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Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Exekutive beziehungsweise die Polizistinnen und Polizisten liegen uns allen am Herzen. Sie leisten hervorragende Arbeit, zu der wir immer auch sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Das interessiert mich natürlich, aber jemanden, der untergetaucht ist – sonst hieße es nicht untergetaucht –, können Sie nur zur Fahndung ausschreiben. Wie wollen Sie da eine Statistik erstellen? – Das müssen Sie mir sagen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben Sie eine? Kennen Sie die Untergetauchten? (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Wenn Sie Untergetauchte kennen, dann würde ich sie gerne genannt bekommen.

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Das interessiert mich natürlich, aber jemanden, der untergetaucht ist – sonst hieße es nicht untergetaucht –, können Sie nur zur Fahndung ausschreiben. Wie wollen Sie da eine Statistik erstellen? – Das müssen Sie mir sagen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben Sie eine? Kennen Sie die Untergetauchten? (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Wenn Sie Untergetauchte kennen, dann würde ich sie gerne genannt bekommen.

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt eine ganze Reihe von laufenden Ermittlungsverfahren, auch gegen die Vertreter von Religionsgemeinschaften, es gibt eine Reihe von staatspolizeilichen Maßnahmen, daher möchte ich nochmals darauf zurückkommen: Es ist nicht verantwortungslos, diesen Kontakt zu halten, sondern das ist sehr wohl zu tun. Eine Pauschalverdächtigung in dieser Form – ATIB pauschal als Stasi zu bezeichnen – halte ich für nicht gerechtfertigt; da müssen Sie auch die Nachweise liefern. Wir sind gerne bereit, allen – ganz bestimmt, Sie können sich darauf verlassen! – Hinweisen nachzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Das Wiener Beispiel kenne ich. Es ist übrigens falsch, was Sie gesagt haben: Die Kameras wurden nicht abmontiert, sondern nur an anderen Stellen montiert, weil sie an effizienteren Plätzen anzubringen waren, da sich nach einer gewissen Zeit der Überwachung letzten Endes ein anderes Bild einstellt; das war der Grund dafür. All diese 15 Kameras werden entweder ausgetauscht, weil es neuere Modelle gibt, oder an anderen Orten wieder montiert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dort, wo es keine Kosteneffizienz gibt, wird das auch nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns geht es darum, dass wir all diese Angriffe entsprechend polizeilich ahnden. Es ist wesentlich, dass wir einen strafgesetzlichen Tatbestand schaffen, und ich glaube, dass wir vor allem für Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten und Beamte höhere Strafen vorsehen müssen, damit wir diesen Übergriffen gleich am Anfang wirklich alle Möglichkeiten nehmen, sich auszubreiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir halten das für den wesentlichen und richtigen Weg, um diesen Menschen auch eine Perspektive zu bieten und unter anderem die Fluchtgründe zu beheben, die sie dazu bewogen haben, ihre Länder zu verlassen, und um auch zu zeigen, dass sie in ihrem eigenen Land Bedingungen schaffen müssen, um eine Lebensperspektive zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde sagen, was Sie erwähnt haben, ist ein Einzelfall – aber geben Sie den Fall bekannt! –, denn das durchschnittliche Asylverfahren dauert bei dieser Anzahl derzeit neun Monate. Verglichen mit dem Asylverfahren in Deutschland sind wir Weltmeister. Wenn Sie sich ansehen, wie hervorragend wir arbeiten, und einen Vergleich anstellen, dann werden Sie auch erkennen, dass wir, wenn wir die Fälle abarbeiten können, 2018 wieder auf eine mittlere Dauer von drei bis vier Monaten kommen werden. Deshalb müssen wir ja auch den Zuzug begrenzen. Das ist der wesentliche Punkt. Wenn wir uns den Rucksack immer wieder aufs Neue vollfüllen, werden wir diesen überbordenden Andrang in der Normalzeit, die uns vorschwebt, auch nicht abarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Zeigen Sie mir diesen Gesetzesvorschlag, den ich eingebracht haben soll! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Da alle Fragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet. – Herzlichen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber nicht besonders überraschend, denn man kann ja ehrlicherweise sagen, wenn man sich das durchliest: Ihre Schlussfolgerungen können gar nicht richtig sein, da Sie ja schon in der Problemanalyse nicht richtig gelegen sind. So wäre es, wenn man es gut meint. Wenn man es schlecht meint, könnte man diesen ganzen Bericht als Fake News bezeichnen, denn nichts anderes ist er. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, zunächst einmal ist die Vermögensbildung und Eigentumsbildung überhaupt nicht für den Mittelstand vorgesehen. Wir Sozialdemokraten haben lieber keine Vermögensbildung und Eigentumsbildung, denn Eigentum ist Freiheit, und das wollen wir nicht! Wir haben lieber die Menschen von der Wiege bis zur Bahre an der Kandare. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Das heißt, sowohl im Bildungsbereich als auch im Gesundheitsbereich gibt es für den Mittelstand überhaupt nichts mehr kostenlos. Das ist die Realität, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Chancen für die Kinder – Herr Kollege Wöginger, horchen Sie jetzt bitte zu! – steht wörtlich drinnen – und Sie nehmen diesen Bericht ja zur Kenntnis –, „dass der Zugang zu qualitativ hochwertiger und kostengünstiger Ganztagskinderbetreuung spätestens ab dem ersten Geburtstag gewährleistet werden sollte – am besten mit einem Rechtsanspruch“. – Ganztagskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, das steht drinnen. Das ist wie in der DDR. Das ist ein DDR-Bericht, Herr Bundesminister, den Sie abgeben. Sie schreiben einen Bericht mit Ihren linkssozialistischen Scheuklappen. Sie haben nichts anderes als eine Ideologie hineingepackt, und das ist kein Sozialbericht. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Wie stark der Verkehrswert in manchen Regionen ansteigt, wissen Sie auch ganz genau. Das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes, als dass es da längst eine verdeckte Steuer gibt. Es ist für viele Menschen das Erben fast nicht mehr leistbar, wenn die Eltern vielleicht eine Wohnung in einer Region gehabt haben, in der der Verkehrswert gestiegen ist. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Ich weiß schon, das finden Sie vielleicht lustig, Frau Schwentner; das glaube ich auch, dass Ihnen dieser Sozialbericht unheimlich gut gefällt. Das ist klar, denn für Kommunisten ist das genau das; das ist Karl Marx, was Sie da herinnen bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.)

Wie stark der Verkehrswert in manchen Regionen ansteigt, wissen Sie auch ganz genau. Das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes, als dass es da längst eine verdeckte Steuer gibt. Es ist für viele Menschen das Erben fast nicht mehr leistbar, wenn die Eltern vielleicht eine Wohnung in einer Region gehabt haben, in der der Verkehrswert gestiegen ist. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Ich weiß schon, das finden Sie vielleicht lustig, Frau Schwentner; das glaube ich auch, dass Ihnen dieser Sozialbericht unheimlich gut gefällt. Das ist klar, denn für Kommunisten ist das genau das; das ist Karl Marx, was Sie da herinnen bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.)

Das ist genau das: Es bräuchte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine, bei der die Wirtschaftsbetriebe auch wieder in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das wäre einmal eine Analyse gewesen, die Sie hier hätten bringen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schopf: Zum Beispiel?) – Ja, das ist ja die Frage: „Zum Beispiel“, Herr Schopf, genau, „zum Beispiel“! Ihre einzige Antwort ist jedes Mal: Umverteilung, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern – das ist Ihre Antwort. (Abg. Schopf: Ja, genau!) Die Arbeitslosigkeit geht in die Höhe. Ich sage Ihnen etwas: Senken Sie die Lohnnebenkosten! (Rufe bei der SPÖ: ... Lohnnebenkosten?!) Versuchen Sie, der Wirtschaft einmal die überbordende Bürokratie abzunehmen! – Das wäre

Das ist genau das: Es bräuchte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine, bei der die Wirtschaftsbetriebe auch wieder in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das wäre einmal eine Analyse gewesen, die Sie hier hätten bringen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schopf: Zum Beispiel?) – Ja, das ist ja die Frage: „Zum Beispiel“, Herr Schopf, genau, „zum Beispiel“! Ihre einzige Antwort ist jedes Mal: Umverteilung, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern – das ist Ihre Antwort. (Abg. Schopf: Ja, genau!) Die Arbeitslosigkeit geht in die Höhe. Ich sage Ihnen etwas: Senken Sie die Lohnnebenkosten! (Rufe bei der SPÖ: ... Lohnnebenkosten?!) Versuchen Sie, der Wirtschaft einmal die überbordende Bürokratie abzunehmen! – Das wäre

einmal ein Ansatz gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung von der Materie, nur heiße Luft ist das!)

Ich komme jetzt zum Beispiel Wien – das wird ja von Ihnen regiert –: Schauen Sie sich doch die Arbeitslosigkeit in Wien an! Wien ist das Bundesland mit der allerhöchsten, mit einer explodierenden Arbeitslosigkeit. Schauen Sie sich die Bürokratie an, die dort Unternehmen aufgebürdet wird, die reihenweise Wien verlassen und in das umliegende Niederösterreich gehen! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Das ist eine hausgemachte Arbeitslosigkeit. Das ist Arbeitsmarktpolitik à la SPÖ, die zu Rekordarbeitslosigkeit führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme jetzt zum Beispiel Wien – das wird ja von Ihnen regiert –: Schauen Sie sich doch die Arbeitslosigkeit in Wien an! Wien ist das Bundesland mit der allerhöchsten, mit einer explodierenden Arbeitslosigkeit. Schauen Sie sich die Bürokratie an, die dort Unternehmen aufgebürdet wird, die reihenweise Wien verlassen und in das umliegende Niederösterreich gehen! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Das ist eine hausgemachte Arbeitslosigkeit. Das ist Arbeitsmarktpolitik à la SPÖ, die zu Rekordarbeitslosigkeit führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das jedenfalls kann von uns nicht zur Kenntnis genommen werden. Ich glaube, altkommunistische Lösungsvorschläge, Lösungsvorschläge wie in der DDR, ein Wirtschaftssystem, wie es die DDR hatte, brauchen wir in Österreich nicht. Das wird uns auch nichts bringen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich weiß schon, das gefällt Ihnen, da sind Sie schon dabei, Sie haben schon die Stasi aufgebaut – ist mir schon ganz klar. Das wollen wir hier in Österreich nicht. Wir wollen eine aktive Wirtschaft haben, wir wollen freie Unternehmer haben, und wir wollen in dieser Republik einen Mittelstand haben, der auch in der Lage ist, sich Eigentum zu schaffen und sich frei zu bewegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pilz: Wie in Russland!)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Das Thema der Diskussion scheint jetzt offenbar wieder zu sein: Was ist gut? Was ist schlecht? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist in der Demokratie so!) Dass die Opposition nicht den Anstand hat, hier hervorzuheben, was in diesem Land gut funktioniert, finde ich eigentlich schade. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um den Sozialbericht!) – Der Sozialbericht, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, gibt auf seinen 396 Seiten sehr viel Aufschluss darüber (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich viel Aufschluss!), und er wurde nicht von irgendwelchen gesteuerten Experten verfasst, sondern von wirklichen Wissenschaftlern und Experten. Wenn wir diesen Sozialbericht entsprechend genau durchleuchten, dann zeigt er uns schon mit sämtlichen Zahlen, Daten und Fakten, was funktioniert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was nicht funktioniert!), aber auch, was noch besser funktionieren soll. Ich glaube, das sollten wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, und nicht generell wieder alles schlechtreden und schlechtmachen!

