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Aber auch in der Tourismusbranche gärt es. Es gibt Klagen über Wettbewerbsverzerrung. Es gibt bei den Betroffenen schlicht und einfach Unverständnis. Wir verstehen daher wirklich nicht, warum man einen Kompromiss sucht, der in Wirklichkeit keiner ist. Normalerweise sagt man, ein Kompromiss ist dann gut, wenn alle Betroffenen kritisieren. Nur in diesem Fall ist es so: Die Städte und Gemeinden bekommen weniger, die Konsumenten zahlen mehr, und die Tourismusbranche wird belastet. Das ist ein Kompromiss, von dem ich sagen muss, da müssen Sie mir erst einmal zeigen, wie das funktionieren soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war ein Widerspruch in sich!)

Noch einmal zur Frage des Stils, meine Damen und Herren. Ich habe es nicht glauben wollen, als uns Präsident Mödlhammer bei diesem Gespräch auf die Frage, wie das Ganze eigentlich funktionieren soll, geantwortet hat: Schauen Sie, uns hat man gesagt: Entweder ihr akzeptiert diesen Vorschlag, oder ihr bekommt gar nichts! – Bitte, ist das ein Stil, meine Damen und Herren? Verhandelt man so mit so wichtigen Vertretern? (Abg. Böhacker: Das hat kein Mensch gesagt!) Es waren etliche Leute bei diesem Gespräch dabei, ich war nicht allein, sonst könnten Sie sagen, der Heindl träumt. Es waren etliche dabei, als Mödlhammer uns diesen Satz gesagt hat. Meine Damen und Herren! Das ist kein Stil, wie man mit so wichtigen Institutionen wie Gemeinden und Städten umgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Im Vorjahr, damit es nicht wieder heißt, der Edlinger ist schuld ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist aber schuld! Er hat ja nichts gemacht!) – Ja, ich weiß, Herr Kollege Westenthaler, es würde mir gleich auffallen, wenn Sie einmal etwas anderes sagen würden. Sie sollten ein bisschen kreativer werden, denn jetzt ist es schon fad. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wie lange dauert es denn noch, bis ihr euch zu eurer Politik bekennt?)

Meine Damen und Herren! Im Vorjahr, damit es nicht wieder heißt, der Edlinger ist schuld ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist aber schuld! Er hat ja nichts gemacht!) – Ja, ich weiß, Herr Kollege Westenthaler, es würde mir gleich auffallen, wenn Sie einmal etwas anderes sagen würden. Sie sollten ein bisschen kreativer werden, denn jetzt ist es schon fad. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wie lange dauert es denn noch, bis ihr euch zu eurer Politik bekennt?)

Wir wehren uns mit aller Deutlichkeit dagegen, jetzt mit einem volkswirtschaftlich unsinnigen Husch-Pfusch-Belastungspaket für die Versäumnisse aus der Vergangenheit bestraft zu werden. Es ist uns unverständlich, dass von den betroffenen ... (Abg. Böhacker: "Versäumnisse aus der Vergangenheit"!? Wie war das? Da schau her!) – Ja, weil Sie voriges Jahr da nicht mit uns mitgegangen sind. Wir haben ja darüber gesprochen. Voriges Jahr hätten Sie unsere Lösung mit beschließen können, dann hätten wir das ganze Theater heute nicht. Sie haben das nicht getan, weil Sie es sich einfach machen wollten und auf die Zukunft gehofft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte, Herr Staatssekretär: Es ist für viele nicht verständlich, dass zum Beispiel Prospekte, die eine Firma austrägt, werbeabgabefrei sind und dieselben Prospekte, wenn sie einer Zeitung beiliegen, werbeabgabepflichtig sind. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Ich bin der Auffassung, das ist im Interesse der Betroffenen regelbar, und ich möchte an den Minister und an Sie, Herr Staatssekretär, appellieren, durch einen Erlass hier eine Klarstellung vorzunehmen, genauso, wie ich es zuvor gesagt habe, im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen bei Kipferln im Sackerl und Kipferln ohne Sackerl, bei der Konsumation am Würstelstand. Herr Kollege, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Böhacker: Das war schon immer so!) – Nein, das ist leider neu, Sie werden es nicht glauben, aber das ist eine neue Erfindung, aber nicht von uns, sondern bitte jetzt erst von Ihnen praktiziert.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend, darf ich Ihnen eines sagen: Wir haben dort Kooperationsbereitschaft gezeigt, wo wir glauben, mitgehen zu können, nämlich bei der Verfassungsregelung, aber Sie werden verstehen, dass wir bei einem Kompromiss, der – noch einmal – die Gemeinden Geld kostet, der die Konsumenten belastet ... (Abg. Mag. Trattner: Sonst kommt der Häupl!) – Der Häupl, bitte! Mit Häupl habe ich in dieser Frage überhaupt nicht gesprochen. Sie sehen, wir haben eine Kooperation, und wir verstehen uns hier absolut.

Herr Kollege Heindl! Ihr Antrag würde bedeuten, dass der Steuerzahler im Vergleich zu jenem Verhandlungsergebnis, zu jenem Paket, das wir heute beschließen, um 1,5 Milliarden Schilling mehr belastet wird. (Abg. Edlinger: Nein, nein, das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Heindl! Wir sind der Anwalt des Steuerzahlers, und wir wollen eine zusätzliche Belastung im Ausmaß von 1,5 Milliarden Schilling nicht akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt. Herr Kollege Heindl, Sie haben völlig zu Recht auf Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen. Ja, wer hat denn die Versäumnisse ausgelöst? (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!) Wer war denn damals Finanzminister, der den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, die Getränkesteuer sei EU-konform? Wer war denn das? (Abg. Sophie Bauer: Sie waren 14 Jahre in der Regierung!) War das ein Finanzminister dieser Regierung, oder war das ein sozialistischer Finanzminister, nämlich Ferdinand Lacina? – Dem sind diese Versäumnisse zuzuschreiben. Er hat den Gemeinden etwas bestätigt, was nicht gehalten hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt. Herr Kollege Heindl, Sie haben völlig zu Recht auf Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen. Ja, wer hat denn die Versäumnisse ausgelöst? (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!) Wer war denn damals Finanzminister, der den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, die Getränkesteuer sei EU-konform? Wer war denn das? (Abg. Sophie Bauer: Sie waren 14 Jahre in der Regierung!) War das ein Finanzminister dieser Regierung, oder war das ein sozialistischer Finanzminister, nämlich Ferdinand Lacina? – Dem sind diese Versäumnisse zuzuschreiben. Er hat den Gemeinden etwas bestätigt, was nicht gehalten hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das zweite Element, Getränkesteuer alt plus Anzeigen- und Ankündigungsabgabe, war insgesamt ein Volumen von 7,5 Milliarden Schilling. Das, was wir heute beschließen, hat ein Volumen von 5 Milliarden Schilling. Was heißt das? – Unter dem Strich wird der Steuerzahler um 2,5 Milliarden Schilling weniger belastet. Weniger Belastung des Steuerzahlers – eine richtige Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schwemlein: Die Rechnung ist falsch!) Das sagen vor allem wir, weil wir der Anwalt des Steuerzahlers sind. Wir sind der Anwalt des kleinen Mannes. Er zahlt in Zukunft 2,5 Milliarden Schilling weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das dritte Element dieses Paketes ist, dass wir diesen Wildwuchs von Gemeindeabgaben, der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe geheißen hat, mit Rechtsunsicherheit, mit Doppelbesteuerung, mit einem unsinnigen Steuerwettbewerb von Gemeinden, in einer einheitlichen Werbeabgabe zusammenfassen und außerdem der Höhe nach halbieren. Der nächste Schritt in der Zukunft wird sicherlich sein müssen, sie gänzlich abzuschaffen, weil die Werbeabgabe eine antiquierte Steuer ist. Aber derzeit schaffen wir zumindest die Halbierung. Was heißt das? Das heißt mehr Rechtssicherheit, das heißt kein unsinniger Steuerwettbewerb der Gemeinden und das heißt Vermeidung von Doppelbesteuerung. (Abg. Haigermoser: Und nicht für Direkt-Mails, wie es die Roten haben wollten!) – Sehr richtig, Herr Kollege, nicht für Direkt-Mails. Und das heißt keine Ausweitung der Bemessungsgrundlage, was wieder mehr Steuerleistungen bedeutet hätte. Das heißt, meine Damen und Herren, auch das ist im Grunde eine richtige Entscheidung.

Es wäre absurd, meine Damen und Herren, wenn wir beim Getränkesteuerersatz dieser Regierung nicht das Vertrauen schenken würden. Das wäre auch bei allem Schmerz bezüglich jener Punkte absurd, bei denen ich die Wirte und Cafetiers verstehe, die fragen: Wie könnt ihr so etwas akzeptieren? (Abg. Öllinger: Wollen Sie Ihre eigenen Leute überzeugen?)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Maderthaner ins Ausland gefahren!) – Ich stelle fest, Maderthaner ist statt Verzetnitsch ins Ausland gefahren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Kollegen Stummvoll zugehört hat, müsste man ja meinen, der Sturz der Regierung anlässlich der Getränkesteuer-Ersatzlösung steht bevor. (Abg. Dr. Stummvoll: Eben nicht!) Sie machen sich schöne Sorgen. Aber vielleicht sind diese Sorgen berechtigt, wenn auch nicht aus diesem Anlass. "Österreich neu regieren", das ist die Parole, mit der Sie angetreten sind. Das stimmt. Aber vor lauter Parolen zur Schulterschließerei, vor lauter Vernaderungsvorwürfen und Verschwörungstheorien Ihrerseits kommt man ja fast nicht dazu – Sie selber auch nicht; heute tun Sie es jedoch –, zu schauen, was die innenpolitische Arbeit dieser Regierung wirklich hergibt.

Was gibt sie tatsächlich her? – Fühlen wir der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP einmal auf den Zahn, was sie in dieser Regierung mit dem neuen Regierungspartner bei dieser Form der Gesetzesänderung für dieses Steuerwesen vorzuweisen hat! Besonders viel bleibt da nicht übrig. Jetzt geben Sie sich als Anwalt des kleinen Mannes und des Steuerzahlers aus, Herr Stummvoll. Das alleine wird es aber nicht sein können. Worauf werden wir bei der Bewertung dieser Regierungsvorlage alles achten müssen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen den Benzinpreis auf 25 S erhöhen! Das ist Ihre Politik!) Wir brauchen die Betrachtung der Situation der Gemeinden, wir brauchen die Betrachtung der Situation der betroffenen Wirtschaftsbetriebe und der Konsumenten.

Ich komme jetzt zur zweiten Gruppe, den Gemeinden. Die Gemeinden, um es noch einmal festzuhalten, werden ganz offensichtlich schlechter gestellt. Sie, Herr Kollege Stummvoll, haben es in Ihrer Verteidigungsrede verabsäumt, das zu erwähnen. Im Ausschuss haben Sie ja immerhin noch gemeint, der Unterschied von der Situation des Antrages Khol von 1999 zu jetzt sei ja das Edlinger-Budgetloch (Abg. Dr. Stummvoll: Auch! Auch! Ich kann es wiederholen!), die Budgetlüge der SPÖ sei es gewesen. Das haben Sie uns heute ja nicht dargeboten. Das wäre interessanter gewesen. Ich hole es dafür nach, weil mir bei der Gelegenheit daran liegt, noch einmal festzustellen, dass Sie mit dem Schmäh, von den Budgetzahlen nie etwas gewusst zu haben, auch bei der Getränkesteuerneuregelung nicht durchkommen können.

Sie begehen nämlich den ... Wo ist er denn? – Jetzt geht er. (Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.) Die Wirtschaftspartei ÖVP will die ganze Zeit von der Budgetsituation und vom Budgetloch nichts gewusst haben und bezeichnet das als "Edlinger-Loch" und "Edlinger-Lüge". (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Lüge auf der Meta-Ebene. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!) Sie haben immer Bescheid gewusst. (Beifall bei den Grünen.) Ja natürlich! Die Behauptung, nichts vom Edlinger-Budgetloch gewusst zu haben und ihn der Lüge zu zeihen, ist die Lüge auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!) Das ist doch ...

Sie begehen nämlich den ... Wo ist er denn? – Jetzt geht er. (Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.) Die Wirtschaftspartei ÖVP will die ganze Zeit von der Budgetsituation und vom Budgetloch nichts gewusst haben und bezeichnet das als "Edlinger-Loch" und "Edlinger-Lüge". (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Lüge auf der Meta-Ebene. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!) Sie haben immer Bescheid gewusst. (Beifall bei den Grünen.) Ja natürlich! Die Behauptung, nichts vom Edlinger-Budgetloch gewusst zu haben und ihn der Lüge zu zeihen, ist die Lüge auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!) Das ist doch ...

