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Bevor wir zur Debatte kommen, möchte ich den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn José Maria Gil-Robles, der an dieser Sitzung von der Loge aus teilnimmt, auf das herzlichste begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Mittlerweile wissen wir, mit welchen Tatsachen wir konfrontiert sind: Wir sind mit der Tatsache konfrontiert, daß wir erstmals auch in den sogenannten Saisonspitzen Spitzenarbeitslosenzahlen im Bereich der Bauwirtschaft, im Bereich des Tourismus haben. Wir sind mit einer Arbeitslosenzahl in der Höhe von 219 383 für den Oktober konfrontiert. Wir sind aber auch mit der Tatsache konfrontiert, daß der Prozentsatz der Arbeitslosen, die über 50 Jahre alt sind, bereits auf 17,2 Prozent gestiegen ist, vom Oktober 1996 bis zum Oktober 1997. Und wir wissen auch ganz genau, daß die Maßnahmen des Bundeskanzlers Klima, Zehntausenden Lehrstellensuchenden einen Lehrstellenplatz zu geben, fehlgeschlagen sind. Mit dieser Tatsache sind wir konfrontiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einerseits schickt man diese Postler in Frühkarenz, andererseits wird in der Generaldirektion anders gewirtschaftet. In der Generaldirektion wurde in den letzten zehn Jahren die Zahl der Abteilungen von 21 auf 47 erhöht; auch in der letzten Woche hat man noch eine zusätzliche Abteilung geschaffen. Der Mitarbeiterstand in der Generaldirektion wurde um 50 Prozent erhöht. (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!) Was soll sich da ein Postler denken? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihre Postenpolitik! Sie versuchen nur, Posten für Ihre Leute zu schaffen beziehungsweise sicherzustellen. Für die Kleinen haben Sie kein Ohr, Sie wollen nur schauen, daß Sie die großen Politfunktionäre unterbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deswegen die Forderung der Freiheitlichen: Diese Beiträge sind zu reduzieren, es ist über diese Beiträge neu zu verhandeln, so wie es damals die englische Regierungschefin Margaret Thatcher gemacht hat und wie es auch die Deutschen beabsichtigen. Auch Deutschland ist nicht mehr bereit, so hohe EU-Beiträge in die Bürokratieburg nach Brüssel zu zahlen. Auch die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, das durchzuziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben damals Versprechen abgegeben. Sie haben gesagt, diese Maßnahmen, nämlich jene der Budgets 1996/97, sind Einmalmaßnahmen und werden 1998 nicht mehr notwendig sein. Jetzt werden aber die Freibetragsbescheide weiterhin sistiert. Der 5prozentige Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer muß weiterhin bezahlt werden. Es kommt zu einer 50prozentigen Gebührenerhöhung. Steuergutschriften werden als Einnahmen verbucht. Die Ausgliederung der ASFINAG bringt weitere 9 Milliarden. Und deswegen läßt sich dieses Budgetdefizit, das auf dem Papier mit 67 Milliarden Schilling angegeben ist, mit einer tatsächlichen Größenordnung von weit über 110 Milliarden Schilling beziffern. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anstatt der Bevölkerung immer wieder Belastungspakete zu präsentieren, muß endlich eine Regierungspolitik Platz greifen, die eine Steuerpolitik in den Raum stellt, die den Menschen wieder Mut machen kann. Wir denken hier in erster Linie an die Steuerfreistellung des nichtentnommenen Gewinns. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Idee könnte die Betriebe veranlassen, das Geld, das sie verdienen, in den Betrieben zu belassen, damit Eigenkapital zu bilden und es später für Investitionen zu verwenden. Auf diese Weise können innerhalb von vier bis fünf Jahren im Bereich der kleinen und mittelständischen Wirtschaft 50 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich verstehe die Kollegen der Volkspartei überhaupt nicht, wenn deren Finanzreferent aus Oberösterreich dem Herrn Bundeskanzler einen Brief mit folgendem Wortlaut schreibt: Lieber Viktor! Diese Idee, die nichtentnommenen Gewinne steuerfrei zu stellen, wäre eine Bombenidee, die Tausende Arbeitsplätze schaffen würde. (Abg. Ing. Meischberger: Wer hat das geschrieben?) Das heißt: Die Österreichische Volkspartei macht Werbung für freiheitliche Ideen. Setzen Sie diese doch um! Viele sind davon überzeugt, daß diese Maßnahmen richtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie schreiben aber nur Bekennerbriefe und sagen bei Ihren Veranstaltungen etwas anderes, was diametral Ihrem Verhalten hier im Hohen Haus gegenübersteht, wo Sie die Anträge der Freiheitlichen auf Entsteuerung des nichtentnommenen Gewinns einfach samt und sonders ablehnen.

Ich denke nur an die letzte Metallarbeiterlohnrunde. Da ist es zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit gekommen. Man sagte: Na gut, wir teilen die Arbeitszeit auf. Wir arbeiten länger, wir arbeiten Samstag und Sonntag, wobei es zu keinem Lohnausgleich kommt. Dadurch sind wir wettbewerbsfähiger. – Aber dann muß der Staat bereit sein, die Einkommensverluste der Masseneinkommen abzufedern, damit die Menschen trotz geringerer Einkünfte aufgrund einer Lohnsteuersenkung Geld zur Verfügung haben, um die Massenkaufkraft zu stärken, damit die wichtigste Säule der Konjunktur, nämlich die Inlandsnachfrage – und diese ist wirklich die wichtigste Säule –, gestärkt und gehalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie nur darauf spekulieren, daß eine Säule der Konjunktur einzig und allein die Exportwirtschaft sein kann, dann, muß ich sagen, hat Sie die Wirklichkeit bereits wieder eingeholt. Vor ein paar Wochen, als der Dollarkurs gestiegen ist, hat man gejubelt und gesagt: Unser Wachstumsträger ist die Exportwirtschaft. – Nun geht der Dollar herunter. Was ist jetzt? – Jetzt ist das Ganze bereits wieder trügerisch geworden. Das heißt, man muß die Erwartungen an die Wachstumseffekte, wenn diese nur im Export liegen, nicht nur hintanhalten (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt müssen Sie die Rürup-Broschüre ändern!) , sondern wir müssen dahin gehend arbeiten, daß die Inlandsnachfrage als wichtige Konjunktursäule der österreichischen Wirtschaft erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind auch nach wie vor davon überzeugt, daß (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine ganz einfache Frage!) – Sie können sich später zu Wort melden, Kollege Nowotny – eine Steuerreform aus den Reserven der Notenbank finanziert werden kann. Ja bitte, das kann doch kein Problem sein. Der Finanzminister plant jetzt eine Sondergewinnausschüttung der Notenbank in der Größenordnung von 3,1 Milliarden Schilling ein. Da ist alles in Ordnung. Der Unterschied zur Politik der Freiheitlichen ist allerdings, daß die Freiheitlichen mit höheren Gewinnausschüttungen der Notenbank beziehungsweise Auflösung der stillen Reserven eine Steuerreform zum Wohle der österreichischen Bevölkerung durchziehen wollen und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Einen ersten Vorgeschmack haben wir durch die Zinsenerhöhung bekommen, die nicht inflationsbedingt ist. (Ruf bei der SPÖ: Schlußsatz!) Die Zinsenerhöhung wurde nur deswegen durchgeführt, um die Zinsen der Schwach

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Es ist daher wirklich traurig, daß eine Oppositionspartei eine Regierung auffordern muß (Abg. Leikam: Schlußsatz!) , verfassungsrechtliche Grundprinzipien durchzusetzen, nämlich die Bevölkerung zu fragen, ob sie mit den geänderten Rahmenbedingungen für die Einführung des Euro einverstanden ist oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat heute zum Kapitel Oberste Organe nochmals eine Rede gehalten, wie sie eigentlich in erster Lesung üblich ist. Das ist selbstverständlich gestattet. Es liegt auch nicht an mir, ihm das zu verbieten oder zu untersagen. Es ist nur interessant, warum er das tut. Bei einem Kapitel, bei dem immer sehr viel zu den einzelnen Bereichen in der Vergangenheit eingebracht wurde, wird hier nochmals eine Rede aus der Generaldebatte gehalten. Die Begründung kann doch nur sein, daß man selbst erkannt hat, daß das, was man an Argumenten in der ersten Lesung (Abg. Böhacker: Richtig war! – Abg. Haigermoser: Die Wahrheit kann man nicht oft genug sagen!) – also in der Generaldebatte – gebracht hat, so wenig überzeugend war, daß man die Chance zu einem zweiten Aufguß, zu einem zweiten Versuch nutzen möchte. Das ist auch beim zweiten Mal wieder nicht geglückt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Schieder! Bei welchem Kapitel würden Sie das ansetzen? (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Peter Schieder (fortsetzend) : Herr Präsident! Wenn Sie es mir gestatten, würde ich gerne unter vier Augen darauf zurückkommen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Das vergangene Jahr hat also eine bessere Arbeitsweise und mehr Rechte für die Opposition gebracht. Ich meine, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das sollte auch von seiten der Opposition anerkannt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für Sie hat das allerdings keinen Stellenwert gehabt! Damit hat aber auch das Parlament für Sie keinen Stellenwert! Ich sage das deswegen immer wieder, weil wir genau das den Freiheitlichen zu Recht vorwerfen, daß sie deutlich machen, daß das Parlament keinen Stellenwert für sie hat. (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz der Frau Dr. Schmidt! Schwammige Argumente!) Das dürfen wir aber nur sagen, wenn wir selber dem Parlament einen Stellenwert zumessen, denn sonst ist ein solcher Vorwurf nicht ... (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz!) Das ist kein Stehsatz, sondern etwas, was man ständig in Erinnerung rufen muß. Aber die Glaubwürdigkeit eines solchen Vorwurfes hängt natürlich davon ab, wie sehr diejenigen, die diesen Vorwurf artikulieren, selbst das Parlament ernst nehmen. Sie haben es nicht ernst genommen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Aber es wäre, wenn Sie das Parlament ernst genommen hätten, sehr wohl mehr drinnen gewesen. Sie hätten, zumindest was den Zeitpunkt des Inkrafttretens und damit – das sage ich zur ÖVP, die darauf immer soviel Wert legt – die Verantwortung Ihren Kindern und der Jugend gegenüber betrifft (Zwischenruf des Abg. Schieder ) , mehr erreichen können, wenn Sie sich in diesem Punkt ans Parlament gewendet und nicht nur Ihren Interessenvertretern das Sagen überlassen hätten.

Ich rede gar nicht mehr davon, daß Sie überhaupt keine Modelle für Alternativen entwickelt haben, um es den Menschen durch die Definition eines Zieles zu erleichtern, den Abschied von angenehmen und wohlvertrauten Gewohnheiten und durchaus auch Privilegien zu akzeptieren. Denn um Ihr Vorhaben zu erreichen, braucht man natürlich Akzeptanz. Diese Akzeptanz werden Sie aber nur dann bekommen, wenn Sie das alles in einen anderen Zusammenhang stellen und erstens das Ziel klar definieren sowie zweitens endlich davon wegkommen, alles immer nur unter dem Gesichtswinkel des Sparstiftes zu machen, sondern endlich auch einmal die gesellschaftspolitische Dimension, die dahinter steht, artikulieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Aber was haben Sie getan? – Sie haben die Pensionsreform dazu benützt, auch jene Personengruppen in eine Pflichtversicherung einzubeziehen, die das am meisten trifft, nämlich die Kulturschaffenden. Ich erwähne das auch deshalb, weil heute das Kapitel "Bundeskanzleramt" zur Debatte steht, weil es hier auch um die Interessen der Kulturschaffenden und damit – ich unterstreiche das zweimal – auch um die Interessen dieser Gesellschaft geht. Es geht nämlich nicht darum, daß man damit irgendeiner Berufsgruppe etwas Gutes tut, sondern darum, zu erkennen, welche Ausstrahlung vom kreativen Potential einer Gesellschaft, also genau dieser Berufsgruppe, ausgeht und wie wichtig es ist, Kulturschaffenden einen entsprechenden Boden zu bereiten, sie nicht nur überleben zu lassen, wie Sie es gerade noch zulassen wollen, sondern ihre Kreativität zu fördern, indem man ihnen Chancen gibt und das nicht als Interessenpolitik, sondern als die eigentliche Gesellschaftspolitik versteht, weil man erkennt, daß Kunst und Kultur ein Faktor für diese Gesellschaft sind und deshalb gefördert gehören. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Sie haben dabei zugeschaut. Erst der organisierte Aufschrei der Kulturschaffenden einerseits und der Oppositionsparteien, in diesem Fall der Liberalen und der Grünen, andererseits hat dazu geführt, daß die Einführung nun verschoben und eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Tun Sie doch nicht so, als wäre das Ihr Erfolg! Die Betroffenen selber haben sich, unterstützt von Teilen der Opposition, organisiert! Dadurch wurden Sie erst dazu gebracht, etwas zu tun, wodurch wir nun eine Chance am Horizont sehen. Ob wirklich etwas herauskommen wird, ist noch eine große Frage! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollegin Frieser! Sie waren im Budgetausschuß übrigens nicht mehr anwesend, als der altbekannte Reflex des Kollegen Wurmitzer eingesetzt hat. Anhand eines Berichtes der Volksanwaltschaft hat er festgestellt, daß es in einem bestimmten Bereich, nämlich jenem der Nachbarschaftsstreitigkeiten, wieder mehr Beschwerden gibt. Er hat wörtlich gesagt, die Volksanwälte sollten sagen, welche Regelungen sie vom Parlament erwarten, damit sich die Zahl der Beschwerden verringert. Das ist auch in Ihren Reihen der Reflex auf dieses Problem. Sie sollten erst einmal in Ihren eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten, dann können Sie vielleicht in einem Verein darüber hinausgehen. Ich sage das nur, damit Sie, wenn Sie das nächste Mal mit dem Kollegen Wurmitzer ein Gespräch führen, eine andere Ausgangssituation haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Frieser und Dr. Lukesch. )

Ja, genau! Ich freue mich, mit Ihnen in einen Diskurs zu treten, denn daran wird deutlich, welche Art der gesellschaftspolitischen Konzeption Sie vertreten. Ihnen geht es um Ihre Regeln der Sittlichkeit, nicht um Selbstbestimmung und schon gar nicht um sexuelle Selbstbestimmung. Wir werden bei anderen Dingen noch darauf zurückkommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Rahmen dieser neuen Solidarität brauchen wir auch eine Generationenbilanz, aber nicht im Sinne des Ausspielens von Jung gegen Alt, sondern im Sinne der Fairneß vom einen zum anderen. Das ist einer der Gründe, warum wir das Modell der Grundsicherung entwickelt haben, von dem ich glaube, daß es diesem Begriff der neuen Solidarität gerecht wird. Vor allem aber ist es nötig – übrigens, zur neuen Solidarität gehört auch die EU-Osterweiterung, auch das möchte ich sagen –, daß nicht Egoismus, sondern Solidarität die Überschrift ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört einerseits die Überprüfbarkeit von Entscheidungen – Schlagwort Verfassungsgerichtshof. Daher ein klares Ja zu einer abweichenden Stellungnahme, zur dissenting opinion, denn es ist ein Grundprinzip der Demokratie, daß ich etwas nachvollziehen und überprüfen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dazu gehört aber andererseits auch, daß dieses Parlament in seinen Kontrollrechten ernst genommen wird. Daher ein klares Ja zum Minderheitsrecht, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu verlangen, und dazu, daß die Entscheidungen wieder im Parlament getroffen werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

10 000 Leute haben in Österreich einen zusätzlichen Arbeitsplatz bekommen, meine Damen und Herren! Nicht von ungefähr sagt der Experte der Grünen, Dr. Pichelmann: Was die österreichische Arbeitsmarktpolitik angehe, so schneidet diese im internationalen Vergleich gut ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir die Arbeitslosenquoten aus dem EU-Bereich vergleichen, so zeigt sich folgendes: Österreich hat derzeit eine bereinigte Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent, die Europäische Union im Durchschnitt von 10,6 Prozent. Uns sind 4,5 Prozent selbstverständlich zuviel. Wir sind bemüht, insbesondere für junge Menschen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und sie ihnen anzubieten. Die Lehrlingsinitiative hatte Erfolg. Das ist unbestritten. Wir haben sehr viele Lehrlinge unterbringen können, dank der Wirtschaft und dank der Unternehmen, die für die jungen Menschen Verständnis gezeigt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Eckpunkt des Budgets und unserer Budgetkonsolidierung ist: Wir wollen deutliche Einsparungen durch Strukturmaßnahmen setzen. Es gibt allerdings (Abg. Haigermoser: Ich befürchte, daß Sie das selbst glauben!) – Sie können das nachlesen, Herr Kollege Haigermoser, es ist in den Unterlagen eindeutig nachzulesen – zwei Bereiche, von denen wir sagen, dort darf nicht gespart werden, das sind die Bereiche Sicherheit und Bildung. Für die jungen Menschen darf uns nichts zu teuer sein – wenn man das so sagen kann. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler. ) Die schulische Ausbildung der jungen Menschen braucht die notwendigen finanziellen Mittel, und die Sicherheit unserer Mitmenschen bedarf einer entsprechenden Initiative. Dort sind ganz klare Akzente gesetzt worden.

