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Petition betreffend „Psychotherapie auf Krankenschein für alle – jetzt!“ (Ordnungsnummer 89) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)

Ich begrüße den auf der Galerie anwesenden Nationalratspräsidenten außer Dienst Dr. Andreas Khol, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker, die Präsidentin des Seniorenrates Ingrid Korosec und den Wirtschaftskammerpräsidenten Dr. Christoph Leitl. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Vor wenigen Minuten hat der Ministerrat beschlossen, dem Hohen Haus das Budget für das Jahr 2017 zuzuleiten. Es handelt sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen um ein äußerst ausgewogenes Budget, wobei wir darauf Bedacht genommen haben, dass wir sowohl den Konsolidierungskurs, der notwendig ist, fortsetzen, als auch ausreichend Mittel für Offensivmaßnahmen, sprich für Investitionen zur Verfügung stellen. Das, so glaube ich, ist das wichtige Signal: dass wir mit diesem Budget auf ein Konto einzahlen, nämlich auf das Konto des Vertrauens. Vertrauen ist bekannterweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Währung für ein Land, aber natürlich auch die wichtigste Währung für die Finanzen eines Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder volkstümlicher ausgedrückt: Runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben, aber auch runter mit den Steuern! Diesen Weg haben wir gemeinsam bei meiner ersten Budgetrede im Vorjahr festgelegt, diesen Weg haben wir eingeschlagen und diesen Weg werde ich auch unbeirrt weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe im Vorjahr gesagt – und ich bleibe dabei –: Wir müssen diesen Weg konsequent weiterführen, um Österreich dorthin zu bringen, wohin es gehört, nämlich an die Spitze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

wunderschöne Land Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nicht weniger wichtig ist das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft. Nur dann, wenn diese Beziehungen ungetrübt sind, werden wir es schaffen, dass die Anreize, die wir in Richtung Investitionen setzen wollen, von der Wirtschaft auch umgesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frage des Vertrauens betrifft die gesamte Wirtschaft, und zur Wirtschaft gehören auch die Banken. Die Banken, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind nun einmal der zentrale Blutkreislauf für die Wirtschaft. Das Verhältnis zu dieser Finanzierungsmöglichkeit ist daher von besonderer Wichtigkeit für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung. Deshalb ist der erste Schritt, die Bankenabgabe deutlich zu reduzieren, ein wichtiger Schritt. Die österreichischen Banken gewinnen damit wieder an Wettbewerbsfähigkeit und erhalten genug Handlungsspielräume zurück, um der Wirtschaft die nötigen Finanzierungen für Investitionen bereitzustellen. Österreich ist dabei wieder in der europäischen Normalität angekommen, aber ich werde ganz genau darauf achten, dass die Banken auch wirklich Kredite vergeben und neue innovative Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit dieser von mir zitierte Blutkreislauf der Wirtschaft nicht ins Stocken gerät. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit harter Arbeit ist es gelungen: Das Thema HETA ist ein für alle Mal vom Tisch. Mit dem nunmehr angenommenen Rückkaufangebot haben wir für den Kapitalmarkt ein wichtiges Zeichen gesetzt: Österreich ist ein verlässlicher Partner. Wir haben unseren Ruf wiederhergestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir vermeiden so Klagen gegen den Bund, das Land Kärnten und die HETA, die insgesamt einen Streitwert von zusammengerechnet 16 Milliarden € ausgemacht hätten. Allein die Rechts- und Beratungskosten hätten einen hohen dreistelligen Millionenbetrag und einen schweren Schlag für den Kapitalmarkt bedeutet. Das abgewendet zu haben ist verantwortungsvolle Politik, wie ich sie verstehe. (Beifall bei der ÖVP.)

derhergestellt. So etwas wie mit der Hypo Alpe-Adria, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf niemals wieder passieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In den noch laufenden Finanzausgleichsverhandlungen planen wir, die Haftungsobergrenzen der Länder zu vereinheitlichen und ein einheitliches Spekulationsverbot umzusetzen. Wir stehen dabei in intensiver Diskussion, und von den Ländern gibt es dazu positive Signale. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit sind auch hier die richtigen Schritte gesetzt. Erste Schritte sind wichtig, aber noch wichtiger ist es, nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzugehen, und zwar in die richtige Richtung. Und ich sage es noch einmal: Wir brauchen ein gemeinsames Commitment, dass wir versuchen, keine neuen Schulden zu machen, um die Zukunft gestalten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe im Hinblick auf die umzusetzenden Projekte angekündigt – und ich meine das sehr ernst –: Wir müssen vom Ankündigen ins Umsetzen kommen! Wir brauchen entschlossene Schritte vorwärts. Wir brauchen konkrete Verbesserungen, und wir brauchen Mut, und „Mut“, das steht für M wie Machen, U wie Umsetzen und T wie Tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allerdings wird der Austritt Großbritanniens möglicherweise auch mittelfristige Auswirkungen auf das Budget der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben, denn wir verlieren einen Netto-Zahler. Und für den Fall, dass diese Lücke nicht aufgefüllt werden kann, hat das möglicherweise Auswirkungen auf die Strukturfonds. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich bin nicht bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Lücke aus zusätzlichen österreichischen Steuergeldern zu füllen, darauf muss sich die Europäische Kommission einstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings wird der Austritt Großbritanniens möglicherweise auch mittelfristige Auswirkungen auf das Budget der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben, denn wir verlieren einen Netto-Zahler. Und für den Fall, dass diese Lücke nicht aufgefüllt werden kann, hat das möglicherweise Auswirkungen auf die Strukturfonds. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich bin nicht bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Lücke aus zusätzlichen österreichischen Steuergeldern zu füllen, darauf muss sich die Europäische Kommission einstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

So sehr uns allen und mir im Besonderen Europa am Herzen liegt: Ich bin der Finanzminister Österreichs und werde in Brüssel dasselbe vertreten wie hier. Österreich wird nicht die Zeche für das Rosinenpicken anderer Länder zahlen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Und ich erwarte mir, dass wir diese Haltung gemeinsam als Bundesregierung vertreten. Ich gehe davon aus, dass diesbezüglich Konsens besteht.

Das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent ist mir persönlich zwar nicht ambitioniert genug, aber es hat durch die von mir angesprochenen Sondereffekte einfach keine Möglichkeit gegeben, dieses Nulldefizit im strukturellen Bereich noch weiter herunter zu bringen. Ich habe auf die Sondereffekte hingewiesen, und diese belasten natürlich in entsprechendem Umfang unsere budgetären Spielräume. Wir sollten aber eine echte schwarze Null als Ziel keinesfalls aus den Augen verlieren! Ich jedenfalls habe dieses Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als Finanzminister bestehe ich nicht nur darauf, weil ich das so meine, sondern weil es selbstverständlich meine Verpflichtung als Finanzminister ist, darauf zu achten, dass dieser Budgetkurs fortgesetzt wird. Und es ist umso wichtiger, dass wir Kurs halten, da wir gerade in Teilen Europas eine Diskussion über das Paradies auf Pump erleben. Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen ist nämlich der falsche Weg! Dafür haben wir eine ausreichende Zahl an Beispielen aus der Vergangenheit und vor allem leider auch aus der Gegenwart. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Aspekt der langfristigen Verpflichtungen bedeutet für uns: Seien wir in Zukunft kritischer, seien wir vorsichtiger, und nehmen wir den nachfolgenden Generationen nicht zu viele Entscheidungsfreiheiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vor der Überleitung zu den einzelnen Ressorts meinen Dank aussprechen, und zwar meinen Dank an die Mitglieder der Bundesregierung für die konstruktiven und fairen Verhandlungen zum Budget und an alle MitarbeiterInnen in den Ressorts, die die technischen Vorbereitungen getroffen haben. Besonderer Dank gilt dabei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, die die größte Last bei der Erstellung des Budgets zu tragen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einen weiteren Dank aussprechen. Ich möchte an dieser Stelle den österreichischen Polizistinnen und Polizisten meinen besonderen Dank aussprechen! Durch ihr umsichtiges Vorgehen haben sie einen wesentlichen Beitrag zur eskalationsfreien Abwicklung der Migrationsströme geleistet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe daher mit Herrn Sozialminister Stöger vereinbart, dass wir – ähnlich, wie ich es im Punkt Ausgabenanalyse angekündigt habe – eine sehr intensive Analyse der Maßnahmen am Arbeitsmarkt vornehmen, ihre Wirkungen überprüfen und neue Maßnahmen entwickeln, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Auch hier setzt das Budget positive Impulse. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Waren die Menschen im Jahr 1971 durchschnittlich acht Jahre in Pension, betrug dieser Zeitraum 1991 bereits 15 Jahre und 20 Jahre später, 2011, sogar 22 Jahre. Wenn Sie 20 Jahre nach vorne schauen, werden wir bei 27, 28 Jahren ankommen. Die Verweildauer in der Pension wird bei praktisch gleich bleibendem Pensionsantrittsalter weiter ansteigen und den Reformdruck aufrechterhalten, und wir werden uns weitere Maßnahmen zu überlegen haben. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Das heißt, wir haben hier Potenziale für eine Effizienzsteigerung im Bildungssystem und sollten diese aktiv und rasch angehen. (Beifall bei der ÖVP.) – Ob zu den Klassenschülerhöchstzahlen oder zu weiteren Maßnahmen: Der Dialog mit der Unterrichtsministerin wird entsprechend fortzusetzen sein.

Ich habe zwar interessanterweise kürzlich gelesen, dass einige europäische Regierungen ihre Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigen würden, Österreich kann damit aber nicht gemeint sein, denn allein die Infrastrukturinvestitionen steigen bis zum nächsten Jahr um rund 800 Millionen €, und die öffentlichen Investitionen sind stabil bei 3 Prozent. (Ruf bei den Grünen: Das müssen Sie mir erst einmal vorrechnen!)

Davor schon wurde der Risikokapitalmarkt mit 200 Millionen € öffentlichem Risikokapital für junge und innovative Unternehmer bestückt. Das ist eine Geschichte, die man durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann. Pro 1 € Steuergeld werden bis zu 3 € Risikokapital generiert. Wir konnten damit eine der großen Schwächen, nämlich Kapitalbereitstellung für Start-ups in Österreich, ausmerzen, was mittelfristig auf unser Arbeitsplatzangebot durchschlagen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit stärken wir den Mut zum Unternehmertum. Denn eines wissen wir hier alle: Politik schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze, das machen die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Wir als Politiker haben die Rahmenbedingungen zu schaffen. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Dieses Start-up-Paket deutet darauf hin, in welche Richtung es gehen muss, und wir werden es weiterentwickeln.

Ein weiteres herausragendes Asset unseres Standortes ist die Lebensqualität, die häufig als österreichische Besonderheit gesehen wird. Der Bereich Landwirtschaft ist 2017 mit 2,1 Milliarden € und der Bereich Umwelt mit mehr als einer halben Milliarde Euro dotiert. Gerade in der aktuellen Situation, in der die Bäuerinnen und Bauern zum fünften Mal in Folge Einkommensverluste hinnehmen, ist es wichtig, sie zu unterstützen. Die hohe Lebensqualität, die uns unsere Bäuerinnen und Bauern sichern, und ihre entscheidende Rolle bei der Pflege unserer Landschaft müssen uns das wert sein. Immerhin ist jeder fünfte Arbeitsplatz im vor- und nachgelagerten Bereich von einem Bauernhof abhängig. Österreich darf auch keinen Cent liegen lassen, der in Brüssel für die Landwirtschaft zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür muss nicht alles anders, aber vieles besser werden. Dafür reicht schon ein Handeln nach dem Gedanken, dass alles transparenter, einfacher und aufgabenorientierter werden kann und muss. Es reicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir uns an einem privaten Haushalt orientieren. Wenn sich jemand ein Haus baut, will er seine Schulden so bald wie möglich zurückzahlen, denn er möchte seinen Kindern das Haus und nicht die Schulden vererben. (Ruf: Er müsste ein Schloss bei der Türe einbauen!)

Und wir brauchen, und dazu stehe ich – auch im Lichte der Finanzausgleichsverhandlungen –, eine Aufgaben- und Bundesstaatsreform, die Doppelgleisigkeiten vermeidet und ein schlankeres und effizienteres Agieren zulässt; eine Reform, die nicht eine aufgeheizte Debatte über zentral oder föderal ist, sondern die die Aufgaben dort zuordnet, wo sie am effizientesten und am bürgernächsten erledigt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es darf nur zählen, was für den Standort und seine Bürgerinnen und Bürger gut ist, und nicht, was für irgendeine Klientelpolitik gut ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke für den Applaus. Sie haben es verstanden. (Abg. Kogler: Was bleibt von der ÖVP übrig, wenn es keine Klientelpolitik gibt?! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Der New Deal, den Bundeskanzler Kern angekündigt hat, wird von mir in vollem Umfang unterstützt (Beifall bei der SPÖ), aber – lassen Sie mich den Satz noch zu Ende sagen – der Mechanismus des New Deal kann nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden. (Beifall bei der ÖVP.) Es reicht daher, sich von ausgetretenen Pfaden zu verabschieden. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch die Frage des New Deal das gemeinsame Verständnis dieser Bundesregierung hat und dass wir alle uns bewusst sind, dass wir uns im politischen Stil verändern müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die für Österreich wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Der New Deal, den Bundeskanzler Kern angekündigt hat, wird von mir in vollem Umfang unterstützt (Beifall bei der SPÖ), aber – lassen Sie mich den Satz noch zu Ende sagen – der Mechanismus des New Deal kann nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden. (Beifall bei der ÖVP.) Es reicht daher, sich von ausgetretenen Pfaden zu verabschieden. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch die Frage des New Deal das gemeinsame Verständnis dieser Bundesregierung hat und dass wir alle uns bewusst sind, dass wir uns im politischen Stil verändern müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die für Österreich wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Der New Deal, den Bundeskanzler Kern angekündigt hat, wird von mir in vollem Umfang unterstützt (Beifall bei der SPÖ), aber – lassen Sie mich den Satz noch zu Ende sagen – der Mechanismus des New Deal kann nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden. (Beifall bei der ÖVP.) Es reicht daher, sich von ausgetretenen Pfaden zu verabschieden. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch die Frage des New Deal das gemeinsame Verständnis dieser Bundesregierung hat und dass wir alle uns bewusst sind, dass wir uns im politischen Stil verändern müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die für Österreich wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Man kann mit vielen Worten über einen großen Reformwurf reden. Damit überwindet man aber keineswegs den Stillstand. Als Politiker haben wir die Verpflichtung, für notwendige Veränderungen zu sorgen, aber nicht, indem wir immer Riesenreformen ankündigen, sondern indem wir einen besseren Weg wählen, nämlich beharrlich logisch aneinandergereihte Schritte zu setzen, um ans Ziel zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

wohnheit und dem Nicht-Hinterfragen von scheinbaren Fakten. Diese Löcher dingfest zu machen ist auch ein Gebot der Sparsamkeit. Dann werden wir unseren Kindern viel bieten können, auch in Zeiten von knapperen Mitteln. Ich sage Ihnen ganz offen: Sparsamkeit ist immer noch die beste Einnahmequelle für den Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Interessanterweise erleben wir aber eine solche Diskussion und Debatte. Diese Diskussionen werden weiterhin geführt werden müssen, aber das, was wir wollen, ist, dort zu investieren, wo wir das Land nach vorne bringen, und dafür muss das Geld auch zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht auch anders, wir müssen es nur wollen und tun. Wir müssen erstens nachhaltiger, zukunftsbewusster und zielführender handeln. Wir brauchen stärkere Eigenverantwortung bei jenen, die das zu leisten imstande sind. Leistung muss wieder etwas werden, das man erbringt, und nicht etwas sein, das man bekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns auf einen beschwerlichen Weg gemacht. Auf diesem Weg müssen wir beharrlich weitergehen, um zum Erfolg zu kommen. Gemeinsam mit der Bundesregierung ist mein Plan für Österreich im kommenden Jahr, ein Programm zu entwickeln, das private Investitionen stimuliert und fördert. Ich sage auch: Weg mit der kalten Progression! Ich möchte der kalten Progression die kalte Schulter zeigen! (Beifall bei der ÖVP.)

Denken wir also um! Machen wir uns frei von starren, interessengesteuerten Denkmustern und seien wir offen für Neues! Machen wir das Beste für Österreich, das Beste für unsere Kinder und Enkelkinder! Machen wir das, von dem Österreich schon in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es das gut kann: Bauen wir uns eine bessere Zukunft! Lassen wir guten Ideen den Vortritt und begraben wir die alten Hemmschuhe! Vieles ist noch zu tun – ich bin dazu bereit. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich begrüße auf der Galerie Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair, ich begrüße den stellvertretenden Verfahrensrichter Mag. Walter Hellmich, ich begrüße Verfahrensanwalt Professor Dr. Bruno Binder und den stellvertretenden Verfahrensanwalt Dr. Klaus Hoffmann, die diese Debatte verfolgen werden. Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die wertvolle Arbeit zu bedanken. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Deshalb halte ich es letztlich für einen Beitrag zu wirtschaftlicher Vernunft und zu sozialer Gerechtigkeit, wenn man solche Untersuchungen tätigt, weil sie nämlich einen vielfältigen Nutzen stiften, zumindest in Richtung zukünftiges Sparen; deshalb, wie gesagt: wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.) Marktwirtschaft funktioniert ja wohl nur, wenn sich die Akteure an bestimmte Regeln halten, wenn ordentliche Regeln gegeben werden. Anderenfalls landen wir irgendwo. Im Falle der Hypo war es aber so; der Schaden ist ja schon benannt worden.

Auch mit dem Bericht der Kommission von Frau Dr. Griss stimmen wir über weite Strecken überein – das werden wir herausarbeiten; wir stimmen nicht überall überein –, aber selbst wenn es nicht so wäre, muss ich Respekt zollen. Ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen, dass ich im Vorfeld die Kommissionsarbeit von Frau Dr. Griss falsch eingeschätzt habe. Das muss möglich sein. Ich halte das für sinnvoll und stimme über weite Strecken damit überein. Wir haben allerdings eine ganz andere Arbeitsmethode angewandt. Das ist im Übrigen auch von Vorteil, denn bei uns sind die Zeugenaussagen und auch alle Belege nachlesbar; nachgewiesen allein in unserem Bericht, den ich mitgebracht habe, in circa tausend Fußnoten, glaube ich. Da ist nichts holladrio, nur lustige Parteipolitik, nein, das war echte Untersuchung. Das darf man jedenfalls für die meisten Fraktionen behaupten; ich tue das für die unsrige natürlich nach bestem Wissen und Gewissen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich will jetzt aber nicht weiter Schuld zuweisen, ich setze da auf die NEOS, sondern ich sage nur: Das ist ein Nutzen des Untersuchungsausschusses. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Nutzen ist natürlich jener – das habe ich auch gerade zu erklären versucht –, dass diese Untersuchungen die Linie unterstützen – da ist nicht alles herausgekommen, was möglich gewesen wäre –, von diesen sogenannten Gläubigern und Investoren, da oder dort am Schluss sogar Spekulanten, Geld zurückzuholen. Das ist nicht zu unterschätzen. Ich meine nur – aber es ist schwierig, das mathematisch einzuordnen –: Sie bekommen jetzt eine Quote von 90 bis 95 Prozent, und wenn die Regierung – und da rede ich von der Bundesregierung, und zwar hochaktuell – nicht wieder umgefallen wäre, hätte man viel mehr herausholen können! Ich behaupte, 75 bis 80 Prozent wären am Schluss locker drin gewesen, man hätte nur nicht die Nerven wegschmeißen müssen. Auch wenn die Herren und Damen Gläubiger, die Fondsmanager, die Deutsche Bank und wer auch immer aller, ein paar österreichische Versicherungen – meine Güte! –, nicht gleich auf das Angebot einsteigen, hätte ich mir angeschaut, was passiert. Aber leider hat dazu wieder einmal der Mut nicht gereicht – auch nicht der des Finanzministers. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich sage Ihnen eines: Die Differenz, um die es hier geht, zwischen 75 und 95 Prozent, macht mehr als 2 Milliarden € aus, die man noch hätte zurückholen können. All die Untersuchungen haben jeden Hinweis darauf geliefert, dass diese Gläubiger bei Gott nicht schützenswert waren. Es war nämlich schon klar, dass 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007, in diesen Jahren, als diese Anleihen gezeichnet wurden, um die es jetzt noch gegangen ist, in Kärnten keine brave Regionalbank agiert hat, sondern eine Zockerbude mit Mafiageschäften. Ich sage das in vollem Bewusstsein, und wir haben es auch nachgewiesen. (Beifall bei den Grünen.)

