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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erleben wir aber jeden Tag, und es bringt uns keinen Millimeter weiter, sondern schafft nur starre Fronten. Daher, Herr Kollege Peter – das muß ich schon sagen –, ist der Titel etwas entlarvend. "ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich" – einverstanden, kann man diskutieren. Aber "Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung" ist schon sehr einseitig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ich fürchte, dem Liberalen Forum geht es nicht um eine konstruktive Diskussion, sondern um ein gegenseitiges Ausspielen (Abg. Mag. Peter: Das ist eine Unterstellung!) , und das lehnen wir von der ÖVP entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten daher diese Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren, differenzierter führen. Und wir sollten vor allem – da bin ich ganz bei Ihnen – den öffentlichen Bereich miteinbeziehen. Es kann doch nicht so sein, daß, wie zum Beispiel in meinem Bezirk, die Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft in kleinsten Räumen – ich möchte fast sagen: "Besenkammerln" – untergebracht sind. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Herr Steindl?) Auch da ist natürlich der Dienstgeber gefordert.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé, das, was Sie zum Lehrlingsschutz und zur Behinderteneinstellung ausgeführt haben, kann man nicht so im Raum stehenlassen. Würde es stimmen, daß ein bürokratischer und starker Arbeitnehmerschutz die Beschäftigung von Lehrlingen beziehungsweise Behinderten in Österreich verhindert, dann müßte das auch für die Bundesrepublik Deutschland und für die Schweiz gelten. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich! Der absolute Kündigungsschutz!)

Diese Länder haben genau die gleichen Probleme bei der Beschäftigung von Lehrlingen und auch bei der Beschäftigung von Behinderten. Sie wissen genausogut wie ich, daß bei den Behinderten die Taxe dafür ausschlaggebend ist, daß die Behinderten nicht eingestellt werden. Das ist der Grund – und nicht der Arbeitnehmerschutz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, der absolute Kündigungsschutz! Lesen Sie das Urteil des OGH! Der absolute Kündigungsschutz ist kontraproduktiv!) Der hindert niemanden daran, einen Behinderten einzustellen, und er hindert auch niemanden daran, einen Lehrling einzustellen.

Das ist das Problem mit dem Arbeitnehmerschutz, das wir hier in diesem Land haben: daß die notwendige Aufgabe der Prävention im Arbeitnehmerschutz nicht gesehen wird, nicht als eine wichtige Aufgabe erkannt wird – auch von Unternehmerseite nicht. Der Grund liegt darin, daß das Geld für die Kosten kein Mascherl hat und die Kosten in anderen Bereichen anfallen. (Abg. Dr. Fekter: Die meisten Unfälle passieren aber nicht am Arbeitsplatz, die meisten Unfälle passieren in der Freizeit!) Wenn die Unfallversicherung versagt und nicht Prävention betreibt, dann zahlt eben die Krankenversicherung! Das ist aber falsch und führt dazu, daß wir im Bereich der Pensionsversicherung einen Großteil der Probleme haben, über die wir an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Arbeitsunfälle sind das Problem, sondern die Freizeitunfälle!)

Das ist das Problem mit dem Arbeitnehmerschutz, das wir hier in diesem Land haben: daß die notwendige Aufgabe der Prävention im Arbeitnehmerschutz nicht gesehen wird, nicht als eine wichtige Aufgabe erkannt wird – auch von Unternehmerseite nicht. Der Grund liegt darin, daß das Geld für die Kosten kein Mascherl hat und die Kosten in anderen Bereichen anfallen. (Abg. Dr. Fekter: Die meisten Unfälle passieren aber nicht am Arbeitsplatz, die meisten Unfälle passieren in der Freizeit!) Wenn die Unfallversicherung versagt und nicht Prävention betreibt, dann zahlt eben die Krankenversicherung! Das ist aber falsch und führt dazu, daß wir im Bereich der Pensionsversicherung einen Großteil der Probleme haben, über die wir an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Arbeitsunfälle sind das Problem, sondern die Freizeitunfälle!)

Die neue Gewerbeordnung wurde als Erleichterung in allen Bereichen verkauft. (Abg. Dr. Fekter: Ist sie auch!) Sie ist eine Erschwernis, Frau Kollegin, und zwar eine gewaltige Erschwernis sowohl für die Gewerbebehörde als auch für die Betriebe, denn bisher hat man ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das stimmt nicht!)

Die neue Gewerbeordnung wurde als Erleichterung in allen Bereichen verkauft. (Abg. Dr. Fekter: Ist sie auch!) Sie ist eine Erschwernis, Frau Kollegin, und zwar eine gewaltige Erschwernis sowohl für die Gewerbebehörde als auch für die Betriebe, denn bisher hat man ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das stimmt nicht!)

Bisher hat man Hürden überwinden müssen, bis man endlich einen Betrieb eröffnen konnte. Nun wurden für den Fall, daß man einen Betrieb stillegen möchte, neue Hürden geschaffen. Das heißt, ein Betrieb kann nicht einmal mehr stillgelegt werden, wenn der Unternehmer dies will. Das ist unser Problem! (Abg. Dr. Fekter: Freilich!) – Nein, das geht nur mehr mit einem Feststellungsbescheid. (Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!) Das heißt: Die Behörde muß handeln. Erst wenn die Behörde gehandelt hat, darf ich meinen Betrieb schließen. So weit haben wir es in Österreich schon gebracht. Aber das ist noch nicht alles. (Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!)

Bisher hat man Hürden überwinden müssen, bis man endlich einen Betrieb eröffnen konnte. Nun wurden für den Fall, daß man einen Betrieb stillegen möchte, neue Hürden geschaffen. Das heißt, ein Betrieb kann nicht einmal mehr stillgelegt werden, wenn der Unternehmer dies will. Das ist unser Problem! (Abg. Dr. Fekter: Freilich!) – Nein, das geht nur mehr mit einem Feststellungsbescheid. (Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!) Das heißt: Die Behörde muß handeln. Erst wenn die Behörde gehandelt hat, darf ich meinen Betrieb schließen. So weit haben wir es in Österreich schon gebracht. Aber das ist noch nicht alles. (Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!)

Bisher hat man Hürden überwinden müssen, bis man endlich einen Betrieb eröffnen konnte. Nun wurden für den Fall, daß man einen Betrieb stillegen möchte, neue Hürden geschaffen. Das heißt, ein Betrieb kann nicht einmal mehr stillgelegt werden, wenn der Unternehmer dies will. Das ist unser Problem! (Abg. Dr. Fekter: Freilich!) – Nein, das geht nur mehr mit einem Feststellungsbescheid. (Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!) Das heißt: Die Behörde muß handeln. Erst wenn die Behörde gehandelt hat, darf ich meinen Betrieb schließen. So weit haben wir es in Österreich schon gebracht. Aber das ist noch nicht alles. (Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!)

Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen beinhalten auch – und das ist heute überhaupt nicht erwähnt worden – eine gewaltige Hemmschwelle hinsichtlich Nachtarbeit von Frauen. In der Koalition wurde so oft angekündigt, daß dies behoben wird. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt! Das ist richtig!) – Überhaupt nichts ist behoben worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind mit unseren steuerlichen Rahmenbedingungen nicht wettbewerbsfähig, aber wir sind dadurch vergleichbar! Wenn wir vergleichbar werden, wird es für den Wirtschaftsstandort Österreich – Sie lachen –, speziell für Kärnten ein großes Problem sein, wenn das Gösser Bier in Udine 2,50 Euro kostet, aber am Wörthersee 4,50 Euro. Herr Kollege Haselsteiner! Mir vergeht das Lachen dabei, muß ich ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Er produziert ja nichts mehr in Kärnten! Er kauft nur mehr Seilbahnen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deshalb sind wir Freiheitlichen auch für eine Aufschiebung der Einführung des Euro, solange die ...

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Stadler zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ÖVP? Kiss! – Abg. Dr. Haider: Hose voll bei den Schwarzen!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Hohes Haus! Ich stelle deshalb fest, daß sowohl Bundesminister Löschnak als auch Bundesminister Dr. Caspar Einem während ihrer Amtszeit als Innenminister bestrebt waren, für die Ermittler und die Sonderkommission die besten Arbeitsbedingungen zu schaffen, die eine Aussicht auf Erfolg erwarten ließen und unter denen die Mitglieder der Sonderkommission professionell arbeiten konnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Löschnak! Warum applaudieren Sie nicht? Jetzt sind Sie auf einmal schuld! – Rufe bei der SPÖ: Jetzt seien Sie einmal ruhig!)

Caspar Einem hat mit vollem Engagement gearbeitet und die Rahmenbedingungen für eine kriminalpolizeiliche Bearbeitung der Bombenattentate abseits von jeder politischen Orientierung geschaffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht, Herr Minister!) Es wurde kein Täterprofil unterdrückt, und es wurde auch nicht einseitig politisch gefahndet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir Ihnen noch beweisen!)

Caspar Einem hat mit vollem Engagement gearbeitet und die Rahmenbedingungen für eine kriminalpolizeiliche Bearbeitung der Bombenattentate abseits von jeder politischen Orientierung geschaffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht, Herr Minister!) Es wurde kein Täterprofil unterdrückt, und es wurde auch nicht einseitig politisch gefahndet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir Ihnen noch beweisen!)

Niemandem wird es gelingen, an den Grundfesten unserer Demokratie und Republik zu rütteln. Die besonnene Reaktion der Österreicherinnen und Österreicher ist aber auch für mich ein klares Signal an alle Ewiggestrigen und an alle Intoleranten in unserem Land. (Abg. Mag. Stadler: In der eigenen Partei!) Im Visier des Täters oder der Täter waren vor allem Angehörige bestimmter Volksgruppen und Menschen, die sich für ein harmonisches Miteinander einsetzten. Mit ihrer Haltung der klaren Ablehnung haben die Österreicherinnen und Österreicher ein deutliches Bekenntnis für ein Österreich in seiner gesamten ethnischen, religiösen und sprachlichen Vielfalt abgegeben (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum), für ein Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem alle Menschen in Würde und in Sicherheit leben können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Hohes Haus! Lassen Sie mich abschließend noch eines in aller Deutlichkeit – ich bin überzeugt davon, daß dies von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auch geteilt und erwartet wird – sagen: Die Bekämpfung des Terrors eignet sich nicht für irgendwelche parteipolitische Taktierungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold: Die Einsicht kommt sehr spät! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Späte Einsicht!) Die Herausforderungen können und werden wir nur gemeinsam bewältigen (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – unabhängig von unserer gesellschaftspolitischen und parteipolitischen Zugehörigkeit. Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es, das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Wer war es denn, der drei Jahre lang die Parteipolitik in diese Bombencausa hineingezogen hat? – Ihre eigenen Genossen, Herr Bundesminister! Sie tun mir leid, daß Sie heute hier stehen müssen, um dafür die Schelte zu kassieren. Sie alle waren es. Ich kann Ihnen Dutzende Beispiele dafür bringen – Herr Kollege Leikam, Sie können gleich Ihr Redemanuskript korrigieren –, wie Sie die Parteipolitik hineingebracht haben, bis zu dem Ergebnis, daß ein Gericht in diesem Lande das Urteil gefällt hat, daß der Ziehvater des rechtsextremen Terrors, für den es bis heute keinen einzigen Beweis gibt – Sie haben auch keinen geliefert –, Jörg Haider sei. – Ein österreichisches Gericht! (Abg. Schwemlein: So ist es auch!)

Jetzt ist plötzlich alles anders. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, daß es ein Genosse war. So schnell, meine Damen und Herren, holt Sie die eigene Propaganda ein. (Abg. Schwemlein: Wer ist ein Genosse?) Ein Genosse war es! So schnell holt einen die eigene Propaganda ein. Der Mann kommt aus einem sozialistischen, aus einem erzsozialistischen Elternhaus, wie ein Schulkollege und auch sein ehemaliger Arbeitgeber sagen. Der Vater war Gemeinderat – ohne daß ich dem Vater etwas vorwerfen will. Auch diesbezüglich korrigieren Sie gleich Ihr Manuskript. Der Vater ist nicht immer für seinen Sohn verantwortlich, aber die Sozialisation ist interessant. (Abg. Leikam: Sie haben das aber gesagt!)

Jetzt ist plötzlich alles anders. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, daß es ein Genosse war. So schnell, meine Damen und Herren, holt Sie die eigene Propaganda ein. (Abg. Schwemlein: Wer ist ein Genosse?) Ein Genosse war es! So schnell holt einen die eigene Propaganda ein. Der Mann kommt aus einem sozialistischen, aus einem erzsozialistischen Elternhaus, wie ein Schulkollege und auch sein ehemaliger Arbeitgeber sagen. Der Vater war Gemeinderat – ohne daß ich dem Vater etwas vorwerfen will. Auch diesbezüglich korrigieren Sie gleich Ihr Manuskript. Der Vater ist nicht immer für seinen Sohn verantwortlich, aber die Sozialisation ist interessant. (Abg. Leikam: Sie haben das aber gesagt!)

Herr Kollege Leikam! Ich hätte Ihre Suada gar nicht hören wollen, wenn der Vater FPÖ-Gemeinderat gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich garantiere Ihnen, dann wäre Sippenhaftung, wie in anderen Fällen, von dieser Rostra aus dokumentiert an der Tagesordnung. – Gerade aus Ihrem Munde! (Abg. Leikam: Da gibt es genug Beispiele!)

Ich möchte nicht wissen, was da los wäre, hätte er etwas in unsere Richtung gesagt, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: In welche Richtung gehören Sie?) Unglaubliche Dinge müßten wir uns anhören, und zwar Dinge, die wir uns jetzt drei Jahre lang gefallen lassen mußten! (Abg. Schwemlein: 38er!)

Ich möchte nicht wissen, was da los wäre, hätte er etwas in unsere Richtung gesagt, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: In welche Richtung gehören Sie?) Unglaubliche Dinge müßten wir uns anhören, und zwar Dinge, die wir uns jetzt drei Jahre lang gefallen lassen mußten! (Abg. Schwemlein: 38er!)

Sie von der Österreichischen Volkspartei brauchen sich gar nicht weiter zu echauffieren da hinten in der zweiten Reihe. Wie heißt der auf der Hinterbank? (Abg. Haigermoser: Hinterbänkler!) Nein, den meine ich. Ich weiß nicht, ob Sie beim CV sind, aber eine Zeitlang ist sogar der CV auf die Anklagebank der Sozialisten gestellt worden. Da man bei den Freiheitlichen nicht fündig war, hat man gemeint, daß es wahrscheinlich die Altherrenschaft des CV sei. Aber die ÖVP applaudiert heute fleißig. Dann sagt man: keine parteipolitische Zuordnung, so als ob Sie

Aber, meine Damen und Herren, das Interessanteste ist auf Seite 25 zu finden. Da heißt es: Als vordergründiges Motiv dieser Anschläge ist weiterhin Fremdenfeindlichkeit zu vermuten. (Abg. Schwemlein: Ja, was soll´s!) Vordergründiges Motiv! Man weiß also mittlerweile, daß es ein Hintergrundmotiv gibt, und dennoch stellt man sich weiter her und tut so, als ob hier die Xenophobie das Hauptmotiv sei. Meine Damen und Herren! Bei den Spät-68ern, bei Leuten, die nach Auskunft von persönlichen Bekannten Ausländerfreunde waren, muß ich ein anderes hintergründiges Motiv vermuten als Xenophobie, wie der verdutzten Öffentlichkeit nach wie vor weisgemacht werden soll.

Bitte tun Sie Herrn Löschnak nicht diese Schmach an, ihn jetzt dafür verantwortlich zu machen. Das haben Sie gemacht. Soll ich es Ihnen zitieren? – Das steht auf Seite 12, wenn Sie vielleicht mitlesen, und auf Seite 13. Auf Seite 12 sagen Sie, man sei endlich zu kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeiten übergegangen. Haben Sie das nicht gewußt, daß man das bei einem Kriminalfall tun muß? Hat es dazu einen Herrn Einem gebraucht, Herr Kollege Löschnak? – Das wirft Ihnen Ihr Nachfolger vor. (Abg. Dr. Haider: Löschnak war unvollständig!)

Jetzt muß er natürlich etwas anderes aussenden. Jetzt sendet er aus, es hätte nie eine Behinderung gegeben, es hätte keine Behinderung stattgefunden. Meine Damen und Herren! Aber in der Zwischenzeit hat er auch, wie der verdutzte Leser der heutigen "Kronen Zeitung" erfahren konnte ... Herr Bundesminister! Ich nehme an, Sie haben die "Kronen Zeitung" schon gelesen, Sie haben auch ein besonderes Naheverhältnis zur "Kronen Zeitung", Ihr Parteivorsitzender hat dieses auch, daher werden Sie sie wahrscheinlich schon beim "Kreide-Frühstück" gelesen haben. (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen wird es eher die "Aula" sein!)

Herr Bundesminister! Haben Sie doch die Güte, holen Sie doch den Herrn Generaldirektor herein! Erklären Sie uns einmal, wie das möglich ist! (Abg. Dr. Haider: Er hat gerade gesagt, was er noch alles im Zeitungsinterview gesagt hat!) So ist es richtig! Man wird ihn jetzt unterrichtet haben, was er noch alles von dem, was er vorher gesagt hat, dementieren muß.

Jetzt kommt der Gipfelpunkt, jetzt wird es nämlich interessant: Warum hat man Herrn Sika dazu gebracht, all das zu dementieren und zu sagen, es habe keine Behinderung gegeben, all das sei nicht wahr? Im heute abend erscheinenden "NEWS" ist ein Interview zu lesen. Wissen Sie, was Herr Generaldirektor Sika dort sagt: Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt. (Abg. Dr. Haider: Das ist ungeheuerlich!)

Lesen Sie die APA, soeben ist dort die Vorausmeldung erschienen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie in der DDR, wie bei der Stasi!) Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt, so wird Generaldirektor Sika zitiert, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kiss! Was ist jetzt los? – Sie sind ja auch ein Opfer des psychischen Drucks. Herr Khol hat Sie unter psychischen Druck gesetzt, denn vor wenigen Stunden noch war Herr Kiss folgender Meinung – ich zitiere Kiss –: Er hat – gemeint ist Einem – die alleinige Verantwortung dafür, daß der mutmaßliche Briefbombenattentäter nicht schon früher gefaßt werden konnte. Mehr als eineinhalb Jahre hat Einem das völlig richtige Täterprofil aus politischen Gründen unterdrückt und schubladisiert, weil die Schlußfolgerungen dieses Täterprofils nicht in seine politischen Absichten paßten. Einem hat daher die alleinige Schuld, die alleinige Schuld dafür, daß der nunmehr gefaßte mutmaßliche Täter jahrelang unbehelligt weiterarbeiten konnte. – Ende des Zitats, meine Damen und Herren! Und dann geht Herr Kiss her und sagt: Nein, ich werde heute den Mißtrauensantrag gegenüber Einem aus Koalitionsräson – das hat mir ein Interviewpartner von Ihnen berichtet – ablehnen, weil Khol gesagt hat, das dürfen wir nicht tun, weil damit die Koalition in Gefahr ist. No na ist die Koalition in Gefahr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Meine Damen und Herren! Das sind Zustände, die nach einem Untersuchungsausschuß schreien. Das sind Zustände in dieser Republik, die nach einem Untersuchungsausschuß schreien! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß aus diesem Ministerium Informationen hinausgegangen sind, die den Attentäter Bassam Al Taher dazu veranlaßt haben, vorzeitig das Land zu verlassen, um nach Mexiko zu verschwinden, ist bis heute unbestritten. (Abg. Öllinger: Sie!)

Meine Damen und Herren! Der Ball liegt jetzt beim Bundeskanzler. So einfach kann sich der Herr Klima nicht aus der Affäre stehlen. Er hat ihn als Erbmasse übernommen. Der Herr Bundeskanzler muß zur Kenntnis nehmen: Je mehr Täter beim Bombenterror ermittelt werden, desto dicker wird die Verdachtsmasse links und desto mehr kommt sein eigener Herr Bundesminister Einem in ein kompromittierendes Licht. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank haben wir Sie! Gott sei Dank haben wir Sie! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Die geistigen Ergüsse des Herrn Stadler, mit denen sich heute die Abgeordneten dieses Hauses wieder befassen müssen, und seine ungeheuerlichen Verschwörungstheorien der letzten Tage, die er über die Medien, über Presseaussendungen einer staunenden österreichischen Öffentlichkeit mitgeteilt haben (Abg. Dr. Haider: Hat! Hat!) – Herr Abgeordneter Stadler, diese Verschwörungstheorien und Ihre Vorwürfe haben die Grenze des guten Geschmacks längst überschritten! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie lassen jeden Respekt gegenüber den Unfallopfern in Ihren Darstellungen vermissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nicht beleidigt sein! Ein Sozialist! Für Sozialisten sind Sie verantwortlich!)