Jawohl! Darin unterscheiden wir uns, und aus diesem Grunde haben wir versucht, eine Einigung mit den Bediensteten herzustellen, und sind bei den Maßnahmen, die wir in der vergangenen Woche beschlossen haben, nicht einfach über sie hinweggefahren. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich. (Abg. Scheibner: Der ÖAAB sieht das anders! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wichtig erscheint mir heute auch ein klares Bekenntnis zu den obersten Organen in unserem Staate, und zwar zu unseren obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof, und genauso zur Volksanwaltschaft und zum Rechnungshof. Einige Redner meiner Fraktion werden dazu noch deutlicher Stellung nehmen. Meiner Ansicht nach verdient das, was die obersten Organe als Mahner – mitunter mit kritischen Anmerkungen – vortragen, unsere Beachtung und sollte von uns ernstgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer. )

Meine Damen und Herren! Insbesondere möchte ich mich kurz mit dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes zur Familienförderung auseinandersetzen. Herr Bundeskanzler! Es ist zuwenig, wenn Sie hier im Haus erklärt haben, der Spruch des Verfassungsgerichtshofes zur Familienförderung werde von der Bundesregierung selbstverständlich respektiert. Das ist mir zuwenig, wenn Sie andererseits gegenüber Journalisten feststellen: "Ich will nicht der Versuchung erliegen, diesen Beschluß des Verfassungsgerichtshofes zu kritisieren." – Mit diesen Worten haben Sie den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes bereits kritisiert. Das ist von einem Bundeskanzler unseres Staates noch nie erfolgt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Adamovich betonte aber außerdem, daß das Erkenntnis nicht mit sieben zu sechs Stimmen gefaßt worden ist, wie der Bundeskanzler gesagt und behauptet hat. Ich frage mich: Wie kommt der Bundeskanzler dazu, eine Behauptung in den Raum zu stellen, die falsch ist, die er nicht verifizieren konnte und die vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes kritisiert und richtiggestellt werden mußte, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Schmidt: Messen Sie mit einem Maßstab!) Wir sollten – ich sage das ganz bewußt noch einmal, auch wenn Sie mir jetzt dazwischenrufen, Frau Dr. Schmidt! – unsere obersten Organe, unsere Gerichtshöfe, die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof ernster nehmen, als wir das zuweilen tun und als auch Sie, meine Damen und Herren, das jetzt in dieser konkreten Sache getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Das sagen nicht wir, das sagt kein Vertreter der ÖVP, sondern das sagt ein unabhängiger Experte, der eingeladen worden ist, unser Budget zu beurteilen, das wir jetzt zu diskutieren und am Freitag zu beschließen haben. Wenn das von allen Experten so gesagt wird, können auch wir diesem Budget unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

Ich denke, daß uns kein Spruch des Verfassungsgerichtshofes eine politische Debatte in diesem Haus ersparen kann. Wir haben diese Debatte zu führen, und polemische Untertöne nützen dabei überhaupt nichts. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.)

Wenn schon nichts im Bereich der Zahlen passiert ist, dann sorgen Sie doch wenigstens für eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung, sorgen Sie dafür, daß die Gesetze wieder lesbar werden! Soziale Gesetze, die für die schutzbedürftige Bevölkerung nicht mehr lesbar sind, können ihren Schutzzweck nicht mehr erfüllen. Wenn das ASVG, wenn das Mietrecht, wenn alle diese Gesetze so formuliert sind, daß sogar Fachexpertinnen und -experten diese nicht mehr lesen können, dann frage ich Sie: Wen schützen diese Gesetze? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) Offenbar nur die Anwälte, die natürlich auch ihre Interessen haben, aber die über Gebühr strapaziert werden, weil sich die sozialen Normen von den Betroffenen entfernt haben.

Ein allerletzter Punkt – und da komme ich einmal mehr zum Bereich der Publizistikförderung, zur Meinungsvielfalt, denn da können sich die Interessen verschiedener Gruppen in der Bevölkerung artikulieren –: Ich halte es für einen Bruch der Verfassung, ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, wenn im Zusammenhang mit einem vergleichbar minimalen Posten des Budgets ein wirklicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit, auch wieder ein Anschlag auf die Artikulationsrechte von Frauen vorgenommen wird. Und wenn mit Duldung der SPÖ in einem Begleitgesetz zum Budget steht, daß die Förderungswürdigkeit periodischer Druckschriften unter anderem davon abhängt, ob sie das Wehrrecht beachten, dann frage ich Sie wirklich: Wohin ist diese Republik gekommen? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Hat das Wehrrecht eine andere Stellung als andere Bundesgesetze? Wir können darüber reden, ob Medien, die die Gesetze verletzen – zum Beispiel was die Gleichstellung von Frauen, die Würde von Frauen betrifft; alle diese Gesetze –, in Hinkunft keine Förderungen mehr bekommen sollen. Aber hier ist etwas anderes passiert: Hier ist es zu einer ideologischen Aufwertung eines ganz bestimmten Teilbereiches gekommen, und ich halte das für einen Anschlag auf die Demokratie und die Verfassung in Österreich. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es wartet viel Arbeit im Bereich der Frauenangelegenheiten, im Bereich der Interessenvertretung der Frauen auf uns, und ich hoffe, daß es uns in den nächsten Monaten gelingen wird, gemeinsam etwas für die Frauen in Österreich zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben beim Haushalt zunächst die Situation, die man mit "Novemberfieber" umschreiben kann. Das Novemberfieber ist nicht jenes Fieber, das man hat, wenn man eine erhöhte Körpertemperatur von 38, 39 Grad hat, lieber Harald Ofner, wenn das Grippevirus uns umgibt, es ist ein Novemberfieber, das der Sparsamkeit diametral entgegensteht: Im November trachten alle Organe der Verwaltung, alle Beamten, weil der Finanzminister es nicht zuläßt, größere Budgetposten in ein anderes Kalenderjahr zu übertragen, ihren Haushalt so in Ordnung zu bringen, daß sie ausgeben, ohne es tatsächlich ausgeben zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, widerspricht diametral einer sparsamen Verwaltung.

Dritter Vorschlag: Wir glauben, daß wir dazu übergehen müssen, eine Schuldendeckelung einzuführen – nicht mit absoluten Zahlen, sondern eine Schuldendeckelung nach deutschem Vorbild, wobei die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen, die in diesem Jahr ausgegeben werden. Das hat Sinn, denn neue Investitionen schaffen ganz einfach Vermögenswerte, für die kann man Schulden aufnehmen. Das ist auch in einem privaten Haushalt so, und das ist auch in einem Betrieb so. Das kann auch beim Staat so sein. Wenn aber die Schulden weit über die Investitionen hinaus steigen, dann ist das Fahrlässigkeit. Das ist langfristig gesehen ökonomisch fahrlässig. Das müßte in einem modernen Haushaltsrecht verboten sein, es müßte schlicht und einfach unmöglich gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, in einem modernen Haushalt müßte ein Budgetausschuß, wie wir ihn jetzt haben, in einen Haushaltsausschuß umgewandelt werden, der eine permanente Überprüfung der Ausgabenpositionen von weit über 750 Milliarden Schilling vornimmt. Da wäre Sparsamkeit angesagt, und da hätte der Abgeordnete wirklich die Möglichkeit, dem Finanzminister auf die Finger zu schauen. Das wäre modernes Haushaltsmanagement! Das fordern wir als vierten Punkt ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte das für eine Unverfrorenheit von seiten des Finanzministers, Herr Präsident, wenn er der Opposition, die über keinen Stab an Legisten verfügt, die kein Finanzministerium hat, sagt, die Opposition müßte das exaktest berechnen. Schauen wir uns einmal an, ob er Finanzminister dazu selbst in der Lage ist! Wie viele Gesetze beschließen wir hier, und nach drei oder vier Jahren sagen wir: Ja, wir haben das beschlossen, aber leider – liebe Regierungsparteien, Hand aufs Herz! – konnten wir die Kosten nicht abschätzen. Derselbe Finanzminister also, der die Opposition in der Weise knebeln will, daß sie ihre Anträge gar nicht erst einbringt, weil er ganz einfach den Sanktus dazu nicht gibt, macht budgetär die gleichen Fehler. So kann man sicher moderne Haushaltspolitik in diesem Haus nicht umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das wären ein paar Vorschläge zur Finanz-, Budget- und Steuerpolitik, die neben rigorosen Sparmaßnahmen, neben Belastungspaketen die Möglichkeit bieten würden, Budget- und Steuerpolitik so zu gestalten, daß die Menschen es auch akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind weitere gesetzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungen in die Sozialversicherung, auch wesentliche Schritte, Schritte, die in die Richtung gehen, die Sie wollen. Auch die Möglichkeit, Sozialversicherungszeiten für die Pflege kranker Angehöriger angerechnet zu bekommen, ist ein weitreichender und wesentlicher Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz bedarf es, was die ungleiche Bezahlung auch aufgrund unterschiedlicher Lebensverläufe angeht, einer Vielfalt von Problemlösungen. Wenn wir noch vor Weihnachten, wie ich gehört habe, im Verfassungsausschuß ein Modell beraten werden, das jenen Betrieben einen Anreiz bieten soll, die Jugendliche aufnehmen, dann, meine sehr geehrten Damen in diesem Haus, muß ich sagen, ist das ein Schritt, und das gleiche muß natürlich dann auch für die Frauen kommen. Ich bin nicht für eine Umsetzung in der Form, wie sich das Frauen-Volksbegehren interpretieren läßt, sondern ich glaube, daß wir – und es gibt inzwischen viele Modelle auch im Ausland – in diese Richtung unbedingt etwas für die Frauen, aber auch für ältere Arbeitnehmer tun müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Expertenaussagen schließe ich mich an. Das ist ein Erfolg. Aber, Herr Feurstein, die Experten haben noch etwas dazugesagt: Sie haben gesagt, diese Republik hat ein strukturelles Defizit – und die Antworten darauf werden nicht gegeben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Josef Lackner, der jetzt leider nicht mehr dem Nationalrat angehört, hat als Vorsitzender des Budgetausschusses immer gesagt: Sie wissen, das ist die in Zahlen gegossene Regierungserklärung. (Abg. Dr. Feurstein: Das hat auch Kollegin Petrovic heute gesagt!) Diese Aussage war natürlich ein verhängnisvoller Fehler, denn es war wirklich leicht nachzuweisen, Herr Kollege Feuerstein – und das ist Ihnen auch an diesem Budget ganz leicht nachzuweisen –, daß Sie eben keine vernünftige Regierungsarbeit leisten. Das wissen Sie, und das ist ja auch die Klage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich gebe ja zu, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß Sie bescheiden geworden sind, und daher sind Ihre Erwartungshaltungen nicht so groß. Ich bin da noch unbescheiden und sage: Ich würde es für dieses Land und diese Republik gerne sehen, daß wir tatsächlich Reformen zusammenbringen – und nicht Reförmchen, die so verwässert sind, daß man sie nicht einmal mehr als solche titulieren kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Fragen Sie sich nicht hin und wieder, ob wir 183 Abgeordnete etwas dagegen tun könnten, und was es sein könnte, diesen Zustand zu verbessern? Oder finden Sie, daß dieser Zustand ein solcher ist, wie wir ihn uns ohnehin wünschen und vorstellen? Dann sagen wir das auch. – Meine Vorstellung von Parlamentarismus ist das jedenfalls nicht. Meiner Vorstellung entspricht es nicht, eine Generaldebatte zum Budgetkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt einschließlich Frauen ohne Bundeskanzler abzuhalten. Und das heißt nicht, daß ich die Frau Ministerin geringschätze. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das, meine Damen und Herren, sind Empfindlichkeiten. Da setzen die einzelnen verantwortlichen Personen ein Zeichen, aber sie setzen es in der falschen Richtung und im falschen Gewicht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Noch einmal zurück zu den Ausführungen des Abgeordneten Feuerstein – es tut mir sehr leid, jetzt ist er wieder nicht da –, aber trotzdem, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Steibl: Wenn es etwas Schönes ist, sage ich es ihm gerne weiter!) – ja, sagen Sie es ihm weiter, es ist wirklich schön –: Was heißt das: Wir sollen Respekt vor unseren Verfassungsrichtern haben!? Ich meine, daß wir das Erkenntnis von Verfassungsrichtern zu respektieren haben. Aber es ist natürlich eigenartig, wenn ausgerechnet ein Mitglied jener Fraktion mir, uns, den Liberalen sozusagen Respekt vor den Verfassungsgerichten, vor den Höchstgerichten aufträgt, diesen einmahnt, die mit ihrem kongenialen Partner, der SPÖ, immer dann in eine verfassungsgesetzliche Regelung – unter Mißachtung der Verfassung meiner Interpretation nach – flüchtet, wenn sie sich sonst nicht mehr zurechtfindet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieses Erkenntnis in bezug auf die Familien wird eine Debatte auslösen, ja hat schon eine Debatte ausgelöst, und zwar in zweierlei Hinsicht: einmal vom Inhalt her, vom Thema her, weil Handlungsbedarf besteht und kein Konsens – das ist eine Seite –, und zum zweiten deshalb, weil man mit Recht feststellen muß – das sagen ja nicht nur die liberalen Abgeordneten aus Oppositionskeiferei, sondern das sagen ja auch andere, anerkannte Verfassungsexperten –, daß der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage, unterstützt durch die Untätigkeit der Regierungskoalition, eindeutig seine Kompetenz überschritten hat. Darüber wird man wohl noch diskutieren dürfen, ohne bezichtigt zu werden, seine höchsten Organe geringzuschätzen oder zu mißachten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Eine Dissenting opinion ist so eine Selbstverständlichkeit in jedem ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daß Sie sie nicht wollen, das verstehe ich, und daß Sie sie mit gutem Grund nicht wollen, verstehe ich auch, daß sie aber ein demokratiepolitisches, ein klassisches Recht ist, das in jenes Gebilde gehört, in dem Sie nicht zu Hause sind, nämlich Minderheitenschutz oder Anhörung eines Schwachen, steht auch fest, denn das, meine Damen und Herren, ist ja das Wesen der Dissenting opinion: eine Chance für den Unterlegenen, sozusagen auch seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen. Das muß für Demokraten, für Menschen, die auf Ausgleich aus sind, Herr Feuerstein, die auf Ausgleich so viel Wert legen wie Sie, ein großes Anliegen sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist ja ein Richterspruch!)

Lassen Sie mich noch zum letzten Punkt kommen, Herr Wurmitzer und meine Damen und Herren von der ÖVP, auch von der SPÖ! Es gibt da die berühmte "Lex Khol". (Abg. Dr. Fekter: Die Freiheitlichen berühren Sie nicht?) Die Freiheitlichen? – Es ist heute ein Glück, denn es gibt keinen Zeitdruck. Kennen Sie das? In der Debatte ist kein Zeitdruck, Sie dürfen ruhig mitdiskutieren. Ich bin gerne dazu bereit, aber ich habe den Vorteil der Mikrophone. Das ist Ihr Pech. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben den Vorteil einer größeren Anzahl!) Vielleicht habe ich auch noch andere Vorteile, meine Herren, aber ich will sie jetzt einmal nicht behaupten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Frau Fekter, im Vergleich zu Ihnen habe ich natürlich nur Nachteile. Das ist ja klar, das ist keine Frage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Ach, Herr Präsident, wie nett.

