www.zwischenrufe.at

Ich nütze diese Gelegenheit, um mich bei der scheidenden Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu bedanken und ihr alles Gute für ihre neue Aufgabe zu wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher: Wenn wir das alles sehen und auf unsere Infrastruktur stolz sind, können wir uns nicht zurücklehnen, sondern müssen sagen, wir müssen sie weiter ausbauen, wir müssen sie weiter erneuern, wir müssen bei diesem Thema permanent dranbleiben, denn sonst drohen wir zurückzufallen. Wir wollen unseren Vorsprung, den wir haben, nicht verlieren, sondern ausbauen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber und Pfurtscheller.)

Die Straße, die Schiene interessieren uns als Staatsbürger besonders, denn jeder von uns fährt einmal auf Urlaub, fährt einmal in Österreich aus Wien heraus, viele Abgeordnete fahren aus den Bundesländern nach Wien herein, vor allem wenn Sitzungstag ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen und Lugar) – ich fahre dafür oft mit der U-Bahn –, und wir sehen eine wesentliche Veränderung gegenüber dem Zustand vor Jahren: Inzwischen ist die Schiene konkurrenzfähig, nämlich konkurrenzfähig, was die Zeit betrifft. Wenn ich von Innsbruck nach Wien fahre, ist heute die Zeit, in der die ÖBB das schaffen, mit dem Auto oder mit einem anderen Verkehrsmittel nicht mehr sinnvoll unterbietbar. Daher ist das für die Umwelt, für die Arbeitsplätze und auch für die Menschen eine ganz gelungene und wichtige Investition, es bringt eine Zeitersparnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Straße, die Schiene interessieren uns als Staatsbürger besonders, denn jeder von uns fährt einmal auf Urlaub, fährt einmal in Österreich aus Wien heraus, viele Abgeordnete fahren aus den Bundesländern nach Wien herein, vor allem wenn Sitzungstag ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen und Lugar) – ich fahre dafür oft mit der U-Bahn –, und wir sehen eine wesentliche Veränderung gegenüber dem Zustand vor Jahren: Inzwischen ist die Schiene konkurrenzfähig, nämlich konkurrenzfähig, was die Zeit betrifft. Wenn ich von Innsbruck nach Wien fahre, ist heute die Zeit, in der die ÖBB das schaffen, mit dem Auto oder mit einem anderen Verkehrsmittel nicht mehr sinnvoll unterbietbar. Daher ist das für die Umwelt, für die Arbeitsplätze und auch für die Menschen eine ganz gelungene und wichtige Investition, es bringt eine Zeitersparnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten stehen für den Schutz der Infrastruktur, wir stehen für den Ausbau der Infrastruktur, wir stehen für den Klimaschutz. Warum? – weil das alles letztlich dem Wirtschaftswachstum und den Arbeitsplätzen in unserem Land hilft und die Lebensqualität steigert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, damit hat mein Amtsvorgänger etwas zum Ausdruck gebracht, das ich mit einem gemeinsamen Amtsverständnis titulieren möchte. In Zeiten einer schwachen Konjunktur, in Zeiten einer steigenden Arbeitslosigkeit (Abg. Neubauer: Die SPÖ zu …!) und in Zeiten, in denen die Risiko- und Investitionsbereitschaft der Privaten enden wollend ist (Abg. Moser: Soll man Wohnungen bauen, Wohnungen sanieren!), hat die öffentliche Hand eine zentrale Aufgabe und eine zentrale Herausforderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie muss Impulse setzen durch intelligente und nachhaltige Investitionen in die Zukunft und hat damit auch für eine entsprechende Dynamik im Land zu sorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das ist auch, wenn Sie so wollen, das Selbstverständnis, mit dem ich das Infrastrukturministerium leiten möchte. In den kommenden Jahren investieren wir 25 Milliarden € in strategisch wichtige Netze, wie Straße, Schiene, Breitbandausbau und Forschung und Entwicklung. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Geschätzte Abgeordnete, damit ist das Infrastrukturministerium der größte öffentliche Investor in dieser Republik.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch deutlich sagen, dass das bei vielen meiner ersten Gespräche mit namhaften Industrievertretern in unserer Republik auch bestätigt wurde. Der Güterverkehr auf der Schiene, das Straßennetz, aber auch Luft- und Wasserwege müssen ineinander greifen wie Zahnräder, aufeinander abgestimmt sein. Nur in dieser Form können wir das Maximum herausholen. Darüber hinaus geht es um die neuen Technologien und Innovationen, die wir bewusst fördern, damit wir die Wertschöpfung im eigenen Land halten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Mit diesen ganz gezielten Investitionen in die Infrastruktur, in den Industriestandort schaffen und sichern wir 80 000 Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)

auch nicht überraschen, dass es mir vor diesem Hintergrund und aufgrund dieser hard facts, wenn Sie so wollen, besonders wichtig ist, dass diese strategischen Netze, wie Straße und Schiene, auch weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir investieren damit in Arbeit, wir investieren in die Zukunft und wir investieren nicht in Arbeitslosigkeit, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich dafür entschieden, heute keine Zahlen zu nennen, da ich davon ausgegangen bin, dass meine Vorredner das schon tun werden, und deswegen möchte ich versuchen, diese Investitionen und deren Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen. Denn eines ist mir und vielen meiner Kolleginnen und Kollegen seit vergangenem Sonntag noch mehr bewusst geworden, neben vielen anderen Aspekten: dass wir Politiker im Allgemeinen, aber vor allem diejenigen, die in Regierungsverantwortung sind, unsere Ideen, unsere Ziele, unser Handeln noch mehr nach den Bedürfnissen der Bürger ausrichten müssen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Was meine ich damit konkret? – Jede Maßnahme, jede Investition muss nach dem Prinzip: Was hat der Bürger konkret davon?, überprüft werden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich möchte hier nicht populistisch werden und sozusagen zu allem Ja und Amen sagen, was auf dem Wunschzettel steht. Wenn etwas nicht finanzierbar oder volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist, dann muss man auch dazu stehen und es erklären, denn grundsätzlich wollen wir ja nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Welche Zukunftsprojekte gibt es beispielsweise in diesem Bereich? – Etwa den Breitbandausbau, dieser ist sicher entscheidend für viele Regionen in Österreich – meine Kollegin aus Tirol, Elisabeth Pfurtscheller, wird darauf noch näher eingehen –, wichtige Straßenprojekte, wie zum Beispiel der Bau des Lobautunnels, damit die Wohnbevölkerung vor Ort, also etliche Tausend Menschen, endlich entlastet werden. Außerdem wäre diese Verkehrsachse für die gesamte Ostregion und den Wirtschaftsraum dort wichtig. Oder: der Linzer Westring, auch ein wichtiges Projekt (Zwischenruf der Abg. Brunner), und viele andere Ausbauprojekte in diesem Land.

Eine Bitte in diesem Zusammenhang, weil es dazupasst: Herr Bundesminister, Sie bezeichnen sich als Industrieminister, daher gehe ich davon aus, dass Sie auch viel Verständnis für dieses Thema und für den Wirtschaftsstandort haben – ich höre das sehr gerne –, das, was wir nicht brauchen, sind neue Belastungen für den Standort. Daher bitte ich Sie, ein klares Nein zur flächendeckenden Lkw-Maut zu äußern! (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend: Investitionen in die Infrastruktur sind tatsächlich wichtig für den Wirtschaftsstandort und damit für Arbeitsplätze und dadurch zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen gleichzeitig aber auch immer hinterfragen, ob und wie wir uns die einzelnen Dinge leisten können. Die Bürger verstehen es, wenn etwas aus finanziellen Gründen nicht geht, denn sie wollen wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, auch wir können uns dem Titel dieser Aktuellen Stunde anschließen, allerdings mit einem kleinen Aber. Und da möchte ich an die Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Ottenschläger, anschließen: Das Bessere ist der Feind des Guten! Es geht nicht nur darum, Infrastruktur zu bauen – das zählte ja, wie schon gesagt, in der Vergangenheit nicht unbedingt zu den glorreichen Leistungen der derzeitigen Regierung –, sondern es geht auch darum, dass man etwas gut baut, intelligent baut und dass diese Infrastruktur auch intelligent genützt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da kommen wir zum zweiten Aspekt: Woher kommt das Geld für die Infrastruktur? – Nehmen wir nur die Straßen her! Wir haben heute gehört, es werden wichtige und auch teure Straßenprojekte im höherrangigen Straßennetz gemacht. Gleichzeitig wissen wir von den Bundesländern, dass sie vorne und hinten nicht das Geld haben, ihr Straßennetz zu erhalten. Ja, meine Damen und Herren, wir haben einen Riesenbrocken Mineralölsteuer, den wir irgendwo im Budget versickern lassen. Wenn wir da eine Zweckwidmung machen würden, dann hätten wir wesentlich mehr Geld, als die Bundesländern brauchen würden, um das Straßennetz auch wirklich vernünftig erhalten zu können, und wir könnten sogar noch etliches in das höherrangige Netz der ASFINAG geben. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das würde bedeuten, dass man dem Geld ein Mascherl gibt. Das wäre transparent und dem Bürger gegenüber ehrlich.

Ein Wort noch zum Breitband. Ja, wir stehen dahinter! Es ist wichtig, auch in etwas entfernter gelegenen Regionen unseres Bundesgebietes das Internet auf Breitbandqualität zu bringen. Was wir aber zusätzlich brauchen – und das ist eine Kernforderung von uns Freiheitlichen –, ist ein fairer Zugang zu dieser Infrastruktur für die alternativen Telekom-Anbieter, denn sonst schaffen wir bereits jetzt ein Monopol für eine Firma, die sich im Endeffekt österreichisch nennt, aber in mexikanischen Händen ist. Das wollen wir nicht! Wir wollen, dass das Ganze fair verteilt ist und dass auch Österreicher dazukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

der, ohne ihre Steuern könnten wir das alles nicht errichten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Grüne ist die wichtigste Infrastruktur die Bildungsinfrastruktur. (Beifall bei den Grünen.)

Nur zwei Zahlen: Im Autobahnbau gibt es pro investierter Milliarde 10 700 Arbeitsplätze. Investiert man in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Barrierefreiheit der Schiene, investiert man in den Wohnbau, schafft man für dieselbe Milliarde zwei Drittel mehr an Arbeitsplätzen, nämlich rund 18 000. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied! Sie sehen immer das große Bauwerk, wo die großen Konzerne mit großen Maschinen tätig sind, aber die Arbeitsplatzeffekte sind im grünen Modell wesentlich höher. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Kollege Deimek davon redet, dass es da Verhinderer gibt, dann muss ich dem entgegenhalten: Wenn Bürgerinnen und Bürger gegen Großprojekte aufstehen, dann geht es primär um die Frage: Wie wird das Steuergeld von uns Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt? In Wahrheit steckt hinter dem Konflikt, der oft beim Autobahnbau, beim Bau von großen Basistunnels und dergleichen mehr auftritt, der Wunsch der Bevölkerung, dass ihr Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, dass Projekte verwirklicht werden, die der Lebensqualität und dem Fortschritt dienen, die im Übrigen auch dem Kampf gegen den Klimawandel dienen müssen. Wenn wir heute Infrastruktur bauen, die man in 30 Jahren nicht mehr braucht, weil sich das Leben geändert hat, weil die Mobilität eine völlig andere geworden ist, dann ist das vergossene Milch und vergeudetes Geld. (Beifall bei den Grünen.)

Da macht die Wirtschaftskammer eine Riesenkampagne und torpediert einen ganz sinnvollen Vorschlag, nämlich über eine flächendeckende Lkw-Maut einerseits das ländliche Straßennetz zu erhalten und andererseits Geld für den Ausbau der Öffis zu bekommen. Das finde ich wirklich nicht akzeptabel. Ich finde, wir sollten den Ländern hier Unterstützung geben, damit die Infrastruktur erhalten werden kann, weil sie für den ländlichen Raum genauso wichtig ist wie der schnelle Ausbau des Internets. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Herr Kollege Ottenschläger, ich ersuche darum, dass Sie Sie als Niederösterreicher mithelfen, dass das geschieht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Er ist kein Niederösterreicher? – Dann ersuche ich ihn als Wiener, dass er mithilft, dass das geschieht. (Beifall bei den Grünen.)

Da macht die Wirtschaftskammer eine Riesenkampagne und torpediert einen ganz sinnvollen Vorschlag, nämlich über eine flächendeckende Lkw-Maut einerseits das ländliche Straßennetz zu erhalten und andererseits Geld für den Ausbau der Öffis zu bekommen. Das finde ich wirklich nicht akzeptabel. Ich finde, wir sollten den Ländern hier Unterstützung geben, damit die Infrastruktur erhalten werden kann, weil sie für den ländlichen Raum genauso wichtig ist wie der schnelle Ausbau des Internets. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Herr Kollege Ottenschläger, ich ersuche darum, dass Sie Sie als Niederösterreicher mithelfen, dass das geschieht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Er ist kein Niederösterreicher? – Dann ersuche ich ihn als Wiener, dass er mithilft, dass das geschieht. (Beifall bei den Grünen.)

Da macht die Wirtschaftskammer eine Riesenkampagne und torpediert einen ganz sinnvollen Vorschlag, nämlich über eine flächendeckende Lkw-Maut einerseits das ländliche Straßennetz zu erhalten und andererseits Geld für den Ausbau der Öffis zu bekommen. Das finde ich wirklich nicht akzeptabel. Ich finde, wir sollten den Ländern hier Unterstützung geben, damit die Infrastruktur erhalten werden kann, weil sie für den ländlichen Raum genauso wichtig ist wie der schnelle Ausbau des Internets. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Herr Kollege Ottenschläger, ich ersuche darum, dass Sie Sie als Niederösterreicher mithelfen, dass das geschieht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Er ist kein Niederösterreicher? – Dann ersuche ich ihn als Wiener, dass er mithilft, dass das geschieht. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Sie haben dieses Geld nicht. Sie müssen Schulden dafür aufnehmen. Und deswegen ist die zentrale Frage: Was ist das wichtigste Element für die Absicherung der Zukunft? – Das sind unsere Kinder und nicht die Autobahnen, ganz klar. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was Sie danach machen, ist, dass der politische Auftrag an den Regulator dahin gehend lautet, dass Sie von den 64 Telekom-Betrieben, die Sie in Österreich haben, durch neue Regulierungsmaßnahmen beziehungsweise durch Abschaffung alter 63 in ihrer Existenz gefährden. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist keine Infrastrukturpolitik und keine Zukunft für unser Land! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf Sie auf das „Grundsatzprogramm“ des Teams Stronach aufmerksam machen. Das (kurz eine Broschüre in die Höhe haltend) kann man im Internet herunterladen. Da gibt es ganz, ganz wichtige Hinweise und Unterstützungen in diesem Bereich für Unternehmer. Es gibt faire Steuern und klare Regeln. Es gibt für die Arbeitnehmer einen Steueranreiz bei Beteiligung von Mitarbeitern. Meine Damen und Herren! So müsste man die Politik richtig machen, sodass wir hier Arbeitsplätze haben, dass die Infrastruktur funktioniert, ja alles funktioniert. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister Klug – Herr Minister, Sie sollten mir jetzt genau zuhören! –, etwas mitgeben. Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede zugehört. Ich habe etwas vernommen, das mich nicht sehr gefreut hat. Herr Minister! Sie haben zwar positiv vom Breitbandausbau gesprochen. Aber der eine Satz hat mich dann doch etwas erschüttert, als Sie sagten, da können dann die Leute schneller und besser den Urlaub übers Internet buchen und etwas bestellen. Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist notwendig, dass wir Arbeitsplätze hier im Lande schaffen und nicht Amazon und weiß ich was alles unterstützen. Herr Minister, das war etwas unklug gewählt. Ich würde Sie bitten, das vielleicht wieder richtigzustellen und zu sagen, dass es Ihre Absicht ist, dass Sie Arbeitsplätze in Österreich schaffen. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, ich lade Sie ein, ich berate Sie gerne. Sie müssen nur auf mich zukommen. Ich helfe Ihnen gerne, damit wir da weiterkommen. Das wäre der richtige Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das richtet sich ohnehin von selbst, wenn sich da jemand herstellt und sagt, wir sollten den 1. Mai in Tag der Unternehmer umbenennen. Sie können jeden Tag zum Tag der Unternehmer machen. Aber wenn Sie das beim 1. Mai sagen, ohne auf die besonderen Leistungen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzuweisen, wenn Sie das einfach da hinhauen, dann richtet sich das von selbst. Das haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdient! Der 1. Mai wird der Tag der Arbeit bleiben – egal, ob Ihnen das passt oder nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Mir sind zwei Bemerkungen zum Schluss noch wichtig. Zum Ersten: Ich denke, Infrastruktur ist der Lebensnerv einer Gesellschaft und einer Wirtschaft. Daher ist es völlig klar, dass Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben und von öffentlicher Hand dominiert werden soll. Das ist heute so, und das soll auch in der Zukunft so sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und zweitens: Wenn es darum geht, mehr Geld zu generieren, um in weitere und in breitere Maßnahmen im Bereich der Bildung und Forschung investieren zu können, dann, glaube ich, braucht es auch jene Ausnahmen von den Fiskalregeln, die schon öfter andiskutiert wurden. Das heißt, dass Investitionen in die Zukunft – und da gehören Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in die sozialen Strukturen mit dazu – ausgenommen werden und der Staat auch entsprechend tätig werden kann. Das ist aus meiner Sicht eine unerlässliche Maßnahme, die man jetzt angehen und umsetzen muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

tunnels in Ihren Fokus rücken. Ich weiß, das ist alles nicht so einfach, die Gelder sind nicht unendlich vorhanden, aber für uns wäre es wirklich sehr wichtig. Und wenn ich schon beim Bitten bin: Auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Oberland wäre ganz super für uns. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ja, den Titel dieser Aktuellen Stunde – das hat schon Herr Kollege Ottenschläger gesagt – kann jeder unterschreiben, das ist richtig. Infrastruktur ist wichtig, aber über eines dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen lassen: Infrastrukturprojekte haben unheimlich lange Vorlaufzeiten und nützen in der aktuellen Situation, in der sich Österreichs Wirtschaft befindet, wahrscheinlich nicht viel. Alle Infrastrukturprojekte, die Sie ansprechen, werden auch nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn Sie endlich die Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft ändern, und da sind Sie seit Jahren säumig! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein bisschen Geschichtsunterricht für Herrn Klubobmann Schieder: Wenn er den Ausbau der Südbahnstrecke jetzt als Erfolg der Regierung bezeichnet, dann weiß ich nicht, wo er in den Jahren 2000 bis 2006 gewesen ist, denn der Ausbau der Südbahnstrecke mit dem Koralmtunnel et cetera war alles andere als ein Wunschprojekt der Sozialdemokraten. Im Gegenteil: Gusenbauer und Pröll von der ÖVP haben zum Beispiel den Semmeringtunnel jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang verhindert. So viel zu den Vorlaufzeiten von Infrastrukturprojekten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien. Also ein bisschen Geschichtsunterricht würde Ihnen auch nicht schaden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, wenn das kein Alarmsignal ist, dann weiß ich nicht, wo Sie leben und wie Sie Wirtschaft sehen. Sie nehmen sehenden Auges zur Kenntnis, dass wir im europäischen Vergleich weit, weit hinten sind, und Sie tun absolut nichts, um die Rahmenbedingungen zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

gern – und 14 Tage später kommt vom EU-Parlament eine Richtlinie, die Kredit-vergaberichtlinien zu verschärfen. Das ist ja widersinnig bis zum Gehtnichtmehr! Und unsere Bundesregierung schreit hier nicht auf! Das versteht doch kein Mensch! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen Bürokratiewahn, der in der Zwischenzeit nicht mehr zu überbieten ist. Jüngstes Beispiel: die Registrierkassenpflicht. Da gibt es ein Gesetz mit 11 Seiten im Bundesgesetzblatt, und dazu gibt es dann einen Erlass mit 67 Seiten, der festlegen soll, wie das Ganze auszuführen ist. Ja, glauben Sie wirklich allen Ernstes, dass ein kleiner oder mittlerer Unternehmer hier noch durchblickt? Sie finden ja kaum mehr einen Steuerberater in Österreich, der Ihnen genau sagen kann, was zu tun ist. Das ist der Bürokratiewahn, der in diesem Land vorherrscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen wir noch zu den berühmten Russland-Sanktionen: Wir haben im Wirtschaftsausschuss gefordert, die Russland-Sanktionen vonseiten Österreichs nicht mehr zu verlängern. Wir haben Zusagen von Herrn Dr. Matznetter gehabt, wir haben schon jahrelang Zusagen von Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass man sich dafür einsetzen wird. In der Zwischenzeit sagt sogar Bürgermeister Häupl – gestern in „Wien heute“ –, dass die Abschaffung der Russland-Sanktionen eine Forderung der FPÖ sei, die man eigentlich mittragen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir tun unserer Wirtschaft selbst weh, nur um den Amerikanern einen Gefallen zu machen. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, wie lange Sie sich von den Amerikanern noch auf der Nase herumtanzen lassen werden. Wenn es eine Tatsache ist, dass in den letzten zwei Jahren die Exporte der USA nach Russland gestiegen sind, während die europäischen eingebrochen sind, na dann gratuliere ich zu Ihrem Weitblick und zu Ihrem Vermögen, wirtschaftspolitische Themen wirklich anzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Setzen Sie endlich einmal Ihren gestern wieder angekündigten Neubeginn in die Tat um, geben Sie sich einen Ruck und ändern Sie endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Österreich, und sie wird es Ihnen mit Arbeitsplätzen danken! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Volkspartei jetzt sagen, die Arbeiterkammer ist eher rot gebrandet – kein Problem, Sie können auch ein Papier der Industriellenvereinigung hernehmen, das zu haargenau demselben Ergebnis kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Statt Geld in sinnlose Tunnels zu verlochen, statt das Geld hinauszuhauen, in den Beton zu investieren, in Maschinen zu investieren, die Tunnels graben, gilt es, der Tatsache Rechnung zu tragen: Arbeitsplätze sichert das kleine Gewerbe! Da müssen wir den Hebel ansetzen! Das schafft Arbeitsplätze, und das sind nachhaltige Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen.)