Sie kennen vielleicht die Medienberichte der letzten Tage: Die Konjunktur in Österreich steigt. Warum steigt Sie? – Weil wir ein Konsumwachstum haben, unser Wirtschaftswachstum kommt aus dem Konsum. Das heißt, die Steuerreform 2016 war die richtige Entscheidung. Den Menschen, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mehr Geld netto in die Geldtaschen zu geben, hat dazu geführt, dass unsere Wirtschaft dementsprechend stärker wächst als in anderen Ländern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dieser Beschäftigungsbonus ist ein sehr großer Anreiz dafür, dass Firmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wieder verstärkt auf Eigenpersonal setzen. Wir müssen dorthin kommen, dass unsere Firmen verstärkt auf mehr Eigenpersonal anstatt auf Fremdpersonal setzen (Beifall der Abg. Aubauer) – Fremdpersonal, das jetzt, durch die EU ermöglicht, von Fremdfirmen in Österreich angeboten werden darf, und zwar billig, bedingt durch die niedrigeren Lohnnebenkosten im Heimatland.

Diesen Appell noch an alle Abgeordneten und in weiser Voraussicht, dass Abgeordneter Loacker jetzt wieder alles anders sieht: Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Es ist gut, wenn nichtbetroffene Menschen unser System bewerten und beurteilen. Diese Menschen aus dem Ausland, wie zum Beispiel aus Deutschland, tun das mit größtem Respekt und größter Anerkennung für unser österreichisches System. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Beppo Muchitsch, du ahntest richtig! Dieser Sozialbericht ist eine 400-seitige Ansammlung marxistischer Fake News. (Beifall der Abg. Gamon.) Das, was Ihre Experten da zusammengeschustert haben, geht auf keine Kuhhaut, und ich bringe Ihnen jetzt ein paar Beispiele.

Jetzt zum absoluten Highlight aus diesem Bericht auf Seite 10: „Jahrzehntelange Propaganda über die angebliche Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems hat sich tief in das Bewusstsein der Bevölkerung eingegraben und den Banken und Versicherungen Milliarden an Vorsorgegeldern gebracht.“ (Abg. Schwentner: So ist es!) – Bitte, das darf doch nicht wahr sein, steuerfinanziert einen derartigen Schwachsinn schreiben zu dürfen! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Ich nehme das Wort „Schwachsinn“ zurück, aber etwas, das offensichtlich falsch ist, darf man steuerfinanziert in einen solchen Bericht hineinschreiben! Die OECD, der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission fordern von Österreich seit Jahren Pensionsreformen. Gerade diese Woche ist wieder ein Länderbericht der EU-Kommission herausgekommen und verlangt wieder Pensionsreformen von Österreich: eine Angleichung des Frauenpensionsalters, die Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung, die Harmonisierung der verschiedenen Systeme. Alle Experten sagen das Gleiche, nur das kleine gallische Dorf Sozialministerium erklärt die Erde weiterhin zu einer Scheibe und sagt: Die Pensionen sind sicher. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Die Höhe der Neupensionen – das steht versteckt auch in Ihrem Bericht – geht zurück. Allein von 2014 auf 2015 sind die Neupensionen um 5 Prozent gesunken. (Abg. Schatz: Aber die Pensionen sind sicherer als jede private Vorsorge!) Ihre vielgelobte erste Säule erodiert den Menschen unterm Hintern weg! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Der Steuerzahler hat übrigens noch eine Beilage, eine Kurzfassung des Sozialberichts, in der Zeitung „Falter“ mitfinanziert. Ich weiß nicht, was der Sozialbericht im „Falter“ zu suchen hat. Ich glaube nicht, dass die armutsgefährdeten Menschen in Österreich vor allem den „Falter“ lesen, aber das können Sie uns dann noch erklären. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn im Namen meines Kollegen Andreas Ottenschläger die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse Volksschule Knollgasse aus Wien ganz herzlich bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn ich den Arbeitsmarkt anschaue, so sehen wir eine leichte Entspannung, aber bei hohen Arbeitslosenzahlen – das ist so! Wir haben aber einen Rückgang von 0,4 Prozent. Wir haben derzeit eine Arbeitslosigkeit von 5,7 Prozent, Stand Februar 2017. Und wir haben einen absoluten Höchststand an unselbständig Beschäftigten mit fast 3,6 Millionen Menschen, die unselbständig erwerbstätig sind. Das sind um 55 000 mehr als im Vorjahr. Ich verstehe nicht, warum man hergeht und alles in Grund und Boden redet (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn wir zumindest auch am Konjunktur- und Wachstumshimmel einige positive Entwicklungen zu verzeichnen haben. Ich freue mich darüber, dass wir diese Entwicklung hier auch feststellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich den Arbeitsmarkt anschaue, so sehen wir eine leichte Entspannung, aber bei hohen Arbeitslosenzahlen – das ist so! Wir haben aber einen Rückgang von 0,4 Prozent. Wir haben derzeit eine Arbeitslosigkeit von 5,7 Prozent, Stand Februar 2017. Und wir haben einen absoluten Höchststand an unselbständig Beschäftigten mit fast 3,6 Millionen Menschen, die unselbständig erwerbstätig sind. Das sind um 55 000 mehr als im Vorjahr. Ich verstehe nicht, warum man hergeht und alles in Grund und Boden redet (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn wir zumindest auch am Konjunktur- und Wachstumshimmel einige positive Entwicklungen zu verzeichnen haben. Ich freue mich darüber, dass wir diese Entwicklung hier auch feststellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir führen eine Mobilitätsprämie und eine Entfernungsbeihilfe ein: Wenn Menschen vom Osten des Landes, wo die Arbeitslosigkeit exorbitant hoch ist, bereit sind, in den Westen des Landes zu gehen, wo viele Stellen offen sind – zum Beispiel im Tourismus, in der Gastronomie –, stellen wir für sie eine um 30 Prozent höhere Entlohnung sicher, als wenn sie in Wien oder im Burgenland in der Arbeitslosigkeit bleiben würden. Das ist ein Anreizsystem, meine Damen und Herren, und es ist der richtige Weg, diese Anreize am Arbeitsmarkt zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir können uns auch nicht vor aktuellen Diskussionen verschließen, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, was beiden, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, beim Thema der Neugestaltung der Arbeitszeit hilft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr wollt ja die Arbeitszeit verkürzen!) Mir ist wichtig, dass dieses Thema so aufgearbeitet wird, dass es keine Einbahnstraße wird, sondern dass beide davon profitieren, sowohl die Dienstgeber als auch die Dienstnehmer. Das ist möglich! Es ist möglich, wenn ich als Dienstnehmer auf der einen Seite bereit bin, Mehrarbeit zu leisten, und auf der anderen Seite zu sagen, ich bekomme größere Freizeitblöcke oder natürlich auch mehr Geld, wenn ich angeordnete Mehrarbeit leiste. So, glaube ich, müssen wir dieses Rätsel der Arbeitszeit auflösen. Wir brauchen Flexibilität, aber das darf keine Einbahnstraße sein. Es müssen beide profitieren, die Dienstgeber und die Dienstnehmer, dann werden die Modelle letzten Endes auch erfolgreich sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort auch zu den Pensionen – das sage ich Ihnen als jemand, der an der Grenze zu Deutschland lebt, dessen Vater 22 Jahre Schichtarbeiter in Deutschland war (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) –: Die Pensionen in Deutschland sind alles andere als berauschend. Wir schauen neidvoll hinüber, weil dort derzeit Überschüsse erwirtschaftet werden – ja, das ist richtig –, aber wenn man dort 50 Jahre arbeitet und ungefähr 1 200 € Pension bekommt und das zwölf Mal im Jahr und nicht 14 Mal im Jahr, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob das das beste System ist und wir das auch haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ja, genau!)

Wir haben aber in unserer Republik die Herausforderung, eine Nachhaltigkeit in das System zu bringen, und da sehe ich schon Luft nach oben, meine Damen und Herren. Wenn wir die demografische Entwicklung hernehmen und wenn wir die Beträge hernehmen, die wir als Staat Jahr für Jahr in das Pensionssystem zuschießen, dann, glaube ich, müssen wir schauen, dass das nicht aus dem Ufer läuft. Wir müssen schauen, dass wir auch den nachkommenden Generationen eine gute Pension sicherstellen können, denn die haben auch das Recht darauf, denn die zahlen die Beiträge ein, von denen die heutigen Pensionisten und Pensionistinnen letzten Endes auch ihre Pension bezahlt bekommen. So verstehe ich eine nachhaltige Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben den Sozialberichten in der Vergangenheit zugestimmt, da die Einleitung unter Rudolf Hundstorfer noch objektiv war, es war eine sachliche Darstellung gegeben; aber das, was wir jetzt in der Einleitung haben, liest sich wie ein SPÖ-Parteiprogramm. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind nicht beim Erfinden neuer Steuern dabei, sei es eine Vermögensteuer, sei es eine Erbschaftssteuer oder seien es Steuern, die nur den Mittelstand aushöhlen und letztendlich in Zukunft überhaupt nicht mehr existent machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es geht schon darum, Wege zu finden, und ein Weg wäre es – da frage ich schon, warum die SPÖ durch Untätigkeit glänzt –, Großkonzerne zu besteuern. Warum schaut man nicht – so wie in Frankreich und Spanien, wo die Zentralen von Google und McDonalds von den Steuerfahndern heimgesucht werden –, dass dort, wo Umsätze erwirtschaftet werden, dort, wo Gewinn existiert oder entsteht, auch versteuert wird? Warum schaut man immer nur bei den kleinen, fleißigen Unternehmern, bei den Arbeitern, die seit 13 Jahren von Jahr zu Jahr weniger haben? Warum schaut man nicht bei den Großkonzernen? Vielleicht gibt es auch da Verknüpfungen seitens der SPÖ. (Ruf bei den Grünen: Es geht um den Sozialbericht!)

Österreich mit seinen neun Bundesländern und neun Systemen hat keine Qualitätsstandards, die wirklich auf hohem Niveau sind. Wir sind neben Deutschland im europäischen Vergleich das einzige Land, in dem es von oben her keine Qualitätsvorschriften gibt. Da wäre es doch höchst an der Zeit, einmal zu schauen, dass wir für Qualität in den Kindergärten sorgen, bevor wir sagen: zwei Jahre verpflichtender Kindergartenbesuch für die Kinder. Ich sage Ihnen: Ich möchte sowieso nichts Verpflichtendes, die Eltern müssen selbst entscheiden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage Ihnen: Wir fordern bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, was die Kindergartenbetreuung betrifft, und der Bund müsste sehr rasch schauen, dass es wirklich gelingt, dass dieser Kindergarten der erste Baustein für Integration ist. Wenn wir es hier verabsäumen, Sprachkompetenz zu vermitteln, dann sind das die Arbeitslosen der Zukunft. Das ist ein Weg, den wir nicht gehen wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

oder einen Arzt besuchen. Die Ordinationsgehilfinnen, die Helferinnen dort verdienen alle weniger als 10 € die Stunde. Ich denke, das könnte es uns schon wert sein, ein Einkommen von zumindest 1 300 € brutto im Monat zu garantieren und das nicht weiter zu verschieben, sondern das sofort in Angriff zu nehmen. Das wäre auch mein Appell an Sie als Sozialminister. (Beifall bei den Grünen.)

Er besteht in einer Darstellung sozialpolitischer Entwicklungen und Analysen und zeigt zum ersten Mal auch Themenschwerpunkte. Dieser Sozialbericht zeigt aber auch auf, dass wir klare sozialpolitische Forderungen brauchen, und stellt die Fülle der Arbeit meines Ministeriums dar. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für das Erstellen, aber auch für die dahinter liegende Arbeit, die gemacht worden ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich bedanke mich auch bei den Expertinnen und Experten, die die Grundlagen für diesen Bericht zur Verfügung gestellt haben.

