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Für ein kleines Land wie Österreich, das seit 20 Jahren an der Deutschen Mark hängt, wäre es eine Katastrophe – ich sage das mit allem Nachdruck –, würde sich im Jahr 1999 diese Währungsunion zum Beispiel mit Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg bilden, wenn es nicht dabei wäre. (Abg. Mag. Stadler: Italien! Wo ist Italien? Wo ist Italien?)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler! Darf ich Ihnen eine Frage stellen? (Abg. Mag. Stadler: Fragestunde umgekehrt!) – Angenommen, diese Währungsunion tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft, und es sind die Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg dabei. Soll Österreich dann dabeisein oder nicht? – Das ist die einzige Frage. (Abg. Mag. Stadler: Solange Italien nicht dabei ist! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler! Darf ich Ihnen eine Frage stellen? (Abg. Mag. Stadler: Fragestunde umgekehrt!) – Angenommen, diese Währungsunion tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft, und es sind die Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg dabei. Soll Österreich dann dabeisein oder nicht? – Das ist die einzige Frage. (Abg. Mag. Stadler: Solange Italien nicht dabei ist! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sind der Meinung, daß Österreich dann draußen bleiben sollte? (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen den Schilling beseitigen!) Sind Sie der Meinung, daß Österreich draußen bleiben sollte, wenn unser Haupthandelspartner Deutschland in der Währungsunion ist? – Das ist kurios, das zeugt von geringem wirtschaftlichen Verständnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, folgendes zu sagen: Es handelt sich dabei um kein Wünsch-dir-was-Programm. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Es handelt sich um kein Programm, bei dem man sagt: Na ja, verschieben wir es ein bißchen, oder machen wir es ein bißchen später, oder ändern wir es. Es gibt seit dem

Daher stellt sich für Österreich ausschließlich die Frage: Wollen wir im Jahr 1999 dabeisein oder nicht, wenn Deutschland, Belgien, die Niederlande und Frankreich die Währungsunion machen? – Und da gibt es aus meiner Sicht bei jedem wirtschaftlich denkenden Menschen keine Alternative (Abg. Haigermoser: Ohne Wenn und Aber!), weil Deutschland, der größte Handelspartner, dabeisein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Information der Bevölkerung bezüglich des Euro sehr wichtig. Ich bekomme Angst, wenn man die technische Umstellung auf den Euro plötzlich mit einer Währungsreform verwechselt, die nach dem Krieg oder zwischen den Kriegen durchgeführt wurde, bei der die Leute aufgrund von politischen oder kriegerischen Ereignissen Abwertungen ihrer Währung in Kauf nehmen mußten. (Abg. Haigermoser: Die Bürger haben Angst!) Der Euro ist nichts anderes als eine 1 : 1-Umstellung, Schilling : Euro. Da gibt es keinen Wertverlust oder etwas ähnliches. – Alles andere ist bewußte Fehlinformation. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich habe schon betont, daß das eine Chance ist, daß die österreichische Exportwirtschaft nicht von den Wechselkursspielereien der Amerikaner, also vom Dollar abhängig ist, sondern in ihrer eigenen Währung exportieren kann und keine Wechselkursrisken in Kauf nehmen muß. All diese Sachen würden unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze enorm stabilisieren Daher ist es wichtig (Abg. Böhacker: Es gibt auch Kursgewinne, Herr Minister!), daß sich die Industrie darauf vorbereitet. Wir haben vor, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit sich auch die Banken und die Unternehmer bezüglich ihres Rechnungswesens darauf vorbereiten, da dies selbstverständlich eine wichtige Umstellung ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es wäre besser, die Banken einzubeziehen statt die Sozialpartner!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich habe schon betont, daß das eine Chance ist, daß die österreichische Exportwirtschaft nicht von den Wechselkursspielereien der Amerikaner, also vom Dollar abhängig ist, sondern in ihrer eigenen Währung exportieren kann und keine Wechselkursrisken in Kauf nehmen muß. All diese Sachen würden unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze enorm stabilisieren Daher ist es wichtig (Abg. Böhacker: Es gibt auch Kursgewinne, Herr Minister!), daß sich die Industrie darauf vorbereitet. Wir haben vor, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit sich auch die Banken und die Unternehmer bezüglich ihres Rechnungswesens darauf vorbereiten, da dies selbstverständlich eine wichtige Umstellung ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es wäre besser, die Banken einzubeziehen statt die Sozialpartner!)

Meine Frage ist: Halten Sie es für verantwortbar, im derzeitigen Stadium den Euro einzuführen, da im nächsten Jahr die Stabilitätskriterien voraussichtlich nicht erreicht werden können? Wenn Sie mit aller Gewalt diesen Euro haben wollen, muß ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Ansicht, daß Sie damit die Sparguthaben der Österreicher gefährden? (Abg. Dr. Khol: Zwei Fragen! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Trattner! (Abg. Dr. Khol: Gib dein Lehrgeld zurück! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Herr Abgeordneter Trattner! Ich schätze Sie viel zu sehr, als daß ich annehme, daß Sie diese Frage wirklich ernsthaft stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Trattner! Ich glaube auch nicht, daß Sie jener Berater sind, der Ihrem Parteivorsitzenden immer wieder einredet, die Verlustvorträge hätten etwas mit dem Betriebsergebnis zu tun. (Abg. Kiss: Der Firlinger ist es!) Ich habe das gestern wieder gehört, nämlich die Verlustvorträge seien schuld, daß sich das Betriebsergebnis von Böhler-Uddeholm verschlechtert. (Abg. Haigermoser: Es geht um den Euro! Das ist doch keine Märchenstunde!) Bitte, beratet euch ein bißchen besser. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) In der ersten Klasse Handelsschule lernt man, daß die Betriebsergebnisse nichts mit den Verlustvorträgen zu tun haben. Das wissen Sie.

Herr Abgeordneter Trattner! Ich glaube auch nicht, daß Sie jener Berater sind, der Ihrem Parteivorsitzenden immer wieder einredet, die Verlustvorträge hätten etwas mit dem Betriebsergebnis zu tun. (Abg. Kiss: Der Firlinger ist es!) Ich habe das gestern wieder gehört, nämlich die Verlustvorträge seien schuld, daß sich das Betriebsergebnis von Böhler-Uddeholm verschlechtert. (Abg. Haigermoser: Es geht um den Euro! Das ist doch keine Märchenstunde!) Bitte, beratet euch ein bißchen besser. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) In der ersten Klasse Handelsschule lernt man, daß die Betriebsergebnisse nichts mit den Verlustvorträgen zu tun haben. Das wissen Sie.

Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.

Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.

Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.

Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist, glaube ich, der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 viel klüger, als tatsächlich angenommen wird. (Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!) Er nennt nämlich fünf Kriterien: das Wechselkurskriterium, das Inflationskriterium – das erfüllen bereits viele Länder –, das Zinskriterium, das Defizitkriterium und das Stabilitätskriterium. Zu den beiden letzten, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zu sagen: Diese sind laut Vertrag von Maastricht zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn nur nachhaltig genug zum Beispiel die Reduktion in Richtung 60 Prozent gegeben ist. Das steht schon heute im bestehenden Vertrag von Maastricht. Und ich bin überzeugt davon, daß dieses ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Dann wird ein Land nicht teilnehmen können, wenn die Schuldenquote darüber hinausgeht. (Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?) Das ist etwas, das Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht nicht wissen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist, glaube ich, der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 viel klüger, als tatsächlich angenommen wird. (Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!) Er nennt nämlich fünf Kriterien: das Wechselkurskriterium, das Inflationskriterium – das erfüllen bereits viele Länder –, das Zinskriterium, das Defizitkriterium und das Stabilitätskriterium. Zu den beiden letzten, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zu sagen: Diese sind laut Vertrag von Maastricht zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn nur nachhaltig genug zum Beispiel die Reduktion in Richtung 60 Prozent gegeben ist. Das steht schon heute im bestehenden Vertrag von Maastricht. Und ich bin überzeugt davon, daß dieses ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Dann wird ein Land nicht teilnehmen können, wenn die Schuldenquote darüber hinausgeht. (Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?) Das ist etwas, das Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht nicht wissen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist, glaube ich, der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 viel klüger, als tatsächlich angenommen wird. (Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!) Er nennt nämlich fünf Kriterien: das Wechselkurskriterium, das Inflationskriterium – das erfüllen bereits viele Länder –, das Zinskriterium, das Defizitkriterium und das Stabilitätskriterium. Zu den beiden letzten, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zu sagen: Diese sind laut Vertrag von Maastricht zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn nur nachhaltig genug zum Beispiel die Reduktion in Richtung 60 Prozent gegeben ist. Das steht schon heute im bestehenden Vertrag von Maastricht. Und ich bin überzeugt davon, daß dieses ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Dann wird ein Land nicht teilnehmen können, wenn die Schuldenquote darüber hinausgeht. (Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?) Das ist etwas, das Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht nicht wissen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!)

Es gibt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine – wie ich glaube – sehr wichtige Diskussion. Es gibt nämlich die Verpflichtung der Länder, die an diesem Euro-Block teilnehmen werden, einen Stabilitätspakt abzuschließen, und zwar genau deswegen, weil es wichtig ist ... (Abg. Mag. Trattner: Da sagt die Notenbank etwas anderes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Soll ich Ihre Frage beantworten oder? (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie wir eben erlebt haben, wird manchmal versucht, einen Zusammenhang zwischen den Währungsschnitten, die die Österreicher in diesem Jahrhundert erleben mußten, und der Umstellung auf den Euro herzustellen. Es ist dieser Versuch etwa auch gestern in der Fernsehdebatte von Abgeordneten Haider, der uns heute nicht die Ehre gibt, unternommen worden (Abg. Mag. Stadler: Das tut euch weh, das merkt man!) – zu seinen Gunsten nehme ich an: wider besseres Wissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Mag. Klima wendet sich zu den Freiheitlichen.) Es geht dabei nicht darum – das wissen Sie –, daß wir eine Abwertung der Währung vornehmen, sondern daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt eine festgelegte Definition gibt, wieviel Schilling wieviel Euro sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort ist der Fragesteller!) – Er weiß es ohnehin; er sagt es anscheinend trotz besseren Wissens falsch. Ich brauche es daher nicht zu erklären.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ist das nicht ein Irrtum? War das zur 4. Frage oder zur 3. Frage? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war die 4. Frage!) Dann ist das ein Irrtum.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ihre bisherigen Antworten decken sich im wesentlichen mit dem, was ich seit vielen Jahren sage. (Abg. Dr. Khol: Das ist sehr gefährlich, Herr Minister!) Das ist doch schön, das ist doch kein Unglück.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie dem Budgetbericht entnehmen können, wird es sogar ein leichtes Senken der Abgabenquote geben. Wir erwarten für das Jahr 1997 eine Abgabenquote von 17,2 Prozent, für das Jahr 2000 ist eine Abgabenquote von 16,5 Prozent prognostiziert. (Abg. Dkfm. Bauer: Die liegt nicht bei 17 Prozent, sondern bei 53 Prozent! Sie verwechseln die Steuerquote mit der Abgabenquote! – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Trattner! Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dieses Budgetprogramm dem Gesetz entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Eine klare Verletzung des Interpellationsrechtes!)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Noch einmal zurück zum Budgetprogramm: Auch ich glaube, daß der § 12 ziffernmäßig fast sinnentleert ist. Glauben Sie nicht, daß es eigentlich korrekter und fairer wäre, die Abschaffung dieses § 12 zu diskutieren? – Er ist sinnlos, wenn Sie nicht bereit sind, die Maßnahmen, so wie dies im Gesetz vorgesehen ist, auch zu quantifizieren, statt nur eine summarische Darstellung zu geben, mit der wirklich niemand etwas anfangen kann. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Regierung hat sich nach dem Parlament zu richten, nicht das Parlament nach der Regierung!)

Die Aussagen Schüssels sind in Anbetracht der derzeitigen Situation der Rinderbauern meines Erachtens sogar zynisch. (Abg. Rosemarie Bauer: Geh bitte!) Wenn Sie, Frau Abgeordnete, die Situation kennen würden, wüßten Sie, daß die Stimmung bei den Bauern, vor allem bei den Rinderbauern, derzeit zwischen Resignation und Verzweiflung schwankt. Sie zahlen nämlich die Zeche für die EU-Massenproduktion. Sie sind Leidtragende einer Landwirtschaftspolitik, für die sie nichts können. Ist das die Vision, die Sie in der Landwirtschaft haben?

Herr Minister Molterer! Wer ist nicht paktfähig? (Abg. Koppler : Der Firlinger ist paktfähig!) – Wenn jetzt klar wird, Herr Minister, daß Sie mit den Bauern zwar Verträge abgeschlossen haben, aber einen Einstiegsstopp ins Umweltprogramm verfügen, dann ist das Wortbruch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, bei geringsten Irrtümern, bei geringsten Verstößen werden die Bauern kraß zur Verantwortung gezogen. Nur Sie, Herr Molterer, werden nicht finanziell zur Verantwortung gezogen. Allerdings werden Sie, Herr Minister Molterer ... (Abg. Wabl spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) Vielleicht können Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, wenn Herr Wabl seinen Frust über seine mißlungene Aktion bei Ihnen losgeworden ist. (Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten geht das schon! Wollen Sie nicht Ihre private Unterhaltung woanders machen? Wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Das ist ja unglaublich! Ich habe geglaubt, Sie sind lange genug im Parlament gewesen!)

Wir stellen uns Fixbeträge für den im landwirtschaftlichen Betrieb Beschäftigten vor. (Abg. Wurmitzer: Sockelbetrag!) Das kommt einem Sockelbetrag gleich, Kollege Wurmitzer, aber nicht auf den Betrieb bezogen, sondern auf die Beschäftigungssituation.

An den Beginn Ihrer Rede haben auch Sie die Aussage gestellt, daß die Buchführungsbetriebe ein Plus von 22 Prozent verzeichnen. Daß dabei vom Ausgangspunkt aus gerechnet werden muß, ist klar, auch, daß die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch gelegt werden müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Nehmen Sie den Herrn Schüssel einmal zu einer Versteigerung mit! Dann soll er mit den Bauern reden, die mit diesem Preisabfall konfrontiert sind!)

Eine sehr pikante Feststellung hat interessanterweise der FPÖ-Abgeordnete Haigermoser getroffen hinsichtlich der Position, wo die einzelnen Parteien stehen. Ich zitiere wörtlich aus dem Stenographischen Protokoll: "Die EG-Gegner ..." (Abg. Aumayr: Könnten Sie etwas zur Lage der Bauern sagen, Herr Kollege Schwarzenberger?) – Ja, darauf werde ich auch noch kommen. Das ist Ihnen peinlich.

Haigermoser: "Die EG-Gegner formierten sich nahezu militant in einer unheiligen Allianz, und wir haben auch aus den Worten des Kollegen Wabl ... diese Militanz vernehmen müssen. Stalinisten, Trotzkisten, Maoisten, Anarchisten, versprengte Kommunisten ... haben sich zusammengefunden," – und jetzt horcht bitte – "um im Verein mit Rechtsradikalen ein europafeindliches Bild zu entwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)" – Zitat aus dem Stenographischen Protokoll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie kennen den Unterschied zwischen EG und EU nicht, Herr Kollege!)

Wir haben aber das Ziel noch nicht erreicht. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Mit Bergbauerneinkommen von durchschnittlich 12 200 S und Bauerneinkommen in einem Nichtbergbauerngebiet von durchschnittlich 16 800 S können wir uns nicht zufriedengeben. Aber es sind hier wichtige und richtige Schritte gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und Sie wollen ein Bauernvertreter sein?!)

Wir haben aber das Ziel noch nicht erreicht. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Mit Bergbauerneinkommen von durchschnittlich 12 200 S und Bauerneinkommen in einem Nichtbergbauerngebiet von durchschnittlich 16 800 S können wir uns nicht zufriedengeben. Aber es sind hier wichtige und richtige Schritte gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und Sie wollen ein Bauernvertreter sein?!)

Auch muß es unser Ziel sein – Bundesminister Molterer bemüht sich sehr in dieser Frage –, daß wir für das von den Österreichern so stark angenommene Umweltprogramm, so wie dies die Richtlinie an und für sich möglich machen würde (Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nicht schon gemacht? Vertragsbrecher!) , 50 Prozent von der EU erhalten. Ich wünsche dem Herrn Minister viel Erfolg dafür, daß wir das auch einmal erreichen werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Ein weiterer Bereich – das wurde bereits angemerkt – ist, daß wir in der Weiterentwicklung etwa der Ausgleichszulage – dieses Bergbauernmemorandum ist bereits in der EU-Kommission eingebracht worden – einen Sockelbetrag fordern (Abg. Aumayr: Da kommen Sie erst jetzt drauf?) , um damit die kleinen und mittleren Betriebe besser fördern zu können. (Abg. Aumayr: Da kommen Sie jetzt erst drauf? Vor 20 Jahren haben wir das schon gefordert!)

Ein weiterer Bereich – das wurde bereits angemerkt – ist, daß wir in der Weiterentwicklung etwa der Ausgleichszulage – dieses Bergbauernmemorandum ist bereits in der EU-Kommission eingebracht worden – einen Sockelbetrag fordern (Abg. Aumayr: Da kommen Sie erst jetzt drauf?) , um damit die kleinen und mittleren Betriebe besser fördern zu können. (Abg. Aumayr: Da kommen Sie jetzt erst drauf? Vor 20 Jahren haben wir das schon gefordert!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß: Wir werden unser Ziel einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft nicht aufgeben. Derzeit stehen weltweit pro Einwohner 2 000 Quadratmeter an landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Verfügung. Bereits in 25 Jahren werden es, weil die Bevölkerung weiter wächst, nur mehr 1 000 Quadratmeter sein. Die Wüsten dehnen sich aus, und immer weniger Süßwasser steht für Bewässerungen zur Verfügung. Wir werden alle unsere Produktionsflächen noch einmal notwendig brauchen. Aber Angst – das sei in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – ist immer ein schlechter Ratgeber. (Abg. Aumayr: Sie machen mir Angst!) Auch bei den Bauern muß gelten: Mutmacher statt Miesmacher! (Abg. Aumayr: Sie machen mir wirklich Angst!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß: Wir werden unser Ziel einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft nicht aufgeben. Derzeit stehen weltweit pro Einwohner 2 000 Quadratmeter an landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Verfügung. Bereits in 25 Jahren werden es, weil die Bevölkerung weiter wächst, nur mehr 1 000 Quadratmeter sein. Die Wüsten dehnen sich aus, und immer weniger Süßwasser steht für Bewässerungen zur Verfügung. Wir werden alle unsere Produktionsflächen noch einmal notwendig brauchen. Aber Angst – das sei in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – ist immer ein schlechter Ratgeber. (Abg. Aumayr: Sie machen mir Angst!) Auch bei den Bauern muß gelten: Mutmacher statt Miesmacher! (Abg. Aumayr: Sie machen mir wirklich Angst!)

