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Zum Schüssel-Ditz-Kurs. (Abg. Wabl: Was ist das bitte?) Wer erinnert sich nicht an den Schüssel-Ditz-Kurs? – An dem sollte Österreich genesen, es sollte besser werden.

Stellen Sie sich doch einmal vor, meine Damen und Herren, was passieren würde, wenn ein Bäcker auch eine Torte verkauft – oder noch "schlimmer": wenn ein Konditormeister ein Kipferl verkauft! – Das darf er nämlich nicht! (Abg. Ing. Maderthaner: Es geht um mehr als um ein Kipferl!) Herr Präsident Maderthaner wird ja nicht müde mit seinen Schutzbehauptungen und sagt immer wieder: Man muß doch die Qualität schützen! – Herr Präsident, ich weiß schon: Ein Konditor darf keine Kipferln verkaufen... (Abg. Ing. Maderthaner : Ich bitte Sie! Es geht doch um mehr als um ein Kipferl!)

Stellen Sie sich doch einmal vor, meine Damen und Herren, was passieren würde, wenn ein Bäcker auch eine Torte verkauft – oder noch "schlimmer": wenn ein Konditormeister ein Kipferl verkauft! – Das darf er nämlich nicht! (Abg. Ing. Maderthaner: Es geht um mehr als um ein Kipferl!) Herr Präsident Maderthaner wird ja nicht müde mit seinen Schutzbehauptungen und sagt immer wieder: Man muß doch die Qualität schützen! – Herr Präsident, ich weiß schon: Ein Konditor darf keine Kipferln verkaufen... (Abg. Ing. Maderthaner : Ich bitte Sie! Es geht doch um mehr als um ein Kipferl!)

Das ist das, was Professor Lukesch nicht versteht. Das ist Privatwirtschaft, das versteht er aber auf seiner Universität nicht. Das ist Wettbewerb, das ist ihm fremd. Ich verstehe das schon. Wir müssen es ihm zumindest begreiflich zu machen versuchen. (Abg. Ing. Maderthaner : Soviel Unsinn habe ich schon lange nicht gehört! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Lehrlingsausbildung ist davon überhaupt nicht berührt. Sie können nach wie vor ein Feststellungsverfahren machen, nach wie vor sagen, Lehrlingsausbildung hat eine Meisterprüfung bindend zur Voraussetzung. Nicht jedes Unternehmen bildet Lehrlinge aus. Das Feststellungsverfahren kann jederzeit bleiben. Das ist eine reine Schutzbehauptung, Herr Präsident! Die Meisterprüfung ist nicht abzuschaffen. (Abg. Ing. Maderthaner : Wer wird die Leute dann ausbilden?) Sie ist eine wichtige, freiwillige Voraussetzung. Wer in der Lage sein will, ein Unternehmen zu führen, kann sich entscheiden, ob er sie macht oder nicht. Wenn er Lehrlinge ausbilden möchte, dann muß er sie machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner .)

Im Prinzip ist es aber für viele nur diese Qualifizierungsordnung, die heute oft in Frage gestellt wird. Man meint, man müsse den Zugang zum Unternehmertum von jeder Qualifikation unabhängig machen und ihn so erleichtern. Warum eigentlich nur für Unternehmer und nicht auch für andere Berufe, wie zum Beispiel Lehrer, Polizisten, Pfarrer, Rechtsanwälte, Schilehrer? Ja sogar die Tagesmütter fordern heute eine Qualifizierung, um zu ihrer Gruppe gehören zu können. – Keine Angst, ich fordere keine zusätzliche Qualifikation für Politiker. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die wäre aber notwendig!) Wahrscheinlich wäre sie notwendig; ja, Sie haben recht.

Dies belegt leider auch die jüngste Studie des Kreditschutzverbandes über die Ursachen für Insolvenzen aus dem Jahre 1995. Mehr als drei Viertel aller Insolvenzfälle des Jahres 1995 sind auf kaufmännische Fehlleistungen zurückzuführen, nur 15 Prozent davon sind sozusagen fremdverschuldet. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Ich glaube nicht, daß der Vorschlag des Liberalen Forums, der als einzige Voraussetzung für den Gewerbeantritt lediglich den Abschluß einer Haftpflichtversicherung vorsieht, ernst gemeint ist. Sie mißtrauen den Prüfungskommissionen der Gewerbebehörden, aber Sie trauen der Versicherung zu, diese mangelnde Qualifikation über die Höhe der Prämie auszugleichen. (Abg. Mag. Peter: Das ist Marktwirtschaft!) Das ist Marktwirtschaft, aber diese Marktwirtschaft ist eine tödliche Marktwirtschaft, Herr Peter, und damit werden Sie die Qualifikation unserer Wirtschaft nicht heben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Gewerbeordnung soll nicht den Wettbewerb beschränken, sondern einen fairen Wettbewerb unter Qualifizierten sicherstellen. Man soll auch dort, wo sie keinen Sinn macht, die Gewerbeordnung ändern. (Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?) Die Liste der Möglichkeiten ist unbegrenzt. Es gilt aber nicht, das System als Ganzes über Bord zu werfen, sondern es an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.) Renovieren, nicht demolieren ist daher die Devise der Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist absolut richtig, daß man den liberalen Vorschlag da und dort durchforsten muß. Es muß das Qualifikations- und Schulungselement natürlich immer wieder berücksichtigt werden. Man muß auch sehen – das steht in diesem Vorschlag auch drinnen –, daß man nicht alles freigeben kann. Von einer Goldgräbermentalität, Frau Abgeordnete Fekter, sind wir weit entfernt! Aber es können nicht nur die Blumenbinder und ähnliche Bereiche liberalisiert werden, sondern es muß schon mehr... (Abg. Mag. Stadler: Schottergräberin!) Richtig! Ich sage das zwar nicht, ich verstehe das ja. – Ich glaube, dort liegt der Hund begraben! Dieses jetzt scheinheilige Freimachen in Richtung gebundene Gewerbe und sie nicht mehr konzessioniert zu nennen, das ist auch wieder eine Finte, mit der wir demnächst konfrontiert werden. Aber wir werden gleich

Ich habe schon gesagt: Die heutige Aktuelle Stunde wird außerdem noch aktualisiert durch den Rücktritt des zuständigen Bundesministers. Ich bedaure das, denn Bundesminister Ditz hat doch über Jahre den Eindruck vermittelt, sich auch in dieser Hinsicht, nämlich in der Liberalisierung, in der Förderung des Wettbewerbsgedankens, unermüdlich zu bemühen. Und da stocke ich natürlich schon, denn irgendwann einmal hat das eine Grenze, und er ist anscheinend doch ermüdet im Laufe der Zeit. Aber er hat sich bemüht! Von seinem Vorgänger, Minister Schüssel, würde ich das nicht sagen. Dieser war sehr lange Wirtschaftsminister, und in dieser ganzen Periode ist in bezug auf Liberalisierung so gut wie nichts geschehen. (Abg. Tichy-Schreder: Eine ganze Menge! Gerade Minister Schüssel! Er hat begonnen, zu liberalisieren!) – Vielleicht können Sie mir bei Gelegenheit erklären, was diese "ganze Menge" sein soll.

Heute haben wir schon gehört: Bitte überschätzt das nicht! Von der Liberalisierung der Gewerbeordnung werden kaum Effekte ausgehen, hat mein Vorredner von der ÖVP hier am Rednerpult gesagt. – Bitte, woher werden die neuen Arbeitsplätze kommen? Wo ist die Gründerwelle? Warum stockt die Liberalisierung der Gewerbeordnung schon wieder? (Abg. Tichy-Schreder: Sie stockt nicht!) – Ich wünsche dem Nachfolger...

Es ist auch bezeichnend, daß Sie sehr wohlüberlegt mit den Worten geschlossen haben: Der Standpunkt der ÖVP ist, wir müssen renovieren, nicht demolieren. – Genau das ist es! Wenn Sie von einer Gewerbeordnungsreform reden, dann sprechen Sie in Wahrheit von einer neuen Fassade für die Wirtschaftskammer (Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt das? – Beifall beim Liberalen Forum), aber Sie reden nicht von neuen Strukturen in diesem Bereich. Ich weiß auch, woher Sie das Geld dafür nehmen, Herr Abgeordneter. Das Geld dafür werden Sie wahrscheinlich von jenen 3,5 Milliarden Schilling nehmen, die Sie bis heute noch nicht den Unternehmen in Österreich zurückgegeben haben, obwohl um diese Summe im Zusammenhang mit der Außenhandelsförderung zuviel eingehoben worden ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Natürlich darf ein Konditor Kipferln verkaufen. Natürlich darf ein Bäcker eine Torte verkaufen, er darf sie auch herstellen, Herr Mag. Peter (Abg. Dr. Haselsteiner: Er muß eine Zusatzprüfung machen! Und der Prüfungskommissär ist der Bäckermeister! Das wirkt sich für alle Konsumenten aus!), nur muß er eine Zusatzprüfung über die erforderlichen Kenntnisse ablegen. Warum, glauben Sie, konnten wir in Österreich uns wirtschaftlich so gut entwickeln? (Neuerliche lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Meine Damen und Herren! Die Qualität ist für uns etwas Wesentliches, und das gilt auch für die Torte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag Peter .)

Die letzte "Reform", Kollege Maderthaner, war das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt war. (Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben es nicht gelesen! Das ist das Problem!) Es waren das nur kosmetische Operationen.

Jetzt zu fordern, Herr Präsident Maderthaner, da muß sich endlich etwas ändern, dazu kann ich nur sagen: Da müßte man einmal nachschauen, was in Österreich der Zugang zum Gewerbe kostet. Das ist nämlich ein weiteres Moment. (Abg. Ing. Maderthaner: Macht gescheite Vorschläge! Das wäre gut!) Bei vergleichbaren Betrieben: In Österreich kostet eine GesmbH-Gründung über 100 000 S, in Deutschland hingegen 8 000 S, Herr Kollege Maderthaner! Und wissen Sie, warum sich 100 000 S zu Buche schlagen? – Weil dabei die Kammer mitnascht, und zwar mit exorbitanten Summen.

Man müßte einmal darüber nachdenken, ob man nicht die sogenannte Einverleibungsgebühr abschaffen könnte, Kollege Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.) Da bräuchten Sie, Herr Präsident Maderthaner, nicht einen Appell an das Christkind zu richten, einen Brief abzusenden, sondern da könnten Sie vor der eigenen Tür kehren und dort die Bürokratie abbauen. (Abg. Ing. Maderthaner: Reden Sie nicht von etwas, was Sie nicht verstehen!) Sie sind heute entlarvt worden, daß Sie nicht bereit sind zu reformieren, sondern daß Sie weiter zementieren wollen, Kollege Maderthaner. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Gewerbeordnung selbst. Wir haben zahlreiche Anträge gestellt; Sie haben alle abgelehnt. Sie waren nicht bereit, über Reformen zu reden. Und jetzt haben Sie wieder in das Koalitionsübereinkommen, und zwar auf Seite 11, hineingeschrieben: Gewerbeordnung reformieren, Deregulierung. Also ein weiteres Mal hat man da abgepaust, Seiten herausgerissen, eine andere Jahreszahl draufgeschrieben, und frisch-fromm geht es wieder weiter. (Abg. Ing. Maderthaner: Er weiß überhaupt nichts!)

Ditz ist gegangen, weil er gescheitert ist. Er hat resigniert. Er ist müde geworden. Er ist gestolpert. Ich möchte das weder bedauern noch ihn dazu beglückwünschen, aber Sie mit Ihrem Bestemm, Herr Maderthaner, sind mit schuld daran. Daher ist das jedenfalls – ich möchte nicht sagen, es ist Pharisäertum, wenn Sie jetzt bedauern, daß Ditz geht – zu hinterfragen. (Abg. Ing. Maderthaner: Um Ditz und mich machen Sie sich keine Sorgen! Es wäre gescheiter, Sie zerbrechen sich darüber nicht den Kopf!)

Meine Damen und Herren! Es gibt – zugegebenermaßen – verschiedene Denkschulen in bezug auf die Gewerbeordnung. Der Zugang zum Gewerbe gehört jedoch zweifelsohne erleichtert. Ich sage auch aus persönlicher Diskussion mit den Betroffenen: Der Weg, den das Liberale Forum vorschlägt – heute schon diskutiert –, mit dieser Versicherung, ist ein falscher Weg, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Maderthaner: Ja! Bravo! Das ist ein falscher Weg!) , weil so der Zugang zum Gewerbe nicht erleichtert, sondern erschwert werden würde. – Das ist wirklich ein katastrophaler Vorschlag!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Ditz. ) Herr Bundesminister, Sie haben allen Grund, sich trösten zu lassen vom Kollegen Haselsteiner, denn wenn das stimmt, was in der Zeitung steht und was von obersten ÖVP-Repräsentanten gesagt wird, nämlich, daß Sie, Herr Bundesminister Dr. Ditz, ein sehr sensibler Mensch sind, dann müssen Sie in der letzten Zeit furchtbar gelitten haben. (Abg. Dr. Khol: Er schaut nicht so aus! – Abg. Ing. Maderthaner: Er lacht!)

Meine Damen und Herren! Präsident Maderthaner erzählt hier, daß das ein Schutz für die Klein- und Mittelbetriebe wäre. – Schauen Sie sich das doch an, Herr Maderthaner, wie sieht es denn aus mit dem Schutz? Wo sind denn die vielen kleinen Betriebe, wo sind denn die vielen kleinen lokalen Versorger? – Die alle haben Sie vergessen! Sie haben sie alle den großen Ketten ausgeliefert, die andere Infrastrukturkosten haben – und die für die anderen die Bedingungen erhöhen. (Abg. Dr. Fekter: Da gibt es doch keine Beschränkungen mehr!)

Ich bin dort gesessen, habe mir stundenlang Juristen, Hygieniker, Buchhalter, Leute aus allen möglichen Bereichen, die in der Gastwirtschaft relevant sind, angehört. Um 16 Uhr habe ich einen Test gemacht – und um 17 Uhr habe ich schon einen Schein in der Hand gehabt, EU-fit, mit einer Stempelmarke der Handelskammer München drauf, und kann in ganz Deutschland einen Gastgewerbebetrieb aufmachen. – Das sind die "Beschränkungen", die man diesbezüglich in Deutschland hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Können Sie auch eine Bilanz lesen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl, bitte die Redezeit zu beachten! (Abg. Koppler: Essen ginge ich nicht zu dir! – Heiterkeit.)

Was hindert Sie, Herr Bundesminister, in anderen Bereichen tätig zu werden und zu sagen – wie wir es in unserem Antrag festgehalten haben –, daß jemand, der sich nicht bemüht, einen Arbeitsplatz zu finden, so wie in der Schweiz degressives Arbeitslosengeld bezieht? Dann wird er sich bemühen, einen Arbeitsplatz zu finden. Und jene, die sich bemühen, sollen auch Vorteile haben davon. Wer hindert Sie? (Abg. Hagenhofer: Wer wird das kontrollieren?) Was heißt: Wer wird das kontrollieren? – Sie kontrollieren ja alles in diesem Staat! Bei allem kommt immer die Frage nach der Kontrolle. Befreien Sie sich einmal von der Vorstellung, daß diese Menschen Tiere sind, die Sie im Sozialstaat an der Leine führen müssen! Befreien Sie sich davon! Gehen Sie davon aus, daß die Mehrheit der Österreicher anständig ist, arbeitswillig ist und rechtschaffen ist – dann brauchen Sie nicht zu kontrollieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gefahr in Verzug ist etwa, was die Gleichstellung der türkischen Staatsbürger mit den EU-Bürgern anlangt. Da haben Sie bis heute noch nicht sagen können, wie das wirklich funktioniert. Sie wissen aber ganz genau, daß Österreich mit dem EU-Beitritt akzeptiert hat – und das ist ja die Gemeinheit, daß das bei den Verhandlungen überhaupt akzeptiert worden ist (Abg. Mag. Stadler: Man hat es abgestritten!) –, daß auch bei uns die Vereinbarung des Jahres 1980 betreffend die Beschlüsse der EU-Kommission mit der Türkei in Kraft tritt, wonach die türkischen Bürger, wenn sie mehr als drei Jahre lang in einem EU-Land beschäftigt sind, EU-Bürgern gleichgestellt sind: sozialpolitisch, wirtschaftlich und familienrechtlich.

Meine Damen und Herren! Auch in Wien muß die Integrationspolitik anständig werden. Gerade die Wiener SPÖ sagt, es darf niemand mehr herein, aber Herr Bürgermeister Häupl als Zuständiger für die Staatsbürgerschaftsverleihung verleiht bereits jedem, der drei, vier Jahre hier lebt, die österreichische Staatsbürgerschaft, obwohl man normalerweise laut Gesetz zehn Jahre warten müßte. (Abg. Mag. Stadler: Damit er Stimmen kriegt!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einerseits hat Herr Abgeordneter Haider einen wahren Schmutzkübel über unseren Herrn Sozialminister ausgeschüttet, auf der anderen Seite kann ich nur überrascht feststellen, wie hoch er ihn einschätzt. Er hat ihm nämlich überhaupt die alleinige Regierungsgewalt zugebilligt; er macht ihn jetzt sogar für Innenangelegenheiten zuständig und für was nicht noch alles. (Abg. Dr. Haider: Für das Karenzgeld ist er schon zuständig!)

Ich denke, er hat auch ein bißchen das Thema verfehlt: Eigentlich wollten wir den Sozialbericht 1994 diskutieren, aber es spielt keine Rolle. (Beifall bei der SPÖ.) Ich werde schon, wenn Sie gestatten, Herr Abgeordneter Haider ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Vielleicht beruhigen Sie sich ein bißchen, Herr Haigermoser, damit ich reden kann. Regen Sie sich nachher auf, das ist gescheiter. (Abg. Haigermoser: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt!) Ich werde mich zuerst mit dem Sozialbericht des Jahres 1994 auseinandersetzen und mir dann noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Haider gestatten.

Da heißt es: Die Zahl der unselbständig Beschäftigten stieg um 0,5 Prozent an. Es gab mit Ausnahme von Wien überall Beschäftigtenzuwächse. Trotzdem, meine Damen und Herren, heißt es aber auch bedauerlicherweise im gegenständlichen Bericht: Die Zahl der Arbeitslosen ist nahezu konstant geblieben, es gab ein leichtes Plus von 600. (Abg. Dr. Graf: Reden Sie nur über die Vergangenheit!) Wir diskutieren ja einen Bericht! Ich kann doch einen Bericht nicht vorausschauend diskutieren! Wenn Sie das noch nicht kapiert haben, dann lernen Sie Deutsch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Reg dich nicht auf!) Ich rege mich überhaupt nicht auf! (Ruf bei den Freiheitlichen: Du, Annamirl ...!)

Herr Abgeordneter Haider! Diese Aufforderung gilt für jede Fraktion im Haus; das war nur ein konkreter Anlaßfall. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Annemarie, warum regen Sie sich auf?)

Mit Frau Kollegin Haidlmayr habe ich im Ausschuß schon diskutiert; sie wünscht eine Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes. Die Ausgleichstaxe mit 1 920 S ist uns zugegebenermaßen zu niedrig, diese aber mit einem Bruttodurchschnittsgehalt anzusetzen, Frau Kollegin Haidlmayr, halte ich für verfehlt – ich habe es Ihnen schon gesagt –, denn auch soziale Hilfsdienste, die sich Behinderter annehmen, müssen die Ausgleichstaxe zahlen, und da wäre diese zu hoch, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Behinderte Behinderte betreuen. (Abg. Haidlmayr: Nein, aber im Verwaltungsbereich!) Im Verwaltungsbereich ist man sehr kostensparend, sehr schonend. Wenn zum Beispiel – wie bei mir – von 140 Angestellten drei Personen im Verwaltungsbereich tätig sind, könnte kein Behinderter eingestellt werden. Denn selbst wenn das Arbeitsmarktservice eine entsprechende Eingangstür finanziert, können Rollstuhlfahrer nur ins Vorhaus, aber nicht in den zweiten Stock gelangen, da es in diesem Haus keine Möglichkeit gibt, einen Lift einzubauen. Ich sage Ihnen das nur noch einmal, sosehr ich diesem Ihrem Wunsch, die Ausgleichstaxe zu erhöhen, teile, aber dies muß maßvoll und vernünftig geschehen.

