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Petition betreffend „Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Petition betreffend „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr)

Petition betreffend „Selbstbestimmtes Sterben in Würde“ (Ordnungsnummer 22) (überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Corona hat uns gezeigt, wie anfällig die ganze Welt ist und wie schnell das gewohnte Gefüge sowohl im Bereich Gesundheit als auch im Bereich Wirtschaft aus den Fugen geraten kann. Die österreichische Bundesregierung hat von Anfang an Maßnahmen gesetzt und hinsichtlich der Gesundheit und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einen konsequenten Weg eingeschlagen. Der internationale Vergleich macht uns sicher, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Es gibt nicht eine einzelne Maßnahme, die für alle Betriebe, für alle Branchen, egal ob groß oder klein, gleichermaßen wirkt, und daher haben wir uns für ein Bündel an Maßnahmen entschieden – von der Verlängerung des Fixkostenzuschusses über den Verlustrücktrag bis hin zu weiteren Steuerstundungen und Kreditmoratorien –, um sicherzustellen, dass so viele Unternehmen wie möglich gut durch diese Krise kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich würde gerne zur Lufthansa schwenken. Wir wissen ja, Sie haben sich von den Deutschen, also von der Bundesregierung und der Lufthansa-Führung, quasi über den Tisch ziehen lassen (Widerspruch bei der ÖVP) und haben Ihr Versprechen gebrochen, dass sich Österreich an der Lufthansa beteiligen wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es Unterstützung und Hilfen gibt. Das ist nicht zustande gekommen. Mich würde jetzt interessieren: Warum eigentlich haben Sie dieses Versprechen gebrochen? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich würde gerne zur Lufthansa schwenken. Wir wissen ja, Sie haben sich von den Deutschen, also von der Bundesregierung und der Lufthansa-Führung, quasi über den Tisch ziehen lassen (Widerspruch bei der ÖVP) und haben Ihr Versprechen gebrochen, dass sich Österreich an der Lufthansa beteiligen wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es Unterstützung und Hilfen gibt. Das ist nicht zustande gekommen. Mich würde jetzt interessieren: Warum eigentlich haben Sie dieses Versprechen gebrochen? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich würde gerne zur Lufthansa schwenken. Wir wissen ja, Sie haben sich von den Deutschen, also von der Bundesregierung und der Lufthansa-Führung, quasi über den Tisch ziehen lassen (Widerspruch bei der ÖVP) und haben Ihr Versprechen gebrochen, dass sich Österreich an der Lufthansa beteiligen wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es Unterstützung und Hilfen gibt. Das ist nicht zustande gekommen. Mich würde jetzt interessieren: Warum eigentlich haben Sie dieses Versprechen gebrochen? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

wenn sie auch in Zukunft Weltstadt sein möchte (Ruf bei der SPÖ: Sie ist Weltstadt!), maßgeblich am Flughafen und der AUA hängt, sehr positiv gesehen worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wenn sie auch in Zukunft Weltstadt sein möchte (Ruf bei der SPÖ: Sie ist Weltstadt!), maßgeblich am Flughafen und der AUA hängt, sehr positiv gesehen worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ich Ihnen gerne beantworte, ist, dass wir einen Zuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro geleistet haben; die Lufthansa hat einen Zuschuss in derselben Höhe geleistet. Das ist deutlich weniger gewesen als ursprünglich kolportiert und erwartet (Zwischenrufe bei der SPÖ), und über die Standortgarantie, glaube ich, können wir alle sehr froh und dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ich Ihnen gerne beantworte, ist, dass wir einen Zuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro geleistet haben; die Lufthansa hat einen Zuschuss in derselben Höhe geleistet. Das ist deutlich weniger gewesen als ursprünglich kolportiert und erwartet (Zwischenrufe bei der SPÖ), und über die Standortgarantie, glaube ich, können wir alle sehr froh und dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Absicherung, die wir jetzt bekommen haben, nämlich eine Standortgarantie, dass sich das Drehkreuz Wien in den nächsten zehn Jahren proportional zu München, Frankfurt oder Zürich entwickelt, ist etwas, das wir zu Beginn der Verhandlungen für fast unmöglich erachtet hätten. Uns ging es nie darum, eine Fluglinie zu führen oder zu besitzen – wir glauben nicht, dass die Republik das besser kann als ein privates Unternehmen –, sondern worum es uns geht, ist, Österreich und den Standort Wien zu stärken, und das ist mit diesem Abkommen sichergestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich halte es als Bundeskanzler für verantwortungsvoll (Abg. Belakowitsch: Ist das Protokoll falsch?), wenn ich einen Informationsvorsprung habe, auf die Gefahren einer Ansteckung und einer Erkrankung hinzuweisen. (Abg. Wurm: Wenn die Antwort die Unwahrheit ist!) Und ich bleibe dabei: Die verharmlosenden Vergleiche mit der Grippe waren falsch und gefährlich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Fürst? – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich bin dankbar für den nationalen Schulterschluss, den wir über die Parteigrenzen hinweg zu Beginn der Coronakrise hatten, und ich bin froh darüber, dass das Handeln in Österreich dazu geführt hat, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als viele andere Länder und uns Schlimmeres erspart geblieben ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben uns stets bemüht, als Bundesregierung transparent zu arbeiten, bestmöglich zu informieren. Ja, wir haben alles getan, um auch mit einfachen Worten zu übersetzen, was in Verordnungen und Gesetzestexten oftmals sehr kompliziert niedergeschrieben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man sieht also, die rasche Reaktion war nicht nur gut, was die Rettung von Menschenleben betrifft, sondern auch, was die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kernbereiche sind aus meiner Sicht sicherlich die Digitalisierung – da haben wir bei der Coronakrise wieder einmal erlebt, wie wesentlich das ist –, der Bereich Frauen, Jugend und sozial benachteiligte und ausgegrenzte Gruppen, aber natürlich auch Klimaschutz und Kampf gegen den Klimawandel. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bei der Kurzarbeit zum Beispiel war es eine Herausforderung, dass die Struktur des AMS schlicht und ergreifend für einige Hundert Fälle pro Jahr ausgelegt war und man schlagartig mit 100 000 Anträgen konfrontiert war. Das ist so, wie wenn Sie als Wirt es gewohnt sind, am Abend 100 Personen zu bewirten und für 100 Personen zu kochen, und auf einmal kommen an einem Abend nicht 100 Gäste, sondern 10 000 Gäste zu Ihnen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie werden auch einige Zeit brauchen, Ihre Strukturen so zu adaptieren, dass Sie dem gerecht werden können.

Beziehungsweise: Wie können Sie es begründen – weil in der Hotellerie ja gar keine Hilfen angekommen sind –, dass die Bauern, die sagen können, dass sie in der letzten Zeit gar keine Verluste gehabt haben, ein 500-Millionen-Euro-Paket kriegen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, es wurde ja immer wieder argumentiert, dass man den Bauern Dank ausgesprochen hat, weil die so viele Lebensmittel produziert haben, nicht? (Abg. Wöginger: ... exportiert ...!)

Zum ersten Punkt – die Hilfen kommen nicht an oder niemand hat etwas bekommen –: Ich verstehe jeden, der ungeduldig ist, der unter irrsinnigem Druck ist, der sagt: Mir geht es schlecht, weil die Weltwirtschaftslage einfach eine furchtbare ist! – Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Österreich 80 000 Betriebe haben, die bisher schon Kurzarbeitsgelder bekommen haben. Wir haben die Situation, dass die Steuerstundungen innerhalb von 48 Stunden funktioniert haben. Wir haben die Situation, dass wir eines von ganz wenigen Ländern sind, die für die Kredite 100-Prozent-Garantien vergeben. Das hat einige Wochen gebraucht, weil das die beihilferechtlichen Regelungen der Europäischen Union zu Beginn nicht hergegeben haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das war schon im April der Fall! Das ist nicht wahr! Das ist ja lächerlich! Wir haben Juni!) Wir haben die Situation, dass der Fixkostenzuschuss im Durchschnitt innerhalb von sechs Tagen bearbeitet wird, die Abrechnung der Kurzarbeit – sobald sie abgegeben wird – innerhalb von sieben Tagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Warum wurde der Weg – x Institutionen: WKO, AWS, AMS, ÖHT, Cofag und was es da noch alles gibt – mit Richtlinien kompliziert im Wochentakt geändert, ein Bürokratiemonster geschaffen, statt den erfolgreichen Weg wie in der Schweiz und in Deutschland zu gehen: einfach sofort auszahlen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Wenn das, was Sie sagen, stimmen würde, dann müsste es ja so sein, dass nur in Österreich ein Wirtschaftseinbruch stattgefunden hat und die Situation an der Schweiz oder an Deutschland spurlos vorbeigegangen ist. Wenn Sie sich den prognostizierten wirtschaftlichen Einbruch anschauen, dann ist der in sehr vielen Ländern sehr, sehr ähnlich, inklusive Deutschland, der Schweiz und Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Drozda und Rendi-Wagner.) Insofern kann ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Darstellung so nicht teile.

Noch dazu ist Ihre Darstellung der Schweiz vollkommen unrichtig. Da in der Schweiz, wie Sie vielleicht wissen – oder auch nicht –, vieles föderal ist, sind die Wirtschaftshilfen innerhalb der Schweiz überhaupt nicht ident, sondern von Kanton zu Kanton stark unterschiedlich (Abg. Meinl-Reisinger: ... aber besser!), und ich habe Rückmeldungen von Unternehmen bekommen, die teilweise zufrieden und teilweise unzufrieden sind, je nachdem, in welchem Kanton sie wirtschaftlich tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Was gut gelungen ist, ist, dass wir sehr schnell den ESM aufgestellt haben, also direkt Liquidität für Staaten sicherzustellen, die besonders hart von der Krise getroffen worden sind. Was gut funktioniert hat, war, dass wir gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und den Bundesländern auch Coronapatienten aus anderen Ländern behandelt haben, dass wir Masken und andere Schutzausrüstung in die Balkanstaaten und auch andere Staaten geschickt haben, um diese zu unterstützen. Was den Recoveryfund betrifft: Da laufen die Verhandlungen nach wie vor ergebnisoffen. Die Positionen sind teilweise sehr unterschiedlich. Ich hoffe, dass am Ende des Tages ein Kompromiss möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

„Gibt es auf Basis der Beweiserhebungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss Initiativen der Bundesregierung, um die Möglichkeit des Gesetzeskaufs in Zukunft zu unterbinden?“ (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sie haben hier einigen Personen strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt, das möchte ich nicht kommentieren. Ich möchte darüber hinaus als Vertreter der Exekutive jetzt auch nicht die Arbeit des Untersuchungsausschusses bewerten, das ist Aufgabe des Parlaments. (Ruf: Das war auch nicht gefragt!)

Transparenzmaßnahmen wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das einklagbare Recht auf Informationsfreiheit, Verschärfungen im Strafrecht und vieles mehr. Der Vizekanzler und ich stimmen überein, dass es gut für Österreich ist, all diese Maßnahmen rechtzeitig, rasch und zügig, sehr gerne auch gemeinsam mit Ihnen im Parlament umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Es wundert mich gar nicht, dass Sie mich hier unterbrochen haben, Sie sind ja Präsident des Alois-Mock-Instituts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Zunächst einmal sind Spenden, die eine gewisse Summe überschreiten, laut Gesetz, wenn sie an eine Partei gehen, dem Rechnungshof zu melden. Die ÖVP – und ich gehe davon aus, dass sich auch alle anderen Parteien daran halten – tut das. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Alle weiteren Fragen

können Sie mir gerne im Untersuchungsausschuss stellen, ich bin ja nächste Woche bei Ihnen zur Aussage zu Gast. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wir kennen alle den Spruch: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Obermaier und Obermayer haben in ihrem Buch über die Ibizavideoaffäre festgestellt, dass bei dem Punkt: „Novomatic zahlt alle“, nur bei einer Partei ein unmittelbarer Zahlungsfluss feststellbar ist, nämlich 3 500 Euro von Novomatic direkt an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Bundeskanzlers Kurz.) Wir werden das selbstverständlich auch ganz genau im Untersuchungsausschuss untersuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wir kennen alle den Spruch: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Obermaier und Obermayer haben in ihrem Buch über die Ibizavideoaffäre festgestellt, dass bei dem Punkt: „Novomatic zahlt alle“, nur bei einer Partei ein unmittelbarer Zahlungsfluss feststellbar ist, nämlich 3 500 Euro von Novomatic direkt an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Bundeskanzlers Kurz.) Wir werden das selbstverständlich auch ganz genau im Untersuchungsausschuss untersuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie als Vertreter der Exekutive, Herr Bundeskanzler, haben angesprochen, dass es Ihnen ein Anliegen ist, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Sie haben das im Rahmen des Budgets auch zum Ausdruck gebracht. (Zwischenrufe des Abg. Vogl.) Welche Initiativen setzt die Bundesregierung zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, um solche Dinge zu verhindern?

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Genau das, was Sie gerade angesprochen haben, Herr Abgeordneter. Wir haben versucht, im Budget die Notwendigkeiten bestmöglich abzubilden, um ein gutes und unabhängiges Arbeiten zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass das Bundeskanzleramt entsprechend den Beweisbeschlüssen dem Untersuchungsausschuss alle relevanten Akten in vollem Umfang vorgelegt hat. Was die Vorlage von anderem, wie beschlagnahmten Handys und Sonstigem, betrifft: Das ist Zuständigkeit der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Oberbehörde und nicht meine Entscheidung als Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, es ist allgemein bekannt, dass in Ihrem Haus umfassend geschreddert wurde. Unbekannt sind dem Untersuchungsausschuss aber leider etliche Ihrer Akten. Ich frage Sie ganz ehrlich: Haben Sie keinen Terminkalender beziehungsweise warum stellen Sie uns Ihren Terminkalender nicht zur Verfügung? Gibt es irgendetwas, das Sie zu verbergen haben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Oder wurde Ihr Terminkalender auch geschreddert? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, es ist allgemein bekannt, dass in Ihrem Haus umfassend geschreddert wurde. Unbekannt sind dem Untersuchungsausschuss aber leider etliche Ihrer Akten. Ich frage Sie ganz ehrlich: Haben Sie keinen Terminkalender beziehungsweise warum stellen Sie uns Ihren Terminkalender nicht zur Verfügung? Gibt es irgendetwas, das Sie zu verbergen haben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Oder wurde Ihr Terminkalender auch geschreddert? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich kann die Frage nicht wirklich nachvollziehen. Ja, ich habe, wie wahrscheinlich alle anderen Menschen auch, einen Terminkalender. Ich glaube, als Bundeskanzler bin ich überhaupt eine der medial meistbeobachteten Personen, ein Großteil meiner Termine ist ohnehin öffentlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können mich im Untersuchungsausschuss gerne zu allen Gesprächen, Terminen und Sonstigem, wozu Sie mich fragen wollen, befragen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wir fragen Sie hier! ... Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich kann die Frage nicht wirklich nachvollziehen. Ja, ich habe, wie wahrscheinlich alle anderen Menschen auch, einen Terminkalender. Ich glaube, als Bundeskanzler bin ich überhaupt eine der medial meistbeobachteten Personen, ein Großteil meiner Termine ist ohnehin öffentlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können mich im Untersuchungsausschuss gerne zu allen Gesprächen, Terminen und Sonstigem, wozu Sie mich fragen wollen, befragen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wir fragen Sie hier! ... Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich gehe doch davon aus - - (Abg. Kollross: Wenn man keine Frage stellt, kriegt man eine Antwort! – Ruf bei der ÖVP: Hat er ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr freuts euch auch schon über alles!) Ich gehe doch davon aus, Herr Abgeordneter, dass es Allgemeinwissen ist, dass Menschen kommunizieren. Jeder in der Bevölkerung tut das, jeder tut das in seinem Job und jeder Politiker macht das genauso. Ich nehme an, Sie verfügen alle über ein Handy, Sie verfügen alle über einen Kalender. Ich weiß nicht, was daran strafrechtlich relevant sein sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist aber auch wichtig, dass man von diesen Berufen ordentlich leben kann und dass möglichst viel auch netto überbleibt. Ich bin daher froh, dass wir uns schon während der Krise in der Bundesregierung darauf verständigt haben, dass Bonuszahlungen und Zulagen bis zu 3 000 Euro steuerfrei sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl), damit diese Bonuszahlungen auch wirklich netto bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Beispiel von Supermarktketten ankommen.

Darüber hinaus haben wir uns als Bundesregierung jetzt dazu entschlossen, ein Entlastungsprogramm durchzuführen, nämlich die Senkung der untersten Progressionsstufe der Lohn- und Einkommensteuer, inklusive einer Negativsteuer für Personen (Abg. Heinisch-Hosek: 100 Euro!), die keine Einkommensteuer in Österreich bezahlen. Ich hoffe sehr, dass das Geld einen Beitrag dazu leistet (Ruf bei der SPÖ: Sicher nicht!), dass diesen Menschen, die einen sehr, sehr wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten, auch mehr zum Leben bleibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Darüber hinaus haben wir uns als Bundesregierung jetzt dazu entschlossen, ein Entlastungsprogramm durchzuführen, nämlich die Senkung der untersten Progressionsstufe der Lohn- und Einkommensteuer, inklusive einer Negativsteuer für Personen (Abg. Heinisch-Hosek: 100 Euro!), die keine Einkommensteuer in Österreich bezahlen. Ich hoffe sehr, dass das Geld einen Beitrag dazu leistet (Ruf bei der SPÖ: Sicher nicht!), dass diesen Menschen, die einen sehr, sehr wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten, auch mehr zum Leben bleibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Darüber hinaus gibt es natürlich die Möglichkeit, bei Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern gerade auch in wirtschaftlich guten Zeiten entsprechende Steigerungen zustande zu bringen. Was wir als Bundesregierung, glaube ich, tun sollten, ist, unseren Weg der Entlastung auf allen Ebenen – gerade für geringe Einkommen – weiterzugehen, damit diesen Menschen, die hart arbeiten, ein bisschen mehr zum Leben bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, mittelfristig haben Sie absolut recht, und Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Allerdings sind wir jetzt gerade mit der Situation konfrontiert, dass wir alles tun müssen, damit es nicht zu wenig Lehrstellen für die jungen Menschen in unserem Land gibt. Wir versuchen daher als Bundesregierung, jetzt einmal mit einem Bonus Lehrstellen zu unterstützen, damit nicht die Krise dazu führt, dass es viele junge Menschen gibt, die nicht die Möglichkeit haben, eine Lehre oder eine ordentliche Berufsausbildung zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es ist dort massiv aufgestockt worden, Sie haben es schon gesagt: Rund die Hälfte der Anträge sind bearbeitet, und das Ziel ist natürlich, dass die andere Hälfte der Anträge so rasch wie möglich bearbeitet wird, das ist ganz klar. Darüber hinaus haben wir uns als Bundesregierung entschieden, auch eine Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind zu beschließen, damit es neben diesem Härtefonds für die ganz besonders betroffenen Familien auch für alle Kinder eine Leistung von 360 Euro gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist einerseits für die Familien gut, gerade für die sozial schwachen Familien, andererseits aber wird das Geld in vielen Fällen auch direkt in den Konsum fließen und dadurch hoffentlich die Wirtschaft beleben, wodurch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Derzeit ist er so, wie er konzipiert ist, aber vielleicht darf ich hier eine Ankündigung machen: Wir haben das Kurzarbeitsmodell so konzipiert, dass es für sechs Monate besteht, allerdings wollen wir natürlich auch danach ein weiteres Kurzarbeitsmodell anbieten. Wir arbeiten daher in der Regierung daran, dass es nach den sechs Monaten der Kurzarbeit ein Modell gibt, das attraktiver ist als das frühere, alte Kurzarbeitsmodell, wenn auch mit gewissen Adaptierungen zu dem jetzigen. Daran wird gerade gearbeitet, um ganz besonders auch Menschen, die in besonders betroffenen Branchen tätig sind, über die sechs Monate hinaus zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Es war ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sie haben vollkommen recht, Frau Abgeordnete, Familien sind oft ganz besonders betroffen: finanziell natürlich, aber auch wenn es darum geht, während der Coronakrise auf engem Raum zusammenzuleben und neben dem Job auch noch das Homeschooling zustande zu bekommen und zu bewerkstelligen. Insofern gibt es neben dem Härtefonds, neben den 360 Euro pro Kind natürlich auch zahlreiche Beschlüsse, die wir jetzt gerade fassen, wie jene hinsichtlich der Sommerbetreuung betreffend die Möglichkeit, die Kinder auch im Sommer gut betreut zu wissen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das sind alles wichtige Maßnahmen, gerade für Eltern, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Es war ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sie haben vollkommen recht, Frau Abgeordnete, Familien sind oft ganz besonders betroffen: finanziell natürlich, aber auch wenn es darum geht, während der Coronakrise auf engem Raum zusammenzuleben und neben dem Job auch noch das Homeschooling zustande zu bekommen und zu bewerkstelligen. Insofern gibt es neben dem Härtefonds, neben den 360 Euro pro Kind natürlich auch zahlreiche Beschlüsse, die wir jetzt gerade fassen, wie jene hinsichtlich der Sommerbetreuung betreffend die Möglichkeit, die Kinder auch im Sommer gut betreut zu wissen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das sind alles wichtige Maßnahmen, gerade für Eltern, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wenn ich richtig informiert bin, dann haben wir rund 1,8 Millionen Kinder in Österreich, also allein die 360 Euro pro Kind sind ein großes Volumen, das da bewegt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Guten Morgen! 200 000 Menschen sind im März, Herr Bundeskanzler, unverschuldet arbeitslos geworden (auf der Galerie wird von Abgeordneten der SPÖ ein rotes Transparent ausgerollt, auf welchem in weißen Großbuchstaben „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“ zu lesen steht – Beifall bei der SPÖ – Rufe bei der ÖVP), leider durch Ihre Politik. Es ist Ihre Verantwortung, durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes ist das so passiert. Das Leben dieser Leute ist teilweise auf den Kopf gestellt. Es ist nichts mehr so wie vorher, und jetzt heißt es: bitte warten. Warum wird das Arbeitslosengeld nicht erhöht, Herr Bundeskanzler?

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Die beste Antwort auf Arbeitslosigkeit ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie hier sagen, es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen arbeitslos sind, dann muss ich das entschieden zurückweisen. Wir haben es mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), bei der Sie hoffentlich nicht davon ausgehen, dass diese um Österreich einen Bogen macht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir sind in der Bundesregierung übereingekommen, dass wir mit Ende der Kurzarbeit eine Arbeitsstiftung in Österreich schaffen wollen, um alles zu tun, um diese Menschen, deren Jobs gerade weggefallen sind, wenn sie im Herbst noch immer arbeitslos sind, schnellstmöglich umzuschulen und fit für andere Branchen zu machen. Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, diese Menschen mit entsprechender Ausbildung zu unterstützen, damit sie möglichst rasch in anderen Bereichen Fuß fassen können, wieder einen Arbeitsplatz haben und wieder selbst für sich und ihre Familien sorgen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum es da nicht absolute Transparenz geben sollte. Das Ziel der Maßnahmen ist, Unternehmen, die durch die Krise in Not geraten sind, zu unterstützen, damit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Das Ziel der Maßnahmen ist, dass trotz einer Weltwirtschaftskrise maximal viele Menschen in Österreich in Beschäftigung sind. Das ist eine Herausforderung, die uns noch Jahre beschäftigen wird, aber ich bin froh, dass wir bisher besser als viele andere Länder durch die Krise gekommen sind. Ich bin auch froh, dass Österreich ein wirtschafts- und finanzstarkes Land ist, dass wir die letzten Jahre über gut gewirtschaftet haben, damit solche Hilfsprogramme überhaupt möglich sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich bei allen Fragestellern und beim Herrn Bundeskanzler für die Beantwortung der Fragen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Doppelbauer! Liebe KollegInnen von den NEOS! Das mit dem stillen Kämmerlein war woanders, das war in Brüssel – das hat Herr Martin Schulz einmal erwähnt, dass dort Milliarden im stillen Kämmerchen verschoben werden – und nicht in den österreichischen Gemeinden. Man sollte daher einmal in diese Richtung nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eben der Zentralismus, den Sie fordern. Brüssel ist noch keine Gemeinde Österreichs – sollte es so weit kommen, dann müssen wir über diesen Antrag nachdenken.