Sie, Herr Abgeordneter Stadler, schrecken auch nicht davor zurück, die völlig gebrochenen Eltern des mutmaßlichen Täters in diesen Fall mit hineinzuziehen. Sie haben das heute von diesem Rednerpult aus wieder getan, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!)

Nur um Ihre linke Theorie zu untermauern, ist Ihnen jedes Mittel recht, und sei es noch so schäbig. Das haben Sie heute hier wieder bewiesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Solidarität! Freundschaft! Herr Leikam! Sozialist! Vergessen Sie das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Auf diesen kann man auch noch zu sprechen kommen. Für dieses Hölzl bin ich Ihnen dankbar, Kollege Haider! Sie haben sich bis heute vom Inhalt der Aussage von Schimanek junior nicht distanziert, sondern haben nur den Vater verteidigt (Abg. Dr. Haider: Da war der Vater nichts wert für ihn!) , aber nicht den Inhalt, weswegen Schimanek junior verurteilt worden ist! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage es Ihnen noch einmal: Es kann in einer offenen Gesellschaft durchaus üblich sein, daß der Vater ein Nationalsozialist und dessen Sohn ein guter Demokrat ist. (Abg. Mag. Stadler: So ist es bei dir, glaube ich, der Fall! War nicht dein Vater Nationalsozialist?) Aber genauso, meine Damen und Herren, kann es in unserer Gesellschaft auch sein, daß der Vater ein Demokrat, ein guter Demokrat, vielleicht auch ein Sozialdemokrat – das sage ich dazu –, ein guter Sozialdemokrat und dessen Sohn gegen die demokratischen Einrichtungen unseres Rechtsstaates ist, vielleicht ein Terrorist ist. Das kann in einer offenen Gesellschaft durchaus der Fall sein. (Abg. Scheibner: Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört! Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört!)

Ich sage es Ihnen noch einmal: Es kann in einer offenen Gesellschaft durchaus üblich sein, daß der Vater ein Nationalsozialist und dessen Sohn ein guter Demokrat ist. (Abg. Mag. Stadler: So ist es bei dir, glaube ich, der Fall! War nicht dein Vater Nationalsozialist?) Aber genauso, meine Damen und Herren, kann es in unserer Gesellschaft auch sein, daß der Vater ein Demokrat, ein guter Demokrat, vielleicht auch ein Sozialdemokrat – das sage ich dazu –, ein guter Sozialdemokrat und dessen Sohn gegen die demokratischen Einrichtungen unseres Rechtsstaates ist, vielleicht ein Terrorist ist. Das kann in einer offenen Gesellschaft durchaus der Fall sein. (Abg. Scheibner: Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört! Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört!)

Aber, Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie nur einen Funken Anstand haben – ich vermute, daß Sie diesen nicht haben –, dann werden Sie sich zumindest bei den Eltern des Attentäters beziehungsweise bei dessen Familie für das entschuldigen, was Sie ihnen durch Ihre Vorwürfe angetan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist unerhört!)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die 41 Abgeordneten des freiheitlichen Klubs, ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, es zu tun! (Abg. Dr. Haider: Weil es ein Sozi ist, müssen wir uns entschuldigen!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie alle Ihre Denkweise in der gleichen Art ausgerichtet haben, wie es Herr Abgeordneter Stadler heute hier unter Beweis gestellt hat! Herr Präsident Brauneder, Sie sind Universitätsprofessor, was sagen Sie zu den Vorwürfen, die heute hier von Ihrem Klubkollegen Stadler erhoben worden sind? – Distanzieren wenigstens Sie sich von dieser Entwicklung, die in Ihren Reihen um sich greift! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich! Das ist unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die 41 Abgeordneten des freiheitlichen Klubs, ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, es zu tun! (Abg. Dr. Haider: Weil es ein Sozi ist, müssen wir uns entschuldigen!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie alle Ihre Denkweise in der gleichen Art ausgerichtet haben, wie es Herr Abgeordneter Stadler heute hier unter Beweis gestellt hat! Herr Präsident Brauneder, Sie sind Universitätsprofessor, was sagen Sie zu den Vorwürfen, die heute hier von Ihrem Klubkollegen Stadler erhoben worden sind? – Distanzieren wenigstens Sie sich von dieser Entwicklung, die in Ihren Reihen um sich greift! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich! Das ist unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, der während der Ermittlungen gegenüber der rechten Szene oder dem rechten Eck gemacht worden ist oder auch, wenn Sie es so wollen, gegenüber der Neonaziszene ... (Abg. Mag. Stadler: Wann entschuldigen Sie sich bei der Familie des Opfers? Wann entschuldigen Sie sich bei den Diskriminierungsopfern? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne keinen Abgeordneten dieses Hauses, der irgendwann einmal gesagt hätte, die FPÖ sei an den Briefbomben- und Rohrbombenanschlägen beteiligt. Ich kenne keinen in diesem Hause, der dies getan hätte! (Abg. Scheibner: Nachlesen!)

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, der während der Ermittlungen gegenüber der rechten Szene oder dem rechten Eck gemacht worden ist oder auch, wenn Sie es so wollen, gegenüber der Neonaziszene ... (Abg. Mag. Stadler: Wann entschuldigen Sie sich bei der Familie des Opfers? Wann entschuldigen Sie sich bei den Diskriminierungsopfern? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne keinen Abgeordneten dieses Hauses, der irgendwann einmal gesagt hätte, die FPÖ sei an den Briefbomben- und Rohrbombenanschlägen beteiligt. Ich kenne keinen in diesem Hause, der dies getan hätte! (Abg. Scheibner: Nachlesen!)

Die Ermittler haben sehr oft von einer rechten Szene, vom rechten Eck und von der Neonaziszene gesprochen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich darin finden – weil Sie sich heute so aufregen –, dann ist das Ihre Sache! (Abg. Scheibner: Eine Frechheit sondergleichen!) Wir haben das nicht gesagt! Sie sollten einmal in einer ruhigen Minute darüber nachdenken, wieweit Sie sich selbst in dieses Eck hineinmanövrieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das war Ihre Zuteilung, meine Damen und Herren! Das war Ihre Zuteilung beziehungsweise Ihre Einschätzung dieses Kriminalfalles. Daß Gewalt für Sie, Herr Dr. Haider, keine so unbekannte Theorie in der Verwirklichung der politischen Arbeit ist, wird Frau Kollegin Schmidt wahrscheinlich bestätigen können. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben nämlich beim Ausländervolksbegehren auf den Einwurf der Kollegin Schmidt, da könnte es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen, wörtlich gemeint: Das ist einkalkuliert. Damit rechne ich, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Topfen! So ein Topfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir haben aus dem Bericht des Innenministers gehört, daß der Täter, der in Haft sitzt, auch nicht davor zurückgeschreckt hätte, Exekutivbeamten das Leben auszulöschen. So schwierig und verantwortungsvoll ist ihre Aufgabe! Nehmen wir sie ernst und unterstützen wir unsere Exekutive bei ihrer schwierigen Aufgabe! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Genauso wie Sika unterstützt wurde!)

Erstes Beispiel: Löschnak am 23. Jänner 1994. Ich zitiere: "Darauf angesprochen, ob ein konkreter Zusammenhang zwischen Aktivitäten der rechtsextremen Szene und FPÖ-Mandataren vorhanden sei, wies Löschnak darauf hin, daß der Ehegatte einer Landtagsabgeordneten mit einem der Verdächtigen in der Briefbombenaffäre auf einem Video zu sehen ist." (Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

"Der rechtsextreme Hintergrund des Briefbombenterrors ist unter Demokraten unumstritten. Daß Haider als politischer Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrors verzweifelt versucht" (Abg. Leikam: Das ist ein rechtskräftiges Gerichtsurteil! – Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) , "seine Verantwortung loszuwerden und die offensichtlichen Zusammenhänge zu vertuschen, ist nur allzu verständlich."

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Stadler: Der hat sogar ein Fax zur Diffamierung ins Europäische Parlament geschickt! – Abg. Dr. Kier: Das ist gar nicht notwendig!)

Solche Debatten sind kein guter Boden, um den Bürgern hohe demokratische Gesinnung, hohes Ethos und so weiter und so fort abzuverlangen – was wir ja alles als demokratischen Konsens erwarten, was wir nicht in die Gesetze hineinschreiben können und auch gar nicht hineinschreiben wollen (Abg. Dr. Graf: Auf einmal! Auf einmal!), denn das wäre die Anweisung zu einer bestimmten Gesinnung. Das ist, glaube ich, wesentlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, daß es sehr wohl eine Rolle spielt, in welchem Klima die Zeitgeschichte, auch die Kriminalgeschichte und auch der Terrorismus ablaufen. (Abg. Dr. Graf: Geben Sie es endlich zu, daß der FPÖ unrecht getan wurde! Haben Sie den Mut!) – Herr Kollege Graf! Mit aller Deutlichkeit sage ich Ihnen – Herr Kollege Leikam hat das auch schon gesagt –: Wenn Sie sich so betroffen fühlen, wenn jemand den objektiven Befund erstellt, daß der Opferkreis, daß die Zielorientierung der Bekennerschreiben, all diese Details, eindeutig politisch zuordenbar sind, dann ist das Ihr Problem! Darauf mache ich Sie aufmerksam! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Wenn Sie Xenophobie offenbar gerne als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei hätten und wenn ein Bundesminister für Inneres in dieses Haus Gesetze bringt (Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!) , die Ihnen gefallen, und Sie dann sagen: Das ist unser bester Mann in der Regierung!, was soll das dann anderes heißen? (Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!) – Herr Kollege Graf! Regen Sie sich nicht so auf, das ist schlecht für Ihren Kreislauf! Ich bitte Sie herzlich, mir lieber zuzuhören, vielleicht können Sie dabei etwas lernen!

Wenn Sie Xenophobie offenbar gerne als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei hätten und wenn ein Bundesminister für Inneres in dieses Haus Gesetze bringt (Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!) , die Ihnen gefallen, und Sie dann sagen: Das ist unser bester Mann in der Regierung!, was soll das dann anderes heißen? (Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!) – Herr Kollege Graf! Regen Sie sich nicht so auf, das ist schlecht für Ihren Kreislauf! Ich bitte Sie herzlich, mir lieber zuzuhören, vielleicht können Sie dabei etwas lernen!

Wer sich in der Selbstbetroffenheit dauernd selbst gemeint fühlt, der setzt – und das ist in der Kriminalistik beschrieben – ein typisches Täterverhalten. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Was heißt denn das? – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Grünen.) Das, was dem Zufall hier geholfen hat, war, daß der Ertappte ungeschickt reagiert hat.

Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!

Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!

Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!

Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!

Herr Kollege Graf! Hat irgend jemand zu irgendeinem Zeitpunkt irgend jemanden Ihrer Organisation in einen konkreten Tatzusammenhang mit einem Terroranschlag gebracht? (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja! Ja!) In einen konkreten? Hat irgend jemand gesagt: Haider hat den Zünder eingestellt (Abg. Mag. Stadler: Haider ist der Ziehvater, wenn Sie wissen, was das ist!), Stadler hat ihm dabei geholfen, und das Nitroglyzerin kommt von Graf!? Hat das irgend jemand gesagt? – Niemand! Niemand hat das gesagt! (Abg. Mag. Stadler: Sie selber! Sie selber waren das!)

Herr Kollege Graf! Hat irgend jemand zu irgendeinem Zeitpunkt irgend jemanden Ihrer Organisation in einen konkreten Tatzusammenhang mit einem Terroranschlag gebracht? (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja! Ja!) In einen konkreten? Hat irgend jemand gesagt: Haider hat den Zünder eingestellt (Abg. Mag. Stadler: Haider ist der Ziehvater, wenn Sie wissen, was das ist!), Stadler hat ihm dabei geholfen, und das Nitroglyzerin kommt von Graf!? Hat das irgend jemand gesagt? – Niemand! Niemand hat das gesagt! (Abg. Mag. Stadler: Sie selber! Sie selber waren das!)

Zur Einvernahme von Unschuldigen im Zusammenhang mit der "Aula"-Kartei – das wird Sie jetzt vielleicht mehr interessieren – möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß unsere Fraktion in unterschiedlicher Vertretung von diesem Pult aus zu allen Zeiten gesagt hat: Das war ein übler Mißgriff, ein Vorgriff auf die Rasterfahndung! Andererseits muß man, wenn man wirklich fahnden will, in Kauf nehmen, daß auch Unschuldige einvernommen werden. Hoffentlich stellt sich das dann bei der Einvernahme heraus, und dann werden die Unschuldigen wieder aus der Einvernahme entlassen. Sonst könnte man niemals ... (Abg. Mag. Stadler: Greise! Bettlägrige! Rollstuhlfahrer! Blinde!) – Das ist jetzt etwas anderes! – Sonst könnte man sich niemals, auch nur gedanklich nicht, einen Millimeter der Rasterfahndung nähern. Bei der Rasterfahndung ist nämlich das hauptsächliche Merkmal der Betroffenen, daß sie unschuldig sind. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Purtscheller ist bis heute nicht einvernommen!)

Zur Einvernahme von Unschuldigen im Zusammenhang mit der "Aula"-Kartei – das wird Sie jetzt vielleicht mehr interessieren – möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß unsere Fraktion in unterschiedlicher Vertretung von diesem Pult aus zu allen Zeiten gesagt hat: Das war ein übler Mißgriff, ein Vorgriff auf die Rasterfahndung! Andererseits muß man, wenn man wirklich fahnden will, in Kauf nehmen, daß auch Unschuldige einvernommen werden. Hoffentlich stellt sich das dann bei der Einvernahme heraus, und dann werden die Unschuldigen wieder aus der Einvernahme entlassen. Sonst könnte man niemals ... (Abg. Mag. Stadler: Greise! Bettlägrige! Rollstuhlfahrer! Blinde!) – Das ist jetzt etwas anderes! – Sonst könnte man sich niemals, auch nur gedanklich nicht, einen Millimeter der Rasterfahndung nähern. Bei der Rasterfahndung ist nämlich das hauptsächliche Merkmal der Betroffenen, daß sie unschuldig sind. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Purtscheller ist bis heute nicht einvernommen!)

Die Einvernahme von Abonnenten ist nichts anderes als eine physische Form von Rasterfahndung. (Abg. Mag. Stadler: Eine Entschuldigung wäre fällig bei diesen Leuten, anstatt das auch noch zu rechtfertigen, Herr Volker!) Wenn dabei im Einzelfall möglicherweise – so, wie Sie das jetzt hier unterstellen – mit einem Rollstuhlfahrer schlecht umgegangen wurde, dann ist das ein Skandal. Das bestreite ich keine Sekunde lang. Wenn ein 87- oder 97- oder 98- oder, ich weiß nicht, 105jähriger Universitätsprofessor bei einer Einvernahme schlecht behandelt wird, dann ist das ein Skandal. Aber auch dann, wenn er schuldig wäre, wäre das ein Skandal. Verstehen Sie mich? – Das ist der Unterschied! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Genau solche Dinge sind Ihnen völlig fremd. (Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!) Ja, aber selbstverständlich! Sonst würden Sie ja nicht dauernd von den Unschuldigen reden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Ich sage Ihnen noch einmal: Die parteipolitische Zuordnung, über die Sie sich so beklagen, beten Sie ja geradezu selbst förmlich dauernd herbei. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Wir beklagen uns nicht! Wir ertappen nur die Sozialisten dabei, Ihre Gesinnungsgenossen!)

Wenn Sie selbst den "Ziehvater" zitieren, Herr Kollege Stadler, und Peter Pilz im Zusammenhang mit dem "Ziehvater"-Zitat nennen, dann sage ich Ihnen: Sie sind vielleicht der Stiefvater! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Wenn Sie gerne möchten, dann machen Sie von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch! (Abg. Mag. Stadler: Eines weiß ich: daß sich Ihr leiblicher Vater für Sie geniert hat! Das weiß ich!)

Aber den physischen Vater, den leiblichen Vater eines Verdächtigen, nämlich Herrn Fuchs senior, hier eitel zu nennen, das ist etwas ganz anderes, denn das steht nicht mehr im Bereich des geistigen Klimas, das steht nicht mehr im Bereich einer noch so harten weltanschaulichen Auseinandersetzung, sondern das ist tatsächlich ein alter Mensch – vielleicht noch nicht 97, aber ein alter Mensch –, der möglicherweise jetzt durch das Schicksal seines Sohnes innerlich gebrochen ist, denn es ist ja für einen Vater nicht angenehm, zu erleben (Abg. Dr. Graf: Das wußte auch Ihr Vater!), daß sein Sohn unter einem solchen Tatverdacht steht und möglicherweise verurteilt wird. Auf den wird draufgetreten, indem ihm nämlich mitgeteilt wird, er habe das

Da kann man wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich weiß nicht, ob es zu allen Zeiten probat ist, Tätern, denen man in so einem Fall eine große Intelligenz zuordnen muß, weil die Taten ja recht ausgeklügelt waren, mitzuteilen, wie nahe man schon an ihnen dran ist, und das ist die Veröffentlichung eines Täterprofils. Ich bin nicht Fachmann genug, Ihnen sagen zu können, ob das gut ist oder nicht, aber ich meine, es ist sicherlich vertretbar, daß man das mit einer gewissen Skepsis sieht. (Abg. Dr. Graf: Bevor man es unterdrückt, ist es besser, es zu veröffentlichen!)

Erlauben Sie mir ein Zitat aus der heutigen Ausgabe einer Tageszeitung, in der sich der eigentliche Verfasser des Täterprofils äußert; das wird Sie vielleicht interessieren (Abg. Mag. Stadler: Was nützt ein Täterprofil, von dem niemand etwas erfährt?): Laut Thomas Müller, dem für das Täterprofil verantwortlichen Psychologen des Innenministeriums, sei das Originalgutachten zum Täterprofil noch gar nicht veröffentlicht worden. Jenes im Buch des Grassl-Kosa sei ein anderes. Müller: Es wird der Zeitpunkt kommen, wo wir es veröffentlichen können. (Abg. Mag. Stadler: Da schüttelt der Innenminister den Kopf! Das ist ja nicht richtig!)

Erlauben Sie mir ein Zitat aus der heutigen Ausgabe einer Tageszeitung, in der sich der eigentliche Verfasser des Täterprofils äußert; das wird Sie vielleicht interessieren (Abg. Mag. Stadler: Was nützt ein Täterprofil, von dem niemand etwas erfährt?): Laut Thomas Müller, dem für das Täterprofil verantwortlichen Psychologen des Innenministeriums, sei das Originalgutachten zum Täterprofil noch gar nicht veröffentlicht worden. Jenes im Buch des Grassl-Kosa sei ein anderes. Müller: Es wird der Zeitpunkt kommen, wo wir es veröffentlichen können. (Abg. Mag. Stadler: Da schüttelt der Innenminister den Kopf! Das ist ja nicht richtig!)

Solange solche Dinge in Schwebe sind, ist es müßig, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, ob die Maßnahme der Veröffentlichung richtig oder falsch ist, denn das müssen die Fachleute entscheiden. Ich bin der Auffassung: Wenn ich jemanden ausforschen will, ist es nicht besonders günstig, wenn ich den, hinter dem ich nachforsche, frühzeitig warne. Es kann Leute geben, die meinen, das sei günstig, weil sie glauben, daß sie dann den Täter in Angst und Schrecken versetzen und er dann Fehler macht. Das ist eine Möglichkeit. Nur: Der Fehler, den der Herr Fuchs gemacht hat und der zu seiner Festnahme geführt hat, war der panische Fehler eines Menschen, der auch sonst vielleicht nicht überall ganz richtig reagiert. Allerdings hat er eine Phobie ausgelebt, die in ihren Ergebnissen eindeutig fremdenfeindlich ist. Ob er das jetzt bewußt gemacht hat, planmäßig, organisiert, oder ob er nur auf dem Nährboden gelebt hat, der in diesem Land für manches leider sehr konstitutiv ist, ... (Ruf: Sie fallen ja immer noch darauf rein! Unglaublich!) Wenn ein Mensch entgleist, geistig, gedanklich, in seinen Handlungen, wie Fuchs, dann sucht er sich Ziele, und daß er dabei auf solche Ziele kommt, ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja marxistische Ideologie: Die Gesellschaft ist schuld an allem!)

Das ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Er hätte sich genausogut irgendein anderes verqueres Ziel suchen können, von mir aus die Eisenbahn, von mir aus die Autobahnen oder irgend etwas anderes, aber er hat mit sehr großer Sorgfalt und Akribie Personen ausgewählt, die in einen ganz bestimmten Raster passen, und das ohne Rasterfahndung. (Abg. Dr. Graf: Marxismus und Liberalismus sind unverwechselbare Zwillingsbrüder! Wer hat denn das gesagt?)

