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Petition betreffend „LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!“ (Ordnungsnummer 64) (überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher)

Petition betreffend „Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu“ (Ordnungsnummer 65) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Mag. Eva Blimlinger)

Corona hat diese Vermögensschieflage noch weiter verschärft. Es ist die hohe Arbeitslosigkeit, es ist der Wirtschaftseinbruch, weswegen sich die Vermögen in Österreich noch ungleicher verteilt haben. Reiche wurden reicher, Arme wurden ärmer. Sagen wir es, wie es ist: Diese Krise hat Gewinner, aber auch Verlierer produziert – viel mehr Verlierer als Gewinner –, und darüber müssen wir alle reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Eine Frage muss dabei gestellt werden: Was ist uns unser sozialer Frieden wert? Was ist er Ihnen wert, Herr Bundeskanzler? Ich bin überzeugt davon, dass viele Vermögende bereit wären, einen Beitrag zum Erhalt genau dieses sozialen Friedens in Österreich zu leisten, mehr Beitrag zu leisten. (Abg. Wöginger: Zahlen eh schon Steuern! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Vor ein paar Tagen hat der Vorstandsvorsitzende des immerhin größten Versicherungskonzerns der Welt, der Allianz – Sie werden ihn kennen –, Oliver Bäte, der „Süddeutschen Zeitung“ ein sehr bemerkenswertes Interview gegeben. Er hat folgenden Satz gesagt: „Es geht nicht mehr gerecht zu.“ Weiters hat er gesagt: „Die Vermögensanhäufung findet im Moment vor allem über Erbschaften statt, nicht durch Einkommen. Aber wir besteuern immer stärker die Einkommen. [...] die Erbschaftssteuer muss steigen.“ (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie alle kennen auch die Aussagen des ehemaligen Erste-Group-Chefs Andreas Treichl, der – ich glaube, es war 2018 – gesagt hat: „Erben ist keine Leistung.“ (Abg. Kickl: Und was ist die Leistung des Staates ...?) Auch Hans Peter Haselsteiner hat vor zwei Jahren öffentlich gesagt, dass eine Vermögensteuer ein wichtiges Mittel zur Korrektur dieser Ungleichheit in der Gesellschaft wäre. (Abg. Loacker: ... war aber nicht dabei!) – Sie alle haben recht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Angesichts dieser Jahrhundertkrise haben sie alle noch mehr recht, denn die Kosten dieser Krise sind enorm, sehr geehrte Damen und Herren, und diese Kosten werden bezahlt werden müssen. (Abg. Kassegger: ... Staatsbürgerschaften verschenken!) Von wem werden diese Kosten aber bezahlt werden müssen – von wem? Herr Bundeskanzler, was sind Ihre Vorschläge dazu?

Auf die Frage: Wer zahlt die Kosten?, Herr Bundeskanzler, kann es eigentlich nur eine einzige Antwort geben. Wenn es in unserem Land gerecht zugehen soll, wenn der soziale Friede in Österreich gesichert sein soll, kann es nur eine Antwort geben, nämlich: Es müssen endlich alle, wirklich alle einen fairen Beitrag leisten (Zwischenruf des Abg. Wöginger); und dabei muss Folgendes gelten: Breitere Schultern sollen größere Lasten tragen! (Abg. Wöginger: Bodybuilder wahrscheinlich!) Wann, wenn nicht jetzt, sind Abgaben auf Millionen- und Milliardenvermögen, auf Erbschaften dringend notwendig? Wann, wenn nicht jetzt, das frage ich Sie, ist es notwendig, dass internationale Onlinemultis endlich ihre Verantwortung übernehmen? (Beifall bei der SPÖ.)

