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Petition betreffend "Das österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!" (Ordnungsnummer 19) (überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic )

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mir liegen Beschwerden österreichischer Rinder- und Kälbermäster vor, die massive ... (Rufe: Anfrage!)

Ich betone in besonderer Weise, daß es uns gelungen ist, bei dieser Frühvermarktungsprämie auch weibliche Kälber miteinzubeziehen – erstmals in der Geschichte der EU-Rindermarktordnung gibt es eine Maßnahme für weibliche Tiere. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Ich gehe davon aus, daß gerade in der Gastronomie der Wunsch nach speziellem Kalbfleisch so ausgeprägt ist, daß ein positiver Effekt auf dem Kalbfleischmarkt entsteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Reichhold! (Rufe bei der ÖVP: Der kennt sich nicht aus!) Entschuldigen Sie, Verzeihung! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Reichhold! (Rufe bei der ÖVP: Der kennt sich nicht aus!) Entschuldigen Sie, Verzeihung! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich kann Ihnen aus meiner Sicht sagen, daß ich es, wenn das Schutzziel und das Reinigungsziel erreicht werden, durchaus für richtig halte, da weiterzugehen – unter der Voraussetzung, daß im Sinne des Gewässerschutzes auch die Sicherheit besteht, daß der Reinigungsgrad tatsächlich erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Es ist nicht alles ein Vergleich, was hinkt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann daher heute sagen, daß dieser Endbericht über die ökologischen Effekte des Umweltprogramms – wie schon gesagt – ein wirklicher Erfolgsbericht ist, und wir können in Brüssel –und wo immer wir diese Aussage benötigen – guten Gewissens sagen: Das Umweltprogramm hat die Ziele erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brix. )

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich weise mit aller Klarheit den Vorwurf "Wortbruch" zurück. (Abg. Aumayr: Vertragsbruch!) Ich habe mein Wort nicht gebrochen, sondern es war im Rahmen der Gesamtstrategie zur Erhaltung und zur langfristigen Sicherung des Umweltprogramms notwendig, die entsprechenden Regelungen vorzunehmen, zu denen ich auch stehe, weil ich es im Sinne der langfristigen Absicherung dieser für die Bauern so wichtigen Maßnahme, nämlich des Umweltprogramms, für den notwendigen und richtigen Weg gehalten habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Vorschlag, und ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe.) Die Einstimmigkeit in der Präsidiale läßt eigentlich erwarten, daß es auch hier einen generellen Konsens gibt. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Vorschlages fest.

Ich hätte nicht gedacht, und ich glaube, auch Millionen österreichische Arbeitnehmer hätten nicht gedacht, daß wir nach dem Beitritt zur Europäischen Union so schnell eines Besseren belehrt werden, daß in Österreich die versprochenen Anhebungen der Sozialstandards und die Reformierung des sozialen Europas – unter tatkräftiger Mithilfe der Sozialdemokraten und unter Mithilfe des Arbeitnehmerflügels und des Gewerkschaftsflügels der Sozialdemokraten in Österreich – nicht stattfinden, und es nicht nur zu keiner sozialrechtlichen Verbesserung im Bereiche der Gesundheit kommen wird, sondern – im Gegenteil! – nun eine rein von pekuniären Interessen geprägte Änderung im Gesundheitswesen Österreichs Platz greifen wird, und zwar mit Unterstützung der beiden Regierungsparteien: gegen den Willen der Betroffenen und unter Hintanstellung sämtlicher sozialrechtlicher Mindeststandards, wie sie in der EU festgeschrieben sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heutige Sozialrechts-Änderungsgesetz ist für mich ein Trauerstück der Sozialpolitik, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letzteres wurde im Sozialausschuß vertagt. Bis gestern liefen die Verhandlungen auf Hochtouren, mit allen terminlichen Turbulenzen, die man sich nur vorstellen kann. Ein neuerlicher Sozialausschußtermin konnte aus verständlichen Gründen noch nicht festgesetzt werden. Aber für mich ist der Beschluß über die Rufbereitschaft ohne den Beschluß des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes undenkbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute hier die Vorlagen, die engstens miteinander verknüpft sind, nur teilweise zu beschließen, also einen Torso zu verabschieden, das ist den Ärzten, dem Pflegepersonal und auch den Patienten nicht zumutbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Beklagen wir nicht immer nur die Kosten, und tun wir doch nicht immer so, als ob keine Gründe für die Kostenexplosion im Gesundheitsbereich gäbe! Denken Sie nur daran, was alles heute im einem Krankenhaus geschieht, was beispielsweise alleine bei der Operationsvorbereitung gemacht wird. Früher wurde man ganz einfach auf den Tisch gelegt und operiert – mit all den Risken, die damit verbunden waren. Heute gibt es die Eigenblutvorsorge, es werden eine Herzuntersuchung und eine Lungenuntersuchung vorgenommen. Wir können uns doch nicht vormachen, daß das alles nichts kostet! Diese Qualität muß uns einfach etwas wert sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer. )

Der zweite Punkt ist die besondere Eingliederungsbeihilfe, die auch von Herrn Kollegen Haupt schon erwähnt wurde. Mit dieser Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes wird es möglich sein, Dienstgebern, die einen Langzeitarbeitslosen beschäftigen, eine Beihilfe in Höhe der Notstandshilfe zuzuzahlen. Es entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten, es wird aber ein wesentlicher Anreiz für den Arbeitgeber gegeben sein, Langzeitarbeitslose einzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir auch ein Anliegen, meine Damen und Herren, nicht unerwähnt zu lassen, daß Bundesminister Hums eine weitere Erhöhung der Rezeptgebühr mit allen Nachdruck ausgeschlossen, ja einfach nicht zugelassen hat. Ich sehe darin ein wichtiges Signal, vor allem an die Familien und an die älteren Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind auch Varianten an mich herangetragen worden, wonach man sich für zwei Karten ausgesprochen hat. Ich meine aber, daß das alles von Experten noch zu prüfen sein wird. Auf jeden Fall macht es Sinn, sich mit dem Chipkartensystem in naher Zukunft intensiv auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht nur eine Frage des Datenschutzes, sondern das ist bereits mehr, nämlich auch eine Frage von Persönlichkeitsrechten. Es muß meine persönliche Entscheidung sein, ob ich will, daß auf einer solchen Chipkarte meine Krankengeschichte bis in alle Details, einschließlich der Kinderkrankheiten, aufscheint und daher maschinenlesbar jederzeit und überall zur Verfügung steht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Da können Sie mit den Mitteln des Datenschutzrechtes das Auslangen nicht finden, denn diese Daten machen nur dann Sinn, wenn sie bis ins Letzte detailliert sind, aber ab diesem Punkt ist eben der Datenschutz im Sinne von Rechtsnormen, die die Benützung dieser Daten regeln, nicht mehr möglich. Daher muß sich jeder persönlich entscheiden können, ob er das für sich will, weil es natürlich im Notfall ohne Zweifel eine hervorragende Hilfe für den behandelnden Arzt ist, insbesondere dann, wenn der Patient vielleicht gar nicht mehr ansprechbar ist. Aber es ist in die Eigenverantwortung des Versicherten zu legen, ob er das will oder nicht. Wenn er das nämlich verweigert, dann hat er das Folgerisiko eingeschätzt und auf sich genommen. Aus Gründen der vereinfachten Abwicklung von Patienten – ich sage bewußt dieses harte Wort – werden wir das nicht akzeptieren können! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Ich stelle noch einmal den Bezug zur Chipkarte her: Die Aussage der Kollegin Reitsamer, wir werden dann zwei Zugriffscodes machen, war mehr als deutlich. Das war der Beweis dafür, daß längst an etwas anderes gedacht wird, als es im Ausschuß den Anschein hatte. Wir waren daher schon im Ausschuß gut beraten, diese Initiative abzulehnen. Wir werden sie auch in diesem Hohen Haus ablehnen. (Abg. Reitsamer: Herr Kollege! Das habe ich aber nicht gesagt!) Sie haben gesagt, Frau Kollegin Reitsamer ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Richtig, da widerspreche ich Ihnen auch gar nicht. Aber dann, wenn man grundsätzlich vorhat, das einzuführen, muß man diese Diskussion führen. Diese Diskussion kann man nicht führen, wenn man einen anderen Grundrechtszugang hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich stelle noch einmal den Bezug zur Chipkarte her: Die Aussage der Kollegin Reitsamer, wir werden dann zwei Zugriffscodes machen, war mehr als deutlich. Das war der Beweis dafür, daß längst an etwas anderes gedacht wird, als es im Ausschuß den Anschein hatte. Wir waren daher schon im Ausschuß gut beraten, diese Initiative abzulehnen. Wir werden sie auch in diesem Hohen Haus ablehnen. (Abg. Reitsamer: Herr Kollege! Das habe ich aber nicht gesagt!) Sie haben gesagt, Frau Kollegin Reitsamer ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Richtig, da widerspreche ich Ihnen auch gar nicht. Aber dann, wenn man grundsätzlich vorhat, das einzuführen, muß man diese Diskussion führen. Diese Diskussion kann man nicht führen, wenn man einen anderen Grundrechtszugang hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie haben schon recht, es gibt viele Menschen, die leichtsinnig sind und mit ihrer Gesundheit leichtfertig umgehen. Aber das werden Sie durch gesetzliche Anordnungen nicht ändern können, sondern nur durch Aufklärungsarbeit. Das ist ein ganz wichtiger Zugang! Wo ist das Selbstbewußtsein der Politik geblieben, daß sie nicht auch auf Aufklärungsarbeit und auf den mündigen Bürger setzt? Das ist der springende Punkt! Das, was Sie vorhaben, ist Bevormundung und ein massiver Eingriff in die Privatsphäre! (Beifall beim Liberalen Forum.)

In solch einer Atmosphäre zu erwarten, daß ein so komplexes System in seinen Strukturen gesunden wird, ist ein echter Denkfehler, denn ein Pühringer oder ein Schausberger, die ein gegebenes Wort schon einmal nicht gehalten haben, sind im zweiten Fall des gegebenen Wortes vielleicht nicht wert. – Ich betone: vielleicht! Ich hoffe, ich irre mich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Aber woher nehme ich die Sicherheit, daß jemand, der ein Bundesland repräsentiert und eine gegebene Zusage aus Gründen von vielleicht 5 S mehr oder weniger widerruft, das beim nächsten Mal nicht wieder macht? – Das ist, bitte, eine Frage der Handschlagsqualität, und die fehlt hier! (Beifall beim Liberalen Forum.)

In solch einer Atmosphäre zu erwarten, daß ein so komplexes System in seinen Strukturen gesunden wird, ist ein echter Denkfehler, denn ein Pühringer oder ein Schausberger, die ein gegebenes Wort schon einmal nicht gehalten haben, sind im zweiten Fall des gegebenen Wortes vielleicht nicht wert. – Ich betone: vielleicht! Ich hoffe, ich irre mich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Aber woher nehme ich die Sicherheit, daß jemand, der ein Bundesland repräsentiert und eine gegebene Zusage aus Gründen von vielleicht 5 S mehr oder weniger widerruft, das beim nächsten Mal nicht wieder macht? – Das ist, bitte, eine Frage der Handschlagsqualität, und die fehlt hier! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da hätten Sie doch ehrlicherweise sagen sollen: Wir kommen nicht aus, wir müssen leider eine weitere einnahmenseitige Erhöhung machen! – Wir hätten auch das abgelehnt, aber es wäre ehrlicher gewesen. Ehrlichkeit ist eine Kategorie in der Politik, die Glaubwürdigkeit bedeutet, aber auf diese Art verderben Sie die Glaubwürdigkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Etwas Ähnliches ist Ihnen auch bei den Langzeitarbeitslosen eingefallen – damit mache ich einen Sprung in eine andere Materie. Dort haben Sie die Möglichkeiten, die es geben würde, etwa die, daß man Arbeitslosigkeit auch mit Teilzeitarbeit kombinieren kann, wie erst beim Schweizer Modell – unsere Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht –, vorsichtshalber gar nicht erst auf die Tagesordnung dieser Sitzung des Sozialausschusses gesetzt. Wenn wir nämlich gleichzeitig über das, was heute zur Debatte steht, und über das Schweizer Modell der Teilarbeitslosigkeit diskutiert hätten, dann wäre augenfällig geworden, daß dieses Schweizer Modell, das das Liberale Forum hier eingebracht hat, in seiner Administration viel einfacher und dezentraler wäre und viel mehr Autonomie brächte! (Abg. Dr. Leiner: Also das stimmt wirklich nicht!) Lassen Sie mich aussprechen, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Das wäre aufgefallen! – Wenn Sie recht hätten, warum haben Sie sich dann davor gefürchtet, das gleichzeitig zu diskutieren? Sie hätten mir ja im Ausschuß sagen können: Lieber Kollege Kier, das ist ganz schlecht, was Sie da vorschlagen; die Schweizer sind bekannt für ihre überschießende Administration und für ihre soziale Großzügigkeit, daher ist das ein ganz

Das ist jene Art der Differenzierung in der Leistungserbringung, die letztlich bedeutet, daß Sie sich einerseits vom Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden, andererseits aber werfen Sie uns vor, daß wir fordern, daß man zwischen den Sozialversicherungsträgern wechseln können soll. Da muß ich Sie fragen: Was wollen Sie eigentlich? – Ich denke, Sie wollen das vorhandene System um jeden Preis, und zwar auch um den Preis der sozialen Ungerechtigkeit, am Leben erhalten, und das ist politisch falsch! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben aus unserer Sicht mit allen Bundesländern Einvernehmen erreicht, und wir können daher sagen: Es ist eine Lösung, die, soweit es möglich ist, sowohl die Interessen der Ärzte, des Krankenpflegepersonals und der Krankenanstalten, als auch die Interessen der Bundesländer, die wesentlich dazu beitragen müssen, berücksichtigt. Es war ein gutes Gespräch und ein gutes Ergebnis, und zu diesem Ergebnis, meine Damen und Herren, stehen wir voll und ganz! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es kommt dadurch zu massiven Einsparungen. Allein im Jahr 1996 wurden rund 30 Millionen Krankenscheine ausgestellt. Diese Scheine müssen von den Arbeitgebern, den Patienten, den Ärzten und den Krankenversicherungsträgern gehandled werden. Diese Bürokratie, dieser Verwaltungsaufwand wird dann wegfallen. Bedenken Sie: 30 Millionen Zettel weniger in vier Bereichen! Das ist eine gewaltige Reform, die wir durchführen wollen und zu der wir uns bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben im gemeinsamen Entschließungsantrag auch ganz klare Vorgaben festgelegt. Die wichtigste Vorgabe lautet: keine zusätzlichen Belastungen bei den Versicherten! (Beifall der Abgeordneten Hostasch und Dr. Höchtl. )

Die zweite wichtige Vorgabe, die von uns ganz klar formuliert wird, lautet: Es soll eine Chipkarte sein – darin unterscheide ich mich auch etwas von dem, was der Abgeordnete Kier gesagt hat –, aber unter vollständiger Wahrung der Interessen des Datenschutzes. Über diese Interessen des Datenschutzes kann man nicht so einfach hinwegdiskutieren, wie das Abgeordneter Kier gemacht hat, indem er hier zum Ausdruck gebracht hat, da könnte dann sozusagen jeder die Krankheiten eines Patienten ablesen. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter. )

Die zweite wichtige Vorgabe, die von uns ganz klar formuliert wird, lautet: Es soll eine Chipkarte sein – darin unterscheide ich mich auch etwas von dem, was der Abgeordnete Kier gesagt hat –, aber unter vollständiger Wahrung der Interessen des Datenschutzes. Über diese Interessen des Datenschutzes kann man nicht so einfach hinwegdiskutieren, wie das Abgeordneter Kier gemacht hat, indem er hier zum Ausdruck gebracht hat, da könnte dann sozusagen jeder die Krankheiten eines Patienten ablesen. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter. )

Mitnichten wird das der Fall sein, ganz im Gegenteil! Wir wollen eine ganz klare Beachtung der Datenschutzerfordernisse! Die erforderlichen Gespräche mit dem Datenschutzrat und mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes müssen natürlich geführt werden, damit wir die persönlichen Rechte voll und ganz schützen können. Das, was vom Abgeordneten Kier gesagt worden ist, ist eine Unterstellung. Ich weise das zurück! Es ist unrichtig, daß wir damit in persönliche Bereiche des einzelnen Menschen eingreifen oder auf diese Einfluß nehmen wollen. Das kommt nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Motter. )

Ein weiteres sehr wichtiges Anliegen für uns ist, daß wir heute einen Akzent für die Langzeitarbeitslosen setzen. Wir wollen, daß Langzeitarbeitslose einen Arbeitsplatz bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das können wir nur erreichen, wenn wir sagen, wir verwenden die finanziellen Mittel, die normalerweise als Notstandshilfe gegeben werden, als aktive Arbeitsmarktförderungsmittel. Wir stellen diese finanziellen Mittel jenen Arbeitgebern, die eben solche Langzeitarbeitslose, die ansonsten keinen Arbeitsplatz bekommen könnten, beschäftigen, zur Verfügung. Passive Arbeitsmarktförderungsmittel werden für aktive Arbeitsmarktpolitik verfügbar gemacht, damit die Leute einen Arbeitsplatz bekommen. Es hat nur dann einen Sinn, ihnen Unterstützungen zu geben, wenn sie auch arbeiten können. Das ist unser Ziel. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Es ist keine Frage, ich bin froh darüber, daß wir zumindest diese minimale Verbesserung erreicht haben. Aber eigentlich müssen wir uns, wenn wir ganz ehrlich sind, fragen: Können wir es uns wirklich leisten, daß wir in einem so sensiblen Bereich Arbeitszeiten ermöglichen, die vom arbeitsmedizinischen Standpunkt und vom gesundheitspolitischen Standpunkt aus eigentlich weit über das hinausgehen, was zumutbar ist? Können wir uns das wirklich leisten? (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) – Kollege Guggenberger, du zuckst die Schultern und versuchst, mir etwas zuzurufen, ich kann es aber nicht hören. Vielleicht ist es besser so.