Center für moralisch nicht geeignet befunden wurde. (Ruf bei den Grünen: Wer?) – Der Pilz will es wissen. (Abg. Lichtenecker: Striedinger!)

Wir haben herausgefunden – das hätte ich nicht für möglich gehalten –, dass nicht einmal der ganze Vertragstext gelesen wurde, als er im Auftrag von Pröll unterschrieben wurde; das wird sogar zugegeben. Es ist auf die Gewährleistung verzichtet worden. Bei einer Bank, von der man gewusst hat, dass diese jahrelang nur gelogen hat, vertraut man auf so etwas! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es ist bei der ganzen Behübschungsaktion – Einstufung als nicht krank – Absurdes plausibilisiert worden, was offenkundig absurd war.

Genauso wie der gesamte Vorgang absurd ist, muss man noch einmal daran erinnern, was die Dechiffrierung dieser Angelegenheit bringt, und ich gehe davon aus, dass das nie wieder in dieser Form vorkommen wird, wenn wir die Konsequenzen ziehen. – Dazu sind wir da, dazu rufe ich Sie auf, und dann hat das Ganze sehr, sehr viel Sinn gehabt. (Beifall bei den Grünen.)

Vor rund 20 Monaten wurde dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt, und da hat für viele von uns eine sehr intensive Zeit begonnen, in der wir uns mit dem Thema Hypo auseinandergesetzt haben. Heute berichten wir einfach von diesen 20 Monaten. Von meiner Seite jedenfalls ein Dankeschön an Sie und an alle, die dafür gesorgt haben, dass dieser Ausschuss – so gut – hat funktionieren können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Tamandl.)

Schauen wir uns das an: 1999/2000 übernehmen die Freiheitlichen erstmals quasi führende Regierungsverantwortung auf Bundesebene und auf Landesebene. Wie schaut die Aufsicht kurz danach aus, was die Hypo betrifft? (Der Redner entfernt das Blatt Papier von der anderen Hälfte der Tafel, auf der unter dem Titel „FPÖ färbt ein“ derselbe Kreis mit überwiegend blauen Segmenten dargestellt ist.) – Die ist einfach blau eingefärbt. (Ruf: Boah!) An allen Knotenpunkten der Aufsicht sitzen Leute aus zwei Büros; die haben alle in zwei Büros gearbeitet: entweder beim Haider oder beim Grasser. Alle diese Knotenpunkte sind Personen, die nur in diesen beiden Büros gearbeitet haben.

Als sie die Bank im Jahr 2007 verkauft haben, was haben sie da gemacht? – Sie haben die Bank verkauft, sich aber die Haftungen behalten. Die Haftungen behalten, das Risiko behalten, 2007 – ein ganz schwerer Fehler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei dem Verkauf hat es Einzelne gegeben, die davor gewarnt haben; das waren aber nicht die Blauen, das waren Leute von anderen Parteien. Sie haben davor gewarnt, zu verkaufen und die Haftungen zu behalten; die Freiheitlichen nicht, die haben verkauft und sich die Haftungen behalten – gute Idee, kann man nur sagen. (Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Ich sage Ihnen, ich habe in diesen 20 Monaten keinen einzigen konstruktiven, positiven Beitrag von Freiheitlichen, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene, im Zusammenhang mit der Hypo gesehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich habe nur gesehen, dass sie das Risiko vergrößert haben und dass sie den Schaden größer gemacht haben, dass sie die schlimme Situation verschlimmert haben, aber niemals irgendeinen konstruktiven Beitrag gesehen, damit der Schaden kleiner wird, damit die Kosten für den Steuerzahler geringer werden. Nicht einmal bei der Lösung, damit wir endlich diese Haftungen in Kärnten loswerden, sind die Freiheitlichen dabei; nein, sie stehen am Rande und vergeben Haltungsnoten und tun so, als hätten sie gar nichts damit zu tun gehabt. Das ist erbärmlich, was Sie hier zeigen! Das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Hafenecker.)

Ich sage Ihnen, ich habe in diesen 20 Monaten keinen einzigen konstruktiven, positiven Beitrag von Freiheitlichen, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene, im Zusammenhang mit der Hypo gesehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich habe nur gesehen, dass sie das Risiko vergrößert haben und dass sie den Schaden größer gemacht haben, dass sie die schlimme Situation verschlimmert haben, aber niemals irgendeinen konstruktiven Beitrag gesehen, damit der Schaden kleiner wird, damit die Kosten für den Steuerzahler geringer werden. Nicht einmal bei der Lösung, damit wir endlich diese Haftungen in Kärnten loswerden, sind die Freiheitlichen dabei; nein, sie stehen am Rande und vergeben Haltungsnoten und tun so, als hätten sie gar nichts damit zu tun gehabt. Das ist erbärmlich, was Sie hier zeigen! Das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Hafenecker.)

Zur Frage der Verstaatlichung: Top vorbereitet? – Nein! Ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung auf dieser Welt wird jemals darauf vorbereitet sein, eine so hinige Bank zu übernehmen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Welche Bundesregierung übernimmt alle 14 Tage Banken? – Keine! Und es hat niemand damit gerechnet, dass es so eine kaputte Bank ist, die die Freiheitlichen hinterlassen haben; damit hat wirklich niemand gerechnet.

Wer ist für diesen Schaden verantwortlich? – Da sagen die Freiheitlichen immer, das waren die Bayern. Aus Dokumenten, aus Fakten, aus Akten aus dem Untersuchungsausschuss ist zuordenbar, dass das Problem die faulen Kredite sind, die es jetzt gibt, die nicht zurückbezahlt werden, und wir haben uns angeschaut (eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, die unter dem Titel „Verantwortung für Schaden“ die Namen Dobernig, Haider, Pfeifenberger und Zernatto auflistet, wobei jeweils durch einen Balken angedeutet ist, wie viel Schaden diese Personen zu verantworten haben), wer diese Kredite vergeben hat, unter wessen Aufsicht das geschehen ist. – Das sind die Aufsichtskommissäre des Landes, und da sehen Sie, wer vonseiten der Politik dafür zuständig war, darauf zu achten, dass das Risiko für den Steuerzahler gering ist.

Pfeifenberger, Haider, Dobernig, das sind die drei Verantwortlichen, die dafür zuständig waren, darauf zu achten, dass das Risiko für den Steuerzahler klein bleibt. Ja, die haben versagt! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie sehen hier an der Länge der Balken, wie das war.

Ja, auch die Bayern haben viel Miese gemacht, aber so zu tun, als hätten die Freiheitlichen nichts damit zu tun, ist lächerlich. Das hat der Untersuchungsausschuss wirklich deutlich gezeigt: dass die Freiheitlichen die Verantwortlichen sind. Das ist der Unterschied zwischen den anderen Landes-Hypos, wo nicht immer alles gut gegangen ist, und Kärnten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die FPÖ ist der Unterschied.

Verantwortung dafür trägt der damalige und auch noch heutige Gouverneur Nowotny, und es ist für mich in diesem Zusammenhang völlig unbegreiflich, dass jemand, der für so etwas verantwortlich ist, der sich zumindest für ein politisches Auftragsgutachten hat missbrauchen lassen, heute, im Jahr 2016, noch Gouverneur der Nationalbank ist. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Zum Abschluss: Was kann man tun? – Ich appelliere vor allem an die Bürgerinnen und Bürger, zu sehen, was sie tun können, denn wir sollten nicht vergessen, dass dieser Untersuchungsausschuss unter anderem durch Hunderttausende Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ermöglicht, ja, überhaupt ins Leben gerufen wurde. Jetzt, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, haben Sie wieder den Hebel in der Hand! Sie können dafür sorgen, dass dieses alte System, dass dieses System von Altparteien abgewählt wird. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, dieses alte System zu beseitigen und Platz für etwas Neues zu schaffen. (Abg. Lugar: Gibt es Neuwahlen? – Abg. Krainer: Ja, aber das ist in Kärnten schon passiert! Die Freiheitlichen sind ja abgewählt worden!) Darauf setze ich meine Hoffnung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir schließen dieser Tage ein Kapitel völlig ab: einerseits – mit dem heutigen Tage – 20 Monate Untersuchungsausschuss, Untersuchungen zur Hypo Alpe-Adria-Bank, aber natürlich auch die Abwicklung der HETA, die dem Herrn Finanzminister gelungen ist, die zwar von Herrn Kollegen Kogler kritisiert wurde, die ich aber im Namen meiner Fraktion als sehr positiv hervorheben möchte. Auch das Land Kärnten muss da einen Beitrag leisten, und ich denke, das ist ein wesentlicher Punkt: Die Gläubiger haben da auch einen Beitrag zu leisten, was ja auch immer gefordert worden ist, und da müssen wir uns alle bei Herrn Bundesminister Schelling für sein Verhandlungsgeschick bedanken, denn damit wird das Kapitel endgültig abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum guten Gelingen eines Untersuchungsausschusses gehören natürlich auch die Mitarbeiter. Ich möchte mich bei meinen eigenen Mitarbeitern, bei den Mitarbeitern unseres Klubs und natürlich auch bei meinen Kollegen sehr herzlich bedanken, aber auch die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen loben. Was hier wahrscheinlich in den nächsten Stunden wieder geboten wird und was manchmal im Untersuchungsausschuss geboten wurde, ist das eine, aber das Übernehmen von Verantwortung oder die Vorbereitung, etwa die Auslegung der Verfahrensordnung, ist das andere. Das war für uns alle nicht einfach, und da möchte ich mich wirklich bei den Kollegen bedanken. Vieles ist einstimmig erfolgt, vieles ist mit Zustimmung von fünf von sechs Parteien gelungen, und das muss man, glaube ich, würdigen. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken. Danken möchte ich auch der Parlamentsdirektion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Nichtsdestotrotz – und das muss man zum Schluss dieses Untersuchungsausschusses und dieser Aufarbeitung und auch angesichts der Abwicklung der HETA noch einmal bemerken – ist es bemerkenswert, wie wenig Reue in der Freiheitlichen Partei zu diesem Thema gegeben ist. Es ist bemerkenswert, wie wenig Selbstkritik die Freiheitliche Partei bei den Landeshaftungen geäußert hat. Das System Haider hat weit über den Tod Jörg Haiders hinaus in der Bank weiter bestanden. Kulterer und Co haben das ganz einfach weitergeführt und haben versucht, alles dafür zu tun, dass alles unter den Tisch gekehrt und vertuscht wird. Wir haben jetzt alles aufgeklärt, und nun bin ich gespannt, was Herr Abgeordneter Angerer dazu sagen wird. Er kann diese Vorwürfe meines Erachtens nicht entkräften. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was wir bekommen haben, das waren Akten, die über Umwege in den Ausschuss gelangt sind, und auch hinsichtlich dieser Akten wissen wir nicht, ob sie vollständig sind, denn es gab keinen Vollständigkeitsvermerk. Es gab keine Vollständigkeitserklärung, und wir haben im Laufe des Untersuchungsausschusses auch immer wieder bemerkt, dass Akten gar nicht übermittelt wurden. Das war der Geburtsfehler dieses Ausschusses, und falls wir wieder einen Ausschuss einsetzen, müssen wir auf jeden Fall darauf schauen, dass auch die Akten verfügbar sind. Das war bei diesem Ausschuss nämlich nicht der Fall, und das war auch der Grund dafür, warum nicht allzu viel herausgekom-men ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Bei all dem hat die Politik zugesehen – nicht nur in Kärnten –, die gesamte Politik hat zugesehen. Der Finanzminister hat zugesehen. Alle haben zugesehen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Alle haben gewusst, dass die Kärntner Bank eine wüste Zockerbude ist. Lustigerweise wussten das auch die Bayern. Es wird da immer so geredet, dass die Bayern, die armen Bayern, diesen Mist gekauft haben und gar nicht wussten, worauf sie sich einlassen, aber die wussten das. Es stand sogar im Vertrag: Egal, ob das stimmt oder nicht, was wir euch sagen, egal, wie die Bank beieinander ist, wir nehmen sie nicht zurück! – So stand es im Vertrag, und die Bayern haben das akzeptiert, weil sie ja genau das wollten. Sie wollten eine wüste Zockerbude, um da weiterzumachen, wo die anderen aufgehört haben.

Die Mitarbeiter der FMA haben zu mir im Ausschuss gesagt, sie haben gehofft, dass die Bayern endlich einmal genau darauf schauen, und im gleichen Atemzug haben sie gesagt, dass sie das aber leider nicht getan haben. Und trotzdem wurde zugeschaut. Trotzdem hat man die Bayern arbeiten lassen, so nach dem Motto: Ja, ja, das wird schon! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Und dann, als die Bayern gemerkt haben, dass sich das nicht ausgeht, haben sie uns das Messer angesetzt und gesagt: Nehmt den Krempel zurück!

Deshalb brauchen wir ganz schnell ein paar Maßnahmen, und die sind einfach erklärt. Erstens müssen wir FMA und OeNB zusammenlegen. Was zusammengehört, muss zusammen sein. Zweitens muss man die Staatskommissäre hauptberuflich einsetzen. Die müssen das nicht in ihrer Freizeit machen. Die müssen Tag und Nacht in die Bank hineinschauen, damit so etwas verhindert wird. Der dritte Punkt ist sehr wichtig: Die Politik gehört raus aus den Banken! – Das haben wir immer noch in Niederösterreich. (Abg. Steinbichler: In Oberösterreich auch!) Die Politik gehört raus aus den Banken! Und der allerwichtigste Punkt zum Schluss, dann bin ich schon fertig: Wir brauchen eine Politikerhaftung. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Heinzl.)

Das ist das, was wir brauchen, nämlich eine Politikerhaftung, denn nur dann, wenn wir eine Politikerhaftung haben, haben wir Politiker, die sich dreimal überlegen, was sie tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Krainer.) Das gilt gerade für jene, die jetzt auch bei der HETA wieder das Volksvermögen verscherbeln, und jene, die fest dabei zuschauen. Wenn wir eine Politikerhaftung hätten, dann hätte Pröll das gar nicht verstaatlicht. Das garantiere ich Ihnen, denn dann wäre er zur Kasse gebeten worden. Und so, wie jeder Unternehmer – ich war lang genug Unternehmer – eine Haftung zu tragen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), falls er Mist baut, so muss auch ein Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden, und nicht, indem er zurücktritt, sondern indem er für seine Entscheidungen geradesteht und so den Steuerzahlern auch morgen noch in die Augen sehen kann. Das ist Politikerhaftung, und das brauchen wir hier. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Das ist eine gute Idee! … gute Idee!)

Das ist das, was wir brauchen, nämlich eine Politikerhaftung, denn nur dann, wenn wir eine Politikerhaftung haben, haben wir Politiker, die sich dreimal überlegen, was sie tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Krainer.) Das gilt gerade für jene, die jetzt auch bei der HETA wieder das Volksvermögen verscherbeln, und jene, die fest dabei zuschauen. Wenn wir eine Politikerhaftung hätten, dann hätte Pröll das gar nicht verstaatlicht. Das garantiere ich Ihnen, denn dann wäre er zur Kasse gebeten worden. Und so, wie jeder Unternehmer – ich war lang genug Unternehmer – eine Haftung zu tragen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), falls er Mist baut, so muss auch ein Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden, und nicht, indem er zurücktritt, sondern indem er für seine Entscheidungen geradesteht und so den Steuerzahlern auch morgen noch in die Augen sehen kann. Das ist Politikerhaftung, und das brauchen wir hier. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Das ist eine gute Idee! … gute Idee!)

Aber bevor ich zu diesem Thema komme, möchte ich mich auch noch einmal im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei der Vorsitzenden, Präsidentin Doris Bures – auch bei den Herren Vorsitzenden, die sie ja zeitweise vertreten haben –, bedanken. Sie hat die Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss wirklich vorzüglich übernommen, war teilweise primär von ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden sichtlich genervt und hat das Ganze trotzdem mit gewogener Hand geführt. Dafür sage ich wirklich ein herzliches Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Verfahrensordnung an sich wird von uns sehr positiv gesehen. Es ist demokratiepolitisch sehr wichtig, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mittlerweile ein Minderheitsrecht ist. Ich glaube, darauf sollten wir in diesem Haus stolz sein, dass in Zukunft Aufklärung nicht verhindert werden kann, wie es ja hier im Vorfeld 20 Mal durch die Regierungsparteien passiert ist. Daran muss man ja auch noch einmal erinnern, dass wir uns immer für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses eingesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie heute zum Nachbarn gehen, ihm einen Kühlschrank abkaufen, den Stecker aus der Steckdose ziehen, dann den Kühlschrank zu sich nach Hause tragen, dann vier, fünf Jahre lang warten und dann den Kühlschrank aufmachen und sagen: Jetzt verkaufe ich einmal das, was drinnen ist!, dann werden Sie für den Inhalt, der in diesem Kühlschrank ist, halt nicht sehr viel bekommen. Und genau das haben Sie mit der Hypo getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann das natürlich auf Berater, Beamte und sonstige Personen abschieben. Die Frage ist nur: Tun wir uns als Politiker etwas Gutes? – Und da bin ich schon bei Herrn Lugar: Eine gewisse Verantwortung sollte ein Politiker schon übernehmen, und er sollte dazu stehen, was er tut, was er sagt und welche Entscheidungen er trifft, denn sonst sollten wir uns eigentlich aus der Politik zurückziehen. Ich als Bürgermeister – und es sitzen auch andere Bürgermeister hier herinnen – übernehme diese Verantwortung, denn die Bürgermeister sind die Einzigen, die mit einem Fuß immer in der Haftung stehen, wenn sie eine Entscheidung treffen. Wir alle hier herinnen können unter Immunität vieles sagen und brauchen uns dafür nicht zu verantworten. Die Frage ist nur, ob wir uns alle als Politiker etwas Gutes tun, wenn wir uns laufend vor der Verantwortung drücken und auch nicht bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen zu unserer Verantwortung, dass wir in Kärnten die Landeshaftungen mitbeschlossen haben. Wenn ich mir da den Bericht von der SPÖ durchlese, dann muss ich ehrlich sagen, dass mir dazu einfach nichts mehr einfällt, wenn in den FAQs auf die Frage, ob die SPÖ die Landeshaftungen mitbeschlossen hat, als Antwort Nein steht. Das ist Realitätsverweigerung, weil der heutige Landeshauptmann damals selbst im Landtag gesessen ist und das mitbeschlossen hat, so wie unsere Abgeordneten das mitbeschlossen haben. Und die ÖVP schreibt in ihrem Bericht etwa so: Ja, sie haben das mitbeschlossen, das war der Ursprung, der Fehler, der Grüne, Holub, hat es damals mitbeschlossen und der verweigert sich jetzt der Tatsache, dass er es mitbeschlossen hat, der ist eigentlich daran mehr schuld als sie. – Alle haben das im Kärntner Landtag mitbeschlossen, und dazu sollten sie stehen. Wir stehen dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Quelle dieser Grafik, die ich hier vor mir stehen habe, ist der Rechnungshof – und ich glaube, den Rechnungshof stellen wir nicht infrage. Sie besagt, dass für das Maastricht-Defizit relevant insgesamt 29,4 Milliarden € für Banken aufgebracht wurden, unter anderem für die Volksbanken-AG mit 2,3 Milliarden € und die Kommunalkredit mit 11,9 Milliarden €, also fast 12 Milliarden €. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Und wenn ich mir jetzt die Hypo/HETA anschaue mit der Lösung Kärnten, dann bleibt am Ende ein Defizit in der Größenordnung zwischen 6 Milliarden und 10 Milliarden, vielleicht 11 Milliarden € übrig – wir wissen es noch nicht, weil ja noch Haftungen übernommen worden sind –, und die Kärntner zahlen davon 1,2 Milliarden €. Da muss man sich schon fragen, warum man als Kärntner mit einem Anteil von 12 Prozent an einer Bank in Summe – 1,2 Milliarden € plus 200 Millionen € bei der Verstaatlichung – 1,4 Milliarden € bezahlt und warum die Bayern in den letzten Jahren 5 Milliarden € zurückbekommen haben. Da muss ich ehrlich sagen, diese Frage stelle ich als Kärntner mir schon.