Der Auftrag ist klar: Der Auftrag ist, Arbeitsplätze zu schaffen, ein Einkommen zu generieren, mit dem die Menschen auskommen. August Wöginger hat gesagt: Leistung muss sich lohnen. Es geht darum, die Arbeit nach den Bedürfnissen der Menschen aufzuteilen. Wir haben gerade auch einen Schwerpunkt zu der Frage gemacht, wie denn die Arbeitszeit in Österreich wahrgenommen wird. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Die gespannte Arbeitsmarktlage bleibt die größte Herausforderung. Trotz budgetärer Einsparungen ist es gelungen, im Bereich Arbeitsmarkt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir werden jährlich über eine Milliarde Euro in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren. Da geht es um den Beschäftigungsbonus, da geht es um die Beschäftigungsaktion 20.000, da geht es darum, dass wir gerade für Junge die Ausbildungspflicht, die Ausbildungsgarantie bis 25 durchsetzen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Sozialbericht macht eines deutlich: Das Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich, unser Zugang zur Betreuung von Kindern, geht zulasten der Frauen. Die Kinderbetreuung in Österreich geht in erster Linie zulasten der Frauen, und dies wirkt sich in niedrigeren Einkommen, in niedrigerem Arbeitslosengeld und auch in niedrigeren Pensionen aus. Da besteht Handlungsbedarf, gerade hinsichtlich Umverteilung zwischen Männern und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschäftigung, höhere Einkommen und Bildung, als Kampf gegen die systemischen Ungerechtigkeiten – das zeigt der Sozialbericht auf, und in diese Richtung will auch die Bundesregierung weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Meine Frau war letzte Woche in Innsbruck einkaufen, hat eine nette Broschüre überreicht bekommen und mir mitgebracht. Beim ersten Hinschauen habe ich mir gedacht: Okay, ein Werbeprospekt von der Tirol Werbung, Urlaub in Tirol! Ich habe dann die Rückseite angeschaut: Ganz links unten war ein kleines SPÖ-Logo, und oben stand eben: „Plan A“. Ich finde einfach diesen Untertitel so nett: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – So steht es da: „gute Laune“. (Bundesminister Stöger: Wollt ihr eine schlechte? Was ist so schlecht an guter Laune?)

Nur, was ist die Realität draußen bei der Bevölkerung? – Die können Sie nicht täuschen. Die haben das Problem der Gesundheitsversorgung, die haben das Problem mit dem Arbeitsplatz, mit der Bildung, die spüren ja, dass ihr Leben schwieriger geworden ist. Da nützen halt alles Schönreden und alle Sonntagsreden nichts, sondern da muss man reale Lösungsansätze finden, um da wirklich weiterzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Prognosen, aktuell auch die vom Innenministerium – Sie von der ÖVP müssten es ja wissen –, prophezeien uns einen weiteren Ansturm im heurigen Sommer und im Sommer 2018 und dann im Frühling und Sommer 2019. Das heißt, diese Problemfälle halten an, und Sie tun so, als würde das Sozialsystem in Österreich bis hin zu den Pensionen, zur Krankenversicherung und so weiter funktionieren und halten, Herr Minister. Sie wissen aber, dass es nicht so ist, Sie verkaufen die Bevölkerung für dumm, und da werden wir als Freiheitliche nicht zuschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss ganz kurz: Das Sozialsystem in Österreich – ich habe es gestern erwähnt – kracht wie eine Kaisersemmel. Es ist nicht finanzierbar, und ich sage es auch ganz deutlich: Natürlich sind das auch hausgemachte Probleme, die wir diskutieren. Die mit der Masseneinwanderung und der Asylkrise importierten Probleme haben diese hausgemachten Probleme aber noch einmal potenziert, und ausbaden werden es die Bevölkerung und eben die Volksschulkinder. Die haben eine sehr schlimme Zukunft vor sich, und wir Freiheitliche werden versuchen, da gegenzusteuern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

und Schüler der Neuen Mittelschule Rudigier in Steyr herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die „Profiteure und Profiteurinnen“ – unter Anführungszeichen – sind nicht nur die Menschen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld erhalten, nein, die „Profiteurinnen und Profiteure“ sind viele Menschen in Österreich, eigentlich möchte ich sagen: alle Menschen. Wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft, sieht man auch ganz genau, dass sich die Verteilung der Auszahlungen der Sozialleistungen wie folgt darstellt: 32 Prozent der Leistungen erhält das obere Einkommensdrittel, 38 Prozent erhält der Mittelstand und nur 30 Prozent erhält das untere Einkommensdrittel. Man sieht also ganz genau, dass die Leistungen des Sozialstaats in Österreich allen Menschen zugutekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin davon überzeugt – und das bin ich wirklich, geschätzte Damen und Herren –: Österreich ist ein Staat, der auf seine Sozialleistungen durchaus stolz sein kann, Österreich ist ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht allein lässt, wenn sie im Leben in schwierige Situationen kommen, und Österreich ist auch ein Staat, der die sogenannten Risken des Lebens absichert: Pension, Arbeitslosigkeit und Krankheit – dass das auch weiterhin gewährleistet sein wird, dafür arbeiten wir, dafür arbeitet Minister Stöger tagtäglich. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, das auch in Zukunft finanzieren und den Menschen anbieten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kollege Wöginger hat ja auch gesagt, es soll um Ableitungen auf Basis dieses Sozialberichts gehen. Lassen Sie mich aber noch kurz auf den Kollegen Beppo Muchitsch eingehen: Wenn wir einen Sozialbericht diskutieren und wir dann von Eigenpersonal und Fremdpersonal reden, ist das im europäischen Kontext höchst befremdlich. (Beifall bei den NEOS.) Ich als Unternehmer habe Mitarbeiter, aber kein Personal und vor allem nicht eigenes und fremdes. In dieser Hinsicht werde ich auch noch auf die Personenfreizügigkeit zu sprechen kommen.

Der Sozialbericht belegt vor allem – und da bin ich durchaus mit den Aussagen des Sozialberichts und vor allem auch mit den Aussagen des Ministers eins –, dass die Mitarbeiter zu wenig verdienen, aber zu viel kosten, das ist der Kernpunkt. Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Dahin gehend muss es eine Entlastung geben. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt frage ich mich: Wo waren Sie in den letzten 30 Jahren? In welcher Funktion war die SPÖ, um hier zusammen mit der ÖVP – natürlich mit einer kleinen Unterbrechung – diese Plätze entsprechend anbieten zu können, dass Mütter auch vollwertig arbeiten können? (Beifall bei den NEOS.)

Und wenn Sie (in Richtung SPÖ) so sozial sind, dann sagen wir auch dazu, dass die Arbeiterkammer bei einer Anhebung des Mindestlohns von 1 300 € auf 1 500 € brutto bei den Beiträgen an die 7,2 Millionen dazuverdienen würde. Das würden Einnahmen sein! (Beifall bei NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) Wenn Sie so sozial sind, dann verzichten Sie darauf! Und wenn Sie (in Richtung ÖVP) da drüben auch so sozial sind und sagen: Ja, wir sind eine Wirtschaftspartei und wir wollen, dass unsere Mitarbeiter mehr verdienen!, dann sollte auch die Kammerumlage 2 dementsprechend nicht erhöht werden. Beide Sozialpartner verdienen daran. (Beifall bei den NEOS.)

Und wenn Sie (in Richtung SPÖ) so sozial sind, dann sagen wir auch dazu, dass die Arbeiterkammer bei einer Anhebung des Mindestlohns von 1 300 € auf 1 500 € brutto bei den Beiträgen an die 7,2 Millionen dazuverdienen würde. Das würden Einnahmen sein! (Beifall bei NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) Wenn Sie so sozial sind, dann verzichten Sie darauf! Und wenn Sie (in Richtung ÖVP) da drüben auch so sozial sind und sagen: Ja, wir sind eine Wirtschaftspartei und wir wollen, dass unsere Mitarbeiter mehr verdienen!, dann sollte auch die Kammerumlage 2 dementsprechend nicht erhöht werden. Beide Sozialpartner verdienen daran. (Beifall bei den NEOS.)

Weil ich gerade von Digitalisierung gesprochen habe: Schaffen Sie Arbeitswelten, die dem 21. Jahrhundert gerecht werden, schaffen Sie vor allem soziale Abpufferung nach unten, und sprechen Sie nicht von einer Erhöhung des Mindestlohns, an der der Staat und nicht der Arbeitnehmer am meisten verdient! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Der Staat verdient am meisten an der Erhöhung des Mindestlohns und nicht der Arbeitnehmer, das ist der Kernpunkt! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Weil ich gerade von Digitalisierung gesprochen habe: Schaffen Sie Arbeitswelten, die dem 21. Jahrhundert gerecht werden, schaffen Sie vor allem soziale Abpufferung nach unten, und sprechen Sie nicht von einer Erhöhung des Mindestlohns, an der der Staat und nicht der Arbeitnehmer am meisten verdient! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Der Staat verdient am meisten an der Erhöhung des Mindestlohns und nicht der Arbeitnehmer, das ist der Kernpunkt! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Punkt, den ich noch anführen möchte, ist die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, denn die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen steigt von Monat zu Monat. Es gibt viele Leistungen des Sozialministeriumservice, aber ich glaube, es müsste eine neue Beschäftigungsoffensive starten, und gerade der Beschäftigungsbonus, der entwickelt wird, bietet da eine tolle Möglichkeit. Ich ersuche Sie, einen Masterplan für eine neue Beschäftigungsoffensive mit diesem Beschäftigungsbonus zu entwickeln, denn Beschäftigung bietet eine Win-win-Situation für UnternehmerInnen, für behinderte Menschen, für Inklusion und letztlich auch für die Menschenwürde, die in der Verfassung verankert gehört. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können nicht davon ausgehen, dass wir da mit einem durchschnittlichen Beamten rechnen können, und von dem ausgehend unseren Sozialbericht erstellen. (Beifall bei den NEOS.) Das gilt ganz besonders bei Frauen, denn der Standard bei Frauen betreffend Beschäftigung ist eigentlich das, was laut diesem Bericht vollkommen anormal ist, denn deren Erwerbsbiografien sind häufig von folgenden Dingen gekennzeichnet: einem unterdurchschnittlichen Verdienst, oft aufgrund von Teilzeitarbeit über mehrere Jahre, teilweise langen Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung aufgrund von fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten – deshalb natürlich auch nicht einmal ansatzweise einer durchgehenden Beschäftigung über 40 Jahre hinweg, und schon gar nicht bis zum 65. Lebensjahr, weil wir Frauen bewusst diskriminierend früher in Pension schicken.

Eine Frau geht in Österreich im Jahr 2015 im Schnitt mit 59,2 Jahren in Pension. Das heißt, dass die Frauen jetzt schon mindestens fünf Jahre vor dem Standardfall in Pension gehen. Wie soll sich das ausgehen? Wie soll diese Rechnung aussehen? – Zu glauben, der Grund dafür, dass die Menschen der Meinung sind, dass sich das Pensionssystem nicht mehr rechnet, ist jahrzehntelange neoliberale Propaganda und nicht die Unfinanzierbarkeit des Systems, ist eigentlich eine Beleidigung der gesamten Bevölkerung. Der Grund dafür, dass die Menschen die Behauptung, dass sich das Pensionssystem tatsächlich noch rechnet und die Pensionen sicher sind, nicht mehr einfach so schlucken wollen, ist, dass sie alle nicht deppert sind. Das ist nicht neoliberale Propaganda, das ist Common Sense. (Ruf bei den Grünen: NEOS-Common-Sense!)

Wenn man das weiterhin leugnet, dann muss man sich wirklich die Frage stellen: Cui bono? Wer hat eigentlich etwas davon, dass wir dem Ganzen nicht in die Augen sehen und geradeaus – vielleicht mit geschlossenen Augen – gegen die Wand fahren? (Beifall bei den NEOS.)