Ich habe im Ausschuss schon zu den Grünen gesagt, dass ich auch noch kein Elektroauto fliegen gesehen habe. Warum man gegen Straßen ist, weiß ich daher nicht. Dass man es heute einmal generell und grundsätzlich für böse hält, eine Straße zu errichten, kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, auch die Nahversorgung ist in den Gemeinden ein wesentlicher Punkt. In diese müssen viele Gemeinden investieren, und das sollte man dementsprechend erweitern. Es fällt euch auch kein Stein aus der Krone – wenn ihr wollt, dass das Geld in den Gemeinden ankommt, solltet ihr diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Weniger ist oft mehr. Herr Finanzminister, vielleicht sollten Sie weniger Regeln für Ihre ganzen Hilfspakete erfinden, damit sie dann auch in der Wirtschaft ankommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

wenn eine Gemeindestraßensanierung steht, wenn ein Projekt wie zum Beispiel auch eine Sportstätte oder was auch immer jetzt zum Stehen gekommen ist, weil wir diese Einnahmenausfälle haben, dann ist das das Rettungs- und Hilfspaket, mit dem jetzt weitergebaut werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Angerer! Es geht um Projekte wie die Sanierung der Gemeindestraßen, die Errichtung der Geh- und Radwege, die Errichtung und Sanierung von Einsatzorganisationsgebäuden, sprich des Feuerwehrhauses oder einer Dienststelle einer Rettungsorganisation, und um zusätzlich 3 Prozent für Kinderbetreuung, die ich schon erwähnen möchte. Es ist richtig, dass damit nicht unmittelbar ein Betrieb verbunden ist, aber wir reden hier von 30 von diesen 1 000 Millionen Euro. Heuer stehen viele Eltern vor einer ganz besonderen Situation, was die Kinderbetreuung im Sommer anlangt, weil aufgrund der Coronakrise viele schon ihren Urlaub verbrauchen mussten, und da sind diese 30 Millionen Euro, die gedeckelt sind, auch ein wichtiger Impuls für die kommunale Struktur, damit auch den Gemeinden geholfen werden kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich bei allen, die kommunalpolitisch tätig sind, vor allem bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die jetzt wahrlich auch keine einfache Zeit haben, die aber einen ganz wichtigen Beitrag vor Ort leisten und immer ein offenes Ohr für die Bevölkerung haben und sozusagen auch das Rückgrat des politischen Handelns auf der kommunalen Ebene sind. – Vielen herzlichen Dank – und holen Sie sich das Geld ab! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Auch ich habe in letzter Zeit mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und mit vielen Gemeindevertreterinnen und -vertretern geredet, aber das Einzige, was ich da ehrlich gesagt nicht gehört habe, wäre (erheitert): „Gust, damit können wir was anfangen!“ (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Vielleicht ist das ein Innviertelspezifikum; im Hausruckviertel war es schon wieder ein bisschen anders.

Meine Damen und Herren! Man kann natürlich einzelne Punkte diskutieren, das ist ganz klar, aber letztendlich geht es da um die Zukunft. Unsere Konzepte liegen hier auf dem Tisch, und ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie als Bundesminister endlich auch einen klaren Willen zu Veränderungen zeigen würden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte einmal mit etwas Positivem beginnen, nämlich insofern, als ich festhalten möchte: Endlich hat die Regierung erkannt, haben die Regierungsfraktionen erkannt, dass die Finanzen bei den Gemeinden und Städten zu Ende gehen und dass es dort schnelle Hilfe braucht. Das Problem ist aber: Dass die Regierung das erkannt hat, heißt ja leider noch lange nicht – das wissen wir ja mittlerweile –, dass sie auch eine praktikable Lösung bringt. Wir kennen das von den vielen Hilfspaketen, die mittlerweile beschlossen wurden. Ich erinnere nur an die Hilfspakete für die Unternehmen, für die Familien, für die Gastro und so weiter und so fort. Am Ende des Tages waren all die bisherigen Pakete keine Hilfspakete, sondern Hilflosenpakete. Dasselbe ist auch der Fall, wenn es um die Gemeinden geht. (Beifall bei der SPÖ.)

werden das Geld nicht abholen können, weil ihnen die Kofinanzierung nicht hilft, weil das Geld in Wirklichkeit zu spät kommt. Das, was die Gemeinden brauchen, ist dasselbe, was die Familien brauchen, ist dasselbe, was die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen, nämlich schnelle Hilfe. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kollegin von den NEOS hat natürlich völlig recht mit dem, was sie sagt: Der größte Auftraggeber und der größte Wirtschaftsmotor in dieser Republik sind die Gemeinden und Städte. Und wenn ihr den Gemeinden und Städten die Gelder nicht gebt, dann werden wir im Herbst – Herr Finanzminister, ich gebe Ihnen das schriftlich – eine riesengroße Pleitewelle erleben. Dann könnt ihr euch aber nicht mehr auf den Virus ausreden, das ist euer Wirtschaftsvirus, den ihr selbst organisiert habt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dann eine riesengroße Pleitewelle erleben, und aufgrund dieser Pleitewelle werden wir eine riesengroße Arbeitslosenwelle haben – und dann braucht ihr euch auch nicht auf den Virus auszureden. Das ist euer Verschulden, und es ist an der Zeit, dass ihr munter werdet und dass ihr wirklich einmal Hilfspakete schnürt, die auch tatsächlich helfen. Anscheinend kann die Regierung eines nicht: wirklich helfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es passiert noch eine weitere Sache: Der österreichische Markt ist durch diese Ausnahmeregelung der einzige Markt in ganz Europa, auf den nun gezielt nicht zertifizierte Schutzausrüstung aus ganz Europa, die im Rahmen der Krise nach Europa gebracht wurde – nicht zertifizierte minderwertige, gefälschte Ware –, hineinverkauft wird, weil wir der einzige Absatzmarkt sind, auf dem diese internationalen Handelsunternehmen diese gefälschte Ware legal in Verkehr bringen dürfen. Bravo, ich kann der Bundesregierung zu diesem Vorgehen nur gratulieren! Ich habe von Anfang an davor gewarnt, und genau das, wovor ich gewarnt habe, ist eingetreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zum nächsten Tagesordnungspunkt – Tagesordnungspunkt 5 –, der Änderung im Epidemiegesetz. Es geht da um eine Fristverlängerung für die Anspruchgeltendmachung für Schäden nach dem Epidemiegesetz, sprich bei Betriebsschließungen und Einkommensverlusten. Das ist grundsätzlich eine sehr vernünftige Regelung, dass man den Betroffenen eine längere Frist zugesteht, um den Schaden geltend zu machen und Anspruchsforderungen einzuheben. Allerdings stellt sich mir die Frage, warum unserer Grundforderung, dass alle Geschädigten nach dem Epidemiegesetz eine vollständige Verdienstentgangsentschädigung bekommen, dass alle Unternehmen entsprechend vollständig entschädigt werden, nicht stattgegeben worden ist – gerade gestern erst wurde ein entsprechender Antrag erneut abgelehnt. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner.)

aktuellen Hilfspaketen sehen – möglichst bürokratisch, möglichst mit Abwicklung über die eigenen Organisationen, möglichst so, dass die Geschädigten zu Bittstellern gemacht werden, anstatt eben eine direkte, schnelle Hilfe zu veranlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was braucht es dafür? – Es braucht nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch Vertrauen in die Wirtschaft, und es braucht verlässliche Strukturen. Wenn dann Berichte bekannt werden – so wie es aktuell der Fall ist –, dass beim Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding Öbag ein begründeter Verdacht auf Drogenkonsum besteht (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit der Überschrift „Trotz Drogen-Ermittlungen: Thomas Schmid darf weiter ÖBAG-Chef bleiben“ in die Höhe haltend) und dieser Alleinvorstand weiterhin die Geschäfte dieser wichtigen, milliardenschweren staatlichen Beteiligungsholding führen soll, dann, muss man sagen, ist das etwas, das nicht gerade zum Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich beiträgt, ist das etwas, das nicht gerade Vertrauen in die politischen Akteure und die Handlungsfähigkeit der österreichischen Regierung bringt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Herr Bundesminister (in Richtung Bundesminister Blümel), Sie sind selber am Dienstagvormittag im Budgetausschuss auf den Fall Thomas Schmid angesprochen worden. Es wurde Ihnen konkret die Frage gestellt, wann eine Aufsichtsratssitzung stattfinden wird, bei der das Thema behandelt wird. Sie haben am Dienstagvormittag im Ausschuss gemeint, Sie wissen es nicht so genau, vermutlich am 22. Juni. – Das war Ihre Aussage im Budgetausschuss.

Entweder waren Sie von Ihren eigenen Beteiligungsfirmen nicht informiert, dass eine Aufsichtsratssitzung zu einem derart medial besprochenen Thema stattfindet, oder Sie haben im Ausschuss schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt. Eines von beiden muss der Fall sein (Zwischenruf des Abg. Stöger), aber was, kann ich nicht beurteilen, vielleicht können Sie uns das beantworten. (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Entweder waren Sie von Ihren eigenen Beteiligungsfirmen nicht informiert, dass eine Aufsichtsratssitzung zu einem derart medial besprochenen Thema stattfindet, oder Sie haben im Ausschuss schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt. Eines von beiden muss der Fall sein (Zwischenruf des Abg. Stöger), aber was, kann ich nicht beurteilen, vielleicht können Sie uns das beantworten. (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Nationalrat wolle beschließen: Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Abberufung von MMag. Thomas Schmid als Öbag-Vorstand zu bewirken. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Parlamentsdirektion hat Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Antrag in keinerlei Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 steht und daher nach § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung keine Möglichkeit besteht, den Antrag zuzulassen. (Rufe bei der SPÖ: Was? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, ob zu Hause oder nicht! Mit dem Gemeindepaket des Bundes werden die Kommunen in die Lage versetzt, vor Ort zu investieren und zusätzliche Fördermittel für Projekte im Ort zu lukrieren. „Mit diesem Hilfspaket schaffen wir gemeinsam zigtausende Arbeitsplätze in allen Regionen und bringen die Wirtschaft wieder in Schwung“. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Das ist nicht mein Zitat, sondern ich habe es abgelesen, das sagt nämlich der Präsident des Gemeindebunds und damit der Interessenvertretung der Gemeinden und Städte in Österreich, Alfred Riedl.

Es wurde schon gesagt: Wie geht sich das aus?, Wie sollen das Gemeinden finanzieren?, und überhaupt: Es ist so kompliziert! – Ganz im Gegenteil! Ich habe heute Früh noch mit der Amtsleiterstellvertreterin bei uns im Ort, in Eichgraben, telefoniert, und sie hat gesagt: Das war die unkomplizierteste Förderung, die ich je abgewickelt habe, und zwar sowohl was die Fördereinreichung als auch die Abrechnung danach betrifft! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Das ist ganz unkompliziert, insofern bezweifle ich, dass manche, die sich hier Kommunalpolitiker nennen (Abg. Stöger: Ganz unkompliziert! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Stöger: Ganz unkompliziert!) – ganz unkompliziert, richtig! –, mit dem operativen Geschäft in der Gemeinde beschäftigt sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn bei der Einreichung der Projekte im Rahmen des KIG 2017 erfolgte die Auszahlung so wie jetzt wieder noch vor der Abrechnung, das heißt, man bekommt davor liquide Mittel. Es ist also quasi sogar eine gewisse Zwischenfinanzierung.

Konkret haben wir in Eichgraben dann im Zuge dieses Projekts 2017 im Mai 2018 ein Abwasserprojekt, also ein Kanalprojekt, und eine Schulfreiraumförderung eingereicht. Abgerechnet wird heuer. Das heißt, wir haben, ich glaube, Ende Mai eingereicht, und Anfang Juli ist das Geld geflossen, also innerhalb von fünf Wochen, und nachdem wir dazwischen die Rechnungen bezahlt haben, wird jetzt abgerechnet – also unglaublich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

bereits gestartet hat – vor mehr als einem Jahr –, kann es diese Förderungen lukrieren, da sich oft die Finanzierung nicht mehr so einfach ausgeht. Natürlich sind diese Projekte aber projektiert und budgetiert, das heißt, es werden de facto eigentlich Mittel frei. In unserem Fall werden Mittel frei, und wir können damit mehr machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht noch abschließend: Das Geld, das übrig bleibt, weil es Gemeinden nicht oder nicht voll ausschöpfen, wird an strukturschwache Gemeinden ausgeschüttet. Das ist also nichts, was sich der Bund dann zurückbehält. Er hat also kein Interesse daran, möglichst wenig auszuschütten – im Gegenteil: es bekommen die Gemeinden, die keine Projekte eingereicht haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie Sie wissen, sieht die Geschäftsordnung vor, dass auch Tagesordnungspunkte nur dann zusammengezogen werden können, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang besteht. Ich denke doch, dass das Verhalten des Alleinvorstands der Öbag – mutmaßlicher schwerer Drogenkonsum dieser Person – eine sehr große Relevanz zu den wirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der Coronahilfspakete hat, zumindest deutlich mehr als der geplante Lückenschluss der A 3 im Burgenland. Auch diesen Tagesordnungspunkt verhandeln wir gemeinsam damit und sehen da einen inhaltlichen Zusammenhang. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Ich glaube, dass diese Ablehnung inhaltlich absolut nicht gerechtfertigt ist. Hier wird ein politischer Schützling aus der Schusslinie genommen und eine politische Debatte im Parlament verhindert. Der Herr Finanzminister als zuständiges Aufsichtsorgan sieht einfach weg und will die Debatte am besten nicht einmal im Parlament haben. Das schädigt nicht nur den österreichischen Wirtschaftsstandort, sondern das schädigt auch das Ansehen des Parlamentarismus in Österreich. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher würde ich Sie bitten, von Unterstellungen und von Worten wie Skandal Abstand zu nehmen. Ich weise das für das Präsidium und auch für meine Vorsitzführung striktest zurück. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Erstens liegt es in Ihrer Vorsitzführung und nicht an der Parlamentsdirektion – es ist nicht die Aufgabe der Parlamentsdirektion –, zu entscheiden, ob ein inhaltlicher Zusammenhang vorhanden ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusätzlich würde ich Folgendes ganz gerne konkret wissen, weil es mir jetzt nicht klar war: Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen soll. Kollege Kaniak hat den aus seiner Sicht bestehenden inhaltlichen Zusammenhang ausgeführt. Mir war nicht klar, wieso der aus Ihrer Sicht nicht gegeben sein soll. Es wäre einfach gut, wenn wir eine Begründung hören könnten. Man kann ja dazu unterschiedlicher Meinung sein, das ist ja legitim. Ich würde es nur ganz gerne auch begründet haben, weil ich den Ausführungen von Kollegen Kaniak zumindest teilweise folgen kann und das auch als Möglichkeit sehen würde. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Ich finde die Wertung, die Sie hier machen, nicht fair und eigentlich auch nicht der Usance dieses Hauses entsprechend, und deshalb würde ich Sie dringend ersuchen, diesen Antrag so zuzulassen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Für uns ist das absolut nicht nachvollziehbar, denn ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass zum Beispiel mit Blick auf die Zusammenführung der Tagesordnungspunkte die A 3 definitiv weniger mit Tagesordnungspunkt 1 zu tun hat als die Öbag, wenn es um unseren Standort geht. Ich darf Sie wirklich noch einmal darauf hinweisen, Ihre Vorsitzführung – selbst wenn es um ein unangenehmes Thema für die ÖVP geht – unabhängig auszuüben, diesen Antrag zuzulassen und dementsprechend auch diesem Haus und den Abgeordneten, die hier etwas für die Bevölkerung erreichen wollen, Respekt entgegenzubringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt geht die Geschichte dann doch etwas zu weit (Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ), denn das Zusammenziehen von Tagesordnungspunkten wird letzten Endes in der Präsidialkonferenz entschieden (Abg. Belakowitsch: Aber ein inhaltlicher Zusammenhang ...!), und wir haben uns darauf verständigt, dass diese Punkte zusammengeführt werden.

Zum Zweiten: Bei unserem Antrag von gestern, Herr Kollege Leichtfried, in der Angelegenheit George Floyd, geht es eindeutig um Diskriminierung! (Abg. Leichtfried schüttelt den Kopf.) – Das ist das Zweite. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Zweiten: Bei unserem Antrag von gestern, Herr Kollege Leichtfried, in der Angelegenheit George Floyd, geht es eindeutig um Diskriminierung! (Abg. Leichtfried schüttelt den Kopf.) – Das ist das Zweite. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Dritte ist, dass der vorsitzführende Präsident oder die vorsitzführende Präsidentin seit Jahrzehnten von den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion in solchen Angelegenheiten beraten wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist Usus hier im Haus. Entweder richten Sie Ihren Antrag so her, dass er im Zusammenhang steht, dann wird er auch zugelassen, oder nicht! Bei diesem ist es anscheinend der Fall, dass es keinen Zusammenhang gibt, und daher ist er nicht zuzulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Dritte ist, dass der vorsitzführende Präsident oder die vorsitzführende Präsidentin seit Jahrzehnten von den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion in solchen Angelegenheiten beraten wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist Usus hier im Haus. Entweder richten Sie Ihren Antrag so her, dass er im Zusammenhang steht, dann wird er auch zugelassen, oder nicht! Bei diesem ist es anscheinend der Fall, dass es keinen Zusammenhang gibt, und daher ist er nicht zuzulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Lieber Gemeinderatskollege Wöginger! Zum Zusammenhang von kommunalen Investitionen und Öbag: Wir haben die Post bei uns im Ort. Viele Gemeinden zahlen die Infrastruktur für Posteinrichtungen, Postpartner, was auch immer. Wir haben den Verbund bei uns im Ort. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Der Verbund ist Mitglied eines Verbandes bei uns im Mölltal für die Verbauung der Seitengräben und der Möll. Wenn also da kein kommunaler Zusammenhang besteht, dann weiß ich nicht, wo ein Zusammenhang besteht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Lieber Gemeinderatskollege Wöginger! Zum Zusammenhang von kommunalen Investitionen und Öbag: Wir haben die Post bei uns im Ort. Viele Gemeinden zahlen die Infrastruktur für Posteinrichtungen, Postpartner, was auch immer. Wir haben den Verbund bei uns im Ort. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Der Verbund ist Mitglied eines Verbandes bei uns im Mölltal für die Verbauung der Seitengräben und der Möll. Wenn also da kein kommunaler Zusammenhang besteht, dann weiß ich nicht, wo ein Zusammenhang besteht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich mir ansehe, was ich seit gestern erlebe – Aktuelle Stunden, Debatten über Dringliche Anträge, bei denen mit keinem Wort auf den Antrag eingegangen wird –, dann muss ich sagen: Wir sollten uns wirklich überlegen, wie wir, wenn wir Instrumente verwenden, sie auch dementsprechend so begründen, dass sie mit der Geschäftsordnung übereinstimmen. Dazu bin ich gerne bereit. Ich schlage vor, dass wir das in der Präsidiale diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Liebe Kollegin, schauen Sie, es ist Usance, sich zu beraten, und mir ist das auch so mitgegeben worden. Ich habe mir das selbst angesehen. Natürlich entscheidet der Präsident und sonst niemand.

Zur Geschäftsbehandlung ist Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. (Abg. Schnedlitz tritt ans Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der FPÖ.) – Nein, Abgeordnete Maurer ist zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Die Reihenfolge wird vom Präsidenten festgelegt. – Bitte.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Güte (Ah-Rufe bei der SPÖ): Wir hatten in der letzten Präsidiale auch eine Diskussion, angeregt von Kollegin Bures, dahin gehend, dass wir den Ruf zur Sache wieder ein bisschen stärker berücksichtigen sollten und uns daran orientieren sollten, was in den Tagesordnungspunkten tatsächlich enthalten ist. Daran haben sich alle drei NationalratspräsidentInnen beteiligt (Abg. Deimek: ... Präsidenten ...! Was hat ... gesagt?), und wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir das versuchen wollen.

Es kann nämlich auch nicht sein, dass ein Kanzler ins Haus kommt, der einfache Ja/Nein-Fragen, wie sie zum Beispiel von Herrn Abgeordneten Brandstätter hier gestellt wurden, nicht beantwortet, und es kann nicht sein, dass ein Kanzler zur Fragestunde ins Parlament kommt und auf einen anderen Termin verweist. Seinen Terminkalender hat ja anscheinend die Soko Tape besser im Griff als er selbst. Wenn er, anstatt die Frage zu beantworten, auf einen anderen Termin verweist, bei dem man ihm Fragen stellen könne, dann ersparen wir uns künftig auch eine Fragestunde und dann sollten wir uns grundsätzlich darüber unterhalten, inwiefern wir hier unsere Instrumente einsetzen. (Unruhe im Saal. – Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Wort zur vorhergehenden Geschäftsbehandlungsdebatte: Wenn einer im Haus der Meinung ist, dass sich alle anderen immer falsch verhalten, nur der eine nicht, könnte vielleicht ein bisschen Selbstreflexion helfen, um zu erkennen, dass es an dem einen liegt und nicht immer an allen anderen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt zurück zum Budgetausschuss. Sie müssen wissen, dass es, glaube ich, eine ungeschriebene Regel gibt: Je unverdächtiger und langweiliger sich ein Gesetz anhört, desto verdächtiger muss es sein. Es gibt das COVID-19-Zweckzuschussgesetz – das hört sich sehr verdächtig unverdächtig an. Wir haben uns das genauer angeschaut und gefragt: Was ist denn eigentlich das Thema? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Genau das meine ich: Je unverdächtiger ein Gesetz klingt, desto verdächtiger ist es, weil die ÖVP damit zumindest ihre Netzwerkkassen füllt. (Beifall bei den NEOS.)

