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Also ORF: Fokus auf Inhalte mit Mehrwert, sonst aber nichts. Dazu müssen wir den ORF strukturell umwandeln von einem Anbieter von Infrastruktur in einen Anbieter von Public Value, der über die Medienförderung Neu finanziert wird, die in diesem Zusammenhang natürlich dramatisch erhöht werden muss. Die Werbeeinnahmen müssen abgeschichtet werden, genauso wie die Rundfunkgebühren. Ziel dabei ist nicht, den ORF zu töten, das wiederhole ich noch einmal, sondern ihn umzuwandeln eben vom Infrastrukturanbieter zum Inhalteanbieter. Das Ganze geschieht in Zukunft ohne GIS und ohne Parteipolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Auf diese Fragen brauchen wir perspektivische, in einer Situation der Medienkonvergenz neue Antworten. Dazu werde ich im Frühjahr des nächsten Jahres zu einer weiteren Enquete einladen, zu der wir alle wesentlichen Stakeholder einladen und mit ihnen diese drei wesentlichen Fragen besprechen werden. Die Ergebnisse sollten die Grundlage für eine allfällige Novellierung des ORF-Gesetzes sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss feststellen, den Niko Alm, den ich an sich sehr schätze, haben in den letzten Wochen ein bissel die Ereignisse überrollt. Ich glaube, der Hinweis, im ORF wäre parteipolitisch gepackelt worden, wurde allein durch den Konsens widerlegt, den man bei der Bestellung der Direktoren gefunden hat (Heiterkeit bei FPÖ, NEOS und Grünen), an dem alle beteiligt waren: der freiheitliche Stiftungsrat Steger, der grüne Stiftungsrat Embacher,

Und jetzt sage ich Ihnen, es ist eigentlich in unserem Interesse, dass wir da zustimmen, wenn selbst eine Zeitung wie die „Presse“ eindeutig feststellt, zum Beispiel den Kaufmännischen Direktor betreffend, der seit Jahrzehnten in dem Unternehmen wirkt – also eine Entscheidung nach Qualifikation –, er, Andreas Nadler, „gilt als Experte, der die ORF-Finanzen im kleinen Finger hat – und als politisch unabhängig.“ Monika Eigensperger wird als „politisch nicht deklariert“ beschrieben – sie wird für den Radiobereich und weiterhin für FM4 zuständig sein. Oder Kathrin Zechner: Sie können doch nicht sagen, dass die irgendwo politisch zuordenbar ist. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) Also sie wird hier als eine Fachkraft … – Na ja, bei einer schlagenden Verbindung ist sie nicht, da gebe ich Ihnen recht. Das ist richtig. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ansonsten ist sie, glaube ich, politisch auch nicht zuordenbar.

Und jetzt sage ich Ihnen, es ist eigentlich in unserem Interesse, dass wir da zustimmen, wenn selbst eine Zeitung wie die „Presse“ eindeutig feststellt, zum Beispiel den Kaufmännischen Direktor betreffend, der seit Jahrzehnten in dem Unternehmen wirkt – also eine Entscheidung nach Qualifikation –, er, Andreas Nadler, „gilt als Experte, der die ORF-Finanzen im kleinen Finger hat – und als politisch unabhängig.“ Monika Eigensperger wird als „politisch nicht deklariert“ beschrieben – sie wird für den Radiobereich und weiterhin für FM4 zuständig sein. Oder Kathrin Zechner: Sie können doch nicht sagen, dass die irgendwo politisch zuordenbar ist. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) Also sie wird hier als eine Fachkraft … – Na ja, bei einer schlagenden Verbindung ist sie nicht, da gebe ich Ihnen recht. Das ist richtig. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ansonsten ist sie, glaube ich, politisch auch nicht zuordenbar.

Ein Konzept, das zur Zerschlagung des ORF führt, wo sich fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich bemühen, und das ein Schlag ins Gesicht des Publikums wäre, kann nicht etwas sein, was hier gewollt ist. Und deshalb meine ich, man sollte das zur Kenntnis nehmen. Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Schüssel-Reform 2001 eine gute Reform war, dass die 35er-Zahl im Stiftungsrat repräsentativ ist (Ruf bei der FPÖ: Für die SPÖ und die ÖVP schon!), dass damit mehr Kompetenzen für die Generaldirektion verbunden sind. Das war wohlüberlegt, und das, muss ich sagen, war jedenfalls auch ein Beitrag, der dazu geführt hat, dass der ORF handlungsfähiger ist und eine Struktur hat, mit der er konkurrenzfähiger ist und im internationalen Vergleich mit den anderen Öffentlich-Rechtlichen sehr wohl und sehr gut bestehen kann.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns immer, wenn die Kollegen von der Sozialdemokratie die Regierungsjahre von Bundeskanzler Dr. Schüssel loben. Ich glaube, das ist gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Sie haben vollkommen recht, Kollege Dr. Cap, das waren gute Jahre für Österreich. Und ich finde es schön, dass das langsam auch von den Kollegen von der Sozialdemokratie anerkannt wird.

Wenn wir uns jetzt die Finanzsituation des ORF anschauen, dann stellen wir schon fest, dass da in den nächsten Jahren eine, ich möchte sagen, erschreckende Finanzlücke aufklafft, die aber nicht durch Gebührenerhöhungen zu schließen sein wird. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich bin dem Herrn Bundesminister außerordentlich dankbar für sein klares Bekenntnis, auch für die Aussage, die Sie getätigt haben, Herr Bundesminister, dass die Einflussnahme der Politik hier möglicherweise zu gering ist. – Na dann wird man in dieser Frage darüber nachdenken müssen, ob eine öffentlich-rechtliche Einrichtung wie der ORF sozusagen von sich aus gleichsam eine ORF-Steuer erhöhen kann. Darüber müssen wir wahrscheinlich nachdenken, ob man da nicht allenfalls gesetzlich wird nachschärfen müssen.

Also ein more of the same wird nicht gehen. Wir werden über Strukturreformen im ORF diskutieren müssen. Es stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, dass ein Milliarden-Unternehmen durch einen Allein-Geschäftsführer agiert. Das macht ja nicht einmal Herr Haselsteiner in seinem eigenen Unternehmen, dass er die Dinge allein entscheidet. Wir wollen also hier Reformen sehen. (Abg. Schieder: Wir wollen den Grasl sehen, in Wahrheit!) Wir werden Reformen positiv und konstruktiv begleiten. Aber wir wollen auch Waffengleichheit unter den Medien, denn die Pluralität ist, denke ich, entscheidend, ist sie doch ein wesentliches Element für unser demokratisches Land. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beleuchten wir aber das unwürdige Schauspiel dieser Bundesregierung rund um die Bestellung des Generaldirektors und der Zentraldirektoren: Ja, meine Herrschaften von ÖVP und SPÖ, glauben Sie denn, Ihnen gehört der ORF? Glauben Sie, Ihnen persönlich gehört der ORF? Gehört er Ihnen? (Zwischenruf des Abg. Schultes.) – Gut, also der ÖVP gehört der ORF! Wenn ich höre, dass innerhalb der Regierung von Krieg gesprochen wird, wenn es um die Bestellung des Generaldirektors und der Zentraldirek-

Sprechen wir aber über Entpolitisierung: Entpolitisierung – dieses Wort in Verbindung mit dem ORF ist, glaube ich, so alt wie der ORF. Aber was ist Politik eigentlich, und was bedeutet Politik? – Politik will und ist nicht mehr als die Regelung des Zusammenlebens der Menschen. Wenn ich mir den ORF und seine rechtliche Zusammensetzung anschaue, dann stelle ich fest, dass dieser seit 2001 eine Stiftung ist, eine Stiftung öffentlichen Rechts, und bei einer Stiftung möchte ich nicht von Eigentümern sprechen, sondern eher von Begünstigten. Schauen wir uns an, wer denn diese Begünstigten sind! Diese Begünstigten sind die Österreicherinnen und Österreicher; daher müssen wir danach trachten, dass die wirkliche, demokratisch legitimierte Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher auch den ORF kontrolliert und im ORF etwas zu sagen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wer ist denn die wirkliche, demokratisch legitimierte Vertretung der Österreicher und Österreicherinnen? – Ja, meine Herrschaften, das sind Sie! Sie und wir, das Parlament, sind die wirkliche, demokratisch legitimierte Vertretung, und daher ist es unser Vorschlag, den § 20 Abs. 1 Z 3 ORF-Gesetz – für die Insider – zu ändern, und zwar die Bestellung durch die Bundesregierung in eine Bestellung durch das Parlament zu ändern, um dieses unwürdige großkoalitionäre Schauspiel nicht wiederholen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein kurzes Wort zum öffentlich-rechtlichen Auftrag: Höhere GIS-Gebühren und die GIS-Gebühr überhaupt wird es mit uns ganz sicher nicht geben. Es wurde schon oft gesagt, und ich glaube, Generaldirektor Wrabetz kann es wahrscheinlich nicht mehr hören, vielleicht ändert er einmal seine Ausrichtung: Amerikanische Blockbuster und Serien, dreimal „The Big Bang Theory“ am Nachmittag, das entspricht nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Und wenn ich das Fernsehprogramm zur Hand nehme (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann frage ich mich oft, ob es nicht vielleicht gescheiter wäre, ServusTV gegen den ORF einzutauschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein kurzes Wort zum öffentlich-rechtlichen Auftrag: Höhere GIS-Gebühren und die GIS-Gebühr überhaupt wird es mit uns ganz sicher nicht geben. Es wurde schon oft gesagt, und ich glaube, Generaldirektor Wrabetz kann es wahrscheinlich nicht mehr hören, vielleicht ändert er einmal seine Ausrichtung: Amerikanische Blockbuster und Serien, dreimal „The Big Bang Theory“ am Nachmittag, das entspricht nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Und wenn ich das Fernsehprogramm zur Hand nehme (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann frage ich mich oft, ob es nicht vielleicht gescheiter wäre, ServusTV gegen den ORF einzutauschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gremienreform (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – meine Redezeit ist gleich aus –: klar, muss her! Im Übrigen sind die einzigen zwei Fraktionen, die sich vorstellen können, dass man das nicht parteipolitisch besetzt, die NEOS und die Grünen. Die FPÖ hat es gerade wieder gesagt: am besten das Wahlergebnis repräsentieren. Nach dem Wahlergebnis werden die ORF-Funktionen verteilt, und dann ist alles super. – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Gremienreform (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – meine Redezeit ist gleich aus –: klar, muss her! Im Übrigen sind die einzigen zwei Fraktionen, die sich vorstellen können, dass man das nicht parteipolitisch besetzt, die NEOS und die Grünen. Die FPÖ hat es gerade wieder gesagt: am besten das Wahlergebnis repräsentieren. Nach dem Wahlergebnis werden die ORF-Funktionen verteilt, und dann ist alles super. – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind letzte Woche an die Medien gegangen und haben gesagt, so wie alle Ihre Kollegen: Wir werden diese Regierungszeit natürlich noch zwei Jahre, bis 2018, ausdienen – was bei der Performance, die Sie liefern, fragwürdig ist; Sie insistieren aber darauf –, wir haben noch zwei Jahre!, und gleichzeitig sagen Sie: Wir können in dieser Restperiode keine ORF-Reform mehr machen! – Das versteht doch kein Bürger, dass in zwei Jahren keine Reform möglich ist. Und deswegen sage ich: Das ist Arbeitsverweigerung, die wir NEOS nicht akzeptieren werden. Das ist inakzeptabel für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! (Beifall bei den NEOS.)

Das macht den ORF krank und kaputt, und Sie sollten sich schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass Sie diese Art von Kuhhandel so unverschämt in der Öffentlichkeit veranstalten. Früher haben Sie es zwar hinter verschlossenen Türen gemacht, heute machen Sie es ganz unverschämt öffentlich. Das ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Das geht so nicht, das ist ein Verschaukeln der Menschen, und das ist eben diese Arbeitsverweigerung, die wir nicht akzeptieren. Das heißt, das, was wir brauchen, ist eine ORF-Reform ohne GIS, raus mit der Parteipolitik! Es gibt ein klares Bekenntnis von NEOS zum öffentlich-rechtlichen Auftrag und zum gesellschaftlichen Mehrwert eines Public-Value-Produktionshauses ORF Neu. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie unabhängig und wie unpolitisch der ORF ist, das haben wir ja bei der Direktorenbestellung miterleben können; diese Komödie wurde hier schon mehrfach angesprochen. Was war die Folge dieser Besetzung beziehungsweise dieser Direktorenwahl im ORF? – Es war eine „Koalitionskrise“, meine Damen und Herren; das war die Schlagzeile, und das zeigt, wie unpolitisch der ORF wirklich ist. Herr Kollege Cap, Sie hätten es ja auch vielleicht einmal mit der Wahrheit versuchen können, denn so unpolitisch, wie Sie den ORF dargestellt haben, ist er auf keinen Fall. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man könnte es so machen wie bei einem Verein: Wenn ich bei einem Verein bin, zahle ich einen Mitgliedsbeitrag, damit ich dann, wenn ich diesen einbezahlt habe, auch ein Stimmrecht habe und den Vorstand beziehungsweise den Obmann mitwählen darf. Wir vom Team Stronach haben das ja auch immer gefordert, dass beim ORF die Menschen zu Hause, die ja als Fernsehzuseher, als GIS-Zahler einen Mitgliedsbeitrag zahlen müssen, mittels Briefwahl die Führung des ORF wählen dürfen. Das wäre die unpolitischste Lösung und meiner Ansicht nach, wie bei einem Verein, das einzig Richtige: dass die Mitglieder, die das Geld für den Verein zur Verfügung stellen, mit dem dieser dann wirtschaftet, bestimmen, was sie wollen, und nicht die politischen Parteien, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Genau das wollen wir vom Team Stronach vermeiden, deswegen sagen wir: Die Bürger, die die Zeche zahlen müssen, müssen auch entscheiden können, was der Bildungsauftrag des ORF ist, welche Sendungen kommen, und auch im Sinne des unabhängigen Bildungsauftrags des ORF ihre Stimme abgeben können. Das ist unsere Forderung. Das wäre die richtige Reform. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bekennen uns zu einem öffentlich-rechtlichen ORF mit einem klaren Auftrag, mit gesetzlicher Kontrolle und hervorragender Arbeit der Mitarbeiter, und die müssen sich auch stets weiterentwickeln – ohne politischen Hickhack und ohne, dass wir hier uns einmischen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF, den Public Value, und den müssen wir sicherstellen. Kollege Alm, an Sie adressiert: Sport ist ein wesentlicher Faktor und Teil des Public Value. Das möchte ich als Vertreterin des österreichischen Sports an dieser Stelle jedenfalls auch gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Strukturveränderungen folgen der Strategie, und die Strategie legen wir fest. Änderungen muss das Management mit größtmöglicher Effizienz umsetzen. Die umsetzungsreifen Konzepte jener, meine Damen und Herren, die sich tagtäglich damit beschäftigen, liegen im ORF vor und sind in den letzten Wochen auch präsentiert worden. (Ruf: Betriebsblindheit heißt das!) – Ich glaube, dass gerade der ORF schon auch Spezialisten hat, die sich entsprechend Gedanken darüber machen, wie die Weiterentwicklung funktionieren soll.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Medienwirtschaft stehen wir durch die Digitalisierung vor spannenden Veränderungen. Internationale und regionale Informationen sind jederzeit via Smartphone und Tablet verfügbar. Ich sehe darin viele Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und neue Chancen auch für die Medienunternehmen. Überlegungen in Richtung Partizipation und Regionalität sind anzustellen, eine verstärkte Kooperation mit der Zivilgesellschaft und weitere Förderungen des Qualitätsjournalismus sind zu tätigen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Lassen Sie mich zuletzt noch sagen, was unsere Demokratie braucht! Sie braucht einen unabhängigen, einen starken, einen modernen, einen schlanken, einen effizienten, objektiven, informativen und dynamischen ORF, der unseren österreichischen Bürgerinnen und Bürgern Qualitätsjournalismus liefert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Steinacker wünscht sich offensichtlich die eierlegende Wollmilchsau, aber die wird es leider nicht geben; vielleicht ja Wünsche ans Christkind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in weiterer Folge im Juni hier im Haus mit der Wahl des Rechnungshofpräsidenten beziehungsweise der -präsidentin eine Farce der Sonderklasse erlebt. Ganz unerwartet wurde dann doch wieder gepackelt. Aufgrund dessen haben wir hier im Hohen Haus auch schon im Hinblick auf die Wahl des neuen Generaldirektors des ORF diskutiert und uns gewünscht, dass man da einmal nicht parteipolitisch agieren möge. Wir alle haben im Kopf, was wir die letzten Monate und Wochen und bei der Wahl im Sommer erlebt haben: Es war natürlich eine Packelei, ein politischer Deal, den die ÖVP mit der SPÖ oder umgekehrt geschlossen hatte, sodass zu guter Letzt natürlich Herr Wrabetz wiedergewählt wurde. Da kann man aber, bitte, glaube ich, nicht davon reden, dass dieser Stiftungsrat in irgendeiner Form ein demokratisches Mehrheitsverhältnis in diesem Land widerspiegelt. Wir alle wissen, dass die Freundeskreise von ÖVP und SPÖ diesen Stiftungsrat mit grünem Beistellwagerl dominieren und justament dann halt der politisch Willfährigste zum Generaldirektor wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Also auch die ÖVP hat sich so wie die SPÖ dazu bekannt, weiterzumachen wie bisher. Weiter wie bisher, das bedeutet, der öffentlich-rechtliche Auftrag wird nur auf dem Papier erfüllt, er wird auf die Spartenkanäle verbannt, auf ORF III beispielsweise, wo kaum Reichweite herrscht. Ö3 und ORF eins agieren im Grunde genommen wie Privatsender, wo man mit ein bisschen Zuckerguss Nachrichtensendungen einstreut. Ich habe gerade vorhin mit meiner Kollegin Dagmar Belakowitsch das Fernsehprogramm von heute Nachmittag durchgeschaut: Es gibt 5 Minuten „ZIB Flash“ – das ist dann der öffentlich-rechtliche Auftrag –, dann, more of the same, zehnmal die gleiche US-Serie. Also das sind Dinge, die man eigentlich wirklich nicht als mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag vereinbar sehen kann (Beifall bei der FPÖ – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz), wozu man ganz klar sagen muss, Hollywood und Co können – meines Erachtens – andere Sender besser, da brauche ich nicht wirklich den ORF dazu.

Wir sagen Ja zum öffentlich-rechtlichen Auftrag, aber nicht in dieser Form. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Cap, du kannst dich erinnern? – Als ich noch Stiftungsrat war, haben wir diese Dinge diskutiert. Politische Einflussnahmen gibt es, hat es immer gegeben (Abg. Neubauer: Wird es immer geben!), und wir können sie wahrscheinlich nur asymptotisch schmälern, aber diese Aufgabe haben wir allemal. Ich glaube, es ist fast zynisch, zu behaupten, dass dieses Thema erledigt ist (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer), aber deswegen den ORF in Frage zu stellen, ist sicher nicht sinnvoll.

Aber ist es nicht so, dass der Neoliberalismus weltweit immer das gleiche Prinzip verfolgt? – Auf der einen Seite soll sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentrieren, und gleichzeitig sollen die Steuern gesenkt werden. Kann er dann die Kernaufgaben nicht mehr erfüllen, müssen die Kernaufgaben weiter gesenkt werden, bis hin zur Privatisierung von allem und jedem. Und genau das haben wir beim ORF auch. Sie wollen auf der einen Seite staatlich die Steuern senken, Sie wollen aber gleichzeitig den Kernauftrag des ORF reduzieren. Dann übernimmt der Staat die Aufgaben der Finanzierung, dann ist zu wenig Geld da, und das geht bis hin zu einer Privatisierung des ORF. – Da spielen wir sicher nicht mit, weil wir die Folgen dieses Neoliberalismus ja weltweit beobachten können. (Beifall bei den Grünen.)