Auf die Frage: Wer zahlt die Kosten?, Herr Bundeskanzler, kann es eigentlich nur eine einzige Antwort geben. Wenn es in unserem Land gerecht zugehen soll, wenn der soziale Friede in Österreich gesichert sein soll, kann es nur eine Antwort geben, nämlich: Es müssen endlich alle, wirklich alle einen fairen Beitrag leisten (Zwischenruf des Abg. Wöginger); und dabei muss Folgendes gelten: Breitere Schultern sollen größere Lasten tragen! (Abg. Wöginger: Bodybuilder wahrscheinlich!) Wann, wenn nicht jetzt, sind Abgaben auf Millionen- und Milliardenvermögen, auf Erbschaften dringend notwendig? Wann, wenn nicht jetzt, das frage ich Sie, ist es notwendig, dass internationale Onlinemultis endlich ihre Verantwortung übernehmen? (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Beiträge sind wichtig, sie sind notwendig für uns alle, damit wir trotz dieser enormen Krisenkosten Österreich für die Zukunft rüsten. Wir dürfen nicht darauf vergessen, Österreich zukunftsfit zu machen. Warum? – Weil es auch in Zukunft notwendig sein wird, diesen Sozialstaat weiter zu stärken, um in Schulen, um in Kindergärten, in Spitäler, in Forschung und Entwicklung zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gegenüber anderen, mit uns konkurrierenden Ländern voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ja, wir brauchen endlich ein Steuersystem, das für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich sorgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Beiträge sind wichtig, sie sind notwendig für uns alle, damit wir trotz dieser enormen Krisenkosten Österreich für die Zukunft rüsten. Wir dürfen nicht darauf vergessen, Österreich zukunftsfit zu machen. Warum? – Weil es auch in Zukunft notwendig sein wird, diesen Sozialstaat weiter zu stärken, um in Schulen, um in Kindergärten, in Spitäler, in Forschung und Entwicklung zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gegenüber anderen, mit uns konkurrierenden Ländern voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ja, wir brauchen endlich ein Steuersystem, das für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich sorgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, es ist eindeutig zu wenig, die Heldinnen und Helden der Krise wochenlang zu beklatschen und am Ende der Krise genau diesen Heldinnen und Helden die dicke, fette Krisenrechnung zu servieren. Das wird sich nicht ausgehen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir jetzt in dieser postpandemischen Zeit so dringend brauchen, ist eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die für alle in Österreich funktioniert, die unsere Gesellschaft von unten und aus der Mitte heraus wieder aufbaut, die sie hebt; ein Wachstum, das bei allen ankommt; eine Gerechtigkeit, die den sozialen Aufstieg wieder ermöglicht, die Zuversicht und Optimismus für alle schafft; eine Verteilungsgerechtigkeit durch einen abgesicherten Sozialstaat, ja, eine Verteilungsgerechtigkeit durch anständige Löhne für die hart arbeitenden Menschen in Österreich, eine Verteilungsgerechtigkeit für ein soziales Netz, das niemanden in Österreich zurücklässt, mit einer anständigen Arbeitslosengeldentschädigung, von der man auch leben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, all das ist keine Frage der Ideologie – nein! –, sondern es ist eine Frage der Fairness, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, es ist eine Frage der Vernunft und es ist eine Frage, wie viel wert uns unser sozialer Frieden in Österreich ist. Herr Bundeskanzler, Sie haben es in der Hand. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass ich heute zu Beginn des Sommers mit einem sehr optimistischen Ausblick auf die nächsten Monate und Jahre vor Ihnen stehen darf. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren eine Pandemie erlebt, die in ihrem Ausmaß historisch war, die uns alle massiv gefordert hat und die natürlich neben der gesundheitlichen Herausforderung auch eine massive Herausforderung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gebracht hat.