Aber wenn die Rasterfahndung so hervorragend ist, wie Generaldirektor Sika sagt, dann erwarte ich mir, daß in einer oder zwei Wochen die möglichen restlichen Täter ausgeforscht sind beziehungsweise die Mehrtätertheorie endgültig ausgeschlossen werden kann, denn dann, wenn das so gut funktioniert, wie uns gesagt wird, müßte das wohl möglich sein. Oder wurde wieder einmal der Mund zu voll genommen wie damals, als die Anzeige Radl/Binder gemacht wurde? Von derselben Sicherheitsbehörde wurden zwei vor Gericht gebracht, und die Staatsanwaltschaft hat angeklagt, obwohl in dieser Phase schon erkennbar war, daß das Material recht dünn war – nur um eines vorzeitigen Erfolges willen! (Abg. Jung: Es war nicht opportun, in einer gewissen Richtung zu fahnden!) Aber das ist eine ganz andere Frage. Die Leute sind ja zu Recht vor Gericht gestanden, allerdings wegen anderer Delikte. Daß man da den eigenen Pseudofahndungserfolg benützt hat, um sich rasch ein Mäntelchen des Erfolges auch in der

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Während der "Kriminologe" und "Psychologe" Kier in expertenhafter Manier extemporiert hat, hat sich hinten auf der Bank der "Hobbykriminologe" Sika offensichtlich gewunden. So verschieben sich in einer parlamentarischen Diskussion plötzlich die Gewichte. Ich muß sagen: Mir ist es noch allemal lieber, die Experten dieser Republik hinter mir auf der Bank sitzen zu wissen, als den Kier hier vorne stehen zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Sie sind den Zwischenruf nicht wert!)

Denn die hypothetischen Annahmen, die Fiktionen, die er hier aufgebaut hat, lassen mich eigentlich schmunzeln. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind doch ein Sicherheitsrisiko! Dürfen Sie überhaupt sprechen?) Wenn Sie zum Beispiel sagen, daß es in Angelegenheiten des Täterprofils überhaupt nichts gäbe, was fundiert wäre, dann frage ich, Herr Kollege Kier: Leben wir da im Hohen Haus in einer anderen Welt? Sicherheitshalber habe ich mir das Buch von Grassl-Kosa und Steiner mitgenommen, denn seit dem ersten Redebeitrag ist immer von diesem sogenannten Täterprofil die Rede.

Es steht hier plakativ – ich zitiere –: "Er ist Österreicher. Er ist ein Mann. Er ist 50 Jahre. Er wohnt in der Steiermark. Er wohnt in einem Einfamilienhaus. Er hat eine Hobbywerkstatt eingerichtet. Er besitzt Spezialwerkzeug. Er ist alleinstehend. 1985 und 1993 gab es markante Einschnitte. Er ist Katholik. Er hat Matura. Sein Markenzeichen ist die Sprachgewandtheit. Er ist chemisch versiert. Er ist elektronisch hoch versiert. Er ist rhetorisch versiert. Seine Freizeitbeschäftigung ist das Lesen von Büchern und Zeitungen. Er hat einen eindrucksvollen Beweis seiner mikrosensorischen Fähigkeiten zu Hause. Er ist ordnungsliebend. Sein Humor ist der Zynismus." (Abg. Dr. Cap: Und Scientologe!) Möglicherweise!

Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich zitiere aus der Vorausmeldung von "NEWS" für morgen Generaldirektor Sika: "Als alle im extremen Eck suchten, habe ich immer erklärt, man werde Überraschungen erleben." (Abg. Dr. Kostelka: Alle!) Nein, nein, ich zitiere Sika, Herr Klubobmann! – "Ich habe nie apodiktisch an den politischen Background geglaubt. Vieles spricht dafür, daß ich recht habe. Unser Psychologe und ich haben immer gesagt, der Täter, der so etwas macht, muß ein Bombenhirn sein im Sinne eines gewaltigen Denkers. Ich habe immer vor politischen Dimensionen gewarnt." – Zitatende.

Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich habe noch gar nichts getan und werde es begründen, Herr Kollege. (Abg. Dr. Pumberger: Es hat schon früher Mißtrauensanträge gegeben!) Damals, am 5. Mai 1995, als wir hier im Hohen Haus mit Caspar Einem diskutiert haben, hat unser Klubobmann Andreas Khol vier Fragen an den damaligen Innenminister Caspar Einem gerichtet. Frage 1: Herr Innenminister, wie stellen Sie sich zur wehrhaften Demokratie? Frage 2: Gibt es bei Ihnen blinde Flecken, oder sehen Sie auf beiden Augen gleich gut? Frage 3: Wie stellen Sie sich zum Verfassungsschutz? Frage 4: Wie schaut Ihr Verhältnis zu Gewalt aus?

Die Frage eines Mißtrauensantrags gegen Caspar Einem ist damit für mich obsolet. Sie stellt sich mir nicht. Er ist nicht mehr Innenminister der Republik Österreich. (Abg. Jung: Entweder ist er vertrauenswürdig oder er ist es nicht! – Zweimal haben Sie ihm das Vertrauen ausgesprochen!) Sie wissen es am besten, daß er nicht nur oft genug mein Reibebaum gewesen ist, sondern daß er auch jener Minister war, der in der Koalition permanent für Reibungsverluste gesorgt hat, daß er derjenige gewesen ist, der durch seine Arbeitsweise, dadurch, daß er seine Arbeit durch die politische Brille gesehen hat, uns, die ÖVP, mit der Koalition in ein Fahrwasser gebracht hat, in das wir nicht wollten. Ich behaupte das hier, und ich beweise es hier! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Gartlehner: Auf diese Beweise bin ich gespannt! Das sind leere Behauptungen!) Nein!

Die Frage eines Mißtrauensantrags gegen Caspar Einem ist damit für mich obsolet. Sie stellt sich mir nicht. Er ist nicht mehr Innenminister der Republik Österreich. (Abg. Jung: Entweder ist er vertrauenswürdig oder er ist es nicht! – Zweimal haben Sie ihm das Vertrauen ausgesprochen!) Sie wissen es am besten, daß er nicht nur oft genug mein Reibebaum gewesen ist, sondern daß er auch jener Minister war, der in der Koalition permanent für Reibungsverluste gesorgt hat, daß er derjenige gewesen ist, der durch seine Arbeitsweise, dadurch, daß er seine Arbeit durch die politische Brille gesehen hat, uns, die ÖVP, mit der Koalition in ein Fahrwasser gebracht hat, in das wir nicht wollten. Ich behaupte das hier, und ich beweise es hier! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Gartlehner: Auf diese Beweise bin ich gespannt! Das sind leere Behauptungen!) Nein!

Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was – und das ist das Wesentliche für uns – unterscheidet die ÖVP von allen anderen in diesem Haus befindlichen politischen Parteien? Der Beweis ist leicht zu führen. (Abg. Jung: Sie müssen sich unterwerfen!) Nein!

Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist Franz Fuchs Hauptverantwortlicher für die Briefbombenattentate. Ich möchte an dieser Stelle im Namen der ÖVP den Kolleginnen und Kollegen in der Exekutive, die ihre Arbeit hervorragend tun, ein Dankeschön sagen, dem Bundesminister als dem politisch Verantwortlichen unsere Loyalität, aber auch unsere Unterstützung innerhalb der Koalition versichern (Abg. Schwemlein: Das ist gefährlich, wenn du Loyalität versprichst!) und darüber hinaus das Mitgefühl jenen Personen aussprechen, die durch den Täter oder die Täter zu Schaden gekommen sind, vor allem aber auch der Familie des Täters, die durch die Verbrechen ihres Sohnes beziehungsweise Bruders unschuldig ins Gerede gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. Auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten bekanngegeben? (Abg. Dr. Petrovic: Freiwillige Redezeit?) Mir wurde es so bekanntgegeben. Bleibt es dabei? (Abg. Dr. Petrovic: Das muß ich erst im Laufe meiner Rede feststellen!) Frau Dr. Petrovic, was soll ich einstellen? (Abg. Dr. Petrovic: 15 Minuten!) 15 Minuten. Okay.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. Auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten bekanngegeben? (Abg. Dr. Petrovic: Freiwillige Redezeit?) Mir wurde es so bekanntgegeben. Bleibt es dabei? (Abg. Dr. Petrovic: Das muß ich erst im Laufe meiner Rede feststellen!) Frau Dr. Petrovic, was soll ich einstellen? (Abg. Dr. Petrovic: 15 Minuten!) 15 Minuten. Okay.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. Auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten bekanngegeben? (Abg. Dr. Petrovic: Freiwillige Redezeit?) Mir wurde es so bekanntgegeben. Bleibt es dabei? (Abg. Dr. Petrovic: Das muß ich erst im Laufe meiner Rede feststellen!) Frau Dr. Petrovic, was soll ich einstellen? (Abg. Dr. Petrovic: 15 Minuten!) 15 Minuten. Okay.

Da liegt ein Verbrechen vor, das selbstverständlich von den Behörden mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln aufgeklärt werden muß, und ich hoffe, daß es in Zukunft nicht oder kaum noch Fehlleistungen geben wird und daß diese Deliktserie lückenlos aufgeklärt werden kann. Für Mystifizierungen, für eine Überhöhung dieses Täters gibt es meiner Meinung nach nicht den Funken eines Anlasses, und insbesondere die Polizeibehörden und Vertreter der Polizeibehörden haben sich derartiger Äußerungen zu enthalten. (Abg. Jung: Haben Sie nicht vorhin von der Unschuldsvermutung gesprochen?)

Oder – nächstes Zitat –: "Das ist unser Verständnis von der parlamentarischen Demokratie, das ist unser Verständnis von den Menschenrechten, die, bitte, nicht nur für Ausländer gelten. Auch Österreicher sind Menschen und haben einen Anspruch auf Menschenrechte!" – so, als ob es in Österreich geteilte Menschenrechte gäbe. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Dr. Graf. – Abg. Scheibner: Was ist daran so schlecht?!) – Diese Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Da frage ich Sie schon, ob Sie darin nicht auch – selbstverständlich mit aller Mäßigung und in aller Behutsamkeit geäußerte – gefährliche politische Parallelen sehen, die sich, wie gesagt, nicht auf die Tat beziehen, wohl aber auf das politische Klima in diesem Lande und auf das Umfeld. (Abg. Scheibner: Ebergassing!)

Ich glaube auch, daß wir mit den verbalen Diskriminierungen aufhören müssen. Ich denke, es geht nicht an, daß Menschen – auch, wenn sie Unrecht gesetzt haben, auch dann, wenn sie zum Beispiel Verwaltungsvorschriften gebrochen haben – mit dem wirklich bösen Sammelbegriff "Illegale" erfaßt werden (Abg. Jung: Ist das nicht die Wahrheit?!) und aller anderen Aspekte ihres Menschseins beraubt werden. Das wäre doch genauso, als würde man jemanden, der ein anderes Gesetz gebrochen hat, einen Falschparker etwa oder meinetwegen auch einen Dieb, als "Illegalen" bezeichnen. Das ist doch eine Verallgemeinerung, eine Vergröberung, die verletzend ist und nicht angeht!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer heute früh die Unrichtigkeiten und die Anwürfe des Herrn Kollegen Stadler hier vernommen hat, der wird verstehen, daß es sehr schwer ist (Abg. Dr. Graf: Heute früh hat er gar nicht gesprochen!) – doch, als erster Redner! –, in dieser Diskussion eine gewisse Sachlichkeit zu bewahren. Ich werde mich bemühen, mich daran zu halten, und gestehe, daß meine Vorrednerin wesentlich dazu beigetragen hat. (Abg. Haigermoser: Die linke Achse funktioniert!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer heute früh die Unrichtigkeiten und die Anwürfe des Herrn Kollegen Stadler hier vernommen hat, der wird verstehen, daß es sehr schwer ist (Abg. Dr. Graf: Heute früh hat er gar nicht gesprochen!) – doch, als erster Redner! –, in dieser Diskussion eine gewisse Sachlichkeit zu bewahren. Ich werde mich bemühen, mich daran zu halten, und gestehe, daß meine Vorrednerin wesentlich dazu beigetragen hat. (Abg. Haigermoser: Die linke Achse funktioniert!)

Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, lautet nämlich: Was ist der Ursprung dieses politischen Klimas, das in Österreich letztlich etwas entstehen hat lassen, was in Bomben geendet hat? (Abg. Haigermoser: Da bleibt ihm die Kreide im Hals stecken! Er muß die Kreide vorher zerbröseln, er darf keine ganzen Stücke nehmen, die stellen sich im Hals quer, und dann verkutzt er sich hinter dem Rednerpult!)

Stellen Sie sich vor, wie es sich etwa anhören würde, wenn ich das einmal auf Ihre Seite ummünzen würde, auf den Herrn Westenthaler zum Beispiel, der erwiesenermaßen auch aus einem sozialdemokratischen Haus kommt (Abg. Jung: Viele Sozialdemokraten sind lernfähig , das sehen Sie bei den Wahlen!) , der sogar seinen Namen geändert hat, damit er sich davon distanziert. Ich muß sagen, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt plötzlich auf das Elternhaus zurückgreifen, das die Grundlage dafür sein soll, daß ein Sozialist in dieser Art und Weise aktiv geworden ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!) Das ist ein derart niedriges Niveau einer Argumentation, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es einfach skandalös ist! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da wird sich der Fritzi Hochmair schön bedanken!)

Stellen Sie sich vor, wie es sich etwa anhören würde, wenn ich das einmal auf Ihre Seite ummünzen würde, auf den Herrn Westenthaler zum Beispiel, der erwiesenermaßen auch aus einem sozialdemokratischen Haus kommt (Abg. Jung: Viele Sozialdemokraten sind lernfähig , das sehen Sie bei den Wahlen!) , der sogar seinen Namen geändert hat, damit er sich davon distanziert. Ich muß sagen, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt plötzlich auf das Elternhaus zurückgreifen, das die Grundlage dafür sein soll, daß ein Sozialist in dieser Art und Weise aktiv geworden ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!) Das ist ein derart niedriges Niveau einer Argumentation, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es einfach skandalös ist! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da wird sich der Fritzi Hochmair schön bedanken!)

Stellen Sie sich vor, wie es sich etwa anhören würde, wenn ich das einmal auf Ihre Seite ummünzen würde, auf den Herrn Westenthaler zum Beispiel, der erwiesenermaßen auch aus einem sozialdemokratischen Haus kommt (Abg. Jung: Viele Sozialdemokraten sind lernfähig , das sehen Sie bei den Wahlen!) , der sogar seinen Namen geändert hat, damit er sich davon distanziert. Ich muß sagen, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt plötzlich auf das Elternhaus zurückgreifen, das die Grundlage dafür sein soll, daß ein Sozialist in dieser Art und Weise aktiv geworden ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!) Das ist ein derart niedriges Niveau einer Argumentation, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es einfach skandalös ist! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da wird sich der Fritzi Hochmair schön bedanken!)

Oder: Zum Demokratieverständnis der FPÖ wird Herr Haider im Jahr 1991 wie folgt in "Basta" zitiert: Wer sich von der politischen Linie ... (Abg. Haigermoser: Adrenalinspiegel senken! Herunter mit dem Adrenalin! Ich warte auf einen inhaltlichen Beitrag!) – Hören Sie mir ein bisserl zu, Herr Kollege, und nehmen Sie es auf! Vielleicht kommen Sie dann irgendwann einmal doch zu einer anderen Denkweise, was ich zwar bezweifle, aber es wäre sicher positiv, und es wäre demokratiehygienisch notwendig.

Zitat Haider 1991: Wer sich von der politischen Linie absentiert, muß gehen, meine Damen und Herren. Da muß man Härte zeigen. Ich erwarte auch von keinem, daß er mir die Hand reicht, wenn ich unten liege, meine Damen und Herren. – Zitatende. Das hat Parteiobmann Haider gesagt. (Abg. Haigermoser: Der böse Wolf kommt auch gleich!)

Oder: Haider, 7. Oktober 1984: Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. (Abg. Haigermoser: Jetzt schwimmt er weg!) – Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß das das Klima ist, das Sie seit dem Jahre 1984 aufgebaut haben! Und Sie wollen sich jetzt hier herstellen und erklären, ein Sozialist hätte die Attentate verbrochen? – Das ist eine völlig obskure Argumentation. Das glaubt ja auch niemand. Nicht von ungefähr haben sich ja bei der Pressekonferenz des Herrn Kollegen Stadler sogar die Journalisten vor Lachen gebogen. Mich wundert, daß er sich dem überhaupt aussetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie die Zuordnung dieses Attentats erfolgt wäre, das haben ja sowohl der ZiB-Kommentar des Kollegen Kössler als auch viele andere politische Reaktionen gezeigt, allerdings bevor bekannt wurde, daß sich die Täter dort selbst in die Luft gesprengt haben. Damals hat man also durchaus versucht, einem erfolgten, einem versuchten Attentat eine politische Richtung zu geben (Abg. Dr. Jarolim: Was ist die Ursache?!) , der es nie zuzurechnen gewesen ist, wie die dort liegenden Toten gezeigt haben, Herr Kollege Jarolim. – Das nur einmal vorweg zur Einordnung von Attentaten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe jenen recht, die jetzt in Aussendungen fordern, man soll das alles nicht parteipolitisch mißbrauchen. (Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie das dem Stadler!) Sie fordern das völlig zu Recht, Kollege Keppelmüller! Aber seit die erste Briefbombe im Dezember 1993 detonierte, haben immer wieder Vertreter von drei in diesem Land agierenden Parteien versucht, das zu tun. Immer wieder haben Sie versucht, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Kollege Keppelmüller! Es hat damals zwei freiheitliche Redner gegeben, die folgendes gesagt haben: Erstens – ich zitiere –: Ich halte es daher für falsch, wenn via Pressedienst und Zeitungserklärungen der eine oder andere auch aus der Politik versucht hat, seine voreiligen Schlüsse zu ziehen oder seine politische Abrechnung zu gestalten. – Zitat Jörg Haider. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich verstehe überhaupt nicht, daß du heute hier hinausgehst und redest!)

Wolfgang Purtscheller hat gemeinsam mit Sozialisten und Abgeordneten der Grünen im Unterricht eindeutig Stimmung gegen die Freiheitlichen gemacht und diese Attentate, diesen Bombenterror parteipolitisch schändlichst mißbraucht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Peinlich!)

Übrigens: Kollegin Stoisits hat sich dann, als sie gemerkt hat, daß Wolfgang Purtscheller offensichtlich irgend etwas mit Ebergassing am Hut hat, schön langsam von ihm distanziert. Aber die Dringliche Anfrage, die damals im Rahmen der Trauersitzung am 8. Februar 1995 eingebracht wurde, umfaßte noch immer 20 gezielte Fragen im Interesse des Wolfgang Purtscheller. Ich glaube, die hat er damals im Klub der Grünen selbst geschrieben, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler : Das brauchst du nicht nur zu glauben! Er hat!)

Diese Dringliche Anfrage zeigt doch, daß zwischen dem Klub der Grünen und Wolfgang Purtscheller, der im Verdacht steht, wirklich etwas mit dem Bombenterror in diesem Lande zu tun zu haben, sehr gute Verbindungen bestanden haben. Das ist ein Faktum. Damit ist klargestellt: Politischer Mißbrauch mit diesen Bombenattentaten wird immer wieder von der SPÖ und von den Grünen betrieben, meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Karli! Was ist mit den Friedhofsschändern?!)

Dafür sprechen auch mehrere heute schon zitierte Aussagen Sikas. Es wurde offensichtlich, daß die Ermittler unter Einem ständig unter politischem Druck standen. Das wird heute in einem Interview in "NEWS" noch einmal wiederholt. (Abg. Koppler: Also ist alles richtig, was "NEWS" schreibt?) Es war nicht erwünscht, daß man darüber nachdachte – und jetzt paß’ gut auf, damit du es verstehst! –, ob es auch Verbrechen gibt, deren Hauptzweck es ist, andere in Verdacht zu bringen. Darüber sollten Sie, meine Damen und Herren da drüben, einmal nachdenken, wenn Sie die geistige Kapazität dazu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Trotz Ebergassing!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Platter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller, du hast heute deinem Namen alle Ehre gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Die Arbeit der Exekutive in dieser Causa wurde durch die Politik sehr erschwert. Diese permanente Einmischung der Politik, vor allem der Parteipolitik der Opposition – ich nehme dabei vielleicht das Liberale Forum aus –, war mit Sicherheit eine Unart, die ich scharf kritisieren möchte. Diese Einmischung war der Aufklärung der Straftat sicherlich nicht dienlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat den Sika unterdrückt?)