Uns geht es also nicht um Investitionen des Staates – für die sowieso das Geld fehlt –, sondern es geht darum, dass Unternehmerinnen und Unternehmer investieren können. Und diese 1 Milliarde, die angeblich 15 000 Arbeitsplätze im Straßenbau schaffen soll, ist natürlich nicht nachhaltig. Nachhaltige Maßnahmen, die wirklich Arbeitsplätze schaffen, die Wachstum generieren, sind solche zur Förderung von Innovation, sind solche für ein unternehmerisches, unternehmerfreundliches Österreich. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

den regionale Betriebe geschlossen, regionale Arbeitsplätze vernichtet, und es wird internationalen Spekulanten die Tür geöffnet. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen unseren Betrieben wirklich geeignete Lösungen anbieten. Die Behörde hat zu unterstützen und nicht zu verhindern! Das ist das Hauptproblem, das wir heute haben, wie Sie feststellen können, wenn Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort sprechen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf abschließend Folgendes sagen: Wir reden hier, Herr Minister, von wertvollstem Steuergeld. Die angesprochenen 25 Milliarden €, die in den nächsten Jahren investiert werden sollen, sind wertvollstes Steuergeld, mit dem sorgsamst umgegangen werden muss. Dieses Geld muss ganz gezielt in die aktive Wirtschaft, in die KMUs, in die Industrie, in die Bildung – wie angesprochen – investiert werden, damit es auch tatsächlich für die Bevölkerung wirksam wird. Ich glaube, das ganz Entscheidende ist, dass wir alle diese Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf die Zukunft, auf unsere Kinder und unsere Enkerl hin prüfen, damit da positive Effekte entstehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass neue Arbeitsplätze – das haben wir heute schon gehört – geschaffen werden, was Industrie betrifft, erneuerbare Energie, Forschung und so weiter. Und ganz, ganz wichtig ist, dass endlich die Sanktionen gegen Russland abgesetzt werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Was wir dringend brauchen, ist auch – wie von Herrn Kollegen Themessl schon angesprochen – eine Unterstützung für unsere kleinen und mittleren Betriebe, denn diese Betriebe sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, und sie gehören endlich entlastet und nicht ständig belastet! – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Strache.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Was die hier im Parlament zu präsentierende Änderung in der Bundesregierung betrifft, so möchte ich zuallererst jener Ministerin danken, die in wahrlich schwierigen Zeiten und unter großen Herausforderungen in Fragen von Asyl und der Sicherheit unseres Landes eine wichtige Arbeit für Österreich geleistet hat. Recht herzlichen Dank an Johanna Mikl-Leitner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Natürlich ist dieser Dank gleich verbunden mit den allerbesten Wünschen für den neuen Innenminister, Wolfgang Sobotka. Die Zeit ist ja – nur durch einen Ministerwechsel – nicht einfacher geworden. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben sind beachtlich. Also alles erdenklich Gute und auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Ich bedanke mich daher gleich jetzt bei all jenen, die für den Bundesfinanzrahmen die Vorarbeiten geleistet haben, ich bedanke mich auch bei all jenen, die in den Ministerien die dafür notwendigen Arbeiten geleistet haben, und wünsche dem, den ich heute vorzustellen habe, nämlich Wolfgang Sobotka, für seine Arbeit viel Erfolg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, es ist eines der größten Verdienste von Hanni Mikl-Leitner und der gesamten Bundesregierung, was ihre diesbezügliche Linie anbelangt, dass wir es zustande gebracht haben, im Sinne der Subsidiarität, wenn die EU nicht tätig wird, selbst für den Schutz der Außengrenzen zu sorgen und damit, insbesondere unterstützt durch die Balkanstaaten, auf gesamteuropäischer Ebene ein Umdenken einzuleiten, das eine Wende gebracht hat, und zwar eine Wende in der Richtung, dass das Durchwinken jetzt nicht mehr stattfindet, dass wir aber mit unserer Hilfsbereitschaft die notwendige Hilfestellung dennoch nicht verweigern und dass wir zu einem solidarischen Vorgang innerhalb der EU gelangt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Hanni Mikl-Leitner – und wir alle kennen sie und haben sie hier herinnen erlebt – hat es verstanden, das auf der einen Seite mit Herz und auf der anderen Seite mit Verstand zu bewerkstelligen, und dafür darf ich ihr namens meiner Fraktion herzlich danken, ihr aber auch alles Gute für die neue Aufgabe in Niederösterreich wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Königsberger-Ludwig und Schieder.)

Ich meine daher, Wolfgang Sobotka hat die besten Voraussetzungen für den Erfolg in einem ganz, ganz schwierigen Aufgabenfeld. Dafür möchte ich dir, Wolfgang, alles Gute und beste Zusammenarbeit im Regierungsteam wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir beschließen heute auch Änderungen im Asylgesetz. Als ich heute ins Parlament gefahren bin, habe ich im Radio eine Abgeordnete gehört, die gesagt hat, sie habe schwere Probleme mit diesem Gesetz. Ich verstehe, dass sich das jeder sehr gut überlegen muss, weil dadurch, dass das Problem auch wirklich relevant werden wird, dann auch Schwierigkeiten in der Umsetzung entstehen werden. Ich sage Ihnen, diese Abgeordnete hat recht. Sie hat recht, es wird schwierig werden, wenn wir die Obergrenze entsprechend etablieren müssen, aber ich sage Ihnen, wenn wir dieses Gesetz nicht haben, dann wird das Ganze ganz anders laufen, es wird nämlich unbeherrschbar sein. Daher ist in der Abwägung zwischen schwierig, schwieriger Umsetzung und dem Umstand, dass wir dann kein Instrument in der Hand hätten, ganz eindeutig zu entscheiden: Wir brauchen dieses neue Instrument, um Gefahren abzuwehren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt für das Burgenland. Ich weiß, Grenzkontrollen und Grenzmanagement sind unangenehm, aber ich kann Kontrollen gar nicht fordern, wenn ich nicht die entsprechenden technischen und personellen Voraussetzungen dafür habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit ist, meine Damen und Herren, eigentlich das Aufgabenfeld beschrieben. Ich möchte gar nicht auf die sonstigen Themen im Bereich der inneren Sicherheit zu sprechen kommen, Sie werden sie heute ohnehin alle noch ansprechen. Aber ich glaube, es ist wichtig, eines festzustellen: Eine solidarische Flüchtlingspolitik erledigt sich nicht einfach dadurch, dass wir in Europa die Wende in der Diskussion und teilweise auch bei den Maßnahmen eingeleitet haben, das ist alles nicht selbstredend, vor allem nicht selbstregulierend. Wenn wir wirklich eine europäische solidarische Flüchtlingspolitik haben wollen, dann müssen wir sie monatlich, wöchentlich, de facto täglich gemeinsam erarbeiten. Auf diesem Weg bitte ich darum, den neuen Innenminister kräftig zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Pendl und Schieder.)

Frau Mikl-Leitner war bemüht, keine Frage, hat in ihrem Amt auch durchaus Erfahrung gehabt; jetzt aber dieses Amt mit einer neuen, unerfahrenen Persönlichkeit – bei aller Wertschätzung, Herr Sobotka, aber Sie müssen sich erst einarbeiten – zu besetzen, ist gerade in Zeiten wie diesen, in dieser schwierigen Situation nicht unbedingt optimal in Anbetracht dessen, was wir im letzten Jahr erleben und erleiden mussten. (Abg. Wöginger: Das ist eine Grabrede jetzt, ja?!) – Ich weiß nicht, für die Regierung wahrscheinlich. Die Grabrede ist schon am Sonntag von Herrn Faymann gehalten worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Man war in Österreich nicht bereit, die Grenzen zu sichern und zu kontrollieren, man war nicht bereit, Gesetze einzuhalten. Man hat laufend Gesetze gebrochen und – ohne Passkontrollen und Registrierungen vorzunehmen und Fotos zu machen – über eine Million Menschen rechtswidrig nach Österreich hereingelassen und sich dann auch noch als staatliche Schlepperorganisation betätigt, indem man diese Menschen zum Teil in Richtung deutsche Grenze transferiert hat. Das ist unverantwortlich gewesen, und wir sind froh darüber, dass Mazedonien als Nicht-EU-Land dann in der Folge begonnen hat, die Grenzen zu sichern und zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser moderne Völkerwanderungsstrom war in der Masse ausdrücklich nicht beseelt von Menschen, die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention kommen, denn diese Menschen haben sich überwiegend bereits in Schutz, in einem sicheren Drittstaat befunden und haben auch schon den internationalen Schutz des UNHCR genossen und sind daher auch nicht mehr verfolgt gewesen. Diese Menschen haben sich aus sozialen und wirtschaftlichen Überlegungen – was man niemandem verdenken kann – gesagt: Da werde ich weiter durch sichere Länder reisen, bis ich zu meiner Wunschdestination komme, Österreich, Deutschland oder Schweden, weil dort die Sozialleistungen und die Mindestsicherung einfach für mich so gut sind, dass ich diese Destination unbedingt erreichen will. – Das ist aber nicht im Sinne der Genfer Konvention. (Beifall bei der FPÖ.)

lichen Grenzen zu schützen – wiewohl wir nicht froh darüber sind, wenn es gerade um die Brennergrenze geht. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen ist es wichtig, wie Sie, Herr Kanzler Faymann, gesagt haben, die Ursachen zu bekämpfen. Ja, wir müssen die Ursachen vor Ort bekämpfen, keine Frage. Man hätte auch bei den Flüchtlingslagern darauf schauen müssen, dass diese entsprechend medizinisch und auch mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Das war ein Manko der Europäischen Union, ein dramatisches Versagen, das es diesbezüglich gab. Natürlich muss man in den Regionen Afrikas auch in Projekte investieren und darf nicht die Finanzüberweisungsebene beibehalten, bei der dann Gelder in die Beschaffung irgendwelcher Waffen und Panzer verschwinden, sondern in Projekte vor Ort investieren, damit das Leben für die Menschen vor Ort auch in diesen Bereichen eine Zukunftsperspektive bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss man in diesem Bereich auch die Ursachenbekämpfungen in Angriff nehmen, denn selbstverständlich lässt es keinen kalt, wenn es Menschen in dieser Region schlecht geht und sie keine Zukunfts- und Arbeitsmarktperspektiven haben, aber wir tragen umgekehrt auch Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung hier in Österreich. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Und wenn der Herr Faymann meint, dass er noch immer der Ansicht ist und darauf hofft, dass es in der Europäischen Union eine Solidargemeinschaft geben wird, die die Lasten gerecht verteilt, dann, muss ich sagen, ist das naiv und dann leiden Sie unter Realitätsverlust, Herr Bundeskanzler, denn Sie können Länder der Europäischen Union ja nicht zwingen, Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Konterkarieren haben wir auch bei den sogenannten Obergrenzen erlebt, die überhaupt keiner braucht, die widersinnig sind. Man müsste sich ja nur an die aufrechten Gesetze halten. Da braucht es keine Obergrenzen! Darf jemand legitim einreisen oder nicht? – Da brauche ich keine Obergrenzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe nicht, dass wir in die Situation kommen werden, das dann in der Realität zu erleben. Das wünsche ich mir nicht. Ich hoffe, dass Sie, Herr Innenminister – ich sage, das haben Sie sich als neuer Innenminister auch verdient –, die nächsten 100 Tage auch wirklich einmal alles unternehmen, damit Sie selbst im Falle einer solchen Situation dann auch alles entsprechend vorbereitet haben, um unser Heimatland vor negativen Entwicklungen zu bewahren. Das haben Sie sich verdient, aber in Wirklichkeit gibt es keine Schonfrist für die Regierung. Die Regierung ist seit Jahren im Amt und hat über ein Dreivierteljahr lang kläglich versagt. Das hat natürlich bis heute einen Schaden verursacht, der nun vorhanden und evident ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss man da auch differenzieren: Da gibt es Schutzsuchende, die selbstverständlich ein Recht auf eine Prüfung ihres Asylantrags und dann auch selbstverständlich Recht auf Schutz auf Zeit haben – das ist auch im Sinne der Menschenrechtskonvention –, aber wenn diese Schutznotwendigkeit wegfällt, dann hat man letztlich auch zu unterstützen, dass diese Menschen wieder in ihr Heimatland gehen, um den Wiederaufbau im Land zu sichern. Sie werden ja dort benötigt, so wie das unsere Großeltern in Österreich gemacht haben, die zum Glück das Land nicht verlassen haben, sondern nach dem Krieg wieder angepackt und das Land aufgebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass wir eine Regierung haben, die endlich eine gute Arbeit für das Land macht, aber mir fehlt bis dato leider absolut der Glaube, und das ist leider Gottes aus der Erfahrung heraus begründet und nicht, weil ich als Oppositionsobmann automatisch gegen alles bin, was diese Regierung macht. Nein, denn dort, wo vernünftige Sachen gemacht werden, werden Sie auch unsere Unterstützung erfahren, aber dort, wo Sie unverantwortlich handeln, werden Sie unsere heftige Kritik und auch Gegenwehr erleben, und in dem Fall ist das so. (Vizekanzler Mitterlehner: Und was vernünftig ist, Herr Strache, das bestimmen …!) – Na ja, das entscheiden schon die Wähler! Hoffentlich haben Sie die Botschaft vom Sonntag verstanden – aber ich sehe, Sie haben sie wieder nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich kenne von beiden Seiten – und das ist das Entscheidende, das in der Politik von Bedeutung ist –, dass das Sachargument zählt, dass das Sachargument im Zentrum des politischen Diskurses ist, auch wenn dieser hart geführt wird, und vor allem, dass, wenn man den Diskurs zu Ende geführt hat, auch diese Handschlagqualität gegeben ist und man sagt: Das, was ausgestritten ist, pickt und zählt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das, was wir in Syrien erleben – wir werden das morgen noch mit dem UNO-Generalsekretär hier diskutieren können –, ist leider keine Entschärfung und keine Lösung. Hier ist die Außenpolitik, die Weltpolitik, es sind die Vereinten Nationen, es ist aber auch die österreichische Außenpolitik gefordert, und diesbezüglich möchte ich schon eine kleine Bitte hier vom Rednerpult hinzufügen: Da können wir in der Außenpolitik durchaus noch einen Zahn zulegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herr Innenminister, alles Gute für die zukünftigen Aufgaben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben heute ein neues Regierungsmitglied vorgestellt. Es ist aber trotzdem lohnend – gerade an Kollegen Rädler aus Niederösterreich gerichtet –, denn wir haben uns in Österreich schon so an gewisse Dinge gewöhnt, noch einmal über den Bestel-lungsvorgang zu sprechen, weil es in Österreich offensichtlich traditionellerweise keine Rolle spielt, welche politischen Zielsetzungen, welche Kompetenz, welche Erfahrung, welches politische Wollen ein Ministeranwärter hat, sondern ausschließlich Parteienproporz – insbesondere niederösterreichischer Parteienproporz – darüber bestimmt, wer neuer Innenminister wird. Das ist schon etwas, was wir so nicht wollen, das braucht man sich auch nicht schönzureden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Jetzt möchte ich kurz auf diesen Zwischenruf eingehen – er belegt auch wieder einmal, in welchem Zustand sich diese Bundesregierung befindet. Der Zwischenruf kam von Kollegen Rädler aus Niederösterreich, der sagt, da ist die Bildungsministerin zuständig. Die ist heute nicht da. Ich sage Ihnen nur eines: Also wenn Sie irgendwie mit dem Proporz in der Bundesregierung weitermachen – da ist die rote Reichshälfte, da ist die schwarze Reichshälfte – und nicht fähig sind, Projekte gemeinsam in Angriff zu nehmen, dann wird das einfach nichts werden. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau das, was den Menschen in Österreich so unendlich auf die Nerven geht: nur gegeneinander, überhaupt keine Fähigkeit, zu gemeinsamen Lösungen zu finden, und das vor allem auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen in Österreich. Das finde ich sehr schade. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir wünschen, dass Sie das Thema endlich ernst nehmen, dass das in irgendeiner Form Ausdruck findet, auch im Finanzrahmen und im Budget. Bei der Rückfahrt, Herr Bundeskanzler, hat es von Ihnen eine große Ankündigung gegeben, nämlich das im Bereich der erneuerbaren Energien, in der Stromerzeugung – und wer gegen Atomkraft ist, muss für Ökostrom sein – bis 2030 zu 100 Prozent zu schaffen; nur, es gibt bis zum heutigen Tag keinen einzigen Beistrich in diesem Bereich. Das ist auch einmal ein Diskussionspunkt, der im Rahmen so einer Regierungsumbildung erwähnenswert wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen jetzt leider … (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ach so, Sie reden dazwischen, okay. Der Stillstand, den wir auf der Regierungsbank leider beobachten, setzt sich auch im Parlament fort. Es ist sehr bedauerlich, dass es nicht einmal möglich ist, einen Fahrplan, ein Prozedere für die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten zustande zu bringen, da Sie sich gegenseitig blockieren (Abg. Kogler: Ein Wahnsinn, ja!) und sich im Parteienproporz nicht einig sind. Das ist wirklich schade! (Abg. Kogler: Das ist doch wirklich eine Sauerei!) Überlassen Sie dem Haus einfach mehr Freiheiten, geben Sie uns auch mehr inhaltliche Möglichkeiten, Probleme in Angriff zu nehmen! Lassen Sie zum Beispiel die Bildungsreform auch einmal hier im Parlament zur Verhandlung zu! Das wäre einmal ein konstruktiver Beitrag.

Aber dieses gegenseitige Hickhack, dieser Streit, dieser Proporz, dieser Stillstand setzt sich auch im Parlament fort. Ich meine, der Termin der Bestellung des Rechnungs-hofpräsidenten ist seit zwölf Jahren bekannt und nicht schlagartig vom Himmel gefallen. (Abg. Lopatka: Was hat das mit der Regierungsumbildung zu tun?) – Ich rede vom Stillstand, Herr Kollege Lopatka! Ich würde mir wünschen, dass Sie … (Abg. Lopatka: Was hat die Regierungsumbildung mit dem Rechnungshof zu tun?) – Sie können ja noch reden! Es ist nicht möglich, das wichtigste Organ … (Abg. Lopatka: Der Rechnungshof ist unsere Sache, das hat mit der Regierungsumbildung nichts zu tun!) – Ja, und der Stillstand der Regierung führt dazu, dass Sie nicht einmal fähig sind, sich jetzt, drei Wochen vor dem Termin, über ein Prozedere zu verständigen. Das ist schon eine Leistung! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Die Frage ist nur, ob die Situation jetzt ernst oder hoffnungslos ist. Ich hätte mir gewünscht, dass der heutige Tag auch eine Debatte darüber gebracht hätte, welche Projekte jetzt noch mit viel Energie in Angriff genommen werden, allen voran die Bildungsreform, aber ich bin leider eines Schlechteren belehrt worden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Regierungsumbildung komme, einige Sätze zu Aussagen von Vorrednern: Der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat gemeint, wenn gute Initiativen der Bundesregierung vorgelegt werden, dann werden diese unterstützt. Heute Nachmittag hätten Sie diese Möglichkeit beim Sicherheitspaket. (Beifall bei der ÖVP.)

Verschärfung des Familiennachzugs, Asyl auf Zeit: Das waren immer Punkte, die auch Sie vertreten haben. (Abg. Strache: Das ist ja schon aufrechtes Gesetz!) – Herr Klubobmann, Sie sind groß und stark beim Reden, klein und schwach beim Umsetzen! Das ist das, was ich schade finde! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Groß und stark am Wirtshaustisch oder hier beim Reden, aber klein und schwach beim Umsetzen – das ist das Dilemma. (Abg. Darmann: Das aus Ihrem Munde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Zweite, was ich Ihnen von den Grünen sagen möchte: Es war ganz interessant, wir haben heute eine Regierungsumbildung, die das Innenressort betrifft. (Abg. Kogler: Der Stillstand setzt sich fort!) Das haben Sie anscheinend nicht bemerkt. Sie sprachen zu parlamentarischen Aufgaben, wie der Wahl des Rechnungshofpräsidenten. Das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun! Das ist unsere Sache, wer Präsident des Rechnungshofes wird. Das werden wir hier in geheimer Abstimmung entscheiden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das hat nichts mit der heutigen Erklärung der Bundesregierung zu tun. Ich frage mich wirklich, was Ihre Vorbereitung hier war – nämlich gar keine!

