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Petition betreffend "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts" (Ordnungsnummer 28) (überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic )

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß ich mich freue, daß in einer Solidaritätsaktion der Österreichischen Volkspartei praktisch die gesamte Regierungsmannschaft der ÖVP, wenn schon nicht alle ihre Abgeordneten, hier anwesend ist, um sich hinter ihren Parteiobmann zu stellen, was immer das in der Österreichischen Volkspartei auch heißen mag. Das kann bei dieser Partei auch eine gefährliche Drohung sein, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat heute wahrlich Grund genug ... (Unruhe bei der ÖVP.) Was regen Sie sich so auf? Im Gegensatz zu Ihrem Parteiobmann kann unser Parteiobmann noch ins Ausland reisen, wo er auch noch höflich behandelt wird, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Gegensatz zu Ihrem Parteiobmann können wir unseren Parteichef noch ins Ausland reisen

Meine Damen und Herren! Den Rügen, die wir uns aus Deutschland eingehandelt haben, was die Reife Österreichs betreffend Schengen anlangt, ist nicht dieser unser Außenminister entgegengetreten, denn der ist derzeit damit beschäftigt, seine Frühstücksgespräche zu verteidigen, nein, Österreich war darauf angewiesen, vom Premierminister Luxemburgs, Herrn Juncker, verteidigt zu werden, weil der österreichische Außenminister durch seine eigene Wortwahl paralysiert und in seiner Handlungsfähigkeit auf die Nullstufe reduziert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sagen mittlerweile, daß der Herr Vizekanzler überführt sei, der gesamten österreichischen Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt zu haben (Beifall bei den Freiheitlichen), was seine Qualifikation als Außenminister massiv beeinträchtigt (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz ) , denn einen Staatschef mit einer rassistischen Bemerkung zu versehen, den Herrn Bundesbankpräsidenten mit einem Vergleich aus der Zoologie zu versehen und schwedische Regierungsmitglieder gar an ihren geistigen Fähigkeiten ... (Abg. Mag. Posch: Beim Rassismus muß man eine Analyse ...!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sagen mittlerweile, daß der Herr Vizekanzler überführt sei, der gesamten österreichischen Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt zu haben (Beifall bei den Freiheitlichen), was seine Qualifikation als Außenminister massiv beeinträchtigt (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz ) , denn einen Staatschef mit einer rassistischen Bemerkung zu versehen, den Herrn Bundesbankpräsidenten mit einem Vergleich aus der Zoologie zu versehen und schwedische Regierungsmitglieder gar an ihren geistigen Fähigkeiten ... (Abg. Mag. Posch: Beim Rassismus muß man eine Analyse ...!)

Herr Kollege Posch! Wenn Sie Grund haben, den Herrn Vizekanzler zu verteidigen, dann stehen Sie auf. Es gab einige Kärntner, die den Rücktritt dieses Vizekanzlers verlangt haben. (Abg. Mag. Posch: Wir reden vom Rassismus!) Stehen Sie auf, haben Sie den Mut dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten sind nämlich sofort vom Bundeskanzler und Parteichef der SPÖ zurückgepfiffen worden. Sie wurden sofort vergattert, es unterbleiben zu lassen, den Rücktritt dieses Außenministers zu fordern, der in der Tat für die nächstjährige EU-Präsidentschaft dieses Landes ein massives Problem darstellen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Sie müssen heute hier einen Maulkorb gewärtigen, den Ihnen Ihr eigener Parteichef verpaßt hat.

Herr Kollege Posch! Wenn Sie Grund haben, den Herrn Vizekanzler zu verteidigen, dann stehen Sie auf. Es gab einige Kärntner, die den Rücktritt dieses Vizekanzlers verlangt haben. (Abg. Mag. Posch: Wir reden vom Rassismus!) Stehen Sie auf, haben Sie den Mut dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten sind nämlich sofort vom Bundeskanzler und Parteichef der SPÖ zurückgepfiffen worden. Sie wurden sofort vergattert, es unterbleiben zu lassen, den Rücktritt dieses Außenministers zu fordern, der in der Tat für die nächstjährige EU-Präsidentschaft dieses Landes ein massives Problem darstellen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Sie müssen heute hier einen Maulkorb gewärtigen, den Ihnen Ihr eigener Parteichef verpaßt hat.

Aber, Herr Außenminister, Sie haben uns zu oft die Unwahrheit gesagt, und deswegen werden wir am Freitag gegen Sie einen Mißtrauensantrag einbringen. Das, was Sie jetzt geliefert haben, ist nur der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Sie haben dieses Faß schon längst gefüllt. Sie haben dieses Faß gefüllt beispielsweise im EU-Wahlkampf, als Sie sich an einer massiven Kampagne gegen die Wahrheit, gegen das berechtigte Interesse der österreichischen Bevölkerung an wahrheitsgemäßer Aufklärung beteiligt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Sie haben sich daran beteiligt, das Ganze noch mit einer Gipfelunwahrheit zu versehen, als Sie behauptet haben, mit Japan sei alles unter Dach und Fach, Semperit könne auch nach dem EU-Beitritt nach Japan liefern. Das war – nachweislich – die Unwahrheit, wie sich später herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Außenminister, Sie haben uns zu oft die Unwahrheit gesagt, und deswegen werden wir am Freitag gegen Sie einen Mißtrauensantrag einbringen. Das, was Sie jetzt geliefert haben, ist nur der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Sie haben dieses Faß schon längst gefüllt. Sie haben dieses Faß gefüllt beispielsweise im EU-Wahlkampf, als Sie sich an einer massiven Kampagne gegen die Wahrheit, gegen das berechtigte Interesse der österreichischen Bevölkerung an wahrheitsgemäßer Aufklärung beteiligt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Sie haben sich daran beteiligt, das Ganze noch mit einer Gipfelunwahrheit zu versehen, als Sie behauptet haben, mit Japan sei alles unter Dach und Fach, Semperit könne auch nach dem EU-Beitritt nach Japan liefern. Das war – nachweislich – die Unwahrheit, wie sich später herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Sie verdienen keine Solidarität mehr. (Abg. Dr. Maitz: O ja! Eindeutig!) Sie haben das Faß jetzt durch Ihre Äußerungen und durch das Abstreiten dieser Äußerungen und durch die Tatsache, daß Sie uns international lächerlich gemacht haben, mehr als zum Überlaufen gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte eingangs um Entschuldigung, daß ich mich in etwa 20 Minuten verabschieden werde, weil mich die katastrophale Situation aufgrund des Hochwassers dazu veranlaßt hat, den Krisenstab einzuberufen, damit die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und mit den Bezirkshauptmannschaften das Hochwasser, das ja schon Menschenleben gefordert hat, möglichst aktiv bekämpfen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich danke an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Tausenden Freiwilligen, den Feuerwehrleuten, dem Roten Kreuz, den Vertretern der Gendarmerie und des Bundesheeres, die schon seit zig Stunden im Einsatz sind – auch unter Einsatz ihres eigenen Lebens –, um Menschen zu helfen, zu evakuieren und, wo es möglich ist, Leben zu sichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und des Liberalen Forums.)

Ich habe nicht vor, hier einen neuen Vertrag Europas euphorisch zu bejubeln, darf aber sagen, daß es viel ist, was sich Österreich vorgenommen hat und was zum Schutz der Interessen Österreichs und zum Schutz der Bürger Österreichs durch die effiziente Außenpolitik der österreichischen Bundesregierung gelungen ist. Auch das muß einmal klar und deutlich gesagt werden dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weil Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Mag. Stadler, das Thema NATO erwähnt haben: Der Vizekanzler und ich fliegen heute noch gemeinsam nach Madrid, und zwar nicht zum NATO-Gipfel, sondern zum ersten Treffen der neuen Partnerschaft zwischen den NATO-Ländern und den Mitgliedsländern der "Partnerschaft für den Frieden". Das "European Atlantic Partnership Council" ist eine hervorragende Organisation, die in der Lage sein wird, die Zusammenarbeit zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung in Europa weiter zu verbessern. Ich bin stolz darauf, daß die österreichische Bundesregierung im Mai dieses Jahres den Beschluß gefaßt hat, Mitglied des "European Atlantic Partnership Council" zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung in Europa zu werden. Ich bin überzeugt davon, daß Österreich so wie in der Vergangenheit durch eine gelebte Solidarität an friedenssichernden Maßnahmen in Europa sehr aktiv mitwirken wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich keine Anzeichen sehe, daß die Handlungsfähigkeit Österreichs realpolitisch beschränkt ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich rede vom Außenminister!) Glauben Sie mir, daß ich alles unternehmen werde, um Österreich weiterhin gemeinsam mit meinen Regierungskollegen im Ausland gut zu vertreten, Österreich internationales Gehör zu verschaffen und mich für unser Land kraftvoll und engagiert im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es scheint eine prinzipielle Eigenschaft von manchen zu sein, Österreich im Ausland schlechtzumachen und dann darüber zu klagen, daß ein drohender oder ein schon eingetretener Imageschaden da ist. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, persönlich aus tiefer Überzeugung: Das Gegenteil ist wahr! Österreich – auch seine Politiker – ist im Ausland ein international geschätzter, gesuchter, wegen seiner Problemlösungsfähigkeit manchmal sogar beneideter Gesprächspartner geworden und geblieben! (Beifall bei der ÖVP. )

Es wurde mir auch unterstellt, ich hätte eine französische EU-Kommissärin beschimpft. – Ich kenne diese Dame nicht, habe nie mit ihr ein Gespräch geführt, habe nie mit ihr fachlichen Kontakt gehabt. (Abg. Schieder: Das ist aber schlecht!) Es ist eigentlich auch ein wenig seltsam, daß die einfachsten Dinge, die es im Journalismus früher einmal gegeben hat, nämlich: vorher zu recherchieren und den Betroffenen auch die Chance zu einer Gegendarstellung zu geben, nicht mehr eingehalten werden. Ich plädiere daher dafür, daß auch die Nachdenklichen auf allen Ebenen für eine neue Sensibilität, für einen neuen Umgang miteinander und auch für einen neuen Respekt voreinander eintreten. Ich meine, das wäre für die Demokratie und für Österreich gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war 15 Monate lang der Chefverhandler für die Regierungskonferenz und für die Verhandlungen, die der Herr Bundeskanzler gerade erwähnt hat, und ich bin stolz darauf, daß wir in gemeinsamer Arbeit der österreichischen Bevölkerung ein gutes Ergebnis vorweisen können! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bis vor wenigen Monaten habe ich im Namen der Bundesregierung und gemeinsam mit all ihren Vertretern ein Jahr lang die Präsidentschaft der Zentraleuropäischen Initiative erfolgreich geführt. In dieser Initiative sind 16 Mitgliedsländer vertreten, die eine Bevölkerung von rund 200 Millionen Menschen repräsentieren. Wir haben durchgesetzt, daß ein Österreicher die Wirtschaftshilfe auf dem Balkan koordiniert. Während meines Vorsitzes ist ein Österreicher zum Chefbeauftragten der OSZE in Albanien geworden. Erstmals nehmen wir an zwei wichtigen Friedenseinsätzen in unserer Nachbarschaft – zwar nicht in unserer unmittelbaren, aber doch wichtigen Nachbarschaft – teil, nämlich in Bosnien-Herzegowina und in Albanien. Und Österreicher leisten dort im Dienst des Friedens, im Dienst der österreichischen Sache hervorragende Arbeit! Darauf bin ich stolz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Abgeordneter Stadler! Ich sage Ihnen folgendes ganz offen: Wenn Sie über das Auftreten der Bundesregierung im Ausland klagen, dann halte ich Ihnen entgegen: Mit Ihnen hätte es keinen EU-Beitritt Österreichs gegeben! (Abg. Mag. Stadler: Wir hätten ihn nur besser vorbereitet als Sie! Wir hätten vor allem die österreichische Öffentlichkeit besser informiert als Sie!) Darüber hinaus hätten Sie den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa die kalte Schulter gezeigt. Sie sind an vielen Aktivitäten, die wir international, multilateral im Bereich der UNO durchführen, nicht interessiert. Sie haben gegen Friedenseinheiten und Friedensoperationen gestimmt! – Das sollte bei der Bewertung des öffentlichen Auftretens im Ausland auch zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend betonen: Die oberste Instanz in der Demokratie ist nicht der Leitartikel und nicht der Presserichter, die oberste Instanz ist der Wähler (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , und in diesem Sinn vertraue ich nach 18 Jahren konkreter, positiver Sacharbeit für Österreich auf das Urteil des Wählers und hoffe, daß dies mehr zählt als der Pressespiegel der letzten Woche! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darauf können Sie sich verlassen!)

Ich erinnere nur daran, daß es in ununterbrochener Folge vorkommt, daß geschmuggelte Menschen in ihren Verstecken die österreichische Grenze ungehindert passieren können, daß sie dann durch ganz Österreich reisen und erst in Bayern an der Grenze stellig gemacht werden. Es ist erst in den letzten Tagen wieder von seiten Bayerns verkündet worden, daß man nicht daran denke, die Grenze nach Österreich zu öffnen, bevor es nicht hierzulande – in Österreich nämlich – gelungen sei, die Grenze nach außen entsprechend dichtzumachen. – Meine Damen und Herren! Eine Blamage sondergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt ist es so, daß die Kurzzeit-Vignetten nicht den Urlaubsbedürfnissen der Leute angepaßt sind, die nach Österreich kommen. – Das Ergebnis ist Hohn und Spott jenseits der Grenze über das, was in diesem Zusammenhang aus Österreich gekommen ist, und schwerer wirtschaftlicher Schaden, den wir beim Fremdenverkehr noch entsprechend spüren werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreich bemüht sich, wenn es um die Sicherheitsinteressen Europas einerseits und Österreichs andererseits geht, verzweifelt, sich um jede Beteiligung herumzuwinden, herumzuschmuggeln und herumzuschwindeln. Wir stehen anscheinend auf dem Standpunkt: Die anderen werden schon dafür sorgen, daß auch wir sicher leben können, aber wir wollen uns jeden eigenen Beitrag, solange es geht und so weit es geht, ersparen. Das hat unserem Ansehen im Ausland, in dem wir als "sicherheitspolitische Trittbrettfahrer" bezeichnet werden, außerordentlich geschadet, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Kanzler war sichtlich peinlich berührt. Man hat es ihm ansehen können, wie unangenehm ihm die Sache ist. Und es ist auch interessant, daß bis vor ein paar Minuten auf der Regierungsbank nur ÖVP-Regierungsmitglieder gesessen sind. Der Kanzler war da, weil ihm nichts anderes übriggeblieben ist, aber er hat sich beeilt, zu sagen: Ich muß gleich wieder fortgehen, das Hochwasser ruft! – Aber er ist ja, bitte, nicht Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Schwechat – zumindest nehme ich das an –, sodaß er geschwind in die Gummistiefel und dort hinlaufen muß! (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Von der SPÖ ist nur mehr ein "versprengter" Staatssekretär da, der hält jetzt die Stellung, und Sie sehen deutlich, wie peinlich es den Sozialdemokraten ist, daß sie sich in dieser Sache ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Man sieht, wie unangenehm es den Sozialdemokraten ist, hier dem Außenminister der ÖVP die Stange halten zu müssen. Das ist der Rest vom Ditz-Schüssel-Kurs. Der Ditz ist schon lange weg, und der Schüssel wird bald weg sein. – Das kann man bedauern oder man kann es wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Kiss. )