Die Entwicklung gibt uns recht: Im ersten Jahr nach dem EU-Beitritt sind 12 400 Arbeitsplätze vernichtet worden, und in vier Jahren werden es wahrscheinlich mehr als 40 000 sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, da hast du recht! EWG! Ewiggestrig! – Abg. Wenitsch: Das ist Vergangenheitsbewältigung! – Abg. Aumayr: EWG! – Aber das interessiert ihn gar nicht!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Liberalen sehen im Grünen Bericht – um den es ja heute auch geht, da wir mehrere Tagesordnungspunkte unter einem verhandeln (Abg. Ing. Reichhold: Beim Lesen tust du dir hart, Barmüller!) – die Festschreibung der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, die in Teilbereichen die Zustimmung des Liberalen Forums findet. Aber Faktum ist, daß gerade diese Teilbereiche – ich werde später noch näher darauf eingehen – geprägt sind von Tendenzen, von Vorstellungen, von Ankündigungen, wohin die Agrarpolitik gehen soll, und weniger von konkreten Maßnahmen.

Und genau das ist das, was Ihnen letztlich die Probleme im Bereich der Landwirtschaft und bei den Bauern bringt, denn diese sehen natürlich auch, daß ihnen das zwar versprochen wird, daß aber die ÖVP dann, wenn es einmal auch um die konkrete Umsetzung geht und darum, daß man in der politischen Diskussion bei den richtigen Prioritäten mit seinem Koalitionspartner auch einmal hart redet, schweigsam ist, daß sie still ist. Da ist dann auf einmal Schweigen Gold für sie. (Abg. Wurmitzer: Ich lade Sie ein, sich das in meiner Heimatgemeinde anzusehen!)

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß sich die Meinung mancher Menschen und mancher Parteien sehr rasch ändert. Es ist natürlich jedem vorbehalten, am nächsten Tag gescheiter zu sein, Herr Reichhold, so wie dies Ihrem Kollegen Firlinger gelungen ist. Er hat von der letzten Landwirtschaftsausschußsitzung bis heute seine Meinung geändert und schließt sich nun offensichtlich Ihrer an. (Abg. Ing. Reichhold: Willst du auch zu uns kommen?) Ich bin froh darüber, daß heute wieder der liberale Standpunkt gesiegt hat und Barmüller den Standpunkt der Liberalen im Hinblick auf die Landwirtschaft hier präsentiert hat.

Aber lassen Sie mich doch folgendes anmerken: Herr Kollege Reichhold! Würde ich die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, nur isoliert betrachten, könnte ich sagen – wenn ich nicht ihren Hintergrund kennen würde –: Eine recht passable Rede! Da ich aber weiß, wie Sie sich bisher bei allen Abstimmungen verhalten haben, wie Sie auch in der EU-Frage agiert haben (Mag. Ing. Reichhold: Bei welchen konkret?) – bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit der Düngemittelabgabe, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmitteln, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Forstgesetzen, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt (Abg. Ing. Reichhold: Keine Verbote!) –, muß ich sagen, Herr Kollege Reichhold: Es ist ein bißchen ein Problem – sagen wir es einmal vorsichtig; ich habe heute meinen vornehmen Tag – mit dem Kollegen Reichhold.

Aber lassen Sie mich doch folgendes anmerken: Herr Kollege Reichhold! Würde ich die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, nur isoliert betrachten, könnte ich sagen – wenn ich nicht ihren Hintergrund kennen würde –: Eine recht passable Rede! Da ich aber weiß, wie Sie sich bisher bei allen Abstimmungen verhalten haben, wie Sie auch in der EU-Frage agiert haben (Mag. Ing. Reichhold: Bei welchen konkret?) – bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit der Düngemittelabgabe, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmitteln, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Forstgesetzen, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt (Abg. Ing. Reichhold: Keine Verbote!) –, muß ich sagen, Herr Kollege Reichhold: Es ist ein bißchen ein Problem – sagen wir es einmal vorsichtig; ich habe heute meinen vornehmen Tag – mit dem Kollegen Reichhold.

Sie sagen auch – Originalzitat Radio "Mittagsjournal" vom 3. November 1995 –: Die ÖVP will keine sachlich vernünftigen Kompromisse machen. – Ich habe nicht gemeint, daß die ÖVP hier keine sachlichen Kompromisse machen möchte, sondern ich habe damals die Auffassung vertreten, daß die ÖVP selbstverständlich zu Recht darauf pocht, daß Verträge einzuhalten sind, und daß die ÖVP naturgemäß Schwierigkeiten hat im Interessenkonflikt mit ihrer Klientel, die sie ja per Gesetz beauftragt ist hier zu vertreten, große Schwierigkeiten hat, Lösungen zu finden. Ihre Fraktion, Herr Abgeordneter Gradwohl, hat damals extrem polemisiert, extrem polarisiert, was für eine politische Partei auch in Ordnung ist. Die FPÖ hat die Gelegenheit genützt, zu zeigen, daß es auch eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geben kann. (Abg. Ing. Reichhold: Was hast du gemacht?) Meine Damen und Herren! Wir sollten aber heute, hier und jetzt, ... (Abg. Ing. Reichhold: Vorher dagegen gestimmt und dann zugestimmt! Also warst du in der schwarz-blauen Koalition!)

Sie sagen auch – Originalzitat Radio "Mittagsjournal" vom 3. November 1995 –: Die ÖVP will keine sachlich vernünftigen Kompromisse machen. – Ich habe nicht gemeint, daß die ÖVP hier keine sachlichen Kompromisse machen möchte, sondern ich habe damals die Auffassung vertreten, daß die ÖVP selbstverständlich zu Recht darauf pocht, daß Verträge einzuhalten sind, und daß die ÖVP naturgemäß Schwierigkeiten hat im Interessenkonflikt mit ihrer Klientel, die sie ja per Gesetz beauftragt ist hier zu vertreten, große Schwierigkeiten hat, Lösungen zu finden. Ihre Fraktion, Herr Abgeordneter Gradwohl, hat damals extrem polemisiert, extrem polarisiert, was für eine politische Partei auch in Ordnung ist. Die FPÖ hat die Gelegenheit genützt, zu zeigen, daß es auch eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geben kann. (Abg. Ing. Reichhold: Was hast du gemacht?) Meine Damen und Herren! Wir sollten aber heute, hier und jetzt, ... (Abg. Ing. Reichhold: Vorher dagegen gestimmt und dann zugestimmt! Also warst du in der schwarz-blauen Koalition!)

Herr Kollege Reichhold! Ich habe mit diesem Antrag gestimmt, weil ich der Auffassung war, daß diese Zusagen einzuhalten sind. (Abg. Ing. Reichhold: Warst du in der Koalition!) Dennoch, Herr Kollege Reichhold, habe ich es mir nicht nehmen lassen, Kritik dahin gehend anzubringen, daß es eine ungleiche Verteilungswirkung bei den Förderungen gibt. (Abg. Ing Reichhold: Du warst ja für die EU!)

Herr Kollege Reichhold! Ich habe mit diesem Antrag gestimmt, weil ich der Auffassung war, daß diese Zusagen einzuhalten sind. (Abg. Ing. Reichhold: Warst du in der Koalition!) Dennoch, Herr Kollege Reichhold, habe ich es mir nicht nehmen lassen, Kritik dahin gehend anzubringen, daß es eine ungleiche Verteilungswirkung bei den Förderungen gibt. (Abg. Ing Reichhold: Du warst ja für die EU!)

Meine Damen und Herren! Die Frage der Gerechtigkeit der sozialen Verteilung war immer ein Anliegen der Sozialdemokratie, und die Frage der Ökologisierung muß im zentralen Mittelpunkt all dieser gesellschaftlichen Bemühungen stehen. Ich wundere mich daher, daß Sie bereits eineinhalb Jahre haben verstreichen lassen und kein politischer Erfolg in dieser sensiblen Frage vorzuweisen ist. (Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!)

Ich sage das deshalb, weil die österreichische Bevölkerung vollstes Verständnis für jene Menschen hat, die in der Landwirtschaft arbeiten, die die Ökologisierung vorantreiben, die gesunde Lebensmittel produzieren, dafür, daß auch diese Arbeitsplätze bewahrt werden, aber null Verständnis dafür hat – auch aufgrund Ihrer Argumentation –, daß Gelder in einem Unmaß historische Zustände verewigen. Es gibt nur wenig rationale Gründe dafür, daß Menschen, die Hunderte oder Tausende Hektar haben, durch gesellschaftliche Zuwendungen aus Steuergeldern diesen Zustand verewigen. Das ist nicht einsehbar, das ist nicht argumentierbar, Herr Gradwohl! – Auch Sie sagen das, Ihre Fraktion sagt das, die Grünen sagen das, zum Teil sagt das auch die FPÖ. (Abg. Ing. Reichhold: Aber dann muß die EU-Agrarpolitik ...!) Die EU-Agrarpolitik ist auch ein solch heikler Punkt. (Abg. Ing. Reichhold: Das sind schöne Worte, aber in Österreich allein wirst du das nicht bewältigen können!)

Ich sage das deshalb, weil die österreichische Bevölkerung vollstes Verständnis für jene Menschen hat, die in der Landwirtschaft arbeiten, die die Ökologisierung vorantreiben, die gesunde Lebensmittel produzieren, dafür, daß auch diese Arbeitsplätze bewahrt werden, aber null Verständnis dafür hat – auch aufgrund Ihrer Argumentation –, daß Gelder in einem Unmaß historische Zustände verewigen. Es gibt nur wenig rationale Gründe dafür, daß Menschen, die Hunderte oder Tausende Hektar haben, durch gesellschaftliche Zuwendungen aus Steuergeldern diesen Zustand verewigen. Das ist nicht einsehbar, das ist nicht argumentierbar, Herr Gradwohl! – Auch Sie sagen das, Ihre Fraktion sagt das, die Grünen sagen das, zum Teil sagt das auch die FPÖ. (Abg. Ing. Reichhold: Aber dann muß die EU-Agrarpolitik ...!) Die EU-Agrarpolitik ist auch ein solch heikler Punkt. (Abg. Ing. Reichhold: Das sind schöne Worte, aber in Österreich allein wirst du das nicht bewältigen können!)

Das ist die entscheidende Frage, nämlich: Haben wir nationale Spielräume? – Diese haben wir eingeklagt, Herr Minister! (Abg. Ing. Reichhold: Wo denn?) Wir haben in unserem Antrag festgehalten: Wir sollten versuchen, in Österreich nationale Spielräume zu bekommen. Möglicherweise müssen wir die Frage der Förderungen überhaupt renationalisieren (Abg. Ing. Reichhold: Ja, richtig!) , in unserem Bundesstaat regeln. Es kann sein, daß das die bessere Lösung ist, aber eines kann nicht sein, Herr Kollege Gradwohl: daß wir diese Frage immer weiter hinausschieben. Ich habe Ihnen ja schon vorgeschlagen: Schreiben Sie "24. Dezember" drauf, denn dann können Sie sich wieder etwas wünschen. Hätten Sie den Mut gehabt, einem Antrag zuzustimmen, der gut ist, auf dem aber ausnahmsweise nicht "Gradwohl und Schwarzenberger" steht, sondern ein Name der Grünen. Ich weiß, daß das für Sie sehr schwierig ist.

Das ist die entscheidende Frage, nämlich: Haben wir nationale Spielräume? – Diese haben wir eingeklagt, Herr Minister! (Abg. Ing. Reichhold: Wo denn?) Wir haben in unserem Antrag festgehalten: Wir sollten versuchen, in Österreich nationale Spielräume zu bekommen. Möglicherweise müssen wir die Frage der Förderungen überhaupt renationalisieren (Abg. Ing. Reichhold: Ja, richtig!) , in unserem Bundesstaat regeln. Es kann sein, daß das die bessere Lösung ist, aber eines kann nicht sein, Herr Kollege Gradwohl: daß wir diese Frage immer weiter hinausschieben. Ich habe Ihnen ja schon vorgeschlagen: Schreiben Sie "24. Dezember" drauf, denn dann können Sie sich wieder etwas wünschen. Hätten Sie den Mut gehabt, einem Antrag zuzustimmen, der gut ist, auf dem aber ausnahmsweise nicht "Gradwohl und Schwarzenberger" steht, sondern ein Name der Grünen. Ich weiß, daß das für Sie sehr schwierig ist.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Debatte ... (Abg. Schwemlein: Wabl, möchtest du etwas bewegen oder nur in die Annalen eingehen?) Herr Kollege! Ich gehe gerne auf Ihre Eitelkeiten ein und ich schaue gerne darüber hinweg, daß Sie regelmäßig oder sehr oft unsere Anträge einfach nur herausnehmen und Ihre Namen draufschreiben – geschenkt! –, aber seien Sie bitte einmal ein bißchen korrekt im Zusammenhang mit parlamentarischen Ab

Meine Damen und Herren! Wir haben auch die Chancen, die uns im Export gegeben sind, genutzt. Was beispielsweise Italien betrifft, so hat im Jahr 1995 der Exportanteil Österreichs um 83 Prozent zugenommen. Wir haben erstmals in der Geschichte aus agrarischer Sicht eine positive Handelsbilanz gegenüber Italien. (Abg. Ing. Reichhold: Und nach Deutschland?)

In Deutschland, Herr Kollege Reichhold, ist die Situation deswegen etwas anders, weil Italien ein Nachfragemarkt für agrarische Rohprodukte ist – wie Getreide, Fleisch und Milch –, während wir es in Deutschland mit einem scharfen Wettbewerbsmarkt zu tun haben, wo wir Verarbeitungsprodukte liefern müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben wir denn verdient in Italien? – Nichts!) Es ist deutlich zu sagen, daß wir in diesem Bereich, jedenfalls was die Verarbeitungsstruktur und Exportstruktur betrifft, noch zusätzliche Schübe brauchen.

Die österreichischen Bauern, die keinen einzigen BSE-Fall zu verzeichnen hatten, die in hochqualitativer Weise produzieren, haben dieselben Einkommens- und Marktprobleme wie die Kollegen jenseits der Grenze. Daher ist es notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu setzen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen ja keine!) Der BSE-Ausgleich mit 335 Millionen Schilling ist ein erster Schritt.

Ich mache darauf aufmerksam, daß die Intervention notwendig ist, Herr Kollege Reichhold. Wir haben in Österreich aus österreichischer Produktion bisher 27 000 Stück per Intervention untergebracht (Abg. Ing. Reichhold: Das löst das Problem nicht!) , die sonst zusätzlichen Marktdruck verursachen würden.

Im laufenden Jahr 1996 haben wir mit großen Problemen zu kämpfen, die wir aber auch als Drittland zu bewältigen hätten, die unabhängig vom EU-Beitritt zu sehen sind. Das spürt man zum Beispiel bei der Bewältigung der BSE-Problematik in unserem Nachbarland Schweiz. Wären wir nicht in der EU, hätte uns die BSE-Katastrophe genauso getroffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht! Die haben Tiermehl verfüttert! – Abg. Aumayr: Bitte die Schweiz hat BSE-Fälle und Österreich nicht!) Auch wenn die Schweiz von BSE überhaupt nicht betroffen wäre, hätte sie auf dem Rindermarkt die gleichen Probleme zu bewältigen wie wir als EU-Mitgliedsland.

Wir haben es fertiggebracht – das kann allerdings nur der Anfang sein (Abg. Ing. Reichhold: Das ist reine Demagogie! – Abg. Dr. Khol: "Demagogie" hat er gesagt!) –, beim BSE-Ausgleich mehr weiterzubringen als andere Mitgliedsländer, die von BSE wesentlich stärker betroffen sind als Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eines jener drei Mitgliedsländer, die neben dem Währungsausgleich auch den BSE-Ausgleich mit EU-Mitteln bereits abgewickelt haben. Ich gehe davon aus, daß wir in diesem Bereich noch einiges zu tun haben, um die Einkommensausfälle der Bauern zu kompensieren.

Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben gesagt, die Bauern haben die Umstellung im ersten Jahr nach dem EU-Beitritt bestens geschafft. Sie sind mit der Umstellung fertiggeworden, haben Sie gesagt. (Abg. Schwarzböck: Geschafft, aber nicht bestens!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend) : Herr Präsident! Der ÖPUL-Vertrag ist unterschrieben von der Bundesregierung, vom Bundesminister. Seine Gültigkeitsdauer beträgt fünf Jahre, und es ist normiert, daß die Bauern jederzeit in diesen Vertrag eintreten können. Es ist ein Vertragsbruch begangen worden. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist beweisbar!) Die Bauern können jetzt nicht mehr in den ÖPUL-Vertrag eintreten, und es ist zu massiven Kürzungen – obwohl es vorher anderslautende Verträge gegeben hat – gekommen. Dies mit den Stimmen von Vertretern der ÖVP, mit den Stimmen von Bauern, die da heißen: Jakob Auer, Schuster, Horngacher. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Ja wahrscheinlich, mit den Förderungen haben wir ein bißchen Schwierigkeiten.

Jetzt geht man her und verpaßt den Rinderbauern ein neues Programm. "Herodes" heißt es. Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Jetzt werden EU-konform alle Kälber, die jünger als 20 Tage sind, geschlachtet. Dafür gibt es eine Schlachtprämie. (Abg. Dr. Khol: Das ist alles falsch!) Diese werden zu Tiermehl verarbeitet. Man muß sich das vorstellen: In Österreich wird die Herodes-Prämie für die Schlachtung von gesunden Kälbern, die jünger als 20 Tage sind,

Alle Anträge von den Freiheitlichen haben Sie abgelehnt. Einen Antrag nach dem anderen lehnen Sie ab. Nun läßt Herr Vizekanzler Schüssel den Bauern ausrichten, daß ihr Einkommen um 22 Prozent gestiegen ist. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Schwarzenberger: Wenn Sie einen Bauern finden, der dieses Einkommen hat, dann glaube ich ... (Abg. Schwarzenberger: Der Reichhold hat gesagt ...!) Auch der Reichhold hat es nicht. Machen Sie sich keine Sorgen um den Reichhold. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Aumayr hat in ihrer polemischen Art sehr viele Zahlen verwechselt. (Abg. Ing. Reichhold: Ordnungsruf!) Frau Aumayr hat gesagt, im vergangenen Jahr wurden 12 000 Bauern fertiggemacht. Das ist falsch.