Dazu ein Appell, der mir ganz besonders wichtig ist: Habt Vertrauen zur Exekutive und erschwert nicht die ohnehin schwierige Aufgabe unserer Sicherheitsorgane! (Beifall bei der ÖVP.) Das gilt auch für Sie, sehr verehrter Herr Stadler: Habt Vertrauen zu den Exekutivbeamten! (Abg. Mag. Stadler: Das war der Einem! Herr Einem war das, und das ist kein Freiheitlicher! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Er ist euer bester Bundesgenosse!)

Der Chefredakteur der "Tiroler Tageszeitung", Claus Reitan, hat heute einen Kommentar geschrieben mit der Überschrift "Schädliche Wortgefechte". Ich möchte daraus einige Zitate entnehmen, Herr Kollege Stadler. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich komme auf den Kollegen Stadler auch noch zu sprechen. (Abg. Haigermoser: Das hat er sich auch nicht verdient!) Bitte, Sie müssen zuhören!

Diesem Kommentar kann ich vollinhaltlich zustimmen. Wir von der ÖVP nehmen an solch einem Schlagabtausch mit Sicherheit nicht teil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ist der Kiss ausgenommen? Gehört Kiss nicht zur ÖVP?)

Ich will zu den Ausführungen der einzelnen Abgeordneten nur ganz kurz Stellung nehmen. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Stadler versichern, daß es von seiten des Innenministeriums sehr wohl auch eine umfangreiche Dokumentation zum Linksextremismus gibt (Abg. Mag. Stadler: Weil Sie Minister sind! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Hat es schon früher gegeben! Eine lange Liste!) , daß diese Dokumentation in den letzten Wochen erschienen ist und den Mitgliedern des Innenausschusses in den nächsten Tagen zugesandt wird.

Erstens fordern viele Menschenrechtsorganisationen und auch der Europarat von uns, daß wir Verwaltungshäftlinge von Schubhäftlingen trennen. Darum ist es wichtig, daß wir ein neues, eigenes Gebäude errichten. Das wird natürlich kein Containerdorf sein, sondern ein ordentliches, festes Bauwerk. (Abg. Dr. Khol: Läßt die Firma Rogner bauen!)

Herr Abgeordneter Stadler! Es bringt aber absolut nichts – Herr Abgeordneter Kier hat das schon gesagt, ich wiederhole es nur –, wenn Sie hier etwa auf die Eltern des mutmaßlichen Bombenlegers rückgreifen. Denn diese Eltern haben sich – und das konnte man in allen Medien nachlesen – vom Verhalten (Abg. Dr. Haider: Wie beim Schimanek! – Abg. Mag. Stadler: Beim Schimanek waren Sie genauso der Meinung ...!) ihres Sohnes von vornherein ganz massiv distanziert. Nein, genau da ist der Unterschied! (Abg. Dr. Haider: Er hat sich distanziert!)

Herr Abgeordneter Stadler! Es bringt aber absolut nichts – Herr Abgeordneter Kier hat das schon gesagt, ich wiederhole es nur –, wenn Sie hier etwa auf die Eltern des mutmaßlichen Bombenlegers rückgreifen. Denn diese Eltern haben sich – und das konnte man in allen Medien nachlesen – vom Verhalten (Abg. Dr. Haider: Wie beim Schimanek! – Abg. Mag. Stadler: Beim Schimanek waren Sie genauso der Meinung ...!) ihres Sohnes von vornherein ganz massiv distanziert. Nein, genau da ist der Unterschied! (Abg. Dr. Haider: Er hat sich distanziert!)

Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, das auch durch die Medien gegangen ist. Es geht dabei um den Lauschangriff in Leoben. Meine Damen und Herren! Daß dieser Lauschangriff in Leoben möglich war, sollte eigentlich den Herrn Bundesminister irritieren beziehungsweise sollte zumindest dazu führen, daß man nachfragt und disziplinäre Maßnahmen einleitet. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das aufgezeigt?) Daß die Freiheitlichen von diesem Fall nicht reden, liegt natürlich daran, daß jener Kriminalbeamte, Bezirksinspektor L. – den Namen brauche ich nicht zu nennen, den weiß Herr Abgeordneter Stadler ja längst –, ein AUF-Personalvertreter gewesen ist. Er hat diese Lauschangriff-Maßnahmen getroffen. (Abg. Dr. Haider: Aufgezeigt!) Für dieses Vorgehen gab es keine gesetzliche Grundlage.

Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, das auch durch die Medien gegangen ist. Es geht dabei um den Lauschangriff in Leoben. Meine Damen und Herren! Daß dieser Lauschangriff in Leoben möglich war, sollte eigentlich den Herrn Bundesminister irritieren beziehungsweise sollte zumindest dazu führen, daß man nachfragt und disziplinäre Maßnahmen einleitet. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das aufgezeigt?) Daß die Freiheitlichen von diesem Fall nicht reden, liegt natürlich daran, daß jener Kriminalbeamte, Bezirksinspektor L. – den Namen brauche ich nicht zu nennen, den weiß Herr Abgeordneter Stadler ja längst –, ein AUF-Personalvertreter gewesen ist. Er hat diese Lauschangriff-Maßnahmen getroffen. (Abg. Dr. Haider: Aufgezeigt!) Für dieses Vorgehen gab es keine gesetzliche Grundlage.

Das ist etwas, Herbert Scheibner, was du, wenn du das ernst meinst, wie du das ja immer behauptest, und Herr Abgeordneter Stadler, den man da ja nicht ernst nehmen kann, hier einfordern hättet sollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben das in unserer Anfrage aufgezeigt!) Die Anfrage des Abgeordneten Ofner reicht in diesem Zusammenhang ja überhaupt nicht. Das wißt ihr auch.

Wissen Sie, wie man draufgekommen ist? – Weil Bezirksinspektor L. sie nicht bedienen konnte, er mußte nachfragen. Es klingt ja wirklich grotesk (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Wir haben das aufgezeigt!), wenn es nicht ein Sittenbild dessen wäre, daß offenbar auch im Innenministerium, Herr Abgeordneter Stadler, vieles schiefgeht, ohne daß es releviert wird und ohne daß eine politische Verantwortung eingefordert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und das, meine Damen und Herren, möchte ich auch in bezug auf das Täterprofil herausarbeiten. Wenn man im Zusammenhang mit dem Täterprofil sagt, es ist nicht veröffentlicht worden – und das ist ein Problem (Abg. Mag. Stadler: Das ist wirklich ein Problem!) –, dann

Meine Damen und Herren! Wenn man zu diesem Schluß kommt, dann ist wohl auch offenkundig, daß es in diesem Zusammenhang ein intensives Eigenleben gibt. Herr Abgeordneter Stadler, der heute hier sehr glaubwürdig und offenbar sehr betroffen darüber war, daß viele unschuldige Menschen im Rahmen solch notwendiger Ermittlungsmaßnahmen ins Netz der Exekutive kommen, hat überhaupt nicht beachtet, daß er es war, der vehement Rasterfahndung und Lauschangriff gefordert hat. (Abg. Mag. Stadler: Ich stehe auch dazu!) Natürlich! Das ist ja genau dieser Widerspruch (Abg. Mag. Stadler: Natürlich stehe ich dazu!), der beim Kollegen Stadler von einer Rede zur anderen entstehen kann und mittlerweile sogar innerhalb einer Debatte! (Abg. Mag. Stadler: Das war das DÖW!) Diese Entwicklung beim Abgeordneten Stadler ist wirklich bedenklich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das war das Ihnen nahestehende DÖW!)

Meine Damen und Herren! Wenn man zu diesem Schluß kommt, dann ist wohl auch offenkundig, daß es in diesem Zusammenhang ein intensives Eigenleben gibt. Herr Abgeordneter Stadler, der heute hier sehr glaubwürdig und offenbar sehr betroffen darüber war, daß viele unschuldige Menschen im Rahmen solch notwendiger Ermittlungsmaßnahmen ins Netz der Exekutive kommen, hat überhaupt nicht beachtet, daß er es war, der vehement Rasterfahndung und Lauschangriff gefordert hat. (Abg. Mag. Stadler: Ich stehe auch dazu!) Natürlich! Das ist ja genau dieser Widerspruch (Abg. Mag. Stadler: Natürlich stehe ich dazu!), der beim Kollegen Stadler von einer Rede zur anderen entstehen kann und mittlerweile sogar innerhalb einer Debatte! (Abg. Mag. Stadler: Das war das DÖW!) Diese Entwicklung beim Abgeordneten Stadler ist wirklich bedenklich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das war das Ihnen nahestehende DÖW!)

Meine Damen und Herren! Wenn man zu diesem Schluß kommt, dann ist wohl auch offenkundig, daß es in diesem Zusammenhang ein intensives Eigenleben gibt. Herr Abgeordneter Stadler, der heute hier sehr glaubwürdig und offenbar sehr betroffen darüber war, daß viele unschuldige Menschen im Rahmen solch notwendiger Ermittlungsmaßnahmen ins Netz der Exekutive kommen, hat überhaupt nicht beachtet, daß er es war, der vehement Rasterfahndung und Lauschangriff gefordert hat. (Abg. Mag. Stadler: Ich stehe auch dazu!) Natürlich! Das ist ja genau dieser Widerspruch (Abg. Mag. Stadler: Natürlich stehe ich dazu!), der beim Kollegen Stadler von einer Rede zur anderen entstehen kann und mittlerweile sogar innerhalb einer Debatte! (Abg. Mag. Stadler: Das war das DÖW!) Diese Entwicklung beim Abgeordneten Stadler ist wirklich bedenklich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das war das Ihnen nahestehende DÖW!)

Meine Damen und Herren! Wenn man zu diesem Schluß kommt, dann ist wohl auch offenkundig, daß es in diesem Zusammenhang ein intensives Eigenleben gibt. Herr Abgeordneter Stadler, der heute hier sehr glaubwürdig und offenbar sehr betroffen darüber war, daß viele unschuldige Menschen im Rahmen solch notwendiger Ermittlungsmaßnahmen ins Netz der Exekutive kommen, hat überhaupt nicht beachtet, daß er es war, der vehement Rasterfahndung und Lauschangriff gefordert hat. (Abg. Mag. Stadler: Ich stehe auch dazu!) Natürlich! Das ist ja genau dieser Widerspruch (Abg. Mag. Stadler: Natürlich stehe ich dazu!), der beim Kollegen Stadler von einer Rede zur anderen entstehen kann und mittlerweile sogar innerhalb einer Debatte! (Abg. Mag. Stadler: Das war das DÖW!) Diese Entwicklung beim Abgeordneten Stadler ist wirklich bedenklich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das war das Ihnen nahestehende DÖW!)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Frau Bundesminister!) Frau Bundesministerin! – Entschuldigen Sie vielmals! – Danke, das war der erste kluge Zwischenruf, den ich von dir gehört habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der erste Zwischenruf, den er intellektuell verstanden hat!)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Frau Bundesminister!) Frau Bundesministerin! – Entschuldigen Sie vielmals! – Danke, das war der erste kluge Zwischenruf, den ich von dir gehört habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der erste Zwischenruf, den er intellektuell verstanden hat!)

Der Kollege Haider hat eine weitere Aussage im "Standard" vom 16. August 1995 getätigt – ich zitiere –: Das muß ja nicht eine Auftragsarbeit der SPÖ oder der Koalition oder der Linken sein, sondern da gibt es Leute, die sagen: Ich will nicht, daß in Österreich in demokratischer Weise Veränderungen möglich sind. – Darauf der Redakteur: Heißt das, Sie glauben, die Briefbomben sollen Jörg Haider verhindern? – Darauf seine Antwort: Durchaus möglich, durchaus möglich. (Abg. Dr. Haider: Ja, war eh so!)

Denn, meine Damen und Herren, wer mit jedem Wort, wer mit jeder Handlung, wer mit politischer Strategie Fremdenfeindlichkeit sät, der braucht sich nicht darüber zu wundern, welche Früchte er dann einfährt. Sie haben in der Vergangenheit ohne Zweifel einige dieser Früchte vor die Füße gelegt bekommen, nicht immer in einer feinen und freundlichen Art und Weise, das gebe ich zu. Aber Sie sind nie auf Distanz dazu gegangen, wie diese Früchte eigentlich entstanden sind. Dafür muß man vorher Saatgut ausbringen, und das machen Sie nicht ungern. Aber Sie beschweren sich dann über die Früchte, die Ihnen vor die Füße gelegt werden. (Abg. Mag. Stadler: Das war aber Saatgut der Sozialisten!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nur folgendes dazu sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ): Wer – egal, um welche Person es sich handelt – es verabsäumt, in diesem Haus klarzustellen, daß ein Minister Löschnak, ein Minister Einem und ein Minister Schlögl bestmögliche Arbeit geleistet haben, damit wir – wenn auch mit Hilfe eines Zufalls – so früh wie möglich zu dieser für uns positiven Situation einer Weiterentwicklung in der Aufklärung gekommen sind, wer diesen Ministern nicht Dank und Anerkennung zollt, wer nicht allen Beamtinnen und Beamten, die nun weiter damit beschäftigt sind, diesen Fall aufzuklären, Mut, Zähigkeit und Ausdauer bescheinigt, der hat anderes im Sinn als die Aufklärung dieser Bombenserie. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja sehr dumm in Ihrer Argumentation! – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht nur in seiner Argumentation dumm!)

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Zwischenrufe, die da gekreuzt werden, sprechen für sich und dokumentieren auch das Niveau eines Teils dieser Debatte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das moralische Gewissen dieses Hauses!)

Herr Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Purtscheller ...!) Ich habe mir überlegt, worüber man in dieser Debatte eigentlich sinnvollerweise reden kann. Ein kurzer Vorspann zu Ihnen und Ihrer heutigen Rede. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Sie müssen furchtbar nervös sein, Herr Kollege Stadler, daß Sie in einer derartigen Aggressivität auf der Flucht vor der politischen Mitverantwortung für das Klima in diesem Land sind! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Ihre Krawatte vergessen!) Sie müssen sehr, sehr nervös sein. Nur das kann diese Aggressivität erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sollen wir nervös sein?)

Herr Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Purtscheller ...!) Ich habe mir überlegt, worüber man in dieser Debatte eigentlich sinnvollerweise reden kann. Ein kurzer Vorspann zu Ihnen und Ihrer heutigen Rede. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Sie müssen furchtbar nervös sein, Herr Kollege Stadler, daß Sie in einer derartigen Aggressivität auf der Flucht vor der politischen Mitverantwortung für das Klima in diesem Land sind! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Ihre Krawatte vergessen!) Sie müssen sehr, sehr nervös sein. Nur das kann diese Aggressivität erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sollen wir nervös sein?)

Herr Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Purtscheller ...!) Ich habe mir überlegt, worüber man in dieser Debatte eigentlich sinnvollerweise reden kann. Ein kurzer Vorspann zu Ihnen und Ihrer heutigen Rede. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Sie müssen furchtbar nervös sein, Herr Kollege Stadler, daß Sie in einer derartigen Aggressivität auf der Flucht vor der politischen Mitverantwortung für das Klima in diesem Land sind! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Ihre Krawatte vergessen!) Sie müssen sehr, sehr nervös sein. Nur das kann diese Aggressivität erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sollen wir nervös sein?)

Jetzt sage ich Ihnen aber folgendes: Nach dem Wahlerfolg der Grünen vom vergangenen Sonntag (Abg. Mag. Stadler: Der eigentlich ein freiheitlicher war!) werde ich Anfang November aus diesem Haus ausscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Das ist ja so schade! – Abg. Schwemlein: Das ist tief!) Der Applaus von dieser Seite ehrt mich. Danke schön. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe in dieser Zeit viele interessante Persönlichkeiten und Personen kennengelernt, und es tut mir teilweise leid, diesen Kontakt und dieses Zusammenarbeiten bald nicht mehr zu haben. Nur in einem Bereich bin ich wirklich froh über mein Ausscheiden: das ist das Faktum, daß ich mir die Haßtiraden des Herrn Mag. Stadler ab heute nicht mehr anhören muß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?)

Jetzt sage ich Ihnen aber folgendes: Nach dem Wahlerfolg der Grünen vom vergangenen Sonntag (Abg. Mag. Stadler: Der eigentlich ein freiheitlicher war!) werde ich Anfang November aus diesem Haus ausscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Das ist ja so schade! – Abg. Schwemlein: Das ist tief!) Der Applaus von dieser Seite ehrt mich. Danke schön. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe in dieser Zeit viele interessante Persönlichkeiten und Personen kennengelernt, und es tut mir teilweise leid, diesen Kontakt und dieses Zusammenarbeiten bald nicht mehr zu haben. Nur in einem Bereich bin ich wirklich froh über mein Ausscheiden: das ist das Faktum, daß ich mir die Haßtiraden des Herrn Mag. Stadler ab heute nicht mehr anhören muß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?)

Jetzt sage ich Ihnen aber folgendes: Nach dem Wahlerfolg der Grünen vom vergangenen Sonntag (Abg. Mag. Stadler: Der eigentlich ein freiheitlicher war!) werde ich Anfang November aus diesem Haus ausscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Das ist ja so schade! – Abg. Schwemlein: Das ist tief!) Der Applaus von dieser Seite ehrt mich. Danke schön. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe in dieser Zeit viele interessante Persönlichkeiten und Personen kennengelernt, und es tut mir teilweise leid, diesen Kontakt und dieses Zusammenarbeiten bald nicht mehr zu haben. Nur in einem Bereich bin ich wirklich froh über mein Ausscheiden: das ist das Faktum, daß ich mir die Haßtiraden des Herrn Mag. Stadler ab heute nicht mehr anhören muß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?)

Man kann auch darüber reden, wie dieses politische Klima zustande gekommen ist, in dem Terrorismus leichter entstehen kann, wie das geistige Umfeld von Terroristen entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Wer übernimmt dann die Rolle des moralischen Gewissens?) Wir sollen auch darüber reden, Herr Kollege Stadler – und das werden wir auch tun (Abg. Mag. Stadler: Ihr pastoraler Tonfall wird mir fehlen!) –, welche konkreten Ziele die BBA eigentlich verfolgt hat, wohin sie Österreich bomben wollte. Stichwort: drohende Fremdeninvasion, Stichwort und wörtliches Zitat ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden wir doch über die Haßtiraden der Grünen den Freiheitlichen gegenüber!) Frau Kollegin Pablé! Wissen Sie, Ihre Aggressivität demaskiert Sie ganz einfach in dieser Debatte. Das ist so klar und deutlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann auch darüber reden, wie dieses politische Klima zustande gekommen ist, in dem Terrorismus leichter entstehen kann, wie das geistige Umfeld von Terroristen entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Wer übernimmt dann die Rolle des moralischen Gewissens?) Wir sollen auch darüber reden, Herr Kollege Stadler – und das werden wir auch tun (Abg. Mag. Stadler: Ihr pastoraler Tonfall wird mir fehlen!) –, welche konkreten Ziele die BBA eigentlich verfolgt hat, wohin sie Österreich bomben wollte. Stichwort: drohende Fremdeninvasion, Stichwort und wörtliches Zitat ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden wir doch über die Haßtiraden der Grünen den Freiheitlichen gegenüber!) Frau Kollegin Pablé! Wissen Sie, Ihre Aggressivität demaskiert Sie ganz einfach in dieser Debatte. Das ist so klar und deutlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann auch darüber reden, wie dieses politische Klima zustande gekommen ist, in dem Terrorismus leichter entstehen kann, wie das geistige Umfeld von Terroristen entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Wer übernimmt dann die Rolle des moralischen Gewissens?) Wir sollen auch darüber reden, Herr Kollege Stadler – und das werden wir auch tun (Abg. Mag. Stadler: Ihr pastoraler Tonfall wird mir fehlen!) –, welche konkreten Ziele die BBA eigentlich verfolgt hat, wohin sie Österreich bomben wollte. Stichwort: drohende Fremdeninvasion, Stichwort und wörtliches Zitat ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden wir doch über die Haßtiraden der Grünen den Freiheitlichen gegenüber!) Frau Kollegin Pablé! Wissen Sie, Ihre Aggressivität demaskiert Sie ganz einfach in dieser Debatte. Das ist so klar und deutlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Reden wir doch darüber, in welchem geistigen und politischen Umfeld ein Zitat aus den Bekennerbriefen steht – ich zitiere es Ihnen wörtlich –: In diesem Land, schreiben die Briefbombenattentäter, sind Personen willkommen, die aussehen wie wir, die reden wie wir, die beten wie wir. – Und reden wir auch darüber, welche Partei es ist, die in diesem Land polarisiert, die emotionalisiert, die versucht, politisches Kleingeld mit potentiellen Sündenböcken zu machen. (Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen! – Abg. Mag. Stadler: Gut charakterisiert!) Schauen wir uns doch an, welche politische Partei es ist, die bereits in zwei Bundesländern gefordert hat, daß an Firmen, die Ausländer beschäftigen, keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben werden sollen. Und reden wir darüber, welche Partei es ist, die im letzten Wahlkampf in Oberösterreich unter anderem folgendes Zitat verwendet hat: 88,5 Prozent aller schweren Verbrechen werden in Oberösterreich von Ausländern begangen. – Jeder in Oberösterreich, jeder Exekutivbeamte, jeder Experte weiß, daß das eine Unwahrheit ist, und trotzdem wird gezielt mit derartigen Desinformationen, mit Panikmache agiert.