Was die konkrete Frage dieser Aktuellen Stunde betrifft – und ich möchte das gleich eindeutig sagen –, so gibt es für uns keine ernstzunehmenden Hinweise darauf, daß die außenpolitische Handlungsfähigkeit Österreichs behindert oder gar nicht mehr gegeben sei. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist bezeichnend und paradigmatisch, daß Herr Ofner, der sich in der Frage der Wahrheit immer bei "dünnen Suppen" bewegt hat, heute die Feuerwehrleute verächtlich gemacht hat, die heute, während wir hier im Trockenen sitzen, ihr Leben einsetzen, um die Österreicherinnen und Österreicher vor der Flut zu bewahren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sind nicht die Probleme der Reform unserer Pensionssysteme dringlicher? Ist es nicht ein dringlicheres Problem, den jungen Leuten, die jetzt die Schule fertig gemacht haben, einen Lehrplatz zu verschaffen? Ist es nicht ein dringlicheres Problem, wie wir den öffentlichen Dienst behandeln? Geben Sie nicht nur vor, meine Damen und Herren von der FPÖ, daß es Ihnen um das Auftreten Österreichs im Ausland geht, daß Sie das aus Sorge um die Republik Österreich tun? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie wirklich Sorge um das Auftreten Österreichs im Ausland hätten, dann, glaube ich, sollte Herr Haider heute hier sitzen, statt in Harvard auf einem Campus in der Sonne zu sitzen und um Mittel des Steuerzahlers dort zu lernen, was er vorgibt zu wissen, sonst wäre er nicht Parteiobmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es Ihnen um die Sorge um Österreich geht, dann möchte ich von diesem Rednerpult aus endlich von Ihnen hören, daß Sie sich für die Äußerung entschuldigen, daß die österreichische Nation eine "Mißgeburt" sei. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es Ihnen wirklich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? – Ihnen geht es um eine widerliche Kopfjagd, um eine widerliche Menschenjagd, und es geht Ihnen um Ihr Parteiinteresse. Sie wollen die Regierung schwächen. Sie haben kein Interesse – weder an der Außenpolitik noch an der Republik. Sie möchten in dieser dünnen Suppe fischen und davon profitieren. Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Aumayr. )

Ich möchte noch einmal betonen: Wenn es den Freiheitlichen um Österreich ginge, wäre Parteiobmann Haider in dieser Woche im Parlament und nicht auf Ausbildung in einem Campus einer amerikanischen Nobeluniversität, wo er sechs Wochen lang nicht seiner Pflicht als Abgeordneter nachkommt. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie verantworten Sie es vor dem Steuerzahler, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß der Abgeordnete Haider an die 200 000 S an im wahrsten Sinne des Wortes arbeitslosem Einkommen bezieht, daß er im Ausland ist, während wir hier in dieser Woche 30 Gesetze, darunter äußerst wichtige Fragen, beraten? Moderne Fahndungsmethoden, die Senkung der Promille-Grenze – das sind sehr, sehr wichtige Fragen, und der Haider liegt am Campus in Harvard neben Jugendlichen in der Sonne und freut sich seines Lebens! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und jetzt kommt die Verbalinjurienaffäre dazu. Diesbezüglich, Herr Außenminister, muß ich schon sagen, wenn Sie hier meinen, man müsse Ihnen die Chance zur Gegendarstellung geben: Die haben Sie beileibe gehabt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Gerade die Liberalen waren diejenigen, die nicht von Anfang an – und bis heute nicht – Ihren Rücktritt gefordert haben, sondern Sie aufgefordert haben, eine Klarstellung herbeizuführen. Nur, Herr Außenminister, die Klarstellung kann nicht so aussehen, daß Sie schlicht und einfach bestreiten und den Spieß umdrehen, so wie Sie das gemacht haben, indem Sie angesehene Journalisten, sage ich jetzt, einfach der Lüge bezichtigen, weil Sie sagen, Sie haben derartige Worte nicht gebraucht.

Einfach zu sagen: Ich habe es nicht gesagt, die anderen sind die Lügner!, das ist keine Klarstellung, die sich dieses Parlament und die Bevölkerung erwarten. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren und Damen Minister und Staatssekretäre! (Abg. Dr. Khol: Bei den Freiheitlichen kommen die Herren vor den Frauen!) Herr Kollege Khol, Herr Klubobmann! Ich weiß nicht, ob Sie den Herrn Außenminister schon verabschiedet haben, als Sie ihm die Hand gegeben haben nach Ihrer Rede, aber Sie sprechen, Herr Kollege Khol, von einer widerlichen Kopfwäsche. (Rufe: Kopfjagd!) Kopfjagd, ja, noch ärger. Sie sprechen von einer "widerlichen Kopfjagd".

Worin besteht denn diese Kopfjagd, Herr Klubobmann? (Abg. Dr. Khol: Wie kommen Sie auf "Kopfwäsche"?) Ich glaube, die Kopfwäsche haben Sie bekommen von Ihrem Außenminister, denn Sie waren ja eigentlich der, Herr Klubobmann Khol, der ihn hineingeritten hat in die ganze Affäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie waren nämlich derjenige, der wie aus der Pistole geschossen reflexartig eine Aussendung gemacht hat, nachdem diese Aussagen bekanntgeworden sind: Sie haben gesagt, das stimmt alles nicht, das ist alles nicht wahr, alles Unwahrheit und so weiter. Sie waren es also, der den Außenminister in diese Bredouille gebracht hat.

Über die Folge dieser Aussagen könnte man ja reden. Das wäre natürlich nicht angenehm gewesen, aber vielleicht hätten sich die Wellen wieder beruhigt. Das Problem, das wir haben, und da sind Sie mitverantwortlich, Herr Klubobmann Khol, ist ja, daß im Raum steht, daß der Außenminister der Republik Österreich nicht nur dieses Parlament, ich will nicht sagen belogen hat, aber nicht nur diesem Parlament die Unwahrheit gesagt hat, sondern auch der gesamten österreichischen Bevölkerung. Herr Klubobmann Khol! Es ist Ihr Verdienst, daß Sie Ihren Außenminister in diese Schwierigkeiten gebracht haben! Das können Sie sich auf Ihre Fahnen heften! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist nicht von einer Kopfjagd die Rede, sondern das ist wohl eher eine Frage der innerparteilichen Situation der ÖVP.

Und die Verantwortung der ÖVP ihrem Außenminister gegenüber war ja auch interessant. Zuerst sagt Klubobmann Khol, das stimmt alles nicht. Dann – jetzt merkt man schon ein bißchen das schlechte Gewissen – kommt der Herr Verteidigungsminister und regt sich nur darüber auf, daß diese Aussagen – also anscheinend stimmen sie doch – in einem absolut inoffiziellen Rahmen "passiert" sind und daher nicht kolportiert werden sollten. Also, es ist schon passiert, aber man beschwert sich darüber ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Fasslabend. ) Das ist eine APA-Aussendung, nicht widersprochen, Herr Verteidigungsminister!

Und die Landeshauptfrau Klasnic spricht sogar von einer Beichtmöglichkeit. Man kann ja die Unwahrheit sagen, man kann es ja nachher beichten. – Also ganz nette Reaktionen aus den Reihen der Österreichischen Volkspartei. Ich weiß nicht, Herr Kollege Khol, wo da die Kopfjagd ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie, Herr Klubobmann Khol, den Parteiobmann Haider ansprechen, wo er denn sei und was denn mit seinem Einkommen sei, das er hier bekommt: Herr Klubobmann Khol! Ich weiß nicht, was Sie heute früh während des Frühstücks getan haben. Vielleicht haben Sie Ihre Rede aufgesetzt. Hätten Sie Zeitung gelesen – aber vielleicht haben Sie jetzt ein Problem mit den Journalisten –, hätten Sie Zeitung gelesen (Abg. Dr. Khol: Die habe ich schon gestern gelesen!) , dann wüßten Sie ganz genau, daß Klubobmann Haider einen Kurs belegt über die Erstellung von Budgets (lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP) – Sie lachen, Herr Klubobmann Khol, aber es würde Ihnen sehr gut anstehen, wenn Sie auch so einen Kurs belegten. Dann würden Sie

Und zweitens hätten Sie, wenn Sie Zeitung gelesen hätten, auch gewußt, daß Herr Klubobmann Haider sein Einkommen, das er in diesen sechs Wochen bezieht, einem achtjährigen Waisenkind spendet. Herr Klubobmann Khol, ich weiß nicht, ob Sie auch so handeln, daß Sie all diese Einkommen, die Sie in Wahrheit nicht verdienen, sozialen Zwecken spenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Herr Außenminister! Ich würde Ihnen gerne glauben, daß Sie wirklich empört, wirklich betroffen sind im Zusammenhang mit dieser Kampagne, aber wo war Ihre Reaktion, als aufgrund nicht von den Journalisten, sondern von den Politikern erdachter Kampagnen gegen politische Gegner hier im Inland – über das Ausland gespielt – dem Wohle und dem Ansehen Österreichs massiv geschadet wurde? Als andere Repräsentanten dieses Landes, vor allem freiheitliche Repräsentanten, betroffen waren, hat man von Ihnen nichts gehört, Herr Außenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wäre doch auch in Ihrer Verantwortung gelegen, über die Botschaften einzugreifen, daß das abgestellt wird. – Die Keule, die Sie ausgeworfen haben, fällt jetzt auf Sie zurück.

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident, mein Schlußsatz: Herr Außenminister! Sie haben gesagt, die oberste Instanz ist der Wähler. Ich gebe Ihnen völlig recht, und in diesem Sinne sind wohl auch die Meinungsumfragen, nach denen Ihre Partei bei 20 Prozent liegt, zu werten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wolfgang Schüssel ist – auch wenn Sie hier so laut schreien – ein international anerkannter Politiker, der schon als Wirtschaftsminister ein wichtiger Mitverhandler bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union war. Als Außenminister hat er sich in den letzten zwei Jahren internationale Anerkennung erworben, die sich nicht nur in der Wertschätzung seiner Kollegen, prominenter Kollegen, wiederfindet, sondern auch in der internationalen Presse Ausdruck findet. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Lassen Sie mich – ich möchte das gerne machen – einige Zitate der internationalen Presse bringen:

Schüssel bestimmt die Gangart und gibt den Ton an. – "Corriere della Sera", 1995. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wer referiert unter großem internationalem Medienecho vor Kameradschaftstreffen der SS und bekräftigt sie in ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Grundhaltung? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir wieder bei der Menschenjagd, bei der Kopfjagd! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Jörg Haider, der es als gewähltes und bezahltes Mitglied des österreichischen Parlaments nach vier Streikwochen offensichtlich vorzieht, nunmehr in Amerika Urlaub zu machen. Meine Damen und Herren! Wer ruft mit solchen bodenlosen Geschmacklosigkeiten – übrigens völlig zu Recht – internationale Proteststürme hervor? – Jörg Haider. Wer muß dafür die Verantwortung übernehmen, daß Österreich im Ausland als Hort ewiggestriger Nazis dasteht? – Auch Jörg Haider. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen gerne noch einige Berichte und Zitate bringen. "The European": Haider is a postfascist, Hitler’s grandson. – "Times": Haider’s party is a right wing extremist group. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, meine Damen und Herren, daß Sie das nicht gerne hören, aber auch Ihr Geschrei wird nicht darüber hinwegtäuschen, daß Jörg Haider es ist, der Österreich im Ausland tatsächlich schadet. (Beifall des Abg. Mag. Posch. ) Und daß Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und den Liberalen, gemeinsam mit manchen österreichischen Medien dem Ziel

Weiters: Es ist auch eigenartig, daß Ihre Landeshauptfrau Klasnic sagt: Auch ein Christ darf lügen, denn Gott ist gnädig, und er kann ja beichten. – Waren Sie beichten? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß es nicht. Das ist eine Dame, die Ihrer Partei angehört.

Ich weiß nicht, ob man Ihnen, wenn man solche Zitate bringt, wenn man Sie auf diese Art indirekt auffordert, beichten zu gehen, Mißtrauen oder Vertrauen ausspricht. Ich deute es als Mißtrauen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das sage ich auch im Lichte dessen, daß der Herr Verteidigungsminister in Prag erklärt hat, das Bundesheer werde seit Jahren NATO-kompatibel geführt und ausgerüstet. Ich habe ja nichts dagegen, daß für das Bundesheer eine gute Ausrüstung angestrebt wird, nur frage ich mich, warum es einer Koordination bedarf, wenn wir eigentlich neutral bleiben wollen und uns die NATO nichts angehen soll. Also man muß sich schon entscheiden, und wenn man mit einem System kompatibel sein will, dann muß man zuerst den Dialog führen – danach kann man die Kompatibilität einführen. Es kann aber nicht so sein, daß man ein Waffensystem sozusagen als Orientierungsgröße annimmt und dann gesagt wird, wir brauchen es wahrscheinlich eh nicht, weil wir neutral bleiben. – Was soll diese Absurdität? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine Frage hätte ich noch im Zusammenhang mit Madrid: Gibt es eigentlich eine akkordierte Position des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, sodaß es in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten mehr gibt und keine Entschuldigungen mehr notwendig sind, oder wird es wieder so sein, daß der Bundeskanzler klarstellen muß, daß es eine einzige Position der Regierung zu vertreten gilt? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz, aber das bedrückt mich wirklich auch noch.

Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, als Christdemokrat sind Sie daher für die Integration von Ausländern. Können Sie als Christ und Demokrat mir erklären, warum Sie den Familienzuzug für die Familien ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verhindern wollen? Ich halte das insofern nicht für eine gesunde Haltung für einen Christdemokraten, als Sie wahrscheinlich gegen Ihren christlichen Glauben verstoßen, wenn Sie da einen Riegel vorschieben wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Schluß möchte ich noch etwas sagen, was mir in den letzten Tagen zu denken gibt. Es gibt in den letzten Tagen wieder eine NATO-Debatte, hervorgerufen durch eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten Clinton und eine Antwort von Klima darauf. Er sagt nun interessanterweise, daß wir eine Debatte ohne Scheuklappen führen sollen. Mich interessiert, wer eigentlich Präsident Clinton informiert hat, fälschlicherweise informiert hat, denn sein wörtliches Zitat ist, daß ein Interesse von Österreich da ist, der NATO beizutreten. Wer hat dieses Interesse, und wer hat Clinton über dieses Interesse informiert? Welches Regierungsmitglied war das, und wie ist das noch mit unserer Haltung, die wir in der Außen- und Neutralitätspolitik einnehmen, zu vereinbaren? – Das sind gravierende Fragen, die die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik betreffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die österreichische Außenpolitik – das ist mein Schlußsatz – ist nicht zuletzt durch Ihr Verhalten, Herr Außenminister, in Mißkredit geraten, der nicht mehr auszuhalten ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gebe gerne zu: Das hilft dem einzelnen Arbeitslosen nicht. Nur: In der internationalen Analyse sollten wir wirklich einmal lernen, in einer Sprache zu reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir eine Randbemerkung erlauben darf: Rein entwicklungssoziologisch kann man argumentieren, daß die Dynamik der österreichischen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten darunter gelitten hat, daß zuviel der jugendlichen Elite vom öffentlichen Dienst absorbiert wurde, wo sie nicht von der Hierarchie her automatisch zur Quelle der Dynamik wurde. International sagt man, daß gerade die jungen Abgänger von Schulen und Hochschulen für die Dynamik einer Wirtschaft entscheidend sind. Ich glaube, daß es daher auch historisch eine Chance ist, wenn wir zum ersten Mal die Elite aus den Hochschulen in die Unternehmen und nicht mehr in den öffentlichen Dienst bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir haben gerade im Hinblick auf viele aus internationalen Umfragen resultierende dicke Kompendien über den Standort Österreich in den letzten Wochen eine Blitzumfrage bei den in Österreich investierenden Großunternehmen gemacht. Und erstaunlich ist, daß wir bis auf zwei Ausnahmen kaum Klagen gehört haben. Erste Ausnahme: heftige Kritik an den Energiekosten in Österreich. Zweite Ausnahme: heftige Kritik an den Telekommunikationskosten in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Dazu komme ich später, Herr Abgeordneter.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ankündigen, daß wir vor allem im Bereich der Biomasse hochaktiv werden müssen, und zwar aus zwei Gründen: Die Biomasse ist im Hinblick auf internationale Energieszenarien die wahrscheinlich hoffnungsfrohste Sparte der österreichischen Energieerzeugungspolitik. Wir haben bei unseren Diskussionen festgestellt, daß es nicht hinreicht, die Biomasse überwiegend für die Zwecke der Wärmeerzeugung einzusetzen, sondern sie wird – und hier gibt es hohen Forschungsbedarf – vor allem auch eine wichtige Ressource zur Elektrizitätserzeugung sein. Daher glaube ich, daß wir hier als eines der ersten Schwerpunktprojekte auch im Rahmen dieses KIR genannten Teils des neuen Forschungsdaches ein erweitertes dynamisches Modell der Öffentlichkeit und vor allem der Wirtschaft zur Verfügung stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden international um unser Lehrlingsmodell beneidet. Lassen Sie mich dazu sagen: Aus einer Aktion, wie sie etwa der Wirtschaftsbund durchgeführt hat, sehen wir, daß diese neuen Bündel von Förderungsmaßnahmen, die neuen Bedingungen im Berufsausbildungsgesetz, im Jugendbeschäftigungsgesetz und im Bereich des ASVG zu Zusagen aus dem Bereich der Wirtschaft für 3 500 zusätzliche Lehrstellen geführt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Das will ich betonen, und ich hoffe, daß dieser Trend weitergeht.