Herr Abgeordneter Auer, Sie sind zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Polemik? – Abg. Dr. Khol: Die Wahrheit kann polemisch empfunden werden!)

Ich berichtige wie folgt: Es ist unwahr, daß ich zugestimmt habe. Die Freiheitliche Partei hatte eine namentliche Abstimmung verlangt, die auch durchgeführt wurde. Im Protokoll findet sich keine Ja-Stimme des Abgeordneten Auer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie dagegengestimmt? – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Aumayr!)

Da gerade Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gekommen ist ... (Abg. Rauch-Kallat: Ich war die ganze Zeit da!) Es freut mich, daß Sie da sind. Ich möchte mit ihr persönlich sprechen, da gerade sie in letzter Zeit immer wieder bei Tierschutzveranstaltungen auftritt. Sie hat auch im Rahmen der ÖVP eine diesbezügliche Initiative mitbegründet. (Abg. Schwarzenberger: Das ist auch gut!) Das wäre gut, wenn Sie es ehrlich meinen würden. Bis heute kann ich das allerdings nicht erkennen.

Da gerade Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gekommen ist ... (Abg. Rauch-Kallat: Ich war die ganze Zeit da!) Es freut mich, daß Sie da sind. Ich möchte mit ihr persönlich sprechen, da gerade sie in letzter Zeit immer wieder bei Tierschutzveranstaltungen auftritt. Sie hat auch im Rahmen der ÖVP eine diesbezügliche Initiative mitbegründet. (Abg. Schwarzenberger: Das ist auch gut!) Das wäre gut, wenn Sie es ehrlich meinen würden. Bis heute kann ich das allerdings nicht erkennen.

Nun zur Agrarpolitik der Freiheitlichen Partei, wo ich mich wirklich oft nicht zurechtfinde. Wenn Haider sagt (Abg. Rossmann: "Dr. Haider" für Sie, Frau Kollegin!) , wenn also Dr. Haider, euer großer Meister, sagt, die Hälfte der Förderungen gehört gestrichen, oder – nach dem alten Huber-Plan – Nebenerwerbsbetriebe sollen keine Förderungen bekommen, so heißt das für Tirol ganz klar, daß zwei Drittel der Höfe gefährdet sind.

Ich glaube, er war es, der einmal von leistungsgerechter Bezahlung der Abgeordneten gesprochen hat. Ich sehe ihn allerdings nie. (Abg. Schwarzenberger: Die Landwirtschaft hat ihn nie interessiert!)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Adresse meiner Vorrednerin vielleicht ganz kurz ein Spruch aus der Bibel: Sie sieht offensichtlich den Splitter im Auge des anderen, aber den Balken im eigenen Auge sieht sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das in bezug auf die Anwesenheit hier im Hohen Haus, denn ich glaube, keine Fraktion ist prozentuell so zahlreich hier bei den Sitzungen vertreten wie gerade die Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Täuschen Sie sich nicht!)

Diese Termine sind gerade in niederschlagsarmen Regionen wie im Bereich des Neusiedler Sees so gesetzt, daß durch diese Begrünung den Weinstöcken enorm Feuchtigkeit entzogen wird. Der wenige Regen wird den Rebstöcken entzogen, und es kommt in der Folge zu enormen Trockenschäden. Das heißt, hier leidet nicht nur ... (Abg. Schwarzenberger: Im heurigen Jahr sicher nicht!) Wir reden ja nicht vom heurigen Jahr, wir reden generell davon, daß hier Korrekturen notwendig sind. Wenn Sie es nicht verstehen, dann schauen Sie sich das bei den Betrieben an, reden Sie mit den Weinbauern dort – die werden Ihnen das erklären!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten, daß man in diesem Bereich die Situation vielleicht regional etwas auflockert und regionale Maßnahmen setzt, die dem einzelnen Weinbauern in diesem Bereich mehr Gestaltungsmöglichkeit geben, damit unter Umständen auch noch bessere Qualitäten produziert werden können. (Abg. Zweytick: Berieselung! In der Wachau berieseln sie!)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht, der heute im Mittelpunkt dieser Diskussion steht, zeigt wieder einmal ganz deutlich auf, wie falsch es ist, statt Sachpolitik Wahlkampf zu betreiben, wie unverantwortlich es ist, auf Kosten lediglich der landwirtschaftlichen Bevölkerung noch schnell zu versuchen, ein paar Stimmen zu erhaschen. (Abg. Aumayr: Kann man nicht sagen!) Doch, doch, Frau Aumayr! Sie haben das ganz massiv betrieben!

Um Ihnen das zu illustrieren, möchte ich Ihnen ein paar Fakten bringen. Während österreichweit die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1990 und 1993 um 3,8 Prozent gesunken ist, ist die Zahl der großen Betriebe, die zwischen 30 und 20 Hektar bewirtschaften, um 4 Prozent gestiegen. (Abg. Schwarzenberger: Aber, Herr Kollege! Ein Betrieb zwischen 20 und 30 Hektar gilt nicht als Großbetrieb!) 200 Hektar, Entschuldigung! (Abg. Donabauer: Falsch aufgepaßt!) Er paßt sehr gut auf, das ist gut. (Abg. Donabauer: Nicht richtig aufgeschrieben!) Nein, ich habe es richtig aufgeschrieben, wir haben es ganz gewissenhaft ermittelt. Herr Abgeordneter! Es war mir eine Verpflichtung, das genau zu ermitteln.

Um Ihnen das zu illustrieren, möchte ich Ihnen ein paar Fakten bringen. Während österreichweit die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1990 und 1993 um 3,8 Prozent gesunken ist, ist die Zahl der großen Betriebe, die zwischen 30 und 20 Hektar bewirtschaften, um 4 Prozent gestiegen. (Abg. Schwarzenberger: Aber, Herr Kollege! Ein Betrieb zwischen 20 und 30 Hektar gilt nicht als Großbetrieb!) 200 Hektar, Entschuldigung! (Abg. Donabauer: Falsch aufgepaßt!) Er paßt sehr gut auf, das ist gut. (Abg. Donabauer: Nicht richtig aufgeschrieben!) Nein, ich habe es richtig aufgeschrieben, wir haben es ganz gewissenhaft ermittelt. Herr Abgeordneter! Es war mir eine Verpflichtung, das genau zu ermitteln.

Um Ihnen das zu illustrieren, möchte ich Ihnen ein paar Fakten bringen. Während österreichweit die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1990 und 1993 um 3,8 Prozent gesunken ist, ist die Zahl der großen Betriebe, die zwischen 30 und 20 Hektar bewirtschaften, um 4 Prozent gestiegen. (Abg. Schwarzenberger: Aber, Herr Kollege! Ein Betrieb zwischen 20 und 30 Hektar gilt nicht als Großbetrieb!) 200 Hektar, Entschuldigung! (Abg. Donabauer: Falsch aufgepaßt!) Er paßt sehr gut auf, das ist gut. (Abg. Donabauer: Nicht richtig aufgeschrieben!) Nein, ich habe es richtig aufgeschrieben, wir haben es ganz gewissenhaft ermittelt. Herr Abgeordneter! Es war mir eine Verpflichtung, das genau zu ermitteln.

Für Vorarlberg sehen diese Zahlen noch schlechter aus, denn dort sind aufgrund der bereits erwähnten Struktur in diesem Zeitraum 377 Bauernhöfe aufgelassen worden, das sind 5,4 Prozent aller Bauern in Vorarlberg. (Abg. Aumayr: Die großen auch zusperren!)

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Grüne Bericht ist keineswegs so rosig, wie er dargestellt wird. (Abg. Schwarzenberger: Grün ist er, nicht rosig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er weist zwar 22 Prozent Einkommenssteigerung aus, aber die Bauern spüren das nicht in ihrer Brieftasche. Sehr hoch ist die Hektarverschuldung: Mit durchschnittlich 31 000 S pro Hektar sind die Bauern verschuldet. – Das ist so wie mit dem Glas Wasser: Sie sagen, es ist halb voll, wir meinen, es ist halb leer, aber es ist und bleibt nur halb, genauso wie Ihre Agrarpolitik, die ist auch halb! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Bauern haben nichts von den schönen Sonntagsreden und von den Schönwetterreden!

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch den BSE-Skandal sind die Bauern schwer getroffen und müssen enorme Einkommensverluste hinnehmen. Gerade im Bezirk Hartberg, meinem Heimatbezirk, gibt es noch sehr viele Hörndlbauern. Durch ihre kleine Struktur einerseits und durch den Preisverfall andererseits droht ihnen die Luft auszugehen. Vorige Woche sagte mir ein Bauer wortwörtlich – 10 000 S bekam er für zwei Schlachtkühe –: Ausgeliefert ist man! Das ist deprimierend! Herr Kollege Schwarzböck! Er bezifferte selbst den Verlust pro Rind mit 3 500 S. (Abg. Mag. Steindl: Schwarzenberger, nicht Schwarzböck!) Schwarzböck hat das zitiert! Wer ist jetzt der Präsident der Präsidentenkonferenz? – Das ist Ihr Kollege Schwarzböck! Genauso ist es! – Die Bauern bekamen pro Stück aber nur 727 S.

Unsere Vorschläge sind folgende: Wir wollen unterstützende nationale Ausgleichsmaßnahmen, volle Schadensabgeltung, existenzsichernde Soforthilfe für die Rinderbauern. (Abg. Kiss: Das ist ja der Huber-Plan!) Warum lehnten Sie zwei diesbezügliche Anträge von uns ab? Wir wollen Anreize für eine Frühvermarktung durch Gewährung von Prämien. Durch Prämien soll es für

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Raiffeisen-Genossenschaften haben versagt. Immer wieder wurde erklärt: Ihr Bauern erzeugt, und wir vermarkten für euch. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Koller! Österreich importiert kein britisches Rindfleisch!) Immer wieder taucht das Zauberwort vom "Feinkostladen Österreich" auf. Immer wieder heißt es bei euch: "Feinkostladen Österreich". Die Bauernkammer empfiehlt vielen Bauern, in die Direktvermarktung einzusteigen. Den Bauern werden aber in diesem Bereich Prügel vor die Beine geworfen.

Ich zitiere hier den "Kurier" vom 20. September 1996: Präsident Maderthaner für Nahversorgung – gegen Bauernprivilegien. Hier steht wortwörtlich: "Der Konkurrenz durch bäuerliche Direktvermarkter wird hingegen der Kampf angesagt. Die von der Landwirtschaft im Zuge der Novelle zur Gewerbeordnung geforderten weiteren Ausnahmen werden als Ausweitung bäuerlicher Privilegien strikt abgelehnt." – Herr Präsident! Das ist ja bauernfeindlich! (Abg. Aumayr: Und das innerhalb der ÖVP!)

Sie von der ÖVP, die Sie immer wieder behaupten, Sie seien die wahren und echten Bauernvertreter – Sie sind die Bauernzertreter! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie klare Regelungen! Schaffen Sie klare Regelungen, damit die Bauern nicht als Kriminelle hingestellt werden. Bauern und Nahversorger müssen zusammenarbeiten. Auch Bauern sind Nahversorger. Produkte, die der Bauer selbst erzeugt, muß er auch selbst verkaufen dürfen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das darf er ja!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Fuhrmann: Auer, ein bißchen leiser! Nicht so schreien!)

Kollege Präsident Schwarzenberger! Sie haben vorhin den Schuldenstand in der Landwirtschaft angesprochen und waren anscheinend überglücklich, wie sehr sich der Schuldenstand verringert hat. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, das war eine positive Maßnahme!) Sie haben gesagt, das war eine positive Maßnahme. Ich kann das nicht ganz so empfinden, denn man muß doch einmal fragen, woher dieser Schuldenabbau rührt. – Er rührt daher, daß sehr viele bäuerliche Betriebe aufhören mußten, ihren Betrieb verkaufen mußten. Das ist die Wahrheit! In meinem Bezirk, in Gänserndorf, sind in der Woche drei bis fünf bäuerliche Betriebe auf der Anschlagtafel des Bezirksgerichtes ausgehängt, die versteigert werden. (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie den Grünen Bericht, Seite 115!) Auf den Grünen Bericht komme ich dann noch zu sprechen, Kollege Schwarzenberger.

Kollege Präsident Schwarzenberger! Sie haben vorhin den Schuldenstand in der Landwirtschaft angesprochen und waren anscheinend überglücklich, wie sehr sich der Schuldenstand verringert hat. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, das war eine positive Maßnahme!) Sie haben gesagt, das war eine positive Maßnahme. Ich kann das nicht ganz so empfinden, denn man muß doch einmal fragen, woher dieser Schuldenabbau rührt. – Er rührt daher, daß sehr viele bäuerliche Betriebe aufhören mußten, ihren Betrieb verkaufen mußten. Das ist die Wahrheit! In meinem Bezirk, in Gänserndorf, sind in der Woche drei bis fünf bäuerliche Betriebe auf der Anschlagtafel des Bezirksgerichtes ausgehängt, die versteigert werden. (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie den Grünen Bericht, Seite 115!) Auf den Grünen Bericht komme ich dann noch zu sprechen, Kollege Schwarzenberger.

So kann es nicht weitergehen! Die Bauern haben mit diesem Geld gerechnet – ich habe das schon einmal hier festgehalten –, sie haben mit diesem Geld für die Zukunft geplant, und Sie gehen heute her und machen diesen Bauern einen Strich durch die Rechnung. Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe eines Bauernvertreters. Sie sollten sich sehr gut überlegen, wofür Sie eigentlich noch einstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich lese Ihnen vor, was Haider gesagt hat, und zwar im Fernsehen! 50prozentige Kürzung!)

Mit einem Wort: Dieser Grüne Bericht – da haben Sie auch recht, Herr Minister, wenn Sie sagen, er sei nicht sehr repräsentativ, da pflichte ich Ihnen bei – ist wirklich nicht repräsentativ. Aber um so weniger verstehe ich, daß man von seiten der ÖVP, daß der Herr Vizekanzler Schüssel mit diesem Grünen Bericht an die Öffentlichkeit geht und in den Medien, im Fernsehen und im Rundfunk, verkündet, wie großartig er ist und damit die Neidgenossenschaft zwischen Arbeitnehmern und Bauern schürt. (Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht getan!) Das hat er gesagt, ich habe es selbst gehört, und damit hat er die Neidgenossenschaft geschürt.

Weil immer wieder die soziale Absicherung für die Bäuerin von Ihnen, Frau Abgeordnete Aumayr, gefordert wird, möchte ich Ihnen auch noch sagen, daß bei einem Arbeitsplatzverlust eine Industriearbeiterin oder ein Industriearbeiter, die ja fixe Zahlungen zu leisten haben und auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, sofort in Schulden geraten. Die Bäuerin hat ein Haus und kann sich mit dem Erwerb aus ihrem Grund und Boden für eine Zeitlang sicherlich durchschlagen, was hingegen bei einer Arbeiterin oder bei einem Arbeiter nicht möglich ist. (Abg. Aumayr: Frau Kollegin, aber eines müssen Sie schon noch dazusagen: daß eine Arbeiterin zumindest sozial abgesichert ist und das Arbeitslosengeld bekommt und die Bäuerin nicht!) Sie zahlt es auch von Anfang an ein. (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbäuerinnen zahlen auch Arbeitslosenbeiträge!) Ich rede allgemein von den Bauern und nicht nur von einer Gruppe (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbauern zahlen auch Arbeitslosenbeiträge ein, bekommen aber keine Arbeitslose!) , ob das der kleine Bauer, der große Bauer oder der Nebenerwerbsbauer ist. Es geht bei allen um bäuerliche Betriebe. Natürlich sind beim Nebenerwerbsbauern andere Voraussetzungen gegeben. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Ich würde Ihnen raten, daß Sie nicht immer nur Neidkomplexe schüren, sondern mithelfen, daß Arbeiter und Bauern die gleichen Voraussetzungen haben, und nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil immer wieder die soziale Absicherung für die Bäuerin von Ihnen, Frau Abgeordnete Aumayr, gefordert wird, möchte ich Ihnen auch noch sagen, daß bei einem Arbeitsplatzverlust eine Industriearbeiterin oder ein Industriearbeiter, die ja fixe Zahlungen zu leisten haben und auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, sofort in Schulden geraten. Die Bäuerin hat ein Haus und kann sich mit dem Erwerb aus ihrem Grund und Boden für eine Zeitlang sicherlich durchschlagen, was hingegen bei einer Arbeiterin oder bei einem Arbeiter nicht möglich ist. (Abg. Aumayr: Frau Kollegin, aber eines müssen Sie schon noch dazusagen: daß eine Arbeiterin zumindest sozial abgesichert ist und das Arbeitslosengeld bekommt und die Bäuerin nicht!) Sie zahlt es auch von Anfang an ein. (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbäuerinnen zahlen auch Arbeitslosenbeiträge!) Ich rede allgemein von den Bauern und nicht nur von einer Gruppe (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbauern zahlen auch Arbeitslosenbeiträge ein, bekommen aber keine Arbeitslose!) , ob das der kleine Bauer, der große Bauer oder der Nebenerwerbsbauer ist. Es geht bei allen um bäuerliche Betriebe. Natürlich sind beim Nebenerwerbsbauern andere Voraussetzungen gegeben. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Ich würde Ihnen raten, daß Sie nicht immer nur Neidkomplexe schüren, sondern mithelfen, daß Arbeiter und Bauern die gleichen Voraussetzungen haben, und nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil immer wieder die soziale Absicherung für die Bäuerin von Ihnen, Frau Abgeordnete Aumayr, gefordert wird, möchte ich Ihnen auch noch sagen, daß bei einem Arbeitsplatzverlust eine Industriearbeiterin oder ein Industriearbeiter, die ja fixe Zahlungen zu leisten haben und auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, sofort in Schulden geraten. Die Bäuerin hat ein Haus und kann sich mit dem Erwerb aus ihrem Grund und Boden für eine Zeitlang sicherlich durchschlagen, was hingegen bei einer Arbeiterin oder bei einem Arbeiter nicht möglich ist. (Abg. Aumayr: Frau Kollegin, aber eines müssen Sie schon noch dazusagen: daß eine Arbeiterin zumindest sozial abgesichert ist und das Arbeitslosengeld bekommt und die Bäuerin nicht!) Sie zahlt es auch von Anfang an ein. (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbäuerinnen zahlen auch Arbeitslosenbeiträge!) Ich rede allgemein von den Bauern und nicht nur von einer Gruppe (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbauern zahlen auch Arbeitslosenbeiträge ein, bekommen aber keine Arbeitslose!) , ob das der kleine Bauer, der große Bauer oder der Nebenerwerbsbauer ist. Es geht bei allen um bäuerliche Betriebe. Natürlich sind beim Nebenerwerbsbauern andere Voraussetzungen gegeben. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Ich würde Ihnen raten, daß Sie nicht immer nur Neidkomplexe schüren, sondern mithelfen, daß Arbeiter und Bauern die gleichen Voraussetzungen haben, und nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Lambach!)