Aber ich sage Ihnen, warum: Wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, stehen die Grünen prinzipiell auf der falschen Seite (Beifall bei der ÖVP), nämlich bei denen, die daran kein Interesse haben. Wenn Europa es nicht schafft, die Außengrenzen entsprechend zu sichern (Abg. Kogler: Sie haben ja alles getan, dass alles scheitert!), und wir dann an unseren Grenzen etwas machen müssen, dann stehen Sie auf der falschen Seite!

Bengalen flogen durch die Luft, Polizisten wurden attackiert, „insgesamt wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt“, und mittendrin: grüne Spitzenpolitiker – in diesem Fall Ihre Stellvertreterin Felipe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.) Ich könnte Ihnen von Idomeni berichten, aber Abgeordnete Alev Korun kann das besser, sie war mittendrin. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Lüge!) Sie stehen hier prinzipiell auf der falschen Seite, sage ich Ihnen, das ist Ihr Problem! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Diese Scheinheiligkeit kann sich nur der Lopatka da herinnen erlauben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine glatte Lüge! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist keine „glatte Lüge“, lesen Sie in der APA nach, und lesen Sie auch nach, was der Ermittler Gerhard Niederwieser gesagt hat, was am Brenner passiert ist! Am 5. April war das nachzulesen. Sie konnten in den österreichischen Tageszeitungen auch nachlesen, was am Brenner und in Idomeni vorgefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Uns geht es darum, alles zu tun, damit Österreich ein sicheres Land bleibt, und Wolfgang Sobotka wird dafür ein Garant sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Kogler: Deshalb hat die niederösterreichische Hypo der Haider-Hypo 225 Millionen nachgeschoben!) Diese haben ihn schon mehrfach beauftragt, die Länder zu vertreten; und genauso stark wird er jetzt den Bund bei den Ländern vertreten. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist gut, diese Achse zwischen Bundesregierung und den Landeshauptleuten zu haben, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Das ist ein Vorteil und kein Nachteil, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Kogler: Deshalb hat die niederösterreichische Hypo der Haider-Hypo 225 Millionen nachgeschoben!) Diese haben ihn schon mehrfach beauftragt, die Länder zu vertreten; und genauso stark wird er jetzt den Bund bei den Ländern vertreten. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist gut, diese Achse zwischen Bundesregierung und den Landeshauptleuten zu haben, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Das ist ein Vorteil und kein Nachteil, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Daher: Wolfgang Sobotka, wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dir. Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit auch eine sehr breite im Haus sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strolz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine kleine Tischflagge der Europäischen Union auf.)

Es geht um die Frage des Innenministers, die Frage der Sicherheit ist eine wichtige. Ich habe die europäische Flagge mitgebracht, Herr Minister, da gerade auch die ehemalige Europapartei ÖVP die Europaflagge schon längst abgehängt hat. Diese findet sich nicht mehr in Ihren Köpfen, nicht in Ihren Herzen, nicht in Ihrer Politik. Und wir werden Sie, Herr Innenminister, auch ein Stück weit vor allem daran messen, ob Sie sich in dieser Frage für europäische Lösungen einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Für uns steht außer Streit: Wir können nicht so weitermachen wie im letzten Jahr. Das war völliges Chaos, die Menschen konnten sich auf den Staat nicht verlassen. Natürlich brauchen wir geordnete Registrierung, natürlich brauchen wir auch Notlösungen, wenn es welche braucht, aber davor sind Sie in der Pflicht, für europäische Lösungen zu sorgen! (Beifall bei den NEOS.)

Und das haben Sie zu keinem Zeitpunkt getan! (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt nicht!) Als Italien Probleme mit den Flüchtlingen hatte, haben Sie sich weggedreht. Es waren die österreichischen Innenminister, die sich über Jahre weggedreht und gesagt haben: Das geht uns alles nichts an! Als Griechenland Probleme hatte, haben Sie sich weggedreht, haben gesagt: Das geht uns nichts an! – Aber es geht uns etwas an! Verstanden haben Sie es erst, als diese Krise mit 71 Toten per Klein-Lkw nach Österreich kam; und das ist das Tragische! Was war dann Ihr Reflex? – Sie haben die europäische Flagge abgehängt und haben begonnen, nationale Lösungen zu stricken; und das ist erbärmlich! Das ist erbärmlich! (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich bin sehr für manche Notmaßnahmen zu haben. Natürlich, wenn es kurzfristig etwas braucht, machen wir es, nur, Sie sind in der Pflicht, europäische Initiativen voran-zutreiben. Das Bild, das Sie, die ÖVP, im Kopf haben, ähnelt sehr dem der FPÖ. Sie wollen 28 Schrebergärten mit Stacheldrahtzaun rundherum machen. Das wird nicht gutgehen! (Abg. Strache: Das Scheitern der Europäischen Union tatenlos hinnehmen?) Das wird unsere Lebensqualität auf diesem Kontinent zerfressen! Das wird unseren Wohlstand einengen, denn nach dem Stacheldraht an der Grenze kommt natürlich wirtschaftlich Protektionismus, und die Basis unseres Wohlstands war eine europäische Einigungsbewegung. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Deswegen werden wir bei jeder Gelegenheit die europäische Flagge aufziehen, denn Europa ist unser Schicksal. (Abg. Darmann: Zieh einmal die österreichische Flagge auf, das wäre gescheiter!) Wir sind so ein kleiner Tropfen Zeit auf dieser Erde, ein kleiner Tropfen Zeit, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn auf diesem Kontinent eine Hütte brennt, dann brennt am nächsten Tag die Nachbarhütte; das können wir gar nicht verhindern. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist unsere Pflicht – und die Europapartei, die ehemalige Europapartei und ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP nehme ich in die Pflicht –, Europa nicht als Schicksalsfrage zu begreifen, denn da haben wir keine Wahl, sondern Europa als Chancengemeinschaft zu begreifen. – Und da kommt zu wenig. (Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)

Deswegen werden wir bei jeder Gelegenheit die europäische Flagge aufziehen, denn Europa ist unser Schicksal. (Abg. Darmann: Zieh einmal die österreichische Flagge auf, das wäre gescheiter!) Wir sind so ein kleiner Tropfen Zeit auf dieser Erde, ein kleiner Tropfen Zeit, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn auf diesem Kontinent eine Hütte brennt, dann brennt am nächsten Tag die Nachbarhütte; das können wir gar nicht verhindern. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist unsere Pflicht – und die Europapartei, die ehemalige Europapartei und ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP nehme ich in die Pflicht –, Europa nicht als Schicksalsfrage zu begreifen, denn da haben wir keine Wahl, sondern Europa als Chancengemeinschaft zu begreifen. – Und da kommt zu wenig. (Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)

Wenn Sie sagen, Herr Lopatka, Europa bringe nichts zusammen, dann erinnere ich Sie: Wer ist Europa? – Sie alle, die Sie hier sitzen, sitzen in europäischen Räten. Wenn Sie sagen, Europa bringe nichts zusammen und versage, dann versagen Sie! Wenn Sie sagen, Europa brauche einen Plan, dann sollten Sie in Österreich beginnen, diesen Plan mitzuschreiben. All die Dinge haben Sie nicht gemacht! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ausgelassen! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie sagen, Herr Lopatka, Europa bringe nichts zusammen, dann erinnere ich Sie: Wer ist Europa? – Sie alle, die Sie hier sitzen, sitzen in europäischen Räten. Wenn Sie sagen, Europa bringe nichts zusammen und versage, dann versagen Sie! Wenn Sie sagen, Europa brauche einen Plan, dann sollten Sie in Österreich beginnen, diesen Plan mitzuschreiben. All die Dinge haben Sie nicht gemacht! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ausgelassen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte zum Themenblock, wie Sie ins Amt kamen, wechseln. Ich bin da bei Kollegin Glawischnig: So kann das nicht gehen. Wir können nicht Ministerwechsel so machen, dass ein Landesfürst, ein Landeshauptmann sagt: Ich stelle meine machtpolitischen Überlegungen vor das Wohl und das Ach und Weh der Republik! – So geht das einfach nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Das Drehbuch für Ministerwechsel kann man nicht rein machtpolitisch schreiben. (Abg. Kogler: Das ist ein Regierungskommissär aus St. Pölten! Jetzt sagen Sie endlich, was Sache ist!) Sie sind ein Diener des Volkes, so haben Sie sich zu verstehen; und jene, die Sie nominieren, haben auch in dieser Haltung zu agieren. Das ist nicht passiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Herr Rädler, das ist nicht passiert, und deswegen, Herr Rädler, haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen weitere Chancen. Wir werden einen Rechnungshofpräsidenten, eine -präsidentin bestellen, und diesbezüglich gibt es den dringenden Wunsch der Opposition, von uns vier Fraktionen: Machen wir ein öffentliches Hearing! Bekennen Sie sich zu einem öffentlichen Hearing der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten! Das ist eine wichtige Funktion, auf zwölf Jahre bestellt. Wenn Sie nicht irgendwo in Hinterzimmern mauscheln wollen, sondern sagen: Wir sind dem Volk verantwortlich, wir sind gewählte Volksvertreter, das ist ein offenes Haus!, dann machen Sie öffentliche Hearings! Sie können sich entscheiden. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ich gehe einen Schritt weiter: Der Stiftungsrat mit seinen Freundeskreisen – parteipolitisch ausgestattet – wird im Juni einen neuen Generaldirektor, eine neue Generaldirektorin des ORF bestellen. Ja, wem gehört denn der ORF? – Uns gehört er, den Menschen, die auf der Galerie sitzen, ORF-Gebühren zahlen, uns allen! Es ist unser öffentlicher Rundfunk. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es ist nicht okay, Herr Rädler, dass Sie auch in dieser Frage in Hinterzimmern mauscheln! (Beifall bei NEOS und Grünen.) Es ist nicht okay, und das verstehen die Menschen auch nicht mehr. Sie haben die Nase gestrichen voll. Gestrichen voll haben die Menschen die Nase von diesen Sachen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im ORF! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Diese Art der Politik wurde letzten Sonntag abgewählt, und sie wird bei jeder nächsten Wahl abgewählt. Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik.

Gestatten Sie mir als Sicherheitssprecher meiner Partei – ich habe schon mehrere Innenminister erlebt –, mich noch bei der Vorgängerin – ich sage jetzt auch absichtlich Hanni, ist lieb und nicht böse gemeint – für die fünf Jahre der Zusammenarbeit sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben nicht immer leichte Themen gehabt, aber ich glaube, wichtig ist, dass wir in der Sache hart diskutieren können, aber uns ganz einfach auch korrekt begegnen.

Oft bekomme ich den Eindruck, dass einige mit Sicherheit nicht von Österreich reden, wenn sie sagen, was bei uns alles schlecht sei und wie unsicher alles sei. Ich gehöre zu jenen, die immer sagen: Jede einzelne Straftat ist mir persönlich eine zu viel!, aber dass wir im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder sind, das ist, bitte, ein Faktum. Das ist ein Faktum. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Minister, alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Pendl hat leider etwas falsch verstanden. Sobald sich Herr Pendl hingesetzt hat, werde ich gern darauf eingehen, was er heute hier gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Ich glaube, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, und ich hoffe, Sie als Innenminister leisten einen Beitrag dazu. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Natürlich hat man schon als Regierungsmitglied einer Landesregierung viel Erfahrung und viel Kontakt mit der Polizei draußen vor Ort. Was ich aber jetzt erlebe, zeigt ein Haus, von der Herrengasse ausgehend bis in die letzten Dienststellen hinein, das hervorragend geführt wurde, das exzellente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat und das – das darf ich hier zum Ausdruck bringen, es ist auch von den Vorrednern schon erwähnt worden – durch meine Vorgängerin, Frau Bundesminister a. D. und die nunmehrige Landeshauptmannstellvertreterin in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, ganz exzellent geführt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Österreich heute 10,5 Asylwerber pro 1 000 Einwohner hat, und Italien 1,4, und Italien bislang nicht bereit ist – da hoffe ich, dass ich in den nächsten Tagen auch die Mitglieder der italienischen Regierung überzeugen kann –, Maßnahmen zu setzen, dann ist es nicht zuerst ein österreichisches Problem, sondern ein europäisches. Wenn neun Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet wurden und keines zu einer Verurteilung führt, dann, meine Damen und Herren, werden wir auf europäischer Ebene agieren müssen – da nehme ich gerne alle Mithilfe an, die Sie uns anbieten, um Europa zu überzeugen, zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen. Aber auf der anderen Seite ist klar: Die Sicherheitsinteressen unserer Landsleute gehen vor – dem muss sich ein Innenminister als Erstes verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso wollen wir aber mit der Aktion „Gemeinsam sicher“, die meine Vorgängerin gestartet hat, ganz dezidiert in die Gemeinden hinausgehen. Es ist ganz wesentlich, dass Sicherheit auch ein Anliegen der Bevölkerung sein muss, dass jeder in seiner Eigenverantwortung sein Haus zu schützen und auch etwas wahrzunehmen hat. Wir wollen keine Gesellschaft des Wegsehens, wir wollen eine Gesellschaft des Hinsehens, dorthin, wo kriminelle Akte vorbereitet oder gesetzt werden. Das ist etwas, wozu wir uns verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher stelle ich auch hier an den Schluss meiner Ausführungen ein herzliches Dankeschön für jene Damen und Herren, die tagtäglich an der Grenze zwischen Burgenland und Ungarn, wo ein Grenzmanagement aufgezogen wurde, handeln, dass die Leute – ich war dort und habe mich mit ihnen unterhalten – es auch verstehen und akzeptieren, wenn sie etwas langsamer über die Grenze kommen, für die Polizisten in Tirol, die dort sorgsam mit den Demonstranten umgegangen sind, aber auch klar die Rechtsstaatlichkeit verteidigt haben – und der Rechtsstaatlichkeit fühlen wir uns wohl alle verpflichtet. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Steinbichler.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Der neue Innenminister hat den ersten tschechoslowakischen Präsidenten Masaryk erwähnt, der seine ersten – wenn man so sagen darf – demokratischen Gehversuche hier im Haus gemacht hat. Er war während der Monarchie Abgeordneter im Reichsrat, insofern ist das ein schöner Bogen, Herr Bundesminister, den Sie da gespannt haben. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Ich möchte einleitend die Gelegenheit nützen, um unserer ehemaligen Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner sehr herzlich zu danken. Ich glaube, sie hat in einer ganz, ganz schwierigen Zeit wirklich einen großartigen Job gemacht. (Beifall bei der ÖVP.) Und sie hat das mit großem Engagement, mit der notwendigen Härte, aber auch mit der notwendigen Sensibilität getan.

Das sind Eigenschaften, die, wie ich meine, auch der neue Bundesminister für Inneres mitbringt (Abg. Moser: … Sensibilität!) – ich glaube, dass Herr Klubobmann Schieder das in seinen Ausführungen sehr schön getroffen hat –, nämlich auf der einen Seite eine umfassende politische Erfahrung – das sieht man, wenn man einen neuen Minister erlebt, sei es bei medialen Auftritten, sei es im Ausschuss oder sei es auch hier im Plenum; es ist schön, einen Profi in dieser Funktion zu haben, sehr geehrter Herr Bundesminister –, und auf der anderen Seite gibt es aber nicht nur diese raue Schale, die, so glaube ich, für die Frage der inneren Sicherheit auch notwendig ist, sondern man kann auch von der notwendigen Sensibilität in vielen Fragen, die die Sicherheit betreffen, ausgehen. Und ich glaube, dass unser neuer Innenminister beide Voraussetzungen mitbringt. Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles erdenkliche Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Debatte ist einmal mehr insofern interessant, wenn man sich anhört, was hier insbesondere vonseiten der Freiheitlichen zum Besten gegeben wird. Ich möchte in einer Sache wirklich schon sehr widersprechen. Sie versuchen jetzt seit Tagen, seit wir die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht debattieren, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, das wären nur Placebomaßnahmen. (Abg. Darmann: Richtig! Bravo! – Beifall bei der FPÖ.) – Herr Kollege Darmann, dieser Zwischenapplaus ist sehr billig, aber wir nehmen das zur Kenntnis. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Das macht nichts.

Wissen Sie, ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Kollege Darmann: Ich wollte Ihnen eben recht geben, denn mit der Kritik der Freiheitlichen, dass wir mit manchen Maßnahmen zu spät kommen, dass Europa nicht das tut, was es machen sollte (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch richtig!), haben Sie einen Punkt, aber ich sage Ihnen, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die wir jetzt setzen – und viele tun sich mit diesen harten Maßnahmen, die da jetzt gesetzt werden, die notwendig sind, gar nicht leicht –, keine Placebomaßnahmen sind. Wenn Sie jetzt davon reden, dass das Placebomaßnahmen seien, wenn wir beispielsweise bei subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug aussetzen, wenn wir die Möglichkeit schaffen, an der Grenze zurückzuweisen, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Asylgrund vorliegt, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, das sind keine Placebomaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.)

Das sind notwendige Maßnahmen, die letztlich eine Kapazitätsobergrenze definieren, die wir erreichen; und es ist den Österreicherinnen und Österreichern einfach in gewissen Bereichen nicht mehr zumutbar, dass die überschritten wird. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit, und es wäre eigentlich angebracht, dass die Freiheitlichen auch anerkennen, dass wir da notwendige Maßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns für einen qualitativ hochwertigen Innenminister entschieden – und ich wünsche ihm noch einmal alles Gute und eine glückliche Hand. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schlechtester Redner des …! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Da ich mehrfach angesprochen wurde, gilt es, zu Beginn einige Repliken zu geben. Kollege Amon, bei allem persönlichen Respekt, muss ich dir schon einiges auf den Weg auch in Richtung kommender Debatte zum Asylgesetz mitgeben. Wir haben derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, um jeden Fremden, der kein Recht hat, nach Österreich zu kommen, an der österreichischen Staatsgrenze zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren darf ich gleich eingangs den Herrn Bundesminister für Inneres direkt ansprechen und mich auch dafür bedanken, wie geradlinig Sie das auf den Punkt gebracht haben, dass es prioritär sein wird, den Schutz des Eigenheims auch in Ihrer Tätigkeit hervorzustreichen. Das verstehe ich aber auch in der Form – und wir nehmen Sie dabei beim Wort –, dass es keine Verschärfung des österreichischen Waffenrechts geben wird, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Sie alle wissen, dass da von Herrn Bundeskanzler Faymann die Rede war, als der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll seine Definition vom Herrn Bundeskanzler und dessen Amtsverständnis gebracht hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, es ist eine sehr richtige Definition. Es ist normalerweise nicht meine Art, in Abwesenheit sehr kritische Worte über Personen zu verlieren, aber wenn er gegangen ist, kann ich nichts machen, dann werde ich es ihm halt hier über das Rednerpult ausrichten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geht ja nicht anders! Er ist ja nie da!): Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, sind in Wirklichkeit das eigentliche Problem dieser österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie alle wissen, dass da von Herrn Bundeskanzler Faymann die Rede war, als der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll seine Definition vom Herrn Bundeskanzler und dessen Amtsverständnis gebracht hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, es ist eine sehr richtige Definition. Es ist normalerweise nicht meine Art, in Abwesenheit sehr kritische Worte über Personen zu verlieren, aber wenn er gegangen ist, kann ich nichts machen, dann werde ich es ihm halt hier über das Rednerpult ausrichten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geht ja nicht anders! Er ist ja nie da!): Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, sind in Wirklichkeit das eigentliche Problem dieser österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie es getan haben – Sie hätten es auch in den letzten Tagen tun können –, aber hätten Sie in die Augen Ihrer Genossen, die auch hier im Hohen Haus sitzen, gesehen, dann hätten Sie auch genau das erkannt, Herr Bundeskanzler, denn ich glaube, viele der Genossen hier im Hohen Haus sehen das auch so, dass Sie das eigentliche Problem in dieser Regierung sind (Zwischenruf des Abg. Keck), dass deswegen in Österreich seit Jahren ein Stillstand gelebt wird und dass die eigene Bevölkerung dabei auf der Strecke bleibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Plessl.) Die Ruhe in den Reihen der SPÖ bestätigt mich hier in einer gewissen Art und Weise.

Ich weiß nicht, ob Sie es getan haben – Sie hätten es auch in den letzten Tagen tun können –, aber hätten Sie in die Augen Ihrer Genossen, die auch hier im Hohen Haus sitzen, gesehen, dann hätten Sie auch genau das erkannt, Herr Bundeskanzler, denn ich glaube, viele der Genossen hier im Hohen Haus sehen das auch so, dass Sie das eigentliche Problem in dieser Regierung sind (Zwischenruf des Abg. Keck), dass deswegen in Österreich seit Jahren ein Stillstand gelebt wird und dass die eigene Bevölkerung dabei auf der Strecke bleibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Plessl.) Die Ruhe in den Reihen der SPÖ bestätigt mich hier in einer gewissen Art und Weise.