Es ist hoch an der Zeit, dass wir diese Dinge angehen, dass wir nicht nur das, was im Sozialbericht festgehalten ist, ernst nehmen, sondern auch das, was vor 20 Jahren schon im Frauen-Volksbegehren gestanden ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist aber auch klar, dass die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt keine leichte Aufgabe ist, Herr Minister, das steht außer Frage, das ist richtig. Über eine Milliarde Euro wurden in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert. Wie gesagt, es ist keine leichte Aufgabe, aber ein Sozialbericht, in dem so schwerwiegende Ereignisse nicht ausreichend dargestellt und angeführt sind, hat für mich wenig Aussagekraft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte noch auf die gestrige Aussage von Kollegen Loacker in der Aktuellen Stunde eingehen, in der er die Arbeitslosigkeit als „Komfortzone“ bezeichnet hat: Geschätzter Herr Kollege Loacker, bei aller Wertschätzung, ich denke, das ist eine Herabwürdigung jener Personen, die durch verschiedene Umstände arbeitslos geworden sind. Diese Personen bedürfen unserer Hilfe, der Hilfe der Gesellschaft und auch der Politik und verdienen es, dass man sie nicht im Stich lässt. Diese Personengruppe, die sich in der Arbeitslosigkeit befindet, negativ zu betrachten und die Arbeitslosigkeit als „Komfortzone“ zu bezeichnen, finde ich nicht angebracht. Es ist an der Zeit, mit Begrifflichkeiten wirklich maßvoll umzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

auf der Schulbank. Ich bin stolz darauf, dass dieser Sozialbericht eine klare Richtung vorgibt, nämlich jenen Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, zu helfen und sie nicht im Stich zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, der Grund dafür, dass das so ist, ist dieser Nichtanreiz zur Vermögensbildung. Ich glaube aber, da wäre ein Ansatz da. Das wäre, meine ich, die Lösung aus diesem Sozialbericht, dass wir versuchen, einer breiten Masse Vermögensbildung zu ermöglichen, es zu unterstützen und nicht hinzuschauen und zu sagen: Vermögen ist pfui, und da müssen wir etwas dagegen tun! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich bedanke mich für die wirklich fundierte Analyse. Die Schlussfolgerung ist halt hier nur einseitig über das Sozialministerium erfolgt, das sollten wir vielleicht gemeinsam machen. Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, das gehört noch ausführlich diskutiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich möchte hier an dieser Stelle lobend Lidl erwähnen. Lidl hat sich dazu entschlossen, die 1 750 € Mindestlohn – das ist das, was wir entsprechend der ILO-Forderung fordern – ab sofort umzusetzen. Danke an solche Unternehmen, die die Notwendigkeiten der Zeit erkennen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang noch kurz ein Wort zu Abgeordnetem Wöginger, weil er die Mobilitätsprämie oder den Mobilitätsbonus erwähnt hat, worauf sonst eigentlich niemand eingegangen ist: Ich finde das schon interessant: Jemand, der bereit ist, für einen Niedrigstlohnjob in den Westen zu gehen, bekommt eine Zeit lang um 30 Prozent mehr bezahlt. – Okay, jetzt kann man sagen: Der geht dort hin, bekommt einen Bonus, er kriegt um 30 Prozent mehr. In Wirklichkeit subventionieren wir damit aber Niedrigstlohnjobs (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn die sind eben so unattraktiv, weil dort bei schlechten Bedingungen zu wenig bezahlt wird. Wir finanzieren diese Unternehmen (Zwischenruf des Abg. Sieber), die so schlecht bezahlen. – Also ganz in Ordnung ist dieser Bonus auf diese Art und Weise nicht. (Abg. Wöginger: Aber besser als das andere!) – Wir diskutieren heute noch, welche Vorschläge ich dazu hätte.

In diesem Zusammenhang noch kurz ein Wort zu Abgeordnetem Wöginger, weil er die Mobilitätsprämie oder den Mobilitätsbonus erwähnt hat, worauf sonst eigentlich niemand eingegangen ist: Ich finde das schon interessant: Jemand, der bereit ist, für einen Niedrigstlohnjob in den Westen zu gehen, bekommt eine Zeit lang um 30 Prozent mehr bezahlt. – Okay, jetzt kann man sagen: Der geht dort hin, bekommt einen Bonus, er kriegt um 30 Prozent mehr. In Wirklichkeit subventionieren wir damit aber Niedrigstlohnjobs (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn die sind eben so unattraktiv, weil dort bei schlechten Bedingungen zu wenig bezahlt wird. Wir finanzieren diese Unternehmen (Zwischenruf des Abg. Sieber), die so schlecht bezahlen. – Also ganz in Ordnung ist dieser Bonus auf diese Art und Weise nicht. (Abg. Wöginger: Aber besser als das andere!) – Wir diskutieren heute noch, welche Vorschläge ich dazu hätte.

stresst ist, sondern auch erst um 8.30 Uhr kommen kann, wenn es sich mit dem Kindergarten nicht anders ausgeht! Dafür brauchen wir eine Gesetzesänderung? – Also das ist mir neu, denn ich kenne nämlich viele Betriebe, die seit langer Zeit entsprechende Gleitzeitregelungen haben. (Beifall der Abgeordneten Öllinger und Loacker.) Dafür braucht man kein Gesetz, und deshalb unterstelle ich Ihnen jetzt: Das Einzige, was Sie wollen, sind längere Arbeitszeiten und mehr Arbeit für weniger Geld. Das bringe ich jetzt einfach so auf den Punkt, denn etwas anderes habe ich von Ihnen noch nicht gehört. (Beifall bei den Grünen.)

stresst ist, sondern auch erst um 8.30 Uhr kommen kann, wenn es sich mit dem Kindergarten nicht anders ausgeht! Dafür brauchen wir eine Gesetzesänderung? – Also das ist mir neu, denn ich kenne nämlich viele Betriebe, die seit langer Zeit entsprechende Gleitzeitregelungen haben. (Beifall der Abgeordneten Öllinger und Loacker.) Dafür braucht man kein Gesetz, und deshalb unterstelle ich Ihnen jetzt: Das Einzige, was Sie wollen, sind längere Arbeitszeiten und mehr Arbeit für weniger Geld. Das bringe ich jetzt einfach so auf den Punkt, denn etwas anderes habe ich von Ihnen noch nicht gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Beispiel wäre da der Klimaschutz; Sie wissen ganz genau, wir müssen da reingehen, und da könnte man investieren. Wir brauchen auch Arbeitsplätze im Bereich der Betreuung und der Pflege; die Leute dort sind schlecht bezahlt, und sie fehlen uns. Wir haben dort einen Mangel an Arbeitsplätzen, dort muss man hineingehen. Ein dritter Punkt ist die Ausbildung von IT-Fachkräften: Es kann doch nicht sein, dass wir im Zeitalter der rasanten Digitalisierung nur ein paar wenige HTLs haben, die wahnsinnig lange Wartelisten haben, bei denen zwei Drittel der Interessenten abgewiesen werden und diese Fachausbildungen nicht machen können. Da brauchen wir mehr Plätze. Dort, finde ich, müssten wir finanziell hineingehen. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein kleiner Punkt: Was wir uns gewünscht hätten, wäre statt dieser teilweisen Entlastung der Lohnnebenkosten der Einstieg in die Steuerstrukturreform, denn da bin ich schon auch bei den NEOS – wir sind uns eigentlich eh einig –: Arbeit ist zu teuer. Das kann natürlich keine einseitige Entlastung sein, sondern es braucht auch eine Gegenfinanzierung – deshalb: Einstieg in die Steuerstrukturreform. Das ist das, was der österreichische Arbeitsmarkt dringend brauchen würde. (Beifall bei den Grünen.)

Eines muss klar sein: Ein Sozialbericht ist kein Börsenbericht. Das heißt, das ist kein Bericht, bei dem man das Auf und Ab von Börsenkursen bunt in Tabellen und Grafiken darstellt und vollkommen ausblendet, welche Auswirkungen das auf Beschäftigte hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da schau! Da hat er uns was gesagt!) Der Sozialbericht bildet die Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung ab. (Abg. Peter Wurm: Nicht ganz ...! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sollte!) Wie wir jetzt sehen, lassen diese Zahlen einen Interpretationsspielraum, und darum ist es auch wichtig, dass sie interpretiert werden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Darum ist es ganz wichtig für mich: Versuchen wir, die Schlüsse aus den Fakten in diesem Bericht – natürlich muss man interpretieren – ideologisch neutral zu ziehen. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Wir sind für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, wir haben die Ganztagsschule im Programm. Wir setzen viele Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, um Armut zu bekämpfen. Das wird dauern. Wir sehen, dass diese Veränderungen natürlich Zeit brauchen, aber wir sind auf einem guten Weg. Die Zahlen zeigen es jedenfalls auf, das Gefühl – und das ist mir vollkommen bewusst – ist derzeit noch ein komplett anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Agenturchefin, die Leiterin von gutbetreut.at, hat mir gestern versichert, sie hat sehr viele Bewerberinnen, die diese Aufgabe in Österreich machen wollen, Österreicher, die in diesen Job einsteigen wollen. Das Motiv ist dabei, 14 Tage zu arbeiten und dann 14 Tage en bloc freizuhaben. Also vielleicht gibt es auch diese Fälle. Denken wir darüber nach! Denn dass jeder adäquate Pflege haben soll und muss, das ist unser Ziel, und daran arbeiten wir. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Huainigg hat auch immer gesagt: Ja, die persönliche Assistenz müssen wir uns anschauen! – Gut, dann bekennen Sie sich schriftlich dazu, so wie Sie es letztens auch gezeigt und inszeniert haben, rechts und links, SPÖ und ÖVP! Wo ist Ihr Bekenntnis dazu? Warum schweigen Sie zur Behindertenpolitik? – Die Zeiten sind vorbei, auf diese Menschen zu vergessen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da sind wir sicher nicht mit dabei. Entlasten und punktgenau treffen heißt die Devise, und dafür stehen wir. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Redezeit ist aus, aber ich sage Ihnen noch eines: Wir sollten darüber diskutieren. Ich weiß nicht, wo der Ort sein soll, an dem die Mitglieder des Sozialausschusses das diskutieren, wenn nicht im Sozialausschuss oder hier im Plenum. Da findet aber keine Diskussion statt. Das, was hier oder im Sozialausschuss stattfindet, ist eine Aneinanderreihung von Statements, deren Inhalte nicht verbunden sind, in denen man sich nicht aufeinander bezieht, und das ist ein Problem. Wir sollten hier nicht nur über die Vergangenheit diskutieren, wir sollten auch über die Zukunft diskutieren. Es geht um unsere Jugend und um die Zukunft dieser Jugendlichen. Für sie sollten wir ja ordentliche Verhältnisse schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nicht der Weg, auf dem man Ungerechtigkeiten ausgleicht, sondern das ist der Weg, auf dem man Ungerechtigkeiten fortschreibt, berechtigte Forderungen ablehnt. Das ist, glaube ich, das Problem, das Kollege Öllinger gerade ansprechen wollte: In den Ausschüssen werden unsere Anträge mit Vorschlägen vertagt, selbstverständlich, und auch die Zeit ist viel zu kurz bemessen. Zusätzliche Unterausschüsse und Expertenrunden wären wichtig. Deshalb gab es damals diese Forderung nach öffentlichen Ausschüssen, damit der Druck auf die Regierungsparteien erhöht wird, auch etwas umzusetzen. Gestern hat jemand gesagt, wir wissen ja nicht, wer nach der nächsten Wahl in Opposition ist. Deshalb, glaube ich, muss man das viel offensiver, viel zukunftsträchtiger diskutieren. Ich denke, das ist das ganz Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach.)

Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich dieses Bild an! Da wird der Konsument veräppelt! Es wird immer gesagt, der Konsument hat es in der Hand. Nein, der Konsument wird perfekt getäuscht! Das sind zwei Verpackungen, und da müsst ihr mir sagen, wie der Konsument beim Einkaufen, der unter Zeitdruck ins Kühlregal greift, da einen Unterschied erkennen soll: einmal Naturbutter und einmal Regenwaldbutter. Ich habe diese Thematik auch gestern wieder in der Debatte zum Rechnungshofbericht angesprochen. Dieser Diebstahl der Rohstoffe erzeugt nicht nur Flüchtlingsströme – wir wissen, 80 Prozent der Asylanten sind Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge –, sondern erzeugt und erhöht bei uns den Druck im Hinblick auf die regionale Produktion von Lebensmitteln. Wir haben längst keine Ernährungssouveränität mehr! Wir wollen keine Zweiklassenmedizin, wir wollen aber auch keine Zweiklassenernährung! (Beifall beim Team Stronach.)