In diesem Sinne hoffe ich, wir lernen alle daraus und ziehen die richtigen Konsequenzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident Kopf! Sehr geehrte Frau Präsidentin Bures! Werte Damen und Herren! Nach 20 Monaten intensiver Arbeit ist es auch an der Zeit, dem Team Danke zu sagen. Deshalb möchten wir, Kollege Werner Kogler und ich, ganz herzlich unserem Team – Edgar Blocher, Hermann Dummer, Roland Spitzlinger, Inge Hausbichler, Marc Schimpel, Heinz Hattinger, Wolfgang Niklfeld, Josef Meichenitsch – für die intensive und kompetente Arbeit danken. (Beifall bei den Grünen.)

Wir als grüne Fraktion können Ihnen versichern, wir werden in den nächsten Monaten konsequent daran arbeiten, genau diese Forderungen in dieser Form auf Schiene zu bringen, umzusetzen, um einen solchen Skandal, einen solchen Schaden in Zukunft verhindern zu können. (Beifall bei den Grünen.)

wortung zu klären, und die FPÖ erzählt uns heute leider weiter die altbekannten Märchen, tut so, als hätte sie mit den Landeshaftungen gar nichts zu tun. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wirklich unfassbar ist, was im Abschlussbericht der FPÖ steht, dass nämlich allen Ernstes und ganz stolz darauf hingewiesen wird, dass das Land Kärnten 140 Millionen € an Haftungsprovisionen verdient hat „(…) und somit weitaus wirtschaftlicher agiert als andere Bundesländer“. – Ist das Ihr Ernst? Da werden Milliarden versenkt und Ihnen fällt im Nachhinein zu den Haftungsprovisionen nichts anderes ein als ganz stolz zu sagen: Dabei haben wir etwas verdient! – Was ist das für eine Relation? Das ist unglaublich, dass Sie bis zum heutigen Tag gar nichts gelernt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, ich verlange gar nicht, dass Herr Strache jetzt diesen Betrag persönlich zurückzahlt, das verlange ich gar nicht. (Ruf bei der FPÖ: Was? – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich persönlich verlange auch gar nicht, dass Sie jetzt konstruktiv an einer Lösung dieser Hypo-Misere mitarbeiten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was ich aber von uns allen verlange, ist, dass wir gemeinsam daraus lernen, damit so etwas nie wieder passiert! Und was ich von Ihnen, den Freiheitlichen, erwarten würde, ist, dass Sie endlich einmal herausgehen und sagen: Entschuldigung, es tut uns leid, was die Steuerzahler von uns aufgebrummt bekommen haben, was die Freiheitlichen in Kärnten angestellt haben! – Das haben Sie bis heute leider nicht zustande gebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was war denn dann die Lösung? – Das kann man gar nicht oft genug sagen. – Strache hat dann hier im Hohen Haus herumgeredet und gesagt: Schicken wir Kärnten in die Pleite, schicken wir die Hypo in die Insolvenz!, völlig egal, was das für die Kärntner Bevölkerung bedeutet. Egal, ob man vielleicht Krankenhäuser zusperren muss, ob man Schulen zusperren muss, ob man Menschen entlassen muss, das war ihm völlig egal. Das war der einzige Beitrag, den Herr Strache gebracht hat, dass man das Bundesland einfach zudrehen sollte. Unglaublich, unverantwortlich, was Sie auch im Bereich der Lösung dann nicht getan haben! Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was war Ihr Beitrag?)

In Kärnten hat es die Zukunftskoalition jetzt getan. Peter Kaiser, Gaby Schaunig, Christian Benger und Rolf Holub haben gemeinsam gearbeitet und versucht, dieses Schlamassel aufzuarbeiten. Was haben die Freiheitlichen in Kärnten getan? – Die haben keinen Finger gerührt und bei der Aufarbeitung und Lösung, dass man Kärnten in Zukunft auch wieder eine Chance gibt, nicht mitgeholfen. Im Gegenteil, man hat sozusagen versucht, mit allen Mitteln diese Lösung zu verhindern, und hat damit auch Investmentbankern und Gläubigern in die Hände gespielt und wirklich versucht, diese Lösung zu torpedieren. Das ist unglaublich, was auch im Nachhinein bei den Aufräumarbeiten passiert ist, welchen Gegenwind nicht nur der Finanzminister, sondern auch die Parteien in Kärnten gehabt haben, wo wir diese schmerzhafte Lösung jetzt zustande gebracht haben. Unglaublich ist auch, was Sie an Lösungsinkompetenz im Nachhinein gezeigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann man den jungen Menschen, die jetzt für dreißig Jahre diesen Schuldenrucksack aufgebrummt bekommen haben, gar nicht oft genug sagen: Die Freiheitlichen sind bei den Problemen immer ganz vorne mit dabei, aber dann, wenn es um das Aufräumen und um die Lösungen geht, sind die Freiheitlichen außer Sichtweite. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Warum ist das alles möglich? Warum war auch juristische Verschleppung im Justizsystem möglich? – Das war möglich, weil es politische Komplizenschaft im alten Machtsystem dieses Landes gab und gibt. Das alte Machtsystem, getragen von FPÖ – in diesem Fall –, ÖVP und SPÖ. Und dieses alte Machtsystem in diesem Land muss weg. Es muss weg! (Beifall bei den NEOS.) Es hat in diesem Fall einen astronomischen Schaden verursacht, und die Hypo ist nur symptomatisch für dieses alte Machtsystem.

Wir brauchen Rechnungshofprüfungskompetenzen für Unternehmen auch unter 50 Prozent Bundesbeteiligung, Frau Präsidentin. Der Rechnungshof soll also in jene Unternehmen, die mit 25 Prozent aufwärts im Besitz der Bürgerinnen und Bürger sind, hineingehen und schonungslos prüfen können. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gabi Tamandl hat sich vorhin bei vielen bedankt, vor allem bei Klubmitarbeitern der ÖVP-Fraktion, bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern. Ich will unbedingt dir, liebe Gabi, ein herzliches Danke sagen. Du hast die ÖVP-Fraktion großartig geführt. Es waren zwar 20 anstrengende Monate, und dieser U-Ausschuss war für viele Neuland, aber du hast das hervorragend gemacht. Ich war froh und bin stolz, bei dir in diesem Team gewesen zu sein, und möchte einfach noch einmal Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ich möchte mich bei allen noch einmal recht herzlich bedanken. Lassen wir doch die Kirche im Dorf! Steht ihr zu eurer politischen Verantwortung! Wir haben alle dazu beigetragen, dass diese politische Verantwortung aufgeklärt worden ist. Ich möchte mich noch einmal für das konstruktive Klima im U-Ausschuss recht herzlich bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Ich muss mich auch an die SPÖ wenden: Überhaupt noch nicht verstanden, wie dieser Skandal zustande gekommen ist, hat nämlich die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere in den letzten Tagen und auch heute in den Redebeiträgen wird laut gerufen, lauthals geschrien: Haider ist der Schuldige! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Behauptung ist nicht nur billig, sondern auch schlichtweg falsch und auch nicht würdig, wenn man sich die eineinhalb Jahre Untersuchungsausschuss ansieht. Das ist falsch und kann so nicht stehengelassen werden! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Apropos Wahrheit: Die SPÖ war nicht nur in alle Beschlüsse, was Haftungen in Kärnten betrifft, miteingebunden, sondern hat auch mitgestimmt. Sich da aus der Verantwortung zu stehlen ist nicht in Ordnung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Was haben wir heute? – Faymann ist weg, Pröll ist weg, sie sind nicht mehr im Amt. Wer ist noch im Amt? – Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall beim Team Stronach), die brav Milliarde für Milliarde für diesen Skandal, für dieses Megadebakel, das Rot und Schwarz verursacht haben, bezahlen müssen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Der Herr Dörfler im Bundesrat!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Wenn man die Vorredner, vor allem jene der Regierungsparteien, gehört hat, wundert und fragt man sich, ob sie gestern vor dem Fernseher gesessen sind, ob sie vielleicht die „ZIB 2“ gesehen haben und ob sie vor allem den Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters Pilgermair zugehört haben. Ich habe es mir angesehen und konnte keine Schuldzuweisungen an die FPÖ hören. Ich weiß nicht, in welchem Universum ÖVP und SPÖ leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der „Standard“ hat 2011 darüber berichtet, wie es mit Landeshaftungen aussieht, und Ende 2011 haben die österreichischen Bundesländer mit 71,5 Milliarden € gehaftet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir den heutigen Maßstab anlegen, ist das überall zu viel. Herr Kollege Krainer hat gesagt, dass man dann die Stopptaste gedrückt hat. Herr Kollege Krainer – der übrigens jetzt leider nicht im Saal ist –, wo ist denn die Stopptaste seitens der SPÖ bei der Bank Burgenland gedrückt worden? Wo ist sie bei der Kommunalkredit gedrückt worden oder bei der BAWAG? Ich hätte ganz gerne von einem Vertreter der SPÖ gehört, was da gemacht worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

2011 hatte Vorarlberg bei einem Landesbudget von 1,5 Milliarden € Haftungen von 6,3 Milliarden €. Also auch da muss man einfach zu dem Schluss kommen, dass der Umgang mit Haftungen in den 2000er Jahren fahrlässig und nicht richtig war, und dafür sollten alle politischen Parteien auch die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

bei denen der Landeshauptmann dann vielleicht noch 2009 in die Bank eingegriffen und noch aus dem Jenseits die Bank gesteuert hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, so billig kann man es sich es absolut nicht machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Eingriff in die Behörden, das ist ein Eingriff in die Nationalbank, und in Wirklichkeit ist das der riesengroße Skandal, nämlich wie Landeshauptleute auch mit Banken und den Aufsichtsgremien umgehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es gab rot-schwarze Netzwerke ohne Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man hat 256 Millionen € für Berater ausgegeben. Warum ist das heute von Rot und Schwarz noch nicht erklärt worden? Wollen wir vielleicht ein bisschen ins Detail gehen? – Es hat den Herrn Alon Shklarek gegeben – der SPÖ zuzurechnen; Geschäftskontakte mit dem Herrn Gusenbauer –, der hat 4,8 Millionen € Honorar für das Verscherbeln der Hypo-Consultants-Gruppe bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lausch.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Jarolim! Das ist grenzwertig, nämlich sie persönlich anzugreifen. Unterlassen Sie das bitte! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (fortsetzend): Versuchen wir es noch einmal: Kollegin Schenk, Jörg Haider war Landeshauptmann, er war Landesfinanzreferent, und damit hatte er eine eindeutige politische Verantwortlichkeit, nämlich die Kontrollfunktion. Er hat sie nicht wahrgenommen, das ist bewiesen. Die Haftungen … (Zwischenruf der Abg. Schenk.) – Wir haben einen Beschluss mitgetragen, ja, und zwar betreffend das Auslaufen der Haftungen. Es war nie die Rede von einer Haftungshöhe. Wir haben mitgetragen – da stehen wir voll dahinter –, dass die Haftungen ein Ende finden. Das ist die Realität, die Sie negieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (fortsetzend): Versuchen wir es noch einmal: Kollegin Schenk, Jörg Haider war Landeshauptmann, er war Landesfinanzreferent, und damit hatte er eine eindeutige politische Verantwortlichkeit, nämlich die Kontrollfunktion. Er hat sie nicht wahrgenommen, das ist bewiesen. Die Haftungen … (Zwischenruf der Abg. Schenk.) – Wir haben einen Beschluss mitgetragen, ja, und zwar betreffend das Auslaufen der Haftungen. Es war nie die Rede von einer Haftungshöhe. Wir haben mitgetragen – da stehen wir voll dahinter –, dass die Haftungen ein Ende finden. Das ist die Realität, die Sie negieren. (Beifall bei der SPÖ.)

gegeben und Prestigeprojekte finanziert. Gestatten Sie mir, Sie zu erinnern an: die Seebühne, die Fluglinie, das Fußballstadion. Die Finanzreferenten Haider, Pfeifenberger, Dobernig hatten die Kontrollverantwortlichkeit. Sie hätten die Stopptaste drücken können, haben es aber de facto nicht getan und damit ihre Verantwortung in keiner Weise wahrgenommen. Im Gegenteil – Sie haben das Risiko für die Steuerzahler maximiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unbedingt erforderlich ist eine bundesweit einheitliche Haftungsobergrenze. (Abg. Lichtenecker: Ja!) Mit dem österreichischen Stabilitätspakt haben sich Bund, Länder und Gemeinden zwar verpflichtet, ihre Haftungen zu beschränken, was aber nicht gelungen ist, war, die gesamtstaatliche Obergrenze zwischen den Gebietskörperschaften zu vereinbaren, was dazu führte, dass wir derzeit 17 unterschiedliche Systeme in den Bundesländern haben – 17 unterschiedliche Systeme! Da besteht eindeutig Handlungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Mag. Hanger. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Hoffentlich wird die jetzt besser!)

Das heißt, man hat – unabhängig von der Eigentümerfrage – über 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 einen massiven Expansionskurs gefahren, gleichzeitig sind aber auch die Verluste entsprechend gestiegen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) Man hatte 2008 einen Bilanzverlust von 472 Millionen € und 2009 einen Verlust von 1,4 Milliarden €.

Nein, wir schießen kein Kapital mehr nach!, dann besteht natürlich Insolvenzgefahr (Zwischenruf des Abg. Lausch) – das sagt einem der ganz klassische wirtschaftliche Hausverstand –, und es war notwendig, die Insolvenz abzuwenden: für den Finanzplatz Österreich, für den europäischen Finanzplatz. (Abg. Lausch: … Insolvenz!)

Wir waren auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, das wird immer wieder vergessen, und natürlich gab es im Hintergrund ein enorm hohes Risiko für das Bundesland Kärnten. Das Bundesland Kärnten – das hat auch der Vorredner Kucher zum Ausdruck gebracht – einfach in den Konkurs schicken? – So einfach ist die Situation nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Die richtigen Schlüsse wurden gezogen, und man hat vieles auf den richtigen Weg gebracht, aber unbestritten bleibt, dass die Haftungen des Landes Kärnten Ursache und Grund für diese großen Probleme in der Bank waren, und, Herr Kollege Hafenecker, ich habe noch selten ein so deutliches Schuldeingeständnis gehört. Sie haben explizit davon gesprochen, dass das Land Kärnten unter der Führung der Freiheitlichen Partei für diese Landeshaftungen verantwortlich ist. (Abg. Angerer – einen Stapel bedrucktes Papier in die Höhe haltend –: Lesen Sie Ihren Bericht! Den eigenen Bericht lesen!) Und, Herr Kollege Hafenecker, wir müssen schon unterscheiden zwischen Haftungen, die man einem Kreditinstitut gibt, oder Haftungen, die man zum Beispiel für eine Wohnraumfinanzierung gibt. Das sind ganz, ganz große Unterschiede! Und das Zehnfache des Landesbudgets für Haftungen herzugeben, das ist nur in Kärnten passiert, und dafür ist ganz eindeutig die Freiheitliche Partei verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was ich noch dahin gehend erwähnen will, was in den letzten Jahren passiert ist, so waren das für mich drei Meilensteine: Das ist das Sanierungsgesetz für Banken, um überhaupt die Grundlage dafür zu schaffen, dass Gläubigerbeteiligung möglich ist – ich kann mich da an die Redebeiträge der Oppositionsparteien erinnern, dass das alles nicht funktioniert, dass das nicht geht; mittlerweile ist es Realität (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch) –, ganz wichtig war der Generalvergleich mit den Bayern, um da auch quasi Rechtssicherheit zu schaffen, und ganz wichtig war der vor Kurzem geschlossene Vergleich mit den Gläubigern.

wie das denn so ist: Es gibt einen FPÖ-Abgeordneten Höbart, der der Unterschriftenfälschung verdächtigt wird und dessen Immunität aufgehoben worden ist. FPÖ-Kickl stellt sich aber vor die Medien und sagt: Selbst bei einer Verurteilung behält er sein Mandat. – Ich frage mich: Ist das das Verständnis der FPÖ von Gewissen und Moral? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist, dass die FPÖ den größten Finanzskandal der Zweiten Republik auf dem Gewissen hat. Aber ein Gewissen besitzen Sie ja offensichtlich nicht, denn sonst würden Sie endlich einmal herauskommen und sich bei den Menschen in diesem Land dafür entschuldigen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne bedanke ich mich recht herzlich für die interessante und konstruktive Zusammenarbeit in diesen vielen Sitzungen und verbleibe mit dem Motto: So ein Skandal wie die Hypo darf nie wieder passieren! – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Aufsicht dieser Banken wiederum gehört sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ausgebaut, und ihre Unabhängigkeit muss von Netzwerkverstrickungen, wie wir sie von Kärnten ausgehend gesehen haben, unbedingt freigehalten werden und sichergestellt sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend noch einen Punkt ansprechen, das war erst vor zwei Tagen; ich nehme es als Eingeständnis der Freiheitlichen Partei: Sie hat sich zwar nicht entschuldigt, aber sie hat sich wenigstens im Kärntner Landtag nicht zu Wort gemeldet. Sie hatte nichts dazu zu sagen, dass es eine Lösung für Kärnten gibt, dass Kärnten wieder eine Zukunft hat. Es waren der Landeshauptmann Kaiser und die Finanzlandesrätin Gabi Schaunig, die diesen Pakt mit dem Bund ausgehandelt haben. Und wenn der Kollege Lausch fragt: Was war Ihre Leistung?, dann sage ich Ihnen: Unsere Leistung war, Kärnten zu retten!, denn dieses Desaster trägt einen Namen, und der lautet: FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ergebnis des Ganzen, das Verhandlungsergebnis, an dem der Herr Birnbacher beteiligt war, hat keine Lösung des Problems der Landeshaftungen gebracht, aber den Verlust jeglicher Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten in der Bank. Und die darauf folgenden Ermittlungen im Hinblick auf Parteispenden und Schuldsprüche können als bekannt vorausgesetzt werden. Wer daran neben dem Herrn Martinz ebenfalls beteiligt war, war Jörg Haider. Und das werden Sie nicht vom Tisch wischen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute die Endberichte eines Untersuchungsausschusses, der ein Jahrhundertdesaster zur Grundlage hat. Eine Landesregierung, eine Partei, die eine Bank wie einen Geldautomaten genutzt hat (Abg. Hafenecker: Wie beim Multiversum!), 25 Milliarden Haftungen übernommen hat, das Zehnfache des eigenen Landesbudgets, politische Verantwortungslosigkeit an den Tag gelegt hat und damit ein Land in eine Situation gestürzt hat, die vor allem die Kärntnerinnen und Kärntner in große Gefahr gebracht hat. Und dafür verantwortlich ist die FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Multiversum! Wie hoch sind die Haftungen in Schwechat derzeit?)