Da wir aber wissen, daß wir in diesem Punkt mehr als aufpassen müssen – der nächste Schritt ist gleich gesetzt, wenn es um mißliebige Meinungen in den Augen einer Mehrheit geht –, müssen wir uns als Opposition auch von Anfang an darauf "einschießen", müssen wir den Finger drauflegen und dürfen nicht aufhören, zu sagen: Das ist nicht richtig; hier droht Gefahr! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie das beibehalten wollen – und das wollen Sie offensichtlich, sonst hätten Sie unseren einschlägigen Antrag nicht niedergestimmt –, dann, meine Damen und Herren, werden Sie sich dem Vorwurf aussetzen müssen – diesmal auch mit der FPÖ –, daß Sie unter sich bleiben wollen, daß Sie die Macht nur zizerlweise teilen wollen, so wie Sie vom Wähler dazu gezwungen werden. Uns muß das eben entsprechend anfeuern oder stärken, zu sagen: Das wollen wir ändern! Und das werden wir auch tun. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Für diese Ihre Tätigkeit, meine sehr geschätzten Damen und Herr Volksanwalt, darf ich Ihnen nicht nur im Ausschuß, sondern auch hier in aller Öffentlichkeit im Plenum herzlichst Dankeschön sagen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) und Sie auch ersuchen, in Hinkunft gemeinsam mit uns – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – diesem Ziele der Hilfe für Bürgerinnen und Bürger näherzukommen und ihnen diese Hilfe auch weiterhin angedeihen zu lassen.

In der Hoffnung auf eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Hohem Hause möchte ich diese meine kurzen Ausführungen beenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das spielt keine Rolle, denn meine Kolleginnen und Kollegen wissen längst, was ich zu diesem Thema sagen werde, teilen meine Meinung und unterstützen mich politisch – egal, ob sie da sind oder nicht –, im Gegensatz zu Ihnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber Sie helfen mir eigentlich mit Ihren Zwischenrufen. Danke! Dadurch wird es hier wenigstens lebhafter, alle wachen auf oder kommen wieder herein, weil es so laut ist. Das ist wunderbar.

Eine meiner Vorrednerinnen, Frau Kollegin Bauer, hat hier gesagt: Frauenpolitik ist vor allem Sozialpolitik, sie fällt vor allem in den sozialpolitischen Bereich. – Ich möchte dem widersprechen, indem ich sage: Frauenpolitik ist vor allem eine Frage von Gleichberechtigung! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Es ist aber absolut inakzeptabel, daß, wie Sie uns im Ausschuß erklärt haben, eigentlich nur 55 Prozent dieser 27 Millionen Schilling tatsächlich den Frauen- und Mädchenberatungsstellen zugute kommen. Wie wollen Sie das erklären? Wie wollen Sie als Frauenministerin in der Öffentlichkeit noch einmal behaupten, daß Sie die Maßnahmen des Frauen-Volksbegehrens unterstützen, wenn Sie sich nicht einmal diese eine kleine Maßnahme der Finanzierung der Frauenberatungsstellen, der budgetären Verankerung der Gleichstellung mit Familienberatungsstellen, auf Ihre Fahnen geheftet haben?! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Wer immer hier heraußen steht und glaubt, daß das eine Maßnahme der Gleichbehandlung oder der Gleichberechtigung sei, lügt sich in den eigenen Sack! (Beifall bei den Grünen.) Das ist Schönfärberei, die Sie von der ÖVP hier betreiben, indem Sie sagen, Sie öffnen diesen Bereich für die Frauen. Es geht doch lediglich um den Präsenzdienst. Da geht es doch in keiner Weise um die Schaffung von Arbeitsplätzen! Gleichzeitig erfolgen doch Einsparungen im Landesverteidigungsministerium, wo die weiblichen Bediensteten aufgrund dieses Gesetzes nun berechtigterweise darauf warten, denselben Berufsweg wie die Männer einschlagen zu können! Das ist der einzige Aspekt, der interessant gewesen wäre. Es erfolgt jedoch eine Reduzierung der Zahl der Planstellen; das sei hier noch einmal ausdrücklich gesagt.

"Frauen zum Heer" ist keine Maßnahme, die den Frauen auch nur einen einzigen Arbeitsplatz bringt, keine Maßnahme der Gleichbehandlung und der Gleichberechtigung. Und es ist das im übrigen eine höchst untaugliche Maßnahme zur Reduzierung des Bundesheeres und zum Abbau aller militärischen Einrichtungen. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, daß ich eine Tournee durch Österreich mache, um genau jenen Weg der Frauenprojekte, den Sie zitiert haben, abzukürzen und auf eine entsprechende Finanzierungsbasis zu stellen? (Abg. Öllinger: Das wissen wir nicht! Woher sollen wir es wissen?!) Und wissen Sie auch, daß es eine österreichische Bundesverfassung gibt, die eindeutig die Kinderbetreuungseinrichtungen in die Kompetenz der Länder legt? – Ich muß Ihnen sagen: Ich bin überhaupt nicht bereit, die Länder aus dieser Kompetenz, aus dieser Zuständigkeit zu entlassen. Schließlich und endlich gibt es einen Finanzausgleich, der genau das mit berücksichtigt, daß nämlich die Länder diese Aufgabe die Kinderbetreuungseinrichtungen betreffend wahrzunehmen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. )

Eines war mir ganz wesentlich, und ich glaube, das ist mir auch gelungen: Keiner Frau soll etwas vorgemacht, etwas lukriert oder schmackhaft gemacht werden, das nachher nicht eingehalten werden kann. Das war mir das Wesentliche und das Wichtige: Frauen sind kein Ersatz für fehlende Präsenzdiener, sondern Frauen sollen da unter Umständen eine berufliche Möglichkeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage eines ganz offen: Das, was für mich als Frauenministerin das Wichtigste ist, ist das Unter-einen-Hut-Bringen von Beruf und Familie. Das ist es in Wirklichkeit! Und wer will, daß ungleiche Löhne der Vergangenheit angehören, wer will, daß ungleiche Pensionen der Vergangenheit angehören und vieles andere mehr, der muß sich auch um die gerechte Aufteilung der Versorgungsarbeit kümmern. Das ist nicht privat, das ist öffentlich, und genau auf dieses Thema läßt sich die Ungleichbehandlung immer wieder zurückführen. Solange dieses Thema nicht der Vergangenheit angehört, solange dieses Thema immer wieder sogar aus der Vergangenheit geholt wird, so lange werden wir in bezug auf die Frauen keine Fortschritt machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich heute ein bißchen mit der Medienpolitik beschäftigen – diese ressortiert ja zum Herrn Bundeskanzler – und gleich einleitend festhalten, der wichtigste medienpolitische Grundsatz der Österreichischen Volkspartei ist die Erhaltung und Erweiterung der Medien- und Meinungsvielfalt in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Für die ÖVP ist es jedenfalls ordnungspolitisch wünschenswert, daß durch mehr Vielfalt und durch mehr Wettbewerb, die noch in diesem Jahr durch die Vergabe privater Radiolizenzen entstehen werden, publizistische Macht weiter verteilt, die Gefahr der Monopolisierung und die der medialen Bevormundung begrenzt werden, indem jetzt der Medienkonsument die Möglichkeit haben wird, auf mehr Anbieter zurückgreifen zu können, und sich diese Anbieter im Wettbewerb dem Konsumenten stellen müssen. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Das ist eine richtige Entwicklung! (Abg. Ing. Meischberger: 160 Millionen für das "Neue Volksblatt"!) Zu dieser Entwicklung haben wir einiges beigetragen, und wir begrüßen auch diesen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Darauf werde ich auch noch zu sprechen kommen. Herr Meischberger hat seine Inkompetenz in der Medienpolitik jahrelang bewiesen. Er möge also zuerst bei sich beginnen! (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege! Von Ihnen – das ist sicher – können wir weder in der Medienpolitik noch in der Geschäftspolitik irgend etwas lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen 160 Millionen wegen Meischberger!)

Meine Damen und Herren! Deshalb begrüßen wir diese medienpolitische Entwicklung hin zu mehr privaten elektronischen Medien und damit auch zu mehr Vielfalt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ob die angepeilte Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft dabei eine gute Idee ist, wage ich zu bezweifeln (Abg. Ing. Meischberger: Ihr Molterer wollte das!) , weil ich der Vereinbarkeit von öffentlich-rechtlichem Auftrag und Aktiengesellschaft mißtraue. Der ORF soll und muß auch in Zukunft öffentliche Interessen wahrnehmen, so zum Beispiel den Bildungsauftrag, den Kulturauftrag und den Informationsauftrag. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist aber verpflichtet, die Gewinne des Unternehmens zu steigern. Und somit kann man einer ORF AG nur bedingt öffentlich-rechtliche Auflagen machen. Als Aktiengesellschaft wäre der ORF auch gezwungen, weniger ertragreiche Programmbereiche an den Rand zu schieben, etwa das Kultur- und Bildungsprogramm oder die Beachtung regionaler Interessen. Und ebenso wäre die bisher praktizierte Einschränkung bei den Werbezeiten in Frage gestellt.

Unsere verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit erlaubt es, daß sowohl rechts- als auch linksextreme Meinungen publiziert werden können, und dabei bleibt es, und dabei soll und muß es auch bleiben, aber: Es verlangt auch die Verfassungstreue zu unserer Republik, daß ihre Feinde nicht mit Steuerschillingen gefördert werden. Das ist jedenfalls unsere Position! (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist deshalb klar: Wir werden uns auch weiterhin mit Entschiedenheit gegen Angriffe auf die Fundamente unserer Gesellschaft wehren. Weder links- noch rechtsextreme Zeitschriften sollen mit Steuermitteln gefördert werden. Und als Parlamentarier halte ich es für selbstverständlich, darauf zu achten, daß öffentliches Geld, daß Steuermittel, daß Gelder der Ministerien nur an jene Organisationen und Vereine gehen, die rechtstreu und verfassungskonform sind und auf dem Boden unserer Gesetze und unserer Verfassung stehen. Das muß für Zeitschriften genauso gelten wie für Organisationen und Vereine. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Es ist bedauerlich, daß Sie heute zu dieser Mehrheit gehören und leider auch immer wieder beim "Drüberfahren" dabei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Verfassungsbeschwerde: Über diese Kompetenz sollten Sie, meine Damen und Herren, einmal nachdenken! – Herr Puttinger! Sie haben einen substantiellen Beitrag? – Nein, Sie haben keinen. Sie winken ab. Dann bitte ich Sie auch, das Silentium zu wahren, lieber Herr Puttinger! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie keinen Beitrag einzubringen haben, dann wahren Sie Silentium und harren der Dinge, die schriftlich niedergelegt sind!

Ich bin nicht nur nicht gegen eine Bundesstaatsreform, sondern ich hätte mir gewünscht, daß die Österreichische Volkspartei vor dem EU-Beitritt den Mund nicht so voll genommen, sondern den Mut gehabt hätte, sie zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie hat damals im Bundesrat der Mut verlassen, dieses Begleitgesetz zu Fall zu bringen, als Sie die letzte Möglichkeit für eine Reform des Bundesstaates gehabt hätten.

Verehrte Frau Kollegin Fekter! Gehen Sie in Ihren eigenen Reihen kontrollieren und sehen Sie, wie mutlos Ihre eigenen Leute sind, wenn es um die Verteidigung der Rechte der Länder geht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie sind nur dann dabei, wenn es darum geht, Kammerinteressen zu wahren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden. Dann sind Sie dabei. (Abg. Dr. Fekter: Das ist unschlüssig! Das ist durcheinander, was Sie da referieren!)

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich jedenfalls, jetzt einmal monopolhaft bei Ihnen, Herr Präsident Neisser, daß Sie hin und wieder ein Quentchen Mut finden, auch für die Rechte dieses Hauses einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend kann man nur feststellen, daß das Thema Rechnungshofbericht oft sehr stark emotionalisiert wird. Wir sollten uns darüber nicht zu stark emotionalisieren, sondern wir sollten auf Basis jenes Berichtes, der vorgelegt wird, diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagten auch noch, Sie möchten in Zukunft klarer und strukturierter vorgehen, man möge doch abwarten, wie sich die Gleichbehandlungsanwaltschaft, von der wir hoffen, daß sie 1998 kommt, bewährt. Bitte, lesen Sie den Bericht der Gleichbehandlungsanwältin! Sie bekommen ausreichend Informationen über das Ost-West-Gefälle im Bereich der Beratungen, Sie bekommen ausreichend Informationen darüber, warum eine Regionalisierung in möglichst allen Bundesländern umgehend zu erfolgen hat, gerade in Zeiten, in denen sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Frauen verschärft, in denen Frauen gezielt an den Herd zurückgeschickt werden, in denen gerade eine Gleichbehandlungsanwaltschaft die einzige Möglichkeit ist, für Frauen einen halbwegs fairen Zugang zum Erwerbsleben und eine halbwegs faire Chance auf höherqualifizierte Beschäftigung sicherzustellen. Da brauchen Sie nicht mehr abzuwarten, dazu sollten Sie ein Konzept vorlegen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es gibt vielleicht einen positiven Punkt: Die Eröffnung des Frauen-Business-Centers halte ich für einen wichtigen Schritt, da es dabei darum geht, den Frauen den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern, aber das ist nicht Ihr "Kind". Die Vorarbeit dafür hat Ihre Vorgängerin, Frau Konrad, geleistet, und in diesem Fall steht ihr – ich möchte fast sagen das Ergebnis – der Erfolg dieser Arbeit zu. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte Sie gerne einladen, sich auch in diesem Zusammenhang einmal mit unserer Grundsicherung im Detail auseinanderzusetzen. Das ist ein Meilenstein in der Frauenpolitik. Damit wird eine soziale Absicherung, die existentielle Grundsicherung eben, auch von Frauen unabhängig von Erwerbstätigkeit oder Ehe sichergestellt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Ministerin! Wenn Sie heute hier sagen, da müsse man einfach die Länder in die Pflicht nehmen, man habe doch mit 600 Millionen Schilling viel getan, möchte ich Sie alle daran erinnern: Diese 600 Millionen Schilling des Bundes für die Kinderbetreuung waren ein Trostpflaster nach den wirklich erschreckenden Ergebnissen der Sparpakete I und II für die Frauen. Es hätte 1 Milliarde sein sollen. Mit diesen 600 Millionen Schilling finanziert der Bund ja nicht ausschließlich die Einrichtung von Kinderbetreuungsstellen. Die Länder haben ohnehin ihren Beitrag zu leisten. Ich fordere Sie hier wirklich auf, sich zumindest für die noch offenstehenden 400 Millionen Schilling stark zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich denke, Frau Ministerin, Sie sollten Ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, Sie sollten sich sozusagen nicht damit begnügen, Gegebenes einfach weiterhin zu akzeptieren. Warum fordern Sie nicht mehr Kompetenzen? Warum fordern Sie nicht die Kompetenz zum Beispiel hinsichtlich der Kofinanzierung von Frauenprojekten, damit Sie da eine Gestaltungsmöglichkeit haben, damit Sie dafür sorgen können, daß auch andere Frauenprojekte Chancen haben, daß andere Frauenprojekte nicht in einem bürokratischen Förderdschungel ersticken, daß deren Probleme im Bereich der Vorfinanzierung, der Finanzierung, der zeitlichen Befristung ausgeräumt werden? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Ministerin! Von Ihnen erwarte ich mir einfach mehr als das Aussenden von Postkarten, um die Befindlichkeit der Frauen zu erheben. Bedienen Sie sich bitte der noch von der ehemaligen Frau Ministerin Dohnal in Auftrag gegebenen Studien! Diese haben viel Geld gekostet. Sie geben Ihnen klar und deutlich Auskunft darüber, wo Handlungsbedarf besteht. Ich ersuche Sie wirklich, als Frauenministerin hier endlich tätig zu werden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Betreffend beide Budgetkapitel ist vorweg festzuhalten, daß die Ansätze durchgängig auf dem Stand des Jahres 1997 eingefroren worden sind. So begrüßenswert es ist, daß es im Bereich der Kunst und Kultur keine Änderung gegeben hat, überrascht es doch, daß budgetär keinerlei Schwerpunktsetzungen vorgenommen worden sind. Es entsteht dadurch der Eindruck einer kunstpolitischen Stagnation. (Abg. Dr. Haselsteiner: Doch nicht der Eindruck!) Jeder formuliert das anders, ich sehr vornehm. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie schulden, wenn für Sie die Architektur wirklich ein Schwerpunktthema ist, diesem Land einen essentiellen und existentiellen Diskurs über die Architektur: Was ist für Sie Architektur? Wie schaffen wir in der Bevölkerung ein Bewußtsein für Architektur? – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen nicht den Standpunkt vertreten, daß wir erst dann Widerstand zu leisten haben, wenn wir persönlich von Menschenrechtsverletzungen oder solchen Vorgängen betroffen sind, sondern wir müssen – dafür sind wir als Abgeordnete des Nationalrates verantwortlich – die Entwicklung undemokratischer, rassistischer, nationalistischer und menschenverachtender Einstellungen bereits in den Anfängen er kennen, sie bekämpfen und abwehren. (Beifall bei den Grünen.)