Eine Zweiklassenernährung, die dann so ausschaut: für jene, die es sich leisten können, die Superhyperqualität und für die anderen, die es sich nicht leisten können – und davon haben wir genug; da muss man sich nur den Sozialbericht genau vor Augen führen –, das billige Substitut, ein magenfüllendes Menü, das aber mit Gesundheit, mit Zukunft nichts zu tun hat. Frau Kollegin Aubauer hat es richtig gesagt, die Leute wollen älter werden, die Leute sollen aber im Alter auch fitter und gesünder bleiben, damit sie von diesen Jahren auch etwas haben und nicht zur Melkkuh für die Pharmariesen werden. Das bitten wir zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Kollege Vogl hat zuerst angesprochen, dass er sehr viele Menschen auf den Straßen sieht, die Zeitungen verkaufen müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreiten können. Dazu darf ich dir noch sagen, lieber Kollege Vogl, es gibt einen irrsinnigen Boom bei den Sozialmärkten. Warum ist das so? – Weil sich die Menschen in Österreich, obwohl es angeblich eines der reichsten Länder ist, das Einkaufen nicht mehr leisten können. Die Billigstprodukte, die Sparprodukte boomen, weil die Menschen darauf zurückgreifen müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreiten können. Das ist die derzeitige Situation! Und das unter einem Sozialminister der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt halte ich Ihnen entgegen: Wir haben derzeit bereits die Regelung, dass jemand nach 30 Arbeitsjahren 1 000 € Pension bekommt. Davon sind ungefähr 22 000, 23 000 Österreicherinnen und Österreicher betroffen. Wir haben gesagt: Wenn man für 30 Jahre Arbeit 1 000 € über den Ausgleichszulagenrichtsatz bekommt, dann muss es ja in einem der reichsten Länder der Welt wohl möglich sein, nach 40 Jahren Arbeit 1 200 € Mindestpension zu bekommen! Wir verlangen nur um 200 € mehr für jene, die zehn Jahre länger arbeiten. Das muss in diesem Land doch möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und so geht es dahin. Wenn man nur diese Beispiele zusammenrechnet, dann kommt man auf 8,8 Milliarden €, die der österreichische Staat, die Republik Österreich, das heißt, der österreichische Steuerzahler, zahlen und aufwenden muss. 200 € mehr für die Pensionisten sind aber kein Thema, das will sich die Bundesregierung nicht leisten. Das ist die wahre Schande, die diese Bundesregierung zu verantworten hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Pensionsantrittsalter wurde heute vom Herrn Kollegen Vogl großartig gelobt. Auch der Herr Innenminister hat sich hierhergestellt und gesagt: Wir haben es geschafft, die Menschen arbeiten heute in Österreich ein Jahr länger! Dann kommt Frau Kollegin Aubauer heraus und sagt: Ja, aber wir leben heute um dreieinhalb bis fünf Jahre länger! – Das heißt, Herr Minister, wir hinken der demografischen Entwicklung um zweieinhalb Jahre hinterher. Wenn Sie sagen, die Menschen arbeiten heute um ein Jahr länger, und die demografische Entwicklung ist uns dreieinhalb Jahre voraus, dann sind Sie um zweieinhalb Jahre hinten! Das gilt es endlich aufzuholen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Kluft wird nämlich mit jedem Jahr größer, und diesem Umstand tragen Sie einfach nicht Rechnung. Deshalb sollten Sie unseren Antrag auf 1,3 Prozent mehr an Inflationsabgeltung und 1 200 € Mindestpension für die Pensionistinnen und Pensionisten unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Pensionsantrittsalter wurde heute vom Herrn Kollegen Vogl großartig gelobt. Auch der Herr Innenminister hat sich hierhergestellt und gesagt: Wir haben es geschafft, die Menschen arbeiten heute in Österreich ein Jahr länger! Dann kommt Frau Kollegin Aubauer heraus und sagt: Ja, aber wir leben heute um dreieinhalb bis fünf Jahre länger! – Das heißt, Herr Minister, wir hinken der demografischen Entwicklung um zweieinhalb Jahre hinterher. Wenn Sie sagen, die Menschen arbeiten heute um ein Jahr länger, und die demografische Entwicklung ist uns dreieinhalb Jahre voraus, dann sind Sie um zweieinhalb Jahre hinten! Das gilt es endlich aufzuholen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Kluft wird nämlich mit jedem Jahr größer, und diesem Umstand tragen Sie einfach nicht Rechnung. Deshalb sollten Sie unseren Antrag auf 1,3 Prozent mehr an Inflationsabgeltung und 1 200 € Mindestpension für die Pensionistinnen und Pensionisten unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

den Jahren Ihrer Mitregierung massivste Einschnitte im ASVG-Pensionssystem vorgenommen hat, worunter die Pensionistinnen und Pensionisten heute noch leiden, und zwar massiv leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, ich will eine Mindestpension von 1 200 € haben, wobei Sie ganz genau wissen, dass diese 8 Milliarden € zurzeit überhaupt nicht finanzierbar sind, ist für mich mehr als fies. (Beifall bei der SPÖ.) Sie von der FPÖ haben allzu schnell vergessen, welche Schand-taten Sie unter Ihrer Regierungsbeteiligung begangen haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

den Jahren Ihrer Mitregierung massivste Einschnitte im ASVG-Pensionssystem vorgenommen hat, worunter die Pensionistinnen und Pensionisten heute noch leiden, und zwar massiv leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, ich will eine Mindestpension von 1 200 € haben, wobei Sie ganz genau wissen, dass diese 8 Milliarden € zurzeit überhaupt nicht finanzierbar sind, ist für mich mehr als fies. (Beifall bei der SPÖ.) Sie von der FPÖ haben allzu schnell vergessen, welche Schand-taten Sie unter Ihrer Regierungsbeteiligung begangen haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

den Jahren Ihrer Mitregierung massivste Einschnitte im ASVG-Pensionssystem vorgenommen hat, worunter die Pensionistinnen und Pensionisten heute noch leiden, und zwar massiv leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, ich will eine Mindestpension von 1 200 € haben, wobei Sie ganz genau wissen, dass diese 8 Milliarden € zurzeit überhaupt nicht finanzierbar sind, ist für mich mehr als fies. (Beifall bei der SPÖ.) Sie von der FPÖ haben allzu schnell vergessen, welche Schand-taten Sie unter Ihrer Regierungsbeteiligung begangen haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber in meiner Rede auf einige Oppositionsanträge eingehen, die sich allesamt mit der Frage von Sonderpensionsregelungen beschäftigen. (Abg. Neubauer: Lösen Sie einmal die Gegenwart und die Zukunft, nicht die Vergangenheit!) – Dann reden wir, wenn Sie wollen, Herr Neubauer, über die Gegenwart. Wenn Sie sagen, dass es viele Menschen gibt, denen es nicht gut geht, dann frage ich Sie: Warum gehen Ihre Mitglieder der Landesregierungen her und kürzen die Mindestsicherung? Genau auf die sozial Schwächsten, die auf dieses Geld angewiesen sind, hacken Sie noch hin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.) Und dann stellen Sie sich hierher, weil es eine Fernsehübertragung gibt, und predigen etwas ganz anderes. Wasser predigen und Wein trinken, das brauchen wir hier herinnen nicht!

Ich möchte daher hier festhalten, dass es nicht so sein kann, dass die Menschen für das System da sind, sondern das System muss für die Menschen da sein! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir eben eine Senkung der Lohnnebenkosten erreichen. Die Arbeitgeberbeiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für Mitarbeiter von Arbeitskräfteüberlassern sollen über einen bestimmten Zeitraum, nämlich über insgesamt vier Jahre, gesenkt werden. Derzeit zahlen die Unternehmen 0,8 Prozent. Ab dem zweiten Quartal 2017 sollen es für zwei Jahre, bis 2019, lediglich 0,35 Prozent sein und dann für weitere zwei Jahre 0,5 Prozent. Ich denke, dass wir damit eine wesentliche Maßnahme im Bereich der Lohnnebenkostensenkung gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der rote Selbstbedienungsladen, vor den Sie sich schützend stellen, und deswegen kann man nicht weiter eingreifen – Ihrer Meinung nach! – Man kann sehr wohl! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Kollegin Schwentner, jetzt greifen Sie die Freiheitlichen an. In Wirklichkeit haben die Grünen mit ihrer Zustimmung zu dieser Verfassungsbestimmung es überhaupt erst möglich gemacht (Abg. Peter Wurm: Genau!), dass die Einschnitte so klein waren, und sie haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass auch für zukünftige Verträge Sonderpensionen zulässig sind. Das steht jetzt in der Verfassung, dank der Stimmen der Grünen! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Da gäbe es also noch viel zu tun bei Rot und bei Schwarz, und ich hoffe, das nächste Mal geben die Grünen Ihnen keine Rückendeckung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Tagesordnungspunkt 2, die Regierungsvorlage zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, enthält wieder viele Weiterentwicklungen und Adaptierungen. Eine konkrete Maßnahme im Bereich der Rehabilitation möchte ich hier exemplarisch etwas länger ausführen, und zwar: Derzeit nimmt der Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nur auf die Voraussetzungen für die Invaliditäts-, die Berufsunfähigkeits- beziehungsweise Knappschaftsvollpension, nicht aber auf jene für das Rehabilitationsgeld Bezug. Eine klare gesetzliche Grundlage für die von den Trägern der Pensionsversicherung durchgeführte medizinisch-berufsorientierte Rehabilitation fehlt bis heute. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung, und auch da wieder insbesondere Herr Bundesminister Stöger, hat wieder viele gute Neuerungen auf den Weg gebracht, die ja heute unser aller Zustimmung erhalten werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Pensionen sind ein Dauerthema. Das ist auch berechtigt, denn mittlerweile stecken wir jeden vierten Euro des Budgets ins Pensionssystem, jeden siebenten Euro wenden wir für Beamtenpensionen auf. Wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen, dann sehen wir, das ist ein Thema, das wir ernsthaft diskutieren müssen. Wir haben in den letzten Jahren sehr, sehr oft über sogenannte Luxuspensionen gesprochen. Immer wieder haben wir von den Regierungsparteien gehört: Na, die wollen wir abschaffen, die haben keine Berechtigung! – Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Ich fordere die SPÖ und die ÖVP wirklich auf: Stellen Sie sich hin und sagen Sie: Ja, wir sind dafür, dass weiterhin Luxuspensionen bezahlt werden! – So verhalten Sie sich nämlich. Das ist die Conclusio aus Ihrem Vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Sie, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, sind dafür, dass Menschen, ohne dass sie dafür eingezahlt haben, Pensionen in Höhe von 20 000, 30 000 € kassieren.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir wollen keine Parallelsysteme, in denen irgendwelche Privilegien gepflanzt werden, die sich gut entwickeln. Deshalb wollen wir auch, dass die EU-Beamten, unsere Beamten, die unsere Interessen in Brüssel vertreten sollten, die Pension nach der ASVG-Grundlage berechnet bekommen (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), das heißt, dass sie in Österreich versichert wären und nicht in Brüssel einen Topf haben, der wieder explodiert, der wieder nicht kontrollierbar ist und mit dem wieder Parallelprivilegien aufgebaut werden.

Ein System für alle, jeden Österreicher gleich behandeln – das ist unser Weg. Schließen Sie sich diesem Weg an! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ. Was sagt die Kammer?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend noch ein Wort zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wir bekennen uns ganz klar zur Mindestsicherung für jene, die Unterstützung benötigen. Sie sollen sie auch erhalten. Mit dem nun bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes betreffend die Mindestsicherung in Wien – mit meiner Meinung nach unglaublichen Kontrollmängeln und mit einer nicht finanzierbaren Kostenexplosion – wird klar, dass der Wiener Zugang zur Mindestsicherung nicht unterstützend, sondern systemgefährdend ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesbezüglich wäre ich jetzt beispielsweise schon daran interessiert, dass Sie uns dazu auch Zahlen nennen: Wie viele Personen waren denn beispielsweise 2015 oder 2016 in Rehabilitation? Und wie viele von ihnen sind auch wirklich in den Arbeitsprozess zurückgekommen? – Das wäre schon ein wichtiger Faktor, um zu schauen, wo es möglicherweise Schwachstellen gibt oder wo es gut läuft. Sonst könnte man ein wenig den Eindruck bekommen, dass einfach das Reha-Geld anstelle der I-Pension getreten ist – das hat jetzt einen anderen Namen, man lässt es weiterlaufen, und die Statistik ist geschönt. Also da hätte ich gerne, sage ich jetzt einmal, manches Mal ein wenig mehr Details dazu. Die bleiben Sie uns jedoch gerne schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie könnten natürlich auch sagen: Ja, es war ein Fehler, ich habe mich geirrt! Das wäre ein ehrlicher Weg. Sie wissen es doch längst, dass Sie das Falsche gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ), denn sonst würden Sie nicht permanent wiederkommen und jetzt sagen, Sie wollen dieses Thema noch einmal behandeln.