Sie begehen nämlich den ... Wo ist er denn? – Jetzt geht er. (Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.) Die Wirtschaftspartei ÖVP will die ganze Zeit von der Budgetsituation und vom Budgetloch nichts gewusst haben und bezeichnet das als "Edlinger-Loch" und "Edlinger-Lüge". (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Lüge auf der Meta-Ebene. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!) Sie haben immer Bescheid gewusst. (Beifall bei den Grünen.) Ja natürlich! Die Behauptung, nichts vom Edlinger-Budgetloch gewusst zu haben und ihn der Lüge zu zeihen, ist die Lüge auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!) Das ist doch ...

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sie sehen mich heute hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. (Abg. Öllinger: Oh!) Mit einem weinenden Auge deswegen, weil gestern SV Wüstenrot Salzburg gegen den GAK das Cup-Finale verloren hat. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!) Ich gratuliere allen meinen steirischen Freunden zum Sieg des GAK, aber ich möchte eines dazu sagen: Er war außerordentlich glücklich.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sie sehen mich heute hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. (Abg. Öllinger: Oh!) Mit einem weinenden Auge deswegen, weil gestern SV Wüstenrot Salzburg gegen den GAK das Cup-Finale verloren hat. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!) Ich gratuliere allen meinen steirischen Freunden zum Sieg des GAK, aber ich möchte eines dazu sagen: Er war außerordentlich glücklich.

Im Jahre 1999, als die ÖVP ihren Antrag eingebracht hat, hat der damalige Finanzminister natürlich darauf reagiert. Das ist sein gutes Recht, er hat ja die Bundesbudgetmittel zu verwalten. Was hat denn Finanzminister Edlinger zu diesem ÖVP-Antrag, den Dr. Heindl abgeschrieben und heute wieder eingebracht hat, gesagt? (Abg. Ing. Westenthaler : Gut zuhören! Jetzt bin ich gespannt!) Hoch interessant! Edlinger lässt durch sein Sprachrohr Andreas Höferl – "Kurier", Ausgabe 9. Juli 1999 – verlauten:

Von Andreas Höferl, Sprecher von Finanzminister Rudolf Edlinger, kommt dazu ein klares "Unmöglich". (Abg. Ing. Westenthaler: Unmöglich!) – Unmöglich! Kann so nicht gemacht werden, dieser Antrag. Unmöglich! Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar – hört, hört! –, Juli 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht aber heute noch!) Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar und würde das Budgetdefizit um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. – Aha! Unmöglich.

Von Andreas Höferl, Sprecher von Finanzminister Rudolf Edlinger, kommt dazu ein klares "Unmöglich". (Abg. Ing. Westenthaler: Unmöglich!) – Unmöglich! Kann so nicht gemacht werden, dieser Antrag. Unmöglich! Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar – hört, hört! –, Juli 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht aber heute noch!) Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar und würde das Budgetdefizit um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. – Aha! Unmöglich.

Von Andreas Höferl, Sprecher von Finanzminister Rudolf Edlinger, kommt dazu ein klares "Unmöglich". (Abg. Ing. Westenthaler: Unmöglich!) – Unmöglich! Kann so nicht gemacht werden, dieser Antrag. Unmöglich! Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar – hört, hört! –, Juli 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht aber heute noch!) Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar und würde das Budgetdefizit um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. – Aha! Unmöglich.

Höferl, weiter im Auftrag des Herrn Finanzministers (Abg. Mag. Schweitzer: Kurzzeitgedächtnis!): Der Bund wäre in diesem Fall nicht der Bund, sondern der Steuerzahler, zu dessen Lasten es ginge. – Bravo, Herr Finanzminister! Richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Aha! Bravo!) Mit diesem Antrag wollen Sie dem Steuerzahler 5,7 Milliarden Schilling aus der Tasche nehmen! Das ist Ihre Vorgangsweise, Ihre unsoziale Vorgangsweise gegen die kleinen Leute! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Höferl, weiter im Auftrag des Herrn Finanzministers (Abg. Mag. Schweitzer: Kurzzeitgedächtnis!): Der Bund wäre in diesem Fall nicht der Bund, sondern der Steuerzahler, zu dessen Lasten es ginge. – Bravo, Herr Finanzminister! Richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Aha! Bravo!) Mit diesem Antrag wollen Sie dem Steuerzahler 5,7 Milliarden Schilling aus der Tasche nehmen! Das ist Ihre Vorgangsweise, Ihre unsoziale Vorgangsweise gegen die kleinen Leute! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem eine kurze Bemerkung machen, mit dem Herr Böhacker begonnen hat, obwohl ich das gestrige Cup-Finale zwischen Salzburg und dem GAK natürlich neutraler beurteile als er. Aber ich stehe nicht an, dem GAK zu gratulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war nicht dabei!) Seit Fischl nicht mehr dort ist, gewinnen sie sogar den Cup. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein wunderbares Ereignis, und ich gratuliere dem GAK zu diesen beiden Dingen. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war aber nicht dabei!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem eine kurze Bemerkung machen, mit dem Herr Böhacker begonnen hat, obwohl ich das gestrige Cup-Finale zwischen Salzburg und dem GAK natürlich neutraler beurteile als er. Aber ich stehe nicht an, dem GAK zu gratulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war nicht dabei!) Seit Fischl nicht mehr dort ist, gewinnen sie sogar den Cup. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein wunderbares Ereignis, und ich gratuliere dem GAK zu diesen beiden Dingen. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war aber nicht dabei!)

Zweitens: Die Getränke werden nicht billiger. Es ist daher jegliche Argumentation dahin gehend, dass die Senkung der Getränkesteuer dem Konsumenten zugute kommt, falsch. Das wissen Sie. Keiner der Gastronomen wird diese Steuersenkung weitergeben – das war auch im Jahre 1990 so –, und daher ist das auch keine Maßnahme im Interesse der Jugend. (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. – Abg. Ing. Westenthaler: Er schon – Kiermaier! Das schauen wir uns aber an!) Den Jugendlichen ist es, wenn sie für das Getränk 50 S zahlen, ziemlich egal, ob die Spanne des Unternehmers höher ist oder ob 10 Prozent Getränkesteuer draufgeschlagen sind. Es kommt auf das Gleiche heraus.

Also: Speisen, Kaffee und Tee – das ist ganz sicher – werden teurer! Die Getränke werden nicht billiger. (Abg. Dr. Stummvoll: Beim Kiermaier schon! – Abg. Dr. Puttinger: Bei mir auch!) – Einige wenige weiße Schafe gibt es, die das weitergeben.

Herr Dr. Stummvoll! Sie mussten hier den Spagat machen zwischen Ihren Wirtschaftsvertretern und den Bürgermeistern. Es wäre ja interessant, was die Bürgermeister der kleinen Gemeinden wirklich denken. Die kleinen Gemeinden sind nämlich von der Getränkesteuer proportional stärker betroffen als die großen. (Abg. Auer: Jawohl! Richtig!) Daher hat sich der Städtebund auch bereit erklärt, das mitzutragen; vielleicht auch in der Hoffnung, dass Sie von der verrückten Idee, die Städte im Finanzausgleich nachhaltig mit fast 6 Milliarden Schilling zu schädigen, wieder abrücken. Das ist ja eine politische Position, die Sie in Ihrem Regierungsprogramm eingenommen haben.

Also: Die Gemeinden bekommen weniger. – Ich habe mit vielen Bürgermeistern von Gemeinden Gespräche geführt, bei denen der Anteil der Getränkesteuer viel höher ist als etwa in Wien. Sie meinen, es werde zu erheblichen Investitionskürzungen und sonstigen Maßnahmen in den Gemeinden kommen (Abg. Auer: So ist es!) – Herr Bürgermeister, ich danke Ihnen, dass Sie mir darin Recht geben –, weil Sie in dieser Frage am falschen Ort sparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Trapezakt, Herr Dr. Stummvoll, war ja noch einfach: Sie machen halt eine Klausur für die Bürgermeister der kleinen Gemeinden und die mächtigen Wirtschaftskämmerer – dort wird Tacheles geredet, und dann gibt es eben die Zustimmung. Der Trapezakt der FPÖ ist aber noch viel ungeheuerlicher: Die FPÖ verrät eigentlich all ihre Forderungen, Vorstellungen und Konzepte der Vergangenheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein einziges Versprechen bis jetzt eingehalten!)

Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt die "Fairen Steuern". (Abg. Ing. Westenthaler: Richtig!) – Wissen Sie, wer das unterschrieben hat? – Herr Böhacker, Herr Trattner und der inzwischen in Ungnade gefallene Herr Schreiner; ich möchte jetzt nicht argumentieren, warum er nicht mehr hier ist. Diese drei Herren haben das jedenfalls unterschrieben.

Und in diesem Konzept wird festgestellt: Von den Verbrauchssteuern sind die Schaumweinsteuer sowie die Getränkesteuer abzuschaffen! – Ohne irgendeinen Ersatz. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir eingehalten! Wurde abgeschafft!) Erst später haben Sie gesagt: selbstverständlich mit Ersatz.

Man könnte natürlich fragen: Wer ist der Böhacker, wer ist der Trattner? – Schreiner gibt es schon nicht mehr, und vielleicht folgen ihm die beiden nach, das weiß ich ja nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es gibt auch noch etwas anderes, etwas Brandheißes: "Der Haider-Prinzhorn-Plan". Ich nehme an, Sie kennen diese beiden Herren, Herrn Haider und Herrn Prinzhorn. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie das alles so genau lesen!) Und diese beiden Herren sagen: Selbstverständlich gehört die Getränkesteuer weg (Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist ja weg!), und – jetzt kommt die gemeingefährlichste Drohung, Herr Bürgermeister! – die Kommunalsteuer gehört ersatzlos abgeschafft!

Man könnte natürlich fragen: Wer ist der Böhacker, wer ist der Trattner? – Schreiner gibt es schon nicht mehr, und vielleicht folgen ihm die beiden nach, das weiß ich ja nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es gibt auch noch etwas anderes, etwas Brandheißes: "Der Haider-Prinzhorn-Plan". Ich nehme an, Sie kennen diese beiden Herren, Herrn Haider und Herrn Prinzhorn. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie das alles so genau lesen!) Und diese beiden Herren sagen: Selbstverständlich gehört die Getränkesteuer weg (Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist ja weg!), und – jetzt kommt die gemeingefährlichste Drohung, Herr Bürgermeister! – die Kommunalsteuer gehört ersatzlos abgeschafft!

Das Letzte, was ich dazu noch sagen möchte: Diese Bundesregierung geht unglaublich doppelzüngig vor. Der Herr Bundeskanzler lässt sich von Herrn Mödlhammer – das ist der Präsident des Gemeindebundes – feiern, der aber sagt: Das ist ein schmerzlicher Kompromiss! (Abg. Böhacker: Jeder Kompromiss ist schmerzlich, denn sonst gibt es nur Sieger und Verlierer!)

Der Herr Bundeskanzler lässt sich mit dem Daumen in der Höhe – er muss aufpassen, dass er ihn sich nicht einzwickt – in der Zeitung abbilden. Und es heißt: Die Finanzkraft der österreichischen Gemeinden muss unbedingt erhalten bleiben! Dann verhandelt man über einen Kompromiss und schlägt auch eine Lösung für das Jahr 2000 vor. Und plötzlich findet man in einer Regierungsvorlage, dass allein im Jahr 2000 der Steuerausfall bei knapp 4 Milliarden liegen wird, weil Sie Ihr Versprechen gegenüber dem Gemeindebund (Abg. Böhacker: Das ist ja falsch, schlicht und ergreifend falsch, was Sie da sagen!), der Sie hier würdigt – es ist das Ihre Organisation, Herr Bürgermeister –, einfach nicht eingehalten haben. Das ist das, was ich als schändlich bezeichne! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Mödlhammer hat viel deftigere Ausdrücke dafür verwendet und hat das auch in einem Brief an Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, festgehalten. Herr Mödlhammer hat Herrn Staatssekretär Finz – Herr Mödlhammer hat zum Herrn Finanzminister offensichtlich kein Vertrauen –, praktisch von Kumpel zu Kumpel – innerhalb der Partei kann man leichter miteinander reden –, einen Brief geschrieben. Er spricht ihn auch mit "Lieber Freund!" an (Abg. Dr. Stummvoll: Besser als "Lieber Genosse!"!) und sagt, dass er gegen die Änderung protestiert, die ganz einfach nicht der Vereinbarung entspricht, und meint dann, sie müsse abgeändert werden gemäß der ursprünglichen Zusage.