Freilich ist es mit Moralisieren und Gedenken allein nicht getan, dann hätte ein solcher Tag keinen Sinn gehabt, weil Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Gewalt eben nicht mit Hitler geendet haben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Der in diesem Saal sitzende Abgeordnete Gaugg, der seine Bekanntheit vor allem dadurch erlangt hat, daß er "Nazi" (Abg. Gaugg: Ämterkumulierer! Oberkassierer!) mit "neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich" buchstabiert hat (Abg. Gaugg: Deine einzige Leistung ist das Abkassieren! – Abg. Koppler: Das ist nicht so arg wie das!) , ist ein deutlicher Indikator für die geänderte Befindlichkeit in diesem Land! Dieser unsägliche Herr Gaugg ist auch ein deutlicher Indikator für die Wachsamkeit, die dieses Land nötig hat, sowie ein Grund dafür, daß es gut ist, daß es diesen Gedenktag gibt, denn man kann sich immer daran erinnern. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Posch, wenn Sie behaupten, daß unser Kollege Gaugg nur so zu Berühmtheit gelangt sei, so ist das Ihr Problem! Wir wissen aber auch, wie Sie zu Berühmtheit gelangt sind: Sie hatten die Titelseite der "Kronen Zeitung" fürs Abkassieren, und zwar für das Abkassieren in Jobs, bei denen sich die Frage stellt, ob Sie jemals soviel arbeiten konnten, wie Sie kassiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt aber aus der Prüftätigkeit der Volksanwälte heraus – Sie haben den Bericht der Volksanwaltschaft gelesen – auch Problembereiche und Kontrolldefizite, zu deren Behebung eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften und Rahmenbedingungen erforderlich wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solche Maßnahmen sind auch im Bericht der Volksanwaltschaft im Jahre 1996 enthalten. Neben Forderungen wie Erweiterung der Kontrollzuständigkeit der ausgegliederten Rechtsträger – ähnlich wie das beim Rechnungshof stattfindet – oder Aufnahme einer Frist von vier Wochen für die Behörden zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte werden unter anderem auch folgende Änderungen für unbedingt erforderlich erachtet, damit die Tätigkeit der Volksanwaltschaft nicht gemindert wird: Vorlage der Tätigkeitsberichte an den Nationalrat und an den Bundesrat – unbedingt wichtig! – sowie die Teilnahme der Volksanwaltschaft an Verhandlungen der Ausschüsse bei ihn betreffenden Vorlagen. Wieso sollte die Volksanwaltschaft nicht daran teilnehmen können? Das würde dazu beitragen, daß die ohnehin bereits hochqualitiative Arbeit dem Parlament noch besser fundamentiert zur Verfügung gestellt werden könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese besonders geschützten Privilegienparadiese finden sich auch im Bereich der Kammern und der Sozialversicherungen, deren Funktionäre jeweils die Vorteile aus dem Dienstrecht der Privatwirtschaft und aus jenem eines Beamtenverhältnisses genießen. So sind etwa Abfertigungsansprüche, die oftmals über die Regelungen des Angestelltengesetzes hinausgehen, üblich, während sich die Pensionsregelungen am öffentlichen Dienst orientieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Stimmen Sie auch einmal einem Antrag der Freiheitlichen zu! Dann wären Sie auf dem Wege der Besserung – sonst nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bezug nehmend auf die freundliche Einladung von Herrn Kollegen Lafer muß ich sagen, daß wir diesem Antrag gerne zustimmen würden, wenn er Inhalt und Sinn hätte! Bloß Neidkomplexe zu erzeugen, macht keinen Sinn, und deshalb stimmen wir dem nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben vorige Woche die Begleitgesetze beschlossen: das Strukturanpassungsgesetz und die Sozialrechts-Änderungsgesetze. Auch da haben wir ebenfalls klar gesagt, wohin es gehen soll, wo Veränderungen angestrebt werden. Neben diesen genannten weiteren Maßnahmen ist sicherlich die Zahl der Dienstposten ein wesentliches Thema, wo eine wichtige Maßnahme zu setzen wäre. Gerade diesbezüglich gibt es eine ungemein große Aufwandspost. Ich kann verstehen, daß es da Kritik gibt. Interessant war, heute früh von Herrn Mag. Trattner zu hören: Na ja, bei der Personalpolitik ist es so: Da gibt es einen von der SPÖ und einen von der ÖVP. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Mag. Trattner hat nur nicht bedacht, daß überall dort, wo die "F" in der Regierung ist, diese Sache sozusagen um das Element "F" bereichert wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo denn bitte?) Und er hat weiters nicht bedacht, daß er vielleicht deshalb so genau Bescheid wußte, weil unerlaubt ein Datenzugriff in Salzburg gemacht wurde, wo Sie von der "F" das Datenschutzrecht mißbraucht haben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Mag. Trattner hat nur nicht bedacht, daß überall dort, wo die "F" in der Regierung ist, diese Sache sozusagen um das Element "F" bereichert wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo denn bitte?) Und er hat weiters nicht bedacht, daß er vielleicht deshalb so genau Bescheid wußte, weil unerlaubt ein Datenzugriff in Salzburg gemacht wurde, wo Sie von der "F" das Datenschutzrecht mißbraucht haben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das ist es, was Sie vielleicht ärgert, wovon Sie sich heute reinzuwaschen versuchen! Das wird Ihnen aber nicht gelingen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt möchte ich mich dem Kapitel Oberste Organe, Bundeskanzleramt und den nachgelagerten Dienststellen zuwenden. Dank an alle Parlamentsmitarbeiter für die ausgezeichnete Betreuung das ganze Jahr über: vom Stenographischen Dienst begonnen bis hin zur Feuerwache. Wir werden gut betreut, und das soll hier auch einmal gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden nicht nur den heute zur Beratung stehenden Kapiteln unsere Zustimmung geben, sondern dem gesamten Budgetentwurf, weil wir überzeugt davon sind, daß damit eine positive Auswirkung für unser Land und seine Bürger gegeben ist. Dazu sehen wir uns verpflichtet, und deshalb gehen wir diesen Weg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen – leider sehe ich Frau Ministerin Prammer jetzt nicht auf der Regierungsbank, aber meine Worte richten sich trotzdem speziell an Sie –, mich mit dem Thema Gentechnik auseinanderzusetzen, und zwar im besonderen mit genmanipulierten Nahrungsmitteln. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich hoffe, Frau Ministerin Prammer kommt wieder, denn das ist ein Thema, das trotz verschiedener gutgemeinter Broschüren und Aufklärungskampagnen der Bundesregierung durch immer neue Horrormeldungen in den Medien die Konsumentinnen und Konsumenten sehr stark verunsichert.

Der eigentliche Skandal aber ist die offensichtliche Geheimhaltung der wissenschaftlichen Tests, mit denen belegt wurde, daß in angeblich vollbiologischem Sojagranulat aus "kontolliertem österreichischen Anbau" gentechnisch verändertes Erbgut gefunden worden ist. Ich ersuche die Frau Ministerin, nicht weiter zu zaudern, und ich möchte sie fragen, warum sie nicht endlich offensiv wird. Wie erklärt sie unseren Biobauern, daß sie keine Etikettenschwindler sind? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abschließend: Wir Liberale fordern eine möglichst lückenlose Kennzeichnung von Produkten, und wir möchten es dem Käufer überlassen, was er kaufen will oder nicht. Wir erachten es als Illusion, zu meinen, wir könnten die Gentechnik aus Österreich fernhalten – das wollen wir auch gar nicht –, und die jüngsten Vorfälle bestätigen uns dies auch, aber die Konsumenten haben ein Recht auf möglichst umfassende Information und die freie Entscheidung, welche Produkte – ob gentechnikfrei oder genmanipuliert – sie konsumieren wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß im Zuge der Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens hier im Parlament endlich klare Auflagen und Kennzeichnungen geschaffen werden. Vor allem aber hoffe ich, daß sich die Informationspolitik der Bundesregierung in dieser Frage in Richtung mehr Verantwortungsbewußtsein verändert. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Neben Österreichern wie Eichmann, Kaltenbrunner, Globocnik, Murer und anderen grausamen Verbrechern stand das andere Österreich: jene Heldinnen und Helden, auf die wir mit Recht stolz sein können, die sich, Freiheit und Leben riskierend, dem Terror widersetzten, um lebensrettend anderen zu helfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek. )

Hohes Haus! Nach Jahrzehnten des Schweigens war es befreiend, als Bundeskanzler Dr. Vranitzky als erster österreichischer Regierungschef auf die Täterrolle Österreichs einging und sich bei den Opfern entschuldigte. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Damit hat er viel für unser Geschichtsbewußtsein und Ansehen in der Welt geleistet. Er führte Österreich aus der Isolation, in die es sich durch eine antisemitisch geführte Wahlauseinandersetzung, die Erinnerungen an die Shoa sowie Existenzängste wach werden ließ, begeben hatte. Dafür schulden wir Dr. Vranitzky großen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Nach Jahrzehnten des Schweigens war es befreiend, als Bundeskanzler Dr. Vranitzky als erster österreichischer Regierungschef auf die Täterrolle Österreichs einging und sich bei den Opfern entschuldigte. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Damit hat er viel für unser Geschichtsbewußtsein und Ansehen in der Welt geleistet. Er führte Österreich aus der Isolation, in die es sich durch eine antisemitisch geführte Wahlauseinandersetzung, die Erinnerungen an die Shoa sowie Existenzängste wach werden ließ, begeben hatte. Dafür schulden wir Dr. Vranitzky großen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Politiker haben eine hohe Verantwortung. Verunglimpfungen, Herabwürdigungen und Diskriminierungen sind der Grundstein solcher Katastrophen. Den anderen zu verstehen und zu lieben, ist nicht jedermann möglich, wohl aber, ihn zu tolerieren und zu achten. Wir sind es den Opfern schuldig, mit diesem Gedenktag zu Besinnung und Toleranz aufzurufen, damit sich nicht Santayanas Ausspruch bewahrheitet, daß diejenigen, die sich der Vergangenheit nicht erinnern, dazu verdammt sind, sie zu wiederholen, und wieder einer sagen muß: Was einmal wirklich war, bleibt ewig möglich. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Es ist schon zu hinterfragen, warum ein derart überkommenes, in Europa einzigartiges System, das derart wettbewerbsverzerrend ist, von einer Wirtschaftspartei wie der Volkspartei hier nicht kritisiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da gibt es das "Neue Volksblatt" aus Oberösterreich (Abg. Großruck: Sehr gute Zeitung! Ausgezeichnete Zeitung!), das seit 1990 sage und schreibe 160 Millionen Schilling an Förderung aus Steuergeldern durch die Presseförderung bezogen hat. Es gab allein in den letzten beiden Jahren 40 Millionen Schilling, wenn man die Mittel aus Bund und Land zusammenrechnet, an Presseförderung für das "Neue Volksblatt", das praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit erscheint. Es ist ein Bestandteil der österreichischen Medienlandschaft, der absolut verzichtbar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn man sich dann anschaut, wer Geschäftsführer ist, wer verantwortlich ist für diese Zeitung, und wenn man sich anschaut, wer verantwortlich ist dafür, daß auf dem Interventionsweg in nur wenigen Jahren 160 Steuermillionen in diese Zeitung hineingeflossen sind, dann stoßt man auf den Namen Kukacka. (Rufe bei der ÖVP.) Wenn es wahr ist, daß Kukacka ein fürstliches Gehalt – man spricht von sechsstelligen Beträgen – als Geschäftsführer dieser Zeitung bekommt, dann ist er für mich nichts anderes als die hier sprechende "fleischgewordene Subvention". (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich der einzige Grund, warum man hier kein einziges kritisches Wort gegenüber der Presseförderung aus den Reihen der ÖVP-Fraktion hört.

Wenn man sich dann anschaut, wer Geschäftsführer ist, wer verantwortlich ist für diese Zeitung, und wenn man sich anschaut, wer verantwortlich ist dafür, daß auf dem Interventionsweg in nur wenigen Jahren 160 Steuermillionen in diese Zeitung hineingeflossen sind, dann stoßt man auf den Namen Kukacka. (Rufe bei der ÖVP.) Wenn es wahr ist, daß Kukacka ein fürstliches Gehalt – man spricht von sechsstelligen Beträgen – als Geschäftsführer dieser Zeitung bekommt, dann ist er für mich nichts anderes als die hier sprechende "fleischgewordene Subvention". (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich der einzige Grund, warum man hier kein einziges kritisches Wort gegenüber der Presseförderung aus den Reihen der ÖVP-Fraktion hört.

Damit ist für mich Kollege Kukacka auch die personifizierte Aufforderung dafür, diese Presseförderung endlich abzuschaffen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ganz entscheidend ist auch die Debatte über die Werbesteuern. Österreich ist nach wie vor eine medienpolitische Insel in der Frage Werbesteuern, die die österreichische werbetreibende Wirtschaft stark benachteiligt gegenüber jedem ausländischen Werbetreibenden. All diese Dinge werden keiner Lösung zugeführt. Da gibt es nur Lippenbekenntnisse, und zwar deshalb, weil die Presseförderung unter anderem auch nicht geändert werden darf. Sie darf nicht geändert werden, weil es sich um reine Machterhaltungspolitik handelt. Diese Presseförderung ist nichts anderes als ein Medienfernsteuerungsinstrument des Bundeskanzleramtes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Es ist allerhöchste Zeit, von derartigen anachronistischen Systemen abzuweichen und etwas zu finden, das auch die neuen Medien und die Möglichkeit der Medienvielfalt wirklich unterstützt. Dahin gehend wurde von uns bereits im Ausschuß ein Antrag eingebracht. Wir rechnen aus den zuvor genannten Gründen zwar nicht damit – auch bei Ihnen nicht, Herr Kukacka! –, daß Sie einen solchen Antrag unterstützen, aber wir werden es weiterhin versuchen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Vielleicht gelingt es uns doch noch, ein bißchen Bewegung in die festgefahrene österreichische Medienpolitik zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Es ist allerhöchste Zeit, von derartigen anachronistischen Systemen abzuweichen und etwas zu finden, das auch die neuen Medien und die Möglichkeit der Medienvielfalt wirklich unterstützt. Dahin gehend wurde von uns bereits im Ausschuß ein Antrag eingebracht. Wir rechnen aus den zuvor genannten Gründen zwar nicht damit – auch bei Ihnen nicht, Herr Kukacka! –, daß Sie einen solchen Antrag unterstützen, aber wir werden es weiterhin versuchen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Vielleicht gelingt es uns doch noch, ein bißchen Bewegung in die festgefahrene österreichische Medienpolitik zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meischberger, es ist einigermaßen verwunderlich, von dir solche Kritik an der Presseförderung zu hören. Ich denke, es sollte auch deiner Fraktion klar sein, wofür Presseförderung zunächst einmal gedacht ist: etwas sicherzustellen, das ein gänzlich freier Markt nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien in verschiedenen Teilbereichen nicht zu schaffen in der Lage ist, nämlich Medienvielfalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Dr. Krüger. )

Eine Zeitung wie das "Neue Volksblatt" hat aus gutem Grunde bereits Presseförderung bekommen, damit diese Pressevielfalt auch in Oberösterreich sichergestellt werden kann, bevor ein Helmut Kukacka dort Verlagsleiter – und nicht Geschäftsführer – geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Wir stellen durch Schaffung von Rahmenbedingungen, zu denen auch Förderungen gehören, eben diese Vielfalt in der medialen Berichterstattung sicher, lieber Kollege! – Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. (Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Aumayr und Abgeordneten der ÖVP.)

Einen wesentlichen Bereich stellt in dieser Hinsicht der Sport dar, und zwar in seiner gesamten Breite: vom Breitensport über den Leistungsport bis hin zum Familiensport, dem Seniorensport, dem Behindertensport und so weiter. Die Förderung des Sports ist unserer Ansicht nach ein gesundheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Lenkungsinstrument, das wir von der Politik ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Nein, Herr Kollege, das gibt es bei uns nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Aber das wissen Sie ohnedies. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja, ich kenne ein paar schwarze Vereine!) Es kann wohl nicht so sein, daß jemand, weil er eine Gesinnung hat, nicht auch als Ehrenamtlicher für diese Gesellschaft etwas tun dürfte. So kann es doch wohl nicht sein, Herr Kollege Haselsteiner!