Da kommt man zu einer zweiten Frage: Wir reden am Ende des Tages von Maßnahmen, die auf Landesebene passiert sind. Wir haben vorhin – Frau Kollegin Doppelbauer hat es schon ausgeführt – darüber gesprochen, dass es eine Gemeindemilliarde geben soll. Glaubt denn irgendjemand in diesem Haus ernsthaft, dass diese Gemeindemilliarde für die Projekte herangezogen wird, wenn wir schon auf Landesebene nur die ÖVP finanzieren? (Beifall bei den NEOS.)

geht zum ÖVP-Wirten! – Dort landen die Beihilfen, dort landen die Zuschüsse, dort landet der Umsatz (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: I’ gangat a zu dir ...!); und wer bleibt über? – Am Ende des Tages bleibt die Wirtschaft über. Die kriegt keine direkten Zuschüsse, die hat nicht die Möglichkeit, schnell irgendwo eine neue Unternehmung zu gründen und sich nachher den Sack vollzumachen. Die warten nach wie vor auf die Almosen, die diese Regierung versprochen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Michael Bernhard, ein paar Sachen möchte ich schon klarstellen. (Abg. Bernhard: Ich bitte darum!) Eines fällt mir bei deiner Rede besonders auf: Eine positive Stimmung für Gemeinden an sich ist da überhaupt nicht erkennbar gewesen (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha! Das ist ja lächerlich!), das muss ich schon einmal feststellen. Nur über ÖVP-Zugeständnisse zu sprechen, ist, glaube ich, wirklich der falsche Zugang unsere Gemeinden betreffend. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Gemeinden haben in dieser besonderen Zeit viel geleistet. (Ruf: Er hat gezeigt, dass er nicht wehleidig ist, alle anderen schon ...!) Unsere Bürgermeister standen an vorderster Front und haben in dieser Krise die ganzen Herausforderungen gemeistert. Einen herzlichen Dank für ihre Bemühungen, deshalb sind sie so gut über die Krise gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Gemeinden haben in dieser besonderen Zeit viel geleistet. (Ruf: Er hat gezeigt, dass er nicht wehleidig ist, alle anderen schon ...!) Unsere Bürgermeister standen an vorderster Front und haben in dieser Krise die ganzen Herausforderungen gemeistert. Einen herzlichen Dank für ihre Bemühungen, deshalb sind sie so gut über die Krise gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Projekte werden entstehen. Auf Basis der Gemeinderatsentscheidungen in den einzelnen Gemeinden kann dieses Geld zielgerichtet eingesetzt werden. In Gesprächen mit den Bürgermeistern werden viele gute Projekte für das Wohl der einzelnen Bürger entstehen: ob das neue Radwege oder Gehwege sind, Ortskernbelebung, -sanierung, der Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Unterstützung für Einsatzorganisationen, Senioreneinrichtungen oder Straßensanierungen – ich bin sehr froh, dass diese aufgenommen worden sind –, genauso der Ausbau der PV-Anlagen auf den öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Verkehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo wir da hinkommen, möchte ich anhand eines Beispiels hervorheben (Zwischenruf des Abg. Kollross), und zwar anhand der Gemeinde Ybbs an der Donau mit ihrem Bürgermeister Herrn Abgeordneten Alois Schroll. Er hat den Einnahmenausfall mit 1 Million Euro beziffert und würde nach den Berechnungen der SPÖ 1 300 000 Euro bekommen – also ein schönes Körberlgeld, gut gemeint, aber populistisch und in der Krisenzeit absolut unverantwortlich. Wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen den Gemeinden, den Ländern und natürlich dem Bund und unseren Bürgern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo wir da hinkommen, möchte ich anhand eines Beispiels hervorheben (Zwischenruf des Abg. Kollross), und zwar anhand der Gemeinde Ybbs an der Donau mit ihrem Bürgermeister Herrn Abgeordneten Alois Schroll. Er hat den Einnahmenausfall mit 1 Million Euro beziffert und würde nach den Berechnungen der SPÖ 1 300 000 Euro bekommen – also ein schönes Körberlgeld, gut gemeint, aber populistisch und in der Krisenzeit absolut unverantwortlich. Wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen den Gemeinden, den Ländern und natürlich dem Bund und unseren Bürgern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich als Kommunalsprecher der ÖVP-Fraktion möchte mich beim Herrn Finanzminister und seinen Mitarbeitern (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei den Länder- und Gemeindevertretern und bei allen Experten und Expertinnen, die an diesem Gemeindeinvestitionspaket mitgearbeitet haben, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Es unterstützt die schönen Gemeinden und Städte Österreichs. Ich lade alle Bürgermeister ein, bei diesem Gemeindeinvestitionspaket mitzustimmen. – Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich als Kommunalsprecher der ÖVP-Fraktion möchte mich beim Herrn Finanzminister und seinen Mitarbeitern (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei den Länder- und Gemeindevertretern und bei allen Experten und Expertinnen, die an diesem Gemeindeinvestitionspaket mitgearbeitet haben, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Es unterstützt die schönen Gemeinden und Städte Österreichs. Ich lade alle Bürgermeister ein, bei diesem Gemeindeinvestitionspaket mitzustimmen. – Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich als Kommunalsprecher der ÖVP-Fraktion möchte mich beim Herrn Finanzminister und seinen Mitarbeitern (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei den Länder- und Gemeindevertretern und bei allen Experten und Expertinnen, die an diesem Gemeindeinvestitionspaket mitgearbeitet haben, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Es unterstützt die schönen Gemeinden und Städte Österreichs. Ich lade alle Bürgermeister ein, bei diesem Gemeindeinvestitionspaket mitzustimmen. – Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, vielleicht passen Sie und auch Frau Klubobfrau Maurer jetzt wirklich gut auf – Sie haben das ja auch schon in einigen Reden vor dieser heutigen Sitzung angesprochen –, und auch Herr Klubobmann Wöginger! Ich war erst letztes Wochenende am Attersee, denn meine Mama ist vom Attersee, und keiner vom Attersee, im Vöcklabrucker Bezirk, oder in Ried, wo ich auch war, hat gesagt: Gustl, das ist ein Superkonzept! (Abg. Wöginger: Du bist a net der Gust!) – Ich bin ja nicht der Gustl, genau richtig! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

So, geschätzter Herr Bundesminister! (Eine Tafel mit der Überschrift „türkis-grünes Finanzierungskonzept für Gemeinden“ und einer grafischen Darstellung der betreffenden Beträge in die Höhe haltend:) Ich habe von Ihnen am 4. Juni einen Brief bekommen, der sehr nett formuliert war, dass ich von Ihnen, vom Bund, 594 411 Euro bekomme. Der Beschluss wird zwar heute erst gefasst, aber ich habe halt den Brief schon vor 14 Tagen bekommen, wie wahrscheinlich viele andere Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen auch. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Dem Kollegen von der FPÖ möchte ich sagen: Die Zeit des Zuwartens ist nicht vorbei. Was vorbei ist, ist die Zeit des Drüberfahrens. Wir können heute bei solchen Infrastrukturprojekten nicht mehr über die Interessen der betroffenen Bevölkerung in Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf, Wulkaprodersdorf, Müllendorf, Großhöflein drüberfahren. Diese Menschen haben es verdient, geschützt zu werden, dass sie nicht in die Situation kommen – wie wir sie in Tirol haben –, um teures Geld sanieren zu müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zarits.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über einen kleinen Teil dieses Kommunalinvestitionsgesetzes reden, über die 3 Prozent der Gesamtsumme, die 30 Millionen Euro, die die Gemeinden verwenden können, um Kinderbetreuung jetzt im Sommer kozufinanzieren. Ich freue mich riesig, dass es den Verhandlern Sigi Maurer und August Wöginger gelungen ist – wo sind sie? –, den Finanzminister zu überzeugen. Ich weiß nicht genau, wie schwierig es war, auf jeden Fall ist es ihnen gelungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wenn wir nach diesem Sommer dann irgendwann draufgekommen sind, dass das gut war, so wie es war, dann soll das bitte gefälligst auch eine Dauereinrichtung bleiben. Das wäre gut so. – Herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau in solchen Zeiten, wenn alles heruntergefahren wird, ist es dann schon so, dass ein Kind zu Hause bleibt, zu Hause unterrichtet wird. Das nehmt ihr alles als selbstverständlich hin, so einfach ist das nicht. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Also bitte zeigen wir Respekt und Wertschätzung auch unseren Müttern gegenüber! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau in solchen Zeiten, wenn alles heruntergefahren wird, ist es dann schon so, dass ein Kind zu Hause bleibt, zu Hause unterrichtet wird. Das nehmt ihr alles als selbstverständlich hin, so einfach ist das nicht. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Also bitte zeigen wir Respekt und Wertschätzung auch unseren Müttern gegenüber! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zum Thema kommunales Investitionspaket (Zwischenrufe bei der SPÖ): Kollege Wöginger, Gustl, du hast in deiner üblichen Art und Weise sehr gut und sehr genau aufgezählt, welche Sachen bei den Gemeinden gefördert werden. Du hast von den Kinderbetreuungseinrichtungen, von den Seniorenbetreuungseinrichtungen et cetera gesprochen. Du hast dann aber auch gesagt, wenn jetzt irgendein Projekt auf der Hälfte stehen geblieben ist, dann soll das weitergebaut werden können.

Das ist eine Liste mit taxativen Aufzählungen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es schaut jetzt einmal so aus, als wäre es umfassend, es kann aber sein, dass es dies nicht ist. Was passiert denn in so einem Fall? – Ich sage jetzt einmal, Hausnummer, eine öffentliche Toilettenanlage ist gerade im Bau. Das ist da nicht drinnen. In so einem Fall würde es dann passieren, dass als Erstes deine schwarzen Bürgermeisterkollegen kommen und sagen: Geh, Gust, schau, da fehlen mir jetzt genau die 50 000 Euro, die da nicht drinnen stehen! Was tun wir da?, dann sagst du: Dann pflanzen wir sie halt irgendwo hinein. (Heiterkeit des Abg. Wöginger.) Dann kommt man drauf, dass eine öffentliche Toilette keine Sportstätte und keine Freizeitanlage und kein öffentlicher Wohnraum et cetera ist (Abg. Wöginger: ... gemeindeeigenes Gebäude, Wolfgang!) und halt wirklich nirgends hineinpasst. Dann seid ihr die Ersten, die sagen: Ja dann machen wir halt wieder irgendeinen Abänderungsantrag! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das ist eine Liste mit taxativen Aufzählungen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es schaut jetzt einmal so aus, als wäre es umfassend, es kann aber sein, dass es dies nicht ist. Was passiert denn in so einem Fall? – Ich sage jetzt einmal, Hausnummer, eine öffentliche Toilettenanlage ist gerade im Bau. Das ist da nicht drinnen. In so einem Fall würde es dann passieren, dass als Erstes deine schwarzen Bürgermeisterkollegen kommen und sagen: Geh, Gust, schau, da fehlen mir jetzt genau die 50 000 Euro, die da nicht drinnen stehen! Was tun wir da?, dann sagst du: Dann pflanzen wir sie halt irgendwo hinein. (Heiterkeit des Abg. Wöginger.) Dann kommt man drauf, dass eine öffentliche Toilette keine Sportstätte und keine Freizeitanlage und kein öffentlicher Wohnraum et cetera ist (Abg. Wöginger: ... gemeindeeigenes Gebäude, Wolfgang!) und halt wirklich nirgends hineinpasst. Dann seid ihr die Ersten, die sagen: Ja dann machen wir halt wieder irgendeinen Abänderungsantrag! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Frau Kollegin Doppelbauer, warum soll die Förderung nicht ankommen? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Die Palette ist groß und ich bin davon überzeugt, dass die meisten Gemeinden ein Projekt in Planung oder bereits in Umsetzung haben, bei dem dieser Zweckzuschuss schlagend wird.

Sie beziehungsweise wir als Bürgermeister wissen, dass wir sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig arbeiten müssen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir haben sicher gespart, und gemeinsam mit unserem Ersparten, mit dem Zuschuss des Bundes und gemeinsam mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem Schul- und Kindergartenfonds ist es uns möglich, dieses Projekt umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: ... ÖVP-Gemeinde!)

Mit diesem Kommunalinvestitionsgesetz setzen wir Impulse für die Wirtschaft am Land und schaffen notwendige und moderne Infrastruktur. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe mich als Niederösterreicherin gerade an einen Artikel erinnert, der vor einigen Jahren im „Profil“ erschienen ist, in dem ziemlich detailliert aufgeschlüsselt war, was rote und schwarze Gemeinden an Bedarfszuweisungen bekommen. Den Rest können Sie sich jetzt selbst dazudenken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Gabriela Schwarz.)

Klubobmann Gust Wöginger stellte sich heraus und sagte: Es ist eigentlich ganz einfach, holts euch euer Geld ab! Ich lade jetzt alle 2 000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein, fahrts nach Wien in die Himmelpfortgasse, gehts zum Herrn Finanzminister und holts euch euer Geld ab! Es ist nämlich ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ.) – Aber gar so einfach, glaube ich, ist es nicht.

Wir haben ja in Österreich auch Abwanderungsgemeinden, aus denen jungen Leute wegziehen, weil es keine Arbeitsplätze gibt, weil die Infrastruktur nicht passt, weil die Bildungssituation nicht passt. Wir haben Abgangsgemeinden in Österreich, die es finanziell einfach nicht mehr schaffen. Nun kommt ein Zuckerl daher, das in Wahrheit eine bittere Pille ist, denn wenn die ganzen Voraussetzungen nicht passen, kann ich mir überhaupt kein Geld abholen, wenn ich nicht das Gleiche dazulegen kann. Das sollte Ihnen einmal bewusst sein, wenn Sie es sich hier so einfach machen und sagen: Holts euch in der Himmelpforte das Geld ab, es ist nämlich für alle etwas da! – Das stimmt so nicht, das ist Täuschung der Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da nächste Woche Tag des öffentlichen Dienstes ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und für die Daseinsvorsorge, für die Gesundheit, die Pflege, die Bildung, den öffentlichen Verkehr in unseren Kommunen über 76 000 Bedienstete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig sind, möchte ich diesen für ihre Arbeit sehr herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek! Kein Bürgermeister, kein Gemeinderat, keine Gemeinderätin muss in die Himmelpfortgasse fahren, um den Antrag zu stellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das Geld abholen, das Geld holen!) Man muss sich eine Stunde Zeit nehmen, um den einfachen Antrag auszufüllen, abzuschicken, und die Sache ist erledigt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wo gibt es in Österreich eine Förderung für Gehwege, für Radfahrwege, für Gehsteige, für Lärmschutzwände, bei der 50 Prozent vom Bund übernommen werden? Es ist etwas Einmaliges, werte Abgeordnete, dass da der Bund einspringt und der Bund unterstützt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich appelliere an alle, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dieses Paket ist in Anlehnung an das letzte kommunale Investitionsprogramm entstanden, das ja auch mit der SPÖ ausverhandelt worden ist, es folgt also auch jenen Kriterien, denen damals eine Vereinbarung mit der SPÖ vorausgegangen ist. Wir haben den Aufteilungsschlüssel und auch die Abwicklungsmöglichkeit genau so gestaltet, insofern verstehe ich die Kritik an der vorgesehenen Abwicklung nicht so ganz. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Darüber hinaus haben wir massive Ausweitungen vorgenommen, nämlich einerseits was die Förderhöhe betrifft und andererseits was die förderbaren Projekte betrifft, also etwa die Sanierung von Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Sportstätten, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Breitbandnetzes und so weiter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Weil auch gesagt worden ist, dass es nur um zusätzliche Projekte geht: Das ist nicht der Fall, das war beim letzten kommunalen Investitionsprogramm der Fall. Mittlerweile ist ja auch festgehalten, dass auch Projekte, die bereits ab 1. Juni 2019 begonnen worden sind und deren Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen infolge von Corona nicht mehr möglich wäre, dadurch finanziert werden können. Ich halte das für einen guten Weg, vielen Dank auch für die Unterstützung diesbezüglich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Auch in schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt alle erleben, gibt es Freudentage. Für mich als Bürgermeister und regional Verantwortlichen ist heute ein Freudentag, weil wir das Kommunalinvestitionsgesetz beschließen, kurz: das Gemeindepaket, mit dem, und das muss man sich einmal vor Augen halten, 1 Milliarde Euro – 1 000 Millionen Euro! – in die Regionen, in die Gemeinden fließen, um ganz wichtige Projekte fortzuführen und umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es hilft aber nichts, wir müssen da durch, und wir müssen auch das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten.

Meine Damen und Herren, wenn nun aber die Forderung im Raum steht: mehr, noch mehr und noch mehr, whatever it takes!, dann muss man sich vor Augen führen, dass wir uns Schritt um Schritt an die Gegebenheiten anzupassen haben, dass wir das Wirtschaftswachstum im Auge behalten müssen, dass wir abwarten müssen, ob die Wirtschaft wieder anspringt, dass es auch wieder finanzielle Rückflüsse gibt. Das ist essenziell, meine Damen und Herren. Jetzt auf Knopfdruck alles zu erfüllen, was die eine oder andere Gruppe braucht, ist einfach nicht machbar. Ich bitte, hier unsere Verantwortung wahrzunehmen, und ich bitte auch die Gemeindepolitiker, am Boden zu bleiben und zu sagen: Jetzt gibt es 1 Milliarde Euro, und mit dieser Milliarde können wir unserer Wirtschaft wirklich maßgeblich dienen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte ein Beispiel nennen – ich bin Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Ohne dieses Gemeindepaket hätte es zum Beispiel einen Ausbau unserer Kinderkrippe nicht gegeben. Dieser Ausbau hätte heuer aufgrund des Einnahmenrückganges wegen Covid einfach nicht stattgefunden. Mit dem Gemeindepaket findet er statt, und mit dem Gemeindepaket können wir zum Beispiel das Angebot bei Kinderkrippen plötzlich verdoppeln. – Da soll mir bitte noch einer sagen, was an dieser Geschichte jetzt schlecht ist! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wöginger: ... dass für jeden etwas dabei ist!)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sage ich unserem Herrn Klubobmann als Steirer (Zwischenruf des Abg. Vogl): Lieber Gust, wir können damit etwas anfangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Meine Damen und Herren, ich danke vielmals, und ich hoffe auf breite Zustimmung zum Gemeindepaket, gerade von den auch hier anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wir wissen auch, sie haben Einnahmenausfälle in der Höhe von gut 2 Milliarden Euro; Sie haben ein Paket im Ausmaß von 1 Milliarde Euro geschnürt. Wie soll diese Milliarde fließen? – Na ja, die Gemeinden können, sofern sie Geld in der Höhe von 50 Prozent einer Finanzierung selbst aufbringen, über diese Milliarde Kofinanzierung lukrieren. Wer profitiert in erster Linie davon? – Das sind natürlich finanzstarke Gemeinden, die selbstverständlich diese 50 Prozent aufbringen können. Was ist aber mit schwächeren Gemeinden? Wo nehmen die diese 50 Prozent Eigenmittel her? (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Die SPÖ hat einen sehr fundierten Vorschlag zur Gemeindefinanzierung ausgearbeitet. Worin besteht der entscheidende Vorteil? – Dass jeder Bürger gleich viel wert ist. Unser Modell sieht vor, dass jede Gemeinde pro Einwohnerin, pro Einwohner 250 Euro erhalten soll. Transparent, nachvollziehbar: Das kann man in einer Liste nachlesen. Das Geld wird direkt überwiesen, fließt schnell, nämlich spätestens bis Ende August dieses Jahres. Das heißt, die Gemeinden haben das Geld sofort, können sofort investieren. (Abg. Wöginger: Da hast dann mehr, wie du zuerst gehabt hast!) Und ich erinnere daran: 1 Milliarde Euro sehen Sie vor; der Einnahmenentfall beträgt über 2 Milliarden Euro. Sie sagen, es ist ein Investitionspaket. – Ja, es kompensiert ja nicht einmal den Einnahmenentfall! Wo soll denn da investiert werden? (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Modell dokumentieren wir, dass uns auch die schwachen Gemeinden – und vor allem die schwachen Gemeinden – wirklich gleich viel wert sind wie alle anderen. Ich lade Sie ein, liebe KollegInnen der Regierungsfraktionen: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! Damit würden Sie ein Signal setzen: Auch Ihnen sind alle Gemeinden gleich viel wert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Ries hat es angesprochen: Im Jahr 2002 wurde im Burgenländischen Landtag beschlossen, die Verlängerung der A 3 in das Bundesstraßengesetz hineinzunehmen. – Ja, Herr Kollege Ries, das war vor 18 Jahren, damals war ich auch noch nicht politisch tätig beziehungsweise habe ich damals angefangen, politisch tätig zu werden. Ich denke, in der Politik zeugt es auch von Größe, dass man seine Meinung ändern kann und etwas evaluieren kann, das vor 18 Jahren beschlossen wurde. Ich habe mir vor 18 Jahren auch gedacht, dass die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form in Ordnung ist (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), und heute habe ich meine Meinung darüber auch geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.) Darum ist es, glaube ich, wichtig, dass wir evaluieren, dass wir Varianten andenken und auch andere Möglichkeiten nutzen, auch was den Verkehr in unserer Region betrifft.

Herr Kollege Ries hat es angesprochen: Im Jahr 2002 wurde im Burgenländischen Landtag beschlossen, die Verlängerung der A 3 in das Bundesstraßengesetz hineinzunehmen. – Ja, Herr Kollege Ries, das war vor 18 Jahren, damals war ich auch noch nicht politisch tätig beziehungsweise habe ich damals angefangen, politisch tätig zu werden. Ich denke, in der Politik zeugt es auch von Größe, dass man seine Meinung ändern kann und etwas evaluieren kann, das vor 18 Jahren beschlossen wurde. Ich habe mir vor 18 Jahren auch gedacht, dass die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form in Ordnung ist (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), und heute habe ich meine Meinung darüber auch geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.) Darum ist es, glaube ich, wichtig, dass wir evaluieren, dass wir Varianten andenken und auch andere Möglichkeiten nutzen, auch was den Verkehr in unserer Region betrifft.

Ich spreche hier für sieben Gemeinden. Ich spreche hier auch für vier Gemeinden im Mittelburgenland. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Lösung finden. Ich bin froh, dass der Koalitionspartner jetzt die Grünen sind und dass es nicht die Freiheitliche Partei ist, weil so endlich auch in der Verkehrsproblematik bei uns im Burgenland etwas weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Gemeinden gab es heute schon sehr viele Redebeiträge. Ich würde mir ganz einfach wünschen, dass sich die Verantwortlichen dieser Bundesregierung, Herr Bundeskanzler Kurz und Herr Finanzminister Blümel – ich habe nämlich schon im April zum ersten Mal hier im Nationalrat darüber geredet, dass die Gemeinden Unterstützung brauchen; damals war das bei der ÖVP-geführten Regierung noch so, als wäre das etwas ganz Neues und als brauchte man das überhaupt nicht –, mit so einer Genauigkeit, wie sie sich für die Medien vorbereiten, wie sie Pressekonferenzen machen, sich, Herr Finanzminister, auch wirklich um die Gemeinden kümmern würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.)

Wir haben nichts davon, wenn wir 300 000 Euro kriegen, so wie bei mir in der Gemeinde, und wir noch einmal 300 000 Euro brauchen; letztendlich haben wir 600 000 Euro nicht zur Verfügung. – Da fehlen jetzt aber keine Nullen, das ist alles in Ordnung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Das war nur ein Spaß. Da fehlen keine Nullen, das ist alles in Ordnung. So geht das aber nicht. Darüber bitte ich euch wirklich nachzudenken! Wenn die ÖVP-Bürgermeister heute sagen, es ist ein Freudentag, so entgegne ich: Für mich nicht, für mich ist da nicht einmal die Hälfte von dem abgedeckt, was eigentlich passieren sollte.

Ich ersuche Sie, Herr Minister, um Folgendes: Da müsste man sich wirklich mit dem Herrn Bundeskanzler noch einmal zusammensetzen und helfen, denn das wäre für die Gemeindebürger und vor allem für die Gemeinden das alles Entscheidende. (Beifall der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie konnten jetzt wiederum ein weiteres Stückchen, sagen wir, nicht besonders gut gelungener Krisenbewältigungsarbeit der ÖVP-Grün-Regierung erleben. Ich schwanke immer zwischen: Sie wollen es nicht oder Sie können es nicht. Bei diesem Teil jetzt neige ich dazu: Sie können es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Sie können es nicht!)

Dann nehmen Sie das doch wenigstens zum Anlass, das, was wir hier an Zusatzleistungen erbringen, anzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist kein Konjunkturpaket, wenn man nicht zuerst den entfallenen Ertragsanteil an eigenen Einnahmen der Gemeinden ausgleicht; das hat Klaus Köchl Ihnen ja richtig beschrieben. Herr Finanzminister, ich neige dann immer zum Fremdschämen: Man kann auch die Philosophische Fakultät absolviert haben und trotzdem rechnen können – glauben Sie mir das, ich habe dort auch ein Studium absolviert, es geht! Machen Sie mit! Es würde mich freuen, wenn Sie mitmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann nehmen Sie das doch wenigstens zum Anlass, das, was wir hier an Zusatzleistungen erbringen, anzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist kein Konjunkturpaket, wenn man nicht zuerst den entfallenen Ertragsanteil an eigenen Einnahmen der Gemeinden ausgleicht; das hat Klaus Köchl Ihnen ja richtig beschrieben. Herr Finanzminister, ich neige dann immer zum Fremdschämen: Man kann auch die Philosophische Fakultät absolviert haben und trotzdem rechnen können – glauben Sie mir das, ich habe dort auch ein Studium absolviert, es geht! Machen Sie mit! Es würde mich freuen, wenn Sie mitmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es bleibt aber: Sie können es nicht; nicht einmal annehmen, wenn es Ihnen jemand anderer liefert, wenn Sie es selber nicht herstellen können. Das wäre echt ein Fortschritt, sogar für die Grünen und für die hartnäckigsten Unterstützer des Herrn Wögerer (Abg. Schmidhofer: Wöginger!), wie den Hermann. Das könnte ein guter Beitrag sein. Jetzt aufstehen, die richtige Entscheidung treffen, die falsche ablehnen – und dem Land wird das nützen! Ich würde mich freuen, wenn das gelingen würde, dann höre ich gar nicht mehr zu. (Beifall der SPÖ.)

