes zustimme. Ich habe aber auch einen Konterpart, ich bin nämlich natürlich gegen den negativen Ausschussbericht, was meinen eigenen Antrag angeht, nur um das einmal klarzustellen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube aber auch, Frau Kollegin Fekter, dass wir ganz grundlegend eine Debatte über die Art des Vertrages brauchen. Wir müssen schon auch darüber nachdenken, ob es da vielleicht ein eigenes Vertragsinstrument braucht oder Schablonen, weil wir sehen, dass wir mit den Kategorisierungen und vor allem bei den Krankenkassen an die Grenzen stoßen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin froh, dass es trotzdem eine Mehrheit gibt. Ich bin auch dankbar, dass wir jetzt dieses Gesetz schaffen, neben einigen anderen, die wir schon gemeinsam auf den Weg gebracht haben: Das Filmförderungsgesetz und das Film/Fernseh-Abkommen wurden schon erwähnt, die international durchaus beachtete Buchpreisbindung für E-Books, die Sie hier beschlossen haben. Ich hoffe, dass wir ebenfalls einen möglichst breiten Konsens zu einer anstehenden Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes zustande bringen werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dass wir jetzt mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass zeitgenössische Kunst dann von der nächsten Generation auch angeschaut werden kann, weil sie nämlich entstehen kann, das ist die Hoffnung und daher eine Verbesserung für die Künstler und Künstlerinnen in unserem Land. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt dazu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Künstlerinnen und Künstler eine Zuwendung bis zu einem Höchstbetrag von 1 500 € monatlich vorgesehen, es fehlt aber eine entsprechende Rechtfertigung für eine Differenzierung zwischen selbständig erwerbstätigen und unselbständig erwerbstätigen Künstlerinnen und Künstlern. Darüber hinaus wird man es anderen Erwerbstätigen, die zwar nicht Künstler sind, aber auch wenig verdienen, nicht erklären können, warum sie keinen Zuschuss zu ihrem Einkommen bis zur Höhe von 1 500 € erhalten werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vermarktung und Veröffentlichung trägt sicher zur künstlerischen und wirtschaftlichen Befruchtung der Filmbranche beider Länder bei. Sie fördert sicherlich auch die Internationalisierung herausragender Talente in einem anderen, friedlicheren Geist, als es der Regisseur Billy Wilder durch Vertreibung aus Österreich erfahren musste. Er hat aber auch gezeigt, zu welchem Höhenflug jüdischer Witz und die Jugend in Wien beigetragen haben. Wir alle wissen, Billy Wilder hat sieben Oscars in Hollywood erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Da wir heute am Nachmittag bei der Dringlichen doch eher ein Drama erlebt haben, haben wir mit dem vorliegenden Antrag etwas leichtere Kost. Ich frage in die Runde, ob Sie folgende Filme kennen: „Die Vermessung der Welt“ unter der Regie von Detlev Back oder den Dokumentarfilm „Alphabet“ unter der Regie von Erwin Wagenhofer; dieser Film wirft ein (Zwischenrufe.) – Gut, er heißt Detlev Buck; ich nehme es zur Kenntnis, alles klar! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Da wir heute am Nachmittag bei der Dringlichen doch eher ein Drama erlebt haben, haben wir mit dem vorliegenden Antrag etwas leichtere Kost. Ich frage in die Runde, ob Sie folgende Filme kennen: „Die Vermessung der Welt“ unter der Regie von Detlev Back oder den Dokumentarfilm „Alphabet“ unter der Regie von Erwin Wagenhofer; dieser Film wirft ein (Zwischenrufe.) – Gut, er heißt Detlev Buck; ich nehme es zur Kenntnis, alles klar! (Beifall bei der ÖVP.)