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Sie haben gesagt, 330 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden unter 8 000 S verdienen, und haben dazu Beispiele aus dem Burgenland herangezogen. Nicht nur, daß ich Ihnen das nicht glaube – was ich aber in der Kürze der Zeit nicht mehr recherchieren konnte –, frage ich Sie eines: Warum loben Sie dann das amerikanische Modell so hoch, wo es so viele working poors gibt, nämlich arme Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können und mehrere solche Berufe ausüben müssen? (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie von mir noch nie gehört! Das müssen Sie geträumt haben!) Das haben Sie schon des öfteren gelobt, nicht heute, aber ich wollte das gegenüberstellen, denn Sie bringen bei einer Rede die eine Hälfte und nächste Woche die andere Hälfte, in der Hoffnung, daß man sich an die erste Hälfte nicht mehr erinnern kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zu den Überlegungen des Kollegen Haider machen, was die Ausländerhöchstzahlen, die Beschäftigung und die Frage der Rechtsstellung der Türken im Hinblick auf die Assoziationsübereinkommen mit der EU anlangt. Es wird bei einem anderen Tagesordnungspunkt ausführlich Gelegenheit dazu sein, darüber zu sprechen, aber eines muß ich heute und jetzt hier schon sagen: Das ist die Aufrechnung "Arbeitslose gegen Ausländer" durch die Hintertüre. Wenn ich nämlich sage: Wenn man die Ausländerhöchstzahlen einfriert oder um irgendwelche Prozentsätze im Sinne der "Türkenproblematik" senkt, die Quote senkt, einen absoluten Einwanderungsstopp verfügt, dann wird sich wie von selbst die Arbeitslosigkeit verflüchtigen, dann ist das die Aufrechnung durch Zwangsmechanik, nur funktioniert das nicht. Die Nachfrage der Wirtschaft wird eine andere als die strukturelle Arbeitslosigkeit sein, und wir würden ein total unmenschliches Ausländerrecht brauchen. Es war mir ein Bedürfnis, das jetzt hier zu sagen und es nicht unwidersprochen bleiben zu lassen, denn ich kann nicht dulden, daß unter dem Anschein, soziale Anliegen zu vertreten, die Menschenwürde von anderen mit Füßen getreten wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat doch nichts mit Menschenwürde zu tun!)

Wenn ich mir den Debattenbeitrag von Kollegen Haider in Erinnerung rufe, dann möchte ich ihn so umschreiben: Also sprach der Herr: Hätte ich die Gestaltungsmöglichkeiten, gäbe es all das nicht mehr! – Er würde alle Leistungen erhalten, er würde alle Steuern deregulieren, er würde alles anders machen. Ich frage mich: Wie würde er all das finanzieren? Es ist doch nicht möglich, auf der einen Seite alles so zu belassen, wie es ist, und auf der anderen Seite gleichzeitig alles zu verändern. Das ist doch nicht möglich! (Abg. Dr. Graf: Dein Gehalt kürzen wir!)

Wenn demagogischerweise hier gesagt wurde, daß die Regierung den Behinderten Geld wegnimmt, dann müssen wir das Ganze ins richtige Lot bringen. (Abg. Dr. Haider: Systemverteidiger!) – Ich bin kein Systemverteidiger, Herr Dr. Haider, ich bin nur einer, der die Sache kennt – zum Unterschied von Ihnen, obwohl Sie doch auch einen Einblick hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ein alter Sozialversicherungsfunktionär bist du!)

Wenn demagogischerweise hier gesagt wurde, daß die Regierung den Behinderten Geld wegnimmt, dann müssen wir das Ganze ins richtige Lot bringen. (Abg. Dr. Haider: Systemverteidiger!) – Ich bin kein Systemverteidiger, Herr Dr. Haider, ich bin nur einer, der die Sache kennt – zum Unterschied von Ihnen, obwohl Sie doch auch einen Einblick hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ein alter Sozialversicherungsfunktionär bist du!)

Wir haben beim Pflegegeld in der alten Form bei Anstaltsaufenthalten 20 Prozent der Pflegestufe III als sogenanntes Tag- und Taschengeld gewährt und meinten – da alle Leistungen während dieser Anstaltspflege zu erbringen sind –, daß auch 10 Prozent zumutbar sind. Deshalb haben wir im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes das um 10 Prozent herabgesetzt. Herr Dr. Haider! Sie werden eine Leistung von dieser Qualität nirgendwo in Europa oder sonstwo finden. (Abg. Dr. Haider: 500 S Taschengeld für Behinderte! Das ist eure menschliche Qualität!)

Die letzte Wahl war im Burgenland. Das Burgenland wurde heute hier oft angesprochen; es war davon die Rede, welche Zustände dort herrschen würden. Dadurch ist klar geworden, daß Sie sehr oft unten waren. – Na ja, Sie haben sich dort halt auch mehr erwartet, als Sie bekommen haben. (Abg. Dr. Ofner: Ihr aber auch!) Ich habe gesagt: Sie haben sich halt auch mehr erwartet. Hören Sie mir zu, Herr Dr. Ofner!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Jubelrede des Abgeordneten Donabauer wird es wohl wieder einmal Zeit (Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!), daß man zu den Realitäten zurückkommt, Herr Abgeordneter! Natürlich, ich gebe schon zu, was von allen Fraktionen unbestritten ist, auch von uns: Der Sozialbericht ist gut, aber die soziale Realität ist deswegen noch lange nicht gut, verehrter Kollege Donabauer!

Vor zehn Jahren – ich kann gar nicht müde werden, das immer wieder zu sagen – sind Ihre Fraktionskollegen und die sozialdemokratischen Gewerkschafter in Vorarlberg zu ersten Mal übereingekommen, 10 000 S Mindestlohn zu verlangen – 10 000 S! Aber das war im Jahre 1985. Der Sozialbericht 1994 führt diese Kategorie derer, die unter 10 000 S liegen, gar nicht mehr, obwohl es im Jahre 1994 noch Berufsgruppen gegeben hat ... (Abg. Dr. Mertel: Wir sind bei 13 000! 13 000!)

Das hat die Arbeiterkammer Tirol festgestellt, das hat die Arbeiterkammer Salzburg festgestellt, das hat die Arbeiterkammer Oberösterreich festgestellt. Vielleicht – ich weiß es nicht – hat die Arbeiterkammer Wien etwas anderes festgestellt; ich glaube nicht. (Abg. Hostasch: Das müßten Sie aber wissen, denn da sitzen Sie ja drinnen!) – Nein, ich sitze jetzt nicht mehr in der

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben ein anderes Thema, das sicher genauso wichtig ist, angesprochen, nämlich die Situation der ausländischen Beschäftigten und die Quote in diesem Zusammenhang. Nur leider, Herr Kollege Haider, haben Sie es wieder falsch thematisiert. Sie haben es deswegen falsch thematisiert, weil das meiner Ansicht nach nicht so einfach ist, wie Sie sich das vorstellen, einfach die Beschäftigtenzahlen bei der Beschäftigtenquote zu reduzieren. Herr Abgeordneter Haider! Das beantwortet nicht die Frage: Was machen Sie mit den Personen? – Diese haben ein gültiges Aufenthaltsrecht in Österreich. Wollen Sie sie "ausschaffen"? Wollen Sie sie in ihre Heimatländer zurückbringen? Was machen Sie mit diesen Personen? (Abg. Dr. Haider: Reintegration in die Heimat!)

Sie kennen die Zahlen, die wir anläßlich Ihrer dringlichen Anfrage vor wenigen Wochen in diesem Haus behandelt haben. Sie wissen, wie die Zuzugsquoten derzeit ausschauen, wie viele ausländische Beschäftigte derzeit tatsächlich wegen Arbeit nach Österreich hereingelassen werden. (Abg. Dr. Haider: Zu viele!) Nein, es werden nicht zu viele. (Abg. Dr. Haider: Selbstverständlich: Zu viele!) Es wird der Zuzug von Familienangehörigen ermöglicht, darüber hinaus findet auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung statt. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen ein Belastungspaket, weil wir es uns nicht leisten können, und Sie holen sie herein!)

Sie kennen die Zahlen, die wir anläßlich Ihrer dringlichen Anfrage vor wenigen Wochen in diesem Haus behandelt haben. Sie wissen, wie die Zuzugsquoten derzeit ausschauen, wie viele ausländische Beschäftigte derzeit tatsächlich wegen Arbeit nach Österreich hereingelassen werden. (Abg. Dr. Haider: Zu viele!) Nein, es werden nicht zu viele. (Abg. Dr. Haider: Selbstverständlich: Zu viele!) Es wird der Zuzug von Familienangehörigen ermöglicht, darüber hinaus findet auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung statt. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen ein Belastungspaket, weil wir es uns nicht leisten können, und Sie holen sie herein!)

Sie kennen die Zahlen, die wir anläßlich Ihrer dringlichen Anfrage vor wenigen Wochen in diesem Haus behandelt haben. Sie wissen, wie die Zuzugsquoten derzeit ausschauen, wie viele ausländische Beschäftigte derzeit tatsächlich wegen Arbeit nach Österreich hereingelassen werden. (Abg. Dr. Haider: Zu viele!) Nein, es werden nicht zu viele. (Abg. Dr. Haider: Selbstverständlich: Zu viele!) Es wird der Zuzug von Familienangehörigen ermöglicht, darüber hinaus findet auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung statt. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen ein Belastungspaket, weil wir es uns nicht leisten können, und Sie holen sie herein!)

Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich vernehme mit Erstaunen, daß Kollege Donabauer sagt, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist hauptsächlich für die Unfallprävention, für die Verhütung von Unfällen da. Im Gegenteil! Zum geringsten Teil – das weißt du, Kollege Guggenberger – wird in Österreich nicht nur in der Unfallversicherung, sondern allgemein in der Krankenversicherung Prävention betrieben. Die Unfallversicherung betreibt ... (Abg. Mag. Guggenberger: Trotzdem wird im Bereich der Unfallversicherung Vorbildliches geleistet!) – Nein, es wird nicht getan. Wir geben 3 Prozent im Bereich der Unfallversicherung für Unfallprävention aus. Weißt du, Kollege Guggenberger, wieviel die Berufsgenossenschaften, also die Unfallversicherungen in der Bundesrepublik ausgeben? – Zwischen 7 und 10 Prozent. Das ist kein Zufall, das merkt man dann an der Zahl der Arbeitsunfälle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Ich kann Ihnen daher auch jetzt schon zu Ihrem heutigen Thema der dringlichen Anfrage, das Sie hier schon angeschnitten haben – es hätte daher keine neuerliche dringliche Anfrage gebraucht –, erklären (Abg. Dr. Haider: Das glaube ich, daß Ihnen das nicht recht ist!), daß wir im Bereich der Krankenversicherung weiterhin genauso handeln werden, daß die Leistungsqualität der Gesundheitsvorsorge, der Krankenbehandlung voll erhalten bleibt und daß auch in Zukunft allen Österreichern, die unter dieses Sozialsystem fallen, der medizinische Fortschritt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Dr. Haider: Kürzung der Lohnfortzahlung!) Das ist die Grundaussage, die für den Bereich der Krankenversicherung gilt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen daher auch jetzt schon zu Ihrem heutigen Thema der dringlichen Anfrage, das Sie hier schon angeschnitten haben – es hätte daher keine neuerliche dringliche Anfrage gebraucht –, erklären (Abg. Dr. Haider: Das glaube ich, daß Ihnen das nicht recht ist!), daß wir im Bereich der Krankenversicherung weiterhin genauso handeln werden, daß die Leistungsqualität der Gesundheitsvorsorge, der Krankenbehandlung voll erhalten bleibt und daß auch in Zukunft allen Österreichern, die unter dieses Sozialsystem fallen, der medizinische Fortschritt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Dr. Haider: Kürzung der Lohnfortzahlung!) Das ist die Grundaussage, die für den Bereich der Krankenversicherung gilt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen daher auch zur von Ihnen immer wieder angekündigten Beschränkung des Krankengeldes hier gleich erklären (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert!), daß bereits in der in Begutachtung befindlichen 53. Novelle zum ASVG enthalten ist, daß der gesetzliche ... (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert! Sie sind schon gekürzt! Die Wiener haben sie schon gekürzt!) Die Wiener haben einen Beschluß gefaßt, aber nirgendwo ist auf 26 Wochen gekürzt worden. Herr Dr. Haider! In dem bereits in Begutachtung befindlichen Entwurf der 53. Novelle ist enthalten, daß künftig der gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht wird. Das steht bereits in der Novelle, das wird dem Parlament noch im Juni zugeleitet (Abg. Dr. Haider: Die Krankenkassen haben jetzt einmal Beschlüsse auf Kürzung gefaßt!), und ich gehe als Minister davon aus, daß das auch im Parlament beschlossen wird. Natürlich werden wir auch für die Finanzierung dieser Änderung Vorsorge treffen müssen, das möchte ich dazusagen.

Ich kann Ihnen daher auch zur von Ihnen immer wieder angekündigten Beschränkung des Krankengeldes hier gleich erklären (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert!), daß bereits in der in Begutachtung befindlichen 53. Novelle zum ASVG enthalten ist, daß der gesetzliche ... (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert! Sie sind schon gekürzt! Die Wiener haben sie schon gekürzt!) Die Wiener haben einen Beschluß gefaßt, aber nirgendwo ist auf 26 Wochen gekürzt worden. Herr Dr. Haider! In dem bereits in Begutachtung befindlichen Entwurf der 53. Novelle ist enthalten, daß künftig der gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht wird. Das steht bereits in der Novelle, das wird dem Parlament noch im Juni zugeleitet (Abg. Dr. Haider: Die Krankenkassen haben jetzt einmal Beschlüsse auf Kürzung gefaßt!), und ich gehe als Minister davon aus, daß das auch im Parlament beschlossen wird. Natürlich werden wir auch für die Finanzierung dieser Änderung Vorsorge treffen müssen, das möchte ich dazusagen.

Ich kann Ihnen daher auch zur von Ihnen immer wieder angekündigten Beschränkung des Krankengeldes hier gleich erklären (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert!), daß bereits in der in Begutachtung befindlichen 53. Novelle zum ASVG enthalten ist, daß der gesetzliche ... (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert! Sie sind schon gekürzt! Die Wiener haben sie schon gekürzt!) Die Wiener haben einen Beschluß gefaßt, aber nirgendwo ist auf 26 Wochen gekürzt worden. Herr Dr. Haider! In dem bereits in Begutachtung befindlichen Entwurf der 53. Novelle ist enthalten, daß künftig der gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht wird. Das steht bereits in der Novelle, das wird dem Parlament noch im Juni zugeleitet (Abg. Dr. Haider: Die Krankenkassen haben jetzt einmal Beschlüsse auf Kürzung gefaßt!), und ich gehe als Minister davon aus, daß das auch im Parlament beschlossen wird. Natürlich werden wir auch für die Finanzierung dieser Änderung Vorsorge treffen müssen, das möchte ich dazusagen.

Ich ersuche daher nochmals, die Menschen nicht ununterbrochen durch solche Aussagen zu verunsichern, obwohl ich bereits mehrfach erklärt habe (Abg. Dr. Haider: Das haben Ihre Krankenkassenfunktionäre bekanntgegeben!), daß wir im Gesetz die Anhebung der gesetzlichen Ansprüche von 26 auf mindestens 52 Wochen verankern werden. (Abg. Dr. Haider: Das

Aber lassen Sie mich nun hier einige aktuelle Fragen anschneiden. (Abg. Dr. Khol: Falsche Informationen haben kurze Beine!) Zwei Stunden hat es gedauert, bis ich drangekommen bin, Herr Klubobmann! Herr Haider ist zwar nicht da, aber man wird ihm das sicher mitteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wichtig sind Sie wieder nicht!) Ich bin auch gerne bereit, ihm den Erhebungsbogen der Firma Packard Electric zur Verfügung zu stellen, darin kann er alles nachlesen.

Aber lassen Sie mich nun hier einige aktuelle Fragen anschneiden. (Abg. Dr. Khol: Falsche Informationen haben kurze Beine!) Zwei Stunden hat es gedauert, bis ich drangekommen bin, Herr Klubobmann! Herr Haider ist zwar nicht da, aber man wird ihm das sicher mitteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wichtig sind Sie wieder nicht!) Ich bin auch gerne bereit, ihm den Erhebungsbogen der Firma Packard Electric zur Verfügung zu stellen, darin kann er alles nachlesen.

Ich darf hier wörtlich aus der Mitschrift eines Interviews im "Mittagsjournal" zitieren, das Generalsekretär Stummvoll zwei Tage nach unserem Gewerkschaftstag gegeben hat. Er sagte wörtlich: "Vor allem bei den Lohnnebenkosten müssen wir in den nächsten Jahren etwas tun. Wir können nicht alles über die Lohnnebenkosten finanzieren. Wir finanzieren heute die Sozialversicherung, die Gesundheitspolitik." – Also auch wieder Frage Lohnnebenkosten ... (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Ich zitiere gerade aus Ihrem Interview, das Sie im "Mittagsjournal" gegeben haben, und gehe darauf ein, wie Sie als oberster Angestellter der Bundeswirtschaftskammer im Gegensatz zu vielen Ihrer Funktionäre stehen, die sich über den Dialog, den wir den Arbeitgebern auf unserem Gewerkschaftstag angeboten haben – viele Anrufe und Briefe bezeugen das –, erfreut zeigen. Jetzt setze ich mich mit Ihrer Reaktion darauf auseinander.

Nun bringe ich Ihnen ein Beispiel (Abg. Dr. Stummvoll: Wir schätzen die Betriebsräte!), wir kommen zum Thema BMW, ein Paradebeispiel: Sie werden wissen, was sich bei BMW abgespielt hat, als man großartig gesagt hatte, die Investition sei davon abhängig, ob man den 50prozentigen Überstundenzuschlag streicht oder nicht. Wir wissen, wie diese Forderung des Unternehmers zustande gekommen ist. Erst als der Einfluß von Industriellenvereinigung, Bundeswirtschaftskammer nicht mehr vorhanden war, konnten zwischen der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft vernünftige Gespräche geführt werden. Jeder Punkt und Beistrich wurde beim BMW-Modell mit der Gewerkschaft ausverhandelt. Wir sind zu einem intelligenten Arbeitszeitmodell für BMW gekommen, Herr Dr. Stummvoll, das für viele andere Unternehmen richtungweisend sein könnte – unter Mitwirkung der Gewerkschaft wurde das ausverhandelt!

Das Modell bietet als Vorteil für den Betrieb: längere Laufzeit, sogar Samstags-Arbeitsschicht ist möglich – und dann kommt das, was ich immer gesagt habe, nämlich Flexibilisierung muß ein Gegenverkehr und darf keine Einbahnstraße sein –, und als Vorteil für den Arbeitnehmer: generell mehr Freizeit und länger zusammenhängende Blöcke. Insgesamt werden mehr Arbeitsplätze geschaffen, weil durch die Einführung der zusätzlichen Schicht, die das Modell ermöglicht, da man am Samstag arbeiten kann, mehr Arbeitskräfte benötigt werden. Und all das, für dessen Abschaffung Sie waren, zum Beispiel Überstundenzuschläge, konnte aufrechterhalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Nur ein Zwischenruf! BMW ist nicht der klassische österreichische Klein- und Mittelbetrieb!) Ich komme noch darauf zu sprechen. Ich könnte Ihnen noch zig andere Beispiele nennen.

Es gibt zwei Unterschiede zwischen uns, Herr Dr. Stummvoll (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank, ich bin eh froh! Herr Dr. Stummvoll! Sie sind Vertreter einer Organisation, die sich auf die Pflichtmitgliedschaft berufen kann, und weil Sie jetzt sehen, daß Sie, da die überwiegende Mehrheit – 80, 85, 90 Prozent – der Arbeitnehmer die Zustimmung gibt, die Arbeiterkammer nicht schwächen können, gehen Sie halt auf die Gewerkschaften los. Ich werde Ihnen Ihre wahre Haltung gegenüber den Gewerkschaften noch in Erinnerung rufen.

Der Unterschied ist, daß wir als Gewerkschafter uns jeden Tag aufs neue behaupten müssen, Mitglieder werben müssen, weil die Mitgliedschaft bei uns auf freiwilliger Basis erfolgt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich war 25 Jahre in einem freien Verband!)