Einen wesentlichen Bereich stellt in dieser Hinsicht der Sport dar, und zwar in seiner gesamten Breite: vom Breitensport über den Leistungsport bis hin zum Familiensport, dem Seniorensport, dem Behindertensport und so weiter. Die Förderung des Sports ist unserer Ansicht nach ein gesundheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Lenkungsinstrument, das wir von der Politik ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Nein, Herr Kollege, das gibt es bei uns nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Aber das wissen Sie ohnedies. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja, ich kenne ein paar schwarze Vereine!) Es kann wohl nicht so sein, daß jemand, weil er eine Gesinnung hat, nicht auch als Ehrenamtlicher für diese Gesellschaft etwas tun dürfte. So kann es doch wohl nicht sein, Herr Kollege Haselsteiner!

Damit bin ich schon bei einem sehr wichtigen Punkt des Sports – aber nicht nur des Sports –, nämlich beim Vereinswesen. Sehr viele ehrenamtliche Funktionäre leisten für unsere Gesellschaft Arbeit, die gesellschafts- und gesundheitspolitisch von eminenter Bedeutung ist. Ich möchte mich von dieser Stelle aus einmal bei diesen vielen Ehrenamtlichen recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. )

Unsere Unterstützung dazu haben Sie, wenn wir den Sport und dessen Förderung als das verstehen, was er von der Politik her gesehen sein sollte: Wir können ihn als gesundheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Lenkungsinstrument im Sinne unserer Gesellschaft einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier ist ein Vorschlag für eine deutliche Trennung: Überlassen Sie den Berufssport seinen selbstregulierenden Mechanismen und fördern Sie den Amateursport durch Zurverfügungstellung geeigneter Sporteinrichtungen! Wir warten auf den Sportstättenplan, nachdem der alte 1996 ausgelaufen ist und dessen Erneuerung und Erweiterung großspurig angekündigt wurden. Er fehlt nach wie vor. Lassen Sie vor allem – darum ersuche ich Sie speziell in diesem Rahmen, Herr Staatssekretär – bitte die Parteipolitik aus dem Förderungswesen heraußen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mit einer versöhnlichen Anmerkung enden. Auf unser intensives Verlangen – auf Verlangen der Freiheitlichen und mit Unterstützung des sozialistischen Sportsprechers, der zwar kein Mountainbiker ist (der Redner spricht Mountainbiker wie "montenbicker" aus – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , aber sein Sportherz am rechten Fleck hat – ist es gelungen, einen Sportausschuß einzurichten. Möge dieser Sportausschuß bald – noch zum Sportbericht 1996 – seine Beratungen aufnehmen! Vielleicht gelingt es uns auch, den Herrn Sportgala-Minister oder Gala-Sportminister dort einmal zu treffen. Es würde uns freuen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mit einer versöhnlichen Anmerkung enden. Auf unser intensives Verlangen – auf Verlangen der Freiheitlichen und mit Unterstützung des sozialistischen Sportsprechers, der zwar kein Mountainbiker ist (der Redner spricht Mountainbiker wie "montenbicker" aus – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , aber sein Sportherz am rechten Fleck hat – ist es gelungen, einen Sportausschuß einzurichten. Möge dieser Sportausschuß bald – noch zum Sportbericht 1996 – seine Beratungen aufnehmen! Vielleicht gelingt es uns auch, den Herrn Sportgala-Minister oder Gala-Sportminister dort einmal zu treffen. Es würde uns freuen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe nämlich einen konstruktiven Vorschlag vorzubringen. Dieser besagt, daß ich eine längerfristige Absicherung von Frauenserviceeinrichtungen beziehungsweise Mädchenberatungsstellen unterstütze. Ich glaube aber, daß wir in Zukunft überlegen müssen, ob wir neue, zusätzliche Einrichtungen schaffen, die nicht mehr allein mit dieser Materie etwas zu tun haben und nicht unbedingt in das Frauenministerium gehören. Ich meine damit, wir sollten die bestehenden und teilweise noch in den Regionen einzurichtenden Frauenservicestellen beziehungsweise Mädchenberatungsstellen nicht so gestalten, wie Kollegin Kammerlander gemeint hat: daß sie auch für Kultur, für Sport und vieles mehr zuständig sind. Das kann sehr wohl aus anderen Fördertöpfen bewerkstelligt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Zeiten wie diesen und zumal man weiß, daß voriges Jahr 15 NOW-Projekte eingereicht wurden, die reine Frauenprojekte sind, und in der letzten Runde an die 20 gekommen sind, bitte ich Sie, Ihr Gewicht und Ihre Macht einzusetzen, daß die Länder durch eine Ländervertreterin eingebunden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatsanwalt! (Heiterkeit.) Pardon! Herr Staatssekretär! Für einen Staatsanwalt hat er wirklich nicht die Eigenschaften, wie ich sie mir für einen Staatsanwalt vorstelle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatsanwalt! (Heiterkeit.) Pardon! Herr Staatssekretär! Für einen Staatsanwalt hat er wirklich nicht die Eigenschaften, wie ich sie mir für einen Staatsanwalt vorstelle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist mir klar, daß das jetzt nicht mit dem Budget oder mit dem Arbeitsbereich der Frauenministerin zusammenhängt. Es sind Kompetenzen verlagert worden, und der Großteil dieser Steigerungen wird dadurch begründet sein. Aber aus unserer Anfragestellung geht auch hervor, daß für den Bereich Frauenangelegenheiten insgesamt 31,5 Mitarbeiterinnen tätig sind. In Ihrem persönlichen Büro, Frau Bundesministerin, arbeiten 16 Mitarbeiterinnen. Ich halte das für eine gewaltige Anzahl von Beamten, Beamtinnen und Vertragsbediensteten, die sich damit beschäftigen. Wenn man dann Ihre Antwort auf die Kritik der Abgeordneten Kammerlander gehört hat, die sich beklagt hat über Ihre klägliche Haltung in bezug auf das Frauen-Volksbegehren, und Sie sich damit entschuldigt haben, daß Sie diverse Forschungsprojekte und Arbeitskreise in Gang gesetzt hätten, dann muß ich sagen: Für 31,5 Mitarbeiter ist das Ergebnis der Arbeit des Frauenministeriums als wirklich kläglich anzusehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Wenn ich in der Beantwortung des freiheitlichen Fragenspiegels weitergehe, dann kann ich aber mit Genugtuung auch sagen, daß Sie immerhin Geld zur Verfügung gestellt haben für ein EU-Projekt, das das Berufsbild und die Ausbildung von Tagesmüttern unterstützt. Wie Sie alle wissen, ist das eine langjährige Forderung der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich empfinde wirkliche Genugtuung darüber, daß man nun endlich auch von seiten Ihres Ministeriums bereit ist, diesen Überlegungen zumindest gedanklich näherzutreten.

Immer wieder hat man auch versucht, die Installierung dieses Frauenministeriums als Signalwirkung hinzustellen. Aber auch diese Signalwirkung wird immer fraglicher, Frau Bundesministerin. Erinnern wir uns: Es gab einmal – unter Ihrer Vorgängerin Dohnal – einen Megatrend in Sachen Frauenpolitik. Man hat sich einen großen Durchbruch für Frauen versprochen, und es ist den Frauen auch versprochen worden, daß man in bezug auf Fraueneinkommen oder Frauenpensionen tätig werden wird. Heute aber ist völlig klar, daß das derzeit nicht der Fall ist und daß sich die Tätigkeiten – auch Ihrer Vorgängerinnen – in Grapschaffären und Halbe-halbe-Aktionen erschöpft haben. Wirtschaftliche Verbesserungen gibt es de facto so gut wie keine. Sie selber gestehen ein und immer mehr Stimmen werden laut, daß es für Frauen eine sogenannte gläserne Decke gibt und daß seit dem Frauen-Volksbegehren das Klima für die Frauen eher rauher geworden ist, was sicher mit der wirtschaftlichen Situation insgesamt zu tun hat. Wenn ich bedenke, daß Ihre so vielgepriesenen Quotenregelungen zwar mehr Frauen in politische Gremien gebracht haben, diese aber letztlich insgesamt genausowenig erfolgreich waren wie unter Ihren Vorgängerinnen, dann muß ich mich schon fragen: Kann man Frauenpolitik wirklich ohne Männer machen? – Die Antwort ist: Nein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Wir Freiheitliche haben immer den Standpunkt vertreten, daß Frauenpolitik von gesellschaftlichem Interesse sein muß. In diesem Punkt bin ich einer Meinung mit meiner Vorrednerin, Frau Steibl: Wir brauchen die Männer dazu! Radikalfeminismus ist in diesem Bereich einfach nicht mehr angesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat bereits in der "ZiB 2" einmal eine diesbezügliche Ankündigung gegeben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel! Sie können dann hier am Rednerpult Ihre Position erklären! (Abg. Dr. Mertel: Ich kann auch von hier aus reden!) Es wurde jedenfalls eine Lösung via Fernsehen angekündigt, de facto wurde jedoch nichts unternommen. Deshalb stellt sich für uns Freiheitliche nicht zum ersten Mal wirklich die Frage nach der Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel. ) Man kann jemanden nicht nur an seinen Worten messen. Wortgewaltig ist die Frauenministerin, das gestehe ich ihr zu, aber ich erwarte endlich einmal Taten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Es hat bereits in der "ZiB 2" einmal eine diesbezügliche Ankündigung gegeben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel! Sie können dann hier am Rednerpult Ihre Position erklären! (Abg. Dr. Mertel: Ich kann auch von hier aus reden!) Es wurde jedenfalls eine Lösung via Fernsehen angekündigt, de facto wurde jedoch nichts unternommen. Deshalb stellt sich für uns Freiheitliche nicht zum ersten Mal wirklich die Frage nach der Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel. ) Man kann jemanden nicht nur an seinen Worten messen. Wortgewaltig ist die Frauenministerin, das gestehe ich ihr zu, aber ich erwarte endlich einmal Taten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Es hat bereits in der "ZiB 2" einmal eine diesbezügliche Ankündigung gegeben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel! Sie können dann hier am Rednerpult Ihre Position erklären! (Abg. Dr. Mertel: Ich kann auch von hier aus reden!) Es wurde jedenfalls eine Lösung via Fernsehen angekündigt, de facto wurde jedoch nichts unternommen. Deshalb stellt sich für uns Freiheitliche nicht zum ersten Mal wirklich die Frage nach der Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel. ) Man kann jemanden nicht nur an seinen Worten messen. Wortgewaltig ist die Frauenministerin, das gestehe ich ihr zu, aber ich erwarte endlich einmal Taten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Zum Vereinsgesetz: Es gibt keinen Gesetzentwurf, und wir werden gemeinsam darum kämpfen, daß die gemeinnützigen kleinen Vereine nicht benachteiligt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kann die Aussage von Herrn Dr. Grollitsch nicht nachvollziehen: Sport ist nicht mehr die wichtigste Nebensache der Welt, Sport hat einen großen Stellenwert in unserer Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich könnte noch sehr viel über die Leistungszentren und ähnliches sagen. Die Zeit ist jedoch schon vorgeschritten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Der Schulsport fällt nicht in die Kompetenz des Bundeskanzleramtes, aber Staatssekretär Dr. Wittmann hat bereits eine Initiative gesetzt: "Sporthits for Kids" ist ein großartiger Erfolg. Ich hoffe, Herr Staatssekretär, daß diese Veranstaltung in Zukunft in ganz Österreich durchgeführt werden wird!

Herr Kollege Dr. Grollitsch! Sie sagen immer, daß die Dachverbände, die die Organisation des Breitensports durchführen, politisch besetzt sind. – Bei meiner letzten Rede zum Sportbericht habe ich hier mitgeteilt, daß es gar nicht so politisch sein kann: Denn Ihr Bundesparteiobmann war bei einem Union-Verein. Sie haben eine Berichtigung gemacht und gesagt, daß ich die Unwahrheit gesagt habe. Ich habe hier jedoch ein Schreiben von der Union, in dem bestätigt wird, daß Herr Dr. Haider von 1986 bis 1990 im Klub Althofen Obmann der Österreichischen Turn- und Sportunion war. – Ich habe also die Wahrheit gesagt, auch Ihr Obmann war Präsident der Union! (Abg. Dr. Stippel: Da schau her!) Ich denke, das sollte man sagen. Denn wenn man hier steht und etwas sagt und einem dann unterstellt wird, daß man die Unwahrheit gesagt hat, dann können wir, wie ich meine, wieder eine Berichtigung verlangen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Meine Damen und Herren! Die Spitzensportler sind die besten Botschafter Österreichs in der Welt. Ich hoffe, daß unsere Spitzensportler bei den Olympischen Spielen in Japan wieder viele Erfolge für Österreich hereinbringen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens stehe ich aber nicht an, richtigzustellen, daß meine seinerzeitige Behauptung, daß Dr. Haider nicht bei einem Union-Verein als Funktionär tätig war, der Überprüfung nicht standgehalten hat. Er war in der Tat im Jahr 1986 als Funktionär bei diesem Verein tätig, hat mir aber glaubhaft versichert, daß dieser Verein erst nachträglich von der Union "okkupiert" – unter Anführungszeichen – wurde. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Die heutige Debatte ist wirklich in ihrer Kombination sehr vielfältig und interessant. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Feiheitlichen.)

Ich möchte vom Sport wieder zurück zu den Frauen kommen, denn im Sinne dessen, was meine Kollegin Haller gesagt hat, versuchen wir von den Freiheitlichen tatsächlich, frauenpolitische Themen gemeinsam zu beleuchten, weil ich glaube, daß das auch die Männer weitgehend etwas angeht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Eder. )

Frau Minister! Trotzdem könnten Sie in bescheidenem Maße zumindest ansatzweise versuchen, unverschuldet in Not geratene Frauen zu unterstützen. Ich nehme an, daß Sie das auch tun. Mit den Mitteln, die Sie für die ausgesprochen unnötige Studie mit dem Titel "Kreatives Formulieren – Anleitungen zum geschlechtergerechten Sprachgebrauch" aufgewendet haben, die immerhin sage und schreibe 415 000 S gekostet hat, hätten Sie bei richtigem Einsatz allerdings zum Beispiel 1 000 alleinstehenden Witwen eine Heizkostenunterstützung für den Winter geben können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Minister! Sie haben in der Ausschußsitzung erklärt, daß die Frauen jetzt endlich über eine eigene Sektion im Bundeskanzleramt verfügen werden. – Ich glaube, genau das ist es, was sich die Frauen in ihrem Kampf immer gewünscht haben: Endlich ihre eigene Sektion im Bundeskanzleramt! Damit geht es jetzt wirklich so richtig los! Ich glaube, daß es den Frauen egal sein wird, wie sie in der Verwaltung verankert sind (Beifall bei den Freiheitlichen), die Hauptsache ist, daß sie effizient vertreten werden. Aber davon kann wirklich keine Rede sein!

Sie haben es auch schwer, ein politisches Thema wirklich zu besetzen, weil es ja kaum ein typisches Frauenthema gibt. Denn Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Justizpolitik, Sicherheitspolitik betreffen beide Geschlechter in gleichem Maße, und wir Frauen (allgemeine Heiterkeit), pardon!, wir Freiheitlichen sind es, die versuchen, auch die männlichen Aspekte in diese Thematik einzubringen. Das war eine Freudscher Versprecher! Das wird zulässig sein! (Abg. Dr. Mertel: Das war ein schönes Kompliment!) Eben! Danke schön!