Reden wir darüber, welche Auswirkungen eine derart verantwortungslose Politik mit sich bringt. Reden wir auch darüber, daß sich im Vorfeld der Wahlen vom letzten Sonntag vier Parteien in dieser Frage absolut seriös und anständig verhalten haben – für mich war es sehr interessant und positiv, daß auch die Österreichische Volkspartei sehr klare Worte in dieser Frage gefunden hat – und die eine Partei, die trotzdem versucht hat, mit der politischen Keule zu agieren, auch in der Ausländerfrage, auch in der Migrationsfrage, keinen Erfolg hatte und 8 Prozent hinter ihrem Ergebnis der Europawahlen geblieben ist. (Abg. Dr. Krüger: Wir haben aber mehr Prozent gewonnen als die Grünen!) Reden wir auch darüber, daß man in diesem Österreich wieder politischen Erfolg haben kann mit Solidarität, mit Integration und mit einer positiven Politik in Richtung Dialog! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte schon viel gesagt worden. Es wurde eine Reihe von Argumenten gegeneinander aufgewogen. Und ich glaube, es hat sehr wenig Sinn, erneut Öl ins Feuer dieser Debatte zu gießen, denn Feuer ist in der Tat auch heute wieder zur Genüge gelegt worden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, schauen Sie, ich habe einen Haufen von Zitaten bei mir, wo Sie Öl ins Feuer gegossen haben! Ich kann sie Ihnen vorlesen!)

Herr Mag. Stadler! Ich sage gleich einiges dazu, wenn Sie mir die Gelegenheit geben. (Abg. Mag. Stadler: Sie hätten Gelegenheit, sich dafür zu entschuldigen!) Ich möchte folgendes sagen: Man merkt, daß so etwas wie Erleichterung durch die Bevölkerung geht, weil man der gesamten Aufklärung offensichtlich sehr nahe ist und weil man hoffentlich bald wieder – und das muß man schon sehr deutlich sagen – eine Politik vertreten kann, die sich etwa für Flüchtlinge und für Ausländer ausspricht, ohne Angst davor haben zu müssen, möglicherweise deshalb, weil man eine solche Position vertritt, eine Bombe ins Haus geschickt zu bekommen.

Ich möchte das deshalb sagen, weil es nicht sein kann, daß man diesen Fall von Bombenanschlägen politisch instrumentalisiert. Herr Stadler, damit bin ich bei Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dem Kiss zugehört?) In der Tat ist es so, daß alle Bekennerschreiben, die es gegeben hat – und das müssen Sie zugestehen, da können Sie nichts Gegenteiliges sagen –, natürlich zunächst den Eindruck erwecken mußten, daß die Anschläge einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben. (Abg. Mag. Stadler: Für naive Leute schon!) Dieses Faktum können Sie nicht wegdiskutieren, das ist der offensichtliche Zugang gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für schlichte Gemüter schon!)

Ich möchte das deshalb sagen, weil es nicht sein kann, daß man diesen Fall von Bombenanschlägen politisch instrumentalisiert. Herr Stadler, damit bin ich bei Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dem Kiss zugehört?) In der Tat ist es so, daß alle Bekennerschreiben, die es gegeben hat – und das müssen Sie zugestehen, da können Sie nichts Gegenteiliges sagen –, natürlich zunächst den Eindruck erwecken mußten, daß die Anschläge einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben. (Abg. Mag. Stadler: Für naive Leute schon!) Dieses Faktum können Sie nicht wegdiskutieren, das ist der offensichtliche Zugang gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für schlichte Gemüter schon!)

Ich möchte das deshalb sagen, weil es nicht sein kann, daß man diesen Fall von Bombenanschlägen politisch instrumentalisiert. Herr Stadler, damit bin ich bei Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dem Kiss zugehört?) In der Tat ist es so, daß alle Bekennerschreiben, die es gegeben hat – und das müssen Sie zugestehen, da können Sie nichts Gegenteiliges sagen –, natürlich zunächst den Eindruck erwecken mußten, daß die Anschläge einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben. (Abg. Mag. Stadler: Für naive Leute schon!) Dieses Faktum können Sie nicht wegdiskutieren, das ist der offensichtliche Zugang gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für schlichte Gemüter schon!)

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber ein paar Fragen stellen, und zwar weil ich es auch durchaus sehr kritisch betrachte, daß Herr Bundesminister Einem das berühmte Täterprofil des Herrn Mag. Müller zurückgehalten hat. Einem hat argumentiert, daß es unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Meinungen im Bereich seines Ressorts gegeben hat und er sich dafür entschieden hat, das Täterprofil bewußt zurückzuhalten. Die Frage, die man aber sehr wohl stellen muß, ist natürlich: Warum hat er diese Entscheidung so getroffen? Das ist politisch zu bewerten. Das glaube ich jedenfalls, diese Frage ist berechtigt, und Herr Bundesminister Einem wird eine Antwort auf diese Frage geben müssen: Steckt der Versuch einer politischen Instrumentalisierung in Richtung der Freiheitlichen dahinter, oder gibt es ein anderes Motiv, das dahintersteckt? (Abg. Mag. Stadler: Wo soll er die Antwort geben? Sie lehnen den Untersuchungsausschuß ja ab!)

Herr Stadler, zu Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, er soll die Antwort in einem Untersuchungsausschuß geben!) Den Versuch, den Sie heute gestartet haben, nämlich hier einer Sippenhaftung pauschal das Wort zu reden, weil der Vater des mutmaßlichen Attentäters ein sozialdemokratischer Gemeinderat ist oder war, halte ich für verabscheuungswürdig, muß ich Ihnen sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!)

Herr Stadler, zu Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, er soll die Antwort in einem Untersuchungsausschuß geben!) Den Versuch, den Sie heute gestartet haben, nämlich hier einer Sippenhaftung pauschal das Wort zu reden, weil der Vater des mutmaßlichen Attentäters ein sozialdemokratischer Gemeinderat ist oder war, halte ich für verabscheuungswürdig, muß ich Ihnen sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!)

Sie, Herr Mag. Stadler, haben in Wahrheit an der linken Reichshälfte genau das kritisiert, haben es als verabscheuungswürdig bezeichnet, was Sie selbst heute hier am Rednerpult getan haben. Und das ist nicht in Ordnung, Herr Mag. Stadler! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Einen größeren Gefallen hätten Sie mir nicht tun können!)

Ich würde mir wünschen, daß man hier einen reiferen Zugang zu dieser Diskussion findet und daß man diese schrecklichen Attentate weder von links noch von rechts politisch instrumentalisiert. Das würde ich mir wirklich wünschen. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein echter Nachfolger vom Moralapostel Anschober!) Ich sage Ihnen nämlich auch, warum: weil es eigentlich beachtlich ist – und ich nehme da keines der Bombenopfer aus –, mit welcher Reife diese Menschen auf die fürchterlichen Anschläge reagiert haben. Man muß sich einmal vorstellen, was es für einen

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs eine Frage an meinen Vorredner, Kollegen Amon. Wer schreibt denn Ihre Presseaussendungen, oder haben Sie ein so schlechtes Gedächtnis? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verdrängt es!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie glauben, daß wir ein so schlechtes Gedächtnis haben oder eine so schlechte Pressestelle, wenn Sie hier ans Rednerpult treten und sich scheinheilig, nicht überbietbar scheinheilig gegen Sippenhaftung aussprechen und den Kollegen Stadler kritisieren.

Meine Damen und Herren! Kollege Leikam! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie wirklich alles glauben, was Sie da vom Rednerpult aus gesagt haben. (Abg. Leikam: Doch, ich bin überzeugt davon!) Wenn Sie davon überzeugt sind, dann muß ich sagen, es wundert mich nicht – und das sage ich aus tiefster Überzeugung; Herr Jarolim hat von verschiedenen Leuten bei uns gesprochen, die sozialdemokratische Wurzeln haben –, und mir ist auch klar, warum sich in den letzten zehn Jahren Zehntausende echte Sozialdemokraten von Ihrer Partei abgewendet haben (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich Sozialdemokraten, für die das Wort "Gerechtigkeit" noch ein Wert ist, Gerechtigkeit und Wahrheit, Kollege Leikam!

Kollege Leikam! Damals gab es eine Debatte, die von direkten und indirekten Vorwürfen sowie von politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Verbrechen nur so strotzte. Gehen Sie heute nicht her und behaupten Sie nicht, daß dies alles nicht so gewesen sei. Gehen Sie nicht scheinheilig her und sagen Sie nicht, Sie hätten damit nichts zu tun und das wäre alles nicht geschehen. Lesen Sie dieses Protokoll nach, dann wissen Sie, welche Verantwortung auch Sie auf sich geladen haben. (Abg. Leikam: Die rechte Szene!) Sie haben drei Jahre lang die Bevölkerung verunsichert, Sie haben in diesem Land Angst geschürt, und Sie haben eine Million Menschen der Mittäterschaft verdächtigt. Das haben Sie zu verantworten! Daß Sie das einmal einbekennen, hätten wir uns heute erwartet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir glauben an diese Demokratie, Herr Klubobmann, aber Sie anscheinend nicht! Sie werden Ihre Gründe dafür haben. (Abg. Dr. Kostelka: Da erregen Sie sich aber früh! Da haben Sie aber lange gebraucht! – Abg. Leikam: Wie war das mit der "Mißgeburt"?)

So aber geht es weiter. Kollege Pilz – jetzt Gott sei Dank nicht mehr hier im Hohen Haus tätig – sagte: Die geistige Spur des Rechtsextremismus führt zur FPÖ. (Abg. Wabl: Das ist ja leider nicht falsch!) Frau Kollegin Petrovic führte aus: Wer dieses politische Klima, das zu Radikalität und Gewalt führt, mit aufbereitet, ist verantwortlich dafür.

Aber was heute im Nationalrat geschehen und von der FPÖ vorgetragen worden ist, das ist genau das Gegenteil. Das verstärkt die Polarisierung, die wir in unserer Gesellschaft – durch diese Terrorserie geprägt – feststellen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat polarisiert in der Vergangenheit? Sie haben polarisiert!) Die Entsolidarisierung steigt auf vielen Gebieten. (Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es heute für die Betroffenen und für mögliche weitere Betroffene so, daß mich eines sehr erschreckt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie in Stinatz gehabt?) Ihr Debattenbeitrag, Herr Bundesminister, in dem Sie von einer Briefbombenattrappe berichtet haben, hat mich darin bestärkt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie dort gehabt?)

Aber was heute im Nationalrat geschehen und von der FPÖ vorgetragen worden ist, das ist genau das Gegenteil. Das verstärkt die Polarisierung, die wir in unserer Gesellschaft – durch diese Terrorserie geprägt – feststellen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat polarisiert in der Vergangenheit? Sie haben polarisiert!) Die Entsolidarisierung steigt auf vielen Gebieten. (Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es heute für die Betroffenen und für mögliche weitere Betroffene so, daß mich eines sehr erschreckt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie in Stinatz gehabt?) Ihr Debattenbeitrag, Herr Bundesminister, in dem Sie von einer Briefbombenattrappe berichtet haben, hat mich darin bestärkt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie dort gehabt?)

Aber was heute im Nationalrat geschehen und von der FPÖ vorgetragen worden ist, das ist genau das Gegenteil. Das verstärkt die Polarisierung, die wir in unserer Gesellschaft – durch diese Terrorserie geprägt – feststellen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat polarisiert in der Vergangenheit? Sie haben polarisiert!) Die Entsolidarisierung steigt auf vielen Gebieten. (Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es heute für die Betroffenen und für mögliche weitere Betroffene so, daß mich eines sehr erschreckt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie in Stinatz gehabt?) Ihr Debattenbeitrag, Herr Bundesminister, in dem Sie von einer Briefbombenattrappe berichtet haben, hat mich darin bestärkt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie dort gehabt?)

Aber was heute im Nationalrat geschehen und von der FPÖ vorgetragen worden ist, das ist genau das Gegenteil. Das verstärkt die Polarisierung, die wir in unserer Gesellschaft – durch diese Terrorserie geprägt – feststellen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat polarisiert in der Vergangenheit? Sie haben polarisiert!) Die Entsolidarisierung steigt auf vielen Gebieten. (Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es heute für die Betroffenen und für mögliche weitere Betroffene so, daß mich eines sehr erschreckt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie in Stinatz gehabt?) Ihr Debattenbeitrag, Herr Bundesminister, in dem Sie von einer Briefbombenattrappe berichtet haben, hat mich darin bestärkt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie dort gehabt?)

Herr Bundesminister! Nicht allein Angst vor echten Bomben und vor echter physischer Beeinträchtigung von Menschen haben wir, hatten wir und müssen wir immer noch haben, solange das nicht aufgeklärt ist. Meine Damen und Herren! Was mir Angst macht, sind die klammheimlichen Beteuerungen, die aus der Bevölkerung kommen. (Abg. Haigermoser: Sie machen uns Angst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Briefe, die meine Kolleginnen und Kollegen im Grünen Klub bekommen und die auch ich bekomme, in denen eine Diktion vorzufinden ist wie: "Na das nächste Mal wird es schon hinhauen." (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Aber wenn man uns heute – einige Redner der ÖVP sowie der Herr Bundesminister und seine Kollegen aus der SPÖ-Fraktion haben das getan – hier glauben machen will (Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!), daß Rasterfahndung und Lauschangriff – repressive Instrumente, die sich gegen Bürgerrechte in diesem Lande richten – das Allheilmittel bei der Aufklärung von Terrorakten wären, dann möchte ich Sie auf etwas anderes hinweisen, Herr Bundesminister (Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?) , dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Glauben Sie tatsächlich, daß es ohne diese Terrorakte möglich gewesen wäre, Lauschangriff und Rasterfahndung so durchzupeitschen, wie es in diesem Jahr geschehen ist?

Aber wenn man uns heute – einige Redner der ÖVP sowie der Herr Bundesminister und seine Kollegen aus der SPÖ-Fraktion haben das getan – hier glauben machen will (Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!), daß Rasterfahndung und Lauschangriff – repressive Instrumente, die sich gegen Bürgerrechte in diesem Lande richten – das Allheilmittel bei der Aufklärung von Terrorakten wären, dann möchte ich Sie auf etwas anderes hinweisen, Herr Bundesminister (Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?) , dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Glauben Sie tatsächlich, daß es ohne diese Terrorakte möglich gewesen wäre, Lauschangriff und Rasterfahndung so durchzupeitschen, wie es in diesem Jahr geschehen ist?

Meine Damen und Herren! Es spricht jetzt die vorletzte Rednerin in dieser Debatte, und wir werden diese Debatte auch ordnungsgemäß zu Ende bringen, wie es unserer Diskussionskultur entspricht. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Leikam hat das wirklich gesagt! Er bestätigt das!) – Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie fort!

Ich muß Ihnen auch sagen: Ich kann all Ihre salbungsvollen Reden hier im Parlament nicht mehr hören! Die Abgeordneten Kier, Leikam und so weiter gehen in einer – ich darf es nicht sagen, aber ich sage es trotzdem – heuchlerischen Art und Weise vor, wenn sie die Freiheitlichen zu Beginn ihrer Rede anschütten und diffamieren, von Haßtiraden und allem möglichen sprechen, ihre Rede dann aber immer salbungsvoll beenden. So sagte zum Beispiel Herr Leikam, daß man aus der ganzen Sache kein parteipolitisches Geplänkel machen darf, das sei kein geeignetes Mittel dazu. – Ich gebe Ihnen ja recht! Aber Sie haben während Ihrer gesamten Rede politisches Kapital aus dieser ganzen Sache geschlagen! (Abg. Koppler: Haben Sie Stadler gehört?) Und Herr Abgeordneter Kier hat gesagt – und er hat insbesondere meinen Kollegen Stadler angegriffen –, daß solche Debatten, wie sie heute geführt werden, das Fundament für weitere Attentate sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Parlament haben immer Sie Gewalt und Haßtiraden verbreitet und niemals die Freiheitlichen, das möchte ich Ihnen heute sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Kier! Herr Präsident! Ich möchte auch Sie bitten, mir zuzuhören! Herr Abgeordneter Kier hat sich sogar dazu verstiegen, zu behaupten, Kollege Graf habe das typische Täterverhalten. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) Herr Kollege Kier! Ich habe deine Rede hier: "Wer sich in der Selbstbetroffenheit dauernd selbst gemeint fühlt, der setzt ein typisches Täterverhalten." Und so geht das weiter!

Sie haben am 6. Oktober 1994 gemeint, daß alle bekanntgewordenen Textstellen im Zusammenhang mit der neuen Briefbombenwelle wortidentisch mit den Wahlkampfaussagen der FPÖ und deren Obmannes Jörg Haider seien. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) Das heißt, Sie haben einen ganz bewußten Kontakt hergestellt.

Herr Häupl, der Wiener Bürgermeister, sagte, daß er eine Aktion Planquadrat gegen alle Ausländer in Österreich will, damit die Illegalen erfaßt werden. Und dann sagte sein Stadtschulratspräsident Scholz, daß er nicht in einem Land leben möchte, in dem gegen die Ausländer mit Planquadraten vorgegangen wird. Er hat allerdings nicht gewußt, daß Herr Häupl das selber im Gemeinderat gefordert hat! (Abg. Marizzi: Du bist dafür für die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich zuständig!) – Du warst im Boot, gar keine Frage, lieber Marizzi!

Dann sagen Sie: Herr Einem steht heute nicht mehr zur Diskussion, den muß man im Grunde genommen verteidigen. Er ist jetzt Minister eines anderen Ressorts geworden. Entschuldigen müssen sich jene, die Herrn Einem angegriffen haben. – Ich frage mich wirklich, mit welcher Begründung Sie das sagen. Ich glaube, daß sich die SPÖ eher für die Politik, die unter Einem möglich gewesen ist, bei den Österreichern entschuldigen müßte! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Denn wenn alles so paletti gewesen wäre, dann hätten sie ihn ja aus dem Innenministerium nicht abziehen müssen! Das ist doch auch ein Hinweis darauf, daß etwas nicht gestimmt hat. Sonst hätten Sie keine Regierungsumbildung vorgenommen, überhaupt keine Frage!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es stellt sich die Frage, ob man sich auf das Niveau begeben soll, das die Kollegen Stadler und Haider hier im Hohen Haus eingebracht haben, oder ob man das nicht soll. (Abg. Mag. Stadler: Auf diese Höhen kommst du gar nicht!) Ich denke, durch die Rede des Herrn Innenministers wurde hier etwas vorgegeben, was von hoher staatspolitischer Verantwortung getragen war, und ich glaube, daß die Ernsthaftigkeit der Ereignisse dazu anhalten sollte, daß man das akzeptiert und daß man versucht, gemeinsam einen Weg zu finden, um all das bewältigen zu können.

Aber das wollen Sie offensichtlich nicht! Sie stellen sich hierher und wollen einfach ein Opfer. Sie wollen einen Schuldigen finden, Sie wollen einen Komplizen finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Woraus schließen Sie das?) Das betreiben Sie schon seit längerem gegenüber Minister Einem, dem Sie einmal ein Suchtgiftdelikt vorgeworfen haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nicht Unschuldige, sondern Schuldige finden!) Er habe sich in einem Gefängnis in Zwettl befunden. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das falsch war, daß das ein politischer Versuch war, ihn zu diskreditieren.

Aber das wollen Sie offensichtlich nicht! Sie stellen sich hierher und wollen einfach ein Opfer. Sie wollen einen Schuldigen finden, Sie wollen einen Komplizen finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Woraus schließen Sie das?) Das betreiben Sie schon seit längerem gegenüber Minister Einem, dem Sie einmal ein Suchtgiftdelikt vorgeworfen haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nicht Unschuldige, sondern Schuldige finden!) Er habe sich in einem Gefängnis in Zwettl befunden. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das falsch war, daß das ein politischer Versuch war, ihn zu diskreditieren.