Ich sage Ihnen noch etwas, was uns zwei unterscheidet – Sie können dann sagen: Der Nürnberger ist überheblich!, aber das ist ein wirklicher Unterscheidungsgrund –: Ich habe schon gesagt, daß Sie der höchste Angestellte einer Organisation mit Pflichtmitgliedschaft sind. Und wenn der Nürnberger acht Jahre lang seine Betriebsräte, die Teil der Gewerkschaft sind, als Tschapperl betrachtet hätte, sie bevormundet hätte, sie ihm Arroganz vorgeworfen hätten, dann wäre er nach acht Jahren Tätigkeit nicht mit einem Wahlergebnis von 98 Prozent bestätigt worden! Die Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gratuliere!)

Weiters kann ich Ihnen in Erinnerung rufen: Sie haben am 14. März behauptet, in der Kollektivvertragspolitik müsse man die Gewerkschaften ausschalten. – Ich kann Ihnen diese Presseaussendung auch sagen, ich gebe sie Ihnen. (Abg. Dr. Stummvoll: Originalzitat!) Das Originalzitat, 14. März 1996: "Wir müssen von der Kollektivvertragspolitik wegkommen." – So ist das Zitat korrekt wiedergegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: In welchem Zusammenhang? Gesamtzitat!) "Wegkommen"!

Weiters kann ich Ihnen in Erinnerung rufen: Sie haben am 14. März behauptet, in der Kollektivvertragspolitik müsse man die Gewerkschaften ausschalten. – Ich kann Ihnen diese Presseaussendung auch sagen, ich gebe sie Ihnen. (Abg. Dr. Stummvoll: Originalzitat!) Das Originalzitat, 14. März 1996: "Wir müssen von der Kollektivvertragspolitik wegkommen." – So ist das Zitat korrekt wiedergegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: In welchem Zusammenhang? Gesamtzitat!) "Wegkommen"!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden uns die Mitsprache hinsichtlich der Arbeitszeit nicht nehmen lassen, und wir werden uns auch in der Kollektivvertragspolitik durch Sie nicht verabschieden lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist selektive Wahrnehmung! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Die Gewerkschaft wird es heute, morgen und in 100 Jahren geben, Herr Dr. Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegen Nürnberger möchte ich folgendes sagen: Ich war ein wenig verwundert und habe mir überlegt: Ist das jetzt ein Sozialpartnergespräch außer Haus oder ein Gespräch zum Bericht über die soziale Lage? (Abg. Kiermaier: Beides!) Beides, gut. Es war aber meiner Meinung nach letztendlich nicht wirklich bezogen auf den Bericht über die soziale Lage.

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel: Als Präsident Maderthaner vor vier Jahren erstmals die Finanzierung des ersten Krankenstandstags zur Diskussion gestellt hat, gab es ein Aufheulen. Ich halte diesen Vorschlag für viel sozialer als das, was jetzt geschieht, nämlich nach 26 Wochen mit der Krankengeldzahlung aufzuhören. (Abg. Mag. Guggenberger: Das wollen wir ja nicht!) Unsere Philosophie ist: Großrisiko abdecken, Kleinrisiko kann der einzelne übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß im Jahre 1994 für Schwerstpflegebedürftige höhere Kosten anfielen als im Vorjahr, dies natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung der hohen Pflegegeldleistungen, da 80 Prozent der Heime der Landgemeinden die Bewohner zu hoch eingestuft haben. Durch diese beiden Faktoren entstand der Eindruck, daß die Heimtarife überhöht angehoben wurden. Im Jahre 1995 konnte jedem zweiten öffentlichen Heimträger – jedem zweiten öffentlichen Heimträger! – eine überhöhte Einstufung nachgewiesen werden. Die Überprüfung erfolgte in der Form, daß die durchschnittliche Jahresnettoarbeitszeit den in Rechnung gestellten Pflegezeiten gegenübergestellt wurde. Damit konnte vielen Heimen nachgewiesen werden, daß sie Pflegezeiten in Rechnung stellen, die sie mit dem bestehenden Mitarbeiterstand nie erbringen können. Darunter befanden sich auch Heime, die die Zahl der Mitarbeiterinnen um 100 Prozent erhöhen müßten. – Der sozialdemokratische Landeshauptmannstellvertreter Buchleitner im Originalton, nachzulesen in der Nummer 165 der Beilagen zum Stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages aus der dritten Session der XI. Gesetzgebungsperiode. (Bundesminister Hums spricht mit einem Abgeordneten. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie das Gespräch, Herr Minister, einstellen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgangsweise öffentlicher – öffentlicher! – Pflegeanstalten in diesem Bereiche betrachte ich schlicht und einfach als Schweinerei. (Abg. Dr. Ofner: Der Fachausdruck ist Betrug!) Man verzeihe mir diesen Ausdruck, aber ich glaube, daran ist nichts zu beschönigen.

Da werden tatsächlich von diesem Sozialstaat jene, die sich in ebendiesem Sozialstaat in Sicherheit, in Zufriedenheit, in heimiger Atmosphäre und in Geborgenheit befinden sollen, schamlos ausgenützt. (Abg. Dr. Ofner: Ein Betrug ist das!)

Frau Kollegin Haidlmayr! Sie haben auch nicht recht, wenn Sie meinen, im Ausgleichstaxfonds hätte man in den letzten Jahren überhaupt nichts mehr ausgegeben. (Abg. Haidlmayr: Für Sondermaßnahmen!) Schauen Sie sich einmal diese Statistiken an! Ich darf Ihnen ein paar besonders bemerkenswerte Zahlen daraus nennen. In einem haben Sie aber wieder recht: Sie haben recht, daß die Zahl der Studien- und Lehrlingsbeihilfen, die aus diesem Ausgleichstaxfonds gefördert wurden, rückläufig sind. Doch dafür gibt es eine ganz einfache, plausible Erklärung: Die Zahl der Anträge ist in diesem Bereich schlicht und einfach gesunken.

Im Nationalfonds stehen derzeit Mittel in der Höhe von 22 Millionen Schilling zur Verfügung. Pro Jahr haben wir in den letzten Jahren durchschnittlich 15, 16, 17 Millionen Schilling ausgegeben. Das heißt, wir werden mit diesen 22 Millionen Schilling auch heuer leicht über die Runden kommen. Es wird kein Problem sein. (Abg. Haidlmayr: Und nächstes Jahr?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Harmonisierung des Arbeitsrechts, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, wird unbedingt notwendig sein. Es müssen Privilegien und Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Es soll zu einer Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten kommen. Die Unterschiede bei den Krankenversicherungsbeiträgen sollen aufgehoben werden. (Abg. Koppler: Bravo, Dolinschek!) Freut mich, Herr Kollege Koppler, daß du hier meiner Meinung bist! Ich hoffe, du wirst dies auch dann bekunden, wenn wir einen diesbezüglichen Antrag im Ausschuß einbringen, und dem dann auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In der Vergangenheit, Herr Kollege Koppler, war das nicht so.

Wir müssen aber aufpassen, denn Arbeitnehmerschutzgesetze sind bisweilen so umfangreich und so kompliziert, daß sie ohne Spezialseminare in der Praxis nicht umgesetzt werden können – es ist schade, daß der Herr Minister im Moment nicht da ist, aber ich hoffe, er wird es dann im Protokoll nachlesen können (Abg. Ing. Reichhold: Das glaube ich nicht!) –, und sie verleiden somit dem Arbeitgeber oft eine bewußte Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wir haben Hunderte, ja Tausende Bestimmungen auf diesem Gebiet, die, jede für sich und einzeln, leicht umsetzbar und leicht einhaltbar wären, allein die Menge macht das Gift. Das ist das Problem.

Solche Gehälter hat nicht einmal jemand in einem Privatbetrieb, und wenn, dann hat er die totale Verantwortung für den Umsatz, für den Verkauf, dafür, daß die Firma weiterbesteht, während bei den Sozialversicherungsanstalten, in einem praktischen geschützten Bereich, solche enormen Gehälter ausbezahlt werden. (Abg. Koppler: Sagen Sie, wie viele Personen das sind! Sagen Sie das einmal!) Sie können es dann nachher anschauen. Es ist ja eigentlich bestürzend, daß Sie das nicht wissen, Sie haben das ja auch bekommen.

Wissen Sie, mich stört, daß ununterbrochen nur von Stolz geredet wird, von Freude geredet wird und eine kurzsichtige Politik gemacht wird. Durch die Beweihräucherung allein geschieht überhaupt nichts, sondern man muß einmal die Fakten sehen. Man muß sich eingestehen, daß unserer Situation heute eine sehr schwierige ist. Da genügt es nicht, immer nur zu sagen, es wird schon irgendwie gehen, sondern da ist es eben notwendig, auch Visionen zu haben, wie sie seinerzeit Minister Dallinger gehabt hat. (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sich der Dallinger nicht verdient!) Aber von Ihnen gehen leider weder Impulse aus, noch höre ich irgend etwas von Visionen und schon gar nicht von ernstzunehmenden Programmen. Deshalb können wir dieser Sozialpolitik auch sicher nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pablé hat in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht und dazu den Rechnungshofbericht zitiert, daß ein leitender Angestellter zum Beispiel bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse monatlich 350 000 S verdient. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 312 000!) Oder 312 000 S.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)

Außerdem: Wenn du von der VOEST-ALPINE sprichst, dann nimm dir das ÖIAG-Gesetz zur Hand und studier die Veränderungen in unserem Bereich. Dann siehst du, welche Betriebe da beteiligt sind, und dann würdest du dich besser auskennen. Deine Rede hat bewiesen, daß du dich überhaupt nicht auskennst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Abputzen! Abputzen! Subfirmen beschäftigen im Auftrag der VOEST 60 Portugiesen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Madl! Ich muß um 16 Uhr unterbrechen. Wollen Sie noch 3 Minuten sprechen? (Abg. Madl: Ja!) – Bitte sehr, dann haben Sie das Wort.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche) (Der Redner kommt mit Heilbehelfen zum Rednerpult und stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Halskrause – Einkauf: 60 S, Verkauf: 822 S, Aufschlag: 1 270 %" vor sich auf das Pult. – Rufe: Oje! Oje! – Abg. Dr. Haider: Viel Geld, Freunde! Milliarden!): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Heute lese ich im "Kurier" einen ganz kleinen Artikel unter der Überschrift: "Ratlosigkeit über die Kassen-Finanzen". Darin steht, daß sich die Abgeordneten von Rot und Schwarz, die Vertreter des Hauptverbandes der Sozialversicherung wieder einmal geeinigt haben, nichts auszuplaudern. Sie sind nach außen hin ohne Ergebnis wieder auseinandergegangen. Das

Die Krankenkasse in Oberösterreich, gerade jene Kasse, der ich schon vor einem Jahr den höchsten Personalstand von allen österreichischen Gebietskrankenkassen – mit Ausnahme von Wien, denn die schlägt sogar noch die oberösterreichische – nachgesagt habe, hat dann in einer unverschämten Art und Weise gegen mich intrigiert. Sie hat gesagt, daß ich als Vertragsarzt der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse besser den Maulkorb umgehängt kriegen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) – Unglaublich. – Sie hat gesagt, ich würde ganz gut leben von der Gebietskrankenkasse und solle daher den Mund halten. Ich solle als Obmann des Gesundheitsausschusses ausgetauscht werden, weil ich den Personalstand der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse kritisiert habe. Dabei habe ich nichts anderes gemacht, als den Rechnungshof zitiert, der diese Kritik in derselben Weise angebracht hat.

Die Österreicher wissen ganz genau, daß sie das fürchten müssen. Ich erfahre das jeden Tag in meiner Praxis, daß Medikamente nicht mehr bewilligt werden, die vom Krankenhaus, von Spezialisten verordnet werden. Der praktische Arzt, der sich Chefarzt tituliert, geht her und bewilligt das ganz einfach nicht mehr. Die Bauernkrankenkasse, Herr Kollege Donabauer, bewilligt Herzpräparate, etwa Nitropflaster für herzkranke Patienten, die von Spezialisten verordnet werden, nicht mehr. Sie als Obmann der Bauernkrankenkasse sind österreichweit hauptverantwortlich. Sie fahren mit dem dicken bauernkassenfinanzierten Dienstwagen mit Chauffeur herum (Abg. Donabauer: Ja!), und Ihre Zwangsversicherten lassen Sie im Regen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne Blaulicht, Herr Pumberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Chauffeur!)

Die Österreicher wissen ganz genau, daß sie das fürchten müssen. Ich erfahre das jeden Tag in meiner Praxis, daß Medikamente nicht mehr bewilligt werden, die vom Krankenhaus, von Spezialisten verordnet werden. Der praktische Arzt, der sich Chefarzt tituliert, geht her und bewilligt das ganz einfach nicht mehr. Die Bauernkrankenkasse, Herr Kollege Donabauer, bewilligt Herzpräparate, etwa Nitropflaster für herzkranke Patienten, die von Spezialisten verordnet werden, nicht mehr. Sie als Obmann der Bauernkrankenkasse sind österreichweit hauptverantwortlich. Sie fahren mit dem dicken bauernkassenfinanzierten Dienstwagen mit Chauffeur herum (Abg. Donabauer: Ja!), und Ihre Zwangsversicherten lassen Sie im Regen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne Blaulicht, Herr Pumberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Chauffeur!)

Sorgen Sie dafür, daß die Verwaltungskosten abgebaut werden. 4 Milliarden Schilling betragen allein die Verwaltungskosten – 4 000 Millionen Schilling! –, und diese Zahl ist noch immer frisiert. In den Verwaltungskosten sind nämlich die Kosten für die ärztliche Verrechnung für die 40 000 Vertragsärzte nicht enthalten, und das macht noch einmal 2 oder 3 bis 4 Milliarden Schilling aus. Die Verrechnungskosten für die Ärzte werden zu den Honoraren gezählt, aber nicht zu den Verwaltungskosten der Krankenkassen. (Abg. Dr. Haider: So ist es!) Ja, das ist wirklich wahr, Sie können ruhig danach eine tatsächliche Berichtigung machen. Ich glaube, Sie werden es sich aber sehr gut überlegen, Herr Kollege Donabauer!

Das sind Firmen, die Artikel containerweise aus Thailand oder aus Korea nach Österreich importieren und diese dann ohne Prüfzeichen als solche gegen Verordnung an die Patienten abgeben. (Abg. Seidinger: Sind da Videos aus Hongkong auch dabei?) Es werden Preise ausgehandelt, Herr Kollege, die darauf ausgerichtet sind, daß die Patienten Qualitätsprodukte mit Prüfzeichen bekommen, also Produkte mit hoher Qualität. Darauf basiert der hohe Preis, aber dieser hoher Preis wird eindeutig unterlaufen, indem oft nicht das ausgeliefert wird, oft den Patienten nicht das angeboten wird, was ihnen tatsächlich zusteht.

Meine Damen und Herren! Wenn der Generaldirektor-Stellvertreter vom Hauptverband, über den Sie die Oberaufsicht haben, Herr Bundesminister, anläßlich der Pressekoferenz von Bundesobmann Jörg Haider behauptet, das seien minderwertige Produkte, von denen er spricht, um 60 S kaufe die niemand ein, dann muß ich sagen, ich würde jedem kleinen Bandagisten empfehlen, damit er seine Patienten gut versorgt: Kaufen Sie diese um 60 S ein! Dabei haben Sie nicht nur einen hohen Gewinn, damit haben Sie auch die Patienten bestens versorgt, und dann verkaufen Sie sie am besten privat, verkaufen Sie sie um 250 S, dann belasten Sie die Krankenkasse nicht. Sie haben selbst die guten Einnahmen, und der Patient muß um 9 S weniger bezahlen, als wenn er den Selbstbehalt in der Höhe von 259 S für ein orthopädisches Produkt bezahlen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Wer handelt diesen Wahnsinn aus?)

Ich weiß nicht, wer Sie da beeinflußt, wer Ihre Preisverhandler, Ihre Tarifverhandler beeinflußt. Ich weiß aber sehr wohl, daß es sehr enge Verflechtungen gibt zu Leuten, die mit dem Hauptverband verhandeln, Leuten, die in der Bundesinnung der Bandagisten sitzen, zum Beispiel Vertreter der Firma Normalia. Da ist ein gewisser Herr Professor Kristen, dieser ist wieder bekannt, weil er der Ehemann der Schwester des Bundeskanzlers Vranitzky ist, welche wieder bei der Firma Normalia beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: ... hat seine Schwester geheiratet!) Seine Schwester, also eine ganz nahe Verwandtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kanzlerin ist mitbeteiligt an dem Unternehmen!) Die Frau Kanzlerin ist direkt daran beteiligt. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Frau Kanzlerin als Hauptlieferantin für Schuheinlagen beispielsweise für die Wiener Gebietskrankenkasse in Zeiten wie diesen, in denen überall gespart wird, in denen Patienten Medikamente nicht mehr bewilligt werden, in denen Heilbehelfe teilweise, wenn sie bewilligt werden, in mangelhafter Qualität bewilligt werden, in denen die Ärzte so unter Druck gesetzt werden, daß sie die notwendigen Behandlungen oft nicht mehr durchführen können, wenn also diese Firma Normalia beziehungsweise deren Vertreter, Herr Professor Kristen, einen Tarifaufschlag, eine Tarifanhebung für Schuheinlagen, das Hauptprodukt der Firma Normalia der Frau Vranitzky, um 100 Prozent Aufschlag zugesagt bekommt. (Abg. Haigermoser: 100 Prozent?!)

Ich weiß nicht, wer Sie da beeinflußt, wer Ihre Preisverhandler, Ihre Tarifverhandler beeinflußt. Ich weiß aber sehr wohl, daß es sehr enge Verflechtungen gibt zu Leuten, die mit dem Hauptverband verhandeln, Leuten, die in der Bundesinnung der Bandagisten sitzen, zum Beispiel Vertreter der Firma Normalia. Da ist ein gewisser Herr Professor Kristen, dieser ist wieder bekannt, weil er der Ehemann der Schwester des Bundeskanzlers Vranitzky ist, welche wieder bei der Firma Normalia beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: ... hat seine Schwester geheiratet!) Seine Schwester, also eine ganz nahe Verwandtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kanzlerin ist mitbeteiligt an dem Unternehmen!) Die Frau Kanzlerin ist direkt daran beteiligt. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Frau Kanzlerin als Hauptlieferantin für Schuheinlagen beispielsweise für die Wiener Gebietskrankenkasse in Zeiten wie diesen, in denen überall gespart wird, in denen Patienten Medikamente nicht mehr bewilligt werden, in denen Heilbehelfe teilweise, wenn sie bewilligt werden, in mangelhafter Qualität bewilligt werden, in denen die Ärzte so unter Druck gesetzt werden, daß sie die notwendigen Behandlungen oft nicht mehr durchführen können, wenn also diese Firma Normalia beziehungsweise deren Vertreter, Herr Professor Kristen, einen Tarifaufschlag, eine Tarifanhebung für Schuheinlagen, das Hauptprodukt der Firma Normalia der Frau Vranitzky, um 100 Prozent Aufschlag zugesagt bekommt. (Abg. Haigermoser: 100 Prozent?!)

Ich weiß nicht, wer Sie da beeinflußt, wer Ihre Preisverhandler, Ihre Tarifverhandler beeinflußt. Ich weiß aber sehr wohl, daß es sehr enge Verflechtungen gibt zu Leuten, die mit dem Hauptverband verhandeln, Leuten, die in der Bundesinnung der Bandagisten sitzen, zum Beispiel Vertreter der Firma Normalia. Da ist ein gewisser Herr Professor Kristen, dieser ist wieder bekannt, weil er der Ehemann der Schwester des Bundeskanzlers Vranitzky ist, welche wieder bei der Firma Normalia beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: ... hat seine Schwester geheiratet!) Seine Schwester, also eine ganz nahe Verwandtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kanzlerin ist mitbeteiligt an dem Unternehmen!) Die Frau Kanzlerin ist direkt daran beteiligt. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Frau Kanzlerin als Hauptlieferantin für Schuheinlagen beispielsweise für die Wiener Gebietskrankenkasse in Zeiten wie diesen, in denen überall gespart wird, in denen Patienten Medikamente nicht mehr bewilligt werden, in denen Heilbehelfe teilweise, wenn sie bewilligt werden, in mangelhafter Qualität bewilligt werden, in denen die Ärzte so unter Druck gesetzt werden, daß sie die notwendigen Behandlungen oft nicht mehr durchführen können, wenn also diese Firma Normalia beziehungsweise deren Vertreter, Herr Professor Kristen, einen Tarifaufschlag, eine Tarifanhebung für Schuheinlagen, das Hauptprodukt der Firma Normalia der Frau Vranitzky, um 100 Prozent Aufschlag zugesagt bekommt. (Abg. Haigermoser: 100 Prozent?!)