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Wir halten diese Maßnahme, dass bei derartigen Verhandlungen jetzt kein Mund-Nasen-Schutz mehr notwendig ist, natürlich grundsätzlich für richtig, aber der Verweis auf die jeweils gültige Verordnung ist eine Gesetzestechnik, die wir nicht als richtig und gut empfinden, denn wir wissen aus den letzten Wochen und Monaten, dass zum Teil nicht einmal die Minister wissen, was in den Verordnungen steht. Wie soll dann der Normunterworfene wissen, was gerade gilt? Ein derartiger Verweis ist jedenfalls eine sehr ungeschickte Regelung und wir lehnen diese Bestimmung daher ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass wir hier nicht neun verschiedene Regelungen, und diese auch noch unsicher, bestehen lassen sollten, und hoffe, dass Sie diesen Weg mit uns gemeinsam gehen, sodass wir die Berufsanwärter nicht im Regen stehen lassen, sondern auch für sie Planbarkeit und Rechtssicherheit bundeseinheitlich regeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stefan, würden Sie kurz zu mir kommen? Es geht um den geänderten Text: Auch die Ziffern ändern sich, somit gilt der Antrag leider als nicht ordnungsgemäß eingebracht. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Was die Justiz nicht braucht, sind Zurufe aus dem Parlament, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was sie gar nicht braucht, sind Statements, die diese wichtige Unabhängigkeit infrage stellen (Beifall bei den Grünen), denn das kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wirklich nachhaltig erschüttern und damit die Glaubwürdigkeit untergraben. – Das wäre fatal, denn eine funktionierende und in ihrer Unabhängigkeit anerkannte Justiz ist die allerbeste Absicherung gegen Unrecht und Korruption in einem Staat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Justiz nicht braucht, sind Zurufe aus dem Parlament, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was sie gar nicht braucht, sind Statements, die diese wichtige Unabhängigkeit infrage stellen (Beifall bei den Grünen), denn das kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wirklich nachhaltig erschüttern und damit die Glaubwürdigkeit untergraben. – Das wäre fatal, denn eine funktionierende und in ihrer Unabhängigkeit anerkannte Justiz ist die allerbeste Absicherung gegen Unrecht und Korruption in einem Staat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Justiz nicht braucht, sind Zurufe aus dem Parlament, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was sie gar nicht braucht, sind Statements, die diese wichtige Unabhängigkeit infrage stellen (Beifall bei den Grünen), denn das kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wirklich nachhaltig erschüttern und damit die Glaubwürdigkeit untergraben. – Das wäre fatal, denn eine funktionierende und in ihrer Unabhängigkeit anerkannte Justiz ist die allerbeste Absicherung gegen Unrecht und Korruption in einem Staat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, wenn ich diese Argumentation, warum die Regierungsparteien, warum Türkis-Grün im Justizausschuss Nein zu dem Abänderungsantrag gesagt hat, höre, würde ich meinen: Mit heutigem Wissensstand müssten Sie eigentlich zustimmen. Ich erinnere daran, dass Sie gesagt haben, Sie möchten der Selbstverwaltung der Länderkammern des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages nicht vorgreifen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Mittlerweile wissen wir aber, dass Stellungnahmen eingeholt wurden, und mittlerweile wissen wir auch, dass die Bundesländer uneinheitlich vorgehen. Während die Kurzarbeit zum Beispiel in Niederösterreich zum Teil angerechnet wird, gibt es Länder wie die Steiermark, wo sie gar nicht angerechnet wird, in Wien werden bis zu sechs Monate angerechnet et cetera. Es gibt also eine Unsicherheit, die sich jetzt einzementiert hat.

Ich erinnere an Ihre Argumente, und daran, dass Sie gesagt haben: Wenn das nicht einheitlich geregelt wird, werden wir bereit sein, diese Berufsgruppe zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, letztendlich geht es um Lebenszeit von jungen Berufsanwärterinnen und Berufsanwärtern. Letztendlich haben wir in verschiedenen Bereichen sehr wohl Möglichkeiten gefunden – ob das die Lehrlinge oder, mittlerweile auch bekannt, die Notariatsanwärterinnen, -anwärter sind. Wir unterstützen also selbstverständlich dieses Anliegen einer arbeitsrechtlichen – oder arbeitnehmerrechtlichen – Forderung von jungen engagierten Frauen und Männern in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir alle gemeinsam den Menschen das Leben in dieser Krise etwas erträglicher und leichter machen. Letztendlich wurde ihnen durch diese unvorhergesehene Pandemie der Boden unter den Füßen weggezogen, also ist es, denke ich, auch in unserer Verantwortung, ihnen entgegenzukommen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

nämlich die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter auch im Hinblick auf die Anwaltsprüfung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein letztes Wort zum Verwaltungsrecht, weil angeführt wurde, dass die Maskenpflicht entfällt: Aus dem Gesetz wird sie herausgenommen und in die Verordnung verlagert. Ich sehe da kein Problem. Wir haben das in anderen Bereichen genauso geregelt. Es wäre da zu einer Parallelregelung gekommen, das heißt, das ist eigentlich nur eine Flexibilisierung. Ich sehe kein Problem darin, dass ein Verhandlungsleiter eine Verordnung statt eines Gesetzes anwendet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es hat sich herausgestellt, dass tatsächlich sowohl im Bereich der Gesetzgebung, aber insbesondere auch im Bereich der Verordnungen gepfuscht worden ist, da ist sehr viel Unsicherheit geschaffen worden. Ich erinnere an den Ostererlass, als es plötzlich geheißen hat: Ja, jetzt kommt die Polizei und wird daheim kontrollieren, wie viele Personen sich privat treffen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Dann hat es immer geheißen: Ja, Freunde treffen ist überhaupt nicht möglich. – Heute wissen wir, dass das anders ist. Die Landesverwaltungsgerichte werden also wahnsinnig viel Arbeit haben.

eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft bekommen: 360 Euro pro Schüler. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Herr Bundesminister Anschober, haben Sie das gemeint, als Sie die Verordnungen unterschrieben haben, dass Schüler, die kein Einkommen haben, mit 360 Euro gestraft werden sollen, weil sie auf einem Bankerl angeblich zu nahe beieinander sitzen? – Das kann es ja wirklich nicht sein! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.)

Ich denke, das wäre ein sehr, sehr wichtiges Signal, mit dem man die Bereitschaft, mit dem man den Schulterschluss, den die Bevölkerung bereit war mitzugehen, vergütet, damit nicht das Gefühl groben Unrechts bestehen bleibt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mühlberghuber.)

Es ist ein Mix an Maßnahmen, welcher die Lasten ausgewogen und angemessen verteilen soll. Es soll auch eine finanzielle Verschnaufpause für viele Menschen und viele kleine Unternehmen geben, die aufgrund der Coronakrise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Das betrifft das Unterhaltsrecht, das betrifft aber auch das Kreditvertragsrecht und das Gesellschaftsrecht. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, um noch einmal Danke zu sagen. Zunächst bedanke ich mich bei Frau Abgeordneter und Justizausschussvorsitzender Mag. Steinacker und auch bei allen Abgeordneten des Justizausschusses dafür, dass es möglich war, diesen Justizausschuss so kurzfristig einzuberufen, damit wir auch diese Maßnahmen heute hier beschließen können. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Drobits.)

Es hat mich gefreut, dass dieser Antrag die Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden hat, und ich hoffe, dass er auch hier im Plenum einstimmig angenommen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe während meines Studiums ein halbes Jahr am Theater gearbeitet, und zwar als Lichttechniker. Mit dem Licht am Theater ist es so: Wenn man es richtig macht, dann merkt es niemand, aber wenn man es verbockt, dann ist es auf der Bühne finster, dann geht gar nichts. – Justiz und Verwaltungsgerichtsbarkeit liefern das Licht für die Transparenz, für den Rechtsstaat, für die Gerechtigkeit und letzten Endes für jedes Stück, das auf der Bühne der Demokratie gegeben wird. Deshalb bin ich sehr froh, dass dieser Bereich im Justizausschuss so sachlich, unaufgeregt und lösungsorientiert diskutiert wird, weil von der Vorsitzenden Steinacker abwärts alle, egal welcher Fraktion, zu dieser Sachlichkeit beitragen, und ich denke, wir sind alle froh, dass es nach Jahren des Halbdunkels wieder gelungen ist, die Gerichtsbarkeit in all ihren Formen ausreichend zu finanzieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dass wir also sozusagen wieder genügend Strom haben, um diese Bühne auszuleuchten, war uns Grünen ein zentrales Anliegen in den Regierungsverhandlungen, und wir werden weiter darauf schauen, dass sie funktioniert, unsere Justiz. Es mag sein, dass das dann kaum jemand merkt, so wie am Theater, wenn man als Lichttechniker alles richtig gemacht hat – und dann ist es gut. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abschließend bedanke ich mich für die gemeinsame Vorgehensweise im Ausschuss. Ich bin der Meinung, dass wir nur gemeinsam sowohl im Datenschutz als auch in allen anderen Bereichen eine Lösung finden können. – In diesem Sinn: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Das ist kein kleiner Wurf, das ist sehr wichtig, und das hat auch eine APA-Meldung gezeigt: 111 000 erfolgreiche Stundungen sind bis Ende Mai eingelangt. In Beträgen – ich habe mir das aufgeschrieben – wurden 5 Milliarden Euro quasi von den Banken gestundet. Ich glaube, dass es in dieser Zeit sehr wichtig ist, genau diesen Menschen zu helfen, damit sie nicht in eine soziale Krise schlittern, damit eben diese unvorbereitete Situation gut abgefedert werden kann; so können wir Jobverlust, Kurzarbeit und andere Notsituationen regeln. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit: Der Dank gilt unserer Frau Justizministerin und unserer Ausschussvorsitzenden, die das so gut vorbereitet haben, sowie unserer Fraktion – vielen Dank, ich hoffe, wir werden weiterhin kleine, aber wichtige Bausteine setzen, um diese – es ist noch keine soziale Krise – soziale, wirtschaftliche Unsicherheit gut zu überbrücken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere Sie: Vielleicht haben Sie dieses Bild noch im Kopf, als bei einer Fernsehdebatte im Nationalratswahlkampf 2017 alle Spitzenkandidaten aller antretenden Parteien ein Ja-Schild in die Höhe gehalten haben und es hieß: Ja, in der Tat, der Unterhaltsvorschuss muss verbessert werden, es muss einen leichteren, besseren Zugang geben. – Seitdem ist nichts passiert! Seitdem werden die Mütter, die alleinerziehenden Eltern weiterhin im Regen stehen gelassen. Ich denke, es ist wirklich höchst an der Zeit, einen sinnvollen Regenschirm aufzuspannen und dadurch vor allem Kinderarmut zu vermeiden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich Ihnen Danke dafür sagen und Sie auch um breite Zustimmung zu dieser Änderung bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die SPÖ stimmt dieser Regelung zu, weil sie sinnvoll und sachlich ist. Allerdings schaut die SPÖ natürlich der türkis-grünen Regierung, der türkis-grünen Mehrheit hier im Parlament ganz klar auf die Finger. Was wir nicht machen: Die SPÖ betreibt keine Fundamentalopposition. Wenn es gemeinsame gute Lösungen gibt, dann ist es für uns selbstverständlich, diesen zuzustimmen. Wenn aber die Regierung hier schlechte Vorschläge macht, bei denen die Österreicher und Österreicherinnen draufzahlen – wie zum Beispiel die Aushebelung des bewährten österreichischen Epidemiegesetzes –, dann stimmt die SPÖ selbstverständlich nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stimmen deshalb nicht zu, weil die groß angekündigten Gelder, die Hilfestellungen für Hunderttausende, in Wirklichkeit schon Millionen Österreicher und Österreicherinnen ja nicht ankommen. Genauso ist die Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld, die vielleicht im September kommt oder auch nicht, nicht die Lösung der Existenzprobleme. Das ist keine Lösung für jene Menschen, die jetzt in einer schwierigen Situation sind und die Hilfe des Staates, der Republik sofort bräuchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann das nur begrüßen. Es sollte allerdings nicht nur bei Beschäftigungsmodellen bleiben, es geht auch um Ausbildungsmodelle. Zum Beispiel die Justizanstalt Simmering hat auch Ausbildung für Insassen, für Häftlinge, und in diesem Bereich ist in den letzten Jahren zurückgefahren worden. Das habe ich sehr bedauert. Es gibt ja Häftlinge, bei denen es nicht nur um Beschäftigung, sondern auch um die Ausbildung geht. Daher ist für mich eine gescheite Berufsausbildung, die auch abgeschlossen werden kann, ein guter Ansatz, und ich würde mir wünschen, dass auch dieser Aspekt in die erwähnte Arbeitsgruppe und dann vor allem in eine hoffentlich rasche Umsetzung einfließt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Maßnahmen sind aus bürokratischer Sicht sehr gut für die Alleinerziehenden und für die Gerichte, die dadurch entlastet werden und die jetzt in der Coronazeit ohnehin aufgrund verschiedener Maßnahmen sehr beansprucht sind, aber politisch, für das Wohl der Frauen und Kinder, enthalten sie an sich nichts Neues. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Unterhaltsvorschuss gibt es grundsätzlich schon sehr lange – seit 1986 –, und jetzt, im Jahr 2020, wäre es aus meiner Sicht an der Zeit, mehr für die Chancengerechtigkeit für Kinder zu tun. Ein Teil der dafür nötigen Maßnahmen wäre die Unterhaltsgarantie, die einen wichtigen Schritt zur Armutsvermeidung darstellen würde. Das wäre ein Beitrag, der zur Ergänzung von Unterhaltsleistungen, von Familienbeihilfen auszuzahlen wäre, und zwar beschränkt auf fünf Jahre. Das wäre aus meiner Sicht ein Signal, das die Politik in Coronazeiten aussenden sollte. Ich hoffe, dass die Regierung auch Schritte in diese Richtung macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was auch irritierend ist, ist, dass wir von den NEOS, Kollege Margreiter und ich, einen Antrag gestellt haben, eine Generalamnestie für alle Coronastrafen herbeizuführen – und Sie wissen ja, der Herr Präsident sagt dann immer, der Antrag steht mit in Verhandlung –, und genau niemand von den Grünen, niemand von der ÖVP, niemand von der Regierungsbank auch nur ein Wort dazu gesagt hat, was sie denn von einer Generalamnestie halten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Und wissen Sie was? – Nichts, rein gar nichts von dem, was die Bundesregierung uns da wochenlang erzählt hat, hat gestimmt. Das war alles schlichtweg falsch! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Insgesamt – Kollege Margreiter hat es schon angesprochen – sind in den letzten Monaten 34 000 Anzeigen erstattet worden; daraus resultierten ungefähr 10 000 Verwaltungsstrafen. Und diese Zahlen, sage ich Ihnen, sind noch nicht einmal vollständig, weil, wie die Beantwortung unserer Anfrage ergeben hat, das Land Steiermark sich nicht bemüßigt gefühlt hat, alles einzumelden. Insgesamt – und auch diese Zahl ist nicht vollständig, weil dazu auch das Land Wien nichts eingemeldet hat – sind das Strafen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Das heißt, mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürger in Österreich müssen mehr als 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil die Bundesregierung mit gezielten oder unabsichtlichen – ich tippe eher: mit gezielten – Falschinformationen die Menschen draußen durcheinandergebracht hat und so lange verwirrt hat, bis niemand mehr gewusst hat, was rechtskonform ist. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das heißt, abgesehen davon, dass Sie die Menschen monatelang verwirrt haben, setzt diese Ihre Vorgehensweise jetzt dem Ganzen die ultimative Krone auf, indem es einen Unterschied macht, ob man in Purkersdorf oder in Penzing lebt, ob man für eine „Straftat“ – unter Anführungszeichen –, nämlich für eine Tat, die nie strafbar war, eine Strafe zahlen muss oder nicht. Es macht einen Unterschied, ob man in Purkersdorf oder in Penzing lebt, ob man sie wirklich zahlen muss, und Sie schauen da tatenlos zu und tun genau gar nichts dagegen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf die Frage, ob er denn eine Meinung habe, was er denn dazu sage, dass Niederösterreich die Strafen nicht einhebt, hat der Herr Bundeskanzler gesagt, er habe dazu keine Meinung: „Das kann ich so jetzt nicht beurteilen.“ (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Er hat keine Meinung dazu, dass Tausende Menschen in Österreich unrechtmäßig bestraft wurden, jetzt Strafe zahlen müssen. Dazu hat unser Bundeskanzler keine Meinung. – Ich sage Ihnen etwas: So einen Bundeskanzler wünscht man sich wirklich nicht! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Auf die Frage, ob er denn eine Meinung habe, was er denn dazu sage, dass Niederösterreich die Strafen nicht einhebt, hat der Herr Bundeskanzler gesagt, er habe dazu keine Meinung: „Das kann ich so jetzt nicht beurteilen.“ (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Er hat keine Meinung dazu, dass Tausende Menschen in Österreich unrechtmäßig bestraft wurden, jetzt Strafe zahlen müssen. Dazu hat unser Bundeskanzler keine Meinung. – Ich sage Ihnen etwas: So einen Bundeskanzler wünscht man sich wirklich nicht! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

dass Sie die Menschen wochenlang bewusst hinters Licht geführt haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Das ist der erste Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Traces-Bericht, der vom Ministerium erst vor Kurzem vorgestellt wurde und der für das Jahr 2019 ist, spiegelt Zahlen wider, die fürchterlich sind. Er zeigt Folgendes auf: Wir exportieren 89 468 Rinder, 39 419 Schweine und 19 512 176 Hühner. Gleichzeitig importieren wir aber 104 844 Rinder, 527 258 Schweine und 19 863 889 Hühner. Das heißt, wir importieren ein Vielfaches dessen, was wir exportieren. Das zeigt ganz klar und deutlich, dass das System, das wir da in Österreich haben, an allen Ecken krankt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Stimmen Sie diesen Anträgen, die ich heute gestellt habe, zu! Da geht es wirklich um das Wohl der Tiere. Und man kann, wenn man das System ändert, auch die Landwirtschaft gut, ja, sehr gut leben lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Grund dafür, dass dieser Antrag eingebracht wird, ist klar: 2017 haben wir ein Projekt gestartet, das aber leider nicht gegriffen hat, daher ist es jetzt notwendig, dass wirklich eine Gesetzeslage geschaffen wird, dass alle Freigängerkatzen kastriert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Tierschutz, das Tierwohl und die Tierrechte brauchen Transparenz und Kontrolle – und das muss sich auf alle Bereiche der Tierhaltung beziehen und auf jeden Moment, beim Kauf und beim Verkauf, bei der Haltung, beim Transport, bei der Schlachtung von sogenannten Nutztieren bis hin zur Verarbeitung und dem Vertrieb. Was auf unseren Tellern landet, was wir essen, wovon wir uns ernähren, ist vor allem dann, wenn es tierische Produkte sind, in höchstem Maße politisch, und wir müssen die Möglichkeit haben, Entscheidungen auf Basis von Informationen zu treffen. Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass die Politik alles tut, um Tierleid zu unterbinden. (Beifall bei den Grünen.)

Das Töten von männlichen Küken, die betäubungslose Ferkelkastration, die Schweinehaltung auf Vollspaltenboden, all das ist business as usual in der konventionellen österreichischen Nutztierhaltung. (Ruf bei der FPÖ: Mit der ÖVP!) Wie viel davon wissen die Konsumentinnen und Konsumenten? (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Das Töten von männlichen Küken, die betäubungslose Ferkelkastration, die Schweinehaltung auf Vollspaltenboden, all das ist business as usual in der konventionellen österreichischen Nutztierhaltung. (Ruf bei der FPÖ: Mit der ÖVP!) Wie viel davon wissen die Konsumentinnen und Konsumenten? (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Wir brauchen Transparenz und wir brauchen Kontrolle. Das ist unabdingbar für den Tierschutz, das Tierwohl und die Tierrechte, aber auch für uns alle als Gesellschaft, um das derzeitige ausbeuterische, quälende und krank machende System verändern zu können. Dafür braucht es die Herkunftskennzeichnung, bei der wir mit dem heutigen Antrag auf Basis des Regierungsübereinkommens einen ersten Schritt machen. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne: Unterschreiben Sie das Tierschutzvolksbegehren bis 29. Juni für die weitere Behandlung der Tierrechtsfrage hier im Parlament! Lassen Sie sich nichts vormachen, es gibt kein Fleisch von glücklichen Tieren, nur von toten! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Zanger.)

Das muss ein Ende haben. Genau deswegen unterstütze ich das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, in dem gefordert wird, dass Tiertransporte künftig nur noch bis zum nächsten Schlachthof erlaubt sein sollen. Ich baue auch auf Ihre Unterstützung. Gemeinsam können wir diesem Unfug ein Ende und für den Tierschutz ein wichtiges Zeichen setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Herr Kollege Keck, ich nehme das (die zuvor von Abgeordnetem Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel mit dem Bild eines toten, auf dem Boden liegenden Kalbes mit der Aufschrift „seine letzten Momente“ in die Höhe haltend) gleich zum Anlass, um Ihnen zu sagen: Wir sind nicht für Tierleid. Wir haben den Tiertransport bei uns in Österreich ganz genau geregelt und da passiert so etwas nicht. Ich stelle jetzt die Frage an Sie: Wenn Sie Fleisch kaufen, schauen Sie immer, ob Sie österreichische Qualität kaufen und österreichisches Fleisch essen? – Dann leisten Sie nämlich den besten Beitrag. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin legt die Tafel auf das Rednerpult.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Herr Kollege Keck, ich nehme das (die zuvor von Abgeordnetem Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel mit dem Bild eines toten, auf dem Boden liegenden Kalbes mit der Aufschrift „seine letzten Momente“ in die Höhe haltend) gleich zum Anlass, um Ihnen zu sagen: Wir sind nicht für Tierleid. Wir haben den Tiertransport bei uns in Österreich ganz genau geregelt und da passiert so etwas nicht. Ich stelle jetzt die Frage an Sie: Wenn Sie Fleisch kaufen, schauen Sie immer, ob Sie österreichische Qualität kaufen und österreichisches Fleisch essen? – Dann leisten Sie nämlich den besten Beitrag. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin legt die Tafel auf das Rednerpult.)

Wenn ich ein Beispiel hernehmen darf: In der Sendung „Am Schauplatz“ wird heute gezeigt, dass die Lieblingskost der Österreicher das Wiener Schnitzel ist, das ja original vom Kalb sein muss. Wenn man nun ein Wiener Schnitzel bestellt, weiß man oft nicht, ob das Fleisch aus Österreich ist, denn sehr oft landet da Kalbfleisch aus Holland auf dem Teller (Abg. Schellhorn: So viele Kälber kann man gar nicht in Österreich produzieren!), denn in Holland wird billiger produziert und daher kaufen auch viele dort ein. So werden jährlich 115 000 Kälber aus Holland importiert, die dort einfach um ein Drittel billiger sind, wobei aber die Qualität und die Haltungsbedingungen nicht so gut sind wie bei uns in Österreich. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dasselbe gilt auch – und Sie haben es auch schon angeführt (in Richtung Abg. Keck) – für das Rindfleisch, das aus Übersee kommt, obwohl es einen Selbstversorgungsgrad im Inland von 140 Prozent gibt. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Bauern draufzahlen und die Globalisierungsverlierer werden, denn sie sind es, die wirklich einen Beitrag dafür leisten, dass hohe Qualität in der Nutztierhaltung gewährleistet ist.

Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Grundsätzlich kann man sagen, die Situation in Österreich ist vergleichsweise gut, und in den letzten Jahrzehnten wurden deutliche Fortschritte gemacht. Es muss uns aber auch bewusst sein, dass Verbesserungen im Tierschutz auch Umstellungen und Anpassungen vonseiten der Landwirtschaft erfordern. Diese darf aber nicht im Stich gelassen werden, und ihr kann auch nicht die alleinige Verantwortung zukommen. Wenn wir Tierschutz verbessern und das Tierleid reduzieren wollen, ist das die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abschließend möchte ich auch noch unterstreichen, dass Tierschutz nicht nur für Nutztiere gelten sollte, sondern auch für jene Geschöpfe, welche für uns keinen direkten Nutzen haben oder manchmal unbequem sind, wie Wolf und Bär. Tierschutz heißt vor allem auch, anzuerkennen, dass wir unseren Wohlstand historisch auf der Ausbeutung und Nutzung von Natur und Tier aufgebaut haben und dass aus diesem Bewusstsein eine Verantwortung entspringt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben unterschiedlichste Ansätze gehört. Wenn wir all das, was die einzelnen Redner und Rednerinnen der unterschiedlichen Fraktionen jetzt kundgetan haben, gemeinsam beschließen würden, gemeinsam umsetzen würden, dann könnten wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren große Fortschritte machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sind auch in der Vergangenheit Verbesserungen durchgesetzt worden, aber ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein, dass wir absolut noch nicht am Ziel sind. Nicht nur dann, wenn wir skandalöse Fotos und skandalöse Bilder sehen, die von sehr, sehr engagierten Aktivistinnen und Aktivisten gemacht werden, die damit offensichtlich auch einen Teil der Wirklichkeit aufzeigen, sondern auch im alltäglichen Leben ist es höchst notwendig, über unser Verhältnis zu Tieren zu reden, es weiter zu optimieren und zu verbessern – denn ja, Tiere sind Lebewesen, Tiere haben ein Herz, Tiere haben eine Seele, Tiere haben Empfindungen, haben Nerven, empfinden Schmerzen, empfinden Leid. Unsere Verantwortung und Aufgabe ist es, dieses drastisch zu reduzieren, denn es gibt Leid, hier und heute, tagtäglich in unserem System, so wie wir derzeit leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Punkt wurde heute nicht thematisiert – zumindest wäre er mir sonst entgangen –, aber jeder Redner, jede Rednerin hat eine beschränkte Redezeit, und daher ist es klar, dass nicht alles untergebracht werden kann. Was mich persönlich immer empört, ist das Schalten der großen, ganzseitigen Werbungen mit Billigstfleisch. Lebewesen sind kein Lockmittel, kein Lockangebot. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Wöginger: Es soll halt gescheit sein!) Ich halte das wirklich für einen Fehler, denn wenn Fleisch konsumiert wird, sollte das auch seinen Wert haben. Dann braucht es auch einen korrekten und ordentlichen Preis für die Landwirte und Landwirtinnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Ein weiterer Punkt, der mich sehr gefreut hat, war, dass von mehreren RednerInnen das Tierschutzvolksbegehren angesprochen wurde. Ich unterstütze das auch. Ich habe es bereits unterzeichnet, rufe auch dazu auf, weil es wieder in einem wichtigen Teil des Tierschutzbereiches den Druck erhöhen kann und man damit dieses Thema noch viel stärker zum Thema machen kann. Werben Sie mit mir, werben Sie mit uns für dieses Tierschutzvolksbegehren als ein wichtiges Anliegen zur Unterstützung jener, die nicht direkt Politik machen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann bleibt das Thema Tiertransporte. Ich habe es schon kurz erwähnt, dazu wurden verheerende Bilder gezeigt. Diejenigen, die ich kritisiere, sind nicht diejenigen, die es aufzeigen, sondern diejenigen, die diese, ich hoffe, Ausnahmen zulassen und ermöglichen. Da geht es natürlich um Importe wie um Exporte. Ich halte es auch für verrückt, dass wir Unmengen an Lebendtieren nach Österreich importieren, nach Europa importieren. Dafür brauchen wir europäische Regelungen. Sie können sich bei mir zu 100 Prozent darauf verlassen, dass ich auf europäischer Ebene dafür kämpfen werde, dass wir dieses – Dietmar hat es formuliert – kranke System europaweit in diesem Zusammenhang korrigieren. Das ist im Interesse der Tiere, das ist im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und – ich bin zutiefst davon überzeugt – auch im Interesse der Landwirte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Auf nationaler Ebene müssen wir weiter an Verbesserungen arbeiten. Wir haben einiges im Regierungsübereinkommen verankert, das möchte ich auf Punkt und Beistrich umsetzen. Wir werden dann miteinander reden müssen, in welchen Bereichen wir darüber hinausgehen können, sollen und werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In den letzten Jahren wurden über 56 Anträge zur Herkunftskennzeichnung eingebracht. Außer Ankündigungen und Inszenierungen kam von der ÖVP nichts. Dazu gibt es unzählige Presseaussendungen, zum Beispiel diese hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend): „Agrarlandesräte: Schwindel bei Lebensmittel-Kennzeichnung Riegel vorschieben“ – Nichts ist passiert! (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts ist passiert, liebe ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

In den letzten Jahren wurden über 56 Anträge zur Herkunftskennzeichnung eingebracht. Außer Ankündigungen und Inszenierungen kam von der ÖVP nichts. Dazu gibt es unzählige Presseaussendungen, zum Beispiel diese hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend): „Agrarlandesräte: Schwindel bei Lebensmittel-Kennzeichnung Riegel vorschieben“ – Nichts ist passiert! (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts ist passiert, liebe ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre höchste Zeit, eine richtige Lösung für die Herkunftskennzeichnung zu finden. Ja, natürlich, auch die Eierkennzeichnung ist gut und wichtig, aber wir brauchen eine lückenlose Herkunftskennzeichnung, eine Produktkennzeichnung aller Produkte. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Herr Strasser, Sie hatten letztes Mal gesagt, Sie brauchen unsere Hilfe. – Wir helfen Ihnen gerne. Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu und vertagen Sie diese nicht oder lehnen Sie diese nicht immer ab! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind die Exporte und Importe, die uns zu schaffen machen, und es ist schlimm, was wir erkennen, wenn wir uns gerade die Exporte anschauen, wenn wir uns anschauen, was diese bedeuten. Warum sind sie überhaupt wichtig für die Landwirtschaft in Österreich? – Ganz einfach weil der Lebensmitteleinzelhandel bei den Preisen so dominant ist, dass lediglich der Export bleibt, um in Österreich noch halbwegs Preise mit dem eigenen Lebensmitteleinzelhandel verhandeln zu können. So paradox ist dieses System! Niemand von uns Bäuerinnen und Bauern mag das, jede und jeder von uns möchte das verändern. Ja, setzen wir dabei an! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind Beispiele, warum es doch etwas nützt, genauer hinzuschauen: Wenn wir aufdecken, dann entwickelt sich etwas. Somit ist das ein Beispiel, das ich immer in die Zukunft mitnehme, und letztendlich ist es auch ein Beispiel, warum dieses Volksbegehren – damit schließe ich – wichtig ist: weil es genau auch die Gastronomie mitnimmt. – Danke schön, hvala lepa! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, wir unterstützen Sie bei Ihren Bemühungen, Tierleid zu vermeiden und zu lindern, und ich ersuche Sie, den besagten Tiertransporterlass dem Gesundheitsausschuss zu übermitteln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Einer seiner Behauptungen muss ich allerdings schon energisch widersprechen, nämlich wenn er immer wieder – und das kommt halt vonseiten der Freiheitlichen Partei öfters – sagt: Dann, wenn das Tier in Österreich geschlachtet wird, wird es mit dem AT-Stempel eingebürgert. – Das stimmt einfach nicht. Nehmt bitte zur Kenntnis, dass der AT-Stempel, der beim Schlachthof vergeben wird, überhaupt nichts über die Herkunft eines Tieres aussagt, sondern ein reiner Genusstauglichkeitsstempel ist, der sagt, dass die österreichischen Hygienekriterien eingehalten werden. (Abg. Loacker: ... dass er für die Katz ist, im Wesentlichen!) Er sagt nichts über die Herkunft aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf nun aber zum Tierschutzbericht kommen. Es ist das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ein umfangreicher Bericht mit 80 Seiten. Er unterstreicht die Bedeutung des Tierschutzes in Österreich. Tierschutz und Tierwohl haben bei uns in Österreich einen hohen Stellenwert, und ich behaupte und sage aus voller Überzeugung: Tierwohl hat bei uns mehr Bedeutung als in vielen anderen Staaten Europas und der Welt. Wir sind darin wirklich Vorreiter. Tierwohl ist nicht nur ein Anliegen der Bevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Regierung und der Tierhalter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Kontrollen in Österreich funktionieren also, und die Transporte innerhalb Österreichs erfolgen wirklich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Würde man die Kälber in Österreich füttern und auch Raufutter dazugeben, wäre das Kalbfleisch nicht weiß, sondern rosa und natürlich auch etwas teurer. Wir müssen den Konsumenten, aber auch die Wirtschaft, die Wirte davon überzeugen, dass man das einsetzt. Dann kann man damit auch etwas Positives für die Tiere in unserem Land tun, und das sollte man, glaube ich, machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Arbeiterkammer macht immer wieder die bekannten Preisvergleiche und verlangt von den heimischen Bauern, dass sie höchste Standards einhalten, auf der anderen Seite aber wird mit niedrigsten Preisen in München, in Freilassing, jenseits der Grenze verglichen. So geht das nicht! – Wenn, dann müssen wir uns auch dazu bekennen, wie der Herr Minister gesagt hat, dass die Bauern einen entsprechenden Preis, einen korrekten Preis bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

all diese Kennzeichnungsverbesserungen hat die ÖVP abgelehnt. Das muss heute und hier einmal festgestellt werden! Das ist immer an der ÖVP gescheitert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Wenn die Sache jetzt besser wird, ist es gut.

Jetzt möchte ich das Ganze noch extremer formulieren. Wisst ihr, was Käfighaltung bedeutet? – Von einem A4-Blatt muss ich (ein Fünftel des Blattes abreißend) so viel abreißen – und übrig bleibt genau dieser Platz. Das ist der Platz für ein Huhn in einem Käfig; so wird das Huhn gehalten. Man muss wissen, dass 90 bis 95 Prozent aller Hühner außerhalb der Europäischen Union genau so wenig Platz haben. Das ist schändlich! Das entspricht keinesfalls dem Tierwohl! (Beifall bei der FPÖ.)

Wieso lehnt ihr diesen Antrag ab? Das wäre doch eine Chance. Stellt euch vor, wir könnten auch den Bedarf an Flüssigei, an Trockenei selber decken! Das ist genau der Anschub, den unsere qualitätsorientierte Landwirtschaft benötigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was macht die Regierung? – Die Regierung sagt: Nein, diesen so wichtigen Antrag lehnen wir ab, wir machen stattdessen einen eigenen Antrag, mit dem man die Herkunftsbezeichnung verbessert. Kollege Hechenberger, ihr seid leider auch dieses Mal auf halbem Weg stehen geblieben, und da werden wir weiter Druck machen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und El-Nagashi.)

Gleichzeitig bin ich ganz sicher auch für die Nutztierhaltung und vor allen Dingen für die Rinderhaltung in Österreich, denn 55 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind Grünland. Ich glaube, dass es zu unserer Ernährungssouveränität gehört, eine ordentliche und vor allen Dingen lebenswerte Tierhaltung zu betreiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Herkunftskennzeichnung macht gerade in der Kälberhaltung den meisten Sinn. Warum? – Weil Kälber, weil das Kalbfleisch hauptsächlich in die Verarbeitung beziehungsweise in die Gastronomie, vor allem in die Kantinen, geht und kaum in Privathaushalte. Im Privathaushalt wird ordentlich darauf geschaut, in den Cash-and-carry-Märkten geht hauptsächlich ausländisches Fleisch über die Theke, das wissen wir, und da ist das Kalbfleisch drinnen. Deshalb ist die Kennzeichnung im Außer-Haus-Verzehr eine der besten und wirksamsten Maßnahmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Greenpeace-Studie, die heute herausgekommen ist, ist meines Erachtens äußerst wertvoll, weil sie zum Beispiel auch eines zeigt, und das hat heute noch keiner gesagt: Geschätzt 1 Million Tonnen Lebensmittel in Österreich werden weggeworfen. Das sind umgerechnet Tausende Schweine, das sind Hunderte Rinder, die völlig umsonst betreut werden und die, egal wie sie gehalten werden, völlig umsonst leben. Da liegt ein Riesenpotenzial für Tierschutz. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Frau Kollegin Fiedler – ich sehe sie jetzt gerade nicht – hat sehr viel Richtiges gesagt, nur in einem Punkt muss ich etwas korrigieren. Die Kollegin hat gesagt, dass der Wolf geschützt gehört und der Tierschutz wichtig ist. – Tierschutz ist aber keine Einbahnstraße, und auch das Lamm und das Schaf, das gerissen wird, das tagelang leidet, soll Tierschutz genießen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Zwischenruf bei den NEOS.)

Zu den Ausführungen der Kollegen Hauser und Schmiedlechner: Also ich bin auch im Parlament, lieber Gerald, aber: Warum hat die FPÖ während ihrer anderthalbjährigen Regierungszeit die 56 Anträge nicht schon lange umgesetzt? Das ist der Punkt, denke ich. Ihr hättet ja schon lange genug Zeit gehabt, die Anträge umzusetzen. Jetzt werden sie umgesetzt, das garantiere ich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

Ich denke, wir müssen ehrlich mit der Kennzeichnung umgehen. Ein wesentlicher Aspekt für mich ist, dass der Konsument das Recht hat, zu wissen, zu welchen Bedingungen und wo die Lebensmittel, die er kauft beziehungsweise isst, produziert wurden. Aus dem Grund ist die Kennzeichnung aus meiner Sicht einerseits eine Verpflichtung gegenüber den Konsumenten (Beifall bei ÖVP und Grünen), andererseits aber eine Zukunftschance für unsere sehr fleißig arbeitenden Bauernfamilien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage abschließend auch noch, dass ich am letzten Wochenende selber Tiertransporteur war. Ich habe meine Tiere auf die Alm gebracht, aber nicht mit dem Ziel, dass sie dort verendet ankommen, sondern dass sie möglichst gesund ankommen, denn ich möchte im Herbst wieder gesunde Tiere zurückbekommen. Das heißt, da wird sehr genau darauf geschaut, dass diese Tiertransporte nach allen Regeln der Kunst und dem Tierschutz entsprechend durchgeführt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Setzen wir heute ein eindeutiges Zeichen und unterstützen wir unseren geschätzten Herrn Bundesminister bei der Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, damit wir wirklich ab 1.1.2021 wissen, woher die Lebensmittel, die wir kaufen beziehungsweise zu uns nehmen, kommen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt hat aber zuerst der Herr Minister gesagt, wir reden von einem kranken System, und Landwirtschaftskammerpräsident Strasser hat applaudiert. Ich glaube, er hat zu Recht applaudiert. Wir können nicht alles schlechtreden. Ich glaube, in den letzten Jahren ist trotz ÖVP-Landwirtschaftsminister viel Gutes in diesem Land passiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen wir zum Beispiel diesen Speck (ein in Folie eingeschweißtes Stück Speck in die Höhe haltend) an: Der wurde ohne Tiertransporte hergestellt, das Getreide kommt von den eigenen Feldern, ist damit gentechnikfrei, es wurden keine Antibiotika gefüttert, keine Wachstumsförderer, kein Tiermehl dem Futter beigegeben. Das ist beim Schweinefleisch noch eine Seltenheit, aber in Summe arbeiten über 20 Prozent der österreichischen Betriebe inzwischen biologisch und haben sich für einen nachhaltigen Weg entschieden.

Wisst ihr, was das Problem ist? Wisst ihr auch, was das Problem bei Eiern ist, wenn man heute kein Biolandwirt ist? Wo bekommt man die Futtermittel? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Unsere regionalen Bäuerinnen und Bauern sind Teil der internationalen Agrarindustrie, und das ist das Problem, vor dem wir immer wieder stehen. Ihr versucht, einzig Regionalität in den Vordergrund zu rücken. – Regionalität alleine ist zu wenig. Es braucht auch eine transparente Kennzeichnung der Zutaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wisst ihr, was das Problem ist? Wisst ihr auch, was das Problem bei Eiern ist, wenn man heute kein Biolandwirt ist? Wo bekommt man die Futtermittel? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Unsere regionalen Bäuerinnen und Bauern sind Teil der internationalen Agrarindustrie, und das ist das Problem, vor dem wir immer wieder stehen. Ihr versucht, einzig Regionalität in den Vordergrund zu rücken. – Regionalität alleine ist zu wenig. Es braucht auch eine transparente Kennzeichnung der Zutaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Körberl: Eigentlich hätte es vielleicht der Minister verdient, ich schenke es aber Kollegen Leichtfried, der hat nämlich heute Geburtstag und soll heute auch etwas Gescheites bekommen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Dafür wird heute ein wichtiger Schritt gemacht. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich bitten, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken? – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Das ging so weit, dass der Herr Bundeskanzler in der Sendung „Frühstück bei mir“ sinngemäß gesagt hat: Die werden halt zu deppert gewesen sein, den Antrag richtig auszufüllen (Abg. Belakowitsch: Nein, er hat gesagt ...!), oder, wer weiß, vielleicht haben sie das ja an der Steuer vorbei gemacht! – Ein Generalverdacht, ausgesprochen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern, dass sie alle potenzielle Steuerhinterzieher sind! Mit diesem Misstrauen werden wir nicht aus der Krise kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

Ich weiß, Ihre Erzählung ist natürlich: Brüssel ist schuld, die böse, böse EU ist schuld! Das hat sogar Sebastian Kurz in einem Interview gesagt; unwidersprochen, wohlgemerkt, durfte er dort sagen: „Die Schweiz ist unter den Top-Staaten [...] weil sie nicht an EU-Regeln gebunden [...] ist.“ – Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Juristen unter Ihnen, wer sagt es ihm? (Abg. Loacker: Die Ministerin nicht, weil die glaubt den Schas auch!) – Die Ministerin glaubt es leider auch. (Beifall bei den NEOS.) Selbstverständlich wissen wir, dass die Schweiz, weil sie natürlich am Binnenmarkt in Europa

Machen wir einmal eine kurze Denkübung, was passieren würde, wenn wirklich das Beihilfenrecht ausgesetzt würde, wie Sie sich das vorstellen: Da ist das etatistische Frankreich sofort dabei und subventioniert die Industrie, Deutschland, weil es sich das leisten kann, macht das auch massiv, in Ländern, die sich bis jetzt schon nicht an Spielregeln gehalten haben – wie Sie das ja auch richtigerweise sagen –, wie Italien kommt es zu einem flotten Subventionieren der eigenen Betriebe. – Der freie und vor allem faire Wettbewerb in Europa wäre Geschichte, und gerade eine kleine, offene Volkswirtschaft, die so auf kleinen, mittelständischen Betrieben aufgebaut ist, hätte da das Nachsehen. Frau Minister, sind Sie Wirtschaftsministerin Österreichs oder Venezuelas?, frage ich Sie heute hier. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

weiter drohen mit Shutdowns im Herbst (Zwischenruf des Abg. Haubner), das ist ganz, ganz wichtig. Also eine Aussage wie: Wir werden das klüger, wir werden das smarter machen als das letzte Mal!, das wäre eine wirklich zuversichtliche Rhetorik, die notwendig wäre, um das Vertrauen der Menschen, insbesondere der Unternehmerinnen und Unternehmer wiederherzustellen, dass es besser wird.

Krisen wurden dann gut gemeistert, wenn es eine zentrale Koordinationsstelle gegeben hat. Sie als ÖVP wollten das nicht, aber der Flüchtlingskoordinator hat gute Arbeit gemacht. Direkt in der Gesundheitskrise hätten wir es durchaus gut gefunden, wenn es einen Krisenkoordinator gegeben hätte; da gab es ja auch verschiedene Zuständigkeiten, und vielleicht wäre das manchmal sinnhafter gewesen, als dass in 90 Pressekonferenzen die ewig gleichen vier Minister Unterschiedliches sagen. (Zwischenruf der Abg. Niss.)

Wir als NEOS sind davon überzeugt, dass Sie in dieser Regierung dringend einen Wirtschaftskoordinator bräuchten, der dann übrigens auch die Bundesländer mitnimmt und einen gesamthaften Plan vorlegt, wie wir wirklich gut und richtig und gestärkt aus dieser Krise kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es ist wichtig, dass wir das Momentum dieser ersten Tage, dieser ersten Wochen und Monate nutzen, in denen wir gut durchgekommen sind, jetzt heißt es aber, dranzubleiben, jetzt heißt es, hier gemeinsam zu arbeiten, gemeinsam – Regierung und Parlament – staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, um jeden Arbeitsplatz in Österreich zu kämpfen, für die Unternehmen zu kämpfen, alle Unternehmen zu unterstützen, die jetzt betroffen sind – und das sind alle Unternehmen in Österreich. Dafür kämpfen Sie und dafür kämpfen wir in der Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es braucht dieses große Sicherheitsnetz, das jeden Tag größer wird; wir sehen, dass wir das weiter ausbauen und entsprechend Schritt für Schritt an die Notwendigkeiten anpassen. Auch wenn man immer etwas verbessern und anders machen kann, ich sage Ihnen – ich habe heute wieder mit vielen Unternehmern gesprochen –: Die Hilfe kommt an, und die Hilfe wirkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, alles, was wir getan haben, und alles, was wir tun, tun wir nicht, wie Sie vielleicht manchmal glauben, im stillen Kämmerlein, sondern im Austausch. Ich persönlich habe in mehr als 40 Runden mit Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen, mehr als 500 Unternehmerinnen und Unternehmer haben mit mir persönlich gesprochen: über Videokonferenzen, über Telefonkonferenzen und jetzt, als es möglich war, wieder persönlich. Wirtschaftsforscherinnen, Wirtschaftsforscher – ich hatte eine eigene Runde nur mit Frauen, Wirtschaftsforscherinnen, um auch darauf einen Fokus zu legen –, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ökonominnen und Ökonomen – auch ihnen möchte ich Danke sagen, denn auch sie haben gute Inputs und Vorschläge geliefert, die eingeflossen sind, und zwar in einem einzigartigen Schulterschluss, den wir mit Wissenschaft, Forschung und Unternehmen in den letzten Tagen und Wochen gemeinsam erreicht haben. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