Warum betreiben Sie eine solche Politik? Welche Überlegung steckt dahinter? – Ich kann Ihnen das sagen: Das ist die Strategie der Zerstörung von Reputation, der Zerstörung des persönlichen Ansehens! (Abg. Ing. Reichhold: Das machen Sie!) Das ist eine Art der politischen Auseinandersetzung, die unter "geistige Wegbereitung" fällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie wollen mehr, und das macht die Unehrlichkeit Ihrer Diskussion aus! Sie müssen wissen, daß es auch Konsequenzen betreffend das Vertrauen gegenüber den politischen Institutionen hat, wenn Sie auf Repräsentanten dieser Republik und auf Repräsentanten von anderen Parteien in dieser Form losgehen. Das habe ich vorher mit staatspolitischer Verantwortlichkeit in schwierigen Situationen, wie diese beispielsweise eine ist, gemeint. Sie stellen aber den Anspruch, in diesem Land die Führung ergreifen zu wollen. Sie stellen den Anspruch, hier einmal Regierungsgewalt ausüben zu wollen. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden alles tun, um eine Gefährdung der Grundlagen unserer Republik und unserer Demokratie zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Erinnern Sie sich doch an den Ausspruch, den Sie im "profil" 1993 getätigt haben: Wenn wir Freiheitliche mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, daß nicht mehr soviel gelogen wird in den Redaktionsstuben. (Abg. Dr. Haider: So ist es!) Was hätten Sie mit einem von uns aufgeführt, wenn er das gesagt hätte? Sie rütteln auch hier an den Grundfesten des demokratischen Verständnisses! Sie haben auch hier an den Grundfesten der journalistischen Freiheit gerüttelt! Und dann stellen Sie sich hierher und verteilen Zensuren über Demokratie! Es

Was Sie hier betreffend Minister Einem von sich geben, ist nur die Fortsetzung dessen, was schon seit langem geschieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich die Rede von Jarolim ausheben lassen?) Ich habe schon vorhin versucht, das zu bewerten: Ob es sich um die Ereignisse rund um Ebergassing handelt, ob es Zwettl betrifft oder ob es diverse andere Vorwürfe sind: Ihr Großinquisitor Stadler versucht immer wieder, seine Zerstörungsarbeit zu leisten. Es war zu erwarten, daß Sie diese Kritik nicht üben werden, aber wie anders soll man die Rede des Kollegen Stadler bewerten, in der er heute letztlich eine Komplizenschaft erzeugt hat, die weit über die bisherige Strategie der Komplizentheorie hinausgegangen ist, indem er nämlich die Eltern und das gesamte Umfeld des Franz Fuchs mit einbezog und versuchte, so eine ganze Partei zu diskreditieren, wie anders soll man das nennen als Erzeugung eines Klimas der Abscheu, des Hasses und der Ablehnung.

Somit komme ich zu einem weiteren Punkt, der in diesem Zusammenhang von ganz besonderer Bedeutung ist: Ich habe nicht erwartet, daß Sie Selbstkritik üben, aber ich habe doch erwartet, daß Sie wenigstens einmal bereit sind, Aussprüche, die Sie vielleicht vergessen machen wollen, indem Sie sich hier hin und wieder in ein demokratisches und staatspolitisches Mäntelchen hüllen, doch einmal selbstkritisch aufzuarbeiten und zu sagen: Ich hätte das besser nicht gesagt, oder Kollege Stadler hätte das besser nicht gesagt, oder Kollegin Partik-Pablé, die heute wieder an der Schraube der Polarisierung drehen und die Verleumdungs- und Diffamierungsstrategie des Kollegen Stadler fortsetzen will, hätte das besser nicht gesagt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sagen Sie das nicht über Ihre eigenen Presseaussendungen?)

Erinnern Sie sich doch an das "Lichtermeer" als Demonstration derer, die damals gegen Ihr Ausländer-Volksbegehren aufgetreten sind! (Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst"-Volksbegehren hat es geheißen!) Sie haben diese Kundgebung, als Zehntausende Demokraten vor der Hofburg dagegen aufgetreten sind, als "Lichterldemonstration" bezeichnet! Erinnern Sie sich noch an die Veranstaltungen, die Sie im Rahmen dieses Ausländer-Volksbegehrens durchgeführt haben? (Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst" hat das geheißen!) Da war nicht von fleißigen und faulen Ausländern, von Legalen und Illegalen die Rede, sondern Sie haben versucht, die niedrigsten Instinkte nicht nur zu wecken, sondern für Ihre Politik auszunützen! Sie haben versucht, Haß und Zwietracht zu säen.

Erinnern Sie sich doch an das "Lichtermeer" als Demonstration derer, die damals gegen Ihr Ausländer-Volksbegehren aufgetreten sind! (Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst"-Volksbegehren hat es geheißen!) Sie haben diese Kundgebung, als Zehntausende Demokraten vor der Hofburg dagegen aufgetreten sind, als "Lichterldemonstration" bezeichnet! Erinnern Sie sich noch an die Veranstaltungen, die Sie im Rahmen dieses Ausländer-Volksbegehrens durchgeführt haben? (Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst" hat das geheißen!) Da war nicht von fleißigen und faulen Ausländern, von Legalen und Illegalen die Rede, sondern Sie haben versucht, die niedrigsten Instinkte nicht nur zu wecken, sondern für Ihre Politik auszunützen! Sie haben versucht, Haß und Zwietracht zu säen.

In Anbetracht dessen frage ich mich: Wie kann jemand, der damit Politik gemacht hat und letztlich auch vorhat – das kann man feststellen, wenn man sich die letzten Bierzeltreden in Oberösterreich in Erinnerung ruft – , weiterhin damit Politik zu machen, hier am Rednerpult so tun, als wäre er eine politische, moralische oder sonst irgendeine Instanz? – Er ist es nicht! Es wird Zeit, daß es in Ihrer Fraktion endlich einmal eine kritische Diskussion über Ihren Klubobmann und über seinen Bello gibt, der jetzt ein härteres Geschäft vertritt, als es der Klubobmann bis jetzt getan hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Traummännlein!)

Das wäre Ihre Aufgabe, das hier zu machen. Das machen Sie nicht, daher werden Sie diese Glaubwürdigkeit, die Sie gerne haben möchten, nicht erringen, daher werden Sie weiter außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens bleiben und auch bleiben müssen, auch wenn Sie auch das ungern hören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie auch in einem politischen Wahlkampf unterwegs?) Sie selbst haben sich ja hinausgestellt, Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Und wenn Sie immer wehleidig und weinerlich sagen: Bitte, laßt uns doch hier endlich dabei sein!, muß man Ihnen antworten: Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Auch Ihre heutige Vorgangsweise und die Vorgangsweise vor dem Sommer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen sehr unangenehm!) sind der beste Beweis dafür, daß Sie sich weigern, sich in diesem demokratischen Spiel auf das kulturelle Niveau zu begeben, auf dem sich das abzuspielen hat. Sie wollen das nicht!

Das wäre Ihre Aufgabe, das hier zu machen. Das machen Sie nicht, daher werden Sie diese Glaubwürdigkeit, die Sie gerne haben möchten, nicht erringen, daher werden Sie weiter außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens bleiben und auch bleiben müssen, auch wenn Sie auch das ungern hören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie auch in einem politischen Wahlkampf unterwegs?) Sie selbst haben sich ja hinausgestellt, Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Und wenn Sie immer wehleidig und weinerlich sagen: Bitte, laßt uns doch hier endlich dabei sein!, muß man Ihnen antworten: Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Auch Ihre heutige Vorgangsweise und die Vorgangsweise vor dem Sommer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen sehr unangenehm!) sind der beste Beweis dafür, daß Sie sich weigern, sich in diesem demokratischen Spiel auf das kulturelle Niveau zu begeben, auf dem sich das abzuspielen hat. Sie wollen das nicht!

Und solange Sie das nicht wollen, gehören Sie dorthin, wo Sie heute sind. Daher werden Sie auch auf den härtesten Widerstand von uns stoßen – bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Widerstand wird aber immer weicher!)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei heute nur so viel sagen (Abg. Haigermoser: Ich bin nicht Ihr Kollege!), daß ihr Versuch der Ablenkung, den sie da mit den letzten Wortmeldungen gestartet haben, gründlich mißlungen ist. (Abg. Haigermoser: Ich weigere mich, von Ihnen als Kollege bezeichnet zu werden! Ich lehne das ab!)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei heute nur so viel sagen (Abg. Haigermoser: Ich bin nicht Ihr Kollege!), daß ihr Versuch der Ablenkung, den sie da mit den letzten Wortmeldungen gestartet haben, gründlich mißlungen ist. (Abg. Haigermoser: Ich weigere mich, von Ihnen als Kollege bezeichnet zu werden! Ich lehne das ab!)

Sie müssen sich nur eines vor Augen halten, nur das eine: Wer hat von den Abgeordneten hier eine Briefbombe erhalten? Haben Sie eine erhalten, oder haben meine Kolleginnen Petrovic und Stoisits eine Briefbombe erhalten? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht sind wir schon verdächtig, weil wir keine erhalten haben!) Überlegen Sie noch einmal – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, aus welcher politischen Verantwortung, aus welcher Gesinnung heraus die Bekennerschreiben formuliert waren und aus welcher ganz eindeutig zuordenbaren Gesinnung heraus diese Briefbomben geschickt wurden. (Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?) Überlegen Sie sich auch die politische Verantwortung und die Rolle der politischen Verantwortung, um die es hier geht, und dann sparen Sie sich Ihre Ablenkungsmanöver (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wovon sollen wir den ablenken wollen?), mit denen Sie in letzter Minute kläglich versuchen, in Richtung der grünen Partei zu agieren, die sich immer ganz klar von jeder Art des Terrors distanziert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie müssen sich nur eines vor Augen halten, nur das eine: Wer hat von den Abgeordneten hier eine Briefbombe erhalten? Haben Sie eine erhalten, oder haben meine Kolleginnen Petrovic und Stoisits eine Briefbombe erhalten? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht sind wir schon verdächtig, weil wir keine erhalten haben!) Überlegen Sie noch einmal – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, aus welcher politischen Verantwortung, aus welcher Gesinnung heraus die Bekennerschreiben formuliert waren und aus welcher ganz eindeutig zuordenbaren Gesinnung heraus diese Briefbomben geschickt wurden. (Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?) Überlegen Sie sich auch die politische Verantwortung und die Rolle der politischen Verantwortung, um die es hier geht, und dann sparen Sie sich Ihre Ablenkungsmanöver (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wovon sollen wir den ablenken wollen?), mit denen Sie in letzter Minute kläglich versuchen, in Richtung der grünen Partei zu agieren, die sich immer ganz klar von jeder Art des Terrors distanziert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie müssen sich nur eines vor Augen halten, nur das eine: Wer hat von den Abgeordneten hier eine Briefbombe erhalten? Haben Sie eine erhalten, oder haben meine Kolleginnen Petrovic und Stoisits eine Briefbombe erhalten? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht sind wir schon verdächtig, weil wir keine erhalten haben!) Überlegen Sie noch einmal – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, aus welcher politischen Verantwortung, aus welcher Gesinnung heraus die Bekennerschreiben formuliert waren und aus welcher ganz eindeutig zuordenbaren Gesinnung heraus diese Briefbomben geschickt wurden. (Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?) Überlegen Sie sich auch die politische Verantwortung und die Rolle der politischen Verantwortung, um die es hier geht, und dann sparen Sie sich Ihre Ablenkungsmanöver (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wovon sollen wir den ablenken wollen?), mit denen Sie in letzter Minute kläglich versuchen, in Richtung der grünen Partei zu agieren, die sich immer ganz klar von jeder Art des Terrors distanziert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Cap! Lieber Alt-68er Cap! Damit bist du nämlich Gesinnungsgenosse des Herrn Fuchs; ich weiß nicht, ob dir das schon aufgefallen ist. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Lieber Alt-68er Cap! Der gehört nicht zu uns. Ich bin kein 68er. Ich kenne da herinnen keinen 68er! Sein Schulfreund sagte, er sei ein Alt-68er. Du bist auch ein Alt-68er. Du bist ja immer stolz darauf. Ich kann mich noch erinnern, wie Kollege Cap mit einem Palästinensertuch um den Hals wahlkämpfen gegangen ist, als er noch um ein Direktmandat gekämpft hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um den Hals hat er es nicht gehabt! Es war immer neu!) Später hat er dann ein Mascherl getragen. Aber er ist ein Alt-68er, er ist es immer geblieben, das hat er immer wieder betont.

Das hat mit uns nichts zu tun, glaub mir das! Das ist nicht unsere Gesinnung, die der Herr Fuchs hat. Das kannst du drehen und wenden, wie du willst, und da nützt auch deine Saunarede nichts, die du jetzt gehalten hast. Das war nämlich genaugenommen der zweite, und zwar der kalte Aufguß dessen, was der Herr Jarolim schon gesagt hat. Exakt die gleiche Rede! Ich habe sie mir nämlich ausgehoben, weil er sich ein paar unglaubliche Fehlleistungen erlaubt hat. Genau das gleiche. Er hat dir die Rede sogar heruntergegeben. Bitte, du solltest nicht soweit gehen, daß du dir die Reden von einem Klubkollegen, zudem noch von einem von der Hinterbank, vorreden läßt. Du warst früher nämlich schon einmal besser, lieber Josef Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht nur vorschreiben, sondern auch vorreden!)

Es ist auch bemerkenswert, daß Kollege Cap heute gesagt hat: Wir werden verhindern, daß diese Dinge aufgeklärt werden. Das hast du gesagt! Du hast gesagt, ihr werdet verhindern, daß diese Dinge aufgeklärt werden. (Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn! Das ist blanker Unsinn!)

Du warst es, mein Lieber, du warst es, der applaudiert hat, als die Frau Stoisits seinerzeit 20 Jahre Haft allein dafür verlangt hat, daß man überhaupt Freiheitlicher ist. Das ist eine liberale Gesinnung! Das sind die Ultrademokraten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Demokratie!) Das ist Demokratie Marke Cap.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Ich höre!) Ihr Zwischenruf, ich würde Sie heute nicht mehr überzeugen, wird mich besonders anspornen. – Ach, das war von der Kollegin Bauer, Entschuldigung! (Abg. Dr. Graf: Die hat die gleiche Stimme!) Ich habe nicht so genau darauf geachtet.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Ich höre!) Ihr Zwischenruf, ich würde Sie heute nicht mehr überzeugen, wird mich besonders anspornen. – Ach, das war von der Kollegin Bauer, Entschuldigung! (Abg. Dr. Graf: Die hat die gleiche Stimme!) Ich habe nicht so genau darauf geachtet.

Meine Damen und Herren! Ich bin in diese Schule gegangen, in die auch der Herr Fuchs gegangen ist, und ich war erst 16 ... (Abg. Mag. Stadler: Bist du auch ein Alt-68er?) Ich bin kein 68er, aber ich bin in dieser Zeit politisiert worden. (Abg. Dr. Haider: Du warst aber auch einmal

Herr Kollege Stadler, ich weiß schon, Sie finden das sehr lustig. Als Sie heute hier Ihre Rede eröffnet und gesagt haben, es war ein sozialdemokratischer Genosse, der die Briefbomben gebastelt hat, habe ich mir gedacht: Was treibt einen Mann, der sich Abgeordneter nennt, dazu, solche Behauptungen aufzustellen (Abg. Mag. Stadler: Es stimmt ja!), einen Mann, der außerdem noch vorgibt, er möchte für sein Parteiprogramm die christlichen Werte wieder festigen? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was treibt einen Mann hier heraus, der offen zugibt, er sei der scharfe Hund des Führers? (Abg. Mag. Stadler: Die Fakten treiben mich!)

Herr Kollege Stadler, ich weiß schon, Sie finden das sehr lustig. Als Sie heute hier Ihre Rede eröffnet und gesagt haben, es war ein sozialdemokratischer Genosse, der die Briefbomben gebastelt hat, habe ich mir gedacht: Was treibt einen Mann, der sich Abgeordneter nennt, dazu, solche Behauptungen aufzustellen (Abg. Mag. Stadler: Es stimmt ja!), einen Mann, der außerdem noch vorgibt, er möchte für sein Parteiprogramm die christlichen Werte wieder festigen? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was treibt einen Mann hier heraus, der offen zugibt, er sei der scharfe Hund des Führers? (Abg. Mag. Stadler: Die Fakten treiben mich!)

Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)

Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)

Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)

Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)

Ich habe den Eindruck – ich sage Ihnen das ganz offen –, Ihnen wird auch oft unrecht getan, aber bitte, was Sie heute hier geboten haben und auch Sie, Herr Kollege Haider, das ist einfach eine Qualität, die für mich neu ist. Die ist für mich neu! (Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du zum Kollegen Leikam? Was ist denn das für eine Qualität? Ist das besser?)

Herr Kollege Stadler! Es ist positiv an dieser ganzen Diskussion, und ich halte es auch für positiv für die Parteienlandschaft Österreichs, daß es keine Partei gibt, die mit dem Terror liebäugelt, daß es keine Partei gibt, die den Terror gutheißt. Das ist eine positive Tatsache in unserer Republik, meine Damen und Herren, denn das war nicht immer so. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie das nicht schon vor zwei Jahren gesagt?) Aber die Frage ist, ob in diesem Land ein bestimmtes Klima entstanden ist, für das mehrere gesorgt haben, nicht nur freiheitliche Abgeordnete.

Jetzt mache ich Sie nicht unmittelbar dafür verantwortlich, ich sage nicht, daß Sie das verursacht haben, aber Sie haben mit Ihrer Art der Politik dieser Art des Denkens Vorschub geleistet! Und das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ihre Abgeordnete sagt das da herinnen, nicht auf der Straße! Da herinnen sagt sie es!)

Ich wollte diese merkwürdige Aussage der Frau Kollegin Partik-Pablé berichtigen, daß Frau Kollegin Stoisits behauptet hätte, die Freiheitlichen gehören verbannt aus Österreich. Ich habe mir die bösartige Bemerkung erlaubt, das würde nicht gehen. Wer würde sie nehmen? (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Euch würde schon gar keiner nehmen!) Ja, ich weiß schon. Ich halte auch so Sprüche wie "Nazis raus aus Österreich!" für eine Dummheit, denn wir müssen selbst mit unseren Menschen fertig werden und die Dinge gemeinsam lösen. Das ist meine Überzeugung!

Meine Damen und Herren! Diese Sätze stehen da so still in einer Zeitung, werden von manchen gelesen und von ihnen nicht ganz ernst genommen. Aber ich glaube, daß diese Geisteshaltung, auch wenn sie nicht bewußt eingesetzt wird – manche meinen ja, daß Sie das bewußt machen, Herr Kollege Haider, manche meinen, daß das nur Ihre Sozialisation ist –, dazu beiträgt, diese Stimmung zu verbreiten, und manche Menschen, die früher hinter vorgehaltener Hand in Hinterzimmern bestimmte Nazilieder gesungen haben, können das jetzt freiweg tun. So gibt es beispielsweise in meiner Gegend hochrangige Beamte, die Nazilieder anstimmen, aber ich sage Ihnen, es gibt auch couragierte Leute in den Gasthäusern, die sagen, in meinem ... (Abg. Mag. Stadler: Die Nazi gibt es nicht nur in der Steiermark! Die teilen sich diese beiden Parteien auf!) Nein, nein, nein, Sie schaffen es mittlerweile ja schon in sehr ... (Abg. Mag. Stadler: Da gibt es eine Abmachung zwischen diesen zwei Parteien!)

Meine Damen und Herren! Diese Sätze stehen da so still in einer Zeitung, werden von manchen gelesen und von ihnen nicht ganz ernst genommen. Aber ich glaube, daß diese Geisteshaltung, auch wenn sie nicht bewußt eingesetzt wird – manche meinen ja, daß Sie das bewußt machen, Herr Kollege Haider, manche meinen, daß das nur Ihre Sozialisation ist –, dazu beiträgt, diese Stimmung zu verbreiten, und manche Menschen, die früher hinter vorgehaltener Hand in Hinterzimmern bestimmte Nazilieder gesungen haben, können das jetzt freiweg tun. So gibt es beispielsweise in meiner Gegend hochrangige Beamte, die Nazilieder anstimmen, aber ich sage Ihnen, es gibt auch couragierte Leute in den Gasthäusern, die sagen, in meinem ... (Abg. Mag. Stadler: Die Nazi gibt es nicht nur in der Steiermark! Die teilen sich diese beiden Parteien auf!) Nein, nein, nein, Sie schaffen es mittlerweile ja schon in sehr ... (Abg. Mag. Stadler: Da gibt es eine Abmachung zwischen diesen zwei Parteien!)

Es geht überhaupt nicht darum, ob das FPÖ-Mitglieder sind. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, das haben wir ausdiskutiert, daß die FPÖ, seit es freie Wahlen in der Zweiten Republik gibt, nicht die Mehrheit davon gehabt hat. Es gibt genug Nazis in den anderen Parteien, das sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber nett!)