Mir sind da zwei Informationen zugekommen. Es schreiben die "Vorarlberger Nachrichten" am 1. Oktober: Ab-Hof-Verkauf bald nur noch Erinnerung? – Es geht dabei darum, daß Hygieneverordnungen eben die kleineren Direktvermarkter möglicherweise abwürgen könnten. – So schreiben es die Vorarlberger Nachrichten. Ich denke mir, es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht, es wird wahrscheinlich in diesem Ausmaß nicht passieren, aber es wird den Leuten auch nicht schaden, wenn sie bemüht sind, die entsprechenden Hygienebestimmungen einzuhalten. (Abg. Aumayr: Das müssen Sie Ihrer Ministerin sagen, der Frau Krammer!)

Herr Abgeordneter Schwemlein! Ich glaube schon, für die Bauern zu sprechen, wenn ich sage, daß wir sicher nicht die Verursacher sind, daß wir sicher keinen so intensiven Einsatz von Düngemitteln betreiben, daß das Grundwasser Schaden nimmt. Das gehört schon lange der Vergangenheit an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Euer Minister schreibt das! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Schwemlein. )

Es kommt in diesem Grünen Bericht aber auch zum Ausdruck, wie wir ohne den EU-Beitritt dastünden. Es wäre jetzt vielleicht die GATT-Runde noch nicht voll wirksam, aber es wäre – so wie bei den Schweizer Bauern – ein beträchtlicher Rückschlag im Einkommen, ja ein nahezu aussichtsloser Rückschlag im Einkommen zu verzeichnen. Wir müßten um unsere Exporte bangen, wir müßten Stützungen abbauen, wir müßten Preise senken, wir müßten die Importabgaben abbauen. In der Schweiz hat es bereits einen dramatischen Rückschlag bei Preisen und Einkommen gegeben. (Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie das Einkommen der Schweizer?) Ja, ein Drittel haben sie jetzt weniger. (Abg. Ing. Reichhold: Doppelt so hoch wie unseres!) Nein, nein, die Kosten sind ja auch doppelt so hoch. Das Einkommen der Schweizer Bauern ist bei Gott nicht lustig! Ich kann Ihnen entsprechende Unterlagen zeigen. (Abg. Ing. Reichhold: Die Bergbauern in der Schweiz haben 370 000 S Einkommen! Mehr als doppelt soviel!)

Es kommt in diesem Grünen Bericht aber auch zum Ausdruck, wie wir ohne den EU-Beitritt dastünden. Es wäre jetzt vielleicht die GATT-Runde noch nicht voll wirksam, aber es wäre – so wie bei den Schweizer Bauern – ein beträchtlicher Rückschlag im Einkommen, ja ein nahezu aussichtsloser Rückschlag im Einkommen zu verzeichnen. Wir müßten um unsere Exporte bangen, wir müßten Stützungen abbauen, wir müßten Preise senken, wir müßten die Importabgaben abbauen. In der Schweiz hat es bereits einen dramatischen Rückschlag bei Preisen und Einkommen gegeben. (Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie das Einkommen der Schweizer?) Ja, ein Drittel haben sie jetzt weniger. (Abg. Ing. Reichhold: Doppelt so hoch wie unseres!) Nein, nein, die Kosten sind ja auch doppelt so hoch. Das Einkommen der Schweizer Bauern ist bei Gott nicht lustig! Ich kann Ihnen entsprechende Unterlagen zeigen. (Abg. Ing. Reichhold: Die Bergbauern in der Schweiz haben 370 000 S Einkommen! Mehr als doppelt soviel!)

Es kommt in diesem Grünen Bericht aber auch zum Ausdruck, wie wir ohne den EU-Beitritt dastünden. Es wäre jetzt vielleicht die GATT-Runde noch nicht voll wirksam, aber es wäre – so wie bei den Schweizer Bauern – ein beträchtlicher Rückschlag im Einkommen, ja ein nahezu aussichtsloser Rückschlag im Einkommen zu verzeichnen. Wir müßten um unsere Exporte bangen, wir müßten Stützungen abbauen, wir müßten Preise senken, wir müßten die Importabgaben abbauen. In der Schweiz hat es bereits einen dramatischen Rückschlag bei Preisen und Einkommen gegeben. (Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie das Einkommen der Schweizer?) Ja, ein Drittel haben sie jetzt weniger. (Abg. Ing. Reichhold: Doppelt so hoch wie unseres!) Nein, nein, die Kosten sind ja auch doppelt so hoch. Das Einkommen der Schweizer Bauern ist bei Gott nicht lustig! Ich kann Ihnen entsprechende Unterlagen zeigen. (Abg. Ing. Reichhold: Die Bergbauern in der Schweiz haben 370 000 S Einkommen! Mehr als doppelt soviel!)

Dazu muß ich sagen: In der Schweiz gibt es schon einzelne Kantone, in denen die Absicht besteht, eine Volksabstimmung über den Beitritt zur EU durchzuführen. Einige sind eben schon draufgekommen, andere halt noch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ein Märchenerzähler! – Abg. Ing. Reichhold: Ein "Demagoge"!)

Jetzt können wir hergehen und sagen, die Bauern sind für den Grundwasserzustand verantwortlich. Das ist mit Sicherheit richtig. Das besagt auch die Studie aus dem Landwirtschaftsministerium. Das sagen nicht irgendwelche freiheitlichen Landesräte, sondern das ist ... (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! So kann man das nicht sage!)

Selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzenberger! Selbstverständlich! Aber Ihr Minister gibt diese Studie heraus. Also irgend etwas stimmt da nicht, wenn Sie nicht dieser Meinung sind. (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! Das sagt auch die Studie aus!) Selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzenberger, gibt es andere Verschmutzer.

Aber es ist wirklich unfair, von einer Berufsgruppe zu verlangen, daß sie die Kosten für die Allgemeinheit alleine trägt. Es ist ein 20prozentiger – (Abg. Dr. Keppelmüller: 80 Prozent Zuschuß! Das ist doch Unsinn!) Geh, Kollege Keppelmüller! – Selbstbehalt! Was würden Sie sagen, wenn man Ihr Einkommen einfach um 20 Prozent kürzt? (Abg. Dr. Keppelmüller: Das Einkommen sinkt nicht um 20 Prozent!) Na selbstverständlich! Herr Kollege Keppelmüller! Ein Selbstbehalt von 20 Prozent ist ein Einkommensverlust! (Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!) Na selbstverständlich! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie versteht das nicht!)

Aber es ist wirklich unfair, von einer Berufsgruppe zu verlangen, daß sie die Kosten für die Allgemeinheit alleine trägt. Es ist ein 20prozentiger – (Abg. Dr. Keppelmüller: 80 Prozent Zuschuß! Das ist doch Unsinn!) Geh, Kollege Keppelmüller! – Selbstbehalt! Was würden Sie sagen, wenn man Ihr Einkommen einfach um 20 Prozent kürzt? (Abg. Dr. Keppelmüller: Das Einkommen sinkt nicht um 20 Prozent!) Na selbstverständlich! Herr Kollege Keppelmüller! Ein Selbstbehalt von 20 Prozent ist ein Einkommensverlust! (Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!) Na selbstverständlich! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie versteht das nicht!)

Aber es ist wirklich unfair, von einer Berufsgruppe zu verlangen, daß sie die Kosten für die Allgemeinheit alleine trägt. Es ist ein 20prozentiger – (Abg. Dr. Keppelmüller: 80 Prozent Zuschuß! Das ist doch Unsinn!) Geh, Kollege Keppelmüller! – Selbstbehalt! Was würden Sie sagen, wenn man Ihr Einkommen einfach um 20 Prozent kürzt? (Abg. Dr. Keppelmüller: Das Einkommen sinkt nicht um 20 Prozent!) Na selbstverständlich! Herr Kollege Keppelmüller! Ein Selbstbehalt von 20 Prozent ist ein Einkommensverlust! (Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!) Na selbstverständlich! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie versteht das nicht!)

Aber es ist wirklich unfair, von einer Berufsgruppe zu verlangen, daß sie die Kosten für die Allgemeinheit alleine trägt. Es ist ein 20prozentiger – (Abg. Dr. Keppelmüller: 80 Prozent Zuschuß! Das ist doch Unsinn!) Geh, Kollege Keppelmüller! – Selbstbehalt! Was würden Sie sagen, wenn man Ihr Einkommen einfach um 20 Prozent kürzt? (Abg. Dr. Keppelmüller: Das Einkommen sinkt nicht um 20 Prozent!) Na selbstverständlich! Herr Kollege Keppelmüller! Ein Selbstbehalt von 20 Prozent ist ein Einkommensverlust! (Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!) Na selbstverständlich! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie versteht das nicht!)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Es ist schon viel gesagt worden. Logisch, Frau Kollegin Aumayr, ist gar nichts; wenn Sie mich fragen. Alles ist psychologisch. Werben Sie doch endlich für unsere österreichischen Bauernprodukte, damit machen Sie dieser Wirtschaft einen Gefallen, auch deren Einkommen und deren Wertschöpfung! Daran liegt es! Daß natürlich auch für das Wasser etwas geschehen muß, ist keine Frage. (Abg. Aumayr: Doch nicht auf Kosten der Bauern!)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sehe mich gezwungen, zum wiederholten Male eine falsche Behauptung, diesmal des Abgeordneten Herrn Zweyteck, richtigzustellen. Er hat gemeint ... (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Was gibt es denn für eine Aufregung? (Rufe: Zweyti ck! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Entschuldigung – er heißt Zweytick.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Zweytick hat behauptet, daß der neue Kollege Firlinger der neue Agrarsprecher der Freiheitlichen wäre. Ich stelle richtig, daß nach wie vor Kollege Reichhold unser Agrarsprecher ist. (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Ihr braucht euch nicht aufzuregen, es sind ja nur Fakten, die richtiggestellt werden. (Abg. Koppler: Kollege! War das jetzt eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe.) Es sind ja nur Fakten, die richtiggestellt werden und anhand derer man sieht, wie die Wahrheit tatsächlich ausschaut.

Meine Damen und Herren! Ich als Liberaler bin wirklich unverdächtig, das Eigentum nicht hochzuhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Nach der Rede schon! – Abg. Schwarzenberger: Nach der Rede nicht mehr!) – Liebe Frau Bundesministerin a. D! Sie haben noch gar nicht fertig zugehört, aber dann würde ich Sie bitten, es zu beurteilen.

Ich habe völliges Verständnis dafür, daß das Wild ein Einstandsrecht hat und nicht dauernd gestört werden darf. Ich möchte nur die Jäger auf eines aufmerksam machen: Der Wald gehört nicht den Jägern. Wenn der Wald jemandem gehört, dann gehört er dem Wild. (Abg. Schwarzenberger: Schon dem Grundbesitzer, nicht dem Wild!) – Herr Kollege, Sie wissen, wie ich das meine. Wenn jemand ökologisch ein Anrecht auf den Wald hat, dann ist es das Wild und nicht der Jäger. Hier geht es auch nicht um die Grundeigentümer. Auch die Jäger sind nicht die Grundeigentümer, sondern überwiegend zumindest die Pächter.

Liebe gnädige Frau! Die Frage ist so abgrundtief, daß ich sie gar nicht beantworten kann. Auch Ihr Lachen verbessert die Frage nicht. (Abg. Dr. Khol: Fragen Sie Firlinger! Er kann beurteilen Preis und Leistung!) Die Frage, die Sie da stellen, ist wirklich atemberaubend. Ich meine doch, Sie sollten ein bißchen überlegen, ob wir dann auch von den Wanderern auf den Forststraßen etwas verlangen, denn Sie können keinen Unterschied machen je nachdem, ob jemand wandert oder sich auf ein Rad setzt. Da können Sie nur sehr sophistisch argumentieren. (Abg. Rauch-Kallat: Von einem Mountainbiker niedergefahren zu werden oder von einem Wanderer niedergerannt zu werden – den Unterschied möchte ich Ihnen gerne gönnen!)

Liebe gnädige Frau! Die Frage ist so abgrundtief, daß ich sie gar nicht beantworten kann. Auch Ihr Lachen verbessert die Frage nicht. (Abg. Dr. Khol: Fragen Sie Firlinger! Er kann beurteilen Preis und Leistung!) Die Frage, die Sie da stellen, ist wirklich atemberaubend. Ich meine doch, Sie sollten ein bißchen überlegen, ob wir dann auch von den Wanderern auf den Forststraßen etwas verlangen, denn Sie können keinen Unterschied machen je nachdem, ob jemand wandert oder sich auf ein Rad setzt. Da können Sie nur sehr sophistisch argumentieren. (Abg. Rauch-Kallat: Von einem Mountainbiker niedergefahren zu werden oder von einem Wanderer niedergerannt zu werden – den Unterschied möchte ich Ihnen gerne gönnen!)

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf einem Rad gesessen sind. (Abg. Rauch-Kallat: Ja!) Auf einem Mountainbike auch? (Abg. Rauch-Kallat: Auch!) – Ich gratuliere Ihnen. Hoffentlich auf den eigenen Forststraßen, sonst geht es Ihnen so wie dem Sekretär ... (Abg. Schieder: Aber sie hat Angst vorm Drunterliegen, nicht vorm Draufsitzen!) – Das ist der wahre Grund!

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf einem Rad gesessen sind. (Abg. Rauch-Kallat: Ja!) Auf einem Mountainbike auch? (Abg. Rauch-Kallat: Auch!) – Ich gratuliere Ihnen. Hoffentlich auf den eigenen Forststraßen, sonst geht es Ihnen so wie dem Sekretär ... (Abg. Schieder: Aber sie hat Angst vorm Drunterliegen, nicht vorm Draufsitzen!) – Das ist der wahre Grund!

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf einem Rad gesessen sind. (Abg. Rauch-Kallat: Ja!) Auf einem Mountainbike auch? (Abg. Rauch-Kallat: Auch!) – Ich gratuliere Ihnen. Hoffentlich auf den eigenen Forststraßen, sonst geht es Ihnen so wie dem Sekretär ... (Abg. Schieder: Aber sie hat Angst vorm Drunterliegen, nicht vorm Draufsitzen!) – Das ist der wahre Grund!

Es geht Ihnen so wie dem Sekretär der Landwirtschaftskammer Salzburg, der bei einer Diskussion in Hallein stolz verkündet hat, daß er natürlich Mountainbiker ist, aber er fährt immer nach Bayern hinüber, denn dort ist es erlaubt, in Österreich darf er nicht. (Abg. Mag. Posch: Man könnte ja auf einem Forstweg auch von einem Pferd getreten werden!) – Das ist auch möglich. Ein Tannenzapfen kann einem auch auf den Kopf fallen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) – Man sieht, es ist schon Donnerstag, die Stimmung ist schon locker.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter! Ich werde mir erlauben – ich glaube, das muß man einfach tun –, Ihre heutige Rede an alle Wald- und Grundbesitzer zu verschicken und zu zeigen, wie "eigentumsfreundlich" das Liberale Forum eigentlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Deshalb ist Firlinger ausgetreten!)

Der Forstbesitzer ist darüber hinaus nach dem Forstgesetz, das schon Einschränkungen vorgesehen hat, verpflichtet, die Forstwege so zu erhalten, daß nicht nur Unfälle vermieden werden, sondern er haftet auch in vollem Umfang, und zwar sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich, für alle Schäden, die in diesem Bereich passieren. Er haftet nicht nur für herabfallende Äste – zum Beispiel auch bei Wanderern –, und das ist auch mit den ... (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Na selbstverständlich! (Abg. Müller: Das kann man ja mit einer Versicherung regeln!) Moment! Lassen Sie mich weiterreden! Nicht alles können Sie mit einer Versicherung regeln, Herr Kollege. Sie können mit einer Versicherung die zivilrechtlichen Haftungsfragen regeln (Abg. Dr. Khol: Aber nicht die strafrechtlichen!) , und das ist in der Zwischenzeit auch schon in vielen Fällen mit gemeinsamen Versicherungen von Tourismusverbänden, von Ländern geschehen.

Der Forstbesitzer ist darüber hinaus nach dem Forstgesetz, das schon Einschränkungen vorgesehen hat, verpflichtet, die Forstwege so zu erhalten, daß nicht nur Unfälle vermieden werden, sondern er haftet auch in vollem Umfang, und zwar sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich, für alle Schäden, die in diesem Bereich passieren. Er haftet nicht nur für herabfallende Äste – zum Beispiel auch bei Wanderern –, und das ist auch mit den ... (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Na selbstverständlich! (Abg. Müller: Das kann man ja mit einer Versicherung regeln!) Moment! Lassen Sie mich weiterreden! Nicht alles können Sie mit einer Versicherung regeln, Herr Kollege. Sie können mit einer Versicherung die zivilrechtlichen Haftungsfragen regeln (Abg. Dr. Khol: Aber nicht die strafrechtlichen!) , und das ist in der Zwischenzeit auch schon in vielen Fällen mit gemeinsamen Versicherungen von Tourismusverbänden, von Ländern geschehen.

Das ist auch mit ein Grund, warum die Österreichische Volkspartei, die das Mountainbiking sehr befürwortet, Bedenken hat. Das Mountainbiking hat sich in den letzten Jahren vom Trendsport, vom Randgruppensport hin zu einem allgemeinen Volkssport entwickelt. Nicht nur Touristen, sondern auch immer mehr einheimische Jugendliche finden darin eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Daher bekennt sich die Österreichische Volkspartei auch in einem hohen Ausmaß zur Förderung dieses Breitensports. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Es ist ein Breitensport, aber fahren dürfen sie nirgends!)

Wir müssen aber auch bedenken, daß der Wald nicht nur den Mountainbikern gehören darf. Das ist auch der Grund, warum sich die Österreichische Volkspartei immer gegen eine generelle Öffnung der Forststraßen gewandt hat, denn das käme einer kalten Enteignung der Grundbesitzer gleich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Aber wandern darf man dort schon!)