Wir spielen alle möglichen Detailkorrekturen mit, die auch in diesem Paper vernünftig vorgeschlagen werden, aber für Privatisierungsstrategien sind wir sicher nicht zu haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich gibt es, wenn man öffentlich finanziert beziehungsweise gebührenfinanziert wird und die Zwangsbeitragszahler einfach zahlen müssen, keinen Spardruck, dann kann man hohe Pensionen zahlen, dann kann man das Geld mit sinnlosen Positionen verlochen, dann kann man Frühpensionsprogramme finanzieren. All das ist nur möglich, weil kein Druck da ist, und genau deswegen gehört all das umgestellt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Vor nicht allzu langer Zeit haben die „Sommergespräche“ stattgefunden, und wenn ich mir das ganze Prozedere im ORF, die Analyse des Profi-Analysten Filzmaier und den berühmten Plemplem-Sager noch einmal in Erinnerung rufe, im Hinblick auf welchen vonseiten der ORF-Redakteurin damals auch keine Distanzierung stattgefunden hat, dann ist das wirklich ein klares und plakatives Beispiel dafür, dass hier klar gegen das Objektivierungsgebot verstoßen wurde und der ORF seinem Auftrag nicht nachgekommen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

alle Kandidaten einzuladen und wirklich objektiv und unabhängig zu berichten. (Beifall beim Team Stronach.)

Es wurde heute auch schon angesprochen, dass sich alle politischen Parteien hier einbringen dürfen sollen, um die Reformvorschläge gemeinsam zu diskutieren, nicht wieder nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und die Regierungsmitglieder, sondern aller hier im Hohen Haus vertretenen Parteien, denn das wir sind den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern schuldig. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Außerdem begrüße ich auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an dieser Aktuellen Europastunde, die nominiert wurden: Frau Karin Kadenbach, die Herren Heinz Becker und Harald Vilimsky und Frau Mag. Ulrike Lunacek. – Ich begrüße Sie sehr herzlich hier in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Das heißt: Wir lassen Menschen ins Land, die uns letztlich ihre Lebensweise aufzwingen wollen. Jetzt werden viele sagen: Das sind doch nicht alle! – Ja, das stimmt, natürlich sind es nicht alle, es ist wahrscheinlich sogar nur eine Minderheit an Menschen, die hierher kommen und uns missionarisch davon überzeugen wollen, dass ihre Lebensweise besser ist als unsere. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Flüchtling? Wird er verfolgt? Ist er nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln? Oder handelt es sich möglicherweise um einen IS-Kämpfer oder einen sogenannten Missionar, der uns vom wahren Glauben überzeugen will? – Das wissen wir nicht! Im Hinblick darauf wäre es die Aufgabe eines Verteidigungsministers, darauf zu schauen, wer in unser Land kommt, wer bleiben kann und wer wieder gehen muss. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Viele sagen: Was der wieder redet, der Lugar! – Ich kann Ihnen sagen: Wir erleben im Moment eine Situation, in der alle, die nach Österreich kommen, auch hier bleiben. Alle, egal, ob sie einen Grund haben, hier zu bleiben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Das heißt: Man versucht, hier Migration zu organisieren, und den Leuten draußen erzählt man: Ihr müsst solidarisch sein, ihr müsst diesen armen Menschen Unterkunft geben! – Nein! Das müssen wir nicht! Wissen Sie, wo diese Menschen Unterkunft finden müssen? – In den Nachbarländern, denn so regelt das die Genfer Flüchtlingskonvention. (Beifall beim Team Stronach.)

Da ging es nie um Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Es ging immer um die Interessen Europas und um die Interessen jener, die glauben, wir müssten 17 Millionen Menschen hereinlassen. Da brauchen wir Sie, Herr Verteidigungsminister! Ich hoffe, dass Sie jetzt endlich in die Gänge kommen, um einen Strich durch diese Rechnung zu machen, denn als Verteidigungsminister müssen Sie uns auch vor falscher Politik verteidigen. (Beifall beim Team Stronach.)

Darüber hinaus werden wir unsere nationalen Maßnahmen, wie wir sie im Laufe des Jahres gesetzt haben, umsetzen und die Vorhaben und Ziele, die wir uns am Beginn des Jahres vorgenommen haben – jetzt können wir über die Obergrenze beziehungsweise den Richtwert diskutieren –, einhalten. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, wiewohl ich zugestehen muss, dass noch sehr viele Handlungsoptionen und sehr viel Potenzial auf europäischer Ebene gegeben sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister, da ich als Parlamentarier auch ein bisschen stolz darauf bin, dass es schlussendlich ein Antrag dieses Hauses im November war, der das Militär wieder in die Lage versetzt hat, dementsprechend solidarisch und das Bundesministerium für Inneres unterstützend zu agieren, möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, die seinerzeit diesen Antrag mitgetragen haben. Es war ein wichtiger Beschluss, das ist überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – Ich glaube, das gehört einfach dazu. Wer sich nicht bedanken will, braucht sich nicht zu bedanken. Ich stehe nicht an, mich zu bedanken.

Ich fordere Sie alle dazu auf, dazu beizutragen, dass wir die humanitären Projekte, die wir schon lange genug diskutieren, in den Krisengebieten endlich auch umsetzen, denn ich glaube, dass es uns Österreichern gut ansteht, zu zeigen, dass wir neben unserer Tätigkeit in den staatlichen Organisationen auch im rein humanitären Bereich helfen wollen. Ich denke, das ist wichtig. Je mehr wir vor Ort helfen können, umso weniger kommt der Druck auf unsere Grenzen. In diesem Sinne lade ich Sie ein, diese wichtigen Fragen gemeinsam einer Lösung zuzuführen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz wesentlicher Teil dieser existenziellen Krise ist natürlich darin zu sehen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen und damit ein Kernprojekt der Europäischen Union nicht gelungen ist, indem wir die Freiheiten im Schengen-Raum nicht mehr aufrechterhalten können. Wir sehen uns gezwungen, entsprechende Maßnahmen an unseren nationalen Grenzen zu setzen. Das ist nicht positiv, das ist das Gegenteil von positiv, aber wir müssen es tun, weil es sich unsere Bevölkerung zu Recht von uns erwartet. Wenn die Europäische Union die EU-Außengrenzen nicht schützen kann, dann sind wir gefordert, unsere staatlichen Grenzen zu schützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist natürlich gut, wenn man eine Vereinbarung mit der Türkei treffen kann, nur: Das entbindet uns nicht von unserer Aufgabe, die EU-Außengrenzen zu schützen. Es darf da keinen Blankoscheck geben, wir dürfen uns da nie in die Hand eines Nachbarstaates begeben. Mit Nachbarstaat meine ich einen Staat, der an die Europäische Union grenzt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen da streng vorgehen. Grenzen setzen und Sicherheit geben – das ist unsere Aufgabenstellung! (Beifall bei der ÖVP.)

Es war ja gerade Außenminister Kurz, der auch in Richtung „Kronen Zeitung“ gesagt hat: Wir schützen die rot-weiß-roten Grenzen. – Mitnichten! Wenige Tage später hat er dann in Brüssel gesagt, natürlich muss der Brenner offen bleiben. Und wir alle wissen, dass ein Hauptstrom von Migranten aus Arabien und aus Afrika über Italien auch in Richtung Österreich geht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ich will nicht haben, dass ein Land wie Österreich, dass verfassungsrechtlich neutral ist, unter dem Kommando einer EU-Armee in Brüssel steht (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar) und wahrscheinlich auch eingesetzt wird für Interessen, die keine österreichischen Interessen sind und die zu einem Gutteil wahrscheinlich auch amerikanische Interessen sind. Nein, wir sind neutral, wir wollen das bleiben. Und daran ist auch in keiner Art und Weise zu rütteln. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich will nicht haben, dass ein Land wie Österreich, dass verfassungsrechtlich neutral ist, unter dem Kommando einer EU-Armee in Brüssel steht (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar) und wahrscheinlich auch eingesetzt wird für Interessen, die keine österreichischen Interessen sind und die zu einem Gutteil wahrscheinlich auch amerikanische Interessen sind. Nein, wir sind neutral, wir wollen das bleiben. Und daran ist auch in keiner Art und Weise zu rütteln. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wenn man es halbwegs ehrlich meint mit diesem europäischen Einigungsprojekt und einem etwas daran liegt, dass wir diese Europäische Union nicht an die Wand fahren, dann muss man jetzt begreifen, dass man darangehen muss, die Zügel wieder locker zu lassen, dass man jetzt den Nationalstaaten Kompetenzen zurückgeben muss, dass man die nationalen Parlamente wieder mehr mit Leben erfüllen muss, dass man nicht mehr 80 Prozent in Brüssel beschließt und das dann in den jeweiligen EU-Staaten umsetzen muss. Das war ja der Grund dafür, dass ich als Mitglied dieses Hohen Hauses nach Brüssel gegangen bin: um einen Beitrag dazu zu leisten, diese Kompetenzen wieder zurückzuholen – für Sie alle, für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es mit diesem europäischen Projekt ehrlich meinen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, dann unterstützen Sie diesen Weg von mehr rot-weiß-roter Kompetenz auch dementsprechend in Ihren Handlungen und nicht nur in Ihren Worten! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es mit diesem europäischen Projekt ehrlich meinen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, dann unterstützen Sie diesen Weg von mehr rot-weiß-roter Kompetenz auch dementsprechend in Ihren Handlungen und nicht nur in Ihren Worten! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gespannt darauf, wie der Abgeordnete Vilimsky seitens der Freiheitlichen Partei auf die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik eingehen wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und es ist, glaube ich, für uns alles sehr wichtig, festzustellen, dass er im Bereich Sicherheitspolitik für den Beginn des österreichischen Öxit plädiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wann hat er das getan? Können Sie nicht zuhören?) Das ist ein ganz wichtiger Hinweis: raus aus Europa, Kompetenzen raus aus Brüssel, österreichische Einigelung, Beginn des Öxit in der Sicherheitspolitik! – Ich halte das für den völlig falschen Weg! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gespannt darauf, wie der Abgeordnete Vilimsky seitens der Freiheitlichen Partei auf die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik eingehen wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und es ist, glaube ich, für uns alles sehr wichtig, festzustellen, dass er im Bereich Sicherheitspolitik für den Beginn des österreichischen Öxit plädiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wann hat er das getan? Können Sie nicht zuhören?) Das ist ein ganz wichtiger Hinweis: raus aus Europa, Kompetenzen raus aus Brüssel, österreichische Einigelung, Beginn des Öxit in der Sicherheitspolitik! – Ich halte das für den völlig falschen Weg! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich sage noch eines dazu: Es ist kein besonderes Geheimnis, dass ich seit Jahren dafür plädiere (Ruf bei der FPÖ: Das Bundesheer abzuschaffen!), eine gemeinsame europäische Verteidigung ernst zu nehmen und dafür Voraussetzungen zu schaffen. Und dafür gibt es drei Voraussetzungen in der europäischen Verfassung:

Das sind die drei Prinzipien der österreichischen Neutralität, und ich halte sie für gute Prinzipien. Und ich halte es für sehr sinnvoll, in der Europäischen Union ernsthaft darüber zu diskutieren, ob dieses österreichische Erfolgsrezept nicht ein europäisches Erfolgsrezept werden sollte. Genau darum geht es bei der Zukunft der Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Und warum gibt es Millionen für Enterkommandos (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) und kein Geld für die Nahrungsmittelhilfe und den ernsthaften Versuch, den Menschen die Flucht nach Europa zu ersparen? – Darum geht es!

Ich ersuche Sie, Herr Verteidigungsminister, in diesem Sinne auf den – ich sage es jetzt wieder vorsichtig – Außenminister und Integrationsminister einzuwirken, dass er seine doppelbödige und zynische Haltung aufgibt und endlich Menschlichkeit und die Sicherheitsinteressen der Republik Österreich vertritt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie, wir bauen jetzt Zäune. Ich weiß, die FPÖ verbreitet hier die Illusion, dass wir eine Insel der Seligen sind und dass dann, wenn wir einen acht Meter hohen Zaun bauen, mit Stacheldraht oben drauf, alles gut bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Herr Hübner, wir sind weder eine Insel, noch sind wir selig. Wir liegen im Herzen Europas, und wenn wir diese Lösungen nicht gemeinsam schmieden und bauen, dann wird es keine Lösungen geben. Und dann werden wir an Lebensqualität, an Wohlstand und an Frieden einbüßen. (Abg. Hübner: Was ist die Konsequenz? – Es gibt gar nichts!) Der Friede, der Wohlstand und die Lebensqualität auf diesem Kontinent, die meine Generation bisher genießen konnten, sind ausschließlich und allein aus der Gemeinsamkeit erwachsen. Und wenn diese wegfällt, dann fällt auch der Frieden weg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Schauen Sie, wir bauen jetzt Zäune. Ich weiß, die FPÖ verbreitet hier die Illusion, dass wir eine Insel der Seligen sind und dass dann, wenn wir einen acht Meter hohen Zaun bauen, mit Stacheldraht oben drauf, alles gut bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Herr Hübner, wir sind weder eine Insel, noch sind wir selig. Wir liegen im Herzen Europas, und wenn wir diese Lösungen nicht gemeinsam schmieden und bauen, dann wird es keine Lösungen geben. Und dann werden wir an Lebensqualität, an Wohlstand und an Frieden einbüßen. (Abg. Hübner: Was ist die Konsequenz? – Es gibt gar nichts!) Der Friede, der Wohlstand und die Lebensqualität auf diesem Kontinent, die meine Generation bisher genießen konnten, sind ausschließlich und allein aus der Gemeinsamkeit erwachsen. Und wenn diese wegfällt, dann fällt auch der Frieden weg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Das heißt: Die Antwort liegt in der Solidarität der Länder in einem gemeinsamen Europa. Deswegen haben wir heute vor dem Parlament die Europahymne gesungen, um 8.15 Uhr in der Früh, und wir werden das noch öfter machen. Ich hoffe, dass es jene Hymne ist, die meine Töchter dereinst auch singen werden. Ich hoffe, dass sie dereinst einen gemeinsamen Pass haben – mit den Slowenen, den Deutschen, den Engländern, mit wem auch immer. (Beifall bei den NEOS.)

einmal offen ansprechen (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner), und da ist die Bundesregierung gefordert, Maßnahmen zu setzen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

einmal offen ansprechen (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner), und da ist die Bundesregierung gefordert, Maßnahmen zu setzen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben ein Versagen auf allen Ebenen, und ich denke, Herr Bundesminister – Sie sind jetzt leider der, der das heute ausbaden muss, aber Sie können es in die Regierung zu Ihren Kollegen mitnehmen –: Hier muss gehandelt werden, hier muss schnell gehandelt werden, damit wir den Menschen Sicherheit geben. Es wurde Verfassungssicherheit angesprochen. Ich glaube, wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass wir Politiker auf sie schauen und ihre Interessen vertreten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll eine Bundeskanzlerin sonst sagen? Soll sie sagen: Das schaffen wir nie!? Wir werden diese Menschen nicht integrieren, wir werden sie nicht betreuen, wir werden sie nicht versorgen, wir werden die NGOs nicht um Hilfestellung ersuchen!? Diese Aussage – wir haben dieses Problem zu bewältigen, wir schaffen das – als Einladungspolitik hinzustellen, halte ich für eine unverfrorene Unterstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Bösch.)

klimapolitischen, die Umweltbedingungen in Afrika (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner), in den Ländern des Vorderen Orients verbessert werden. Wir müssen es schaffen, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft für Frieden zu sorgen, für soziale Lebensbedingungen und auch für ökologische Maßnahmen, die es den Menschen erlauben, in ihren Heimatländern zu bleiben.

Deshalb noch einmal zum Schluss: Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, dann müssen wir auch bereit sein, nationale Kompetenzen in Europa zu zentrieren und zu bündeln. Ich glaube, wir schaffen das. Frieden zu schaffen und Sicherheit zu garantieren sind nämlich keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Walser.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause! Die Frage, wie Europa mit dem immer größer werdenden Druck, mit dem immer größer werdenden Problem der Einwanderung umgehen soll, ist keine Frage, die man so einfach im Vorbeigehen nonchalant lösen kann. (Abg. Hübner: Na wer behauptet denn das?) Es ist aber auch keine Frage, die unlösbar ist. In einem sind wir uns einig: Die Frage kann man nicht lösen, Kollege Hübner, wenn man mit Schaum vor dem Mund agiert. Die Frage kann man sicher nicht lösen, wenn man mit schmerzhafter Naivität an sie herangeht. (Abg. Hübner: „Schmerzhafte Naivität!“) Beide Dinge werden nicht zu einer Lösung führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Hohes Haus! Es gilt dabei vielmehr, verschiedenste Blickpunkte zu betrachten. Neben dem aktuell präsenten Migrationsdruck vor allem aus dem arabischen Raum (Zwischenruf des Abg. Bösch) wollen gemäß einer Studie des Doha-Instituts bis zu 35 Prozent aus dem afrikanischen Raum ihr Land verlassen. In Zahlen würde das bedeuten: 130 Millionen fluchtbereite Menschen aus dem afrikanischen Raum. Das würde uns in Europa, speziell aber in Österreich, in Deutschland, wo wir durch eine sehr alimentationsfreudige Politik die Menschen sehr anziehen, vor unlösbare Probleme stellen, und das muss auch klar gesagt werden. Es ist zu wenig, in diesem Zusammenhang zu sagen: Wir schaffen das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorstellung, dass das 21. Jahrhundert eine Ära ohne Grenzen ist, ist einigermaßen weltfremd und naiv. Das EU-Regelwerk mit Schengen und Dublin war ja auch nie ein Regelwerk für ein Europa ohne Grenzen; es war ein Regelwerk für ein Europa ohne Binnengrenzen, dafür mit starken Außengrenzen. Die gibt es nicht, und daher sind wir alle gefordert, damit das ganz rasch mit Hilfe und Beteiligung aller europäischen Länder geändert wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Ich darf in Erinnerung rufen – weil das heute einige Male als neuer Vorschlag gekommen ist –: Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat bereits vor zwei Jahren das Konzept „Save Lives“ mit genau diesen Punkten – Wartezonen, Schutzzonen vor Ort, geregelter Transfer nach Europa für jene Menschen, die tatsächlich verfolgt werden – auf europäischer Ebene vorgestellt.

lange nicht fertig, aber der Kurs stimmt, und gemeinsam schaffen wir das, ohne Schaum vor dem Mund und ohne Naivität, in der Mitte des politischen Lebens. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Wahrheitspolitik bedeutet nämlich im Wesentlichen, den Dingen ins Auge zu sehen und sie so zu benennen, wie sie sind. Und es ist nicht Wahrheitspolitik, Placebos zu verteilen oder Leckerlis auszuteilen, damit die Leute etwas haben, über das sie reden können, und sie von den eigentlichen Problemen abzulenken, sondern Wahrheitspolitik ist, die eigentlichen Probleme anzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das erste Placebo ist: Wir müssen unsere Außengrenzen schützen. – Was, wir müssen unsere Außengrenzen schützen? Ja, no na müssen wir das tun! Wir müssen unsere Außengrenzen schützen heißt aber auch, dass es irgendein Konzept oder einen Plan und eine Bereitschaft gibt, Grenzen zu schützen. Wir stehen ja nicht vor einer militärischen oder bewaffneten Intervention, sondern vor der Situation, dass Leute illegal und massenhaft über die Grenzen kommen und daran nicht gehindert werden. Und das scheitert ja nicht daran, dass Länder wie Italien oder Griechenland keine Polizei oder keine Armee haben, sondern das scheitert daran, dass sie es nicht tun. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Das scheitert ja auch nicht daran, dass es Frontex nicht gibt. Das scheitert nicht daran, dass es keine Kriegsschiffe im Mittelmeer gibt, die den Flüchtlings- oder Einwanderungs- oder Migrantenstrom kontrollieren oder stoppen könnten. Das scheitert daran, dass sie keinen Auftrag haben, das zu tun, denn die viel geliebte Operation Sophia, zu der wir jetzt zusätzliche Leute schicken müssen, ist ja keine Grenzschutzorganisation im Sinne eines Verhinderns illegaler Einwanderung; sie ist vielmehr eine Schlepperhilfsorganisation, die Attraktionen für die illegale Einwanderung bietet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Sie hat ja keinen anderen Auftrag, als Leute – unter Anführungszeichen – „zu retten“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger), das heißt, 10 Seemeilen vor der Grenze an Bord zu nehmen und nach Europa zu schaffen. Sie hat keinen Auftrag, illegale Einwanderer zurückzubringen, sie hat den Placebo-Auftrag, die Schlepper zu bekämpfen. Das macht sie aber nicht, sondern sie macht nichts anderes, als kostenlose Transportdienste von Nordafrika nach Europa durchzuführen. Das macht sie, und das wird sie genauso machen, wenn wir 200 oder 300 Gendarmen – oder wie Herr Kollege Pilz launig gemeint hat: irgendwelche österreichischen Marineeinheiten – dorthin senden, solange der Auftrag nicht geändert wird. Und der wird nicht geändert!

dert wird. Kein Wort davon: Unsere Aufgabe ist es, illegale Einwanderer zurückzuschicken. Aufgabe der EU ist es, hier ansässige Illegale abzuschieben, in die Länder zurückzubringen. Aufgabe ist es, unverzüglich alle Länder dazu zu zwingen, Rücknahmeabkommen zu schließen. Kein Wort davon! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Wenn man jetzt von der Notwendigkeit einer europäischen Armee spricht, dann ist das wohl der Witz des Jahrhunderts, denn wo gibt es eine militärische Bedrohung Europas? Wo sind denn die Feinde, die eine Invasion machen? Wo brauchen wir denn ein militärisches Abwehrpotenzial? Wir brauchen den politischen Willen, die illegale Masseneinwanderung zu stoppen und zu kontrollieren und die Dinge beim Namen zu nennen! Daran fehlt es! (Beifall bei der FPÖ.)