Zum Schluß möchte ich noch auf das Thema der Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaften zu sprechen kommen. Frau Minister! Wenn es Ihnen und auch den Damen von der ÖVP wirklich wichtig ist, ein lückenloses dezentrales Netz zur Betreuung von Frauen zu schaffen, dann setzen Sie sich ernsthaft mit unserem Antrag auseinander, der darauf abzielt, niedergelassene Anwälte – und es gibt auch ausgezeichnete weibliche Anwälte – mit diesen Aufgaben zu betrauen! Dann würden Sie keine zusätzlichen Institutionen und keine zusätzlichen Büros schaffen müssen! Aber Sie könnten natürlich auch keine politischen Posten besetzen. Und ich glaube, daß es Ihnen in letzter Konsequenz nur darum geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister! Wenn ich daran denke, wie lange es dauert und wir darauf warten müssen, bis diese Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Sie ja schon vor langer Zeit angekündigt haben, im Osten Österreichs eingerichtet werden wird, dann befürchte ich, daß die Frauen, wenn Sie weiter diesen Weg gehen, noch lange auf ihre flächendeckende Vertretung werden warten müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß sich Frauen noch besser ausbilden, und zwar nicht bloß formal, sondern so, daß sie in bezug auf ihre Berufs- und Studienwahl nicht in die genannte Falle tappen. Frau Ministerin! Ich bitte Sie, im Zusammenhang mit der Initiative Berufsorientierung von Frau Ministerin Gehrer aktiv zu werden, um auf diesem Gebiet möglichst konsequent für Frauen Verbesserungen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Fünftens: Konzentration der Kräfte etwa im Sinne des von Kollegin Steibl schon Gesagten: Das wenige Geld konzentriert einsetzen, um nicht einem Backlash zu erliegen, der allemal vor der Tür steht. – Danke, Frau Ministerin, Hohes Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

Andererseits gibt es eine Aussage von Ihnen, Herr Staatssekretär, nachzulesen in der Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 14. Feber 1997, die das genaue Gegenteil von dem besagt, was der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung vorgetragen hat. Überschrift zum Interview des Staatssekretärs Wittmann mit den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Kunst darf nicht Selbstzweck sein". – Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es wäre endlich einmal an der Zeit, eine klare Standortbestimmung abzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese zwei Aussagen, die meines Erachtens den derzeitigen Stand der Förderungspolitik in der Kunst richtig wiedergeben, sollten doch Anlaß dafür sein, über neue, ergänzende Förderungsmodelle zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir verhandeln derzeit über einen Valorisierungsersatz für die besonderen Sportförderungsmittel. Wir sind hier sehr weit vorangeschritten, und ich bin überzeugt davon, daß dem Sport kein Geld abhanden kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Dachverbände betrifft, möchte ich schon eines zu bedenken geben: Wir haben dort eine Organisationsstruktur für 250 000 freiwillige Mitarbeiter. Diese zu zerschlagen würde bedeuten, daß man auf einen Teil dieser freiwilligen Mitarbeiter verzichtet, und weiters würde das bedeuten, daß die Sportangebote, die es derzeit in Österreich gibt, wahrscheinlich nicht mehr in dieser Qualität und diesem Umfang aufrechtzuerhalten wären, wie es derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz großer Schwerpunkt ist bis jetzt überhaupt unter den Tisch gefallen, nämlich der Behindertensport, für den wir ganz besondere Akzente setzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben für den Behindertensport heuer die entsprechenden Mittel zur

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, daß das private Kunstsponsoring lediglich eine Ergänzung zur staatlichen Kunstförderung sein kann, weil mir sehr wohl bewußt ist – genauso, wie Sie gesagt haben –, daß über die Marktfähigkeit der Kunst nicht schon jetzt abschließend entschieden werden kann, wie etwa Arnold Schönberg schon vor vielen Jahren meinte: Der große Künstler wird zu Lebzeiten dafür bestraft, daß er dann später generationenlang und jahrhundertelang Verehrung genießt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der FPÖ – das ist immer leicht auszumachen – ist jede Stärkung recht, von wem und was auch immer, wenn sie auf der anderen Seite den Nationalrat schwächt. Das ist zwar paradox, aber ein bekanntes Muster, daß den FPÖ-Abgeordneten alles recht ist, was die Rechte der Abgeordneten schmälert. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der Gipfel war ja, als Herr Dr. Haider in der vergangenen Woche gemeint hat, politische Arbeit sei keine Arbeit. – Also tiefer geht es wirklich nicht. Stärkt das die Abgeordneten, stärkt das das Parlament, stärkt das den Nationalrat, wenn Herr Dr. Haider sagt, politische Arbeit sei keine Arbeit? Also die Erkenntnis von voriger Woche kann nur sein, daß die FPÖ vor nichts zurückschreckt, vor nichts und niemandem und auch nicht einmal vor sich selber, meine Damen und Herren! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung. )

Der FPÖ – das ist immer leicht auszumachen – ist jede Stärkung recht, von wem und was auch immer, wenn sie auf der anderen Seite den Nationalrat schwächt. Das ist zwar paradox, aber ein bekanntes Muster, daß den FPÖ-Abgeordneten alles recht ist, was die Rechte der Abgeordneten schmälert. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der Gipfel war ja, als Herr Dr. Haider in der vergangenen Woche gemeint hat, politische Arbeit sei keine Arbeit. – Also tiefer geht es wirklich nicht. Stärkt das die Abgeordneten, stärkt das das Parlament, stärkt das den Nationalrat, wenn Herr Dr. Haider sagt, politische Arbeit sei keine Arbeit? Also die Erkenntnis von voriger Woche kann nur sein, daß die FPÖ vor nichts zurückschreckt, vor nichts und niemandem und auch nicht einmal vor sich selber, meine Damen und Herren! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung. )

Ich mache noch einmal den Vorschlag: Machen Sie den Versuch eines Entwurfs eines bürgerfreundlichen ASVG! Übersetzen Sie die Materie in eine bürgerfreundliche Sprache, und präsentieren Sie uns das Ergebnis! Wir alle wären Ihnen sehr dankbar. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Volksanwälte! Ich möchte noch einmal zum Frauenthema zurückkommen. Ich glaube, wir Frauen spüren allgemein, daß uns seit einiger Zeit wieder ein kälterer und schärferer Wind ins Gesicht bläst. Der Grund dafür ist meiner Meinung nach, daß sich die Arbeitswelt nicht nur in Österreich, sondern weltweit ändert. Wir müssen neue Lösungen finden, neue Antworten sind gefragt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Viele Kollegen haben in der vergangenen Woche immer wieder von Umverteilung gesprochen, von einer Umverteilung von Reich zu Arm. Ich wünschte, es würden auch bezüglich dieses Punktes einige Kollegen von Umverteilung sprechen. Ich wünschte, daß sich Kollegen – wie der Kollege Schöggl aus der freiheitlichen Fraktion – hier nicht nur zu Wort melden würden, sondern daß sie das Frauenthema auch ernst nehmen würden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und dem Liberalen Forum.) Mir kam nämlich vor, daß es bei ihm eher so war: Schaut, ich bin so mutig, ich helfe zu den Frauen, aber in Wirklichkeit nehme ich das Thema nicht ernst. – Ich glaube, dann ist es besser, es reden von Ihrer Fraktion nur die Frauen, die das Thema auch ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!)

Das heißt, wir haben immer noch großen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir leben nach wie vor in einer Zweidrittelgesellschaft: Zwei Drittel der Sozialhilfeempfänger sind Frauen, zwei Drittel der Ausgleichszulagenempfänger, zwei Drittel der Bezieher der Notstandshilfe unter 5 000 S sind Frauen. Frauen erreichen zwei Drittel der Einkommen und zwei Drittel der Pensionshöhe der Männer. Ich glaube, wir sollten gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um zu erreichen, daß wenigstens die Hälfte der Zukunft weiblich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gerade die Diskussion um das Biogensoja hat aber auch die Notwendigkeit einer unabhängigen und vor allem effizienten Kontrollinstanz gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Frau Kollegin Motter! Wir haben in Österreich diese effiziente Kontrollinstanz mit der Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Bundes; sie ist heuer mittlerweile 100 Jahre alt geworden. Wir haben dort die Fachleute, die im konventionellen Lebensmittelbereich bahnbrechende Arbeit im Analysebereich geleistet haben. Die Expertisen der Wiener Anstalt genießen europaweiten Ruf (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter ), auch und insbesondere – Frau Kollegin Motter, ich konnte mich persönlich davon überzeugen – im Nachweis von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Gerade die Diskussion um das Biogensoja hat aber auch die Notwendigkeit einer unabhängigen und vor allem effizienten Kontrollinstanz gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Frau Kollegin Motter! Wir haben in Österreich diese effiziente Kontrollinstanz mit der Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Bundes; sie ist heuer mittlerweile 100 Jahre alt geworden. Wir haben dort die Fachleute, die im konventionellen Lebensmittelbereich bahnbrechende Arbeit im Analysebereich geleistet haben. Die Expertisen der Wiener Anstalt genießen europaweiten Ruf (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter ), auch und insbesondere – Frau Kollegin Motter, ich konnte mich persönlich davon überzeugen – im Nachweis von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Vor einer Diskussion über eine Ausgliederung und Privatisierung dieser Lebensmitteluntersuchungsanstalt, wie sie schon mehrfach in den Raum gestellt wurde, kann ich nur warnen, denn eine privatisierte Kontrolle hat meiner Meinung nach ein sehr massives Unabhängigkeitsproblem. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher auf die Kennzeichnung, auf Pickerln, auf Garantien verlassen können, und wir brauchen daher eine effiziente und auch unabhängige Kontrolle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor einer Diskussion über eine Ausgliederung und Privatisierung dieser Lebensmitteluntersuchungsanstalt, wie sie schon mehrfach in den Raum gestellt wurde, kann ich nur warnen, denn eine privatisierte Kontrolle hat meiner Meinung nach ein sehr massives Unabhängigkeitsproblem. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher auf die Kennzeichnung, auf Pickerln, auf Garantien verlassen können, und wir brauchen daher eine effiziente und auch unabhängige Kontrolle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf noch einmal wiederholen, daß es bei den Roma im Unterschied zu den anderen Volksgruppen darum geht, daß sie nicht nur politisch entsprechend gefestigt dastehen und in ihrer politischen Position eine entsprechende Unterstützung finden, sondern daß sie wahrscheinlich als einzige der Volksgruppen mit ihren Angehörigen auch dringend eine soziale Absicherung brauchen. Es gilt auf diesem Sektor Jahrzehnte bis Jahrhunderte nachzuholen, und es steht uns nicht gut an, jetzt, wo man das traurige Geschehen von Oberwart nicht mehr zu tagespolitischem Kleingeld mißbrauchen kann, die Roma und die Sinti wieder völlig zu vergessen. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, daß das nicht geschehen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es ist auch deswegen ein wichtiger Tag, weil wir auf Bundesebene innerhalb von 18 Monaten jetzt das dritte und in Bälde das vierte Budget verabschieden werden, vier Konsolidierungsbudgets also, und auf diese harte Arbeit dürfen wir auch einmal verweisen und stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher glaube ich, daß diese Beamten es sich verdient haben, daß wir sie heute würdigen und ihnen für die geleistete Arbeit auch ein Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich spreche zum Frauenthema und möchte einmal grundsätzlich sagen, daß ich sehr froh bin, daß wir das Frauenministerium haben. Natürlich ist es finanziell viel zu gering ausgestattet, aber dennoch freue ich mich darüber, daß wir jetzt – das sei zum Herrn Kollegen Schöggl gesagt – eine neue Sektionsleiterin haben. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Dr. Hoffmann ist die vierte Frau neben 81 männlichen Kollegen, und das allein zeigt, wie nötig wir es haben, in der Frauenfrage weiterzukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich spreche zum Frauenthema und möchte einmal grundsätzlich sagen, daß ich sehr froh bin, daß wir das Frauenministerium haben. Natürlich ist es finanziell viel zu gering ausgestattet, aber dennoch freue ich mich darüber, daß wir jetzt – das sei zum Herrn Kollegen Schöggl gesagt – eine neue Sektionsleiterin haben. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Dr. Hoffmann ist die vierte Frau neben 81 männlichen Kollegen, und das allein zeigt, wie nötig wir es haben, in der Frauenfrage weiterzukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun gebe ich allen meinen Vorrednern und -rednerinnen recht, daß man der Ungleichbehandlung von Frauen in dieser Gesellschaft nur dann wirkungsvoll begegnen kann, wenn man dieses Thema als Querschnittmaterie sieht, wenn alle gesellschaftlichen Realitäten, somit jedes Gesetz und alle politischen Maßnahmen danach beurteilt werden, ob sie den Frauen nützen oder ob sie den Frauen schaden, das heißt, wenn wir die Gender-Perspektive tatsächlich bei allen Gesetzen anwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es steht fest, daß die Frauenbeschäftigung eben wirklich die einzige finanzielle Absicherung auch im Alter ist, und sie ist vor allem deshalb so wichtig, weil wir in Zeiten eines gesellschaftlichen Wandels leben. Es ist heute nicht mehr so, daß die Ehe eine Versorgungseinrichtung ist. Das heißt, wenn jede dritte Ehe geschieden wird – in den Städten zum Teil schon jede zweite Ehe –, dann müssen wir dieser Realität Rechnung tragen, und wir müssen die Frauen darin unterstützen, daß sie, genauso wie die Männer, auch einer bezahlten Arbeit nachgehen können. Es ist ja nicht so – das hat meine Kollegin schon angesprochen –, daß die Frauen nichts arbeiten würden, sondern es geht darum, die bezahlte Arbeit, aber auch die unbezahlte Betreuungsarbeit aufzuteilen, nämlich gerecht aufzuteilen zwischen Männern und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meiner Überzeugung nach ist es daher ganz wichtig, daß wir jene Frauen, die nicht dieses Einkommen haben, jene, die auf öffentliche Kinderbetreuung angewiesen sind, unterstützen und daß wir uns wirklich dafür einsetzen, daß für diese Frauen in Zukunft etwas gemacht wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne glaube ich, daß wir diese Punkte, sprich unsere Arbeit hier im Parlament und unser Benehmen hier im Parlament, neu überdenken sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin mir nicht sicher, ob auch die eigene ÖVP-Fraktion diesen Grüßen aus der politischen Folterkammer etwas abgewinnen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Ich würde meinen, das sollten Sie einmal fraktionsintern ausdiskutieren. Ich will mich da gar nicht allzu sehr einbringen. Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtiger, daß ich die 5 Minuten hier nutze. (Abg. Dr. Khol: Kollege Cap, du hast keine emotionale Intelligenz!)

Das ist in etwa die Definition, wie wir sie im 18. Jahrhundert gehabt haben. Ich muß nun die Frage stellen: Was sollte der kritische Intellektuelle heute leisten? – Darüber zu diskutieren, wäre, wie ich meine, einmal eine Debatte, die mit Sicherheit von größtem Interesse wäre im Sinne der Definition, daß die Intellektuellen die Erfinder und Hüter der großen Erzählungen über unser Woher und Wohin sind, die Interpreten, die, die den großen Diskurs führen, aber nicht, wie es hier richtig steht – ich kann das ja nur als Selbstkritik empfinden; ich zitiere –: Kleinkrämer, Provinzialisten, angerührt, eitel, keine Kritik aushaltend, die jedem Künstler, der sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, absprechen, daß er ein Künstler ist. Das ist kein Diskurs, das ist einfach erbärmlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Volksanwaltschaft! Verehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Es ist mir aufgefallen, daß sich heute keine der drei Oppositionsparteien in ihren Debattenbeiträgen direkt mit dem österreichischen Rechnungshof beschäftigt hat. Ich schließe daraus, daß diese Einrichtung des Nationalrates auch in Zukunft bei allen Parteien dieses Hauses eine hohe Akzeptanz genießen wird. Der Standard der Kontrolleinrichtungen und auch der Einrichtungen der Bürgerbeteiligung, wie die Volksanwaltschaft eine ist, ist ein Maßstab für die demokratische Entwicklung, für den Reifestand einer Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Grund, warum ich mich für diese Pragmatisierung ausspreche, besteht darin, daß der Rechnungshof und auch die Volksanwaltschaft hochqualifiziertes Personal brauchen. Wenn es keinen Anreiz für bestens ausgebildete Prüfer und Mitarbeiter gibt, dann wird sehr bald die berufliche Motivation abhanden kommen. Ohne entsprechenden Rechtsschutz – ich darf es relativ deftig formulieren – wird die Prüfungstätigkeit zur Farce. Daher spricht sich die Volkspartei für die Beibehaltung der Pragmatisierung der Rechnungshofbediensteten aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher zum Schluß: Der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft haben auch weiterhin das Vertrauen der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Frauen, die oft mehreren solchen Beschäftigungsverhältnissen nachgehen müssen, meist mit einem niedrigen Familieneinkommen auskommen müssen und oft Alleinerzieherinnen sind, brauchen dringend Betreuungsplätze für ihre Kinder, damit sie mit ihren Mehrfachbelastungen überhaupt irgendwie zurechtkommen können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Beifall bei der SPÖ.)