Das ist der Schuh mit Klettverschluß und mit eingebautem Fußbett, für den der Patientin Frau Marianne E. 12 714 S verrechnet wurden. Diese Kosten wurden von der Sozialversicherung anstandslos übernommen – anstandslos! (Abg. Mag. Schweitzer: Anstandslos ...!) Aber das betrifft nicht nur eine Person. In dieser sozialen Arbeitsstätte arbeiten zehn Personen, die zweimal pro Jahr Schuhe um einen Preis von 12 714 S bekommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da frage ich mich, Herr Bundesminister: Gibt es keine Prüfungen? Sind diese Preise verhandelt? Besteht irgendeine andere Möglichkeit des Irrtums? (Abg. Ing. Reichhold: Eine Verschwendung von Steuergeldern! – Abg. Dr. Haider: Deswegen wollen Sie die Beiträge erhöhen! – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!) – Sorgen Sie dafür, daß diese Mißstände abgestellt werden! Dann können Sie an einem einzigen Arbeitsplatz schon Hunderttausende Schilling einsparen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich müssen wir, wie in allen anderen Bereichen, natürlich immer bestrebt sein und sind auch immer bestrebt, daß diese Möglichkeiten des medizinischen Fortschrittes auch zu vernünftigen und vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Daher ist es auch in der jetzigen Diskussion unser erstes und oberstes Ziel, Kostensenkungen in allen Bereichen durchzuführen, in denen sie möglich sind: im Bereich der Verwaltung, im Bereich der medizinischen Versorgung, im Bereich der Heilmittel, im Bereich der Medikamente – auch durch intensivste Preisverhandlungen. (Abg. Ing. Reichhold: Dann fangen Sie einmal an! – Abg. Dr. Haider: 1 000 Prozent Handelsspanne! Das ist ein Betrug am Volk, ein Betrug am Bürger!)

Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)

Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)

Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)

Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)

Sie haben bisher feststellen können, daß wir auch in allen anderen Bereichen der sozialen Sicherheit in Österreich ein sehr gutes System haben, daß wir anders als in anderen Staaten Europas auch angesichts der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung all unsere Sozialsysteme – beispielsweise das vorbildliche Pflegegeldsystem – aufrechterhalten (Abg. Dr. Haider: Ein gutes System für die Mafiosi!) und daß alle Korrekturen, die zur Budgetkonsolidierung erforderlich sind (Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch ein Selbstbedienungsladen!), so erfolgen, daß sie sozial gerechtfertigt, sozial verständlich und verträglich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Und nach den gleichen Prinzipien gehen wir auch bei der Konsolidierung im Bereich der Krankenversicherungen vor.

Sie haben bisher feststellen können, daß wir auch in allen anderen Bereichen der sozialen Sicherheit in Österreich ein sehr gutes System haben, daß wir anders als in anderen Staaten Europas auch angesichts der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung all unsere Sozialsysteme – beispielsweise das vorbildliche Pflegegeldsystem – aufrechterhalten (Abg. Dr. Haider: Ein gutes System für die Mafiosi!) und daß alle Korrekturen, die zur Budgetkonsolidierung erforderlich sind (Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch ein Selbstbedienungsladen!), so erfolgen, daß sie sozial gerechtfertigt, sozial verständlich und verträglich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Und nach den gleichen Prinzipien gehen wir auch bei der Konsolidierung im Bereich der Krankenversicherungen vor.

Ich habe heute schon einmal diese dringliche Anfrage zitiert: Wenn sie das Ziel hat, daß Sie wissen möchten, wie jetzt vorgegangen wird, welche Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets getroffen werden, dann verweise ich nochmals darauf: Die 53. Novelle ist derzeit in Begutachtung, und ich habe bereits öffentlich und mehrfach erklärt (Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Meldung!) , daß nach all den Verhandlungen und Beratungen mit dem Hauptverband, mit den Sozialpartnern, mit der Ärztekammer, mit den Spitalserhaltern, mit der Pharmaindustrie und so weiter die Maßnahmen bis Ende Juni vorgelegt werden (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, Herr Minister!) und daß diese Maßnahmen noch in diesem Monat in den Ministerrat und ins Parlament kommen werden. – Und das ist auch heute festzustellen.

Ich habe heute schon einmal diese dringliche Anfrage zitiert: Wenn sie das Ziel hat, daß Sie wissen möchten, wie jetzt vorgegangen wird, welche Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets getroffen werden, dann verweise ich nochmals darauf: Die 53. Novelle ist derzeit in Begutachtung, und ich habe bereits öffentlich und mehrfach erklärt (Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Meldung!) , daß nach all den Verhandlungen und Beratungen mit dem Hauptverband, mit den Sozialpartnern, mit der Ärztekammer, mit den Spitalserhaltern, mit der Pharmaindustrie und so weiter die Maßnahmen bis Ende Juni vorgelegt werden (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, Herr Minister!) und daß diese Maßnahmen noch in diesem Monat in den Ministerrat und ins Parlament kommen werden. – Und das ist auch heute festzustellen.

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes habe ich hier die umgekehrte Kritik gehört. Es wurde immer wieder von Ihnen kritisiert, daß die Maßnahmen so rasch und ohne Diskussion mit allen Beteiligten – was überhaupt nicht gestimmt hat – durchgeführt werden, alles ist Ihnen viel zu rasch gegangen. (Abg. Dr. Haider: Von uns nicht! Das ist eine Erfindung!) Wir haben in der Frage der Krankenversicherung auch sehr rasch gehandelt, aber diese Verhandlungen, die noch laufen, werden nächste Woche abgeschlossen werden, und dann wird von der Regierung die entsprechende Vorlage zu den einzelnen Maßnahmen im Parlament eingebracht werden. (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, nicht verhandeln! Mißstände abstellen!)

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes habe ich hier die umgekehrte Kritik gehört. Es wurde immer wieder von Ihnen kritisiert, daß die Maßnahmen so rasch und ohne Diskussion mit allen Beteiligten – was überhaupt nicht gestimmt hat – durchgeführt werden, alles ist Ihnen viel zu rasch gegangen. (Abg. Dr. Haider: Von uns nicht! Das ist eine Erfindung!) Wir haben in der Frage der Krankenversicherung auch sehr rasch gehandelt, aber diese Verhandlungen, die noch laufen, werden nächste Woche abgeschlossen werden, und dann wird von der Regierung die entsprechende Vorlage zu den einzelnen Maßnahmen im Parlament eingebracht werden. (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, nicht verhandeln! Mißstände abstellen!)

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es ist sehr populär, zu sagen, man soll das alles durch Einsparungen im Verwaltungsbereich der Krankenversicherungen hereinbringen. Das sind Personalkosten, Verwaltungskosten, ja sogar das Porto. Und im übrigen ist in diesen Kosten auch die Abrechnung mit den Ärzten eingerechnet. (Abg. Dr. Haider: Aber als ärztliche Hilfe und nicht als Verwaltungskosten!) Sie sind hier als Verwaltungskosten eingerechnet, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Falsch deklariert! Ich habe es ja da! Lesen Sie die eigenen Rechnungsabschlüsse! Das sind ärztliche Kosten!) Das ist ja bereits geändert! Diese Verwaltungskosten für den gesamten Bereich der Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung – Personalkosten und Sachaufwand – betragen insgesamt rund 4 Milliarden Schilling bei Gesamtausgaben in Höhe von 118 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Das glauben Sie! Das erzählt man Ihnen! Aber noch immer ist es im Rechnungsabschluß drinnen!)

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es ist sehr populär, zu sagen, man soll das alles durch Einsparungen im Verwaltungsbereich der Krankenversicherungen hereinbringen. Das sind Personalkosten, Verwaltungskosten, ja sogar das Porto. Und im übrigen ist in diesen Kosten auch die Abrechnung mit den Ärzten eingerechnet. (Abg. Dr. Haider: Aber als ärztliche Hilfe und nicht als Verwaltungskosten!) Sie sind hier als Verwaltungskosten eingerechnet, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Falsch deklariert! Ich habe es ja da! Lesen Sie die eigenen Rechnungsabschlüsse! Das sind ärztliche Kosten!) Das ist ja bereits geändert! Diese Verwaltungskosten für den gesamten Bereich der Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung – Personalkosten und Sachaufwand – betragen insgesamt rund 4 Milliarden Schilling bei Gesamtausgaben in Höhe von 118 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Das glauben Sie! Das erzählt man Ihnen! Aber noch immer ist es im Rechnungsabschluß drinnen!)

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es ist sehr populär, zu sagen, man soll das alles durch Einsparungen im Verwaltungsbereich der Krankenversicherungen hereinbringen. Das sind Personalkosten, Verwaltungskosten, ja sogar das Porto. Und im übrigen ist in diesen Kosten auch die Abrechnung mit den Ärzten eingerechnet. (Abg. Dr. Haider: Aber als ärztliche Hilfe und nicht als Verwaltungskosten!) Sie sind hier als Verwaltungskosten eingerechnet, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Falsch deklariert! Ich habe es ja da! Lesen Sie die eigenen Rechnungsabschlüsse! Das sind ärztliche Kosten!) Das ist ja bereits geändert! Diese Verwaltungskosten für den gesamten Bereich der Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung – Personalkosten und Sachaufwand – betragen insgesamt rund 4 Milliarden Schilling bei Gesamtausgaben in Höhe von 118 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Das glauben Sie! Das erzählt man Ihnen! Aber noch immer ist es im Rechnungsabschluß drinnen!)

Eines ist allerdings zu beachten: Der medizinische Fortschritt bringt mehr Leistungsmöglichkeiten. Die Möglichkeiten der Therapie, die Möglichkeiten der Diagnose steigen. Daher kann niemand, wenn er ernsthaft ist, bei all den Kostensenkungen versprechen, daß wir die Leistungen, die die Medizin im Jahr 2000 bieten kann, zu den Kosten bekommen können, wie sie zehn Jahre vorher bestanden haben. Wer immer das versprechen will, der verspricht etwas, was nicht haltbar ist. Kostensenkung ja, aber Verständnis dafür, daß man für die beachtlichen Qualitätssteigerungen in der Medizin auch bei all den Kostensenkungsmaßnahmen bereit sein muß, die gesteigerten Kosten zu akzeptieren, die sich aus der Qualitätsverbesserung ergeben. (Abg. Dr. Haider: Ein Patschen um 12 000 S! Das müssen Sie erklären!)

In all den Diskussionen draußen habe ich keine Mühe, zu erklären, daß diese Verbesserungen auch ihren Preis haben, und die Österreicher haben Verständnis dafür (Abg. Dr. Haider: 12 000 S! Kaufen Sie Ihre Patschen auch um 12 000 S? Wo kaufen Sie Ihre Patschen? Das ist unglaublich!) , daß die Gesundheitsvorsorge nicht zum Nulltarif angeboten werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie den Patschen einmal an! Schlupfen Sie einmal hinein und schauen Sie, was das für ein Klumpert ist!)

In all den Diskussionen draußen habe ich keine Mühe, zu erklären, daß diese Verbesserungen auch ihren Preis haben, und die Österreicher haben Verständnis dafür (Abg. Dr. Haider: 12 000 S! Kaufen Sie Ihre Patschen auch um 12 000 S? Wo kaufen Sie Ihre Patschen? Das ist unglaublich!) , daß die Gesundheitsvorsorge nicht zum Nulltarif angeboten werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie den Patschen einmal an! Schlupfen Sie einmal hinein und schauen Sie, was das für ein Klumpert ist!)

Nochmals: Ich selbst bin bei all meiner Aufsichtspflicht natürlich nicht in der Lage – und das ist auch nicht vorgesehen –, jede einzelne Position nachzuprüfen. (Abg. Dr. Haider: Für einen Schlapfen 12 000 S!) Aber nach den Mitteilungen des Hauptverbandes stimmen alle diese Angaben überhaupt nicht. (Rufe bei den Freiheitlichen.) Und wenn Sie Gesundheitspolitik so diskutieren wollen, daß Sie über Einzelpositionen, die nicht nachgeprüft werden können (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), debattieren, dann tut es mir leid um diese Stunden, die wir hier verbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie hier einen Zusammenhang mit Verwandten oder irgendwelchen Bekannten des Bundeskanzlers herstellen wollen (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch mehrere Beispiele heute! Seien Sie nur ruhig!), dann halte ich das für genauso unqualifiziert wie die Form der Diskussion, die Sie führen wollen, weil das überhaupt nicht stimmt. Aber ich glaube, wir sollten die Zeit nützen, um über die Gesundheitsvorsorge zu diskutieren, denn das ist ja angeblich Ihr Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch bessere Beispiele, Herr Minister! Seien Sie ruhig! Sie kriegen noch bessere Beispiele! Warten Sie ab!) Diskutieren wir über die Qualitätssicherung, die notwendig ist im Bereich der Gesundheitsvorsorge. (Abg. Mag. Stadler: Ein Schlapfen hat seinen Preis: 12 000 S!) Dabei ist an erster Stelle auch in Zukunft nicht die Krankenbehandlung zu sehen, sondern es gilt zu überlegen, welche Maßnahmen wir verstärken müssen, um Gesundheitsvorsorge zu betreiben und das Gesundheitsbewußtsein zu verstärken. – Das sind die Ziele, über die wir hier diskutieren sollten.

Wenn Sie hier einen Zusammenhang mit Verwandten oder irgendwelchen Bekannten des Bundeskanzlers herstellen wollen (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch mehrere Beispiele heute! Seien Sie nur ruhig!), dann halte ich das für genauso unqualifiziert wie die Form der Diskussion, die Sie führen wollen, weil das überhaupt nicht stimmt. Aber ich glaube, wir sollten die Zeit nützen, um über die Gesundheitsvorsorge zu diskutieren, denn das ist ja angeblich Ihr Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch bessere Beispiele, Herr Minister! Seien Sie ruhig! Sie kriegen noch bessere Beispiele! Warten Sie ab!) Diskutieren wir über die Qualitätssicherung, die notwendig ist im Bereich der Gesundheitsvorsorge. (Abg. Mag. Stadler: Ein Schlapfen hat seinen Preis: 12 000 S!) Dabei ist an erster Stelle auch in Zukunft nicht die Krankenbehandlung zu sehen, sondern es gilt zu überlegen, welche Maßnahmen wir verstärken müssen, um Gesundheitsvorsorge zu betreiben und das Gesundheitsbewußtsein zu verstärken. – Das sind die Ziele, über die wir hier diskutieren sollten.

Wenn Sie hier einen Zusammenhang mit Verwandten oder irgendwelchen Bekannten des Bundeskanzlers herstellen wollen (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch mehrere Beispiele heute! Seien Sie nur ruhig!), dann halte ich das für genauso unqualifiziert wie die Form der Diskussion, die Sie führen wollen, weil das überhaupt nicht stimmt. Aber ich glaube, wir sollten die Zeit nützen, um über die Gesundheitsvorsorge zu diskutieren, denn das ist ja angeblich Ihr Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch bessere Beispiele, Herr Minister! Seien Sie ruhig! Sie kriegen noch bessere Beispiele! Warten Sie ab!) Diskutieren wir über die Qualitätssicherung, die notwendig ist im Bereich der Gesundheitsvorsorge. (Abg. Mag. Stadler: Ein Schlapfen hat seinen Preis: 12 000 S!) Dabei ist an erster Stelle auch in Zukunft nicht die Krankenbehandlung zu sehen, sondern es gilt zu überlegen, welche Maßnahmen wir verstärken müssen, um Gesundheitsvorsorge zu betreiben und das Gesundheitsbewußtsein zu verstärken. – Das sind die Ziele, über die wir hier diskutieren sollten.

Selbstverständlich bin ich jederzeit dafür, daß all diese Maßnahmen auch kontrolliert werden. Ich streite hier überhaupt nicht ab, daß das nicht auch notwendig ist. Keine Frage! (Abg. Dr. Haider: Den können Sie in Caorle als Badepatschen verkaufen!) All diese Maßnahmen sind zu kontrollieren, alle Vertragspositionen. Nur liegt das nicht im Bereich des Sozialministers, im

Ich habe bereits mit dem Bundesminister für Finanzen eine EU-konforme Lösung vereinbart, die sicherstellt, daß der Wegfall der unechten Umsatzsteuerbefreiung zu keinen Mehrbelastungen der Sozialversicherung führt. (Abg. Dr. Haider: Wie lautet die Regelung, Herr Minister?)

Es hat weiters ein Grundsatzgespräch mit der Pharmawirtschaft über eine einnahmenorientierte Kostenentwicklung gegeben. Wir werden, um das alles umzusetzen, eine zusätzliche Projektorganisation aufbauen. Es ist bereits mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekern und mit den Ärzten vereinbart, daß wir unter dem Titel "vernünftiger Umgang mit Medikamenten" in diesem Bereich zu Einsparungen kommen. (Abg. Dr. Haider: Man braucht nur korrekte Preise zu verhandeln!)

Zu Frage 17: Im Heilmittelbereich gibt es keine Gesamtverträge. Die von der Sozialversicherung zu zahlenden Preise werden mit den einzelnen Unternehmungen vereinbart. Die Handelsspannen ergeben sich aus den gesetzlich vorgesehenen Preisregelungsinstrumenten. Im Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel hat der Hauptverband in den letzten fünf Jahren lediglich prozentuelle Tarifanpassungen vereinbart, wobei in diesem Bereich – bei den Bandagisten beispielsweise – für heuer keine Tarifanhebung vorgesehen war. Sämtliche Vertragsadaptierungen der einzelnen Krankenversicherungsträger sind in der Kürze der Zeit nicht auflistbar. Es war nicht möglich, alle Vertragsadaptierungen festzustellen und somit Ihre Frage entsprechend zu beantworten. (Abg. Dr. Haider: Können wir das schriftlich haben, Herr Minister? Sie sind verpflichtet, es vorzulegen!) Ich werde das vom Hauptverband verlangen und Ihnen schriftlich zugehen lassen.

Wir werden uns bemühen – wir werden das auch durchsetzen –, daß wir die Kosten auf ein vertretbares Maß auch wie bisher reduzieren. (Abg. Dr. Krüger: "Auch wie bisher"!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Neben dem Rednerpult wird eine Wundmatratze mit der Aufschrift "Ankauf 800,-- S, Verkauf 6 600,-- S, Aufschlag 725 %,!!! Mindere Qualität!!!" plaziert. – Abg. Kiss: Auch Stadler macht Aktionismus!)

Allein das Anmelden der Heilbehelfe wird ordentlich besteuert in dieser "ehrenwerten Gesellschaft der Freunde der italienischen Oper", meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese "ehrenwerte Gesellschaft der Freunde der italienischen Oper" verlangt für die ersten zehn eingereichten Produkte, die dann in diesen Katalog kommen sollen, einen Unkostenbeitrag von 5 000 S. – Der Minister wird sagen: Das kenne ich nicht, das weiß ich nicht! – Das bezahlt dann wieder der Kunde, der Patient: 5 000 S. (Abg. Dr. Haider: Im Einvernehmen mit dem Hauptverband!)

Herr Bundesminister! Ich werde Ihnen vorlesen, wer da drin sitzt: Als Vertreter des Hauptverbandes, auf den Sie sich ja permanent berufen, sitzt Herr Professor Kristen drin – wie schon zitiert: Schwager des Bundeskanzlers –, sitzt weiters drin Herr Generaldirektor Dr. Probst – ich habe Ihnen das schon gesagt –, den Sie wahrscheinlich nicht kennen, aber er ist vom Hauptverband, den Sie angeblich so gut kennen. (Abg. Dr. Haider: Der angeblich keinen Kontakt hat!) Der auch keinen Kontakt hat, jawohl!