Solange es dieses Umdenken nicht gibt, brauchen wir den Leuten keinen Sand in die Augen zu streuen und von europäischen Initiativen und von mehr Europa zu reden, sondern es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die eigenen Grenzen zu schützen. Dann bleibt uns auch nichts anderes übrig, als das Asylsystem so zu sehen und so zu behandeln, wie es heute ist: Das ist kein Schutz mehr für politisch verfolgte Leute, wie es 1948 der Genfer Konvention zugrunde gelegen ist (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), sondern das ist heute ein Rechtsinstrument, um die illegale Masseneinwanderung in Europa auf scheinlegale Füße zu stellen, und dafür sollten wir uns nicht hergeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Solange es dieses Umdenken nicht gibt, brauchen wir den Leuten keinen Sand in die Augen zu streuen und von europäischen Initiativen und von mehr Europa zu reden, sondern es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die eigenen Grenzen zu schützen. Dann bleibt uns auch nichts anderes übrig, als das Asylsystem so zu sehen und so zu behandeln, wie es heute ist: Das ist kein Schutz mehr für politisch verfolgte Leute, wie es 1948 der Genfer Konvention zugrunde gelegen ist (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), sondern das ist heute ein Rechtsinstrument, um die illegale Masseneinwanderung in Europa auf scheinlegale Füße zu stellen, und dafür sollten wir uns nicht hergeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Pilz sehr genau erklärt, noch in Europa. Können Sie sich vorstellen, dass Staaten wie Frankreich bereit wären, ihre eigene Armee für eine europäische Armee aufzugeben? – Weit davon entfernt. (Abg. Hauser: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pilz erzählen!) Das heißt, hören Sie auf, hier Mythen zu schaffen, Märchen zu erzählen, die nur darauf ausgerichtet sind, was Sie eigentlich sagen wollen, dass Sie nämlich – die FPÖ genauso wie ihre Partner und Partnerinnen in der ENF – aus der EU austreten wollen und dass Sie diese Europäische Union zerstören wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letzte Woche in Straßburg hat Frau Le Pen – Herr Vilimsky, vielleicht haben Sie zugehört, als sie geredet hat – auf die Frage, ob sie denn wirklich den Frexit will, gesagt: Ja, natürlich will sie ein Referendum dafür und diesen Frexit. – Das ist Ihre Politik. Sie wollen dieses gemeinsame Europa zerstören. (Beifall bei den Grünen.) Sie wollen es nicht verbessern, Sie wollen es nicht anders, Sie wollen es einfach gar nicht, genauso wie Frau Le Pen. Genauso machen Sie diese Politik wohl auch in diesem Präsidentschaftswahlkampf, der uns noch bis zum 4. Dezember ansteht. (Abg. Kickl: Das ist Missbrauch des Rederechts da herinnen! – Ruf bei der FPÖ: Erzählen Sie uns endlich was!)

Zu Ihnen, Herr Minister Doskozil: Sie und auch einige andere haben davon gesprochen, dass Sie stolz darauf sind, dass Österreich bei der Kontrolle der Außengrenzen, beim Schutz der Außengrenzen mit Soldaten mitmachen wird. – Soldaten sind nicht jene, die Grenzen kontrollieren sollen, das soll die Polizei machen und nicht Soldaten! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, da braucht es eine gemeinsame Vorgangsweise der Europäischen Union. Diese haben wir noch nicht. Die vier Visegrád-Staaten – Sie haben gemeint, diese haben das Vertrauen in die europäische Ebene verloren (Ruf bei der FPÖ: Nicht nur die vier!) –, also die Regierungen von Ungarn, Herr Orban, aber auch von Tschechien, der Slowakei und Polen, sollen einfach mitmachen. Die Regierungen dieser Länder – und zum Teil waren die Personen damals selbst in den Regierungen – haben beim Lissabon-Vertrag mitgestimmt, haben zugestimmt, dass Solidarität ein Prinzip dieser Europäischen Union ist, dass es eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik geben muss und nicht eine, in der dann ein Staat sagt: Nein, da machen wir nicht mit! (Abg. Kickl: Die einen laden ein, und die anderen sollen die Leute aufnehmen!) Und es kann mir niemand erklären – niemand! –, dass es nicht möglich ist, dass ein Ort, der 1 000 Einwohner hat, zehn Leute aufnehmen kann. Das kann mir niemand erklären, und das funktioniert auch sehr oft und sehr gut, auch in Österreich. (Abg. Kickl: Vielleicht wollen die Menschen das dort aber nicht! Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?)

Wissen Sie, was? – Nächste Woche bekommt eine Initiative aus dem Marchfeld, wo mehrere Gemeinden gemeinsam Flüchtlinge aufnehmen, Menschen im Marchfeld, den europäischen Bürger- und Bürgerinnen-Preis verliehen. (Beifall bei den Grünen.) So etwas gehört sich. Das funktioniert. Das funktioniert in Österreich und das funktioniert zum Beispiel auch in Polen. Ich kenne selbst dortige Initiativen, wo es auch funktioniert.

Wenn es nicht einmal gelingt, 160 000 aus Italien und Griechenland in der EU mit 28 Staaten und 500 Millionen Menschen gerecht zu verteilen, dann ist das eine Schande, nicht für die EU, sondern für uns alle, für dieses gemeinsame Europa! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, das wenige, worauf wir uns alle hier einigen können, ist das, was Jean-Claude Juncker gesagt hat, nämlich dass die Europäische Union nicht in Topform ist. Da sind die Freiheitlichen der gleichen Meinung. Was tut man, wenn eine Institution oder irgendetwas in einer Krise ist? – Man kann schauen, ob man daraus entsprechende Chancen generieren kann. Kollege Vilimsky hat ja auch Chancen gesehen, er sieht halt nur andere Chancen als die, die ich sehe und die auch Jean-Claude Juncker sieht. (Ruf bei der FPÖ: Macht nichts!) Aber immerhin, man sieht eine Chance in einer Krise.

Das heißt, das Ergebnis ist ganz klar: Wir müssen an mehr Europa, an mehr europäischen Lösungen arbeiten. Wer das verneint, der tut im Grunde genommen nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen, denn nationalstaatlich wird es nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Doskozil, Sie haben einen schönen Satz in Ihrem Statement gesagt, nämlich dass Sie es so, wie es das letzte Jahr war, nicht mehr wollen, als unzählige Menschen durch Österreich geschleust wurden, ohne Kontrollen, ohne Sonstiges, als es keine Grenzen, keine Kontrollen, nichts gegeben hat. Ich glaube, dem können wir alle zustimmen, das will keiner mehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich auch die Reaktionen der Bevölkerung an! Ich weiß nicht, ob Sie E-Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Ich weiß nicht, ob Sie auch in Kontakt mit Menschen, mit den Wählern draußen sind. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Uns sagen das sehr, sehr viele, und wir sind ständig im Kontakt und im Austausch mit den Wählerinnen und Wählern,

Ich bitte Sie abschließend noch einmal eindringlich, da wirklich endlich tätig zu werden und die wenigen Gemeinsamkeiten, die Sie haben, für die österreichische Bevölkerung umzusetzen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kumpitsch und Doppler.)

Er hat uns bei seinem Medikament allerdings nicht verraten, welche Nebenwirkungen mit diesem Aussperren einhergehen. Wenn ich aussperre, sperre ich auch ein! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Er hat mit keinem Wort gesagt, wie sich das auf unsere gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, auf den Binnenmarkt auswirkt, wie es sich auf die Freiheit unserer Jugend auswirkt, in anderen Mitgliedstaaten Bildung erfahren zu dürfen.

Als zweiten Schritt: Dort, wo im Moment diese Krisenherde sind, brauchen wir nahe Schutzzonen, dass die Menschen wieder zurückkönnen, ohne sich selbst großer Gefahr auszusetzen. Wir brauchen – und das ist heute auch schon angesprochen worden – eine Entwicklungspolitik und Entwicklungsgelder, die ihre Namen wert sind. Das sind keine Almosen. Da geht es nicht darum, irgendwelche Leute irgendwo in der Dritten Welt in Schwellenländern ein bisschen stillzuhalten. Da geht es darum, den Kontinent Europa in Wirklichkeit zu einer humanen Region zu machen und den Rest der Welt in diese humane Welt miteinzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Kommissionspräsident Juncker ist heute mehrfach zitiert worden, aber keiner hat in den Mund genommen, dass Juncker auch etwas erkannt hat, was wir Sozialdemokraten seit Jahren fordern, nämlich dass man in diese Europäischen Union, in die Menschen in Europa, in die Wirtschaft in Europa investieren muss, denn wenn wir das nicht tun, dann fördern wir nicht nur außerhalb der Europäischen Union, sondern auch innerhalb der Europäischen Union Migration. Auch hier gilt es, anzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich heute mit den Worten unseres Ministers: Die beste Lösung ist eine gemeinsame europäische Lösung. Arbeiten wir gemeinsam an dieser europäischen Lösung! Stellen wir das Vertrauen der Mitglieder dieser europäischen Häuser, dieser europäischen Institutionen wieder her! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Versuchen wir nicht, uns gegenseitig auszuspielen, denn gemeinsam sind wir sicher einem Ziel näher, als wenn wir uns ständig durch Hassreden, Neidreden, Angstreden, verunsichern lassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer, Brunner und Korun.)

Daher sage ich heute mit den Worten unseres Ministers: Die beste Lösung ist eine gemeinsame europäische Lösung. Arbeiten wir gemeinsam an dieser europäischen Lösung! Stellen wir das Vertrauen der Mitglieder dieser europäischen Häuser, dieser europäischen Institutionen wieder her! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Versuchen wir nicht, uns gegenseitig auszuspielen, denn gemeinsam sind wir sicher einem Ziel näher, als wenn wir uns ständig durch Hassreden, Neidreden, Angstreden, verunsichern lassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer, Brunner und Korun.)

wir in der nationalen und europäischen Politik zu lösen haben, seine Ursache darin hat, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht schon lange verwirklicht wurde. (Zwischenruf bei der FPÖ.) So war Europa von der Migrationswelle praktisch überrascht, und anders als bei den erfolgreichsten Einwanderungsstaaten der Geschichte – USA, Australien und Kanada –, die lückenlos seit über 100 Jahren einen konsequenten Außengrenzschutz mit allen Mitteln, auch den bewaffneten – mit Schiffen, Flugzeugen, Satelliten und heute mit Drohnen –, betrieben haben, hat es bei den europäischen Regierungen einen klaren Stand gegeben: Sie haben ihren Job nie gemacht.

Österreich spielt dabei im Lösungsprozess eine eminent wichtige Rolle. „Save Lives“ wurde schon genannt; Ministerin Mikl-Leitner hat das mit mir im Ausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert, inzwischen wurde es von der Kommission angenommen und von allen Mitgliedstaaten unterschrieben. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Ich bin, auch wenn es nicht umgesetzt ist, sicher, dass das eine Zukunftslösung darstellt, weil eine der Voraussetzungen – neben der Sicherung der Außengrenzen – ist, dass wir das Problem des Asylwesen zuallererst mit Aufnahmezentren vor Betreten europäischen Bodens lösen und dort die Prüfungen und die entsprechenden Kontrollen vornehmen. (Beifall der Abg. Aubauer.)

ner Konferenz präsentiert habe. Es ist drei Wochen her, dass mit 200 Wirtschaftstreibenden genau das Konzept, das jetzt auch Juncker vorstellt – Investments, um den Menschen in Afrika eine Lebensperspektive zu geben –, unterstützt wird. Ich bedanke mich für alle, die an diesem Werk mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weninger, weil Sie hier gerade so vor mir sitzen: Sie sind wirklich einer der letzten europäischen Politiker, wie mir scheint, die den Ausspruch der Kanzlerin Merkel, dass wir alles schaffen werden, und die damit im Zusammenhang stehende Willkommenskultur gut finden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben anscheinend ausgeblendet, Herr Kollege, dass dieser Ausspruch und diese Willkommenskultur für die Toten auf den Flüchtlingsrouten und für die Ertrunkenen im Mittelmeer mitverantwortlich sind. Bitte seien Sie sich dessen immer bewusst! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Weninger.)

Der Bundeskanzler und jener Verteidigungsminister, die vor einem Jahr auch für unsere Republik dieses Thema in den Sand gesetzt haben, sind – Gott sei Dank! – heute Geschichte. Wir haben heute einen anderen Bundeskanzler, wir haben heute auch einen anderen Verteidigungsminister. Und ich bin froh, Herr Minister Doskozil, dass Sie heute die Agenden in Bezug auf das österreichische Bundesheer innehaben, denn Sie scheinen einer der wenigen Minister dieser Bundesregierung zu sein, die es wirklich mit den Interessen der Republik und ihrer Bevölkerung ernst nehmen. Sie sind dabei in der Bundesregierung allerdings auf etwas einsamem Posten, und ich hoffe, dass Sie Ihre Politik auch weiterführen können. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sie bereiten das österreichische Bundesheer darauf vor, als Assistenzkraft mit den Kräften des Innenministers oder auch im selbständigen militärischen Verfahren die Grenzen der Republik zu sichern. Das ist ausgezeichnet, und das ist unglaublich wichtig in Bezug auf die Entwicklung, in der sich Österreich derzeit befindet, denn Österreich ist in einem Notstand. Der Deckel ist noch auf dem Druckkochtopf drauf, aber, meine Damen und Herren, die Flamme, die darunter die Hitze nährt, ist noch nicht ausgegangen, die brennt weiter. Deshalb ist es wichtig, dass wir da rasch Maßnahmen setzen. Und weil Europa versagt, müssen diese Maßnahmen auf nationaler Ebene gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Sebastian Kurz – ich helfe Ihnen auf die Sprünge – ist jener Mann, der Ihnen dabei helfen soll, bei der kommenden Nationalratswahl nicht in die Abgründe des politischen Nichts zu versinken. Auf den müssen Sie aufpassen! Passen Sie auf, denn der kann seine Politik nur machen, wenn Norbert Hofer Bundespräsident sein wird! Sagen Sie das in Ihren Organisationen weiter! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, vor allem Herr Kollege Pilz! Kein Freiheitlicher will aus der Europäischen Union austreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz.) Wir Freiheitliche wollen aber eine Reform der Europäischen Union, weil sie in entscheidenden Fragen versagt hat. Wissen Sie, der Präsident der EU-Kommission ist in seiner Erkenntnis schon weiter als Sie. (Abg. Pilz: Geh, geh, geh!) Er hat gesagt: Europa steht aufgrund seiner mangelhaften Politik am Abgrund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Pilz.) Europa steht am Abgrund aus eigenem Versagen und aus eigener Schuld, Herr Kollege Pilz. Sie wollen nichts dagegen unternehmen; auch Ihr Präsidentschaftskandidat will nichts dagegen unternehmen, dem ist das egal. Der möchte, dass diese EU-Politik so wie bisher weitergeführt wird und dass Europa nicht von diesem Abgrund wegkommt. (Abg. Pilz: Öxit-Fraktion!)

Meine Damen und Herren von den Grünen, vor allem Herr Kollege Pilz! Kein Freiheitlicher will aus der Europäischen Union austreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz.) Wir Freiheitliche wollen aber eine Reform der Europäischen Union, weil sie in entscheidenden Fragen versagt hat. Wissen Sie, der Präsident der EU-Kommission ist in seiner Erkenntnis schon weiter als Sie. (Abg. Pilz: Geh, geh, geh!) Er hat gesagt: Europa steht aufgrund seiner mangelhaften Politik am Abgrund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Pilz.) Europa steht am Abgrund aus eigenem Versagen und aus eigener Schuld, Herr Kollege Pilz. Sie wollen nichts dagegen unternehmen; auch Ihr Präsidentschaftskandidat will nichts dagegen unternehmen, dem ist das egal. Der möchte, dass diese EU-Politik so wie bisher weitergeführt wird und dass Europa nicht von diesem Abgrund wegkommt. (Abg. Pilz: Öxit-Fraktion!)

Meine Damen und Herren, es müsste für eine Bundesregierung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das zu tun. Und Sie haben auch die Kompetenzen richtig aufgeteilt, als Sie angegriffen worden sind, Herr Bundesminister. Ich habe aber noch von keinem Minister und auch nicht vom Bundeskanzler gehört, dass er diesen Menschen, die hier Asyl gewährt bekommen, auch sagt, dass sie in ihre Heimatländer zurückkehren werden, wenn der Asylgrund weggefallen sein wird. Wir sollten dieses Amt dem Integrationsminister übergeben. Das wäre, glaube ich, ganz wunderbar, wenn Sebastian Kurz nicht nur Integrationsminister, sondern auch Heimkehrminister ist, mit dem klaren Ziel – und das ist ein Schlagwort von Ihnen gewesen, meine Damen und Herren der ÖVP –, dass Asyl nur ein Recht auf Zeit ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne)|: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich schon den ganzen Vormittag darauf gewartet, dass die Wahlkampfrhetorik der FPÖ einsetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber lassen wir die Kirche im Dorf, Herr Kollege Bösch! Nicht die Politikerinnen und Politiker, die sich für eine europäische Lösung, nämlich für mehr und nicht für weniger Europa einsetzen, sind schuld daran, dass Menschen im Meer sterben müssen (Abg. Steinbichler: … Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge!), sondern es ist der Krieg in Syrien und es ist die Politik der Europäischen Union, die die Außengrenzen einfach radikal schützen will. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind nicht europäische Politikerinnen und Politiker, die sich für Solidarität einsetzen.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne)|: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich schon den ganzen Vormittag darauf gewartet, dass die Wahlkampfrhetorik der FPÖ einsetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber lassen wir die Kirche im Dorf, Herr Kollege Bösch! Nicht die Politikerinnen und Politiker, die sich für eine europäische Lösung, nämlich für mehr und nicht für weniger Europa einsetzen, sind schuld daran, dass Menschen im Meer sterben müssen (Abg. Steinbichler: … Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge!), sondern es ist der Krieg in Syrien und es ist die Politik der Europäischen Union, die die Außengrenzen einfach radikal schützen will. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind nicht europäische Politikerinnen und Politiker, die sich für Solidarität einsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es klingt ja so, als wären Österreich und die Mitgliedsländer der Europäischen Union kein Teil der internationalen Staatengemeinschaft. Alle vorangegangenen Reden hier klangen ja so, als ob sich das österreichische Parlament durchaus auch zurücklehnt und meint (Zwischenruf des Abg. Rädler): Na ja, schauen wir einmal, wie wir unsere eigenen Grenzen sichern, aber was außerhalb der Grenzen passiert, das interessiert uns alle nicht. – Das ist der vollkommen falsche Weg als Teil der Europäischen Union und als Teil der internationalen Staatengemeinschaft.