Daher meine Bitte, daß wir den Bemühungen der WIFIs wie der Berufsförderungsinstitute in der nächsten Zeit erhöhtes Augenmerk zuwenden. Wir sollten uns nicht nur im Ausland als Beispiel verkaufen, sondern durch eine Intensivierung der Erwachsenenbildung die Furcht vor und die Chance auf Arbeitslosigkeit vermeiden oder jedenfalls kräftig verringern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch darüber sollen wir in aller Offenheit reden: Bei BMW, bei General Motors und anderen kann man heute mit Stolz eine Fülle von Arbeitszeitmodellen sehen. Die "Großen" klagen nicht oder nur selten darüber, daß sie in Österreich nicht genügend Flexibilität vorfinden, sondern das Problem ist vielmehr, daß sich viele kleinere und mittlere Betriebe einfach nicht trauen beziehungsweise unter dem Auge wachsamer Kontrollen gar nichts tun können. Daher wäre meine Bitte auch an die Sozialpartner, sich zu überlegen, wie man diese deutliche Diskrepanz zwischen großer Flexibilität bei den "Großen" und geminderter Flexibilität bei den "Kleinen" durch Verhandlungen beseitigen könnte. (Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Im Zusammenhang mit Flexibilisierung möchte ich noch sagen, daß es noch vor dem Sommer einen Begutachtungsentwurf über Teilgewerbe geben wird, mit dem wir jungen Leuten in zig Berufen hoffentlich ermöglichen werden, die Chancen zur Selbständigkeit rasch wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Peter. )

Meine Damen und Herren, ich habe Sie nun lange genug aufgehalten. Dennoch: Wenn die Teilnehmer am österreichischen Wirtschaftsprozeß – ob Unternehmer oder Arbeitnehmer –, wenn diejenigen, die Rahmenbedingungen setzen, wie das Hohe Haus und wir in der Regierung, sehen, was sich in der Welt von heute abspielt, und hinsichtlich der Rahmenbedingungen adäquat argumentieren, sehe ich keinen Grund, warum Österreich nicht rasch wieder auf einen gesicherten zwei- bis dreiprozentigen Wachstumspfad und damit Wohlstandspfad zurückkehren könnte. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ .)

Insgesamt können wir, wie ich meine, eine Vision von größerer internationaler Verteilungsgerechtigkeit und vom Abbau potentieller Spannungen haben. Gleichzeitig, und das ist meine Auffassung dazu, schützt Integration vor negativen Einflüssen der Globalisierung. Vom Standpunkt der Europäischen Integration bedeutet das die Erhaltung der europäischen Wertvorstellungen und das Schaffen einer politischen und ökonomischen Infrastruktur, die Probleme durch eine spezifisch europäische Ethik löst und den Begriff der Gewalt ausschließt. Ich halte das für eine der wesentlichen Positionen im Zusammenhang mit der Europäischen Integration. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Diese Mischung aus wirtschaftlicher und sozialer Qualität hat Österreich reich und Europa in aller Welt eigentlich erstrebenswert gemacht. In Europa kann nicht nur gut gearbeitet, sondern auch gut gelebt werden. Und das unterscheidet uns von vielen Ländern dieser Welt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten diese Prozesse konstruktiv angehen und im Interesse unseres Landes fördern und nicht den Unternehmungen durch politisch motivierten Streit in unserem Lande schaden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die angesprochenen neuen Aufgaben werden wir am besten dann lösen, wenn wir offen und pragmatisch an sie herangehen. Mit der Einstellung "Das war immer so!" oder "Bei uns nicht!" werden solche notwendige Reformen hinausgezögert und die Chance zum Mitgestalten der Entwicklungen vertan, denn letztlich bleibt uns in Wahrheit keine andere Wahl, als uns den neuen Herausforderungen an unsere Wirtschaft zu stellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Entscheidend für mich als sozial und demokratisch denkenden Menschen ist, daß wir die neuen Herausforderungen im Geiste der sozialen Fairneß, also vor allem im Sinne eines stimmigen Ausgleiches und Kompromisses bewältigen. Daher wird bei allem Bekenntnis zur Stärkung der Wettbewerbskraft und des Wirtschaftsstandortes Österreichs die Frage der gerechten Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten auf der Tagesordnung bleiben müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn die Arbeitslosenrate im Jahr 1997 nach Prognosen der Wirtschaftsforscher bei 4,2 bis 4,3 Prozent und damit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, dann ist mir das eigentlich noch zuwenig. Selbst in den sogenannten neuen Wirtschaftswunderländern USA, Neuseeland, Niederlande oder Irland liegen die Arbeitslosenraten deutlich über jenen von Österreich. Das sollte man in der Diskussion nicht vergessen, wo diese Länder uns ja gerne als Beispiel vor Augen geführt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich weiß jeder, daß die Erreichung dieses ungeheuer großen Zieles nicht eine Angelegenheit ist, die von einem Tag auf den anderen bewältigt werden kann, aber ich glaube – und ich sage das in aller Deutlichkeit –, es ist das politische Ziel dieser Regierung, Maßnahmen zu setzen, mit deren Hilfe man der Vollbeschäftigung möglichst nahekommt. Und dieses Ziel ist genauso legitim, wie wir uns auch das Ziel des immerwährenden Friedens auf dieser Welt setzen, obwohl jeder weiß, daß das gar nicht leicht erreichbar ist. Das heißt, Vollbeschäftigung ist das Ziel dieser Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daneben werden wir aber eine massive Koordinierung der nationalen Beschäftigungsprogramme anzustreben haben, denn Beschäftigung ist eine Frage – und so soll es auch bleiben – der nationalen Staaten, denn – und ich sage das auch hier in aller Öffentlichkeit – es kann nicht die Philosophie eines Nettozahlerlandes sein, die EU-Beiträge zu erhöhen, um Arbeitsprogramme europäischer Natur zu finanzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Aber wir haben dazu beizutragen, alle Maßnahmen zu setzen, die auch eine Koordination der nationalen Beschäftigungsprogramme ermöglichen. Wir haben Überlegungen anzustellen, wie wir etwa eine gemeinsame Außenhandelspolitik formulieren und exekutieren könnten. Wir haben zu überlegen, welche Funktion die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds künftighin wahrzunehmen haben und ob sie alle ihre Maßnahmen ausschöpfen. Wir haben die Steuerharmonisierung als einen ganz wichtigen Aspekt zu sehen, um nämlich unlauteren Wettbewerb durch die Schaffung von Steuernischen hintanzuhalten. Und ich glaube, daß gerade im Hinblick auf die finanzielle Vorschau in der Europäischen Union, die ab dem Jahr 2000 neu strukturiert werden muß, die Frage der Strukturfonds, aber auch die Frage der Finanzierung der europäischen Agrarpolitik neu zu überlegen ist.

Wir wollen – und darauf möchte ich ganz klar hinweisen – eine Politik vollziehen, die der österreichischen Bevölkerung kein drittes Sparpaket beschert. Und es wird auch keinen Eingriff in bestehende Pensionen geben, wie dies manche behaupten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was wir aber heute schon tun müssen, ist, die Weichen zu stellen, damit dieses beste Pensionssystem der Welt – denn das haben wir in Österreich, und darauf sollten wir stolz sein – auch in Zukunft gesichert ist und die Pensionen auch in Zukunft ausbezahlt werden können.

Wenn unsere Wirtschaft im Export erfolgreich sein will, wenn sie durch Forschung und Entwicklung ihre Wettbewerbskraft verbessern will, dann folgt daraus unweigerlich die Notwendigkeit, auch in die Ausbildung der Beschäftigten zu investieren und neue, weiter gehende Ziele zu erreichen, wie etwa die Möglichkeit, über die Berufsreifeprüfung bis zum Hochschulstudium zu gelangen. Ich glaube, diese Durchlässigkeit ist es, die dem Ziel des permanenten Lernens überhaupt Sinn und Inhalt gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zuletzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, äußert sich eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht nur in hohen Wachstumszahlen und einem Höhenflug der Finanzmärkte, sondern vor allem in der Sicherung und Entwicklung des Wohlstandes und der Einkommen der Bürgerinnen und Bürger eines Landes, in der erfolgreichen Sicherung von Beschäftigung sowie in Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Allerdings bedarf es einer Voraussetzung, die nicht oft genug betont werden kann: Wir müssen uns die konsensorientierte Problemlösungskultur erhalten, die auch in den vergangenen Jahrzehnten das Markenzeichen der österreichischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gewesen ist. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, legen wir den Wirtschaftsbericht vor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Herr Wirtschaftsminister Farnleitner hat hier Ausführungen gemacht, die für eine Gutenachtsendung für meine beiden kleinen Töchter sehr geeignet gewesen wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sie sind sicherlich nicht dazu geeignet, etwas gegen die schlaflosen Nächte der Arbeitslosen, Pensionisten und der Vertreter der Wirtschaft zu tun. (Abg. Schwarzenberger: Arbeitslose Pensionisten?!)

Auch der Herr Finanzminister hat mit seinen großartigen Ankündigungen die internationale Finanzpolitik unterlaufen. Ich werde dann gleich sagen, warum, aber lassen Sie mich zuerst zur Ursache des Übels kommen: Die Ursache des Übels liegt letztlich in mehr als 25 Jahren sozialistischer kameralistischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, und dafür sind Sie als Kurzzeitminister nicht verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kommen wir gleich zur Nummer eins, der Arbeitslosigkeit, kommen wir zu Ihren Arbeitslosenzahlen. – In Österreich haben wir 6 Prozent Arbeitslose gemessen an den Erwerbstätigen; Deutschland hat 9 Prozent Arbeitslose gemessen an den Erwerbstätigen. Wenn Sie jetzt – was in Österreich unbestritten ist – Teile der Frühpensionisten und der Bezieher von Invaliditätspensionen dazurechnen, dann kommen Sie auf eine Zahl von jeweils plus 3 Prozent aus beiden Titeln – das ist beim IHS nachzulesen, das ist beim Wifo nachzulesen –, das heißt, Sie kommen auf einmal von 6 Prozent Arbeitslosen gemessen an den Erwerbstätigen in Österreich auf sage und schreibe 12. Das sind um 3 Prozent mehr als in Deutschland, und das geht natürlich alles zu Lasten der Pensionisten. Wenn Sie heute Pensionsgarantien abgeben, dann sind diese soviel wert wie die des Herrn Vizekanzlers und die des Herrn Kanzlers Vranitzky im Jahr 1995: nämlich nichts. Sie können keine abgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber in einem Land, in dem Altbundeskanzler Vranitzky 5 Millionen Schilling Pension der Bank Austria bezieht und jetzt noch ein paar Millionen von der WestLB dazubekommen wird, damit er die CA-Osttöchter der WestLB einverleibt, ist mir um die Pensionen bang – nämlich um die Pensionen derer, die heute schon Mindestpensionen beziehen, nicht derer, die im geschützten Bereich sind; dazu zählen Sie beide genauso wie Herr Bundeskanzler Klima. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist offensichtlich schwierig für Sie, das zuzugeben. Das Energieorganisationsgesetz ist nach wie vor nicht beschlossen, das Telekom-Gesetz ist eigentlich alles andere als das, was wir uns erwartet haben. Der Kapitalmarkt liegt nach wie vor brach, die Börse ist im Besitz der verstaatlichten Banken. Sie haben in all diesen wesentlichen Bereichen nichts anderes erreicht, als daß Österreich überall Schlußlicht ist. Und dieser Bericht ist kein "F"-Buch, das ist ein Buch, das die EU, die OECD, das internationale Institute herausgeben: Dort sind wir Schlußlicht. Nennen Sie endlich einmal das Kind beim Namen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie nicht jetzt – und mit "jetzt" meine ich heute! – beginnen, den Österreichern die Wahrheit zu sagen, zuzugeben, wo wir stehen, und uns weiter Tranquilizer, Schlafmittel eingeben, damit wir nur ja nicht die Realität erkennen, die für die Umstrukturierung so wichtig ist, dann machen Sie sich schuldig wie in einem Fall der fahrlässigen Krida. Das sollten Sie unseren Kindern, unseren Pensionisten, den Arbeitslosen nicht antun. Ich ermahne Sie noch einmal und fordere Sie auf, bis zum Herbst etwas anderes vorzulegen als die Erklärung, die Sie uns heute präsentiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Ausgangslage für die notwendigen Anpassungen und Veränderungen ist in Österreich, so meine ich, noch gut. Beide Minister haben auf die niedrige Inflation, das geringe Zinsniveau, die stabile Währung, die relativ geringe Arbeitslosigkeit hingewiesen, und ich kann ihnen in diesen Bereichen nur beipflichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bewältigung all dieser Aufgaben ist die Voraussetzung für die Sicherung der Beschäftigung in unserem Land. Lassen Sie mich aus aktuellem Anlaß ein Wort zur Sicherung der Pensionen sagen. Auch da muß man die Dinge realistisch sehen. Wer unser Sozialsystem auf hohem Niveau erhalten will – und das wollen wir, glaube ich, alle –, der muß auch zur Veränderung bereit sein, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muß einmal klar und deutlich sagen, daß alle heute ein Pensionssystem finanzieren, das als das teuerste Pensionssystem der Welt bezeichnet werden kann, wenn es auch vielleicht das beste sein mag, ohne die Gewißheit zu haben – das betrifft vor allem die Jungen –, daß sie ab dem Jahre 2030 auch in den Genuß einer gesicherten Altersversorgung kommen können. Das muß man hier auch deutlich festhalten, daher muß man jetzt Reformen angehen. Es muß fürs erste zunächst zu kostensparenden Reformen im geschützten Sektor kommen, ob man dies hören will oder nicht, aber das ist einfach notwendig, und das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist jedenfalls Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich halte nichts davon, wenn der ÖGB in diesem Zusammenhang von überhasteten Reformschritten redet. Mit diesem Hinweis wurden seit geraumer Zeit, seit Jahren notwendige Reformschritte verhindert. Was wir brauchen, sind Taten und nicht Worte, und wir brauchen sie jetzt, wie auch die Studie des Herrn Professor Rürup deutlich aufzeigt. (Beifall bei der ÖVP.) Daran ändert auch die Kritik an jenen nichts, die diese Probleme aufzeigen und Lösungsansätze einbringen wollen.