Ich sage Danke für den Ausspruch „gesund in Pension gehen“, aber vorher kommt noch „Gesund! Jeden Tag!“ – und das in der Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Luxus- und Mehrfachpensionssysteme gehören geändert, gehören abgeschafft. Richtig und notwendig wäre es daher auch, das wurde von Frau Kollegin Dietrich bereits angesprochen, dass diese Personen in nur ein Pensionssystem einzahlen, und das kann nur das Pensionssystem des eigenen Landes sein, zum Beispiel in Österreich in das ASVG-System. Nur auf diese Art und Weise können wir diese Doppelpensionen und Privilegien beseitigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

All diese Ziele wollen wir erreichen, und all diese Ziele sind durch die neuen Maßnahmen gut erreichbar. Wir sind da sehr zuversichtlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wäre es ja noch verständlich, weil diese etwa 40 000 Profiteure der Luxuspensionen in Österreich geschätzterweise 40 000 SPÖ- oder ÖVP-Funktionäre sind, um das auch einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Da wäre es ja noch verständlich, für mich nachvollziehbar, aber wundern tue ich mich bei den Grünen. Frau Schwentner, Sie brauchen sich jetzt nicht in der letzten Reihe zu verstecken (Zwischenrufe bei den Grünen), auch nicht Herr Öllinger, denn Sie haben es zustande gebracht, Frau Schwentner, dass sich diese soziale Ungerechtigkeit im Verfassungsrang manifestiert. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Warum regen Sie sich so auf?)

Da wäre es ja noch verständlich, weil diese etwa 40 000 Profiteure der Luxuspensionen in Österreich geschätzterweise 40 000 SPÖ- oder ÖVP-Funktionäre sind, um das auch einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Da wäre es ja noch verständlich, für mich nachvollziehbar, aber wundern tue ich mich bei den Grünen. Frau Schwentner, Sie brauchen sich jetzt nicht in der letzten Reihe zu verstecken (Zwischenrufe bei den Grünen), auch nicht Herr Öllinger, denn Sie haben es zustande gebracht, Frau Schwentner, dass sich diese soziale Ungerechtigkeit im Verfassungsrang manifestiert. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Warum regen Sie sich so auf?)

Eine einfache Rechnung, die man im Kopf anstellen kann – Herr Öllinger, passen Sie auf, das können sogar Sie lösen! (Abg. Öllinger: ... in Tirol gibt es auch ein paar!) –: Laut Professor Marin kosten diese Luxuspensionen den Steuerzahler in Österreich rund 1 Milliarde €. – Laut Professor Marin, der kein FPÖ-Mitglied ist! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Frau Schwentner, kopfrechnen und aufpassen! Das ist ganz einfach, das schaffen alle hier.

1 Milliarde € kosten die Luxuspensionen in Österreich. Um der einen Million Mindestpensionisten in Österreich, Herr Öllinger, die Sie so gerne ansprechen, 1 000 € im Jahr dazugeben zu können – keinen Hunderter, sondern einen Tausender, Herr Öllinger! –, bräuchten wir nur die Luxuspensionen abzuschaffen. Das würde den Steuerzahler nicht mehr kosten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir nehmen die 1 Milliarde € von den Luxuspensionisten, Herr Öllinger, und geben sie einer Million Mindestpensionisten. Ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ.) – Das können Sie im Kopf ausrechnen, Herr Öllinger, das ist ganz einfach.

1 Milliarde € kosten die Luxuspensionen in Österreich. Um der einen Million Mindestpensionisten in Österreich, Herr Öllinger, die Sie so gerne ansprechen, 1 000 € im Jahr dazugeben zu können – keinen Hunderter, sondern einen Tausender, Herr Öllinger! –, bräuchten wir nur die Luxuspensionen abzuschaffen. Das würde den Steuerzahler nicht mehr kosten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir nehmen die 1 Milliarde € von den Luxuspensionisten, Herr Öllinger, und geben sie einer Million Mindestpensionisten. Ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ.) – Das können Sie im Kopf ausrechnen, Herr Öllinger, das ist ganz einfach.

Jetzt haben Sie es sich ganz einfach gemacht, Sie informieren die Bevölkerung nicht mehr. Es war geplant, dass das jeder alle zwei Jahre nach Hause geschickt bekommt; dann hätte er sehen können, was ihn in der Pension erwartet. Das wollen Sie aber natürlich auch nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen die Bevölkerung weiterhin belügen – und wir werden da nicht zuschauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: „Belügen“!)

Jetzt haben Sie es sich ganz einfach gemacht, Sie informieren die Bevölkerung nicht mehr. Es war geplant, dass das jeder alle zwei Jahre nach Hause geschickt bekommt; dann hätte er sehen können, was ihn in der Pension erwartet. Das wollen Sie aber natürlich auch nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen die Bevölkerung weiterhin belügen – und wir werden da nicht zuschauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: „Belügen“!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur der Vorwurf der Lüge hier mit einem Ordnungsruf zu ahnden, sondern Ihre gesamte Rede, Herr Kollege Wurm. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie nicht zu beurteilen!) Das, was Sie hier abliefern, ist an Populismus nicht zu überbieten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie waren ja gar nicht dabei. Sie waren nie dabei! Wir haben ein halbes Jahr lang verhandelt – ein halbes Jahr lang verhandelt! –, mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaube ich eh, das ist das ...!) Was hat die FPÖ auf einmal gemacht? – Sie hat sich aus den Verhandlungen entfernt. Sie haben sich genau zu dem Zeitpunkt entfernt, zu dem klar wurde, dass uns die Hände gebunden sind, wenn es darum geht, inwieweit wir in diese bestehenden Verträge eingreifen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

abgeschafft worden! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wurm, was Sie bemüßigt, sich als Abgeordneter ständig hierherzustellen und sich in einer Kritik zu ergehen, die völlig unnötig ist! (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

abgeschafft worden! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wurm, was Sie bemüßigt, sich als Abgeordneter ständig hierherzustellen und sich in einer Kritik zu ergehen, die völlig unnötig ist! (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Rufe: Nein!) – Entschuldigen Sie! Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch eine ganz kurze Bemerkung zum vorhergegangenen Tagesordnungspunkt: Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen, Sie hatten jetzt gerade die Gelegenheit, zu sehen, warum es diese Regierung überhaupt noch gibt. Wann gibt es eine Einigung? Wann gibt es massiven Applaus von beiden Regierungsparteien? – Dann, wenn es darum geht, Luxuspensionen zu erhalten – dann gibt es Applaus aufseiten der beiden Regierungsparteien, und zwar einen sehr, sehr lauten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Sonst funktioniert die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung eher weniger gut.

Aber jetzt zu den eigentlichen Tagesordnungspunkten. Mir geht es vor allem um den Antrag meines Kollegen Herbert Kickl „betreffend Offenlegung der Vorgänge rund um den AMS-IT“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können sich wieder beruhigen, es geht jetzt um ein sehr ernstes Thema. Im Ausschuss noch haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt. Ich würde Sie aber bitten, diesem Antrag unbedingt Ihre Zustimmung zu geben, denn wir wissen spätestens seit heute Früh, dass sich rund um diese Vorgänge ein riesengroßer Skandal abzeichnet.

Herr Bundesminister, auch Nichthandeln ist ein Handeln, und das ist das, was Sie setzen. Das zieht sich hier wie ein roter Faden durch. Dieser AMS-IT-Skandal ist jedenfalls schon einige Zeit bekannt, und ich stelle mir langsam die Frage: Seit wann wissen denn Sie Bescheid und was haben Sie in der Zwischenzeit denn überhaupt getan? – Gar nichts. Sie wissen zumindest seit Juni Bescheid, nämlich seit dieser ominösen Zugfahrt von Wien nach Oberösterreich, als Sie sich lautstark mit einem Kabinettsmitarbeiter über die Probleme der IT beim AMS unterhalten haben – und noch über anderes, aber ich bleibe jetzt bei den IT-Problemen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Sie haben damals in einer Anfragebeantwortung gemeint, das betreffe keinen Gegenstand der Vollziehung. – Sie haben natürlich streng genommen recht gehabt, weil die Frage so gestellt war, ich hätte mir aber erwartet, dass Sie von sich aus Stellung nehmen, dass Sie diese Problematik von sich aus hier einmal ansprechen. Stattdessen haben Sie versucht, das zuzudecken. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es ist zugedeckt worden, offensichtlich seit dem Jahr 2011. Da waren Sie noch nicht Sozialminister, das ist mir völlig bewusst, das heißt aber, auch Ihr Vorgänger, Sozialminister außer Dienst Hundstorfer, wird sich hier noch verantworten müssen – und wahrscheinlich auch sein Generaldirektor, Herr Mag. Preiss, der jetzt bei der Arbeiterkammer Niederösterreich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben damals in einer Anfragebeantwortung gemeint, das betreffe keinen Gegenstand der Vollziehung. – Sie haben natürlich streng genommen recht gehabt, weil die Frage so gestellt war, ich hätte mir aber erwartet, dass Sie von sich aus Stellung nehmen, dass Sie diese Problematik von sich aus hier einmal ansprechen. Stattdessen haben Sie versucht, das zuzudecken. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es ist zugedeckt worden, offensichtlich seit dem Jahr 2011. Da waren Sie noch nicht Sozialminister, das ist mir völlig bewusst, das heißt aber, auch Ihr Vorgänger, Sozialminister außer Dienst Hundstorfer, wird sich hier noch verantworten müssen – und wahrscheinlich auch sein Generaldirektor, Herr Mag. Preiss, der jetzt bei der Arbeiterkammer Niederösterreich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Herrschaften, all diese Personen können mir nicht weismachen, dass sie vom AMS nicht darüber informiert worden sind, welche Probleme es da gibt. (Ruf bei der SPÖ: Falsch!) Wenn Sie es nicht gewusst haben, weil Sie keine offizielle Information vom Genossen Buchinger vom AMS bekommen haben, der Ihnen das vielleicht verweigert hat, dann wäre es Ihre Aufgabe als verantwortlicher Ressortchef – beziehungsweise Aufgabe Ihres Vorgängers – gewesen, da nachzufragen. (Abg. Weninger: Worüber reden Sie? Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!)

Die Kollegen vom AMS sagen jetzt schon, dass sie viele wesentliche Punkte einfach nicht mehr umsetzen können, und Sie machen gar nichts, Sie verschanzen sich hier hinter irgendetwas. Herr Bundesminister, Nichthandeln ist auch eine Art von Handeln, allerdings eine, die wir nicht mehr akzeptieren werden! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war die Rede zum nächsten Tagesordnungspunkt!)