Die israelische Filmförderung beträgt pro Jahr rund 13 Millionen €, und im Durchschnitt werden 20 Spielfilme pro Jahr produziert. Israel hat mit 13 Staaten Abkommen wie das vorliegende, wobei die traditionell wichtigsten Partner Israels Frankreich, Deutschland und auch Kanada sind. Zwischen Israel und Österreich bestehen vor allem im Bereich des Dokumentarfilms einige Kontakte. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Das israelische Filmschaffen hat – wie auch das österreichische – in den letzten Jahren stark an internationaler Anerkennung gewonnen. Derzeit ist Deutschland der größte Koproduzent für Israel. Österreich kann durch dieses bilaterale Abkommen Projekte und Umsätze realisieren, die bisher nahezu exklusiv den deutschen Unternehmen vorbehalten waren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus Sicht der Branche und auch der politisch Verantwortlichen ist es jedenfalls sinnvoll, die österreichische Wettbewerbsposition durch dieses Abkommen weiter zu verbessern und den erfolgreichen österreichischen Film in Zukunft noch stärker zu internationalisieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Allgemeiner Beifall.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei den Grünen: Namentliche! Namentliche! – Ruf bei der ÖVP: Bei der dritten Lesung dann!) – Das ist mehrheitlich angenommen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. (Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen.) Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eine effiziente gesetzliche Kontrolle im Strafvollzug schafft Vertrauen in die handelnden Personen, sie schafft Vertrauen in die Justizwache, sie stärkt das, was wir in einem so sensiblen Bereich brauchen, nämlich ein faires Miteinander in Österreichs Gefängnissen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aufgrund der exzessiv umfassenden Darstellung meiner Vorrednerin kann ich mich jetzt relativ kurz fassen. (Heiterkeit des Abg. Pendl.)

Wir sind froh, dass diese Regelung gekommen ist. Ich glaube, dass es jedenfalls zwangsläufig zu einer Verbesserung kommt, über die wir uns alle freuen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das ist kein Problem des Namens, ob das jetzt Vollzugsdirektion oder Generaldirektion heißt, sondern eine Verbesserung kann man nur erzielen, wenn man die handelnden Personen, die in den letzten Jahren in vielen Belangen des Strafvollzuges eindeutig versagt haben, auch austauscht. Das wäre natürlich eine wichtige Sache. Das muss man ins Auge fassen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

In diesem Sinne werden wir der Schließung der Vollzugsdirektion selbstverständlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Aufgaben sind groß, und daher, Herr Minister, sind Sie auch gefordert, nach dieser kleinen Reform im Bereich der Verwaltung im Strafvollzug, die wir unterstützen, die großen Reformen folgen zu lassen. Sonst wird auch eine Generaldirektion in Zukunft nicht davor schützen, dass wir in Medien Meldungen über Vernachlässigungen, über Übergriffe, die nicht geahndet werden, et cetera lesen. Das wollen wir alles nicht, denn das ist ein menschenrechtliches Problem. Auch wenn jemand eine Straftat begeht und inhaftiert wird, muss es ein Recht darauf geben, dort anständig behandelt und versorgt zu werden. Das ist eine grundlegende Aufgabe, das ist eine grundlegende Verantwortung, die diese Republik übernommen hat, und diese ist sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Strafvollzug entsprechend dotiert gehört. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.)

Ich habe mir in der Justizanstalt Mittersteig selbst ein Bild gemacht. Es ist zum Beispiel ein Thema – auch wenn das jetzt nicht wirklich so gelebt wird, weil es offener ist –, dass dort theoretisch auch ab 14.30 Uhr eigentlich Schluss ist. Man muss auch sagen, das ist eine extrem schwierige Situation, das sind schwierige Bedingungen, unter denen die Justizwachebeamten und -beamtinnen dort arbeiten. Also ich mache jetzt einen „Pendl“ (in Richtung des Abg. Pendl) und danke einfach den Mitarbeitern dort, weil ich gesehen habe, dass das wirklich schwierig ist und eigentlich bis dato keine wirkliche Schulung vorhanden war, was den besonderen Umgang mit sogenannten geistig abnormen Rechtsbrechern betrifft. Also der Personalstand ist sicherlich zu niedrig, da muss dringend angesetzt werden.