Das ist das große Problem. Und es wird nicht gelöst, Herr Abgeordneter Feurstein. Vielleicht haben Sie nicht zugehört, aber auf europäischer Ebene wird das von den Gesundheitsministern abgelehnt. (Abg. Dr. Feurstein: Ich weiß es!) Sie stellen jedoch gemeinsam mit den Vertretern der Sozialdemokratischen und der Freiheitlichen Partei einen Antrag, in dem Sie genau in diese Richtung gehen wollen. Ich halte das aus sozialen, ökonomischen und datenschutzrechtlichen Gründen für unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich denke, über die einzelnen Bestimmungen kann man durchaus noch diskutieren. Aber man sollte den Grundtenor der Ausführungen dieses Entschließungsantrages ernst nehmen und auch in der Beschlußfassung berücksichtigen beziehungsweise in den Arbeitsmarktservice-Richtlinien, die erlassen werden. Wenn Sie uns eine Garantie geben können, daß die Richtlinien in diesem Sinn festgelegt werden, dann wären wir schon damit zufrieden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen uns aber bemühen, dort Kosten einzusparen, wo das ohne Qualitätsverlust für die Versicherten, ohne Qualitätsverlust für die Patienten möglich ist und wo gleichzeitig sichergestellt ist, daß der medizinische Fortschritt auch in Zukunft allen zur Verfügung steht. Das ist der Grundtenor, und heute legen wir dafür wichtige Grundsteine (Beifall bei SPÖ und ÖVP), beispielsweise hinsichtlich der Sicherung der Finanzierbarkeit der Sozialversicherungen im Bereich der Krankenanstalten.

Bisher gab es nur Regelungen für Privatspitäler. Es hat jahrelange Diskussionen darüber gegeben, wie Mitarbeiter – Ärzte, Schwestern, Pfleger – in den Spitälern der Gebietskörperschaften, der Länder, des Bundes auch in eine Mindestregelung einbezogen werden können. Es ist erfreulich, daß nach langen – und ich möchte hier sagen, äußerst unerfreulichen – politischen Diskussionen endlich eine Regelung gefunden werden konnte, die einen Mindeststandard absichert, der aufgrund der Personalsituation nicht von heute auf morgen erreichbar ist, aber der im Gesetz festgeschrieben wird. Diese Einigung gibt es (Ruf bei den Freiheitlichen: Seit gestern nicht mehr!) , und in dieser neuen Einigung sind auch die Fristen, die etwas erstreckt wurden, nur im Einvernehmen mit den Mitarbeitern möglich, nur wenn es dazu Betriebsvereinbarungen gibt.

Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen: Es ist notwendig, daß von den Abgeordneten, von den Damen und Herren dieses Hauses abgesichert wird – auch wenn es aus Zeitgründen heute nicht mehr möglich war, das im Parlament zu beschließen –, daß die Beschlußfassung über dieses neue Arbeitszeitgesetz noch im heurigen Jahr erfolgt, daß der Ausschuß so rasch als möglich seine Tagung fortsetzt und daß noch im heurigen Jahr, in der nächsten Plenarsitzung, dieses Gesetz im Interesse der Mitarbeiter in den Spitälern, im Interesse der Patienten endlich beschlossen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte hier folgendes anbieten: Wenn wir im Laufe des nächsten Jahres die Diskussion über die Einführung, über die verschiedenen Möglichkeiten dieser Chip-Karte führen, dann lade ich die Sprecher der einzelnen Fraktion, die Sozialsprecher und die Gesundheitssprecher, sehr herzlich ein, und ich werde in den nächsten Wochen das erste Gespräch mit dem Hauptverband den Sozial- und Gesundheitssprechern aller Fraktionen, die hier im Hause vertreten sind, zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich danke für den Applaus, der Verständnis dafür zeigt. Ich habe allerdings auch einen Gegenwunsch. Unterlassen Sie bitte alles, womit Sie die Österreicherinnen und Österreicher unnötig verunsichern. Das ist nur fair. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Kommen Sie zum ersten Gespräch, lassen Sie sich ein bißchen informieren, bevor Sie vorbeugend Kassandra hier im Haus spielen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein fairer Vorschlag!)

Dafür brauchen wir auch Mittel. Und um diese Mittel anzuheben, ist die neue Regelung vorgesehen, daß das Geld, das während dieser Beschäftigung im Bereich der Notstandshilfe erspart wird, für die aktive Arbeitsmarktpolitik, für die aktive Unterstützung verwendet werden darf. – Das ist das Ziel, und ich hoffe, daß jetzt endlich klar ist, daß es nicht darum geht, jemanden zu schädigen, sondern den Arbeitslosen – und ganz besonders den Langzeitarbeitslosen – mit zusätzlichen Mitteln verstärkt zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im heurigen Jahr ein Rekordbudget für diesen Bereich: 6,5 Milliarden Schilling. Mit der Maßnahme, die heute hier beschlossen werden soll, werden wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik zusätzliche Mittel erschließen – im Interesse jener Menschen, die es ohnehin schwer haben, weil sie ihre Beschäftigung verloren haben. Daher ersuche ich, diesen Neuregelungen zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nachdem von Länderseite erreicht wurde, in einer Art Kahlschlag die medizinischen Standards zu köpfen, um Kosten einzusparen, wollte man die öffentlichen Bediensteten in den Krankenanstalten weiter ausbeuten – mit Arbeitszeiten, die wider die guten Sitten sind. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist auch gelungen mit diesem Gesetz!)

Kämpfen wir mit aller Macht dafür, den Menschen Arbeit und Würde zu geben – primär aus humanitären Gründen, aber auch, um uns eine Wiederholung der Geschichte zu ersparen. (Beifall bei der SPÖ. )

Im Hinblick darauf, daß für ambulante Behandlungen keine leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung mittels Punktesystem vorgesehen ist, ist auch eine Abgeltung mittels leistungsorientierter Krankenhausfinanzierungs-Gebührensätze ganz einfach nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein sehr ernstes Wort: Wir müssen heute realistischerweise erkennen, daß die Bürokratie in unserer Wirtschaft der Jobkiller Nummer eins ist, gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen folgendes: Wenn wir Beschäftigungspolitik und wenn wir Arbeitsplatzsicherung ernst nehmen, dann brauchen wir einen großen Befreiungsschlag in Richtung Bürokratieabbau, damit die Betriebe ihre Hände für produktive Arbeit freibekommen (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich aber wirklich, daß nach Jahren des Bemühens heute ein Beschluß zustande kommt, der zweifellos eine sehr zukunftsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, aber auch einen Bürokratieabbau für die Betriebe und Erleichterungen für alle Beteiligten sicherstellt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten noch einmal darüber nachdenken: Wenn ohnehin die Chipkarte kommt, können wir die Gebühr vielleicht vorzeitig abschaffen. Ich stehe gern für diesbezügliche Verhandlungen zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

All die politischen Ausnahmen, die wir akzeptieren müssen, haben das Ganze natürlich verkompliziert. Wir können all das im kommenden Jahr durch jene Maßnahmen ersetzen, die ich eigentlich von Beginn an vorgeschlagen habe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich Sie, daß Sie sich nicht nur dafür einsetzen, daß Daten nicht weitergegeben werden dürfen oder daß es nur eine begrenzte Datenspeicherung auf dieser Karte gibt, sondern daß Sie auch eine Garantie Ihrerseits abgeben, daß außer Alter, Geschlecht und jenen Punkten, die ich vorhin aufgezählt habe, keine weiteren Daten auf dieser Karte gespeichert werden dürfen und eine Nutzung nur in einem sehr begrenzten Rahmen erfolgen darf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe im Sozialausschuß auf ein Projekt des Regionalentwicklungsverbandes Mürzzuschlag hingewiesen: Es gibt bereits Niederlassungen in Gratkorn, Graz-Umgebung, und eine ist geplant in der Obersteiermark. Und da stellen sich tatsächlich erste Erfolge ein. Es sind auch die Bestrebungen des Landes Steiermark, nicht marktfähige Arbeit marktfähig zu machen, etwa in Form einer Beschäftigungs- und Projektförderungsgesellschaft. Es könnten Schwerpunkte sein wie Wissenschaft, Umwelt, Kultur, Sozialbereich und verschiedenes anderes mehr. Dem Finden von Ideen sind keine Grenzen gesetzt, und ich glaube, diese Aktion sollten wir begrüßen und unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich schlage daher vor und bringe das auch in Form eines Abänderungsantrages ein, daß sich die Beiträge zur Spitalsfinanzierung durch die Sozialversicherung nicht nach ihren Beitragseinnahmen richten, sondern daß sich die prozentuelle Steigerung pro Jahr ausschließlich nach der prozentuellen Steigerung der fondsfinanzierten Spitalskosten richtet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist der richtige Weg, Herr Bundesminister. Damit wird der Trend zur Spitalsaufnahme, zur Hospitalisierung, zur Spitalslastigkeit im Gesundheitswesen unterbunden. Und alle, die an der Finanzierung im Gesundheitswesen beteiligt sind, sollten größtes Interesse haben, alles, was nur irgendwie möglich und vertretbar ist, extramural behandeln zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher wollen wir nicht für ein Jahr eine ungerechte Krankenscheinsteuer einführen. Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Damen von der sozialistischen Fraktion, von den Grünen und von den Liberalen, diesem freiheitlichen Antrag beizutreten. Es geht! Es gibt ja ein bißchen einen koalitionsfreien Raum, wie man bei diesen Homosexuellen-Paragraphen gesehen hat. Nehmen Sie diesen in Anspruch, stimmen Sie mit uns, damit diese Ungerechtigkeit der 50-S-Krankenscheinsteuer mit 1. Jänner 1997 beseitigt ist, Herr Kollege Feurstein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben sich dafür hergegeben! Sie können mir das nicht widerlegen. Ich habe das schwarz auf weiß. Ich interpretiere es so, wie es eines Tages in der Praxis aussehen wird, und genauso wird es sein, Herr Bundesminister! Sie werden sich eines Tages an meine Worte erinnern. Schon mit Beginn des kommenden Jahres werden 100 000 Krankenhausbedienstete auf die Straße gehen – mit Streik drohen sie jetzt schon –, wenn sie erfahren, was hier beabsichtigt ist. Sie haben bis zu 100 000 Spitalsbedienstete in Österreich auf der Straße, wenn Sie ihnen nicht eine Unwahrheit erzählen. Das ist offensichtlich die Wahrheit, und wenn das Gesetz wird, dann gehen die Leute auf die Straße, da können Sie sicher sein – und ich werde sie dabei unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Nach anfänglichem Bemühen, das Sie wirklich gezeigt haben, haben Sie jetzt, zumindest gestern, völlig versagt. Wenn das Gesetz wird, dann können Sie damit rechnen, daß 100 000 Spitalsbedienstete auf der Straße sind. Rechnen Sie damit, daß Streikmaßnahmen in unseren Spitälern stattfinden werden, die die Sicherheit unserer Patientenversorgung gefährden, und rechnen Sie damit, daß diese die Unterstützung der Freiheitlichen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Nur ganz kurz, damit ich die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehme. Herr Abgeordneter Dr. Pumberger! Erfreulicherweise kann ich Ihnen sagen, daß die Auslegungen, die Sie hier getroffen haben, keinesfalls stimmen. Ich bin gerne bereit, Ihnen noch vor der Ausschußsitzung, auch unmittelbar hier im Anschluß zu erklären, was wirklich vereinbart wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Er hat es immer schwerer, auf dem Spagat zwischen einem engagierten Gesundheitspolitiker und einem Möchtegern-Standespolitiker zu tanzen und nicht abzustürzen. Das ist schwer. (Abg. Mag. Stadler: Wie hat dieser lateinische Begriff gelautet?) Mag. Stadler! Hören Sie mir zu! (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie diesen lateinischen Begriff noch einmal!) Dr. Pumberger hat uns das Beileid ausgedrückt, weil wir in der ÖVP ab nun ohne den Präsidenten Brettenthaler leben müssen. Sie müssen auch ohne Guggenberger leben. Er war einmal Klubvorsitzender, ohne den müssen Sie auch leben. Wir werden auch ohne Brettenthaler leben. Nehmen Sie zur Kenntnis, wir haben keine Probleme damit. (Rufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen: Gugerbauer! Gugerbauer!) – Gugerbauer, ja, Gugerbauer, Verzeihung.

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, daß wir uns heute hier quälen, was in der Chipkarte alles drinnen oder nicht drinnen stehen wird. Das werden Experten gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen zu besprechen haben. Es ist klar, daß der Datenschutz höchste Priorität hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie beschimpfen und bejammern hier die Ärzte Österreichs. Das haben sich die Ärzte, meine Damen und Herren, nicht verdient, und deshalb, so glaube ich, hat dieser Antrag keinen Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden den gesamten Gesetzesvorlagen die Zustimmung geben, weil wir davon überzeugt sind, daß das wirklich eine zukunftsweisende und gute Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Guggenberger. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Gugerbauer! Gugerbauer!)