Ich glaube, daß es notwendig ist, neben der Regelung der Haftungsfragen auch noch die ... (Abg. Dr. Cap: Reden Sie vom St. Johanns-Klub?!) Herr Abgeordneter Cap, dort sind die Malteser. Die fahren nicht mit dem Rad, die machen andere, sehr sinnvolle Dinge, Herr Abgeordneter.

Neben der Haftungsfrage ist selbstverständlich auch die zeitliche Begrenzung zu klären. Sie haben es völlig richtig gesagt: Es sind im Wald auch naturschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten, es sind im Wald auch Tierschutzbestimmungen einzuhalten. Sie werden ja vielleicht auch einsehen, Herr Abgeordneter Peter, daß die Störung des Wildes durch stille Wanderer etwas geringer ausfällt als durch "wilde" – das sage ich unter Anführungszeichen – Mountainbiker. Das wird Ihnen jeder Forstwirt und jeder Förster sagen, daß das Wild insbesondere durch das rasche Bewegen der Mountainbiker zutiefst irritiert ist, daß es zu verstärktem Wildverbiß im Forst kommt (Abg. Parnigoni: Am meisten irritieren das Wild die Jäger!) und damit auch zu Schaden am Eigentum des Waldbesitzers. Auch der ist hintanzuhalten, denn die Österreichische Volkspartei bekennt sich zum Schutz des Eigentums. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist etwas geschehen, wir sind aber nicht zufrieden, ehe es nicht gesetzlich geregelt wird. Frau Kollegin! Alle die Forderungen, die Sie hier gestellt haben, können wir selbstverständlich gemeinsam erfüllen, indem wir das in dem Gesetz berücksichtigen. Hier können wir die Beschlüsse fassen, und dann gibt es keine Schwierigkeiten. (Abg. Schieder: Treten Sie in die Pedale!)

Noch etwas: Sie sprechen von Eigentum. (Abg. Schwarzenberger: Ihr eigener Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sagt, daß die Radwege problematisch sind!) Warum hat dann eigentlich der Herr Landeshauptmann von Tirol ebenfalls die Forderung aufgestellt, daß die Forststraßen freigegeben werden sollen, und warum hat der Gemeinderat von Hohenems – ich glaube, dort ist eine ÖVP-Gemeinderatsmehrheit, Herr Kollege – dort ebenfalls einen solchen Beschluß gefaßt? (Abg. Schieder: Hört! Hört!) Daher hoffe ich, daß wir hier gemeinsam eine Regelung finden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas: Sie sprechen von Eigentum. (Abg. Schwarzenberger: Ihr eigener Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sagt, daß die Radwege problematisch sind!) Warum hat dann eigentlich der Herr Landeshauptmann von Tirol ebenfalls die Forderung aufgestellt, daß die Forststraßen freigegeben werden sollen, und warum hat der Gemeinderat von Hohenems – ich glaube, dort ist eine ÖVP-Gemeinderatsmehrheit, Herr Kollege – dort ebenfalls einen solchen Beschluß gefaßt? (Abg. Schieder: Hört! Hört!) Daher hoffe ich, daß wir hier gemeinsam eine Regelung finden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! 570 000 Fahrräder sind im vorigen Jahr in Österreich verkauft worden. Das ist auch für den Tourismus eine entscheidende Frage. Da gibt es in der Steiermark – Herr Kollege Peter, da gebe ich Ihnen recht – im Forst eine Tafel, auf der steht – hört bitte zu! –: "Fahren, Radfahren, Reiten, Beeren- und Pilzesammeln verboten. Ausgenommen PKW-Zu- und -Abfahrt zur bewirtschafteten Sennhütte." – Also mit dem Auto kann man fahren, aber mit dem Rad darf man nicht fahren! (Abg. Schieder: Reiten auch nicht!) Das hat mir ein Mann aus der Steiermark – ich kenne ihn nicht – geschrieben. (Abg. Schieder: Pfui!) Magister ist er und Professor ebenfalls. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine uralte Tafel!) Ob sie uralt ist oder nicht, sie steht dort, Herr Kollege. (Abg. Schieder: Pfui!) Das möchte ich Ihnen auch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! 570 000 Fahrräder sind im vorigen Jahr in Österreich verkauft worden. Das ist auch für den Tourismus eine entscheidende Frage. Da gibt es in der Steiermark – Herr Kollege Peter, da gebe ich Ihnen recht – im Forst eine Tafel, auf der steht – hört bitte zu! –: "Fahren, Radfahren, Reiten, Beeren- und Pilzesammeln verboten. Ausgenommen PKW-Zu- und -Abfahrt zur bewirtschafteten Sennhütte." – Also mit dem Auto kann man fahren, aber mit dem Rad darf man nicht fahren! (Abg. Schieder: Reiten auch nicht!) Das hat mir ein Mann aus der Steiermark – ich kenne ihn nicht – geschrieben. (Abg. Schieder: Pfui!) Magister ist er und Professor ebenfalls. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine uralte Tafel!) Ob sie uralt ist oder nicht, sie steht dort, Herr Kollege. (Abg. Schieder: Pfui!) Das möchte ich Ihnen auch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! 570 000 Fahrräder sind im vorigen Jahr in Österreich verkauft worden. Das ist auch für den Tourismus eine entscheidende Frage. Da gibt es in der Steiermark – Herr Kollege Peter, da gebe ich Ihnen recht – im Forst eine Tafel, auf der steht – hört bitte zu! –: "Fahren, Radfahren, Reiten, Beeren- und Pilzesammeln verboten. Ausgenommen PKW-Zu- und -Abfahrt zur bewirtschafteten Sennhütte." – Also mit dem Auto kann man fahren, aber mit dem Rad darf man nicht fahren! (Abg. Schieder: Reiten auch nicht!) Das hat mir ein Mann aus der Steiermark – ich kenne ihn nicht – geschrieben. (Abg. Schieder: Pfui!) Magister ist er und Professor ebenfalls. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine uralte Tafel!) Ob sie uralt ist oder nicht, sie steht dort, Herr Kollege. (Abg. Schieder: Pfui!) Das möchte ich Ihnen auch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! 570 000 Fahrräder sind im vorigen Jahr in Österreich verkauft worden. Das ist auch für den Tourismus eine entscheidende Frage. Da gibt es in der Steiermark – Herr Kollege Peter, da gebe ich Ihnen recht – im Forst eine Tafel, auf der steht – hört bitte zu! –: "Fahren, Radfahren, Reiten, Beeren- und Pilzesammeln verboten. Ausgenommen PKW-Zu- und -Abfahrt zur bewirtschafteten Sennhütte." – Also mit dem Auto kann man fahren, aber mit dem Rad darf man nicht fahren! (Abg. Schieder: Reiten auch nicht!) Das hat mir ein Mann aus der Steiermark – ich kenne ihn nicht – geschrieben. (Abg. Schieder: Pfui!) Magister ist er und Professor ebenfalls. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine uralte Tafel!) Ob sie uralt ist oder nicht, sie steht dort, Herr Kollege. (Abg. Schieder: Pfui!) Das möchte ich Ihnen auch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr viel geschehen ist im Burgenland – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dort gibt es bereits 1 000 Kilometer Radwege. Das ist wirklich super, möchte ich dazusagen. Aber auch in anderen Ländern – in der Steiermark, in Vorarlberg – ist sehr viel geschehen. Da gibt es auch einen sehr bekannten Sportler – ich kenne ihn persönlich sehr gut –, der meint (Abg. Mag. Kukacka: Wie heißt er?) – es ist David Zwilling vom Club Zwilling in Abtenau; ich glaube, jeder kennt ihn –, 135 Kilometer für das Land Salzburg seien lächerlich. Ich möchte gleich dazusagen: Jeder, der David Zwilling kennt, weiß, daß er kein Sozialdemokrat ist, wohl aber ein guter Sportler. Also 135 Kilometer seien lächerlich für das Land, für ein schönes Mountainbiking wären alleine für Abtenau, für sein Gebiet, 100 Kilometer notwendig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Man kann sich darüber lustig machen, wie man will, aber wenn man gerade für den Tourismus hier in Österreich etwas machen will, muß man dieses Forstgesetz ändern und gemeinsam die Probleme lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich an alle Fraktionen dieses Hauses, an alle Institutionen auf Bundes- und Gemeindeebene appellieren, daß wir gemeinsam weiterhin Fortschritte machen, Lösungsansätze finden. Durch beispielhafte Kooperationen (Abg. Mag. Trattner: Mit den Ländern nicht?) – die gehören natürlich dazu – von Waldbesitzern, örtlichen Tourismusverbänden, Gemeindevertretern und Landesstellen müssen wir gemeinsam dieses Problem lösen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß um 15 Uhr eine Dingliche Anfrage aufzurufen ist. (Abg. Schieder: Schnell in die Pedale treten! – Abg. Schwarzenberger: So schnell wie mit dem Mountainbike!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Kollege Grabner, vielleicht kannst du noch 3 Minuten erübrigen (Abg. Grabner: Sogar 7 Minuten! Ich bin um 16 Uhr auch noch da!) und die Stellungnahme der Freiheitlichen zu diesem Reizthema hören.

Daß es nicht eingehalten wird, dafür sind alle Fraktionen verantwortlich, mit einer Ausnahme – das kann ich guten Gewissens sagen –: Die Freiheitlichen haben in der Frage der Mountainbikerei nie mit gespaltener Zunge gesprochen. Wir haben keine Situation für politisches Kleingeld genutzt, wie Sie es alle miteinander getan haben. Ich könnte Ihnen jetzt seitenlang zitieren, wie ÖVP-Politiker im Landwirtschaftsministerium eine klare, brauchbare Regelung vorgeschlagen haben, und am nächsten Tag schreibt die Zeitung: Steiermark öffnet im ganzen Land die Wälder für Mountainbikes. Frau Klasnic macht es möglich: Ganz Steiermark darf mit Mountainbikes befahren werden. (Abg. Schwarzenberger: Auf Vertragsbasis!) – Sie tun alles dazu, um das Thema hochzureizen und im großen und ganzen für politisches Kleingeld zu nutzen.

In diesem Zusammenhang habe ich eher das Gefühl – und das hat auch die gestrige Debatte, die Fünfer-Diskussion bestätigt –, Sie sind eher so ein Kanzler-International. Sie sind insofern ein Kanzler-International, als Sie sich in erster Linie darum bemühen, wie man der österreichischen Bevölkerung den Euro schmackhaft machen kann. Sie wissen ganz genau, wie die Konvergenzkriterien derzeit in den einzelnen europäischen Staaten ausschauen. Sie wissen ganz genau, daß nur ein Land, nämlich Luxemburg, diese Konvergenzkriterien erreicht. Und Sie brachten in der gestrigen Sendung genau das Beispiel Italien, mit einem Maschinenexport von einer Milliarde Lire, obwohl Sie genau wußten, daß in Dublin in Aussicht gestellt worden ist, daß nur sechs Länder an dieser ersten Währungsunion teilnehmen werden. Das sind die Benelux-Staaten, das ist Frankreich, das ist Deutschland, und das ist Österreich. Von Italien ist überhaupt keine Rede. Für dieses Land gibt es einen EWS 2 mit einer Bandbreite von 15 Prozent. (Abg. Mag. Ederer: Sind Sie dafür, daß wir Italien gleich dazunehmen?) Und mit dieser Bandbreite wollen Sie ausschließen, daß die österreichischen Exporteure dem Währungsrisiko gegenüber den italienischen Importeuren ausweichen können? Das glauben Sie bitte wohl selbst nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie tun sich da immer recht leicht. Sie fahren zu irgendeiner internationalen Organisation, zu einer Sitzung oder zu einer Konferenz – und schwupp ist schon eine Milliarde weg. Da schenkt man halt eine Milliarde her, man weiß zwar nicht, ist es Entwicklungshilfe, ist es Schuldennachlaß oder was immer. Ob das beschlossen worden ist von der Regierung, ob der Finanzminister gesagt hat, wir haben soviel Geld, diese Milliarde Schilling, das weiß kein Mensch. (Abg. Mag. Stadler: Beliebt will er sich machen!)

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Aufhänger zu dieser Dringlichen Anfrage ist ungefähr so: Die Bundesregierung belästigt die österreichische Bevölkerung mit einem Sparpaket und gibt selber – entweder die Bundesregierung insgesamt oder ich selber – dieses Geld dazu aus, um im Ausland Geldgeschenke zu machen. Das ist der Aufhänger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie richtig erkannt!)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen Feuerwehrautos?) – Ich habe nichts gegen Feuerwehrautos, Herr Abgeordneter, gar nichts! Nur, wenn ich davon ausgehe, daß auch Ihre Partei aus öffentlichen Kassen Parteienfinanzierung in Anspruch nimmt, dann ist das nicht nur das Geld der FPÖ, sondern partiell sicher Geld der Steuerzahler. Also seien Sie schön ruhig mit dem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie daran, was Ihre Briefe kosten!))

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen Feuerwehrautos?) – Ich habe nichts gegen Feuerwehrautos, Herr Abgeordneter, gar nichts! Nur, wenn ich davon ausgehe, daß auch Ihre Partei aus öffentlichen Kassen Parteienfinanzierung in Anspruch nimmt, dann ist das nicht nur das Geld der FPÖ, sondern partiell sicher Geld der Steuerzahler. Also seien Sie schön ruhig mit dem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie daran, was Ihre Briefe kosten!))

Hohes Haus! Die Bundesregierung hat im Frühjahr dieses Jahres ein Sparpaket geschnürt, das die ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte denken Sie daran, wie diszipliniert Ihrem Redner hier zugehört wurde. (Abg. Rossmann: Sie haben gar nicht zugehört!) Wie wollen Sie denn das wissen von dort aus? Sitzen Sie in meinem Gehörgang? (Heiterkeit.) Sie schauen mir verdächtig nach Ferndiagnose aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann es gar nicht glauben, daß man eine solche Behauptung aufstellt! Auch wenn man nie dort war, nie im Gaza-Streifen, nie im Westjordanland, auch wenn man nur ein durchschnittlicher österreichischer Fernsehkonsument ist, bekommt man einen ganz sicheren Eindruck über das wirklich unendliche Elend dieser Menschen dort, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das gibt es in Mexico-City auch! Das gibt es überall!)

Aber hören Sie, deswegen, weil es an mehreren Stellen Elend gibt und man sich für eine Stelle verwendet, wird man doch nicht die Hilfe unterbinden können, nur weil ein anderer auch arm ist. Was ist das für eine Vorstellung? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nur wenn Sie hinfahren, teilen Sie aus! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten einmal sehen, was in Österreich los ist! Sie sollten sich um das Elend in Österreich kümmern! Da wären Sie ausgelastet genug!)

Wenn wir Hilfe an die Palästinenser geben, dann helfen wir, den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern zu entschärfen, und helfen damit dem Nahost-Friedensprozeß. – Vielleicht, meine Damen und Herren! Er ist doch schwierig genug, und er ist doch an unendlich viele Hindernisse gestoßen. Und ich möchte nicht für eine Bundesregierung eintreten und hier stehen, die im Zusammenhang mit einer internationalen Hilfsaktion die Palästinenser just in dem Zeitpunkt im Stich läßt, in denen sie die schwierigsten Verhandlungen für ihre Existenz überhaupt zu führen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist vielleicht überheblich! Er glaubt, er rettet mit seinen Millionen den Nahost-Frieden!)

Wenn das nur ein Instrument der Tagespolitik wäre, dann könnten einige polemische Antworten genügen. Ich befürchte, daß es bei Ihnen Verwirrung über diese Zusammenhänge überhaupt gibt, daß Sie, wenn Sie die Chance bekommen, diese Ideen irgendwo in der Welt stärker zu vertreten als heute, unserem Land, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft schaden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbewiesene Behauptung von Ihnen! – Reine Polemik von der Regierungsbank!)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, der Sie hier begründet haben! Wenn Sie es genau anschauen – Sie haben sich da sehr mit betriebswirtschaftlichen Zahlen auseinandergesetzt –, dann sehen Sie, daß die Anzahl der für japanische Autoerzeuger gelieferten Reifen bereits zwei Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt zurückgegangen ist, aus dem einzigen klaren Grund: weil die japanische Autoindustrie ihre Produktionsstätten schrittweise aus Japan ausgelagert und nach Europa verlagert hat. Daher konnte der alte Zollvorteil, die 16 Prozent, in Europa nicht angewendet werden und ist dieser marginale Wettbewerbsvorteil weggefallen. Das ist in Wirklichkeit der Hauptgrund, warum das Japangeschäft schon eineinhalb oder zwei Jahre vor dem EU-Beitritt zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?) Ja, ich gestehe Ihnen ein, ich habe die Japaner nicht dazu bewegen können, ihre Fabriken von England wieder nach Japan zurückzuverlagern. Das ist mir nicht gelungen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, der Sie hier begründet haben! Wenn Sie es genau anschauen – Sie haben sich da sehr mit betriebswirtschaftlichen Zahlen auseinandergesetzt –, dann sehen Sie, daß die Anzahl der für japanische Autoerzeuger gelieferten Reifen bereits zwei Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt zurückgegangen ist, aus dem einzigen klaren Grund: weil die japanische Autoindustrie ihre Produktionsstätten schrittweise aus Japan ausgelagert und nach Europa verlagert hat. Daher konnte der alte Zollvorteil, die 16 Prozent, in Europa nicht angewendet werden und ist dieser marginale Wettbewerbsvorteil weggefallen. Das ist in Wirklichkeit der Hauptgrund, warum das Japangeschäft schon eineinhalb oder zwei Jahre vor dem EU-Beitritt zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?) Ja, ich gestehe Ihnen ein, ich habe die Japaner nicht dazu bewegen können, ihre Fabriken von England wieder nach Japan zurückzuverlagern. Das ist mir nicht gelungen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!)

Meine Damen und Herren! Der Hinweis auf die Förderfalle, in der wir uns angeblich befinden, gibt mir die Gelegenheit zu einer kurzen wirtschaftlichen Bilanz unserer EU-Mitgliedschaft. Ich werde mich aber im Gegensatz zu den Anfragestellern nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Zahlen stützen. Anhand dieser werde ich belegen, daß die wirtschaftliche Bilanz der EU-Mitgliedschaft eindrucksvoll ist. (Abg. Mag. Stadler: Das hat Ihr eigener Minister gesagt!)