Meine Damen und Herren! Dieser sündteure Neppich ist nicht in der Lage, einem Patienten zu helfen, weil man die Würfel (der Redner zeigt einen Würfel) nicht herausnehmen kann, nämlich dort, wo der Patient verwundet ist, wo er offene Hautstellen hat. Und man muß den Überzug, der für den Patienten einfach notwendig ist, noch extra bezahlen. Das alles noch trotz eines saftigen Selbstbehalts von 586 S, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Sanitätsgefreiter!) Sie finden das lustig, Herr Kollege Khol?! Er findet das lustig.

Er ist noch immer vom Schlapfen irritiert, von einem 12 000 S teuren Schlapfen, den er wahrscheinlich seiner Kollegin Fekter vermitteln möchte. Sie können ihn haben, aber der Österreicher wird in Zukunft für diesen Neppich nicht jene Beträge bezahlen, die in den österreichischen Sozialversicherungsanstalten verwirtschaftet werden (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar zugunsten – ich sage das bewußt – einzelner ausbeuterischer Profiteure, die mit Deckung des Hauptverbandes – "im Einvernehmen" heißt es ja (Abg. Dr. Haider: Geschlossene Gesellschaft!) – und unter den Augen des Sozialministers ihre ganz miserablen Geschäfte machen.

Es war deutlich zu sehen, wie Sie, Herr Bundesminister, während der gesamten Beantwortung geschwommen sind. Das war eine einzige Schwimmübung! Sie können mit dem Kollegen Schwimmer, der sich verflüchtigt hat, den Namen tauschen. Bei dieser Debatte möchte er lieber gar nicht dabeisein (Abg. Dr. Haider: Schwimmer ist abgetaucht!), sonst würde ihm nämlich die Junge ÖVP wieder seine eigenen Privilegien vorrechnen, die er nach wie vor im Sozialversicherungsbereich recht ausgiebig genießt!

Herr Bundesminister! Erzählen Sie uns bitte nichts über die Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes. (Abg. Leikam: Der Präsident tut Schularbeiten ausbessern!) Sie empfinden das nicht als Sauerei? – Ich bezeichne das als Schweinerei, wenn Sie ein anderes Wort wollen, ich bezeichne das als Ausbeutung.

In der Präambel Ihrer Dringlichen, Herr Kollege Pumberger, verweisen Sie darauf, daß zwischen 1988 und 1994 der Personalstand der Kassen um mehr als 1 000 Personen gestiegen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!) Das ist schon richtig. (Abg. Dr. Pumberger: Danke, daß Sie mir recht geben!) Aber es wurde heute auch gesagt, daß von 1992 bis 1995 der Verwaltungsaufwand, gemessen am Gesamtaufwand, um zwei Zehntelprozent gesunken ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

In der Präambel Ihrer Dringlichen, Herr Kollege Pumberger, verweisen Sie darauf, daß zwischen 1988 und 1994 der Personalstand der Kassen um mehr als 1 000 Personen gestiegen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!) Das ist schon richtig. (Abg. Dr. Pumberger: Danke, daß Sie mir recht geben!) Aber es wurde heute auch gesagt, daß von 1992 bis 1995 der Verwaltungsaufwand, gemessen am Gesamtaufwand, um zwei Zehntelprozent gesunken ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

Herr Helmut Haigermoser! Würden Sie jetzt einmal die Luft anhalten! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Da erstickt er ja!)

Die Personalstandssteigerungen betreffen also den Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren, und das kann hier nicht deutlich und oft genug betont werden. Dank einer fortschrittlichen Entwicklung werden die Menschen immer älter, und mehr zu Betreuende brauchen auch mehr Betreuungspersonal und mehr Behandlungspersonal. (Abg. Dr. Pumberger: Betreuungspersonal, nicht Verwaltungspersonal!) Sie dürfen die Hauskrankenpflege, die medizinische Betreuung, die Rehabilitationsmaßnahmen, die Psychotherapie nicht unerwähnt lassen.

Den Gesundheitsbereich der Kassen zu zerschlagen, meine Damen und Herren von der "F", ist das besondere Interesse des Kollegen Pumberger (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber eine Unterstellung!) , denn Kassen, die über keine eigenen Gesundheitseinrichtungen verfügen, sind abhängig von niedergelassenen Ärzten und damit absolut erpreßbar. Damit hört sich die Gleichwertigkeit einer Partnerschaft auf, Herr Kollege Pumberger!

Privatversicherungen versichern auch nicht geschlechtsneutral, meine Damen und Herren, falls Ihnen das neu sein sollte. Frauen im gebärfähigen Alter zahlen höhere Prämien, und das, glaube ich, ist genug der Frauendiskriminierung. (Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung betrügt geschlechtsneutral!)

Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten – auch so ein Hobby von Ihnen. Die Häusermann-Studie sagt etwas anderes aus. Aber vielleicht wünschen Sie sich überhaupt die regionalen Kassen weg. Suchen wir den Mittelpunkt von Österreich am Reißbrett, bauen wir dort einen Glaspalast hin, und dann soll der Vorarlberger oder der Burgenländer schauen, wie er zu seinem Recht kommt. Auch eine feine Sache. (Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger haben Überschüsse!) Auf jeden Fall Überschüsse an Stadlers, das ist schon klar.

Aber weil Sie so gerne Zeitungen verlesen, habe ich auch etwas zu lesen aus der "Zeit", und das ist keineswegs eine sozialdemokratische Postille. (Abg. Dr. Graf: Sie lesen schon die ganze Zeit!) So? Da werden Sie sich aber irren! Aber das ist egal! Sie können das auch nicht kennen.

"Deutschlands ranghöchster Kassenfunktionär hat es geahnt: ‘Die Krankenkassen ...’" (Abg. Mag. Stadler: Was kostet in Deutschland so ein Schlapfen?)

Mein Gott, man kann ohne weiteres zwar einen Schlapfen hinlegen, aber die Rechnung für einen orthopädischen Schuh präsentieren! (Abg. Dr. Haider: Der hat sogar eine Nummer, eine Produktnummer!)

Ich kann Ihnen auch zu diesen Matratzen etwas sagen. Mein Vater war zehn Jahre lang ein Pflegefall. Wir haben mit solchen Matratzen einen Dekubitus schließen können. Und ich sage Ihnen eines: Das Bett mitsamt den Matratzen hat damals nicht soviel gekostet. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie die Preise! Die Handelsspanne!) Ich habe zum Preis etwas gesagt! Wenn Sie zuhören würden! – Das Bett mitsamt den Matratzen hat nicht soviel gekostet. (Abg. Dr. Stadler: Ich habe die Belege da!) Ja, ist schon in Ordnung. Wahrscheinlich liegt der Patient bei Ihnen am Boden, da braucht man kein Bett. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie, ich habe die Belege da!) Ich habe aus eigener leidvoller Erfahrung diese Feststellung gemacht, und jetzt lassen Sie mich verlesen, was ich Ihnen vorlesen will. (Abg. Mag. Stadler , Anstalten machend, zur Rednerin zu gehen: Wenn es Sie interessiert, ich kann es Ihnen zeigen!) Das bringen Sie

Ich kann Ihnen auch zu diesen Matratzen etwas sagen. Mein Vater war zehn Jahre lang ein Pflegefall. Wir haben mit solchen Matratzen einen Dekubitus schließen können. Und ich sage Ihnen eines: Das Bett mitsamt den Matratzen hat damals nicht soviel gekostet. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie die Preise! Die Handelsspanne!) Ich habe zum Preis etwas gesagt! Wenn Sie zuhören würden! – Das Bett mitsamt den Matratzen hat nicht soviel gekostet. (Abg. Dr. Stadler: Ich habe die Belege da!) Ja, ist schon in Ordnung. Wahrscheinlich liegt der Patient bei Ihnen am Boden, da braucht man kein Bett. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie, ich habe die Belege da!) Ich habe aus eigener leidvoller Erfahrung diese Feststellung gemacht, und jetzt lassen Sie mich verlesen, was ich Ihnen vorlesen will. (Abg. Mag. Stadler , Anstalten machend, zur Rednerin zu gehen: Wenn es Sie interessiert, ich kann es Ihnen zeigen!) Das bringen Sie

Ich kann Ihnen auch zu diesen Matratzen etwas sagen. Mein Vater war zehn Jahre lang ein Pflegefall. Wir haben mit solchen Matratzen einen Dekubitus schließen können. Und ich sage Ihnen eines: Das Bett mitsamt den Matratzen hat damals nicht soviel gekostet. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie die Preise! Die Handelsspanne!) Ich habe zum Preis etwas gesagt! Wenn Sie zuhören würden! – Das Bett mitsamt den Matratzen hat nicht soviel gekostet. (Abg. Dr. Stadler: Ich habe die Belege da!) Ja, ist schon in Ordnung. Wahrscheinlich liegt der Patient bei Ihnen am Boden, da braucht man kein Bett. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie, ich habe die Belege da!) Ich habe aus eigener leidvoller Erfahrung diese Feststellung gemacht, und jetzt lassen Sie mich verlesen, was ich Ihnen vorlesen will. (Abg. Mag. Stadler , Anstalten machend, zur Rednerin zu gehen: Wenn es Sie interessiert, ich kann es Ihnen zeigen!) Das bringen Sie

Ich kann Ihnen auch zu diesen Matratzen etwas sagen. Mein Vater war zehn Jahre lang ein Pflegefall. Wir haben mit solchen Matratzen einen Dekubitus schließen können. Und ich sage Ihnen eines: Das Bett mitsamt den Matratzen hat damals nicht soviel gekostet. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie die Preise! Die Handelsspanne!) Ich habe zum Preis etwas gesagt! Wenn Sie zuhören würden! – Das Bett mitsamt den Matratzen hat nicht soviel gekostet. (Abg. Dr. Stadler: Ich habe die Belege da!) Ja, ist schon in Ordnung. Wahrscheinlich liegt der Patient bei Ihnen am Boden, da braucht man kein Bett. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie, ich habe die Belege da!) Ich habe aus eigener leidvoller Erfahrung diese Feststellung gemacht, und jetzt lassen Sie mich verlesen, was ich Ihnen vorlesen will. (Abg. Mag. Stadler , Anstalten machend, zur Rednerin zu gehen: Wenn es Sie interessiert, ich kann es Ihnen zeigen!) Das bringen Sie

Hier finde ich weiter: "Aus Kassensicht wichtig sind die Millionen von Versicherten, die in Lohn und Brot stehen und von Januar 1997 an die Kasse wechseln dürfen. Stichtag für deren Kündigung ist der 30. September 1996. Obwohl der Gesetzgeber die Kassen in den Wettbewerb entläßt, haben die gesetzlichen Vertreter praktisch kaum Möglichkeiten, sich zu profilieren. 95 Prozent ihrer Leistungen sind gesetzlich vorgegeben. Der einzige relevante Unterschied ist der Beitragssatz, und der ist umso geringer, je gesünder und wohlhabender die eigenen Mitglieder sind. Die Abwerbung von jungen, ledigen und gesunden Angestellten und Facharbeitern dürfte weiter zunehmen." (Abg. Dr. Graf: Schauen wir uns das in einem Jahr an!) Das werden wir!

"Den Krankenkassen fehle der Anreiz, chronisch Kranken eine gute Behandlung zu bieten." (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, was ist in Österreich los?) "Unter Wettbewerbsbedingungen tut eine Kasse gut daran, die multimorbiden Patienten möglichst schlecht zu behandeln." (Abg. Dr. Graf: Wir finden, die Zustände in Österreich sind unhaltbar!) "Kassen könnten Schwerkranken beispielsweise freiwillige Leistungen wie Akupunktur verweigern. Das Beste, was einer Kasse passieren kann, ist, daß der Patient sie verärgert verläßt."

"Den Krankenkassen fehle der Anreiz, chronisch Kranken eine gute Behandlung zu bieten." (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, was ist in Österreich los?) "Unter Wettbewerbsbedingungen tut eine Kasse gut daran, die multimorbiden Patienten möglichst schlecht zu behandeln." (Abg. Dr. Graf: Wir finden, die Zustände in Österreich sind unhaltbar!) "Kassen könnten Schwerkranken beispielsweise freiwillige Leistungen wie Akupunktur verweigern. Das Beste, was einer Kasse passieren kann, ist, daß der Patient sie verärgert verläßt."

Das ist das Horrorszenario, das wünschen Sie sich für Österreich. Ich sage Ihnen, 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind in das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem eingebunden. Der Bevölkerung wird unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe am medizinischen Fortschritt gesichert. Unser Sozialsystem zählt weltweit zu den besten, und das lassen wir uns von Ihnen sicher nicht madig machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sehr verhaltener Applaus gewesen!)

Und ich möchte Sie wirklich bitten, bei allem Ernst, meine Damen und Herren, Herr Dr. Ofner, bei allem Ernst der Situation – wir verkennen nicht den Ernst der Situation, vor der wir stehen –, aber so kann man nicht skandalisieren! Und Sie, Herr Dr. Ofner, skandalisieren auch immer mehr. (Abg. Dr. Ofner: Denke nach, was du alles getan hast!) So geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Herr Dr. Pumberger! Ich habe auch schon solche Beispiele gehört, ja, ich habe das auch schon gehört, daß jemand so hohe Kosten verrechnet bekommen hat. Sie sind Oberösterreicher ... (Abg. Dr. Haider: Zu hohe! Die Krankenkasse zahlt das!) Nein, nicht die Krankenkasse zahlt das (Abg. Dr. Haider: Na selbstverständlich!), sondern es stammt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Das hat nicht die Krankenkasse bezahlt. (Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung halt!) Spielt aber auch gar keine Rolle. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter hat es bezahlt.

Herr Dr. Pumberger! Ich habe auch schon solche Beispiele gehört, ja, ich habe das auch schon gehört, daß jemand so hohe Kosten verrechnet bekommen hat. Sie sind Oberösterreicher ... (Abg. Dr. Haider: Zu hohe! Die Krankenkasse zahlt das!) Nein, nicht die Krankenkasse zahlt das (Abg. Dr. Haider: Na selbstverständlich!), sondern es stammt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Das hat nicht die Krankenkasse bezahlt. (Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung halt!) Spielt aber auch gar keine Rolle. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter hat es bezahlt.

Herr Dr. Pumberger! Ich habe auch schon solche Beispiele gehört, ja, ich habe das auch schon gehört, daß jemand so hohe Kosten verrechnet bekommen hat. Sie sind Oberösterreicher ... (Abg. Dr. Haider: Zu hohe! Die Krankenkasse zahlt das!) Nein, nicht die Krankenkasse zahlt das (Abg. Dr. Haider: Na selbstverständlich!), sondern es stammt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Das hat nicht die Krankenkasse bezahlt. (Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung halt!) Spielt aber auch gar keine Rolle. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter hat es bezahlt.

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Nun, diese Sache, meine Damen und Herren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich beruhigen, werde ich fortfahren! (Abg. Dr. Haider: Reden Sie weiter!) Herr Dr. Haider, ich rede schon weiter! (Abg. Dr. Ofner: Wir wollen nur wissen, was du getan hast!) Ich sage es Ihnen gleich.

Nun, diese Sache, meine Damen und Herren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich beruhigen, werde ich fortfahren! (Abg. Dr. Haider: Reden Sie weiter!) Herr Dr. Haider, ich rede schon weiter! (Abg. Dr. Ofner: Wir wollen nur wissen, was du getan hast!) Ich sage es Ihnen gleich.

Ich sage Ihnen aber weiters: Es geht nicht nur um die Medikamente, es geht nicht nur um die Heilbehelfe, es geht nicht nur um die Hilfsmittel, über die wir heute reden, wo wir Einsparungen machen. (Abg. Dr. Haider: Immerhin 17 Milliarden Schilling! Das ist eine gewaltige Summe!) Jawohl, in diesem Bereich wird es in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr keine zweistelligen Zuwachsraten geben. (Abg. Dr. Haider: Da bin ich neugierig!) Es wird niedrigere Zuwachsraten geben, ich nenne sie Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten die Handelsspannen von 1 000 Prozent einmal abschaffen! Das ist die Schweinerei!) Die werden abgeschafft. Das habe ich Ihnen bereits erklärt.

Ich sage Ihnen aber weiters: Es geht nicht nur um die Medikamente, es geht nicht nur um die Heilbehelfe, es geht nicht nur um die Hilfsmittel, über die wir heute reden, wo wir Einsparungen machen. (Abg. Dr. Haider: Immerhin 17 Milliarden Schilling! Das ist eine gewaltige Summe!) Jawohl, in diesem Bereich wird es in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr keine zweistelligen Zuwachsraten geben. (Abg. Dr. Haider: Da bin ich neugierig!) Es wird niedrigere Zuwachsraten geben, ich nenne sie Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten die Handelsspannen von 1 000 Prozent einmal abschaffen! Das ist die Schweinerei!) Die werden abgeschafft. Das habe ich Ihnen bereits erklärt.

Ich sage Ihnen aber weiters: Es geht nicht nur um die Medikamente, es geht nicht nur um die Heilbehelfe, es geht nicht nur um die Hilfsmittel, über die wir heute reden, wo wir Einsparungen machen. (Abg. Dr. Haider: Immerhin 17 Milliarden Schilling! Das ist eine gewaltige Summe!) Jawohl, in diesem Bereich wird es in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr keine zweistelligen Zuwachsraten geben. (Abg. Dr. Haider: Da bin ich neugierig!) Es wird niedrigere Zuwachsraten geben, ich nenne sie Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten die Handelsspannen von 1 000 Prozent einmal abschaffen! Das ist die Schweinerei!) Die werden abgeschafft. Das habe ich Ihnen bereits erklärt.

Ich fahre öfters nach Hause. (Abg. Dr. Ofner: Hervorragend! Fahren Sie nach Hause!) Ich unterscheide mich. Das muß ich Ihnen erzählen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darf ich jetzt eine kleine Zwischenbemerkung machen?

Ich fahre regelmäßig mit dem Zug nach Hause, mit dem Nachtzug, und dann weiß ich immer wieder, was ich als Vorarlberger zu tun habe. Herr Dr. Stadler ist ständig in Wien und hat daher schon seine ursprüngliche Seriosität abgelegt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ja, so ist es. Sie sind zuviel in Wien. Sie haben früher eine gute Seriosität gehabt als Vorarlberger, und die haben Sie etwas verloren. Sie sind nicht mehr so seriös, wie Sie es früher waren. (Abg. Ing. Reichhold: Da werden die Wiener keine Freude haben!)

Obwohl ich sagen muß – das muß ich auch noch erwähnen, meine Damen und Herren, der Vollständigkeit halber muß ich das auch noch sagen. Die Vorarlberger Freiheitlichen haben natürlich immer gesagt: Für uns ist es besser, wenn Dr. Stadler in Wien ist, denn dann gewinnen wir in Vorarlberg wieder Wahlen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Gemeindewahlen in Mäder haben es deutlich gezeigt. (Abg. Dr. Ofner: Thema!) – Ich komme schon zum Thema zurück. – Ich erinnere an die Gemeindevertretungswahlen in Mäder im Gegensatz zu den Gemeindevertretungswahlen in Nenzing oder im Gegensatz zu den Gemeindevertretungswahlen in der Gemeinde Vandans (Abg. Dr. Krüger: Wie viele Prozent hat die FPÖ in Vorarlberg bekommen?) , wo es sicher sehr gute und sehr namhafte Politiker gegeben hat: Aber in Mäder eben nicht. Die freiheitliche Politik ist nicht anerkannt worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Obwohl ich sagen muß – das muß ich auch noch erwähnen, meine Damen und Herren, der Vollständigkeit halber muß ich das auch noch sagen. Die Vorarlberger Freiheitlichen haben natürlich immer gesagt: Für uns ist es besser, wenn Dr. Stadler in Wien ist, denn dann gewinnen wir in Vorarlberg wieder Wahlen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Gemeindewahlen in Mäder haben es deutlich gezeigt. (Abg. Dr. Ofner: Thema!) – Ich komme schon zum Thema zurück. – Ich erinnere an die Gemeindevertretungswahlen in Mäder im Gegensatz zu den Gemeindevertretungswahlen in Nenzing oder im Gegensatz zu den Gemeindevertretungswahlen in der Gemeinde Vandans (Abg. Dr. Krüger: Wie viele Prozent hat die FPÖ in Vorarlberg bekommen?) , wo es sicher sehr gute und sehr namhafte Politiker gegeben hat: Aber in Mäder eben nicht. Die freiheitliche Politik ist nicht anerkannt worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, mir geht es um den Ernst der Sache, meine Damen und Herren, mir geht es wirklich um den Ernst der Sache. (Abg. Dr. Krüger: Warum reden Sie um den heißen Brei herum?) Nein, ich komme jetzt zum zweiten Punkt, wo wir glauben, daß man auch eine Veränderung braucht. Nicht nur bei Medikamenten, nicht nur bei Hilfsmitteln, nicht nur bei Heilbehelfen. Wir meinen auch, daß der Bereich der Spitäler, der Krankenanstalten sehr große Möglichkeiten an

Erster Punkt: keine Verschlechterung der medizinischen Leistungen – das ist ganz wichtig. Die medizinischen Leistungen für unsere kranken Menschen dürfen nicht schlechter werden. (Abg. Dr. Krüger: Keine Verringerung der Spanne!) Jawohl, ich habe von einer Verringerung der Spanne geredet, aber es darf keine Verschlechterung der medizinischen Leistungen, der medizinischen Versorgung eintreten.