Abschließend noch: Was brauchen wir? – Offen gesprochen: Es ist notwendig, in der Politik, in unserer Gesellschaft die Stellung von Banken an sich sowie deren Aufgabenbereiche zu hinterfragen. Landesbanken, die ganz klar mehrheitlich in Staatsbesitz sind, müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren, nämlich günstige Kredite für Privatpersonen und Unternehmen zu ermöglichen – und weg von den ganzen Spekulationen. Das heißt, wir brauchen dringend ein Spekulationsverbot, bundesweite Haftungsbeschränkungen und noch bessere Kontrollen auf nationaler und europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit Positivem beginnen, mit zwei Danksagungen: einerseits an unseren Fraktionssprecher Kai Jan Krainer, der einen exzellenten Job erledigt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und andererseits bei Georg Ortner, stellvertretend für unser gesamtes Team, das im Hintergrund sehr engagiert und hervorragend Unterstützung geleistet hat. Vielen Dank für eure Unterstützung! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit Positivem beginnen, mit zwei Danksagungen: einerseits an unseren Fraktionssprecher Kai Jan Krainer, der einen exzellenten Job erledigt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und andererseits bei Georg Ortner, stellvertretend für unser gesamtes Team, das im Hintergrund sehr engagiert und hervorragend Unterstützung geleistet hat. Vielen Dank für eure Unterstützung! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Ein zweites großes Danke, meine Damen und Herren, ergeht an die Kärntnerinnen und Kärntner. Sie haben Peter Kaiser zum Landeshauptmann gewählt und damit eine Chance für einen Neustart der Landespolitik ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.) Er leistet gemeinsam mit seinem Team bestmögliche Arbeit, und wir wünschen natürlich weiterhin alles Gute für die Zukunft.

Aber mehr als deutlich hat sich herausgestellt: Die Unfähigkeit wirtschaftlichen Denkens und Handelns und die erwiesene Freunderlwirtschaft innerhalb des Haider-Regimes und seiner politischen Nachfolger suchen in der österreichischen Geschichte ihresgleichen. Dieses unverantwortliche Tun hat Kärnten an den Rand des Ruins gebracht, der Republik großen Schaden zugefügt und alle SteuerzahlerInnen zum Zahlen gezwungen. Und so etwas darf nie mehr wieder passieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die offensichtlich völlig falsche Interpretation des mittelalterlichen Sprichwortes „Höre, sieh und schweige, wenn du in Frieden leben willst“ – und Sie alle kennen ganz sicher die Visualisierung dieses Sprichwortes – darf nie mehr Leitbild politischen Handelns sein. Die FPÖ hat zum wiederholten Male bewiesen, dass sie mit den Begriffen Verantwortung und Kontrolle auf Kriegsfuß steht und in der Opposition am besten aufgehoben ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Prüfkompetenz des Rechnungshofes betrifft, so kann ich darauf verweisen, dass es eine langjährige Forderung des Rechnungshofes ist, bei öffentlichen Unternehmungen die Grenze für die Prüfkompetenz von 50 Prozent auf 25 Prozent herabzusetzen. Das entspricht auch vergleichbaren Zuständigkeitsbestimmungen, wie sie auch Landesrechnungshöfe haben. Im Fall der gegenständlichen Hypo Alpe-Adria International wäre eben der Rechnungshof dann im Jahr 2006 für die Prüfung zuständig gewesen (Abg. Kogler: Bravo! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen) und hätte eine Follow-up-Prüfung durchführen können, und dann hätte er den in seinem Vorbericht dargestellten Punkt zu den Haftungsprovisionen auch überprüfen und darauf Bezug nehmen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Das Wichtige ist, zwischen den Zeilen zu lesen (Ah-Rufe und Heiterkeit bei der ÖVP) und die Dinge zu entzerren, und das versuche ich. Es steht hier nämlich drinnen … (Abg. Amon: Das ist natürlich schwierig!) – Es ist nicht so schwierig, wenn man darin liest. Wenn man sich nur an Worte und Überschriften hält, ist es sehr schwierig. Es steht also hier drinnen, dass … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Mitterlehner: Das Zitat merk’ ich mir auch: „Wenn man sich nur an Worte und Überschriften hält“!) – Wenn man sich nur an einzelne Worte und einzelne Überschriften hält! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das Wichtige ist, zwischen den Zeilen zu lesen (Ah-Rufe und Heiterkeit bei der ÖVP) und die Dinge zu entzerren, und das versuche ich. Es steht hier nämlich drinnen … (Abg. Amon: Das ist natürlich schwierig!) – Es ist nicht so schwierig, wenn man darin liest. Wenn man sich nur an Worte und Überschriften hält, ist es sehr schwierig. Es steht also hier drinnen, dass … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Mitterlehner: Das Zitat merk’ ich mir auch: „Wenn man sich nur an Worte und Überschriften hält“!) – Wenn man sich nur an einzelne Worte und einzelne Überschriften hält! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Aber was heißt das im Gegenteil? – Also wenn es für Briefkastenfirmen nicht gilt, dann gilt es wohl für den Rest. Das heißt, jedes Unternehmen, das eine wirtschaftliche Aktivität in Kanada entfaltet, das etwa eine Betriebsstätte hat, von General Motors angefangen über Microsoft, die dort eine erhebliche Zahl von Betriebsstätten haben, kommt als kanadisches Unternehmen über den wirtschaftlichen Link in den Genuss von CETA. Damit erklärt uns auch dieses Schriebchen sehr klar, was viele behaupten: dass CETA die Hintertüre für die Wirtschaft und die Konzerne der USA in die EU ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder wenn wir weitergehen … (Vizekanzler Mitterlehner: Es steht extra anders drinnen!) – Es steht so drinnen! (Vizekanzler Mitterlehner: Genau anders! Ein so ein …!) – Es steht genau drinnen, was nicht gilt. Es gilt nicht für Konzerne oder für Unternehmen, die keinen wirtschaftlichen Link haben, und es gilt nicht für „shell“ … (Vizekanzler Mitterlehner: Lesen Sie Seite 5, dritter Absatz vor! Lesen Sie es vor!) – Ich habe es nur in Englisch, ich will es jetzt nicht auf Englisch lesen, aber ich kann es auch übersetzen. Ich lese es auf Deutsch, ich kann es auch übersetzen. Die Sprache im Parlament ist immer noch Deutsch, deswegen werde ich das auch auf Deutsch vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Ich übersetze sinngemäß!)

Das heißt, das sind Dinge, die eh klar sind: dass man nicht mit Briefkastenfirmen das Abkommen aushebeln oder umgehen kann, indem man einfach in Kanada einen Briefkasten macht, das ist ja klar (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit allen anderen! – Rufe bei der FPÖ: Aber alle anderen!), aber alle anderen – argumentum e contrario – können natürlich. Und das ist ja das Wichtige: dass man den Dingen auf den Grund geht und die Dinge so liest, wie sie dahinterstehen, und sich nicht nur an Überschriften hält. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ich entschuldige das gar nicht, weil ich es wichtig finde, dass auch der Vizekanzler zwischen den Zeilen liest, und wenn er mir jetzt wieder sagt: Nein, nein, da steht das andere drinnen!, nachdem ich Ihnen vorgelesen habe, dann entschuldige ich das ausnahmsweise nicht. (Vizekanzler Mitterlehner: Eben deswegen!)

Gehen wir noch einmal zu dem Right to regulate, zu dem Recht, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Das wird auch im Abkommen nicht in Zweifel gezogen, denn die Schiedsgerichte sehen ja nicht vor, dass man die Länder zwingen kann, ihre gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dieses Recht steht nie drinnen. Was da jetzt noch einmal festgehalten wird, ist, dass dieses Recht, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, gewahrt bleibt.

Aber schauen wir einmal in das Abkommen hinein (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner): Es stellt im zweiten Absatz dazu schon klar (Abg. Schultes: Du warst schon besser!) – na, warte einmal! –, dass CETA klarstellt – das ist die authentische Interpretation –, dass die Entschädigung, die ein Investor wegen solcher Änderungen oder Regulierungen bekommt, mit dem Betrag des tatsächlichen Schadens begrenzt ist. Das heißt, der Investor kann – das sieht das Abkommen auch vor – nicht die Änderung der Gesetze verlangen, aber er kann Schadenersatz erlangen. Und jetzt kommt das große Placebo: Es ist beschränkt mit dem tatsächlichen Schaden – na no na, ich kenne in der ganzen Welt keine Schadenersatzjudikatur, die vorsieht, dass man mehr als den tatsächlichen Schaden aus dem Titel des Schadenersatzes bekommt. Und im internationalen Handelsrecht sieht der tatsächliche Schaden auch den entgangenen Gewinn vor.

Wo ist da die Verbesserung? – Es gibt viele andere Dinge, die man aus diesem Briefchen lesen kann. Was muss da noch der Wissenschaftler oder der Experte feststellen? – Es kann da nur eine klare Entscheidung geben: Wenn wir das ernst nehmen, was der Bundeskanzler uns selbst gesagt hat, dann müssen wir alles tun, um dieses Abkommen zu stoppen. Das ist natürlich auch an die SPÖ gerichtet, die ja eigentlich ernst nehmen sollte, was der Bundeskanzler gesagt hat. Dann können wir nicht anders, als endlich eine klare Erklärung zu verabschieden, dass wir dieses Abkommen, soweit es in unserer Macht steht, nicht in Kraft setzen werden. Wenn der österreichische Nationalrat jetzt und heute klarstellt: Wir werden das Abkommen mit den weiterhin enthaltenen Investitionsschutzbestimmungen nicht ratifizieren!, dann haben wir da einen Pflock eingeschlagen und Flagge gezeigt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ob es auf andere Länder Auswirkungen hat, ist eine andere Sache, aber wir haben zumindest den Versuch gemacht (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm) und haben nicht herumgeredet und haben nicht Placebos verteilt und nicht den Leuten Sand in die Augen gestreut und gesagt: Ah, jetzt haben wir ein Papier, da ist ja alles nicht so schlimm, jetzt können wir zustimmen!

Zum Schluss, weil es so schön ist, muss ich Christian Kern noch einmal zitieren: „Die nationale Souveränität muss gewahrt bleiben, demokratische Legitimation ist zwingend.“ – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Besonders begrüßen möchte ich im Namen meiner steirischen Kollegen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Stainz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zu diesem Thema mit einem Zitat des deutschen Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beginnen, der gesagt hat: „Wir schaffen erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung.“ (Abg. Themessl: Ja, wir schaffen das! Das kennen wir!) Dem möchte ich mich anschließen und möchte auch grundsätzlich etwas dazu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner.)

Eigentlich ist es schon erstaunlich: Wir haben mit allen Handelsabkommen, die wir in der Vergangenheit abgeschlossen haben, immer wieder nur gute Erfahrungen gemacht. Sie haben sich ausgezahlt, die Zahlen zeigen das ja ganz deutlich. Meine Damen und Herren, wir haben einen Exportrekord von über 130 Milliarden € Ausfuhrvolumen, wir verdienen 6 von 10 € im Ausland, und fast jeder zweite Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Also eine Million Arbeitsplätze in den Betrieben in Österreich sind von diesem Export abhängig, und diese sollte man, glaube ich, nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

CETA bietet eine strategische Chance, und wir sollten diese nutzen. Wenn zwei große Binnenmärkte, die EU und Kanada, so hohe Standards setzen wie in diesem Abkommen, dann wird es für die anderen Handelspartner schwierig, hinter diesen Standards zurückzubleiben. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. (Abg. Kogler: Was ist jetzt mit dem Vorsorgeprinzip?) Herr Kollege Pirklbauer! (Abg. Pirklhuber: Pirklhuber!) – Pirklhuber! Entschuldigung! Aber von Beruf Bauer? (Abg. Pirklhuber nickt.) – Ja, passt! Okay, alles klar! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS.)

CETA bietet eine strategische Chance, und wir sollten diese nutzen. Wenn zwei große Binnenmärkte, die EU und Kanada, so hohe Standards setzen wie in diesem Abkommen, dann wird es für die anderen Handelspartner schwierig, hinter diesen Standards zurückzubleiben. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. (Abg. Kogler: Was ist jetzt mit dem Vorsorgeprinzip?) Herr Kollege Pirklbauer! (Abg. Pirklhuber: Pirklhuber!) – Pirklhuber! Entschuldigung! Aber von Beruf Bauer? (Abg. Pirklhuber nickt.) – Ja, passt! Okay, alles klar! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ihre Glaubwürdigkeit muss man schon auch einmal ein bisschen überprüfen, denn auf der einen Seite warnen Sie immer vor Lebensmitteln mit Mindeststandards wie dem Chlorhuhn, auf der anderen Seite wollen Sie in der Gewerbeordnung den Qualitätsberuf des Fleischermeisters abschaffen. Das passt unserer Ansicht nach nicht ganz zusammen. Also da muss ich ganz ehrlich sagen: Wir bekennen uns zu beidem, auf der einen Seite zu den hohen Standards bei den Abkommen und auf der anderen Seite zu einem klaren Ja zu Qualität und zum Meister. Das möchte ich auch einmal ganz deutlich gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt kann ich sagen: Meine Damen und Herren, wir sollten uns nicht vor Kanada fürchten (Abg. Kogler: Wer tut denn das? Das tut ja niemand!), sondern wir sollten zu neuen Chancen und zu neuen Arbeitsplätzen Ja sagen, also in dieser Hinsicht auch ein Ja zu CETA. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, auch die kanadische Handelsministerin hat gesagt: Die Globalisierung ist die Frage der Gesellschaft. – Wir müssen uns die Frage stellen: Wie weit wollen wir Globalisierung vorantreiben, im Bewusstsein, dass es viele, viele Verlierer geben wird? – Kollegen aus allen Fraktionen in Kanada stellen sich diese Frage. Seien wir doch nicht so blind und blauäugig, gehen wir nicht einfach in Abkommen hinein, ohne sie kritisch zu hinterfragen! (Beifall beim Team Stronach.)

Er hat auch gesagt: Wir haben aus NAFTA gelernt. Und da, Herr Vizekanzler, hat er vielleicht etwas mehr Ahnung, weil er ja in Amerika und in Kanada lebt, als wir in Europa. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Er hat gesagt: Allein durch NAFTA wurden in Amerika Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Ich glaube, wir sollten das ernst nehmen. Es geht um Arbeitsplätze. Wir haben 400 000 Arbeitslose, und wir hier müssen Verantwortung übernehmen und Wege finden, wie wir Jobs kreieren können, wie wir die Wirtschaft stärken können und wie wir schauen können, dass diese Menschen eine Zukunftsperspektive haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Er hat auch gesagt: Wir haben aus NAFTA gelernt. Und da, Herr Vizekanzler, hat er vielleicht etwas mehr Ahnung, weil er ja in Amerika und in Kanada lebt, als wir in Europa. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Er hat gesagt: Allein durch NAFTA wurden in Amerika Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Ich glaube, wir sollten das ernst nehmen. Es geht um Arbeitsplätze. Wir haben 400 000 Arbeitslose, und wir hier müssen Verantwortung übernehmen und Wege finden, wie wir Jobs kreieren können, wie wir die Wirtschaft stärken können und wie wir schauen können, dass diese Menschen eine Zukunftsperspektive haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich trägt eine große Verantwortung. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, er will diese Verantwortung wahrnehmen, und wir von der Opposition fordern das auch ein. Wir fordern ein, dass er endlich mutig agiert und dass er im Rat dagegen stimmt. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Jetzt ist die Stunde der Entscheidung. Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen, auch für den Herrn Bundeskanzler, auch wenn er sagt: Es ist kein Kinderspiel. – Es lastet großer Druck auf Österreich. Das ist uns allen bewusst. Aber das ist jetzt auch die Nagelprobe für seine Glaubwürdigkeit als Bundeskanzler. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt werden wir sehen, wie ernst er das Votum seiner Parteikollegen nimmt. Wir vom Team Stronach sind auf jeden Fall klar gegen CETA. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Lintl und Gerhard Schmid.)

Um konkret zu bleiben: Das Parlament tagt hier in Wien. Wien ist nicht deswegen seit Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt, weil dort die Dinge wie Manna vom Himmel fallen, sondern deshalb, weil es dort eine hervorragende Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt – von der Kinderbetreuung über den Kanalanschluss bis zur Versorgung mit Wasser und Energie (Zwischenruf des Abg. Haubner) –, die eine hervorragende Lebensqualität sicherstellt. (Vizekanzler Mitterlehner: Das wollen die kanadischen …!) Ein Abkommen, das das gefährdet, ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Das alles ist nicht betroffen!) – Ich komme gleich zu diesem Punkt. (Abg. Strolz: Das ist unseriös!)

Dieselben Kritiker, die behaupten, da stünde dasselbe drinnen wie im CETA-Vertrag – was übrigens falsch ist –, und die auch noch sagen, es sei nicht verbindlich und daher brauchen wir es nicht, was auch nicht stimmt (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), widersprechen sich da selbst, denn, Herr Kollege Pirklhuber, wenn nichts drinnen stünde, was anders wäre, wäre es schon verbindlich (Abg. Pirklhuber: Wie denn?), und wenn

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle sei auch klar gesagt: Wir haben uns noch nicht entschieden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – 31 ist es, ja! (Ruf bei der ÖVP: Die Mitglieder!) Wir haben noch nicht entschieden, ob das an Bewegung ausreicht, und wir sind jetzt bei einer sehr kritischen Prüfung der bisherigen Punkte.

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle sei auch klar gesagt: Wir haben uns noch nicht entschieden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – 31 ist es, ja! (Ruf bei der ÖVP: Die Mitglieder!) Wir haben noch nicht entschieden, ob das an Bewegung ausreicht, und wir sind jetzt bei einer sehr kritischen Prüfung der bisherigen Punkte.

Aber eines ist auch klar: Ein Bundeskanzler dieser Republik kann nicht, wenn er in Verhandlungen geht und versucht, die wesentlichen Punkte zu erreichen – er redet persönlich mit Premierminister Trudeau, er redet auch mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, wir reden hier mit der kanadischen Ministerin und Frau Kommissarin Malmström –, dann, wenn es ein Einlenken gibt, sagen: Bei der derzeitigen Form geht die Zustimmung nicht! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Da kann man natürlich hergehen und kann in unqualifizierter Weise, so wie Matthias Strolz in einem Zwischenruf, sagen: Das ist eh wurscht, was die sagen! Das ist Gift und Galle! Wir schauen uns das gar nicht an!

Eine Anmerkung noch, die ich für den Dritten Präsidenten Hofer machen muss: Im „Zentrum“ hat Kollege Vilimsky behauptet, dass Präsident Hofer, würde er Bundespräsident werden, nach der Ratifizierung durch dieses Parlament nicht unterschreiben würde. Ich bitte da wirklich: Stellen Sie das öffentlich klar, Herr Präsident! Das wäre ein Verfassungsbruch gigantischen Ausmaßes. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Der Bundespräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen zu prüfen und dann zu unterschreiben, aber nicht die Unterschrift zu verweigern, wenn die Mehrheit der gewählten Volksvertreter etwas beschließt, was ihm nicht passt. Stellen Sie das klar, Herr Präsident Hofer! Vielleicht hat Herr Vilimsky das nicht verstanden, vielleicht haben Sie den Ausspruch, man werde noch staunen, was alles möglich ist, anders gemeint. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Viel heiße Luft!)