25 000 Wohnungen im Jahr: Ich habe dieses Konzept der WBIB schon vorgefunden, und ja, es ist wichtig, dass man es im Sinne des leistbaren Wohnens umsetzt. Zu diesem Thema stehe ich auch, dass wir diese Wohnungen für die nächste Generation bauen und mit diesen Wohnungen einen Schwung für die KMUs erzeugen, für jeden Installateur, der da mitarbeitet. Dafür stehe ich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sobotka hat das ein bisschen anders gesehen, oder?!) Ich stehe auch dafür, dieses gute Konzept zu nehmen und umzusetzen, denn letztendlich kommt es nicht darauf an, von wem die Konzepte, die vielleicht zehn Jahre in der Schublade liegen, entwickelt wurden, sondern es kommt darauf an, wer sie umsetzt. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Ja, auch die Eigenkapitalstärkung ist sehr, sehr wichtig, die Eigenkapitalstärkung ist ein wesentlicher Punkt, auch das finden Sie in dem 50-Milliarden-Euro-Programm. Die Eigenkapitalstärkung beinhaltet sicherlich verschiedene Punkte, und da freue ich mich, wenn Inputs kommen: von der Mitarbeiterbeteiligung über den Equityfonds bis zur Verzinsung des Eigenkapitals oder auch die Umwandlung von Krediten in Eigenkapital. Ja, unsere Klein- und Mittelbetriebe brauchen eine stärkere Eigenkapitalbasis, und auch das wird in diesem Programm enthalten sein; das ist ein wichtiger nächster Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Arbeitsmarkt: Es gibt ein Minus von 100 000 Arbeitslosen gegenüber dem Höhepunkt der Krise, 100 000 Menschen haben also wieder Arbeit gefunden. Wir müssen da dranbleiben, wir müssen gemeinsam für die Zukunft und auch für die Lehrlinge, die mir besonders wichtig sind, arbeiten. Zum Lehrlingsbonus von 2 000 Euro: Bitte tragen Sie das hinaus in Ihre Gemeinden, dorthin, wo Sie verantwortlich sind, helfen Sie mir und uns dabei, dass die Unternehmen wissen, dass sie 2 000 Euro für jeden neuen Lehrplatz bekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein Appell an Sie lautet also: Ziehen wir gemeinsam an einem Strang! Es ist jetzt nicht die Zeit, Gräben aufzureißen. Was wir jetzt brauchen, ist ein breites Verständnis dessen, was beim Weg aus der Krise vernünftig ist und was uns hilft, nicht blinden Aktionismus und auch nicht gegenseitiges Konterkarieren. (Abg. Meinl-Reisinger: ... den machen Sie!) Es ist jetzt die Zeit für wirtschaftspolitische Vernunft und für diesen Zusammenschluss, den wir geschafft haben, über all die letzten Tage und Wochen hinweg – ich bedanke mich auch bei Ihnen dafür, dass wir viele dieser Dinge gemeinsam beschließen konnten. Leisten wir solidarisch unseren gemeinsamen Beitrag! Es wird nicht leicht und es geht nicht schnell, aber es zahlt sich aus – für unser Österreich, für eine Zukunft, die wieder so ist, wie wir alle sie uns wünschen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ja, Sie haben recht, es ist nicht die Zeit, Gräben aufzureißen, aber wenn man Gräben schließen will, dann muss man auch die Hand reichen. Es ist schon gut, wenn ich jetzt Ihre letzten Pakete anschaue: Sie setzen jetzt um, wo Sie vorher – wie ein beleidigtes kleines Kind im Sandkasten – gesagt haben: Meine Burg fällt zusammen, aber ich beteilige mich nicht am Wiederaufbau! (Bundesministerin Schramböck: Ich habe Sie immer eingeladen!) – Einmal konnte ich nicht. Sie haben sich, nicht nur Sie, sondern auch der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler - - (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) – Ich habe Sie reden lassen, und Sie lassen mich reden, okay? Jetzt werde ich dann schön langsam ungut. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ja, Sie haben recht, es ist nicht die Zeit, Gräben aufzureißen, aber wenn man Gräben schließen will, dann muss man auch die Hand reichen. Es ist schon gut, wenn ich jetzt Ihre letzten Pakete anschaue: Sie setzen jetzt um, wo Sie vorher – wie ein beleidigtes kleines Kind im Sandkasten – gesagt haben: Meine Burg fällt zusammen, aber ich beteilige mich nicht am Wiederaufbau! (Bundesministerin Schramböck: Ich habe Sie immer eingeladen!) – Einmal konnte ich nicht. Sie haben sich, nicht nur Sie, sondern auch der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler - - (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) – Ich habe Sie reden lassen, und Sie lassen mich reden, okay? Jetzt werde ich dann schön langsam ungut. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ziel ist es, dass wir niemanden zurücklassen. Ziel ist es, dass wir keinen EPUler zurücklassen, Ziel ist es, dass wir keinen Klein- und Mittelbetrieb, keinen Unternehmer zurücklassen. (Ruf: Die Bergbauern!) Ziel muss es aber auch sein, dass wir nach Corona nicht

Marktführer bleiben und an Kundenbeziehungen arbeiten – das haben Sie einmal in Ihrer vorigen Firma gesagt, das ist ein Zitat von Ihnen. – Sie haben in dieser ganzen Zeit, oder sagen wir, in zehn von zwölf Wochen, mit keinem Klein- und Mittelbetrieb gesprochen. (Abg. Haubner: Geh! – Abg. Steinacker: ... Berichtigung!) Sie haben mit keinem Klein- und Mittelbetrieb gesprochen! Hätten Sie mit ihnen gesprochen, hätten Sie gewusst, wo die Probleme waren. (Ruf: Mit mir hat sie geredet!)

Das ist das Kernproblem bei Ihnen: Es ist ein PR-Schmäh und nicht so, wie Herr Kogler es gesagt hat. – Schade, dass der grüne Herr Kogler der Einzige ist, der sich bei den Grünen in der Volkswirtschaft auskennt (Abg. Schmidhofer: Na, na! Da gibt es mehrere, die sich auskennen! Mehrere!), er hat von einem „Megawumms“ gesprochen – es ist aber ein Megamurks! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Genauso konzeptlos gehen Sie das an und verkünden jetzt zum Beispiel – ich erwähne nur ein Beispiel – für die Hotellerie die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke, vergessen aber trotzdem die Mehrwertsteuersenkung für die Logis. Warum? Sie, also Bundeskanzler Kurz und Ministerin Köstinger, haben immer davon gesprochen, dass die Stadthotellerie so leidet. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Was machen Sie für die Stadthotellerie? – Nichts! Und genauso ist es bei den Wirtschaftspaketen.

Ich kann Ihnen sagen, warum es einen Wirtschaftskoordinator, einen Generalstab braucht: Der Generalstab muss beweisen, dass er kompetent ist. Er braucht den Bezug zu Praktikern und nicht zu Eliteexperten und Beratern wie McKinsey und Deloitte. Die haben noch nie etwas mit KMUs zu tun gehabt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die brauchen das nicht. Der Generalstab braucht Transparenz und Unabhängigkeit und keine Günstlinge von McKinsey und Konsorten. Schauen Sie sich das Desaster bei den Durchtestungen für das Qualitätssiegel im Tourismus an! Ein Desaster! Diese Verzahnung muss funktionieren, das heißt, es braucht keine erratischen Handlungsweisen. Einmal bläst Kurz etwas hinaus, dann gibt es etwas für die Bauern – die sind ja auch arm –, aber der Hotelier und die KMUs haben bis heute noch nichts bekommen; den Bauern gibt man aber einmal 500 Euro, damit man Ruhe hat!

Wir wollen, dass die Mitarbeiter mehr Netto vom Brutto haben. Höhere Kaufkraft, geringere Belastung mit Lohnnebenkosten, das muss Ihr Ziel sein! Das habe ich heute im Zusammenhang mit Ihren Reformen noch nicht gehört. Ich habe noch gar nichts gehört, dass ihr irgendwie das Ziel habt, in diesem Bereich die Kosten zu senken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann kommen wir zu Folgendem – jetzt sitzt der Dritte Nationalratspräsident hinter mir, aber heute Vormittag wurde der Antrag des Kollegen von der FPÖ ja nicht zugelassen ‑: Was sich bei der Öbag abspielt, ist spektakulär. Da muss ich sagen, das ist nicht nur ein Megamurks, sondern – ich darf zitieren, irgendjemand hat das sicher gesagt – das ist eine Riesensauerei. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Der Aufsichtsrat hat nämlich zur Klärung der Sache, ob da jetzt Kokain im Spiel war oder nicht, die gleiche Rechtsanwaltskanzlei zu Rate gezogen, die für Schmid selber beziehungsweise die Öbag arbeitet. Da denkt sich jeder: Die richten sich alles nach sich selbst! (Abg. Yılmaz: Na!) – Der Aufsichtsrat muss jetzt einmal checken, ob da nicht ein Vieraugenprinzip vorherrschen sollte und ob man die Konstellation hinkriegen sollte (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ist ein Wahnsinn!) – diese Konstellation, die sich Schmid selber geschrieben hat! Und Sie denken alle noch, dass da alles sauber ist! Der Aufsichtsratsvorsitzende sagt, für ihn sei das überhaupt kein Problem, die Novomatic-Geschichte und so, dass Herr Schmid sich mit Novomatic da selber ein Glücksspielgesetz geschrieben hat; für ihn sei die Kokaingeschichte viel größer. – Finden Sie das nicht komisch? (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Brandstötter, Loacker und Meinl-Reisinger.)

Finden Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das nicht komisch? Sie waren selber in Unternehmen, Sie wissen, wie Aufsichtsräte funktionieren, welche Kompetenzen Aufsichtsräte haben müssen, welche Anforderungen an Aufsichtsräte gestellt werden und welche Pflichten und Rechte Aufsichtsräte, ein Aufsichtsratsvorsitzender, alle Aufsichtsratsmitglieder haben! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie lassen so etwas aber durchgehen und keiner sagt etwas, auch der Herr Bundeskanzler sagt: Nein, mit Schmid ist alles in Ordnung! – Es ist doch irgendwie komisch, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Finden Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das nicht komisch? Sie waren selber in Unternehmen, Sie wissen, wie Aufsichtsräte funktionieren, welche Kompetenzen Aufsichtsräte haben müssen, welche Anforderungen an Aufsichtsräte gestellt werden und welche Pflichten und Rechte Aufsichtsräte, ein Aufsichtsratsvorsitzender, alle Aufsichtsratsmitglieder haben! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie lassen so etwas aber durchgehen und keiner sagt etwas, auch der Herr Bundeskanzler sagt: Nein, mit Schmid ist alles in Ordnung! – Es ist doch irgendwie komisch, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Schauen wir uns die ganze Welt und Europa an! Ich sage Ihnen eines: Wir in Österreich sind bis jetzt sehr gut durch diese Krise gekommen, weil wir die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall der ÖVP.)

Wenn ich mir dann aber wieder den ländlichen Raum anschaue, wenn ich am Wochenende unterwegs bin und sehe, dass es dort wirklich wieder gut anläuft und die Unternehmer Probleme haben, Arbeitskräfte zu bekommen, weil es viele Arbeitskräfte leider nicht gibt oder weil es auch einige gibt, die nicht wollen, dann frage ich mich natürlich auch: Wie können wir in diesem Bereich, beim Arbeitslosengeld, einiges ändern, damit es nämlich weiterhin attraktiv bleibt, dass man in Beschäftigung geht? Meine Damen und Herren, das ist uns auch ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Schauen wir uns noch einen Grund an, warum wir es auch gut schaffen können: Das ist so, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht vergessen, dass uns die erfolgreiche Politik und auch Finanzpolitik der letzten Jahre den Spielraum geschaffen haben, dass wir jetzt diese Pakete so schnüren können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Unser gutes soziales System, das wir alle gemeinsam, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, ermöglicht uns eben jetzt die Abfederung der gröbsten Probleme der Menschen in Österreich, meine Damen und Herren. Ich glaube, das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Schauen wir uns noch einen Grund an, warum wir es auch gut schaffen können: Das ist so, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht vergessen, dass uns die erfolgreiche Politik und auch Finanzpolitik der letzten Jahre den Spielraum geschaffen haben, dass wir jetzt diese Pakete so schnüren können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Unser gutes soziales System, das wir alle gemeinsam, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, ermöglicht uns eben jetzt die Abfederung der gröbsten Probleme der Menschen in Österreich, meine Damen und Herren. Ich glaube, das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wirklich, sprechen Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) einmal mit den Unternehmern in Deutschland, Frau Kollegin! Wirklich! Ich war in Deutschland, ich habe mir die deutsche Situation angeschaut, ich habe auch heute noch telefoniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die beneiden uns um das - - (Abg. Wurm: Um die Berg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Die beneiden uns nicht nur um den Bundeskanzler, Herr Kollege Wurm, sondern die beneiden uns auch um unsere Pakete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt! – Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundeskanzler! Das war ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.)

Wirklich, sprechen Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) einmal mit den Unternehmern in Deutschland, Frau Kollegin! Wirklich! Ich war in Deutschland, ich habe mir die deutsche Situation angeschaut, ich habe auch heute noch telefoniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die beneiden uns um das - - (Abg. Wurm: Um die Berg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Die beneiden uns nicht nur um den Bundeskanzler, Herr Kollege Wurm, sondern die beneiden uns auch um unsere Pakete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt! – Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundeskanzler! Das war ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.)

Ich sage Ihnen jetzt auch, warum: zum Beispiel das System des Fixkostenzuschusses, weil das bei uns eben nicht rückzahlbar ist; oder, wie die Frau Minister schon gesagt hat, der Unternehmerlohn. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das mit der schnellen Auszahlung: Wenn Sie sich das einmal ganz genau anschauen wollen, dann schauen Sie sich die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern an! In Berlin haben zum Beispiel viele das Geld sofort bekommen und sind jetzt mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert (Abg. Loacker: Wenn ich nichts kriege, muss ich nichts zurückzahlen! Das ist ... Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Dann bekomme ich lieber gleich gar nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wöginger), während es in anderen Bundesländern ordentlich entlang der Regulative ausbezahlt worden ist und es passt. Also auch in Deutschland gibt es große Unterschiede. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Mit dem langsamen Hochfahren, wie wir es in Österreich getan haben, liegen wir auch richtig. Wenn du in Deutschland in ein Gasthaus gehst, Herr Schellhorn, dann musst du noch den Mundschutz tragen, dann musst du, wenn du auf die Toilette gehst, den Mundschutz tragen. Also wirklich: Wenn wir vergleichen, dann vergleichen wir ehrlich, und dann sagen wir wieder: Wir in Österreich sind besser dran, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

rasche Umsetzung, dauerhaft gültig. Meine Damen und Herren, ich glaube, das sind wirklich die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär – manchmal sitzen Sie dort, manchmal da, gesehen habe ich Sie vorher nur im Kleinen Walsertal an der Seite des Bundeskanzlers ohne Babyelefant. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.) Aber so lernen wir ihn kennen: Das ist Staatssekretär Brunner aus dem schönen Vorarlberg. – Es freut mich jedenfalls! (Abg. Wöginger: Da musst du einmal mit der Rendi hinfahren, da geht niemand raus! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Dinge, die nicht funktioniert haben, kann niemand schönreden, lieber Peter Haubner. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Dieses Chaos, dieses Bouquet von angeblichen Fördermaßnahmen kann den gesetzlichen Anspruch nach dem Epidemiegesetz, was die richtige Maßnahme gewesen wäre, nicht ersetzen. (Abg. Steinacker: Er will’s einfach nicht verstehen! Epidemie oder Pandemie? Geh, du bist doch so ...!)

Was mich so ärgert, ist, dass Sie dann gesagt haben, wir sind gegen die Wirtschaftskammer. – Nein! Mir tun die Damen und Herren, die dann vorne standen, leid (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, mir auch!), denn die haben erklären müssen, warum die Homepage wieder gesperrt ist. Die Leute haben geglaubt, die Mitarbeiter der Wirtschaftskammer sind zu blöd, ihre Arbeit zu machen. – Nein! Weil die Regierungsvorlage jede Woche geändert wurde, haben die umprogrammieren müssen, die FAQ neu schreiben müssen. Bei denen möchte ich mich entschuldigen – aber für diese Regierung, denn sie verwalten nur für die Regierung! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie kommen die dazu?! Warum haben Sie denen aufgebürdet, eine neue Förderbank aufzustellen? Sie müssen sich beschimpfen lassen, weil sie nicht funktioniert. Wie kommen die dazu?! Wieso hat das nicht die Finanzverwaltung gemacht? Haben Sie sich die Daten einmal angeschaut, die man für den Härtefallfonds angeben muss? –90 Prozent, nein fast alles an Daten ist in der EDV der Finanzverwaltung bereits enthalten! (Abg. Rauch: So ist es!) Die hätte man gar nicht bearbeiten müssen, die hätte man nur miteinander verknüpfen müssen. – Das hätten Sie machen müssen (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ), dann hätte es wie in Deutschland auch anders funktioniert! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten wir uns auch die ...regelung gespart, Frau Minister!)

In der ÖVP gäbe es genug Leute, die es machen können – ich komme jetzt nicht mit Gabriel Obernosterer daher –, aber ein Budget zusammenbringen könnten andere wirklich. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Da habt ihr wirklich genug, die euch nahestehen. Ich

weiß nicht, wie die Regierungsmannschaft zusammengestellt wurde (Beifall der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger), aber Performance war nicht im Vordergrund. (Abg. Meinl-Reisinger: Loyalität!)

Jetzt noch einmal zu dem Antrag: Ich meine, Entschuldigung, die NEOS fordern eine neue Stelle. – Na, was sollen sie sonst fordern?! Es funktioniert ja nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Es beginnt ja schon beim Ministeriengesetz: Keiner weiß, wer zuständig ist – die eine ist für Zivildienst, Tourismus und Sonstiges zuständig, die Nächste für etwas anderes. Wahrscheinlich wissen sie selber nicht mehr, wer wofür zuständig ist. (Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Schmidhofer: Das ist in der SPÖ so!) Die brauchen wirklich eine Koordinierungsstelle, daher werden wir das unterstützen.

Jetzt vielleicht auch noch ein kleiner Hinweise an die Kollegen von den NEOS: In der inhaltlichen Kritik gehe ich da mit, durchaus, es wundert mich aber, dass von den NEOS die Forderung nach einem Koordinator kommt, denn ihr seid ja nicht naiv und wir haben, glaube ich, schon genügend ÖVP-Günstlinge in Topjobs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wer soll den bestellen? – (Abg. Meinl-Reisinger: Der Kocher zum Beispiel!) Wenn die NEOS ihn bestellen dürfen oder wir, dann könnten wir darüber diskutieren, aber es wird ja wahrscheinlich einer von der ÖVP werden oder – im schlimmsten Fall – einer von den Grünen. Das heißt, da ist für mich der Nutzen des Antrags – jetzt bitte nicht böse sein – von der Forderung her eher überschaubar.

Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen – das sollte den Kollegen von der ÖVP ja nicht ganz fremd sein –, dass das zwei Spartenobmänner der Wirtschaftskammer, beide Wirtschaftsbundmitglieder, ÖVP-Mitglieder, heute fordern und auch in den letzten Tagen gefordert haben, das heißt, ich befinde mich da in guter Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind Leute aus der Praxis, die wissen, was los ist. (Abg. Hörl: Ja, verlass dich auf uns!) Es würde mich sehr wundern, wenn die ÖVP, ein Hörl oder auch ein Haubner oder andere, da jetzt nicht mitgehen würde, da aus den eigenen Reihen eine so praxisorientierte Forderung kommt.

Ich zähle auf die Unterstützung der ÖVP, ich gehe davon aus, dass die SPÖ im Sinne der Arbeitnehmer sowieso mitgeht, und auch bei den NEOS hoffe ich auf dieses Verständnis, und dann haben wir heute für viele, viele Tausend Mitarbeiter in der Hotellerie und Gastronomie auch etwas Sinnvolles erreicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung versucht, das über verschiedene spezifische Instrumente zu erreichen, um auf die besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Betroffenen einzugehen. Von den NEOS und auch anderen wird immer wieder kritisiert (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), dass es verschiedene Auszahlungsstellen und unterschiedliche Instrumente gibt, aber der Punkt dabei ist, dass man die verschiedenen Unternehmen und Vereine mit ihren Problemen nicht über einen Kamm scheren kann, sondern die sind oft mit sehr speziellen Situationen konfrontiert. Auch im Sinne des Vertrauens ist es wichtig, die Verantwortung und auch die Macht, wenn Sie so wollen, auf verschiedene

Institutionen aufzuteilen. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Art und Weise, diese Hilfen zu organisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich will mich nicht darauf ausreden, aber einer dieser Punkte ist schon auch das EU-Beihilfenrecht – nicht deshalb, weil die EU gegen alles wäre, sondern weil es eben Zeit braucht. Es muss notifiziert werden, und wenn die Kommission das Okay gibt, dann gibt es das Tool ja eh, aber man kann nicht einfach Hilfen beschließen, die dann beihilfenrechtlich nicht halten – das wäre unverantwortlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ein letzter Punkt zu Ihnen (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger): Sie sprechen oft von Zuversicht, und ich glaube, das ist genau das, was wir in dieser Zeit brauchen. Ich glaube, dass die meisten, die in den letzten Tagen und Wochen möglicherweise wieder ein bisschen Zuversicht dazugewonnen haben, nach Ihrer Rede und auch nach jener Ihres Kollegen Sepp Schellhorn eher ein bisschen weniger zuversichtlich in die Zukunft blicken, und das ist nicht gut für den Ausblick, den wir haben, und die Situation, in der wir sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein letzter Punkt zu Ihnen (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger): Sie sprechen oft von Zuversicht, und ich glaube, das ist genau das, was wir in dieser Zeit brauchen. Ich glaube, dass die meisten, die in den letzten Tagen und Wochen möglicherweise wieder ein bisschen Zuversicht dazugewonnen haben, nach Ihrer Rede und auch nach jener Ihres Kollegen Sepp Schellhorn eher ein bisschen weniger zuversichtlich in die Zukunft blicken, und das ist nicht gut für den Ausblick, den wir haben, und die Situation, in der wir sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

berücksichtigt worden sind. – Jetzt wissen Sie, wie gut die Arbeit Ihres Hauses ist, wenn die Bürgermeister mich anrufen, um etwas zu sanieren. (Beifall bei den NEOS.)

Da kommen wir zum Stil dieser Regierung: Man hätte immer gerne den Schulterschluss, aber der ist dann so einseitig. Die Opposition sollte ihre Schulter leihen, aber wenn es dann um den Response geht, wenn es um das In-Kontakt-Treten geht, da ist auf einmal die Schulter, mit der man schließen sollte, weit weg. Da sind dann wieder die fünf Kurz-Vertrauten unter sich und brüten etwas aus, und dann gibt es eine Pressekonferenz und vier Hohepriester der Coronakrise treten vor das Publikum und verkünden irgendetwas. Das, was dort verkündet wird, steht meistens nicht im Einklang mit dem, was in der Verordnung oder im Gesetz abgebildet ist, und traurig sind die Bürger, die auf das vertrauen, was ihnen im Fernsehen von den Hohepriestern gepredigt worden ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

So gut kennen Sie sich aus. Solche Maßnahmen verkündet Ihre Regierung – und dann brauchen Sie keinen Koordinator, weil Sie glauben, Sie können das selbst. Wissen Sie, was? – Ich wünsche mir jeden Montag nach „Willkommen Österreich“ eine halbe Stunde Schramböck im TV. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am Anfang gehen Sie auf Europa ein. Eigentlich kritisieren Sie, dass Europa während der Krise manche Dinge nicht gemacht hat – ein bisschen komisch für die NEOS, aber dennoch –, dann sprechen Sie von mangelndem Vertrauen in die Bundesregierung. – Erst kürzlich wurde wieder eine Umfrage gemacht, die ergeben hat: 70 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Ich weiß natürlich, dass das für die Opposition nicht schön ist, aber es ist ein Faktum, und ich denke, auch Sie müssen es akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leute nicht in die Arbeitslosigkeit kommen, sondern damit sie bitte in den Unternehmen gehalten werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie sich einmal an, wie viele in den ersten Tagen schon arbeitslos geworden sind!) Ich glaube, wir sehen auch im internationalen Vergleich, dass die Kurzarbeit besonders gut wirkt. Akzeptieren Sie das einmal und seien wir doch froh darüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur „Stabilität des Preisniveaus“ – also ich weiß nicht, ich habe damals noch gelernt, dass eigentlich Angebot und Nachfrage dazu beitragen, und ich glaube, wir machen alles dafür, dass wir beides stimulieren. Auf der einen Seite das Angebot (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gerade in der Forstwirtschaft!): Ich glaube, Österreich ist Gott sei Dank sehr schnell in den Lockdown gegangen, sehr schnell aus dem Lockdown herausgekommen (Abg. Belakowitsch: Wir sind schnell aus dem Lockdown herausgekommen?! – Es ist alles relativ!) und tut jetzt alles, um das Angebot wiederherzustellen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Unternehmen sind dankbar und die Bürger sind dankbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auf der anderen Seite wollen wir natürlich die Investitionen stimulieren. Es gibt ein ganzes Investitionspaket: Wir wollen eine Investitionsprämie einführen, wir haben eine degressive AfA, wir wollen das Eigenkapital stärken. Wir wollen Investitionen in Innovation stimulieren, und da vor allem in klimafreundliche Innovationen – ich glaube, das ist den NEOS jetzt nicht ganz ungelegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das finden wir eh gut!) Also ich glaube, wir machen wirklich viel, um die richtigen Maßnahmen zu setzen, damit wir sehr schnell wieder aus dieser Krise herauskommen – und dafür bin ich dankbar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Na ja, dass sich die Kollegen von den Regierungsparteien hier herausstellen und die Situation total beschönigen und einfach sehr positiv darstellen, das sind wir eh gewohnt, aber, Frau Kollegin Niss, aus Ihrem eigenen Betrieb ist eine etwas andere Stimmungslage zu vernehmen, wenn man genau hinhört. Darum bin ich schon überrascht, dass Sie alles paletti finden (Abg. Haubner: Das haben wir nicht gesagt! Aufpassen!), oder, Frau Bundesminister, wie Sie es auch gesagt haben, dass ohnedies alles in Ordnung ist. Ich sage von dieser Stelle aus: Es liegt in Wirklichkeit im Argen, nichts ist paletti, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und wir erleben eine total dramatische Situation! (Beifall bei der SPÖ.)