Erst kürzlich wurde in Brüssel – aber wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren – das Stabilitätsprogramm, und zwar nicht das alte, das ein gewisser Herr Edlinger vorgelegt hat, sondern das neue eines gewissen Herrn Grasser, massiv kritisiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind kritisiert worden, Herr Kollege!) In diesem Programm gehen Sie davon aus, dass Länder und Gemeinden einen Überschuss-Saldo von 0,5 Prozent bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eine falsche Information bekommen!) Aber allein diese Maßnahme, die Sie hier setzen, demoliert die Gemeindebudgets in einem Ausmaß von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Erst kürzlich wurde in Brüssel – aber wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren – das Stabilitätsprogramm, und zwar nicht das alte, das ein gewisser Herr Edlinger vorgelegt hat, sondern das neue eines gewissen Herrn Grasser, massiv kritisiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind kritisiert worden, Herr Kollege!) In diesem Programm gehen Sie davon aus, dass Länder und Gemeinden einen Überschuss-Saldo von 0,5 Prozent bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eine falsche Information bekommen!) Aber allein diese Maßnahme, die Sie hier setzen, demoliert die Gemeindebudgets in einem Ausmaß von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Es wird den Gemeinden nicht möglich sein, den Stabilitätspakt einzuhalten! (Abg. Böhacker: Was ist jetzt mit Ihrem Antrag?) Wir haben einen innerösterreichischen Stabilitätspakt, der es den Gemeinden gestattet, die Defizitquoten zu überziehen, wenn ein Höchstgericht Entscheidungen trifft und die Regierung nicht handelt. – Sie handeln nicht!

Die zweitbeste Möglichkeit wäre, das aus dem FAG zu zahlen. Wir sind an diese Sache völlig blauäugig herangegangen. Wir haben uns gedacht: Die FPÖ hat gesagt: Streichung der Getränkesteuer und Ausgleich aus dem Budget! Herr Khol hat noch im Juni gesagt: aus dem Budget! – Wenn ihr nicht miteinander reden könnt (Abg. Böhacker: Was haben Sie gesagt? – "Unmöglich"!), um euch darauf zu einigen, unterstützen wir die zweitbeste Lösung – ich sage: die zweitbeste Lösung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Die Uhr ist auf 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Glauben Sie mir: Als Bürgermeister tue ich mir sehr schwer, im Zusammenhang mit der heutigen Regierungsvorlage positiv zu argumentieren. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) Ich sehe die Sache aber doch etwas anders als die meisten meiner Vorredner. (Abg. Edlinger: Das könnte ihm schaden!)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Glauben Sie mir: Als Bürgermeister tue ich mir sehr schwer, im Zusammenhang mit der heutigen Regierungsvorlage positiv zu argumentieren. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) Ich sehe die Sache aber doch etwas anders als die meisten meiner Vorredner. (Abg. Edlinger: Das könnte ihm schaden!)

Ich glaube, als Bürgermeister auf Folgendes hinweisen zu müssen: Wenn wir "Österreich neu regieren" wollen – und das haben wir uns vorgenommen –, dann haben wir langfristig neue Akzente zu setzen. Und einer dieser Akzente ist, darauf abzustimmen (Abg. Schwemlein: Mit einem Minus zu beginnen!), dass den Gemeinden die Steuerhoheit erhalten bleibt und dass bei vielen Steuern, die wir derzeit verteilen, die Verteilungsgerechtigkeit neu aufgerollt werden muss!

Ich sage Ihnen: Wenn der vorige Finanzminister und ehemalige Finanzchef der Stadt Wien jetzt die kleinen Gemeinden bedauert, dann ist mir das äußerst suspekt. Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger! (Abg. Edlinger: ..., weil die kleinen und die großen Gemeinden keinen Schulterschluss machen!) Da ist eben die Stadt Wien als Spitzenreiter zu nennen – dort fließt überproportional viel Geld hinein. (Abg. Edlinger: Die Bundesländer sitzen wie die Maden im Speck!) Die 5,6 Milliarden Schilling sind eine geradezu lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was im Finanzausgleich zugunsten der großen Gemeinden umgeschaufelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da werden Sie keinen FAG zusammenbringen mit dieser Philosophie!)

Ich sage Ihnen: Wenn der vorige Finanzminister und ehemalige Finanzchef der Stadt Wien jetzt die kleinen Gemeinden bedauert, dann ist mir das äußerst suspekt. Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger! (Abg. Edlinger: ..., weil die kleinen und die großen Gemeinden keinen Schulterschluss machen!) Da ist eben die Stadt Wien als Spitzenreiter zu nennen – dort fließt überproportional viel Geld hinein. (Abg. Edlinger: Die Bundesländer sitzen wie die Maden im Speck!) Die 5,6 Milliarden Schilling sind eine geradezu lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was im Finanzausgleich zugunsten der großen Gemeinden umgeschaufelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da werden Sie keinen FAG zusammenbringen mit dieser Philosophie!)

Ich sage Ihnen: Wenn der vorige Finanzminister und ehemalige Finanzchef der Stadt Wien jetzt die kleinen Gemeinden bedauert, dann ist mir das äußerst suspekt. Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger! (Abg. Edlinger: ..., weil die kleinen und die großen Gemeinden keinen Schulterschluss machen!) Da ist eben die Stadt Wien als Spitzenreiter zu nennen – dort fließt überproportional viel Geld hinein. (Abg. Edlinger: Die Bundesländer sitzen wie die Maden im Speck!) Die 5,6 Milliarden Schilling sind eine geradezu lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was im Finanzausgleich zugunsten der großen Gemeinden umgeschaufelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da werden Sie keinen FAG zusammenbringen mit dieser Philosophie!)

Ich komme jetzt aber auch auf die anderen Benachteiligten zu sprechen. (Abg. Böhacker: Rechnen Sie einmal vor, um wie viel der Kaffee teurer wird!) Es ist das ja nicht nur ein Schlag gegen die Kaffeehäuser, gegen die Kaffeehauskultur, sondern besonders betroffen wird auch – das haben Gastronomenverbände und die Hoteliersvereinigung in ihren Briefen, die sie an alle Abgeordneten geschickt haben, auch ganz deutlich in den Mittelpunkt gestellt – die Qualitäts-Gastronomie sein. Die Erhöhung in diesem Bereich kann nämlich schon entscheidende Auswirkungen auf das Verhalten von Konsumentinnen und Konsumenten haben. Ob das Muttertags-Essen für eine Familie 1 000 S oder weit über 1 000 S kostet, ist relevant!

Wäre es nicht wesentlich klüger gewesen, die Alkoholsteuer in Österreich endlich einmal vernünftig zu strukturieren – das machen uns ja einige Staaten in Europa schon vor –, sodass man nicht Bier und Wein am stärksten trifft, die Schnäpse aber am wenigsten belastet, sondern dass man da eine Abstufung hineinbringt? Das wäre auch aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ein recht interessanter Ansatz. Dieser fehlt aber in Ihrem Konzept! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. – Abg. Schwemlein: Die müssen ja den Frust überlagern!)

Ich schaue mir heute schon an, wer von den Bürgermeistern hier im Hause dieser Regelung zustimmt und ob sich vielleicht der eine oder andere zufällig während der Abstimmung auf die Toilette begeben muss (Abg. Auer: So, wie Sie es machen), um auf diese Art die Verantwortung nicht mittragen zu müssen. Das schaue ich mir ganz genau an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liefen hier im Saal nicht so viele Zwischenrufe und Nebengespräche, dann hörte man ja das laute Zähneknirschen der Gemeindevertreter viel deutlicher (Abg. Auer: Von mir können Sie es hören!), das laute Zähneknirschen, das sie befällt, wenn sie – und das zu Recht – an die dramatische Finanzsituation und die generelle Situation ihrer Gemeinde denken.

Das halte ich auch insofern für erwähnenswert, als Sie, meine Herren Bürgermeister, sich mit der Kritik Ihrer Gemeindebürgerinnen und Bürger in diesem Bereich werden auseinander setzen müssen. (Abg. Großruck: Die Gemeindebürger interessiert das nicht! Die Bürgermeister interessiert das! Sie kennen sich nicht aus!) Die Bürgermeister-Partei ÖVP hat ihre Kritiker zurückgepfiffen, und zwar vehement zurückgepfiffen, bevor sie sich artikulieren konnten, bevor sie ihre Änderungswünsche einbringen konnten.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich hat die FPÖ hier Anträge gestellt, in welchen sie forderte, dass die Getränkesteuer ersatzlos gestrichen wird beziehungsweise dass die Länder einen hundertprozentigen Ausgleich erhalten. (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden!) Danke, Herr Kollege! – Ich korrigiere: die Gemeinden!

In dieser Situation, Herr Kollege Edlinger, haben Sie eine Steuerreform durchgezogen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie vom ECOFIN-Rat bereits einen Rüffel bekommen haben, weil Sie damit eine unnötige Budgetbelastung in Gang gesetzt haben, obwohl Sie praktisch den Stabilitäts- und Wachstumspakt überhaupt nicht erfüllt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir zahlen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wir zahlen gar nicht! Ihr seid zu arrogant! Die Österreicher zahlen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wir sind auch Österreicher!)

Sie sind derjenige, Herr Finanzminister Edlinger, der gegenüber dem ECOFIN-Rat, als Österreich dort den Vorsitz innehatte, zugesagt hat, dass Sie bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen wollen. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das ist richtig! Sie können hier herauskommen und das auch tatsächlich berichtigen. (Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!) Aber noch einmal: Was bedeutet das, Herr Finanzminister? – Es bedeutet Folgendes: Es besteht nicht jenes Budgetloch, das Sie immer genannt haben – zuerst waren es 20 Milliarden Schilling, dann waren es 40 Milliarden Schilling –, sondern ein weit größeres. Wenn man den Stabilitätspakt erfüllen will (Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!), das heißt, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen – das haben Sie ja zugesagt (Abg. Edlinger: Nein!) –, dann wäre für das Jahr 2000 ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 62,3 Milliarden Schilling erlaubt, doch es käme, wenn kein Konsolidierungskurs gefahren würde, tatsächlich ein Budgetdefizit in der Höhe von 108,4 Milliarden Schilling heraus.

Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das ist richtig! Sie können hier herauskommen und das auch tatsächlich berichtigen. (Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!) Aber noch einmal: Was bedeutet das, Herr Finanzminister? – Es bedeutet Folgendes: Es besteht nicht jenes Budgetloch, das Sie immer genannt haben – zuerst waren es 20 Milliarden Schilling, dann waren es 40 Milliarden Schilling –, sondern ein weit größeres. Wenn man den Stabilitätspakt erfüllen will (Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!), das heißt, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen – das haben Sie ja zugesagt (Abg. Edlinger: Nein!) –, dann wäre für das Jahr 2000 ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 62,3 Milliarden Schilling erlaubt, doch es käme, wenn kein Konsolidierungskurs gefahren würde, tatsächlich ein Budgetdefizit in der Höhe von 108,4 Milliarden Schilling heraus.

Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das ist richtig! Sie können hier herauskommen und das auch tatsächlich berichtigen. (Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!) Aber noch einmal: Was bedeutet das, Herr Finanzminister? – Es bedeutet Folgendes: Es besteht nicht jenes Budgetloch, das Sie immer genannt haben – zuerst waren es 20 Milliarden Schilling, dann waren es 40 Milliarden Schilling –, sondern ein weit größeres. Wenn man den Stabilitätspakt erfüllen will (Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!), das heißt, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen – das haben Sie ja zugesagt (Abg. Edlinger: Nein!) –, dann wäre für das Jahr 2000 ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 62,3 Milliarden Schilling erlaubt, doch es käme, wenn kein Konsolidierungskurs gefahren würde, tatsächlich ein Budgetdefizit in der Höhe von 108,4 Milliarden Schilling heraus.

Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das ist richtig! Sie können hier herauskommen und das auch tatsächlich berichtigen. (Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!) Aber noch einmal: Was bedeutet das, Herr Finanzminister? – Es bedeutet Folgendes: Es besteht nicht jenes Budgetloch, das Sie immer genannt haben – zuerst waren es 20 Milliarden Schilling, dann waren es 40 Milliarden Schilling –, sondern ein weit größeres. Wenn man den Stabilitätspakt erfüllen will (Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!), das heißt, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen – das haben Sie ja zugesagt (Abg. Edlinger: Nein!) –, dann wäre für das Jahr 2000 ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 62,3 Milliarden Schilling erlaubt, doch es käme, wenn kein Konsolidierungskurs gefahren würde, tatsächlich ein Budgetdefizit in der Höhe von 108,4 Milliarden Schilling heraus.