So kann es nicht gehen! Das Recht geht vom Volk aus. (Beifall bei der FPÖ.) Das Volk hat ein Recht darauf, darüber umfassend informiert zu werden, und das Volk ist nicht so dumm, wie manche glauben, sondern das Volk ist durchaus in der Lage, auf Grundlage einer ordnungsgemäß aufbereiteten Information im Rahmen der entsprechenden demokratischen Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen. Aber das ist offensichtlich genau das, was Sie nicht wollen. Sie wollen den TTIP-Regulierungsrat, Sie wollen das Ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abwickeln. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

So kann es nicht gehen! Das Recht geht vom Volk aus. (Beifall bei der FPÖ.) Das Volk hat ein Recht darauf, darüber umfassend informiert zu werden, und das Volk ist nicht so dumm, wie manche glauben, sondern das Volk ist durchaus in der Lage, auf Grundlage einer ordnungsgemäß aufbereiteten Information im Rahmen der entsprechenden demokratischen Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen. Aber das ist offensichtlich genau das, was Sie nicht wollen. Sie wollen den TTIP-Regulierungsrat, Sie wollen das Ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abwickeln. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und was das Märchen mit dem Wohlstandsgewinn durch diese Abkommen betrifft: Ich habe da insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auge, und wenn man sich die Zahlen und die Quantitäten anschaut, dann wird man feststellen, dass 1 Prozent der österreichischen kleinen und mittelständischen Unternehmen derzeit in die Vereinigten Staaten beziehungsweise in die Staaten auf dem nordamerikanischen Kontinent exportieren. Die mögen unter Umständen einen Vorteil haben, aber der Preis ist uns zu hoch, wenn die übrigen 99 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich einem großen Risiko, einer zusätzlichen starken Konkurrenz, die noch dazu unter Umständen unter anderen Standards und damit kostengünstiger produzieren kann, ausgesetzt sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind schon sehr gespannt, ob der Herr Bundeskanzler, der offensichtlich jetzt dieses Thema für sich entdeckt hat, seinen blumigen Worten, die bis zu einem gewissen Grad durchaus sympathisch sind, Taten folgen lässt. Es gibt dazu genügend Möglichkeiten: Am 18. Oktober beschließt der EU-Rat das Abkommen. Am 27. Oktober liegt das Abkommen zur Unterzeichnung auf. Und in weiterer Folge haben wir natürlich selbstverständlich die Möglichkeit, im österreichischen Nationalrat, wenn es um die Ratifizierung geht, darüber zu entscheiden. Und da ersparen wir uns das Ganze, was Kollege Matznetter vorhin unter Hinweis auf die Verfassung zur Rolle des Bundespräsidenten gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind schon sehr gespannt, wie sich dann, wenn es um die Ratifizierung geht, die SPÖ in diesem Zusammenhang verhalten wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schimanek – in Richtung SPÖ –: Genau! Im Liegen umfallen!)

Ein Wort noch zu unserem Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl: Eines ist klar, unser Kandidat hat sich immer klar und unmissverständlich geäußert. Über das Prozedere kann man jetzt diskutieren oder auch nicht und Juristen beiziehen, die inhaltliche Botschaft unseres freiheitlichen Kandidaten war immer klar: TTIP und CETA in dieser Form stoppen, dem Volk Informationen vorlegen, und dann im Rahmen einer Volksabstimmung das Volk über solche wesentlichen Dinge entscheiden lassen. Leider hört man vom anderen Kandidaten nicht so klare Worte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied liegt aber ganz woanders. Alle wissen – Sie hier, andere Parlamente haben das schon erlebt oder auch Gemeinderäte, die trifft es vor allem auch, Landtage oder Exekutiven –, dass sie, wenn sie irgendwelche Verordnungen erlassen, die öffentliche Hand ihrerseits einer Klage aussetzen und die Schadenersatzansprüche aus diesen Verfahren um ein Vielfaches höher sind als in normalen Justizverfahren, zum Beispiel nach dem österreichischen Recht. Das ist ein Problem. Wenn die bei uns zum Verfassungsgerichtshof gehen würden, hätten die wesentlich weniger Chancen, als wenn sie zu diesen Schiedsgerichten gehen. Das ist die implementierte Schieflage, die Sie nicht wegbekommen, und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Pirklhuber wird das vielleicht noch erläutern, ebenso wie er einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringt, der unsere Vorhaben hier auch noch auf den Punkt bringt. Es sei nur so viel gesagt: Ich höre da nie eine Erwiderung, also frage ich mich wirklich schön langsam, wer da die Nicht-Experten sind. (Beifall bei den Grünen.)

Das wollen mehrere Länder nicht. Im aktuellen Entwurf zur heutigen Sitzung auf Unionsebene sind noch die Vorbehalte von Belgien, Polen, Slowenien und einigen anderen angemerkt. Die haben die noch nicht weggeräumt, also geht es darum – an Sie appelliere ich gar nicht, ich diskutiere jetzt quasi fiktiv mit Kanzler Kern –, dass man diese Allianzen sucht. Er muss sich gar nicht so hinstellen lassen, aber das gehört ja offensichtlich zur Inszenierung, dass er – wir haben es ja gehört – der einzige Kämpfer ist. Das bringt doch nichts. Man muss Allianzen in der Union suchen und nicht mit der Vetokeule drohen. Das wäre doch ein viel vernünftigerer Vorgang! Und die Verbündeten gibt es, zumindest in dieser Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Dem ist nicht zuzustimmen, keine vorläufige Anwendung, all das. Und der Nationalrat, Sie hier – also im entsprechenden EU-Ausschuss –, hat dieses zur Beschlussgrundlage genommen, auf Antrag der Sozialdemokraten und der ÖVP, dass wir das noch bestärken. Es gibt also eine Bindung für die Bundesregierung. Und jetzt möchte ich einmal wissen, wie Sie das auflösen. Wir werden uns schon verfassungsrechtliche Schritte überlegen, wenn Sie den Willen des Nationalrates brechen. Wir binden die Bundesregierung, nicht zu unterzeichnen, Kern soll die Chance nutzen und die wichtigsten Teile hinausbringen, und dann kann man über den Rest von CETA ja vielleicht noch verhandeln, denn wir sind ja nicht naiv. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Dietrich, sagen Sie bitte nichts. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es ist ganz, ganz erstaunlich, aus meiner Sicht sogar peinlich, wenn Sie hier ans Rednerpult treten als Sprecherin einer Fraktion, die noch dazu den Namen „Stronach“ in der Bezeichnung führt, und nicht dazusagen, was Herr Stronach ist. Er ist zwar Österreicher, aber er hat lange eine kanadische Firma geleitet, die Magna heißt. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was ist Magna? – Ein österreichisch-kanadischer, überhaupt ein Weltkonzern, erfreulicherweise. (Abg. Kogler: Alles ohne …!) Was bringt denn der in Österreich? Da waren gerade erst Gäste aus der Steiermark da: Arbeitsplätze. Was braucht der? – Er braucht Spielregeln. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, dann haben Sie irgendwo auch den Zusammenhang nicht gesehen. Das tut mir wirklich für Sie leid, aber das ist Ihre Sache. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Frau Dietrich, sagen Sie bitte nichts. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es ist ganz, ganz erstaunlich, aus meiner Sicht sogar peinlich, wenn Sie hier ans Rednerpult treten als Sprecherin einer Fraktion, die noch dazu den Namen „Stronach“ in der Bezeichnung führt, und nicht dazusagen, was Herr Stronach ist. Er ist zwar Österreicher, aber er hat lange eine kanadische Firma geleitet, die Magna heißt. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was ist Magna? – Ein österreichisch-kanadischer, überhaupt ein Weltkonzern, erfreulicherweise. (Abg. Kogler: Alles ohne …!) Was bringt denn der in Österreich? Da waren gerade erst Gäste aus der Steiermark da: Arbeitsplätze. Was braucht der? – Er braucht Spielregeln. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, dann haben Sie irgendwo auch den Zusammenhang nicht gesehen. Das tut mir wirklich für Sie leid, aber das ist Ihre Sache. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Frau Dietrich, sagen Sie bitte nichts. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es ist ganz, ganz erstaunlich, aus meiner Sicht sogar peinlich, wenn Sie hier ans Rednerpult treten als Sprecherin einer Fraktion, die noch dazu den Namen „Stronach“ in der Bezeichnung führt, und nicht dazusagen, was Herr Stronach ist. Er ist zwar Österreicher, aber er hat lange eine kanadische Firma geleitet, die Magna heißt. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was ist Magna? – Ein österreichisch-kanadischer, überhaupt ein Weltkonzern, erfreulicherweise. (Abg. Kogler: Alles ohne …!) Was bringt denn der in Österreich? Da waren gerade erst Gäste aus der Steiermark da: Arbeitsplätze. Was braucht der? – Er braucht Spielregeln. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, dann haben Sie irgendwo auch den Zusammenhang nicht gesehen. Das tut mir wirklich für Sie leid, aber das ist Ihre Sache. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Apropos Hintertür: Herr Kollege Kassegger, Sie gehen hier heraus und sprechen vom Volk und davon, dass das Recht vom Volk ausgeht. Das ist unbestritten. Dann fordern Sie auch ein, dass das Volk auch ein Recht hat, informiert zu werden. Das ist auch gut. Dann würde ich aber wirklich empfehlen, gerade weil Sie TTIP immer als Musterbeispiel nehmen, gehen Sie hin und lesen Sie es wenigstens. Wir haben die Lesemöglichkeit geöffnet. 24 Abgeordnete waren dort, haben sich das angeschaut, vier von der FPÖ. (Abg. Kassegger: Ich auch! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, aber ihr redet immer darüber und kennt jeden Beistrich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich komme aber auch zu dem Vorwurf, den Sie ausgesprochen haben … (Abg. Kassegger: Kontrollieren Sie Ihre Aufzeichnungen, dann sehen Sie …!) – Melden Sie sich bitte dann zu Wort, melden Sie sich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich habe Ihnen gerade gesagt – weil Sie das so gerne verwechseln –, es geht da um TTIP, und ich komme jetzt gerade zu CETA. Vielleicht können Sie das einmal gehörsmäßig erfassen und dann unterscheiden. (Abg. Kassegger: Ich verwechsle es nicht, keine Sorge!) Damit zu dem, was CETA anlangt: CETA liegt, was die Handelskompetenz betrifft, nach dem gesamten Vertragskontext im Aufgabenbereich, wenn die Mitgliedstaaten Verhandlungsauftrag erteilen, der Kommission. Handelsrecht ist Kommissionsrecht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Herr Kollege Hübner, haben Sie vielleicht die Muße, mir jetzt zuzuhören? Auf Sie komme ich nämlich jetzt zu sprechen. Sie kommen hier ans Rednerpult, nehmen den englischen Text und sagen, das ist TTIP durch die Hintertür, und erklären, dass genau da die Vorgangsweise mit Briefkastenfirmen möglich ist und so weiter und nicht ausgeschlossen ist. (Abg. Hübner: Das ist nicht das, was ich gesagt habe! Wer Ohren hat zu hören, der höre!) – Dann hören Sie mir zu, ich bin gerade dabei, Ihnen das darzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Lausch.)

Jetzt sage ich Ihnen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dr. Hübner. Meines Wissens sind Sie Rechtsanwalt. (Abg. Hübner: So ist es!) – Okay. Wenn man sich an Worte und an Überschriften hält, wird es sehr schwierig. Es ist besser, sich an das zu halten, was nicht drinnen oder zwischen den Zeilen steht. – Wissen Sie, wer so redet? – Ein Winkeladvokat redet so, aber nicht ein guter Rechtsanwalt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Ein guter Rechtsanwalt interpretiert die Texte oder hält sich an die Texte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kollege Hübner, das, was Sie da gesagt haben und was Sie abgeleitet haben, war ganz einfach nicht seriös. Es ist aus dem Text nicht ableitbar. (Abg. Hübner: Ich habe Ihnen, glaube ich, klargelegt …!) – Na ja, ich glaube, Sie haben es mir nicht klargelegt, auf jeden Fall habe ich es nicht so verstanden.

Schauen Sie, Herr Kollege Kogler, das, was Ihr Problem ist, ist, Sie halten sich eigentlich nicht an das, was da drinnen steht, sondern Sie reden immer im Konjunktiv – es könnte, es würde, wenn … ist. (Abg. Kogler: Das war Indikativ!) Sie regen sich aber im gleichen Atemzug darüber auf, dass da sehr viele Regulierungen und sonst was enthalten sind. Ich sage Ihnen, warum das teilweise so genau geregelt ist: weil wir im gesamten Prozess schon alle diese Vorhaltungen gehabt haben, da würden Standards und sonst was unterminiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Das beste Beispiel ist: Herr Kogler, ich habe Sie beim Singapur-Abkommen, bei anderen Abkommen gehört, die wir im Wirtschaftsausschuss immer intensivst diskutiert haben. Ich bin jetzt schon über 20 Jahre in der Politik tätig. Ich habe nach der Anwendung eines Abkommens noch nie das geringste Problem in der Praxis gesehen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Daher: Die Anwendung dieses Abkommens, wahrscheinlich oder vielleicht die vorläufige, wird Ihnen allen zeigen, dass Sie da Vorhaltungen, Befürchtungen, Emotionen schüren, die in der Praxis nicht berechtigt sind. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Das beste Beispiel ist: Herr Kogler, ich habe Sie beim Singapur-Abkommen, bei anderen Abkommen gehört, die wir im Wirtschaftsausschuss immer intensivst diskutiert haben. Ich bin jetzt schon über 20 Jahre in der Politik tätig. Ich habe nach der Anwendung eines Abkommens noch nie das geringste Problem in der Praxis gesehen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Daher: Die Anwendung dieses Abkommens, wahrscheinlich oder vielleicht die vorläufige, wird Ihnen allen zeigen, dass Sie da Vorhaltungen, Befürchtungen, Emotionen schüren, die in der Praxis nicht berechtigt sind. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ein Wermutstropfen ist, dass die Schiedsgerichte eine eigene zweite Ebene eingezogen haben. Das wurde nachverhandelt, aber diese zweite Ebene, wenn nicht ausjudiziert, endet wieder bei den Schiedsgerichten. Na, was war das meines Erachtens für ein Erfolg? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ich glaube, das kann nicht als Erfolg verkauft werden. Mitterlehner hat gesagt, auf Seite 12 des Protokolls, Absatz 8: TTIP „war nicht transparent genug aufgesetzt“. Er erläutert ebenfalls die Schiedsgerichte und sagt dann: „Ich stehe aber (…) auch betreffend TTIP für ein gut verhandeltes, faires Handelsabkommen.“ – Also da war ich ein bisschen perplex: Es war nicht transparent und nicht gut ausverhandelt, war aber dann anscheinend ein gutes und faires Abkommen.

Zum Schluss noch eines: Es kann nicht sein, dass man ein so großes Vertragskonvolut mit solchen Auswirkungen ohne Rechtssicherheit verhandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Ich glaube, Sie haben heute so wie ich zeitweise auch ein bisschen mit der Fassung gerungen. Letztes Jahr hatten wir bei der Budgetrede das Thema Fußball als Begleiterscheinung, also Champions League und Regionalliga. Dieses Jahr haben wir Shakespeare, also Schauspiel und Lyrik. Shakespeare hat auch gemeint: „Hohle Töpfe haben den lautesten Klang.“ (Beifall bei den NEOS.)

Nun, der Kollege Kogler hat zuerst etwas über Landeshauptleute gesagt. Also ich glaube, er meint die Landeshauptleutekonferenz, die dagegengestimmt hat. Ich wusste auch noch nicht, dass die Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung steht. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Darum ist es kein Verfassungsbruch. Und darum sollte man auch nicht behaupten, dass man da die Verfassung bricht. Die bricht man nicht! Kollege Matznetter hat völlig richtig gesagt – was die FPÖ immer wieder ins Spiel bringt, die Macht oder die Stimme geht vom Volk aus –, laut unserer Verfassung, laut unserer Bestimmung ist die Kompetenz hier im Nationalrat zu sehen. Das ist der springende Punkt. Man braucht das nicht populistisch zu verwenden.

Die Riesenkonzerne profitierten massiv, die kleinen und mittleren Betriebe litten massiv darunter, und vor allem auch die Landwirtschaft. Und deshalb lehne ich diese Verträge von CETA und TTIP ganz entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Darum bitte ich Sie alle, Ihre Vorbehalte noch einmal zu überdenken, denn wir, 500 Millionen Europäer, haben mit 51 Millionen Südkoreanern ein funktionierendes Handelsabkommen, wieso sollte das mit 35 Millionen Kanadiern, die uns in Werten, in Standards und in unserer Kultur wesentlich ähnlicher sind, nicht funktionieren? (Beifall bei der ÖVP.)

Besondere Probleme sind durch die Sonderklagsrechte ausländischer Konzerne gegeben, welche eine klare Paralleljustiz herstellen und somit uneingeschränkt abzulehnen sind. Bei hoher Qualität ist Österreichs Wirtschaft in vielen Bereichen als autark zu bezeichnen. Die Masseneinfuhr von Billigprodukten ist jedoch abzulehnen. Unsere österreichische Qualität hat bereits einen hohen Exportanteil, und wir können diesen auch über Einzelverträge weiterhin bedienen. Entscheiden wir uns für Österreich und gegen dieses Freihandelsabkommen! – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Nach monatelanger Starre ist also Bewegung in das Projekt CETA gekommen. Vielleicht entwickelt es sich doch noch zu einem auch für uns positiven Abschluss, denn es wäre schade, wenn wir uns mit Kanada nicht auf ein wahrlich fortschrittliches Abkommen einigen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sagt ein Vertreter des WIFO bei der Enquete, kein grüner Experte, kein Umweltschützer, sondern ein Wirtschaftsexperte. Er hat auch klipp und klar gesagt: Das Wirtschaftswachstum, das hier generiert werden soll, ist mit der Lupe zu suchen, die Effekte sind gering. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Herr Bundesminister! Eines verstehe ich wirklich nicht: Wenn Sie zum Abschluss Ihrer Stellungnahme, Ihres Redebeitrags heute sagen, dass die Befürchtungen, die da alle geschürt werden, in der Praxis nicht gerechtfertigt sein werden, dann weiß ich nicht, wo Sie die letzten drei, vier Jahre waren! Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz explizit Belege für diese Sorgen. Stichwort eins: die enorme Zunahme der Zahl von Klagen von Konzernen gegenüber Staaten. Wir haben das auf und ab diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Das ist wahr, da gibt es Zahlen dazu. Es gibt inzwischen eigene Berufsgruppen im Finanzdienstleistungssektor, im juristischen Bereich, die sich auf den Streit, auf die Klagen gegenüber Staaten spezialisieren, um ihre Interessen durchzusetzen, denn das ist gewinnträchtig, Herr Minister. Da möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht mitmachen, und wir als Abgeordnete in diesem Haus auch nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Eines verstehe ich wirklich nicht: Wenn Sie zum Abschluss Ihrer Stellungnahme, Ihres Redebeitrags heute sagen, dass die Befürchtungen, die da alle geschürt werden, in der Praxis nicht gerechtfertigt sein werden, dann weiß ich nicht, wo Sie die letzten drei, vier Jahre waren! Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz explizit Belege für diese Sorgen. Stichwort eins: die enorme Zunahme der Zahl von Klagen von Konzernen gegenüber Staaten. Wir haben das auf und ab diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Das ist wahr, da gibt es Zahlen dazu. Es gibt inzwischen eigene Berufsgruppen im Finanzdienstleistungssektor, im juristischen Bereich, die sich auf den Streit, auf die Klagen gegenüber Staaten spezialisieren, um ihre Interessen durchzusetzen, denn das ist gewinnträchtig, Herr Minister. Da möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht mitmachen, und wir als Abgeordnete in diesem Haus auch nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Die Preissituation bei Schweinen in den letzten acht bis neun Jahren: Die Produzenten in Kanada bekommen 60 Prozent weniger, bei Rindfleisch bekommen sie 25 Prozent weniger. Also ich sage Ihnen, wenn wirklich die Zollkontingente für Rindfleisch um 46 000 Tonnen erhöht werden, die Zollkontingente für Schweinefleisch auf 75 000 Tonnen, für Weizen auf 100 000 Tonnen erhöht werden, macht das bisschen, was wir bekommen haben (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – die 16 000 Tonnen Käse, Herr Minister –, das Kraut in dem Fall nicht fett.