Es ist auch eine Verantwortung der österreichischen Bundesregierung, da den Schritt weiterzugehen und in der UNO-Generalversammlung klar zu sagen: Ja, wir brauchen diese Schutzzonen. Ja, wir brauchen den Schutz der Helfer und Helferinnen. Ja, wir brauchen mehr Gelder für die UNO-Hilfsorganisationen, in erster Linie für das World Food Programme. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, letztes Jahr gab es noch 6 Millionen € vonseiten Österreichs, heuer nichts. Das ist eine Schande! Wir sind Teil dieser Verantwortung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft, und wenn keine Hilfe vor Ort passiert, wird es auch keine Rettung der Menschen geben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yilmaz.)

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich weg von dieser falschen Begrifflichkeit. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Das ist der erste und wesentliche Punkt zu einer gescheiten Therapie dieses ganzen, bereits nicht mehr auszuhaltenden Problems.

Meine Frage ist: Was läuft da, warum kommunizieren wir ständig diese falschen Botschaften, warum ringt sich die Politik und auch speziell der medialpolitische Komplex nicht endlich zu einer wahren und exakten Begrifflichkeit durch? Bitte, wir müssen al- le die ordentlichen Begriffe und das richtige Wording verwenden, das ist unsere Grundpflicht dem Volk gegenüber. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

der Grünen.) Das ist aus meiner Sicht wirklich ganz schlecht und schadet Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Herr Minister, beweisen Sie Stärke, stellen Sie zwei Panzer an den Brenner! Damit hätten wir schon einmal ein schönes Bild in allen Medien, das auch die Ankömmlinge nach Hause schicken können – per nicht verlorenem iPhone –, dass hier an der österreichischen Grenze durchaus Stärke demonstriert wird. (Heiterkeit der Abg. Lintl. – Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Zu den Rückführungen, die heute schon einige Male angesprochen wurden: Diese geringe Anzahl der Rückführungen ist durch nichts zu argumentieren. Mit welchem Argument will man es österreichischen Mindestsicherungsbeziehern, österreichischen Mindestrentnern et cetera erklären, dass da jahrelang Leute auf unsere Kosten leben, die kein Aufenthaltsrecht haben, die kein Bleiberecht haben und wo offensichtlich niemand in der Lage ist, mit Staaten, die sofort die Leute zurücknehmen würden – zum Beispiel Marokko, Libyen, Algerien et cetera –, ein Abkommen zu treffen? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Warum geht niemand aus der Regierung her und macht ein Sonderabkommen mit Algerien oder Libyen? (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) Meiner Ansicht nach ist das eine Sache von zwei Gesprächen mit der Botschaft und von ein bisschen Geld, das man halt zahlen muss. Wie wir wissen und auch heute gehört haben, kostet die Versorgung der Leute dort unten ein Zwanzigstel dessen, was es hier kostet.

Aus meiner Sicht wäre es auch dringend notwendig, die Zahl der Ankömmlinge, die Zahl derer, die zu uns kommen, auf die zu reduzieren, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, und das sind jetzt – das kann man allen Zeitungsberichten und Berichten entnehmen – die Christen im Nahen Osten, die vor der Ausrottung stehen. Wir können als österreichischer Staat hergehen – und das Recht haben wir – und sagen: Wir nehmen nur noch Christen auf, denn das ist jene Gruppe von Menschen im Nahen Osten, deren Leben wirklich bedroht sind. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Die EU wurde natürlich bereits einige Male angesprochen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aus meiner Sicht kann man die EU sicher nicht vergessen, wir sind Teil dieser EU, aber wir können und dürfen und müssen sogar in der Frage der Migration Brüssel und Berlin vergessen und uns stattdessen Visegrád zuwenden. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Rufe bei der FPÖ: Sehr gut! Endlich einmal eine gute Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

griechische Banken, die Flüchtlingswelle und insbesondere der milliardenteure Pakt mit der Türkei sowie das Wirtschaftsembargo gegenüber Russland. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Die Europäische Union handelt in weiten Bereichen von den USA fernbestimmt, wobei die USA als der große Nutznießer zu bezeichnen sind. US-amerikanische Exporte nach Russland verzeichnen eine markante Zunahme, für Österreich ist hingegen ein nicht unerheblicher Exportrückgang zu verzeichnen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu setzen und für ein Ende des Wirtschaftsembargos zu sorgen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abschließend ist die Frage zulässig: Wie lange kann sich Österreich eine derartige Europäische Union noch leisten? – Danke. (Beifall der Abgeordneten Franz, Steinbichler und Hagen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können dieses Problem der zuströmenden Migranten und der Massenzuwanderung ganz einfach nicht lösen, wenn wir nicht direkt die Probleme als solche ansprechen. Dabei gibt es zwei Kategorien von Problemen: Einige Probleme haben wir hier in Europa, und zwar in der Form, dass wir sagen: Wir haben keine Kreislaufwirtschaft, wir beuten Afrika aus bis zum Gehtnichtmehr und kümmern uns einen Dreck darum, wie es den Leuten dort geht. (He- und Hallo-Rufe der Abgeordneten Rädler und Schittenhelm.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir, die Menschheit, sind eine Solidargemeinschaft, und wir sollen und dürfen uns nicht trennen lassen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler, Franz und Schmid.)

Dann gibt es da einen neuen Kleber, der an der ganzen absurden Farce schuld gewesen ist. Silvia Strasser vom Bundeskriminalamt hat dazu erklärt, ich zitiere sie: „Wir haben festgestellt, dass die Druckerei für die Produktion der Wahlkarten einen neuen Kleber verwendet hat, der bei den Wahlen zuvor noch nicht zum Einsatz kam.“ (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Interessant! Das heißt: Hat man sich jetzt dort an die Verträge gehalten oder nicht? Wurde zum ersten Mal ein anderer Kleber als festgelegt verwendet, oder wurde der vielleicht doch schon zuvor auch verwendet? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wortwörtlich schreibt dieser Auslandsösterreicher, der – im Jahr 2013! – dieses Briefwahlkuvert erhalten hat, Folgendes: „Schutzfolie abgezogen, Wahlkarte mit festem Druck zugeklebt, Wahlvorgang abgeschlossen. Misstrauisch geworden, versuche ich nun, die Wahlkarte wieder zu öffnen, ohne die Aufreißlasche dabei zu beschädigen. Siehe da, ohne Hilfsmittel mit den bloßen Fingern auf, zu, auf, zu – überhaupt kein Problem, keine Beschädigung. Der verwendete Kleber ist einfach zu schwach.“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

damit so etwas in Zukunft bei Wahlen abgestellt werden kann und nicht mehr vorkommt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da bin ich mir nicht so sicher!)

Jedenfalls muss man da schon zumindest die Verantwortlichkeiten festmachen, und wenn es um Verantwortlichkeiten geht, gebe ich schon zu: Der Innenminister wird sicherlich Rede und Antwort stehen, was er gewusst hat und ob er informiert wurde oder nicht, er ist aber erst relativ neu im Amt, da gibt es schon Verantwortlichkeiten in der Zeit davor. Zumindest beim Leiter der Wahlbehörde, Herrn Mag. Stein, kann man aber nicht davon sprechen, dass er da keine Verantwortung hätte, zumindest da müsste man, wenn es um personelle Verantwortlichkeit geht, auch Konsequenzen ziehen (Beifall bei der FPÖ), aber das ist bis heute nicht der Fall!

Generell sage ich immer wieder: Die Briefwahl ist zu reformieren, denn offensichtlich ist es bei der Fehleranfälligkeit, bei der Missbrauchsanfälligkeit, aber auch bei der vorhandenen Manipulationsanfälligkeit nicht gewährleistet, dass eine wirklich korrekte und sichere demokratische Wahl und Stimmenauszählung vorgenommen wird. Deshalb ist es wichtig, darüber ehrlich zu debattieren. Die Briefwahl soll selbstverständlich für Auslandsösterreicher und für Österreicher, die am Wahltag im Ausland sind, weiter aufrecht bleiben – keine Frage (Abg. Wöginger: Wieso nicht für die Inländer?) –, und in Österreich muss man dafür Sorge tragen, dass endlich ein zentrales Wählerregister kommt, dass die Wahlkarten ausgeweitet werden und jeder Staatsbürger in allen neun Bundesländern am Wahltag in jeder Wahlzelle seine Stimme abgeben kann, mit Vorwahltagen, an denen man als Österreicher, wenn man am Wahltag beruflich verhindert ist, seine Stimme auch noch persönlich abgeben kann, und mit einer mobilen Wahlkommission bei Kranken und Pflegebedürftigen, damit für diese eine persönliche und geheime Wahl sichergestellt ist und nicht irgendjemand die Stimme für sie abgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Reform der Briefwahl müsste man aber zumindest für die nächste Nationalratswahl in Angriff nehmen, wenn man es mit der Demokratie ernst meint, und in einer Demokratie ist das höchste Gut für den Staatsbürger die Verlässlichkeit, dass seine Stimme am Ende auch korrekt ausgezählt und gewertet wird und dass es nicht vorkommen kann, dass irgendjemand für irgendjemand anderen die Stimme abgibt oder den Wahlzettel ausfüllt und es zu solchen Entwicklungen kommen kann. Ich glaube, das ist der oberste Grundsatz, den wir alle zu beherzigen haben, und ich sage, das liegt in unserer Verantwortung und sollte auch in Zukunft sichergestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Blamage, die wir jetzt erlebt haben, hätte man dem Land Österreich ersparen können, wenn man umsichtig gehandelt hätte. Das hat eigentlich Priorität, danach sollten wir in Zukunft trachten, und ich möchte in Zukunft auch Mechanismen dafür gewährleistet bekommen, dass im Falle eines Fehlers seitens einer Druckerei auch wirklich sichergestellt ist, dass dieser Fehler ausgemerzt wird, dass korrekte Briefwahlkarten nachgedruckt und eine fristgerechte Wahl sichergestellt wird, denn alles andere würde nur aufzeigen, dass dieser Regierung, wenn sie schon bei solchen Problemen scheitert, Problemlösungen in anderen Bereichen gar nicht mehr zuzutrauen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Strache, das lassen wir uns von Ihnen alleine nicht sagen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: Was?), dass Demokratie das höchste Gut ist. (Ruf bei der FPÖ: Die Wahlzelle meinen Sie!) Weil Demokratie das höchste Gut ist, Herr Kollege Strache, weil uns Demokratie so wichtig ist, dass jede Stimme zählt, stellen Sie sich bitte nicht ins Abseits, sondern stimmen Sie dafür, dass wir diese Wahl auf den 4. Dezember verschieben! (Abg. Lausch: Geh, geh!) Da wären Sie am richtigen Punkt. Lassen Sie zu, dass jede Stimme zählt, und wenn jede Stimme zählen soll, dann müssen Sie für eine Verschiebung sein! Sie haben sich drei Mal im Kreis gedreht, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Der wird ja nicht einmal rot!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Strache, das lassen wir uns von Ihnen alleine nicht sagen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: Was?), dass Demokratie das höchste Gut ist. (Ruf bei der FPÖ: Die Wahlzelle meinen Sie!) Weil Demokratie das höchste Gut ist, Herr Kollege Strache, weil uns Demokratie so wichtig ist, dass jede Stimme zählt, stellen Sie sich bitte nicht ins Abseits, sondern stimmen Sie dafür, dass wir diese Wahl auf den 4. Dezember verschieben! (Abg. Lausch: Geh, geh!) Da wären Sie am richtigen Punkt. Lassen Sie zu, dass jede Stimme zählt, und wenn jede Stimme zählen soll, dann müssen Sie für eine Verschiebung sein! Sie haben sich drei Mal im Kreis gedreht, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Der wird ja nicht einmal rot!)

che: Wie ist das jetzt mit dem Fußballplatz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das einzig Richtige, das Einzige, was Sie rechtlich machen können, das ist das, was der Auftraggeber tun muss, und das ist gut und richtig für die Demokratie, weil damit in Zukunft wieder jede Stimme zählt, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, es wäre ja verwunderlich gewesen, wenn es nicht auch in diesem Fall so wäre, dass es alle gut finden, dass man die Demokratie sichert und dass man allen Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit zur Stimmabgabe zukommen lässt, dass es hier aber zwei notorische Nein-Sager gibt: die FPÖ und das Team Stronach. (Ah-Rufe beim Team Stronach.) Es ist immer das Gleiche. Sie haben noch nie zu irgendetwas Ja gesagt, Sie haben noch nie gesagt, in welche Richtung Sie es haben wollen, Sie haben nur immer Nein gesagt, auch wenn es im Sinne der Demokratie ist. Herr Kollege Strache, Sie sollten endlich einmal darüber nachdenken, was das Gescheitere für das Land wäre! (Abg. Kickl: Also in der Demokratie müssen alle einer Meinung sein, das ist das ÖVP-Modell, oder?)

uns eine elektronische Registrierung diskutieren können. Das ist zwar kein E-Voting, aber den Einsatz elektronischer Mittel direkt in der Wahlzelle und damit vielleicht die Reduzierung der Fehlerhäufigkeit bei Wahlbeisitzern beziehungsweise bei Wahlkommissionen sollten wir wirklich ernsthaft angehen, und wir sollten nicht so tun, als wäre die Elektronik nur schlecht. (Abg. Lausch: Sie waren noch nie in einer Wahlkommission!) Da sollten wir ruhig mutig einen Schritt nach vorne gehen, in Richtung mehr direkte Demokratie, in Richtung mehr und neue technische Mittel, um dafür zu sorgen, dass wir eine Bundespräsidentenwahl auch in Zukunft hundertprozentig sicher und gerecht durchführen können, sodass in Zukunft keine Stimme verloren geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gut war die Rede nicht, Kollege Gerstl, aber amüsant zumindest, das möchte ich jetzt betonen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat dann zuerst gesagt, es gibt kein Problem, die Wahl kann durchgeführt werden, das sind nur ein paar fehlerhafte Kuverts. Dann gab es ein Hin und Her, und plötzlich war er geläutert, und es ist das Wort „Wahlverschiebung“ im Raum gestanden. Und siehe da: Jetzt sind wir da, diskutieren, und heute wird wahrscheinlich mit Mehrheit beschlossen – ich werde es nicht mitbeschließen –, dass der Wahltermin der 4. Dezember ist. – So weit, so gut. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich und mit nichts zu rechtfertigen! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Das ist demokratiepolitisch nicht nur äußerst bedenklich, sondern das ist fahrlässig und äußerst gefährlich! Und deswegen wird das Team Stronach diesen Gesetzesänderungen nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das wäre der beste Deal für die Demokratie. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Erstens einmal: Kollege Schieder sagt, es ist ein Schaden für die Demokratie, wenn eine Wahl angefochten wird. – Das ist wirklich haarsträubend. (Abg. Schieder: Das habe ich aber nicht gesagt!) Genau das haben Sie gesagt, wörtlich! (Abg. Schieder: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Gut, dann haben Sie sich versprochen. Dann nehme ich das zur Kenntnis. Freut mich. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Fekter.) – Nein, ich habe ganz genau zugehört. Sie haben gesagt, die Anfechtung der Wahl ist ein Schaden für die Demokratie. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Lesen Sie sich die Rede durch! Sie haben gesagt, das ist ein Schaden, Wahlanfechtung ist ein Schaden!)

Gut, also wenn Sie das zurücknehmen – oder sich falsch verstanden fühlen –, ist es mir recht. Das ist nämlich kein Schaden für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

holung mehr ist. Aber es gibt die zwei widerstreitenden Probleme: einerseits die jungen Menschen, die ja in der Zwischenzeit 16 Jahre alt geworden sind und daher natürlich zu Recht das Bedürfnis haben, da mitzuentscheiden, und auf der anderen Seite die Tatsache, dass es bei einer Wahlwiederholung und auch bei einer Stichwahl an sich denselben Wählerkreis geben sollte. Aber beide haben etwas für sich, und daher sind wir der Meinung, dass wir den jungen Menschen die Chance geben wollen, an dieser Wahl teilzunehmen, dabei mitzumachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben also jetzt viel darüber gesprochen, dass die Wahl verschoben wurde. Dass das eine Blamage ist, daran besteht kein Zweifel. Über Schuld und Verantwortung kann man auch lange diskutieren. Ich bin tatsächlich davon überzeugt, wenn man einen derartigen Auftrag gibt und wenn man, wie es ja da der Fall war, bei der Wahlwiederholung extra einen späteren Termin, nämlich den 2. Oktober, wählt – es hätte ja einen früheren gegeben –, um die Gefahr möglicher Schwierigkeiten diesmal auszuräumen, um eben nicht die Peinlichkeit zu haben, dass wieder etwas passiert, dann ist durchaus zuzumuten, dass man auch eine Kontrolle im sensibelsten Bereich der Wahl, nämlich bei der Briefwahl, vornimmt – da wir doch schon gewusst haben, die Briefwahl ist das Problem gewesen. Und dass das nicht erfolgt ist, das ist durchaus vorwerfbar, und um diesen Vorwurf wird man auch nicht umhinkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die andere Seite ist die Briefwahl. Da gilt das alles nicht. Da wissen wir nicht: Wer hat jetzt wirklich das Kreuz gemacht? Wer ist danebengestanden? Hat es da eine Beeinflussung gegeben? Hat es da Druck gegeben? Da wissen wir nicht, ob das Wahlkuvert vielleicht wegen der Post gar nicht angekommen und die Stimme daher nicht gezählt worden ist. Da wissen wir eben auch nicht, ob die Wahlkuverts geöffnet wurden, ob sie ausgetauscht wurden und Ähnliches. Da wissen wir auch nicht genau: Wo liegen die Wahlkuverts, wenn sie einmal zugeschickt sind? Sind sie wirklich gesichert? Gibt es diesbezüglich eine klare Regelung? Wer hat da Zugang? – All diese Dinge wissen wir bei der Briefwahl nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen niemandem die Möglichkeit nehmen, zu wählen. Ganz im Gegenteil, jeder soll die Möglichkeit haben. Die Briefwahl nimmt sie oft! Denken Sie daran, dass bei der letzten Wahl in etwa 40 000 Stimmen nicht gezählt wurden, weil keine Unterschrift auf dem Kuvert war. Diese 40 000 Menschen haben alle geglaubt, dass sie gewählt haben, und ihre Stimme ist nicht angekommen. Wir wollen, dass die Stimme dieser Menschen sehr wohl zählt und ankommt, und daher diese Reformvorschläge. (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe gilt auch für jene Personen, die tatsächlich nicht die Einsicht haben, worum es bei der Wahl überhaupt geht. Die müssen davor geschützt werden, dass ihr Wahlrecht missbraucht wird. Das ist ein Schutz, und sonst gar nichts! Wenn jemand für eine solche Person eine Wahlkarte bestellt und dann auch noch die Stimme abgibt, dann ist das ein Missbrauch, den wir abstellen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher werden wir uns auch da in die Diskussion einbringen, denn entscheidend ist, dass Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden und dass die Stimme jedes Österreichers ordnungsgemäß gezählt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist bedauerlich. Ich glaube, es geht um ein ganz zentrales Recht, nämlich das Recht, an politischen Wahlen teilnehmen zu können. Und genau diesem Auftrag folgen wir heute mit diesem verfassungsändernden Sondergesetz. Es ist daher sehr irritierend, dass das Team Stronach und die FPÖ das in Bausch und Bogen de facto ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Damit nicht genug. (Abg. Strache: Haben Sie zugehört?) – Ich habe sehr gut zugehört. (Abg. Strache: Oder nicht verstanden?!) Ich habe sehr gut zugehört. Es ist ganz eindeutig: Wenn Sie der Wahlverschiebung nicht zustimmen, dann sind Sie damit einverstanden, dass diese Tausenden Wählerinnen und Wähler, die völlig schuldlos ein Wahlkuvert bekommen haben, das sich auflöst, einfach ihres Wahlrechtes beraubt werden. Das war auch die erste Reaktion Ihres Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahlen, Norbert Hofer, der gemeint hat, dann sollen die halt einfach nicht mitstimmen. – Das ist schon ein mehr als bedenkliches Demokratieverständnis. (Abg. Strache: Na, na, das ist ein Blödsinn!) – Das ist alles belegt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn jemand am Münchner Oktoberfest als Tourismussaisonarbeiter arbeitet, dann kann er vielleicht wählen, weil er im Ausland ist, aber ist jemand als Saisonarbeiter in Kitzbühel und hat am Sonntag Dienst, kann er nach Ihrer Vorstellung gar nicht mehr wählen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) All das sind Einschränkungen, das trennt uns einfach. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn jemand am Münchner Oktoberfest als Tourismussaisonarbeiter arbeitet, dann kann er vielleicht wählen, weil er im Ausland ist, aber ist jemand als Saisonarbeiter in Kitzbühel und hat am Sonntag Dienst, kann er nach Ihrer Vorstellung gar nicht mehr wählen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) All das sind Einschränkungen, das trennt uns einfach. (Beifall bei den Grünen.)