Aber das ist noch zuwenig, wie wir wissen, da auch die Importe steigen. Derart große Steigerungen, als die man sie durchaus bezeichnen kann, waren nur möglich, weil wir ganz bewußt in den letzten Jahren die Klein- und Mittelbetriebe mit Hilfe eines weltweiten Außenhandelsstellennetzes zum Export ermuntert haben. Vor allem haben wir auch versucht, klarzumachen, daß man auch in weit entfernte Märkte gehen muß, wie das heute auch deutlich aus den Berichten hervorgegangen ist, weil wir dort die großen Wachstumsmärkte haben. Wir brauchen eine neue Exportgesinnung, wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen, ein Zusammenwirken aller Kräfte, die zur Exportsteigerung etwas beitragen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich auch ein Wort zur Zurückdrängung der Bürokratie sagen. Das ist ein Thema, das uns wirklich schon lange beschäftigt und wo wir noch nicht das erreicht haben, was wir wollten. Es gab einige Schritte, aber es ist noch viel zuwenig geschehen. Der Herr Finanzminister hat in diesem Zusammenhang von der Umorientierung der Arbeitsweisen in der Staatsverwaltung gesprochen. Das ist durchaus erfreulich. Ich finde es positiv, daß er dabei auch vom Kundennutzen gesprochen hat, weil das natürlich wichtig ist. Es hat sich in letzter Zeit in diese Richtung auch etwas getan. Ich freue mich jedenfalls, daß wir auf einem guten Weg sind, wie ich glaube, weil von allen erkannt wird, daß man in diesem Bereich etwas tun muß, um der Wirtschaft zu helfen und damit für die Arbeitsplatzsicherung etwas Positives zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten uns gemeinsam anstrengen, Schritte zu setzen, die es uns möglich machen, die Wirtschaft in Österreich auch weiterhin stark zu halten. Ich weiß, daß das nicht einfach ist, aber wenn uns wir gemeinsam bemühen, notwendige Reformen zu setzen, bin ich überzeugt davon, daß es uns gelingen wird, auch in der Zukunft zu jenen zu gehören, die in der europäischen Wirtschaft und in der Weltwirtschaft mitreden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme damit auch schon zum Schluß. Packen wir mit Mut die Themen Pensionen, Export, Technologie, Abbau von Bürokratie, Eigenkapitalstärkung und Stabilisierung des Budgets an, und wir werden dazu beitragen, daß Österreich auch in Zukunft an vorderster Stelle mitmischen wird. Das ist wesentlich, weil wir uns damit auch einen Staat erhalten, der sich in sozialer Sicherheit und in einem guten wirtschaftlichen Klima weiter entwickeln kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist traurig. Es ist wirklich, wirklich traurig, und, Herr Nürnberger, ich fordere Sie höflich auf, Ihren Freunden und Mitgliedern im ÖGB-Linz zu sagen, daß das, was sie da tun, wirklich atemberaubend ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auch bei der Steuer- und Abgabenquote hat der Finanzminister jeden Spielraum verloren. Es wurde nicht gesagt: Wir haben heute die höchste Steuer- und Abgabenquote in Österreich, die wir jemals in diesem Land hatten. Das bringt nicht ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. ) Es sind 45 Prozent, Herr Dr. Heindl, so hoch war die Abgabenquote noch nie. Unser bisheriger Rekord waren 43 Prozent. Sie dürfen nicht die Zahlen von 1995 hernehmen, sondern die von 1997 mit den Auswirkungen aller Sparpakete, die bereits beschlossen wurden.

Ja, meine Damen und Herren, haben Sie sich diese Gesetze überlegt? Sie haben nur 6,4 Prozent Selbständige in Österreich. Das ist der Auswuchs Ihrer Politik! Ändern Sie diese Politik! Es gibt tüchtige junge Leute in Österreich. Es gibt Frauen und Männer, die selbständig werden wollen, aber nicht unter den Rahmenbedingungen, vor allem im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, die Sie ihnen anbieten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bringe daher einen Selbständigen Antrag ein, den ich diesem Buch entnommen habe. Frau Dr. Fekter von der Österreichischen Volkspartei hat sich die Mühe gemacht, über die Kosten von Gesetzen nachzudenken. Sie hat den Antrag leider nicht selbst eingebracht. Sie weiß, daß ich ihren Antrag heute in leicht modifizierter Form einbringe, weil es meiner Meinung nach schade ist, solch einen Antrag nicht dem Hohen Haus zuzuführen. Es sollte Ihnen, meine Damen und Herren politische Mandatare, einmal ins Stammbuch geschrieben werden: Bevor Sie einen Antrag hier einbringen, prüfen Sie gefälligst, was das kostet, was Sie da verlangen! Und der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben: Nicht nur die Kosten der Verwaltung sind bei einem Gesetz interessant, sondern auch die Kosten für die Unternehmungen und die Kosten für die Haushalte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn es Ihnen tatsächlich nicht gelingt – Ihren Vorgängern ist es auch nicht gelungen, Sie haben ja in Ihrer Rede schonungslos ausgeführt, woran es gelegen ist, daß das Budget völlig aus den Rudern gelaufen ist –, durch echte Reformen die Ausgabentrends zu brechen und das Budget wieder zurückzuführen und eine Steuer- und Abgabenquote in der Größenordnung von 40 Prozent zu ermöglichen, dann wird der Wirtschaftsaufschwung, so wie er laut Daten möglich sein könnte, nicht stattfinden. Ich weiß heute schon, daß wir im Winter 1997/98 weit über 300 000 Arbeitslose haben werden. Ich nehme das Geschrei nicht vorweg, sondern ich fordere Sie auf, zu handeln, damit diese Vision nicht wahr wird. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erster Punkt des Kollegen Prinzhorn: Er hat hier gemeint, Österreich sei international zurückgefallen. Er hat aber nicht angegeben, worauf er sich hier bezieht und nach welchen Kriterien das festgelegt wird. Es gibt in der Tat in der letzten Zeit ein paar obskure Statistiken, die alles mögliche aufzeigen. Ich berufe mich hier lieber auf die jüngsten Daten der OECD – ich gebe meine Quelle an –, die gerade jetzt herausgekommen sind und die einen Vergleich der Pro-Kopf-Einkommen anstellen. Das wird in US-Dollar angegeben und bezieht sich auf das Jahr 1995. Wir haben in Österreich ein Pro-Kopf-Einkommen von 28 997 Dollar. Damit liegen wir höher als Australien, höher als Belgien, höher als Kanada, höher als Finnland, höher als Frankreich. Das Pro-Kopf-Einkommen Österreichs liegt knapp unter jenem von Deutschland und natürlich höher als jenes einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern und höher als jenes der meisten Industriestaaten der OECD. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Fakten. Und die Tatsache, daß Österreich heute eines der reichsten Länder der Welt ist, können Sie nicht leugnen, weil das die Statistik belegt, die internationale Statistik. Das ist eine Tatsache, die kein Zufall ist, sondern das ist das Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Sonst wäre es der Sache ja nicht dienlich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehen wir uns die Kostenseite an – ich gehe durchaus auf Ihre Argumente ein, weil ich heute versuchen möchte, doch ein bißchen einen anderen Stil einer Wirtschaftsdebatte in diesem Haus zu kreieren –, schauen wir uns die Zinssätze an. Ich habe hier – ich gebe meine Quellen immer an – die letzten Statistischen Monatshefte der Oesterreichischen Nationalbank, die besagen, daß der langfristige Zinssatz, also das, was für die Investitionsentwicklung relevant ist, in Österreich bei 5,79 Prozent liegt. Er liegt unter dem von Belgien, liegt etwa bei dem von Deutschland, liegt deutlich unter dem von Dänemark, deutlich unter dem von Frankreich und Großbritannien. Großbritannien hat zum Beispiel einen Vergleichswert von 7,25 Prozent. – Das heißt, wir haben in Österreich günstige Finanzierungsvoraussetzungen. Diese haben wir ja nicht zufällig, sondern deshalb, weil es uns gelungen ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner ) – ich komme sofort darauf zu sprechen, ich darf nur den Satz vollenden –, die Inflationsrate in Österreich so deutlich abzusenken, daß es sich auch auf die Zinskosten auswirkt. Das heißt, das ist ein Erfolg der Wirtschaftspolitik und ein Erfolg, der für die Investitionen entscheidend und wichtig ist.

Wir werden in Österreich bis zum Ende dieses Jahres ein Energieorganisationsgesetz machen. Ich warne nur vor leichtfertigen Versprechungen, indem man glaubt, man kann es sozusagen allen Leuten recht machen, und sagt, man senkt die Preise für die Industrie, auch für die Konsumenten werden sie gesenkt, und gleichzeitig wird man umweltpolitisch agieren und versuchen, daß kein Atomstrom nach Österreich kommt. Also all das zugleich wird nicht gehen, es wird gewisse Prioritätensetzungen geben, und zu denen muß man sich dann auch bekennen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Wenn hier von manchen die USA als das "Gelobte Land" im Hinblick auf die Wirtschaft gesehen werden, muß ich sehr deutlich sagen: Objektiv ist festzustellen: Die USA haben in den letzten Jahren ein deutliches Wachstum erreicht, aber sie haben es um einen Preis erreicht, den wir nicht bereit sind zu zahlen, nämlich um den Preis eines immer größeren Auseinanderklaffens der Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Es ist unsere Aufgabe, in diesem Sinne weiterzuarbeiten, wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen, aber einen Fortschritt, der allen zugute kommt. Das ist unsere Politik! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In Österreich wirtschaften schon rund 10 Prozent aller Bauern biologisch, und wir bieten wesentlich mehr biologische Produkte an, als der Markt aufnehmen kann. Daher richte ich den Aufruf an die Konsumenten, vermehrt Bioprodukte zu kaufen. Man kann auch in einem Binnenmarkt Patriot sein und nach österreichischen Produkten greifen. Auch damit schafft man österreichische Arbeitsplätze. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. )

Unser Ziel muß es bleiben, möglichst Wohlstand und Arbeit für alle zu schaffen und die soziale Sicherheit langfristig abzusichern. Und das wird nur möglich sein, wenn auch in Zukunft eine gute Wirtschaftspolitik betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen wollten vor vier Jahren, und zwar im Zuge der Debatte über den Beitritt zur Europäischen Union, die sogenannten Hausaufgaben diskutieren. Wir haben diese punktuell dargestellt, und wir haben gesagt, welche Reformmaßnahmen unbedingt notwendig sind. Diese Hausaufgaben wurden nicht erledigt, und deswegen wurde auch die Chance auf höheres Wirtschaftswachstum beziehungsweise die Chance auf ein Mehr an Beschäftigung nicht gewahrt. Diesbezüglich kann aber Kritik keineswegs auf die Oppositionsparteien gelenkt werden, denn diese Aufgaben sind von den Regierungsparteien zu leisten – und diesbezüglich haben Sie mindestens seit vier Jahren geschlafen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Sie können nicht so handeln und hier in einem Papier etwas anderes schreiben! Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, und damit können Sie das Hohe Haus wirklich nicht konfrontieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! In dieser Studie steht auch noch, daß es in der Bauwirtschaft zu einem Nettorückgang in der Größenordnung von 0,7 Prozent kommen wird. Und genau in dieser Phase, in der es zu einem Rückgang der Bauleistung um 0,7 Prozent kommt, beginnen Sie eine Diskussion über die Kürzung von Bausparprämien. Damit schaffen Sie doch wieder Unsicherheit: bei den Bausparern, bei den Unternehmern, bei den Häuslbauern. Das, was Sie immer der Opposition vorwerfen, machen in Wirklichkeit Sie von der Regierung! Das ist der große Fehler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Ihr Amtsvorgänger, der jetzige Bundeskanzler Klima, hat folgendes, und zwar dezidiert, bei der Budgetrede im März 1996 klargelegt: Diese Strukturanpassungsgesetze dienen einem Ziel, nämlich unter anderem der Glaubwürdigkeit der Politik und dem starken Schilling. – Schauen Sie sich doch bitte auch die Budgetreden Ihres Vorgängers an, bevor Sie hier Berichte im Hohen Haus geben, die unvollständig und zum Teil unrichtig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne sind wir überzeugt davon, daß der Wirtschaftsbericht für diese weiteren Maßnahmen eine wichtige Diskussionsgrundlage darstellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister! Das ist auch eine Frage der Arbeitskosten, die mit diesem Sektor verbunden sind. Es ist das nicht nur eine Frage des Tourismus, sondern auch eine der Baubranche, des Baugewerbes und der Zulieferbetriebe. Da besteht eine große Differenz innerhalb Österreichs. Mich würde interessieren, welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden – und nicht, daß irgendein Bericht fertig ist, in dem fromme Wünsche für den Bereich Tourismus und die Baubranche geäußert werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß die Entwicklung auf diesem Gebiet weitergeht, konnte ich anläßlich eines Besuches beim Forschungsförderungsfonds feststellen. Es ist der Forschungsabteilung der Firma Eybl gelungen, mit Unterstützung des Forschungsförderungsfonds völlig neue Autoteile zu entwickeln; es werden Karosserieteile im Verbund mit Teppichelementen hergestellt. Durch diese Innovation wird die Autoerzeugung beschleunigt und das Auto obendrein kostengünstiger. Auch daran zeigt sich, daß auf dem Ingenieursektor hochqualifizierte und sehr gut ausgebildete Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben arbeiten. Das sollten wir für die Zukunft nützen und in dieser Richtung weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl. )