Herr Finanzminister! Herr Ex-Finanzminister! Herr Alt-Finanzminister! Herr Kollege! Sie haben gesagt, immer, wenn die ... (Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Alt-...", das ist eine Beleidigung! Ich bin so fit!)

Ja, ja! Der Pensionsbezug ist in Ordnung! Pensionsbezug plus Abgeordnetenbezug, dann passt es gut. Dann passt es eh gut! (Abg. Edlinger: Ich bin ehrenamtlich hier!) Sie sind sicherlich der teuerste Abgeordnete hier im Hohen Hause. (Abg. Edlinger: Der billigste!) Was werden Sie

Ja, ja! Der Pensionsbezug ist in Ordnung! Pensionsbezug plus Abgeordnetenbezug, dann passt es gut. Dann passt es eh gut! (Abg. Edlinger: Ich bin ehrenamtlich hier!) Sie sind sicherlich der teuerste Abgeordnete hier im Hohen Hause. (Abg. Edlinger: Der billigste!) Was werden Sie

Herr Finanzminister! Worum geht es denn hier heute? – Sie kamen hier heraus und sagten, alles werde teurer. Wenn ich als Beispiel die Halbe Bier hernehme, ... (Abg. Edlinger: Dafür bin ich nicht verantwortlich! Da bin ich sehr heikel!) Wenn ich als Beispiel die Halbe Bier hernehme und sage, die 10 Prozent Getränkesteuer fallen jetzt weg, Herr Kollege Edlinger, ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

10 Prozent Getränkesteuer beim Bier fallen jetzt weg, da sind wir uns doch einig! (Abg. Edlinger: Aber es wird nicht billiger!) 10 Prozent Getränkesteuer werden beim Bier wegfallen, dafür wird die Biersteuer von 2,40 S auf 3,44 S erhöht. Das bedeutet beim Halben Bier, das das Lieblingsgetränk der Österreicher ist, eine Reduktion in der Größenordnung zwischen 2,50 S und 3 S. Das ist doch wirklich ein Erfolg dieser Reform durch die Streichung der Getränkesteuer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

10 Prozent Getränkesteuer beim Bier fallen jetzt weg, da sind wir uns doch einig! (Abg. Edlinger: Aber es wird nicht billiger!) 10 Prozent Getränkesteuer werden beim Bier wegfallen, dafür wird die Biersteuer von 2,40 S auf 3,44 S erhöht. Das bedeutet beim Halben Bier, das das Lieblingsgetränk der Österreicher ist, eine Reduktion in der Größenordnung zwischen 2,50 S und 3 S. Das ist doch wirklich ein Erfolg dieser Reform durch die Streichung der Getränkesteuer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich sei der teuerste Abgeordnete Österreichs. Das ist falsch! Wahr ist vielmehr, dass ich der billigste Abgeordnete Österreichs bin. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber gut!) Ich habe, da ich 60 Jahre alt bin und 46 Beitragsjahre habe, selbstverständlich einen Pensionsanspruch. Ich bin in Pension gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Das kostet ja etwas!), und der Abgeordnetenbezug wird daher auf null gestellt. Wenn ich zu Hause bleibe, verdiene ich dasselbe. Die Republik Österreich erspart sich einen Abgeordnetenbezug durch meine Aktivität hier. Ich bin daher der kostengünstigste Abgeordnete. Sie sind viel, viel teurer und weniger effektiv! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich sei der teuerste Abgeordnete Österreichs. Das ist falsch! Wahr ist vielmehr, dass ich der billigste Abgeordnete Österreichs bin. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber gut!) Ich habe, da ich 60 Jahre alt bin und 46 Beitragsjahre habe, selbstverständlich einen Pensionsanspruch. Ich bin in Pension gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Das kostet ja etwas!), und der Abgeordnetenbezug wird daher auf null gestellt. Wenn ich zu Hause bleibe, verdiene ich dasselbe. Die Republik Österreich erspart sich einen Abgeordnetenbezug durch meine Aktivität hier. Ich bin daher der kostengünstigste Abgeordnete. Sie sind viel, viel teurer und weniger effektiv! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Haben Sie den Antrag erläutert? (Abg. Mag. Trattner: Nein!) Wird das ein anderer Redner der Freiheitlichen Partei machen? (Abg. Mag. Trattner: Ja!) – Okay, gut.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Haben Sie den Antrag erläutert? (Abg. Mag. Trattner: Nein!) Wird das ein anderer Redner der Freiheitlichen Partei machen? (Abg. Mag. Trattner: Ja!) – Okay, gut.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Kollege Edlinger! Effektiv ist ein Abgeordneter dann, wenn er hier ist für ein Abgeordnetengehalt, das gesetzlich festgesetzt beziehungsweise zugesichert ist – und nicht dann, wenn er einen Doppelbezug hat, wie Sie ihn haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keinen Doppelbezug! – Abg. Dr. Kostelka: Blanke Unwahrheit! Das wissen Sie noch dazu! Das ist freiheitliche Politik: bewusste Unwahrheit!)

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Vorerst einmal meine ich: Ich kann der Logik des Kollegen Trattner nicht folgen, denn es ist vom Abgeordneten Edlinger sehr klar und eindeutig gesagt worden, dass er nur einen Bezug hat, nämlich den Bezug als Pensionist, als ehemaliger Minister und Stadtrat. (Abg. Neudeck: Wie hoch ist dieser Bezug?) Das ist also nur ein Bezug. Er hat keinen Bezug als Nationalratsabgeordneter. Deshalb ist seine Argumentation eine richtige und Ihre Argumentation, Herr Abgeordneter Trattner, eine falsche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das nur eine Mindestrente, die er bekommt?)

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Vorerst einmal meine ich: Ich kann der Logik des Kollegen Trattner nicht folgen, denn es ist vom Abgeordneten Edlinger sehr klar und eindeutig gesagt worden, dass er nur einen Bezug hat, nämlich den Bezug als Pensionist, als ehemaliger Minister und Stadtrat. (Abg. Neudeck: Wie hoch ist dieser Bezug?) Das ist also nur ein Bezug. Er hat keinen Bezug als Nationalratsabgeordneter. Deshalb ist seine Argumentation eine richtige und Ihre Argumentation, Herr Abgeordneter Trattner, eine falsche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das nur eine Mindestrente, die er bekommt?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte wäre vermeidbar gewesen. Die heutige Debatte ist eine Debatte, die nur deswegen zustande gekommen ist, weil man nicht zeitgerecht Vorsorge getroffen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?)

Jeder der hier Anwesenden, egal, von welcher politischen Partei er ist, hat gewusst, dass der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer in der bisherigen Form aufheben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?) Ob er sie zur Gänze oder nur zum Teil aufhebt, das war unsicher, aber dass er es tun wird, war jedem von uns in der einen oder anderen Form bewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann schon?), und auch das Risiko war seit einigen Monaten, wenn nicht Jahren bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eben! Darum geht es nämlich!) Deswegen hätte man zeitgerecht Vorsorge treffen sollen.

Jeder der hier Anwesenden, egal, von welcher politischen Partei er ist, hat gewusst, dass der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer in der bisherigen Form aufheben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?) Ob er sie zur Gänze oder nur zum Teil aufhebt, das war unsicher, aber dass er es tun wird, war jedem von uns in der einen oder anderen Form bewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann schon?), und auch das Risiko war seit einigen Monaten, wenn nicht Jahren bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eben! Darum geht es nämlich!) Deswegen hätte man zeitgerecht Vorsorge treffen sollen.

Jeder der hier Anwesenden, egal, von welcher politischen Partei er ist, hat gewusst, dass der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer in der bisherigen Form aufheben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?) Ob er sie zur Gänze oder nur zum Teil aufhebt, das war unsicher, aber dass er es tun wird, war jedem von uns in der einen oder anderen Form bewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann schon?), und auch das Risiko war seit einigen Monaten, wenn nicht Jahren bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eben! Darum geht es nämlich!) Deswegen hätte man zeitgerecht Vorsorge treffen sollen.

Es gibt eine Reihe von anderen Abgaben auf Gemeindeebene, die zweckgebunden sind, und das funktioniert sehr gut. Dieser Vorschlag ist von Finanzminister Edlinger im vergangenen Jahr gemacht worden. Dieser Vorschlag ist nicht nur ein Vorschlag von Edlinger und der Sozialdemokratie, sondern auch ein Vorschlag aller österreichischen Gemeinden gewesen. Aber dieser Vorschlag ist achtlos über Bord geworfen worden, es ist ihm nicht zugestimmt worden. Das ist meine Kritik an der Österreichischen Volkspartei: dass sie im vergangenen Jahr diese Zweckbindung nicht gemeinsam mit der Sozialdemokratie umgesetzt hat. (Abg. Böhacker: Der hätte nicht gehalten!)

Gut. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt haben wir eine Ersatzlösung, mit welcher, wie ich behaupte – und Sie können meine Meinung dann widerlegen –, niemand zufrieden beziehungsweise glücklich ist und bei welcher es nur Verlierer gibt. Ob eine Lösung, mit der alle unzufrieden sind, eine vernünftige Lösung ist, stelle ich in Abrede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nur Gewinner kann es nicht geben!)

Das ist mir auch bewusst, so gescheit bin ich auch noch, dass ich weiß, dass es nicht immer nur Gewinner geben kann, aber wenn es nur Verlierer gibt, dann muss etwas falsch sein. (Abg. Böhacker: Wo sind denn die 1,4 Milliarden Schilling hingekommen?) Bei dieser Regelung gibt es aber nur Verlierer.

Sie brauchen sich nur anzuschauen, was die Fachmagazine schreiben. Ich zitiere: "Kaffeehäuser in Gefahr." "Wer schlürft da am Kaffee?" "Die Steuerpläne von Schüssel und Grasser bringen Cafetiers in Rage." – Das stammt nicht von mir, sondern aus den entsprechenden Fachzeitschriften. (Abg. Böhacker: Au weh!)

Meine Herren Bürgermeister von der ÖVP, Auer, Mühlbachler, Platter, Kurzbauer! Ihr seid alle hervorragende Bürgermeister, ihr habt das notwendige Sachwissen. Ich akzeptiere und kann es auch zum Teil verstehen, dass ihr heute diese Lösung mittragen müsst. Das ist für euch eine schwierige Entscheidung, die ihr da zu treffen hattet. Ich akzeptiere das, aber ich glaube, dass ihr wenigstens den Mut aufbringen solltet, heute diesem Abänderungsantrag der Sozialdemokratie zuzustimmen, denn mit diesem Abänderungsantrag wird garantiert, dass die Gemeinden die versprochenen eineinhalb Milliarden Schilling im heurigen Jahr noch bekommen. (Abg. Zweytick: Woher denn?) Ich glaube, dass das sehr wichtig und notwendig ist, denn das ist eine Zusage, die gegeben worden ist, und Zusagen sollte man, wenn es irgendwie möglich ist, auch halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde richtigerweise gesagt, es komme auf die Entlastung an. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die alte Getränkesteuer zu großen Teilen der Konsument getragen hat, denn sonst wären die Klagen, die immer wieder gelautet haben, dass es überhöhte Preise unter anderem oder hauptsächlich wegen der Getränkesteuer gibt, unverständlich gewesen. Ich stelle also fest: Es muss sie der Konsument getragen haben. (Abg. Edlinger: Das war ja falsch!)

Herr Abgeordneter Edlinger hat beklagt, dass es einen Wortbruch bezüglich des Jahres 2000 gibt und dass da etwas zugesichert worden wäre. – Es wurde keine konkrete Regelung für das Jahr 2000 getroffen, sondern nur das jährliche Steueraufkommen für das Jahr ... (Abg. Edlinger: Selbst Herr Mödlhammer wirft Ihnen das vor!) Ich habe darüber auch mit ihm gesprochen und das klargestellt. Ich stelle es jetzt richtig: Es wurde ein Abkommen über 4,5 Milliarden Schilling für die Gemeinden sichergestellt. (Abg. Edlinger: Sieben Zwölftel!) Die Übergangsregelung wurde überhaupt nicht besprochen, nur wurde danach mit sieben Zwölfteln eine aliquote Abgeltung abgeleitet; beziehungsweise wir haben gesagt: da es eine stufenweise Einführung ist, nach dem tatsächlichen Steueraufkommen, weil die einzelnen Bestimmungen nicht zur gleichen Zeit in Kraft treten.