Wir alle wissen, dass Corona nicht vorbei ist. Das Virus ist nicht verschwunden, aber durch den Impffortschritt gelingt es uns, das Virus immer weiter zurückzudrängen, es gelingt uns, immer mehr Menschen zu schützen. (Abg. Belakowitsch: Das sieht man gerade in Israel!) Das sind gute Nachrichten für unser aller Gesundheit, das sind vor allem aber auch gute Nachrichten für Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

stolz darauf, dass wir nach 60 Jahren Schuldenpolitik als Bundesregierung diese Schuldenpolitik beendet haben und sogar zwei Jahre lang einen Budgetüberschuss zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Genauso wie sich diese Haltung niemals bei mir ändern wird, bin ich froh und halte es nach wie vor für richtig, dass wir in Zeiten der Krise ganz bewusst versucht haben, die Folgen der Krise abzufedern. Wir haben mit dem Härtefallfonds, der Kurzarbeit und vielen anderen Tools alles getan, damit die Menschen ihre Arbeit überall dort, wo es möglich ist, nicht verlieren, damit sie in Beschäftigung bleiben und trotz Weltwirtschaftskrise und Pandemie ein geregeltes Einkommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh, dass wir das gemacht haben, und ich bin froh, dass es gelungen ist, in dieser Zeit der Krise über eine Million Menschen durch die Kurzarbeit in Beschäftigung zu halten, die sonst, ohne diese Maßnahmen, ihren Job verloren hätten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Aufschwung in der Weltwirtschaft, die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und natürlich darüber hinaus auch Investitionen, die das Wachstum ankurbeln, führen jetzt dazu, dass wir eine sehr, sehr positive Prognose haben. Wir erwarten ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent in diesem Jahr, vielleicht noch mehr im nächsten Jahr. Das heißt, es gibt sehr guten Grund, auch einmal positiv in die Zukunft zu blicken, sich darüber zu freuen. Die Arbeitslosenzahlen sinken, und die Zahlen des Wirtschaftswachstums steigen ständig nach oben. Wir haben eine Phase des wirtschaftlichen Booms vor uns, wir haben eine Phase des Aufschwungs vor uns, und das ist etwas Positives, das uns parteiübergreifend eigentlich zuversichtlich machen sollte. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Politik die Verantwortung, alles zu tun, um diesen Aufschwung zu unterstützen und gleichzeitig sicherzustellen, dass alle Menschen in unserem Land davon profitieren. Was bedeutet das? – Das bedeutet aus meiner Sicht, dass wir keine Steuerdebatten führen sollten, denn Steuererhöhungen, all diese Debatten: Wo kann man noch mehr Steuern einführen?, tun eines, nämlich: sie bremsen unsere Wirtschaft. Daher glaube ich, dass der Weg, dass wir versuchen, Regulierungen weiter zu reduzieren und die Steuerlast für arbeitende Menschen, insbesondere für kleine und mittlere Einkommensbezieher, auch weiter zu reduzieren, der richtige ist, weil das nicht nur gut für den Standort und für die wirtschaftliche Entwicklung ist, sondern es auch zu mehr Gerechtigkeit führt, wenn Menschen, die arbeiten gehen, mehr zum Leben haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist der Weg, sehr geehrte Damen und Herren, den wir schon vor Jahren eingeschlagen haben. In unserer Koalition mit der FPÖ war eine der ersten Maßnahmen, an der wir gearbeitet haben, dass wir den Familienbonus eingeführt haben: 1 500 Euro pro Kind pro Jahr für Menschen, die arbeiten gehen und Kinder haben. Wir haben darüber hinaus die Lohn- und Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen gesenkt, damit Menschen mit kleinem Einkommen mehr zum Leben bleibt. Und seit ich Bundeskanzler bin, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir stets auch die Mindestpensionen und die kleinen Pensionen über der Inflation angepasst – das wird Ihnen nicht gefallen, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber wir haben sie stärker erhöht, als das unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern der Fall war –, und auch diesen Weg werden wir fortsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dazu gehört auch – und das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass wir den Weg fortsetzen, Zuwanderung ins Sozialsystem konsequent zu bekämpfen. Es gibt bei den arbeitslosen Menschen in unserem Land eine überproportional hohe Zahl an ausländischen Staatsbürgern, wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch Zuwanderung in unser Sozialsystem erlebt – das ist etwas, das wollen wir nicht und das gehört entschlossen bekämpft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich froh, dass wir gemeinsam mit dem Bildungsminister eine Sommerschule auf den Weg bringen konnten, in der 40 000 Schülerinnen und Schüler jetzt die Möglichkeit haben, ihre Sprachkenntnisse zu forcieren, Mathematik voranzutreiben und in anderen Kernkompetenzen besser zu werden. Diese Sommerschule werden wir über den Sommer hinaus auch in den nächsten Jahren fortsetzen, um gerade auch Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien zu unterstützen, sodass wir eine Aufstiegsgesellschaft sind, in der jeder es schaffen kann, erfolgreich zu sein, in der jeder es schaffen kann, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und in weiterer Folge für seine eigene Familie auch zu sorgen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Parallel dazu ist es aber wichtig, dass wir selbst in Österreich die Digitalisierung vorantreiben. Wir – die zuständige Ministerin sitzt neben mir – investieren gerade 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau von superschnellem Internet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir stellen sicher, dass in der Schule nicht nur alle Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten, also mit Tablets oder Laptops, versorgt werden, sondern dass auch im Unterricht diese digitalen Tools mehr und mehr genutzt werden. Und wir investieren in die Digitalisierung unserer Verwaltung, weil wir wissen, dass in diesem Bereich mehr und mehr Wertschöpfung stattfinden wird und dass viele Jobs in Zukunft von diesem Bereich mehr und mehr abhängen werden.