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich nicht der Gugerbauer, sondern der Guggenberger, aber ich glaube, mit Gugerbauer habe ich eines gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Den Schnurrbart!): Mittlerweile will er von den Freiheitlichen gleich wenig wissen wie ich, das ist die Gemeinsamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Meine Redezeit ist schon fast vorbei, nur noch einen letzten Satz: Es ist sehr erfreulich, daß es gelungen ist, zu verhindern, daß die Rezeptgebühr neuerlich erhöht wird. Auch da war es Sozialminister Hums, waren es die Sozialdemokraten, die das durch ihre sehr entschiedene, klare Haltung verhindert haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den von mir berichteten Hinweis von Ombudsmann Dr. Zilk, ehemaliger Bürgermeister der SPÖ. Er sagte: Im Sozialministerium sieht man die Schuld bei den Kassen. Bisher haben wir kein flächendeckendes Vertragsärztenetz für alle medizinischen Leistungen aufgebaut, weshalb die Patienten mangelhaft versorgt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei vielen Vertragsärzten müssen die Patienten leider eine Massen- und Schnellabfertigung, keine funktionierende Terminvereinbarung, wenig Eingehen auf den einzelnen und mangelnde Gesprächsbereitschaft in Kauf nehmen. (Abg. Dr. Schwimmer: Von wem ist dieser Antrag?) – Antrag Mag. Haupt, Dr. Pumberger, Dr. Povysil. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hier steht es geschrieben, ich habe somit die Wahrheit gesagt, und ich lege Wert darauf, daß dies auch im Protokoll festgehalten wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag in erster Linie Tagesordnungspunkt 5 zuwenden: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Offensichtlich haben wir kein Vertrauen mehr zu den gewählten Betriebsräten, kein Vertrauen mehr zu den Kollektivvertragspartnern. Dieses Hohe Haus ist anscheinend der Meinung, daß man diesen Bereich in ein so enges gesetzliches Korsett pressen muß, daß ja nicht Autonomie, Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und echtes innerbetriebliches Miteinander gelebt werden können, sondern im Notfall alles streng und nur nach Gesetz geregelt ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Hätten Sie das nicht geregelt, sondern nur den Vorbehalt gemacht für den Fall, daß Ihre düsteren Szenarien Wirklichkeit werden, daß das zur Ausbeutung und zu Skandalen führt, hätten Sie immer noch nachträglich mit einem Gesetz eingreifen können. So aber greifen Sie vorsichtshalber schon vorher ein, ersticken Kreativität, Kundennähe und Lebensnähe – und das ist schade. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Man bekommt den Eindruck, daß Österreich erst durch die ungebremste Marktorientierung dahin gebracht werden sollte, daß sich ein Leben in diesem Land überhaupt lohnt. Dem muß ich jedoch widersprechen, denn es ist doch vielmehr so, daß wir in sehr vielen gesellschaftlichen Bereichen die schon errungene Lebensqualität zu sichern und zu schützen haben. Im konkreten Fall haben wir dafür zu sorgen, daß die Lebensqualität der im Handel beschäftigten Arbeitnehmerinnen , für die das ja eine Einschränkung der Freizeit, aber auch eine Einschränkung der Familienzeit bedeutet, nicht unter den wirtschaftlichen Vorteilen, die eine Ausdehnung der Öffnungszeit mit sich bringt, leidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sollten wir aber auch nicht aus den Augen verlieren: Die Arbeitszeitoffensive, die derzeit unter dem Begriff "Flexibilisierung" läuft, ist nichts anderes, als der Wunsch, samstags, sonntags, feiertags und in der Nacht arbeiten zu lassen. Das bedeutet nichts anderes als Arbeit rund um die Uhr und die Anpassung des Menschen an die Maschine. – Das ist familienfeindlich, das ist kinderfeindlich, dessen müssen wir uns bewußt sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil dieser Entwurf ein Schritt ist, um die Pensionskassen zu stärken, weil er von gesetzlichen Regulierungen begleitet ist, stimmen wir diesem Entwurf sowie allen anderen Punkten in diesem Gesetz auch zu. (Beifall bei den Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich der Marktchancen begeben, wenn Sie durch Reglementierung die Nützung von Marktchancen verhindern, werden Sie keine Arbeit haben, sondern höhere Arbeitslosigkeit erzeugen. Das ist der Grundsatz. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn von Ladenöffnungszeiten von 60 oder 66 Stunden oder, wie die letzten Meldungen lauten, 72 Stunden die Rede ist, muß man doch darauf hinweisen, daß die Normalarbeitszeit in Österreich 40 Stunden beträgt. Man kann diese flexibel gestalten, auf einen gewissen Zeitraum ausdehnen, auf einen gewissen Zeitraum einengen, aber das gehört dann eben reglementiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Über diese Reglementierung regst du dich nicht auf! Und über die regt sich auch der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Maderthaner nicht auf, dazu fällt ihm nichts ein – außer daß Zulagen gekürzt werden oder Feiertage zu streichen sind. Das bedeutet doch nichts anderes als Lohnreduktion, Lohnreduktion auf dem Rücken der Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn von Ladenöffnungszeiten von 60 oder 66 Stunden oder, wie die letzten Meldungen lauten, 72 Stunden die Rede ist, muß man doch darauf hinweisen, daß die Normalarbeitszeit in Österreich 40 Stunden beträgt. Man kann diese flexibel gestalten, auf einen gewissen Zeitraum ausdehnen, auf einen gewissen Zeitraum einengen, aber das gehört dann eben reglementiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Über diese Reglementierung regst du dich nicht auf! Und über die regt sich auch der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Maderthaner nicht auf, dazu fällt ihm nichts ein – außer daß Zulagen gekürzt werden oder Feiertage zu streichen sind. Das bedeutet doch nichts anderes als Lohnreduktion, Lohnreduktion auf dem Rücken der Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich unterstelle es nicht dir unbedingt, Kollege Peter, aber du weißt: In jeder Branche gibt es gewisse schwarze Schafe. Und wenn diese schwarzen Schafe auswählen können, nur jemanden einzustellen, der bereit ist, 60 und 70 Stunden pro Woche zu arbeiten, und jene, die nicht 60 oder 70 Stunden pro Woche arbeiten können, hinauszuwerfen, wie es ihnen paßt, dann müssen Betriebe, die ihre Mitarbeiter durchschnittlich 40 Stunden pro Woche beschäftigen, nachziehen, weil sie einfach unter Druck gesetzt werden und nicht konkurrenzfähig sind. Außerdem steigert das die Zahl der Arbeitslosen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das sind doch Lohnbestandteile, und daran gibt es nichts zu rütteln. Man soll doch auch offen sagen: Das ist eine Lohnreduktion, eine Lohnkürzung, die man dem Arbeitnehmer in Österreich aufbürden würde. Damit kann ich wirklich nicht einverstanden sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß auch für die im Handel Beschäftigten möglich sein, Beruf und Familie vereinbaren zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Die Beschäftigten im Handel dürfen nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden.

Mit dieser Regierungsvorlage ist aber sichergestellt, daß für das Arbeiten am Samstag ein Ausgleich geschaffen wird, damit auch das Familienleben und die notwendigen Ruhepausen nicht ganz auf der Strecke bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der heute zu beschließenden wichtigen Gestzesnovelle setzt die österreichische Bundesregierung einen wichtigen Schritt in das nächste Jahrtausend. Die hoffentlich positiven Auswirkungen werden wahrscheinlich erst unsere Kinder zu spüren bekommen, ich bin mir aber sicher, daß wir damit unserer Verantwortung gerecht werden. Die Volkspartei wird daher den gegenständlichen Vorlagen gerne ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich der bäuerlichen Pensionsversicherung betrug der Zuschuß im Jahre 1970 76,5 Prozent; während er im Vorjahr bei 71,8 Prozent lag. Daher hat es auch in diesem Bereich eine Anhebung des Beitragssatzes gegeben. In diesem Bereich sind aber derartige strukturelle Probleme vorhanden, daß man sicher darangehen wird müssen, auch aus Mitteln der Strukturförderung des Landwirtschaftsressorts einen Beitrag zur längerfristigen Pensionssicherung im bäuerlichen Bereich zu leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Ein letzter Punkt: das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz klar hervorstreichen, daß unser Klubobmann Jörg Haider weiterhin laut Gerichtsurteil den ÖGB und die Wirtschaftskammer bezichtigen darf, Überschüsse aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse widerrechtlich unter sich aufgeteilt zu haben. Das ist ein typischer Fall in Österreich: daß ÖGB und Wirtschaftskammer Fondsgelder unter sich aufteilen dürfen und für die betroffenen Arbeitnehmer Abfertigungsansprüche aus dem Fonds eingeschränkt werden. All das zeigt auf, daß Arbeitnehmerinteressen in erster Linie von freiheitlicher Seite vertreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da es aufgrund des Geburtenrückganges immer schwieriger wird, das Sozialsystem in Zukunft zu finanzieren, wird es immer wichtiger, daß sich die Menschen auf verschiedenste Arten eine zusätzliche Alterssicherung beschaffen können. Dennoch bin ich der Meinung, daß die staatliche Alterssicherung das primäre Standbein für die Pensionen unsere Bürger bleiben muß. Es ist dies eine Sozialeinrichtung, auf die wir alle stolz sein können und die unbedingt erhalten bleiben muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, daß sich jetzt auch die Arbeitgeber an dieser freiwilligen Altersvorsorge beteiligen können und daß eine entsprechende Vereinbarung sogar kollektivvertraglich möglich ist. Deshalb stimme ich gerne dieser Novelle zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Heute liegt uns nur ein Teil von diesen vier Teilen vor, wobei in den letzten Tagen massiv auch noch die Forderung dazugekommen ist, die, so glaube ich, politisch außer Streit steht, daß es nicht nur um die Liberalisierung der Ladenöffnung geht, sondern als zweite Zielsetzung auch um die Sicherung der Nahversorgung. Ich glaube, es gibt keine politische Kraft in diesem Hohen Haus, die nicht dafür eintreten würde, die Nahversorgung sicherzustellen – im Interesse all jener unserer Mitbürger, die nicht die Möglichkeit haben, immer im Supermarkt auf der grünen Wiese einzukaufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Ich halte es für falsch, zu Beginn eines großen Liberalisierungsschubs, für den wir alle sind, als ersten Schritt eine Reglementierung, also genau das Gegenteil einer Liberalisierung, zu beschließen. Ich halte das für falsch! Ich meine, daß man so ehrlich sein muß, entweder für die Liberalisierung oder für die Reglementierung einzutreten. Aber heute als ersten Schritt nur eine Reglementierung zu beschließen, halte ich für falsch. Das möchte ich sehr deutlich gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich lade all jene, die aus der Wirtschaft kommen und ebenfalls dieser Meinung sind, ein, dazu beizutragen, daß wir einen großen Liberalisierungsschub machen – natürlich unter Beachtung des sozialen Schutzgedankens. Aber zu sagen: Wir wollen die Liberalisierung, wir anerkennen die soziale Schutzfunktion! und dann zu Beginn einer Liberalisierung eine Reglementierung zu beschließen, das kann nicht der richtige Weg sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sind die Gründe, warum ich persönlich und einige meiner Freunde aus der Wirtschaft heute – ich betone: heute! – diesem Gesetz nicht zustimmen können. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen und auch ich persönlich bekennen uns zu einem umfassenden Arbeitnehmerschutz, insbesondere im Handelsbereich, wo gerade im Zuge des Hereinströmens der multinationalen Konzerne auf dem Handelssektor immer wieder eben von diesen Multis der Versuch unternommen wird, Arbeitszeitgesetze zu umgehen, Arbeitsplätze auf Abruf zu schaffen, etwas, was mit einer neuen sozialen Qualität überhaupt nichts zu tun hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Nach Ihrem Vorschlag darf auch diese Arbeitnehmerin jeden zweiten Samstag nicht arbeiten, was zur Folge hat, daß dieser Freitag-, Samstag-Teilarbeitsplatz vernichtet wird beziehungsweise gar nicht entstehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das heißt also, daß dieses Gesetz weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern in der Wirtschaft entgegenkommt, schon gar nicht neue Arbeitsplätze schafft, sondern sogar welche vernichtet. Daher ist es ein Gesetz, das in keiner Weise die Möglichkeiten schafft, in Hinkunft offensiv die wirtschaftlichen Probleme im Sinne des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Arbeitnehmer zu bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben sich dieses Gesetz wirklich nicht überlegt, meine Damen und Herren! Wenn Sie es nämlich genau gelesen hätten, könnten Sie ihm heute im Sinne des von mir zuvor Gesagten nicht zustimmen, weil es schlußendlich, gelinde gesagt, arbeitnehmerfeindlich ist, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf meine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir daher nicht erklärlich, warum dieses Gesetz, das im Bereich der Sozialpartnerschaft nach vernünftigen Verhandlungen entstanden ist, gerade vom Generalsekretär der Wirtschaftskammer hier abgelehnt werden soll. Das wäre mir nicht verständlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Ich ersuche daher, diese Diskussion unter den von uns genannten Gesichtspunkten zu betrachten und bei der entsprechenden Beschlußfassung im Sozialausschuß auch unseren Argumenten näherzutreten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Haupt! Österreich hat im internationalen Vergleich ein hervorragendes, aber leider am Rande der Finanzierbarkeit angelangtes Gesundheitssystem. Das teuerste Gesundheitssystem der Welt ist jenes der USA. Kollege Haupt! In diesem Gesundheitssystem wird alles über den Markt geregelt, aber von diesem System kann man wirklich nicht behaupten, daß es optimal, effizient und human sei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Ich sage Ihnen das nur für den Fall, daß dies die Intention Ihres Antrages gewesen sein sollte. Dafür wäre ich natürlich überhaupt nicht, denn gerade die USA sind ein Beispiel für ein Marktversagen im Gesundheitswesen. Wir wollen doch nicht – dazu gibt es sicherlich auch Ihr Einvernehmen – ein Marktversagen wie jenes in den USA auch bei uns einführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr Markt, Kollege Haupt, wird auch kaum das Wundermittel sein, um Reformen im Gesundheitswesen durchzuführen, denn jede Entfesselung von Marktmechanismen würde etwa den Risikoausgleich zwischen den Versicherten in der sozialen Krankenversicherung gefährden. Die Forderung nach mehr privat gerät nämlich nur allzu leicht in die Nähe der Leistungsanbieter und ginge ausschließlich zu Lasten der schwächer organisierten gesellschaftlichen Gruppen, nämlich jener der Versicherten und der Patienten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Insoweit ist dieser Antrag aus meiner Sicht überholt, und wir würden dazu meinen, daß man ihn zurückziehen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde wirklich bitten, in diese Richtung dann, wenn das im Ausschuß behandelt wird, gründlich darüber nachzudenken und das Positive an diesem Antrag aufzugreifen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was spricht wirklich gegen diesen Antrag, der einfach die Berufsbezeichnung im ASVG verankert haben will, der nichts kostet und der ein erster Schritt dahin gehend wäre, die berechtigten Forderungen der österreichischen Frauen endlich einmal auch im Parlament in Angriff zu nehmen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Haller! Das sind die Gründe, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir wollen Tagesmütter, die dem Angestelltenverhältnis unterliegen (Beifall bei der SPÖ) , die nicht nur sozialrechtlich, sondern auch arbeitsrechtlich abgesichert sind. Das ist Politik für die Frauen! Deshalb ist Ihr Antrag von uns immer schon so behandelt worden und wird auch weiterhin so behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das ist so absurd! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Ich bin gegen Werkvertragslösungen in diesem Bereich – in anderen, wo es sein muß, sehr wohl –, sondern für echte Anstellungsmöglichkeiten und Angestelltenverhältnisse. Daher haben wir uns immer für die soziale Absicherung der Tagesmütter in dieser Form durch die Länder ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich in aller Kürze zum vorliegenden Antrag äußern. Es ist ein Faktum – das wurde schon gesagt –, daß wir Tagesmütter, aber auch Tagesväter brauchen. Sie sind eine gute Einrichtung (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl ) – Herr Kollege Höchtl, bitte hören Sie mir zu! –, sie machen neben anderen Kinderbetreuungseinrichtungen bestens ihre Dienste und sind für unsere Gesellschaft unentbehrlich. Wir wissen auch – wir kennen ja die Versprechungen in diesem Zusammenhang –, daß wir noch zuwenig Kinderbetreuungseinrichtungen haben, die wir aber brauchen.

Wir glauben auch, daß zumindest seit dem Beschluß der zusätzlichen 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch für die Finanzierung von Tagesmüttern vorgesehen sind, die sozialrechtliche Sicherung der Tagesmütter beziehungsweise -väter keine Frage mehr sein kann und daher baldmöglichst geregelt werden sollte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Hätten wir nur die angestellten und die nichtangestellten Tagesmütter ohne sozialrechtliche Regelung, dann würde Ihr Antrag Sinn machen, dann wäre ich sehr dafür, daß wir diesen Antrag nicht nur ernsthaft in einer ersten Lesung diskutieren, sondern auch in einer zweiten Lesung hier in diesem Haus beschließen. Solange sich aber an dieser Situation, daß wir fünf Kategorien von Tagesmüttern haben, nichts ändert, fügen Sie mit diesem Modell nur eine sechste Gruppe hinzu. Und das kann nicht der Sinn der Übung sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es sind wieder einmal steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Steuerquote, Budgetdefizit, Insolvenzen, die zu dieser Dringlichen heute geführt haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, Herr Bundeskanzler, es ist Zeit, daß wir mit dieser Konsensneurose, mit diesem Parlamentarismus, der nur zu Magengeschwüren hier im Parlament führt, aufhören. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Österreich steht mit diesem Problem nicht allein da, meine Damen und Herren, das gebe ich schon zu, aber wir stehen allein da mit dem Ansatz der Problemlösung, nämlich Belastungspaket und sonst nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Die europäischen Länder raufen sich die Haare, wie sie die Steuerquote unter 40 Prozent bringen sollen, und unser Herr Bundeskanzler wirbt in Europa für einen Steuerquotenwettlauf – nicht nach unten, sondern eher nach oben. Kein Wunder, er versucht damit, ein Steuerkartell der EU-Länder herbeizuführen, das die hohe Steuerquote Österreichs relativiert, nämlich in dem Sinn relativiert, daß auch die anderen die hohen Steuern haben sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Herr Abgeordneter Nowotny, wenn wir von der Papierindustrie hinausgehen in den Markt und für gleichmäßig hohe Preise werben, dann werden wir eingesperrt, denn das wäre ein Preiskartell. Aber der Bundeskanzler wirbt für hohe Steuern in Europa. Das ist im Moment seine Problemlösungskapazität zum Thema Steuerquote. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Den Wettbewerb in der EU, meine Damen und Herren, gewinnen jene Länder, die die geringsten Verwaltungskosten des Staates im weitesten Sinne des Wortes aufweisen und damit die Bürger und Wirtschaft entlasten. Anderenfalls schnappt die Globalisierungsfalle für Österreich zu. Sie werden nicht ganz Österreich, Herr Bundeskanzler, zu einem geschützten Bereich machen können, das wird nicht gehen. Es wird höchstens ein Museum werden, ein Technologiemuseum, wo wahrscheinlich Ihr Herr Technologieminister Scholten der Portier werden wird. (Abg. Koppler: Und Wohnstätte für Manager! Die sind gern in Österreich!) Ihre Technologiepolitik erinnert mich an ein Museumsquartier. Leider! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verwaltungskosten, 22 Prozent öffentlich Bedienstete – Herr Abgeordneter Koppler, wir kommen dann noch zu den internationalen Zahlen –, das ist es, was Sie derzeit präsentieren, das ist die Grundlage dieser Steuerquote.