Ich glaube, das ist eine Riesenchance und ein richtiger Weg für die betroffenen Menschen. Ich bedanke mich bei der ÖVP und bei den Grünen für die Zustimmung zu dieser Ausschussfeststellung, weil sie damit ganz klar bekundet haben, dass wir diese Aktion auch so umsetzen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten uns genau anschauen, wie das greift: ob es auch wirklich gelingt, diese Menschen in Beschäftigung zu bringen. Wir sind überzeugt davon, dass es wichtige weitere Maßnahmen sind, wenn es darum geht, Menschen über 50 wieder in Beschäftigung zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich finde, dort müsste man hinschauen. Wir brauchen erstens umfassende Studien, die die Ursachen analysieren, und wir brauchen mehr Fairness bei den Arbeitgebern. Ich finde, auch da müsste man endlich ansetzen. (Beifall bei den Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten und bei allen Personalvertreterinnen und Personalvertretern einmal ganz herzlich bedanken. Es ist ein Knochenjob, der tagtäglich von Tausenden BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen in Österreich geleistet wird, daher ist es mir ein Anliegen, diesen Menschen Danke zu sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Daher: Ja, es ist richtig, alles zu tun, um die Lehre zu unterstützen und aufzuwerten. Ich möchte aber sagen: Es liegt an uns allen und auch an der Bevölkerung, wie wir generell über die Lehre sprechen. Wenn in manchen Köpfen immer noch herumgeistert, dass es etwas Schlechtes sei, wenn man einem Lehrberuf nachgeht, dann muss ich ganz heftig widersprechen, auch im Namen meiner Fraktion, der ÖVP. Der Lehrling von heute ist der Facharbeiter von morgen, den wir ganz dringend brauchen, daher ist es wichtig, auch hier die richtigen Akzente in Richtung Lehre zu setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß schon, wir seitens der Politik können die Löhne nicht gestalten, nämlich in der Form, dass wir sagen, wir wollen den Facharbeitern mehr geben – denn das ist ein internationaler Wettbewerb, die Betriebe müssen international bestehen können –, was wir aber tun können, ist, die Lohnnebenkosten zu senken, damit der Arbeiter mehr Netto vom Brutto hat. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Kollege Muchitsch fragt: Ja wo, ja wo? – Kollege Muchitsch ist ein Vertreter der Regierungsparteien, jener Fraktionen, die die letzten Jahrzehnte gestaltet und die dieses bürokratische Monster in Österreich aufgebaut haben. (Abg. Weninger: Lohnnebenkosten!) Wir brauchen endlich einen schlanken Staat, wir müssen in der Verwaltung sparen, wir müssen es den Unternehmen erleichtern, wieder Lehrlinge auszubilden. Wir müssen Österreich wieder flottmachen, die Verwaltung auf das Notwendigste reduzieren und dafür sorgen, dass dem Einzelnen – aufgrund dessen, dass er weniger Belastung hat – mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Das ist der Weg, dafür stehen wir, und aus diesem Grunde wollen wir auch alles dafür tun, dass Lehrberufe wieder attraktiv werden. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die für junge Menschen, aber auch für die Unternehmer passen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal bei den Mehrheitsfraktionen für die Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, wir werden tatsächlich dort ansetzen müssen, dass man Facharbeiter mit Maturanten gleichsetzt; dafür sollten wir Systeme finden, dann wird vielleicht eine Änderung im Denkmuster möglich sein: Wenn man sonst nichts hat, nur eine Lehre, dann ist das zu wenig. – Ich bin stolz darauf, dass ich eine Lehre gemacht habe und trotzdem hier im Parlament mitwirken kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Karriere mit Lehre ist ein Bildungsweg mit Zukunft. Fördern wir diesen Bildungsweg! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wissen aber auch, dass dafür der Geburtenknick mitverantwortlich ist. So gravierend, wie es die Zahlen sagen, ist der Lehrberuf also nicht zurückgegangen, denn es muss auch einberechnet werden, dass wir weniger junge Menschen haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Begonnen hat es in den Neunzigerjahren, als speziell von den Roten, aber vor allen Dingen von den Grünen immer wieder die Forderung gekommen ist, es muss jeder studieren, wir haben viel zu wenig Studenten. Die, die zu dumm dafür sind, die sollen halt eine Lehre machen. Das war so! Das war schlecht und absolut kontraproduktiv und führte zur heutigen Situation. Heute wundern Sie sich, dass wir 20 Jahre später immer noch ein schlechtes Image der Lehre haben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Was Sie im Jahr 2008 gemacht haben, das haben Sie über Jahre so durchgezogen: Sie haben bei all Ihren Maßnahmen zur Lehrlingsförderung die Wirtschaft nicht mehr mit ins Boot genommen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Betriebe nicht mehr unterstützt, um diese Fehlleistungen aus unserem Bildungssystem auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Das haben Sie nie mehr gemacht.

Was Sie im Jahr 2008 gemacht haben, das haben Sie über Jahre so durchgezogen: Sie haben bei all Ihren Maßnahmen zur Lehrlingsförderung die Wirtschaft nicht mehr mit ins Boot genommen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Betriebe nicht mehr unterstützt, um diese Fehlleistungen aus unserem Bildungssystem auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Das haben Sie nie mehr gemacht.

Herr Bundesminister, wenn Sie bei der Lehrlingsförderung – sowohl bei der Imagekampagne als auch bei der Unterstützung der Betriebe, die einen Lehrling ausbilden – bundesweit nicht endlich vorwärtskommen, dann wird Herr Kollege Wöginger auf seinen offenen Stellen noch lange sitzen bleiben, denn mit arbeitslosen Uniabsolventen sind sie nicht zu besetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass im Jahr 2016 58 Trafiken neu vergeben wurden, mit Nachfolgeregelung – alle 58 gingen an Menschen mit Behinderung. Deshalb ist mein Wunsch beziehungsweise unser Wunsch an Sie, Herr Minister, dass Sie sich dafür einsetzen, im Sinne dieser behinderten Menschen die Spannen so zu erhöhen, dass für Trafikanten ein Überleben gesichert wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Von der Bundesregierung und von uns, den Regierungsfraktionen, werden die Themen Arbeitsmarkt und Lehrlingsausbildung prioritär behandelt. Ich bin überzeugt davon, dass die angeführten Maßnahmen wie die Ausbildungsgarantie, die Ausbildungspflicht, die Lehrstellenförderung auch über 18, die Mobilitätsprämie, die Aktion 50+ und die Aktion 20 000 in die richtige Richtung gehen. Wir haben im Arbeits- und Sozialausschuss ja auch schon dahingehend vorgesorgt, dass wir in einer Dreiparteieneinigung eine Ausschussfeststellung beschlossen haben, und ich bin auch zuversichtlich, dass wir die Maßnahmen im Arbeitsplan dann auch umsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Ziel ist es also – und das haben wir auch schon in anderen Debatten recht ausführlich dargelegt –, mehr Ganzjahresjobs zu bekommen. Unser Vorschlag wäre, auch im Tourismus ein Ganzjahresarbeitszeitmodell zu etablieren, das so funktionieren soll, dass man in den intensiven Saisonzeiten Arbeitszeit anspart, mit entsprechenden Zuschlägen für Mehr- und Überstunden, und diese dann in den weniger intensiven Phasen abbauen kann, dabei aber durchgehend beschäftigt bleibt. Das könnte für viele Unternehmen sogar kostenneutral funktionieren, wenn sie bisher die Zuschläge arbeitsrechtsadäquat ausbezahlt haben. Wo das nicht der Fall ist, sollten Unternehmen durch entsprechende Förderungen dabei unterstützt werden, wenn sie solche Ganzjahresjobs schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

ter für eine Ausbildung entscheiden, mindestens das Hilfsarbeiterentgelt weiterbezahlt bekommen, und natürlich braucht es eine entsprechende Unterstützung für die Unternehmen, damit sie sich das auch leisten können. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt, der noch wichtig ist, ist die Rechtssicherheit für alle Unternehmen. In der vorigen Periode wurde ein Fünfjahresplan ausgemacht, wie sich die Tabaksteuer und die Spanne entwickeln sollen. Das läuft heuer aus, daher muss es heuer neu verhandelt werden. In diese Verhandlungen sind viele eingebunden, und dementsprechend müssen wir schauen, dass wir für die Gruppe der Menschen, die in den Trafiken stehen, eine vernünftige Lösung finden. Alle sind dazu eingeladen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ihr das einschränken wollt, wenn ihr, liebe SPÖ, das genauso einschränken wollt wie mit dem Niessl-Pakt da unten, dann haben wir im Tourismus generell ein Problem. Davon hängt es ab, ob Österreich insgesamt eine Volkswirtschaft bleibt, in der auch eine positive Tourismusgesinnung erhalten bleibt. Das ist der springende Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hätte auch gerne etwas zu den Anträgen des Herrn Abgeordneten Kickl gesagt, aber er ist ja nicht da. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man kommt ja nach Österreich nicht nur als Tourist oder weil es bei uns so schön ist, sondern man kommt als Migrant vorwiegend zu uns, weil das Sozialsystem so gut ausgestattet ist und speziell für Fremde unglaublich viele Leistungen bietet, wobei es nicht okay ist, dass diese jemandem gegeben werden, der nie etwas in das System einzahlen wird (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler) und der noch nie etwas ins System eingezahlt hat. Das ist einfach nicht fair den Österreichern gegenüber! (Beifall beim Team Stronach.)

Man kommt ja nach Österreich nicht nur als Tourist oder weil es bei uns so schön ist, sondern man kommt als Migrant vorwiegend zu uns, weil das Sozialsystem so gut ausgestattet ist und speziell für Fremde unglaublich viele Leistungen bietet, wobei es nicht okay ist, dass diese jemandem gegeben werden, der nie etwas in das System einzahlen wird (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler) und der noch nie etwas ins System eingezahlt hat. Das ist einfach nicht fair den Österreichern gegenüber! (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, wir dürfen in der Debatte um Mindestsicherung, Zuwanderung und Migration durchaus ungleiche Maßstäbe anlegen, denn man kann nicht Ungleiches gleichmachen. Denken Sie an Prokrustes: Es endet immer schlecht! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Aber ich sage Ihnen auch: Das, was in Wien passiert ist, ist absolut unverständlich! Es ist aus meiner Sicht durch nichts zu entschuldigen, dass die zuständige, verantwortliche Stadträtin Sonja Wehsely sich, gelinde gesagt, aus dem Staub macht und die Beamtin, die auf Weisung gehandelt hat, wie man hört, wie es ja Aussagen gibt, den Kopf hinhalten muss. Dass man als politisch Verantwortliche nicht den Mut hat, nicht die Courage besitzt, sich hinzustellen und für diese Missstände einzustehen, das ist durch nichts und niemanden zu entschuldigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir werden auf dem Thema draufbleiben. Mindestsicherung darf kein Selbstbedienungsladen sein – nur nach strengen Kriterien, Kriterien, die Integration bedeuten, damit am Ende des Tages eine positive Leistung für die Volkswirtschaft herauskommt. Wer dazu nicht bereit ist, für den muss Österreich das falsche Land sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister, schön, dass Sie noch hier sind! Es war nicht klar, ich dachte, Sie gehen um 14 Uhr. Das war auch der Grund dafür, dass ich sozusagen meine Rede über den IT-Skandal vorgezogen habe. Ich wollte Ihnen eigentlich eine Chance geben, sich hier zu erklären. Sie haben diese Chance aber verstreichen lassen, und zwar mit einer eher sehr plumpen, dummen Bemerkung, die Sie hier gemacht haben. (He-Rufe bei der SPÖ.) Mit einer sehr plumpen Bemerkung ...

Es war dennoch eine etwas plumpe Erklärung dafür, dass Sie nicht dazu Stellung nehmen – die Begründung war nämlich: weil Kollege Kickl nicht hier ist. Das habe ich überhaupt noch nicht gehört. Ich weiß schon, Herr Bundesminister, es ist Ihnen jetzt gar nicht recht, dass Herr Kickl über einen möglichen Untersuchungsausschuss verhandelt, bei dem es Herrn Darabos möglicherweise an den Kragen gehen könnte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das weiß ich schon, dass Sie das nicht möchten und dass Sie glauben, hier von der Regierungsbank herunter polemisieren zu müssen. Das kann ich aus Ihrer Sicht verstehen.

wig: Ist ja ein Wahnsinn!), was man hier den österreichischen Steuerzahlern aufbürdet. Man nimmt das den österreichischen Steuerzahlern weg. Das ist eine Umverteilung vom österreichischen Steuerzahler hin zu irgendwelchen Menschen, irgendwelchen Einwanderern, die gerne hierher ins Sozialsystem einwandern, aber keinen Beitrag leisten! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Dazu kommen natürlich auch noch – und ich glaube, das muss man auch einmal ganz offen und ehrlich ansprechen – die Ängste der Beschäftigten. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon damit konfrontiert war, nur seine Windows-Version wechseln zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Also ich kann Folgendes aus der Praxis erzählen: Wenn wir neue CAD-Systeme einsetzen, sind die immer schlechter als die vorhergegangenen, weil die Befehle nicht so zum Finden sind, wie sie vorher aufgebaut waren. Im Nachhinein kommt man dann drauf: Na ja, eigentlich ist es schon gescheiter.