Aber, Herr Kollege Haider, daß diese Menschen jetzt ... (Abg. Ing. Reichhold: Es gibt auch Deutschnationale!) Ja, aber da wurde in einer falsch verstandenen Integrationsabsicht versucht – gerade die ÖVP in der Steiermark hat das versucht –, sich die Deutschnationalen einzuverleiben. (Abg. Ing. Reichhold: Auch die Nazis, nicht nur die Deutschnationalen!) Auch die Nazis. Ich weiß, daß da ein Unterschied ist. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!)

Aber, Herr Kollege Haider, daß diese Menschen jetzt ... (Abg. Ing. Reichhold: Es gibt auch Deutschnationale!) Ja, aber da wurde in einer falsch verstandenen Integrationsabsicht versucht – gerade die ÖVP in der Steiermark hat das versucht –, sich die Deutschnationalen einzuverleiben. (Abg. Ing. Reichhold: Auch die Nazis, nicht nur die Deutschnationalen!) Auch die Nazis. Ich weiß, daß da ein Unterschied ist. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!)

Aber, Herr Kollege Haider, daß diese Menschen jetzt ... (Abg. Ing. Reichhold: Es gibt auch Deutschnationale!) Ja, aber da wurde in einer falsch verstandenen Integrationsabsicht versucht – gerade die ÖVP in der Steiermark hat das versucht –, sich die Deutschnationalen einzuverleiben. (Abg. Ing. Reichhold: Auch die Nazis, nicht nur die Deutschnationalen!) Auch die Nazis. Ich weiß, daß da ein Unterschied ist. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegen Wabl nur ein paar Worte mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Fekter – zu Abg. Haigermoser, der eben seinen Platz wieder einnimmt –: Sie wollten schon gehen, und jetzt redet der Chef! Das ist aber blöd!)

Die offenbare Aussichtslosigkeit, mit der Sie heute diese Debatte führen, hat Sie wieder in die Situation gebracht, die Sie am besten beherrschen: am Ende die Freiheitlichen zu beschimpfen und nicht zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Sachlage gravierend verändert hat. (Abg. Wabl: Das sagen Sie!) Und wenn Sie versuchen, uns hier ins Gewissen zu reden – was durchaus legitim ist bei einem Kollegen, der das ernst nimmt –, dann würde ich Sie trotzdem ersuchen, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht zuerst vor der eigenen Türe kehren und die eigenen Kollegen einmal auffordern sollte, sich anders zu verhalten.

Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!

Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!

Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!

Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!

Wissen Sie, Herr Kollege, was ich für viel ärger halte? – Wenn man wissend Unwahrheiten sagt, wissend Unrecht setzt, wissend etwa wie Kollege Anschober, der ein Protokoll mit schwersten Belastungen in der Autobahngeschichte zur Karawanken Autobahn in Händen gehabt hat, es aber deshalb nicht publiziert und veröffentlicht hat, weil es für die Freiheitlichen zu günstig war. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das war es! Da war er ganz nervös, als wir das dann vor

Genauso schlimm ist es, wenn man wissend ein Terroristenblatt fördert, wenn man wissend mit Terroristen wie den Ebergassinger Tätern kooperiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Faktum!) Das ist ein Faktum! Die sind mit Ihnen im Boot, die sind in Ihrem Geschäftslokal, die sind in Ihrem Parteilokal, die sind mit Ihrem Geld finanziert worden! (Abg. Mag. Stadler: Das ist der "Verfassungsbogen"!) Das ist Ihr Verfassungsbogen! Diesen Verfassungsbogen mögen Sie sich bitte behalten! Den wollen wir nicht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das ist eine ganz ordinäre Diffamierung, sonst nichts!)

Genauso schlimm ist es, wenn man wissend ein Terroristenblatt fördert, wenn man wissend mit Terroristen wie den Ebergassinger Tätern kooperiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Faktum!) Das ist ein Faktum! Die sind mit Ihnen im Boot, die sind in Ihrem Geschäftslokal, die sind in Ihrem Parteilokal, die sind mit Ihrem Geld finanziert worden! (Abg. Mag. Stadler: Das ist der "Verfassungsbogen"!) Das ist Ihr Verfassungsbogen! Diesen Verfassungsbogen mögen Sie sich bitte behalten! Den wollen wir nicht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das ist eine ganz ordinäre Diffamierung, sonst nichts!)

Genauso schlimm ist es, wenn man wissend ein Terroristenblatt fördert, wenn man wissend mit Terroristen wie den Ebergassinger Tätern kooperiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Faktum!) Das ist ein Faktum! Die sind mit Ihnen im Boot, die sind in Ihrem Geschäftslokal, die sind in Ihrem Parteilokal, die sind mit Ihrem Geld finanziert worden! (Abg. Mag. Stadler: Das ist der "Verfassungsbogen"!) Das ist Ihr Verfassungsbogen! Diesen Verfassungsbogen mögen Sie sich bitte behalten! Den wollen wir nicht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das ist eine ganz ordinäre Diffamierung, sonst nichts!)

Sie, Kollege Wabl, spielen sich als Moralapostel dieses Parlaments auf und sagen: Es ist fürchterlich, die Freiheitlichen unterscheiden nur zwischen Anständigen und Unanständigen! – Das ist auch richtig! Das ist eine Philosophie bitte, die durchaus einen sehr konkreten Hintergrund hat. (Abg. Dr. Haselsteiner: Viktor Frankl!) Haben Sie vielleicht einmal die Philosophie von Viktor Frankl nachgelesen, der gesagt hat, in Wirklichkeit gebe es nur zwei Klassen, zwei Rassen, zwei Typen von Menschen: die Anständigen und die Unanständigen. – Sie sollten sich endlich bemühen, zu den Anständigen zu gehören, um nicht unanständig zu werden in der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie schon so gegen die Politik für die Anständigen sind, Kollege Wabl, dann frage ich Sie, warum Sie ... (Abg. Wabl – in Richtung Rednerpult eilend –: Ich bin ja auch für die Anständigen, aber so kann man die politische Situation nicht klären!) Warum sind Sie denn so aufgeregt? Warum sind Sie denn so aufgeregt?! (Abg. Wabl: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt, ich wollte mich nur zu Wort melden!) Rennt da hin und her! (Heiterkeit.)

Und wenn Sie schon so gegen die Politik für die Anständigen sind, Kollege Wabl, dann frage ich Sie, warum Sie ... (Abg. Wabl – in Richtung Rednerpult eilend –: Ich bin ja auch für die Anständigen, aber so kann man die politische Situation nicht klären!) Warum sind Sie denn so aufgeregt? Warum sind Sie denn so aufgeregt?! (Abg. Wabl: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt, ich wollte mich nur zu Wort melden!) Rennt da hin und her! (Heiterkeit.)

Wenn er also zu den Anständigen gehört, dann muß ich ihn fragen, warum er dann eine Politik des Herrn Einem so massiv verteidigt – und Einem ist ja einer der besonderen Lieblingsjünger der Grün-Alternativen –, warum er jemanden verteidigt, der in einem Interview mit dem "trend" auf die Frage des Reporters: Muß man in der Politik manchmal lügen? antwortet: Man muß im Leben überhaupt manchmal lügen. (Abg. Mag. Stadler: Das glaub’ ich!) Das ist wirklich ein feiner Minister, meine Damen und Herren, den Sie hier in Ihrem Kabinett halten wollen, der von vornherein sagt: Mit der Wahrheit nehme ich es nicht genau.

Selbstverständlich, der Herr Cap hat das seinerzeit gesagt, auch der Herr Vranitzky hat das gesagt, und ich muß sagen, es hat mich immer nicht nur erstaunt, sondern es hat mich auch bis zu einem gewissen Grad berührt, denn ich habe das immer anders eingeschätzt, was die Ausländerfrage angeht. Daß da Aussagen getätigt wurden, die wir als Liberale eigentlich nur mit Kopfschütteln kommentieren können, weil wir uns nicht mehr auskennen, weil wir hoffen, daß es nicht wahr ist oder daß Sie es nicht so meinen, ist eine Sache, daß man aber die Fehler der einen mit den eigenen aufrechnet, diese berühmte Spezialität von dir, Jörg, daß du sagst: Der hat es ja auch gesagt, daher darf es ich auch sagen, das ist ja gar nicht so schlimm!, das ist wirklich ein Ansatzpunkt, den man nicht unwidersprochen lassen kann. Es entschuldigen die Fehler anderer nicht die eigene Fehlleistung. Meine Damen und Herren, das ist doch uralt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, man soll vor der eigenen Türe kehren!)

Sie haben Menschen hier in diesem Haus die Beteiligung an Delikten unterstellt. Nicht in einem einzigen Fall hat sich das als wahr erwiesen, nicht in einem einzigen Fall konnten Sie Beweise erbringen, aber Ihnen unterstellt trotzdem noch immer niemand die Beteiligung an einem Delikt. Der Frage der politischen Verantwortung aber haben Sie sich zu stellen, und wenn Sie bei dieser Einteilung bleiben – in die Anständigen und die Unanständigen –, dann frage ich Sie: Hat das ein Anständiger oder ein Unanständiger gesagt? – Wörtliches Zitat: "Man hört schon in der Schule von der Türkenbelagerung im Jahr 1683. Es bedarf keines Anstoßes durch irgend jemanden, um die Analogie zur heutigen Situation zu erkennen, wo wiederum schwarzäugige Leute mit zusammengewachsenen Augenbrauen in den ehemaligen Vorstädten herumschwirren." – Anständig oder unanständig? (Abg. Dr. Graf: Unanständig!) Ja, unanständig. Das ist ein wörtliches Zitat aus einem Bekennerbrief.

Kalt über den Rücken rinnt es mir beim zweiten Zitat, das ich Ihnen vortragen möchte: "Wir haben doch nicht die Türkenkriege vor Hunderten Jahren erfolgreich geführt, um auf Umwegen hier eine Veränderung herbeizuführen." – Anständig oder unanständig, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Berechtigt!) Ich denke, das beurteilt sich von selbst.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Herrn Kollegen Graf nicht das Täterverhalten eines Bombenattentäters unterstellt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Feig ist er auch noch!) Ich habe dem Kollegen Graf das Täterverhalten für das geistige Klima unterstellt. Zu dem stehe ich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Herrn Kollegen Graf nicht das Täterverhalten eines Bombenattentäters unterstellt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Feig ist er auch noch!) Ich habe dem Kollegen Graf das Täterverhalten für das geistige Klima unterstellt. Zu dem stehe ich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Anschober. (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung!) Nein, es gibt keine mehr! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Wieso gibt es keine persönliche Erwiderung?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Anschober. (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung!) Nein, es gibt keine mehr! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Wieso gibt es keine persönliche Erwiderung?)

Diese Behauptung ist unrichtig. Weder wurden die Terroristen oder auch die "TATblatt"-Menschen vom Geld der Grünen finanziert, noch sind sie im Geschäftslokal ein- und ausgegangen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Vom Grünen Bildungswerk! Ich weise es Ihnen nach!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichtige die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Stadler und Herrn Abgeordneten Haider tatsächlich, die hier behauptet haben, ich hätte in der Rede am 6. April 1995 eine Verurteilung aller FPÖ-Abgeordneten zu 20 Jahren gefordert. (Abg. Haigermoser: 25 Jahre!)

Ich wiederhole: In diesem Fall, Hans-Jörg Schimanek, wären das 20 Jahre. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Nein, steht nicht drinnen! Das ist glatt gelogen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. Graf zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unanständig! Herausschwindeln! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet – mit der Bekanntgabe einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. (Abg. Haigermoser: 7!) – Bitte.

Frau Prammer! Ihre Politik ist auf dem Prüfstand. Ich darf, da das wenige Tage nach der oberösterreichischen Wahl noch aktuell ist, ein par Worte zum Wählervertrauen sagen. (Abg. Ing. Gartlehner: Das ist Sachpolitik?) Das ist Sachpolitik, denn die Bürger beurteilen die Sachpolitik, und die Bürger sprachen in Oberösterreich ein vernichtendes Urteil über die Sozialdemokratie. Meine Damen und Herren, das ist Sachpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da brauchen wir gar keine Wählerbeschimpfung. Nehmen Sie das Votum des Wählers zur Kenntnis! Er ist der Souverän, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Die haben die Frau Prammer nicht gewählt!)

Frau Prammer! Ihre Politik ist auf dem Prüfstand. Ich darf, da das wenige Tage nach der oberösterreichischen Wahl noch aktuell ist, ein par Worte zum Wählervertrauen sagen. (Abg. Ing. Gartlehner: Das ist Sachpolitik?) Das ist Sachpolitik, denn die Bürger beurteilen die Sachpolitik, und die Bürger sprachen in Oberösterreich ein vernichtendes Urteil über die Sozialdemokratie. Meine Damen und Herren, das ist Sachpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da brauchen wir gar keine Wählerbeschimpfung. Nehmen Sie das Votum des Wählers zur Kenntnis! Er ist der Souverän, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Die haben die Frau Prammer nicht gewählt!)

Meine Damen und Herren! Zuerst novellieren Sie das Ladenöffnungszeitengesetz – mit dem Ergebnis: längere Öffnungszeiten im Handel, Vollarbeitszeitarbeitsplätze werden vernichtet. (Abg. Mag. Stadler: Sehr bemerkenswert!) Anschließend sind Sie baß erstaunt, daß die Zahl der Lehrbetriebe des Handels allein von 1995 auf 1996 von 7 810 auf 7 497 zurückgegangen ist.

Meine Damen und Herren! Sie sind einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden. Wie gesagt: Unsere Zustimmung in dritter Lesung – aus den erklärten Gründen. Ich erwarte von Ihnen – wenn Sie das Wählervertrauen wert sind, das Sie so gefeiert haben –: Stimmen Sie dem Antrag von uns Freiheitlichen hier und heute zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Unsere Lösung ist besser!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Ich werde nicht mehr "Annamiarl" sagen! Ich werde das nie mehr tun!) Im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz ...

Die sozialdemokratische Fraktion hat für diese Problemstellung – das ist auch leicht nachvollziehbar gewesen – immer Verständnis aufgebracht. Trotzdem gab es ganz enorme Schwierigkeiten und einen ziemlich weiten Weg, bis es zu einer Einigung gekommen ist. Mir wird das immer in Erinnerung bleiben. Aber wenn Herr Kollege Haigermoser von "parlamentarischem Mist" spricht und sich auf der anderen Seite für die Verlängerung der Aufleb-Stiftung ausspricht – was ich grundsätzlich für richtig halte –, dann muß ich ihm in Erinnerung rufen, daß es genau an diesem Punkt vor der Sommerpause gescheitert ist. Man wollte das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz novellieren und über die Aufleb-Stiftung später reden. Das haben aber wir von der sozialdemokratischen Fraktion nicht zugelassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wissen Sie, wer zu den 72,5 Millionen beiträgt? – Die Wirtschaft! Und die Arbeiterkammer zahlt keinen roten Heller!)

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß einer der nächsten Beschlüsse lauten wird, etwas in Richtung soziale Absicherung für geringfügig Beschäftigte zu machen; aber darauf kann ich heute aus Zeitgründen nicht näher eingehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wieder abkassieren!)

Sie schaut so aus, daß ganz einfach weniger Lehrlinge eingestellt werden, daß man das Kostenargument ... (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Der Herr Öllinger sagt natürlich: "Das stimmt nicht!" Er sieht die Realität, daß es weniger Lehrstellen gibt, er sieht die Realität, daß es weniger Lehrlinge gibt, aber den Vorwurf, daß er mit seiner Reglementierung das verursacht haben könnte, weist er weit von sich, denn er ist hehr und edel und hat es schließlich gut gemeint, nur: Von der Sache versteht er ganz einfach nichts, weil er sich nie in die betriebliche Realität begeben und sich dort in die tägliche positive, negative, spannungsgeladene, freundschaftliche Auseinandersetzung zwischen Menschen eingelassen hat, wie das in einem Betrieb normalerweise der Fall ist.

Das, was die Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist keine strukturelle Reform. Es wurde mit viel Aufwand, den ich immer als kurzfristigen Erfolg bezeichnet habe, versucht, neue Lehrstellen zu schaffen. Frau Reitsamer hat ja die Zahlen genannt. Das große bittere Wehe aber wird nächstes Jahr kommen, wenn die Zugänge zu den Lehrstellen von jenen Lehrlingen, die heuer zusätzlich aufgenommen worden sind, sozusagen verstopft sein werden. Dann wird es wieder genauso viele junge Leute geben, die eine Lehrstelle wollen. Sie haben ja die Rahmenbedingungen für die Lehre insgesamt nicht wirklich verändert. (Abg. Dr. Trinkl: Das wollen wir ja!)

Ich bedauere, daß Kollege Haigermoser weggegangen ist. (Abg. Haigermoser: Nein, nein!) Entschuldige, daß ich über dich hinweggesehen habe. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an deinen Lippen!) Gut, jetzt kannst du etwas lernen. (Abg. Haigermoser: Ich beobachte deine Umfaller!) Wenn du vom Umfallen redest, dann hör mir bitte zu! (Abg. Dr. Haider: Ich bin extra sitzen geblieben, damit ich mir seinen Antrag anhören kann!)

Ich bedauere, daß Kollege Haigermoser weggegangen ist. (Abg. Haigermoser: Nein, nein!) Entschuldige, daß ich über dich hinweggesehen habe. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an deinen Lippen!) Gut, jetzt kannst du etwas lernen. (Abg. Haigermoser: Ich beobachte deine Umfaller!) Wenn du vom Umfallen redest, dann hör mir bitte zu! (Abg. Dr. Haider: Ich bin extra sitzen geblieben, damit ich mir seinen Antrag anhören kann!)

Ich bedauere, daß Kollege Haigermoser weggegangen ist. (Abg. Haigermoser: Nein, nein!) Entschuldige, daß ich über dich hinweggesehen habe. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an deinen Lippen!) Gut, jetzt kannst du etwas lernen. (Abg. Haigermoser: Ich beobachte deine Umfaller!) Wenn du vom Umfallen redest, dann hör mir bitte zu! (Abg. Dr. Haider: Ich bin extra sitzen geblieben, damit ich mir seinen Antrag anhören kann!)

Ich bedauere, daß Kollege Haigermoser weggegangen ist. (Abg. Haigermoser: Nein, nein!) Entschuldige, daß ich über dich hinweggesehen habe. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an deinen Lippen!) Gut, jetzt kannst du etwas lernen. (Abg. Haigermoser: Ich beobachte deine Umfaller!) Wenn du vom Umfallen redest, dann hör mir bitte zu! (Abg. Dr. Haider: Ich bin extra sitzen geblieben, damit ich mir seinen Antrag anhören kann!)

Es gibt mit dem Handel eine Vereinbarung auf Kollektivvertragspartnerebene, die über deinen Antrag hinausgeht. Ich betone daher, daß ich deiner schlechteren Lösung nicht zustimmen kann, sondern daß wir heute eine Lösung präsentieren, die wesentlich besser und flexibler ist. (Abg. Haigermoser zeigt einen Zeitungsartikel vor.) Du bist, wie so oft, der Entwicklung hinterher. (Abg. Haigermoser: Das ist deine Kammerzeitschrift!) Wie so oft bist du hinter den Entwicklungen zurückgeblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es tut mir leid, daß ich dich da verbessern muß. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr schon wieder ein sozialistisches Kompromißgesetz gemacht?) Nein, kein Kompromiß! In diesem Fall haben wir uns sogar durchgesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: "Sogar durchgesetzt"!) Wir sind sehr stolz darauf. Wir wollen unseren Betrieben signalisieren, daß sie bei uns in guten

Es gibt mit dem Handel eine Vereinbarung auf Kollektivvertragspartnerebene, die über deinen Antrag hinausgeht. Ich betone daher, daß ich deiner schlechteren Lösung nicht zustimmen kann, sondern daß wir heute eine Lösung präsentieren, die wesentlich besser und flexibler ist. (Abg. Haigermoser zeigt einen Zeitungsartikel vor.) Du bist, wie so oft, der Entwicklung hinterher. (Abg. Haigermoser: Das ist deine Kammerzeitschrift!) Wie so oft bist du hinter den Entwicklungen zurückgeblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es tut mir leid, daß ich dich da verbessern muß. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr schon wieder ein sozialistisches Kompromißgesetz gemacht?) Nein, kein Kompromiß! In diesem Fall haben wir uns sogar durchgesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: "Sogar durchgesetzt"!) Wir sind sehr stolz darauf. Wir wollen unseren Betrieben signalisieren, daß sie bei uns in guten

Es gibt mit dem Handel eine Vereinbarung auf Kollektivvertragspartnerebene, die über deinen Antrag hinausgeht. Ich betone daher, daß ich deiner schlechteren Lösung nicht zustimmen kann, sondern daß wir heute eine Lösung präsentieren, die wesentlich besser und flexibler ist. (Abg. Haigermoser zeigt einen Zeitungsartikel vor.) Du bist, wie so oft, der Entwicklung hinterher. (Abg. Haigermoser: Das ist deine Kammerzeitschrift!) Wie so oft bist du hinter den Entwicklungen zurückgeblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es tut mir leid, daß ich dich da verbessern muß. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr schon wieder ein sozialistisches Kompromißgesetz gemacht?) Nein, kein Kompromiß! In diesem Fall haben wir uns sogar durchgesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: "Sogar durchgesetzt"!) Wir sind sehr stolz darauf. Wir wollen unseren Betrieben signalisieren, daß sie bei uns in guten

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Es ist schwierig, in dieser Debatte noch einige Sachen auf den Punkt zu bringen. Ich versuche es kurz, meine Redezeit ist begrenzt. Wir werden der Verlängerung der Aufleb-Stiftung zustimmen. (Abg. Dr. Ofner: Na sehr gut!)