In diesem durch den Nobelpreisträger für Wirtschaft in zweijähriger Arbeit erstellten Bürokratieindex können Sie lesen: An erster Stelle steht Neuseeland, dann finden Sie alle EU-Länder, und Österreich steht an letzter Stelle. (Abg. Dr. Haider: Das ist die Wahrheit!) Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie viele Arbeitslose? ) Warten Sie, wir kommen schon zu einer ähnlich hohen Arbeitslosenrate, Herr Abgeordneter, wir sind auf dem besten Weg dorthin. Sie steigt bei uns als einzigem Land, in allen anderen europäischen Ländern ist sie derzeit im Sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Das Leistungsbilanzdefizit wird immer größer. Hat noch Präsidentin Schaumayer vor kurzem lobend erwähnt, wie billig man im Ausland Urlaub machen kann, fleht jetzt Minister Farnleitner: Bleibt doch wenigstens eine Woche pro Jahr im Land, es explodiert unser Leistungsbilanzdefizit. Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, sind alle ratlos in dieser Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Aber auch die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Wirtschaft, meine Damen und Herren, wird nur durch Steuersenkung tatsächlich eintreten. Und nur das sind krisensichere Betriebe, nur das sind Betriebe, die in Innovation investieren. Nur das sind Betriebe, die durch Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen. Nichts zu machen heißt: keine Arbeitsplätze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch hinsichtlich der Abgaben in Deutschland und in Österreich – ich habe mir einmal eine Lohnverrechnung gegenüberstellen lassen –, die eigentlich nur Abgaben auf die Lohnsumme sind und weder dem Arbeitnehmer noch dem Arbeitgeber etwas bringen, gibt es eine stolze Differenz von 5 Prozent der Lohnkosten, die in Österreich in Kanäle versickern. Das ist nicht der 13. und 14. Monatsbezug – ich weiß schon, was Sie sagen wollen, meine Damen und Herren –, sondern das sind Dinge, von denen niemand etwas hat, weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer. Sie verschwinden im Rachen des Monsters Bürokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weil eine kleine internationale Statistik für Sie ganz hilfreich sein könnte, kann ich Ihnen sagen: Der OECD-Schnitt dieser Abgaben auf die Lohnsumme ist 0,4 Prozent des BIP; in Österreich sind es 2,8 Prozent des BIP. Die Hälfte des Belastungspakets – 50 Milliarden Schilling – findet sich allein in dieser Position. Lesen Sie doch bitte einmal die Zahlen, die von unabhängigen ausländischen OECD-Instituten veröffentlicht werden, und glauben Sie doch nicht, daß wir Freiheitlichen uns das alles nur aus dem Finger saugen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind Mittel, die an und für sich den Steuerzahlern und vor allem auch den Betroffenen zustehen und sicherlich nicht wieder dem Moloch Bürokratie der Sozialversicherungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wir können uns auch bei den Kammern etwas abschauen. Die Kammerreformkommissionen haben genug geleistet. Geben Sie doch die Papiere einmal heraus, zeigen Sie sie doch einmal her! Ich habe in manche Einblick nehmen können. Ich rede nicht von den zahllosen Chauffeuren und grauslichen Pensionsverträgen und auch nicht vom WIFI und den Außenhandelsstellen in der EU. Es gibt so unendlich viele Dinge, nämlich auch die Zigmilliarden der Kammern, die einer Prüfung unterzogen gehören, sie gehen über die KU 2 letztlich in die Lohnnebenkosten und damit in die Gesamtlohnkosten ein und verschlechtern die Standortbedingungen in Österreich, verschlechtern die Wettbewerbsbedingungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß dieser geschützte Bereich, Herr Bundeskanzler, zu einem asozialen Monster degeneriert, das weder fliegen noch laufen kann, daran ist die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung schuld. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Das Privatisieren der Börse wird dabei nicht genug sein. Sie müssen die Titel des geschützten Bereiches privatisieren, das wird erst Leben in die Börse bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ob Austria Tabak, ob Bank Austria, ob Creditanstalt, ob Dorotheum, E-Wirtschaft oder Flughafen – dort existieren Privilegien, Herr Bundeskanzler. 80 Prozent Pension nach einer Pensionsvertragsperiode, unbeschadet des Alters, unbeschadet des Grundes des Austritts, auch wenn er auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt: 80 Prozent nach einer Vorstandsperiode für jemanden im Alter von 45, 48, 52 Jahren. Ich kann Ihnen das alles präsentieren, Herr Bundeskanzler! – Aber das sind solche Liederlichkeiten, mir graust davor, ich will darüber gar nicht mehr weiterreden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend kann ich nur sagen – wie die "WirtschaftsWoche" schreibt –: "Der Turbo jault, die Bremse quietscht, der Karren steht." Mir als Unternehmer bleibt ein kleiner Trost: In meinem Unglück habe ich nämlich auch Glück. Die "Firma" Österreich ist von Dr. Vranitzky als Vorstandvorsitzendem geführt, bei mir ist er Gott sei Dank nicht einmal Prokurist. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei den Argumentationen von Vertretern der Freiheitlichen Partei gibt es einen Tag A, da heißt es, der Staat soll sich nirgendwo einmischen, die Bürokratie ist zu groß, sie gehört schlanker gemacht, kleiner gemacht. Herr Abgeordneter Prinzhorn hat vorhin sogar vom "Monster" Bürokratie gesprochen. Das ist seine Meinung, das sei ihm unbenommen. Dann gibt es den Tag B, und an dem Tag B argumentieren die Freiheitlichen dann, daß eine Rationalisierung im öffentlichen Dienst zum Beschäftigungsproblem beitrage. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ausgliederung ist keine Regelung!)

Ursprünglich habe ich gemeint, heute sei ein Tag B und Herr Prinzhorn werde sich über die Personalpolitik im öffentlichen Dienst aufregen, weil dort rationalisiert wird. Herr Prinzhorn hat nun A und B vermischt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Er hat in seiner Anfragebegründung gesagt und geschrieben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr werdet nicht hören, was ich sage, wenn ihr ununterbrochen dazwischenredet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür applaudiert Ihnen noch Ihre Fraktion!)

Ich stelle fest: Sie stellen Fragen zu dem Zweck und mit der Absicht, die Antwort nicht zu hören. – Gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Budgetpolitik wird nämlich genau das verfolgt und erreicht werden, was Herr Prinzhorn als existierend kritisiert: Es wird erreicht werden, daß das Budgetdefizit zurückgeht, es wird erreicht werden, daß öffentliche Mittel für produktive und arbeitsplatzschaffende Zwecke eingesetzt werden können, und es wird erreicht werden, daß die Härte unseres Schillings aufrechterhalten bleibt. Dafür müssen wir arbeiten und deshalb arbeiten wir! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist es nicht so, Herr Abgeordneter, wie Sie behaupten, daß die Regierung zusieht, daß sie alles treiben oder schleifen läßt, sondern da werden ganz konkrete, umfassende, verantwortliche Schritte gesetzt. Wir könnten es uns sogar noch leichter machen und sagen: Die Europäische Währungsunion ist ein solch komplexes Thema, es ist so anstrengend, die Überzeugung der Leute zu gewinnen, wir lassen es lieber bleiben. – Das wäre Unpolitik, und Unpolitik machen wir nicht. Wir stellen uns gerne her, und setzen uns mit Ihnen darüber auseinander. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin ein Illusionist, das habe ich gerade gehört – gut, soll sein. Es scheint mir jedoch besser, ein Illusionist zu sein, als sich ununterbrochen in Widersprüche zu verwickeln, wie das der Anfragesteller hier und heute getan hat. Wenn es nämlich heißt, die österreichischen Politiker beziehungsweise die zwei Regierungsparteien, Herr Abgeordneter, seien offensichtlich von einer Konsensneurose – wie Sie es ausdrücken – befallen, dann frage ich mich, welche industrielle Welt beziehungsweise welche Arbeitswelt Sie als Industrieller sich eigentlich wünschen: eine Konsensarbeitswelt, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsame Wege und Lösungen suchen, oder eine Konfliktwelt. Aber ich kann Ihnen jetzt schon voraussagen: Da werden Sie als Industrieller nicht besonders gut ausschauen. Bleiben Sie lieber beim Konsens, wir nehmen die Neurose zur Kenntnis. Wir sind neurotisch, und die Arbeiter und die Unternehmer haben den Konsens. Das wird Ihnen guttun und den Arbeitern auch, und darum wird es gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn immer alles gleichbliebe, dann müßte ich Sie fragen, wieso Ihre Unternehmensergebnisse nicht jedes Jahr gleich sind. Sind sie nicht, sie können es nicht sein, weil der Papier- und Zellstoffmarkt eben Preisschwankungen, Kapazitätsschwankungen und so weiter unterliegt. (Abg. Mag. Stadler: Er ist als Unternehmer erfolgreicher als Sie, Herr Bundeskanzler! Also vergleichen Sie sich nicht mit ihm als Unternehmer!) Ich halte politische Auseinandersetzungen über persönliche und privatwirtschaftliche Erfolge für hier nicht hergehörend. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das gemacht!) Nein, das habe ich nicht gemacht. Sie machen das mit Ihrem Zwischenruf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Meine Damen und Herren! Ein nächster Aspekt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, was Ihr Glück ist? – Daß man mathematisch nicht messen kann, was eigentlich Ihr Erfolg ist. Das ist unberechenbar, weil es keinen gibt! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann eigentlich nur hoffen, daß das alles im Fernsehen übertragen wird. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein nächster Aspekt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, was Ihr Glück ist? – Daß man mathematisch nicht messen kann, was eigentlich Ihr Erfolg ist. Das ist unberechenbar, weil es keinen gibt! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann eigentlich nur hoffen, daß das alles im Fernsehen übertragen wird. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein nächster Aspekt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, was Ihr Glück ist? – Daß man mathematisch nicht messen kann, was eigentlich Ihr Erfolg ist. Das ist unberechenbar, weil es keinen gibt! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann eigentlich nur hoffen, daß das alles im Fernsehen übertragen wird. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sind für eine freie Kapitalwirtschaft, wir sind für freie Kapitalbewegungen, daher ist es ohne weiteres möglich, daß im Ausland investiert wird, daß im Ausland veranlagt wird, wie es auch möglich ist, daß im Inland, in Österreich investiert und veranlagt wird. Wir sind für einen freien Kapitalverkehr, wenn Sie sich jedoch anschauen, in welche Richtungen die Kapitalströme gehen, werden Sie sehen, daß Österreich durchaus herzeigbar ist, was das Investieren, das Veranlagen und das Anlegen in Österreich betrifft. Das kommt nicht von selbst, sondern das ist ein Erfolg der Politik, weil beispielsweise die Mehrheit dieses Hohen Hauses Gesetze beschlossen hat, die das Investieren und Veranlagen in Österreich für ausländische Kapitalgeber interessant machen. Sie nutzen es auch, und das ist eigentlich eine sehr zufriedenstellende Situation. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Aspekt: Wir sind nicht nur heute, sondern auch in anderen Auseinandersetzungen, Diskussionen, Dialogen mit der freiheitlichen Fraktion auch immer wieder mit dem Spannungsfeld Internationalisierung oder Nichtinternationalisierung beschäftigt und befaßt. Ich sage hier namens der österreichischen Bundesregierung: Es gibt im Zeitalter der immer weiter steigenden Internationalisierung keinen anderen Weg und keine andere Antwort, keine anderen Problemlösungen, als die Internationalisierung auszubauen. Ein Schritt zurück, ein Schritt in die Renationalisierung der Märkte, in die Renationalisierung der Politik, ein Abschotten der Wirtschaft führt zu Abschottung des Landes und zur selbstgemachten, zur hausgemachten Isolation unseres Landes und der Menschen, die in unserem Land leben. Daher werden wir weiter eine offene, eine internationale, eine aufgeschlossene, weltoffene Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik betreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube also nicht, daß wir unser Licht unter den Scheffel stellen müssen. Wir müssen nur eines ganz sicher machen: in der Europäischen Union mit den anderen Ländern Systeme ausarbeiten, damit wir beim Steuerniveau und beim Abgabenniveau zu Mindeststandards kommen, damit nämlich nicht ein Steuerwettlauf nach unten in Gang kommt, damit sich die Spirale nicht nach unten dreht. Was würde das nämlich bedeuten, meine Damen und Herren? – Wenn sich die Steuerspirale nach unten dreht, dann steigen die Budgetdefizite. Wenn die Budgetdefizite durch sinkende Steuern steigen, dann muß man, um die Defizite wieder auszugleichen, die Ausgaben senken. Die Ausgaben werden dann für Bildung, für Gesundheit, für Umwelt, für Forschung und Entwicklung gesenkt, und das wollen wir uns in einer Zeit nicht leisten, in der wir Modernes machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben kritisiert, das geht Ihnen zu langsam, es kommt ein zweiter Interessentenkreis für den Festnetzbetrieb dazu. Das sind Entwicklungen, die wir doch aus der Marktwirtschaft nicht verbannen wollen. Ich verstehe nicht, was Sie daran auszusetzen haben, wenn Marktwirtschaft Wettbewerb bedeutet und wenn Wettbewerb das Gegenteil von Monopol ist. Wenn wir durch ein Öffnen zu einem Monopolisten, zu einem Anbieter noch einen anderen dazukommen lassen wollen, dann scheint mir das ein sehr liberales Element der Wirtschafts- und Strukturpolitik zu sein. Aber vielleicht ist liberal bei Ihnen jetzt nicht mehr gefragt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben durch die finanzielle Beteiligung durch den Europäischen Sozialfonds im Jahr 1996 – jetzt, in dem bald zu Ende gehenden Jahr – ein Rekordniveau von 6,5 Millionen Schilling Förderungen für den Arbeitsmarkt allein aus dieser Zusammenarbeit mit der Europäischen Union für Österreich lukriert, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Und wieviel haben wir eingezahlt?)

Jetzt können Sie mich fragen: Ja, aber hat das alles einen Effekt gehabt? – Ich darf Ihnen sagen, die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen, die Sie auch angesprochen haben, lag in Österreich 1995 bei 5,6 Prozent, verglichen mit 21,4 Prozent im Durchschnitt der Europäischen Union und mit 12,1 Prozent im Job-Wunderland USA. Also, meine Damen und Herren, vergleichen Sie bitte 5,6 Prozent mit 12,1 und 21,4 Prozent. Das ist keine Schönfärberei, sondern das ist eigentlich eine herzeigbare Entwicklung der Arbeitsplatzpolitik für die Jugendlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Erlaubnis zur kurzen Überschreitung der Redezeit und werde gemäß der Geschäftsordnung die einzelnen Fragen schriftlich beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung gemeint, Sie setzen sich mit der Politik der Freiheitlichen auseinander. Das ist richtig, das gehört demokratisch dazu. Genauso gehört es demokratisch dazu, daß wir uns mit Ihrer Politik auseinandersetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

52 Prozent Wahlergebnis Anfang der achtziger Jahre, 29 Prozent jetzt – Sozialdemokratie. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.)