geehrte Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Gruppe hat das ein bissel ausgelassen, sehr stark sogar, nämlich die der SPÖ. Sie war geprägt durch Streit in einer für alle Beteiligten sicher sehr herausfordernden Zeit, und ich möchte einmal festhalten, wie man das beschreiben kann: Mit Bösartigkeit und Inkompetenz wurde es bezeichnet; die SPÖ hätte den Zugang zur Basis verloren, hat es geheißen. Wer jetzt sagt: Was ist mit dem Generalsekretär der ÖVP los, wieso ist der so gemein in Richtung SPÖ?, dem kann ich nur sagen, das sind nicht meine Worte, die ich da verwende, sondern das sind Worte des ehemaligen, gescheiterten Vorsitzenden der SPÖ Christian Kern oder des Landeshauptmannes in Kärnten Peter Kaiser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie beschreiben eine Situation in der SPÖ, die durch Streit, Missgunst und Bösartigkeiten geprägt ist. So kann man vielleicht eure Partei führen, aber nicht die derzeitige Krise bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Gruppe hat das ein bissel ausgelassen, sehr stark sogar, nämlich die der SPÖ. Sie war geprägt durch Streit in einer für alle Beteiligten sicher sehr herausfordernden Zeit, und ich möchte einmal festhalten, wie man das beschreiben kann: Mit Bösartigkeit und Inkompetenz wurde es bezeichnet; die SPÖ hätte den Zugang zur Basis verloren, hat es geheißen. Wer jetzt sagt: Was ist mit dem Generalsekretär der ÖVP los, wieso ist der so gemein in Richtung SPÖ?, dem kann ich nur sagen, das sind nicht meine Worte, die ich da verwende, sondern das sind Worte des ehemaligen, gescheiterten Vorsitzenden der SPÖ Christian Kern oder des Landeshauptmannes in Kärnten Peter Kaiser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie beschreiben eine Situation in der SPÖ, die durch Streit, Missgunst und Bösartigkeiten geprägt ist. So kann man vielleicht eure Partei führen, aber nicht die derzeitige Krise bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen bin ich wirklich sehr froh, dass man sich nicht an den Vorschlägen der SPÖ orientiert, an diesem bösartigen Klassenkampf, der jetzt wieder hervorgerufen wird, um von diesem Streit abzulenken, sondern dass man sich andere Maßnahmen überlegt hat. Die Coronahilfsmaßnahmen im Ausmaß von 35 Milliarden Euro haben genau das ermöglicht, dass wir weiter Betriebe in Österreich unterstützen konnten, dass wir Arbeitsplätze sichern und den Menschen die Möglichkeit geben konnten, ihr Leben selbstbestimmt weiter zu gestalten – und genau das ist es, worauf es ankommt – nicht bösartiger Klassenkampf: Unternehmer gegen Mitarbeiter, die einen gegen die anderen ausspielen. Das ist uralt, das bringt gar nichts und ist auch nicht der Weg, den wir uns in Österreich wünschen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen auch, dass es Erfolg hat. Wir sind dank der Bundesregierung, dank der Menschen, die da mitgewirkt haben, dank des großen Einsatzes von ganz vielen Menschen besser durch diese Krise gekommen und stehen jetzt besser da. Der Bundeskanzler hat es angekündigt: Wir haben jetzt wieder die Normalität, die wir uns gewünscht haben (Abg. Kickl: Na, na! – Abg. Belakowitsch: Nein, das haben wir uns nicht gewünscht!), die wir aber nicht erwartet haben. Wir erleben jetzt, dass es wieder zu einem Aufschwung kommt: 4 Prozent Wirtschaftswachstum, nächstes Jahr 5 Prozent Wirtschaftswachstum. Es ist ein enormer Boom, eine enorme Kraft und Energie, die hier entsteht. Man kann sich jetzt entscheiden: Will man den Klassenkampf, will man das Gegeneinanderausspielen oder will man eine Aufstiegsgesellschaft, wie es der Bundeskanzler beschrieben hat? Ich für meinen Teil weiß, was wir wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur SPÖ sage ich noch zum Abschluss: Ihr macht eine Politik, die schon ganze Parteitage leergespielt hat. Tut mir nur einen Gefallen und macht nicht Politik, die auch den Standort leerspielt! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Melchior, es geht nicht um Klassenkampf (Widerspruch bei der ÖVP), und ich werde euch das dann auch erläutern, warum das nicht so ist, wie ihr behauptet.