Wenn wir eines aus den letzten Jahren wohl gelernt haben, dann, dass wir, wenn wir uns auf die EU verlassen, selbst verlassen sind (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz), dass wir die Zügel nur selbst in die Hand nehmen können und dass wir uns natürlich eines vor Augen führen müssen, nämlich dass es auch dieser Bundeskanzler war, der seine Regierung dazu angehalten hat, mittlerweile rund eine Million Menschen nach Österreich zu bringen – unkontrolliert, unregistriert – und dann, als sie da waren, zum Großteil durch Österreich durchzuschleppen – und das rechtswidrig –, und dass mit dieser einen Million Migranten Terroristen und Schwerstverbrecher den Weg nach Österreich gefunden haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Wenn wir eines aus den letzten Jahren wohl gelernt haben, dann, dass wir, wenn wir uns auf die EU verlassen, selbst verlassen sind (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz), dass wir die Zügel nur selbst in die Hand nehmen können und dass wir uns natürlich eines vor Augen führen müssen, nämlich dass es auch dieser Bundeskanzler war, der seine Regierung dazu angehalten hat, mittlerweile rund eine Million Menschen nach Österreich zu bringen – unkontrolliert, unregistriert – und dann, als sie da waren, zum Großteil durch Österreich durchzuschleppen – und das rechtswidrig –, und dass mit dieser einen Million Migranten Terroristen und Schwerstverbrecher den Weg nach Österreich gefunden haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Wie wir jeden Tag aufs Neue aus den Medien entnehmen können, müssen es die Opfer mittlerweile tagtäglich am eigenen Leib verspüren, dass diese Regierung unter Bundeskanzler Faymann in der gleichen Zeit Polizeiposten zugesperrt und gegenüber Asylquartiere aufgemacht hat (Abg. Rädler: Jetzt wird’s fad! – Abg. Lueger: Ganz falsch! Zusammenlegung! – Ruf bei der SPÖ: Zusammenlegung!), dass an allen Ecken und Enden, quer von der Polizei bis hin zum österreichischen Bundesheer, der Sparstift angesetzt wurde, um der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in den Rücken zu fallen. Ich unterstreiche es noch einmal, Herr Kollege Pendl – ich habe das schon beim letzten Mal in der Debatte zur Sicherheitspolitik gesagt –: Es geht wirklich nicht darum, ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, sondern es geht darum, mit der Politik Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Und das ist ein riesiger Unterschied, wenn man sein politisches Verständnis hier auf den Punkt bringen will. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Herr Bundesminister, dieser EU-Schlepperei und dieser verantwortungslosen Zuwanderungspolitik der Europäischen Union, wie sie nach wie vor vorangetrieben wird, muss man durch ein selbstbewusstes Auftreten der Republik Österreich im Bereich des Asyl- und Zuwanderungsrechts entschieden entgegentreten. Es darf nicht so sein, wie es bisher oft der Fall war, dass man sich im Normalfall von der Europäischen Union alles ausrichten ließ, bis hin zu dem unseligen EU-Türkei-Deal – Sie wissen, was ich anspreche –, der dazu führen wird, dass der österreichische Steuerzahler in Zukunft mit österreichischem Steuergeld dafür Sorge zu tragen hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass beispielsweise portugiesische Beamte entscheiden werden, wann wie viele weitere Migranten den Weg nach Österreich finden werden, um auch wieder auf der Schulter der österreichischen Bevölkerung abgeladen zu werden.

Das heißt, da steht eine Vielzahl von Aufgaben an, die Sie zu bewältigen haben. Ich wünsche Ihnen, wie eingangs gesagt, dass Sie diese Chance ergreifen und nutzen, die österreichische Sicherheitspolitik zu einer selbstbewussten Sicherheitspolitik zu machen, im Sinne der österreichischen Bevölkerung, im Sinne Ihrer Bediensteten, der Sicherheitsexekutive, Handschlagqualität zu zeigen und auch die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. – Alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

Ängste schüren und versuchen, das negative subjektive Sicherheitsgefühl aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Für diese Sternenkinder gibt es im Augenblick keine Möglichkeit, keine Variante, als Personen anerkannt und gemäß dem Personenstandsgesetz registriert zu werden. Ich weiß, dass das ein kleines Thema ist, aber ich denke, dass es für jene Eltern, die von so einem tragischen Vorfall betroffen sind, eine gute Hilfe ist. Meines Wissens liegt bei Ihnen im Ressort ein diesbezüglicher Entwurf bereits auf, und ich würde Sie ersuchen: Vielleicht schaffen wir es, ihn auch heuer noch umzusetzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ich möchte vor allem unsere jungen Gäste ganz herzlich begrüßen, die uns heute zuhören und zuschauen! Es ist schön, dass Sie da sind! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn es nach den Vorstellungen der Grünen geht, soll es pro aufgenommenem Schutzsuchenden pro Jahr 1 600 € aus dem gemeinsamen europäischen Budget geben. (Ruf bei der FPÖ: Schutzsuchende!) Für jene Länder, die die fixe Quote, die wir unbedingt für eine gerechte Aufteilung von Schutzsuchenden in Europa brauchen, erfüllen und darüber hinausgehen, soll es vollen Kostenersatz geben. Davon würde Österreich zum Beispiel profitieren, weil wir letztes Jahr mehr Schutzsuchende aufgenommen haben, als es viele andere EU-Länder getan haben.

Hier habe ich einen Artikel aus „Die Presse“ vom Dezember 2012 mit dem Titel: „Das niederösterreichische Wohnbaugeld-Voodoo“. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Ich zitiere:

„Wie in Salzburg wurden in St. Pölten Millionen verloren, auch wenn die Politik das nicht wahrhaben will. Eine Analyse.“ – Das ist der Untertitel des Artikels. – Das Land Niederösterreich ist „bereits 2002 mit Mitteln der Wohnbauförderung an die Finanzmärkte“ gegangen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wünschen uns, dass er seine gesamte Energie in gemeinsame europäische und gemeinsam finanzierte Lösungen statt in Grenzzäune, die Millionen an Steuergeld kosten, in Abschottung, die nicht funktioniert, und in einen Abschied von den Menschenrechten steckt. (Abg. Matznetter steht an der Regierungsbank und spricht mit den Bundesministern Schelling und Sobotka.) – Es freut mich sehr, dass männliche Kollegen sich während der Rede von Kolleginnen so gut amüsieren können (Beifall bei den Grünen) – so viel auch zum wertschätzenden Umgang im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walter Rosenkranz. – Abg. Höfinger: Irgendwann war die Spannung weg!)

Wir wünschen uns, dass er seine gesamte Energie in gemeinsame europäische und gemeinsam finanzierte Lösungen statt in Grenzzäune, die Millionen an Steuergeld kosten, in Abschottung, die nicht funktioniert, und in einen Abschied von den Menschenrechten steckt. (Abg. Matznetter steht an der Regierungsbank und spricht mit den Bundesministern Schelling und Sobotka.) – Es freut mich sehr, dass männliche Kollegen sich während der Rede von Kolleginnen so gut amüsieren können (Beifall bei den Grünen) – so viel auch zum wertschätzenden Umgang im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walter Rosenkranz. – Abg. Höfinger: Irgendwann war die Spannung weg!)

wäre das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates. Wenn man sich traut, mit Notstandsverordnungen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!) verbriefte Menschenrechte auszusetzen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!), dann haben wir überhaupt keine Garantie, dass diese Bundesregierung übermorgen nicht sagt: Das Briefgeheimnis steht uns im Weg, es gibt Terrorgefahr, deshalb werden wir das Briefgeheimnis mit einer Notstandsverordnung abschaffen, wir werden den Datenschutz abschaffen. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!)

wäre das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates. Wenn man sich traut, mit Notstandsverordnungen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!) verbriefte Menschenrechte auszusetzen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!), dann haben wir überhaupt keine Garantie, dass diese Bundesregierung übermorgen nicht sagt: Das Briefgeheimnis steht uns im Weg, es gibt Terrorgefahr, deshalb werden wir das Briefgeheimnis mit einer Notstandsverordnung abschaffen, wir werden den Datenschutz abschaffen. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!)

wäre das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates. Wenn man sich traut, mit Notstandsverordnungen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!) verbriefte Menschenrechte auszusetzen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!), dann haben wir überhaupt keine Garantie, dass diese Bundesregierung übermorgen nicht sagt: Das Briefgeheimnis steht uns im Weg, es gibt Terrorgefahr, deshalb werden wir das Briefgeheimnis mit einer Notstandsverordnung abschaffen, wir werden den Datenschutz abschaffen. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!)

Das heißt: Wer glaubt, die Verschärfung von heute würde nur Schutzsuchende treffen, der irrt sich gewaltig. Es geht um Grund- und Menschenrechte von uns allen. (Ruf bei der FPÖ: Die meisten sind keine Schutzsuchenden, und um die geht es!) In diesem Sinne: Lasst uns unsere Grundrechte gemeinsam verteidigen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt: Wer glaubt, die Verschärfung von heute würde nur Schutzsuchende treffen, der irrt sich gewaltig. Es geht um Grund- und Menschenrechte von uns allen. (Ruf bei der FPÖ: Die meisten sind keine Schutzsuchenden, und um die geht es!) In diesem Sinne: Lasst uns unsere Grundrechte gemeinsam verteidigen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörer! Ein Zaun hat einen Namen, nämlich Zaun. (Abg. Matznetter spricht mit Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ein Zaun hat einen Namen, nämlich Zaun. (Abg. Kogler: Dann seid ihr Zaunkönige!) Eine Obergrenze hat auch einen Namen, nämlich Obergrenze. Sie werden in wenigen Tagen bemerken, dass auch Sicherheit einen Namen hat, nämlich Sobotka. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.) Wer ihn kennt und ihn nicht so betrachtet wie Frau Abgeordnete Korun, nämlich seine Tätigkeiten … (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Kogler ist ja der Spezialist für alle Aufdeckungen. (Ruf bei der FPÖ: Der will noch etwas werden in Niederösterreich!) Bei der Hypo in Kärnten und wo immer auch etwas ist, tritt Herr Kogler auf.

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ein Zaun hat einen Namen, nämlich Zaun. (Abg. Kogler: Dann seid ihr Zaunkönige!) Eine Obergrenze hat auch einen Namen, nämlich Obergrenze. Sie werden in wenigen Tagen bemerken, dass auch Sicherheit einen Namen hat, nämlich Sobotka. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.) Wer ihn kennt und ihn nicht so betrachtet wie Frau Abgeordnete Korun, nämlich seine Tätigkeiten … (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Kogler ist ja der Spezialist für alle Aufdeckungen. (Ruf bei der FPÖ: Der will noch etwas werden in Niederösterreich!) Bei der Hypo in Kärnten und wo immer auch etwas ist, tritt Herr Kogler auf.

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ein Zaun hat einen Namen, nämlich Zaun. (Abg. Kogler: Dann seid ihr Zaunkönige!) Eine Obergrenze hat auch einen Namen, nämlich Obergrenze. Sie werden in wenigen Tagen bemerken, dass auch Sicherheit einen Namen hat, nämlich Sobotka. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.) Wer ihn kennt und ihn nicht so betrachtet wie Frau Abgeordnete Korun, nämlich seine Tätigkeiten … (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Kogler ist ja der Spezialist für alle Aufdeckungen. (Ruf bei der FPÖ: Der will noch etwas werden in Niederösterreich!) Bei der Hypo in Kärnten und wo immer auch etwas ist, tritt Herr Kogler auf.

Wissen Sie, wie die Landtagswahl in Niederösterreich ausgegangen ist? (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Sie haben „Die Presse“ aus dem Jahr 2012 zitiert: Wir haben einen Ziffernsturz mit 1 Milliarde € drinnen! Da ist nicht 1 Milliarde € investiert worden, sondern 1 Milliarde € konnte dem Budget in Niederösterreich trotz Krisenzeiten zugeführt werden. Das haben Sie nicht gehört! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun. – Abg. Kogler: Wovon sprechen Sie?)

Und wenn Sie noch so weit aus der Vergangenheit trommeln (Zwischenruf der Abg. Korun) und aus dem Jahr 2012 zitieren: Sie haben die Antwort in Niederösterreich bereits 2013 bei der Landtagswahl bekommen. Die Grünen haben verloren, Herr

Ich möchte jetzt aber zur Regierungsumbildung kommen: Ich erinnere mich an das Jahr 2004 … (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege von der linken Reichshälfte, hören Sie einmal zu! (Abg. Matznetter: Ich habe Niederösterreich gerade gelobt!) – Hoffentlich! (Abg. Loacker: Von „Hälfte“ kann keine Rede sein!)

2004 sind wir hier in diesen Plenarsaal hereingekommen, als die schwarz-blaue Bundesregierung erstmals Änderungen beim Asylgesetz beschlossen hat, wie zum Beispiel, dass man im Berufungsverfahren, wenn man um Asyl ansucht, nicht wieder einen neuen Grund angeben kann und so weiter. Ich erinnere mich, ich bin dort oben gestanden, und die linke Reichshälfte ist dagesessen – Grün und Rot (Abg. Loacker: Was heißt Hälfte?!) – mit schwarzen T-Shirts, auf denen gestanden ist: Auch Kreisky war Asylant. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ich bin schon gespannt, wie sich dieses Verhältnis in der SPÖ bei den Abstimmungen auswirken wird – mit großer Unterstützung der Grünen, die ja natürlich dagegen sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Bitte, Herr Kollege von den NEOS!

2004 sind wir hier in diesen Plenarsaal hereingekommen, als die schwarz-blaue Bundesregierung erstmals Änderungen beim Asylgesetz beschlossen hat, wie zum Beispiel, dass man im Berufungsverfahren, wenn man um Asyl ansucht, nicht wieder einen neuen Grund angeben kann und so weiter. Ich erinnere mich, ich bin dort oben gestanden, und die linke Reichshälfte ist dagesessen – Grün und Rot (Abg. Loacker: Was heißt Hälfte?!) – mit schwarzen T-Shirts, auf denen gestanden ist: Auch Kreisky war Asylant. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ich bin schon gespannt, wie sich dieses Verhältnis in der SPÖ bei den Abstimmungen auswirken wird – mit großer Unterstützung der Grünen, die ja natürlich dagegen sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Bitte, Herr Kollege von den NEOS!

Diese schändliche Aktion der Sozialistischen Jugend, die auch vor deine Tür einen Karton mit einer Kinderleiche gelegt haben, die den Herrn Bundeskanzler zum Rücktritt auffordern – das müsst ihr einmal in den eigenen Reihen klären, und nicht eine Spaltung Österreichs zwischen links und rechts herbeiführen, angeführt von links, von Van der Bellen, Korun und wie sie alle heißen, bis herüber zu den Kolleginnen, die auf der roten Seite gegen den eigenen Bundeskanzler auftreten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

1 500 Polizisten werden heuer neu eingestellt, 750 kommen an die Grenze, 500 Beamte kommen in das BFA, und noch immer ist alles zu wenig. Wo lebt denn dieses linke Reichshälfte? Was ist denn los in diesem Land? (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

können Sie es mir einfach zurückgeben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Alm überreicht Bundesminister Sobotka den Geldschein.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Heute haben Kollegen hier behauptet, es gebe seitens dieser Bundesregierung keine Bestrebungen auf europäischer Ebene. – Ich glaube, der Einzige, der wirklich viel unterwegs war, gemeinsam mit der damaligen Innenministerin, war unser Bundeskanzler. Er hat versucht, mit den anderen Mitgliedstaaten eine Vereinbarung zu treffen. Bis heute ist es uns aber nicht gelungen, eine vernünftige Lösung zu finden (Zwischenruf bei der FPÖ), deswegen müssen Maßnahmen gesetzt werden. Diese sind nicht immer einfach, aber notwendig.

Herr Kollege Rädler, weil du dich so mokiert hast, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Jetzt sind Polizeiinspektionen zusammengelegt worden. Du hast erzählt (Zwischenruf des Abg. Rädler), von 2000 bis 2006 – du warst so stolz – sind aber über 3 000 Polizeiplanstellen reduziert worden. – Das ist der Grund, warum wir als Sozialdemokraten geschaut haben, dass 2008 wieder mehr Polizisten für Österreich tätig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: … zehn Jahre dafür gebraucht! – Abg. Matznetter: Wo ist der Minister Strasser?)

Es gibt ein Spannungsfeld, das verstehen wir, und ich begrüße daher die Aussagen des neuen Innenministers Mag. Sobotka, der von Grenzmanagement gesprochen hat und nicht vom Aufstellen kilometerlanger Zäune. Er hat auch die große Hilfsbereitschaft der Österreicher und die mangelnde Solidarität in der Europäischen Union erwähnt. Wenn es diese Solidarität gäbe, dann hätten wir heute keine Diskussion (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dann wäre auch kein Bedarf, weitere Maßnahmen zu beschließen, um unseren sozialen Standard weiter aufrechterhalten zu können.

Herr Innenminister Sobotka hat von einer Sonderbestimmung gesprochen und nicht von einem Notverordnungsrecht, wie es manche Abgeordneten genannt haben. Er hat die Befürchtungen und Ängsten angesprochen, die wir ernst nehmen müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir müssen daher auch unseren Außenminister in die Verantwortung nehmen, der nebenbei auch Integrationsminister ist; da wären schon noch die einen oder anderen Maßnahmen notwendig, um ein besseres Miteinander zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat noch nie so viel in den Bereich

Weil es immer wieder angesprochen wird, Kollegen Darmann sehe ich jetzt nicht (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ah, da ist er ja –: Auf europäischer Ebene gibt es genug Beispiele – Kollege Vilimsky hat sich ja dagegen ausgesprochen, als Mitglied des Europäischen Parlaments im Nationalrat zu sprechen; jetzt kommt er immer vorbei und erklärt, was in der Europäischen Union Thema ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Darmann) –, und ich sehe mir die einzelnen Punkte an, die auf europäischer Ebene von der FPÖ nicht mitgetragen werden und gegen die gestimmt worden ist, zum Beispiel: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers, für mehr Transparenz – da haben Ihre FPÖ-Abgeordneten dagegengestimmt –; oder Schutz der Whistleblower, jener Menschen, die sich heraustrauen und Missstände mitteilen und die dann Verfolgungen ausgesetzt sind – da haben Sie auch dagegengestimmt (Abg. Neubauer: Wie oft habt ihr gegen den Untersuchungsausschuss gestimmt? – 24 Mal!) –; oder schändlichen Steuerpraktiken einen Riegel vorzuschieben, auch da haben Sie auf europäischer Ebene dagegengestimmt. (Abg. Darmann: … gegen den Hypo-Untersuchungsausschuss gestimmt!)

Weil es immer wieder angesprochen wird, Kollegen Darmann sehe ich jetzt nicht (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ah, da ist er ja –: Auf europäischer Ebene gibt es genug Beispiele – Kollege Vilimsky hat sich ja dagegen ausgesprochen, als Mitglied des Europäischen Parlaments im Nationalrat zu sprechen; jetzt kommt er immer vorbei und erklärt, was in der Europäischen Union Thema ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Darmann) –, und ich sehe mir die einzelnen Punkte an, die auf europäischer Ebene von der FPÖ nicht mitgetragen werden und gegen die gestimmt worden ist, zum Beispiel: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers, für mehr Transparenz – da haben Ihre FPÖ-Abgeordneten dagegengestimmt –; oder Schutz der Whistleblower, jener Menschen, die sich heraustrauen und Missstände mitteilen und die dann Verfolgungen ausgesetzt sind – da haben Sie auch dagegengestimmt (Abg. Neubauer: Wie oft habt ihr gegen den Untersuchungsausschuss gestimmt? – 24 Mal!) –; oder schändlichen Steuerpraktiken einen Riegel vorzuschieben, auch da haben Sie auf europäischer Ebene dagegengestimmt. (Abg. Darmann: … gegen den Hypo-Untersuchungsausschuss gestimmt!)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Sobotka, Sie sind Chef der Polizei, der Exekutive (Ruf bei der FPÖ: Also auch deiner!), das ist eine wichtige Position, würde ich einmal sagen. Noch als meinen künftigen Chef habe ich Sie gestern in der „ZIB 2“ beobachtet, ich habe mir Ihre Ausführungen angehört, und da ist mir einiges aufgefallen.