Aber eines garantiere ich Ihnen: Den Beispielen, die Sie erwähnt haben, werde ich und werden wir von der ÖVP – ich bin überzeugt davon, auch viele von der SPÖ – nachgehen. (Abg. Dr. Ofner: Na hoffentlich!) Das lassen wir nicht auf uns sitzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Hier werden wir aufklärend wirken und die Dinge ins rechte Lot bringen. Aber das, was wir uns im Bereich der Krankenanstaltensanierung, der Finanzierungssanierung unserer gesamten Krankenversorgung, unserer Gebietskrankenkassen vorgenommen haben, ziehen wir

Zweiter Punkt: Abgeordneter Feurstein hat – ebenfalls launig – auf Wahlergebnisse verwiesen, die er aber falsch in Erinnerung hat. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen: Gemeindevertretungswahl Mäder: 34 Prozent ÖVP-Verluste, Landtagswahlergebnis: 18 Prozent, Nationalratswahlergebnis mit Stadler: 28 Prozent. Verluste in der Gemeinde Andelsbuch, aus der Gottfried Feurstein stammt: 8 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Wieviel haben Sie gehabt?)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Ergänzend zur Anfragebeantwortung möchte ich nach den Ausführungen des Abgeordneten Mag. Stadler feststellen: Ich habe in meiner Anfragebeantwortung erklärt – und das trifft hundertprozentig zu –, daß ich die ARGE Orthopädie nicht kenne. Ich sage Ihnen auch gleich, daß es im Rahmen der Aufsichtspflicht und des Aufsichtsrechtes absolut unmöglich wäre, alle Verhandlungspartner sowie alle Verhandlungspositionen, die von den Sozialversicherungen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung abgeschlossen werden, wirklich zu kennen. (Abg. Dr. Ofner: Finden Sie das nicht bedenklich?)

Ich sage Ihnen daher: Ich habe nicht erklärt, daß ich Generaldirektor Dr. Probst nicht kenne, sondern ich habe erklärt – und das stimmt –, daß ich die ARGE Orthopädie nicht kenne. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie vorsichtig!) Inzwischen kann ich auf Ihre Behauptung, daß Generaldirektor Dr. Probst Mitglied dieser ARGE ist, antworten und sagen, daß mir Dr. Probst völlig glaubhaft erklärt hat, daß er nicht Mitglied dieser ARGE ist. (Abg. Dr. Haider: Er hat aber einen Brief unterschrieben!) Ich weiß nicht, wie viele andere Behauptungen in ähnlicher Weise von Ihnen gezeichnet sind.

Ich sage Ihnen daher: Ich habe nicht erklärt, daß ich Generaldirektor Dr. Probst nicht kenne, sondern ich habe erklärt – und das stimmt –, daß ich die ARGE Orthopädie nicht kenne. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie vorsichtig!) Inzwischen kann ich auf Ihre Behauptung, daß Generaldirektor Dr. Probst Mitglied dieser ARGE ist, antworten und sagen, daß mir Dr. Probst völlig glaubhaft erklärt hat, daß er nicht Mitglied dieser ARGE ist. (Abg. Dr. Haider: Er hat aber einen Brief unterschrieben!) Ich weiß nicht, wie viele andere Behauptungen in ähnlicher Weise von Ihnen gezeichnet sind.

Noch einmal: Mir ist diese ARGE nicht bekannt, ich kenne auch ihre Zielsetzungen nicht. (Abg. Dr. Haider – einen Brief in die Höhe haltend –: Warum unterschreibt er dann diesen Brief? – Abg. Mag. Stadler: Hier steht es: ARGE!) Sie ist auch kein Verhandlungspartner von mir, und daher kann ich das wiederholen. (Abg. Dr. Haider: Sie lassen ihn hinausschmeißen!)

Noch einmal: Mir ist diese ARGE nicht bekannt, ich kenne auch ihre Zielsetzungen nicht. (Abg. Dr. Haider – einen Brief in die Höhe haltend –: Warum unterschreibt er dann diesen Brief? – Abg. Mag. Stadler: Hier steht es: ARGE!) Sie ist auch kein Verhandlungspartner von mir, und daher kann ich das wiederholen. (Abg. Dr. Haider: Sie lassen ihn hinausschmeißen!)

Der Schuh, den Sie hier immer demonstrieren, kann mit Sicherheit kein wirklich genehmigter orthopädischer Schuh sein. Das ist unmöglich. Es ist durchaus möglich, daß irgendwo Produkte unter einer falschen Deklaration verkauft werden, aber nach meiner auf diese Entfernung getroffenen Einschätzung kann das mit Sicherheit kein Schuh sein, der irgendwo als orthopädischer Schuh anerkannt ist. Ich bin kein Orthopäde, ich bin kein Fachmann in diesem Bereich – das möchte ich betonen –, aber nach den Positionen, die mir bekannt sind, ist das unmöglich. – Wie gesagt, ich kenne nicht jede Verhandlungsposition. (Abg. Dr. Haider: Sie werden sich dieser Dinge annehmen müssen!)

Weiters muß ich hier all diese kryptischen Angriffe bezüglich Verwandtschaften mit dem Bundeskanzler und so weiter zurückweisen. Das kann es nicht sein. (Abg. Mag. Stadler: Nicht kryptisch, ganz offen! Ganz offene Angriffe! Das ist überall nachlesbar!)

Wenn Sie derartigen Verdacht haben – da kann ich mich nur den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Feurstein anschließen –, wäre es vernünftig gewesen ... (Abg. Dr. Ofner: Nur ja nicht ins Plenum! Man versucht, das irgendwie unter den Teppich zu kehren!) Auch im Parlament, natürlich. Herr Dr. Ofner! Ich bin doch so lange selbst im Nationalrat gewesen, daher bekräftige ich jedes Kontrollrecht des Parlaments, das ist überhaupt keine Frage.

Noch einmal: Generaldirektor Dr. Probst hat mir glaubhaft versichert, daß er dieser ARGE nicht angehört, obwohl ich derzeit nicht einmal wüßte – weil ich die Zielsetzung der ARGE nicht kenne (Abg. Dr. Haider: Das ist ja abenteuerlich! Warum unterschreibt er dann den Brief?) –, ob das an und für sich etwas Schlechtes wäre oder nicht. Außerdem ist er ja überhaupt nicht berechtigt dazu, denn Dr. Probst ist ja kein Vertreter einer Firma.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Die Spannung steigt ins Unermeßliche!)

Aus meiner Sicht war es das Anliegen dieser dringlichen Anfrage, in beeindruckender theatralischer Form vorzuführen, daß schon wieder irgendein Mißstand aufgedeckt wurde, und zwar ein Mißstand, der ARGE Orthopädie genannt wurde. Die ARGE Orthopädie wurde mystifiziert, als Firmenkonstrukt dargestellt, als in Deutschland eingetragener Verein bezeichnet – es war mir mühelos möglich, während der Rede des Kollegen Stadler beziehungsweise unmittelbar danach zu verifizieren, daß diese Darstellungen objektiv unrichtig sein dürften. Es handelt sich zwar um einen Verein, das ist offenbar richtig ... (Abg. Dr. Graf: Wieso "dürften"?) Weil ich mich auf mündliche Aussagen nicht so verlasse, lieber Kollege, daß ich sie als apodiktische Wahrheit darstelle.

Es hat ja recht plausibel geklungen. (Abg. Dr. Haider: Kier, der Pflichtverteidiger des Systems!) Ich bin kein Pflichtverteidiger, Herr Haider! (Abg. Mag. Stadler: Volker Kier, der Pflichtverteidiger!) Ich bin kein Pflichtverteidiger! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin der Meinung, daß wir es, wenn ein Abgeordneter hier von seiner parlamentarischen Immunität Gebrauch macht, Behauptungen aufstellt und es möglich ist, sich innerhalb kürzester Zeit Informationen zu beschaffen, die die objektive Unrichtigkeit dieser Behauptungen als außerordentlich wahrscheinlich erscheinen lassen, wahrscheinlich wieder einmal mit einem jener Fälle zu tun haben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bitte, mich ausreden zu lassen! Herr Präsident, ich bitte, das zu veranlassen.

Es hat ja recht plausibel geklungen. (Abg. Dr. Haider: Kier, der Pflichtverteidiger des Systems!) Ich bin kein Pflichtverteidiger, Herr Haider! (Abg. Mag. Stadler: Volker Kier, der Pflichtverteidiger!) Ich bin kein Pflichtverteidiger! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin der Meinung, daß wir es, wenn ein Abgeordneter hier von seiner parlamentarischen Immunität Gebrauch macht, Behauptungen aufstellt und es möglich ist, sich innerhalb kürzester Zeit Informationen zu beschaffen, die die objektive Unrichtigkeit dieser Behauptungen als außerordentlich wahrscheinlich erscheinen lassen, wahrscheinlich wieder einmal mit einem jener Fälle zu tun haben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bitte, mich ausreden zu lassen! Herr Präsident, ich bitte, das zu veranlassen.

Lieber Herr Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Lieber Herr Kier!) Zum Unterschied von der Fraktion zur Rechten behaupte ich nicht, exakt zu wissen, was ist. Ich stelle nur fest ... (Abg. Dr. Ofner: Bei der Fraktion, zu der du gehörst ...! Du solltest sie kennen!) Ich stelle nur fest, daß das, was hier stattfindet, kein Parlamentarismus von fairem Zuschnitt ist. Das stelle ich fest. (Abg. Dr. Haider: Oje, der Pflichtverteidiger!)

Lieber Herr Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Lieber Herr Kier!) Zum Unterschied von der Fraktion zur Rechten behaupte ich nicht, exakt zu wissen, was ist. Ich stelle nur fest ... (Abg. Dr. Ofner: Bei der Fraktion, zu der du gehörst ...! Du solltest sie kennen!) Ich stelle nur fest, daß das, was hier stattfindet, kein Parlamentarismus von fairem Zuschnitt ist. Das stelle ich fest. (Abg. Dr. Haider: Oje, der Pflichtverteidiger!)

Lieber Herr Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Lieber Herr Kier!) Zum Unterschied von der Fraktion zur Rechten behaupte ich nicht, exakt zu wissen, was ist. Ich stelle nur fest ... (Abg. Dr. Ofner: Bei der Fraktion, zu der du gehörst ...! Du solltest sie kennen!) Ich stelle nur fest, daß das, was hier stattfindet, kein Parlamentarismus von fairem Zuschnitt ist. Das stelle ich fest. (Abg. Dr. Haider: Oje, der Pflichtverteidiger!)

Es ist jetzt vielleicht unangenehm, daß im selben Stenographischen Protokoll, in dem die Behauptungen aufgestellt wurden (Abg. Mag. Stadler: Wahlverteidiger!) , Relativierungen zu diesen Behauptungen stehen, wobei ich nicht verkennen will, daß es im Bereich dieser Heilbehelfe tatsächlich schwere Unzukömmlichkeiten gibt. Das habe ich außer Streit gestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na also!) Das habe ich außer Streit gestellt! Nur verweigere ich meine Mitwirkung, die Beweisführung auf solche Methoden zu stützen. Das verweigere ich! (Abg. Aumayr: Nur weil sie von den Freiheitlichen kommen!) Es mag vielleicht aus Sicht der Freiheitlichen unverständlich sein, aber es kommt nicht nur auf den Inhalt, es kommt auch auf die Form an. Wer die Form nicht zu wahren weiß, der tut dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist jetzt schon genug der Unterwerfung gegenüber den Sozialdemokraten!)

Es ist jetzt vielleicht unangenehm, daß im selben Stenographischen Protokoll, in dem die Behauptungen aufgestellt wurden (Abg. Mag. Stadler: Wahlverteidiger!) , Relativierungen zu diesen Behauptungen stehen, wobei ich nicht verkennen will, daß es im Bereich dieser Heilbehelfe tatsächlich schwere Unzukömmlichkeiten gibt. Das habe ich außer Streit gestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na also!) Das habe ich außer Streit gestellt! Nur verweigere ich meine Mitwirkung, die Beweisführung auf solche Methoden zu stützen. Das verweigere ich! (Abg. Aumayr: Nur weil sie von den Freiheitlichen kommen!) Es mag vielleicht aus Sicht der Freiheitlichen unverständlich sein, aber es kommt nicht nur auf den Inhalt, es kommt auch auf die Form an. Wer die Form nicht zu wahren weiß, der tut dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist jetzt schon genug der Unterwerfung gegenüber den Sozialdemokraten!)

Es ist jetzt vielleicht unangenehm, daß im selben Stenographischen Protokoll, in dem die Behauptungen aufgestellt wurden (Abg. Mag. Stadler: Wahlverteidiger!) , Relativierungen zu diesen Behauptungen stehen, wobei ich nicht verkennen will, daß es im Bereich dieser Heilbehelfe tatsächlich schwere Unzukömmlichkeiten gibt. Das habe ich außer Streit gestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na also!) Das habe ich außer Streit gestellt! Nur verweigere ich meine Mitwirkung, die Beweisführung auf solche Methoden zu stützen. Das verweigere ich! (Abg. Aumayr: Nur weil sie von den Freiheitlichen kommen!) Es mag vielleicht aus Sicht der Freiheitlichen unverständlich sein, aber es kommt nicht nur auf den Inhalt, es kommt auch auf die Form an. Wer die Form nicht zu wahren weiß, der tut dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist jetzt schon genug der Unterwerfung gegenüber den Sozialdemokraten!)

Daher sage ich noch einmal: Die Sache ist interessant und untersuchungswürdig, nur gefällt mir die Art und Weise nicht, wie die ARGE Orthopädie vorgeführt wurde und wie Namen genannt wurden, ohne daß die Betroffenen die Möglichkeit haben, zu replizieren. Und eine Blitzrecherche hat hervorgebracht, daß all das außerordentlich unwahrscheinlich ist und daß der Zweck die Beschaffung eines Kataloges für eine Ausschreibung ist. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben das gewußt und haben hier wider besseres Wissen diese Anschuldigungen erhoben, oder Sie haben es nicht gewußt, dann haben Sie unsorgfältig recherchiert! Das festzustellen ist mir ganz wichtig! (Abg. Dr. Ofner: Tu da nicht im Schutze der Immunität andere beschuldigen! Fallt dir das gar nicht auf?)

Da sich die Kollegen der freiheitlichen Fraktion aufgrund der Tatsache, daß ihr Versuch, einzelne Personen hier unwidersprochen vorzuführen, mißlungen ist, bis zuletzt nicht beruhigen konnten, sage ich Ihnen noch einmal (Abg. Dr. Ofner: Tu uns nicht unter dem Schutz der Immunität verleumden! Du tust die Immunität ausnützen, mein lieber Volker!) : Es wird nicht immer möglich sein, das Sprichwort von den kurzen Beinen so rasch umzusetzen; heute dürfte es gelungen sein, und das freut mich sehr. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Ich habe niemanden verleumdet! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch niemanden betrogen!)

Da sich die Kollegen der freiheitlichen Fraktion aufgrund der Tatsache, daß ihr Versuch, einzelne Personen hier unwidersprochen vorzuführen, mißlungen ist, bis zuletzt nicht beruhigen konnten, sage ich Ihnen noch einmal (Abg. Dr. Ofner: Tu uns nicht unter dem Schutz der Immunität verleumden! Du tust die Immunität ausnützen, mein lieber Volker!) : Es wird nicht immer möglich sein, das Sprichwort von den kurzen Beinen so rasch umzusetzen; heute dürfte es gelungen sein, und das freut mich sehr. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Ich habe niemanden verleumdet! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch niemanden betrogen!)

Wenn die Selbstverwaltung, über die ich gerne bereit bin auch mit Ihnen zu diskutieren, unter dem Aspekt, das seien die Maden im Speck, die von unserem Geld leben, behandelt wird, dann muß ich Ihnen sagen: Diesen Vergleich mit Insekten, diese Art, Metaphern auszuführen, kenne ich zur Genüge und lehne ich zur Genüge ab! Da müssen Sie sich in Ihrem Ton in Ihrer Auseinandersetzung auch über die Selbstverwaltung mäßigen. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie genau gehört haben, dann wissen Sie, daß ich damit die überbezahlten Funktionäre gemeint habe!)

Es geht nicht darum, daß Sie den Ihrer Meinung nach überbezahlten Funktionären – zu Recht oder zu Unrecht – etwas vorwerfen. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie sich in den Bildern vergreifen, daß Sie Bilder benützen, nämlich Bilder von Insekten, Maden im Speck – was macht man denn mit Maden im Speck? –, die schlimme Erinnerungen wecken (Abg. Dr. Graf: Ihre Kollegin Stoisits wollte uns alle lebenslänglich ins Gefängnis stecken! Was war denn das?) und die keineswegs geeignet sind, uns hier in der Debatte irgendwie weiterzuhelfen.

Es geht nach meinem Dafürhalten primär nicht um Mißstände innerhalb der Krankenversicherung, sondern um ein Defizit der Krankenversicherung, das ganz konkrete und zu benennende Ursachen hat. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe sie genannt!) Die Ursachen und Defizite des Krankenversicherungswesens sind zu benennen! Sie sind ja teilweise in der Sozialpartnerstudie genannt worden, sie sind auch hier in der Debatte genannt worden. Darüber sollten wir diskutieren und nicht über irgendwelche Mißstände, hinsichtlich derer Sie oder sonst jemand hier in diesem Haus – Kollege Nürnberger zum Beispiel – uns Aufklärung verschaffen wollen. Aufklärung allein als Rezept zur Sanierung der Kassen wird nicht reichen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Es geht nach meinem Dafürhalten primär nicht um Mißstände innerhalb der Krankenversicherung, sondern um ein Defizit der Krankenversicherung, das ganz konkrete und zu benennende Ursachen hat. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe sie genannt!) Die Ursachen und Defizite des Krankenversicherungswesens sind zu benennen! Sie sind ja teilweise in der Sozialpartnerstudie genannt worden, sie sind auch hier in der Debatte genannt worden. Darüber sollten wir diskutieren und nicht über irgendwelche Mißstände, hinsichtlich derer Sie oder sonst jemand hier in diesem Haus – Kollege Nürnberger zum Beispiel – uns Aufklärung verschaffen wollen. Aufklärung allein als Rezept zur Sanierung der Kassen wird nicht reichen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Povysil – einen Gegenstand zum Rednerpult mitbringend –: Ich muß Ihnen später etwas zeigen!)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was eine Burleske ist? Eine Burleske ist definitionsgemäß ein komisches Improvisationsstück in der Art der Commedia dell’arte, eine Farce, eine Posse. Wenn ich mir die gegenwärtige Situation rund um das österreichische Gesundheitswesen und die Diskussion über die Krankenversicherungen ansehe, dann kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß das eine Burleske ist, Herr Abgeordneter Feurstein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist doch etwas Schönes!)

Wir müssen die Beiträge erhöhen, sagen Sie. – Wir müssen Selbstbehalte einführen, sagen Sie. So geht dieses verbale Pingpongspiel schon seit Monaten. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Travestie und keine Burleske!) Ein Ergebnis steht dem Publikum noch aus. Sicher scheint nur, daß der Beifall am Schluß ausbleiben und diese Burleske als Tragödie enden wird.