Es gibt keine Coronaprämie, keine Entlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen, keine steuerfreie Coronaprämie für Unternehmen mit ihren Mitarbeitern für 2021, keine höhere Steuerfreiheit für die Pendlerinnen und Pendler bei Taggeldern und bei Aufwandsersätzen. Klatschen reicht da nicht, Herr Bundeskanzler, sondern diese Menschen haben sich eine Wertschätzung und eine finanzielle Belohnung verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute findet der nächste Pensionsraub statt. Heute beschließen Sie am Abend die Abschaffung der Sonderunterstützung im Bergbau. Eine kleine Gruppe von knapp 600 Menschen ist dort noch tätig, die zahlen höhere Beiträge, die leisten nach wie vor überwiegend schwere Arbeit, und Sie nehmen ihnen diese Sonderunterstützung weg. Das System ist immer das gleiche: Sie nehmen einer Gruppe von Arbeitnehmern etwas weg, aber die anderen haben nichts davon. Das ist nichts anderes als ein Ausspielen innerhalb dieser Gruppe, und das haben sich diese Menschen nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt, wer bis dato für die Krise nicht bezahlt: Es sind die Vermögenden, es sind die Großkonzerne, es sind die (Ruf: Gewerkschaften!) Onlinemultis und es sind jene, die Lohn- und Sozialbetrug betreiben. Die werden von Ihnen bis dato verschont!

Von Arm bis Reich, vom Kleinen bis zum Großen: Niemand in diesem Land versteht, warum ein Würstelstand mehr Steuern zahlt als ein Onlinemulti. Das versteht niemand mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hauser.) Und genau deshalb, Herr Bundeskanzler, sprechen wir nicht von Klassenkampf. Wir sprechen nicht von Klassenkampf, wenn Vermögende bereit sind, auch einen Beitrag zu leisten, und Sie dieses Angebot nicht annehmen.