Die FPÖ will möglichst … (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Warum regen Sie sich so auf? Sie wollen die Briefwahl auf AuslandsösterreicherInnen und Menschen, die sich im Ausland befinden, einschränken. Damit schließen Sie alle im Inland genau in solchen Situationen von der Briefwahl aus. Und das ist mit Sicherheit demokratiepolitisch absolut unfair und höchst bedenklich.

Die erste Wahlwiederholung ist in der Leopoldstadt schon über die Bühne gegangen. Ich kann nur hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich über diese Panne geärgert haben und irritiert waren, trotzdem auch am 4. Dezember an der Bundespräsidentenwahl beteiligen. Das ist ein ganz wichtiges Recht, für das sehr viele Menschen in Österreich historisch auch gekämpft haben. Bei allem Ärger und bei aller Irritation ist es wichtig, Demokratie mit Leben zu erfüllen und auch hinzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

schränkt werden darf und eine ganz wichtige Möglichkeit ist, sie nicht zu diskriminieren. So etwas in Bausch und Bogen zu behaupten, nämlich die wüssten nicht, wie sie heißen, ist wirklich jenseits. Ich hätte mir erwartet, dass Sie sich heute dafür bei all diesen Menschen auch entschuldigen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr befremdlich finde ich auch das Schreiben des FPÖ-Anwalts Böhmdorfer zu Wahlkarten in Pflegeheimen. Die pflegenden Menschen dort machen einen sehr harten Job – ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Arbeit bedanken. Genau diesen Personen mit Strafdrohungen Angst zu machen und noch dazu darauf hinzuweisen, man möge doch diesen Zettel mit den angedrohten Strafen im Heim aufhängen, was ist das anderes als der Versuch der Einschüchterung des Personals, das dort arbeitet? (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Alexander Van der Bellen in diesem Wahlgang tatsächlich mehr Stimmen hatte – das ist ein Faktum –, und versuchen Sie nicht, den Eindruck zu erwecken, dass hier irgendjemand eine einzige Stimme falsch zugeordnet hat – oder legen Sie Beweise vor! Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen.).

me abgibt. (Beifall bei der FPÖ.) Im Gegenteil, wir wollen sie schützen, und die fliegenden Wahlkommissionen gibt es und die soll es weiterhin – wenn notwendig, vermehrt – geben.

Ich habe das auch heute – wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie das – gesagt: Es gibt eben ein klares Konzept, indem man diese Entscheidung mittels eines psychiatrischen Gutachtens trifft. Und das ist keinerlei Diskriminierung. Im Gegenteil. (Abg. Steinhauser: Wahnsinn!) – Nein, das ist überhaupt kein Wahnsinn. Im Gegenteil, es ist ein Schutz. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Schutz, wenn ich weiß, dass die Person nicht in der Lage ist. Ich bin selbst auch Sachwalter, ich weiß, dass es da Riesenunterschiede gibt. Es gibt auch Besachwaltete, die Komapatienten sind, die liegen dort und starren an die Decke. Da muss doch ganz klar sein, dass für diese Personen keine Briefwahlstimme besorgt werden kann. Das muss doch ganz klar sein. Das darf doch gar nicht möglich sein. Sind Sie da anderer Meinung, dass die nicht davor geschützt werden müssen, dass man ihr Wahlrecht missbraucht? Genau das scheint mir so. Es ist Ihnen offenbar ein Anliegen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wer tut denn das?)

Lustigerweise haben die Grünen genau das zu Recht kritisiert. Der Landtagsabgeordnete Margulies hat bei der Wahl 2010 noch gesagt, dass für seine Großmutter eine Wahlkarte bestellt wurde, obwohl sie das nie wollte, weil sie dazu nicht in der Lage war. Müsste sie nicht geschützt werden? (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vor sieben Jahren!) – In diesen sieben Jahren hat sich im Gesetz nichts geändert, das ist noch immer dasselbe Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin wirklich erstaunt, dass Sie versuchen, das so polemisch wegzuwischen. Wir haben ganz klare Vorgaben, die treffen sich in Wirklichkeit oft sogar mit dem, was ich auch mit den Grünen lange diskutiert habe. Ich bin mit der ehemaligen Verfassungssprecherin zusammengesessen, und wir haben gemeinsam darüber diskutiert, dass die Briefwahl ein Problem ist und wie man sie verbessern muss. Und dass Sie jetzt plötzlich so tun, als wäre alles anders, ist offensichtlich nur dem Wahlkampf zuzuordnen, anders kann ich mir nicht vorstellen, dass man hier die Wahrheit so verdreht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir das nicht schaffen, dann kommen wir unserer Verantwortung nicht ausreichend nach. Deshalb werden wir wie die Haftelmacher aufpassen, dass das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgesehen davon, dass Sie das doch in einer sehr eigenartigen Weise vorgetragen haben, kann man es schon als sehr absurd bezeichnen, aus dem einfachen Grund: Sie mögen es vielleicht als Verschwörungstheorien bezeichnen, wir nennen es ein Hinterfragen. Glauben Sie, die Bevölkerung ist sehr dankbar dafür, dass es hier in diesem Haus noch eine Partei gibt, die tatsächlich hinterfragt, was die Regierung so von sich gibt. Dafür ist sie sehr dankbar, denn der Mainstream-Journalismus macht das schon lange nicht mehr, und die zwei Oppositionsparteien, nämlich sowohl die Grünen als auch die NEOS, betreiben lieber Opposition gegen die Opposition als gegenüber der Regierung – vielleicht auch mit dem Hintergrund, dass sie in naher Zukunft vielleicht einmal in die Regierung wollen, könnte auch sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ehrlich gesagt, ist das meiner Meinung nach sogar ein brandgefährliches Spiel. Wochenlang haben die Medien und auch die politischen Parteien das als Fehlurteil bezeichnet und Gesetzesbrüche als Schlampereien abgetan, womit eben gerade das Vertrauen in unseren Rechtsstaat massiv beschädigt wird. Der Rechtsstaat ist aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dieser Wichtigkeit hat der Verfassungsgerichtshof in allen Erkenntnissen seit jeher entschieden, dass die Möglichkeit einer Manipulation ausreichen muss. Wer heute das Gegenteil behauptet, ist entweder ahnungslos oder spielt mit Absicht mit dem Feuer. (Beifall bei der FPÖ.)

Was gibt es für Konsequenzen? – Es gibt keine personellen Konsequenzen und es gibt auch keine inhaltlichen Konsequenzen. Die Briefwahl zum Beispiel ist ein fehlerhaftes, manipulations- und missbrauchsanfälliges System. Das war sie von Anfang an, und genau deswegen gehört sie reformiert. Wir wollen – und das, was Frau Kollegin Glawischnig gesagt hat, entspricht absolut der Unwahrheit, muss man sagen – die Briefwahl in keiner Weise abschaffen. Wir wollen den bestmöglichen Schutz des geheimen, freien und persönlichen Wahlrechts sicherstellen, wir wollen nicht die Abschaffung, wie Sie behauptet haben oder wie medial berichtet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Briefwahl soll unserer Meinung nach die Ausnahme für jene Menschen bleiben (Abg. Walser: Salzburg!), die im Ausland leben oder sich am Wahltag im Ausland befinden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für Pflegebedürftige und Kranke soll es natürlich mobile Wahlkommissionen geben. Am Wahltag soll zudem die Möglichkeit bestehen, dass man mit Wahlkarte in jedem einzelnen Sprengel in Österreich, also überall, wählen kann. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Und es soll auch Vorwahltage geben. Mein Kollege hat das alles schon ausgeführt – Sie sagen hier reihenweise einfach nicht die Wahrheit.

Die Briefwahl soll unserer Meinung nach die Ausnahme für jene Menschen bleiben (Abg. Walser: Salzburg!), die im Ausland leben oder sich am Wahltag im Ausland befinden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für Pflegebedürftige und Kranke soll es natürlich mobile Wahlkommissionen geben. Am Wahltag soll zudem die Möglichkeit bestehen, dass man mit Wahlkarte in jedem einzelnen Sprengel in Österreich, also überall, wählen kann. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Und es soll auch Vorwahltage geben. Mein Kollege hat das alles schon ausgeführt – Sie sagen hier reihenweise einfach nicht die Wahrheit.

missen, die dringend notwendig gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Genau deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. Wir werden allerdings der Erweiterung der Wählerevidenz unsere Zustimmung erteilen, sodass auch 16-Jährige wählen können.

Ich sage Ihnen noch einmal: Es ist höchst an der Zeit, dass diese Regierung sowohl inhaltliche als auch personelle Konsequenzen zieht. Am besten wäre, Sie fängt gleich bei sich selbst an und tritt zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Aber letztlich hat sich der Verfassungsgerichtshof auf Formalfehler zurückgezogen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, aber es ist schon festzuhalten: Nicht die Briefwahl als solche war das Problem am 22. Mai, sondern es waren Formalfehler, und es ist, was den 2. Oktober betrifft, ein technisches Problem. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich glaube, es ist richtig, dass vom Bundesministerium für Inneres sehr viel – auch an schriftlicher Information – über die Abwicklung der Wahlen in die Wege geleitet wurde, dass es zum Beispiel auch Schulungen für die Bezirkswahlbehörden gibt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Und ich glaube, es wäre schon sinnvoll, nicht immer gleich Verschwörungstheorien aufzustellen.

Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich – ich bin in den letzten Wochen sehr oft darauf angesprochen worden –: Brauchen wir tatsächlich die Funktion des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin? (Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Der Standort in der Politik bestimmt oft den Standpunkt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich – ich bin in den letzten Wochen sehr oft darauf angesprochen worden –: Brauchen wir tatsächlich die Funktion des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin? (Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Der Standort in der Politik bestimmt oft den Standpunkt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Persönlich bin ich der Meinung, dass wir die Funktion des Bundespräsidenten sehr wohl brauchen. Der Bundespräsident leistet im Hintergrund viel mehr, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es geht nicht nur um Repräsentation, Staatsbesuche und so weiter. Es ist sinnvoll, wenn gemeinsam mit der Wahlrechtsreform in den nächsten Monaten auch diskutiert wird (Zwischenruf des Abg. Neubauer), ob alle Möglichkeiten, Aufgaben et cetera des Bundespräsidenten, die im Jahre 1920 und 1929 definiert worden sind, noch zeitgemäß sind. Darüber darf man durchaus nachdenken und gemeinsam diskutieren.

Im Zusammenhang mit den bisherigen Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Ich glaube, wir – beginnend mit Kollegen Hagen – sollten ein bisschen darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll und gescheit ist, dass wir Reden von Kolleginnen und Kollegen hier öffentlich am Rednerpult werten. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte vielleicht nicht mit Steinen werfen. Die Worte, die wir wählen (Abg. Neubauer: Das gilt aber auch für dich!), tragen schließlich auch zum Image von uns selbst und damit der Politik bei. Ich glaube, wir sollten in dieser Hinsicht wirklich vorsichtig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Problem war, dass Sie mit einem Verfassungsgesetz das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aushebeln. Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass die Wahl zu den gleichen Bedingungen stattfinden muss. Das heißt, die Wählerevidenz muss gleich bleiben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wenn jemand, der nicht dafür zuständig ist (Zwischenrufe des Abg. Brosz), sich mit den Kuverts in der Hand in ein Extrazimmer zurückzieht und nach einigen Stunden mit einem Ergebnis auf einem Zettel wieder herauskommt, wie wollen Sie denn dem Manipulation nachweisen?

Wenn der – wir wissen ja von den ÖVP-Sympathisanten, dass viele weiß gewählt haben (Zwischenruf des Abg. Steinhauser) – ganz allein, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle in diesem Kammerl sitzt, vor sich diese Stimme hat, die weiß ist – viele ÖVPler haben ja gesagt, dass sie weiß gewählt haben –, und mit einem Stift einfach irgendwo ein Kreuz macht, wie wollen Sie das nachweisen? Wie soll der Verfassungsgerichtshof da dahinterkommen? Oder: Wie soll er bei diesen Auf-Zu-Kuverts dahinterkommen, wenn die die ganze Nacht in einem nicht versperrten Kammerl liegen – auf, raus, rein, zu – und am nächsten Tag ausgezählt wird? (Zwischenruf bei den Grünen.)

Wenn der – wir wissen ja von den ÖVP-Sympathisanten, dass viele weiß gewählt haben (Zwischenruf des Abg. Steinhauser) – ganz allein, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle in diesem Kammerl sitzt, vor sich diese Stimme hat, die weiß ist – viele ÖVPler haben ja gesagt, dass sie weiß gewählt haben –, und mit einem Stift einfach irgendwo ein Kreuz macht, wie wollen Sie das nachweisen? Wie soll der Verfassungsgerichtshof da dahinterkommen? Oder: Wie soll er bei diesen Auf-Zu-Kuverts dahinterkommen, wenn die die ganze Nacht in einem nicht versperrten Kammerl liegen – auf, raus, rein, zu – und am nächsten Tag ausgezählt wird? (Zwischenruf bei den Grünen.)

Reden wir darüber, was den Schaden an der Demokratie ausmacht! – Der erste große Schaden ist durch die unglaublich skandalösen Schlampereien in den Wahlbehörden bei der ersten Stichwahl eingetreten, denn das hat zu dem Ergebnis geführt, dass der Kandidat, der die meisten Stimmen bekommen hat, nämlich Alexander Van der Bellen, um sein Amt gebracht wurde, weil Wahlbehörden geschlampt haben. – Das ist ein Skandal, das ist eine Schlamperei, die in einer Demokratie untragbar ist! (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Schaden an der Demokratie entsteht, wenn eine Partei, die die Wahl verloren hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), den Mythos der Manipulation pflegt (Zwischenruf bei der FPÖ), weil sie einerseits – möglicherweise – ein schlechter Verlierer ist, aber andererseits dadurch ein nächstes Kapitel für eine Wahlwiederholung aufmachen und sich daraus sozusagen einen Vorteil ableiten will. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite Schaden an der Demokratie entsteht, wenn eine Partei, die die Wahl verloren hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), den Mythos der Manipulation pflegt (Zwischenruf bei der FPÖ), weil sie einerseits – möglicherweise – ein schlechter Verlierer ist, aber andererseits dadurch ein nächstes Kapitel für eine Wahlwiederholung aufmachen und sich daraus sozusagen einen Vorteil ableiten will. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite Schaden an der Demokratie entsteht, wenn eine Partei, die die Wahl verloren hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), den Mythos der Manipulation pflegt (Zwischenruf bei der FPÖ), weil sie einerseits – möglicherweise – ein schlechter Verlierer ist, aber andererseits dadurch ein nächstes Kapitel für eine Wahlwiederholung aufmachen und sich daraus sozusagen einen Vorteil ableiten will. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentschaftskandidat Hofer hat schon am Wahlabend von sonderbaren Wahlkartenergebnissen geredet, womit er schon den Eindruck erweckt hat, es könnte Manipulationen geben. Und dann kamen die Verschwörungstheorien im Internet – ich will sie gar nicht wiederholen –, von geheimen Tinten, die unsichtbar werden würden, bis zu den jetzigen Aussagen. (Ruf bei der FPÖ: Der VfGH hat das alles bestätigt!)

Abgeordnete Steger – sie merkt es gar nicht – stellt sich ans Rednerpult und sagt, sie möchte gar nicht darüber reden, was die wirklichen Gründe für die Verschiebung dieser Wahl sind. Demzufolge gibt es also wirkliche Gründe. Das unterstellt offensichtlich dem Innenminister, dass er aus irgendwelchen Gründen, die nichts mit der Tatsache der kaputten Kuverts zu tun haben, die Wahl verschiebt, weil er für irgendjemanden einen Vorteil herausschlagen will. Das sind absurde Verschwörungstheorien, die nur zu einem führen: dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Das ist der Punkt, wo bei der FPÖ eine Doppelbödigkeit beginnt – ich nehme Doppelbödigkeit zurück und sage, wo die FPÖ widersprüchlich wird –: Auf der einen Seite – das ist ihr legitimes Recht – ficht sie eine Wahl wegen Formmängeln an, auf der anderen Seite stellt sie sich heute her und sagt: Ganz offensichtliche Formmängel sind kein Grund, eine Wahl zu verschieben! – Das ist eine Doppelbewertung, die so nicht haltbar und nicht nachvollziehbar ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Das ist aus vielen Gründen hoch problematisch. Beginnen wir einmal mit dem ersten Punkt! Es gibt Menschen, die nur temporär beeinträchtigt sind. Man stelle sich vor, denen wird das Wahlrecht genommen, dann ändert sich ihr Zustand und niemand fühlt sich dafür zuständig, diesen Zustand zu überprüfen. (Abg. Stefan: Und das gilt dann für alle anderen Dinge auch!) Wir reden von 50 000 besachwalteten Personen, das sind keine kleinen Gruppen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Und Sie wollen diese mangelnde Qualität, die mittlerweile nur mehr von ganz wenigen in der Justiz geleugnet wird, ignorieren, und sagen, dass nun auch noch dieser heikle Bereich des Wahlrechts von Gutachtern, die allerorts für Diskussionen sorgen, begutachtet werden soll?! (Abg. Stefan: Wollen Sie die Sachwalterschaft abschaffen?) Das ist ein Weg, den wir nicht gehen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.) Es gibt klare Regeln, wer wählen kann und darf. Es gibt klare Regeln, wie damit umzugehen ist, wenn gegen dieses Recht verstoßen wird.

meinen Kollegen Martin Margulies zitieren (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) – 2010 eine Kritik von ihm gegeben, aber auf die ist 2011 reagiert worden. Es sind zahlreiche Dinge aufgrund dieser Kritik und der Erfahrungen im Nationalrat – wahrscheinlich auch mit Zustimmung der FPÖ, jedenfalls mit Zustimmung der Grünen – geändert worden. Es ist schlichtweg falsch, dass wir auf die richtige Kritik von Margulies nicht reagiert hätten oder sie heute nicht wahrhaben wollen, nein, es ist damals reagiert worden.

Meine Damen und Herren, ich kann mir nur wünschen, dass der weitere Wahlkampf keinen weiteren Schaden für die Demokratie bringt, dass die Wahl ordnungsgemäß im Dezember stattfindet und wir am Ende einen Bundespräsidenten haben, der dieses Amt auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehern! Hohes Haus! Offenbar liegen bei den Grünen wirklich die Nerven blank, denn sonst … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wieso? Wir haben gerade die Leopoldstadt gewonnen! Ich bin bester Laune!) – Ich komme noch zur Leopoldstadt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Ich versuche, das auch irgendwie zu verstehen. Wir sind doch in Wirklichkeit in einem Bundespräsidentenwahlkampf-Marathon, bei dem es scheint, als warte man nur ab, dass einer der Kandidaten w.o. gibt – und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Ich sage schon, ja richtig, meine Damen und Herren von der Regierung, wir müssen uns Sorgen um die Wahlbeteiligung machen, aber aus anderen Gründen, denn die Bevölkerung hat andere Sorgen: Massenarbeitslosigkeit, Migrationsflut, die höchste Besteuerung seit jeher in der Republik. Das alles sind die Punkte, warum die Bevölkerung wahlfaul wird. Und da hilft auch die Briefwahl nicht, die sozusagen als Wundermittel oder als Allheilmittel dazu beitragen soll, die Bevölkerung, die Wählerinnen und Wähler wieder zum Wählen zu bewegen. Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Sie können mit der Briefwahl herumdoktern, wie Sie wollen, es wird Ihnen eines nicht gelingen, nämlich eine freie, persönliche und vor allem unbeeinflusste Wahl, wie sie nur in der Wahlzelle möglich ist, sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sagen wir, wir müssen die Briefwahl wieder auf das zurückführen, wofür sie ursprünglich geschaffen wurde, nämlich genau dafür, dass unsere Auslandsösterreichinnen und -österreicher die Möglichkeit zu wählen erhalten und auch jene Menschen, die am Wahltag nicht in unserem Land sind, wählen können. Für alle anderen Eventualitäten und Möglichkeiten der Wahl – siehe fliegende Wahlkommissionen, Vorwahltage und so weiter – ist ausreichend gesorgt. – Ich danke Ihnen für das Zuhören. (Beifall bei der FPÖ.)

nem Wahlrecht Gebrauch machen kann, und dann wollen die Freiheitlichen nicht zustimmen, dass wir die Wahl verschieben. Und wir wissen, es ist die einzige Möglichkeit, sie zu verschieben. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Der argumentative Eiertanz, indem sich Klubobmann Strache hier herstellt und sagt: Wir müssen das allgemeine Wahlrecht für jeden gewährleisten, jeder muss die Möglichkeit haben, sein Wahlrecht auszuüben!, und die FPÖ dann gegen eine Verschiebung stimmt, lässt mich sprachlos zurück, denn das ist nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Der Herr Strache hat in seiner Rede wörtlich gesagt, es seien vorher 500 000 Stimmen aussortiert worden, und das sei nicht zulässig, und es seien dann 125 000 Stimmen rechtswidrig ausgezählt worden. (Abg. Höbart: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes!) – Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs! Oh, da kommt der Experte, danke für den Zwischenruf, Kollege Höbart, auf den habe ich ja gewartet. (Beifall bei den Grünen.)