Für diese Frauen ist es ein großer Segen, jetzt auch bei geringfügiger Beschäftigung sozialversichert zu sein. Das hilft den Benachteiligten unserer Gesellschaft wirklich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Zum Gesetz "Schutz vor Gewalt in der Familie", das vor zirka einem Jahr hier im Hohen Haus beschlossen wurde. Um dieses Gesetz zu verwirklichen, werden Interventionsstellen beigestellt. Fünf solcher Interventionsstellen sollen im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Daß die Finanzierung gesichert ist, freut mich ganz besonders. Dem Einsatz der Ministerin Prammer, der vorhergehenden Ministerin Konrad und des gesamten Frauenministeriums ist es zu verdanken, daß die Interventionsstellen nun arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn dadurch in Österreich viele Frauen und Kinder wieder angstfreier leben können, dann muß dies dem Staat etwas wert sein. (Beifall bei der SPÖ.) Es

Es ist auch kein Wunder, daß Frauen später in der Pension finanzielle Nachteile haben oder auch bei Arbeitslosigkeit, wenn man weiß, daß 90 Prozent der Teilzeitarbeit von Frauen ausgeübt wird. Ich weiß, daß Teilzeitarbeitsplätze von vielen Frauen gewünscht werden, nur treten die Nachteile erst später auf, genauso wie bei den geringfügig Beschäftigten, die zum Teil dann sagen: Ich habe ein ganzes Leben lang gearbeitet. – Daher bin ich sehr froh, daß mit der in der letzten Woche beschlossenen Arbeitsrechtsänderung eine soziale Absicherung für die geringfügig Beschäftigten gegeben ist. Ich bin auch froh darüber, daß Frauen, die Angehörige ab der Pflegestufe 5 zu betreuen haben und daher den Beruf aufgeben mußten, begünstigt in die Pensionsversicherung einzahlen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Darum meine ich, wir sollten in Zukunft mehr Frauen in traditionellen Männerberufen haben, mehr Frauen in gehobenen Positionen und Chefetagen und natürlich auch mehr Frauen im Parlament haben, denn von den vielen anderen Aufgaben und Arbeiten geben wir gerne einen Teil an die Männer ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Oft erwähnt wurde heute schon, daß man bei der Endlosgeschichte der Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwältin endlich einen Schritt weitergegangen ist, und zwar mit einer ganz konkreten, regionalisierten Stelle im nächsten Jahr. (Abg. Haigermoser: Das wäre auch ein Job für Sie!) Erwähnt wurde auch der Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieser geht voran. Ich möchte aber noch folgendes sagen – Frau Abgeordnete Schaffenrath ist hier –: Es kann nicht so sein, daß die Frauenministerin jetzt dafür schuldig gemacht wird. Meine Vorgängerin hat das überhaupt erst zum Thema gemacht und die Wichtigkeit erkannt. Ich habe als Frauenministerin wenigstens diese 600 Millionen Schilling vom Bund zusätzlich erhalten. Aber die Kinderbetreuung ist nach wie vor Aufgabe der Länder, die Länder bekommen das Geld im Rahmen des Finanzausgleichs, und es ist eben auch Aufgabe der Länder, hier Prioritäten zu setzen. Und ich meine, daß wir dort Druck machen müssen und nicht allein bei der Frauenministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Daß Frauenpolitik in der Regierung kein Zubrot ist, sondern notwendiger Bestandteil der Regierungspolitik, das wird sich einmal mehr zeigen, wenn Österreich im Zuge der EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr erstmals zu einem Gleichstellungsministerinnenrat einladen wird. Bis jetzt wurden nämlich frauenpolitische Anliegen und Angelegenheiten in anderen Ministerräten mit behandelt. Zum ersten Mal soll das im kommenden Jahr anders sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich begrüße diese Maßnahme als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Einerseits müssen Frauenperspektiven weiterhin in allen Bereichen eine Rolle spielen, und andererseits braucht es einen möglichst einflußreichen Ort, an dem ein gezielter frauenpolitischer Diskurs stattfinden kann. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir unser Kulturbudget mit denen anderer europäischer Staaten vergleichen, dann, muß ich sagen, liegen wir mit Frankreich im Spitzenfeld. Immerhin knapp 1 Prozent des Gesamtbudgets fließt in die Kultur. In anderen Staaten sind das 0,5 beziehungsweise 0,6 Prozent. Das Budget ist ein Bekenntnis zur Kunst und den Künstlern Österreichs und zur Sicherung der hohen Qualität ihres Schaffens. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin! Diese Diskussion hier zu führen, hat nichts damit zu tun (Abg. Dr. Fekter: Das hat der Verfassungsgerichtshof nicht erkannt, sondern er hat den Gleichheitsgrundsatz als verletzt anerkannt!) , daß wir den Verfassungsgerichtshof angreifen, sondern es geht schlichtweg darum, hier gesetzliche Entwürfe zu diskutieren, damit wir zukünftig zu einer anderen Lösung kommen. Das ist schlicht und einfach der Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Sie ersuchen, uns in diesem Zusammenhang nicht mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, sondern ich darf Sie einladen, in der Diskussion zu klären, ob dieser unser Vorschlag nicht letztlich das ist, was auch Sie sich wünschen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Dr. Kräuter hat sich ebenfalls mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und hat vor allem die Prüfung der ausgegliederten Bereiche kritisch unter die Lupe genommen. Er meinte, die Volksanwaltschaft würde Kapazitätsprobleme bekommen, würde sie all das weiterprüfen, was sie bereits seit 20 Jahren prüft. Darum geht es nämlich, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir wollen all das, was schon seit 20 Jahren von der Volksanwaltschaft erfolgreich geprüft wird, weiterprüfen, auch wenn es aus dem Budget des Nationalrates und des Bundes ausgegliedert worden ist, wie etwa die Bundesbahnen, die Bundespost, die Bundesforste, die Bundestheater, wie heute gesagt worden ist, die Bundessportheime, wie der Herr Staatssekretär angekündigt hat, die Lebensmittelkontrolle und vieles anderes mehr. All das, was bereits jetzt geprüft wurde und geprüft wird, was aber aus budgettechnischen Gründen ausgegliedert wurde oder noch ausgegliedert werden wird, sollte unserer Meinung nach weiterhin der Kontrolle durch die Volksanwaltschaft unterworfen bleiben, damit der hilfesuchende Bürger die Möglichkeit hat, wenigstens bei einer Institution Klage und Beschwerde über diese ausgegliederten Institutionen zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun schreibt uns der Herr Finanzminister vor 14 Tagen, wir sollten uns diese Möglichkeit der Prüfung der ausgegliederten Bereiche quasi aus dem Kopf schlagen, denn das würde dem Privatisierungsgedanken diametral widersprechen, und es wäre ohnedies durchaus jedem Bürger möglich, den Zivilrechtsweg zu beschreiten, wenn er mit diesen Institutionen Probleme habe, die jetzt ausgegliedert worden sind. Es wird einen riesigen Run, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die österreichischen Bezirksgerichte geben, wenn all das, was bis jetzt an Beschwerden über diese Bereiche an die Volksanwaltschaft herangetragen wurde, künftig vor dem kleinen Bezirksgericht abgehandelt werden wird müssen. Ich darf doch darauf aufmerksam machen, daß es wünschenswert wäre – zumindest aus der Sicht der Volksanwaltschaft –, wenn manche Bereiche außergerichtlich, unter Zuhilfenahme einer Institution wie jener der Volksanwaltschaft, bereinigt werden könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Wurmitzer hat den Schutz der Prüfbeamten der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes durch Pragmatisierung auch in Zukunft eingefordert. Die drei Volksanwälte stellen sich einmütig hinter diese Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir würden Sie eindringlich bitten, bei allfälligen Überlegungen hinsichtlich der Pragmatisierung in Hinkunft daran zu denken, daß die Prüfbeamten der Volksanwaltschaft sowie des Rechnungshofes eines besonderen Schutzes durch die Republik Österreich bedürfen, weil sie sonst Pressionen ausgesetzt werden könnten, die ihrem freien Bewegungsspielraum durchaus hinderlich sein könnten. Wir würden Sie also bitten, bei allfälligen Debatten über Einschränkungen, Reduzierungen von Pragmatisierungen nicht zu vergessen, daß Prüfbeamte sowohl des Rechnungshofes als auch der Volksanwaltschaft eines besonderen Schutzes auch in Hinkunft bedürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich danke Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie im Rahmen der Debatte freundliche Worte über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft gefunden haben, für Ihre lobenden Erwähnungen unserer Institution und darf Sie ersuchen, die Intentionen der Volksanwaltschaft hinsichtlich Weiterentwicklung in Erinnerung zu behalten und uns allenfalls zum gegebenen Zeitpunkt zu einer Debatte mit Ihnen einzuladen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, daß das Signale sind, die in die falsche Richtung gehen, und ich ersuche den Bundesminister für Justiz, schon zu schauen, daß nicht allzuviel von dem, was zu seinem Besitzstand gehört, in andere Bereiche wandert; zumal, wenn es sich um so heikle Materien handelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, daß ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß man mit dieser Novelle wieder einmal darangehen möchte, eine Beschleunigung der Dinge vor Gericht zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen. Das, was sich der Bürger in einem Rechtsstaat in erster Linie und vor allem von der Arbeit der Justiz erwarten darf, ist Gerechtigkeit, ein möglichst hohes Maß an Gerechtigkeit in jedem einzelnen Fall. Zu Lasten dieser Gerechtigkeit zu beschleunigen, indem man nämlich nicht eine höhere Schlagzahl in der Tätigkeit der Justizbediensteten ins Auge faßt, sondern Schranken einzieht, die bewirken, daß nicht einmal die Kläger im Zivilverfahren nach Ablauf von bestimmten Fristen noch Vorbringen erstatten können, weil man ihnen, auch den Klägern, unterstellt, die Dinge zu verzögern und zu verschleppen, kann da nicht wirklich zielführend sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt aber auch soziale Probleme in der Justiz. Wir haben uns bereits in den letzten Tagen damit befaßt, daß die, denen es ohnehin am miesesten geht in diesem Bereich, nämlich die Rechtspraktikanten, die noch dazu die Passage des Gerichtsjahres hinter sich bringen müssen, in ihren finanziellen Abgeltungen rückwirkend stark reduziert worden sind. Und man hört immer wieder, daß man die Zahl der Rechtspraktikanten überhaupt beschränken möchte, und auch, daß man ihnen finanziell noch weiter ans Leder möchte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich appelliere an die Verantwortlichen, die Rechtspraktikanten nicht schlechter-, sondern besserzustellen in ihren sozialen Positionen, zu garantieren, daß auch in Zukunft die Studenten, die ja die Gerichtspraxis brauchen, um Rechtsberufe ergreifen zu können, einen Anspruch darauf haben, die Gerichtspraxis zu absolvieren, und ihnen vielleicht im Gegenzug, so wie es früher war, wieder mehr Aufgaben zu geben, sodaß es ohne Rechtspraktikanten nicht geht und sie sich letztendlich bezahlt machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich spreche das nun in der Budgetdebatte zum Justizkapitel noch einmal dezidiert an, weil es auch, wie mir bewußt ist, eine finanzielle Frage ist, ob man zum Beispiel das Unbehagen vieler Experten im Verfahrensrecht, straf- und zivilrechtlich, endlich beseitigen kann, indem man eine wortgetreue Protokollierung bei Zivil- und Strafverfahren, etwa mit Unterstützung von Schallträgern, zustandebringt. Das mag vielleicht von manchen als Marginalie angesehen werden, es wäre aber für das Vertrauen der Staatsbürger zu den Verfahren ein wesentlicher Beitrag, wenn jeder, der vor Gericht aussagt, davon ausgehen könnte, daß wirklich das, was man gesagt hat, zu Protokoll genommen wird (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen) , daß eine ausreichende Dotierung für Schreibpersonal vorhanden ist und daß das richterliche Personal nicht in seiner Termindisposition gehindert ist, weil Protokolle möglicherweise nicht zeitgerecht übertragen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch vieles anzuführen; da ich aber einige Kolleginnen und Kollegen unserer Justizfraktion als RednerInnen hinter mir weiß, kann ich nun beruhigt (Abg. Dr. Graf: Schlafen gehen!) meine Ausführungen zu diesem Thema beenden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der dritte Punkt, das strafprozessuale Vorverfahren, ist fast eine Never-ending-Story. Seit ich Justizsprecherin der Grünen bin, wird diesbezüglich eine große Reform angekündigt. – Bis heute gibt es sie nicht! Die seinerzeitige U-Haft-Reform liegt nun schon Jahre zurück. Sie wurde damals klarerweise vorgezogen, weil in dieser Frage krasser und akuter Handlungsbedarf bestand. Nun liegt das jedoch schon einige Jahre zurück. Die Erfahrungen, die damit gemacht wurden, sind durchwegs positiv. Das sollte Sie, Herr Bundesminister, meiner Ansicht nach dazu animieren, die noch offenen Punkte prioritär zu behandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, daß wir mit dem Budget, das wir heute beschließen werden, die Vorhaben der Justizpolitik, die für 1998 anstehen, verwirklichen können. In diesem Zusammenhang ist es mir, Herr Minister, ein besonderes Anliegen, daß der Opferschutz ausgeweitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie den Opferschutz ausschließlich im Zusammenhang mit den neuen Aktivitäten im Hinblick auf den außergerichtlichen Tatausgleich erwähnen. Das wird zu wenig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu meinem Vorredner: Ich teile die Auffassung des Kollegen Ofner in der Sache fahrlässige Krida. Es ist unverständlich, daß fast 60 Prozent der Konkursverfahren mangels Masse abgewiesen werden – und das ohne Kridaverfahren. Das heißt, diese sogenannten Täter kommen alle ungeschoren davon (Abg. Dr. Fuhrmann: Das stimmt ja nicht!), während diejenigen, die nicht alles verwirtschaftet und nichts beiseite geschafft haben, der fahrlässigen Krida beschuldigt werden. Da haben wir Handlungsbedarf, da muß es eine Neuerung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Werter Herr Minister! Zum Schluß: Die Arbeit mit Ihnen und Ihrem Ressort ist für uns von der ÖVP bisher im großen und ganzen zufriedenstellend verlaufen. Wenn uns jedoch die gemeinsame Arbeit Mißbehagen verursacht, so tun wir das kund. Und das haben wir bei der letzten Fragestunde ganz eindeutig getan. Mißbehagen hat uns die Arbeit deshalb verursacht, weil wir gewisse Dinge einfach nicht mittragen oder mitentwickeln wollen und können. Lieber Herr Minister! Bitte bedenken Sie, daß Sie für Novellen aus Ihrem Haus eine Mehrheit in diesem Haus brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier gegen eine Tendenz in der gesamten Justizpolitik auftreten, nämlich gegen die Tendenz – so eigenartig das anmuten mag – einer Entkriminalisierung des Strafrechtes. Das ist ja schon ein Widerspruch in sich. Von mir persönlich – und ich nehme an, auch von meiner Fraktion – wird es keine Zustimmung zum außergerichtlichen Tatausgleich geben, wenn dieser außergerichtliche Tatausgleich auch bei durchaus schwerwiegenden Delikten vorgesehen ist. Man sagt, das sei ein Opferschutz, in Wahrheit meint man aber einen Täterschutz. Und es kann nicht angehen, daß Schwerstdelikte, die begangen werden – räuberischer Diebstahl oder Raub –, heute mit einem außergerichtlichen Tatausgleich gleichsam am Richter vorbei abgehandelt werden können. Man redet das unter Opfer und Täter aus, man bezahlt Schadenersatz, man hat keine Vorstrafe – so kann es nicht gehen! Dieses Vorhaben, meine Damen und Herren, ist ein Widerspruch in sich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage noch folgendes, auch wenn es in Abrede gestellt wird und nicht dem Zeitgeist entsprechen mag: Ein wesentlicher Zweck einer Strafe ist noch immer auch die Abschreckung möglicher Nachahmungs- oder sonstiger Täter. Dieser Strafzweck ist in vollem Umfang aufrechtzuerhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Auer. )

Wenn Sie sagen, daß es Anwälte gibt, die Verschleppungsakte setzen, so bestätige ich Ihnen das. Natürlich gibt es in jeder Berufsgruppe schwarze Schafe. Aber aus der Praxis sage ich Ihnen, daß die überwiegende Mehrzahl jener Rechtsstreitigkeiten, die über Jahre zum Schaden der Kläger nicht abgewickelt werden, auch auf den Justizbetrieb und auf die Arbeit der Richter zurückzuführen ist. Denn wir haben ja, sehr geehrter Herr Justizminister, in der Zivilprozeßordnung genügend Mechanismen dafür, daß Prozesse ordnungsgemäß und in kurzer Zeit abgewickelt werden können. Sie wissen, jeder Zivilprozeß steht unter der Maxime der Konzentration. Es gibt die Möglichkeiten der Präklusion, der Kostenseparation. Ich will das Hohe Haus nicht mit spezifischen Fachausdrücken belasten. Jedenfalls – und das ist, glaube ich, allgemein verständlich – gibt es für den Richter die Möglichkeit, rasch Termine anzusetzen. Und das vermissen wir in der Praxis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sagen, Herr Minister, das sind die berühmten Einzelfälle, und jeder Anwalt hat solche Einzelfälle, dann entgegne ich Ihnen: In Österreich gibt es 2 500 Anwälte, und wenn jeder Anwalt auch nur einen derartigen Fall hat, wo Vermögen draufgeht durch Untätigkeit der Gerichte, dann ist das ein Mißstand, der von allgemeinem Interesse ist und der abgestellt gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Auer. )