Also es ist ganz einfach kein guter Deal, selbst auf dieser Ebene. Wenn dann der Herr Landwirtschaftsminister oder vielleicht der Kollege Schultes, wenn er dann drankommt, behaupten: Ja, aber wir haben doch die geografischen Ursprungsbezeichnungen durchgesetzt! (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) – Ha, da kann ich nur lachen! Wissen Sie, was wir durchgesetzt haben? – Drei Begriffe: Das waren: Steirischer Kren (Abg. Lichtenecker: „Steirischer Kren“?) – Steirischer Kren, gibt’s, ja –, Tiroler Speck – okay, dahinter steht ein großes Unternehmen – und das Steirische Kürbiskernöl. Aber wissen Sie, was wir zum Beispiel nicht durchgesetzt haben? – Eine Erfolgsgeschichte im Milchbereich: Heumilch, als traditionelle Spezialität in Österreich, in Europa. (Ruf bei der ÖVP: Die hat es noch gar nicht gegeben!)

Also es ist ganz einfach kein guter Deal, selbst auf dieser Ebene. Wenn dann der Herr Landwirtschaftsminister oder vielleicht der Kollege Schultes, wenn er dann drankommt, behaupten: Ja, aber wir haben doch die geografischen Ursprungsbezeichnungen durchgesetzt! (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) – Ha, da kann ich nur lachen! Wissen Sie, was wir durchgesetzt haben? – Drei Begriffe: Das waren: Steirischer Kren (Abg. Lichtenecker: „Steirischer Kren“?) – Steirischer Kren, gibt’s, ja –, Tiroler Speck – okay, dahinter steht ein großes Unternehmen – und das Steirische Kürbiskernöl. Aber wissen Sie, was wir zum Beispiel nicht durchgesetzt haben? – Eine Erfolgsgeschichte im Milchbereich: Heumilch, als traditionelle Spezialität in Österreich, in Europa. (Ruf bei der ÖVP: Die hat es noch gar nicht gegeben!)

Heumilchprodukte sind nicht geschützt, von 1 300 geschützten EU-Bezeichnungen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) sind gerade einmal 148 geschützt worden. – Herr Bundesminister, das ist wirklich kein Erfolgsprojekt (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz einfach schade, dass man da wirklich sagen muss, zurück an den Start oder zumindest: Giftzähne ziehen, jetzt gemeinsam Bündnisse schließen und diesem Pakt keine Zustimmung geben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Heumilchprodukte sind nicht geschützt, von 1 300 geschützten EU-Bezeichnungen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) sind gerade einmal 148 geschützt worden. – Herr Bundesminister, das ist wirklich kein Erfolgsprojekt (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz einfach schade, dass man da wirklich sagen muss, zurück an den Start oder zumindest: Giftzähne ziehen, jetzt gemeinsam Bündnisse schließen und diesem Pakt keine Zustimmung geben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Heumilchprodukte sind nicht geschützt, von 1 300 geschützten EU-Bezeichnungen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) sind gerade einmal 148 geschützt worden. – Herr Bundesminister, das ist wirklich kein Erfolgsprojekt (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz einfach schade, dass man da wirklich sagen muss, zurück an den Start oder zumindest: Giftzähne ziehen, jetzt gemeinsam Bündnisse schließen und diesem Pakt keine Zustimmung geben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Zwischenruf bei den Grünen.) Es sind ja nicht nur die Giftzähne, die Sie ziehen wollen! Ich habe mir das Greenpeace-Video zu CETA und TTIP angeschaut: ein Plan, uns alle zu knechten, man kämpft gegen den Dark Trade; das ist ja einzigartig gut gemachte Propaganda und Negative Campaigning. Karl Rove wäre stolz darauf. (Abg. Lichtenecker: Propaganda?!) Die moralisch überlegene Seite, die sich hier als die Guten inszeniert, und jeder, der eine andere Meinung hat, gehört zur bösen Seite der Macht und will die Menschheit knechten – das hat schon ein Level der Absurdität erreicht!

Was mich dabei besonders ärgert, ist, dass das ja letztendlich dazu führt, dass Sie den nächsten Generationen den Wohlstand verweigern, den Sie im Moment genießen, denn unser Wohlstand kommt vom Freihandel, unser Wohlstand kommt von internationaler Kooperation. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir sind im europäischen Vergleich wirklich alleine, wir stehen alleine da, als Insel der Unvernunft. Wir machen uns international lächerlich, das ist doch einfach absurd.

Wenn wir den Wohlstand für die nächsten Generationen sichern wollen, werden wir etwas dafür tun müssen. Wir werden uns auch die Frage stellen müssen, wohin wir eigentlich wollen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Wollen wir Handel aktiv gestalten oder wollen wir warten, bis das andere Teile der Welt übernehmen? Wollen wir vielleicht tatsächlich in Kauf nehmen, dass unsere Standards gesenkt werden?

Wollen wir wirklich versuchen, uns mit Kanada zu matchen, die eine linksliberale Regierung und kein Interesse daran haben, dass ihr staatliches Gesundheitssystem privatisiert wird? Wir hatten ja eine schöne Aussprache mit der kanadischen Handelsministerin, die das sehr toll erklärt hat. (Abg. Kogler: Haben Sie schon irgendwas zum Vertrag gesagt?) Ich glaube, sie stand dann irgendwann auch kurz vor der Verzweiflung und wollte fragen: Warum glauben Sie, hätten wir ein Interesse daran, dass die Konzerne kommen und unsere Daseinsvorsorge privatisieren? – Das ist ja vollkommen absurd! (Zwischenruf bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Gamon hat jetzt eine Rede gehalten, die hat mir wirklich gefallen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS.) Ich will das einfach so sagen. (Abg. Kogler: Das traust du dich nur zu sagen, weil du den Vertrag auch nicht gelesen hast!) – Werner! Wir sind im privaten Leben so gut miteinander. Lieber Kollege Kogler, trauen Sie mir zu, dass ich weiß, wovon ich spreche! Ich beleidige dich auch nicht!

Meine Damen und Herren, wir haben hier herinnen eine wunderbare Enquete gehabt, und in dieser Enquete sind tolle Themen aufgebracht worden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auf der einen Seite hat es Ökonomen gegeben, die ganz klar erklärt haben, worum es geht. Dann hat man erlebt, wie von der ganz, ganz linken Uferseite und von der ganz, ganz rechten Uferseite die Nebelschwaden hereingekommen sind. Die Frage war dann: Warum tun die das?

Also Kollege Pirklhuber, ich habe dich bis jetzt in einer anderen Liga gesehen. Du weißt ganz genau, dass die Heumilch erst vor ganz kurzer Zeit überhaupt als Produkt europäischer Herkunft eingetragen wurde. Sie ist der Beweis dafür, dass es funktionieren wird, denn CETA ist ein lebendes Abkommen. Du kannst davon ausgehen, wenn Heumilch Exportrelevanz hat, dass sie dann drinnen stehen wird. (Abg. Pirklhuber: Du setzt das durch? Das schau’ ich mir an! – Abg. Lugar: Der Schultes packt alles!) Das Tolle ist, dass es wahr ist und dass der Kollege Pirklhuber immer nur mit seinen Schmähs kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Brüder von der rechten Seite – warum kommt es von dort? –, die wollen ganz einfach die Führungskräfte in Europa schlechtmachen, Europa schlechtreden, halten nicht aus, dass Europa ein sehr gutes Abkommen verhandelt hat, wie das Herr Bundeskanzler Kern so gesagt hat – was ich ausnahmsweise auch wirklich wörtlich so unterstütze. Er hat recht, es ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat. Ich wünsche ihm viel Glück in der eigenen Partei. Wir unterstützen ihn auf jeden Fall, wenn er CETA zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich bin seit 32 Jahren im Außendienst tätig. Einer meiner Grundschulungsausbildner hat gesagt: Burschen, verkauft es so, dass es am Abend bei den Kunden keine Kaufreue gibt! – Heute hat mich Vizekanzler Mitterlehner richtig gelehrt, was Kaufreue heißt. Mit dem Druck, mit dem du verkaufen willst, willst du uns etwas verkaufen, das wir nicht brauchen. Das ist das Hauptproblem, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man etwas zu penetrant predigt, gebetsmühlenartig – immer wieder und immer wieder –, dann muss irgendetwas faul sein. Da muss irgendetwas faul sein. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Genau das kommt noch, Herr Kollege. Lass dir Zeit, lass dir Zeit! (Vizekanzler Mitterlehner: „Gebetsmühle“ war nicht gut!)

Wann sind wir einmal so weit, dass wir sagen: Globalisierung dient den Konzernen, Globalisierung dient der Anonymität, Regionalisierung den Menschen? Den Menschen in den Mittelpunkt, das ist unser Auftrag, dafür haben uns die Bürger gewählt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin hier wirklich auch ein Stück weit auf die Grünen angefressen, deshalb (ein Buch in die Höhe haltend): Van der Bellen, „Die Kunst der Freiheit“. (Abg. Lichtenecker: Ein gutes Buch, ein gescheites Buch!) Leider bringt er jetzt den Mund nicht mehr auf. Vor einem Jahr hat er in „Die Kunst der Freiheit“ noch vollmundig geschrieben: „Sicher braucht das alles Regeln, aber die Vorteile großer Entscheidungsfreiheit für Produzenten wie Konsumenten liegen doch auf der Hand. Vor lauter Alarmschlagen wird man allzu leicht taub und blind für die langfristige Perspektive.“ – So ist es doch! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde ihn trotzdem wählen, weil es in dem Fall eine Frage der Alternativen ist: Ich will jemanden, der zu Europa steht, aber ich halte diese Art von Halbwahrheiten, die Sie hier verbreiten, für intellektuell nicht redlich. (Abg. Pirklhuber: Nennen Sie ein konkretes Beispiel! – Abg. Kogler: Die legen alle los und sagen nichts zum Vertrag!) Dass der Herr Bundeskanzler freiwillig und eigenverantwortlich in eine Sackgasse eingefahren ist und jetzt durch einen Flip-Flopper wieder heraus will, darüber kann ich nur den Kopf schütteln. – Von staatsmännischer Verantwortung ist nichts zu sehen. (Beifall bei den NEOS.)

Vielmehr gilt Folgendes: Die EU-Länder können staatliche Monopole für bestimmte Dienste beibehalten. CETA verpflichtet auch nicht zu Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge oder Bildung. Das heißt, die vielfach heraufbeschworene Privatisierung unserer Wasserversorgung wird es schlicht und einfach nicht geben. Sie eignet sich aber natürlich ganz großartig für Angstmache. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Schließlich können die EU-Länder auch in Zukunft selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie einen öffentlichen Universaldienst, gegebenenfalls auch mit staatlicher Förderung, wollen.

Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesagte Katastrophen finden nicht statt und lassen sich oftmals schon durch eine seriöse Herangehensweise ausräumen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kritik im Kern, die richtet sich gegen die Schiedsgerichte, gegen private Klagemöglichkeiten. – Die existieren. (Ruf bei der ÖVP: Kritik an Kern?!) Es hat keiner Angst vor der kanadischen Regierung, es glaubt keiner, dass das kanadische Volk den Österreichern etwas Böses will, auch umgekehrt nicht. Das, worum es geht, ist, ob Konzerne – egal, ob es kanadische oder österreichische Konzerne sind – über Staaten, über die Demokratie, über die Verfassung, über Rechtsgrundsätze, über Rechtssysteme gestellt werden, und das ist das, was passiert.

Die Praxis zeigt, dass es oft nicht so einfach ist, wie wir uns das vorstellen. Man muss sachlich darüber reden: Wollen wir Unternehmen, wollen wir Konzernen eine Sonderstellung in der Gesellschaft geben, die sie über Staaten stellt? Ja oder nein? Diskutieren wir das in aller Ruhe aus! Weder so noch so ist die Welt untergegangen. Sie ist nicht untergegangen, obwohl wir 60 solcher Verträge haben, und sie geht auch nicht unter, wenn wir einen mehr nicht haben. Aber die Frage, welche Stellung Konzerne in der Gesellschaft haben, ist eine wichtige Frage, und die muss man diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bis Freitag!)

Was beinhaltet dieses Versorgungssicherungsgesetz? – Es ist eigentlich die Handhabe der öffentlichen Hand, in außerordentlichen Krisenfällen die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies soll für zehn Jahre verlängert werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Aus meinen Unterlagen geht hervor, dass das Plenum diesen Gesetzen, glaube ich, sogar einstimmig zustimmen wird. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hätte dem Herrn Wirtschaftsminister gerne auch noch gesagt, dass ich ihn ersuche, klarzustellen, was gemeint ist, wenn der Umweltminister dieser Tage verkündet hat, dass er jetzt gemeinsam mit den Visegrád-Staaten gegen die deutsche Energiewende kämpfen wird. Ich habe es nicht verstanden, ehrlich gesagt. Ich verstehe, dass man einiges an der deutschen Energiewende kritisch beleuchten kann, aber ich bin mir auf der anderen Seite nicht sicher, ob Atomstrom- und Kohlestromländer die richtigen Verbündeten in diesem Zusammenhang sind. Da würde ich mir schon auch eine entsprechende Klarstellung erwarten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte haben heute bei einer großen Konferenz deutlich gemacht, dass sie sich das nicht nur nicht gefallen lassen, sondern dass sich die Damen und Herren, die sich diesen Winkelzug ausgedacht haben, warm anziehen sollen, denn da wird es in der nächsten Zeit ordentliche Auseinandersetzungen geben. Ich finde das einfach gut! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir werden jetzt auch diese Materie unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Da brauchen wir nicht über TTIP, CETA oder sonstige Freihandelsabkommen zu klagen, denn die Probleme, die wir in der österreichischen Landwirtschaft haben, können wir morgen beim Grünen Bericht diskutieren, und die haben jetzt schon enorme Auswirkungen. (Abg. Pirklhuber: So ist es!) Da haben wir noch kein einziges dieser Abkommen ausverhandelt. Das ist vielmehr der Druck, den wir über das Oligopol im Lebensmitteleinzelhandel in Österreich bekommen, da wir hier nur eine geringe Anbieterzahl haben, die der Nachfrage letztendlich nachkommen muss, und wir einen enormen Druck auf die Landwirtschaft haben, dass die Ernährungssouveränität in Österreich wahrscheinlich nachhaltig gefährdet ist. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Nur eine solide Arbeit in der Steuerpolitik wird uns auch hier weiterhelfen, diese Ernährungssicherheit zu halten und somit auch die Versorgung langfristig zu sichern. Dafür sind diese Vorsorgegesetze wichtig und gut, aber nur die langfristige Gesamtpolitik kann auch helfen, die Produktion in Österreich zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ist es nötig, sich auf einen Krisenfall vorzubereiten? – Ich sage ganz klar: Ja, ist es! Nicht, weil wir einer Krise entgegenwanken, sondern deshalb, weil wir unsere Verantwortung ernst nehmen, beschließen wir heute dieses Gesetz. Auch wenn ich mir wünsche, dass dieses hoffentlich niemals benötigt werden möge, ist es ein wichtiges Gesetz für außerordentliche Krisenfälle. Es findet meine vollste Zustimmung als Sozialdemokratin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei derartigen Dingen muss rasch und schnell reagiert werden. Das ist der Grund, warum diese Novellierung auch für unsere Republik sehr wichtig ist. Ziel ist es, dass bei derartigen Krisen die Versorgungssicherheit für unsere Bevölkerung gewährleistet ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bisher war es immer so, dass dieses Gesetz mit einer zeitlichen Befristung vorgesehen war. Die vorliegende Novelle, die auch redaktionelle Änderungen enthält, sieht nun eine abermalige Verlängerung der Geltungsdauer vor, und zwar mit einer Frist bis 31. Dezember 2026. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Standesbezeichnung „Ingenieur“ wird jährlich rund 5 000 Mal verliehen. Allerdings ist sie nur bei uns – also in der heimischen Wirtschaft – anerkannt. Bei internationalen Ausschreibungen oder Bewerbungen ist es daher mit deren Anerkennung oft etwas schwierig. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute mit einer sehr breiten Mehrheit im Parlament mit dem Ingenieurgesetz eine deutliche Besserstellung erreichen. Es ist schade, dass die Grünen da nicht mitgehen, aber die sind sich – wie wir jetzt gehört haben – in ihren Kritikpunkten selbst nicht ganz einig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Höchste Anerkennung also unseren Ingenieuren, die helfen, unser Land voranzubringen, und ich hoffe, es werden künftig auch mehr Frauen sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist ein guter Schritt, ein gutes Gesetz, und die Bedenken, die es immer geben wird, sind nicht von jener Qualität, dass man sie wirklich mit den Kriterien in diesem Gesetz gleichsetzen könnte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre sehr, sehr einfach gewesen, das bei dem NQR-Gesetz, das wir in diesem Frühjahr beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Walser), zu § 3 Absatz 2 hinzuzuschreiben. Das haben aber Rot und Schwarz nicht geschafft, genauso wie sie es nicht geschafft haben, diesen NQR, wo seit dem Jahr 2009 die Arbeiten laufen, fertigzustellen; Ziel wäre 2020. Also wie man für eine solch simple Geschichte ein Jahrzehnt brauchen kann, ist mir ein Rätsel. Das ist eine Bankrotterklärung von Rot und Schwarz. Und das erleben wir schon bei den einfachsten Dingen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wäre sehr, sehr einfach gewesen, das bei dem NQR-Gesetz, das wir in diesem Frühjahr beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Walser), zu § 3 Absatz 2 hinzuzuschreiben. Das haben aber Rot und Schwarz nicht geschafft, genauso wie sie es nicht geschafft haben, diesen NQR, wo seit dem Jahr 2009 die Arbeiten laufen, fertigzustellen; Ziel wäre 2020. Also wie man für eine solch simple Geschichte ein Jahrzehnt brauchen kann, ist mir ein Rätsel. Das ist eine Bankrotterklärung von Rot und Schwarz. Und das erleben wir schon bei den einfachsten Dingen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kommen wir zum Ingenieurgesetz Neu: Frau Maurer, Sie haben es nicht ganz korrekt wiedergegeben, es gibt eben sehr wohl eine Prüfung (Abg. Maurer schüttelt verneinend den Kopf), das heißt, wenn ich meine HTL-Matura habe und wenn ich meine Praxis nachweisen kann, dann ist jetzt im neuen HTL-Gesetz vorgesehen, dass ich zu einem Gespräch, zu einer Prüfung mit zwei Prüfern gehen muss. (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Dann müssen Sie es genau lesen! Man muss zu einer Prüfung mit zwei Prüfern gehen, einem aus dem entsprechenden Fach, beispielsweise Elektrotechnik oder was auch immer, und einem von der Uni, und nur dann, wenn beide den Daumen nach oben halten, dann hat man seinen Ingenieurstitel, hält einer der beiden den Daumen nach unten, dann bekommt man keinen Ingenieurstitel.