Genauso war es jetzt wieder bei der Frage im „Report“ an Herrn Hofer, was uns denn von der Schweiz unterscheidet. Nicht die Frage, wie ausgezählt wird, das war nicht der Punkt. (Abg. Kickl: Lesen Sie doch in Ihrem eigenen Parteiarchiv!) Wissen Sie, was er gesagt hat, nachdem er übrigens die Journalistin Schnabl gefragt hat, ob sie weiß, wie ausgezählt wird? Und auf die Antwort der Journalistin Schnabl hat Herr Hofer gesagt: Jetzt lassen Sie mich ausreden! – Das ist übrigens NLP, eine andere Form der Gesprächsführung. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber die Form dahinter war: In der Schweiz ist es merkwürdig, denn dort sind die Stimmen der Wahlkarten ziemlich identisch mit den Stimmen bei der Briefwahl. Jetzt haben wir schon ein Problem: Wenn in der Schweiz überwiegend durch die Briefwahl gewählt wird, muss das logischerweise eine Breite in der Bevölkerung haben.

In Österreich ist es nicht so, dass man versteht, wenn in Wien der Anteil der Wahlkarten besonders hoch ist und das Ergebnis der FPÖ schon bei der Urnenwahl deutlich schlechter war, und dann kommen relativ viele Wahlkarten aus Wien herein, dass sich das zulasten der FPÖ auswirken wird. Das hat mit Logik und Mathematik zu tun, das war natürlich der Fall. (Abg. Strache: Das war ja nicht der Fall! Es war das Briefwahlergebnis in Wien von Hofer ausgezeichnet!) – Herr Kollege Strache, es sind deutlich überproportional Wahlkarten in Wien hereingekommen, deswegen muss das Wahlkartenergebnis vom Herrn Hofer schlechter gewesen sein. Das hat mit Logik und Mathematik zu tun. Sie versuchen nach wie vor, das Wahlrecht zu desavouieren. (Beifall bei den Grünen.)

Wie schaut das im Tourismusgebiet aus? Wie schaut das aus? (Ruf bei der FPÖ: Der Vorwahltag!) – Der Vorwahltag, okay, da gibt es einen Vorwahltag. Und Sie glauben ernsthaft, dass der Tourismus die Dienstpläne so macht, dass die Köche, die Kellnerinnen und Kellner oder die Liftwarte, die jetzt übrigens im Dezember auch schon betrof-

Jetzt das vom Abgeordneten Stefan Gesagte hier einfach abzutun und zu sagen, dass das nur der FPÖ oder einer manipulativen Änderung des Wahlrechts dienen soll, wenn man dieses Problem anspricht, so wie es der Abgeordnete Vilimsky getan hat, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben nach seriösen Schätzungen von Neurologen in den nächsten 30 Jahren in Österreich eine Verdreifachung der Zahl der demenzkranken Bürger zu erwarten. Das sind im Jahre 2050 circa 300 000 Österreicher, die nicht mehr wirklich in der Lage sein werden, ihr tägliches Leben aufgrund ihrer demenziellen Erkrankung zu überblicken. Bitte schön, das kann man nicht mehr mit den Worten abtun, dass das eh nur ein paar in den Pflegeheimen oder ein paar Leute, die zu Hause gepflegt werden, sind, sondern es hat ja einen ganz massiven Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse, wenn das geheime Wahlrecht mit der Wahlkarte zu Hause und auch in den Heimen nicht mehr zu wahren ist! Ich habe es selber als Oberarzt der Gemeinde Wien in einem Spital erlebt, wie da schleißig mit der Wahlfreiheit beziehungsweise mit dem persönlichen Wahlrecht bei geistig eingeschränkten Patienten umgegangen wird. Das spottet jeder Beschreibung, und wir alle wissen, dass das die Realität in allen Heimen in Österreich und in allen Spitälern ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal: Es geht um die Mehrheitsverhältnisse, es geht um die Persönlichkeit des Wahlrechts, es geht um ein wirklich essenzielles demokratiepolitisches Gut, und das kann man nicht einfach wegwischen, indem man dem Herrn Vilimsky unterstellt, er würde hier diese Menschen abwertend bezeichnen. Überhaupt nicht, das hat er nicht getan. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Hat er nicht getan? Das war eine offizielle Aussendung von ihm!) Es gibt eben Menschen, die eingeschränkt geschäftsfähig und besachwaltet sind und eine Demenz haben. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, das ist volkswirtschaftlich wichtig, es ist politisch wichtig und es ist demokratiepolitisch wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Machen wir ein Wahlrecht, das wir unter der Woche ausüben können, und die Sache hat sich! Damit steigern wir auch die Wahlbeteiligung. Wir brauchen nicht mehr lange zu diskutieren. Das ganze Wahlkartenproblem wurde aus meiner Sicht völlig richtig angesprochen: Das Wählen mittels Wahlkarten steht nur Auslandsösterreichern zu. Bei Patienten, die schwer bettlägerig sind, die schwerkrank im Spital liegen oder stationär in Pflegeheimen sind, kann man darüber diskutieren. In diese Richtung muss man das neu entwickeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein schon die Tatsache, dass wir zwar die Präsidentin des Rechnungshofes begrüßen können – was ich ja sehr befürworte –, nicht aber den Finanzminister, zeigt ja schon eines der grundlegenden Probleme des österreichischen Bundesrechnungsabschlusses. Es ist nämlich im internationalen Vergleich schon ziemlich einzigartig, dass die Kontrollinstitution den Rechnungsabschluss vorlegt und nicht die Bundesregierung, die ihn ja auch inhaltlich zu verantworten hat. Es käme auch kein Verein auf die Idee, dass er den Jahresabschluss vom Rechnungsprüfer machen lässt und nicht vom Finanzreferenten, der ihn verantworten muss und der dann auch entlastet werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Jahresabschluss der Republik geht das, und darüber werden wir uns schon auch einmal prinzipiell und grundlegend unterhalten müssen, Herr Kollege Krainer, es liegt uns ja auch eine Studie des Budgetdienstes vor. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Da verwundert es auch nicht, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Belege 750 – das sind mehr als die Hälfte von den insgesamt 1 449 geprüften Belegen – hat beanstanden müssen. Auch im Mängelbehebungsverfahren hat der Rechnungshof – durch von ihm vorgenommene Korrekturbuchungen – rund 950 Millionen € berichtigen müssen. Das spricht für sich genommen schon Bände (Abg. Krainer: Das ist falsch!), denn jeder Unternehmer würde von der Finanz gnadenlos bestraft, wenn er so „sorgfältig“ wie der Bund abrechnen würde. (Abg. Krainer: Das ist falsch, was Sie sagen!) Es wäre deshalb in Anlehnung an meine Überlegungen zu Beginn meines Redebeitrages gerechter, wenn sich auch der Finanzminister dieser Debatte hier stellen würde und müsste. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Gamon.)

Ich habe allerdings geglaubt, dass Sie jetzt herauskommen und uns den Anteil der katastrophalen blauen Politik in Kärnten am Schuldenstand der Republik erklären. Ich habe gedacht, dass doch endlich einmal einer herauskommt und Verantwortung für das Desaster der Hypo übernimmt. Wir haben im Untersuchungsausschuss ja klar gesehen, wo die Verantwortung am Desaster liegt. Das ist bei den Freiheitlichen in Kärnten! (Abg. Neubauer: Ist das das, wo Sie die Berichte angefordert haben? Sind Sie da nicht angezeigt worden?) Ich dachte mir, dass endlich einmal einer herauskommt und das anerkennt und sagt: Ja, das war unser Fehler! Diese – am Ende des Tages, wir wissen es nicht – 8 oder 9 Milliarden €, ja, die haben wir als Freiheitliche zu verantworten! – Aber wieder eine Chance vergeben, ich warte noch immer darauf, dass es passiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Die teils schwerwiegenden Auswirkungen von Austeritätsprogrammen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wurden systematisch unterschätzt. Viele Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die OECD haben das mittlerweile erkannt. Aber der Schaden ist natürlich bereits entstanden, denn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der Europäischen Einigung. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Die Diskussionen der nächsten Wochen zum Budget 2017, glaube ich, bieten eine gute Gelegenheit auch darüber nachzudenken, wofür wir das Geld in unserem Budget verwenden, was wir vor allem für Wachstum machen können, welche Investitionen wir machen können, denn es ist nicht immer alles vergleichbar, was ein Betrieb macht und was der Staat macht. Es ist sehr wenig vergleichbar. Aber eines gilt wohl für beide: Der, der heute nicht investiert, der hat morgen keine Zukunft oder jedenfalls eine deutlich schlechtere Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Was es aber braucht – da hat der Kollege Krainer schon recht –, sind Ausgabenprogramme zur Schließung der Investitionslücken in Europa, in Österreich. Was Österreich auch braucht sind Strukturreformen auf der Abgabenseite. Das heißt: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Besteuerung von Vermögen heben können, wie wir eine Ökosteuerreform durchführen können und gleichzeitig die Löhne und die Lohnnebenkosten entlasten können, also, nicht die Abgabenquote erhöhen. Darüber lohnt es sich, nachzudenken und zu arbeiten. Wir müssen aber auch Sorge dafür tragen, dass ein für alle Mal diese Steuervermeidungspraxis internationaler Großkonzerne von Apple bis Starbucks abgeschafft wird. Damit könnte sich unser Herr Finanzminister Sporen verdienen. (Beifall bei den Grünen.)

Also der Herr Finanzminister soll nicht immer (Zwischenruf des Abg. Loacker), und auch Sie sollen nicht immer von den Ausgabenproblemen reden, die nicht vorhanden sind. Lesen Sie einmal diesen Bericht, ja! (Abg. Loacker: Ja, Rekordsteuereinnahmen werden verblasen!) – Schauen Sie einmal da rein! Und dann reden wir weiter, Herr Kollege Loacker!

Die Ergebnis- und Vermögensrechnung ist einfach fehlerhaft, Herr Kollege Haider. Ich würde sie nicht verwenden. Ich warne davor, weil sie schlicht und einfach zu falschen Schlussfolgerungen führt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Kritik, die zu den Paragraph-9-Überprüfungen und zu den mangelhaften Verbuchungen gekommen ist: Da muss man natürlich auch sagen, dass Frau Sektionschefin Berger im Budgetausschuss gesagt hat, dass seit der Evaluierung des Haushaltsrechts, der dritten Etappe der Haushaltsrechtreform, mit den jeweiligen haushaltsleitenden Stellen Gespräche geführt worden sind, dass es Schulungen gibt und dass wir hier auch sukzessive versuchen, die Sache zu verbessern. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

In diesem Sinne: Wir können nur den konsequenten Konsolidierungspfad weitergehen. Wir müssen Reformen umsetzen. An uns scheitert es nicht. Wir sind dran. Und der Herr Finanzminister ist ein guter Verhandler, Kollege Rossmann, da brauchst du dir keine Sorgen zu machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind der Meinung, dass der Finanzminister als Herr über das Budget den Rechnungsabschluss vorlegen sollte und der Rechnungshof diesen natürlich als Prüfungsinstitution im Nachhinein prüfen muss. Ich würde mir auch wünschen, dass wir hier im Nationalrat vielleicht in diesem neuen Jahr wieder einmal eine Debatte über die grundsätzlichen Aufgaben des Rechnungshofes führen können. Wir haben es vor dem Sommer schon einmal angedacht und gestartet. Diese Debatte ist extrem wichtig, weil wir dieses wichtigste Prüfungsinstrument auch für uns Abgeordnete hier im Parlament ständig mit prüfungsfremden und wirklich ressourcenbindenden Aufgaben belasten, die dem Rechnungshof letztendlich auch die Schlagkraft nehmen, die er eigentlich brauchen würde. Das kann nicht in unser aller Interesse sein, deshalb wäre dieses Thema, wer den Bundesrechnungsabschluss macht, wirklich auch etwas, das wir schnell angehen sollten! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Erfreulich ist: Österreich verfügt über einen geordneten Staatshaushalt und basiert auf stabilen Zahlen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Seit Jahren schätzt die Europäische Kommission das strukturelle Budgetdefizit höher ein. Seit Jahren liegen wir immer besser: 2015 um 0,5 Prozent besser als prognostiziert. Da sprechen wir von immerhin 1,7 Milliarden €. Was bedeutet das für konkrete politische Maßnahmen? – Das heißt, es stehen Mittel für aktive Wachstumspolitik zur Verfügung, beispielsweise für den Arbeitsmarkt, für Infrastruktur, für den Bereich Bildung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbestritten: Vor uns liegen sehr große Herausforderungen. Die Fakten im Bundesrechnungsabschluss und Erfolge bereits eingesetzter Reformschritte sind aber sehr gute Gründe, den eingeschlagenen Reformweg optimistisch fortzusetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung möchte heute vom Nationalrat hinsichtlich des Bundesrechnungsabschlusses 2015 entlastet werden und findet es nicht einmal der Mühe wert, heute hier zu erscheinen. Schon alleine aus diesem Grund wird die FPÖ gegen den Bundesrechnungsabschluss 2015 stimmen. Das ist aber nicht der einzige Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

In einzelnen Bereichen waren im Finanzministerium 100 Prozent der überprüften Belege formell mangelhaft – 100 Prozent der Belege! Das muss man sich einmal vorstellen! Was soll sich da ein Unternehmer denken, dessen Belege vom Finanzamt dreimal umgedreht und peinlichst genau überprüft werden? (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man wohl nur mehr den Kopf schütteln, wie im Bundeskanzleramt budgetiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ja, Sie sind wahrscheinlich diejenige in der Bundesregierung, die am allerwenigsten mit dem CETA-Schlamassel (Zwischenruf des Abg. Schönegger), das hier angerichtet wurde, zu tun hat oder etwas dafür könnte. Trotzdem sind Sie hier. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ja, Sie sind wahrscheinlich diejenige in der Bundesregierung, die am allerwenigsten mit dem CETA-Schlamassel (Zwischenruf des Abg. Schönegger), das hier angerichtet wurde, zu tun hat oder etwas dafür könnte. Trotzdem sind Sie hier. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich erinnere an die Verkündigung der Frau Präsidentin heute um 9.07 Uhr: Der Herr Bundeskanzler Mag. Kern wird durch den Vizekanzler Dr. Mitterlehner vertreten. Dass es nun nicht so ist, wird auch Gründe haben. Es ist ja auch nichts Illegales, es kann sich ja auch die Vertretung vertreten lassen. Uns ist das schon klar, nur wäre es auf der anderen Seite schon gescheit, wenn dem Parlament mitgeteilt würde, wer letztendlich die Vertretung ist. Das geht Sie alle etwas an, egal, welcher Couleur (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), denn die besondere Wahrscheinlichkeit, dass ein Minister überraschend und nicht planbar hierher kommen soll, ist ja um 15 Uhr plus immer gegeben, wenn entweder eine Dringliche oder eben dieses Instrument verlangt wird. Seis drum.

Also wieso man das nicht entsprechend mitteilen kann und ob tatsächlich – auch für den Herrn Mitterlehner – ein Termin existiert hat oder einer erfunden wurde, das muss man separat klären. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Wenn wir nun einen Kanzler haben, der sich so mutig aus dem Fenster lehnt, dann wollen wir doch alle dazu beitragen, dass er nicht gleich ganz hinausfällt. Das wäre auch nicht gut. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, es gibt dort eine qualifizierte Mehrheit, das bringen nur immer alle durcheinander, es gibt aber auch völkerrechtliche Bestimmungen für diese Staatsverträge, die dann vorsehen, dass jeder extra unterschreiben muss. In Österreich haben wir folgendes Prozedere: einstimmiger Beschluss der Bundesregierung, Beauftragung über den Bundespräsidenten – also jetzt über Ihr Präsidium, Herr Präsident (in Richtung des Abg. Hofer) – an das zuständige Mitglied, und das ist jetzt im Vorfeld der Herr Vizekanzler. Würde er morgen gefragt werden, müsste er sagen: Nein, bei uns schaut es so und so aus, weil das Parlament und die Bundesländer das so beschlossen haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ja, es gibt dort eine qualifizierte Mehrheit, das bringen nur immer alle durcheinander, es gibt aber auch völkerrechtliche Bestimmungen für diese Staatsverträge, die dann vorsehen, dass jeder extra unterschreiben muss. In Österreich haben wir folgendes Prozedere: einstimmiger Beschluss der Bundesregierung, Beauftragung über den Bundespräsidenten – also jetzt über Ihr Präsidium, Herr Präsident (in Richtung des Abg. Hofer) – an das zuständige Mitglied, und das ist jetzt im Vorfeld der Herr Vizekanzler. Würde er morgen gefragt werden, müsste er sagen: Nein, bei uns schaut es so und so aus, weil das Parlament und die Bundesländer das so beschlossen haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir wollen wissen, wie das ist. Was also ist das Gemeinsame und Abgestimmte? – Bitte erklären Sie uns das! (Beifall bei den Grünen.)

Österreich ist eine offene Volkswirtschaft. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vertretung von Mitterlehner …?) – Ich vertrete den Bundeskanzler im Parlament. (Anhaltende Zwischenrufe.) Österreich ist eine offene Volkswirtschaft, und gerade diese Offenheit hat dazu beigetragen, dass wir über Jahrzehnte auch eine hohe Beschäftigung hatten. Diese Offenheit hat auch zum Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen beigetragen, und auch in Zukunft soll Österreich von einer immer stärker integrierten globalen Wirtschaft profitieren können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Österreich ist eine offene Volkswirtschaft. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vertretung von Mitterlehner …?) – Ich vertrete den Bundeskanzler im Parlament. (Anhaltende Zwischenrufe.) Österreich ist eine offene Volkswirtschaft, und gerade diese Offenheit hat dazu beigetragen, dass wir über Jahrzehnte auch eine hohe Beschäftigung hatten. Diese Offenheit hat auch zum Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen beigetragen, und auch in Zukunft soll Österreich von einer immer stärker integrierten globalen Wirtschaft profitieren können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, in der Tat, Handel und wirtschaftliche Integration können den Wohlstand aller Beteiligten erhöhen, allerdings ist eines klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Regeln des globalen Handels müssen aktiv gestaltet werden (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denn der globale Handel ohne entsprechende Spielregeln kann zwar den Wohlstand als solchen erhöhen, aber nicht notwendigerweise zwischen allen Menschen gerecht verteilen.

All dies gilt auch für CETA, denn – ich möchte das hier klarstellen –: Wir sind natürlich für den globalen Handel, wir sind für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehung mit Kanada als wichtigem Partner und gutem Freund. Mit Kanada verbindet uns oftmals mehr, als uns trennt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Gerade hier gäbe es eine große Chance, auf gemeinsamen Grundprinzipien aufzubauen und Vorbild dafür zu sein, den Welthandel sozial und gerecht zu gestalten.