Herr Abgeordneter Edlinger hat beklagt, dass es einen Wortbruch bezüglich des Jahres 2000 gibt und dass da etwas zugesichert worden wäre. – Es wurde keine konkrete Regelung für das Jahr 2000 getroffen, sondern nur das jährliche Steueraufkommen für das Jahr ... (Abg. Edlinger: Selbst Herr Mödlhammer wirft Ihnen das vor!) Ich habe darüber auch mit ihm gesprochen und das klargestellt. Ich stelle es jetzt richtig: Es wurde ein Abkommen über 4,5 Milliarden Schilling für die Gemeinden sichergestellt. (Abg. Edlinger: Sieben Zwölftel!) Die Übergangsregelung wurde überhaupt nicht besprochen, nur wurde danach mit sieben Zwölfteln eine aliquote Abgeltung abgeleitet; beziehungsweise wir haben gesagt: da es eine stufenweise Einführung ist, nach dem tatsächlichen Steueraufkommen, weil die einzelnen Bestimmungen nicht zur gleichen Zeit in Kraft treten.

Herr Abgeordneter Edlinger, Sie haben auch den letzten ECOFIN zitiert. – Beim ECOFIN wurde eindeutig klargestellt, dass die neue Regierung massive Anstrengungen setzt, das Budget zu sanieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der ECOFIN hat auch klargestellt, dass beim Gesamt-Schuldenaufkommen in Österreich seit 1997 nicht nur keine Verbesserung eingetreten ist – wir sind heute noch immer nicht unter der 60-Prozent-Regel, die für den Euro-Eintritt notwendig war –, sondern sogar eine Verschlechterung vom Jahre 1998 auf 1999 eingetreten ist. (Abg. Dr. Pumberger: Wer war da der Finanzminister?) Das ist das Hauptärgernis in der EU, dass trotz eines massiven Steuerpakets im Jahre 1997 – als praktisch 100 Milliarden Schilling von den Staatsbürgern hereingebracht wurden, hauptsächlich auf der Einnahmenseite –, dass trotz dieser Einkommensverbesserung keine Nachhaltigkeit beim Schuldenabbau entstanden ist. Das ist der Hauptvorwurf, den wir von der EU erhalten.

Darauf eingehend, muss ich – das fällt mir schwer, weil ich an und für sich eine sehr korrekte und angenehme persönliche Zusammenarbeit mit ihnen habe – den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion entgegenhalten, dass alle Reden von Kollegen Heindl, von Kollegen Edlinger, von Kollegen Schlögl und – das nehme ich an, wenn er hier so spricht, wie er sich im Ausschuss artikuliert hat – von Kollegen Gaßner eher von Realitätsverweigerung und Ideologieumkehr geprägt sind, obwohl sie Hauptverursacher der Problemstellung dieser alten Getränkesteuerregelung waren. Ich möchte Ihnen das sehr sachlich ... (Abg. Gradwohl: Das schlägt dem Fass den Boden aus!) Kollege, ich möchte Ihnen das sehr sachlich erklären. Sie können ja dann in die Diskussion eintreten.

Jetzt schafft es diese Partei, die in all diesen drei Körperschaften am Zug ist, am Hebel ist, nicht, eine wirklich sinnvolle Gesamtlösung für das Problem der Aufteilung der Finanzspielräume ... (Abg. Auer: Was wäre Ihre sinnvolle Lösung?) Ja, ich habe dann Vorschläge, Herr Bürgermeister Auer, Herr Nationalratsabgeordneter Auer, leider nicht Herr Landeshauptmann Auer! (Abg. Auer: Frau Kollegin, legen Sie diese vor!) Ich komme gleich auf die konkreten Vorschläge zu sprechen. Ich möchte aber zuerst die Problematik aufrollen. (Abg. Auer: Aber konkret!)

Jetzt schafft es diese Partei, die in all diesen drei Körperschaften am Zug ist, am Hebel ist, nicht, eine wirklich sinnvolle Gesamtlösung für das Problem der Aufteilung der Finanzspielräume ... (Abg. Auer: Was wäre Ihre sinnvolle Lösung?) Ja, ich habe dann Vorschläge, Herr Bürgermeister Auer, Herr Nationalratsabgeordneter Auer, leider nicht Herr Landeshauptmann Auer! (Abg. Auer: Frau Kollegin, legen Sie diese vor!) Ich komme gleich auf die konkreten Vorschläge zu sprechen. Ich möchte aber zuerst die Problematik aufrollen. (Abg. Auer: Aber konkret!)

Jetzt schafft es diese Partei, die in all diesen drei Körperschaften am Zug ist, am Hebel ist, nicht, eine wirklich sinnvolle Gesamtlösung für das Problem der Aufteilung der Finanzspielräume ... (Abg. Auer: Was wäre Ihre sinnvolle Lösung?) Ja, ich habe dann Vorschläge, Herr Bürgermeister Auer, Herr Nationalratsabgeordneter Auer, leider nicht Herr Landeshauptmann Auer! (Abg. Auer: Frau Kollegin, legen Sie diese vor!) Ich komme gleich auf die konkreten Vorschläge zu sprechen. Ich möchte aber zuerst die Problematik aufrollen. (Abg. Auer: Aber konkret!)

Für mich war sehr bezeichnend beziehungsweise erhellend, die Pirouetten zu beobachten, die Herr Kollege Stummvoll gedreht hat, und andererseits die Argumentationsnotstände zu erleben, in denen Herr Bürgermeister Mühlbachler aus Freistadt steht. Aus beiden sprach viel Hängen und Würgen, womit diese Krücke – als mehr kann man das nicht bezeichnen – hier jetzt beschlossen werden soll. (Abg. Dr. Spindelegger: Bei Kompromissen immer so!)

Nun zum Bereich Wurzel-Vorschlag – wie anders, da uns ja immer vorgeworfen wird, dass wir kritisieren! Auch Kollege Auer, der jetzt sozusagen in Gesprächen intern beschäftigt ist, wirft einem ja vor, man habe keinen anderen, keinen besseren, keinen alternativen Vorschlag. – Kollege Kogler und ich haben Verschiedenes bereits angesprochen. (Abg. Auer: Welche?) Ich wiederhole: Wesentlich ist meiner Ansicht nach nicht die Getränkesteuer-Neu als Zweckbindung, weil ich zugebe, dass die Zweckbindung immer eine Frage der wenigen Manövrierbarkeit beziehungsweise auch des bürokratischen Elements ist. Ich gebe auch zu, dass sich in einer IFES-Umfrage 82 Prozent der angesprochenen Gemeinden für eine Zweckwidmung ausgesprochen haben.

Die Wurzel des Problems liegt aber im Finanzausgleich. Da ist es unser Vorschlag, dass man endlich den einzelnen kleineren Körperschaften, auch den ländlichen und den städtischen Gemeinden, einen entsprechenden Anteil am Steueraufkommen zukommen lässt. Ich nenne jetzt das Beispiel, die Landesumlage wirklich einmal aufs Intensivste zu hinterfragen. (Abg. Auer: Die hilft wieder den reichen Gemeinden!) Teilweise, etwa in Niederösterreich, gibt es sie nicht mehr; in Oberösterreich beträgt sie 10 Prozent.

Aber trotzdem wissen Sie genau, Herr Kollege Auer: Wenn Sie zu Landeshauptmann Pühringer gehen und ein Anliegen haben, dann können Sie als ÖVP-Bürgermeister hoffentlich darauf vertrauen, dass er seine Schublade öffnet, von diesem Tausender-Packerl ein paar herausnimmt und Ihnen vielleicht mitgibt. (Abg. Auer: So geht’s mir sehr oft! Aber auch beim Hochmair!) Ja, bitte, aber das ist ein System des Feudalismus, und in diesem System des Feudalismus stehen sehr viele kleine Gemeinden!

Weiters geht es um eine Bereinigung im Gebührengesetz. Durch diese Änderung im Gebührengesetz sollte wieder der ursprüngliche Zustand vor der Novelle im Zuge der Steuerreform 2000 wiederhergestellt werden: dass wieder Gebührenfreiheit herrscht, wenn einer der Vertragsteilnehmer seinen Sitz im Ausland hat. (Abg. Edlinger: Wär’ klass! Spekulantenfreiheit!) Nein, das hat nichts mit Spekulanten zu tun, sondern sie sind bisher auch ausgewichen – das wissen Sie ganz genau –, mit Treuhandverträgen, mit Rechtsanwälten und dergleichen mehr. Diese haben eine Menge Geld verdient, das Gebührenaufkommen aus diesem Titel war also gering. Sie waren mit dieser Situation selbst konfrontiert, Herr Finanzminister Edlinger.

Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)

Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wäre ich heute den ersten Tag im Parlament (Abg. Schwarzenberger: Wäre!), so würde ich wirklich vollen Herzens meinen: Großartig, welche Kämpfer es auf Seiten der SPÖ für die finanzschwachen Gemeinden gibt, großartig, wie ein ehemaliger Finanzminister, ein ehemaliger Finanzstadtrat auch der Stadt Wien, wie ein wieder zum Bürgermeister der Gemeinde Purkersdorf gewählter Kollege, nämlich Herr Kollege Schlögl, den ich als Bürgermeister durchaus schätze, auch als Innenminister, damit das klargestellt ist, heute entdeckt haben, wie wichtig die Finanzkraft, die Ausstattung der Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln ist! Plötzlich ist es notwendig, einen hundertprozentigen Getränkesteuerersatz zu haben, weil die Budgeterstellung der Kommunen in Gefahr gerät. – Ja, sage ich, richtig!

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung" (Abg. Schwemlein: Beschäftigen Sie sich mit der Zukunft, nicht mit der Vergangenheit!)

So, meine Damen und Herren, jetzt stelle ich fest: Auf Grund eines Briefes des Herrn Bundesministers für Finanzen Lacina wird sich der Gemeindebund damals natürlich gesagt haben: Wunderbar, die Sache ist in Ordnung, wir haben keinen Handlungsbedarf, wir brauchen daher nicht vorsorglich Änderungen, Anpassungen oder etwas anderes vorzunehmen, wenn ein Mitglied – und immerhin war Lacina ein führendes Mitglied, das wird doch hoffentlich nicht bestritten werden –, wenn ein führendes Mitglied der Bundesregierung und ein anerkannter Finanzexperte mit Brief und Siegel mitteilt, es sei alles bestens. (Abg. Dr. Pumberger: Man hätte besser auf die Freiheitlichen hören sollen als auf diesen Finanzminister!)

Lieber Kollege Schlögl! Ich habe, bevor ich diesen Abänderungsantrag der SPÖ gelesen habe, wirklich gemeint, dieser Abänderungsantrag ist in Ordnung. Wenn ich darin allerdings lese "Die länderweise Verteilung der Anteile der Gemeinden erfolgt bei der Umsatzsteuer zu 33,581 v.H. nach der Volkszahl, zu 42,893 v.H." – also zum größten Teil – wiederum "nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel", dann, muss ich sagen, schreiben Sie die Ungerechtigkeiten wieder fort. – Dem erteilen wir eine klare Absage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Wahnsinn!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Grasser, Grasser, gib mir die Millionen wieder!)

Durch die Änderung in der Sozialgesetzgebung – Stichwort: neue Dienstnehmer, neue Selbständige, dienstnehmerähnliche Werkverträge et cetera – hat sich die Situation noch einmal ganz massiv verschärft. Nach wie vor ist das größte Problem, nämlich die Künstler-Sozialversicherung, ungelöst. Das ist zwar im Regierungsübereinkommen verankert – Herr Klubobmann Khol nickt –, allerdings ist ein entsprechender Antrag der grünen Fraktion im letzten Ausschuss vertagt worden. Ich gehe davon aus, dass es möglichst bald zur Behandlung dieser Frage kommt, da dieses Problem bis Jahresende jedenfalls gelöst sein muss. (Abg. Dr. Khol: Sind uns bewusst!) Wenn Sie sich dessen bewusst sind, freut es mich! Das freut mich. Wir werden Ende des Jahres Bilanz darüber legen. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders dramatisch ist es bei den MusikerInnen – ich komme selbst aus einer MusikerInnen-Familie –: In diesem Bereich gibt es unzählige Zersplitterungen und ganz komplexe Situationen, mit denen sich die Menschen auseinander setzen müssen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Gerade die freischaffenden MusikerInnen müssen sich selbst versichern, das heißt, sie zahlen im Ernstfall 33 Prozent ihres Einkommens, und wenn sie ein sehr geringes Einkommen haben, ist das ein massives Problem. Ich stelle gerne eine kleine Rechnung an: Bei der Mindestbeitragsgrundlage von 7 400 S zahlt man dann 2 440 S. Angenommen, Sie verdienen als junge Gitarristin in Wien, Herr Kollege, nur 4 000 S im Monat – das kann durchaus einmal passieren –, zahlen Sie die Hälfte Ihres Einkommens für diese Abgaben weg. Das ist unerträglich! (Abg. Kiss: Das glaube ich Ihnen ja! Aber wozu reden Sie denn? – Beifall bei den Grünen.)