Herr Abgeordneter Peter! Wir müssen lernen, daß man Unternehmer nicht herbeireden kann. Unternehmerisches Denken und Handeln müssen in die Mentalität der Österreicher Eingang finden, und daher muß es an den Schulen einen entsprechenden Stellenwert bekommen. Wir müssen darauf hinarbeiten, den Anteil der Unternehmerschaft in Österreich anzuheben und an das europäische Niveau heranzuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser ist mit seinen Unterlagen beschäftigt.) – Herr Abgeordneter Haigermoser ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Tychtl: Er schläft! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es kostet ein bisserl Zeit!) – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Faktum ist, Herr Bundesminister, daß Sie – wie auch der Finanzminister – Ihrer Verpflichtung nur am Rande nachgekommen sind. Als Beispiele nenne ich nur die Bürokratie und die hohen Lohnnebenkosten. Was haben Sie getan, um diese drängenden Sorgen hintanzuhalten? – Ich erinnere Sie an die Lehrlinge. Ich werde nicht müde werden, diesen Parade-Sündenfall der Koalition zur Sprache zu bringen: die Kommunalabgabe auf die Lehrlingsentschädigungen. Das war ein Sündenfall, und Sie sind nicht bereit, diesen Fehler zuzugeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wundere mich, daß Sie diesen Vorschlag gemacht haben, Kollege Maderthaner! (Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben nicht zugehört! Das klingt wie in der Kammer!) – Richtig, in der Kammer habe ich das auch so gesagt. Ich rede nämlich draußen genauso wie hier, das unterscheidet mich von Ihnen, Herr Präsident Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich trete gern den Beweis dafür an. Wir sagen: Gebt den Betrieben das Geld, das sie brauchen, um ihren Bedürfnissen nachkommen zu können! Das gilt für die Steuerpolitik und so weiter. Wir sagen auch: Versichert die Lehrlinge bei den Erziehungsberechtigten! Das würde Entlastungen bringen und eine Gleichstellung mit Schülern und Studenten bedeuten. Gleiches Recht für alle! – Dieser Vorschlag erfordert wenig Bürokratie, wenig Verwaltungsaufwand, und es wird nicht wieder der Staat eingeschaltet, um ein zweifelsohne vorhandenes Problem zu lösen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Daran wird offensichtlich, daß Sie mit zwei Wahrheiten arbeiten, Herr Kollege Maderthaner: mit einer hier herinnen und mit einer anderen, die Sie den Unternehmern draußen ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Maderthaner hat einen schönen Ausdruck verwendet: Wir sollen nicht Worte, sondern Taten setzen. – Lieber Herr Präsident! Ich unterstreiche das. Als Gewerkschafter fordere ich Sie auf, Taten zu setzen, daß Arbeitgeber einen ausverhandelten Kollektivvertrag über die Flexibilisierung unterschreiben. Die Menschen draußen wollen im Interesse des Standortes flexibel sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es Herr Minister Edlinger ernst damit meint, daß das Ziel erfolgreicher Wirtschaftspolitik die Sicherung und Weiterentwicklung des Wohlstandes und der Einkommen der Bürgerinnen und Bürger eines Landes sowie die erfolgreiche Sicherung von Beschäftigung sind, dann, muß ich sagen, hoffe ich sehr, daß er damit auch jene 52 Prozent der Bevölkerung gemeint hat, die die Bürgerinnen stellen. Die bisherigen Maßnahmen haben nämlich nichts in diese Richtung erkennen lassen, und das Vertrauen auf zukünftige Maßnahmen ist bei mir aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen leider nicht sehr stark ausgeprägt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Haigermoser hat seine Rede mit einem Satz begonnen, der, glaube ich, wirklich nicht zu übertreffen ist. Herr Kollege Haigermoser! Sie haben zu Beginn gesagt, niemand wolle schwarzmalen. – In diesem Punkt stimme ich Ihnen völlig zu. (Abg. Haigermoser: Sie sollten die Parteibrille herunternehmen, Herr Kollege!) Allerdings war der Rest Ihrer Rede das genaue Gegenteil, Herr Kollege Haigermoser. Sie haben in Ihrer Rede nicht einen einzigen Vorschlag dahin gehend gemacht, wie man diesen Problemen tatsächlich begegnen kann. Und das ist zuwenig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist für mich eine Politik, durch die man Schulabgängern tatsächlich einen Startjob vermitteln kann, und ich halte das für sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, darüber nachzudenken und diesbezüglich sehr kreativ zu sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor kurzem habe ich aus dem Mund des Herrn Klubobmanns Kostelka vernommen, 200 Milliarden bis 250 Milliarden Schilling würden alle von uns gemachten steuerlichen Vorschläge kosten. Herr Klubobmann Kostelka! Ich glaube, man sollte zuerst eins und eins zusammenzählen können, bevor man beurteilt, was Vorschläge der Freiheitlichen zur Steuerpolitik kosten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist daher dieser Bericht eine traurige Analyse. Die Lösungen dazu haben Sie nicht geliefert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sich in diesem Spannungsfeld zu bewegen, ist für die Politik mit Sicherheit nicht leicht und wird punktuell immer wieder zu Fehlentscheidungen und Anpassungsbedarf führen. Österreich hat aber in den letzten Jahrzehnten bewiesen, daß es in der Lage ist, sich in diesem Spannungsfeld zu bewähren, und wenn daher nun etwa im Rahmen der Budgetkonsolidierung gewisse Korrekturen vorgenommen werden müssen, kann daraus nicht abgeleitet werden, daß die Gesamtstrategie falsch war. Lebensstandard und Lebensqualität in unserem Land, meine Damen und Herren, beweisen das Gegenteil. Wir müssen aber auch weiterhin – vielleicht noch stärker als bisher – danach trachten, daß auch alle daran teilhaben können. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr System, das Sie nach wie vor verteidigen, ist brüchig geworden. Ich erwarte mir von einem Minister dieser Republik eine Zukunftsorientierung und vor allem eine soziale Sicherheit für die Bevölkerung in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ob ich will oder nicht, ich muß einfach auf meine Vorredner von den "F" replizieren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Solch ein Pech! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben nichts anderes erwartet!) Tatsächlich! Ich wünsche mir einmal andere Vorredner, damit ich nicht immer auf die Oberflächlichkeiten der "F" replizieren muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist ja im großen und ganzen himmeltraurig, wenn sich ein Herr Mag. Schreiner, von dem ich eigentlich viel halte, von dem ich weiß, daß er ganz gute Ideen hat (Abg. Dr. Graf: Eigene Ideen!) , da herausstellt und dem Wirtschaftsbericht jedwede Zukunftsorientierung abspricht, so als hätte er dieses Papier, das Herr Bundesminister Farnleitner uns zur Verfügung gestellt hat, überhaupt noch nicht gesehen. Ich glaube, es ist sinnlos, darauf hinzuweisen, daß die Zukunftsperspektiven auf mehreren Seiten dezidiert dargelegt werden, denn ihr wollt es einfach nicht hören und nicht wahrnehmen (Zwischenruf des Abg. Blünegger ) , weil nicht sein darf, was von euch nicht gewollt wird. So schaut nämlich die Welt aus!

Es wird unter anderem auch zur wirtschaftlichen Lage und zur Steuerharmonisierung Stellung genommen. Dabei ist aber bitte eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von den "F", zu bedenken: Steuerharmonisierung ist recht und gut, aber ich glaube nicht, daß Österreich als eines der kleinsten EU-Mitgliedsländer tatsächlich in der Lage sein wird, die Steuerharmonisierung von uns aus europaweit zu betreiben. Das ist doch eine Verkennung der Größenordnung. Wenn man es aber nur des Schalles wegen gesagt hat, dann ist schade um die Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich gleich bei den Regierungsparteien dafür entschuldigen, daß ich mich nicht hierherstellen und sagen kann: Es ist alles super! Denn ich kann der Argumentation, wie sie in diesem Bericht steht, nichts abgewinnen, etwa, daß beispielsweise die Arbeitslosigkeit bei uns besser ist als in Neuseeland, daß unser Pensionssystem weltweit das beste ist – ich weiß, daß es unfinanzierbar ist – oder daß die Wirtschaftsforscher mit einer Wachstumsbeschleunigung rechnen. Auch daran kann ich nicht glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie es der Wirtschaft wirklich geht, das sieht man ja ganz eindeutig, wenn man zum Beispiel durch die Straßen Wiens geht. In keinem Block werden Sie eine Geschäftsreihe finden, die voll belegt ist, sondern Sie finden in jedem Block Geschäfte, die schon seit langem zum Vermieten ausgeschrieben sind. Niemand hat mehr ein Interesse daran, Wirtschaft zu betreiben, und zwar deshalb, weil es den Unternehmern so schlecht geht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Mühlbachler! Sie haben gesagt, man soll realistisch debattieren. – Aber wir wollen ja realistisch debattieren! Wir wollen ja, daß der Bevölkerung endlich einmal reiner Wein eingeschenkt wird! Tatsächlich ist es aber so, daß von den Regierungsparteien nur Schönfärberei betrieben wird (die Rednerin hält Unterlagen in die Höhe) , wie aus diesen beiden Berichten ersichtlich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sagt: Nur noch jeder dritte Arbeiter geht vom Erwerbsleben direkt in die Pension, zwei Drittel hingegen gehen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension. – Sie können uns nicht verargen, daß uns bei dieser Betrachtungsweise auf der einen Seite und angesichts der Untätigkeit der Regierung in einer solchen Situation auf der anderen Seite angst und bang wird! Und wir werden nicht müde werden, die Bevölkerung vor einer derartigen Regierung zu warnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bis dato haben wir durch den hohen Ausbildungsgrad unserer Arbeitskräfte international bestens reüssieren können. Wir haben Rücksicht auf Fakten zu nehmen, die alle Menschen betreffen, und Rücksichtnahme auf jene Fakten bedeutet kein Bremsen des Fortschritts, sondern verhindert Unsicherheit und Ablehnung. Gerade die Wirtschafts- und Währungsunion muß als Hilfsgemeinschaft gegen die vermeintlichen Gefahren der Globalisierung wie auch als soziales Projekt betrachtet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Es freut mich ganz besonders, daß heute der Herr Finanzminister zugegen ist und uns so lange zuhört, denn die Erklärung, die von meinem Kollegen heute bereits als Gutenachtgeschichte bezeichnet wurde, bezeichne ich als totale Ignoranz, nämlich als Ignoranz hinsichtlich des österreichischen Tourismus. Als Tourismussprecherin komme ich ganz besonders auf die Ignoranz hinsichtlich der Probleme des Tourismus zu sprechen. Auch deshalb, Herr Finanzminister, bin ich sehr froh darüber, daß Sie sich das heute wenigstens 4 Minuten lang anhören können. (Zwischenrufe und Widerspruch bei der SPÖ.)

Wir befinden uns in der katastrophalsten Sommersaison, die Österreich je hatte. Der für den Tourismus zuständige Minister Farnleitner wird Ihnen das vielleicht bestätigen. Im Bericht wird von exogenen und endogenen Faktoren gesprochen sowie auch von den familiären Problemen, die ich nicht abstreiten will. Aber ich unterstelle Ihnen nicht Unwissenheit, sondern pure Absicht und Ignoranz (Abg. Schieder: Und die Sonne lassen Sie auch nicht scheinen!) , da Sie einfach in keiner Weise und mit keiner Silbe die schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Hauptgrund für die schlechte Situation darstellen, erwähnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist Ihre Verantwortung bezüglich des 13. Umsatzsteuertermins? – Es hat einmal geheißen, er wird nur einmal eingeschoben. Wissen Sie, was das für Wintersaisonbetriebe bedeutet? – Sie müssen am 15. Dezember einen Kredit aufnehmen, um die Steuer für Dezember und die Vorauszahlung für den Jänner abzuliefern, quasi als zinsenfreies Darlehen an den Staat. – Das ist Ihr Verantwortungsbereich. Kein Wort wurde darüber verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Herr Minister! Ich ersuche Sie, die Problematik der Tourismuswirtschaft endlich ernst zu nehmen und darnach zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit dieser gemeinsame Entschließungsantrag Kopf, Heindl, Stummvoll. Es geht dabei, wie ich meine, wirklich darum, alles zu tun, um es den Betrieben zu ermöglichen, die Hände für produktive Arbeit frei zu haben, und darum, unnötige bürokratische und statistische Belastungen von den Betrieben fernzuhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn heute die Mehrheit des Hohen Hauses das Infrastrukturfinanzierungsgesetz und die darin aufgenommene Novelle zur Bundesstraßenfinanzierung beschließt, so ist dieser Beschluß meiner Meinung nach nichts anderes als das Eingeständnis eines schlechten Kompromisses und die amtliche Legitimierung eines Budget- und Staatsschuldenschwindels. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jeder weiß, daß damit kein einziger Schilling an Verbindlichkeiten der Republik Österreich getilgt wird. Jeder, der sich mit der Materie auch nur oberflächlich auseinandergesetzt hat, weiß, daß nicht das Ziel verfolgt wird, mit diesem Gesetz eine leistungsfähige Straßenerrichtungs- und Finanzierungsgesellschaft zu gründen, sondern daß es ausschließlich darum geht, die Verschuldungsquote auf dem Papier – ich sage dezidiert und explizit: auf dem Papier – von derzeit 72 Prozent auf knapp unter 70 Prozent zu drücken. Was ist das anderes als ein Schwindel, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun kann man das schon machen. Man kann alles mögliche machen, und die Republik Österreich, Herr Bundesminister, hat sich ja bei anderen EU-Mitgliedstaaten schon einiges abgeschaut, wie man da und dort das eine oder andere Kunststück vorführt und tief in die Trickkiste hineingreift, nur finanzpolitisch und budgetpolitisch wird außer Optik nirgendwo etwas erreicht. Ich verweise nur darauf, was Deutschland diesbezüglich alles unternommen hat, wie unglaubwürdig Finanzminister Waigel geworden ist, als er sich anschickte, in die Gold- und Devisenreserven hineinzugreifen im Zuge einer Neubewertung. Das, was Sie vorhaben, gemeinsam mit dem Finanzminister, Herr Bundesminister, ist letztlich auch nichts anderes. Es ist die österreichische Version. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! So schaut es hinter den Kulissen aus, und wir werden als stärkste Opposition nicht müde werden, diese Postenpackelei schonungslos aufzudecken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister, abschließend: Für Budgetschwindel und Scheinreformen stehen wir Freiheitlichen nicht zur Verfügung. Ich fordere Sie auf, eine ASFINAG-Lösung zu präsentieren, bei welcher Altschulden nicht nur verschoben, sondern auch getilgt werden. Ich fordere Sie auf, den sich abzeichnenden Postenschacher in Ihrem Verantwortungsbereich zu unterbinden, und ich fordere Sie auf, endlich dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Privatwirtschaft für die Staatswirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Kraftausdrücke ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Na sicher Altliberaler! War er dort oder nicht? Ist er übergewechselt oder nicht, Herr Stadler?

Das ist eine sinnvolle Politik, das ist eine bürgernahe Politik, dafür treten wir ein. – Zu einer freiheitlichen Zerstörungspolitik sagen wir eindeutig nein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Obwohl dies von Anfang an immer wieder von Straßenbau- und Finanzierungsspezialisten betont wurde, beharrten einige Bundesländer auf der Auffassung, die bestehende Auftragsverwaltung müsse beibehalten werden. Damit wäre der ASFINAG-Neu aber mit der Erhaltung ein wesentlicher Gestaltungsbereich entzogen gewesen, und die Europäische Union hätte die Ausgliederung höchstwahrscheinlich nicht anerkannt. Erst relativ spät haben die Ländervertreter dies zur Kenntnis genommen, wodurch sie den nunmehr bestehenden Zeitdruck zu einem erheblichen Teil mitzuverantworten haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Gerade in der vorhergehenden Debatte zur Wirtschaftslage ist die Wichtigkeit von beschäftigungswirksamen Maßnahmen im besonderen unterstrichen worden. Ich brauche hier wohl nicht näher zu erläutern, was der Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz für den österreichischen Arbeitsmarkt bedeutet. Das Argument, die technische Entwicklung sei noch nicht ausgereift genug, wird durch ausländische Beispiele wie auch insbesondere durch die Aussagen der heimischen Elektronikindustrie eindeutig widerlegt. Ich appelliere daher nochmals an alle Beteiligten, die Umsetzung des Road-Pricing für LKW unverzüglich in die Wege zu leiten! – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Wirtschaftsminister! Da besteht heute schon ein wesentlicher Aufklärungsbedarf. Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie in dieser Diskussion klären: Ist diese Aussage des Porr-Generaldirektors und -Vizechefs korrekt, und wenn ja, wie wird konkret diese Vervielfachung der Vignettenpreise aussehen? Da müssen Sie der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, denn es geht nicht an, nur immer um ein paar Monate zu verzögern und zu sagen, im September gibt es dann die Kommission. (Ruf bei den Freiheitlichen: Pöchhacker sitzt nicht in der Regierung!) – Ich weiß schon, er ist nicht der Wirtschaftsminister.