Ich habe Ihrer Vorgängerin öfter hier vom Rednerpult aus Tipps gegeben (Zwischenruf bei den Grünen), und ich nehme an, Sie haben einige dieser Tipps, die ich gegeben habe, bereits aufgenommen, denn ich kann mir Folgendes nur so erklären: Herr Bundesminister, Sie haben dort wortwörtlich gesagt, dass lediglich 40 Prozent der Flüchtlinge beziehungsweise der Asylwerber Asyl in Österreich bekommen, um die 60 Prozent haben also keinen Anspruch auf Asyl.

von mir und von meiner Fraktion einige Anträge mit guten Tipps, wie wir dem Ganzen entgegentreten können, geben. Kollege Lugar hat es schon angesprochen, dass wir viele nicht wegbringen; Sie haben gestern in der „ZIB“ selbst gesagt, dass wir viele nicht abschieben können, die eigentlich nicht in unser Land gehören. Da gibt es einen tollen Antrag von mir, der kommt nachher, betreffend EU-Wartecamps in Nordafrika (Zwischenruf bei den Grünen), in die man genau diese Leute, die hier kein Asyl bekommen haben, die hier nichts mehr zu suchen haben, die hier straffällig geworden sind, einstweilen zum Warten hinschicken kann, bis sie dann wieder von ihrem Heimatstaat aufgenommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall beim Team Stronach.)

von mir und von meiner Fraktion einige Anträge mit guten Tipps, wie wir dem Ganzen entgegentreten können, geben. Kollege Lugar hat es schon angesprochen, dass wir viele nicht wegbringen; Sie haben gestern in der „ZIB“ selbst gesagt, dass wir viele nicht abschieben können, die eigentlich nicht in unser Land gehören. Da gibt es einen tollen Antrag von mir, der kommt nachher, betreffend EU-Wartecamps in Nordafrika (Zwischenruf bei den Grünen), in die man genau diese Leute, die hier kein Asyl bekommen haben, die hier nichts mehr zu suchen haben, die hier straffällig geworden sind, einstweilen zum Warten hinschicken kann, bis sie dann wieder von ihrem Heimatstaat aufgenommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, da läuft einiges falsch! Ich glaube, dass die vermutlich älter gewesen sind, und es gibt jeder an, dass er 17 Jahre alt ist, damit er ins Jugendstrafrecht hineinkommt, wenn man ihn erwischt. Das ist schon etwas, was wir uns einmal genauer anschauen müssen, Herr Minister, da gibt es viel zu tun. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Ich habe viele, viele Anträge eingebracht, und es werden noch welche kommen. Ich reiche Ihnen die Hand, wir sprechen gerne miteinander. Ich habe Sie kennengelernt, und es hat mich gestern schon gefreut, als ich in der Straßenbahn eine Beamtin des Innenministeriums, die ich gut kenne, getroffen habe, die gesagt hat: Na, der ist ja gar nicht so schlimm, wie man gesagt hat! (Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Es gibt viel zu tun. Sie haben gesagt, es gilt, zu handeln. Fangen wir an, Herr Minister, fangen Sie schnell an! Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihren Regierungsspitzen, denn die werden Sie wirklich brauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Ich bitte alle Damen und Herren um etwas sorgfältigere Wortwahl und wertschätzenderen Umgang miteinander. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Doppler. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Es ist also kein Wunder, dass Österreich da seinen eigenen Weg geht, etwa bei der Sicherung der Grenzen, wo wir uns nicht abschotten, aber eine geregelte Einreise sicherstellen wollen (Ruf bei der SPÖ: Grenzmanagement!); oder nennen wir es eine Selbstbestimmtheit dahin gehend, wer einreisen darf und wer nicht. Auch die Einführung der Obergrenze zeigt, dass wir uns nicht vor der Verantwortung drücken,

Ich möchte unserer ehemaligen Innenministerin und nunmehrigen Landeshauptmann-Stellvertreterin in Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner für ihre jahrelange Arbeit ganz herzlich Danke sagen. Sie hatte in der Vergangenheit viele große Herausforderungen – vielleicht die größten Herausforderungen in der Zweiten Republik – zu verantworten und hat diese im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher auf einen guten Weg gebracht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen mehr Offenheit täte uns ganz gut. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der jetzige Innenminister dem jetzigen Finanzminister öffentlich zugerufen hat: „Bei Philippi sehen wir uns wieder“. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie haben offensichtlich nicht mit Erwin Pröll gerechnet, denn Erwin Pröll hat Sie nicht nach Philippi, sondern nach Wien geschickt, und wir sind gerne bereit, Ihnen hier politisches Asyl zu geben, denn wer als Fluchtgrund Erwin Pröll angeben kann, hat sich politisches Asyl in Wien verdient. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS sowie Heiterkeit bei den Bundesministern Schelling und Sobotka.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen mehr Offenheit täte uns ganz gut. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der jetzige Innenminister dem jetzigen Finanzminister öffentlich zugerufen hat: „Bei Philippi sehen wir uns wieder“. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie haben offensichtlich nicht mit Erwin Pröll gerechnet, denn Erwin Pröll hat Sie nicht nach Philippi, sondern nach Wien geschickt, und wir sind gerne bereit, Ihnen hier politisches Asyl zu geben, denn wer als Fluchtgrund Erwin Pröll angeben kann, hat sich politisches Asyl in Wien verdient. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS sowie Heiterkeit bei den Bundesministern Schelling und Sobotka.)

Herr Präsident, ich sage das in aller Wertschätzung (Zwischenruf des Abg. Rädler), damit es da kein Missverständnis gibt.

Über Ihre fachlichen Qualifikationen in der Sicherheitspolitik, Herr Innenminister, können wir nur mutmaßen. Sie haben sich als Finanzexperte und Wohnbauexperte in Niederösterreich einen Namen gemacht. (Abg. Rädler: Der Altvordere …!) Sie haben nicht mehr als 1 Milliarde € an Steuergeldern verspekuliert. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun, deswegen werde ich darauf jetzt nicht im Detail eingehen. Wer Näheres über die Qualifikationen in dieser Hinsicht wissen will, muss ja nur einschlägige Tageszeitungen und Magazine und so weiter lesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Über Ihre fachlichen Qualifikationen in der Sicherheitspolitik, Herr Innenminister, können wir nur mutmaßen. Sie haben sich als Finanzexperte und Wohnbauexperte in Niederösterreich einen Namen gemacht. (Abg. Rädler: Der Altvordere …!) Sie haben nicht mehr als 1 Milliarde € an Steuergeldern verspekuliert. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun, deswegen werde ich darauf jetzt nicht im Detail eingehen. Wer Näheres über die Qualifikationen in dieser Hinsicht wissen will, muss ja nur einschlägige Tageszeitungen und Magazine und so weiter lesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich war in Jordanien. Ich empfehle Ihnen etwas – nicht aus Eigeninteresse –: Der „Falter“ veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe meinen Reisebericht mit einem Versuch, über jordanische Lektionen zu reden. (Ruf bei der FPÖ: Warum wundert mich das nicht, dass er im „Falter“ …?!) Eine wichtige jordanische Lektion ist: Auf illegalem Weg kommen zu uns die Stärksten, das sind aber nicht unbedingt die, die wir am besten integrieren können.

Die erste Lektion lautet: Wer keine legalen Fluchtwege eröffnet, wird damit leben müssen, dass es illegale Fluchtwege gibt. Es gibt nur zwei Gruppen, die von illegalen Fluchtwegen profitieren: die organisierte Schlepperkriminalität und rechtsextreme Parteien. Das sind die beiden Profiteure von illegalen Fluchtwegen. Deswegen ist das oberste Gebot der Sicherheitspolitik, legale Fluchtwege zu eröffnen, so wie es Kanada in vorbildlicher Art und Weise in Jordanien getan hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe bis heute nicht, warum Österreich sagt, damit wir hier einen eminenten sicherheits-, integrationspolitischen Fortschritt erzielen, warten wir auf die tschechi-sche, auf die polnische und auf die ungarische Regierung. Das ist doch absurd! Dann werden wir Probleme schlicht und einfach nicht lösen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Und das ist die dritte Lektion: Jeder Euro und jeder Cent in Hubschrauber, in gepanzerte Fahrzeuge, in noch mehr Soldaten und Polizisten an der Grenze ist eine Fehlinvestition, wenn wir die Fragen der Integration und die Fragen der legalen Fluchtmöglichkeiten nach Europa nicht positiv beantworten können. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen wünsche ich Ihnen Erfolg beim Überdenken. Wir stehen als Gesprächspartner zur Verfügung. Aber wir stehen nicht zur Übernahme der freiheitlichen Politik ins Regierungsprogramm zur Verfügung. Dafür können Sie von uns eine parlamentarische Garantie haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ge-schätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was braucht ein Innenminister? – Er braucht Durchsetzungskraft, er braucht den Mut, auch Maßnahmen einzufordern, die bei manchen auf Widerstand stoßen und gleichzeitig ein hohes Verantwortungsbewusstsein erfordern. Und er braucht dieses Verantwortungsbewusstsein auch, um die Sicherheit Österreichs entsprechend umfassend zu gewährleisten. Mit Wolfgang Sobotka haben wir einen neuen Innenminister, der diese Voraussetzungen und diese Qualifikation auf jeden Fall mitbringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen die Sorgen der Menschen betreffend Überfremdung durch zum Beispiel die Flüchtlingskrise auf der einen Seite, aber auch die Frage, ob wir das auf der anderen Seite finanzieren können, durchaus ernst nehmen. Hier gilt es mit Hausverstand, mit Anstand und mit Zusammenhalt zu reagieren. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Meine Damen und Herren! Mit dem neuen Innenminister haben wir eine Persönlichkeit, die einerseits politische Erfahrung hat. Ich glaube, eine ganz wesentliche Voraussetzung ist seine Erfahrung in der kommunalen Tätigkeit. Es sei mir durchaus die Bemerkung erlaubt: Vielen in diesem Hause würde es wahrscheinlich gut tun, wenn sie Erfahrung in der Kommunalpolitik hätten, denn wer in der Kommunalpolitik Erfahrung gesammelt hat oder dort zu Hause ist, weiß, was die Mehrheit der Menschen denkt (Zwischenruf des Abg. Loacker), wie das Realitätsempfinden der Menschen ist, welche Sorgen und Ängste sie haben, auch welche Befindlichkeiten. Darauf müssen wir reagieren.

Lieber Herr Innenminister Sobotka, ich wünsche dir dabei viel Erfolg. Unsere Unterstützung hast du. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht aber auch um Dinge, die wir in Österreich selbst vorantreiben könnten. Da geht es einerseits um die Frage des Resettlements. Sie wissen: Wir haben in Österreich bis jetzt nur 1 500 Syrer über ein Resettlement-Programm mit dem UNHCR aufgenommen. Dann braucht man sich nicht zu wundern, dass sich viele aus den Flüchtlingslagern von dort auf den Weg machen. Ich glaube, wir müssen hier viel schneller vorangehen, damit wir eben – der Kollege Pilz hat es angesprochen – genau jene aus den Lagern holen können, aus Syrien und aus Jordanien, die es nicht schaffen, sich selbst auf den Weg zu machen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Das heißt: Wir müssen hier bei Resettlement vorangehen.

Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft rationalere und langfristig durchdachtere Maßnahmen in der Asylpolitik haben. Sie bekommen wie jeder, der als Minister hier in dieses Haus kommt, einen entsprechenden Vertrauensvorschuss. Ich hoffe, dass Sie ihn nützen werden und dass wir in Zukunft nicht immer nur Klein-Klein und schnell versuchen, mit irgendwelchen undurchdachten Maßnahmen Lösungen zu finden, sondern dass wir langfristige und gute Maßnahmen haben, sodass wir die Herausforderung, die zweifelsohne besteht, auch in den Griff bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe auch noch einen Wunsch. Sie wissen ja selbst am besten, Herr Minister, die Tatsachen sind so, dass unsere Polizei auch entsprechenden Schutz braucht, denn die Polizei ist natürlich so manchen Angriffen ausgesetzt. Da braucht man einen besseren Schutz für unsere Sicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich wünsche dem neuen Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka den besten Erfolg für seine Arbeit im Dienste und im Interesse der Republik Österreich. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben hohe Erwartungen an uns, an unsere Ämter. Ich glaube, mit der Gesetzesvorlage, die wir heute beschließen werden, ist uns ein großer Schritt gelungen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik ein Stück zu stärken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist schade, dass das nicht drinnen ist, und das ist auch der Grund dafür, wieso wir am Schluss nicht zustimmen werden, obwohl ich klar der Meinung bin, dass es in die richtige Richtung geht. Es wird am Schluss aber zu wenig gewesen sein. Herr Kollege Steinhauser hat es schon gesagt: Bei der nächsten Verurteilung werden wir eine Debatte haben, in der es genau darum geht, dass plötzlich jemand, der eine Wahl gefälscht hat, der Geld genommen hat, um ein Gesetz zu beschließen, weiterhin hier im Hohen Haus sitzen kann. Das wird niemand verstehen, und deswegen hätten wir auf jeden Fall weiter gehen müssen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wie das dann im Einzelnen tatsächlich erfolgt, wenn es Diskussionen gibt – welche politische oder moralische Komponente da zählt und welcher Maßstab da angelegt wird –, das wird natürlich zusätzlich von jedem einzelnen Klub beziehungsweise jeder einzelnen Fraktion zu regeln sein. Das wird dann natürlich auch im Rahmen der Wahlvorgänge und der diesbezüglichen Entscheidungen die Öffentlichkeit zu berücksichtigen haben, wie dann nach großen Ankündigungen im Einzelfall umgegangen wird. Da ist der Parameter, der für uns alle gilt: der Wähler, die Wählerin, und das, meine ich, ist ein sehr gutes Kalkül. Daher denke ich, dass wir da einen sehr großen Fortschritt gemacht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen regelt ja das meiste sowieso auch die öffentliche Diskussion, der Druck, der ausgeübt wird. Jede Fraktion wird ja wohl, wenn jemand verurteilt wird, für sich entscheiden: Das können wir uns nicht leisten; wenn die Verurteilung unter den sechs Monaten liegt, verliert er zwar nicht sein Amt, aber wir werden ihn zumindest aus dem Klub werfen. – Also das ist sowieso die Verantwortung jedes Klubs, und daher ist noch einmal klarzustellen: Es ist ja letztlich die Entscheidung des Wählers, wen er wählen will, und daher muss man da ein gewisses Korrektiv einziehen – und das, so meine ich, haben wir sehr maßvoll getan. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

einer großen Mehrheit getragen wird, und deswegen wird meine Fraktion dem auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Rosenkranz, in der Geschäftsordnung steht, er ist bei der Sitzung entschuldigt. Ist er deshalb für die Sitzung entschuldigt, wenn er mit einer Fußfessel einmarschiert und spricht? Das andere ist dafür irrelevant für die Geschäftsordnung. Nicht ich kenne mich nicht aus – Sie kennen sich nicht aus! Mit einer Fußfessel kann man hierher kommen und sprechen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Wir halten die zur Beschlussfassung vorliegende Regelung im Ergebnis für einen ausgewogenen und gelungenen Kompromiss und ersuchen daher um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Lopatka in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Musiol.)

Weil es meine Abschiedsrede ist, möchte ich mir aber auch die Zeit nehmen (in Richtung Galerie), manche Menschen besonders zu begrüßen: allen voran meinen Sohn Jan, meinen Partner Thomas (allgemeiner Beifall), meine Mitarbeiterinnen Marlies, Stella, Anja, die jetzt nicht da sein kann, meine Begleiter Georg und Georg, die mich in den politischen Jahren begleitet haben, und meinen ganz wichtigen Begleiter Christian, der mir immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist; aber natürlich auch alle Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, und alle, die hier nicht sitzen können, meine Familie, meine Freunde und Freundinnen.

Nicht geschafft haben wir die Weiterentwicklung der Demokratie; ich schaue den Kollegen Cap an, mit dem ich 2013 das Vergnügen hatte, das gemeinsam mit dem damaligen Klubobmann Kopf zu verhandeln. Ich weiß gar nicht, ob wir überhaupt in der Zielgeraden waren, aber wir haben es auf jeden Fall nicht über die Zielgerade geschafft. Ich wünsche meinem Nachfolger als Verfassungs- und Demokratiesprecher, Albert Steinhauser, dass er es noch in dieser Periode schafft, das in die Zielgerade zu bringen, weil ich es als ein wichtiges Anliegen erachte, Menschen auch über Wahlen hinaus die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Präsident Hofer, ich hoffe, dass Sie Präsident bleiben – aber hier in diesem Haus! (Beifall bei den Grünen.) Ich hoffe, dass Sie für die restliche Zeit der Legislaturperiode diesem Haus als Präsident, als Dritter Präsident zur Verfügung stehen. Ich finde, das machen Sie gar nicht so schlecht.

Aber ich hoffe, dass die Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Parteien mir weiterhin wohl gewogen sind und weiter für mich sammeln werden, so könnte es sich ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschied lassen Sie mich noch sagen: Ich bin diejenige, die hier am Rednerpult steht und spricht, all die vielen Reden, die ich gehalten habe, aber all das wäre natürlich nicht möglich, ohne die MitarbeiterInnen, die im Hintergrund arbeiten, und da möchte ich jetzt noch einmal Marlies Meyer, Anja Fellerer und Stella Jabloner, die mich im Klub unterstützt haben, unsere Presseabteilung natürlich, Robert Luschnik als Klubdirektor, aber vor allem auch die Beamten hier im Haus, die Parlamentsdirektion, mit denen ich durchaus viele konstruktive Situationen erlebt habe, erwähnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Ihnen nicht der Schmäh ausgeht. – Danke schön. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Musiol, ich bedanke mich für Ihre Tätigkeit im Hohen Haus und wünsche Ihnen für Ihren privaten, beruflichen und künstlerischen Lebensweg alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister Sobotka! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zum vorliegenden Tagesordnungspunkt des Asylgesetzes auf der einen Seite, aber auch zu den anderen Tagesordnungspunkten bleibt mir, einleitend festzuhalten, dass es Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, nicht gelingen wird, diese Minimalständerungen im Asylwesen als absolute Verschärfung des Asylrechts darzustellen, wie Sie es in den letzten Wochen versucht haben, über die Medien zu kommunizieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Fakt ist, wir haben hier im Wesentlichen ein neues Mascherl für geltendes Recht, denn hätten Sie in den letzten Monaten, im letzten Jahr davon Gebrauch gemacht, auf nationale und internationale Regelwerke zurückzugreifen, hätte die österreichische Bevölkerung derzeit nicht mit den massiven Problemen des Ausflusses aus der modernen Völkerwanderung zu kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist allein an Ihnen gelegen zu handeln, es war allein Ihre Schuld, nicht gehandelt zu haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der vorliegenden Gesetzesmaterie haben Sie eines klar, und das schwarz auf weiß, aufgezeigt: Sie wollen bestehende Missstände einfach besser verwalten, und da stehen Sie im kompletten Unterschied zu den Freiheitlichen, denn wir Freiheitliche sagen: Die Missstände gehören nicht besser verwaltet, sondern abgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grenze der Aufnahmefähigkeit ist erreicht. – Jawohl, die Grenze der Aufnahmefähigkeit ist aber schon im September letzten Jahres erreicht gewesen. Das Land würde die Zahl aus 2015, nämlich die 90 000 Asylanträge, nicht noch einmal verkraften. – Auch das war ein Zitat aus dem Ausschuss aus den Reihen von SPÖ und ÖVP. Auch das ist richtig, nur treiben die nunmehrigen Vorgaben seitens der Regierung Faymann die Republik Österreich gerade dazu hin, dass es auch heuer wieder 90 000 weitere Asylanträge geben wird, und in den nächsten Jahren weitere Hunderttausende – und da ist der Familiennachzug noch gar nicht eingerechnet, den Sie nunmehr auch sehr halbherzig reglementieren wollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir werden in den nächsten Tagesordnungspunkten noch zwei weitere Anträge der Freiheitlichen Fraktion zur Abstimmung vorliegen haben, die sich insbesondere mit der Themenstellung einer konsequenten Abschiebung von Wirtschaftsmigranten befassen, und auf der anderen Seite spezielle Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber oder massive Verfahrensverkürzungen für rasche Rechtssicherheit fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb wäre es grundvernünftig gewesen, der Forderung der Freiheitlichen Partei nachzukommen, mit diesem Flickwerk endlich aufzuräumen, nicht alle halben Jahre – oder wie in den letzten Wochen alle paar Wochen – neue Varianten dieses Asylgesetzes aufs Tapet zu bringen, sondern grundlegend das Asylwesen und das Fremdenwesen neu aufzuziehen, einen Neustart zu schaffen mit ganz glasklaren, konsequenten Regelungen im Sinne unserer Heimat Österreich. Das wäre eine Notwendigkeit, die nach wie vor gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hält Sie niemand davon ab, diesen Neustart zu wagen. Wichtig wäre es aber, als vorherigen Schritt auch zuzugeben, dass man mit diesem Flickwerk nicht im Sinne unseres Landes weiterkommen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Herrschaften haben offenbar das Gesetz nicht gelesen, denn es steht ihren Ausführungen zufolge nichts drinnen, es ist ein reines Placebo-Gesetz. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Darmann, ich finde es ein bisschen schade, denn die FPÖ hätte hier einmal die Chance – da das eines ihrer Kernthemen ist, wie Sie auch immer sagen –, sich ein bisschen konstruktiv zu beteiligen. Aber wo ist denn Ihr Gesetzesvorschlag zu dieser Thematik? (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Sie werfen uns vor, wir betrieben ein Stückwerk, weil wir in den letzten Jahren immer wieder im Asyl- und im Fremdenrecht Maßnahmen gesetzt haben, Verschärfungen vorgenommen haben. Sie unterstellen uns, ein Stückwerk zu betreiben (Abg. Darmann: Stimmen Sie zu?), aber wo ist Ihr gesamthafter Vorschlag zu dieser Thematik? (Abg. Darmann: Zig Anträge!) Das Einzige, was Sie zusammenbringen, sind an und ab ein paar Entschließungsanträge mit vielleicht populär klingenden Überschriften, aber wo ist denn Ihr Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesvorlage, Herr Kollege Darmann? (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Darmann, es wäre langsam an der Zeit – ich weiß schon, es ist noch immer ein wenig Wahlkampf –, auch die FPÖ dazu zu bringen, dass sie sich einmal konstruktiv an der Problemlösung beteiligt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das tun wir ja wohl eh!) Sie sind Weltmeister im Aufzeigen von Problemen, wunderbar, das ist auch in Ordnung und das ist auch Ihr Job als Oppositionspartei, aber es wäre auch Ihr Job als Oppositionspartei, sich konstruktiv an der Problemlösung zu beteiligen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das tun wir ja laufend! – Abg. Darmann: Sie können ja unseren Anträgen zustimmen!) Dazu möchte ich Sie sehr, sehr herzlich einladen, vielleicht bringen Sie noch bis zum Ende der Debatte Vorschläge in Hinblick auf die gesetzliche Novelle ein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 47 GRC bzw. Art. 13 EMRK) umfasst das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf Behandlung der Sache vor einem unabhängigen, unparteiischen und durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen, öffentlichen Verfahren innerhalb angemessener Frist sowie das Recht auf Prozesskostenhilfe. Dabei genügt nicht die bloße Behauptung einer Verletzung der EMRK, sondern diese muss vertretbar begründet sein (EGMR 28.10.1999, Wille/Liechtenstein, Nr. 28396/95). Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist insbesondere bei einer Abschiebung, die gegen das Folterverbot in Art. 3 EMRK verstoßen würde, zu berücksichtigen. In einem solchen Fall, muss im Rahmen der Beschwerde eine unabhängige und gründliche Prüfung des Vorbringens über das Risiko einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung gewährleistet sein (Breuer, in Karpenstein/Mayer [Hrsg], EMRK. Kommentar2 [2015], Art. 13 EMRK Rn. 51). Dem Rechtsbehelf muss daher eine aufschiebende Wirkung zukommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass im Falle einer Aus- oder Zurückweisung in einen Staat, in dem keine Verletzung von Art. 3 EMRK droht, dem Rechtsbehelf nicht zwingend aufschiebende Wirkung zukommen muss. Dem Betroffenen muss lediglich das Recht eingeräumt werden, gegen die Aus- oder Zurückweisung eine wirksame Beschwerde erheben zu können.