5 Prozent 1986, 28 Prozent jetzt – Freiheitliche. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da habe ich mir gedacht: Herr Bundeskanzler, ich schäme mich für Sie! Ich schäme mich wirklich für Sie! Denn großmundig Initiativen zu verkünden und sich dann nicht daran zu halten und nichts einzubringen, Herr Bundeskanzler, das ist nicht der Stil einer Regierung eines Mitgliedslandes der Europäischen Union. Denn Regierung heißt regieren, handeln, Entscheidungen treffen, nichts hinausschieben, optimale Rahmenbedingungen setzen. Was machen Sie? – Sie kommentieren, moderieren und haben eigentlich nicht die Kraft dazu, die Probleme wirklich anzupacken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Bundeskanzler, das muß man Ihnen wirklich vorwerfen.

Herr Bundeskanzler! Sie betreiben Kosmetik bei unserer Steuer- und Abgabenpolitik, und damit gefährden Sie das Budget der nächsten Jahre und damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Europäische Union mahnt bei uns ein, wir müssen endlich mehr tun, um junge Unternehmer zu finden, die Betriebe gründen, damit es zu einer Beschäftigungsoffensive kommt. Sie machen das Gegenteil, indem Sie es jungen Unternehmern erschweren, in einer Rechtsform selbständig zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Eines, Herr Bundeskanzler, muß man leider feststellen bei einer internationalen Betrachtung Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die natürlich auch eine Politik für die Arbeitnehmer sein soll: Kehren Sie um auf diesem Irrweg, zu glauben, mit mehr Staat, mit mehr Bürokratie, mit weniger Freiheit für Arbeitnehmer und Betriebe das Ziel einer Beschäftigungsoffensive für das nächste Jahrtausend erreichen zu können. Sie sind hier wirklich auf dem Holzweg. Unsere freiheitlichen Vorschläge sind wirklich besser als die Ihren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ bemüht sich, hier Wirtschaftskompetenz zu erwerben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wenn man die Kommentare von renommierten Magazinen und von internationalen Zeitungen hier Revue passieren läßt, dann hört man in der Bewertung allerdings anderes: "Schrotthaufen" war ja nur ein Ausschnitt. Es ist ja auch noch gesprochen worden von "Überbleibseln von einem Jahrzehnt wirrer Ideen". Es ist gesprochen worden von "Dummheiten und Widersprüchen". (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Sie haben zweimal die "WirtschaftsWoche" zitiert, daher ist das für Sie ein renommiertes Wirtschaftsmagazin, daher zitiere ich auch daraus, und das war jetzt aus dem

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ bemüht sich, hier Wirtschaftskompetenz zu erwerben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wenn man die Kommentare von renommierten Magazinen und von internationalen Zeitungen hier Revue passieren läßt, dann hört man in der Bewertung allerdings anderes: "Schrotthaufen" war ja nur ein Ausschnitt. Es ist ja auch noch gesprochen worden von "Überbleibseln von einem Jahrzehnt wirrer Ideen". Es ist gesprochen worden von "Dummheiten und Widersprüchen". (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Sie haben zweimal die "WirtschaftsWoche" zitiert, daher ist das für Sie ein renommiertes Wirtschaftsmagazin, daher zitiere ich auch daraus, und das war jetzt aus dem

Jetzt will ich mich doch ein wenig im Detail damit beschäftigen, aber wenn es für Sie schmerzlich sein sollte, dann nehmen Sie ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir können über ein anderes Beispiel diskutieren. Sie kennen den berühmten Laffer mit der Laffer-Kurve. Das war die Grundlage der Reagonomics in Amerika. Der hat nämlich etwas ganz Einfaches gemacht, der hat eine Serviette genommen und Kurven gezeichnet. Die eine Kurve stellte dar, daß die Steuern runtergehen, wodurch automatisch die Einnahmen des Staates hinaufgehen und die Beschäftigung steigt. Das war die Laffer-Kurve. Geendet hat es mit dem größten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Desaster in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Also nehmen Sie Ihre Servietten, geben Sie sie wieder weg, denn für Österreich wäre das eine Katastrophe, wenn diese Politik sich durchsetzen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Und der Herr Prinzhorn ist überhaupt der Falsche, der ganz Falsche. Da ist mir ja der Stadler noch lieber, wenn er herauskommt und über Gebiete spricht, bei denen er sich nicht gut auskennt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Nürnberger! Wieso reden Sie nicht dazu? Wieso schicken Sie den Inkompetentesten Ihrer Fraktion heraus?) Der Herr Prinzhorn, ein Förderungshai und Förderungsabstauber in der österreichischen Industrielandschaft, der überall dort, wo es eine Förderung gibt, sofort als Prinzhorn auftaucht und sagt: Mehr Geld vom Staat!, sagt im gleichen Atemzug: Diese Förderungen, dieser Staat, dieser aufgeblähte Apparat, diese Bürokratie – igittigitt, ist mir das zuwider! Und dann kommt er heraus und fordert genau das. Die Stirn des Herrn Prinzhorn muß man haben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sichert Arbeitsplätze!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit, und ich finde, daß das hier im Hohen Haus wirklich aufgezeigt gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit komme ich zu einem weiteren Teil in Ihrem Paket dieser Dringlichen Anfrage. Auf Seite 4 steht ganz verschämt das Beispiel Neuseeland. – Man muß sich ein bißchen mit Neuseeland beschäftigen; es liegt zwar am anderen Ende des Globus, aber es lohnt sich, sich mit Neuseeland zu beschäftigen, denn: 9. Oktober 1996, "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Manchen Neuseeländern ist die Heimat fremd geworden." – Warum? – Es hat dort unter Beteiligung aller politischen Kräfte ein gigantisches Umstrukturierungs- und Veränderungsprogramm gegeben, das im Übergang folgendes mit sich gebracht hat – wenn Sie hin und wieder den "Spiegel" lesen würden, Herr Stadler, und nicht nur die "Neue Freie Zeitung", würden Sie das wissen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) –:

Sagen Sie doch den Wählern, sagen Sie doch dem öffentlichen Dienst: Wir wollen den öffentlichen Dienst halbieren! Sagen Sie, daß die Haider-Politik Tausende Arbeitsplätze kostet! Sagen Sie es doch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Wissen Sie was, am besten wäre? – Hier kommt Haider heraus, dort Stadler, der eine sagt das und der andere das Gegenteil. Dann haben wir alles auf einmal. Dann können wir uns überhaupt gleich ein besseres Bild machen. Das wäre ein ehrlicherer Vortrag Ihrer Wirtschaftskonzepte, die Sie mühsam in die Dringliche hineingepfercht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Ich meine daher, daß es sogar berechtigt ist, wenn Jörg Haider in seinen Reden immer Horrorszenarien zeichnet. Er soll sie weiterzeichnen, aber er soll dazusagen, daß diese Horrorszenarien dann eintreten würden, wenn er in diesem Land – Gott behüte! – wirklich etwas zu bestimmen hätte und – Gott behüte! – die "Prinzhörner" und die Schreiners, und wie sie alle heißen, sich noch dazu in eine wirtschaftlich wichtige Position verirren würden und in diesem Land auch noch die Wirtschaft bestimmen würden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Das wäre dann überhaupt die Katastrophe. Zu der Apokalypse, daß der Stadler dann etwas zu plaudern hätte, will ich schon gar nichts mehr sagen, denn das wäre dann überhaupt der Weltuntergang. Davon, daß dann der Komet in Form des Stadlers kommt, wollen wir uns wirklich fernhalten. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage, die uns heute vorgelegt worden ist, habe ich aufmerksam durchgelesen. Auf sechs Seiten finden sich kritische Bemerkungen zur Politik der Bundesregierung, über den Bundeskanzler – das kann man machen. Und auf siebeneinhalb Seiten stehen dann Fragen. Aber eine Antwort auf die Frage, wie man durch Steuersenken Arbeit schaffen soll, finde ich nicht, es gibt keinen einzigen Punkt dazu. – Also: Ich kann Ihre Anfrage beiseite legen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dann wird weitergefragt, was hinter diesem Programm steckt. Es wird über Prinzhorn berichtet: Prinzhorn kann ebensowenig wie andere Parteikollegen für sich in Anspruch nehmen, ein ordnungspolitischer Vordenker zu sein. Einer solchen Aufgabe wird bei den Freiheitlichen kaum Gewicht beigemessen. – Prinzhorn spricht für eine maximale Entwicklung der Marktwirtschaft, lehnt aber einen Manchester-Liberalismus, den er einer Friß-Vogel-oder-stirb-Politik gleichsetzt, entschieden ab. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren! Wer eine solche Aussage macht, nämlich keine Aussage, sondern Manchester-Sozialismus ablehnt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Entschuldigung –, sondern Manchester-Liberalismus ablehnt, auf der anderen Seite aber von einer extensiven Ausweitung der Marktwirtschaft spricht, der hat das wirtschaftspolitische Programm noch nicht auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)

Meine Damen und Herren! Wer eine solche Aussage macht, nämlich keine Aussage, sondern Manchester-Sozialismus ablehnt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Entschuldigung –, sondern Manchester-Liberalismus ablehnt, auf der anderen Seite aber von einer extensiven Ausweitung der Marktwirtschaft spricht, der hat das wirtschaftspolitische Programm noch nicht auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)

Es wird dann gesagt: Die Ausrichtung der Partei aufgrund dieses Programms ist zurzeit noch stark durch den Populismus des Parteiobmanns geprägt. Ansätze einer verkappten interventionistischen Wirtschaftspolitik schimmern bei Haider immer mehr durch. – Also nicht Marktwirtschaft, sondern Interventionismus wollen Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Und einen solchen Weg der Wirtschaftspolitik können wir mit Ihnen nicht gehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Wir verlangen und haben eine Initiative für junge Unternehmer eingeleitet, insbesondere auf Landesebene. Bei uns gibt es eine Initiative für Lehrlinge: Weg mit den hemmenden Bestimmungen, die Lehrlinge nicht in die Beschäftigung lassen! – Meine Damen und Herren! Das ist ein grundsätzlich anderer Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

"Die Vorschläge von Haider und damit der FPÖ mögen bei seiner politischen Klientel gut ankommen. Sie sind den Bemühungen um eine glaubwürdige, liberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik aber wenig dienlich." – Meine Damen und Herren! Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Wehe, wenn Ihre Wirtschaftspolitik Platz greifen würde! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieses Hohe Haus hat heute aufgrund einer Vorlage Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, beschlossen, daß die Handelsangestellten jetzt nur noch jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen. Das bedeutet, es muß ein Gesetz für etwas her, was bei einer guten innerbetrieblichen Mitbestimmung, die die Rechte der Mitarbeiter schützt, beschlossen werden sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Es geht heute darum, die Schutzbestimmungen auf die innerbetriebliche Mitbestimmung zu verlagern, wo neue Aufgaben für die Gewerkschaft da sind, um den Mitarbeiter gegen den Druck des Unternehmers zu schützen, aber ihm innerbetrieblich die Möglichkeit zu geben, auf seine subjektiven Lebenserfordernisse einzugehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Unternehmer, die modern sind, haben gelernt, daß innerbetriebliche Mitbestimmung ein unverzichtbarer Bestandteil einer Unternehmensführung ist – im Sinne einer Unternehmenskultur. (Abg. Dr. Nowotny: In der Theorie ist alles schön, in der Praxis nicht!) Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, daß Sie in der Theorie leben und ich in der Praxis. Das unterscheidet uns voneinander. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, die Politik muß es sein, in einen stabilen und harten Euro zu gehen und dann eine wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun zu Punkt 5 der freiheitlichen Anfrage: zur strikten Einhaltung der Konvergenzkriterien. Ich weiß jetzt nicht – vielleicht kann einer der Nachredner dazu noch Stellung nehmen –, was Sie nun wollen, verehrte Kollegen: den Euro oder die Konvergenzkriterien? (Ruf bei den Freiheitlichen: Schilling!) Sie wollen den Schilling. Aber der Frage 5 kann man entnehmen, daß Sie für die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien eintreten ohne Euro. Und das ist meines Erachtens die allerschlechteste Variante. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)

Nun zu Punkt 5 der freiheitlichen Anfrage: zur strikten Einhaltung der Konvergenzkriterien. Ich weiß jetzt nicht – vielleicht kann einer der Nachredner dazu noch Stellung nehmen –, was Sie nun wollen, verehrte Kollegen: den Euro oder die Konvergenzkriterien? (Ruf bei den Freiheitlichen: Schilling!) Sie wollen den Schilling. Aber der Frage 5 kann man entnehmen, daß Sie für die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien eintreten ohne Euro. Und das ist meines Erachtens die allerschlechteste Variante. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)

Die beste Variante ist die Währungsunion ohne die sklavische Einhaltung der verfehlten Konvergenzkriterien. Die zweitbeste Variante ist die derzeitige Situation, daß wir nämlich eine Währungsunion mit leider mißglückten Konvergenzkriterien haben. Aber die Konvergenzkriterien ohne Währungsunion sind für mich ein wirtschaftspolitischer Alptraum. (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch sagen: Einer Illusion sollten sich die Regierungsparteien allerdings nicht hingeben, nämlich daß die Währungsunion das Beschäftigungsproblem oder das Wachstumsproblem sozusagen von allein lösen wird. Das wird meiner Ansicht nach nicht der Fall sein, sondern die Währungsunion wird sich beschäftigungs- oder wachstumspolitisch allenfalls neutral auswirken. Das bedeutet aber auch, daß sowohl auf internationaler Ebene – also auf EU-Ebene – als auch auf österreichischer Ebene die parallelen beschäftigungspolitischen Maßnahmen keine Zeit haben. Diese dürfen nicht warten – angefangen bei den berühmten Offensiven in der Bildung, bei den Lehrlingen, bei der Technologie und so weiter. All das hat keine Zeit. Damit können wir nicht zuwarten. Alles andere wäre eine Illusion und ein schlechter Dienst an Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Knieriem und Leim mögen noch lange auf den Kometen warten, in der österreichischen Wirtschaft ist man leider aufgrund der Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung schon lange von jenen Zahlen des Anteils am Bruttoinlandsprodukt entfernt, die sie zur Zeit Nestroys vielleicht noch hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Cap wäre gut beraten, sich bei wirtschaftspolitischen Diskussionen weniger mit Nestroy zu beschäftigen, als vielmehr damit, welche Fragen diese Bundesregierung löst, welche zu lösen sie versprochen hat und welche sie vor allem nicht löst. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Ihre Lehrlingsoffensive hat um keinen einzigen Lehrplatz mehr gebracht, im Gegenteil, sie hat in einem Jahr 2 000 Lehrstellen wegrationalisiert. – Herr Bundeskanzler! Das ist die traurige Wahrheit, und da wird Ihnen Polemik von der Regierungsbank aus nichts nützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine daher, sehr geehrte Damen und Herren, daß der Entschließungsantrag durchaus sinnvoll ist und daß Sie, Herr Bundeskanzler, sich endlich den Kopf darüber zerbrechen und Ihre Versprechungen umsetzen sollten, nämlich den Anteil an der Oesterreichischen Nationalbank, den Ihre Partei hält, endlich privatisieren sollten, wie Sie es versprochen haben. Aber auch im Bereich der Privatisierung ist die Bundesregierung ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg. Die Zahlen des heurigen Budgets sind ein Beispiel dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn es fallweise Probleme hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit gegeben hat, dann war das ausschließlich aus währungspolitischen Gründen, deswegen, weil andere Länder abgewertet haben. Wenn die italienische Lira und andere Währungen weniger wert werden, bedeutet das, daß die österreichische Arbeitsstunde dort teurer wird. Und das war der Grund für Wettbewerbsprobleme (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit den Lohnnebenkosten aus?) und nicht die Lohnkosten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Drittens: Sie beschwören oft das Jobwunder der USA. In den USA gibt es prozentuell gesehen mehr Arbeitslose als in Österreich. Außerdem sind die Reallöhne der Arbeitnehmer in den USA, die unter dem Durchschnitt verdienen, real auf dem Stand des Jahres 1971. Das ist bei uns völlig unvorstellbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Wir müssen beachten, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Könnten Sie einmal zuhören, Herr Kollege Stadler? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, werde ich mich in diese Richtung (zur SPÖ gewandt) wenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Wir müssen beachten, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Könnten Sie einmal zuhören, Herr Kollege Stadler? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, werde ich mich in diese Richtung (zur SPÖ gewandt) wenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Wir müssen beachten, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Könnten Sie einmal zuhören, Herr Kollege Stadler? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, werde ich mich in diese Richtung (zur SPÖ gewandt) wenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Daß Sie nur eine Spirale nach unten wollen, um die entsprechende Basis für einen politischen Erfolg zu haben, das weiß ich. Aber wir werden versuchen, das nicht zuzulassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da die Zeit sehr vorgeschritten ist, bringe ich einen letzten Widerspruch – es steht da Dipl.-Ing. Prinzhorn im weiten Spektrum der FPÖ-Meinungen ausnahmsweise auf der richtigen und andere FPÖ-Abgeordneten auf der falschen Seite –, nämlich: Sie alle kennen das berühmte Aufrechnen der FPÖ: Ausländer gegen Arbeitslose. Im "Standard" vom 5. 2. 1996 hat Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn gesagt: Wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot. Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch Abbau von Ausländern bekämpfen zu können, ist eine dümmliche Milchmädchenrechnung, die dümmste, die ich je gehört habe. – Auch wieder ein Widerspruch. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Diese Widersprüche führen dazu, daß man Ihren Vorschlägen überhaupt nicht glauben kann! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Hören Sie mir zu – als Rechtsanwalt müßten Sie Ihren Klienten normalerweise zuhören (Abg. Mag. Stadler: Er hat noch eines, wie lange noch? – Das wird die Bundeswirtschaftskammer schon regeln!) , aber hier in diesem Haus tun Sie es nicht, sondern machen sehr gerne Zwischenrufe –, ich sage Ihnen folgendes: Es gibt eine neue Unternehmenskultur, und die erfolgreichen Unternehmen sind jene, die flachere Hierarchien haben, die Mitarbeiter am Entscheidungsprozeß beteiligen und dadurch erreichen, daß die Mitarbeiter mitdenken. Diese Unternehmen sind heute in der österreichischen Wirtschaft enorm erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Mag. Peter. )

Abgeordneter Prinzhorn hat gemeint: mit diesem Parlamentarismus aufhören. – Etwas müssen wir sehen: Es gibt unterschiedliche Meinungen in diesem Land, unterschiedliche Meinungen der politischen Parteien, und wir brauchen eine neue Streitkultur oder – besser gesagt – eine neue Diskussionskultur, sodaß einer dem anderen zuhört und nicht apodiktisch auf Kosten des anderen alles durchsetzen will. Denn dadurch steigt die Aggressivität in diesem Land, und das trägt nicht zu einem positiven Klima in diesem Land bei. (Beifall bei der ÖVP.)