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Warum, Herr Bundeskanzler, machen Sie Lohn- und Sozialdumping in diesem Land billiger? Wir als SPÖ werden nicht müde werden, Ihre verfehlte und unsoziale Politik aufzuzeigen (Abg. Michael Hammer: Ihr seid schon müde!), und ich hoffe, vielen Menschen wird das auch immer mehr bewusst; wir wissen das aus Rückmeldungen. Wir werden weiter darum kämpfen, dass es eine soziale und gerechte Verteilung in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

wie die Regierung, so, wie der Bundeskanzler, der Vizekanzler und alle Minister, wie sie heißen, ja sozusagen eine regelrechte Liebhaberei im Zusammenhang mit Lockdowns und Schließungsmaßnahmen am laufenden Band entwickelt haben, so konnte es ja auch der Sozialdemokratie bei diesen sinnlosen und kontraproduktiven Maßnahmen nicht genug sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso, wie es Türkis und Grün gewesen sind, die diese Vermögensumverteilung von den Kleinen zu den Großen – mit dem Vehikel ihrer sogenannten Corona-, oder ihrer sogenannten Gesundheitspolitik – organisiert haben, genauso war auch die SPÖ immer in Komplizenschaft mit dabei. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass Amazon, Hygiene Austria und wie sie alle heißen, die Riesen der Pharmaindustrie, die Gewinner dieser Coronakrise sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Medien werden Sie sicherlich nicht sparen, auch wenn Sie sich jetzt als sparsamen Asketen hingestellt haben, Herr Bundeskanzler. Dort sind die Millionen so reich geflossen wie überhaupt noch nie – übrigens auch im roten Wien, das sage ich noch dazu. Die Medien sind angefüttert worden wie die Martinigänse. Für die Helden der Krise haben Sie bis heute kein Geld übrig gehabt. – Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Die Hacklerregelung ist schon angesprochen worden. Meine Damen und Herren, der Plan von Türkis und Grün in Komplizenschaft mit der SPÖ lautet: Bei den Kleinen abkassieren! Unser Plan lautet, Sie zur Kasse zu bitten, und zwar bei den nächsten Wahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Also einen „Großangriff“, wie Herr Kickl ihn hier sieht, kann ich absolut nicht erkennen. Im Gegenteil: Diese Regierung hat in der Coronakrise mehr für armutsbetroffene Menschen getan als Regierungen zuvor, Herr Kickl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Von Sozialabbau und Arbeitslosengeldkürzungen kann absolut nicht die Rede sein, denn wir sind Teil dieser Regierung und das wird es mit uns garantiert nicht geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte ein bisschen darüber sprechen, was wir getan haben, um eben genau das zu verhindern, was in einer so massiven Gesundheits-, Beschäftigungs- und Wirtschaftskrise droht, nämlich dass Menschen in die Armut abrutschen. Damit das nicht passiert, haben wir ganz, ganz viele Maßnahmen getroffen: Wir haben 360 Euro für jedes Kind ausgezahlt. Wir haben für Kinder, die in der Mindestsicherung sind, also Kinder, die in Familien leben, wo es ein sehr schlechtes, ein sehr niedriges Einkommen gibt, die potenziell von Armut betroffen sind, die in schwierigen sozialen Situationen sind, 400 Euro zusätzlich gezahlt. Wir haben zweimal einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld gezahlt, insgesamt 900 Euro. Das hat es davor nie gegeben, bitte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Wirtschaftskrise 2008, als ein sozialdemokratischer Bundeskanzler an der Macht, die Sozialdemokratie in der Regierung war, hat es das nicht gegeben. Die Sozialdemokratie hat das nicht gemacht. Wir haben es sehr wohl gemacht, um die Menschen, die in dieser Krise arbeitslos geworden sind, zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie sich das Leben weiterhin leisten können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Muchitsch spricht hier von Pensionskürzungen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die Mindestpension auf 1 000 Euro erhöht, wir haben auch die Mindestsicherung um 30 Euro erhöht. Kollege Muchitsch spricht von der Hacklerregelung, die wir abgeschafft haben. Gerade diese Woche sind die Daten herausgekommen: Der Genderpensiongap geht weiter auf. Haben die Frauen vorletztes Jahr noch 60 Prozent der Pension der Männer bekommen, waren es 2020 nur 56 Prozent, weil nämlich 11 060 Männer die Hacklerpension bekommen haben und drei Frauen – 11 000 Männer, drei Frauen. (Abg. Wurm: Schlechte Antwort, Frau Kollegin! ... recherchiert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ganz sicher nicht gerecht, Kollege Muchitsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist gute Sozialpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

(Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist gute Sozialpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben 100 Euro zusätzliches Schulstartgeld gezahlt. Wir haben ein Familienpaket im Ausmaß von 187 Millionen Euro geschnürt, über 50 Millionen Euro in den Familienhärtefonds, 12 Millionen Euro für AlleinerzieherInnen, die von dieser Krise ganz besonders betroffen waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben Steuern gestundet, wir haben Delogierungen verhindert. Wir haben ausgesetzt, dass Menschen ihre Wohnung verlieren können, wenn sie die Miete nicht zahlen können. Wir setzen da auch noch etwas drauf: Wir werden dieser Tage 24 Millionen Euro für Delogierungsprävention beschließen, damit auch jetzt nicht die Situation eintreten kann, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil sie aufgrund von Corona die Miete nicht zahlen können – 24 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben 100 Euro zusätzliches Schulstartgeld gezahlt. Wir haben ein Familienpaket im Ausmaß von 187 Millionen Euro geschnürt, über 50 Millionen Euro in den Familienhärtefonds, 12 Millionen Euro für AlleinerzieherInnen, die von dieser Krise ganz besonders betroffen waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben Steuern gestundet, wir haben Delogierungen verhindert. Wir haben ausgesetzt, dass Menschen ihre Wohnung verlieren können, wenn sie die Miete nicht zahlen können. Wir setzen da auch noch etwas drauf: Wir werden dieser Tage 24 Millionen Euro für Delogierungsprävention beschließen, damit auch jetzt nicht die Situation eintreten kann, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil sie aufgrund von Corona die Miete nicht zahlen können – 24 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit der Aktion Sprungbrett ein sehr ambitioniertes Ziel, nämlich 50 000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist ein riesengroßes Programm, das dazu dienen soll, dass diese Krise so bewältigt werden kann, dass Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder herauskommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben mit der Aktion Sprungbrett ein sehr ambitioniertes Ziel, nämlich 50 000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist ein riesengroßes Programm, das dazu dienen soll, dass diese Krise so bewältigt werden kann, dass Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder herauskommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, so viele Maßnahmen hat es in der Wirtschaftskrise unter Ihrem Bundeskanzler nicht gegeben. Genau das zu verhindern, das ist grüne Politik, das ist gute Sozialpolitik! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Vereinfacht gesagt kann man das so zusammenfassen: Die Krise werden wie immer die Mittelschicht zahlen, denn sie zahlt immer alles, die Selbstständigen in unserem Land und die Jungen. Die Jungen sind von der Krise ganz massiv betroffen, ich glaube, mein Kollege Loacker wird da noch im Detail darauf eingehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wesentlich ist meines Erachtens – und darum finde ich auch, dass das ein wenig am Thema vorbeigeht –, jetzt nicht gleich von Steuererhöhungen zu sprechen, sondern einmal die Frage zu beantworten, wie wir es schaffen, nachhaltigen Aufschwung zu bekommen. Ich freue mich auch über die heurigen Wachstumszahlen und die Prognose für das kommende Jahr, wir wissen aber ganz genau, dass da jetzt sehr viel auch nachgeholter Konsum ist, und wir müssen es ja schaffen, zu einem nachhaltigen Aufschwung und Wachstumspfad in Österreich zu kommen, denn dieses Wachstum ist wesentlich, um tatsächlich aus der Krise rauszukommen. Ich finde es falsch, jetzt über Steuererhöhungen zu reden, denn gerade, um dieses Wachstum zu erreichen, braucht es nicht Steuererhöhungen, sondern eines ganz gewiss: Entlastungen. (Beifall bei den NEOS.)