Die Zeit ist schon vorgeschritten. Ich möchte mich noch ganz kurz mit der Frage der Unausgewogenheit bei Vermögensschutz auf der einen Seite und Schutz der körperlichen Integrität auf der anderen Seite befassen. Ich meine, daß der Schutz der körperlichen Integrität viel zu wenig beachtet wird. Aus der Praxis: Der berühmte Fahrraddieb, der ein Wiederholungstäter ist, bekommt 15 Monate, 18 Monate unbedingte Haft, weil es den ungeschriebenen Grundsatz gibt, es kann nicht weniger werden. Gewalttäter hingegen, rohe, brutale Täter, die heute wehrlose Opfer auf der Straße zusammenschlagen, sie mit Füßen treten, sie peinigen und malträtieren, gehen oft mit relativ glimpflichen Strafen nach Hause. Da scheint mir etwas nicht zu stimmen. Eines muß auch hier gelten: Für derartige Täter kann es auch vor Gericht keine Gnade geben. Denn grobes Recht für grobe Taten muß immer noch gelten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Fekter hat Ihnen gesagt, daß Sie bedenken sollen, daß Sie für all Ihre Vorlagen, die Sie in Ihrem Haus erarbeiten, eine Mehrheit im Parlament brauchen. Das stimmt. Aber bedenken Sie bitte auch, Herr Bundesminister – und das ist mir in diesem Zusammenhang wichtig –, daß es in diesem Haus immer noch eine große Zahl von Abgeordneten gibt, die Vorlagen mit Vernunft und nicht ausschließlich ideologisch beurteilen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das ist interessant, denn es hat immerhin schon am 20. September 1996, also gut ein Jahr vorher, einen Antrag des Liberalen Forums gegeben, der genau das zum Inhalt hatte, aber Frau Abgeordnete Fekter hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, ihn auf die Tagesordnung des Justizausschusses zu setzen. Und ein Jahr später macht sie eine Presseaussendung und gibt sich besonders konstruktiv und sagt: Darüber müßten wir einmal reden! Aber was an Vorschlägen anderer Parteien dazu bereits im Hause ist, findet sie nicht einmal der Beachtung wert. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher, meine Damen und Herren, beurteilen die Liberalen auch ein Justizbudget primär vor dem Hintergrund, vor dem diese Diskussion stattfindet. Und hier, Herr Bundesminister, muß ich auch anmerken, daß es von seiten der Liberalen vermißt worden ist, daß es im Justizressort, was Rasterfahndung und Lauschangriff angeht, nicht mehr an Widerstand gegeben hat. Wir meinen, daß die Vorlage weit über das Ziel hinaus geschossen hat. Hier hat man in Grundrechtspositionen eingegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe gesagt: nicht ausreichend. Ich weiß, daß es am Anfang Widerstand gegeben hat. Ich weiß, daß vom Bundesministerium für Inneres ... (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Michalek weisend –: Die wollten das ja so!)

Mittlerweile ist in Leoben, interessanterweise von einem Funktionär der AUF, ein illegaler Lauschangriff gemacht worden. Dieser ist zwar nicht gelungen, aber immerhin gemacht worden. Im "Grauen Haus" sind Gespräche von Verteidigern mit ihren Mandanten abgehört worden – und das war schon im Juli, wo es noch gar keine gesetzliche Grundlage dafür gegeben hat. Man hat dann gesagt, das sei auf richterliche Anordnung passiert. Da haben wir von seiten der Liberalen vermißt, daß der Herr Justizminister einen vehementen Aufschrei gemacht und konsequenter durchgegriffen hat. Wir haben den Eindruck, daß diese Sache nicht wirklich weiter verfolgt wird. Das ist etwas, Herr Bundesminister, was wir von Ihrer Seite her vermissen. Wir meinen, daß ein parteiunabhängiger Justizminister, der Sie unbestritten sind, diesen Spielraum auch ausnützen muß, denn Sie haben die Chance, weil Sie keiner der beiden Regierungsparteien unmittelbar angehören, hier eine Sonderstellung einzunehmen und wirklich das voranzutreiben, was im Rahmen des Justizressorts immer notwendiger wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Man bekommt den Eindruck, die Leute werden mit Verfahren, interessanterweise mit rechtsstaatlichen Verfahren, trotz Freispruchs jedenfalls finanziell gehetzt, denn die Kosten, die sie für ihre Verteidigung aufwenden müssen, bekommen sie von niemandem ersetzt. Man hat den Eindruck, es steht der Gedanke dahinter: Wenn wir sie schon nicht einsperren können, dann werden wir sie wenigstens finanziell ruinieren. – Auch hier, Herr Bundesminister, wäre es angemessen, von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und zu sagen: Moment, wer freigesprochen ist, ist nicht ein Gauner, den man halt nicht erwischt hat, sondern er könnte auch unschuldig sein! Auch an das sollte in diesem Staate noch gedacht werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

All das, meine Damen und Herren, muß möglich sein, ist eine Voraussetzung für eine offene Gesellschaft, und das ist es, was wir seitens des Liberalen Forums haben wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir werden daher von seiten des Liberalen Forums auch im kommenden Jahr darauf achten, daß das, was im Justizressort an Geldern zur Verfügung steht, nach unserem Dafürhalten für eine offene Gesellschaft eingesetzt wird, und dazu gehört auch, daß etwa mit überkommenen Rollenbildern aufgeräumt wird. Und wenn es darum geht, mit überkommenen Rollenbildern aufzuräumen, dann heißt das etwa im Bereich des Scheidungsfolgenrechtes, daß wir die Frage des Unterhalts endlich an die Bedürftigkeit und nicht an ein Verschulden koppeln, das in Wahrheit niemand bestimmen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Insgesamt, meine Damen und Herren, werden wir Liberalen dem Justizbudget ihre Zustimmung geben, und zwar deshalb, weil wir nicht nach Ideologie, sondern nach Vernunft handeln. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Drittens: Das AUF-Mitglied ist ein eingeteilter Mitarbeiter dieser Gruppe und hat sich an die Dienstvorschriften zu halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine persönliche Betroffenheit resultiert daraus, daß Sie (in Richtung der Freiheitlichen) mir hier unterstellen, wahrheitswidrig etwas zu zitieren, was Sie im Protokoll nachlesen können und was ich Ihnen gerne zuschicke, damit Sie sich richtig informieren können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Hohes Haus! Der Justizminister und seine Beamtenschaft sind weiter bereit und bestrebt, das ihre zu einer Fortsetzung dieses Stils der Sachlichkeit in der Rechtspolitik in unsere gemeinsame Arbeit mit Ihnen einzubringen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und des Liberalen Forums.)

Problematisch wird es allerdings, wenn ein ausgesprochen gestörtes Verhältnis der ehemaligen Ehepartner vorliegt. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß in solchen Fällen bei gemeinsamer Obsorge schwierige rechtliche Probleme auftreten können, die vor allem zu Lasten der Kinder gehen. Ich kann mir daher nicht vorstellen, daß es nach dem Willen mancher Vereine geht, die generell die gemeinsame Obsorge verlangen. Dagegen würden wir uns aussprechen. Denn das Wohl des Kindes muß im Scheidungsverfahren, aber auch bei der Debatte um die Obsorge eindeutig im Vordergrund stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein dritter großer und bedeutender Problembereich ist die organisierte Kriminalität, die immer mehr zur Bedrohung für unsere Gesellschaft wird. Sie wirkt grenzüberschreitend, und sie profitiert von den Freiheiten, die die Gemeinschaft bietet, von der Freiheit des Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs. Technische Innovationen wie Internet und Telebanking erweisen sich als ungewollte Hilfsmittel. Trotz des erhobenen Fingers des Musterschülers in Rechtsstaatlichkeit, des Herrn Abgeordneten Barmüller, betone ich daher vor diesem Hintergrund die Richtigkeit des Weges, den wir mit der Einführung der neuen Ermittlungsmethoden beschritten haben. Wir müssen solchen Organisationen mit allen Mitteln den Nährboden in Österreich entziehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Erlauben Sie mir im Hinblick darauf und unter Bedachtnahme auf die vorgeschrittene Zeit einige kurze Bemerkungen zur Bezirksgerichtsorganisation in der Steiermark, in Oberösterreich und in Salzburg. – Ich habe großes Verständnis für die Argumentation, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten immer wieder vorgebracht wird. Es geht um Fragen, bei denen der Zugang zum Recht immer wieder im Mittelpunkt steht. Es geht aber auch um Fragen der Identifikation einer Region mit den öffentlichen Einrichtungen. Betroffen sind oft Regionen mit wirtschaftlichen Nachteilen. Wie soll ich etwa den Menschen im oberen Feistritztal Hoffnung auf eine gute Zukunft vermitteln, wenn der Staat selbst gegenteilige Signale setzt? – Ich glaube, man sollte nicht als kühler Rechner, sondern mit viel Gefühl an diese Sache herangehen. Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, hier mit sehr viel Kreativität ans Werk zu gehen! Jeder einzelne Standort soll gesamtheitlich betrachtet, Vor- und Nachteile sollen gewissenhaft abgewogen werden. Vor allem aber sollten Entscheidungen nur im Einvernehmen mit den Bundesländern und Regionen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sprechen im Zusammenhang mit "Tätern" offensichtlich von Verurteilten. Im Strafverfahren sprechen wir allerdings von "möglichen Tätern", und für diese möglichen Täter gilt als eine der tragenden Säulen des Strafrechtes die Unschuldsvermutung. Daher kann man, wie ich meine, nicht sagen: Für uns geht Opferschutz vor Täterschutz. Denn damit entfernen Sie sich von dieser tragenden Säule der Unschuldsvermutung im Rechtssystem des Strafrechtes. Ich glaube, daß eine derartige Argumentation einfach nicht möglich sein sollte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forum.)

Wir haben natürlich die Rolle des Opfers entsprechend zu würdigen. (Abg. Mag. Stadler: Können wir uns darauf einigen, daß das Opfer im Strafverfahren bekannt ist?) Herr Kollege! Wir haben logischerweise dafür Sorge zu tragen, daß all jene, die als Opfer betroffen sind, über ihre Rechte informiert sind. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Kollege Stadler! Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte verfolgt haben. Das Opfer ist im Strafverfahren sehr wohl bekannt, hingegen ist nicht bekannt, ob derjenige, der auf der Anklagebank sitzt, tatsächlich der Täter war, Herr Kollege! Daher können Sie nicht sagen: Unabhängig davon, was tatsächlich vorgefallen ist, soll der Umstand, daß das Opfer betroffen ist, dazu führen, daß der Angeklagte – unabhängig vom tatsächlichen Sachverhalt – zu verurteilen ist. Sprich: Sie bringen hier ein emotionales Element ein! (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen unheimlichen Schmarr’n daher!)

Ich möchte abschließend den Damen und Herren des Justizministeriums für die gute Zusammenarbeit danken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wesentliches steht uns im Justizbereich auch in nächster Zeit bevor: Ich denke da etwa an das Übernahmegesetz, dessen wesentlichster Punkt sicherlich der Schutz der Minderheitsaktionäre sein wird. Ich möchte aber mit Nachdruck bereits jetzt davor warnen, es zu einer Überreglementierung kommen zu lassen. Herr Minister! Wir müssen die Eigentumsrechte der Aktionäre und der Besitzer auch größerer Positionen berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, die Justiz darf nicht Klassenjustiz werden, bei welcher es sich die Großen richten können und die Kleinen letzten Endes auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da sich jetzt eine Debatte über die Diversion entsponnen hat, ganz kurz einige Worte dazu: Es handelt sich dabei nicht um eine Entkriminalisierung. Dies zu behaupten, ist eindeutig ein Versuch, die Sache schlechtzumachen. So darf man mit diesem Thema nicht umgehen. Es handelt sich vielmehr um eine neue Form der Reaktion und Sanktion strafrechtlich relevanten Verhaltens. Ich denke, daß das eine Form der Auseinandersetzung ist, die sicherlich nicht für die Schwerkriminalität geeignet ist, aber sonst ein geeignetes und gesellschaftlich wünschenswertes Verfahren darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte weiters kurz auf die Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit der Familienrechtsreform eingehen. Es gibt nach wie vor keine Einigung über die Frage der Verschuldensscheidung. Ich muß zugeben, daß es auch innerhalb unserer Fraktion noch Diskussionen über dieses Thema gibt. Es sind aber einige Reformschritte geplant, die ich sehr begrüße. Der eine betrifft die Frage der Mitwirkung im Betrieb des Ehepartners. Dort soll die Mitwirkungsverpflichtung fallen, und es soll eine leistungsbezogene Entlohnung geben. Ich halte das für einen wirklichen Fortschritt, denn das, was bisher geschehen ist, hat den Interessen der Ehefrauen meist wirklich widersprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine Damen und Herren! Aufgrund der Ausführungen einiger Vorredner ist es notwendig, ein paar Sätze zur Reform der Bezirksgerichte zu sagen. Herr Kollege Trinkl und Herr Kollege Puttinger! Ich möchte Sie dringend ersuchen, sich den Bericht des Rechnungshofes anzusehen, einen Nachtrag zum Tätigkeitsbericht 1995, Zu III-60 der Beilagen, in dem ganz klar gesagt wird, was bei Bezirksgerichten zu geschehen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Ich sehe schon, es ist relativ erfolglos, das heute mit Ihnen auszudiskutieren. Eine letzte Bemerkung möchte ich hinzufügen und Ihnen mitteilen, was der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz gesagt hat. Ich bedauere, daß der Steirer Trinkl das jetzt nicht hören kann. (Abg. Steibl: Ich sage es ihm, keine Angst!) Sein Oberlandesgerichtspräsident sagt in einem Brief vom 28. Oktober 1997 folgendes ... (Abg. Fink: Wie viele Gerichte sperren wir in der Steiermark zu?) Folgendes sagt unser Oberlandesgerichtspräsident aus Graz, der zuständig ist für die Steiermark, Herr Kollege! Er sagt: Die Zusammenlegung ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fink. )

Meine Damen und Herren! All jenen, die populistisch meinen, überholte Strukturen wahren zu müssen, sei folgendes gesagt (Abg. Fink: Kommt darauf an, wo!) : Sie fügen der Bevölkerung Schaden zu – das ist der traurige Aspekt –, aber den Schaden werden Sie politisch letztlich selbst haben. Und das ist der tröstliche Aspekt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich damit meine, ist folgendes: Meiner Ansicht nach sind in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Maßnahmen notwendig, damit es zu keiner – ich verwende jetzt Ihre Worte – "Entfremdung" zwischen der Justiz und unserer Bevölkerung kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn die Institution Sachwalterschaft sehr wichtig, wertvoll und notwendig für den Staat und unsere Gemeinschaft ist, sollten einige Entwicklungen hinterfragt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer da, wo es etwas "abzucashen" gibt, sind Sie da!) Ein besonderes Anliegen ist mir verständlicherweise die Lage der RechtspraktikantInnen. Da aber mit Herrn Dr. Ofner ein wirklich sehr prominenter Justizpolitiker schon nahezu ein Plädoyer für die Situation der Rechtspraktikanten und -praktikantinnen abgelegt hat, bleibt mir nur mehr übrig, diese Forderungen zu unterstützen. (Abg. Haigermoser: Sehr gescheit!) Ich hoffe, daß sich die Situation der RechtspraktikantInnen nicht verschlechtert und daß der Appell, das gemeinsam zu machen, nicht ins Leere geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Grund – das ist schon der letzte Punkt – dafür, daß ich diesem Budgetvoranschlag zustimme, ist, daß für die Betreuung von Gefangenen und deren medizinische Versorgung weit mehr aufgewendet wird als im letzten Budget. Es ist meiner Meinung nach äußerst wichtig, daß zum Beispiel Drogenkranke medizinisch gut behandelt und therapiert werden. Nur so ist später eine dauerhafte Integration und auch Resozialisation in die Gesellschaft möglich. Gelingt dies, dann haben sich die Mehrkosten allenfalls rentiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Meiner Ansicht nach sollte besser heute als morgen ... (Abg. Haigermoser: Verlesen Sie das wirklich alles?) Herr Kollege, nehmen Sie sich etwas zurück! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Nürnberger: Haigermoser, setzen Sie sich!) Es sollte besser heute als morgen eine entsprechende Regelung vorgenommen werden, weil bei Tele-Shopping in all seinen Ausprägungen sehr rascher Handlungsbedarf gegeben ist und wir legistisch einer rasch voranschreitenden Entwicklung nicht hinterherhinken dürfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)