schen der Zivilgesellschaft, aber auch der Freiwilligen-Organisationen, der Polizei und des Innenministeriums dabei, es ist keine Frage, dass viele daran beteiligt waren. Aber ich finde es nicht schön, jetzt die Einwände der Menschen, die in Sorge sind, dass das Asylrecht komplett ausgehebelt wird, so darzustellen: Die Herrschaften regen sich halt auf. – Das nur vorneweg. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre ungefähr so – ich sage es ein bisschen einfacher –: Ganz viele Menschen, die eine Gesundheitsversorgung brauchen, sind in den österreichischen Krankenhäusern. Deswegen ruft man den Notstand aus und sperrt die Krankenhäuser einfach zu. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Ja, das ist genau dasselbe, das ist genau die Fiktion, die Sie hier aufzeigen! (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre ungefähr so – ich sage es ein bisschen einfacher –: Ganz viele Menschen, die eine Gesundheitsversorgung brauchen, sind in den österreichischen Krankenhäusern. Deswegen ruft man den Notstand aus und sperrt die Krankenhäuser einfach zu. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Ja, das ist genau dasselbe, das ist genau die Fiktion, die Sie hier aufzeigen! (Beifall bei den Grünen.)

Oder es sind zu viele Kinder für den Kindergarten oder für die Volksschule: Da es zu viele sind, rufen wir den Notstand aus und sperren die Volksschule oder den Kindergarten. Diese Fiktion ist schon sehr abenteuerlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist juristisch zu 100 Prozent wasserdicht! Befassen Sie sich einmal mit dem, was Sie da tatsächlich beschließen! (Beifall bei den Grünen.)

Oder es sind zu viele Kinder für den Kindergarten oder für die Volksschule: Da es zu viele sind, rufen wir den Notstand aus und sperren die Volksschule oder den Kindergarten. Diese Fiktion ist schon sehr abenteuerlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist juristisch zu 100 Prozent wasserdicht! Befassen Sie sich einmal mit dem, was Sie da tatsächlich beschließen! (Beifall bei den Grünen.)

werden nur bevorzugt behandelt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das heißt, dass man sie nicht zwei Wochen festhalten darf, sondern dass sie bevorzugt behandelt werden. Das heißt, dass sie bevorzugt abgeschoben werden, weil an der Grenze kein Asylverfahren mehr durchgeführt wird. Sorry, das ist die Wahrheit! Setzen Sie sich mit dem einmal ernsthaft auseinander!

Ich weiß nicht, wozu das eigentlich notwendig ist. Machen wir gemeinsam einen Vorstoß auf europäischer Ebene, anstatt: Grenzen dicht, Schotten runter, Grenzbalken runter, dann ist das Problem schon gelöst. – So wird das Problem nicht lösbar sein! (Beifall bei den Grünen.)

Noch einen letzten Satz: Mich hat das mit den Kindern und Jugendlichen schon sehr geärgert. Nur hineinzuschreiben, das Kindeswohl muss berücksichtigt sein, heißt nicht, dass es einem einzigen Jugendlichen oder Kind an irgendeiner Grenze in irgendeiner Form besser geht. Die werden rückgeschoben, egal, ob sie eine Begleitung haben oder nicht. Ich sage Ihnen auch als Mutter von zwei Kindern: Das finde ich echt schlimm! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt nur kurz – denn ich habe die Zeit nicht – auf die zwei Oppositionsredner repliziere, dann frage ich mich, ob irgendwer vergisst, dass wir auch geltendes Recht haben. Das kann man ja nicht ausblenden! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ich habe jetzt nur nicht die Zeit, das hier auszuführen, das können wir aber auch bei einem Kaffee machen.

Es hätte mich zum Beispiel gefreut – und das seit Wochen –, wenn sich einer, Frau Klubobfrau, hingestellt und gesagt hätte: Was die Republik Österreich, deren Bürger, NGOs und staatliche Organisationen leisten, ist hervorragend. (Abg. Korun: … hat sie gerade gesagt!) 24 EU-Länder tun nichts, und keiner sagt das. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir diskutieren ununterbrochen, was bei uns schlecht ist. Österreich leistet Hervorragendes, bitte! Wir leisten Hervorragendes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es hätte mich zum Beispiel gefreut – und das seit Wochen –, wenn sich einer, Frau Klubobfrau, hingestellt und gesagt hätte: Was die Republik Österreich, deren Bürger, NGOs und staatliche Organisationen leisten, ist hervorragend. (Abg. Korun: … hat sie gerade gesagt!) 24 EU-Länder tun nichts, und keiner sagt das. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir diskutieren ununterbrochen, was bei uns schlecht ist. Österreich leistet Hervorragendes, bitte! Wir leisten Hervorragendes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke, für diese Zahl an Personen, die wir uns für die nächsten vier Jahre vorgenommen haben, ordentlich, human, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu betreuen, brauchen wir uns nicht zu genieren. Niemand in Europa macht uns das nach, wir selbst reden es aber ununterbrochen schlecht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich lade Sie aber auch dazu ein: Versuchen wir, dieses Thema, wo es ja um Menschen geht, menschlich und sachlich zu diskutieren, und nicht ununterbrochen alle Rechtsmaterien miteinander zu vermischen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Recht, mittels Verordnung überhaupt Gesetze außer Kraft zu setzen, nennt man Notverordnungsrecht. Gerade die Sozialdemokraten sollten wissen, wann das letzte Mal so in Österreich regiert wurde, es war nämlich zwischen 1932 und 1934, und was danach auf uns zugekommen ist, sollte Ihnen eigentlich noch in entsprechender Erinnerung sein. Das heißt, es sollte Ihnen klar sein, dass es nie sinnvoll ist, mittels Notverordnungen zu regieren und dass es auch in dem Zusammenhang nicht sinnvoll ist, Gesetze auszuhebeln. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sie wollen zu guter Letzt – das ist jetzt mit dem Entschließungsantrag gekommen – eine entsprechende Begutachtung, falls dann eine Notverordnung kommen soll. Wir werden dem zustimmen, da es sinnvoll ist, eine Begutachtung zu haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber das ist aus zwei Gründen besonders pikant: Erstens wollten Sie diese Änderung mit einem Abänderungsantrag über die Hintertüre in dieses Parlament bringen. Der Abänderungsantrag ist angeblich von zwei Abgeordneten geschrieben worden. – Ich bezweifle das stark, ich bin mir sicher, dass er aus einem Ministerium kommt. Sie wollten gar keine Begutachtung dazu machen und ein grundlegendes Recht einfach mit einem Abänderungsantrag über die Hintertür in dieses Parlament bringen, und es auch beschließen.

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte sagt, dass das, was Sie hier machen wollen, eine formalgesetzliche Delegation ist. Herr Kollege Rädler, vielleicht kennen Sie dieses Instrument einer formalgesetzlichen Delegation nicht? – Da geht es darum, dass sich der Gesetzgeber der Aufgaben, die ihm die Verfassung zuschreibt, nicht einfach entledigen und sie an die Vollziehung weitergeben kann, so wie es hier ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Herr Kollege Rädler, ich verstehe, dass Ihnen Grundrechte, Menschenrechte und Verfassungsrechte offensichtlich nichts wert sind, das ist ja in Ordnung. Das ist in Wirklichkeit beschämend und das ist absurd! (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso verstehen Sie das?) – Na ja, weil das in der ÖVP offensichtlich so der Fall ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Die Asylkoordination sagt, dass es nach Artikel 18 der Grundrechtecharta ein Recht darauf gibt, einen Asylantrag zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Amnesty International sagt genau das Gleiche: Artikel 18 der Grundrechtecharta implementiert

Die Karl-Franzens-Universität Graz stellt ebenso fest, dass das subjektiv rechtliche Gehalt des Konzepts von Asyl zumindest das Recht um Asyl anzusuchen beinhaltet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich muss es Ihnen vorlesen, da Sie es offensichtlich nicht gelesen haben und diese Begutachtung in keiner Art und Weise ernstgenommen haben! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Die Karl-Franzens-Universität Graz stellt ebenso fest, dass das subjektiv rechtliche Gehalt des Konzepts von Asyl zumindest das Recht um Asyl anzusuchen beinhaltet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich muss es Ihnen vorlesen, da Sie es offensichtlich nicht gelesen haben und diese Begutachtung in keiner Art und Weise ernstgenommen haben! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Das Problem ist nur: Dann wird es leider Gottes schon viel zu spät sein. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Es wird nämlich aktiv geworben in diesen Ländern, indem man sagt: Wir bringen dich in eine bessere Welt! – Wir wissen aus vielen Berichten im Fernsehen und in anderen Medien, dass Menschen, die wieder zurückgehen, weil sie hier nicht das gelobte Land vorfinden, das sie hier vorzufinden erwartet hatten, dann sehr enttäuscht sind und ihre wirklichen Gründe nennen, warum sie hierher gekommen sind. Meine Damen und Herren, da müssen klare Signale gesetzt werden, dass sich Wirtschaftsflucht nicht lohnt, damit diese Menschen zu Hause bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, wir müssen ein klares Signal setzen, damit sich solche Tragödien wie vor knapp einem Jahr im Burgenland nicht wiederholen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.)

Am 29. Jänner 2016 habe ich in der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ ein Interview mit dem Völkerrechtsprofessor und Experten Michael Geistlinger gelesen, der ganz klar sagt: Der Großteil hat kein Recht auf Asyl. – Er spricht da ganz klar diese Wirtschaftsflüchtlinge und auch die Situation an, dass der Asylantrag im ersten europäischen Land, das man betritt, gestellt werden muss. Ich glaube, das ist ein klares Signal, dass wir genauer prüfen müssen, wer wirklich Recht auf Asyl hat und wer nicht (Ruf bei den Grünen: Recht auf Verfahren!) beziehungsweise wer Recht auf subsidiären Schutz hat und wer nicht.

Da geht es darum, dass es einen Verwaltungsgerichtshofsentscheid vom letzten Jahr gibt. Es ist ja bekannt, wie damals die Zustände in Ungarn in den Flüchtlingslagern waren, wie es dort ausgeschaut hat und dass eben eine Massenflucht im Gange war. Damals hat man dieses Urteil getroffen. Das ist aber mittlerweile überholt, und ich würde mir erwarten, Herr Minister, dass Sie an den Verwaltungsgerichtshof herantreten, um diese Zustände wieder aufzuheben, damit wirklich wieder nur diejenigen an unserer Grenze Asyl beantragen können, die wirklich einen Anspruch darauf haben. Aber, wie gesagt, normalerweise wäre das niemand. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Das wäre ein wichtiger Schritt und ein richtiges Signal für die österreichische Bevölkerung. (Beifall beim Team Stronach.)

Das gibt es bereits in Slowenien und das soll es auch in Österreich geben, damit jeder österreichische Staatsbürger nachschauen kann, wie viele Flüchtlinge wir jetzt wirklich in Österreich haben, wie viele von denen, die nicht hier sein dürfen, schon ausgewiesen wurden und wie viele trotzdem noch hier sind. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Laut Europäischer Menschenrechtskonvention gibt es auch ein Recht auf Sicherheit und Freiheit, nämlich auch für unsere Leute, die hier sind. Und ich glaube, dem sind wir genauso verpflichtet wie dem Gesamten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt unterschiedliche Standpunkte, unterschiedliche Arten, wie man sich dem Thema nähert, zweifelsohne, aber wir sollten doch das gemeinsame Ganze nicht verlassen; nämlich zum Schutze jener, die bei uns Asyl suchen, aber vor allem auch, um die Sicherheitsinteressen unserer Landsleute nicht aus den Augen zu verlieren. Und dem – und nur dem – gelten diese Verordnung und der Gesetzesantrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Asylkatastrophe hat uns jetzt hier bei einer legistischen Maßnahme wieder einmal zu beschäftigen, wobei mich eines wundert – ich habe nachgeschaut –: Die SPÖ hat als Klub eine noch offene, nicht gemeldete Redezeit von insgesamt 40 Minuten, und dennoch hat Fraktionsvorsitzender-Stellvertreter Otto Pendl, wie er gesagt hat, zu wenig Zeit bekommen, um hier erschöpfend über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Stattdessen lädt er lieber ein, das Ganze bei einem Kaffee zu besprechen. Da weiß man wenigstens, wo die Prioritäten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Verfassungsänderungen, Asylgesetzänderungen – hier im Nationalrat ist keine Zeit, aber bei einem Kaffee können wir das alles dann in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit und in allem Einvernehmen im Detail besprechen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist der falsche Zugang zu einer derart komplexen und vor allem überlebenswichtigen Materie in dieser Republik!

Wiener Landesregierung. – Ja warum? Vielleicht zahlen Sie, vielleicht haben Sie zu viel Geld im Budget. Ich bin ja schon gespannt, wie unsere neue Finanzlandesrätin in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, das im Rahmen ihres Budgets wird ausbaden können, wenn das in der Grundversorgung mehr kostet. – Das ist also auch eine sehr interessante Konstellation. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Und wissen Sie, welche Konsequenz das laut Kollegen Pilz haben wird? – Diese anderen Staaten – Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen – sind dadurch beschämt. (Abg. Darmann: Bravo! – Abg. Neubauer: Bumm!) – Ich sage Ihnen eines: Die werden lachen! Das tun sie bereits seit Langem, sie lachen über uns. (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden sagen: Endlich haben wir wieder jemanden gefunden, der uns das alles abnimmt, und wir brauchen gar nichts zu tun! Wir erfreuen uns unserer eigenen Lösungen, da es offensichtlich Volksvertreter gibt, die für ihr eigenes Volks gewählt sind, es aber manche gibt, die für alle Völker im Land gewählt sind. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, welche Konsequenz das laut Kollegen Pilz haben wird? – Diese anderen Staaten – Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen – sind dadurch beschämt. (Abg. Darmann: Bravo! – Abg. Neubauer: Bumm!) – Ich sage Ihnen eines: Die werden lachen! Das tun sie bereits seit Langem, sie lachen über uns. (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden sagen: Endlich haben wir wieder jemanden gefunden, der uns das alles abnimmt, und wir brauchen gar nichts zu tun! Wir erfreuen uns unserer eigenen Lösungen, da es offensichtlich Volksvertreter gibt, die für ihr eigenes Volks gewählt sind, es aber manche gibt, die für alle Völker im Land gewählt sind. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aber zum Beispiel auch Frau Kollegin Korun: Sie ist ja mittlerweile schon ungeduldig mit der Europäischen Union. Wir hatten ja das Vergnügen bei einer Diskussion am 14. April in der ZiB 24, wo ich sie mehrmals fragen musste, wie lange sie denn noch Geduld mit der EU hat, bis endlich einmal diese große gemeinsame Lösung kommt. Darauf hat sie gesagt: einen Monat. Jetzt haben wir bereits den 27. April, fast zwei Wochen sind um, ich bin gespannt, wann diese Lösung jetzt endlich in Sicht kommen wird, ich glaube es nämlich seit den letzten Monaten nicht mehr. Aber ich werde sicher nicht vergessen, Sie nach Ablauf des Monats zu fragen, wann Sie in den freiheitlichen Klub übertreten werden, damit Sie dann endlich einmal die Lösungen bekommen, die Sie von der EU nicht bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen haben die Vergewaltigung am Praterstern in Wien verurteilt und haben zutreffenderweise gesagt, es darf in Österreich keine Gewalt gegen Frauen geben. Das ist richtig. – Ich sage Ihnen aber dazu: Es darf auch keine Gewalt gegen Männer geben. Es darf keine Gewalt gegen Kinder geben. Es darf in Österreich überhaupt keine Gewalt geben (Beifall bei der FPÖ), daher greift auch das wieder ein wenig zu kurz.