Konstruktive Vorschläge und Maßnahmen sind notwendig, und da muß in verschiedenen Bereichen umgedacht werden. Wir wollen keinen Sozialabbau, sondern die Mitarbeiter fragen: Wo können Sie in etwas schwierigeren Zeiten etwas aufgeben, um die Chancen für die Zukunft zu erhöhen? – Darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Ich bin sehr froh darüber, daß Herr Mag. Kaufmann gesagt hat, daß Globalisierung auch Chancen bedeutet, daß es selbstverständlich Einkommensunterschiede zu den Nachbarstaaten, zu den anderen Regionen der Welt gibt – die wird es immer geben. Wie nützen wir sie aber für die Zukunft? Dabei geht es darum, daß wir Innovationsstärke beweisen, aber auch wesentlich flexiblere Arbeitszeitmodelle annehmen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Gesetze stellen die Rahmenbedingungen dafür dar, daß kein Arbeitnehmer übervorteilt wird. Aber der Arbeitnehmer und der Unternehmer gemeinsam sehen am besten, wie die Arbeitszeit im eigenen Betrieb flexibel gestaltet werden kann, was für alle von Nutzen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Darum geht es. Das eröffnet uns auch Zukunftschancen im internationalen Wettbewerb.

Wenn wir positiv agieren, ohne Angst zu erzeugen, dann haben wir die Chancen. Wir werden sie nützen – im Interesse der Bürger unseres Landes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Da habe ich schon das nächste Problem mit Ihnen. Wenn Sie der Regierung vorwerfen, sie betreibe zu wenig aktive Arbeitsmarktpolitk, dann möchte ich Sie von den Freiheitlichen schon daran erinnern, daß Sie es waren, die am meisten und am heftigsten kritisiert haben, daß diese Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die "Aktion 8000" verwendet wurden. Sie tragen auch die meiste Schuld daran, daß diese "Aktion 8000", eine durchaus erfolgreiche Aktion für Langzeitarbeitslose, eingestellt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Das ist Ihr Verdienst! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Da habe ich schon das nächste Problem mit Ihnen. Wenn Sie der Regierung vorwerfen, sie betreibe zu wenig aktive Arbeitsmarktpolitk, dann möchte ich Sie von den Freiheitlichen schon daran erinnern, daß Sie es waren, die am meisten und am heftigsten kritisiert haben, daß diese Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die "Aktion 8000" verwendet wurden. Sie tragen auch die meiste Schuld daran, daß diese "Aktion 8000", eine durchaus erfolgreiche Aktion für Langzeitarbeitslose, eingestellt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Das ist Ihr Verdienst! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ihre Taktik in bezug auf den ÖGB und auch auf die Beschäftigungspolitik ist zu durchsichtig, um tatsächlich ernst genommen zu werden, obwohl einige Punkte Ihrer Kritik durchaus ihre Berechtigung haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn auch Sie einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirken wollen, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Prinzhorn hat es heute wieder einmal verstanden, hier ein wirtschaftliches Horrorszenario zu malen (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner ) , wo jeder Punkt, wenn man genügend Zeit hätte, auch widerlegt werden könnte. Ich möchte allerdings gar nicht auf viele dieser Punkte eingehen.

Die Aussage des Herrn Abgeordneten Prinzhorn, daß mit diesem Parlamentarismus aufgehört werden müsse, hat Kollegin Tichy-Schreder schon erwähnt. Meine Damen und Herren! Diese Worte müssen Sie auf der Zunge zergehen lassen. Man kann nur hoffen, daß solche Herrschaften wie ein Herr Prinzhorn in diesem Land niemals etwas zu sagen haben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wie macht das der Jörg? – Na ganz blauäugig! Man braucht sich nur anzusehen, wie er das macht: Er greift zuerst die Ausländer an und sagt: Die bösen Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Danach kommt Herr Abgeordneter Prinzhorn, seines Zeichens Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen, und sagt, zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau der Zahl von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die er je gehört habe. – Das sagte Herr Prinzhorn zu Herrn Haider. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sich die Wiederholung der Nationalratswahl in Donnerskirchen anschaut, dann wird einem klar: Sie haben das Ergebnis der Nationalratswahl nur deswegen angefochten, weil Ihr Manager vergessen hat, die Rückerstattung der Wahlkampfkosten zu fordern – immerhin 30 Millionen Schilling. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Prinzhorn! Sie leiten zwar einen Betrieb, aber Sie haben keine Ahnung von Kommunalpolitik! Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Die meisten Gemeinden müßten den Bankrott erklären, weil sie kein ausgeglichenes Budget mehr zusammenbringen könnten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Steindl! Sie haben behauptet, die Freiheitlichen hätten vergessen, den Antrag für die Wahlkampfkostenrückerstattung rechtzeitig aufzugeben. Diese Feststellung ist unrichtig. Die Freiheitlichen haben diesen Antrag rechtzeitig aufgegeben. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist dokumentiert. Die Freiheitlichen haben diesen Antrag rechtzeitig aufgegeben, er ist aber entweder bei der Post oder bei der Posteinlaufstelle im Bundeskanzleramt verlorengegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Allgemeine lebhafte Heiterkeit.)

Herr Abgeordneter Steindl! Sie haben behauptet, die Freiheitlichen hätten vergessen, den Antrag für die Wahlkampfkostenrückerstattung rechtzeitig aufzugeben. Diese Feststellung ist unrichtig. Die Freiheitlichen haben diesen Antrag rechtzeitig aufgegeben. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist dokumentiert. Die Freiheitlichen haben diesen Antrag rechtzeitig aufgegeben, er ist aber entweder bei der Post oder bei der Posteinlaufstelle im Bundeskanzleramt verlorengegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Allgemeine lebhafte Heiterkeit.)

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde abgelehnt. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen, weil auch Abg. Wabl für den Antrag gestimmt hat.)

Wenn ich diesen Gedankengang verfolge, komme ich direkt zum Wahlrecht, weil Wahlrechte die Mengenverhältnisse der Parlamente beschließen. Doch was ich in unserem Staat sehe, ist die Tatsache, daß das Verhältniswahlrecht, von dem ich meine, daß es für unsere demokratische Kultur wichtig ist, immer mehr mit Füßen getreten wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun haben wir ein Bundesland – Kollege Wurmitzer strahlt mich schon an, denn offensichtlich glaubt er, daß seine Partei davon profitiert –, in dem wir immer noch einen verfassungswidrigen Zustand haben, weil dieses Land die Wahlkreise so aufteilt, daß die Erreichung eines Mandates davon abhängt, daß man etwa 10 Prozent der Stimmen hat. Das, Kollege Wurmitzer, ist mit Sicherheit verfassungswidrig! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich appelliere wirklich an Sie, denn ich denke, daß die Instrumente, die die Mächtigen dieses Landes jetzt schon haben, ausreichen. Ich denke etwa an die Unterstützungserklärungen, die eine wahlwerbende Partei braucht. Da muß man zum Gemeindeamt hingehen, man muß sich daher deklarieren, daß man möchte, daß eine bestimmte Partei kandidiert, man wird vom Herrn Bürgermeister aufgeschrieben, damit man es sich auch gut merkt, wer hier für die Pluralität in dieser Demokratie eingetreten ist. Diese Instrument haben Sie ja noch immer, solange wir es nicht schaffen, die Bevölkerung auch dafür zu sensibilisieren, um das zu ändern. Aber wenigstens den Verfassungsgrundsatz des Verhältniswahlrechtes haben Sie durchzusetzen, denn der steht in der Verfassung! Das können Sie sich nicht so hinbiegen, wie Sie wollen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn ihr die Verfassung in Richtung Mehrheitswahlrecht ändern wollt, dann werdet ihr eine Mehrheit brauchen, und wir werden hoffentlich offen darüber diskutieren, daß das unserer Verfassungskultur widerspricht. Aber solange wir den Grundsatz des Verhältniswahlrechts haben, so lange haben sich gefälligst auch die Landtagswahlordnungen daran zu orientieren! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Obwohl ich also für Ihr grundsätzliches Anliegen – das möchte ich noch einmal betonen – Verständnis habe, meine ich doch, daß der vorliegende Fristsetzungsantrag formal auf der falschen Ebene eingebracht ist. Ich meine, daß die Entscheidung über die Kärntner Landtagswahlordnung genuin der Kärntner Landtagsgesetzgeber zu treffen hat, und ich betrachte es nicht als die Aufgabe des Bundesgesetzgebers beziehungsweise der Bundesregierung, sich in die Autonomie des Landes Kärnten einzumischen. Die Frage des Kärntner Wahlrechts soll das Land Kärnten selbst entscheiden und auch selbst verantworten. Daher werden wir dem vorliegenden Antrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Dr. Schmidt! Ihr Antrag auf Fristsetzung ist aus unserer Sicht absolut entbehrlich. Mein Appell daher an Sie: Lernen Sie Geschichte! (Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Würden Sie nämlich die Verhältnisse in Kärnten kennen, wüßten Sie, daß Kärnten bis zum Jahr 1978 ohnehin nur ein Wahlkreis war, daß die Aufhebung der burgenländischen Wahlordnung im

Übrigens sind Sie, Frau Dr. Schmidt, mit Ihrer Anfechtung nicht die erste. Die Landtagswahlordnung in Kärnten wurde bereits im Jahre 1979 von den Kärntner Slowenen angefochten. Im Jahre 1981 hat der Verfassungsgerichtshof die Anfechtung der Kärntner Slowenen zurückgewiesen und die Kärntner Landtagswahlordnung und auch die Wahlkreiseinteilung bestätigt. Mit Ihrem Anfechtungsbegehren kommen Sie 15 Jahre zu spät! (Beifall bei der ÖVP.) Auch wenn Sie es verneinen, es ist so! Sie können das prüfen.

Noch einen Appell richte ich an Sie, Frau Dr. Schmidt: Respektieren Sie die Rechte der Länder und den föderalistischen Aufbau Österreichs! (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Im Rahmen der österreichischen Bundesverfassung haben die Länder das Recht, ihre Wahlordnungen selbst zu regeln. Für die Volkspartei ist der Föderalismus kein Lippenbekenntnis, daher tragen wir diesem Umstand Rechnung. Die Länder haben Österreich in schwerster Zeit getragen, ohne Länder wäre die Gründung der Republik Österreich nach 1945 gar nicht möglich geworden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Mein Gott!)

Ich glaube, daß sich der Bundesgesetzgeber nicht das Recht anmaßen sollte, Wahlordnungen für die Länder zu beeinflussen und zu bestimmen. Das Bundesland Kärnten und die Kärntnerinnen und Kärntner haben in der Vergangenheit wiederholt eindrucksvoll bewiesen, daß sie ihre eigenen Angelegenheiten besser regeln können als die Zentralstellen in Wien. Deswegen vertrauen wir auch in Zukunft auf Kärnten. (Beifall bei der ÖVP und Beifall der Abg. Dr. Mertel. )

Für Verhandlungen über ein Verhältniswahlrecht mit einer 5 Prozent-Klausel in Kärnten sind wir Freiheitlichen offen. Wir haben entsprechende Verhandlungen bereits geführt. Wir haben im Kärntner Landtag diese unsere Vorstellungen eingebracht und stehen jederzeit zur Verfügung, sie auch in die Praxis umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine recht traurige Kurzdebatte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, auch Ihre Zwischenrufe finde ich sehr traurig, denn das Wesen einer Fristsetzung besteht darin, daß bis zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Antrag im Ausschuß beraten und befunden werden muß. Das Wesen einer Fristsetzung besteht nicht darin, Herr Abgeordneter Wurmitzer und Herr Abgeordneter Posch, daß Sie sich inhaltlich mit dem Antrag identifizieren müssen. Einer Fristsetzung nicht zuzustimmen, heißt aber, eine ausführliche und in die Tiefe gehende Debatte zu verweigern. Die einzige Debatte, die wir haben, ist diese 5-Minuten-Debatte. So schaut es aus mit Ihrem Demokratieverständnis! – Das zum ersten.

Es geht hier nur darum, eine sich aus der geänderten politischen Situation und aus den geänderten Begründungen ergebende sinnvolle Anfechtung dieser Wahlordnung zuzulassen. Das heißt noch nicht, daß ein bestimmtes Ergebnis herauskommt. Aber denjenigen, die von vornherein sagen: Es darf nicht geprüft, es darf nicht kontrolliert werden!, werfe ich heute und hier einen Mißbrauch ihrer Macht vor. (Beifall bei den Grünen.)

Eines stimmt mich im Lichte der Stellungen der drei anderen Parteien, die diesen Antrag nicht gestellt haben, ganz besonders traurig. Merken Sie denn nicht, was jetzt hier passiert? – Daß in vielen Punkten – nicht nur bei der Kärntner Landtagswahlordnung, auch wenn es etwa um das passive Wahlrecht für ausländische Studierende geht, auch wenn es um die Diskussion über die Homosexualität geht – die FPÖ, aus welchen Gründen auch immer – taktische, strategische –, immer moderatere Töne anstimmt, immer mehr in die Mitte drängt, und daß Sie es sind, die wirklich in einem reaktionären Eck stehen, und daß Sie eine lebendige Demokratie immer mehr zu verhindern trachten, weil Sie sie fürchten? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident, Gesundheit wünsche ich Ihnen! Frau Minister, Gesundheit! Meine Damen und Herren, auch Ihnen wünsche ich vor allem Gesundheit! (Rufe: Danke!) Schopenhauer sagt: Neun Zehntel unseres Glücks beruhen allein auf der Gesundheit. Mit ihr wird alles eine Quelle des Genusses. Hingegen ist ohne sie kein äußeres Gut, welcher Art es auch sei, genießbar.