Herr Kollege Schwimmer, noch einmal zum Abschluß der Debatte: Meiner Ansicht nach kann von einer "Erfolgsstory" Österreichs in diesem Baubereich keine Rede sein, so wie es zu Beginn von Ihnen skizziert wurde. Die konkreten Auswirkungen im Transitverkehr aufgrund der Unfähigkeit dieser Regierung, konkrete Schritte in Richtung Kostenwahrheit in bezug auf den LKW zu realisieren, lassen sich mit dieser Graphik deutlich dokumentieren (der Redner zeigt eine Graphfik) : der LKW-Verkehr in den letzten drei Jahren: plus 19 Prozent, der Preis, der Kostenfaktor für den LKW dagegen: minus 67 Prozent. Das heißt, wir sind da eindeutig auf dem falschen Weg unterwegs. Das ist keine "Erfolgsstory", sondern eine Geschichte des Mißerfolges. Unserer Meinung nach ist es höchste Zeit, diese zu korrigieren. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Nun noch einige Worte aus der Sicht des Tourismus zu den Vignetten: Die Einführung der flexiblen Wochenvignetten, wie sie jetzt im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz verankert wird, ist ein notwendiger Schritt, um die Urlaubsgäste nicht über Gebühr mit Mauttarifen zu belasten. Auch die Zurverfügungstellung einer kostenlosen Jahresvignette an Behinderte, die an den Besitz eines Behindertenpasses gebunden ist, enthält diese Gesetzesvorlage, und das wird von uns begrüßt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. ) Meine Fraktion wird daher dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung gewähren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Nun noch einige Worte aus der Sicht des Tourismus zu den Vignetten: Die Einführung der flexiblen Wochenvignetten, wie sie jetzt im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz verankert wird, ist ein notwendiger Schritt, um die Urlaubsgäste nicht über Gebühr mit Mauttarifen zu belasten. Auch die Zurverfügungstellung einer kostenlosen Jahresvignette an Behinderte, die an den Besitz eines Behindertenpasses gebunden ist, enthält diese Gesetzesvorlage, und das wird von uns begrüßt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. ) Meine Fraktion wird daher dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung gewähren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Das ist eine Proporzaufteilung, ein Versorgungsbereich, wie ich meine, für Politgünstlinge. Diese Sondergesellschaften haben auch besondere Wesensmerkmale, die sich folgendermaßen darstellen – ich erinnere Sie nur an die Pyhrn Autobahn, an die A 4 –: Es geht ein gewisses, ja großes Maß an Skandalgefährdung von diesen Gesellschaften aus. Die Korruptionsanfälligkeit läßt sich nicht leugnen, kurz gesagt: Im Zusammenhang mit diesen Sondergesellschaften ist von Ineffizienz zu sprechen, sie sind schlichtweg teuer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Minister! Ich darf Sie dazu auffordern, daß Sie in Zeiten des Raubzuges, der nun nach Rust wieder geplant ist, darangehen, bestehende Strukturen zu verändern. Es geht nicht darum, nur im Sinne einer Budgetschönung, einer Budgetkosmetik Maßnahmen zu setzen, die in Wirklichkeit dem Bürger, dem Steuerzahler wiederum etwas auferlegen, es wird ihm wiederum in die Tasche gegriffen. Es ist nicht anständig, dies zu tun – und zwar nur zum Zweck des Machterhaltes, weil ja in dieser Republik offensichtlich alles aufgeteilt sein muß, sodaß diese geschützten Bereiche erhalten bleiben. Das kann nicht sein, und das findet daher nicht unsere Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist das ein wichtiger Reformschub für die Benützer, es ist behindertenfreundlich und benutzerfreundlich. Daher gebe ich diesem Gesetzesvorschlag, diesen Änderungen sehr gerne meine Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn dann die Kathi nach mir da heruntergehen wird und sich womöglich über die SPÖ beklagt, dann muß ich halt sagen: Auch die Tiroler ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?) Nein, wir nicht, das müßt schon ihr haben. Auch die Tiroler ÖVP-Abgeordneten sind freiwillig in diese Koalition hineingegangen, in diese Koalition, die für die österreichische Bevölkerung schon seit langem (Abg. Dr. Maitz: ... ausgezeichnet arbeitet!) aber wirklich nichts Gutes mehr bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich fordere Sie alle, die Sie hier sitzen, auf, Ihr freies Mandat auszuüben und den freiheitlichen Anträgen zuzustimmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, denn wir werden heute noch etwas machen: Wir werden den Antrag der Kathi Horngacher hier im Plenum einbringen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) , denn für uns ist das Ganze nicht eine Sache der Formulierung, sondern uns geht es um die Sache selbst, und es wäre ganz gleich, welcher Antrag dann die Zustimmung finden würde. Wir werden auch eine namentliche Abstimmung dazu verlangen. (Abg. Schuster: Das ist gut!)

Hier im Nationalrat wurde beschlossen, für alle PKW und LKW eine fahrleistungsabhängige Abgabe pro Kilometer auf Autobahnen, das sogenannte Road-Pricing, einzuführen. Dagegen regt sich in der Bevölkerung größter Widerstand (Abg. Haller: Mit Recht!) , dem ich mich anschließe. Kostenwahrheit ist aber anzustreben. Die Vignette als Abgabeform hat sich bewährt. Es ist nicht so, wie von Frau Haller gemeint wird, es wäre viel schiefgelaufen. Sie hat übrigens in ihrem Debattenbeitrag nicht gesagt, wie man ihrer Ansicht nach die Autobahnen finanzieren und die notwendigen Sanierungen vorantreiben soll (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Durch die Mineralölsteuer! – Abg. Meisinger: Mineralölsteuer!) , denn je nachdem, mit welchem System man ein Road-Pricing installiert (weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich habe aber nichts darüber gehört von der Frau Kollegin –, werden unterschiedliche Kosten genannt. (Abg. Haller: Ich habe das das letzte Mal schon ausgeführt!) Ein vollelektronisches Mautsystem hätte Investitionskosten von mindestens 3,6 Milliarden Schilling und jährliche Betriebskosten von 1,3 Milliarden Schilling zur Folge, und das bei einem jährlichen Ertrag von 3,2 Milliarden Schilling. Der ÖAMTC spricht sogar von rund 10 Milliarden Schilling für Investitionen und einem Betrag von 1,5 Milliarden Schilling für den jährlichen Betrieb.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Lückenschluß der Autobahnen und die Erhaltung unseres Bundesstraßensystems kosten viel Geld; Geld, das für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Verbesserung der Infrastruktur Österreichs gut angelegt ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Obwohl wir heute, meine Damen und Herren, mehr oder weniger kleine, aber dennoch wichtige Verbesserungen der Vignettenregelung beschließen werden, bitte ich Sie, die Absicht zu verfolgen, im Herbst so rasch wie möglich die kilometerabhängige Maut für LKW unter Dach und Fach zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider sind nun die Sozialdemokraten zum Unterschied von den Sozialdemokraten in Tirol nicht bereit, mit uns diesen Antrag einzubringen. Für mich als Kufsteinerin ist dies unverständlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir brauchen einen weiteren Ausbau, wir brauchen eine weitere Verbesserung des Straßensystems, um den LKW-Verkehr flüssig zu machen, um den Individualverkehr flüssig zu erhalten. Wir müssen Lösungsvorschläge erarbeiten, damit der Straßenverkehr geregelt, geordnet und erträglich gemacht wird. Da soll eben diese Umgliederung, die ASFINAG-neu mithelfen, um besonders neuralgische Stellen in Österreich kurzfristig zu entfernen und eine langfristige Strategie im Ausbau des Straßenverkehrs zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir das Road-Pricing einführen, müssen wir unbedingt begleitende Maßnahmen beschließen, damit es nicht zu einem Ausweichen auf billigere Verkehrsrouten kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluß zur Frage, die Herr Abgeordneter Hofmann an mich gerichtet hat. Es besteht die Grundsatzdifferenz, daß wir beim Erhaltungsdienst in der Auftragsverwaltung etwa einen Tunnelanteil von 3 Prozent und einen Brückenanteil von 8 Prozent haben, während wir bei den Sondergesellschaften einen solchen von 11 und 15 Prozent haben. Das macht doch eine erhebliche Differenz hinsichtlich der Kosten aus. Insgesamt werden wir aber darangehen müssen, durch stetiges Überzeugen herbeizuführen, daß eine Überzahl von Organisationen – auch im Bereich rund um den ASFINAG-Konzern – soweit und so rasch als möglich reduziert werden kann. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bitte, Herr Kollege Marizzi, erklären Sie mir, wie man die Auswirkungen auf ein untergeordnetes Straßennetz überprüfen soll, wenn dieser Abfluß auf das untergeordnete Straßennetz derzeit nicht stattfindet. Wie wollen Sie denn das überprüfen, Herr Kollege Marizzi? Erklären Sie mir das, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist eine Gesamtlösung notwendig. Ich verspreche namens meiner Fraktion, wir werden dafür eintreten, daß im Sinne des gemeinsamen Entschließungsantrages von SPÖ und ÖVP diese Gesamtlösung im Herbst beschlossen werden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist keine Vorgangsweise! Was ist hier geplant? Wer soll das Aktienpaket kaufen? Gibt es bereits Verkaufsverhandlungen? Gibt es bereits Interessenten? Gibt es in dem Sinne ein österreichisches Interesse, oder steckt da in etwa wieder die WestLB dahinter, die dieses Aktienpaket kaufen will? Und wenn einer das gesamte Paket kaufen will, dann frage ich mich: Gibt es einen Paketzuschlag oder gibt es den nicht? Ist es beabsichtigt, das bestmöglich über die Börse zu veräußern, oder nicht? Das sind Dinge, die hier endlich einmal klargelegt werden müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher kommt unsere Kritik! Privatisierung ja, aber unter jenen Voraussetzungen, unter welchen Sie Privatisierungen durchführen wollen, fügen Sie unter Umständen dem österreichischen Bundeshaushalt und gerade Ihrem Budget, das Sie zu verantworten haben, einen Schaden in Millionenhöhe zu. Sie wollen jetzt hergehen und sagen, wir verzichten eher auf ein paar hundert Millionen Schilling, aber dafür kürzen wir die Bausparprämien. Das ist keine Vorgangsweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinn stellt die heutige Vorlage sicherlich nicht die beste Lösung dar, aber es ist eben ein Kompromiß, den wir getroffen haben, und ich habe auch die Gründe erklärt, warum wir zu diesem Kompromiß in dieser jetzigen Form stehen. Ich möchte aber doch hinzufügen, daß ich sehr hoffe, daß wir bald diesen Bereich politisch motivierter Fixierungen hinter uns lassen und gerade in diesem sehr sensiblen Bereich der Geld- und Kreditwirtschaft dann tatsächlich sachbezogen vorgehen können. Ich hoffe, daß wir diesen Weg in Zukunft beschreiten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine. – Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)

Wir waren der Ansicht, daß die Bank Austria genauso in private Hand gehört wie die CA. Die Zusammenführung dieser beiden Institute ist ohne Zweifel ein richtiger Schritt gewesen, aber es sollte sich nicht zu einem sozialdemokratischen neuen Machtzentrum entwickeln, sondern zu einem Wirtschaftskörper, zu einer Bank, die sich in privater wirtschaftlicher Hand befindet, bei der sich der Generaldirektor (Abg. Dr. Nowotny: Österreichisch, bitte nicht vergessen!) nicht pausenlos überlegen muß, warum sich die Politik in sein Geschäft einmischt. Das ist der eigentliche Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht halt immer wieder darum: Dort, wo die Schwarzen Einfluß haben, lassen sie die Finger nicht heraus, und dort, wo die Roten ihn haben, lassen sie die Finger nicht heraus. Lassen Sie die Finger aus der Wirtschaft! Konzentrieren Sie sich darauf, für die Wirtschaft Rahmenbedingungen zu setzen, aber mauscheln Sie nicht immer mit! Das ist das Problem. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich halte nur den Weg zur Kameralistik weg von einer nachvollziehbaren staatlichen Ertragsrechnung und Erfolgsrechnung für bedauerlich. Es ist eine EU-Vorschrift, der wir uns durch Harmonisierung beugen müssen, weil sonst die Werte innerhalb der Staaten nicht vergleichbar sind. Ich werde diesem Punkt zustimmen und die anderen Punkte mit wirklichem Bedauern ablehnen – mit dem Bedauern, daß so etwas überhaupt ins österreichische Parlament kommen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie und das Liberale Forum haben hier in diesem Hohen Haus noch im Jänner zugestimmt, daß die teilverstaatlichte größte Bank des Landes die teilverstaatlichte zweitgrößte Bank des Landes kauft. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Heute aber gehen Sie hier her und erklären locker: Na klar, wenn der Staat irgendwo Eigentümer ist, ist das Verpolitisierung. – Sie haben mit Ihrer Stimme im Jänner dazu beigetragen, daß es zu dieser Machtzusammenballung kommt, Herr Kollege Peter! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie und das Liberale Forum haben hier in diesem Hohen Haus noch im Jänner zugestimmt, daß die teilverstaatlichte größte Bank des Landes die teilverstaatlichte zweitgrößte Bank des Landes kauft. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Heute aber gehen Sie hier her und erklären locker: Na klar, wenn der Staat irgendwo Eigentümer ist, ist das Verpolitisierung. – Sie haben mit Ihrer Stimme im Jänner dazu beigetragen, daß es zu dieser Machtzusammenballung kommt, Herr Kollege Peter! (Beifall bei der ÖVP.)

Es war wirklich ein beachtlicher Salto, den Sie heute hier geschlagen haben, aber noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ): Ich respektiere Sie als erfolgreichen Hotelier, und als Politiker wünsche ich Ihnen, daß Ihre nächsten Reden wieder besser werden. Sie haben schon bessere Reden hier gehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es war wirklich ein beachtlicher Salto, den Sie heute hier geschlagen haben, aber noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ): Ich respektiere Sie als erfolgreichen Hotelier, und als Politiker wünsche ich Ihnen, daß Ihre nächsten Reden wieder besser werden. Sie haben schon bessere Reden hier gehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Aber noch einmal: Der große Fortschritt besteht heute darin – und davon bin ich überzeugt –, daß wir die größte Bank des Landes und damit unser gesamtes Geld- und Kreditwesen immer mehr aus der politischen Tagesdiskussion herausbringen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stummvoll! Wie sich schon im Ausschuß angekündigt hat, bin ich heute einmal absolut nicht Ihrer Meinung. Wir haben hier drei Vorlagen – zwei Initiativanträge, eine Regierungsvorlage –, von denen wir eine so dringend wie einen Kropf brauchen – das ist jene betreffend den Verkauf der Bank Austria –, eine Vorlage geht in Ordnung – das ist das Nullkuponfondsgesetz –, und die dritte segelt unter einem falschen Namen: Statt Privatisierungsgesetz sollte man es "Absurditätsgesetz" oder so ähnlich nennen; ich komme dann noch darauf zurück. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweitens: Die Vergabe an ein Konsortium bewirkt nichts außer Kosten. Wir haben schon ein Special-purpose-Vehikel, wie es der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Klima genannt hat: die Post-Holding. Alles, was dieses Konsortium machen kann, kann die Post-Holding auch. Sie ist personell identisch mit der ÖIAG-Gesellschaft, die derartige Transaktionen oft genug zufriedenstellend über die Bühne gebracht hat. Wir brauchen das Konsortium nicht. Dieser Teil läuft auf ein Investmentbank-Förderungsgesetz hinaus, und wir werden mit Sorgfalt beobachten, ob das Konsortium ein aus Rot und Schwarz zusammengesetztes sein wird. (Abg. Mag. Peter: Davon gehe ich aus!) – Ich gehe davon aus, daß es rot-schwarz zusammengesetzt sein wird, ja. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Es handelt sich ausschließlich um Verfahrensvorschriften, wenn Sie so wollen, um eine Art Geschäftsordnung, die sich die Bundesregierung gibt. Bitte, soll sie sich diese Geschäftsordnung geben, aber warum die kostbare Zeit der Abgeordneten damit verschwenden? Es hindert sie ja niemand daran, nach solchen Prinzipien zu verfahren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Warum brauchen wir dazu ein Gesetz? – Ich möchte das jetzt nicht im Detail ausführen, aber nett ist es schon, wie man sich in Zukunft Politik vorstellt.