Stellen wir uns einmal vor, diese Investitionen im Ausmaß von 27 Milliarden in die großen Unternehmungen wären nicht vorgenommen worden – es wären keine zusätzlichen positiven Effekte für die Klein- und Mittelbetriebe herausgekommen. Stellen wir uns vor, wir hätten in der Automobil-, in der Papier-, in der Zellstoffindustrie, in der Halbleiterindustrie, in der holzverarbeitenden Industrie – das sind alles die konkreten Beispiele – diese Investitionen nicht gehabt! Und die hätten wir dann nicht gehabt, wären wir nicht Mitglied der Europäischen Union geworden. (Abg. Mag. Stadler: 15 Milliarden davon sind allein vom Billa-Kauf! Das wissen Sie!) 15 Milliarden? Na und? Wahrscheinlich war es 15 Milliarden wert. (Abg. Mag. Stadler: Sie sagen, es seien Investitionen in die Schwerindustrie getätigt worden!) Ja, natürlich. (Abg. Mag. Stadler: Dies ist ja nicht wahr! 15 Milliarden davon sind vom Billa-Kauf! Das ist eine Vermögensverschiebung und nicht eine Investition!)

Stellen wir uns einmal vor, diese Investitionen im Ausmaß von 27 Milliarden in die großen Unternehmungen wären nicht vorgenommen worden – es wären keine zusätzlichen positiven Effekte für die Klein- und Mittelbetriebe herausgekommen. Stellen wir uns vor, wir hätten in der Automobil-, in der Papier-, in der Zellstoffindustrie, in der Halbleiterindustrie, in der holzverarbeitenden Industrie – das sind alles die konkreten Beispiele – diese Investitionen nicht gehabt! Und die hätten wir dann nicht gehabt, wären wir nicht Mitglied der Europäischen Union geworden. (Abg. Mag. Stadler: 15 Milliarden davon sind allein vom Billa-Kauf! Das wissen Sie!) 15 Milliarden? Na und? Wahrscheinlich war es 15 Milliarden wert. (Abg. Mag. Stadler: Sie sagen, es seien Investitionen in die Schwerindustrie getätigt worden!) Ja, natürlich. (Abg. Mag. Stadler: Dies ist ja nicht wahr! 15 Milliarden davon sind vom Billa-Kauf! Das ist eine Vermögensverschiebung und nicht eine Investition!)

Stellen wir uns einmal vor, diese Investitionen im Ausmaß von 27 Milliarden in die großen Unternehmungen wären nicht vorgenommen worden – es wären keine zusätzlichen positiven Effekte für die Klein- und Mittelbetriebe herausgekommen. Stellen wir uns vor, wir hätten in der Automobil-, in der Papier-, in der Zellstoffindustrie, in der Halbleiterindustrie, in der holzverarbeitenden Industrie – das sind alles die konkreten Beispiele – diese Investitionen nicht gehabt! Und die hätten wir dann nicht gehabt, wären wir nicht Mitglied der Europäischen Union geworden. (Abg. Mag. Stadler: 15 Milliarden davon sind allein vom Billa-Kauf! Das wissen Sie!) 15 Milliarden? Na und? Wahrscheinlich war es 15 Milliarden wert. (Abg. Mag. Stadler: Sie sagen, es seien Investitionen in die Schwerindustrie getätigt worden!) Ja, natürlich. (Abg. Mag. Stadler: Dies ist ja nicht wahr! 15 Milliarden davon sind vom Billa-Kauf! Das ist eine Vermögensverschiebung und nicht eine Investition!)

Spielen wir es durch: Die Investitionen von Opel in Aspang sind in die Billa-Laden gegangen. (Abg. Mag. Stadler: Und das Geld ist in die Schweiz gegangen, in eine Stiftung!) Kleine Opel-Autos in die Lade hinein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Zur sogenannten Förderfalle sage ich noch einmal – weil hier immer Schweden genannt wird –, daß die Nettobeiträge Österreichs und Schwedens mit 12 Milliarden Schilling gleich hoch sind. Daß sich Österreich mit der exakt gleichen Nettobeitragsleistung wie Schweden in einer Falle befinden soll, ist mir nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Stadler: Das müssen Sie dem Farnleitner sagen!) Habe ich schon.

Herr Bundeskanzler! Nebst Ihren Scherzchen wollen wir doch auf Ihre Geldgeschenke kommen. Sie finden es geradezu schandbar, im Zusammenhang mit dem Geldgeschenk an die Palästinenser – Sie haben ja zugegeben, daß es ein Geldgeschenk ist – auch nur Kritik anzubringen. Sie waren ja gestern abend besonders stolz darauf, daß Sie mit diesen Geldgeschenken im Ausland empfangen werden. Herr Bundeskanzler! Wenn ich jedesmal 100 Millionen Schilling in der Tasche mitführe, dann werde ich in jedem Land dieser Erde gerne empfangen. (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht! – Abg. Schieder: Nicht einmal mit dem doppelten Betrag!) Sie können sicher sein: Ich würde das, was der Herr Bundeskanzler tut, auch nicht tun. (Abg. Schieder: Da gibt es manche, die nehmen jemanden nicht einmal mit 1 Milliarde!) Er verschenkt gutes österreichisches Steuergeld im Ausland, und zwar nur deshalb, damit er dort höflich empfangen und hofiert wird.

Herr Bundeskanzler! Nebst Ihren Scherzchen wollen wir doch auf Ihre Geldgeschenke kommen. Sie finden es geradezu schandbar, im Zusammenhang mit dem Geldgeschenk an die Palästinenser – Sie haben ja zugegeben, daß es ein Geldgeschenk ist – auch nur Kritik anzubringen. Sie waren ja gestern abend besonders stolz darauf, daß Sie mit diesen Geldgeschenken im Ausland empfangen werden. Herr Bundeskanzler! Wenn ich jedesmal 100 Millionen Schilling in der Tasche mitführe, dann werde ich in jedem Land dieser Erde gerne empfangen. (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht! – Abg. Schieder: Nicht einmal mit dem doppelten Betrag!) Sie können sicher sein: Ich würde das, was der Herr Bundeskanzler tut, auch nicht tun. (Abg. Schieder: Da gibt es manche, die nehmen jemanden nicht einmal mit 1 Milliarde!) Er verschenkt gutes österreichisches Steuergeld im Ausland, und zwar nur deshalb, damit er dort höflich empfangen und hofiert wird.

Ich werde Ihnen beweisen ... (Abg. Dunst: Und Sie kaufen sich im Burgenland die Stimmen!) Ich werde Ihnen beweisen, warum die Schweiz für die Burgenländer so wichtig ist, die Schweiz, von der Sie heute gesagt haben, daß dort die letzten "Armutschkerln" leben, seit die Österreicher in der Europäischen Union sind und die Schweizer noch immer nicht.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stadler hat zwei Bemerkungen in seine Rede einfließen lassen, zuerst hat er – wie auch schon früher – erzählt, ich würde Mietzinsbeihilfe beziehen. Die Wahrheit ist: Ich beziehe keine Mietzinsbeihilfe. (Abg. Mag. Stadler: 230 000 pro Jahr!)

Für die Betriebskosten wird seitens des Bundeskanzleramts ein Ausgleich geleistet – genauso wie bei Dr. Sinowatz und bei Dr. Kreisky. Aus diesem Grund ist meine Aufwandsentschädigung niedriger als bei den anderen Bundesministern. (Abg. Mag. Stadler: 230 000 S kassieren Sie pro Jahr! Das sollten Sie den Österreichern einmal erklären!)

Zweitens hat Herr Abgeordneter Stadler hier einen Zeitungsausschnitt hervorgezogen und zitiert oder unterstellt, ich würde mein Geld in der Schweiz anlegen. Ich füge hinzu, daß in diesem Zeitungsartikel auch steht, meine Frau würde ihr Geld in der Schweiz anlegen, und zwar würden das Gelder sein – auch Bürgermeister Zilk wird das unterstellt; ich muß das erzählen, um Ihnen die Seriosität und die Rationalität der Argumentation dieses Herrn ein bißchen näherzubringen ... (Abg. Mag. Stadler: "Dieses Herrn da"! Ich zitiere eine Zeitung!)

Herr Präsident! Ich stelle fest: Ich besitze kein Konto in der Schweiz. Meine Frau besitzt auch kein Konto in der Schweiz. Sollte das dennoch irgend jemand nachweisen, so werde ich den ersten Franken, der auf diesem Konto steht, dem Freiheitlichen Bildungswerk zum Geschenk machen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir kommen auf Ihr Angebot schon noch zurück!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Der Herr Staatssekretär hat soeben behauptet, daß die Probleme beim Statistischen Zentralamt gelöst seien, also die Daten aufgearbeitet seien. Das ist unrichtig. Mir liegt eine Konjunkturstatistik – produzierender Bereich vor, Aufarbeitungsstand vom 26. August 1996, in der von den Meldungen 1 bis 12/1995 – also Meldungen von Jänner bis Dezember 1995 – 51,2 Prozent der Fragebögen aufgearbeitet sind, von den Juni-Meldungen 1996 lediglich 3,7 Prozent und von den Juli-Meldungen 1996 lediglich 0,2 Prozent. (Abg. Parnigoni: Was faseln Sie da daher vom August? Was ist das für eine Berichtigung?)

Wir haben nahezu alle Erhebungsbögen bekommen. Die Erhebungsbögen wurden trotz vieler Fehler, die vorgefunden wurden, so bearbeitet, daß es einen Erhebungsstand gibt, der weit über 60 Prozent im ersten Quartal liegt. Für das zweite Quartal 1996 ist der Erhebungsstand natürlich viel geringer (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Entscheidende!) , aber das ist ja selbstverständlich, dieser Erledigungsstand muß ja geringer sein.

Sie haben die Statistik vom 23. September 1996. Wir haben am 23. September 1996 beispielsweise für den Juni 1996 von 14 580 Firmen, die verpflichtet werden, die Bögen an uns zu schicken, von 13 290 die Bögen bekommen, und ... (Abg. Mag. Stadler: Aber die wurden nicht bearbeitet, das ist das Problem!) – Lassen Sie mich ausreden. – Davon sind 959 bearbeitet

Erstens: Er macht sich ein bißchen Sorgen, ob sich der Herr Bundeskanzler schon von der gestrigen TV-Diskussion der Partivorsitzenden erholt hat – ja oder nein. Der Abgeordnete Haider ist seit gestern nachmittag nicht da, er ist den ganzen heutigen Tag nicht dagewesen. Der Herr Bundeskanzler hat seit halb acht Uhr Termine. Nun gibt es zwei Erklärungen: Entweder erholt sich Abgeordneter Haider noch immer – er braucht sozusagen die Kraft, weil es gestern so arg und so traumatisch für ihn war (allgemeine Heiterkeit – Rufe bei den Freiheitlichen: Oho!), es gibt aber auch böse Stimmen, die sagen, der Herr Abgeordnete Haider sei wahlkämpfen. (Abg. Schwarzenberger: Das traue ich ihm zu!)

Ich weise das zurück, weil ich weiß, er ist ein fleißiger Abgeordneter. Er kann nur so erschöpft sein, daß er heute den ganzen Tag noch nicht da ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wo waren denn Sie den ganzen Tag? – Abg. Haigermoser winkt mit einem 1 000-S-Schein.) Ich komme gleich zu dem Tausender, ich komme gleich dazu.

Ich habe außerdem geglaubt, daß der Hauptredner zum Thema Geldgeschenke der Herr Abgeordnete Firlinger ist, weil er ist Experte zu diesem Thema. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich bin ein bißchen enttäuscht, daß er das nicht ist (Abg. Haigermoser: Selten so gelacht!) , aber vielleicht wird er sich später noch zu Wort melden.

Ich glaube, die Frage, um die es heute bei der Anfrage der Freiheitlichen geht, kann so zusammengefaßt werden: Per Rechtspopulismus wird versucht, den Damen und Herren in Österreich einzureden ... (Abg. Mag. Stadler: Wieso soll der Firlinger der Fachmann sein?)

Rechtspopulismus versucht – Herr Abgeordneter Stadler, Sie sind ein Rechtspopulist –, den Österreicherinnen und Österreichern einzureden, wir könnten uns von der Welt abschotten und eigentlich nichts mit den anderen zu tun haben. Das versuchen Sie den Leuten einzureden. (Abg. Mag. Stadler: Mit der Sozialistischen Internationale wollen wir eh nichts zu tun haben!)

Das würde bedeuten, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie zum Beispiel in der Früh keinen Kaffee mehr trinken, sondern Brennesseltee – das ist wahrscheinlich ohnehin das einzige, was in Ihrem Garten wächst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir einen sozialen Zwischenruf: Wir haben in Österreich 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Die kümmern Sie nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Tausender, den Sie versprochen haben?)

Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn ich rede. Das muß offensichtlich an mir liegen. Wenn Sie mich einen Gedanken äußern lassen würden ... (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Tausender? – Abg. Mag. Stadler: 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze!)

Wir leben heute in einem "globalen Dorf", Herr Abgeordneter Stadler. "Globales Dorf" – sagt Ihnen das etwas? – Das heißt, daß nicht mehr so wie vor 20 oder 30 Jahren Armut dort bleibt, wo sie ist, sondern Armut wandert. Armut wandert in Form von Wanderungsbewegungen und auch aufgrund anderer Probleme. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Hören Sie mir zu, denn jetzt komme ich zum Parteiobmann Haider, der wird Ihnen sicherlich mehr sagen! (Abg. Dr. Graf: 160 000 ...)

Er hat dort durchaus konstruktiv mitgearbeitet, hat sogar einige administrative Aufgaben erledigt. (Abg. Mag. Stadler: Ein Sternchen hat er bekommen! Ein Pluspünktchen!) Tatsache ist, daß er dann auch mehrere Hilfsprojekte ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sagen Sie einmal, rege ich Sie so auf – oder geht Ihnen der Haider ab?

Herr Abgeordneter Haider hat gestern in der Fernsehdiskussion wörtlich folgendes gesagt: "im Ausland den Weihnachtsmann zu spielen." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt gibt es zwei Erklärungen dafür: Die eine ist, er verwendet absichtlich exakt dieselben Formulierungen wie in diesem Drohbrief (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , dann würde einiges darauf schließen lassen, daß es hier eine Nähe gibt, oder er verwendet sie unabsichtlich, dann ist es das Gedankengut, das in Ihren Köpfen drinnen ist und womit Sie auch hier immer wieder solche Situationen provozieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Befassen Sie sich doch mit Wirtschaft!)

Ich würde Sie bitten, über das Klima in diesem Land, über die Art und Weise, wie Sie Menschen beschuldigen und sich letztendlich nicht dafür entschuldigen, nachzudenken. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist diese Radikalisierung, die an sich das wirkliche Problem ist: die gleiche Formulierung "Weihnachtsmann" von Ihrem Klubobmann Haider und im Drohbrief der Bajuwarischen Befreiungsarmee. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der rechte Weihnachtsmann und das linke Christkindl!)

Meine Damen und Herren! Bezüglich der Auslandschulden möchte ich das Beispiel Rußland heranziehen. Wiederum ist hier für mich sehr grundsätzlich eines klar: In allen Sonntagsreden seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges haben wir gesagt, Westeuropa muß Osteuropa helfen, damit es wirtschaftspolitisch und demokratiepolitisch über die Runden kommt. Alle haben das gesagt, übrigens auch die Freiheitliche Partei – ich erinnere mich gut, daß der Abgeordnete Gugerbauer damals die Idee eines Osthilfefonds geboren hat, der von Österreich zu finanzieren wäre. (Abg. Scheibner: Das war im Volksbegehren "Österreich zuerst"!)

Als letzter Punkt zu der Förderungsfalle. Es wundert mich ja wirklich, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß ein Wirtschaftsminister sich hinstellt und sagt: Förderungsfalle Europäische Union. Derselbe Wirtschaftsminister sagt das, der seinerzeit bei den Verhandlungen als Sozialpartner dabei war, als diese "Förderungsfalle" unter Anführungszeichen, beschlossen wurde. (Abg. Mag. Peter: Jetzt ist er ja Wirtschaftsminister – etwas ganz anderes!)

Also das ist eine merkwürdige Geschichte. Ich würde allerdings zugestehen, daß wir uns sehr gut und auch sehr bald überlegen müssen, wie das Förderungssystem der Europäischen Union in Zukunft aussehen soll. (Abg. Dr. Khol: Das hat er ja gemeint!) Kollege Khol! Dann darf er aber nicht von Förderungsfalle sprechen, als damaliger Mitverhandler und sagen: Es ist falsch verhandelt worden. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Aber er ist ja in manchen Aussagen recht merkwürdig, und daher meine ich: Konzentrieren wir uns darauf, wie das Förderungssystem der Zukunft ausschaut.

Also das ist eine merkwürdige Geschichte. Ich würde allerdings zugestehen, daß wir uns sehr gut und auch sehr bald überlegen müssen, wie das Förderungssystem der Europäischen Union in Zukunft aussehen soll. (Abg. Dr. Khol: Das hat er ja gemeint!) Kollege Khol! Dann darf er aber nicht von Förderungsfalle sprechen, als damaliger Mitverhandler und sagen: Es ist falsch verhandelt worden. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Aber er ist ja in manchen Aussagen recht merkwürdig, und daher meine ich: Konzentrieren wir uns darauf, wie das Förderungssystem der Zukunft ausschaut.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Prinzhorn hat davon gesprochen, daß die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende wäre. (Abg. Meisinger: Das stimmt ja!) Auf ihn trifft zu: Ohne daß er mit Latein begonnen hätte, ist er damit bereits am Ende, denn was die Präsentation heute an Widersprüchlichkeiten geboten hat, sollte man sich an Einzelbeispielen auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Haider: Er spricht deutsch!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Prinzhorn hat davon gesprochen, daß die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende wäre. (Abg. Meisinger: Das stimmt ja!) Auf ihn trifft zu: Ohne daß er mit Latein begonnen hätte, ist er damit bereits am Ende, denn was die Präsentation heute an Widersprüchlichkeiten geboten hat, sollte man sich an Einzelbeispielen auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Haider: Er spricht deutsch!)

Was ist jetzt Ihre Mutmaßung? Gibt es eine Teilnahme Italiens und Ihrer Meinung nach eine weichere Währung? (Abg. Dr. Haider: Das hast du nur nicht verstanden, Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ich verstehe es schon, Herr Kollege Haider, nur, was Sie machen, ist ein mieses Doppelspiel. Die Österreicher davor zu warnen und ihnen Angst einzujagen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte in der Terminologie vorsichtiger zu sein. (Abg. Koppler: Er hat ja überhaupt nichts gesagt! Red’ weiter!)