Frau Minister! Sie haben ein neues Finanzierungssystem eingeführt. Bravo, Frau Minister! Gut gemacht! Aber der Sinn dieses Finanzierungssystems hätte doch sein sollen, der Spitalslastigkeit entgegenzuwirken. Es hätte doch so sein sollen, daß die notwendigen Leistungen in den Spitälern durchgeführt werden, daß aber die nicht notwendigen in den extramuralen Raum verlagert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute las ich mit großem Erstaunen in der Zeitschrift "NEWS", daß Sie einen massiven Abbau von Kassenärzten vorschlagen. Frau Minister, bitte bringen Sie Licht ins Dunkel Ihrer Überlegungen! Da beißt sich ja ununterbrochen die Katze in den Schwanz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Garantieerklärung der Länder, daß sie den Standard beibehalten werden, ist ja ein Witz! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die ist wirklich ein Witz, geschrieben auf einen Gasthauszettel. Handschriftlich hat Landesrat Bischof seine Garantieerklärung, daß er den Standard beibehalten wird, hingeschrieben. Das ist doch lächerlich! (Abg. Dr. Leiner: Handschlag genügt!) Herr Kollege, sei mir nicht böse, was heißt Handschlag und gesetzliche Haltbarkeit? Das ist ja geradezu lächerlich. Er soll uns nicht für dumm verkaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Ein Wort genügt!)

Aber dann stehen sie vor der Entscheidung und wissen in akuten Situationen vielleicht nicht, was sie tun sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Turnusärzte sind Auszubildende, für die wir die Verantwortung zu tragen haben. Es sind junge Ärzte, von denen wir nicht verlangen können, daß sie in der Nacht plötzlich etwas können, was wir ihnen am Tag nicht zumuten. Dieses Gesetz ist daher haftungsrechtlich nicht durchzubringen und nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gegen die Rufbereitschaft ist die Fakultätsvertretung Medizin, dagegen ist die ARGE-Ärzte im ÖGB, und dagegen sind auch die Turnusärztevertreter, die sagen, sie fühlen sich keinesfalls in der Lage, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Außerdem dagegen ist der Personalgruppenausschuß Ärzte der Gewerkschaft. Dagegen sind die Medizinischen Fakultäten Wien, Innsbruck, Graz, die Primarärztevertreter und Mittelbauvertreter Österreichs. Dagegen gestimmt hat auch Abgeordneter Dr. Rasinger von der ÖVP. Dagegen gestimmt beziehungsweise sich der Abstimmung durch Abwesenheit entzogen hat sich Frau Primaria Pittermann. (Abg. Koppler: Was sagen die Oberösterreicher?) Die Oberösterreicher sind – ich verstehe sehr wohl Ihren Einwand – nur durch ihre ärztlichen Leiter vertreten. Aber man muß wissen, daß die ärztlichen Leiter in ihren Positionen eindeutig vom Dienstgeber abhängig sind und damit Dienstgeber- und Spitalserhaltermeinung vertreten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, die Rufbereitschaft nicht einzuführen, und zwar so lange nicht einzuführen, solange das AZG nicht beschlußreif ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Sollte es heute doch dazu kommen, dann haben die Kampfmaßnahmen, die die Ärztekammer angekündigt hat, ihre Berechtigung. Wir werden sowohl diese Kampfmaßnahmen als auch ein Volksbegehren unterstützen, denn wenn die Politiker unfähig sind, einheitliche Entscheidungen zu einer so wichtigen Gesetzesmaterie wie der Gesundheitsreform zu treffen, dann sollen die Bürger beziehungsweise die Patienten entscheiden, was ihnen die Gesundheit wert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was daraus zu entnehmen ist? – In Österreich ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, die Lebenserwartung der Bevölkerung von 72 ½ Jahren auf 76 ½ Jahre zu steigern. Das ist ein Zuwachs der Lebenserwartung um vier Jahre! (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie jetzt gegensteuern?) Das ist ein Zuwachs, Herr Kollege Stadler, den es in keinem anderen Land der Welt gibt! Wenn das kein Indikator für das Funktionieren eines Systems ist, dann frage ich mich, was es überhaupt für Indikatoren gibt. Das ist der Beweis dafür, daß wir über ein ganz hervorragendes, gut funktionierendes System verfügen! (Beifall bei der SPÖ.)

All das wird samt und sonders der Vergangenheit angehören. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind doch Leistungen, die anerkennenswert sind! Wir sind stolz darauf, daß wir dieses Paket heute zum Beschluß erheben können! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Länder – das sei zugestanden – haben ein großes Stück Verantwortung dafür übernommen, daß es so bleiben wird. Die Länder haben alle, samt und sonders, verbindliche Zusagen abgegeben. Sie werden dafür sorgen, daß die derzeitigen Qualitätsstandards erhalten bleiben! (Widerspruch der Abgeordneten Motter, Dr. Povysil und Dr. Pumberger. )

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Guggenberger, wir sind zwar in vorweihnachtlicher Stimmung, aber das Weihnachtswunder im Gesundheitswesen wird durch Ihre Rede und durch Ihre euphorischen Aussagen sicher nicht eintreten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Aber nun zur eigentlichen Debatte: Es hat alles so schön begonnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) Wie bitte? (Abg. Dr. Feurstein: Die Vorarlberger Ärzte wenden sich gegen etwas anderes, nicht gegen die Rufbereitschaft!) – Bitte lassen Sie mich fortsetzen, ich habe leider nicht viel Zeit.

Patienten sind verunsichert, Ärzte gehen auf die Straße, und den Lohn für diese Rufbereitschaft, nämlich das Ärztearbeitszeitgesetz, können wir heute nicht beschließen, weil der ÖVP ein paar zufriedengestellte Landesfinanzreferenten wichtiger waren als das gesundheitliche Wohl von Tausenden Spitalsärzten, die bis zu 100 Stunden wöchentlich ihren Dienst versehen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Povysil. )

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Was ist das für ein Ärztegesetz, laut dem ein Turnusarzt untertags nur unter Anleitung und Aufsicht handeln darf – also unselbständig –, in der Nacht und am Wochenende aber plötzlich die Entscheidungsbefugnis dafür bekommt? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir wissen aber, daß die Kostensteigerung bei jährlich 10 Prozent liegt. Genau deshalb werden und können die Kassen kein Interesse daran haben, Leistungen vom Spital an die niedergelassenen Ärzte zu transferieren. Die Kassen müssen nämlich auch weiterhin die Ärzte honorieren, obwohl die Länder einen Pauschalbetrag erhalten – egal, ob sie damit auskommen oder nicht. Meine Damen und Herren! Ich sehe schon heute eine drastische Beitragserhöhung für alle Bürger in diesem Land voraus! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das Argument, daß dies nur ein erster Schritt und ein Provisorium bis zu einer Verbesserung ist, kann ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Parlamentarierin nicht gelten lassen. Provisorien halten, wie wir alle wissen, in Österreich sehr lange. Falls wir dieses Provisorium heute beschließen sollten, und falls es nur halb so lange hält wie das seinerzeitige Provisorium KRAZAF, kann ich Ihnen nur zurufen: Meine Damen und Herren, bleiben Sie recht lange gesund! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger, sachliche Auseinandersetzungen sind in diesem Haus angezeigt und unendlich wichtig. Ich glaube aber, daß man persönliche Diffamierungen unterlassen sollte. Wenn man das nicht spürt, dann fehlt es an Herzensbildung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da müssen Sie gerade reden von persönlicher Diffamierung! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Ich bin sehr froh, daß es einige in Ihren Reihen gibt, mit denen ich mich menschlich sehr gut verstehe. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nennen Sie die einmal!)

Trotzdem betrachte ich den heutigen Tag als einen Sternentag in bezug auf die Gesundheitspolitik, denn es sind Akzente gesetzt worden, die in die Zukunft weisen, die uns einen Ausblick auf strukturelle Veränderungen und Verbesserungen geben, die uns Reformen ins Haus bringen können – ich sage "können"! – und wo auch Schwierigkeiten vorhanden sind, das will ich in keiner Weise bestreiten. Aber wir begraben den KRAZAF und machen ein neues Tor auf für zukunftsweisende, sehr positive Aspekte im Gesundheitswesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hallein: Viel Lärm um Nichts, meint der ärztliche Leiter Primar Emanuel Hell. – Und so geht es dahin. (Abg. Dr. Povysil: Das ist der ärztliche Leiter! Das ist ein Unterschied!) – Nein, das stimmt ja nicht! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. )

Frau Kollegin! Ich habe mit sehr, sehr vielen Kollegen gesprochen. Sie sagen, es ist gut so. Wir haben hier einen Weg gefunden, der akzeptabel und gehbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verurteile nur die Art und Weise, wie die Ärztekammer bei uns vorgegangen ist. Ich sehe ein und verlange auch als Ärztekammermitglied, daß sie dafür sorgt, daß wir Planstellen haben, daß die Ärzte unterkommen – es gibt genügend, es gibt zu viele. Ich bin auch davon überzeugt, daß sie dafür sorgen müßte, daß die Ärzte gut honoriert werden. Aber wenn unter diesem Deckmäntelchen dann die Patienten vorgeschoben, Verunsicherung erzeugt und unserer Bevölkerung Ängste eingejagt werden, dann muß ich sagen, daß es sich dabei um eine völlig falsche Handlungsweise dieser unserer Funktionäre der Bundesärztekammer gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Sie haben damit auch nicht den Kollegen gedient.

Zum Schluß: Was wir brauchen, ist ein Zusammenhalt im Gesundheitswesen: Ärztekammer, Gemeinden, Länder und Bund, damit wir wirklich den Patienten in den Mittelpunkt unseres Bestrebens stellen können, damit er mit hoher medizinischer Qualität, die auch wirtschaftlich vertretbar ist, und vor allem mit menschlicher Wärme versorgt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist unverantwortlich, daß die vorliegenden Änderungen nur folgendes aufzeigen: Der Bund entzieht sich seiner Aufgabe, Verantwortung für das Gesundheitssystem zu tragen. Die Länder sollen dafür in Zukunft zuständig sein. Während bis jetzt das große Chaos der Gesundheitsfinanzierung auf Bundesebene herrschte, wird es in Zukunft nicht mehr einen, sondern neun chaotische Zustände geben – so nach dem Motto: Jedem Bundesland sein eigenes Dilemma! Und das alles geschieht auf Kosten der Patienten. (Beifall bei den Grünen.)

Ein gutes Krankenhaus, Frau Ministerin, ist immer billiger als ein schlechtes Krankenhaus! (Beifall bei den Grünen.) Und ein gutes Krankenhaus bedeutet eine Besetzung mit kompetenten Ärzten rund um die Uhr, die wirklich verhindern können, daß Menschen, die ins Krankenhaus müssen, mit Dauerschäden rechnen müssen.

Gleichzeitig mit der Rufbereitschaft wird auch das Arbeitszeitgesetz verzögert. Es werden also die Fachärzte aus dem Krankenhaus hinausgefegt. Stattdessen müssen Turnusärzte und Pflegepersonal diese Arbeit übernehmen und haben dafür auch die Verantwortung zu tragen. Es ist unmöglich und nicht durchhaltbar, wenn von Turnusärzten verlangt wird, daß sie zwischen 60 und 100 Stunden pro Woche im Dienst sind – bei schlechter Ausbildung, weil sie nur 40 Stunden pro Woche in Ausbildung stehen –, aber gleichzeitig sollen sie bei einem Notfall Verantwortung tragen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Im Interesse aller Patienten Österreichs und im Interesse aller Ärzte und des Pflegepersonals in Österreichs Krankenhäusern und Krankenanstalten, die vorzügliche Arbeit leisten wollen, können wir Ihrem Gesetzespaket, das nur Stückwerke beinhaltet, nicht zustimmen. Das wäre im Hinblick auf die Interessen der Patienten und des Personals unverantwortlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, kann man alles – destruktiv – kritisieren, aber jetzt, hier und heute werden die ersten Schritte getan – nicht zuletzt, sondern gerade durch Frau Ministerin Krammer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrhaftig: ein schwarzer Tag für das Gesundheitswesen in Österreich! (Rufe bei der SPÖ.)

Anfangs möchte ich auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Ich beginne gleich bei Frau Kollegin Onodi. Ich mache das heute ein bißchen vorsichtiger und schonungsvoller als im Ausschuß, sonst ziehen wieder – so wie im Ausschuß – die Fraktionen der Regierungsparteien aus, weil sie eine Debatte um die Rufbereitschaft schon im Ausschuß abwürgen wollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dunst. )

Eine Anfrage an die Ministerin zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen wollten Sie mit aller Gewalt abwürgen und haben einen günstigen Anlaß gesucht, um den Saal zu verlassen (Abg. Dunst: Das stimmt doch nicht! Warum können Sie nicht sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben?), genauso wie Sie heute die Debatte vermeiden. Der Saal ist leer, ein Großteil der Abgeordneten ist schon ins Wochenende gefahren. Diese wichtige Debatte, die seit Wochen und Monaten die österreichische Bevölkerung bewegt (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), läßt die Abgeordneten der ÖVP in der Cafeteria sitzen, anstatt sich hier die stichhaltigen Argumente der Oppositionsparteien und auch des Kollegen Rasinger anzuhören, der mittlerweile auch schon erkannt hat, wie wichtig es ist, daß man hier ganz entschieden gegen die Rufbereitschaft auftritt. (Abg. Mag. Barmüller – sich von seinem Platz erhebend –: Herr Pumberger, ich komme wieder, wenn Sie nicht mehr da sind!)

Ich könnte Ihnen noch viele weitere Protestnoten geben. Ich brauche sie nicht mehr, ich habe sie schon durchgelesen und bereits allen geantwortet. Ich kann sie der Frau Bundesminister zur weiteren Verfügung geben. (Der Redner legt einen Stapel Papier auf den Platz von Bundesministerin Dr. Krammer. )

Aber, Kollege Rasinger, dein Engagement sollte ein bißchen weiter gehen. Die Oppositionsparteien haben miteinander 60 Mandate. 61 Mandate würden ein Drittel ausmachen, und ein Drittel der Abgeordnetenstimmen brauchen wir, um eine Gesetzesmaterie, die offensichtlich gesetzwidrig und verfassungswidrig ist, aus der Welt zu schaffen und vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Wir haben schon so einen Fall, Kollege Rasinger: Die Werkvertragsregelung wird bereits geprüft. 61 Abgeordnete haben unterschrieben, ein Drittel der im Nationalrat vertretenen Abgeordneten. Eine Kollegin, Frau Abgeordnete Cordula Frieser, stellt ihren Mann. Als einzige Abgeordnete der ÖVP wagte sie es, diesen Antrag zu unterschreiben, und diese Misere der Werkverträge kann jetzt vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend sage ich Ihnen, Frau Bundesminister: Die Länder haben Ihnen diese Suppe eingebrockt – und Sie löffeln mit Artigkeit und Appetit diese Suppe aus. Hoffentlich verschlucken Sie sich nicht bei einem Brocken dieser Suppe, denn dann wären Sie ein medizinischer Notfall. Sie müßten sofort ins Krankenhaus, damit die Luftröhre wieder freigemacht wird. Dort müssen Sie hoffen, daß ein HNO-Facharzt präsent ist. Das kann auch einer Ministerin passieren, daß sie in einem Standardspital landet, in dem kein HNO-Facharzt anwesend ist. Denn sonst ist es vorbei, nicht nur mit Ihrer politischen Karriere, sondern auch mit Ihrer medizinischen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige tatsächlich: Herr Dr. Pumberger hat behauptet, ich hätte in meiner ärztlichen Tätigkeit nicht mit akuten Fällen zu tun. Ich habe eine internistische Praxis, in die Notfälle hereinkommen. Ich bin aktiver Rot-Kreuz-Notarzt. Ich habe das Notarztsystem im Gasteinertal aufgebaut und leite eine Dialysestation, in der ich auch Dienst mache. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, daß das in den Spitälern oft Usus ist, dann sage ich Ihnen: Dort, wo in den Diensten, die nicht notwendig sind, Mehrfachbesetzungen sind, sollen sie abgeschafft werden. Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Dort, wo Ärzte nicht ausreichend beschäftigt sind, sollen sie abgeschafft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Herr Kollege! Wenn am Freitag nachmittag der Facharzt die Abteilung verläßt und am Montag vormittag die nächste fachärztliche Visite ist, wenn ein Feiertag dabei ist, dann haben wir drei Tage lang keine fachärztliche Visite in einer Bettenstation. Halten Sie das für zulässig? – Ich halte es nicht für zulässig! (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie sagen, der Turnusarzt ist fähig, diese Situationen zu meistern, Herr Kollege, dann müssen Sie das Studium ändern, und zwar in der Hinsicht, daß ein Student, wenn er promoviert, sofort in der Lage ist, Behandlungen selbständig durchzuführen. Das heißt, daß wir wiederum am falschen Punkt ansetzen.