Kommen wir zum Ingenieurgesetz Neu: Frau Maurer, Sie haben es nicht ganz korrekt wiedergegeben, es gibt eben sehr wohl eine Prüfung (Abg. Maurer schüttelt verneinend den Kopf), das heißt, wenn ich meine HTL-Matura habe und wenn ich meine Praxis nachweisen kann, dann ist jetzt im neuen HTL-Gesetz vorgesehen, dass ich zu einem Gespräch, zu einer Prüfung mit zwei Prüfern gehen muss. (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Dann müssen Sie es genau lesen! Man muss zu einer Prüfung mit zwei Prüfern gehen, einem aus dem entsprechenden Fach, beispielsweise Elektrotechnik oder was auch immer, und einem von der Uni, und nur dann, wenn beide den Daumen nach oben halten, dann hat man seinen Ingenieurstitel, hält einer der beiden den Daumen nach unten, dann bekommt man keinen Ingenieurstitel.

Weiters würde mich folgende Geschichte interessieren: Finanzminister Schelling hat in seiner Stellungnahme gesagt, er würde die Ingenieure überhaupt abschaffen. Also das sollte man einmal den 150 000 aktiv Beschäftigten in Österreich erklären, die von einer HTL kommen und vor allem für die Privatwirtschaft eine tolle Arbeit leisten. Erklären Sie denen einmal, dass sie den Ingenieurtitel umsonst führen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Maurer! Ich weiß, die Grünen haben da immer einen Standesdünkel mit der Uni, aber ich darf Ihnen eines als Information mitgeben – das hätte ich übrigens auch Herrn Mitterlehner heute gerne gefragt –: Deutschland ist wesentlich weiter, da sind die Handwerksmeister, Malermeister, Tischlermeister und so weiter, in der Stufe 6 eingeordnet, sprich auf Bachelor-Niveau. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) In Österreich diskutieren wir aber immer noch über die Handwerksmeister in Verbindung mit Stufe 5.

Da sage ich ganz deutlich: Wenn Deutschland die Handwerksmeister auf Stufe 6 einordnet, dann werden wir in Österreich wohl hoffentlich erstens HTL-Ingenieure auf 6 einstufen, aber auch Handwerksmeister. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Jarolim und dem das Rednerpult verlassenden Abg. Peter Wurm.)

Also im Grunde genommen ist das ganz gut, das sollte angehoben werden, aber ich bitte den Nationalrat, sich noch einmal Gedanken darüber zu machen: Wie schaffen wir die Arbeitsplätze der Zukunft? Wie schaffen wir auch im Bereich der Freizeitgestaltung die Arbeitsplätze der Zukunft? Welche neuen Arbeitswelten braucht es, damit die Unternehmer in diesem Land genügend Mitarbeiter finden können? – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Gerade die duale Qualifikation und in diesem Sinne die Qualifikation einer theoretischen Ausbildung in Verbindung mit einer praktischen spielt vor dem Hintergrund der sich verändernden Wirtschaft, glaube ich, eine entscheidende Rolle. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wenn wir jetzt sagen, wir machen auf Basis eines Gesetzes, das dieses Hohe Haus erst im Frühjahr beschlossen hat, einen nächsten Entwicklungsschritt und schaffen für eine Vielzahl von Menschen in diesem Land, die sich noch in diesem Bereich in Zukunft ausbilden werden, und im Übrigen auch für jene – um die Frage gleich zu beantworten –, die schon eine derartige Ausbildung genossen haben, die Möglichkeit, aus der Stufe 5 des Nationalen Qualifikationsrahmens in die Stufe 6 zu kommen, dann ist das eine gute Geschichte.

Warum soll ein Unterschied sein zwischen denen, die es neu machen, und denen, die bislang diese Standesbezeichnung haben? Das ist nur recht, billig und fair, und das ist in diesem Sinne ein sehr begrüßenswertes Gesetz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, das wird gut angenommen, und darf noch einmal an die Grünen appellieren, sich doch einen Ruck zu geben und so wie alle anderen Parteien bei diesem Gesetz mitzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Massiv zu kritisieren ist auch, dass bei der Beschlussfassung des jetzt zu novellierenden ÖH-Gesetzes aus 2014 Studierende von Privatuniversitäten zu Zwangsmitgliedern der Studierendenvertretung gemacht wurden, obwohl sie mit der parteipolitischen Agitation der vorgeblichen Studierendenvertretung noch weniger einverstanden waren und sind als die Zwangsgebührenzahler an den öffentlichen Unis. (Beifall bei der FPÖ.)

An den Privatuniversitäten haben 2015 weit unter 10 Prozent der Studierenden zu den Wahlurnen gefunden, was zu teilweise absurden Ergebnissen geführt hat. Bei der Beteiligung von 5 Prozent haben Fraktionen mit fünf Stimmen die Mandatsmehrheit erlangt! Die Wahlbeteiligung an der Donau-Uni Krems von 0,54 Prozent bei der ÖH-Wahl 2015 hat endgültig die Grenze zum Makaberen überschritten: Nur jeder 200. Studierende hat dort die Wahl für sinnvoll erachtet! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit erweist sich die von uns Freiheitlichen stets geforderte Abschaffung der anachronistischen Zwangsmitgliedschaften – übrigens nicht nur bei der ÖH Wien, dort aber besonders – als überfällig und die nunmehr vollzogene und vorgesehene Einbeziehung der Privatunis in das System der Zwangsbeglückung als Schritt in die völlig falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dem Ende der Zwangsmitgliedschaft wäre auch endlich Schluss mit der Verschwendung von Zwangsmitgliedsbeiträgen für linke Agitation und fragwürdige Projekte. Der Wählerschwund beweist deutlich, dass eine satte Mehrheit der Studierenden keinerlei Verständnis für das verstörende Minderheitenprogramm der real existierenden und teilweise auch sehr pubertären ÖH aufbringt und sich eine Rückbesinnung auf wirklich seriöse hochpolitische Kernanliegen und eine serviceorientierte Vertretung wünscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es schwingt immer die Angst der linken Nehmer mit, dass ihnen das Geld der anderen ausgeht. Das gilt auch für die Vertretung der Studierenden an den Universitäten. Und anstatt ständig zu jammern, sollte sich die ÖH einmal fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, mehr Service anzubieten, als ideologische Agitation auf tiefstem Niveau zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen werden dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgrund der angeführten Gründe nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber zum Schluss noch ein Bedenken anbringen, das ich auch im Ausschuss genannt habe: Wir erzeugen durch diese Novelle natürlich erneut eine höhere Regelungsdichte. Diese Gesetze werden immer dichter, immer genauer, immer detaillierter, und damit besteht natürlich auch die Gefahr – und sie wächst –, dass wir irgendeine Regelung an irgendeiner Stelle wieder verletzen. Unser generelles Ziel müsste sein, Dinge nicht zu verkomplizieren, nicht zu detaillieren, sondern zu vereinfachen. Nur geht es im derzeitigen Status leider nicht anders, und daher bitte ich natürlich um Zustimmung zu dieser Novelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht noch kurz ein Wort zum TOP 10, dem Antrag des Abgeordneten Karlsböck: Das wäre für uns ein durchaus interessanter Schritt in die richtige Richtung gewesen, nämlich die ÖH langsam auf eine andere Finanzierungsform beziehungsweise auf freiwillige Beiträge umsteigen zu lassen. Ich weiß, dass dieser Antrag abgelehnt wird, aber letztendlich sollte das Ziel – auch unserer Meinung nach – dorthin gehend sein, keine Zwangsgebühren einzuheben, sondern auf freiwillige Beiträge abzustellen. Darum hätte ich diesen Antrag durchaus interessant gefunden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Das vorliegende Gesetz wurde auch im Vorfeld vom Ministerium mit der Österreichischen Hochschülerschaft, der Interessenvertretung der Studierenden, verhandelt. Ich finde, das zeugt von Respekt und Wertschätzung des Stellenwerts, der dieser Interessenvertretung auch zukommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was passiert mit diesen 18,70 €, die die ÖH einnimmt? – 70 Cent … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hafenecker. – Abg. Kickl: Allerhand Blödheiten!) – Hören Sie einmal zu, Herr Kickl! Da können Sie noch etwas lernen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt eine Unfallversicherung für die Studierenden. Falls das Chemielabor abbrennt, sind sie versichert. Wenn sie auf dem Weg zur Uni einen Unfall haben, sind sie versichert. Das ist eine der Serviceleistungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Arbeit ist nicht so sichtbar wie die anderen Arbeiten, die mindestens auch so wichtig sind, nämlich die politische Arbeit der Vertretung der Studierenden auf Bundesebene, in der Öffentlichkeit, in den Medien und gegenüber dem Ministerium. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.)

Die Versuche, die ÖH zu schwächen, sind alt, die kennen wir schon. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die ÖH ist kritisch und die ÖH ist unangenehm. Das ist ihre Aufgabe. Studierende waren immer die Gruppe oder eine gesellschaftliche Gruppe, die gesellschaftliche Weiterentwicklung vorangetrieben hat. Und das wird die ÖH auch weiterhin tun, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind. (Abg. Kickl: Wie ist die Wahlbeteiligung? Warum gehen die nicht zur Wahl?)

Es ist nicht mit der Demokratie vereinbar, Herr Kickl, dass man jene Institutionen, bei denen nicht das Wahlergebnis herauskommt, das man sich selber wünscht, einfach abschafft! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Kurz gefasst drei Fragen an Sie, Herr Kollege Karlsböck: Wo genau wollen Sie kürzen? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Beim Service für Studierende, bei der Unabhängigkeit oder dem Sozialfonds? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … und die Honorare für die Demonstranten!) Ich wäre auf Ihre Antwort gespannt.

Wir in der SPÖ sind für eine starke und eine unabhängige ÖH, für eine stärkere HochschülerInnenvertretung und -politik, und deshalb sind wir ganz klar gegen die Kürzungen des ÖH-Beitrags. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, genau diese Kombination ist das Entscheidende. Daher freut es mich, dass durch diese Bildung der Verbünde, durch die Cluster der Zusammenarbeit jener Weg beschritten werden kann, der uns garantiert, dass wir eine tatsächlich moderne, neue und beste PädagogInnenausbildung haben. Das wird auch der entscheidende Schritt für die Zukunft sein. Wir wissen, der Bildungstanker bewegt sich langsam, aber das ist ein entscheidender Schritt, um für die kommenden Generationen auch die besten Ausbildungsmöglichkeiten und die besten Pädagoginnen und Pädagogen für unsere Kinder zu haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Grunde genommen ist zu sagen: ein breites Bekenntnis zu einer studentischen Interessenvertretung, die sich gemeinsam mit der Politik und den anderen Vertretern vor Ort auch wirklich für eine Verbesserung der Lage der Studierenden einsetzt. Das ist in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie liberaler Prägung wie in Österreich eine sehr sinnvolle Geschichte, und das sollten wir auch beibehalten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Generell sind solche Angriffe auf Interessenvertretungen, sei es jetzt von Studierenden, sei es aber auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Konsumentinnen und Konsumenten, wirklich aufs Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser Regierungsvorlage gelingt es somit, im Vorfeld der ÖH-Wahlen 2017 Rechtsklarheit zu schaffen sowie eine Rechtsbereinigung vorzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Hasendorf ist eines von vielen Beispielen in Österreich … (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Herr Kollege Brosz, wenn Sie jetzt dazwischenrufen, müssen Sie wissen: Wenn es in Hasendorf kein Internet gibt, dann kann man auch die App von Herrn Van der Bellen nicht abrufen, weil man sie eben nicht empfängt. Darüber sollten Sie vielleicht nachdenken, das sind immerhin auch 160 Stimmen.

chen Verkehr, den Sie von der ÖVP in Niederösterreich schon ruiniert haben, möchte ich gar nicht reden, sondern einfach nur über das Internet. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zum Nachdenken mitgeben: Auch die Bürger auf dem Land zahlen Steuern, und in Österreich ist es mittlerweile so, dass man bis zum 21. August, das ist der sogenannte Tax Freedom Day, arbeitet, um die Steuern zu zahlen, und erst dann Geld verdient, das einem privat bleibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Leute, die bis zum 21. August arbeiten müssen, um die Steuern für die SPÖ zu bezahlen, haben auch eine entsprechende Internetanbindung verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zum Nachdenken mitgeben: Auch die Bürger auf dem Land zahlen Steuern, und in Österreich ist es mittlerweile so, dass man bis zum 21. August, das ist der sogenannte Tax Freedom Day, arbeitet, um die Steuern zu zahlen, und erst dann Geld verdient, das einem privat bleibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Leute, die bis zum 21. August arbeiten müssen, um die Steuern für die SPÖ zu bezahlen, haben auch eine entsprechende Internetanbindung verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Evaluierung ist ein wesentlicher Schritt für eine Debatte, die wir noch zu führen haben, damit Österreich die Chancen der Digitalisierung ergreifen kann. Ich hoffe auf breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir uns die Indikatoren ansehen, dann zeigt sich, dass wir in Österreich in die-sem Bereich nicht an der Spitze sind, sondern durchaus Aufholbedarf haben, und genau das soll in dieser Form auch vorangetrieben werden. Fakt ist auch, dass es einen Gap gibt, eine Lücke zwischen dem Ausbau in den städtischen Räumen, in den Ballungsräumen und in den ländlichen Regionen. Genau darauf muss geachtet werden, denn die Regionen und der ländliche Raum brauchen diese Infrastruktur. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Zu den Anträgen im Konkreten möchte ich vorweg noch sagen, dass es vonseiten des WIFO erst im Juni, also vor wenigen Monaten, hieß – ich zitiere –: „Der Breitbandausbau gehöre am ländlichen Land endlich vorangetrieben, das blockiere Investitionen. Generell fällt Österreich zurück, was Innovationen betrifft.“ (Zwischenruf des Abg. Rädler) – Insofern unterstützen wir selbstverständlich Ihren Antrag auf Evaluierung, Kollege Kucher, Kollegin Himmelbauer.

Ich komme noch auf den Antrag von Kollegen Hafenecker zum Thema Hasendorf zu sprechen: Wir nehmen Hasendorf genauso ernst wie alle anderen 2 099 Gemeinden in dieser Republik. Ich denke, wenn wir von Breitbandausbau sprechen, dann gilt das für alle Regionen und für jede Gemeinde in dieser Republik, und selbstverständlich wird das in dieser Form ernst genommen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Im Ausschuss – nur ganz kurz – gab es jede Menge Vorschläge. Kollege Hafenecker, ich finde es wichtig, dass Sie auf Hasendorf hinweisen. Neben Ihnen sitzt Kollege Angerer, der – auch ganz wichtig – auf Mühldorf hingewiesen hat. Kollege Köchl aus Kärnten hat auf Krumpendorf hingewiesen, was mich auch gefreut hat. Es wurde auf einen Ort in Niederösterreich, Amaliendorf-Aalfang – ich hoffe, ich spreche es richtig aus – hingewiesen; all das ist, wie ich glaube, ganz wichtig. (Abg. Lichtenecker: … in Oberösterreich auch noch gehabt!) – Ja, es sind jede Menge Orte genannt worden, und die Botschaft ist angekommen: Es geht um Gerechtigkeit, egal, ob man in der Stadt lebt oder auf dem Land, vom Neusiedler See bis zum Bodensee; wir müssen einfach dafür sorgen, dass diese Chancengerechtigkeit auch hergestellt wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Es macht aber wenig Sinn, dass für jede einzelne der 2 100 Gemeinden in Österreich ein Antrag eingebracht wird. Sammeln wir alle Vorschläge! Wie ich Minister Leichtfried kenne, ist er gerne bereit, alle Vorschläge aufzunehmen, wo wir besser und schneller werden können. Nehmen wir das bitte auf, deswegen ist diese Evaluation so wichtig, und ich darf Sie alle bitten, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Digitalisierung ist, gerade wenn man an den Bereich Wirtschaft, an den Bereich Kunst, an den Bereich Bildung denkt, sehr wichtig und vor allem auch wesentlich – ich möchte da gerne in dieselbe Kerbe wie Kollegin Lichtenecker schlagen –, wenn es um den ländlichen Bereich geht. Genau dort ist es sehr wichtig, mit dem Breitbandausbau möglichst rasch voranzukommen. (Beifall der Abgeordneten Lugar, Hafenecker, Lichtenecker, Pirklhuber und Doppler.)

Es ist ein sehr wichtiger Punkt, dass man den ländlichen Raum insofern unterstützt, als man diesen Ausbau möglichst rasch vorantreibt, um eben die gegebene Abwanderung ein bisschen abzufangen, deswegen stimmen wir dem natürlich zu. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich hätte gerne schnelleres Internet fürs Gamperdonatal in Vorarlberg, denn dort bin ich jedes Jahr auf Urlaub, und das langsame Internet ist auch immer lästig. Das sollte aber noch kein Grund dafür sein, einen Antrag betreffend schnelleres Internet fürs Gamperdonatal einzubringen – aber das ist vielleicht eine grundsätzliche Einstellungsfrage. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

weit ich das in Erfahrung bringen konnte, fünf Ortschaften oder Ortsteile mit dem Namen Hasendorf: Das ist zum einen das im Antrag genannte Hasendorf, dann gibt es witzigerweise drei Hasendorf in der Steiermark – Hasendorf bei Köflach (Zwischenruf des Abg. Brosz), Hasendorf an der Mur und Hasendorf bei Wagna –, und dann gibt es noch ein Hasendorf im Bezirk Güssing. (Ruf bei der FPÖ: Haben die alle Internet?) – Hasendorf an der Mur hat als einziges einen Wikipedia-Eintrag, dort hat man vielleicht schon Internet; bei den anderen kann ich das jetzt nicht mit letzter Gewissheit sagen. (Abg. Hafenecker: Die können es nicht reinschreiben, weil sie kein Internet haben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

weit ich das in Erfahrung bringen konnte, fünf Ortschaften oder Ortsteile mit dem Namen Hasendorf: Das ist zum einen das im Antrag genannte Hasendorf, dann gibt es witzigerweise drei Hasendorf in der Steiermark – Hasendorf bei Köflach (Zwischenruf des Abg. Brosz), Hasendorf an der Mur und Hasendorf bei Wagna –, und dann gibt es noch ein Hasendorf im Bezirk Güssing. (Ruf bei der FPÖ: Haben die alle Internet?) – Hasendorf an der Mur hat als einziges einen Wikipedia-Eintrag, dort hat man vielleicht schon Internet; bei den anderen kann ich das jetzt nicht mit letzter Gewissheit sagen. (Abg. Hafenecker: Die können es nicht reinschreiben, weil sie kein Internet haben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Masterplan zur Breitbandförderung sieht vor, dass vorhandene Infrastruktur mitbenutzt wird, dass eine eigene Infrastruktur- und Baumaßnahmendatenbank errichtet wird und dass ein Breitbandbüro eingerichtet wird, das das koordiniert. – Das ist bereits alles erfolgt, und die Programme laufen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

darf Ihnen mitteilen, die Ortschaft Hasendorf, Katastralgemeinde von Sitzenberg-Reidling im Bezirk Tulln, ist Fördergebiet und wurde jetzt im Förderprogramm Access berücksichtigt. Das heißt, es läuft auch schon in Hasendorf. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ein letzter Satz: Es wird ja immer wieder über die Smart City gesprochen und diskutiert. Ich würde vorschlagen, dass wir uns wie unsere deutschen Kollegen einmal genauer über Initiativen wie Smart Country unterhalten, die nach Überzeugung der Deutschen und auch nach meiner Überzeugung zu einer Renaissance der Regionen führen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Ich bin ein großer Verfechter davon, dass wichtige Infrastruktur im öffentlichen Eigentum, in staatlicher Hand ist. Wir haben dieses Thema beim Schienennetz, bei den Straßen, bei den Wasserleitungen, bei den Abwassersystemen, bei den Stromleitungen, bei den Wasserkraftwerken und so weiter. Jene Infrastruktur, die wir als Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben brauchen, sollte also tunlichst im öffentlichen Eigentum oder Mehrheitseigentum sein. (Beifall bei den Grünen.)