Oh, Kollege Schweitzer ist inzwischen eingelangt, das trifft sich hervorragend. Kollege Schweitzer schwang sich – unter ich weiß nicht welchen Einflüssen, offensichtlich etwas entfernt von der Knute des innenpolitischen Populismus – in Rio de Janeiro dazu auf, zu fordern, daß die österreichische Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig auf 0,7 Prozent, längerfristig auf 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes angehoben werden soll. (Ruf bei der SPÖ: Bravo, Schweitzer!)

Im übrigen beschränkt es sich gar nicht auf den Schweitzer unter dem Einfluß der Sonne von Rio de Janeiro. Zwei Wochen danach, bei der Diskussion zum Waldbericht, machte Kollege Murauer von der FPÖ denselben Vorschlag, indem auch er meinte, wir sollen in dem Zusammenhang verfünffachen. (Abg. Großruck: Murauer ist bei der ÖVP!) Das heißt, man muß folgendes dazu sagen: Wenn gesagt wird, der Bundeskanzler mache allein aus Höflichkeit Geldgeschenke im Ausland – welche Höflichkeiten müssen dem Herrn Schweitzer in Rio de Janeiro entgegengebracht worden sein, wenn er solche Forderungen dort aufstellt?

Sie stellen sich die Frage: Wie hoch war eigentlich die Transfersumme vom Firlinger? – Das ist die Frage, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie die Zeitung, die Sie selbst finanzieren!)

Und eines sollten sich die Kollegen von der FPÖ auch noch überlegen: Ist es gescheiter, Geld in den friedlichen Aufbau in der Welt zu investieren oder in das Tag für Tag zunehmende Kriegführen? – Wir Sozialdemokraten entscheiden uns für den friedlichen Aufbau und gegen den Krieg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ihre geistigen Vorfahren sitzen noch auf den Bäumen!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie um einen Ordnungsruf für Kollegen Gusenbauer, und zwar dafür, daß er behauptet hat, eine Organisation im geistigen Vorfeldbereich der FPÖ hätte ihr Gold in der Schweiz angelegt. Herrn Abgeordneten Gusenbauer müßte bekannt sein, daß es sich hierbei um während der schrecklichen Zeit der Naziherrschaft gestohlenes Gold jüdischer Mitbürger handelt. Und diesen geschmacklosen Vergleich weise ich mit Schärfe zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Ihnen ist kein Vergleich zu schmutzig!)

Wenn ich über Stil, über Art und Wertigkeit spreche, dann komme ich natürlich dazu, zu sagen: Es ist vieles von dem, was in der Begründung ... (Abg. Edler: Gibst du rechten Flankenschutz?) Nein, überhaupt nicht, Herr Kollege. Aber du wirst vielleicht auch einmal in Opposition sein, und du würdest es dir nicht gefallen lassen, daß du keine Antwort erhältst. Das möchte ich als parlamentarische Identität bezeichnen. Das ist Selbstverständnis. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Daher verwundert es auch nicht, daß wieder mit alten Feindbildern operiert wird. Einst waren es die Türken. Dazu gibt es übrigens auch eine Parallele eines Zitates, das hier schon gefallen ist, und zwar das Zitat mit dem Weihnachtsmann, nämlich daß der Bundeskanzler als Weihnachtsmann herumgeht. Es hat ein ähnliches Zitat von Ihnen, Herr Kollege Haider, gegeben, als Sie davon gesprochen haben, daß wir – die Betonung liegt auf "wir" – vor Hunderten Jahren die Türken vor Wien geschlagen haben, aber nicht dafür, daß sie uns jetzt zu Hunderten oder Tausenden überschwemmen. Eine solche Passage steht auch in einem der Bekennerbriefe zu den Attentaten. (Abg. Mag. Stadler: Der hat auch Beistriche verwendet! Sie trauen sich keine Beistriche zu machen!) Aber ich möchte hier gar nicht das tun, was Sie tun. Hören Sie mir zu! Ich mache das nicht. Das ist nämlich Ihre Spezialität! – Hier eine Verbindung herzustellen, das will ich gar nicht tun. Ich unterstelle Ihnen überhaupt keine Verbindung von dem einen zu dem anderen. (Abg. Mag. Stadler: Sie unterstellen nichts! Nein! Sie vergleichen nur!) Ich tue nichts anderes, als eine ganz interessante Parallele aufzuzeigen zu Formulierungen, zu Bildern, die Sie zeichnen, die alle zum Ziel haben: ein Feindbild aufzubauen und damit in Österreich zu versuchen, auf eine äußerst populistische Art Politik zu machen. Waren es vor zwei oder drei Jahren die Türken, waren es vor kurzem die Kurden, so sind es jetzt die Araber, die Sie hernehmen, um ein Feindbild zu manifestieren, um darauf irgendwelche diffusen Behauptungen aufzubauen.

Daher verwundert es auch nicht, daß wieder mit alten Feindbildern operiert wird. Einst waren es die Türken. Dazu gibt es übrigens auch eine Parallele eines Zitates, das hier schon gefallen ist, und zwar das Zitat mit dem Weihnachtsmann, nämlich daß der Bundeskanzler als Weihnachtsmann herumgeht. Es hat ein ähnliches Zitat von Ihnen, Herr Kollege Haider, gegeben, als Sie davon gesprochen haben, daß wir – die Betonung liegt auf "wir" – vor Hunderten Jahren die Türken vor Wien geschlagen haben, aber nicht dafür, daß sie uns jetzt zu Hunderten oder Tausenden überschwemmen. Eine solche Passage steht auch in einem der Bekennerbriefe zu den Attentaten. (Abg. Mag. Stadler: Der hat auch Beistriche verwendet! Sie trauen sich keine Beistriche zu machen!) Aber ich möchte hier gar nicht das tun, was Sie tun. Hören Sie mir zu! Ich mache das nicht. Das ist nämlich Ihre Spezialität! – Hier eine Verbindung herzustellen, das will ich gar nicht tun. Ich unterstelle Ihnen überhaupt keine Verbindung von dem einen zu dem anderen. (Abg. Mag. Stadler: Sie unterstellen nichts! Nein! Sie vergleichen nur!) Ich tue nichts anderes, als eine ganz interessante Parallele aufzuzeigen zu Formulierungen, zu Bildern, die Sie zeichnen, die alle zum Ziel haben: ein Feindbild aufzubauen und damit in Österreich zu versuchen, auf eine äußerst populistische Art Politik zu machen. Waren es vor zwei oder drei Jahren die Türken, waren es vor kurzem die Kurden, so sind es jetzt die Araber, die Sie hernehmen, um ein Feindbild zu manifestieren, um darauf irgendwelche diffusen Behauptungen aufzubauen.

Aber mit Ihrer Einstiegsfrage zeigen Sie, daß Sie überhaupt keine Ahnung von der Materie, die Sie da aufgreifen, haben, etwa wenn Sie die Beiträge zur IDA heranziehen, um damit zu begründen, welch sinnlose Geldzuflüsse da geschehen. Sie wissen offensichtlich nicht einmal, was die IDA ist, und Sie wissen vor allem nicht, warum es jetzt zu weiteren Zahlungen an die IDA kommt, und zwar deshalb, weil sich die Amerikaner aus ihren Zahlungsverpflichtungen zurückgezogen haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann müssen wir zahlen! Natürlich! Die Österreicher zahlen ja gerne!)

Nach dem Prinzip, das wir mit vereinbart haben, nämlich das Burdensharing, übernehmen wir einen Teil. Das sind 45 Millionen Schilling. Das ist eine Lächerlichkeit! Das hat auch schon einer meiner Vorredner gemeint: Es ist eine Lächerlichkeit im Vergleich zu manchem, was Sie hier vertreten oder fordern. Es ist vom Betrag her nicht der Rede wert. Aber diese 45 Millionen Schilling – und das zeigt, daß Sie keine Ahnung haben! – bewirken Ungeheures in den Ländern, die das dringend brauchen. (Abg. Mag. Stadler: 445 Millionen! Lesen Sie nach!) Es sind 45 Millionen! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine Dezimalstelle ausgelassen! Es sind 445 Millionen!) Es sind zinsenlose Kredite. Es ist die einzige Möglichkeit für die ärmsten Länder, sich eine Wirtschaft aufzubauen und aus der Spirale des ewigen Schuldens und Verschuldens herauszukommen. Aber offensichtlich haben Sie keine Ahnung davon. (Beifall des Abg. Wabl. )

Nach dem Prinzip, das wir mit vereinbart haben, nämlich das Burdensharing, übernehmen wir einen Teil. Das sind 45 Millionen Schilling. Das ist eine Lächerlichkeit! Das hat auch schon einer meiner Vorredner gemeint: Es ist eine Lächerlichkeit im Vergleich zu manchem, was Sie hier vertreten oder fordern. Es ist vom Betrag her nicht der Rede wert. Aber diese 45 Millionen Schilling – und das zeigt, daß Sie keine Ahnung haben! – bewirken Ungeheures in den Ländern, die das dringend brauchen. (Abg. Mag. Stadler: 445 Millionen! Lesen Sie nach!) Es sind 45 Millionen! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine Dezimalstelle ausgelassen! Es sind 445 Millionen!) Es sind zinsenlose Kredite. Es ist die einzige Möglichkeit für die ärmsten Länder, sich eine Wirtschaft aufzubauen und aus der Spirale des ewigen Schuldens und Verschuldens herauszukommen. Aber offensichtlich haben Sie keine Ahnung davon. (Beifall des Abg. Wabl. )

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage der Freiheitlichen suggeriert uns heute eigentlich eine neue Sicht dieser Welt. Diese Erde ist nämlich keine Kugel, sie ist eine Platte, und sie endet an den Staatsgrenzen von Österreich. (Abg. Dr. Haider: Die Platte, die du vor dem Gehirn trägst! Das ist mit Brettern verschlagen!) So könnte man euer politisches Weltbild wirklich darstellen.

Es geht heute, am 3. Oktober, bei dieser Dringlichen im wesentlichen um 300 Millionen Schilling. (Abg. Aumayr: 72 Milliarden!) Es geht außerdem darum, daß am 2. Oktober der große Chef dieser Partei den Vorschlag machte, Österreich müsse in die NATO eintreten. Das kostet jährlich 20 000 Millionen Schilling, mehr als bisher für das österreichische Bundesheer. Also ich glaube, daß diese ... (Abg. Scheibner: So ein Unsinn! Da ist nichts mehr von der Solidarität zu merken! Da seid ihr Kleinkrämer!)

Es geht heute, am 3. Oktober, bei dieser Dringlichen im wesentlichen um 300 Millionen Schilling. (Abg. Aumayr: 72 Milliarden!) Es geht außerdem darum, daß am 2. Oktober der große Chef dieser Partei den Vorschlag machte, Österreich müsse in die NATO eintreten. Das kostet jährlich 20 000 Millionen Schilling, mehr als bisher für das österreichische Bundesheer. Also ich glaube, daß diese ... (Abg. Scheibner: So ein Unsinn! Da ist nichts mehr von der Solidarität zu merken! Da seid ihr Kleinkrämer!)

Lieber Kollege! Lieber Freund! 20 000 Millionen Schilling sind den Österreichern laut Freiheitlicher Partei sehr wohl zumutbar, aber 300 Millionen Schilling sind nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du als Wehrsprecher müßtest wissen, daß wir unsere Militärausgaben verdoppeln müßten, um den NATO-Kriterien zu entsprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Woher hast du das mit den 20 000 Millionen?) Das ist Geld, von dem ich rede, lieber Kollege! (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun, lieber Freund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Lieber Kollege! Lieber Freund! 20 000 Millionen Schilling sind den Österreichern laut Freiheitlicher Partei sehr wohl zumutbar, aber 300 Millionen Schilling sind nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du als Wehrsprecher müßtest wissen, daß wir unsere Militärausgaben verdoppeln müßten, um den NATO-Kriterien zu entsprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Woher hast du das mit den 20 000 Millionen?) Das ist Geld, von dem ich rede, lieber Kollege! (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun, lieber Freund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr im Haus. Ich möchte nur eines sagen: Es ist wirklich eine Zumutung: Zuerst beantwortet der Herr Bundeskanzler keine der Fragen mehr, dann erzählt er ein paar lustige G’schichtln, und auf einmal geht er. Weg ist er! (Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider!) Kein Verständnis für die Sorgen um die Republik Österreich.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorneweg ein klarer Satz zur Zusammenarbeit mit armen Ländern, mit Ländern, die Entwicklungsunterstützung brauchen, mit Ländern, die in schwierigen Situationen sind: Da hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der Grünen. Herr Bundeskanzler Vranitzky und die Bundesregierung können darauf zählen, daß die grüne Fraktion jeden konstruktiven Vorschlag, jede klare Unterstützung, jede Entwicklungshilfe, jede Wirtschaftshilfe, die sinnvoll eingesetzt wird, unterstützen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Klingt "sinnvoll"!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat unter Zitierung eines "Presse"-Artikels die Behauptung aufgestellt, Dr. Haider hätte ein arisiertes Millionenvermögen. – Dies ist unrichtig! (Abg. Wabl: Ich habe ja zitiert! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen sind, sich von den Sitzen zu erheben. (Es erheben sich nur die Abgeordneten der Grünen von ihren Sitzen. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Das sind ja mehr Zähler als Stimmen! – Auf dem Präsidium erfolgt die Stimmenauszählung.)

Der Herr Bundesminister antwortete kurz und bündig: "Ja. Die Geltung dieses Bundesverfassungsgesetzes steht außer Frage. Dies wird selbstverständlich bei Vollzugsakten in meinem Ressort voll und ganz akzeptiert." (Abg. Schieder: In Ordnung!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Sein gutes Recht!) Das ist das gute Recht eines Staatsbürgers, selbstverständlich, Herr Kollege.(Abg. Scheibner: Auch eines Beamten!) Nein, nicht eines Beamten, der im Landesverteidigungsministerium eine hohe Funktion hat und sich auch in den Vollzugsakten daran zu halten hat. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Sein gutes Recht!) Das ist das gute Recht eines Staatsbürgers, selbstverständlich, Herr Kollege.(Abg. Scheibner: Auch eines Beamten!) Nein, nicht eines Beamten, der im Landesverteidigungsministerium eine hohe Funktion hat und sich auch in den Vollzugsakten daran zu halten hat. (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden von diesem Parlament kontrolliert, und Sie haben... (Abg. Scheibner: Das sind Experten, die wissen, worum es geht!)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Volkspartei gilt auch im Bereich der äußeren Sicherheit, daß das Beste an Sicherheit für Österreich gerade gut genug ist. Wir in Österreich – und sonst niemand! – bestimmen, wann und unter welchen Bedingungen wir in ein europäisches Sicherheitssystem eintreten. (Abg. Scheibner: Wer ist "wir"?) – Österreich, die Institutionen, die dazu befugt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Plakattext lautet: "Österreichs Neutralität stellt sich Ihrer Wahl." Es wird also so getan, als würde die Abstimmung am 13. Oktober eine Abstimmung über die Neutralität – ja oder nein – sein. Das ist natürlich ein glatter Unsinn, und das hat miteinander nichts zu tun. (Abg. Wabl: Eine Irreführung!) Wir und Sie alle wissen, daß am 13. Oktober jene Damen und Herren gewählt werden, die unsere Position, die österreichische Position, die jetzt in der Regierungskonferenz mit erarbeitet wird, in Brüssel und in Straßburg vertreten werden.

Aber, Herr Kollege Wabl, wenn Sie dann noch einmahnen, daß Beamte und der Minister die verfassungsrechtlichen Institutionen einhalten müßten, und wenn Sie sogar Amtsmißbrauch hier in den Raum stellen, nur deshalb, weil es eine Informationsbroschüre über die Realität von seiten des Verteidigungsministeriums gegeben hat, dann ist das ja wirklich schon – ich will nicht sagen lachhaft, denn es ist in Wahrheit traurig, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Das ist eine Propagandaschrift!)

Aus Ihrer Fraktion sind stolze Behauptungen und Aufrufe zum Verfassungsbruch, zum Gesetzesbruch gekommen, Herr Kollege Wabl. Man hat doch aufgerufen zur Wehrdienstverweigerung und hat gesagt, man stehe dazu, denn Gesetze soll man nur dann einhalten, wenn man sie auch für richtig empfindet. Das ist doch doppelbödig, Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Was ist mit Ihrer Doppelbödigkeit?)

Meine Damen und Herren! Eines ist interessant: Abgeordneter Schieder hat gesagt, die Anfragebeantwortung decke sich mit der Regierungsmeinung, anscheinend auch mit seiner Meinung. Ich frage Sie (Abg. Schieder: Erklärung!) , Herr Kollege Schieder, ob Sie auch die Einleitung gelesen haben. (Abg. Schieder: Ich hoffe, Sie wissen als Bundesheerangehöriger genauer, was Sie vertreten! Ich habe gesagt – zuhören! –, es deckt sich mit der Regierungserklärung !) Gut. Aber Sie haben durchaus auch zum Ausdruck gebracht, daß Sie mit dieser Anfragebeantwortung zufrieden sind. (Abg. Schieder: Ja, diese Einleitung deckt sich auch mit meiner Meinung!) Gut! Wunderbar! Nichts anderes wollte ich sagen.

Meine Damen und Herren! Eines ist interessant: Abgeordneter Schieder hat gesagt, die Anfragebeantwortung decke sich mit der Regierungsmeinung, anscheinend auch mit seiner Meinung. Ich frage Sie (Abg. Schieder: Erklärung!) , Herr Kollege Schieder, ob Sie auch die Einleitung gelesen haben. (Abg. Schieder: Ich hoffe, Sie wissen als Bundesheerangehöriger genauer, was Sie vertreten! Ich habe gesagt – zuhören! –, es deckt sich mit der Regierungserklärung !) Gut. Aber Sie haben durchaus auch zum Ausdruck gebracht, daß Sie mit dieser Anfragebeantwortung zufrieden sind. (Abg. Schieder: Ja, diese Einleitung deckt sich auch mit meiner Meinung!) Gut! Wunderbar! Nichts anderes wollte ich sagen.

Meine Damen und Herren! Eines ist interessant: Abgeordneter Schieder hat gesagt, die Anfragebeantwortung decke sich mit der Regierungsmeinung, anscheinend auch mit seiner Meinung. Ich frage Sie (Abg. Schieder: Erklärung!) , Herr Kollege Schieder, ob Sie auch die Einleitung gelesen haben. (Abg. Schieder: Ich hoffe, Sie wissen als Bundesheerangehöriger genauer, was Sie vertreten! Ich habe gesagt – zuhören! –, es deckt sich mit der Regierungserklärung !) Gut. Aber Sie haben durchaus auch zum Ausdruck gebracht, daß Sie mit dieser Anfragebeantwortung zufrieden sind. (Abg. Schieder: Ja, diese Einleitung deckt sich auch mit meiner Meinung!) Gut! Wunderbar! Nichts anderes wollte ich sagen.