Deswegen mein letzter Vorschlag für einen Titel für dieses Gesetz: "Bundesgesetz über die Befassung des Nationalrates mit Absurditäten (Absurditätsgesetz)". – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, unsere Wirtschaft braucht eine Eigentumsstruktur, die prinzipiell auch das Eigentum – egal, ob privat oder öffentlich – kennt, das langfristige Interessen wahrnimmt, denn es kann nicht so sein, daß wir nur eine Unternehmenssteuerung von Kleinaktionären und Kleinstaktionären, von Streubesitz, von Investmentfonds und Pensionskassen haben. Das würde dazu führen, daß ausschließlich kurzfristige Interessen zum Tragen kommen. Wir brauchen den strategisch denkenden Unternehmer – egal, ob privat oder öffentlich –, der langfristige Interessen wahrnimmt. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Auch wenn Sie heute hier in einem Zwischenruf erklärt haben, Sie lösten lieber den Nullkuponfonds auf, als Steuern zu erhöhen, muß ich Ihnen sagen: Sie sind ja drauf und dran, immer wieder Steuern, Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Tun Sie doch nicht so, als ob die Erhöhung der Stempelgebühren von 120 S auf 180 S keine Gebührenerhöhung wäre! Sie führen die österreichische Bevölkerung in die Irre. Wir Freiheitlichen werden weder dieser Vorgangsweise noch der Novelle zum Nullkuponfondsgesetz unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meiner Ansicht nach ist das der Auftrag, den wir aufgrund der Diskussion, die im Zusammenhang mit diesen Gesetzesvorlagen stattgefunden hat, übernehmen sollten. Das bedeutet: Ein Ja dazu, vielleicht auch eine "Vision eines Volkes von Eigentümern" zu verwirklichen. Das sollten wir als Lehre, als Konsequenz aus der Diskussion der letzten Tage ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sollten wir künftig bei Privatisierungen genauestens prüfen, ob und wie eine solche vonstatten gehen soll und ob es nicht auch in Zukunft zumindest gewisse strategische Beteiligungen des Staates geben soll. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In Wirklichkeit geht es doch nicht um irgendein Dogma: Staat oder Privat? Sagen Sie es doch ganz ehrlich: Es geht Ihnen um Proporz und um Ihre eigenen Pfründe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nennen Sie das doch einmal beim Namen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In Wirklichkeit geht es doch nicht um irgendein Dogma: Staat oder Privat? Sagen Sie es doch ganz ehrlich: Es geht Ihnen um Proporz und um Ihre eigenen Pfründe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nennen Sie das doch einmal beim Namen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Ihnen schon sagen: Hört man Wirtschaftspolitik vom Herrn Farnleitner, dann kommt eben der Milchwirtschaftsfonds heraus, und hört man Ihre Wirtschaftspolitik (in Richtung der SPÖ-Abgeordneten gewandt) – ich meine jetzt nicht Ihre persönliche, sondern jene der Abgeordneten Lackner und Kaufmann –, so merkt man, daß da so richtig der Staatssozialismus herauskommt, der Glaube an das, was Stalingrad überwunden hat, kommt da bei Ihnen wieder zum Vorschein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geh’n S’, hör’n S’ auf!

Vielleicht sollen auch noch die Landesgesellschaften des Energiesektors oder der Banken mit der ÖIAG fusioniert werden, die ÖIAG sollte den Energiebereich dazunehmen, und die Banken müssen ja dringendst "strategisch" verstaatlicht bleiben! – Das ist eine Wirtschaftspolitik, die meinem Verständnis wirklich nicht entspricht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Bank Austria ist alles rot, soweit das Auge reicht (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), und bei der CA war alles schwarz, soweit das Auge reicht. Bei der P.S.K. hingegen ist es schön aufgeteilt: ein Roter und ein Schwarzer. In der ÖIK haben Sie es auch schön aufgeteilt: ein Roter und ein Schwarzer, und bei der OeKB haben wir wieder dasselbe. All das sind politische Besetzungen, die Sie erhalten wollen – und um nichts anderes geht es Ihnen doch!

Aber wenn Sie das Ganze in die WestLB hineinbringen werden, wenn Sie dort die strategische Partnerschaft ... (Abg. Koppler: Das haben Sie erst vor kurzem da geredet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) – Ich habe gesagt, daß die VOEST-ALPINE zumindest aus den Verlusten herausgekommen ist, aber den strategischen Partner Staat können Sie mir nicht vorführen, den müssen Sie mir erst zeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Strategisch" schon, aber im Sinne der Pensionsverträge und der Privilegien, die überall im geschützten Bereich – Herr Abgeordneter Koppler, auch bei Ihnen – fröhliche Urständ feiern, und das jeden Tag, das sehe ich schon. Da muß natürlich der Telekom-Bereich beim Staat bleiben, weil er ja einträglich ist. Da kommt ja auch ein bißchen etwas, das verstehe ich schon. Es ist wirklich immer dasselbe!

Schauen Sie sich das EU-Recht an, das, was wir von dort an Auflagen in Richtung Privatisierung bekommen. Österreich ist jenes Land der EU, das nach Portugal den höchsten Staatsanteil, die höchste Staatsquote und das höchste Privatisierungspotential hat. (Abg. Dr. Nowotny: Sie müssen ein Ergebnis vorzeigen! Wir wollen österreichische Lösungen!) Herr Nowotny! Sagen Sie es, wenn Sie bei Ihrem Kurs bleiben wollen, die Wirtschaft weiter zu verstaatlichen, und sich dem Wettbewerb nicht stellen wollen und weiterhin schlechte Ergebnisse bei der Post und bei der Energiewirtschaft schreiben wollen! – Auch die Energiewirtschaft ist die Gewinne auf dem liberalisierten Markt bald los! Das ist ganz besonders an die Adresse der ÖVP gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

An Ihre Adresse, Herr Volkswirtschaftsprofessor Nowotny – Sie sind ja für Ihre Verstaatlichtenpolitik bekannt –: Hören Sie auf mit dieser Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Dreierpaket, mit dem wir die Veräußerung von Aktien der Bank Austria, das Privatisierungsgesetz und die Auflösung des Nullkuponfonds beschließen werden, gehe ich davon aus, daß nicht erläutert werden muß, was damit gemeint ist. Ich habe mich nur ein wenig über die Äußerungen des Kollegen Böhacker gewundert, dem man ja sonst Fachwissen nicht absprechen kann. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Nullkuponfonds wird mit 1. September 1997, also definitiv in diesem Jahr aufgelöst; die Abwicklung übernimmt die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Herr Kollege Böhacker! Ich gebe ganz offen zu, daß auf diese Art ein gewisser Vorteil für die Budgets 1997 und 1998 gegeben ist. (Abg. Böhacker: Kurzfristig!) Das hat ja auch der Herr Bundesminister für Finanzen weder im Ausschuß noch hier bestritten, sondern er hat vielmehr offen dargelegt, was damit geschehen wird. Daher ist der Vorwurf, daß er hier getrickst hätte, zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Klar ist, daß durch die Auflösung dieses Fonds ein weiterer Schritt zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien ermöglicht wird. Sonst wird immer gefordert, daß man sich den EU-Richtlinien anzupassen hat. (Abg. Böhacker: Aber ich nicht!) Österreich wird als letztes Land seine Nullkupon-Anleihen auflösen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist das die Umsetzung einer EU-Richtlinie mit dem angenehmen Nebeneffekt, daß die 3prozentige Neuverschuldungsquote eingehalten wird, denn ein Scheitern des Euro-Projektes hätte dramatische Auswirkungen für Österreichs Wirtschaft.

Ich möchte ein weiteres Argument bringen, um die Gemüter zu beruhigen: Selbst wenn viele europäische Bürger, darunter auch die österreichischen, dem Euro skeptisch gegenüberstehen: Etwas Neues und Sensationelles ist diese Währungsunion nicht. Der Wechsel zum Euro bringt zwar die größte, aber nicht die erste Währungsunion. So zum Beispiel haben die USA die Währungen der 13 Gründerstaaten auf einmal vereinheitlicht, und die Schweiz hat die Einzelwährungen ihrer 23 Kantone zum Schweizer Franken zusammengeführt. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja durchaus "vergleichbar"!) Und letztlich, sehr geehrter Kollege Ofner, werden wohl selbst Sie nicht bestreiten, daß der Schweizer Franken und der US-Dollar zu den besten Währungen gehören. Der Euro wird in Zukunft ein gleichwertiges Zahlungsmittel gegenüber diesen Währungen sein, und daher beschließen wir mit Freude diese Gesetze. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir Freiheitlichen sagen zu dieser Vorgehensweise dreimal nein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sagen deswegen dreimal nein, weil es erstens unklug, zweitens unprofessionell und drittens eine Zumutung für den österreichischen Steuerzahler ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich möchte alle drei Nein begründen, Frau Kollegin.

Hohes Haus! Wir Freiheitlichen sagen zu dieser Vorgehensweise dreimal nein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sagen deswegen dreimal nein, weil es erstens unklug, zweitens unprofessionell und drittens eine Zumutung für den österreichischen Steuerzahler ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich möchte alle drei Nein begründen, Frau Kollegin.

Zusammenfassend muß ich Ihnen sagen: Solange es nicht möglich ist, Entwicklungshilfekredite professionell, mit begleitender Kontrolle und nachvollziehbar dort einzusetzen, wo sie wirklich den Ärmsten der Armen zugute kommen, werden Sie die Zustimmung zum Krediterlaß – und damit zum Erlaß österreichischer Steuermittel – von uns nicht bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute besteht nicht nur beim United Nations Development Program, sondern inzwischen auch bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds die Auffassung, daß es nur dann eine Chance auf Entwicklung und Überwindung der Armut in diesen Ländern geben kann, wenn sie von ihrer enormen Schuldenlast befreit werden. Sie haben keine Entwicklungsperspektive, wenn sie weiterhin mehr als 50 Prozent ihrer gesamten Exporterlöse für die Abtragung der Schulden der Vergangenheit aufwenden müssen. Wenn man die Überwindung der Armut will, wenn man möchte, daß Armut weltweit zurückgedrängt wird, ist dieser Schuldenerlaß eine entscheidende Voraussetzung dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, daß dieses Gesetz in der Form des Berichtes des Finanzausschusses ein sehr guter und wertvoller Schritt in diese Richtung ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All diejenigen, die in diesem Beitrag Österreichs immer noch eine Gefährdung unseres Budgets sehen, seien abschließend auf den wirtschaftlichen Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit verwiesen. Letztlich sind wir es selbst, die an sich entwickelnden Wirtschaftspartnern Interesse haben, und wir haben solche Vorteile zumeist zu nutzen gewußt. Daher, meine Damen und Herren, werden wir – im Unterschied zur FPÖ – gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für mich ist die Tatsache, daß es darüber sehr breiten politischen Konsens gibt, tatsächlich der Ausdruck einer neuen Qualität der Zusammenarbeit im entwicklungspolitischen Unterausschuß sowie einer neuen Qualität der Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen in diesem Lande, aber auch einer neuen Qualität der Politik der Entwicklungszusammenarbeit schlechthin, meine Damen und Herren! Das stimmt mich froh und positiv. Wir Liberale werden daher diesen drei Gesetzesvorlagen unsere Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schreiner meinte weiters, dies sei eine Zumutung dem österreichischen Steuerzahler gegenüber. Ich glaube, es gibt größere Zumutungen bei Beschlüssen in diesem Hohen Haus, als es da der Fall ist. Kollege Erich Schreiner! Du warst im Finanzausschuß und Kollege Ofner war im Entwicklungspolitischen Unterausschuß mit dabei, als wir diese Problematik besprochen und die Information bekommen haben, daß das Budget jährlich mit 23 bis 60 Millionen Schilling belastet wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. )

Ich glaube, daß die Entschuldung eine gute Sache ist und der Steuerzahler auch Verständnis dafür haben wird, daß das Parlament heute diesen Beschluß fassen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns, daß diese Initiative, die dahin gegangen ist, die Summe von 1 Milliarde Schilling auf jene Höhe anzuheben, die die Summe der Entwicklungshilfekredite ausmacht, eine Initiative, die sehr stark auch von der grünen Fraktion ausgegangen und von ihr getragen worden ist, ihren Niederschlag in einem Vierparteienantrag gefunden hat. Ich möchte noch einiges dazu ausführen, vor allem weil die Debatte, wie sie die freiheitliche Fraktion führt, sehr oberflächlich und populistisch ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir begrüßen diese Vorlage. Wir hoffen, daß es nicht der einzige Schritt ist, den Österreich im Sinne dieser umfassenden Entwicklungspolitik setzt, und daß es auch weitere Vierparteienanträge in diesem Haus geben kann und geben wird, die in diese Richtung gehen. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie erwecken immer wieder Hoffnung bei den Bürgern, enttäuschen sie aber postwendend (Beifall bei den Freiheitlichen) , sodaß einem wirklich schön langsam die Tränen kommen, wenn man sieht, wie Sie mit diesen Ihren Versprechungen umgehen.

Für eines haben Sie klarerweise bei den 600 Millionen Schilling, die verblieben sind, gesorgt: Die Kompetenzaufteilung findet wieder im rot-schwarzen Proporzstil statt – phänomenal für Sie und für Ihr bürokratisches Denken und Handhaben dieser Dinge. Sie beschäftigen wieder zwei Ministerien, um die Technologieförderung zu erledigen. Wenn ich mir vorstelle, daß Sie für 600 Millionen Schilling Förderungsvolumen Minister Einem und Minister Farnleitner brauchen – also zwei Minister, die sich einigen müssen, wo sie die 600 Millionen Schilling hinfließen lassen –, dann muß man wirklich die Befürchtung haben, daß die Bürokratie mehr kostet, als an Förderungsmitteln übrigbleibt. Das heißt, das Salz ist aller Wahrscheinlichkeit nach teurer als die Suppe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen ob Ihrer Unfähigkeit und als Beweis dafür, daß das stimmt, was ich behauptet habe, einen herrlichen Beitrag zeigen: Das "WirtschaftsBlatt" vom Samstag, dem 5. Juli, stellt eine wirklich hervorragende, eine weltweit anerkannte und meines Erachtens historische Erfindung vor: eine Solarzelle aus Kunststoff, entwickelt von einem Linzer Forscher, einem Linzer Unternehmen. Welche Wege muß das Linzer Unternehmen gehen, um zu Forschungsgeldern zu gelangen, weil die österreichischen Repräsentanten auf der Regierungsbank beziehungsweise das Parlament nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen? – Dieser Linzer Forscher, dieses Linzer Unternehmen muß sich an das holländische Wirtschaftsministerium wenden, um die Forschung an dieser Solarzelle nicht abbrechen zu müssen. – Es ist eine Schande, es ist wirklich ein Trauerspiel, was Sie hier in diesem Parlament und von dieser Regierungsbank aus liefern und der Bevölkerung antun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, wir können uns in Summe wirklich darüber freuen, daß es gelungen ist, diese Milliarde zusätzlich zu aktivieren, denn bis gestern oder bis vorige Woche haben unsere Oppositionspolitiker heftig abgestritten, daß es diese Milliarde jemals geben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Jetzt ist sie geboren, die Technologiemilliarde – nach einer langen Schwangerschaft eine schwere Geburt. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber ein schönes Kind!) Ein hoffentlich schönes Kind! Aber wenn sie nicht geboren worden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wäre das so – wieder ein Vergleich aus der Medizin –, als wenn man einem Schwerkranken die Medizin vorenthalten würde, auch wenn es nur eine homöopathische Dosis wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin zuversichtlich, daß diese eine Milliarde tatsächlich österreichweit zumindest Impulse bringen wird, und zwar in der Hinsicht, daß wir junge Unternehmer für hochtechnologische Berufe, für Unternehmertum in hochtechnologischen Bereichen interessieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Wissenschafterinnen und Wissenschafter tun mir leid, die in dieser Situation überhaupt noch in Österreich bleiben müssen oder wollen. Ich kann jeden verstehen, der sich einen Job im Ausland sucht, auch wenn er dann als fahnenflüchtig, als in Österreich ausgebildet und dann die Intelligenz woanders zur Verfügung stellend apostrophiert wird. Das ist diesen Wissenschaftlern gegenüber wirklich unfair. Aber wenn man in diesem Rahmen in Österreich forschen will, befindet man sich in einem Korsett und weiß nicht, ob man im nächsten Jahr überhaupt die Mittel zur Verfügung haben wird, um seine Arbeit fertigstellen zu können. – Das halte ich für den falschen Weg. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Sie könnten sich überlegen, wenn Sie schon zusätzliches Geld zur Verfügung haben, inwieweit dieses Geld nicht dazu verwendet werden könnte, Frauen in diesem Bereich zu unterstützen, damit sie endlich eine Entwicklung erfahren und nicht nur für die Routinearbeiten sämtlicher Institutionen der Universität herhalten müssen und sich nicht dahin gehend entwickeln können, ihre Forschungsergebnisse auch im Ausland zu präsentieren, weil immer männliche Kollegen vorgezogen werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche mir, daß wir uns aufwecken lassen. Der Druck dazu kommt von außen, vielleicht registrieren wir das auch noch von innen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem Sinne hoffe und wünsche ich, daß die Arbeiten der Steuerreformkommission rasch voran schreiten und daß dann auch der politische Mut vorhanden ist, die Erkenntnisse, die gewonnen wurden, rasch in die Praxis umzusetzen. Das soll nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Betriebe oder die Haushalte im Durchschnitt führen; das wird aber ohne gravierende Systemänderungen mit Sicherheit nicht abgehen. Erst vor diesem Hintergrund wird sich die "Technologiemilliarde", wie ich meine, in der Art und Weise bewähren, daß Multiplikatorwirkungen eintreten und daß wir schon bald von vielen "Technologiemilliarden" sprechen können. Ich denke, daß das in Österreich dringend notwendig ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute kann man nicht von einem Tropfen oder gar von einem Tröpfchen auf dem heißen Stein sprechen: Es ist dies vielmehr ein bedeutsamer Tag für die österreichische Forschungs- und Technologiepolitik. In einer Zeit, in der in den anderen Staaten in diesen Bereichen nicht erhöht wird, sondern zum Teil tatsächlich drastische Einschränkungen vorgenommen werden, investieren wir eine zusätzliche Milliarde in diesen Bereich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Das, so glaube ich, anerkennen auch die anderen Parteien dadurch, daß sie dieser Gesetzesvorlage zustimmen wollen, und wir sind froh darüber, daß sie sich konstruktiv an diesem Projekt beteiligen.