Sie haben von Oberndorf als einem Spital gesprochen, wo es keine Probleme gibt. (Abg. Dr. Leiner: Der Herr Primar hat das gesagt!) – Okay, der Herr Primar hat das gesagt, gut. Zufällig, Herr Kollege Leiner, habe ich eine sehr gute Freundin, die dort den Turnusdienst gemacht hat. Diese ist im ersten Monat bereits alleine im Nachtdienst gewesen, hat gleichzeitig zwei Geburten mit internistischen Problemen und Unfallopfer zu versorgen gehabt und noch dazu Laboruntersuchungen selbst durchführen müssen, weil das Labor nicht besetzt war. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Diese Person, die im ersten Ausbildungsmonat war, war heillos überfordert. Sie hat sich nicht getraut, sich dagegen zu wehren. Sie hätte ihren Turnusplatz verloren, und sie hätte drei Jahre lang in Wien auf einen Turnusplatz warten müssen. (Abg. Dr. Leiner: Nein, Frau Kollegin! Jetzt ist es ja viel besser!) – Und das ändert sich im zweiten und im dritten Turnusjahr nicht! (Abg. Dr. Leiner: Es ist ein Chefarzt da, und es ist auf jeder Station ein Turnusarzt!) – Ja, wunderbar. Wenn ich geburtenführende Abteilungen habe, jemanden mit Herzinfarkt daneben liegen habe, was soll ich denn noch alles bewältigen als Turnusarzt?! Seien Sie mir nicht böse! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Ich halte das eigentlich für einen Wahnsinn, daß wir aufgrund der Versicherungsleistungen, die wir einzahlen, keine adäquate Behandlung bekommen, wenn wir sie brauchen, und das ist meiner Meinung nach kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – außer Sie senken die Beitragskosten im selben Ausmaß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Also ich glaube, wenn Sie reformieren, dann sollten Sie die Gehälter gleich mit reformieren, weil ich nicht glaube, daß man jemandem, der mit 45 Jahren mit 21 503 S nach Hause geht, verbieten kann, etwas dazuzuverdienen. Ich halte das für legal. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Abänderungsantrag, der eingebracht wurde, nur kurz: Das ist eine Art, wie man Dinge geschwind reparieren kann. Also die Rufbereitschaft soll erst eingeführt werden, wenn das Arbeitszeitgesetz für Ärzte eingeführt wird, das heißt, man bestimmt das, dann nimmt man diese Bestimmung wieder heraus, stimmt wieder ab, und dann gibt man sie wieder hinein, wenn es wieder passend ist. – Ich glaube nicht, daß wir uns als Nationalrat dem Willen der Landeshauptleute unterwerfen sollten, sondern ich glaube, wenn wir etwas entwickeln, wenn die Bundesregierung etwas entwickelt, sollte es wirklich in einer Form sein, sodaß nicht kurzfristig im Plenum wieder repariert werden muß. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Mit Leichentüchern werde vermehrt gewedelt werden, ärztelose Siechenhäuser, rumänische Verhältnisse werden in unsere Krankenhäuser einziehen. Und der Überhammer, meine Damen und Herren: legalisierte Tötung. – Also wenn ich jetzt im gleichen Stil weiterverfahren würde, müßte ich sagen: ausgesprochener Quatsch! Meine Damen und Herren! Das ist ausgesprochener Quatsch! Es wurde bewußt auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler versucht, beinhart Standespolitik zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen wirklich: Wenn diese Regelung auch nur einen einzigen Menschen in diesem Land gefährdet, dann haben Sie diese paar Millionen wirklich schlecht und am falschen Ort und in einer inhumanen Weise gespart. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen, auch der Frau Gesundheitsministerin, die im Moment offenbar anderes zu tun hat (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Hostasch ), bei vielen Gelegenheiten – und es spricht das, was hier läuft, für diese Debatte, daß die Gesundheitsministerin ganz offenbar während einer Nationalratsdebatte in eine völlig andere Unterhaltung vertieft ist und überhaupt nicht mehr beachtet, was hier seitens der Opposition ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein! Zur Sache!) Die Sache ist das, was jetzt hier vom Rednerpult aus gesagt wird, und zur Sache ist nicht das, was an Nebengesprächen geführt wird – mit Verlaub, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen, auch der Frau Gesundheitsministerin, die im Moment offenbar anderes zu tun hat (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Hostasch ), bei vielen Gelegenheiten – und es spricht das, was hier läuft, für diese Debatte, daß die Gesundheitsministerin ganz offenbar während einer Nationalratsdebatte in eine völlig andere Unterhaltung vertieft ist und überhaupt nicht mehr beachtet, was hier seitens der Opposition ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein! Zur Sache!) Die Sache ist das, was jetzt hier vom Rednerpult aus gesagt wird, und zur Sache ist nicht das, was an Nebengesprächen geführt wird – mit Verlaub, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Wir brauchen tatsächlich Zusammenschlüsse von Ärztinnen, von Ärzten außerhalb des Krankenhauses, also Gruppenpraxen. Wir brauchen Sozial- und Gesundheitssprengel. Wir brauchen Tageszentren für Menschen mit speziellen Bedürfnissen, insbesondere für ältere Menschen. Diese brauchen nichts in Spital, aber sie brauchen eine ganz spezielle, und zwar hochkompetente Betreuung. Das kann alles sehr, sehr viel Geld sparen. Aber im Spital gerade bei der Notfallversorgung zu sparen, das ist unmenschliches und lebensgefährliches Sparen. (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie gemacht haben, ist einerseits, diese Arroganz der Macht einmal mehr an den Tag zu legen, nicht einmal bereit zu sein, auf Kompromißvarianten ernsthaft einzugehen. Und Sie haben andererseits in einem Bereich mit dem Sparen fortgesetzt, in dem dies unmenschlich ist und möglicherweise auch Menschen das Leben kosten kann. Daher lehnen wir diese Regelung ab. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Vorbemerkung sei mir gestattet, weil mich eine Ausführung persönlich betroffen gemacht hat. Sehr geehrte Frau Dr. Petrovic! Nicht jeder, der anders denkt als Sie, ist ein Reaktionär, und nicht jeder, der anders entscheidet, als Sie wollen, hat die "Arroganz der Macht". Das möchte ich Ihnen einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend darf ich als Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde die Abgeordneten davor warnen – und ich habe hier sehr aufmerksam zugehört –, sich der Illusion hinzugeben, daß unsere Republik jemals in der Lage sein wird, jedermann zu jeder Zeit binnen drei Minuten einen Arzt beizustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber die Bevölkerung, für die Sie das vorliegende Gesetz bestimmen, hat kein Handy, Herr Kollege! Diese ist einem Turnusarzt ausgeliefert, der vielleicht nicht einmal die Berechtigung zur selbständigen Behandlung hat. Herr Kollege! So ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zeigt, wie abgehoben Sie schon sind, Herr Kollege! Durch all Ihre Gesetzesbeschlüsse zieht sich das wie ein roter Faden, daß hier die privilegierten Herren und Damen Abgeordneten Gesetzen zustimmen, die sie selber wahrscheinlich niemals persönlich betreffen werden, Herr Kollege. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Unterstellung!) Das ist die Wahrheit – und keine Frechheit! Jawohl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wollen Sie nicht hören, das tut Ihnen nicht gut, weil es Tatsache ist! (Abg. Dr. Khol: Sie haben von allen Abgeordneten gesprochen! Eine unglaubliche Unterstellung! Das ist keine Wahrheit!) Oder glauben Sie, daß er sich von einem Rettungsauto in ein Spital befördern lassen will, wo irgendein Turnusarzt, der nicht einmal praktizieren darf, feststellt, ob es sich um einen dringenden Notfall handelt oder nicht. Der Herr Kollege sicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege, das wollen Sie nicht hören. Die Wahrheit tut immer weh, besonders dann, wenn sie zu Protokoll gegeben wird. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol. )

Aber selbstverständlich! (Abg. Dr. Khol: Das ist typisch Hetzpolitik, die Sie betreiben!) Das bezeichnen Sie als Hetze, wenn Sie einmal die Wahrheit hören? Oder lassen Sie sich auch von einem Rettungsauto – und ohne Handy – befördern? (Abg. Dr. Khol: Ich gehe ganz normal ins Spital wie jeder andere!) Nein, nein, so ist das. Das ist die Wahrheit. Sie sind abgehoben. Sie wissen gar nicht mehr, welche Gesetze Sie zum Nachteil der Bevölkerung beschließen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber selbstverständlich! Der "Wahlerfolg" – unter Anführungszeichen –, Herr Kollege, gibt Ihnen ja recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber selbstverständlich! (Abg. Dr. Khol: Das ist typisch Hetzpolitik, die Sie betreiben!) Das bezeichnen Sie als Hetze, wenn Sie einmal die Wahrheit hören? Oder lassen Sie sich auch von einem Rettungsauto – und ohne Handy – befördern? (Abg. Dr. Khol: Ich gehe ganz normal ins Spital wie jeder andere!) Nein, nein, so ist das. Das ist die Wahrheit. Sie sind abgehoben. Sie wissen gar nicht mehr, welche Gesetze Sie zum Nachteil der Bevölkerung beschließen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber selbstverständlich! Der "Wahlerfolg" – unter Anführungszeichen –, Herr Kollege, gibt Ihnen ja recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso wie in der KAG-Novelle 1996 gegen die Bedürfnisse der Bürger vorgegangen wird, wird auch versucht, unter dem Deckmantel und Übertitel "Strukturreformen einleiten" gut funktionierende Krankenhäuser, die kostengünstig und wirtschaftlich arbeiten und die medizinisch wirklich auf dem neuesten Stand sind, umzufunktionieren. Ich spreche hier vom Krankenhaus in Sierning, das laut ÖKA-Plan von einem Akut-Krankenhaus in ein Rehabilitationszentrum umfunktioniert werden sollte, von einem Krankenhaus, das vor kurzem noch 200 Millionen Schilling investiert hat, von einem Krankenhaus, das im Sonderfach "Innere Medizin" ausstattungsmäßig, personell und qualitativ einen Standard auf dem Gebiete der Medizin und Pflege aufweist, der sich mit jedem Krankenhaus in Oberösterreich messen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso – Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt – verfahren die Bürokraten am Schreibtisch, streichen weg mit dem Stift, und die Bevölkerung hat das zu akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind aber froh darüber, daß wenigstens dieser Kompromiß für drei Jahre für das Krankenhaus Sierning erreicht worden ist. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden sehr genau aufpassen, daß, wenn es sich rechnet, auch nach den drei Jahren dieses Krankenhaus weiter ein Akutbetten-Krankenhaus bleibt, da es von der Bevölkerung dringend gebraucht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, die Verantwortung der Ärzte ist sehr groß. Ich habe unserem ersten Redner, dem Kollegen Guggenberger, genau zugehört, der sagte, daß die Lebenserwartung in Österreich um vier Jahre gestiegen ist. Ich glaube, das ist doch auch auf eine sehr gute Sozial- und Gesundheitspolitik zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Ihnen und den Beamten gehört natürlich für diese so lange geführten Verhandlungen auch herzlicher Dank ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Gesundheitspolitik hatte bisher ihren Stellenwert – und sie wird bei uns in Österreich auch in Zukunft ihren hohen Stellenwert beibehalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Ihnen und den Beamten gehört natürlich für diese so lange geführten Verhandlungen auch herzlicher Dank ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Gesundheitspolitik hatte bisher ihren Stellenwert – und sie wird bei uns in Österreich auch in Zukunft ihren hohen Stellenwert beibehalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Doktor Pumberger! Es ist mir verständlich, daß jede Berufsgruppe danach trachtet, für ihren Berufsstand das beste zu organisieren. Das ist auch akzeptabel, nur, was ich nicht akzeptieren kann und was sicherlich auch nicht richtig ist, ist die Panikmache, die dabei mitschwingt. Sie benützen Ihr Mandat nicht, um für die Bevölkerung etwas zu erreichen, sondern Sie verängstigen die Menschen nur. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu den Reformen möchte ich Frau Bundesministerin Dr. Krammer gratulieren. Es war und ist sicher keine leichte Zeit, und trotzdem hat sie es geschafft, Reformen weiterzubringen, Reformen, die vielleicht schon längst fällig waren, aber sie hat es geschafft, und Sie werden mir sicher gestatten – auch als Oppositionspolitikerin –, daß ich Ihnen, Frau Ministerin, dazu gratuliere. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Ausschußfeststellung erwähnen und darauf eingehen, denn ich gehe doch davon aus, daß die ärztlichen Leiter sehr wohl darauf achten werden, daß es immer Ärzte sein werden, die über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Kein ärztlicher Leiter wird den Dienstplan anders gestalten als immer nur zum Wohle der Patienten, die gerade im Krankenhaus sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da alle seriösen und korrekten Argumente bereits wiederholt wurden, darf ich zusammenfassend sagen, daß es Frau Gesundheitsministerin Krammer gelungen ist, viele Häupter unter ein Dach zu bringen und somit einen brauchbaren Kompromiß zu erreichen. – Gratulation, Frau Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daher alle einladen, eine Reform mitzutragen, die das Gesundheitssystem in Österreich in der Zukunft finanzierbar macht und vor allem die Qualität in Österreichs Spitälern sichert. Wir werden dem gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als leidenschaftliche Ärztin, die anläßlich der Promotion den Hippokratischen Eid geschworen hat, und als Abgeordnete des Landes Wien kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, den Regierungsvorlagen 379 § 8 Abs. 1 Z 1 und 381 der Beilagen zuzustimmen. (Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Es fällt mir aus Gründen der Parteidisziplin sehr schwer, den besagten Regierungsvorlagen nicht zuzustimmen. Es wäre jedoch mit meinem Gewissen als Ärztin und Wiener Abgeordnete nicht vereinbar. Den anderen Regierungsvorlagen stimme ich im großen und ganzen – bis auf meine eben geäußerten Einwendungen – gerne zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, im Sinne des Datenschutzes diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute wahrhaft kein schwarzer Tag für die österreichische Gesundheitspolitik. Im Gegenteil: Es ist ein mutiger und notwendiger Schritt zur Reform des österreichischen Spitalswesens und der österreichischen Gesundheitspolitik. Es ist aus unserer Sicht vielmehr ein schwarzer Tag für dieses Haus, Kollege Pumberger, wenn Sie das Wort ergreifen, denn von Ihnen hört man nur Denunziation. Das sollte man in aller Klarheit hier einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seitens der Ärztevertretungen – das hat Herr Kollege Lackner ganz klar gesagt – wurde Interessenpolitik auf Kosten der Beitragszahler gemacht. Und Sie, Herr Kollege Pumberger, haben solch "großartige" Protesttelegramme von Betriebsräten hergezeigt. Ich sage Ihnen ganz klar: Kein einziger dieser Betriebsräte war davon betroffen. In diesen Krankenanstalten war die Einführung der Rufbereitschaft nie ein Thema – Bad Hofgastein ist ein REHAB-Zentrum, keine Rufbereitschaft, für das REHAB-Zentrum Großgmain gilt dasselbe: keine Rufbereitschaft. Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Da haben Sie in der öffentlichen Meinung manipuliert! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Kollegin Povysil hat gemeint, Sie wünsche uns mehr an Gesundheit. Ich wünsche den Freiheitlichen mehr Mut zur Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Qualität der medizinischen Versorgung bleibt durch dieses Reformvorhaben weiter gesichert. Die Reform ist eine verantwortungsbewußte und zukunftsträchtige Entscheidung der österreichischen Bundesregierung. Sie ist der erste Schritt; weitere Schritte zur Reform des österreichischen Gesundheitswesens werden noch folgen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Ich wünsche mir gemeinsam erarbeitete Lösungen. Ich möchte nicht davon ausgehen, daß der gemeinsame Weg nicht beschritten werden kann. Verweigerung oder das Verschließen der Augen lösen die Probleme nicht. Die notwendigen Maßnahmen werden trotzdem gesetzt werden müssen, und zu diesen obersten gesundheitspolitischen Zielen stehe ich. – Ich bedanke mich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben, wie ich glaube, aus den Wahlniederlagen nichts gelernt. Ihnen geht es nicht um Sachpolitik, sondern nur darum, die Opposition zu maßregeln und auszugrenzen, insbesondere die Freiheitlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Damit lösen Sie allerdings keine Probleme, und es wird Ihnen der Wähler, wie ich glaube, für eine derartige Politik die Rechnung präsentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)