Wichtig ist auch, dass es keine Gewalttäter und Gewalttäterinnen gibt – damit das, wenn ich mit Ihnen spreche, auch gegendert ist –, ich möchte überhaupt keine Gewalttäter in Österreich haben. Und jetzt sind wir vor der Situation, dass wir leider Gottes sehr viele Österreicherinnen und Österreicher haben, die straffällig werden – mit denen müssen wir uns selbst auseinandersetzen –, aber importieren brauchen wir die Gewalt mit Sicherheit nicht. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Kollege Pilz meint – wo ist er denn jetzt?; meine erste Einlassung hat ihn bereits zum Verlassen des Plenarsaals bewogen; auch nicht schlecht, ich habe ihn an sich für ein bisschen stabiler gehalten –, wenn Kollege Pilz also meint: Schaffen wir doch legale Routen!, dann ist seine Conclusio daraus, dass durch diese legalen Routen diese starken jungen Männer dann nicht mehr nach Österreich kommen werden. – Die kommen legal oder illegal, da sie kommen wollen, da sie es so haben wollen, da sie zu uns kommen wollen. Und egal, über welche legale oder illegale Route, sie werden jede Route nützen. Das, was Kollege Pilz uns hier erzählen und wahrhaben möchte, ist doch eine soziale Utopie. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben diesen Gewalttätigkeiten an Frauen – erst heute wieder in Zeitungsartikeln zu lesen – gibt es Auseinandersetzungen aufgrund von ethnischer Gruppenzugehörigkeit. Das ist die vornehme Umschreibung, die jetzt gemacht wird: ethnische Auseinandersetzungen. Das geht vielleicht ein bisschen in den Folklorebereich hinein, oder was immer das sein soll – mit Messern, mit Samurai-Schwertern, mit Metallstangen, mit Eisenrohren und so weiter. Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen wollen das nicht in Österreich haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Pakistani oder ein Afghane ist. Da sie alles sein könnten, nehmen die den dann nicht zurück. Das heißt, es gibt hier nur eines: Grenzen dicht! Es darf einfach keiner kommen. Und warum nicht? – Weil wir international dazu auch gar nicht verpflichtet sind. Das müssen andere Staaten rund um uns herum machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas kann ich mir jetzt auch nicht verkneifen: Kollege Scherak hat gemeint, es sei nur ein Trick, dass Traiskirchen in der Statistik von Niederösterreich enthalten sei. Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Das ist keine Frage des Tricks, sondern eine Frage der Geographie. Traiskirchen liegt in Niederösterreich, und rund um Traiskirchen wohnen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, deren Häuser, deren Wohnungen nichts mehr wert sind. Und Sie wollen anscheinend, dass auch noch in anderen Gegenden in Niederösterreich eine ähnliche Situation eintritt. Sie haben anscheinend zu wenige Personen in Niederösterreich, das muss man halt sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Hagen … (Abg. Steinhauser: Mit Ihrer Überheblichkeit sind Sie erster Kandidat!) – Nein, ich bin nicht der erste Kandidat. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich möchte das in die Jetztzeit übersetzen: Sehr geehrter Herr Minister – ich spare mir das andere, da der Vorname nicht passt und wir nicht per Du sind –, Niederösterreich und Österreich sind wunderschöne Länder, und die sollen sie auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel, unabhängig von irgendeiner Wahl. Es geht die Diskussion um, dass noch mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen sollen. Ich ersuche Sie, einer Zuweisung nicht zuzustimmen. Abg. z. NR Dr. Walter Rosenkranz, Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, in der Frage der Auseinandersetzung mit diesem Gesetz haben wir auch von diesem unselbständigen Entschließungsantrag gehört. Und damit jetzt klar wird, welche Kritik man an diesem Gesetz insgesamt anbringen kann, was es hier an Abänderungen geben müsste: Man macht diese Verordnung mit allen Problemen – soll sein –, öffentliche Ordnung, Sicherheit und so weiter, alles gefährdet. Und jetzt können diese Regierung und der Hauptausschuss nicht von sich aus sagen: Diese Situation ist eingetreten, wir brauchen das! Nein, die Regierungsparteien haben gesagt, das müssen sie noch einmal begutachten. – Wenn es so weit ist, dann hören Sie mit dem Regieren auf und bestellen ein paar Gutachter, das ist vielleicht sogar billiger! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, ich kenne dich noch nicht so lange, aber dein Auftritt und deine zwei Reden heute haben nicht vermittelt, dass du mit diesem Amt und dem Innenministerium eigentlich noch nichts zu tun gehabt hast. Das hat gezeigt, dass du weißt, was den Leuten wehtut und wovor sie Angst haben. Du hast dich schon lange mit diesem Inhalt auseinandergesetzt, denn sonst ist es eigentlich nicht möglich, dass jemand inhaltlich – und da können sich einige von uns etwas abschneiden – schon so in der Materie drinnen ist. (Abg. Lugar: Geht miteinander auf einen Kaffee!) Ich wünsche dir alles Gute, ich wünsche dir viel Kraft. Etwas möchte ich noch dazusagen. Bleib so, wie dein Ruf ist: konsequent, hart, auch wenn es manchmal jemandem nicht passt. Alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Etwas Prinzipielles und zur Erinnerung: Seit ungefähr 25 Jahren verschärfen die Bundesregierungen, die meistens auf den Namen SPÖ und ÖVP gehört haben – mit einer kurzen Unterbrechung in der schwarz-blauen Ära –, die Asylgesetze. Seit zirka 25 Jahren werden die Asylgesetze fast im Halbjahrestakt verschärft. Bei jeder Verschärfung wurde uns von der Bundesregierung bisher gesagt: Das ist jetzt dringend notwendig, dann werden die Asylverfahren schneller und qualitativ besser, der Rucksack an Anträgen wird abgebaut, die Rechtsstaatlichkeit bleibt bestehen, und es wird alles ganz toll und super. (Abg. Rädler: Was wollen Sie damit sagen, Frau Kollegin?) – Herr Rädler, ich will damit sagen: Hätte das etwas gebracht, dann hätte es das zumindest in den letzten 24 Jahren tun müssen, weil Sie dasselbe seit 25 Jahren tun! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie bitte Ihr Mandat ernst, nehmen Sie die österreichische Verfassung ernst! Stimmen Sie dieser Vorlage nicht zu, denn sonst höhlen Sie damit das Asylrecht aus, und Sie schaffen das Asylrecht faktisch ab! Überlegen Sie sich das bitte noch einmal! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Frau Kollegin Korun, wie passt das zusammen, dass Sie sagen: Wir haben die strengsten Auslegungen des Asylgesetzes!, aber in Wirklichkeit haben wir von ganz Europa die meisten Asylanträge, die wir jetzt haben, in Österreich? (Abg. Korun: Das hat mein Vorredner gesagt!) – Das passt nicht zusammen. Das passt überhaupt nicht zusammen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir wissen aber ganz genau – und das ist ja auch die Problematik, die wir hier herinnen haben –, dass das so eine schwierige Materie ist, die in so viele andere Rechte eingreift, dass es sehr lange dauert – sprich acht Monate –, bis ein neu rekrutierter Bediensteter solche Fälle selbst und eigenständig beurteilen kann. Von der Aufnahme bis zum Abschluss der Ausbildung vergehen acht Monate. Das ist ganz einfach der Grund – weil Sie vorhin nachgefragt haben, warum wir von sechs Monaten auf fünfzehn Monate ausdehnen –: Wir sind realpolitisch so weit, dass wir wissen, dass es eine Verdreifachung der Asylfälle gegeben hat. (Abg. Darmann: Warum denn?) – Weil diese 90 000 Asylfälle da sind! Und die gehören bearbeitet! (Abg. Darmann: Wieso sind sie denn da?) – Oder wollen Sie jetzt ganz einfach sagen: Lassen wir sie liegen, bearbeiten wir sie nicht, das machen wir nicht!? (Abg. Darmann: Sie sind da, weil Sie sie hereingelassen haben!) Es ist ein rechtsstaatliches Verfahren (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind da, weil Sie sie rechtswidrig hereingelassen haben!), und weil es ein rechtsstaatliches Verfahren ist, soll das dort auch ordentlich abgehandelt werden. Daher dauert es ganz einfach länger. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich darüber lustig machen (Abg. Walter Rosenkranz: Wer lacht denn?), dass wir jetzt einen unselbständigen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nicht lustig! Das ist eine Tatsache!), wenn Sie sich darüber jetzt amüsieren, dann weiß ich auch nicht, wie Sie es gerne hätten. Es interessiert mich eigentlich auch nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wollen Sie …?) Tatsache ist aber: Warum wollen wir im Vorfeld dieser Verordnung noch einmal eine Begutachtung einführen? – Das wollen wir, damit wir die Länder, die Gemeinden, den Gemeindebund ganz einfach auch mit im Boot haben, um es gesetzlich so abzusichern, weil wir wissen, dass es eine heikle Materie ist. Damit wir die alle im Boot haben, damit wir nicht wieder im Nachhinein darüber diskutieren, halte ich es für gut und für positiv, dass wir das machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich noch aus den Erläuterungen zitieren: „Zusammengefasst bedeutet dies, dass Österreich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit von der sekundärrechtlich vorgegebenen Pflicht, sämtliche Anträge auf internationalen Schutz zu behandeln, abweichen kann, sofern die Einhaltung von völker- und unionsrechtlichen Grundrechten und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit vollinhaltlich gewahrt werden. Dies bedeutet, dass jene Anträge auf internationalen Schutz jedenfalls zu behandeln sind, in denen dem Antragsteller andernfalls eine Verletzung der einschlägigen Grundrechte drohen würde.“ (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Aus diesem Grund bin ich der Überzeugung, dass man sich da sehr stark den Kopf zerbrochen hat, wie man sich dieser Situation nähern kann, und daher werde ich dem auch zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn sich Kollege Amon darüber beklagt, dass die FPÖ grundsätzlich gegen alles ist und sich nicht einbringt, dann weiß er ganz genau, dass das nicht so ist und dass wir beim Grenzkontrollgesetz, beim Tagesordnungspunkt 5, auch zustimmen werden, und zwar deshalb, weil wir diese Maßnahme als vernünftig empfinden. Aber eines ist klar: Wir brauchen kein Gesetz, das Bestimmungen enthält, die sowieso an sich schon klar sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Na ja, Sie müssen schon verstehen, dass Sie uns diese Misere eingebrockt haben! (Beifall bei der FPÖ.) Dass man einfach nicht bereit war, bestehendes Recht – nämlich EU-Recht, die Schengener Verträge, Dublin-Abkommen und, und, und – einzuhalten und auch zum Kern des Asylrechts zurückzukehren. Dann hätte nämlich fast niemand das Recht gehabt, überhaupt in Österreich den Asylantrag zu stellen! Das ist der Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

Na ja, Sie müssen schon verstehen, dass Sie uns diese Misere eingebrockt haben! (Beifall bei der FPÖ.) Dass man einfach nicht bereit war, bestehendes Recht – nämlich EU-Recht, die Schengener Verträge, Dublin-Abkommen und, und, und – einzuhalten und auch zum Kern des Asylrechts zurückzukehren. Dann hätte nämlich fast niemand das Recht gehabt, überhaupt in Österreich den Asylantrag zu stellen! Das ist der Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines hat der Herr Vizekanzler schon gesagt, und zwar: Man müsse endlich die Erwartungshaltung brechen. – Ja, ich gebe ihm vollkommen recht: Die Erwartungshaltung ist zu brechen, einerseits bei den Staaten, die glauben, sie könnten weiterhin, auch in Zukunft noch, die Migranten oder die scheinbaren Asylwerber zu uns weiterschicken, damit wir etwas machen. Man sieht es ja deutlich an Italien, wo die Quote 1,5 ist, im Gegensatz zu Österreich mit einer Aufnahmequote von über 10 Prozent. Das wird nicht gehen, da hat der Herr Vizekanzler recht. Aber wir müssen auch gegenüber den poten-ziellen Asylwerbern klarmachen, dass in Österreich niemand aufhältig bleiben kann, wenn er sich illegal in unser Sozialsystem einzuschleichen versucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch: Rechnet man die dazu, die man jetzt von anderen Staaten, zum Beispiel aus Deutschland, zurückgeführt bekommt – im Jänner allein waren es 3 987 Personen –, dann kann man sich ausrechnen, wohin wir dieses Jahr und in den nächsten Jahren wandern werden. All diese Prognosen, die Sie treffen, sind richtig: dass die Kriminalität steigen wird und dass wir interethnische Konflikte haben werden. Deshalb sage ich Ihnen: Drängen Sie darauf, international, in Europa und auch selber, die bestehenden Gesetze einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fasse kurz zusammen: Der Nationalrat soll heute das Scheinmedikament für die Bundesregierung bereitstellen, um den Patienten zu heilen, aber ich sage Ihnen jetzt eines: Dieses Placeborezept wird keine Wirkung zeigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieser Gesetzesänderung heute zustimmen, mein Kollege Christoph Hagen hat das in seinem Redebeitrag auch schon begründet. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal festhalten, dass es für uns nach wie vor nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, dem noch viele weitere folgen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wo sind wir denn?! Haben wir nicht bereits den Notstand, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wie viele müssen noch vergewaltigt werden, was muss noch passieren, dass hier endlich etwas geschieht und dass vielleicht auch die Damen und Herren von den Grünen und den NEOS dazu kommen umdenken? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.)

(Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden demnächst auch wieder Initiativen in dieser Richtung einbringen und an diesem Thema auch dranbleiben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Was ist, wenn wir in einer Wirtschaftskrise sind? Was spricht dann gegen ein Notver-ordnungsrecht, das möglicherweise Arbeiterrechte aussetzt, liebe Sozialdemo-kratInnen? (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Das kann man mit der gleichen Argumentation befürworten. Einen Ausnahmezustand, der Verfahrensgarantien, wie wir sie aus unse-ren Verfassungen kennen, aushebelt, all das ist in dieser Logik, die die österreichische Sozialdemokratie heute mitbeschließt, möglich.

Kollegin Lueger – die ich eigentlich sehr schätze; wir haben in vielen Punkten auch immer wieder gemeinsam Diskussionen geführt – hat hier am Rednerpult im Grunde fast ein Geständnis darüber abgelegt, wie es eine österreichische Politikerin mit der Verfassung hält. Sie sagt, im deutschen Grundrecht, im Grundgesetz, ist die Möglichkeit festgeschrieben, dass das Asylrecht eingeschränkt wird, und sie sagt dann, dass es dann nicht falsch sein kann, wenn wir das Gleiche in einer Verordnung tun. – Das zeigt genau, wie wenig Sensibilität es gibt. Eine Verordnung ist eben verfassungs-widrig, wenn sie etwas vorsieht, was die Verfassung nicht deckt, und das ist genau Ihr Problem, dass Sie jede Sensibilität vermissen lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Weninger.)

Dort hat man es auf den Punkt gebracht. Sie erschweren Integration, und Integration ist die große Herausforderung für die Flüchtlinge selbst, aber auch für die Menschen, die hier leben. Wenn wir das schaffen wollen, dann ist Asyl auf Zeit zu schaffen, das Integration erschwert, hinderlich und gefährlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es heute schon angesprochen: Ob Arbeitsmarkt, soziale Versorgung, Kindergartenplätze, schulisches Angebot, Wohnbau, es bedarf schon jetzt eines personellen wie finanziellen Kraftaktes der Republik, die Zigtausenden Flüchtlinge zu integrieren. Deshalb appelliere ich an Sie: Muten wir uns bitte nicht mehr zu als wir stemmen können. Schnaufen wir in der Flüchtlingsfrage durch und lösen wir lieber die Probleme, die wir jetzt schon haben. Gönnen wir Österreich eine Atempause! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Interessanterweise hat das sogar Frau Kollegin Korun im Innenausschuss so gesagt: Wir können nicht alle aufnehmen! – Weil wir nicht für alle Wohnungen, für alle Volksschul- oder Kindergartenplätze und schon gar nicht für alle Arbeitsplätze haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Das verantwortungsbewusste Handeln mit der Fassung dieses Beschlusses, nämlich mit dieser Gesetzesänderung, sind wir in erster Linie unserer Bevölkerung, in weiterer Folge unseren Sicherheitsbehörden, der Polizei, dem Bundesheer, die diese Gesetze vollziehen, und nicht zuletzt denen, die zu uns nach Österreich kommen und deren Integration, schuldig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist das ein schwieriges Thema, weil es Gräben aufgerissen hat. Auf der einen Seite gibt es Mandatare, die glauben, wir können jeden, der zu uns kommen will, bestens versorgen, integrieren – alles ist möglich. Und auf der anderen Seite gibt es Realisten, die sagen, dass das angesichts der Zahl von 60 Millionen, die unterwegs sind, einfach nicht möglich ist. In dieser Diskussion befinden wir uns, in diesem Zwiespalt stehen wir. Da geht es nicht darum, dass der eine den anderen verurteilt, sondern darum, dass wir Verständnis füreinander aufbringen und dass wir als gewählte Mandatare der Österreicherinnen und Österreicher auch diese Verantwortung der österreichischen Bevölkerung gegenüber wahrnehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte an dieser Stelle wirklich alle ersuchen, maßvoll miteinander umzugehen und nicht Hetze und Hass in den Vordergrund zu stellen, sondern Respekt füreinander, Respekt für die Position des Einzelnen, denn es gibt nicht nur Schwarz-Weiß, sondern es gibt viele Grautöne im Leben. Und ich glaube, keinem Einzigen hier herinnen ist es egal, wenn er Flüchtlingskinder sieht, wenn er Flüchtlingsfamilien sieht, und jeder Einzelne möchte helfen, aber der Rahmen der Möglichkeiten ist ein beschränkter, wenn wir nicht die eigene Bevölkerung gefährden wollen, wenn wir nicht unseren Wohlstand riskieren wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben viele Probleme in diesem Bereich. Wir haben Probleme, die wir nur gemeinsam und mit gegenseitigem Verständnis lösen können. Es hilft niemandem, zu polarisieren, rhetorisch aufeinander einzuschlagen, sondern wir müssen uns am Diskussionstisch finden und eine Lösung für die österreichische Bevölkerung treffen, denn die österreichische Bevölkerung sind die Menschen, die wir hier vertreten und die uns am Herzen liegen sollten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Besucher auf der Galerie! Besonders begrüßen darf ich die katholischen Couleurstudenten der Austria Wien heute hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe heute einen Auftrag. Die Gemeinde Gries am Brenner – man redet immer nur vom Brenner, es geht aber auch um die Gemeinde Gries am Brenner – und ihr Bürgermeister Karl Mühlsteiger, ein persönlicher Freund von mir, der tagtäglich im Mittelpunkt der Flüchtlingspolitik steht, haben mir mitgegeben: Je schneller und je besser die Grenzsicherung installiert wird, desto sicherer ist es für seine Bevölkerung, für die Bürger von Gries am Brenner. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Brenner wird keine neue Grenze eingezogen, es wird ein geordnetes Grenzmanagement eingerichtet. Es wird Vorsorge für den Ernstfall getroffen. Heuer wurden bereits über 5 000 Illegale aufgegriffen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind, müssen wir nationale Maßnahmen setzen, um für den Eventualfall vorbereitet zu sein.

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir Rahmenbedingungen, welche uns Handlungsspielraum geben, welche Verfahren beschleunigen, Asyl auf Zeit, Familiennachzug. Für mich ist ganz wichtig, dass wir uns gemeinsam des Themas Integration annehmen und somit, sage ich, da eine Spaltung der Bevölkerung vermeiden. Integration sollte unser Auftrag für die Zukunft sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist es unsere Verantwortung, diesem Gesetz in dieser Form heute zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Eines vornweg: Solch eine Situation, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben, als Hunderttausende unkontrolliert und unregistriert in und durch unser Land geströmt sind, wird es mit diesem Gesetz nicht mehr geben. Dabei ist es in keiner Weise so, dass wir mit den gesetzten Grenzmanagementmaßnahmen eine Abschottung vornehmen, aber wenn unsere südlichen Nachbarn durch eine zu befürchtende Zunahme der Fluchtbewegungen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wollen und wiederum ein Durchwinken beginnt, dann müssen wir auf diese Situation vorbereitet sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir haben in Österreich derzeit keinen Notstand. Dieses Asyl- und Sicherheitspaket ist aber die Vorsorge dafür, dass wir, wenn Europa nicht zu einer gemeinsamen Vorgehensweise findet und unsere südlichen Nachbarn ihre Aufgaben nicht erfüllen können oder wollen, dann auch die entsprechenden Möglichkeiten zur Sicherung und Durchsetzung des Rechtsstaates haben. Zustände wie 2015 wird es mit dem Beschluss dieses Gesetzes nicht mehr geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe jetzt leider nicht die Zeit, es so zu machen wie Kollegin Korun, die aus unterschiedlichen Stellungnahmen den einen oder anderen Satz herausgenommen hat. Das könnte ich auch machen. Wenn zum Beispiel die Stellungnahme der Gemeinde Wien zitiert wurde, dann zitiere ich ebenfalls: Vonseiten des Landes Wien wird festgehalten, dass gegen diese Regelung „keine generellen Vorbehalte bestehen“. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

die bei uns Schutz und Hilfe suchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Integrationsfonds nachfragt: Sind die Maßnahmen, die man jemandem vorgeschlagen hat, auch durchgeführt worden? Sind die Zeugnisse da? Das heißt, nur wenn keine Integration vorliegt, wenn eine dementsprechende Abschottung aus der österreichischen Kultur und Gemeinschaft vorliegt, dann droht die Abschiebung. Das ist eine Einzelfallprüfung, und da wird das Asylrecht in allen Formen auch gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute schon mehrmals die Aussage gehört, das Waffengesetz sollte liberalisiert werden. Dazu wurde der Innenminister von der FPÖ, aber auch vom Team Stronach aufgefordert. Ich möchte ganz klar festhalten, noch nie haben mehr Waffen auch mehr Frieden gebracht. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zum Schluss noch eines: Herr Innenminister, setzen Sie sich künftig auf europäischer Ebene verstärkt gegen den Verkauf von Kriegsmaterial ein! Eine Anmerkung: Auf europäischer Ebene hat die FPÖ-Fraktion die Vorschläge der Kommission, zum Beispiel stärkere Kontrolle in Bezug auf Kriegsmaterial und so weiter, abgelehnt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum zitiere ich hier den Papst? – Wir haben in der sogenannten Flüchtlingsdebatte wirklich ein Problem mit der Wahrheit, denn die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, das ist heute schon einige Male angeklungen, sind keine echten Flüchtlinge, sondern Migranten. Ich glaube, wir sollten daher in dieser ganzen Debatte auch ein neues Wording finden, wir sollten von einer „Migrationskrise“ und nicht von einer „Flüchtlingskrise“ und von einer „Migrationsdebatte“ und nicht von einer „Flüchtlingsdebatte“ sprechen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Mein Vorschlag und mein Appell an Sie alle inklusive Bundesregierung ist daher, dass wir die Worte „Flüchtlingskrise“ und „Flüchtlingsdebatte“ aus unserem Sprachgebrauch verbannen und von einer Migrationskrise und einer Migrationsdebatte sprechen, denn nur dann werden wir der Sache gerecht und nur dann können wir wirklich ordentliche, neue Gesetze, so wie das, welches wir heute beschließen, einführen und umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wir haben eine Situation, wo jetzt praktisch ein Jahr lang nichts getan wurde gegen eine Entwicklung, die so etwas von negativ war und wo wir immer wieder gefragt wurden – und vor allem die Grünen fragen das immer wieder –, wo die Rechte der Zuwanderer und der Migranten sind, sich leider aber bisher niemand die Frage gestellt hat: Wo sind denn die Rechte der Österreicher? (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Sie sollten das auch tun, wenn Sie noch eine gewisse Verantwortung für dieses Land leben wollen und wenn Sie nicht weiter in Ihrer utopischen Scheinwelt verharren wollen, denn das ist das Problem der Grünen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Unter lauten Rufen werden Flugzettel von der Galerie geworfen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