Wir sind, wie ich meine, mit dieser "Technologiemilliarde" auf einem guten Weg. Wir haben sicherlich noch einen weiten Weg vor uns. Die Steigerung des Anteiles am BIP von den 1,5 Prozent, die schon erwähnt worden sind, auf 2 Prozent, ist noch ein gutes Stück Weges, dieses Ziel müssen wir erreichen. Ich denke aber, daß dieser heutige erste Schritt ein sehr wichtiger Schritt ist und daß wir in den nächsten Jahren Österreichs Forschung weiterhin nach vorne bringen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne freut es mich, daß wir heute den ersten Schritt in Richtung "Technologiemilliarde" setzen. Aber ich stimme mit meinen Vorrednern überein, daß dies nur ein erster Schritt ist. Die Herausforderung für die nächsten Jahre ist auch finanziell gesehen eine gewaltige! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gilt, auf der Ebene der Volkswirtschaft ein grundsätzlich fortschrittliches und vor allem innovatives Klima zu schaffen, die nötige Flexibilität und Mobilität zu sichern und bildungsmäßige Infrastrukturen bereitzustellen. Etwas dürfen wir aber nie vergessen: Fortschritt bedeutet auch neue Wege der sozialen Absicherung. Der Gesamtanteil privater und öffentlicher Forschungsausgaben am BIP ist heute schon mehrmals genannt worden: Er liegt in Österreich seit einigen Jahren verhältnismäßig konstant bei etwa 1,5 Prozent. Damit liegt Österreich zwar deutlich unter dem internationalen Durchschnitt, es ist aber unsere Zielvorstellung, im Jahre 2002 bei 2 Prozent anzulangen. Deswegen hat die Bundesregierung mit einer Forschungs- und Technologiemilliarde im Jahr 1997 ein kräftiges Signal in diese Richtung gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Mentil. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreichs Wirtschaft braucht eine Technologieoffensive, um in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, und daher kann es nur ein klares Ja zum vorliegenden Bericht des Budgetausschusses geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotzdem: Erstens ist dies ein richtiger Schritt, zweitens ist dies ein wichtiges Signal für unsere Betriebe, und drittens handelt es sich hiebei letztendlich um wichtige Maßnahmen zur Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft, zur Standortfestigung und zu einer Exportoffensive. Jeder zusätzliche Forschungsschilling bringt 8 bis 10 Umsatzschillinge, und das ist eine Basis für die Schaffung von qualifizierten, hochwertigen Arbeitsplätzen. Daher ein Ja zu dieser "Forschungsmilliarde". – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Leider konnte sich die Regierung über die Frage Großforschung noch nicht grundsätzlich einigen. Auch über die Entscheidung Austroton oder Eurocryst gibt es bis dato – trotz Ankündigung – keine Entscheidung. Schlußendlich ist damit zu rechnen, daß nach der Vergabe dieser Milliarde auch diese Hoffnung für die Region vorüber ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das gilt aber auch für die im Zuge des Vorgegackers betreffend Seibersdorf geweckte Hoffnung. Prompt folgt bezüglich Kündigungen und bezüglich Flucht aus Seibersdorf in der morgigen Zeitung die Klage jener Forschungseinrichtung, auf die wir uns bisher gestützt haben. Warum man diese ausgelassen, neue Flausen entwickelt hat und das Bestehende aushungern läßt, ist für uns nicht einsichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Prinzipiell ist von unserer Seite Zustimmung zu dieser Milliarde signalisiert worden. Ich habe aber durchaus Verständnis für Kollegen in unserem Kreis, die gegen diese Form der Durchführung und Zuteilung sind, die, wie gesagt, zur hochpolitischen "Chefsache" gemacht wurde. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Summe sind das Vorgänge, die im positiven Fall einen Kniefall der Politik vor dem Druck eines Terrorregimes bedeuten, bei negativer Interpretation aber in höchstem Maße aufklärungsbedürftig sind, da der dringende Verdacht besteht, daß das, was viele Medien seit Tagen und Wochen schreiben, nämlich daß es sich in diesem Fall um eine staatlich organisierte Fluchthilfe durch höchste österreichische Regierungskreise gehandelt hat, nicht aufgeklärt, aber auch nicht dementiert wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Unser Hilfsorgan, der Rechnungshof, ist in dieser Angelegenheit an seinen Grenzen angelangt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß hat andere Möglichkeiten, welche aus unserer Sicht zielführend sind, weshalb er sofort einzusetzen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Freiheitlichen Partei betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Frage Karawankentunnel ist in der Tat, was die Vorgänge in der Justiz betrifft, keine alltägliche Angelegenheit. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dann stimmen Sie zu!)

Diesen Antrag sehe ich als Flucht nach vorne. (Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt dafür! Ganz einfach!) Es soll von der politischen Verantwortung, die in diesem Fall, wie ganz klar zu sehen ist, auf der Seite der Freiheitlichen Partei liegt, abgelenkt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist bedenklich, daß ausgerechnet der Obmann der Freiheitlichen Partei, der in dieser Zeit als Straßenbaureferent gemeinsam mit dem Kollegen Mathias Reichhold Mitverantwortung getragen hat, anscheinend als erster ein solches Protokoll in Händen hat. (Abg. Dr. Ofner: Dann macht einen Untersuchungsausschuß! – Rufe bei den Freiheitlichen: Untersuchungsausschuß!) Wir werden im Rechnungshofausschuß, wo ich hoffe, ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir wissen, daß dem Herrn Rechnungshofpräsidenten Rohberichte der erhebenden Beamten vorgelegt werden (Abg. Mag. Stadler: Ihr wollt ja nur ablenken!) , und was im Endbericht enthalten ist, entscheidet letztlich der Rechnungshofpräsident. Und dieses Protokoll war zumindest zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Beratungen im Ausschuß hatten, auch dem Herrn Rechnungshofpräsidenten bekannt. Da ein solches Protokoll vor wenigen Wochen Parteiobmann Haider in die Hände gespielt wurde, der es seinerseits den Medien weitergegeben hat, kann man klar erkennen, welches Spiel da läuft. Wir werden im Rechnungshofausschuß diese Frage zu klären haben, Herr Vorsitzender! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Anschober hat dieses Protokoll anscheinend zum selben Zeitpunkt bekommen – der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses ist auch bekannt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Untersuchungsausschuß!) Da wird ein Spielchen getrieben, und damit werden wir uns nicht zufriedengeben, sondern wir werden die Zusammenhänge aufzeigen! (Abg. Anschober: Was wollen Sie eigentlich?)

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Denn das, was Kollegin Apfelbeck beim Bau der Pyhrn Autobahn für die Steiermark verlangt hat, nämlich daß der zuständige Referent auch dann, wenn er nichts gewußt hat, die Verantwortung zu tragen hat, gilt auch für Kärnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volkspartei wird den vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für uns gibt es drei gute Gründe, warum wir das tun. (Abg. Mag. Stadler: Untersuchungsausschuß! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zum ersten gibt es seit 22. Juni ...

Sie stellen auch fest, daß die Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Untersuchungen des Rechnungshofes behindert hätten. – Auch diese Feststellung ist falsch! Man kann, wenn man Ihr Papier anschaut, feststellen: Genauso falsch wie die Anfangsbemerkungen sind die weiteren Berichte: Und deswegen können Sie nicht erwarten, daß wir mit Ihnen mitgehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner haben versucht, dafür die politische Verantwortung den Freiheitlichen zuzuschanzen. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Hohes Haus, das tun wollen, dann dürfte einer Zustimmung zu unserem Antrag eigentlich nichts mehr im Wege stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie uns hier erst anschütten, aber dann dagegen stimmen, lieber Kollege Leikam, lieber Kollege Wurmitzer, dann ist das schlicht und einfach charakterlos! Das können wir nicht zulassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Leikam: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuß! Es ist doch ohnedies alles bekannt!) Lieber Anton Leikam! Du hast hier eine sehr interessante Aussage getroffen, denn du hast gemeint, ein Beamter des Rechnungshofes habe vor dem Untersuchungsausschuß im Kärntner Landtag eine sehr interessante Aussage gemacht. (Abg. Leikam: Nötigung!) Du hast aber nicht dazugesagt, welche Aussage er gemacht hat! – Die Aussage des Rechnungshofbeamten – ich kann mich hiebei auf die Protokolle beziehen, die auch in der "Kleinen Zeitung" abgedruckt worden sind – war, daß die ÖSAG beziehungsweise das Wirtschaftsministerium die Flucht nach vorne angetreten hätten, dies sei an die Öffentlichkeit gegangen, dadurch seien die Firmen gewarnt worden und dadurch wurden – wörtliches Zitat – "die Erhebungen des Rechnungshofes massiv behindert". (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!) So schaut es aus! Warum sagen Sie das nicht? Es ist sehr einfach, den Freiheitlichen die Schuld zuzuschanzen, während man Angst davor hat, daß in einem Untersuchungsausschuß alles aufgedeckt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Leikam: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuß! Es ist doch ohnedies alles bekannt!) Lieber Anton Leikam! Du hast hier eine sehr interessante Aussage getroffen, denn du hast gemeint, ein Beamter des Rechnungshofes habe vor dem Untersuchungsausschuß im Kärntner Landtag eine sehr interessante Aussage gemacht. (Abg. Leikam: Nötigung!) Du hast aber nicht dazugesagt, welche Aussage er gemacht hat! – Die Aussage des Rechnungshofbeamten – ich kann mich hiebei auf die Protokolle beziehen, die auch in der "Kleinen Zeitung" abgedruckt worden sind – war, daß die ÖSAG beziehungsweise das Wirtschaftsministerium die Flucht nach vorne angetreten hätten, dies sei an die Öffentlichkeit gegangen, dadurch seien die Firmen gewarnt worden und dadurch wurden – wörtliches Zitat – "die Erhebungen des Rechnungshofes massiv behindert". (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!) So schaut es aus! Warum sagen Sie das nicht? Es ist sehr einfach, den Freiheitlichen die Schuld zuzuschanzen, während man Angst davor hat, daß in einem Untersuchungsausschuß alles aufgedeckt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Autobahn ist eine Bundesstraße, und Ihnen wird es nicht gelingen, aus einem Bundesskandal einen Landesskandal in Kärnten zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten wissen: Stimmt es, was der Rechnungshofbeamte vor dem Kärntner Untersuchungsausschuß zu Protokoll gab, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten unter dem damaligen Wirtschaftsminister Schüssel die Erhebungen massivst behindert hat? (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Hört! Hört!) Wir möchten wissen, ob es da tatsächlich um einen Justizskandal geht.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Schlußsatz lautet: Wir möchten auch wissen, wo die Bremser sitzen. – Ich hoffe, nicht hier in diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir, daß sich zumindest die Ausschußmitglieder der Regierungskoalition den Inhalt dieses Telekommunikationsgesetzes angeschaut haben. Wenn sie das gemacht haben, dann müssen sie draufkommen, daß es in keinem der Abschnitte in irgendeiner Form um Dienstrecht, um Verwendungsgruppen oder ähnliches geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Herr Kollege Parnigoni! Ich sehe das nicht falsch, sondern Sie alle beschäftigen sich nicht mit Gesetzen, die wir beschließen! Das ist leider dein Problem als Ausschußvorsitzender: Du hast nicht einmal eine Erwiderung auf meine Vorhalte gemacht! Du hast nur gesagt: Ich nehme das trotzdem zur Kenntnis. Du warst als Ausschußvorsitzender nicht einmal in der Lage, meine Vorhaltungen im Ausschuß in irgendeiner Form zu widerlegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Geschäftsordnung ernst nehmen, wenn wir einander in diesem Haus noch ein wenig ernst nehmen und wenn wir unsere Ausschußverhandlungen nicht ad absurdum führen wollen, dann möchte ich Sie wirklich bitten, diesen Tagesordnungspunkt von der morgigen Tagesordnung abzusetzen, damit wir geschäftsordnungsgemäß handeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir treten Ihren Einwendungen also nicht bei. Ich bitte aber, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir Verständnis dafür haben, und ich werde mich darum bemühen, daß derartige kurzfristige Anträge nicht mehr gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dies wurde am Tag davor von den Klubdirektoren unter Beteiligung des Ihren vereinbart. Meine Damen und Herren! Wenn Sie dann hier sagen, Sie hätten erst eine halbe Stunde vor Ausschußbeginn von diesem Antrag überhaupt erfahren, es liege eine eklatanter Mißbrauch der Geschäftsordnung vor, dann ist das eine Argumentation, die eines Attributes bedürfen würde, das ordnungsruffähig wäre, und daher unterlasse ich es, dieses zu nennen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt sagt Kollege Khol hier beim Rednerpult – zugegebenermaßen zerknirscht, aber wahrheitsgemäß –, daß es um eine politische Güterabwägung ging. Einen solchen Standpunkt kann man einnehmen. Aber unterstellen Sie uns nicht, wir hätten in der Präsidiale zu etwas die Zustimmung gegeben, was wir jetzt kritisieren, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schämen Sie sich dieser Unterstellung gegenüber dem Herrn Präsidenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt sagt Kollege Khol hier beim Rednerpult – zugegebenermaßen zerknirscht, aber wahrheitsgemäß –, daß es um eine politische Güterabwägung ging. Einen solchen Standpunkt kann man einnehmen. Aber unterstellen Sie uns nicht, wir hätten in der Präsidiale zu etwas die Zustimmung gegeben, was wir jetzt kritisieren, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schämen Sie sich dieser Unterstellung gegenüber dem Herrn Präsidenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie so etwas mir unterstellen, dann habe ich noch politisches Verständnis dafür! Aber gegenüber dem Herrn Präsidenten Brauneder, der jetzt den Vorsitz führt und sich nicht wehren kann, sollten Sie von einer dermaßen untergriffigen Unterstellung Abstand nehmen! Das können Sie jetzt einmal als Leitfaden für Ihre Klubtätigkeit betrachten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Denn wenn man die Geschäftsordnung so beugt ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kollege Khol hat es zugegeben. Er sprach von politischen Erwägungen. Das ist in Ordnung. Aber wenn dann die politischen Erwägungen dazu führen, daß man die Geschäftsordnung bewußt beugt, um ein koalitionäres Versäumnis oder Regierungsversäumnisse nachzuholen und Regierungspannen zu reparieren, und Ihnen die Geschäftsordnung nur als Alibi dient und nicht mehr eingehalten wird, dann können wir uns dafür wirklich nicht hergeben!

Herr Kollege Khol! Das sei auch in Ihre Richtung gesagt: Wer Reinigungsmittel sein will, der sollte zumindest auch in dieser Frage clean bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)