Bei unserer Entscheidung, sehr geehrte Abgeordnete, nämlich ob Österreich diesem Abkommen zustimmen soll oder nicht, haben wir als Politik auch die Aufgabe, die Chancen und Risiken abzuwägen. (Abg. Peter Wurm: Vertrag ist fertig!) Vor dem Hintergrund der kritischen Haltung weiter Teile der Bevölkerung und vieler kritischer Beschlüsse – im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden – müssen wir uns mit den Risiken besonders intensiv auseinandersetzen. (Abg. Peter Wurm: Vertrag ist ausverhandelt, Frau Kollegin!) Das ist im Übrigen kein Populismus, sondern das zeigt politisches Verantwortungsbewusstsein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum dritten Bereich, nämlich der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit: Viele Kritiker sind skeptisch, ob das Abkommen tatsächlich einen Beitrag zur effektiven Durchsetzung der geforderten Standards leisten kann. Es stellt sich natürlich die Frage, warum eigentlich im Investitionsschutz zusätzliche Maßnahmen geschaffen werden (Ruf bei der SPÖ: Genau!), um Interessen durchzusetzen, während in anderen Bereichen aber auf solche Maßnahmen verzichtet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesen kritischen Bereichen, die ich jetzt genannt habe, muss es daher zu wesentlichen Verbesserungen kommen, bevor es auf europäischer Ebene zu einer Entscheidung über den Vertrag kommt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einerseits ist es eine wichtige Debatte, andererseits ein recht ungünstiger Zeitpunkt, denn vor 20 Minuten hätte ja das Treffen der kanadischen Handelsministerin mit allen Abgeordneten stattfinden sollen beziehungsweise hat dieses auch begonnen. Ich meine, dass es notwendig und auch wichtig ist, mit der Kollegin aus Kanada zu diskutieren – aber so ist das eben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Ein weiterer Punkt ist die Daseinsvorsorge. Das, was wir als öffentliche Dienstleistungen bezeichnen, seien es die Gesundheit, die Bildung, die Kinderbetreuung, die Müllabfuhr, der Sport, der soziale Wohnbau, all diese Dinge müssen geschützt werden, und zwar eindeutig geschützt werden. Das kann ich im Text leider bis heute noch nicht entdecken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ist jetzt die österreichische Position? – Ich glaube, für uns als Nationalrat ist das recht einfach: Wir haben hier Entschließungsanträge beschlossen, die klarmachen: Diese Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden, und die politischen Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. Das sehen übrigens die Landeshauptleute in ihrer Konferenz genauso wie wir. Und an diesen Kriterien werden wir das vorliegende Abkommen messen. Es ist ganz einfach: Wenn sich noch etwas fundamental ändert, dann kann man darüber diskutieren, ob man doch zustimmt, wenn sich nichts ändert, dann ist es meiner Meinung nach ein schlechtes Abkommen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Das ist die Position, an die wird sich auch die österreichische Regierung halten, denn der Entschließungsantrag hat ja genau das an die Regierung so weitergegeben. Ich glaube, jetzt fängt die Diskussion erst so wirklich an, da muss man inhaltlich diskutieren, da muss man scharf diskutieren, da muss man aufseiten der Arbeitnehmerrechte, aufseiten der Umweltrechte, aufseiten der politischen Rechte der Nationalstaaten agieren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Man braucht sich auch vor nichts zu fürchten: Wenn man das Abkommen kritisch einschätzt und diese Kritik berechtigt ist, dann wird man das auch bis zum Schluss durchargumentieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erst gestern gesagt: „Ceta ist ein echter Quantensprung gegenüber all den schlechten Abkommen, die wir beschlossen haben.“ – Wir haben ja alle Abkommen hier im Haus beschlossen, und jetzt machen wir mit diesem Abkommen einen Quantensprung – da muss man ganz ehrlich sagen, da stelle ich die Frage, was diese Diskussion hier jetzt bezweckt. (Ruf bei der FPÖ: Deswegen hat ja die SPD in Deutschland 19 Prozent!)

Eines darf man ja auch nicht vergessen: Österreich hat ja schon 60 Investitionsschutzabkommen geschlossen. (Abg. Kogler: Das sind ja andere!) Wenn jetzt alle sagen, CETA sei eines der bestverhandelten Abkommen, dann sollten wir schon darauf achten, dass wir als Österreich in der EU auch unsere Glaubwürdigkeit behalten, denn das ist ja auch ein ganz wesentlicher Punkt. Die österreichische Regierung hat ja in diesem Punkt bis jetzt auch eine einheitliche Sprache gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

„Wenn von 8,6 Millionen Einwohnern nur 200.000 (die SPÖ-Mitglieder, Anm.) befragt werden, ist das schon einmal kein ernsthaftes Quorum. Und wenn von diesen 200.000 nur 14.000 gegen CETA sind, dann sind 186.000 dafür.“ – Man kann das also auch von einer anderen Seite sehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

„Ohne Freihandel wird es nicht gehen. Es würde bedeuten, dass wir abgeschottet sind, ähnlich wie in der Zwischenkriegs- und Nachkriegszeit. Damals herrschten Not, Armut und Hunger. Ein kleiner Binnenstaat wie Österreich braucht den Zugang zu den Märkten und braucht offene Grenzen. Und nicht die Schrebergartenwirtschaft, mit der wir uns in früheren Zeiten mehr schlecht als recht über Wasser gehalten haben. Den Wohlstand, den wir heute haben, könnten wir uns dann nicht mehr leisten.“ (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Meine Damen und Herren, das stammt auch von Hannes Androsch.

Ich denke, CETA ist eine große Chance, und wir sollten auf dem Weg, den die Regierung bisher eingeschlagen hat, bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht’s los!) – Jetzt geht’s los! Ich bin etwas erstaunt, dass die SPÖ jetzt nach sieben Jahren draufkommt, Dinge neu verhandeln zu wollen, da gebe ich dem Kollegen Peter Haubner durchaus recht. Diese Dinge werden seit 2009 verhandelt, der Standpunkt der SPÖ war über lange Zeit auch jener, dass CETA und TTIP grundsätzlich gut sind. Es hat leichte, vorsichtige Anmerkungen gegeben, dass das mit den Schiedsgerichten vielleicht nicht so optimal sei, aber grundsätzlich war das Signal der SPÖ über lange Jahre – bis eben Bundeskanzler Kern gekommen ist –, dass die SPÖ diesen beiden Abkommen durchaus zustimmt.

Bundeskanzler Kern ist leider nicht hier, ebenso wenig Herr Vizekanzler Mitterlehner, die jetzt hier die Ansprechpersonen wären, die Frage ist nämlich – und da gebe ich den Vorrednern auch recht –: Was ist jetzt die Linie der Bundesregierung? (Abg. Kogler: Das war ja die eigentliche Frage!) Ich sehe keine Linie der Bundesregierung, ich sehe sie nicht, ich sehe in Wirklichkeit diametral unterschiedliche Zugänge. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Noch einmal zur Regierung: Wie gesagt, ich bin verwirrt, was den Standpunkt der Regierung betrifft, und das nicht nur hinsichtlich CETA. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ich bemühe mich, das zu verstehen (Abg. Wöginger: Das haben wir schon länger!) und strenge mich mit all meiner geistigen Kompetenz, die mir zur Verfügung steht, an, aber ich bin trotzdem verwirrt. Ich werde Ihnen auch erläutern, warum.

Abschließend noch eine Sache: Gestartet ist diese neue Regierung mit einem Statement von Vizekanzler Mitterlehner – nach dem „New Deal“ von Kern, von dem wir heute noch nichts sehen. Bitte, die Regierung ist seit 120 Tagen im Amt, schauen Sie sich die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung an, das ist doch ein Eingeständnis des Nichtstuns, diese Dünne! (Beifall bei der FPÖ.)

„Ich habe die Rede“ – nämlich die Rede Kerns – „gehört. Ich will, unsere Seite will auch, und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollten sich Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden lassen. Auf gute Zusammenarbeit – wir gehen die Sache an.“ – Anspruch und Wirklichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Ich habe um 9 Uhr in der Früh gehört, dass heute der Kanzler durch Vizekanzler Mitterlehner vertreten wird, ich habe nun zur Kenntnis genommen, dass er sich weiter vertreten lässt durch die Frau Staatssekretärin – seis drum! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Besonders enttäuscht war ich bei dieser Enquete vom Kollegen Mitterlehner, denn was hat er dort gesagt? – Ich zitiere wörtlich aus dem vorläufigen Protokoll (Zwischenruf des Abg. Kassegger):

Jetzt noch zu den Schiedsgerichten: Das sind ja Nebenverfassungen bitte, das ist ein Nebenverfassungsgericht, das hier eingeführt wird. Dazu haben ja nur privilegierte Unternehmungen und Konzerne Zugang, aber nicht Bürgerinnen und Bürger, das muss man schon klipp und klar festhalten. Lesen Sie, wie gesagt, die Unterlagen der Enquete, und Sie werden feststellen, dass die Expertinnen und Experten ganz große Bedenken haben. – Daher: Zurück an den Start! Wir müssen neu verhandeln, und dafür werden wir uns in diesem Haus noch massiv einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich Ihnen, Herr Abgeordneter Schellhorn, das Wort erteile, möchte ich die kanadische Ministerin für internationalen Handel, Frau Freeland, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Sie wird unserer Debatte einige Minuten folgen und dann in eine Aussprache mit Abgeordneten des Hauses gehen.

Ich verstehe Kollegen Pirklhuber nicht, wenn er sagt, 60 000 Tonnen Rindfleisch kommen zu uns (Abg. Pirklhuber: 50 000 habe ich gesagt!) – oder 50 000, ist ja egal. – Die kommen nach Europa, nicht nach Österreich, das haben Sie vergessen! (Abg. Pirklhuber: Ich habe gesagt, Import …!) Damit fängt es einmal an, mit der ehrlichen und klaren Titulierung, wohin es geht. (Beifall bei den NEOS.) Diese 50 000 sind 0,6 Prozent des gesamten EU-Volumens, und wenn Sie hier mit Regionalität kommen – lieber Kollege Pirklhuber, da sind wir ohnehin einer Meinung –, glaube ich, dass Sie einfach immer wieder Angstmache betreiben. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Nun zur offenen Gesellschaft, von der die Frau Staatssekretärin gesprochen hat, und zu den entsprechenden Spielregeln, die ausverhandelt wurden. Sie hat Folgendes gesagt: Man braucht Fairness, man braucht Fairness bei der Steuerbelastung. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das ist ein europäisches Thema und kein Thema zwischen Europa und Kanada. Wie kommt man darauf? Das, was wir brauchen und was Sie sich auf die Stirn schreiben sollten, ist Fairness gegenüber den Bürgern. Sie machen jetzt den Bürgern etwas vor: dass hier noch nachverhandelt werden sollte. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

mer gelten, und da frage ich mich: Wo ist im ÖAAB die kritische Stimme, die die Arbeitnehmer vertritt? Es kann doch nicht sein, dass nur Politik für Großkonzerne, für Großunternehmen gemacht wird und die kleinen Strukturen auf der Strecke bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Zur SPÖ: Es ist schon sehr verwunderlich, wenn derjenige, der die Abstimmung unter den Mitgliedern durchführt, dann in der „ZiB 3“ nicht einmal weiß, was CETA ist. – So viel zur Glaubwürdigkeit dieser Regierungspartei. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin schon neugierig, was der New Deal von Bundeskanzler Kern bedeutet. Ist der New Deal vielleicht, dass ein klares Nein der Bevölkerung zu CETA, ein klares Nein bei der Abstimmung Ihrer Parteikollegen zu einem „Ja, aber“ umgeformt wird? Ist das der New Deal? Ich freue mich schon zu sehen, wie die Parteimitglieder sich über die Entscheidung des Bundeskanzlers freuen werden. So viel zu seiner Glaubwürdigkeit, so viel zu dem, was er Neues an Stil, Neues an Engagement in dieses Land eingebracht hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch hier muss gelten: Was der Bund von den Unternehmern einfordert, muss zumindest im gleichen Ausmaß für den Bund gelten. Die ungeheuerlichen Schlampereien im Rechnungswesen der Ministerien müssen endlich ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich für das Interesse an der Arbeit des Rechnungshofes und bitte Sie, gemeinsam mit dem Rechnungshof weiterhin auf die Zukunftsfähigkeit des Staates zu achten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Auch bei den Auszahlungen müssen wir genau darauf achten, ob sie zu aktivieren oder abzuschreiben sind oder – noch schlimmer – in Zukunft weitere Ausgaben erzeugen. Um eine Trendwende herbeizuführen, brauchen wir meines Erachtens Investitionen hauptsächlich in die private Wirtschaft, denn jede Schaffung eines privaten Arbeitsplatzes, die wir unterstützen, schafft zukünftige Einnahmen und verbessert unser Ergebnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Bürger erwarten von uns eine Budgetsanierung durch die Senkung der Abgabenquote und mehr Investitionen in die Wirtschaft. Unsere Bürger werden mehr mitarbeiten, wenn die eine oder andere Position gestrichen wird. Wir glauben an unsere Bürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich geht es auch um die verstärkte Kooperation unabhängig von den Gebietskörperschaften – und ich sehe gerade die Bildungsministerin außer Dienst (in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek) –: Dieses Klein-Klein-Denken in den Ländern und so weiter bringt natürlich gerade in diesen zukunftsorientierten Bereichen Probleme mit sich – wie es in der Bildung, aber auch in der Forschung ist.

Für Ihre Arbeit, Frau Präsidentin, wünsche ich Ihnen Ausdauer, Mut und natürlich auch die notwendige Weitsicht. – Alles Gute! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Faktum ist, dass mittlerweile der staatliche Zuschuss im ASVG-Bereich nur mehr 18 Prozent beträgt, 82 Prozent der Pensionen zahlen sich die ASVG-Versicherten selber. Bei den Gewerbetreibenden ist es ein bisschen anders, da zahlt der Staat 49 Prozent dazu. Und um alle Gruppen zu erwähnen: Bei den Bauern ist es ein bisschen extremer, da zahlt der Staat fast 80 Prozent dazu. Aber bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zahlt sich die betroffene Gruppe wie gesagt 82 Prozent selber. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Daher ein deutliches Wort an jene, die immer wieder meinen, die Finanzierung sei nicht sicher. Schauen Sie sich die Zahlen an! Dann, hoffe ich, wird sich hier eine andere Meinung dazu durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute haben wir den 21. September. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Loacker, wir haben nicht nur die 60 Jahre erreicht, sondern wir sind mittlerweile sogar um einige Monate darüber. Heute haben wir das durchschnittliche Antrittsalter von 60 Jahren und drei Monaten. Ich meine daher, dass es angebracht ist, Herr Loacker, die Fakten genauer anzusehen und erst dann etwas zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Heute haben wir den 21. September. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Loacker, wir haben nicht nur die 60 Jahre erreicht, sondern wir sind mittlerweile sogar um einige Monate darüber. Heute haben wir das durchschnittliche Antrittsalter von 60 Jahren und drei Monaten. Ich meine daher, dass es angebracht ist, Herr Loacker, die Fakten genauer anzusehen und erst dann etwas zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Ich bitte Sie, mit den ständigen Verunsicherungen aufzuhören. Lassen Sie uns doch Menschen, die 40, 45 Jahre lang schwer arbeiten, nicht verunsichern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum einen ist, wenn Sie Artikel aus dem Jahr 2014 zitieren, die statistische Gaunerei zu berücksichtigen, nämlich rund um das Herausrechnen der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen unter 50 (Zwischenrufe bei der SPÖ), die das Sozialministerium da bewerkstelligt hat. Jetzt hat man einfach die Leute herausgerechnet. (Abg. Kirchgatterer: Beschuldigen Sie das Sozialministerium der Gaunerei, Herr Loacker?) Und durch diesen Faktor alleine steigt das statistische Pensionsantrittsalter über 60.

mehr Steuern als die Schweden – und hier wieder ein Armutszeugnis namens Bundesrechnungsabschluss debattieren. Es ist wirklich traurig. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Ich weiß, einige tun das regelmäßig und wir haben erfreulicherweise sogar einige Unternehmer unter uns, aber es würde allen guttun, weniger im eigenen Parteisaft zu kochen und dafür mehr Zeit in den Betrieben zu verbringen. Dann würden wir nämlich sehr rasch herausfinden, was der Wirtschaftsstandort braucht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wie Finanzminister Schelling immer richtig sagt: Die Lösung kann nur lauten, endlich Strukturreformen umsetzen. Und halten wir uns an die Vorschläge des Rechnungshofes! Alle arbeitenden Menschen, die im Übrigen das Sozialsystem erhalten, werden es uns genauso danken wie jene, die vom Sozialsystem leben, denn sonst ist es ja nicht mehr finanzierbar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit)|: Frauen Präsidentinnen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nachbaur! Ich schätze dich sehr, aber ich glaube, du hast vergessen, dass du jetzt Mitglied eines parlamentarischen Klubs einer Regierungspartei bist. Sage bitte alles, was du gesagt hast, deinem Minister – und es soll dringend umgesetzt werden, da hast du vollkommen recht. (Beifall und Bravoruf des Abg. Hagen.)

glaube, diese kalte Progression ist ein Bremsklotz in jeder Hinsicht. Diese Reformen sind notwendig, damit Österreich positiv in die Zukunft sehen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich fürchte fast, dass es Abgeordnete in diesem Hohen Haus gibt, die sich noch nie mit einer Invaliditätspensionistin oder einem Invaliditätspensionisten unterhalten haben, warum sie denn eine solche Pension beziehen, oder mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen eine Invaliditätspension bevorsteht. „Tricks“ und „Gaunerei“ als Ausdrücke in dem Zusammenhang zu verwenden, erachte ich als dieser Gruppe gegenüber äußerst respektlos. Das möchte ich gerne gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

gen selbst noch einmal 3,2 Milliarden €, also insgesamt einen Betrag von 7,5 Milliarden €. Danke allen, die da mitgewirkt haben! Das ist doch wohl auch etwas, das positiv zu diesem Rechnungsabschluss und zu künftigen Budgetvorhaben zu sagen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein vergleichbares, einheitliches Haushaltsrecht der Länder haben wir leider noch immer nicht. Viele Gemeinden, allen voran die Stadt Wien, weigern sich nach wie vor, von der alten intransparenten Kameralistik abzuweichen und auf eine moderne Bilanzierung umzustellen. Hoffentlich können wir im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen da einen Schritt weiterkommen. Es wäre höchst an der Zeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Zum Schluss bedanke ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes, und Ihnen, Frau Präsidentin, wünsche ich alles Gute für Ihre Amtszeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Hören wir daher bitte mit so Lächerlichkeiten auf, meine Damen und Herren, wie von Kaputtsparen zu reden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.) Meine Damen und Herren! Wo ist denn das Sparen zu sehen, wenn man jährlich beinahe 5 Milliarden € mehr ausgibt, als man einnimmt? 5 Milliarden € mehr auszugeben als einzunehmen, das könnte sich weder ein Unternehmer noch ein Privater in Österreich leisten. Und wo ist das Sparen zu sehen, wenn die Schulden unseres Landes Jahr für Jahr steigen? Für großartige weitere Investitionen des Staates, meine Damen und Herren, wie das in letzter Zeit geäußert wurde, über die man in manchen internationalen Medien lesen konnte, für großartige weitere Ausgaben des Bundes kann und darf natürlich kein Spielraum gegeben sein.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Hinweis schließen, der für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, vor allem auch die zukünftigen und jungen Generationen, wichtig ist: In Österreich müssen wir endlich aufhören, auf Kosten unserer Kinder zu leben. Wir müssen den Reformhandlungsbedarf erkennen – ausgesprochen ist er ja, vom Rechnungshof wurde er ebenfalls aufgezeigt. Wir müssen die Reformrückstände in Österreich beseitigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Grüß Gott, Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Jetzt noch ein besonderer Gruß an die Abordnung des Wirtschaftsbundes von Mariahilf: Ein recht herzliches Grüß Gott dafür, dass ihr heute bei dieser Debatte über den Bundesrechnungsabschluss zuhört! (Beifall bei der ÖVP.)