Dass der Imageschaden, der dem Unternehmen IBM dadurch entstanden ist, nicht unerheblich ist, ist uns allen hier herinnen bewusst. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geht es jetzt um IBM oder um das AMS?) Dass es auch für IBM nicht angenehm ist, dass dieses Ding derzeit so gegen die Wand gefahren wird, ist auch klar. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Vertrag mit IBM?) Und die Aufgabe des Managements des AMS ist es, dafür zu sorgen, dass der Eskalationsprozess sauber läuft. Das ist die Aufgabe des dortigen Managements, und dieser kommt es nach. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Möglichkeit, über Anfragen zu eruieren, ob diese Kontrollrechte eingehalten werden. Meines Erachtens – ich kann es, wie gesagt, nur aus der Praxis beurteilen – ist die Weise, wie das Management auf diese Probleme reagiert, vorbildlich. Ich gehe davon aus, dass es hoffentlich bald zu einer Lösung im Sinne von uns Steuerzahlern kommt, aber auch im Sinne der Beschäftigten des AMS, weil die natürlich auch darauf angewiesen sind, dass sie irgendwann einmal in der Lage sind, diese neuen Programme auch in der Produktion einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Die Zeit ist um!) – Die Zeit ist nicht um, Herr Kollege. – Ich nehme zu Tagesordnungspunkt 14 Stellung: Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Die Zeit ist um!) – Die Zeit ist nicht um, Herr Kollege. – Ich nehme zu Tagesordnungspunkt 14 Stellung: Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Wenn Sie nachfragen würden, würden Sie wissen, dass die Menschen in vielen Bundesländern 660 € zum Leben bekommen, zum Ausgeben, aber parallel wird ihnen die Wohnung inklusive Heizen bezahlt. Das sollten Sie alles dazusagen, Herr Kollege Krainer, oder besser eben schweigen (Zwischenrufe bei der SPÖ); einfach schweigen und sagen: Okay, dieses Thema müssen wir klären! – Der Minister weiß es ja.

Der Herr Minister sagt auch nichts dagegen, weil er weiß, dass meine Zahl richtig ist. (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) Wäre meine Zahl falsch, dann hätte der Herr Minister mich nämlich sofort korrigiert, das macht er aber nicht. (Abg. Krist: Er muss nicht auf jeden Blödsinn reagieren!) Der Herr Minister hat ja in einem Vieraugengespräch mit mir zugegeben, dass ich recht habe.

Mit der Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft ist das Thema gesetzlich, sachlich im richtigen Ausschuss und kann dort weiter und hoffentlich anschließend abschließend positiv behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Grüne möchten die Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker öffnen. (Ruf bei der ÖVP: Nicht alle!) Forststraßen sind jene Lkw-tauglichen Straßen im Wald, die der Holzbringung dienen, und auf denen auch Jäger, wenn sie jagen gehen, mit ihren Geländewagen fahren. Es ist völlig unbestritten, dass sie dort fahren dürfen und dass die Wege wichtig sind für die Holzbringung. Genau diese Forststraßen, oft mit öffentlichem Geld oder unter Verwendung von Förderungen errichtet, wollen wir für Mountainbiker öffnen (Zwischenruf der Abg. Fekter), und ich verstehe nicht, wo es ein Problem geben soll mit oder wo die Gefahr ausgehen soll von schweißperlenden Mountainbikern, wenn die Geländewagen der Jäger und die Lkw für die Holzbringung dort fahren dürfen.

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Grüne möchten die Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker öffnen. (Ruf bei der ÖVP: Nicht alle!) Forststraßen sind jene Lkw-tauglichen Straßen im Wald, die der Holzbringung dienen, und auf denen auch Jäger, wenn sie jagen gehen, mit ihren Geländewagen fahren. Es ist völlig unbestritten, dass sie dort fahren dürfen und dass die Wege wichtig sind für die Holzbringung. Genau diese Forststraßen, oft mit öffentlichem Geld oder unter Verwendung von Förderungen errichtet, wollen wir für Mountainbiker öffnen (Zwischenruf der Abg. Fekter), und ich verstehe nicht, wo es ein Problem geben soll mit oder wo die Gefahr ausgehen soll von schweißperlenden Mountainbikern, wenn die Geländewagen der Jäger und die Lkw für die Holzbringung dort fahren dürfen.

Jetzt komme ich zurück auf euren damaligen Abgeordneten Minkowitsch. Der war – Kollege Auer weiß es – Bauernbundpräsident. Natürlich hat er in seiner Rede darauf hingewiesen, dass es Dissens gab, aber er hat gesagt, über allem stand der Wille zur Einigung, und das ist genau das, was der ÖVP heute fehlt. Mit Zähnen und Klauen wird Eigentum verteidigt, wo die Praxis schon viel weiter ist. Ihr wisst, vielfach fahren Mountainbiker schon im Wald, aber ihr habt den Willen zur Einigung nicht – und genau diesen würde ich mir wünschen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Ich schließe mit dem Satz in Richtung der ÖVP: Mit gutem Willen wäre das leistbar. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich finde, wir sollten denen, die 1975 das Forstgesetz gemacht haben, nacheifern und eine einstimmige Beschlussfassung für die Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Du musst mit deinem grünen Kollegen Fuchs in Salzburg reden! – Ruf bei der ÖVP: Den kennt er nicht!)

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Georg Willi, ich gebe dir schon recht: Die ÖVP will eine Einigung, und wir erzielen ja Einigungen, und zwar erzielen wir diese dort, wo sie hingehören, nämlich vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Angerer hat das gesagt, er hat als Bürgermeister seine Heimatgemeinde als Beispiel gebracht.

Ich meine, da kann man sich an Cyriak Schwaighofer, der durchaus gute Politik in Salzburg macht, halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt gute Lösungen: Wir haben 27 000 Kilometer Mountainbikestrecken in ganz Österreich! Das ist für den Tourismus ausreichend, und es wird immer wieder weiter ausgebaut. Deshalb wollen wir partnerschaftliche Lösungen und keine Zwangsbeglückungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass immer wieder gesagt wird, dass eine Haftpflichtversicherung dieses Problem für den Landwirt beseitigen würde, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte sehen, welche Versicherung keinen Regressanspruch stellt, wenn nach einer Holzseilung noch Bäume, Wurzeln, Äste und Steine auf dem Forstweg liegen und, was wir nicht hoffen wollen, ein Unfall passiert. Dann schaue ich mir an, welche Versicherung das nicht vom Landwirt zurückfordern möchte. Das ist eine Entwicklung, die in dieser Form für mich nicht infrage kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dann etwas passiert, dann bist genau du der Erste, der sich aufregt und sagt: Das ist ein Wahnsinn, das hätte sich vermeiden lassen! – Deshalb ist eine generelle Öffnung der Forststraßen sehr problematisch. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube also, dass wir mit dem österreichischen Modell der vertragspartnerschaftlichen Lösung ein wirklich tolles Modell haben, bei dem alle Beteiligten, nämlich die Eigentümer, der Tourismus und auch die Benützer, also die Mountainbiker, Gewinner sind. Wir haben ein sogenanntes Triple-A-Modell, das wir vorantreiben sollten. Wir im Landwirtschaftsausschuss sind gerne dazu bereit, über dieses Modell zu diskutieren, und wir laden Sie gerne dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.)

cherzustellen, und zwar auch für die Zukunft – nämlich ganz im Sinne des Wirtschaftens im Einklang mit der Natur, Herr Kollege Willi. Denken Sie daran: Mit einem E-Bike fahre auch ich im Wald überall hin – mit einem E-Bike! –, das kommt noch dazu. Das heißt, der Wald, das Wild brauchen Ruhezonen. (Abg. Brosz: Eine Forststraße ist eine Ruhezone?!) Das brauchen wir, um letztlich auch das ökologische Gleichgewicht halten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

nen etwas vereinbaren, die Garantie dafür sein, dass wir nicht wieder neue Bürokratie aufbauen müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Zunächst muss man feststellen, dass Fußgänger in Österreich Gott sei Dank völlig unverwüstlich sind, denn selbst wenn sie im Wald sind, kann ihnen nichts passieren, da kann nichts auf sie drauffallen, die können keine Unfälle haben, die sind sozusagen unterm Glassturz (Zwischenruf des Abg. Sieber), es passiert nichts, aber wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist, ist man grundsätzlich gefährdet.

Wenn man die Debatte heute verfolgt hat, könnte man der Meinung sein, dass auf den österreichischen Forststraßen außer Forstfahrzeugen überhaupt niemand sein darf. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Das ist aber nicht die reale Situation. Kollege Rauch hat im Ausschuss, glaube ich, zweimal das Beispiel gebracht, dass ich, wenn ich mir ein Schwimmbecken kaufe, auch nicht will, dass jeder in meinem Garten vorbeikommt und hineinhüpft. Wenn das mit der Eigentumsfrage stimmt, macht es wahrscheinlich keinen großen Unterschied, ob der Radfahrer hineinhüpft oder der Fußgänger hineinhüpft. Wenn es also eine reale Frage gibt, so wird man es doch über die Fragen abhandeln: Gibt es eine zusätzliche Gefährdung? Gibt es eine Haftung dafür? – Das ist eine reale Form, die kommt. (Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Wenn man die Debatte heute verfolgt hat, könnte man der Meinung sein, dass auf den österreichischen Forststraßen außer Forstfahrzeugen überhaupt niemand sein darf. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Das ist aber nicht die reale Situation. Kollege Rauch hat im Ausschuss, glaube ich, zweimal das Beispiel gebracht, dass ich, wenn ich mir ein Schwimmbecken kaufe, auch nicht will, dass jeder in meinem Garten vorbeikommt und hineinhüpft. Wenn das mit der Eigentumsfrage stimmt, macht es wahrscheinlich keinen großen Unterschied, ob der Radfahrer hineinhüpft oder der Fußgänger hineinhüpft. Wenn es also eine reale Frage gibt, so wird man es doch über die Fragen abhandeln: Gibt es eine zusätzliche Gefährdung? Gibt es eine Haftung dafür? – Das ist eine reale Form, die kommt. (Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte: Man tut so, als würde es den oder die MountainbikerIn geben. Das ist ungefähr so reell, als würde es den oder die SkifahrerIn geben, die alle das gleiche Verhalten haben, aber auch dort gibt es große Unterschiede. Wenn ich in Salzburg auf Urlaub bin, was mittlerweile fast jedes Jahr der Fall ist, dann sehe ich, wer auf Forststraßen fahren will – ältere Urlauberinnen und Urlauber, Leute, die jetzt nicht das sportliche Interesse daran haben, Trails zu fahren, es sind unterschiedliche Formen. Es gibt Mountainbiker, die sportlicher unterwegs sind, die die Challenge suchen, und es gibt Leute, die ganz bewusst auf einer Forststraße fahren wollen, weil es dort gemütlich und bequem, aber auch nicht so wie auf der klassischen Asphaltstraße ist. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

So: Jetzt ist die Frage, was für ein Schaden auf einer Forststraße angerichtet wird, die normal von Schwerfahrzeugen befahren wird; und dann sollte man diskutieren, ob da wirklich ein zusätzlicher Schaden auftritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Es wundert mich, dass diese Realitäten, die jeder, der im Urlaub ist, sieht, einfach vonseiten der ÖVP ignoriert werden. Schauen Sie sich das vielleicht einmal an, und schauen Sie, wer davon betroffen ist und wer davon profitieren könnte – der österreichische Tourismus mit Sicherheit! (Beifall bei den Grünen.)