Wie weit – das bleibt nicht nur auf den Jugendschutz beschränkt; das waren durchaus nicht nur meine Debattenbeiträge, Herr Kollege Trinkl – müssen die Begünstigungen für die Unternehmer, die es in diesem Jahr – darauf hat Kollege Peter schon verwiesen – durch die Mittel des AMS und der Länder gibt (Abg. Dr. Trinkl: Mit Geld können Sie keinen Arbeitsplatz schaffen, Kollege Öllinger!), sowie die Subventionierung der Lehrlingsbeschäftigung noch gehen (weiterer Zwi

Nun weiß ich, Herr Kollege Trinkl, daß Sie nicht Herr Tschebull sind und weder dieser Meinung sind noch so etwas anstreben. Ich nehme an, daß sich niemand in der ÖVP, niemand in der FPÖ, niemand in diesem Haus dorthin versteigen wird. Trotzdem sei die Frage gestattet: Wie weit sollen der Abbau von Schutzbestimmungen (Abg. Tichy-Schreder: Geld ist keine Schutzbestimmung!) und der Abbau des Entgelts für Lehrlinge gehen – angesichts dessen, daß Sie heute von diesem Rednerpult aus verkünden, daß das, was Sie nun in bezug auf die Flexibilisierung des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes erreicht haben, nur ein Zwischenschritt sei? Es ist nun eine etwas größere Flexibilität erreicht worden, aber Sie würden weitermachen.

Es ist für niemanden mehr einsichtig, wozu diese Schutzbestimmungen gültig sind, weil sie in bestimmten Bereichen für alle eigentlich nur noch Benachteiligungen oder Verzerrungen bieten. Das ist der Punkt. Wenn wir schon eine Debatte über Kinder- und Jugendbeschäftigung sowie Schutzbestimmungen führen – ich bin dafür, sie zu führen –, dann für alle gemeinsam. Es kann nicht sein, daß in einer Branche, die sich besser durchsetzen kann – weil sie, etwa was zum Beispiel die Gesundheits- und Krankenpflege betrifft, eher staatlich organisiert ist, würde ich einmal vermuten –, rundherum die Freiheit herrscht, jugendliche Lehrlinge auch in der Nacht beschäftigen zu können. (Abg. Dr. Trinkl: Sie können nicht alle Branchen über einen Kamm scheren!)

In Branchen, denen es schlecht geht, findet man immer noch eine Möglichkeit für eine Ausnahmebestimmung. Weil sie aber der eine bekommt, will sie auch der andere. Dieser erhält sie dann eben nicht bis 23 Uhr, sondern nur bis 21 Uhr. Und so wird – wie in einem Basar – um Ausnahmebestimmungen gefeilscht! Das kann doch nicht Sinn und Perspektive des Jugendschutzes sein! (Abg. Tichy-Schreder: Über das regen sich die Unternehmer ja auf! – Abg. Dr. Trinkl: Wir wären ja gerne weitergegangen! – Abg. Gaugg: Warum haben Sie es nicht gemacht? – Abg. Dr. Trinkl: Das war nicht durchzusetzen!) Ich sage Ihnen: Das ist falsch, in diese Richtung gehen wir nicht mit!

Damit bin ich bei den Aussagen des Kollegen Peter. Er hat mir vorgeworfen – er ist im Moment nicht im Saal ... (Abg. Dr. Trinkl: Ich gebe es durchaus zu: Wir hätten gerne eine allgemeine Lösung gehabt, die allen dient!) Ja, aber wir treffen uns wahrscheinlich nicht an jenem Punkt, an dem sozusagen der Limes überschritten ist! Das ist es, und darüber müßten wir offen und ehrlich diskutieren, wenn das Wort "Jugendschutz" in diesem Zusammenhang noch eine Berechtigung haben soll, sonst können wir ja gleich sagen: Jugendliche sind ab 14 Jahren ohnehin Erwachsene, und es gelten für sie natürlich auch alle Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes. – Das kann es wohl nicht sein!

Ich glaube, wir alle machen einen Fehler – das betrifft vor allem die Unternehmerseite und diesen Entwurf –, wenn wir glauben, aus der Sicht einer Seite sagen zu können, das trifft oder betrifft oder spricht für das Ganze. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht von einer Seite!)

Ich habe mich schon im Ausschuß furchtbar darüber aufgeregt, daß in diesem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz Bestimmungen enthalten sind, mit denen man versucht, den Eindruck zu erwecken, die Einschränkung der Sonntags- und Wochenendruhe für die Jugendlichen entspreche auch deren Interessen. No na net! Das kann doch nicht sein! (Abg. Mag. Peter: Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie hinaus in die Realität!) Ich denke, man kann nicht so weit gehen und sagen, daß ... (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten und nicht verhindert werden! Das ist die Wahrheit!)

Ich habe mich schon im Ausschuß furchtbar darüber aufgeregt, daß in diesem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz Bestimmungen enthalten sind, mit denen man versucht, den Eindruck zu erwecken, die Einschränkung der Sonntags- und Wochenendruhe für die Jugendlichen entspreche auch deren Interessen. No na net! Das kann doch nicht sein! (Abg. Mag. Peter: Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie hinaus in die Realität!) Ich denke, man kann nicht so weit gehen und sagen, daß ... (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten und nicht verhindert werden! Das ist die Wahrheit!)

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Ich bringe Ihnen deshalb nun einen Antrag zur Kenntnis, den wir im Rahmen dieser Debatte einbringen; er bezieht sich auf die Kontrolle der Berufsausbildung. Ich halte es für falsch, den Status quo fortzuschreiben, wonach die Unternehmer-Interessenvertretung die Unternehmen in bezug auf die Kontrolle der Berufsausbildung kontrolliert. Dafür müssen Sie erst einmal ein gutes Argument liefern, Herr Kollege Peter, denn es ist nicht so, daß Sie sagen können: Wir Unternehmer wissen am besten, wie die Kontrolle der Berufsausbildung stattzufinden hat, daß sie durch die Unternehmerseite stattzufinden hat. Es wird nicht einfach sein, das zu erklären, denn das ist ein ständisches Relikt, ein ständisches Denken, in dem der Unternehmer sozusagen den Patron gespielt hat und noch immer spielt. (Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!) Selbstverständlich ist das so, Frau Kollegin Tichy-Schreder! (Abg. Tichy-Schreder: Ich lade Sie ein, schauen Sie sich die Realität an! Und ich würde darum bitten, daß auch der Gewerkschaftsbund Lehrlinge ausbildet! Dann würde er einiges verstehen!)

Ich bringe Ihnen deshalb nun einen Antrag zur Kenntnis, den wir im Rahmen dieser Debatte einbringen; er bezieht sich auf die Kontrolle der Berufsausbildung. Ich halte es für falsch, den Status quo fortzuschreiben, wonach die Unternehmer-Interessenvertretung die Unternehmen in bezug auf die Kontrolle der Berufsausbildung kontrolliert. Dafür müssen Sie erst einmal ein gutes Argument liefern, Herr Kollege Peter, denn es ist nicht so, daß Sie sagen können: Wir Unternehmer wissen am besten, wie die Kontrolle der Berufsausbildung stattzufinden hat, daß sie durch die Unternehmerseite stattzufinden hat. Es wird nicht einfach sein, das zu erklären, denn das ist ein ständisches Relikt, ein ständisches Denken, in dem der Unternehmer sozusagen den Patron gespielt hat und noch immer spielt. (Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!) Selbstverständlich ist das so, Frau Kollegin Tichy-Schreder! (Abg. Tichy-Schreder: Ich lade Sie ein, schauen Sie sich die Realität an! Und ich würde darum bitten, daß auch der Gewerkschaftsbund Lehrlinge ausbildet! Dann würde er einiges verstehen!)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger hat in seiner Rede polarisiert. Er hat gesagt, mit dieser Novelle des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes werde nur den Annahmen und Forderungen der Wirtschaft nachgekommen. Ich glaube, wir sind in diesem Hohen Haus einer Meinung, daß Arbeitsplätze nur dann geschaffen, behalten und gesichert werden können, wenn das Bewußtsein da ist und wenn sowohl Arbeitgeber – also die Wirtschaft – als auch Arbeitnehmer die Notwendigkeit sehen, aufeinander zuzugehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Arbeitsplätze und Lehrstellen dann gesichert werden, wenn nur eine Gruppe und eine Interessenvertretung ihre Forderungen stellt und die andere Interessenvertretung ständig nachgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben in diesem Fall heute eine Polarisierung vorgenommen, die wir in diesem Haus schon seit fünf Jahren, glaube ich, nicht mehr verbreiten. (Abg. Öllinger: Das ist wohl nur ein Scherz!) – Das ist kein Scherz, das ist meine tiefste Überzeugung. Lesen Sie im Protokoll nach, was Sie gesagt haben.

Herr Kollege Murauer! Es ist nur ein kleiner Schritt, aber inzwischen stehen Jahr für Jahr die jugendlichen Arbeitslosen auf der Straße. (Abg. Murauer: Was schlagen Sie vor?) Ich würde gerne wissen, mit welchen Jugendlichen und Lehrlingen Kollege Öllinger gesprochen hat, die gesagt haben, sie wollen sich über ihre Freizeit unterhalten. (Abg. Murauer: Jeder Beitrag ist fruchtbar, wenn er sinnvoll ist! Aber ich höre nichts!) Herr Kollege! Die Jugendlichen möchten heute zuerst einmal einen Arbeitsplatz haben und dann über ihre Freiheit reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist das Problem! Da sind Sie völlig falsch gepolt. Ich würde gerne wissen, mit welchen Jugendlichen Sie gesprochen haben. Es würde mich wirklich interessieren, in welchen Kreisen Sie sich bewegen. Ich bewege mich in solchen Kreisen von Jugendlichen, die darauf warten, daß sie einen Arbeitsplatz bekommen und erst dann über die Freizeit sprechen.

Herr Kollege Murauer! Es ist nur ein kleiner Schritt, aber inzwischen stehen Jahr für Jahr die jugendlichen Arbeitslosen auf der Straße. (Abg. Murauer: Was schlagen Sie vor?) Ich würde gerne wissen, mit welchen Jugendlichen und Lehrlingen Kollege Öllinger gesprochen hat, die gesagt haben, sie wollen sich über ihre Freizeit unterhalten. (Abg. Murauer: Jeder Beitrag ist fruchtbar, wenn er sinnvoll ist! Aber ich höre nichts!) Herr Kollege! Die Jugendlichen möchten heute zuerst einmal einen Arbeitsplatz haben und dann über ihre Freiheit reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist das Problem! Da sind Sie völlig falsch gepolt. Ich würde gerne wissen, mit welchen Jugendlichen Sie gesprochen haben. Es würde mich wirklich interessieren, in welchen Kreisen Sie sich bewegen. Ich bewege mich in solchen Kreisen von Jugendlichen, die darauf warten, daß sie einen Arbeitsplatz bekommen und erst dann über die Freizeit sprechen.

Warum geht man nicht Reformen an? Warum erneuert man nicht endlich die Arbeitsschutzgesetze, indem man sie entrümpelt, damit sie wieder zeitgemäß sind und auch den Jugendlichen entgegenkommen? Warum findet keine Entsteuerung der Lehrlingsentschädigungen statt? Warum wird zum Beispiel die Probezeit nicht verlängert? – Das war auch ein Anliegen von Ihnen. Warum haben Sie das jetzt zurückgezogen? Warum ist das noch immer nicht im Ausschuß? Warum ist das nicht heute hier auf dem Tisch? (Abg. Murauer: Der Weg ist sehr erfolgreich, den wir beschritten haben!)

Sie haben damals in Oberösterreich versprochen, Sie werden in der ersten Oktoberwoche, wenn wieder Plenarsitzungen sind – oder Mitte Oktober, wenn die nächsten Plenarsitzungen sind –, dafür sorgen, daß es Erleichterungen für die Betriebe gibt, die es den Betrieben wieder schmackhaft machen, Jugendliche einzustellen und auszubilden, Sie werden Gesetzesanträge einbringen. Meine liebe ÖVP! Lieber Herr Abgeordneter Murauer aus meinem Wahlkreis! Sie haben heute hier nichts auf dem Tisch liegen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Sowieso. Sie sind aus dem Wahlkreis Traunviertel, genauso wie ich, oder nicht? (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind!) Selbstverständlich bin ich aus dem Wahlkreis Traunviertel, denn bekanntlich gehören Steyr-Land, Gmunden und Kirchdorf zu einem Wahlkreis. Nicht einmal das wissen Sie! (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind! Das haben Sie mir nicht gesagt!) Sie wissen nicht, wie man Jugendliche zu beschäftigen hat, und Sie wissen nicht einmal, in welchem Wahlkreis Sie zu Hause sind. Das ist aber ein Armutszeugnis für die ÖVP!

Sie haben damals in Oberösterreich versprochen, Sie werden in der ersten Oktoberwoche, wenn wieder Plenarsitzungen sind – oder Mitte Oktober, wenn die nächsten Plenarsitzungen sind –, dafür sorgen, daß es Erleichterungen für die Betriebe gibt, die es den Betrieben wieder schmackhaft machen, Jugendliche einzustellen und auszubilden, Sie werden Gesetzesanträge einbringen. Meine liebe ÖVP! Lieber Herr Abgeordneter Murauer aus meinem Wahlkreis! Sie haben heute hier nichts auf dem Tisch liegen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Sowieso. Sie sind aus dem Wahlkreis Traunviertel, genauso wie ich, oder nicht? (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind!) Selbstverständlich bin ich aus dem Wahlkreis Traunviertel, denn bekanntlich gehören Steyr-Land, Gmunden und Kirchdorf zu einem Wahlkreis. Nicht einmal das wissen Sie! (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind! Das haben Sie mir nicht gesagt!) Sie wissen nicht, wie man Jugendliche zu beschäftigen hat, und Sie wissen nicht einmal, in welchem Wahlkreis Sie zu Hause sind. Das ist aber ein Armutszeugnis für die ÖVP!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon hochinteressant, daß es bei der Diskussion zum Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz wieder so eine Polemisierung wie beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt gibt. Sie kommt gerade von der FPÖ, die sich jetzt als Arbeitnehmerpartei präsentieren will. Da Kollegin Madl zur ÖVP hingewandt sagte: Sie haben noch keinen einzigen Jugendarbeitsplatz geschaffen!, möchte ich sie fragen, wie viele sie geschaffen hat und wie viele die FPÖ? – Wir haben in der letzten Zeit an die 4 000 neue Jugendarbeitsplätze geschaffen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Die Unternehmen haben sie geschaffen, nicht Sie!)

Vieles ist zu diesem Tagesordnungspunkt schon gesagt worden. (Abg. Böhacker: Die Unternehmen haben sie geschaffen, nicht Sie!) – Herr Kollege! Es sitzt dort oben eine ganz große Schulklasse. Das ist unsere Zukunft! Die Jugend ist unsere Zukunft. Was werden sich

Das internationale Arbeitsamt schätzte 1996 – mittels einer verbesserten Methode –, daß es unter den 5- bis 14jährigen auf der ganzen Welt 250 Millionen beschäftigte Kinder gibt – Kinder zwischen 5 und 14 Jahren! Davon arbeiten 120 Millionen in Vollzeit und 130 Millionen in Teilzeit. (Abg. Gaugg: Das wollt ihr aber nicht einführen, oder? Will die ÖVP das jetzt einführen?) – Hören Sie ein bißchen zu! Sie als Bürgermeister oder Vizebürgermeister oder was Sie waren – ich glaube, Sie sind dann nach Wien geschickt worden – hätten das verändern können. (Abg. Gaugg: Mit viel Erfolg!)

Das internationale Arbeitsamt schätzte 1996 – mittels einer verbesserten Methode –, daß es unter den 5- bis 14jährigen auf der ganzen Welt 250 Millionen beschäftigte Kinder gibt – Kinder zwischen 5 und 14 Jahren! Davon arbeiten 120 Millionen in Vollzeit und 130 Millionen in Teilzeit. (Abg. Gaugg: Das wollt ihr aber nicht einführen, oder? Will die ÖVP das jetzt einführen?) – Hören Sie ein bißchen zu! Sie als Bürgermeister oder Vizebürgermeister oder was Sie waren – ich glaube, Sie sind dann nach Wien geschickt worden – hätten das verändern können. (Abg. Gaugg: Mit viel Erfolg!)

Herr Kollege Trinkl! Sie sagen, Sie wollen Signale an die Wirtschaft senden, daß sie bei Ihnen in guten Händen ist. Ich frage mich wirklich, ob Sie den Kontakt zur Basis der Wirtschaft in Wirklichkeit nicht schon verloren haben. Da habe ich wirklich ernsthafte Bedenken. (Abg. Dr. Trinkl: Nein, habe ich nicht! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) Dann frage ich mich – ich spreche auch mit vielen Unternehmern und Unternehmerinnen –, warum Sie nicht hören, welche Rahmenbedingungen von der Wirtschaft im Bereich des dualen Ausbildungssystems tatsächlich eingefordert werden. Sie kennen sie ja auch, denn einzelne dieser Forderungen waren ja in Ihrem Antrag, der dann zurückgezogen wurde, vorhanden. (Abg. Murauer: Er wurde vertagt!) Dann wurde er eben vertagt, aber dieses Vertagungsprinzip geht auch zu Lasten der vielen tausend arbeitslosen jungen Menschen hier in Österreich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Trinkl! Sie sagen, Sie wollen Signale an die Wirtschaft senden, daß sie bei Ihnen in guten Händen ist. Ich frage mich wirklich, ob Sie den Kontakt zur Basis der Wirtschaft in Wirklichkeit nicht schon verloren haben. Da habe ich wirklich ernsthafte Bedenken. (Abg. Dr. Trinkl: Nein, habe ich nicht! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) Dann frage ich mich – ich spreche auch mit vielen Unternehmern und Unternehmerinnen –, warum Sie nicht hören, welche Rahmenbedingungen von der Wirtschaft im Bereich des dualen Ausbildungssystems tatsächlich eingefordert werden. Sie kennen sie ja auch, denn einzelne dieser Forderungen waren ja in Ihrem Antrag, der dann zurückgezogen wurde, vorhanden. (Abg. Murauer: Er wurde vertagt!) Dann wurde er eben vertagt, aber dieses Vertagungsprinzip geht auch zu Lasten der vielen tausend arbeitslosen jungen Menschen hier in Österreich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich weiß, daß noch viele Wünsche offen sind. Da meine Vorrednerin eine Reihe von diesbezüglichen Dingen aufgezählt hat, drängt sich bei mir die Frage auf: Ist das alles zum Schutz der Lehrlinge – oder ist es zum Schutz der Unternehmer, die Lehrlinge beschäftigen? (Abg. Schaffenrath: Es ist zur Verbesserung des Ausbildungssystems!) – Ich habe mir diese Frage gestellt, ich kann sie in diesem Sinn nicht so beantworten.

Meine Bitte an Sie ist nur, das, was jetzt an Initiative durch den Bundeskanzler und durch die Bundesregierung immer wieder vorgetragen wurde, nämlich für Lehrlinge so einzutreten, daß am Ende des Jahres keiner ohne schulische oder lehrlingsmäßige Ausbildung dasteht, zu unterstützen. (Abg. Gaugg: Herbst!)

Nur unten steht dann: Ganz besonders dankbar wäre ich auch im Namen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Sie wenden sich an die Unternehmer –, wenn Sie uns mittels beiliegendem Erlagschein eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen könnten. Wir wollen nicht nur politisch, sondern auch finanziell unabhängig bleiben, heißt es da. – Ich frage mich: Von wem? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Vom ÖGB!)