Zitat: "Österreichs bekanntlich ziemlich konkursreife Krankenkassen haben es gut. Um die drohende Insolvenz abzuwenden, werden sie demnächst vermutlich einfach die Beiträge erhöhen und die Leistungen vermindern. So einfach ist das, wenn die Kundschaft von Gesetzes wegen die Leistungen eines Monopolunternehmens in Anspruch nehmen muß und nicht einmal die allerkleinste Chance hat, auf andere Anbieter auszuweichen. Dieser Umstand ist zwar höchst ärgerlich und kostspielig, aber wenig überraschend. In planwirtschaftlich verfaßten Systemen ist am Ende immer der Kunde der Dumme. Das war schon in der DDR so und ist im österreichischen Gesundheitswesen nicht anders." (Abg. Mag. Guggenberger: Von wem ist dieses Zitat?)

Wie stellen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, sich ein Selbstbehaltsmodell vor, das Familien, Mehrkinderfamilien und Pensionisten überproportional belastet? – Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, beide Vorschläge sind untauglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Welcher ist Ihrer?)

Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie auf solch einem Leibstuhl sitzen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Auf der Rückseite nicht!)

Sein Visavis als Verhandlungspartner ist ausschließlich die Bundesinnung der Orthopädiemechaniker, und die Orthopädieinnung hat als Beratungsorgan anscheinend diese ARGE Orthopädie. Ich darf bitten, diese Ehrenerklärung des Herrn Probst zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Ehrenerklärung!) Lassen Sie mich Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, betreffend den Rechnungshofbericht sachlich etwas sagen. Ich gestehe zu, ich habe das dreimal gelesen, es gibt nirgends einen Hinweis darauf, daß diese Beträge Jahresbeträge sind. Aber es gibt eine logische Schlußfolgerung. Da in der Spalte "leitender Dienst" die Beträge Jahresbeträge sind – es wird wohl niemand annehmen, daß es einen leitenden Angestellten, sprich: Generaldirektor, gibt, der im Monat 1,4 Millionen Schilling verdient –, sind auch die Beträge der leitenden Funktionäre Jahresbeträge. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .)

Ich darf Ihnen, weil Sie auch die Wiener Gebietskrankenkasse zitiert haben, die Beträge der Wiener Gebietskrankenkasse nennen. Ich wäre sogar legitimiert, Ihnen den Namen und den Betrag von den fünf Betroffenen zu sagen. Ich werde Ihnen aber nur die Gesamtsumme sagen. Es gibt einen Obmann, zwei Obmann-Stellvetreter, den Vorsitzenden und den Stellvertreter des Überwachungsausschusses, und alle fünf zusammen – alle fünf zusammen! – haben im Monat 133 220 S, das zwölfmal brutto, und nicht diese 320 000 S einer im Monat, wie Sie es, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, behauptet haben. (Abg. Leikam: Ungeheuerlich! Das sagt eine Richterin!)

Damit man ein Gefühl für die Größenordnung bekommt – nach dieser Diskussion muß man ja den Eindruck haben, es gehe um riesige Summen, die da hin und her verschoben werden –, darf ich, legitimiert durch Herrn Professor Kristen, dem Hohen Haus mitteilen: Bei der Firma Normalia handelt es sich um einen Kleinbetrieb mit einem Jahresumsatz von 2,5 Millionen Schilling, und von diesen 2,5 Millionen Schilling entfällt 1 Million Schilling auf den Umsatz mit Bandagistenwaren. (Abg. Dr. Haider: Immerhin fast 50 Prozent!) In der Statistik der Wiener Gebietskrankenkasse ist die Firma Normalia bei den Umsätzen mit allen Bandagisten weit im untersten Drittel zu finden. (Abg. Dr. Graf: Da müssen wir eine Kollekte veranstalten!) Also auch in diesem Fall wurde nun der Wahrheit die Ehre gegeben.

Damit man ein Gefühl für die Größenordnung bekommt – nach dieser Diskussion muß man ja den Eindruck haben, es gehe um riesige Summen, die da hin und her verschoben werden –, darf ich, legitimiert durch Herrn Professor Kristen, dem Hohen Haus mitteilen: Bei der Firma Normalia handelt es sich um einen Kleinbetrieb mit einem Jahresumsatz von 2,5 Millionen Schilling, und von diesen 2,5 Millionen Schilling entfällt 1 Million Schilling auf den Umsatz mit Bandagistenwaren. (Abg. Dr. Haider: Immerhin fast 50 Prozent!) In der Statistik der Wiener Gebietskrankenkasse ist die Firma Normalia bei den Umsätzen mit allen Bandagisten weit im untersten Drittel zu finden. (Abg. Dr. Graf: Da müssen wir eine Kollekte veranstalten!) Also auch in diesem Fall wurde nun der Wahrheit die Ehre gegeben.

Ein Angestellter, 40 Jahre nach dem ASVG versichert, hat eine Frau und drei Kinder. Er bezahlt für diesen Versicherungsschutz, den die soziale Krankenversicherung bietet, 1 326 S. Ein Privatier, der keinerlei Berufseinkommen hat, der ebenfalls eine Frau und drei Kinder hat und sich privat versichern lassen will – auf dem gleichen Leistungslevel, den ihm die soziale Krankenversicherung bietet –, zahlt – das habe ich mir von einem renommierten, großen österreichischen Versicherungsinstitut ausrechnen lassen – nicht 1 326 S pro Monat, sondern 8 804 S. Wenn sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Österreicherinnen und Österreicher privat versichern lassen würden, würden sie um 30 Milliarden Schilling mehr bezahlen. (Abg. Dr. Haider: Das ist sicher falsch, lieber Freund!)

Wir haben im Bereich des Hanusch-Krankenhauses Strukturmaßnahmen durchgeführt. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir seit Juli 1995 im Verwaltungssektor keine Personalaufnahmen mehr durchgeführt haben. Wir haben vier nicht gut ausgelastete Ambulanzen in unseren Gesundheitszentren gesperrt. – Aber das ist leider alles noch zuwenig. (Abg. Dr. Haider: Warum habt ihr soviel Defizit? Wie hoch sind denn die Zusatzpensionen, Kollege?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs gesagt, ich bin Funktionär der Wiener Gebietskrankenkasse. Da ist es natürlich naheliegend, daß ich auch den Beschluß der Verkürzung des Krankengeldes von 78 auf 26 Wochen mitgetragen habe, daß ich da mitgestimmt habe. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Skandal! Das traust du dich noch zu sagen?)

Ich darf Ihnen auch die Beweggründe sagen, und ich darf Ihnen sagen, daß es niemandem in der Generalversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse leichtgefallen ist, diesen Beschluß zu fassen. Aber eines muß man der Öffentlichkeit schon sagen: Es wird immer Kritik geübt an den Mitgliedern der Selbstverwaltung, aber die Mitglieder der Selbstverwaltung haben aufgrund des Gesetzes, des ASVG, das wir hier alle miteinander einmal beschlossen haben, mehr Verantwortung als der Generaldirektor oder die Direktoren. (Abg. Dr. Haider: Das mit den Sonderpensionen wäre interessant!)

Die Mitglieder der Selbstverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir haben Gutachten einholen lassen –, haften mit ihrem Privatvermögen. (Abg. Dr. Haider: Warum kürzt ihr nicht die Sonderpensionen? 450 Millionen Schilling allein!) Der § 121 Abs. 3 des ASVG sagt klar und deutlich: satzungsmäßige Mehrleistung nur unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers. Aus dieser Verantwortung heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Maßnahme gesetzt worden.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Thema der heutigen dringlichen Anfrage kann ich relativ wenig anfangen. Das Thema lautet: "kranke Kassen". Ich glaube aber, die Kassen sind nicht krank. Das ist meine persönliche Überzeugung, obwohl ich viel an Kritik anzubringen habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Angefault sind sie!)

Wir haben ein Leistungsniveau, das etwas unter dem deutschen Niveau liegt, und trotzdem haben die Deutschen pro Kopf 30 Prozent mehr Kosten. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg Dr. Haider: Woanders ist es noch schlechter, daher ...!)

Wenn man von Defizit redet, muß man sich schon fragen, was mit dem Geld geleistet wird. Ein Teil, 4,4 Milliarden Schilling, wandert in die Verwaltung – Verwaltung muß es geben –, und der Rest sind eben Leistungen. (Abg. Dr. Pumberger: Darf’s ein bisserl mehr sein?) Man kann sich darüber unterhalten, welches Niveau von Leistungen man will. Man kann ein Leistungsniveau hoch ansetzen, man kann es niedrig ansetzen. Ich bin völlig d’accord, daß Leistung kostengünstig sein soll. Ich bin aber nicht dafür, daß man sagt, Leistung soll minderwertig oder in Massenqualität erbracht werden. Gerade im medizinischen Bereich würde ich davor warnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die minderwertig sind und zum Höchsttarif verkauft werden!)

Wenn man von Defizit redet, muß man sich schon fragen, was mit dem Geld geleistet wird. Ein Teil, 4,4 Milliarden Schilling, wandert in die Verwaltung – Verwaltung muß es geben –, und der Rest sind eben Leistungen. (Abg. Dr. Pumberger: Darf’s ein bisserl mehr sein?) Man kann sich darüber unterhalten, welches Niveau von Leistungen man will. Man kann ein Leistungsniveau hoch ansetzen, man kann es niedrig ansetzen. Ich bin völlig d’accord, daß Leistung kostengünstig sein soll. Ich bin aber nicht dafür, daß man sagt, Leistung soll minderwertig oder in Massenqualität erbracht werden. Gerade im medizinischen Bereich würde ich davor warnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die minderwertig sind und zum Höchsttarif verkauft werden!)

Ich habe auch Probleme mit den verschiedenen Personalständen. Mir ist es nicht ganz erklärlich, warum die eine Krankenkasse in den letzten Jahren kaum Personalzuwächse hat, während die anderen sehr starke verzeichnen – wenn man jetzt das Spezialproblem Wien wegrechnet. (Abg. Dr. Haider: Brauchst nur den Schwimmer zu fragen, der gehört deiner Fraktion an!)

Ich glaube, prinzipiell sollten wir stolz sein auf das Niveau, das wir in Österreich haben. Wir sollten uns gegen die Tendenzen wehren, die international bestehen, Herr Dr. Haider. International geht die Tendenz ganz klar in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, ausgehend von Amerika. Ich glaube, es ist ein Wert, den es sich zu verteidigen lohnt: daß wir in Österreich versuchen, vor allem bei den "Kleinen", für die Sie sich ja auch einsetzen, und den Armen nicht über ein gewisses Maß hinauszugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wir haben schon eine Zwei-Klassen-Medizin!)

Vor zehn Jahren wurden kaum ältere Menschen am offenen Herz operiert, heute sind es schon fast 30 Prozent. Wissen Sie, was diese Operationen kosten? Diesbezügliche Zahlen habe ich mir auch besorgt: Ein Herzkatheter kostet 40 000 S, eine Aufdehnung eines Herzkranzgefäßes 80 000 S. (Abg. Dr. Graf: Das sind Zahlen von der letzten Rede!) Bei 30 Prozent der Gefäße muß man einen Edelmetall-Stand zum Offenhalten dazugeben, das kostet noch einmal 30 000 S. Eine Herzoperation kostet 160 000 S und ein Rehabilitationsaufenthalt im Durchschnitt 70 000 S.

Was ergibt das in Summe an Mehrkosten allein in zehn Jahren, allein in einer einzigen Behandlungsart? Raten Sie einmal, weil Sie immer so gerne zwischenrufen und sagen, das sei alles schon bekannt. (Abg. Dr. Haider: Du bist eben nie da, daher kannst du keine Zwischenrufe machen!) – 1,5 Milliarden Schilling!

Und jetzt raten Sie einmal, wieviel die Krankenkassen in Österreich insgesamt für Heilbehelfe ausgeben; das ist ja heute auch kritisiert worden, Sie haben Schaumstoffmatratzen und Klodeckel aufgezählt. – 1,9 Milliarden! Für eine einzige Krankheitsart, nämlich Herzkrankheiten: nachgewiesen 1,5 Milliarden zwangsläufig resultierende Kosten. Das heißt, man soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. (Abg. Ing. Reichhold: Das heißt, die Mißstände bleiben aufrecht?)

Sie können auch mit Cholesterinsenkung, Sie können allein mit Maßnahmen, die keinen Groschen Geld kosten (Abg. Dr. Haider: Keinen Arzt, das ist der Vorteil! Ich bin ein echter Nettozahler, wie in der EU! Ich belaste das System nicht!), nach Ansicht der amerikanischen Kardiologengesellschaft so manchen Herzinfarkt verhindern. Und jetzt raten Sie wieder – ein Quiz für Nichtmediziner –: Wieviel von acht Herzinfarkten können Sie theoretisch vermeiden? Raten Sie einmal! – Von acht Herzinfarkten können Sie nach Meinung von Kardiologen in Amerika sieben vermeiden!

15 000 Hüftoperationen gibt es im Jahr in Österreich, es handelt sich um Menschen, die hingefallen sind. Früher galten sie als invalid, kamen ins Pflegeheim, was hohe Kosten zur Folge hatte. Eine einzige künstliche Hüfte – das Material allein! – kostet 15 000 S. Das ist die neueste Zahl – vom Stadtrat Stacher vorgelegt – von Hüftpatienten, die durchschnittlich 80 Jahre alt waren. (Abg. Dr. Haider: Es kostet der Badeschlapfen schon 12 000 S bei der Sozialversicherung! – Heiterkeit.) Herr Haider, ich glaube, es ist nicht so lustig in Wirklichkeit. Das ist bitter ernst, es geht nämlich um die Zukunft von Patienten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen schneiden wir ja das Thema an!)

15 000 Hüftoperationen gibt es im Jahr in Österreich, es handelt sich um Menschen, die hingefallen sind. Früher galten sie als invalid, kamen ins Pflegeheim, was hohe Kosten zur Folge hatte. Eine einzige künstliche Hüfte – das Material allein! – kostet 15 000 S. Das ist die neueste Zahl – vom Stadtrat Stacher vorgelegt – von Hüftpatienten, die durchschnittlich 80 Jahre alt waren. (Abg. Dr. Haider: Es kostet der Badeschlapfen schon 12 000 S bei der Sozialversicherung! – Heiterkeit.) Herr Haider, ich glaube, es ist nicht so lustig in Wirklichkeit. Das ist bitter ernst, es geht nämlich um die Zukunft von Patienten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen schneiden wir ja das Thema an!)

Herr Haider, bitte aufpassen! Sie können viel lernen von mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir brauchen nicht aufzupassen, weil das haben wir vor drei Monaten alles schon aus Ihrem Mund gehört! Ich habe mir das alles gemerkt!) Nein, Sie haben leider geschlafen und nichts kapiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist eine Nachhilfestunde, die ich heute leider erteilen muß, eine gesundheitspolitische Nachhilfestunde. Denn wenn man nicht die basics, die Basis versteht, kann man das Gesamtproblem nicht lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie könnten Oberlehrer werden!)

Herr Haider, bitte aufpassen! Sie können viel lernen von mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir brauchen nicht aufzupassen, weil das haben wir vor drei Monaten alles schon aus Ihrem Mund gehört! Ich habe mir das alles gemerkt!) Nein, Sie haben leider geschlafen und nichts kapiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist eine Nachhilfestunde, die ich heute leider erteilen muß, eine gesundheitspolitische Nachhilfestunde. Denn wenn man nicht die basics, die Basis versteht, kann man das Gesamtproblem nicht lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie könnten Oberlehrer werden!)

Ich glaube, wir sollten darauf achten, den achten Platz der Länder der westlichen Welt nicht zu verlassen, eher hinaufzurücken, aber jedenfalls nicht hinunterzurücken. Dazu braucht es erstens Sparsamkeit, zweitens ein Bekenntnis zu Reformen – das wurde heute auch schon gesagt –, drittens ein Bekenntnis, daß man auch zu den Kosten stehen soll – aber bei den Lohnnebenkosten wird weltweit im Gesundheitswesen nicht mehr viel zu machen sein –, und viertens – der wichtigste von allen Punkten – müssen wir weg von einem Reparatursystem hin zu einem Vorsorgesystem. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Prophylaxe!)

Wer auf Kur ist, bekommt meist hinterher noch irgendeinen Heilbehelf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Feurstein muß den Minister schon wieder ablenken! Lassen Sie doch den Herrn Minister zuhören!) Und welchen man bekommt, ist abhängig davon, mit welchem Bandagisten beziehungsweise mit welcher Firma das Rehab-Zentrum einen Vertrag hat. Zum Beispiel wird im Weißen Hof in Klosterneuburg querschnittgelähmten Menschen eine ganz bestimmte Marke von Rollstühlen angeboten. In Bad Häring ist es eine völlig andere Marke, und im Rehab-Zentrum Tobelbad in der Steiermark gibt es wieder eine andere Marke. Ich habe einmal gefragt, warum das so ist. Ich bin immer davon ausgegangen, daß jeder Betroffene nach den optimalsten Bedingungen mit orthopädischen und anderen Heilbehelfen versorgt werden sollte. – Ich bin eines Besseren belehrt worden. Es geht nicht darum, womit man am besten versorgt ist, sondern welches Kontingent das Rehab-Zentrum dem Händler sowieso abnehmen muß. Ich habe selber Telefongespräche mitgehört, als ich in der Reparaturwerkstätte auf meinen Rollstuhl gewartet habe, wo es geheißen hat: Nein, dem Berger müssen wir die Marke Sowieso verkaufen, denn davon müssen wir heuer noch 20 hinausbringen. – Das ist die Realität! (Abg. Dr. Haider: Sehr gut, Frau Kollegin, sehr gut!)

Wer auf Kur ist, bekommt meist hinterher noch irgendeinen Heilbehelf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Feurstein muß den Minister schon wieder ablenken! Lassen Sie doch den Herrn Minister zuhören!) Und welchen man bekommt, ist abhängig davon, mit welchem Bandagisten beziehungsweise mit welcher Firma das Rehab-Zentrum einen Vertrag hat. Zum Beispiel wird im Weißen Hof in Klosterneuburg querschnittgelähmten Menschen eine ganz bestimmte Marke von Rollstühlen angeboten. In Bad Häring ist es eine völlig andere Marke, und im Rehab-Zentrum Tobelbad in der Steiermark gibt es wieder eine andere Marke. Ich habe einmal gefragt, warum das so ist. Ich bin immer davon ausgegangen, daß jeder Betroffene nach den optimalsten Bedingungen mit orthopädischen und anderen Heilbehelfen versorgt werden sollte. – Ich bin eines Besseren belehrt worden. Es geht nicht darum, womit man am besten versorgt ist, sondern welches Kontingent das Rehab-Zentrum dem Händler sowieso abnehmen muß. Ich habe selber Telefongespräche mitgehört, als ich in der Reparaturwerkstätte auf meinen Rollstuhl gewartet habe, wo es geheißen hat: Nein, dem Berger müssen wir die Marke Sowieso verkaufen, denn davon müssen wir heuer noch 20 hinausbringen. – Das ist die Realität! (Abg. Dr. Haider: Sehr gut, Frau Kollegin, sehr gut!)