Filmschaffende: Mehr als zwei Drittel arbeiten in extrem unsicheren Verhältnissen, haben befristete Verträge, die werkvertragsähnlich sind, obwohl sie weisungsgebunden sind, obwohl sie in großer Abhängigkeit zu den Produzenten stehen. Das ist auch ein Bereich, wo massiver Handlungsbedarf besteht. (Abg. Kiss: Einkommensteuergesetz! Umsatzsteuergesetz!)

Weiterer Punkt: Einkommensteuergesetz, die steuerrechtliche Anerkennung von Ausgaben – das ist vielleicht auch eher in Richtung SPÖ zu sagen –: Es gibt eine sehr enge Auslegung von Seiten des Finanzministeriums, dass sogar Lektoren und Schriftsteller nicht einmal Lexika und größere Buchwerke absetzen können. – Also das sind Dinge, die eigentlich nicht notwendig sind. Das müsste man einmal einer großen Revision unterziehen. (Abg. Kiss: Sie redet zu anderen Gesetzen! Sie sind bei der falschen Veranstaltung!)

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Kiss –: Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?) Ich denke, Sie sollten es durchaus einmal würdigen, dass die Grünen einem Vorschlag dieser Regierung zustimmen. Würdigen Sie, dass wir nicht Fundamental-Opposition spielen, sondern dass wir durch ... (Abg. Dr. Pumberger: Das hat mit der Getränkesteuer nichts zu tun!) Die Änderung des Einkommensteuergesetzes steht auch auf der Tagesordnung. (Beifall bei den Grünen.) Künstlerinnen und Künstler sind davon auch betroffen. Ich denke, das ist noch niemandem hier aufgefallen. Es tut mir Leid, dass diese Sparte von Schaffenden in Österreich immer so missachtet wird. Das steht heute auf der Tagesordnung. Es ist nur niemandem von den Regierungsfraktionen aufgefallen, dass das heute zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Sie wissen ja nicht einmal, was sie abstimmen! Aufwachen!) Auf der heutigen Tagesordnung steht: Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Kiss –: Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?) Ich denke, Sie sollten es durchaus einmal würdigen, dass die Grünen einem Vorschlag dieser Regierung zustimmen. Würdigen Sie, dass wir nicht Fundamental-Opposition spielen, sondern dass wir durch ... (Abg. Dr. Pumberger: Das hat mit der Getränkesteuer nichts zu tun!) Die Änderung des Einkommensteuergesetzes steht auch auf der Tagesordnung. (Beifall bei den Grünen.) Künstlerinnen und Künstler sind davon auch betroffen. Ich denke, das ist noch niemandem hier aufgefallen. Es tut mir Leid, dass diese Sparte von Schaffenden in Österreich immer so missachtet wird. Das steht heute auf der Tagesordnung. Es ist nur niemandem von den Regierungsfraktionen aufgefallen, dass das heute zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Sie wissen ja nicht einmal, was sie abstimmen! Aufwachen!) Auf der heutigen Tagesordnung steht: Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Kiss –: Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?) Ich denke, Sie sollten es durchaus einmal würdigen, dass die Grünen einem Vorschlag dieser Regierung zustimmen. Würdigen Sie, dass wir nicht Fundamental-Opposition spielen, sondern dass wir durch ... (Abg. Dr. Pumberger: Das hat mit der Getränkesteuer nichts zu tun!) Die Änderung des Einkommensteuergesetzes steht auch auf der Tagesordnung. (Beifall bei den Grünen.) Künstlerinnen und Künstler sind davon auch betroffen. Ich denke, das ist noch niemandem hier aufgefallen. Es tut mir Leid, dass diese Sparte von Schaffenden in Österreich immer so missachtet wird. Das steht heute auf der Tagesordnung. Es ist nur niemandem von den Regierungsfraktionen aufgefallen, dass das heute zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Sie wissen ja nicht einmal, was sie abstimmen! Aufwachen!) Auf der heutigen Tagesordnung steht: Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Meine Damen und Herren! Einen Satz gestatten Sie mir noch zum Abänderungsantrag des Kollegen Schlögl, des neuen/alten Bürgermeisters von Purkersdorf. Herr Kollege! Ich hätte durchaus Sympathie für diesen Vorschlag. Man kann schwer etwas dagegen sagen. Aber es scheint mir schon wichtig zu sein, dass ein gravierender Punkt erwähnt wird: Sie haben keinen Bedeckungsvorschlag gemacht, und das ist halt das Problem. (Abg. Mag. Schlögl: Habt ihr früher als Opposition einen Bedeckungsvorschlag gemacht?) So sympathisch der Antrag inhaltlich ist, so problematisch ist seine Umsetzung, denn das Geld fehlt. Und wenn man keinen Bedeckungsvorschlag macht, Herr Kollege, dann kann man dem nicht zustimmen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn Sie wissen, die Finanzen sind knapp und das Desaster ist groß, das Amtsvorgänger Bundesminister außer Dienst Edlinger hinterlassen hat. Es ist ein Diktat der leeren Kassen. Wir müssen uns daher wirklich nach der Decke strecken.

Interessanterweise ist im Gefolge der nunmehrigen Getränkesteuerlösung, die durch den EuGH-Bescheid notwendig wurde, ein Regierungsvorschlag auf dem Tisch, der unter anderem statt der Getränkesteuer eine Speisensteuer neu vorsieht. (Abg. Silhavy: Skandal!) Das ist wirklich interessant, vor allem für jene, die gezwungen sind, ins Wirtshaus essen zu gehen, weil sie auswärts arbeiten, weil sie pendeln müssen. Hat man auch schon überlegt, wie das bei den Speisen sein wird, die von Gasthäusern zum Beispiel für Schulausspeisungen, für die Versorgung durch "Essen auf Rädern" geliefert werden? Oder aber: Wie schaut es mit den Großküchen aus? Da gibt es ja auch eine Serviceleistung. Werden deren Leistungen jetzt auch teurer – und dies nur deswegen, weil wir keine andere Lösung für den Ersatz der Getränkesteuer gefunden haben?

Auf Grund dieser Einnahmen-Einbußen wird es in den Gemeinden mit Sicherheit zu einem Investitionsstopp kommen. Wen trifft das? Das trifft die kleinen und mittleren Unternehmungen in unseren Gemeinden, denn die haben bisher als Erste von den Gemeindeaufträgen profitiert. Also wieder ein Anschlag auf die Klein- und Mittelbetriebe und auf die Arbeitsplätze in diesen Klein- und Mittelbetrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Da bin ich eh bei dir!)

Kollege Großruck hat vorhin hereingerufen, die Bürger interessiere doch die Getränkesteuer überhaupt nicht. – Ich denke schon, Herr Bürgermeister, dass es sehr interessant ist, wenn ich daheim erzählen muss: Der Kanal wird nächstes Jahr nicht gebaut. (Abg. Großruck: Den Bürger interessiert nicht, wo das Geld herkommt!) Dort gibt es nämlich einen Häuselbauer, der auf den Kanal wartet, und einen, der schon lange darauf wartet, dass seine Zufahrt asphaltiert wird. Ich glaube, die Bürger interessiert es sehr wohl, lieber Kollege, wenn sie das nicht bekommen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie in den anderen Bereichen des Budgets müssen wir auch hier ein Desaster aufräumen. Wir sind dabei, eine SPÖ-Suppe auszulöffeln. (Abg. Schwemlein: Patzen Sie sich nicht an dabei!) Natürlich sind wir Touristiker mit der Ersatzlösung für die Getränkesteuer nicht zu 100 Prozent glücklich. Aber, meine Damen und Herren, es geht hiebei um Verantwortung, und wir stellen uns dieser Verantwortung. Für uns im Tourismus ist die Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Wichtig ist aber auch das Wohl unserer Kommunen, unserer Gemeinden. Die Gemeinden schaffen durch Infrastruktur die Voraussetzungen dafür, dass der Tourismus funktioniert. Es geht um den Erhalt der wichtigen Partnerschaft zwischen den Tourismusgemeinden und dem Tourismus. Es geht um einen Tourismus in nachhaltiger Form.

Ich meine, mit der vorliegenden Getränkesteuerersatzlösung werden sowohl die Gemeinden als auch die Konsumenten und die Wirtschaft gut leben können. Ich sage heute nicht "Mahlzeit!", ich sage: Zum Wohl! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Amen!)

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nur ganz kurz und insbesondere auf meinen Vorredner eingehend möchte ich sagen, dass mittlerweile wirklich ganz Österreich weiß, dass es das Lieblingsthema der Regierung ist, Schuldige zu suchen, um von den eigenen Problemen abzulenken. (Beifall bei der SPÖ.) Das gilt für das Budget, das gilt für die EU-Sanktionen und ganz offensichtlich auch für die Getränkesteuer. Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Das ist erstens wehleidig, zweitens unprofessionell, und drittens werden Ihnen bald die Sündenböcke ausgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das glaube ich nicht, es ist noch genug aufzuarbeiten!)

Auch wenn die Getränkesteuer unter Zeitdruck saniert worden ist, wären ein bisschen Phantasie auf der einen Seite und ein bisschen mehr Sinn für Sparsamkeit auf der anderen Seite von uns durchaus positiv anerkannt worden. Gerade in dieser Frage hätte und hat es mehrere Lösungsansätze gegeben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Der Städtebund, die Gemeinden und eine Reihe anderer Institutionen haben diesbezüglich Vorschläge gemacht – es sind heute schon einige genannt worden –, die EG-rechtlich gehalten, die Konsumenten weniger belastet und einen geringeren Steuerausfall zur Folge gehabt hätten. (Abg. Auer: Welche? Welche?) – Vielleicht waren Sie gerade nicht anwesend, ich weiß es nicht. (Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!)

Auch wenn die Getränkesteuer unter Zeitdruck saniert worden ist, wären ein bisschen Phantasie auf der einen Seite und ein bisschen mehr Sinn für Sparsamkeit auf der anderen Seite von uns durchaus positiv anerkannt worden. Gerade in dieser Frage hätte und hat es mehrere Lösungsansätze gegeben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Der Städtebund, die Gemeinden und eine Reihe anderer Institutionen haben diesbezüglich Vorschläge gemacht – es sind heute schon einige genannt worden –, die EG-rechtlich gehalten, die Konsumenten weniger belastet und einen geringeren Steuerausfall zur Folge gehabt hätten. (Abg. Auer: Welche? Welche?) – Vielleicht waren Sie gerade nicht anwesend, ich weiß es nicht. (Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Staatssekretär Dr. Finz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – in Richtung SPÖ –: Sie haben fünf Jahre am Gegenvorschlag gearbeitet!)

Es wurde heute auch gefragt, warum keine Ersatzlösung vorbereitet wurde. Dazu Folgendes: Wir haben anlässlich unseres Kassasturzes sofort untersucht, was bezüglich der Getränkesteuer vorbereitet ist. – Es war nichts vorbereitet! Wir haben, wie in vielen Fragen, den aktenmäßigen Stand erhoben: Es war nicht nur das Budget 2000 nicht vorbereitet, es waren keine Erhebungen in den Ressorts eingeleitet, es haben keine Ressortbesprechungen stattgefunden, obwohl wir damals bereits den 4. Februar 2000 hatten und der Vollzug des Budgets 2000 am 1. Jänner dieses Jahres begonnen hatte. (Abg. Auer: Edlinger, stimmt das?)

Es ist heute noch einmal die Frage der Zweckbindung erwähnt worden und dass daher der Gemeindevorschlag so gut gewesen wäre: Zweckbindungen sind auch eine Erschwernis für die Kommunen, denn man muss bereits im Vorhinein wissen, für welche Zwecke man die Steuer benützen wird, und ist daher total unflexibel, wenn andere Bedürfnisse entstehen. Es ist in der Finanzwissenschaft unbestritten, dass Zweckbindungen abgeschafft gehören. Sie sind keine gute Lösung, weil sie flexible Lösungen, das Eingehen auf neue Tatbestände, das flexible Reagieren erschweren. (Abg. Edlinger: Gilt das auch für den FLAF?)