haben, und dass das einen positiven Beitrag dazu liefert, jetzt sage ich einmal, Armutsbekämpfung global zu gestalten und nicht nur Symptombekämpfung zu betreiben. Ein Symptom von Armut weltweit sind zum Beispiel Migrationsentwicklungen, und diese zu stoppen ist eine Symptombekämpfung. Und es geht darum, dieses Geld auch wirklich auszugeben, um die Ursache, nämlich die Armut und die Perspektivenlosigkeit vor Ort, zu bekämpfen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich würde mich freuen, wenn wir, auch als Signal gerade an die breite Masse – die ein hohes Verständnis hat, Steuern zu zahlen, wenn alle ihre Steuern zahlen –, eine breitere Mehrheit hier im Haus fänden, auch effektiver gegen die großen schwarzen Schafe vorzugehen. Ich lade alle dazu ein, mit uns gemeinsam in den nächsten Wochen im Budgetausschuss sehr sachorientiert den Bundesfinanzrahmen zu diskutieren, aber natürlich auch Maßnahmen, die darüber hinausgehen, vor allem wenn es um die Frage geht, was wir machen können, damit auch die großen Firmen und die sehr reichen Einzelpersonen ihre Steuern ehrlich zahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Der Finanzminister ist ja derjenige, der das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam verwaltet. Und er hat auch gerade für jene Ressorts, die besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, beispielsweise was die Flüchtlingsströme oder die Integration der anerkannten Flüchtlinge betrifft, frisches Geld in die Hand genommen. Dafür ist ihm sehr zu danken. Was beispielsweise das Thema Integration betrifft, so war es eine halbe Milliarde Euro – wobei da in Österreich natürlich schon eine gewisse Zersplitterung festzustellen ist, weil mehrere Ministerien Geld für Integrationsmaßnahmen, für Deutschkurse bekommen. Das heißt, eine Evaluierung, ob diese Maßnahmen und diese Gelder effizient eingesetzt sind, sollten wir uns, glaube ich, durchaus einmal überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt, wir werden nächste Woche intensive Beratungen im Budgetausschuss führen, was den Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Idee an sich wäre ja gar nicht so schlecht, dass man unvorhergesehene und unabwendbare Ereignisse, die einmalige Kosten verursachen, gesondert betrachtet. Da kann man dann sehen, ob die budgetäre Richtung grundlegend stimmt oder ob es eben strukturelle Probleme gibt. In unserem Fall wird aber das strukturelle Defizit leider dazu verwendet, die Regierungsarbeit und ihre Auswirkungen auf das Budget zu verschleiern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Temporäre Maßnahmen? Einmaleffekte? – Die EU verharrt seit mehr als einem Jahr in völliger Agonie, und dann hoffen Sie, Herr Finanzminister, dass sich da jetzt endlich irgendetwas tun wird? Das glauben Sie doch selbst nicht, dass diese Kosten Einmaleffekte sind! Die werden wir noch viele Jahre zu tragen haben, und auch aus diesem Grund wird dieser Finanzrahmen nicht halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

getan – außer in Oberösterreich, wo glücklicherweise die Freiheitlichen mitregieren. (Abg. Vogl: Ob das ein Glück ist, …!) Das Einzige, was dieses Budget rettet, sind die niedrigen Zinsen und ist die kalte Progression, und die gehen zulasten der Sparer und zulasten der Lohnsteuerzahler. Und das ist etwas, wogegen Sie nichts machen, und genau das nehmen Ihnen die Menschen auch übel – das sieht man auch an den Wahlergebnissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Finanzrahmen ist also die in Zahlen festgeschriebene Reformverweigerung und Untätigkeit dieser Bundesregierung. Er ist – und ich kann es leider nicht anders sagen – ein Dokument des Versagens. Offensichtlich wollen Sie die Probleme in Österreich nicht sehen. Offenbar sind Sie auch nicht bereit, die notwendigen Reformen durchzuführen. Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, dieses Land zu regieren und in die Zukunft zu führen. Dieser Finanzrahmen ist ein Dokument des Scheiterns. Ziehen Sie die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine echte Reformregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine nächste Steuerreform muss anders aussehen als die alte. Wir hoffen, dass wir nicht zu viele Verluste an der Stelle haben, wo wir die Gegenfinanzierung eingepreist haben, denn die wird, fürchte ich, nicht so gut funktionieren, wie angenommen wurde. Seis drum! Wir werden ohnehin eine neue, eine echte, eine ökologisch-soziale brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man das Ganze dann mit dem wirtschaftlichen Ausblick für Österreich, den uns internationale Institutionen mit auf den Weg geben, kombiniert, dann wird es düster. Warum? – Weil beispielsweise der IWF die Prognosen so ausschildert, dass wir im Jahre 2021 gemeinsam mit Italien das Schlusslicht in der Europäischen Union sind. Das ist ein Punkt, der in Österreich natürlich vieles zum Rutschen bringen wird. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen braucht es einen neuen strukturellen Machtaufbau. Das wird die große Auseinandersetzung der nächsten Monate und Jahre sein. Es ist eine Variante der Veränderung ersichtlich, und ich glaube, es sind andere Kräfte jetzt in der Pflicht, ein Kräftefeld so zu entwickeln, dass die Bevölkerung begreift, dass es noch eine zweite Option für Veränderung gibt. Daran werden wir arbeiten! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Jetzt haben wir das Flüchtlingsproblem, das natürlich nicht Sie verursacht haben, das ist mir schon klar, aber da sind dann plötzlich 2 Milliarden € da. Da wird dann ganz locker Geld aufgetrieben, um eben die Flüchtlinge zu versorgen, die Sie zwar nicht ins Land geholt haben, aber in Bezug auf welche Sie sich anscheinend unglaublich bemüßigt fühlen, diese vorrangig zu behandeln. Da wird dann Geld hineingesteckt. Aber bei der Bildung heißt es einfach: Warten bis zum Ende des Jahres! Da geht man dann im Finanzrahmen so vor, dass man sagt: Bei der Bildung warten wir bis zum Ende des Jahres, und dann wird uns hoffentlich etwas einfallen! – Das ist aber nicht der richtige Weg, Herr Minister! (Beifall beim Team Stronach.)

Das hat Kollege Strolz schon vorhin gesagt: Wir haben ein Problem mit dem Föde-ralismus, mit den Landesfürsten. Wir haben das Problem, dass sich die Landesfürsten eine Regierung halten und auch einen Finanzminister. Nur beim Finanzausgleich haben Sie die Möglichkeit, da Stopp zu sagen. Sie haben auch die Möglichkeit, all die verkorksten Strukturen in den Ländern endlich aufzubrechen, um die 30 Milliarden €, die jedes Jahr in die Länder fließen, wo keiner weiß, was die Landesfürsten damit machen, endlich für sinnvolle Zwecke einzusetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Möglichkeit dazu hätten Sie, ich traue Ihnen das auch zu, ich traue Ihnen diesen Mut zu. Sie sind nicht abhängig von der Politik, Gott sei Dank, Sie sind der erste Minister, der von der Politik nicht abhängig ist. Also geben Sie sich einen Ruck und opfern Sie sich für die gute Sache! Versuchen Sie endlich beim Finanzausgleich etwas weiterzubringen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Abgeordneter Lugar, wir könnten jetzt eine Wette eingehen: Ich behaupte hier, dass ich länger Finanzminister bin als Sie Klubobmann. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Lichtenecker sowie Beifall der Abgeordneten Lopatka und Vogl.) – Zur Not werden wir abwarten.

Herr Abgeordneter Haider, ganz ehrlich: Sie haben gesagt, Sie regieren in Oberösterreich mit, und darum ist es dort besser. (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie haben auch in Kärnten regiert, dort war es nicht ganz so gut. In Oberösterreich kann aber nichts geschehen, weil Pühringer darauf aufpasst, dass da nicht zu viel passiert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Na, na, na! Nicht lustig!)

Ich sage Ihnen auch eines sehr klar: Die Budgetzahlen 2015, die besser sind als geplant, sind überhaupt kein Grund zum Jubeln – überhaupt kein Grund! Es gibt auch niemanden, der jetzt über wahnsinnig viel mehr Geld jubeln dürfte (Ruf bei der FPÖ: Warum sind die Zahlen besser?), denn eines muss klar sein: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, indem zum Beispiel das Wirtschaftswachstum nicht hält, wie es jetzt prognostiziert ist – übrigens und nur so am Rande haben auch die IWF-Zahlen noch nie gestimmt –, wenn sich bei der Arbeitslosigkeit etwas tut, wenn die Flüchtlingsströme nicht einzudämmen sind, dann wird das Budget anders aufzusetzen sein, als der Budgetrahmen das jetzt vorsieht. Daher muss ich am Schluss … (Abg. Steinbichler: Das ist ein Geständnis! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Mein Gott, wenn du von einem „Geständnis“ redest, das ist ja fast eine Selbstanzeige! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich sage Ihnen auch eines sehr klar: Die Budgetzahlen 2015, die besser sind als geplant, sind überhaupt kein Grund zum Jubeln – überhaupt kein Grund! Es gibt auch niemanden, der jetzt über wahnsinnig viel mehr Geld jubeln dürfte (Ruf bei der FPÖ: Warum sind die Zahlen besser?), denn eines muss klar sein: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, indem zum Beispiel das Wirtschaftswachstum nicht hält, wie es jetzt prognostiziert ist – übrigens und nur so am Rande haben auch die IWF-Zahlen noch nie gestimmt –, wenn sich bei der Arbeitslosigkeit etwas tut, wenn die Flüchtlingsströme nicht einzudämmen sind, dann wird das Budget anders aufzusetzen sein, als der Budgetrahmen das jetzt vorsieht. Daher muss ich am Schluss … (Abg. Steinbichler: Das ist ein Geständnis! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Mein Gott, wenn du von einem „Geständnis“ redest, das ist ja fast eine Selbstanzeige! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich glaube, dass wir in der Diskussion im Budgetausschuss sehen werden, dass dieser Bundesfinanzrahmen solide aufgesetzt ist und wir alle Anstrengungen unternehmen werden, durch die entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen den Rahmen auch halten zu können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieser Rahmen bietet, wie schon richtigerweise gesagt wurde, auch die Möglichkeit, die Inhalte zu gestalten. Da wird es dann auch wichtig sein, zu bestimmen, was wir mit diesen Mitteln machen. Wo setzen wir diese Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit ein? Wenn wir darüber reden, Migrationsbewegungen zu verhindern, wo ist das Geld dann richtig eingesetzt? – Meines Erachtens ist das vor Ort, bei den Menschen, um die Lebensumstände dort besser zu gestalten, sodass diese Menschen auch eine Perspektive vor Ort vorfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man auch darauf hinweisen, woher diese Spielräume kommen. Wir haben uns aufgrund einer restriktiven Budgetpolitik und aufgrund von zahlreichen Reformen im Pensionssystem einen Spielraum von 4,2 Milliarden € erwirtschaftet, den die Menschen in diesem Land aber selbst zahlen. Kollege Loacker, das sind die Menschen, die später in Pension gehen, mit niedrigeren Pensionen als früher, und weniger Möglichkeiten haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ja, das geschieht in diesem Land! Diese 4,2 Milliarden € kommen bei den Menschen an, und es ist, meine ich, auch wichtig für uns, dass diese Mittel bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

„Was wir vor allem lernen können, ist, dass Österreich einen Weg gegangen ist, bei dem die öffentliche Rentenversicherung im Mittelpunkt steht. Wo ganz klar gesagt wird, es ist die Aufgabe des öffentlichen Systems, den Lebensstandard im Alter zu sichern. (…) Was sich im Vergleich mit Österreich zeigt – aber auch mit Blick auf die Vergangenheit des deutschen Systems – ist, dass die Sozialversicherung ein unglaublich flexibles System ist, um Lebensläufe, die Familienarbeit oder Arbeitslosigkeit beinhalten, abzusichern. Das ist etwas, das andere Säulen (Riester-Rente und Betriebsrente (…)) nicht können. Und das ist es, was wir von Österreich lernen können: Ein öffentliches System kann leistungsstark und finanzierbar sein.“ – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Als Allererstes möchte ich die besonders sympathischen Bürgermeister aus Lannach, St. Josef, Lieboch und Dobl-Zwaring herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße auch sehr herzlich die Besuchergruppe aus Hartberg: einige Super-Unternehmer, die mit der Zeitung „die Woche“ hier sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Minister Schellings Diagnose war von Anfang an richtig: Wir haben ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem. (Abg. Lichtenecker: Klar haben wir ein Einnahmenproblem auch!) – Dennoch geben wir mehr aus als wir einnehmen. Aber manche Ausgaben sind in der heutigen Zeit dringend notwendig, und zwar begrüße ich die Investitionen in Bundesheer und Polizei. Für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, muss die allererste Aufgabe des Staates sein. (Beifall bei der ÖVP.)

So ist es beispielsweise höchst unverantwortlich, dass unsere sozialistischen Kollegen bei der Pensionsreform blockieren (Abg. Lichtenecker: Sozialdemokratischen!), oder dass sowohl Rote als auch Grüne – nachdem Sie mich da regelmäßig ansprechen – in den Ländern die Neugestaltung der Mindestsicherung blockieren. Sie wollen keinen Unterschied zwischen Asylanten und Österreichern machen (Abg. Lichtenecker: Das ist eine Frage des Anstands und der Menschlichkeit, Frau Kollegin!), da ist aber ein Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.)

So hat mir kürzlich ein Bäcker erzählt, dass er in seinem Mehllager Mausefallen aufgestellt hat. Dann kommt tatsächlich ein Arbeitsinspektor und fragt ihn, wer in welchen Abständen diese Mausefallen kontrolliert. Er hat gesagt: Das mache ich selber in der Früh. – Nein, das darf er nicht, zuerst ist ein Kurs in Schädlingsmonitoring zu belegen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Ein anderer Unternehmer bekam eine saftige Strafe, weil sein Mitarbeiter, der von der Montage aus Deutschland zurückgekommen ist, 30 Minuten, bevor er zu Hause war, nicht noch einmal in einem Hotel übernachtet hat. Er ist gleich heimgefahren, hat jetzt aber die Arbeitszeit überschritten. – Wie absurd ist das, bitte? (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Unser steirischer Landeshauptmann Schützenhöfer sagte gestern in einem Interview völlig zu Recht: Die Regulierungswut muss beendet werden, die treibt den Unternehmern die Zornesröte ins Gesicht. – Und so ist es, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die meisten Unternehmer brauchen eigentlich nicht viel vom Staat. Die meisten brauchen auch keine Förderungen, sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden und arbeiten und damit Arbeitsplätze schaffen. Also lassen wir sie doch, bitte, einfach arbeiten! (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Es ist tatsächlich so, dass immer mehr Leute das Gefühl haben wollen, sie wollen dem Staat auch einmal etwas wert sein, nachdem auch andere, die noch keinen einzigen Euro einbezahlt haben, dem Staat ja auch so viel wert sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Da kommt Missgunst auf, und dann braucht sich niemand darüber zu wundern, dass Wahlergebnisse so sind, wie sie sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist tatsächlich so, dass immer mehr Leute das Gefühl haben wollen, sie wollen dem Staat auch einmal etwas wert sein, nachdem auch andere, die noch keinen einzigen Euro einbezahlt haben, dem Staat ja auch so viel wert sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Da kommt Missgunst auf, und dann braucht sich niemand darüber zu wundern, dass Wahlergebnisse so sind, wie sie sind. (Beifall bei der FPÖ.)

geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht auch ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Unsere linken Freunde und auch manche Medien hören das nicht so gerne, aber die wirtschaftspolitisch erfolgreichste Ära erlebten wir unter Kanzler Schüssel mit der damaligen Konstellation. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht auch ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Unsere linken Freunde und auch manche Medien hören das nicht so gerne, aber die wirtschaftspolitisch erfolgreichste Ära erlebten wir unter Kanzler Schüssel mit der damaligen Konstellation. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und nicht einmal die künftig niedrigen Zinsen helfen, da ja die Banken durch die Baseler Abkommen keine Kredite an die Realwirtschaft vergeben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Dafür raubt diese Zinspolitik den fleißigen Sparern ihr Geld und begünstigt Schuldenmacherei und Fehlinvestitionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Und nicht einmal die künftig niedrigen Zinsen helfen, da ja die Banken durch die Baseler Abkommen keine Kredite an die Realwirtschaft vergeben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Dafür raubt diese Zinspolitik den fleißigen Sparern ihr Geld und begünstigt Schuldenmacherei und Fehlinvestitionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Die Aufregung zeigt: Wir stehen in diesem Land gerade vor einem Lagerkampf zwischen Rechts und Links, der die Gesellschaft spaltet. (Abg. Lichtenecker: Das ist völliger Unsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Gerade in Anbetracht dessen bitte ich alle: Kehren wir zurück zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, dann geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, dann gibt es wieder Arbeitsplätze, die Menschen kommen in Beschäftigung! Stärken wir doch die Mitte der Gesellschaft! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Genau, jetzt bin ich sprachlos. Wir haben soeben den Neustart der Regierungsparteien erlebt. Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Recht auf Sicherheit, und das ist auch eine Kernaufgabe des Staates. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf noch auf Ihren Strategiebericht 2017-2020 Bezug nehmen. Laut dem Strategiebericht zielt die Steuerreform 2015/2016 auf eine spürbare Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, eine Vereinfachung des österreichischen Steuerrechts und auf eine Konjunkturbelebung durch zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung ab. Und der Schutz der redlichen Wirtschaftstreibenden wird im Strategiebericht als eine der Herausforderungen festgelegt. (Bundesminister Schelling: Genau!) Herr Finanzminister, das glaubt Ihnen ja kein Mensch mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Sie sind ja dagegen!)

Das Steuerrecht ist durch Ihre missglückte Steuerreform auch nicht vereinfacht worden. Und angesichts des überdurchschnittlichen Anstiegs der Arbeitskosten und der Rekordarbeitslosigkeit hat Ihre Steuerreform auch zu keinen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung geführt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Sind Sie jetzt Wehrsprecher?)

Gleichzeitig haben wir eine Umweltbelastung und Umweltverschmutzung, die in dieser Form viel zu günstig ist, und die Vermögen sind ungleich verteilt. Also ist es längst an der Zeit, eine aufkommensneutrale, soziale und ökologische Steuerreform umzusetzen und damit tatsächlich auch eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen zu erreichen und damit auch Arbeitsplätze anzuregen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, Herr Minister, tatsächlich schwere Mängel gibt es in den Investitionsbereichen in die Zukunft: das ist die Bildung, das sind vor allem die Universitäten. Das 2 Prozent-Ziel bis 2020 für tertiäre Bildung ist in dieser Form nie erreichbar. Und eines ist auch klar: Der ganz zentrale Bereich einer Wissensgesellschaft, die Grundlagenforschung, wird mit diesem Bundesfinanzrahmen ausgehungert. Das kann in dieser Form nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Keine Frage, wir brauchen ein kluges, verantwortungsvolles Budget. Derzeit glauben wir, dass es diesbezüglich noch massiven Verbesserungsbedarf gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben selbst gesagt – und Sie haben zu Recht gesagt –: Dieses Land hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Wenn Sie jetzt ein strukturelles oder wie immer schön gefärbtes Nulldefizit oder Beinahe-0,5-Prozent-Defizit darstellen, dann nur deswegen, weil die Einnahmen so steigen, weil die Lohnsteuer von 2016 auf 2020 um über 21 Prozent steigen wird. Wir haben ein Ausgabenproblem, aber die Einnahmen steigen viel stärker, weil Sie, weil Ihre Regierung die Steuerzahler auspresst wie eine Zitrone, bis der letzte Tropfen herauskommt. Und das wäre wirklich nicht notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

Ein weiteres Beispiel – ich habe es am Vormittag schon genannt; das trifft aber den Kollegen Landwirtschaftsminister –: Durch die letzte Kürzung bei der Dieselrückvergütung beziehungsweise bei der Mutterkuhprämie fehlen im ländlichen Raum 100 Millionen €. Diese 100 Millionen € fehlen nicht den Bauern direkt, sondern indirekt der Landmaschinenindustrie und der ganzen Futtermittelindustrie. Da fehlt das Geld vor Ort. Das ist das Geld, das wirksam wird, das die Konzerne wegpacken. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend: Zur McKinsey-Studie, die unlängst präsentiert wurde, die die großartigen Chancen Österreichs zeigt, wenn diese Reformen seitens der Wirtschaft umgesetzt werden, unterstützt von der Politik, ist zu sagen: Dann können wir dieses Österreich in den Mittelpunkt stellen. Dann kann dieses Österreich wirklich das oft zitierte Musterland für Europa, vielleicht sogar für die ganze Welt werden, wenn wieder Ethik und Moral in den Mittelpunkt gestellt und die Handels- und Wirtschaftskreisläufe regionalisiert anstatt ausgelagert werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher, glaube ich, ist es wichtig, dass wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns Schritt für Schritt dorthin bewegen. Warten Sie am Ende des Tages ab, wie weit wir gekommen sind! Dann ist es durchaus berechtigt, wenn Sie Ihre Kritik wiederholen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großer Brocken in diesem Finanzrahmen bis 2020 sind die Flüchtlinge und die Integration. Dieser Finanzrahmen ist deutlich durch die Ereignisse der letzten Monate und der letzten Zeit geprägt. Auch die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sind deutlich aufgestockt worden. Die Frage ist nur: Für wen? Die Mittel für den Sondertopf für die Integration, die hier berücksichtigt werden, wären dringend für folgende Bereiche notwendig: für unsere Sicherheit, für unsere Gesundheit, für unsere Infrastruktur, für unsere Pensionen, für unsere Bauern, für unsere Betriebe und vor allem auch für unsere Familien. Dann wäre das ein richtiger Finanzrahmen für die richtige Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)