Dann ist aber interessant, was in dieser Einleitung steht. Da wird von einer europäischen Solidarität gesprochen, da wird von einer vollberechtigten Teilnahme an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen gesprochen. (Abg. Schieder: Das ist wörtlich aus dem Regierungsübereinkommen!) Ja, wunderbar, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das ist wörtlich

Herr Kollege Schieder! Sie waren leider nicht dabei, als der polnische Verteidigungsminister hier in Österreich, hier in diesem Parlament gewesen ist. (Abg. Schieder: Das hat es vorher auch schon gegeben! Da muß man nicht dabeigewesen sein!) Sie wären beschämt darüber gewesen, was dieser sozialdemokratische Verteidigungsminister etwa über die von Ihnen als "Militärbündnis" apostrophierte NATO gesagt hat. Er hat nicht gesagt, das ist ein Militärbündnis, er hat gemeint, die NATO sei eine Wertegemeinschaft von demokratischen Staaten, die dafür sorgen soll, daß die Friedensprozesse in Europa irreversibel werden, Herr Kollege Schieder.

Das wären doch Ideen einer Solidarität in Europa: daß wir es wirklich schaffen, gemeinsam mit den anderen Staaten, nicht isoliert im Kämmerlein (Abg. Schieder: Richtig! Und das schafft ein Sicherheitssystem!) , nicht isoliert in der Ansicht eines Herrn Kostelka, der sagt: Warten wir, bis alle rund um uns Mitglieder der NATO sind, dann brauchen wir nur mehr Raketen, damit wir die Flieger abschießen können, die über unser Hoheitsgebiet fliegen! (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Das sind doch keine vernünftigen Strukturen und Ideen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!)

Das wären doch Ideen einer Solidarität in Europa: daß wir es wirklich schaffen, gemeinsam mit den anderen Staaten, nicht isoliert im Kämmerlein (Abg. Schieder: Richtig! Und das schafft ein Sicherheitssystem!) , nicht isoliert in der Ansicht eines Herrn Kostelka, der sagt: Warten wir, bis alle rund um uns Mitglieder der NATO sind, dann brauchen wir nur mehr Raketen, damit wir die Flieger abschießen können, die über unser Hoheitsgebiet fliegen! (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Das sind doch keine vernünftigen Strukturen und Ideen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!)

Das wären doch Ideen einer Solidarität in Europa: daß wir es wirklich schaffen, gemeinsam mit den anderen Staaten, nicht isoliert im Kämmerlein (Abg. Schieder: Richtig! Und das schafft ein Sicherheitssystem!) , nicht isoliert in der Ansicht eines Herrn Kostelka, der sagt: Warten wir, bis alle rund um uns Mitglieder der NATO sind, dann brauchen wir nur mehr Raketen, damit wir die Flieger abschießen können, die über unser Hoheitsgebiet fliegen! (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Das sind doch keine vernünftigen Strukturen und Ideen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Sie haben das Wort. (Ruf: Ich habe geglaubt, du bist schon General! – Abg. Moser: Noch nicht!)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion über diese Antwort des Verteidigungsministers zur parlamentarischen Anfrage der Grünen möchte ich einmal generell festhalten, daß mir die Beantwortung doch etwas zu dürftig erscheint, und insofern habe ich ein gewisses Verständnis dafür, daß die Grünen (Abg. Scheibner: Das haben sie gar nicht kritisiert!) – ich komme schon noch darauf zurück – diese Diskussion heute verlangt haben.

Da muß ich den Grünen schon sagen, es stimmt schon, daß es offensichtlich nur ein Versuch ist, eine letzte Möglichkeit zu nützen, um noch vor den Europaparlamentswahlen einen Wahlkampfauftritt zu haben. (Abg. Wabl: Was für ein Versuch soll das sein?)

Herr Bundesminister! Sie erklären, an der NATO führt kein Weg vorbei. Ich kann Ihnen durchaus zustimmen in dieser Frage, aber Ihr Parteichef sagt etwas anderes oder will etwas anderes. (Abg. Scheibner: Der Klubobmann auch!) Sie sagten beispielsweise am 23. Juli, daß 1997 über den NATO-Beitritt entschieden werden wird. Heute kam Kollege Maitz heraus und sagte, daß 1998 darüber entschieden werden wird, weil es so in der Regierungserklärung steht.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, daß einigen auch aufgefallen ist, daß die Antworten sehr dürftig sind. (Abg. Scheibner: Dem Wabl nicht! Er hat etwas ganz anderes kritisiert!) Das ist auch der Grund für diese Besprechung, denn eine solch magere Antwort ist überhaupt keine Antwort. (Beifall bei den Grünen.) Da kann man das parlamentarische Instrument der Anfragen in Zukunft einstellen, wenn die Minister sich daran ein Beispiel nehmen und in Zukunft derart verfahren. (Abg. Fink: Das Protokoll der Rede vom Wabl nachlesen!)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, daß einigen auch aufgefallen ist, daß die Antworten sehr dürftig sind. (Abg. Scheibner: Dem Wabl nicht! Er hat etwas ganz anderes kritisiert!) Das ist auch der Grund für diese Besprechung, denn eine solch magere Antwort ist überhaupt keine Antwort. (Beifall bei den Grünen.) Da kann man das parlamentarische Instrument der Anfragen in Zukunft einstellen, wenn die Minister sich daran ein Beispiel nehmen und in Zukunft derart verfahren. (Abg. Fink: Das Protokoll der Rede vom Wabl nachlesen!)

Und das ist auch der Grund, warum wir diese Diskussion hier abführen. Wir wollen damit einfach aufzeigen: So ernst nehmen Minister das parlamentarische Instrument, so ernst nehmen Minister das Parlament, wenn es darum geht, daß Abgeordnete etwas wissen wollen. Es ist bitte – das ist nicht nur in der Geschäftsordnung festgelegt – noch immer das Parlament die gesetzgebende Körperschaft, und wir sind die Abgeordneten, die das Recht haben, etwas zu erfahren. (Abg. Schieder: Dann würde ich zur Neutralität nicht den Verteidigungsminister fragen!)

Wer hat denn gesagt, daß unsere Plakate so eine Verwirrung gestiftet haben? – Das ehrt ja unsere Plakate, wenn sie so eine Aufmerksamkeit finden und so viele Leute, wie Sie hier behaupten, sich das dann wirklich überlegen. Das wäre ja der Sinn der Plakate. Ich würde mich freuen, wenn das am 13. Oktober den Ausschlag gäbe. (Abg. Scheibner: Deshalb wird man Sie nicht wählen!) Aber das hier (die Rednerin hält neuerlich die genannte Broschüre in die Höhe) , an jeden Haushalt geschickt, verunsichert noch viel, viel mehr, das sage ich Ihnen.

Was haben denn die Wähler und Wählerinnen in den letzten Wochen gelesen? – Sie haben gelesen, daß die Bundesregierung immer wieder beteuert: Wir sind ganz klar für die Neutralität, wir weichen davon nicht ab!, gleichzeitig aber lesen sie Aussagen von einzelnen Regierungsmitgliedern wie: Na ja, man kann sich das schon vorstellen! Warum nicht? Je früher, desto besser! – Und ins Haus bekommen sie diese "nette" Informationsbroschüre geliefert. (Abg. Scheibner: Ich habe sie nicht gekriegt!)

Sehen Sie, Herr Kollege Scheibner, während Sie bereits von der zukünftigen Wertegemeinschaft träumen und hier den polnischen Verteidigungsminister zitieren, hat unser Herr Verteidigungsminister ganz andere Vorstellungen von der zukünftigen Wertegemeinschaft. Er bezeichnet diese zukünftige Wertegemeinschaft geradezu als Herd neuer potentieller Gefahren. Er sagt, das sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. Diese Länder, die Sie in die Wertegemeinschaft hereinholen wollen, sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. (Abg. Scheibner: Aber nein!) Er schreibt wortwörtlich in dieser Broschüre, daß es die "Minderheitenkonflikte in den bedrohten neuen Demokratien" sind, die uns bedrohen. (Abg. Scheibner: Deshalb muß man sie ja hereinholen!)

Sehen Sie, Herr Kollege Scheibner, während Sie bereits von der zukünftigen Wertegemeinschaft träumen und hier den polnischen Verteidigungsminister zitieren, hat unser Herr Verteidigungsminister ganz andere Vorstellungen von der zukünftigen Wertegemeinschaft. Er bezeichnet diese zukünftige Wertegemeinschaft geradezu als Herd neuer potentieller Gefahren. Er sagt, das sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. Diese Länder, die Sie in die Wertegemeinschaft hereinholen wollen, sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. (Abg. Scheibner: Aber nein!) Er schreibt wortwörtlich in dieser Broschüre, daß es die "Minderheitenkonflikte in den bedrohten neuen Demokratien" sind, die uns bedrohen. (Abg. Scheibner: Deshalb muß man sie ja hereinholen!)

Ich bedauere ja nur, daß sich die Kollegen aller anderen Fraktionen hier nach dem Motto verhalten: Streift nicht an uns an! Oh pfui! Was macht ihr denn da? Es ist am Ende gar Wahlkampf! – Ich sage Ihnen etwas: Wenn ich einen Wahlkampfauftritt will – wenn ich mir das so anschaue: von den Medien ist niemand mehr da, von den Kolleginnen und Kollegen sind nur noch ganz wenige da (Abg. Scheibner: Sie werden das schon organisiert haben! Sie haben das sicher schon organisiert!) –, dann stelle ich mich auf den nächsten Marktplatz, da habe ich ein größeres Publikum und ein besseres Echo als bei Ihnen und wahrscheinlich auch ein größeres Verständnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Aber da darf dann der Voggenhuber stehen und nicht Sie!)

Ich bedauere ja nur, daß sich die Kollegen aller anderen Fraktionen hier nach dem Motto verhalten: Streift nicht an uns an! Oh pfui! Was macht ihr denn da? Es ist am Ende gar Wahlkampf! – Ich sage Ihnen etwas: Wenn ich einen Wahlkampfauftritt will – wenn ich mir das so anschaue: von den Medien ist niemand mehr da, von den Kolleginnen und Kollegen sind nur noch ganz wenige da (Abg. Scheibner: Sie werden das schon organisiert haben! Sie haben das sicher schon organisiert!) –, dann stelle ich mich auf den nächsten Marktplatz, da habe ich ein größeres Publikum und ein besseres Echo als bei Ihnen und wahrscheinlich auch ein größeres Verständnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Aber da darf dann der Voggenhuber stehen und nicht Sie!)

"Innerhalb Europas wird es weiterhin hohe Instabilität in Ostmitteleuropa und Osteuropa sowie dauerhaft den potentiellen Krisenherd Balkan geben." – Wenn Sie diesen Satz so analysieren, wie Sie das gemacht haben, so werden Sie feststellen, daß es heißt: "in Ostmitteleuropa und Osteuropa". (Abg. Schieder: Was ist Ostmitteleuropa?) Es heißt nicht, daß es ganz Ostmitteleuropa oder ganz Osteuropa ist. (Abg. Schieder: Wer ist "Ostmitteleuropa"? Wer ist das? Slowakei? Ungarn? Rumänien? Wer noch? – Abg. Wabl: Österreich!) Auch Sie werden feststellen, daß nicht alle Staaten Osteuropas oder Ostmitteleuropas in Zukunft die Chance haben werden, Mitglied der NATO zu sein.

"Innerhalb Europas wird es weiterhin hohe Instabilität in Ostmitteleuropa und Osteuropa sowie dauerhaft den potentiellen Krisenherd Balkan geben." – Wenn Sie diesen Satz so analysieren, wie Sie das gemacht haben, so werden Sie feststellen, daß es heißt: "in Ostmitteleuropa und Osteuropa". (Abg. Schieder: Was ist Ostmitteleuropa?) Es heißt nicht, daß es ganz Ostmitteleuropa oder ganz Osteuropa ist. (Abg. Schieder: Wer ist "Ostmitteleuropa"? Wer ist das? Slowakei? Ungarn? Rumänien? Wer noch? – Abg. Wabl: Österreich!) Auch Sie werden feststellen, daß nicht alle Staaten Osteuropas oder Ostmitteleuropas in Zukunft die Chance haben werden, Mitglied der NATO zu sein.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sport an und für sich verbindet, Mountainbiking im Wald entzweit. Seit die SPÖ und heute auch das Liberale Forum eine generelle Öffnung von Forststraßen mit einer Mindestbreite von 1,5 Metern für Mountainbiking fordern, gehen die Emotionen sehr hoch. (Abg. Grabner: Nicht nur die SPÖ, auch viele Personen der ÖVP, Bürgermeister und Landeshauptleute!) Eine kalte Enteignung von Grund und Boden, sagen die Waldbesitzer, endlich ein Vorstoß gegen unsere Diskriminierung, entgegnen die Radfahrorganisationen.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Anschober ist leider nicht mehr hier. Er hat hier eigentlich nur von Enteignung gesprochen und davon, daß die Waldbesitzer mehr oder weniger die Touristen ausbeuten wollen, indem sie Geld für die Wegebenützung verlangen. Diese Frage hat für mich zwei Seiten. Die eine ist: Diese Waldbesitzer bezahlen Steuern für ihren Besitz – (Abg. Dr. Nowotny: Sehr viel nicht – siehe Haider!) – aber genug! –, und die andere ist: Versuchen Sie heute als Grundbesitzer – egal wo immer – zum Beispiel irgendwo im Wald auf ihrem eigenen Grund ein Haus aufzustellen. Dafür brauchen Sie eine Kommission. Es wird zu 99 Prozent abgelehnt – das wissen Sie auch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zu 99 Prozent wird es abgelehnt. Ich besitze selbst einen Hektar Wald – das ist keine Riesenfläche, aber immerhin – und ich hätte keine Chance, dort ein Bauwerk zu errichten, wenn ich es wollte.

Ich kann doch hier nicht als Staffage oder als Schild nach außen signalisieren: Schaut her, wir haben in der Partei 40, 50 Prozent Bewerberinnen, wir haben auf unserer Kandidatenliste 50 Prozent Frauen, und jetzt kassiere ich deswegen mehr als die anderen, die das nicht geschafft haben! Frau Kollegin Kammerlander, ich frage Sie jetzt: Wie haben Sie die Kandidatur geschafft? (Abg. Mag. Kammerlander: Locker!) Waren Sie fähig, oder sind Sie als Quotenfrau hier? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie fähig gewesen sind, dann sitzen Sie zu Recht hier. Damals hat es keine Quotenregelung gegeben, also gibt es Frauen, die willens sind und sich für diesen Job hier eignen.

Ich frage Sie: Haben Sie überhaupt mit Frauen im gehobenen Management gesprochen? Ja glauben Sie, in der Privatwirtschaft hat eine Managerin, die das verdient, was wir hier herinnen verdienen, Anspruch beziehungsweise stellt Anspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen, auf Ersatz einer Babysitterin? Ja glauben Sie das wirklich? Wissen Sie was? – Die lacht Sie aus! (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das tut sie nicht!) S ie wird vielmehr fragen, was ihr denn noch alles einzementieren wollt. – Und das machen Sie mit diesem Antrag hier. Ich kann mich damit nicht solidarisch erklären.

Ich sage Ihnen eines: Ich lasse mich nicht vor solche linkslinken Ideen stellen – denn etwas anderes ist das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie bitte in die Privatwirtschaft und fragen Sie diese fähigen Frauen, wie sie arbeiten müssen. Sie haben wirklich keine Ahnung, keinerlei Ahnung! Sie befinden sich wirklich auf einer Schiene, auf der Sie immer mehr Rechte fordern. (Abg. Koppler: Herr Präsident! Erlösen Sie uns!)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gatterer! Ich möchte nur sagen, daß ich Ihre Botschaft wohl höre, allein, mir fehlt der Glaube, und ich weiß, wovon ich spreche. Nach fast zehnjähriger Erfahrung in der Frauenpolitik hier im Hohen Haus glaube ich nicht, daß wir über Parteigrenzen hinweg noch besser zusammenarbeiten als bisher, denn diese Zusammenarbeit ist derzeit auf dem Nullpunkt. Das möchte ich eingangs feststellen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Weltuntergang!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. 8 Minuten stehen Ihnen noch zur Verfügung. (Abg. Dr. Khol: Das wird die Krönung dieser Debatte! Das seh’ ich schon!)

Eines sollten wir uns wirklich, glaube ich, ein für allemal abschminken: daß es nicht Quotenregelungen in allen Parteien hier gäbe. Die Grünen haben eine Quotenregelung, ich stehe absolut dazu, ich bin sehr froh, daß wir sie haben. (Abg. Schieder: Abschminken ist aber auch geschlechtsspezifisch!) – Nein, absolut nicht (Abg. Schieder: Nur in Ausnahmefällen nicht!) , aber bitte, das führt auf eine andere Ebene.

Eines sollten wir uns wirklich, glaube ich, ein für allemal abschminken: daß es nicht Quotenregelungen in allen Parteien hier gäbe. Die Grünen haben eine Quotenregelung, ich stehe absolut dazu, ich bin sehr froh, daß wir sie haben. (Abg. Schieder: Abschminken ist aber auch geschlechtsspezifisch!) – Nein, absolut nicht (Abg. Schieder: Nur in Ausnahmefällen nicht!) , aber bitte, das führt auf eine andere Ebene.

Herr Kollege Stummvoll! Die Finanzierungsquelle für dieses Abkommen vom Europäischen Entwicklungsfonds ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin hat gerade festgestellt, Sie verwechseln die Zahlen!) Nein, ich verwechsle nichts, Herr Kollege Stummvoll, Sie können sich das anschauen. (Abg. Schwarzenberger: 0,7 Prozent!) Nein, die Zahlen stehen im Abkommen.

Herr Kollege Stummvoll! Die Finanzierungsquelle für dieses Abkommen vom Europäischen Entwicklungsfonds ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin hat gerade festgestellt, Sie verwechseln die Zahlen!) Nein, ich verwechsle nichts, Herr Kollege Stummvoll, Sie können sich das anschauen. (Abg. Schwarzenberger: 0,7 Prozent!) Nein, die Zahlen stehen im Abkommen.