Das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft, denn da einfach eine Breitbandmilliarde hineinzustecken und dadurch jene reicher zu machen, die ohnehin schon reich sind, ist nicht unser grünes Konzept. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil Kollegin Lichtenecker das Wifo zitiert hat, möchte ich in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, dass das Wifo gesagt hat, 1 Milliarde € für schnelles Internet schaffe 80 000 Jobs in Österreich, die wir vor dem Hintergrund der Entwicklung des Arbeitsmarkts dringend brauchen. Das Projekt ist richtig. Wir wollen rasches Internet in der Fläche, in der gesamten Republik. Der Minister ist auf dem richtigen Weg. Gehen Sie bitte weiter! – Danke und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Minister a. D. und jetziger Abgeordneter und Kollege, ich glaube, du hast die Diskussion gar nicht mitverfolgt, du hast aber einen wunderbaren Redebeitrag dazu geleistet. (Demonstrativer Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Bundesländern betrifft, aber das Ziel 2020 müsste zu schaffen sein. Umsetzen wäre besser als Evaluieren! – Danke schön. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Ich würde Ihnen sehr empfehlen, einen Blick auf die Förderlandkarte zu werfen – das wäre das Allererste –, einen Projektträger zu finden und zu schauen, dass es ein Projekt gibt, dann kommen wir bei diesem Thema weiter – und nicht mit solch allgemeinen Feststellungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Je mehr Projekte es gibt, desto besser, je mehr Provider auf dem Markt sind, desto besser; dann entsteht Wettbewerb, und dann wird auch das Internet für alle Österreicherinnen und Österreicher leistbar sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Klug.)

beit mit allen Anbieterinnen und Anbietern am Markt machen können, um vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir uns da weiterentwickeln können. Daher bitte ich Sie wirklich alle, das Thema dementsprechend ernst zu betrachten, und daher begrüßen wir auch die Evaluierung. Wir finden das sehr gut, denn möglicherweise finden sich Verbesserungspotenziale. Das ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss, das kann nur ein erster Schritt sein. Ich befürchte, das ist nur ein kleiner Schritt, aber ich hoffe, dass wir noch wesentlich größere Schritte machen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In meinem Heimatbezirk Gmünd im Waldviertel gibt es die Gemeinde Amaliendorf-Aalfang, eine Tausend-Seelen-Gemeinde, und dort bietet die Firma RZA Rechenzentrum Amaliendorf Softwarepakete und Dienstleistungspakete gerade im Bereich der Lohnverrechnung, der Fakturierung sowie der Buchhaltung für mehrere Tausend Kunden in Österreich an. Das ist wirklich brandaktuell. Bis vor wenigen Tagen beziehungsweise wenigen Wochen stand die Firmenleitung vor einer schwierigen Entscheidung: Aufgrund der fehlenden raschen Internetanbindung war die Firma beinahe so weit, den Firmensitz aus dem Waldviertel, aus der ländlichen Region weg in den Zentralraum zu verlegen. Dank der Breitbandstrategie, dank der raschen Anbindung an das Glasfasernetz ist dieses Thema jetzt vom Tisch. 25 Arbeitsplätze in der Region nördliches Waldviertel sind gesichert, und 25 Arbeitsplätze – das können Sie mir glauben – bedeuten sehr, sehr viel in dieser Region. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Willi.)

sätzlich nicht vorgesehen haben. Da setzt der Evaluierungsbericht an, und den unterstützen wir sehr gerne. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir die Herausforderungen des digitalen Wandels zur Chance und sorgen wir für eine Digitale Strategie 2025 für Österreich! In diesem Sinne können wir den Antrag des Kollegen Alm bezüglich „Digital Nation – Österreich 2.0“ – wie er das bezeichnet hat – durchaus auch unterstützen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Bezüglich der Forderung die Ausschüsse betreffend glaube ich, dass der FIT-Ausschuss der richtige Ausschuss ist. Wir haben das alles auch bei der Diskussion in der Vorwoche ausführlich besprochen; und auch die Bundesregierung, wie ich es schon eingangs erwähnt habe, hat mit der Digital Roadmap einen breiten Prozess aufgesetzt, der, glaube ich, mit einem guten Diskussionsprozess im Februar einen Höhepunkt fand. Er wird jetzt in den kommenden Wochen abgeschlossen, und diese Digital Roadmap soll von der Regierung in den kommenden Wochen präsentiert werden. Sie sehen also, die Digitalisierung ist bei unserer Regierung in guten Händen. Es passiert viel. (Abg. Lichtenecker: Oha!) Natürlich sind wir offen für alle Vorschläge, die wir auch heute unter diesem Tagesordnungspunkt noch hören werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist es. Politik überschätzt sich in diesem Bereich maßlos – maßlos, Kollege Lettenbichler! Die Frage ist längst nicht mehr, wie Politik das Internet und die Vernetzung nützen kann, sondern welche Rolle die demokratische Gesellschaft in einer vernetzten Welt überhaupt noch spielt. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sehen: Ihr Antrag ist, wenn auch gut gemeint, leider obsolet. Die Regierung hat die notwendigen Schritte eingeleitet. – Vielleicht das nächste Mal etwas besser recherchieren! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist immer dasselbe, so wie wir es in der Volksschule und in den darauf aufbauenden Bildungsstufen gelernt haben: zuerst die Arbeit und dann die Zierzeile. Wir sollten uns nicht mit den Zierzeilen beschäftigen. Wir machen hier im Hohen Haus genügend Zierzeilen, aber das, was uns fehlt, ist einmal die Erledigung der Basisaufgabe. (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte fangen wir zuerst einmal mit den Basisaufgaben an! Haben wir das erledigt, dann sind wir so glücklich, dass wir uns mit dem Rest auch noch beschäftigen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Netzministerium könnte sicherlich Themen anstoßen, Vorarbeit leisten, die Zusammenarbeit der entsprechenden Minister umsetzen, aber ich denke auch, dass wir mit der derzeitigen Lösung, dass zwei Staatssekretariate mit dieser Zuständigkeit befasst sind, an das schon sehr nahe herankommen. Es liegt weiterhin in der Verantwortung der beiden, die Ergebnisse einer Digitalen Roadmap zu kommunizieren, die entsprechenden Maßnahmen zu forcieren und die Ministerien bei der Umsetzung zu unterstützen. Ich glaube, dass wir da durchaus auf einem guten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich eigentlich darauf, wenn die nächsten Themen diskutiert werden. Ich meine, Kollege Alm, der Fisch ist vielleicht nicht geputzt, aber er ist auf alle Fälle gefangen. Ich bin auch nicht dafür, einen eigenen Ausschuss einzurichten, um noch konkret auf den Antrag einzugehen – ich glaube, angesichts dessen, was heute diskutiert wurde, ist das wahrlich nicht notwendig –, und auch ein eigenes Ministerium wird es für diesen Bereich nicht brauchen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, anhand eines solchen Zitats muss uns klar sein, dass wir in die Europäische Union und ihre Spitzenfunktionäre absolut kein Vertrauen haben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich die verbliebene Zeit noch dazu nutzen, auch dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Kollegen Bernhard, dafür zu danken, dass er diesen Ausschuss wirklich sehr gewissenhaft führt und sehr daran interessiert ist, dass sich dieser Ausschuss weiterentwickelt. Wir haben immer sehr fruchtbringende Diskussionen, was die Zukunft des Ausschusses betrifft. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird also eine Vielzahl an Themen behandelt. Es ist natürlich so, dass nicht immer alles möglich ist, der eine will diese Zuweisung, der andere eine andere. Wir haben eine Linie gewählt, und ich denke, dass wir diese Bürgerinitiativen alle sehr ernst nehmen, für unsere Arbeit als Anregung nehmen und versuchen, diese umzusetzen. Das sieht man jetzt am Beispiel der vom Herrn Bundeskanzler durchgesetzten Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche dieser Bürgerinitiative, dass dieses Anliegen endlich umgesetzt wird. Jahrelang wird das von der Bevölkerung gefordert, durch Petitionen und Bürgerinitiativen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, denn wenn man will, ist es möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum ersten Bereich, Entkriminalisierung des assistierten Suizids: Wir haben das in der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ von 2014 bis 2015 intensiv diskutiert. Wir konnten dabei feststellen, dass bis zu diesem Zeitpunkt in Österreich noch niemand wegen des Delikts assistierter Suizid oder des Delikts Tötung auf Verlangen verurteilt worden ist. Mir ist auch nicht bekannt, dass in der Zwischenzeit jemand verurteilt worden wäre. (Ruf bei den NEOS: Heißt das, es ist legal?) Wenn das der Fall gewesen wäre, wäre das wahrscheinlich durch die Medien gegangen, dann wäre uns das aufgefallen. Ich glaube daher, sagen zu können, dass es dabei sicherlich nicht um eine Entkriminalisierung geht, weil bisher noch niemand kriminalisiert wurde.

Was die Strafrechtsbestimmung als solche oder den Vergleich zu anderen Ländern, auf die sich die Petition auch beruft, betrifft, möchte ich sagen, dass es, glaube ich, über 190 Länder weltweit sind, in denen es selbstverständlich ist, dass jede Tötung auf Verlangen oder ein assistierter Suizid strafbar sind. Es gibt ganz wenige Länder, wo dem nicht so ist. Zwei Länder davon möchte ich hervorheben, das sind Belgien und die Niederlande. (Ruf bei den NEOS: Schweiz!) – Ganz richtig, Herr Kollege, auch die Schweiz.

Ich hoffe sehr darauf und bin auch zuversichtlich, dass vor allem diese 18 Millionen € für den Palliativ- und Hospizdienst, die zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern vereinbart worden sind, sehr bald Wirklichkeit werden. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Freiheitliche werden weiter nicht nur für die Wiedereröffnung der Polizeistation am Klagenfurter Hauptbahnhof eintreten, sondern uns darüber hinaus dort, wo es notwendig ist, für die Wiedereröffnung oder Eröffnung von Polizeidienststellen einsetzen beziehungsweise auch für eine deutliche Aufstockung der Exekutive. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal Kollegen Lipitsch danken, der meiner Meinung nach heute auch etwas Bemerkenswertes festgestellt hat. Er hat nämlich gesagt, es sei gut, dass diese Resolutionen der Gemeinden eingebracht wurden. Ich sage das, weil es ja bisher immer eine Diskussion im Ausschuss gab, ob es richtig, klug und notwendig ist, auch Gemeinderesolutionen einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Lipitsch.) – Ja, die Gemeinden sollten die Möglichkeit haben, selbst Resolutionen einzubringen – ganz genau, Kollege Lipitsch! –, aber da würden wir geschäftsordnungsmäßig etwas weiterentwickeln müssen. Derzeit geht das aber leider noch nicht.

Da gibt es also noch Themen, die sehr brisant sind und es auch verdienen, einmal in sehr guter Sendezeit verhandelt zu werden. (Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.) – Ja, an und für sich ist es immer die Frage der Diskussion, wann die beste Zeit ist, da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Diesner-Wais. Ich meine einfach, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass es ernsthaft diskutiert und gut in der Öffentlichkeit untergebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Da gibt es also noch Themen, die sehr brisant sind und es auch verdienen, einmal in sehr guter Sendezeit verhandelt zu werden. (Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.) – Ja, an und für sich ist es immer die Frage der Diskussion, wann die beste Zeit ist, da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Diesner-Wais. Ich meine einfach, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass es ernsthaft diskutiert und gut in der Öffentlichkeit untergebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte daher wirklich, diese Petition ernst zu nehmen, die betroffenen Eltern ernst zu nehmen, weil für deren Kinder das Beste gerade gut genug ist. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unser Ziel, und damit ende ich auch für heute. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gahr.)

Die Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gedruckte Freiheit. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Ich verstehe auch die wiederholte Argumentation im Ausschuss nicht, weil das wirklich helfen würde und weil wir diese Zahlen auch brauchen würden. Ich ersuche von dieser Stelle aus noch einmal darum, dass Sie Ihr diesbezügliches Verhalten überdenken, damit wir, wenn wir dann im nächsten Ausschuss Ihre letzte Stellungnahme haben, auch wirklich zu einer Entscheidung kommen, zu einer Lösung kommen und die Forderungen dieser Bürgerinitiative, die sehr wichtig sind, zeitnah hier im Hohen Haus umsetzen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Ich möchte den EinbringerInnen noch sagen, dass man die Befürchtungen selbstverständlich ernst nimmt – wir haben uns das gut angeschaut –, auf der anderen Seite soll man aber auch die Chancen sehen, die eine Inklusive Schule dem einzelnen Kind und auch unserer Gesellschaft bietet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus einladen: Ich glaube, Bürgerinitiativen und Petitionen sind, wie ich meine, ein wertvoller Beitrag, um politische Vielfalt in dieses Haus zu bringen. Es gibt immer wieder Bürgeranliegen, und die Vielfalt der Petitionen und Bürgerinitiativen zeigt ja auch, dass wir hier einen direkten und – lassen Sie es mich so ausdrücken – nachhaltigen Weg brauchen, um die Anliegen der Bevölkerung ernsthaft zu behandeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn das die Auswirkungen dieser Regulierungsabkommen sind – denn CETA ist ein Regulierungsabkommen –, dann besteht genau die Gefahr, dass die Produkte aus diesen Ställen kommen, und bei uns verlieren wir die Arbeitsplätze, wir verlieren die gepflegte Kulturlandschaft und wir verlieren natürlich auch die Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gahr, Höbart und Pirklhuber.)

Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, wir haben mit diesem Allparteienantrag den richtigen Weg eingeschlagen und damit auch die Ambitionen dieser Initiative unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

keinerlei Diskussion zur Begrenzung der Barzahlungen auf ein bestimmtes Maximum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, Österreich geht mit diesem Voranschlag für den Bildungsbereich weiter einen ambitionierten Weg in der Bildung, der sicher nicht sehr einfach ist, den wir unterstützen, damit die bestmögliche Ausbildung und Weiterbildung unserer Kinder und Jugendlichen ermöglicht wird. Ich sehe daher die Anliegen einiger Bürgerinitiativen und Petitionen nicht nur im Ausschuss behandelt, sondern sie finden sich auch im Budgetvoranschlag wieder. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben diese Bürgerinitiative dem Unterrichtsausschuss zugewiesen, und dort, denke ich, wird sie bestens beraten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf um Unterstützung ersuchen und darum, diese Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in meiner Heimatgemeinde sind es Mitarbeiter des Roten Kreuzes, aber auch sehr viele ehrenamtlich engagierte Menschen, die sich für unsere Flüchtlinge einsetzen. Ich darf mit großer Freude feststellen, dass dieser Einsatz schon bewirkt hat, dass Kinder in den Regelschulbetrieb überstellt werden konnten oder dass es vielen Erwachsenen inzwischen möglich ist, schon in deutscher Sprache Kontakte zu knüpfen. Bereits nach einem Jahr ist für mich klar erkennbar, wie wertvoll Kenntnisse in deutscher Sprache für die Integration sind. Daher ist alle Kraft in die Vermittlung der deutschen Sprache zu legen. Nur so kann eine Integration mit allen Chancen für die Betroffenen selbst und für unser Land gelingen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe zum Abschluss noch einmal die Bitte an Sie, Herr Präsident: Schauen Sie in der Präsidiale, dass der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen in Zukunft nicht als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht! (Abg. Brosz: Noch einmal: Jeder Vorschlag zur Tagesordnung kommt von euren Klubdirektoren! Das gibt es ja normal nicht, oder?) Viele Klubobleute stimmen dem zu, aber es scheitert trotzdem irgendwie daran. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Keck, ich darf Sie darüber informieren, dass die Tagesordnung für jede Plenarsitzung in der Präsidiale, bei der die drei Präsidenten plus alle sechs Klubobleute – oder Vertreterinnen/Vertreter der Klubs – anwesend sind, in aller Regel, mit ganz wenigen Ausnahmen, einvernehmlich, um nicht zu sagen einstimmig, festgelegt wird. Also es wird weder an mir allein noch an Herrn Präsidenten Hofer noch an Frau Präsidentin Bures liegen, sondern an uns allen gemeinsam, sich darauf zu einigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Keck, deine Kritik geht absolut ins Leere! Es ist 20 Uhr – Primetime! Hunderttausende sitzen vor den Fernsehgeräten und sehen und hören uns gebannt zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben außerdem in verschiedenen Bundesländern, nämlich in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland, das Top-Jugendticket, das grundsätzlich für Schüler und in Lehrausbildung befindliche Jugendliche vorgesehen ist, auch für Studierende eingeführt. Deswegen, Frau Mühlberghuber, ist die Aussage der JVP Niederösterreich, dass sie sich mit ihrer langjährigen Forderung durchgesetzt hat, vollkommen richtig, und ich gratuliere der JVP Niederösterreich! (Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was diese Forderung betrifft, muss man daher sagen, es wäre schön, wenn das möglich wäre, aber über die Finanzierung, über die Frage, wie das finanziert werden kann, muss nachgedacht werden. Deswegen haben wir im Petitionsausschuss diese Initiative auch an den Verkehrsausschuss zugewiesen, und ich bin davon überzeugt, dass dort sehr intensiv über Möglichkeiten der Finanzierung dieser Forderung diskutiert werden wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

2015 hatten wir in Österreich Hotspots in der Flüchtlingskrise. Viele ÖsterreicherInnen, BurgenländerInnen, aber auch viele Gemeindebürger aus Bruckneudorf, samt Gemeinderat und Bürgermeister, sind und waren sehr gerne bereit, tatkräftig zu helfen. Das ist auch notwendig und richtig gewesen. Eines ist aber auch klar: Wir können nicht allen Asylwerbern, die bei uns in Österreich um Asyl ansuchen, Heimat und Aufnahme gewähren. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hafenecker.) Daher bin ich der Meinung, dass die Obergrenze von 37 500 Asylsuchenden richtig gesetzt ist und die Notverordnung dann in Kraft treten soll, wenn es notwendig ist.

Ich darf aber insofern Positives berichten, als sich die Gemeinde unter Federführung des Bürgermeisters mit dem Innenministerium darauf geeinigt hat, dass das Containerdorf, wie auch ursprünglich in der Vereinbarung beabsichtigt und fixiert, mit Ende des laufenden Jahres geschlossen wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

An dieser Stelle abschließend ein herzliches Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren Einsatz für die Sicherheit unserer Bevölkerung leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Positive Entwicklungen wurden durch Minister Doskozil eingeleitet und sind durch diesen fortzuführen. – Danke. (Beifall des Abg. Kumpitsch.)

Und jetzt darf ich Ihnen noch einen schönen Abend wünschen und will Sie nicht mehr länger aufhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)