Geld kommen, denn so etwas kann man doch nicht machen! Der Kollege vorhin hat die Förderungen, die da angesprochen sind, gerade aufgezählt. Kein Hund kennt sich mehr aus, meine sehr geschätzten Damen und Herren, es ist in Wirklichkeit eine Katastrophe! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den NEOS.)

Jawohl, und das stimmt: Das Einzige, was wirklich funktioniert, ist die Kurzarbeit. Und wisst ihr, warum die funktioniert? – Weil die nicht die Regierung gemacht hat, sondern die haben die Sozialpartner gemacht, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich fürchterlich stört – und wir sehen das jetzt schon wieder –: das alte Lied der Regierung. Jetzt fangen Sie wieder an, mit der Angst zu spielen, mit der Angst der Menschen zu spielen. Ich wundere mich, warum da die Grünen mitgehen, denn das, was da passiert, ist wirklich verantwortungslos. So höre ich etwa bei einer Pressekonferenz: Boah, jetzt kommt die zweite Welle, aufpassen! Und: Flüchtlinge, Flüchtlingsrouten – mein Gott, vielleicht haben die sogar auch einen Virus mit! – Andeutungen in diese Richtung zu machen, meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich! Wir brauchen dringendst den Konsum, diesen kann man aber mit Angst nicht ankurbeln. Die Unternehmen saufen uns ab, und wenn wir nicht in eine andere Richtung, in Richtung Zuversicht, in Richtung Sicherheit gehen, dann haben wir wirklich ein riesiges Problem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Klientelpolitik versteht die ÖVP natürlich ganz besonders. Ich will da jetzt nicht mehr ganz in die Breite gehen, aber was da alles an Maßnahmen für die Bauern passiert – dass die sich jetzt auf die Schenkel klopfen und applaudieren, ist völlig klar. Wenn aber eine Sozialversicherung, die unter Wasser steht, noch eine Pensionserhöhung ausbezahlt, übrigens rückwirkend und alle Jahre nachhaltig – ohne jetzt irgendjemandem neidig zu sein –, und auf der anderen Seite die Beiträge gesenkt werden, dann, Kolleginnen und Kollegen, geht sich das hinten und vorne nicht aus. (Abg. Haubner: Da redet der Richtige!) Ich sage das deshalb, weil: Wisst ihr, wer das zahlt? – Das zahlen die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in Kurzarbeit sind und nur 80 Prozent verdienen. Die werden das in Zukunft zu zahlen haben, meine Damen und Herren, weil Sie sich das Geld dann wieder irgendwo holen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Lasst mich zum Schluss kommen: Also auf der einen Seite das Füllhorn für die Bauern, auf der anderen Seite werden viele Unternehmen um ihre Existenz gebracht. Ich habe heute auch geglaubt, ich träume, als ich die APA-Aussendung, dass Novomatic – da, Herr Präsident, kennen Sie sich eh ganz besonders gut aus – Dividenden auszahlt, gelesen habe. Novomatic hat Kurzarbeit, 1 500 Menschen in Kurzarbeit bedeuten hochgerechnet ungefähr zwischen 15 und 20 Millionen Euro Staatszuschuss – und jetzt zahlt sich der Herr Graf 50 Millionen Euro aus! Nicht deppert, aber ein Wahnsinn, Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber vielleicht sind es wieder Geschenke!) Und die Regierung hat versprochen, sie werde dagegen angehen, und die Grünen haben gesagt, das werde es in Zukunft nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie und Ihre Regierung, Sie können das nicht, und bevor da größerer Schaden entsteht, ist, glaube ich, die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle von großer Wichtigkeit. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Was auch noch ganz wichtig sein wird: Wir werden vielleicht Ende des Jahres ein Problem bekommen, nämlich dann, wenn die Betriebe Bilanzen legen müssen. All das müssen Sie jetzt – jetzt, rechtzeitig – noch in die Hand nehmen und in den Griff bekommen, denn sonst werden wir keinen Konjunkturansprung mehr erleben, sonst ist es möglicherweise so, dass wir über viele, viele Jahre in einer Rezession sein werden. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen, und wenn Sie es nicht wollen – und das nehme ich Ihnen ab, dass Sie das nicht möchten –, dann müssen Sie endlich auch anders handeln. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Gehen Sie weg von dieser Symbolpolitik, von dieser Pressekonferenzenpolitik, und machen Sie echte Politik, nämlich Politik für die Bürger in diesem Land, die das brauchen! Sagen Sie, legen Sie auf den Tisch, was es an Förderungen geben wird, und zwar heute für die nächsten Monate, und sparen Sie sich eine permanente Präsentation von Geschenken! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was auch noch ganz wichtig sein wird: Wir werden vielleicht Ende des Jahres ein Problem bekommen, nämlich dann, wenn die Betriebe Bilanzen legen müssen. All das müssen Sie jetzt – jetzt, rechtzeitig – noch in die Hand nehmen und in den Griff bekommen, denn sonst werden wir keinen Konjunkturansprung mehr erleben, sonst ist es möglicherweise so, dass wir über viele, viele Jahre in einer Rezession sein werden. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen, und wenn Sie es nicht wollen – und das nehme ich Ihnen ab, dass Sie das nicht möchten –, dann müssen Sie endlich auch anders handeln. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Gehen Sie weg von dieser Symbolpolitik, von dieser Pressekonferenzenpolitik, und machen Sie echte Politik, nämlich Politik für die Bürger in diesem Land, die das brauchen! Sagen Sie, legen Sie auf den Tisch, was es an Förderungen geben wird, und zwar heute für die nächsten Monate, und sparen Sie sich eine permanente Präsentation von Geschenken! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bitte Sie wirklich, Frau Minister, sorgen Sie dafür, dass das jetzt endlich anspringt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

aber um das Vertrauen in Institutionen, und da ist es wohl so: Je mehr wir wissen, desto weniger müssen wir vertrauen. Gleichzeitig hilft Vertrauen, Komplexität, also zu viele Informationen – und in einer solchen Situation gibt es einfach sehr viele Informationen ‑, zu reduzieren. Also wenn man beispielsweise jemanden um Rat fragt, dem man vertraut, dann muss man nicht alles wissen, dann kann einem der helfen. Es gibt auch einen Zusammenhang von Vertrauen und Kontrolle – wie wir wissen, ist auch das in der Politik sehr wichtig –, und ich muss in diesem Fall sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, in der Politik wie auch in der Wirtschaft. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, kommt darauf an!) Wir werden hier also auch genug Möglichkeiten haben, zu kontrollieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Rückblick: Circa Mitte März haben wir gemeinsam die Beschlüsse gefasst, sogar einstimmig gefasst, wie es weitergehen soll, welche Hilfsmaßnahmen zunächst einmal zu beschließen sind. Ich möchte auch explizit sagen – weil das schon mehrmals angeklungen ist –, dass diese Pressekonferenzen sehr wichtig waren. In einer Phase, in der so viele neue Informationen kommen, ist es ganz wichtig, zu informieren, umfassend zu informieren; das braucht es. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Also: Informationen über Pressekonferenzen, aber auch über zahlreiche Webseiten, zum Beispiel über jene des BMF, die alle Wirtschaftshilfen, wie ich glaube, sehr gut darstellt. Es gibt dort auch eine Hotline, die sehr gut funktioniert, bei der durchaus auch viele Kritikpunkte zusammenfließen, und es existiert die Möglichkeit, dann gleich darauf zu reagieren und Probleme schnell zu lösen.

Ich denke, das sind ganz wichtige Impulse, die da gesetzt werden, um uns gut in die Zukunft zu bringen. Ich baue darauf, dass wir hier weiter konstruktiv diskutieren können. Ich halte es für wichtig, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es hier ein Miteinander gibt – auch im Parlament. Es wurde schon gesagt: Die Regierung hat eigentlich sehr gute Vertrauenswerte, ich gratuliere hier dazu – und freue mich auf weitere spannende Diskussionen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ihre Aufgabe als Regierung wäre es, Rahmenbedingungen zu schaffen und für Stabilität und Sicherheit zu sorgen – dann können Menschen etwas schaffen, dann können sie Pläne machen, dann können sie Dinge umsetzen, dann entstehen Zuversicht und Vertrauen. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie bitte endlich Klarheit! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Richten Sie ein Kabinett aus Expertinnen und Experten ein, setzen Sie Wirtschaftskoordinatoren ein, legen Sie Wirtschaftshilfen und Konjunkturbelebung bitte in berufene Hände!

Ich habe hier schon vor Wochen gesagt, dass die Wirtschaftshilfen zurück an den Start müssen und neu überdacht gehören, und nun ergänze ich: Holen Sie sich bitte Hilfe! An dieser Regierung verzweifelt ja sogar Chuck Norris. Sie haben genug experimentiert, überlassen Sie die Experimente bitte den Forscherinnen und Forschern, die sich darum kümmern, das Virus zu bekämpfen! Lassen Sie zu, dass die Menschen in Österreich wieder Zuversicht fassen können! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

für Yoga- und Sportstudios. Schellhorn fordert 1 000 Euro monatlich für Künstler. Sie wollen regionale Lockerungen, Sie wollen Extralösungen für den Breitensport. – Das sind ja alles gute Maßnahmen, über die wir auch diskutieren, aber Sie sagen nun, wir dürfen bitte keinen Fleckerlteppich produzieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie gehen natürlich auch rein ins Detail – was ja auch sinnvoll ist (Zwischenrufe bei den NEOS) –, also werfen Sie es uns nicht vor! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aus unserer Sicht machen Sie es ja sinnvollerweise auch selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie hätten eine Stelle machen können, das Finanzamt!)

für Yoga- und Sportstudios. Schellhorn fordert 1 000 Euro monatlich für Künstler. Sie wollen regionale Lockerungen, Sie wollen Extralösungen für den Breitensport. – Das sind ja alles gute Maßnahmen, über die wir auch diskutieren, aber Sie sagen nun, wir dürfen bitte keinen Fleckerlteppich produzieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie gehen natürlich auch rein ins Detail – was ja auch sinnvoll ist (Zwischenrufe bei den NEOS) –, also werfen Sie es uns nicht vor! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aus unserer Sicht machen Sie es ja sinnvollerweise auch selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie hätten eine Stelle machen können, das Finanzamt!)

für Yoga- und Sportstudios. Schellhorn fordert 1 000 Euro monatlich für Künstler. Sie wollen regionale Lockerungen, Sie wollen Extralösungen für den Breitensport. – Das sind ja alles gute Maßnahmen, über die wir auch diskutieren, aber Sie sagen nun, wir dürfen bitte keinen Fleckerlteppich produzieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie gehen natürlich auch rein ins Detail – was ja auch sinnvoll ist (Zwischenrufe bei den NEOS) –, also werfen Sie es uns nicht vor! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aus unserer Sicht machen Sie es ja sinnvollerweise auch selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie hätten eine Stelle machen können, das Finanzamt!)

Auf Ihrer Homepage – da ist Ihr Gesicht ganz groß drauf, Frau Meinl-Reisinger –, heißt es betreffend das Wirtschaftspaket, Punkt drei: „Österreich vereinfachen“, Sie sagen da, man muss teure Doppelgleisigkeiten und „ineffiziente Strukturen beseitigen“. – Genau diese wollen Sie nun mit diesem Antrag schaffen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Koordinator!) Die Ministerin hat es schon gesagt: Wir haben ein Expertengremium, und das ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Warum misstrauen Sie diesen Beamten am Stubenring so und sprechen ihnen jede Kompetenz ab? Man kann unterschiedlicher Meinung sein, liebe NEOS (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber den Beamten ihres Hauses und der Ministerin, die eine ausgewiesene Wirtschaftsexpertin ist, die Kompetenz mit einem Handstreich abzusprechen (Ruf bei der SPÖ: Wer ist der Finanzexperte?!), ist respektlos, und es ist eigentlich nicht das, was ich von den NEOS erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.)

Auf Ihrer Homepage – da ist Ihr Gesicht ganz groß drauf, Frau Meinl-Reisinger –, heißt es betreffend das Wirtschaftspaket, Punkt drei: „Österreich vereinfachen“, Sie sagen da, man muss teure Doppelgleisigkeiten und „ineffiziente Strukturen beseitigen“. – Genau diese wollen Sie nun mit diesem Antrag schaffen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Koordinator!) Die Ministerin hat es schon gesagt: Wir haben ein Expertengremium, und das ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Warum misstrauen Sie diesen Beamten am Stubenring so und sprechen ihnen jede Kompetenz ab? Man kann unterschiedlicher Meinung sein, liebe NEOS (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber den Beamten ihres Hauses und der Ministerin, die eine ausgewiesene Wirtschaftsexpertin ist, die Kompetenz mit einem Handstreich abzusprechen (Ruf bei der SPÖ: Wer ist der Finanzexperte?!), ist respektlos, und es ist eigentlich nicht das, was ich von den NEOS erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.)

Auf Ihrer Homepage – da ist Ihr Gesicht ganz groß drauf, Frau Meinl-Reisinger –, heißt es betreffend das Wirtschaftspaket, Punkt drei: „Österreich vereinfachen“, Sie sagen da, man muss teure Doppelgleisigkeiten und „ineffiziente Strukturen beseitigen“. – Genau diese wollen Sie nun mit diesem Antrag schaffen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Koordinator!) Die Ministerin hat es schon gesagt: Wir haben ein Expertengremium, und das ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Warum misstrauen Sie diesen Beamten am Stubenring so und sprechen ihnen jede Kompetenz ab? Man kann unterschiedlicher Meinung sein, liebe NEOS (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber den Beamten ihres Hauses und der Ministerin, die eine ausgewiesene Wirtschaftsexpertin ist, die Kompetenz mit einem Handstreich abzusprechen (Ruf bei der SPÖ: Wer ist der Finanzexperte?!), ist respektlos, und es ist eigentlich nicht das, was ich von den NEOS erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.)

Auf Ihrer Homepage – da ist Ihr Gesicht ganz groß drauf, Frau Meinl-Reisinger –, heißt es betreffend das Wirtschaftspaket, Punkt drei: „Österreich vereinfachen“, Sie sagen da, man muss teure Doppelgleisigkeiten und „ineffiziente Strukturen beseitigen“. – Genau diese wollen Sie nun mit diesem Antrag schaffen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Koordinator!) Die Ministerin hat es schon gesagt: Wir haben ein Expertengremium, und das ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Warum misstrauen Sie diesen Beamten am Stubenring so und sprechen ihnen jede Kompetenz ab? Man kann unterschiedlicher Meinung sein, liebe NEOS (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber den Beamten ihres Hauses und der Ministerin, die eine ausgewiesene Wirtschaftsexpertin ist, die Kompetenz mit einem Handstreich abzusprechen (Ruf bei der SPÖ: Wer ist der Finanzexperte?!), ist respektlos, und es ist eigentlich nicht das, was ich von den NEOS erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.)

Ich habe mich schon am Anfang, als ich den Antrag gelesen habe, gewundert und mir gedacht: Das kann doch kein Antrag der NEOS sein, so wie ich die NEOS kennengelernt habe! Kollegin Niss hat es schon gesagt, beziehungsweise zitiere ich besser Kollegen Pink, der in der „Presse“ Folgendes gesagt hat: Gestartet sind die NEOS als wirtschaftsliberalere ÖVP und geendet sind die NEOS wirtschaftspolitisch als ein bissel andere Grüne. (Rufe bei den Grünen: Was? – Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Loacker: Wollen Sie sich jetzt bei den Grünen beschweren?) Das sind einfach Dinge, wo Sie sich fragen sollten, liebe NEOS, was sie sein wollen. Was ist Ihr Wirtschaftsprogramm? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause! Ich muss ehrlich sagen, wenn ich mir diese Diskussion anhöre, frage ich mich wirklich, obwohl ich ein sehr strukturierter Mensch bin: Wo bleiben die Menschen? – Wenn ich ein Mensch bin, der heute nicht weiß, wie es morgen weitergeht – es gibt genügend –, dann frage ich mich wirklich, ob wir keine anderen Probleme haben, als wie die ÖVP eitel zu sein und die NEOS anzugreifen, weil die vielleicht eine gute Idee gehabt haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nein wirklich, Sie trauen uns Sozialdemokraten manchmal wenig zu, außer in der Sozialpartnerschaft, in der Sie unsere Expertise schätzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde Sie bitten, zuzuhören, weil Sie dann vielleicht auch einmal etwas lernen können. (Beifall bei der SPÖ.) In der Sozialpartnerschaft schätzen Sie die Expertise schon, weil Sie auch wissen – das sollten wir öfters einmal auch als Grundlage unserer Maßnahmen nehmen –, dass das Leben eine Kreislaufwirtschaft ist. Da gehören nämlich Ihre Unternehmen, unsere Unternehmen und die Konsumenten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso dazu wie das öffentliche Leben und der Kontext im europäischen Gefüge.

Nein wirklich, Sie trauen uns Sozialdemokraten manchmal wenig zu, außer in der Sozialpartnerschaft, in der Sie unsere Expertise schätzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde Sie bitten, zuzuhören, weil Sie dann vielleicht auch einmal etwas lernen können. (Beifall bei der SPÖ.) In der Sozialpartnerschaft schätzen Sie die Expertise schon, weil Sie auch wissen – das sollten wir öfters einmal auch als Grundlage unserer Maßnahmen nehmen –, dass das Leben eine Kreislaufwirtschaft ist. Da gehören nämlich Ihre Unternehmen, unsere Unternehmen und die Konsumenten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso dazu wie das öffentliche Leben und der Kontext im europäischen Gefüge.

Ich frage mich immer, warum wir an einer Schraube drehen und alle anderen vergessen, obwohl sie alle betroffen sind. Ich glaube, genau aus diesem Grund ist es wirklich dringend notwendig, eine Koordinationsstelle einzurichten. Um nicht zu glauben, man setzt eine gute Maßnahme – ich möchte der Frau Ministerin gar nicht unterstellen, dass sie irgendetwas aus Bösartigkeit tut, denn warum soll sie das tun, sie will in ihrer Arbeit Erfolg haben –, aber der Punkt ist der: Ich kann nicht in ein Produkt verliebt sein, wenn meine Kunden es nicht bekommen oder nicht kaufen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau da haben wir einen Unterschied zwischen dem, der es braucht, und dem, der es macht. Zeit und Liquidität sind anders besetzt: Sie stellen die Liquidität zur Verfügung, aber der Zeitraum, um zu ihr zu kommen, ist ein langer. Die Menschen, die überleben wollen, brauchen sofort Liquidität und sie brauchen sie vor Ort. Sie können nicht 5 000 Anträge und zehn Pressekonferenzen anschauen, damit sie durchkommen – dazwischen sollten sie vielleicht noch schauen, dass sie das erarbeiten, was sie für das Monat brauchen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte deshalb wirklich darauf hinweisen, dass es dringendst an der Zeit ist, ein Gesamtkonzept zu erstellen – keinen Fleckerlteppich, der einzeln nicht brauchbar ist, aber im Gesamten vielleicht schon.

Banken gegenüber ab. Kein Unternehmer wird mit einer Garantie überleben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geschätzter Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal Luft holen, weil ich eigentlich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich möchte einmal klarstellen, dass es gut ist, dass die Regierung viel Geld in die Hand nimmt, um diese Krise abzuschwächen. Das ist absolut in Ordnung. Es geht uns auch nicht darum, die Aktionen schlechtzureden, sondern es geht uns darum, Aktionen zu verbessern, effizienter zu gestalten und darauf zu schauen, dass das Geld viel schneller bei den Betroffenen ankommt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es sind ja nicht die 50 Milliarden Euro, von denen immer gesprochen wird. In den 50 Milliarden Euro stecken 10 Milliarden Euro Stundungen drinnen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist auch was!) – Na ja, das sind Gelder, die die Unternehmer zu bezahlen haben. Man nimmt also nicht 50 Milliarden Euro in die Hand, sondern 50 minus 10 Milliarden Euro. Man wartet, man stundet das. Eine Stundung ist kein Geldgeschenk. Daneben sind im Covid-Hilfspaket auch Haftungen mit dabei, die Gott sei Dank nicht alle schlagend werden. Also aus dem 50-Milliarden-Euro-Programm werden 35 Milliarden Euro, wenn man das korrekt publiziert.

So, habe ich noch Zeit? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ich habe noch Zeit, 3 Minuten, sehr gut.

Also zusammenfassend: Sie schließen die Betriebe gemäß Epidemiegesetz. Den Betrieben steht die „Vergütung für den Verdienstentgang“ gemäß Epidemiegesetz zu. Ich sage es noch einmal: nicht Pandemie- – das können Sie sagen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) –, sondern Epidemiegesetz, bitte! Gemäß Epidemiegesetz steht den Betrieben das zu. Die Betriebe suchen an und kriegen dann die Mitteilung: Wir wissen nicht, ob du etwas kriegst, das wird erst das nachfolgende rechtliche Verfahren dokumentieren!

Jetzt frage ich Sie abschließend, ich frage Sie auch Bezug nehmend auf den Dringlichen Antrag der NEOS betreffend „Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen [...]“: Kann man in Österreich Gesetzen vertrauen, auch wenn es hart auf hart geht? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Können Unternehmer sich auf das Epidemiegesetz verlassen, auch wenn es knapp wird? – Nein, scheinbar nicht. Scheinbar können Sie das nicht, weil die ÖVP mit den Grünen dieses Epidemiegesetz mit einem Mehrheitsbeschluss hier im Nationalrat aushebelt und dann noch verlautbaren lässt: Ätsch, bätsch, Hauser, das ist ja keine Epidemie, das ist eine Pandemie! – Na, gute Nacht! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich Sie abschließend, ich frage Sie auch Bezug nehmend auf den Dringlichen Antrag der NEOS betreffend „Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen [...]“: Kann man in Österreich Gesetzen vertrauen, auch wenn es hart auf hart geht? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Können Unternehmer sich auf das Epidemiegesetz verlassen, auch wenn es knapp wird? – Nein, scheinbar nicht. Scheinbar können Sie das nicht, weil die ÖVP mit den Grünen dieses Epidemiegesetz mit einem Mehrheitsbeschluss hier im Nationalrat aushebelt und dann noch verlautbaren lässt: Ätsch, bätsch, Hauser, das ist ja keine Epidemie, das ist eine Pandemie! – Na, gute Nacht! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es aber, Spaß beiseite, mit einer sehr herausfordernden Krise zu tun und müssen eigentlich so gut wie jede Woche darauf reagieren. Die entsprechenden Maßnahmen werden von den Expertinnen und Experten in den Ministerien in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten aus dem Parlament, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit der Zivilgesellschaft, mit den SozialpartnerInnen, mit der Wissenschaft diskutiert und erarbeitet und hier im Parlament beschlossen – und das ist auch gut so! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

wir alle Vorschläge unterbreitet, aber wir werden wohl auch Wirtschaftswachstum brauchen! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, genau! Was hat Klimaministerin Leonore Gewessler diese Woche gemacht? – Sie hat das größte Klimaschutzinvestitionspaket, das dieses Land je gesehen hat, präsentiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zu dem Budget, das wir hier bereits beschlossen haben, jedes Jahr 1 Milliarde Euro in den Klima- und Umweltschutz investieren (Ruf bei der SPÖ: Schauen wir einmal!), 750 Millionen Euro für thermische Sanierungen und den Austausch von Heizungen, 260 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Fotovoltaik, wohlgemerkt zusätzlich zu dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir noch beschließen werden, was dann noch einmal 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen wird.