Es sagt auch jeder Finanzminister, wenn er im Amt ist, dass Zweckbindungen abgeschafft werden sollen. (Abg. Edlinger: Ja!) Natürlich, wenn er nicht mehr im Amt ist, sagt er, Zweckbindungen wären gut. (Abg. Edlinger: Das habe ich nicht!)

Es sagt auch jeder Finanzminister, wenn er im Amt ist, dass Zweckbindungen abgeschafft werden sollen. (Abg. Edlinger: Ja!) Natürlich, wenn er nicht mehr im Amt ist, sagt er, Zweckbindungen wären gut. (Abg. Edlinger: Das habe ich nicht!)

Es wurden heute auch die Kalkulationen und der Punkt, dass die Steuererleichterungen nicht weitergegeben werden, angesprochen. Kalkulationen sind eine Sache, aber im Wettbewerb zu bestehen, ist eine andere Sache. Es werden nur jene gastronomischen Betriebe bestehen bleiben, die sich wirklich im Wettbewerb durchsetzen können. Daher bin ich überzeugt davon, dass auch diese Ermäßigungen weitergegeben werden. (Abg. Edler: Herr Staatssekretär, die Chinesen setzen sich durch in Wien!)

Wir haben aber insofern auf die Wettbewerbssituation Bezug genommen, als wir die Nächtigung nicht in die Umsatzsteuererhöhung einbezogen haben, weil da eben ein strenger Wettbewerb herrscht. Zusätzlich werden wir noch eine Verwaltungserleichterung in Form einer Pauschalierung ermöglichen, damit die unterschiedlichen Steuersätze mit einem Steuersatz verwaltungsfreundlich abgehandelt werden können. (Abg. Schwemlein: Aber die All-inclusive-Betriebe sind davon betroffen!)

Frau Abgeordnete Kubitschek hat gesagt, wir würden von Problemen ablenken. – Ganz im Gegenteil, wir nehmen die Probleme an, wir suchen nicht nach den Schuldigen. (Abg. Schwemlein: Sie ziehen die Probleme an!)

Zweitens ist es Faktum, Herr Finanzminister außer Dienst, dass sowohl Ihre Vorgänger als auch Sie persönlich nichts dazu getan haben, um rechtzeitig für eine Ersatzlösung zu sorgen. Sie haben jahrelang dafür Zeit gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... trotzdem nicht richtig!) – Ihre jetzigen Belehrungen, Herr Finanzminister a. D., sind unangebracht und kommen vor allem zu spät. (Abg. Edlinger: Die Wirte haben meinem Vorschlag nicht zugestimmt!)

Zweitens ist es Faktum, Herr Finanzminister außer Dienst, dass sowohl Ihre Vorgänger als auch Sie persönlich nichts dazu getan haben, um rechtzeitig für eine Ersatzlösung zu sorgen. Sie haben jahrelang dafür Zeit gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... trotzdem nicht richtig!) – Ihre jetzigen Belehrungen, Herr Finanzminister a. D., sind unangebracht und kommen vor allem zu spät. (Abg. Edlinger: Die Wirte haben meinem Vorschlag nicht zugestimmt!)

Ich sage Ihnen offen und ehrlich, Herr Finanzminister außer Dienst: Mir persönlich wäre es natürlich aus Wettbewerbsgründen für unsere Wirtschaft am liebsten, wir bräuchten überhaupt keine Ersatzlösung zu finden. Das wäre mir am liebsten! (Abg. Oberhaidinger: "Flat-Tax" heißt das Zauberwort!) Wenn die Gemeinden in Zukunft sparsamer und effizienter arbeiten würden, wenn sie bei der Verwaltung einsparen würden, dann wäre allerhand möglich! Dann bräuchten wir jetzt nicht mit Muss irgendeine Ersatzlösung zu suchen.

Ich möchte ein bisschen von meiner eigenen Heimatgemeinde erzählen – ich weiß ja, wie so etwas läuft. Wir waren fünf Jahre lang in einer Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Schwemlein: Die Armen!) Es gab einen sozialdemokratischen Bürgermeister und einen freiheitlichen Vizebürgermeister. Das ist zwei, drei Jahre lang relativ gut gegangen, wir waren uns immer relativ einig. Im vierten Jahr hat der Herr Bürgermeister auf einmal die Idee hervorgezaubert, dass diese Gemeinde mit 1 800 Einwohnern ein nagelneues Gemeindezentrum braucht, ein Gemeindezentrum mit einem Saal für die Senioren, mit einer Ausschank, mit einer Küche, mit einem Veranstaltungssaal für Bälle, einem Sitzungssaal für die Gemeinde. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und was war mit der freiheitlichen Vizebürgermeisterin?) – Kollege Kummerer, auf dich komme ich dann gleich zu sprechen.

Ich möchte ein bisschen von meiner eigenen Heimatgemeinde erzählen – ich weiß ja, wie so etwas läuft. Wir waren fünf Jahre lang in einer Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Schwemlein: Die Armen!) Es gab einen sozialdemokratischen Bürgermeister und einen freiheitlichen Vizebürgermeister. Das ist zwei, drei Jahre lang relativ gut gegangen, wir waren uns immer relativ einig. Im vierten Jahr hat der Herr Bürgermeister auf einmal die Idee hervorgezaubert, dass diese Gemeinde mit 1 800 Einwohnern ein nagelneues Gemeindezentrum braucht, ein Gemeindezentrum mit einem Saal für die Senioren, mit einer Ausschank, mit einer Küche, mit einem Veranstaltungssaal für Bälle, einem Sitzungssaal für die Gemeinde. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und was war mit der freiheitlichen Vizebürgermeisterin?) – Kollege Kummerer, auf dich komme ich dann gleich zu sprechen.

Es wird mir persönlich nichts anderes übrig bleiben, als dieser Kompromisslösung zuzustimmen, auch im Hinblick darauf, dass die Wirtschaft doch immerhin um insgesamt 1,5 Milliarden Schilling in Zukunft verschont bleibt und damit wettbewerbsfähiger werden kann. Das allein ist schon ein Aspekt, bei dem ich sage, okay, das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Zufrieden bin ich, wie gesagt, noch nicht ganz, aber ich werde diesem Kompromiss zustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... schwarz-blau bis auf die Gemeindeebene!)

Kollege Kummerer! Ich weiß, du redest jetzt sehr viel dazwischen, ungefähr so, wie Herr Kollege Edlinger das vorher auch gemacht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was war mit der Frau Vizebürgermeisterin?) Ich vermisse immer noch eine Berichtigung zur Wortmeldung meines Kollegen Trattner, wonach sich Herr Edlinger mehr oder weniger vom Steuerzahler, sprich vom Magistrat Wien, seine privaten Prozesse finanzieren lässt. Darauf möchte ich von euch eine Antwort haben. Das wäre interessant! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum, wie kann so etwas passieren? Jeder "kleine" Steuerzahler, jeder Bürger in Österreich ist für seine Prozesskosten selbst verantwortlich. Aber ein Finanzminister oder ehemaliger Stadtrat kann das machen. (Abg. Edlinger: ... keine Prozesskosten verursacht!) Da ist das kein Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Herr Kollege Edlinger! Reden Sie doch nicht so, ich habe Ihre Ausführungen sehr gut verstanden. (Abg. Edlinger: Na also!)

Warum, wie kann so etwas passieren? Jeder "kleine" Steuerzahler, jeder Bürger in Österreich ist für seine Prozesskosten selbst verantwortlich. Aber ein Finanzminister oder ehemaliger Stadtrat kann das machen. (Abg. Edlinger: ... keine Prozesskosten verursacht!) Da ist das kein Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Herr Kollege Edlinger! Reden Sie doch nicht so, ich habe Ihre Ausführungen sehr gut verstanden. (Abg. Edlinger: Na also!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wenn er nicht aufpasst, geht Rapid auch noch den Bach hinunter!)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte boten uns die Vertreter der Koalitionsparteien ein trauriges Bild. Ich möchte sogar sagen: Die Maske des immer währenden Lächelns ist ab, was zurück bleibt, ist ein versteinertes Gesicht, ein Gesicht, das die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die österreichischen Gemeinden nur erschrecken kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Reden Sie vom Gusenbauer?)

Georg Schwarzenberger, melde dich, wenn du etwas zu sagen hast (Abg. Schwarzenberger: Ja , ich werde mich nachher zu Wort melden!), und ärgere mich nicht, denn sonst fällt mir vor dem Hintergrund dieser mehr als entbehrlichen Hump- und Dump-Debatte ein, dass du ein Land- und Forstwirt bist, und dann käme bei dir der Forest-Gu mp heraus – und das möchte ich unbedingt vermeiden! Horch also, was ich zu sagen habe! (Abg. Schwarzenberger: Solche Sprachstörungen haben wir nicht!)

Georg Schwarzenberger, melde dich, wenn du etwas zu sagen hast (Abg. Schwarzenberger: Ja , ich werde mich nachher zu Wort melden!), und ärgere mich nicht, denn sonst fällt mir vor dem Hintergrund dieser mehr als entbehrlichen Hump- und Dump-Debatte ein, dass du ein Land- und Forstwirt bist, und dann käme bei dir der Forest-Gu mp heraus – und das möchte ich unbedingt vermeiden! Horch also, was ich zu sagen habe! (Abg. Schwarzenberger: Solche Sprachstörungen haben wir nicht!)

Wir haben es uns angeschaut. Nichts wurde verhandelt, nicht einmal geredet wurde mit ihm, drübergefahren wurde! (Abg. Böhacker: Das ist ja unrichtig!) So gehen Sie mit Ihren Vertretern in der Wirtschaftskammer um.

Ich frage mich: Was ist das für ein Präsident des Österreichischen Gemeindebundes? – Es ist ein trauriges Bild, das Sie hier liefern, ein höchst trauriges Bild! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich in Richtung Präsidium.) – Herr Kollege Khol, wenn Sie die Absicht haben, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, dann muss ich Ihnen sagen, das geht nicht, denn ich habe eine Frage gestellt, und meine Fragen werden Sie wohl nicht tatsächlich berichtigen wollen. Aber vielleicht entspricht das der neuen Geschäftsordnung des Hohen Hauses. (Abg. Schwarzenberger: Das war eine Aussage, keine Frage!)

Mein Damen und Herren, ich wende mich jetzt einer anderen politischen Partei zu, nämlich der Freiheitlichen Partei. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen.) Das ist jene Partei, die eine ganz besondere Harmonie ausstrahlt! Ich zitiere einen sehr wesentlichen und wichtigen Vertreter der Freiheitlichen Partei, den Salzburger Landesparteiobmann, also nicht irgendjemanden, sondern den Landesparteiobmann, den Chef von Böhacker, von Haigermoser und einigen anderen Kollegen (Abg. Böhacker: Ich habe keinen "Chef", ich bin ein frei gewählter Abgeordneter! Du hast einen Chef, den Gusenbauer!) – nein, wie du in den Nationalrat gekommen bist, wissen wir! –, nämlich Karl Schnell!

Es fällt mir schwer, Karl Schnell zu widersprechen. Zwar sagt er vielleicht nicht immer die Wahrheit, aber in diesem Fall wird er wohl Recht gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Schwemlein, warum bist du jetzt so rot?)

Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte haben nicht nur Kammervertreter gesprochen, es haben Bürgermeister gesprochen (Abg. Böhacker: Lehrer!), und es haben so genannte Experten gesprochen. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Es liegt ein Brief des Österreichischen Hotelierverbandes vor. In diesem Brief wird eindringlich gebeten: Bitte, liebe Vertreter der SPÖ, helft uns, helft uns, dass eine derartige Getränkesteuerlösung nicht kommt! Das, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, stimmt nicht, und das, was die Vertreter der Regierungsparteien gesagt haben, stimmt auch nicht, nämlich dass diese neue Regelung die Konsumenten und auch die Unternehmen weniger kostet.

Wir haben sogar ein konkretes Beispiel eines Betriebes angeführt bekommen. (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!) Allein dieser eine Betrieb hat auf Grund dieser Regelung einen Mehraufwand von über 400 000 S im Jahr! Das heißt, die Unternehmerpartei ÖVP schickt einen der namhaftesten gastronomischen Unternehmer Österreichs (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!) mit einer Getränkesteuerregelung in das nächste Jahr, die ihn 400 000 S kostet! (Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?) Das ist eine Schande für eine Wirtschaftspartei – wenn Sie überhaupt noch eine solche sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!)