Ich möchte auf einen Aspekt dieses Strafvollzugsreorganisationsgesetzes hinweisen, auf den ich auch im Ausschuss hingewiesen habe, und das ist die Frage der Genehmigung der Hausordnung. Das ist nur ein kleiner Aspekt, deswegen stimmen wir trotzdem zu. Aber es ist jetzt vorgesehen, dass diesen Hausordnungen jetzt nicht mehr von der Generaldirektion zugestimmt werden muss, sondern dass diese einfach in der Vollzugsanstalt festgelegt werden. Das Problem ist, dass das bis zu einem gewissen Grad geschlossene Systeme sind. Und alles, was wir tun, um diese geschlossenen Systeme aufzubrechen und dort Kontrolle hineinzubringen, ist wichtig. Das möchte ich einfach nur noch abschließend sagen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Ich kann daher zusammenfassend nur sagen, dass ich wirklich sehr froh darüber bin, dass mit diesen Regierungsvorlagen ganz hervorragende legistische Entwürfe unserer Legisten vorliegen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben die Gelegenheit, hier wirklich ganz hervorragenden Regierungsvorlagen Ihre Zustimmung zu erteilen, und ich bitte Sie darum. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, ich denke, diese Novelle hat wirklich Lob verdient und ist sicherlich wieder ein Schritt in Richtung Verbesserung des Strafvollzugs. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit wirklich allen Beschäftigten – und ich gehe davon aus, Christian, dass wir das alle miteinander tun –, die im wahrsten Sinne des Wortes ihre Gesundheit, ihr Leben für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen, herzlich danken. Ich hoffe, ich kann das im Namen von allen Fraktionen sagen. – Alles Gute! Und ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden, Herr Minister. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Tatsache ist, hier gehören mögliche zukünftige Opfer nach allen Regeln der Kunst und auch des Gesetzgebers geschützt, und da kann es nur ein absolutes Tätigkeitsverbot in diesen Bereichen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Folgen Sie Ihrem Herzen, folgen Sie der Vernunft, und stimmen Sie diesem Antrag auf Zuleitung einer entsprechenden Reformmaßnahme durch die Regierung an uns hier im Parlament zu, um entsprechend klare und konsequente Regeln im Sexualstrafrecht zu determinieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Hiermit stelle ich den Antrag, diesen in den Grundzügen erläuterten Forderungen des Freiheitlichen Parlamentsklubs, überbracht durch die Abgeordneten Mag. Darmann, Mag. Stefan und weitere Abgeordnete, näherzutreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Seitens des Präsidiums wird Abg. Darmann bedeutet, das Wort „Entschließungsantrag“ zu verwenden.)

die seit Langem ansteht, und deswegen ersuche ich Sie wirklich, diesem Entschließungsantrag des Freiheitlichen Parlamentsklubs näherzutreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss noch eine Kleinigkeit, ein kleiner Wermutstropfen aus meiner Sicht: Das Rom-Statut wurde ja vor Kurzem in Kampala geändert, das Verbrechen der Aggression wurde, nach mehr als zehn Jahren, wo es nicht definiert war, dort eingefügt. Wir haben das jetzt nicht in dieser Regierungsvorlage drinnen. Ich kann die Gründe nachvollziehen, weil wir da sicher auch noch ein bisschen mehr juristische Expertise brauchen, auch vom Internationalen Strafgerichtshof. Ich finde es trotzdem schade und hoffe jedenfalls, dass wir das dann auch entsprechend in Österreich umsetzen werden, wenn es hier mehr Urteile oder Verfahren gibt, wo wir dann genau wissen, wie diese Regelung auszulegen ist, denn die Regelung liegt ja vor. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