Wir haben unter anderem, was mich besonders freut, eine Umsatzsteuererleichterung für Reparaturdienstleistungen präsentiert, die wir noch beschließen werden. Wenn ich zum Beispiel mein Fahrrad zur Reparatur bringe, zahle ich jetzt 10 Prozent weniger. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, sondern es unterstützt auch die vielen kleinen unabhängigen Reparaturbetriebe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde schon die Investitionsprämie von 14 Prozent für Investitionen genannt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns darauf einigen konnten, dass es die volle Investitionsprämie ausschließlich für Maßnahmen zur Ökologisierung, Digitalisierung und im Gesundheitsbereich geben wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP); wohlgemerkt wieder zusätzlich zu dem riesigen Förderpaket, das wir bereits beschlossen haben.

Besonders wichtig ist mir auch: Bei all diesen Maßnahmen haben wir immer darauf geschaut – Sie sagen, es ist ein Fleckerlteppich –, dass wir insbesondere beim Klimaschutz das Geld nicht in die falsche Richtung ausgeben. Das heißt, es ist beim Gemeindeinvestitionspaket, bei der Investitionsprämie und bei allen anderen Maßnahmen immer auch darauf geschaut worden, dass nicht in die falsche Richtung investiert wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist das umfassendste Klimaschutzinvestitionspaket in der Geschichte dieses Landes, und Sie sprechen von Almosen und Fleckerlteppich – das ist schon ziemlich mutig, Frau Klubobfrau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!)

Ich habe vorhin das 1-2-3-Ticket angesprochen. Liebe SPÖ, ich kenne mich bei euch echt nicht mehr aus. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch nicht, bei euch!) Zuerst habt ihr das 1-2-3-Öffiticket von uns kopiert und seid damit in den Wahlkampf gegangen, dann sagt ihr vollkommen zu Recht, ihr wollt, dass wir das so rasch wie möglich umsetzen. Eure Klimaschutzsprecherin sagt, das österreichweit gültige 1-2-3-Ticket müsse so rasch wie möglich eingeführt werden. Das wollen wir nächstes Jahr machen, das ist ausfinanziert. Jetzt kommt der burgenländische Landeshauptmann daher und sagt, er will gegen das 1-2-3-Ticket, wenn wir es einführen, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Ich frage euch: Wollt ihr gegen eure eigene Wahlwerbung klagen, wollt ihr gegen euer eigenes Wahlprogramm klagen? Ich verstehe es einfach nicht! Vielleicht wäre es gut, wenn ihr ein bisschen Klarheit schafft, ich kenne mich bei euch echt nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe vorhin das 1-2-3-Ticket angesprochen. Liebe SPÖ, ich kenne mich bei euch echt nicht mehr aus. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch nicht, bei euch!) Zuerst habt ihr das 1-2-3-Öffiticket von uns kopiert und seid damit in den Wahlkampf gegangen, dann sagt ihr vollkommen zu Recht, ihr wollt, dass wir das so rasch wie möglich umsetzen. Eure Klimaschutzsprecherin sagt, das österreichweit gültige 1-2-3-Ticket müsse so rasch wie möglich eingeführt werden. Das wollen wir nächstes Jahr machen, das ist ausfinanziert. Jetzt kommt der burgenländische Landeshauptmann daher und sagt, er will gegen das 1-2-3-Ticket, wenn wir es einführen, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Ich frage euch: Wollt ihr gegen eure eigene Wahlwerbung klagen, wollt ihr gegen euer eigenes Wahlprogramm klagen? Ich verstehe es einfach nicht! Vielleicht wäre es gut, wenn ihr ein bisschen Klarheit schafft, ich kenne mich bei euch echt nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ja auch der Grund, warum man sagt, man braucht jemanden, der das koordiniert. Es fehlt nämlich nicht das Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten – nein, nein, in diese haben die Menschen viel Vertrauen –, wir wissen aber inzwischen, dass die Entscheidungen von politischen Kabinetten gefällt werden, von MinisterInnen, denen man anmerkt, dass sie sich im Detail gar nicht so auskennen. (Oh-Rufe des Abg. Schmidhofer.) Die Beamtinnen und Beamten haben dann gar keine Chance, weil sie ja über diese politischen Kabinette, die inzwischen alles entscheiden, und dann vor allem über die Messagecontroller – das sind ja meine besonderen Freunde – überhaupt nicht mehr drüberkommen. Deswegen entsteht ja so etwas wie mit dem Tausender. Da sagt dann ein Messagecontroller: Machen wir eine gute Geschichte, ein Tausender für jede Familie! – Das ist ja eine gute Geschichte, nur stimmt sie nicht, Frau Bundesministerin. Da können Sie es noch so oft den Zeitungen sagen, und die können das noch so oft abdrucken – es stimmt nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ja auch der Grund, warum man sagt, man braucht jemanden, der das koordiniert. Es fehlt nämlich nicht das Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten – nein, nein, in diese haben die Menschen viel Vertrauen –, wir wissen aber inzwischen, dass die Entscheidungen von politischen Kabinetten gefällt werden, von MinisterInnen, denen man anmerkt, dass sie sich im Detail gar nicht so auskennen. (Oh-Rufe des Abg. Schmidhofer.) Die Beamtinnen und Beamten haben dann gar keine Chance, weil sie ja über diese politischen Kabinette, die inzwischen alles entscheiden, und dann vor allem über die Messagecontroller – das sind ja meine besonderen Freunde – überhaupt nicht mehr drüberkommen. Deswegen entsteht ja so etwas wie mit dem Tausender. Da sagt dann ein Messagecontroller: Machen wir eine gute Geschichte, ein Tausender für jede Familie! – Das ist ja eine gute Geschichte, nur stimmt sie nicht, Frau Bundesministerin. Da können Sie es noch so oft den Zeitungen sagen, und die können das noch so oft abdrucken – es stimmt nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum machen Sie nicht sinnvolle Maßnahmen, die denjenigen helfen, die es brauchen, sondern gehen mit der Gießkanne drüber? Das funktioniert nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum nächsten Problem – und das ist ein Megaproblem –, das diese Bundesregierung noch treffen wird. Ich weiß (in Richtung Bundesministerin Schramböck), Sie sind da nicht zuständig, insgesamt aber will offenbar die Mehrheit des Hauses Herrn Schmid halten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin kein Prophet und ich tu mich sehr schwer mit Voraussagen, die Voraussage aber, dass Herr Schmid in einem halben Jahr nicht mehr Vorstand der Öbag sein wird, ist sehr einfach – das ist eh klar.

Ich habe heute ein Buch mitgebracht (ein Exemplar des „Kodex Unternehmensrecht 2020“ in die Höhe haltend), das ich nicht ausgelesen habe, ich habe mir nur das Aktienrecht angeschaut, und das ist sehr einfach: „Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung [...] widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung [...]“. – Was wollen wir denn noch? Ich möchte die privaten Probleme ja gar nicht ansprechen, wir werden ihn aber öfter sehen als die Aktionäre draußen, weil er im Ausschuss öfter wird aussagen müssen, weil er SMS geschrieben hat, die den Aufgaben eines Generalsekretärs des Finanzministeriums entgegenstehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich Sie schon aufmerksam machen: Bitte lesen auch Sie nach, erfüllen Sie Ihre Pflichten und machen wir das gemeinsam! Es ist nicht schlecht, einmal zu sagen: Wir haben einen Fehler gemacht!, und gemeinsam bringen wir es nur zusammen, wenn man auch einmal eingesteht, dass man einen Fehler gemacht hat. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich muss etwas klarstellen, weil Kollege Hammer gesagt hat: Wir haben das größte Hilfspaket, „das dieses Land je gesehen hat“. – Das hat er gesagt. (Rufe bei den Grünen: Klima!) Das stimmt nicht! Die Wahrheit ist: Es ist das größte Hilfspaket, von dem wir gehört haben, das aber noch nie jemand gesehen hat, weil es eben nicht ankommt! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, dieser Realität muss man sich schon stellen: dass das eine das Reden und das andere das Sein ist.

Ich muss etwas klarstellen, weil Kollege Hammer gesagt hat: Wir haben das größte Hilfspaket, „das dieses Land je gesehen hat“. – Das hat er gesagt. (Rufe bei den Grünen: Klima!) Das stimmt nicht! Die Wahrheit ist: Es ist das größte Hilfspaket, von dem wir gehört haben, das aber noch nie jemand gesehen hat, weil es eben nicht ankommt! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, dieser Realität muss man sich schon stellen: dass das eine das Reden und das andere das Sein ist.

Ich möchte eher verbindlich werden; ich bin vielleicht ein bisschen falsch eingestiegen, weil sich die Grünen schon wieder so aufregen. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Mir geht es darum, über Vertrauen zu sprechen, weil Vertrauen letztlich ja auch das ist, wovon wir in der parlamentarischen Zusammenarbeit leben.

Geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben das damals als populistische Züge vom Tisch gewischt. So schafft man nicht Vertrauen, so schafft man nicht Vertrauen zwischen den Parteien – Sie fordern es zwar immer ein, leben es aber nicht ‑, und so schafft man schon gar nicht Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, denn diese warten zu Recht auf die Hilfen, die sie brauchen, die aber nicht kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen ja in Wahrheit nur eines: die Gleichstellung mit den Bäuerinnen und Bauern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wollen wir für alle in diesem Land (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger), denn, Frau Ministerin – ich habe ja geglaubt, Sie haben Wirtschaft studiert und nicht Landwirtschaft –, es ist nämlich wichtig,

Wir wollen ja in Wahrheit nur eines: die Gleichstellung mit den Bäuerinnen und Bauern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wollen wir für alle in diesem Land (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger), denn, Frau Ministerin – ich habe ja geglaubt, Sie haben Wirtschaft studiert und nicht Landwirtschaft –, es ist nämlich wichtig,

dass es Gleichberechtigung gibt, Gleichberechtigung für alle in diesem Land. Nichts gegen die Bäuerinnen und Bauern, ich komme aus einer ländlich strukturierten Region (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), aber die Klein- und Mittelbetriebe, sehr verehrte Damen und Herren von der ÖVP, haben sich doch zumindest das Gleiche verdient. Geben Sie es Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

dass es Gleichberechtigung gibt, Gleichberechtigung für alle in diesem Land. Nichts gegen die Bäuerinnen und Bauern, ich komme aus einer ländlich strukturierten Region (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), aber die Klein- und Mittelbetriebe, sehr verehrte Damen und Herren von der ÖVP, haben sich doch zumindest das Gleiche verdient. Geben Sie es Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, geschätzte Frau Ministerin, wenn Sie vom Deregulierungspaket sprechen, dann habe ich jetzt schon größte Sorge, was damit verbunden ist, nämlich noch mehr Freiheit für den Kapitalmarkt und viel, viel stärkere Regulierungen für die Realwirtschaft, so wie es die ÖVP letztlich immer macht: den Aktionären geben und den Kleinen und den Beschäftigten nehmen. Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die wir haben wollen! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die es brauchen wird, um Österreich wieder in die Zukunft zu führen.

Machen wir es doch zum Schluss kurz – so wie Ihr Bundeskanzler (Abg. Steinacker: Kurz ist wirklich gut!) –, machen wir es doch so: Nehmen wir das Epidemiegesetz, diskutieren wir es noch einmal, setzen wir es wieder in Kraft, und entschädigen wir die Wirtschaft so, wie es sich gehört! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bis jetzt habe ich in dieser Debatte von den Oppositionsparteien eigentlich keine seriöse alternative Lösung vorgestellt bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die einzige ist dieser Antrag, in dem gemeint wird, dass das Allheilmittel möglicherweise ein zentraler Koordinator wäre, und dann ist alles gut. Also dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich ein bisschen – ich sage es einmal geradeheraus – schwach! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bis jetzt habe ich in dieser Debatte von den Oppositionsparteien eigentlich keine seriöse alternative Lösung vorgestellt bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die einzige ist dieser Antrag, in dem gemeint wird, dass das Allheilmittel möglicherweise ein zentraler Koordinator wäre, und dann ist alles gut. Also dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich ein bisschen – ich sage es einmal geradeheraus – schwach! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Ich darf Ihnen hier jetzt einmal sagen, dass es, was die Liquidität betrifft, abgesehen von den Steuerstundungen – abgesehen von den Steuerstundungen! – ja bereits über 3 Milliarden Euro an ausgezahlten, von der Republik garantierten Krediten gibt. Über 3 Milliarden Euro! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Stellen Sie sich also nicht immer hierher und sagen, es sei noch nichts ausbezahlt worden, weil das nämlich nicht den Tatsachen entspricht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich darf Ihnen hier jetzt einmal sagen, dass es, was die Liquidität betrifft, abgesehen von den Steuerstundungen – abgesehen von den Steuerstundungen! – ja bereits über 3 Milliarden Euro an ausgezahlten, von der Republik garantierten Krediten gibt. Über 3 Milliarden Euro! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Stellen Sie sich also nicht immer hierher und sagen, es sei noch nichts ausbezahlt worden, weil das nämlich nicht den Tatsachen entspricht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

In diesem Zusammenhang hören wir ja sehr oft von einer sehr stark betroffenen Branche: Allein für Tourismus- und Gastronomiebetriebe sind über dieses Instrument bis jetzt über 600 Millionen Euro an Krediten ausbezahlt worden. Tun wir also nicht so, als ob da noch nichts passiert wäre! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Auch der Fixkostenzuschuss läuft bereits, und die ersten Akontierungen sind bereits auf den Konten der Unternehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

In diesem Zusammenhang hören wir ja sehr oft von einer sehr stark betroffenen Branche: Allein für Tourismus- und Gastronomiebetriebe sind über dieses Instrument bis jetzt über 600 Millionen Euro an Krediten ausbezahlt worden. Tun wir also nicht so, als ob da noch nichts passiert wäre! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Auch der Fixkostenzuschuss läuft bereits, und die ersten Akontierungen sind bereits auf den Konten der Unternehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Hunderter da, werden wir nicht aus der Krise kommen.“ – Meine Damen und Herren, „ein Hunderter hier, ein Hunderter da“ sind vielleicht einmal 200 Euro, aber wir reden noch von bedeutend mehr, auch für viele betroffene Menschen. Ich finde diese Formulierung schon sehr abgehoben, weil es viele Menschen gibt, für die 200, 300, 400 Euro wirklich von entscheidender Bedeutung sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Arbeitslose!) Abgesehen davon, meine Damen und Herren, wissen Sie genau, dass wir von vielen Milliarden Euro sprechen, die die Republik jetzt in die Hand nimmt, um die Wirtschaft entsprechend anzukurbeln – und ja, es ist ein wirklich gutes Konjunkturpaket bereits in Ausarbeitung. Sie selber haben einige Maßnahmen davon Gott sei Dank hier auch schon richtig dargestellt.

Oder die Schanigartengebühr in Wien: Da hätte man leicht unbürokratisch eine schnelle Entlastung finden können, aber da muss man erst beweisen, dass ein Betrieb, ein Schanigarten, von der Epidemie betroffen ist. – Also da würde ich schon einmal vor der eigenen Haustür kehren. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zur Umsatzsteuersenkung auf Reparaturen von 20 auf 10 Prozent: Es ist nicht vorgesehen, dass das bei den Betrieben bleibt. Das verwechseln Sie mit den Gastronomiebetrieben. Es obliegt dann den Unternehmen, den kleinen Reparaturdienstleistern, die Fahrräder reparieren oder etwas anderes, zu entscheiden, ob sie das an ihre KundInnen weitergeben (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) und es sich damit wieder eher lohnt, Dinge reparieren zu lassen, als neue Sachen zu kaufen, oder ob sie es selbst einbehalten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zur Umsatzsteuersenkung auf Reparaturen von 20 auf 10 Prozent: Es ist nicht vorgesehen, dass das bei den Betrieben bleibt. Das verwechseln Sie mit den Gastronomiebetrieben. Es obliegt dann den Unternehmen, den kleinen Reparaturdienstleistern, die Fahrräder reparieren oder etwas anderes, zu entscheiden, ob sie das an ihre KundInnen weitergeben (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) und es sich damit wieder eher lohnt, Dinge reparieren zu lassen, als neue Sachen zu kaufen, oder ob sie es selbst einbehalten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir stehen zu unseren Altbäuerinnen und Altbauern, die dieses Land mit aufgebaut haben, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Ihnen steht dieses Geld auch wirklich zu. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, was Sie reitet, Herr Klubobmann. Niemand hat hier – ich habe es auch von anderen Fraktionen nicht gehört – ein Bauernbashing gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde, Abgeordneter Lercher hat recht, wenn er gerne das Gleiche für die anderen Gruppen hätte, nämlich eine Erhöhung um 450 Euro, ohne wirklich betroffen zu sein (Zwischenrufe bei der ÖVP), rückwirkend ab Jänner, und das im Dauerrecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Zumindest wenn Sie einen Mindesthausverstand haben, würden Sie das akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, was Sie reitet, Herr Klubobmann. Niemand hat hier – ich habe es auch von anderen Fraktionen nicht gehört – ein Bauernbashing gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde, Abgeordneter Lercher hat recht, wenn er gerne das Gleiche für die anderen Gruppen hätte, nämlich eine Erhöhung um 450 Euro, ohne wirklich betroffen zu sein (Zwischenrufe bei der ÖVP), rückwirkend ab Jänner, und das im Dauerrecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Zumindest wenn Sie einen Mindesthausverstand haben, würden Sie das akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, was Sie reitet, Herr Klubobmann. Niemand hat hier – ich habe es auch von anderen Fraktionen nicht gehört – ein Bauernbashing gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde, Abgeordneter Lercher hat recht, wenn er gerne das Gleiche für die anderen Gruppen hätte, nämlich eine Erhöhung um 450 Euro, ohne wirklich betroffen zu sein (Zwischenrufe bei der ÖVP), rückwirkend ab Jänner, und das im Dauerrecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Zumindest wenn Sie einen Mindesthausverstand haben, würden Sie das akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, was Sie reitet, Herr Klubobmann. Niemand hat hier – ich habe es auch von anderen Fraktionen nicht gehört – ein Bauernbashing gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde, Abgeordneter Lercher hat recht, wenn er gerne das Gleiche für die anderen Gruppen hätte, nämlich eine Erhöhung um 450 Euro, ohne wirklich betroffen zu sein (Zwischenrufe bei der ÖVP), rückwirkend ab Jänner, und das im Dauerrecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Zumindest wenn Sie einen Mindesthausverstand haben, würden Sie das akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas: Bei aller Liebe zum Lobbyismus für bestimmte Klientelgruppen, bleiben wir am Boden der Wahrheit! Wenn jemand weiterhin einen Sachbezug hat, dann muss er seine Steuer dafür zahlen; da gibt es Arbeitnehmer, die müssen zahlen – jetzt haben Sie gerade den Wurstsemmelerlass behandelt, da sind Sie damit befasst gewesen, Herr Klubobmann –, daher wird auch das Ausgedinge als Sachleistung Berücksichtigung finden müssen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn gleichzeitig, Herr Klubobmann, gibt es in dieser Versicherung die niedrigste Deckung. Das ist kein Anlass dafür, sich auch noch hinzustellen und zu sagen, das ist ein Bashing, wenn die anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das mit ihren Steuern zahlen dürfen – 70, 80 Prozent Deckung –, sagen: Wir hätten auch gerne das Gleiche! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch etwas: Bei aller Liebe zum Lobbyismus für bestimmte Klientelgruppen, bleiben wir am Boden der Wahrheit! Wenn jemand weiterhin einen Sachbezug hat, dann muss er seine Steuer dafür zahlen; da gibt es Arbeitnehmer, die müssen zahlen – jetzt haben Sie gerade den Wurstsemmelerlass behandelt, da sind Sie damit befasst gewesen, Herr Klubobmann –, daher wird auch das Ausgedinge als Sachleistung Berücksichtigung finden müssen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn gleichzeitig, Herr Klubobmann, gibt es in dieser Versicherung die niedrigste Deckung. Das ist kein Anlass dafür, sich auch noch hinzustellen und zu sagen, das ist ein Bashing, wenn die anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das mit ihren Steuern zahlen dürfen – 70, 80 Prozent Deckung –, sagen: Wir hätten auch gerne das Gleiche! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ehrlich gesagt: Bescheiden nehmen, sich freuen, dass Sie sich durchgesetzt haben, aber nicht auf die anderen losgehen, denn die haben es sich auch nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Zivildienst in den letzten Wochen und Monaten, aber natürlich auch in der Zeit vor der Krise enorm wichtig für die österreichische Gesellschaft war und natürlich auch ist. Die jungen Männer leisten auf vielen verschiedenen Gebieten Außerordentliches, zum Beispiel im Rettungs- und Sanitätswesen, in der Pflege, in Krankenanstalten, in Seniorenzentren, in landwirtschaftlichen Betrieben und in vielen weiteren Bereichen. Dafür möchte ich an dieser Stelle recht herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich abschließend betonen, und ich glaube, dass wir uns da einig sind: Es wünscht sich niemand, dass wir jemals wieder in eine Situation kommen, in der wir Zivildiener verlängern oder den außerordentlichen Zivildienst einberufen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es eine solche Ungleichbehandlung auch bei den Milizsoldaten gibt. Auch dort sollten wir schauen, dass es für ihren außerordentlichen Einsatz eine gleiche Behandlung, eine gleiche Bezahlung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Bis jetzt hat es seitens der Bundesregierung noch keine Bereitschaft gegeben, diesbezüglich tätig zu werden, und der Redebeitrag meines Vorredners hat auch gezeigt, dass sich da die Begeisterung in Grenzen hält. Offensichtlich will man das unter dem Titel: Wenn der Einsatz beendet ist, wird schon Gras über die Sache wachsen, aussitzen. Es gibt also keine gleiche Bezahlung für außerordentliche Zivildiener und keine gleiche Bezahlung für Milizsoldaten. Es gibt eine Abspeisung von Arbeitslosen mit einer Einmalzahlung, im Gegenzug ist es aber möglich – das ist jetzt nicht als Bauernbashing zu verstehen –, bei den Bauern eine nachhaltige Erhöhung zu verkünden. Nichts gegen die Bauern (Ruf bei der ÖVP: Möchtest nicht tauschen mit ihnen?), aber so sehen wir, wo die Schwerpunkte tatsächlich liegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis jetzt hat es seitens der Bundesregierung noch keine Bereitschaft gegeben, diesbezüglich tätig zu werden, und der Redebeitrag meines Vorredners hat auch gezeigt, dass sich da die Begeisterung in Grenzen hält. Offensichtlich will man das unter dem Titel: Wenn der Einsatz beendet ist, wird schon Gras über die Sache wachsen, aussitzen. Es gibt also keine gleiche Bezahlung für außerordentliche Zivildiener und keine gleiche Bezahlung für Milizsoldaten. Es gibt eine Abspeisung von Arbeitslosen mit einer Einmalzahlung, im Gegenzug ist es aber möglich – das ist jetzt nicht als Bauernbashing zu verstehen –, bei den Bauern eine nachhaltige Erhöhung zu verkünden. Nichts gegen die Bauern (Ruf bei der ÖVP: Möchtest nicht tauschen mit ihnen?), aber so sehen wir, wo die Schwerpunkte tatsächlich liegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist aber, dass die zwangsweise Verlängerten um mehr als 1 000 Euro weniger bekommen. Das ist eine Ungerechtigkeit, die man eigentlich nicht einfach so zur Kenntnis nehmen kann. Ich hoffe, dass diejenigen das für diese zwangsweise Verlängerung jedenfalls nachträglich bezahlt bekommen, denn in einer Situation, in der ohnehin überall Geld ausgeschüttet wird, können diese Leute vielleicht auch noch etwas bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.)