Heute haben wir die Tatsachen auf dem Tisch, und die zeigen, dass dieses Budget doch gehalten hat, dass die Vorgaben eingehalten wurden. Ich sage immer, man muss ein Budget so wie ein Wirtschaftstreibender die Bilanz zunächst einmal in der Gesamtheit sehen und dann erst in Detailbereiche hineingehen, um festzustellen, was dort noch zu machen und zu tun ist. Das vom Finanzminister vorgelegte Budget hat aber, wie gesagt, gehalten, und es hat sogar Mehreinnahmen gegeben. Es gab natürlich gewisse Vorzieheffekte, das wissen wir auch, wir wissen aber auch, dass es wesentlich mehr Ausgaben im Bereich Sicherheit und Integration gegeben hat, die in die dreistelligen Millionen gegangen sind. Trotzdem haben wir das Budget mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen, als wir es vor einem Jahr beschlossen haben. Das muss man auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen, denn wir wissen, welche Zahlen wir vor einem Jahr auf dem Tisch liegen hatten und welche Zahlen heute hier auf dem Tisch liegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb müssen wir schauen, dass das nicht passiert. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wie gesagt, die Reformen sind umzusetzen. Wenn wir diese Konsequenz haben, wenn wir diesen Mut haben – und das erwarten die Österreicherinnen und Österreicher von uns –, dann werden wir, wie gesagt, das Budget auch einmal dorthin bringen, dass wir einen Überschuss haben, dass wir noch stärker in die Zukunft investieren können und damit auch die Zukunft unserer Kinder, unserer Jugend in diesem Land, in diesem wunderschönen Land sichern können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist jetzt, glaube ich, mindestens das zehnte Plädoyer, das ich hier halte. Ich hoffe, dass ein elftes nicht notwendig sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin der Meinung, es ist höchste Zeit, dass wir diese Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen. Es sind 1 027, und an dieser Stelle darf ich Ihrem Vorgänger, Frau Präsidentin, Herrn Moser, noch einmal Danke sagen: Er hat zu Ihrem Wechsel 1 027 Vorschläge (Abg. Moser: 1 007 sind es!) hinterlassen. Ich denke, das ist doch ein Arbeitspapier für diese Regierung. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen für die Zukunft eine enkerlgerechte Politik, denn wir zahlen mit der Scheckkarte unserer Enkerl. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Präsidentin, nehmen Sie Folgendes mit, auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wir vertrauen darauf, dass das, was kritisch anzumerken ist, auch weiterhin kritisch erfolgt. Und an die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Aspekt einbrachten: Ich möchte dasselbe wiederholen wie im Ausschuss. Überlegt bitte: Der Rechnungshof ist ein Organ dieses Hauses. Und es gibt eine Budgethoheit des Parlaments. Es ist unser Budget, und wir sind für die Erstellung verantwortlich – der Finanzminister ist Durchführender –, daher macht unser Organ den Abschluss. Also ganz so unbeleckt waren die Schaffer unserer Verfassung auch nicht, und in diesem Sinn würde ich Änderungen in diesem Bereich mit großer Vorsicht vornehmen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Fekter. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der letzte Punkt ist: Ich darf mich an dieser Stelle heute auch einmal bedanken, nämlich – Otto Pendl sagt: Richtig! (Abg. Kassegger: Das macht der Otto Pendl …!) – beim Regierungspartner ÖVP. Jan Krainer hat wortwörtlich die entsprechenden Passagen eines „FAZ“-Interviews des Bundeskanzlers vorgelesen, das irrtümlich von manchen als Aufruf zur Schuldenmacherei und sonst wie kritisiert wurde, aber die Fraktion hat richtig erkannt, dass es richtige Ausführungen waren, und hat ihm auch dazu applaudiert. Ich bedanke mich dafür, denn eine solche Einsicht ist besser als so mancher Querschuss des Finanzministers, und ich sage daher zum Koalitionspartner: Weiter so! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche alle hier in diesem Hause, die an der Gesetzgebung beteiligt sind, wieder den normalen Weg der Gesetzgebung sicherzustellen und solchen komischen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bürgerinitiative 85 betreffend „Ehe Gleich!“ war ebenfalls ein Thema. Dabei geht es um die Aufhebung des Eheverbotes von gleichgeschlechtlichen Paaren. Ich möchte darauf hinweisen, dass derzeit schon fast 40 000 Unterstützer unterschrieben haben. Da haben wir ja weitere Stellungnahmen eingeholt, und es gibt auch weiterhin die Möglichkeit, dass diese Bürgerinitiative unterstützt wird, um dieses Anliegen besonders hervorzuheben, denn es geht darum, gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich auch die Möglichkeit einer Ehe zu geben, was in anderen Staaten bereits gang und gäbe ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Initiative will diese Diskriminierung beenden. Ich muss nur eines sagen: Wenn gestern im ORF Kärnten diskutiert worden ist, ob es eine Diskriminierung ist, wenn ein Damensaunatag oder ein Männersaunatag eingeführt wird, dann ist es höchst an der Zeit, dass wir dieses Thema „Ehe Gleich!“ abhandeln und einer positiven Erledigung zuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Dankeschön an den Kollegen Bernhard! Wir werden den Ausschuss weiterentwickeln – ich denke, da sind alle Fraktionen einer Meinung. Wir werden diesen Weg auch so weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Einbringer dieser Petition und im Namen vieler Vereinsfunktionäre und Vertreter der Blaulichtorganisationen bedanke ich mich bei allen, die mitgewirkt haben, besonders bei Bundesminister Schelling. Es gibt jetzt Klarheit, es gibt Transparenz, es gibt Fairness, es gibt Erleichterungen und weniger beziehungsweise zumutbare Bürokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zusammengefasst: Die Bürgerinitiative, die hier eingebracht wurde, will, dass innerfamiliäre und außerfamiliäre Kinderbetreuung gleich viel wert sind. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Beispiel ist eine Bürgerinitiative, die, glaube ich, sehr wegweisend ist, nämlich betreffend faire Lebensmittel, wozu wir auch eine Anhörung hatten. Wir haben sie dann dem Landwirtschaftsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, und ich muss sagen, die Bürgerinitiative ist wirklich engagiert. (Beifall bei den Grünen.) – Ja,

Ich sage nur eines: Im Rahmen von CETA, dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen, müssen genau solche Sachen dann transatlantisch ausgeschrieben werden. Na das möchte ich sehen! Bei solchen Dingen wird es dann ordentlich zugehen, und da werden wir auch da und dort … (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, Kollege Scherak, das ist so. (Abg. Scherak: Aber Bestbieter geht auch transatlantisch!) – Natürlich ginge Bestbieter auch transatlantisch. Der Punkt ist nur, wenn sich ein ausländischer Anbieter durch die Ausschreibungskriterien benachteiligt fühlt, dann haben wir das erste Schiedsverfahren im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Also Sie sehen, die Dinge sind nicht so einfach. Und wir werden zu CETA, davon bin ich überzeugt, auch noch die eine oder andere Initiative hier im Haus haben – von den Bürgerinnen und Bürgern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

spielzeug-Bastelkurs statt. Und nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang den wohl größten Skandal innerhalb der Österreichischen Hochschülerschaft, nämlich den Finanzskandal um das Café Rosa. (Beifall bei der FPÖ.) Da wurde eine halbe Million Euro an Mitgliedsbeiträgen in den Sand gesetzt! Das sind bitte die Beiträge von 25 000 Studierenden, die von linken Funktionären der Österreichischen Hochschülerschaft verschwendet wurden.

In diesem Zusammenhang darf ich feststellen, dass es schade ist, dass unser Antrag im Ausschuss, nämlich diese Bürgerinitiative dem Wissenschaftsausschuss zuzuweisen, abgelehnt wurde, denn damit verpasst man die Möglichkeit, Dinge, die offenbar aus dem Ruder gelaufen sind, wieder ins rechte Lot zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Thema ist auf der einen Seite eine große Dankbarkeit, dass wir es geschafft haben – ich weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit ist –, auf der anderen Seite aber auch die Frage: Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir bei Themen, bei denen es einen breiten Konsens im Haus gibt, solche Anträge in einer deutlich rascheren Reaktion zustande bringen? Ich möchte uns das einfach mitgeben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben – und das ist jetzt mein abschließendes Statement – als Visitenkarte des Hohen Hauses die Verantwortung nach außen hin, auch rasch auf Anliegen zu reagieren, und wir müssen als Abgeordnete – als alle 183 Abgeordnete, nicht nur jene aus dem Petitionsausschuss! – dafür Sorge tragen, dass die Gnade, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern walten lassen, endlich zu Recht wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Petition Nummer 76 betreffend „Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche“: Herr Gahr, ich muss ehrlich sagen, ich bin ein bissel verwundert, dass gerade die ÖVP eine solche Petition einbringt, weil Sie es doch an und für sich in der Hand hätten, mit Ihrem Finanzminister darüber zu reden. Dazu brauchen wir doch keine Petition. Machen Sie es einfach, dann brauchen wir gar nicht darüber zu reden! Machen Sie es! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, das ist genau der Stil der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. Das ist es! Jetzt kommen Sie mit einer Petition … (Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Ja, das ist Ihr Problem, es ist immer das Gleiche. Es ist immer wieder das Gleiche mit der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. (Abg. Tamandl: Ist ja längst erledigt! Da wart ihr ja dagegen!) – Ja, Sie können ruhig dreinreden, es ist nichts dabei. Das halte ich ja aus. (Abg. Schönegger: Sie haben es verschlafen!) Aber lassen Sie mich grundsätzlich auch zu unserer Linie etwas sagen!

Das ist eine wirklich unangenehme Sache, die Sie da gemacht haben, um das glimpflich auszudrücken. Es ist eine reine Beschönigungsaktion von Rot und Schwarz, damit ihr genau eure Vereine wieder ins Trockene bringt, und bringt nichts für die Kleinunternehmer und für die, die sich wirklich nichts leisten können. (Beifall bei der FPÖ.) Schämen Sie sich dafür! – Das sage ich Ihnen heute in meiner ersten Rede. In meiner ersten Rede sage ich Ihnen: Genieren Sie sich für das, was Sie da gemacht haben! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine wirklich unangenehme Sache, die Sie da gemacht haben, um das glimpflich auszudrücken. Es ist eine reine Beschönigungsaktion von Rot und Schwarz, damit ihr genau eure Vereine wieder ins Trockene bringt, und bringt nichts für die Kleinunternehmer und für die, die sich wirklich nichts leisten können. (Beifall bei der FPÖ.) Schämen Sie sich dafür! – Das sage ich Ihnen heute in meiner ersten Rede. In meiner ersten Rede sage ich Ihnen: Genieren Sie sich für das, was Sie da gemacht haben! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin wirklich begeistert von dem – wenn die Berichterstattung stimmt –, was die kanadische Außenministerin unlängst gesagt hat, nämlich dass diese Bedenken der Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind. Nein, das ist kein politischer Pragmatismus, sondern das sind berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Danke, Frau Kollegin Winzig, dass du endlich reingekommen bist: Du sollst die kleinen KMUs vertreten und nicht die Konzerne, weil die vertreten sich eh selber und zahlen keine Steuern – das ist die Ergänzung zu diesem Bild. (Beifall beim Team Stronach.)

für 10 000 zusätzliche heimische Arbeitsplätze. Ja, Frau Kollegin Fekter hat recht gehabt, sie ist jetzt leider nicht im Saal: Da werden bei TTIP und CETA Arbeitsplätze zerstört – aber wenn wir es unterschreiben. Zuerst einmal sind die heimischen Arbeitsplätze entscheidend, denn das ist regionale Kaufkraft, das ist regionale Lebensqualität, das ist regionale Lebenskultur, das ist regionale Gesundheit, das ist Arbeit, und das ist Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Ich bin stolz auf die österreichische Produktion und bedanke mich bei allen Bäuerinnen und Bauern für die saubere Arbeit: GVO-freie Milch, GVO-freies Rindfleisch. Das sind Leistungen, die man nicht verwässern darf, sondern die man schützen muss, und ich finde, das ist die Aufgabe dieses Parlaments. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, es ist notwendig und richtig, wenn wir hier gesetzliche Grundlagen dafür schaffen, dass diese Fahrzeuge, die ja sonst in Ordnung sind, akustisch wahrnehmbar sind beziehungsweise ein Mindestgeräusch aufweisen und von älteren beziehungsweise behinderten Menschen gehört werden können. Ich glaube, das wäre notwendig, denn das dient der Sicherheit unserer Mitmenschen, die ein bisschen beeinträchtigt sind. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dietrich.)

Man kann die Petition noch unterstützen. Bitte nützen Sie die Gelegenheit auf der Parlamentshomepage! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Zum Abschluss kann ich noch sagen, dass wir diese Bürgerinitiative dem zuständigen Ausschuss, dem Verfassungsausschuss, zugewiesen haben, damit dieser die Bürgerinitiative weiter behandelt. Das ist, glaube ich, die optimale Lösung in diesem Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Barton möchte jetzt eine würdige Gedenkstätte in Maly Trostinec in Weißrussland errichtet haben, und ich glaube, wir als Parlament sind aufgerufen, diesem Wunsch gerecht zu werden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit wir das auch verwirklichen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang gilt, glaube ich, für uns: Die Zivilgesellschaft hat ihre Aufgabe erledigt. Die Zivilgesellschaft hat darauf hingewiesen, was notwendig ist. Sie hat Vorarbeiten geleistet, und die Zivilgesellschaft in Person von Frau Barton wendet sich nun an uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich glaube, für uns alle sollte klar sein: Jetzt ist die Politik am Zug, und wir sollten dringend Schritte setzen, um eine würdige Gedenkstätte in Maly Trostinec errichten zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Zu diesen beiden Initiativen sagen wir Nein, aber alles in allem, glaube ich, zeichnet dieser Bericht ein gutes Bild der österreichischen Politik, nämlich Anregungen der Zivilgesellschaft aufzunehmen, zu diskutieren und, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit finden, auch konkret umzusetzen und andererseits auch zu sagen, wenn etwas nicht die politische Mehrheit in diesem Hause findet. (Beifall bei der SPÖ.)

Die E-Zigarette ist aber nicht nur ein Weg für den Ausstieg, sondern sie ist auch eine Einstiegshilfe. Wenn ich an meine drei Söhne denke, die alle drei in einem Alter sind, in dem sie das Rauchen versuchen wollen und es auch probieren, wird mir sehr deutlich, dass in ihrem Freundeskreis immer mehr diese Dampfgeräte verwendet werden, weil: Es ist ja eh weniger schädlich! Der Schritt später von diesem Dampfgerät hin zur Zigarette ist aber auch ein kleiner. Also es wirkt in beide Richtungen, und deswegen glaube ich schon, dass da das Für und Wider gut abzuwägen ist, wenn es darum geht, wie wir vor allem unsere jungen Leute, unsere Jugendlichen davor schützen können, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, in Abwägung aller Tatsachen, aller Fakten ist es gut gewesen, dass wir diesen Onlinehandel verboten haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich auch bei Frau Barton, stellvertretend für den Verein IM-MER, für die sehr wichtige Recherchearbeit, die da geleistet worden ist, bedanken. Allein die meisten Namen der Opfer herauszufinden war sehr, sehr schwierig. Es ist auch wichtig, zu erwähnen, finde ich, dass die meisten dieser 10 000 österreichischen Opfer ältere alleinstehende Frauen gewesen sind. Die Arbeit, die der Verein IM-MER macht, ist auch verbunden mit einer aktuell sehr wichtigen Aufgabe, nämlich mit Menschenrechtsarbeit und mit der Förderung von Zivilcourage. Ich glaube, gerade Zivilcourage können wir in Zeiten wie diesen nie genug haben, daher ein wirklich herzliches Danke für die wichtige Tätigkeit des Vereins und das Einbringen der Bürgerinitiative, die hier im Haus gefruchtet hat und auch weiter fruchten wird und hoffentlich bald realpolitisch umgesetzt werden wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch einige Worte zur Bürgerinitiative Nummer 83, in der es um die Errichtung bezirksübergreifender Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten in ganz Österreich geht. Das Justizministerium und der Städtebund haben in ihren Stellungnahmen richtigerweise ausgeführt, dass das nicht so einfach geht, wie in der Bürgerinitiative beschrieben. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeit ist es vor allem ein Ressourcenproblem, das nämlich die Gemeinden treffen würde. Eine Schlichtungsstelle einzurichten erfordert eigens dafür geschultes und ausgebildetes Personal, und überdies ist auch die Finanzierung dieses Mehraufwandes bei Weitem fraglich. Den Gemeinden noch mehr Kosten und noch mehr Bürokratie aufzubürden kann meiner Meinung nach nicht der richtige Weg sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, gefühlte Ewigkeiten später, dass jene, die noch immer auf stur schalten, unseren Vorschlägen, nämlich den Vorschlägen unserer Bautensprecherin Ruth Becher, Stichwort Universalmietrecht – das würde für Transparenz sorgen und da wäre man nicht abhängig vom Goodwill der VermieterInnen –, endlich beitreten. Die Junge Generation in der SPÖ unterstützt das auch. Wir haben dazu auch eine BürgerInneninitiative ins Haus gebracht, nämlich „Billiger wohnen jetzt!“. Es ist nämlich so, Menschen, egal, ob jung, mittelalt oder älter, können nicht länger warten, wie auch diese Initiative zeigt. Sie haben einfach das Recht darauf, und es ist auch unser Job, bezahlbare eigene vier Wände zu schaffen. Also an jene, die noch immer innehalten: Bewegen Sie sich bitte endlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Es freut mich, wie gesagt, dass es jetzt diese breite Initiative gibt, die hoffentlich nicht parteipolitisch missbraucht, sondern wirklich auch vom Parlament über alle Parteien hinweg umgesetzt wird, damit wir unseren Konsumenten wirklich heimische, österreichische Lebensmittel zu fairen Preisen sicher und transparent anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Gesunde Lebensmittel sind für uns ein wichtiges Thema. Gesunde Lebensmittel setzen aber auch einen gesunden und fairen Anbau und auch eine gesunde und faire Produktion voraus. Die SPÖ unterstützt dieses Einbringen, und mit der Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss ist nun dieser am Zug. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus unserer Sicht stellt dieser Beitrag von 18,70 € einen angemessenen Beitrag zur Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Interessenvertretungsaufgaben dar. Die Gelder sollen auch ordnungsgemäß verwendet werden. Ich glaube aber, so etwas wie das Café Rosa könnte man sich in Zukunft sparen, das ist keine artgerechte Verwendung von Mitgliedsbeiträgen. Man sollte in Zukunft solche Dinge vermeiden. Aber grundsätzlich ist unserer Meinung nach der ÖH-Beitrag, so wie er ist, angemessen. Und wir wollen auch keine Senkung dieses Beitrages. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Petitionsausschuss hat diese Bürgerinitiative dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Ich glaube, es ist wert, darüber weiter zu diskutieren. Es wurden auch drei Stellungnahmen zu diesem Thema abgegeben, zwei davon waren eher unterstützend. Etwas verwundert hat mich die Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen, der darin festhält, dass die Verankerung des Bestbieterprinzips finanzielle Mehraufwendungen mit sich bringt und er die Forderung der Einbringer und der Unterzeichner daher ablehnt. Das heißt, es besteht da noch Diskussionsbedarf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ICOMOS Österreich hat daher gesagt, es bedarf dringend eines solchen Antrags, es ist notwendig, dass dieses Werk von Otto Wagner erhalten bleibt. Daher: Kommen wir dem nach! Ich darf die Stadt Wien dazu aufrufen, dem endlich Rechnung zu tragen – zum Schutz historischer Bauten Österreichs, zum Schutze österreichischer Ensembles und vor allem zum Schutz des Werkes Otto Wagners. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch den 3,5 Millionen Freiwilligen in Österreich sehr herzlich für ihre zahlreichen unentgeltlichen Aktivitäten in den Vereinen unseres Landes danken. Ich darf erwähnen, dass es allein im Burgenland 4 900 Vereine gibt, mit circa 100 000 Vereinsmitgliedern, und dass es über 300 Ortsfeuerwehren gibt, mit knapp 17 000 aktiven Freiwilligen. Ein herzliches Dankeschön für diese freiwillige unentgeltlich geleistete Arbeit! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)