Ich glaube, in diesem Bereich müßte man sich langsam wirklich überlegen, wie das laufen kann. Dazu braucht es nicht irgendwelche Fachleute. Fragen Sie uns betroffene Menschen und lassen Sie uns andere betroffene Menschen in den Rehab-Zentren, in den Krankenanstalten beraten. Wir wissen, was wir brauchen. Wir wissen, worauf wir gut sitzen. Wir wissen, was unser Rücken aushält und was nicht. Und bitte schicken Sie uns nicht überallhin Fachleute, die eigentlich keine Fachleute des Rehab-Zentrums oder des Krankenhauses (Abg. Mag. Stadler: Die kassieren!), sondern einfach Gesandte irgendwelcher Orthopädiezentren oder Firmen sind. (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Frau Kollegin Haidlmayr hat uns das Problem der Heilbehelfe aus der Sicht eines Behinderten in einer Form geschildert, wie es für jeden hier im Parlament, der halbwegs Menschlichkeit an sich hat, sehr eindrucksvoll war. (Abg. Mag. Stadler: Das hat Rot und Schwarz überhaupt nicht interessiert!) Sie hat uns mitgeteilt, welche Erlebnisse man Tag für Tag als Behinderter mit Heilbehelfen, mit Kuranstalten, mit

Es ehrt Sie, Herr Bundesminister – man hat es Ihrem Gesicht angesehen –, daß Ihnen das zu denken gegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Eine Ausnahme bei der SPÖ!) Ich hoffe aber, Herr Bundesminister, daß Ihnen auch das zu denken gibt, was wir Ihnen in der heutigen Debatte vorgeführt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht nur Frau Haidlmayr zu fragen, was sie von Rollstühlen um 3 000 S pro Stück hält. Es ist entweder ahnungslos oder zynisch, zu meinen (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir sie einmal! Sie haben sie ja noch nicht gefragt!) , mit derartigem aus Asien importierten 3 000-Schilling-Ramsch könne man den Behinderten jene Bedürfnisse er

Eines müssen Sie mir aber schon erlauben, hier festzustellen, denn damit habe ich meine Probleme: In zwei Fällen konnte man Ihnen schon nach kurzer Zeit im Rahmen dieser Debatte nachweisen, daß Sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben (Abg. Dr. Ofner: Vorsicht! Nütze nicht deine Immunität vom Rednerpult aus aus!) , nämlich zum einen, wenn Sie behaupten, ein Herr Dr. Ivanic würde im Rahmen dieser ARGE Orthopädie eine wichtige, eine mystische Rolle spielen, während ein Telefonat des Kollegen Kier mit dem Beschuldigten persönlich ergeben hat, daß es eben wieder einmal ganz anders ist, zum anderen, wenn Sie hier heraußen behaupten, Herr Dr. Probst, stellvertretender Direktor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wäre in diese Sache involviert (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie ins Firmenbuch, dann haben Sie es schriftlich!), und Sie sich von ihm gefallen lassen müssen, daß er im Rahmen einer schriftlichen Ehrenerklärung sagt: Damit habe ich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haider: Wir haben das schriftlich!) – In zwei Fällen hat man Sie also schon wieder ganz offensichtlich der Unwahrheit überführt. (Abg. Dr. Ofner: Nütze deine Immunität nicht aus!)

Eines müssen Sie mir aber schon erlauben, hier festzustellen, denn damit habe ich meine Probleme: In zwei Fällen konnte man Ihnen schon nach kurzer Zeit im Rahmen dieser Debatte nachweisen, daß Sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben (Abg. Dr. Ofner: Vorsicht! Nütze nicht deine Immunität vom Rednerpult aus aus!) , nämlich zum einen, wenn Sie behaupten, ein Herr Dr. Ivanic würde im Rahmen dieser ARGE Orthopädie eine wichtige, eine mystische Rolle spielen, während ein Telefonat des Kollegen Kier mit dem Beschuldigten persönlich ergeben hat, daß es eben wieder einmal ganz anders ist, zum anderen, wenn Sie hier heraußen behaupten, Herr Dr. Probst, stellvertretender Direktor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wäre in diese Sache involviert (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie ins Firmenbuch, dann haben Sie es schriftlich!), und Sie sich von ihm gefallen lassen müssen, daß er im Rahmen einer schriftlichen Ehrenerklärung sagt: Damit habe ich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haider: Wir haben das schriftlich!) – In zwei Fällen hat man Sie also schon wieder ganz offensichtlich der Unwahrheit überführt. (Abg. Dr. Ofner: Nütze deine Immunität nicht aus!)

Eines müssen Sie mir aber schon erlauben, hier festzustellen, denn damit habe ich meine Probleme: In zwei Fällen konnte man Ihnen schon nach kurzer Zeit im Rahmen dieser Debatte nachweisen, daß Sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben (Abg. Dr. Ofner: Vorsicht! Nütze nicht deine Immunität vom Rednerpult aus aus!) , nämlich zum einen, wenn Sie behaupten, ein Herr Dr. Ivanic würde im Rahmen dieser ARGE Orthopädie eine wichtige, eine mystische Rolle spielen, während ein Telefonat des Kollegen Kier mit dem Beschuldigten persönlich ergeben hat, daß es eben wieder einmal ganz anders ist, zum anderen, wenn Sie hier heraußen behaupten, Herr Dr. Probst, stellvertretender Direktor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wäre in diese Sache involviert (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie ins Firmenbuch, dann haben Sie es schriftlich!), und Sie sich von ihm gefallen lassen müssen, daß er im Rahmen einer schriftlichen Ehrenerklärung sagt: Damit habe ich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haider: Wir haben das schriftlich!) – In zwei Fällen hat man Sie also schon wieder ganz offensichtlich der Unwahrheit überführt. (Abg. Dr. Ofner: Nütze deine Immunität nicht aus!)

Eines müssen Sie mir aber schon erlauben, hier festzustellen, denn damit habe ich meine Probleme: In zwei Fällen konnte man Ihnen schon nach kurzer Zeit im Rahmen dieser Debatte nachweisen, daß Sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben (Abg. Dr. Ofner: Vorsicht! Nütze nicht deine Immunität vom Rednerpult aus aus!) , nämlich zum einen, wenn Sie behaupten, ein Herr Dr. Ivanic würde im Rahmen dieser ARGE Orthopädie eine wichtige, eine mystische Rolle spielen, während ein Telefonat des Kollegen Kier mit dem Beschuldigten persönlich ergeben hat, daß es eben wieder einmal ganz anders ist, zum anderen, wenn Sie hier heraußen behaupten, Herr Dr. Probst, stellvertretender Direktor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wäre in diese Sache involviert (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie ins Firmenbuch, dann haben Sie es schriftlich!), und Sie sich von ihm gefallen lassen müssen, daß er im Rahmen einer schriftlichen Ehrenerklärung sagt: Damit habe ich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haider: Wir haben das schriftlich!) – In zwei Fällen hat man Sie also schon wieder ganz offensichtlich der Unwahrheit überführt. (Abg. Dr. Ofner: Nütze deine Immunität nicht aus!)

Da du dich so aufregst, Kollege Harald Ofner: Erkundige dich bei deinen Tiroler freiheitlichen Kollegen, die wissen, wer Peter Mayr in der Tiroler Geschichte war! Das war der Held der Wahrheitsliebe. (Abg. Dr. Ofner: Mit einer Lug möcht ich mein Leben nicht retten, hat er gesagt!) Man kann manchem, der hier herausgegangen ist, einiges nachsagen, aber mit dem Peter Mayr sind die allesamt nicht verwandt. Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Seither ist euch nichts mehr eingefallen!)

Da du dich so aufregst, Kollege Harald Ofner: Erkundige dich bei deinen Tiroler freiheitlichen Kollegen, die wissen, wer Peter Mayr in der Tiroler Geschichte war! Das war der Held der Wahrheitsliebe. (Abg. Dr. Ofner: Mit einer Lug möcht ich mein Leben nicht retten, hat er gesagt!) Man kann manchem, der hier herausgegangen ist, einiges nachsagen, aber mit dem Peter Mayr sind die allesamt nicht verwandt. Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Seither ist euch nichts mehr eingefallen!)

Es ist hier also schon einiges geschehen, und deshalb finde ich es so fahrlässig – bis hin zur Sträflichkeit –, wenn im Zusammenhang mit den Krankenkassen von Ihnen ganz bewußt die Worte "Konkursreife" und "Pleite" in den Mund genommen werden. Das ist unerhört! Die Krankenkassen haben ein Volumen von 118 Milliarden Schilling. Sie haben Probleme und einen Fehlbetrag von 3,6 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist ernsthaft, das wir von niemandem beschönigt, das wird nicht bagatellisiert, und es gibt auch laufend Bemühungen, diesen Fehlbetrag hereinzubringen. Aber bei einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Schilling bei fehlenden 3,6 Milliarden Schilling von Konkursreife zu sprechen, das ist unerhört, das ist der gezielte Versuch, diese Institution zu vernadern und schlechtzumachen. Da werden Sie in uns erbitterte Gegner finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Überschuldung bedeutet ja Konkursreife!)

Herr Kollege Guggenberger! Weil Sie Kritik an den Vorschlägen von Herrn Kollegen Pumberger, man sollte diese Rollstühle aus Taiwan importieren, üben: Das geschieht ja, bitte. Wissen Sie, was wirklich geschieht? Die Rollstühle kommen von Taiwan oder von Spanien, werden dort um 2 000, 3 000 S gekauft, in Deutschland bekommen sie dann von irgendeinem Händler ein Pickerl – ich kann Ihnen sogar den Namen von diesem Händler verschaffen –, und wenn es ein bißchen ein qualitätsvollerer Rollstuhl ist, wird er um 25 000 oder 30 000 S den Krankenkassen angeboten. So ist es leider Gottes. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Guggenberger –: Skandalös! Das berührt Sie nicht! Sie sind ja Gewerkschafter! Kümmern Sie sich darum!) Es ist kaum zu glauben – ich sehe, daß Sie skeptisch dreinschauen. Aber bitte informieren Sie sich einmal, dann werden Sie sehen, es ist alles wahr, was wir gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas, Herr Minister: Heute ist die Rede davon gewesen, wie überhöht die Preise für Schuhe sind. Und ich möchte Ihnen auch ein Beispiel zeigen – (die Rednerin zeigt ein Paar orthopädische Schuhe) –: Diese Schuhe, sie sind etwas abgelatscht, weil sie eben so teuer sind – wissen Sie, was die kosten? 19 000 S kostet dieses Paar Schuhe! Und das schon vor fünf oder sechs Jahren. Jetzt kosten sie wahrscheinlich schon um 20 Prozent mehr. Und der Selbstbehalt für den Betroffenen beträgt 4 000 S. Das ist doch wirklich überhöht! (Abg. Mag. Stadler: Skandalös!) Da wird ebenfalls keine Kostenüberprüfung vorgenommen. Das ist ein ähnlicher Fall wie bei diesen ominösen Schlapfen, von denen wir schon gehört haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Offensichtlich dürften Sie eine kurze Zeit nicht im Saal gewesen sein (Abg. Grabner: Kurz? Lange war sie nicht da!), und zwar bei meiner zweiten Wortmeldung nach dem Abgeordneten Mag. Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Sie war da!) Dann hat sie vielleicht nicht zugehört. Denn bei dieser zweiten Wortmeldung habe ich zwei Dinge festgestellt:

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Offensichtlich dürften Sie eine kurze Zeit nicht im Saal gewesen sein (Abg. Grabner: Kurz? Lange war sie nicht da!), und zwar bei meiner zweiten Wortmeldung nach dem Abgeordneten Mag. Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Sie war da!) Dann hat sie vielleicht nicht zugehört. Denn bei dieser zweiten Wortmeldung habe ich zwei Dinge festgestellt:

Da kann man doch nicht sagen: Ich weiß als Aufsichtsorgan von so schwerwiegenden Dingen nichts! Wissen Sie vielleicht auch nicht, daß für die Beurteilung dieses Kataloges jetzt eine Kommission eingesetzt wurde? In dieser Kommission, auf die auch im Schreiben hingewiesen wird, ist auch der Herr Probst vertreten, ist auch der Herr Dr. Kristen vertreten, ist auch der Herr Johann Radl vertreten. Und das Besondere ist, daß das alles Leute sind, die wiederum Firmen haben und Geschäfte mit dem Hauptverband und Geschäfte mit den kranken Menschen machen. Und der Herr Radl hat wieder eine Firma, an der der Herr Ivanic beteiligt ist. Ich kann Ihnen den Auszug des Firmenbuches geben. (Abg. Mag. Stadler: Schwiegersohn!) Das ist der Schwiegersohn vom Herrn Radl! Und der Herr Radl ist schon lange kein Bundesinnungsmeister-Stellvertreter mehr, aber er führt gemeinsam mit dem Hauptverband und mit der Bundesinnung die Verhandlungen, um dieses Projekt zu erstellen. Dieser Katalog ist jetzt erstellt. Den Experten, die mit Hilfe des Hauptverbandes tätig sind, gehört der Herr Probst an – was Sie zwar bestreiten, was aber dokumentarisch nachweisbar ist. (Abg. Mag. Stadler: Ist aktenkundig!)

Da kann man doch nicht sagen: Ich weiß als Aufsichtsorgan von so schwerwiegenden Dingen nichts! Wissen Sie vielleicht auch nicht, daß für die Beurteilung dieses Kataloges jetzt eine Kommission eingesetzt wurde? In dieser Kommission, auf die auch im Schreiben hingewiesen wird, ist auch der Herr Probst vertreten, ist auch der Herr Dr. Kristen vertreten, ist auch der Herr Johann Radl vertreten. Und das Besondere ist, daß das alles Leute sind, die wiederum Firmen haben und Geschäfte mit dem Hauptverband und Geschäfte mit den kranken Menschen machen. Und der Herr Radl hat wieder eine Firma, an der der Herr Ivanic beteiligt ist. Ich kann Ihnen den Auszug des Firmenbuches geben. (Abg. Mag. Stadler: Schwiegersohn!) Das ist der Schwiegersohn vom Herrn Radl! Und der Herr Radl ist schon lange kein Bundesinnungsmeister-Stellvertreter mehr, aber er führt gemeinsam mit dem Hauptverband und mit der Bundesinnung die Verhandlungen, um dieses Projekt zu erstellen. Dieser Katalog ist jetzt erstellt. Den Experten, die mit Hilfe des Hauptverbandes tätig sind, gehört der Herr Probst an – was Sie zwar bestreiten, was aber dokumentarisch nachweisbar ist. (Abg. Mag. Stadler: Ist aktenkundig!)

Es ist ja wirklich interessant, wenn man sieht, daß etwa eine Matratze für Schwerstoperierte in einer ganz abenteuerlichen Weise abgerechnet wird, wie sie zuerst schon dargestellt wurde. Eine Dekubitus-Matratze, die für schwerstoperierte Fälle, für Bettlägrige, die wund werden, wenn sie nicht richtig gelagert sind, gekauft werden muß, hat einen Einstandspreis von 800 S. Und wenn Sie sich dann die Kostenvoranschläge der Rechnungen, die wir haben, anschauen, sehen Sie, daß die Beträge bis zu 9 900 S gehen. Ich habe den Abrechnungsfall hier, bei dem die Kasse laut Verordnung vom 11. Juni 1996, also jüngsten Datums, 4 950 S für ein nicht mit Prüfzeichen ausgestattetes Produkt (Abg. Mag. Stadler: Ohne Mehrwertsteuer!) – ohne Mehrwertsteuer – zuschießen muß, obwohl im Einkauf dieses Produkt bestenfalls 800 S wert ist. Da machen auf dem Rücken der anständigen Leute offenbar wirklich eine Handvoll ganz dubioser

Dr. Gerd Ivanic ist privater Kontoinhaber jenes Kontos der ARGE Orthopädie, auf das alle Orthopäden eingezahlt haben, die sozusagen in das Programm der ehrenwerten Gesellschaft aufgenommen werden wollten. Er ist dort zeichnungsberechtigt. Das Konto lautet auf seinen eigenen Namen. Dr. Gerd Ivanic wohnt in Graz, Heipelweg 2, das ist jene Adresse, unter der im Firmenbuch die ARGE Orthopädie eingetragen ist. Dr. Gerd Ivanic ist letztlich mit der Tochter des Herrn Radl verheiratet, mit einer gewissen Daisy Ivanic, die wiederum an Firmen beteiligt ist, die von Herrn Radl, der in der Kommission der ARGE Orthopädie sitzt, mitgehalten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Lüge haben Sie uns bezichtigt! Er hat gesagt, wir haben nicht die Wahrheit gesagt!)

Wir haben keine Berührungsängste, wir stehen zu dieser Sache. Und ich möchte Ihnen auch sagen, daß wir heute über einen Bereich reden, bei dem es in Wahrheit um Heil- und Hilfsmittel und um Instrumente geht, die arme, kranke Menschen benötigen. Ich glaube, wir sollten uns darüber nicht lustig machen. (Abg. Ing. Reichhold: Willst du auch die Mafia verteidigen?) Ich sage Ihnen, daß wir diese Dinge sehr korrekt aufarbeiten werden. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Herr Dr. Haider! Sie wissen alles sehr gut, das ist allen hinlänglich bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen, Sie wissen gar nichts!) Sie haben davon gesprochen, daß die Kosten für Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel 17 Milliarden Schilling ausmachen. Das stimmt, Herr Dr. Haider! Sie wissen aber auch, daß Heilmittel Medikamente sind und die machen 15,2 Milliarden aus, die Kosten für Heilbehelfe und Hilfsmittel betragen 1,8 Milliarden. (Abg. Dr. Haider: Ich kann Ihnen zu den Medikamenten das gleiche erzählen!) Ich wollte das nur zur Klarstellung bringen, damit Sie wissen, daß wir etwas davon verstehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Herr Dr. Haider! Sie wissen alles sehr gut, das ist allen hinlänglich bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen, Sie wissen gar nichts!) Sie haben davon gesprochen, daß die Kosten für Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel 17 Milliarden Schilling ausmachen. Das stimmt, Herr Dr. Haider! Sie wissen aber auch, daß Heilmittel Medikamente sind und die machen 15,2 Milliarden aus, die Kosten für Heilbehelfe und Hilfsmittel betragen 1,8 Milliarden. (Abg. Dr. Haider: Ich kann Ihnen zu den Medikamenten das gleiche erzählen!) Ich wollte das nur zur Klarstellung bringen, damit Sie wissen, daß wir etwas davon verstehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Pumberger! Sie haben sich heute hier als der Retter und als der Aufdecker dargestellt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Betonierer!) und Sie haben eine Anfrage eingebracht, deren 31 Fragen nicht auf das heutige Tagesthema Bezug nehmen. Ich darf Ihnen sagen: Mit dieser "Genauigkeit" und "Korrektheit" möchte ich Sie nicht als Arzt haben, ich würde Sie nicht wählen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da Sie meinten, daß niemand von uns plaudert, darf ich Ihnen auch sagen: Wir legen die Dinge offen. Ich würde mir aber auch erwarten, daß uns Sie einmal erzählen, wie Sie sich die Lösungen vorstellen. Ich erlebe Sie als Vorsitzenden im Gesundheitsausschuß immer nur in der Weise, daß Sie uns stundenlang über Ihren inneren Leidensdruck erzählen. Bis heute habe ich von Ihnen noch keinen konkreten brauchbaren Vorschlag gehört. Herr Dr. Pumberger, ich warte darauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Keine Beiträge erhöhen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen ja keinen einzigen Vorschlag an! Alle Anträge lehnen Sie ab!) Es hat keinen Sinn, Dinge zu verharmlosen, Frau Dr. Partik-Pablé! Wir müssen die Fragen ganz offen ansprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Jeder Antrag wird abgelehnt!)

Da Sie meinten, daß niemand von uns plaudert, darf ich Ihnen auch sagen: Wir legen die Dinge offen. Ich würde mir aber auch erwarten, daß uns Sie einmal erzählen, wie Sie sich die Lösungen vorstellen. Ich erlebe Sie als Vorsitzenden im Gesundheitsausschuß immer nur in der Weise, daß Sie uns stundenlang über Ihren inneren Leidensdruck erzählen. Bis heute habe ich von Ihnen noch keinen konkreten brauchbaren Vorschlag gehört. Herr Dr. Pumberger, ich warte darauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Keine Beiträge erhöhen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen ja keinen einzigen Vorschlag an! Alle Anträge lehnen Sie ab!) Es hat keinen Sinn, Dinge zu verharmlosen, Frau Dr. Partik-Pablé! Wir müssen die Fragen ganz offen ansprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Jeder Antrag wird abgelehnt!)

Es ist eine Systemdiskussion. Bitte, gehen wir der Sache auf den Grund! Wir haben ein System der gesetzlichen Sozialversicherung ohne Ansehen der Person. Wir haben alle in das System einbezogen und haben auch alle Leistungen zu erwarten. (Abg. Dr. Haider: Das rechtfertigt nicht die Mafia im Sozialbereich!) Sie haben heute die Privatversicherung moniert. Ich darf Ihnen sagen: Fragen Sie einmal Menschen, die auf die Privatversicherung angewiesen sind, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man höhere Leistungen in Anspruch nehmen will. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!) Fragen Sie einmal, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man ein gewisses Alter überschritten hat. (Abg. Ing. Reichhold: Verteidigst du die Betrüger? Bist du der Anwalt der Betrüger?) Das wollte ich nur feststellen, und auch darüber soll man ganz offen und korrekt reden.