len Strafgerichtshof zu gründen. Diese Einrichtungen sind aktuell wichtiger denn je: Der Kampf der Dschihadisten, unglaubliches Leid, Flüchtlingsströme und viele, viele Menschen, die um ihr nacktes Leben kämpfen, sind ein Beleg dafür, dass Kriegsverbrechen geahndet werden müssen. Daher ist es gut, dass wir hier die im internationalen Kontext bestehende Gesetzeslücke schließen und dass derartige Verbrechen entsprechend geahndet werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es freut mich, Herr Minister, es freut mich wirklich, dass Sie die Initiative gesetzt haben, auch der Petition Rechnung getragen haben, aber nicht nur der Petition, sondern der allgemeinen Ansicht, dass der Straftatbestand der Vergewaltigung nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Wenn so und so viele Anzeigen erfolgen und dann keine entsprechenden Verurteilungen ausgesprochen werden können, wenn die Rechtsprechung so „funktioniert“, dann besteht hier wirklich Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie jetzt diesbezüglich die Initiative ergriffen haben und das auch bei der Novellierung des Strafgesetzbuches andenken, freut mich sehr und ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich einerseits, aber auch im Bereich der sexuellen Integrität. Und das ist ein sehr wichtiger Bestandteil im Strafrecht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin auch sehr froh darüber, Herr Bundesminister, dass Sie im Ausschuss schon durchblicken haben lassen, dass Sie diesbezüglich sehr aufgeschlossen sind und im Zuge dieser Neufassung des materiellen Strafgesetzes auch Änderungen diesbezüglich andenken. Ich denke, das ist auch dringend notwendig. Schließlich und endlich muss ein Nein genügen. Damit würden wir auch der Istanbul-Konvention gerecht werden. An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank aussprechen an unsere Kollegin Gisela Wurm (Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl), die sich als Europaratsmitglied für diese Istanbul-Konvention besonders eingesetzt hat.

Vielen herzlichen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf ganz herzlich Danke sagen an den Herrn Minister – diese Gesetzesvorlage trägt im Zentrum das Wohl des Kindes, und ich glaube, das ist in unser aller Sinn! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

Spielraum bei den Maßnahmen ist vielleicht noch vorhanden. Im Vorjahr wurden 19 Prozent mehr an Einnahmen getätigt, die Einnahmen aus Gerichtsgebühren sind also gestiegen, und wir denken, das sollte vielleicht genutzt werden, um weitere Reformschritte zu setzen. Eine Möglichkeit wäre, diese langwierigen Verfahren in Unterhaltsvorschussfragen bei Scheidungen zu beschleunigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, herzliche Gratulation zu diesem Gesetz! – Ja, auch das muss einmal gesagt werden, und zwar gerade dann, wenn freiheitliche Forderungen endlich umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, nehmen Sie das mit, denken Sie darüber nach und überzeugen Sie den Finanzminister, damit Übertragungen in der Familie nicht dem dreifachen Einheitswert unterliegen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Grund dafür, dass ich diese Ausführung sozusagen etwas ausführlicher gestalte, ist erstens, um der ÖVP nahezulegen, dass die Gebührenbremse vielleicht auch einmal in Ihrem Bereich eingesetzt wird. Das heißt, dass mittelfristig eine Strategie entwickelt wird, dass der Rechtsschutzsuchende nicht zur Cash-Cow wird. Das ist schlicht unanständig. Man kann nicht für die Gebührenbremse eintreten und wettern und dann überall dort, wo man selbst die Verantwortung hat – Österreichische Volkspartei –, bei den Gebühren abzocken. Das ist unanständig. Das geht nicht von heute auf morgen, das ist mir aufgrund der Kostenstruktur klar, weil wir ja nicht bestimmte Justizleistungen einsparen können, aber mittelfristig wird es Ihre Aufgabe sein, diese Kosten zu senken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Rechtsanwaltstarif anzupassen ist und die Sachverständigenregelungen der StPO neu zu regeln sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz darauf eingehen, was Kollege Steinhauser gesagt hat. Ja, ich weiß, unsere Gebühren liegen an einer Obergrenze. Das ist mir bewusst. (Ruf: Über der Obergrenze!) – Na ja, das hängt davon ab, wie man es berechnet. Grundsätzlich hat der Herr Justizsprecher Steinhauser schon recht, wenn er sagt, eigentlich sollten Gebühren ja mehr oder weniger nach dem Kostendeckungsprinzip aufgebaut sein. Das stimmt schon, da stehe ich auch voll dazu. Aber diese Berechnungen mit dem Kostendeckungsgrad und die internationalen Vergleiche hinken natürlich immer ein bisschen.

her bitte ich auch bei dieser Gesetzesnovelle um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Steinhauser.)