Wir haben sogar ein konkretes Beispiel eines Betriebes angeführt bekommen. (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!) Allein dieser eine Betrieb hat auf Grund dieser Regelung einen Mehraufwand von über 400 000 S im Jahr! Das heißt, die Unternehmerpartei ÖVP schickt einen der namhaftesten gastronomischen Unternehmer Österreichs (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!) mit einer Getränkesteuerregelung in das nächste Jahr, die ihn 400 000 S kostet! (Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?) Das ist eine Schande für eine Wirtschaftspartei – wenn Sie überhaupt noch eine solche sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!)

Wir haben sogar ein konkretes Beispiel eines Betriebes angeführt bekommen. (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!) Allein dieser eine Betrieb hat auf Grund dieser Regelung einen Mehraufwand von über 400 000 S im Jahr! Das heißt, die Unternehmerpartei ÖVP schickt einen der namhaftesten gastronomischen Unternehmer Österreichs (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!) mit einer Getränkesteuerregelung in das nächste Jahr, die ihn 400 000 S kostet! (Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?) Das ist eine Schande für eine Wirtschaftspartei – wenn Sie überhaupt noch eine solche sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!)

Wir haben sogar ein konkretes Beispiel eines Betriebes angeführt bekommen. (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!) Allein dieser eine Betrieb hat auf Grund dieser Regelung einen Mehraufwand von über 400 000 S im Jahr! Das heißt, die Unternehmerpartei ÖVP schickt einen der namhaftesten gastronomischen Unternehmer Österreichs (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!) mit einer Getränkesteuerregelung in das nächste Jahr, die ihn 400 000 S kostet! (Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?) Das ist eine Schande für eine Wirtschaftspartei – wenn Sie überhaupt noch eine solche sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin seit 15 Jahren ... (Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein will den Gemeinden überhaupt nichts zukommen lassen!) – Lieber Georg Schwarzenberger, du bist ein Vertreter der Großbauern Ostösterreichs, lass dir einmal von einem Finanzreferenten einer kleinen Gemeinde etwas sagen. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind dagegen, dass die Wirtschaft den Gemeinden etwas zahlt!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin seit 15 Jahren ... (Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein will den Gemeinden überhaupt nichts zukommen lassen!) – Lieber Georg Schwarzenberger, du bist ein Vertreter der Großbauern Ostösterreichs, lass dir einmal von einem Finanzreferenten einer kleinen Gemeinde etwas sagen. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind dagegen, dass die Wirtschaft den Gemeinden etwas zahlt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. Dem § 58 der Geschäftsordnung muss ich nichts hinzufügen. (Abg. Dr. Mertel: Frage-Berichtigung!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Mein Vorredner hat die Behauptung in den Raum gestellt, ich hätte Herrn Mödlhammer hinausgeschmissen. (Abg. Schwemlein: Ich habe gefragt!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mein Salzburger Kollege Schwemlein hat von diesem Pult aus vor wenigen Minuten behauptet, dass die Wirtschaft im Allgemeinen und Präsident Leitl im Besonderen in die Verhandlungen nicht eingebunden gewesen wären. (Abg. Schwemlein: Das hat der Leitl gesagt, nicht ich! Das musst du den Leitl berichtigen!) – Das ist falsch!

Ergänzend dazu möchte ich noch festhalten, dass die Wirtschaft ihre Anliegen sehr wohl eingebracht hat und es zu verschiedensten Anpassungen bei der Getränkesteuerreform auf Wunsch der Wirtschaft gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Parnigoni: Das ist super! Die Wirtschaftsbetriebe werden es euch danken!)

Meine Damen und Herren! Wir hätten uns allerdings schon andere Anknüpfungspunkte vorstellen können. Die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer wurden hier schon genannt, aber es gibt ja auch Befreiungen auf 20 Jahre, wenn jemand ein Haus baut. Und da sollte man schon die Frage stellen: Wer ist eigentlich derjenige, der die Infrastruktur in der Gemeinde benützt? Warum kann man da nicht entsprechend bessere Regelungen vorantreiben? (Abg. Leikam: Jetzt sollen die Häuselbauer herhalten!)

Außerdem haben Sie, Herr Staatssekretär, gesagt, es können nicht einerseits der Haushalt konsolidiert und andererseits irgendwelche Pauschalbeträge hergegeben werden. Wenn ich jetzt lese, dass sich Frau Staatssekretärin Rossmann für die Hotellerie Pauschalbeträge auf dem Erlassweg wünscht, dann, bitte, aber auch Pauschalbeträge für die "kleinen" Wirte. (Abg. Böhacker: Das steht ja in der Ausschussfeststellung drin, Frau Kollegin!)

Ich lade Sie ein: Stimmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Mit zehn Betten, das ist ja eine ganz andere Regelung!)

Wer vor der eigenen Türe kehrt, der erwirbt damit auch die Legitimation, aufzuzeigen, wenn es anderswo um die Menschenrechte nicht zum Besten steht. Ohne diese Bereitschaft, diese eigenen Äußerungen kritisch unter die Lupe zu nehmen, kommen wir ewig in die Debatte, dass aufgerechnet wird, dass Sündenböcke gesucht werden, dass Verschwörungstheorien gesponnen werden und Ähnliches. (Abg. Fischl: Beginnen Sie bei sich selbst!)

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen – meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie wissen es auch, ich weiß das noch aus unserer gemeinsamen Koalitionszeit –, dass die Erklärungen des ehemaligen Obmanns und derzeit noch massiven Entscheidungsträgers der Freiheitlichen unsäglich sind. Wir haben gestern gesehen, was sich bei der Diskussion abgespielt hat, wie sich plötzlich das Verhalten des Kollegen Westenthaler geändert hat, als Haider dort oben auf der Tribüne gesessen ist. Wir haben erlebt, wie das Verhältnis Haiders zum Rest dieses Klubs tatsächlich ist. Wir alle wissen daher, dass Haider nach wie vor die dominante Person in der FPÖ ist, die Erklärungen abgibt. (Abg. Fischl: So soll es auch bleiben!) Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, nützen wahrscheinlich den Umstand aus, dass die Erklärungen Haiders in der Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt sind.

Wenn ich in dem Antrag die Erklärungen lese, beispielsweise die Erklärung, dass SS-Mitglieder Vorbilder für Österreich sein sollen (Abg. Auer: Wie viele waren in der SPÖ?), dann, muss ich sagen, können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass das eine Politik ist, die Verständnis in Europa, die Verständnis in einer entwickelten Welt herbeiführen wird, meine Damen und Herren! Was bedarf es, um Ihnen das zu erklären? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir haben gestern den Vorschlag von Haider gehört, dass wir hier etwas tun sollen, etwas einführen sollen, was nichts anderes bedeutet, als letztlich politisch Andersdenkende vor den Strafrichter zu zitieren. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Sie müssen bei einer sachlichen Diskussion zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie vorgeben, umsetzen zu wollen, auf Grund der Rechtslage bereits vorgesehen ist. Daher ist das intellektuell nicht lauter, meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie können sich nicht dauernd auf Ihr Unverständnis der Rechtsmaterie berufen, wiewohl ich schon verstehe (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kommunistische Dialektik!), dass Sie mit der Unwissenheit kokettieren und uns das permanent vorzeigen. Sie können sich das nicht leisten, wenn es darum geht, einen moralischen Standpunkt – wir befinden uns in keinem moralfreien Raum, das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch gesagt haben – zu definieren, der uns eindeutig in einer Wertegemeinschaft zuordenbar macht.

Es ist Haider geglückt, es ist der FPÖ geglückt, Schüssel in Geiselhaft zu nehmen, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn in so kurzer Zeit – absoluter Weltrekord!) Schüssel ist es wiederum mittels einer Kampagne, so würde ich sagen, die ich hier nicht näher qualifizieren möchte, geglückt, alle Österreicherinnen und Österreicher in Geiselhaft zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unsinnigkeitsweltrekordler!)

Es ist Haider geglückt, es ist der FPÖ geglückt, Schüssel in Geiselhaft zu nehmen, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn in so kurzer Zeit – absoluter Weltrekord!) Schüssel ist es wiederum mittels einer Kampagne, so würde ich sagen, die ich hier nicht näher qualifizieren möchte, geglückt, alle Österreicherinnen und Österreicher in Geiselhaft zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unsinnigkeitsweltrekordler!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Es ist letztlich herausgekommen, dass Schüssels Problem Haider zu einem Problem für ganz Österreich geworden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Das haben wir nicht notwendig, und ich fordere Sie auf, die geeigneten Maßnahmen einzuleiten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich verweise Sie auf das Parteiengesetz, in dem mit einer Verfassungsbestimmung ausdrücklich festgestellt ist, dass die Vielfalt politischer Parteien wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung der Republik Österreich ist. (Abg. Öllinger: Nicht die Parteien!) – Ich komme gleich zum zweiten Punkt, lassen Sie mich zuerst den ersten Punkt abhandeln!

Es war damals auch gang und gäbe, dass alles, was nicht die gleiche Gesinnung hatte, nämlich eine linksextreme Gesinnung, gleichgesetzt wurde mit Rechtsextremismus, mit Rassismus und so weiter. (Abg. Öllinger: Jetzt ist das gesellschaftsfähig!) Und ich sage Ihnen, die DDR hatte ihren antifaschistischen Schutzwall rund um die Staatsgrenzen, aber Sie tragen ihn rund um Ihr Herz – tagtäglich und immer wieder! Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht wir bringen und wünschen die NS-Zeit in diese Zeit zurück! Sie bringen sie täglich auf die Tagesordnung der Politik! Sie zitieren aus Gesetzen von damals und sagen, das sei heute wieder gang und gäbe. Sie bringen das immer wieder, nicht wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ohne Anlass! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Manchmal könnte man sogar den Verdacht haben, Sie wünschen sich diese Zeit wieder herbei. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ungeheuerlich!) Wir wollen diese Zeit hinter uns lassen! Sie müssen lernen, dass diese Zeit vorbei ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unehrlich ist auch die Handlungsweise meines Vorredners, des Kollegen Jarolim. Sie vergessen den Kollegen Arbeiter aus Ihren Reihen, und daher sind Sie unehrlich. Was ist mit Ihren braunen Flecken in der Partei? Hat der Kollege Arbeiter sein Mandat noch, ja oder nein? Gehen Sie hier heraus und nehmen Sie dazu Stellung! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und versuchen Sie nicht immer, uns anzuschütten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Doppelzitierer!)

Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Genau das ist es, was uns im Ausland schadet! Sie setzen die Republik Südafrika mit Österreich gleich! (Abg. Brix: Haben Sie vergessen, welche Plakate Sie aufgeklebt haben?! Haben Sie Ihre Plakate vergessen?! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Dieses Bild versuchen Sie im Inland und im Ausland zu erzeugen, damit Sie Ihre Legitimation für die Aufrechterhaltung der verachtenden Sanktionen der EU-14 haben! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brix – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie die Plakate vergessen?! – Weitere lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Man darf nicht mehr "Linksfaschist" sagen, aber denken darf ich es! Gibt es fürs Denken auch einen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Jarolim! Was sagen Sie zu Ihrem Kollegen Arbeiter?)

Im "Falter" von dieser Woche gibt es einen Artikel ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollen auf das eingehen, was Stoisits gesagt hat!)

Im "Falter" von dieser Woche wird Ihre freiheitlich-nationale oder national-freiheitliche Verbindung "Olympia" zitiert. Der Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums über das Jahr 1999 attestiert den österreichischen Studentenverbindungen, die unter dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften zusammengefasst sind – dazu gehört auch die Verbindung "Olympia" –, dass sie "unterschwelligen und verklausulierten Rechtsextremismus" betreiben und dass die "Agitation dieser Studentenverbindungen auch den Versuch erkennen lässt, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen". (Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn das gesagt? War das der Neugebauer?)

Nur weil die FPÖ, seit sie in der Regierung ist, im Umweltbereich quasi eine blau-schwarze Regierungsbrille auf hat und deswegen die Umweltanliegen nicht mehr sieht, heißt das noch lange nicht, dass wir die Umweltthemen aufgegeben haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Schon lange!) – Das nur zu Ihrer Sichtweise in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind Sie heute blau-schwarz gekleidet? – Abg. Schwarzenberger: Weil das eine moderne Farbe ist!)

Nur weil die FPÖ, seit sie in der Regierung ist, im Umweltbereich quasi eine blau-schwarze Regierungsbrille auf hat und deswegen die Umweltanliegen nicht mehr sieht, heißt das noch lange nicht, dass wir die Umweltthemen aufgegeben haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Schon lange!) – Das nur zu Ihrer Sichtweise in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind Sie heute blau-schwarz gekleidet? – Abg. Schwarzenberger: Weil das eine moderne Farbe ist!)