Es muss möglich sein, dass der Aufstieg gelingt, und zwar durch eigene Arbeitsleistung, und es muss auch möglich sein, nicht nur durch eigene Arbeitsleistung das Einkommen zu bestreiten, sondern sich und vielleicht auch den Kindern und Enkelkindern etwas aufzubauen. Dafür muss der Staat Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, aber nicht, wie es in den letzten Monaten passiert ist, paternalistisch in alle Bereiche hineinregieren. Damit muss Schluss sein, Schluss mit diesem süßen Gift der Bevormundung, von dem diese Bundesregierung einen ganzen Pott getrunken zu haben scheint! (Beifall bei den NEOS.)

Die kalte Progression ist eine schleichende Steuererhöhung, die jeden und jede, der oder die in Österreich Steuern zahlt, betrifft. Die letzte Steuerreform ist durch die Effekte der kalten Progression längst schon wieder aufgebraucht. Ich erinnere Sie daran, dass wir 2019 alle hier gestanden sind und auch Sie ein Taferl in die Kamera gehalten haben, auf dem auf die Frage der Abschaffung der kalten Progression stand: Ja! – Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt? (Beifall bei den NEOS.)

Damit komme ich auch zur Zahlungsmoral des Staates – das war jetzt gerade wieder Thema in den Ausschüssen –: Wenn das Finanzamt etwas von Ihnen will, dann sind die sehr ratzfatz, dann geht das sehr, sehr schnell, wenn aber Sie etwas vom Finanzamt bekommen sollen, dauert das Monate. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! Eine höhere Zahlungsmoral des Staates wäre auch ein Schritt in Richtung nachhaltiger Entlastung des Mittelstandes. (Beifall bei den NEOS.)

Mein Appell: Stellen Sie die Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Politik und sorgen Sie für einen nachhaltigen Aufschwung! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Was heißt das jetzt? – Die SPÖ hätte genügend mit sich selbst zu tun und könnte die restliche, kaum mehr spürbare Energie besser gemeinsam für Österreich verwenden, als zu Kurz-muss-weg-Partys zu gehen, denn wir konzentrieren uns auf den Weg nach vorne. Der Bundeskanzler hat es erläutert: Wir sind im Aufschwung, und diesen Weg möchten wir, gemeinsam mit Ihnen, gerne weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Egal, für welche Bevölkerungsgruppe, welches Geschlecht, welche Ausbildung, welche Region, für wen auch immer: Je mehr mitziehen und mitarbeiten, desto größer wird dieser Aufschwung, auf den wir uns alle freuen und in dem wir schon mittendrin sind, werden. Und ich sage Ihnen eines: Klassenkampf ist fehl am Platz, Arbeit für Österreich nie. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Da ist für uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eines ganz klar: Es können nicht die vielbeklatschten Helden und Heldinnen der Krise sein, die Kassiererin im Handel, die Sanitäter und Sanitäterinnen, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen oder die Reinigungs- und Pflegekräfte. Es können auch nicht die Frauen sein, die ohnehin schon einen großen Teil der Last dieser Krise schultern und neben der ohnehin vorhandenen Mehrfachbelastung auch noch für Homeschooling oder die Pflege von Angehörigen alleine verantwortlich waren, das alleine geschultert haben. Es können auch nicht die 350 000 Kinder in Österreich sein, die von Armut und von Ausgrenzung betroffen sind, weil sich gerade auch für sie diese Coronapandemie entsetzlich ausgewirkt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Es können auch nicht diejenigen sein, die durch diese Krise zeitweise oder dauerhaft arbeitslos geworden sind. Da ist es schon bezeichnend, dass trotz der größten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik die türkis-grüne Regierung nicht bereit war, die Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent anzuheben und somit Existenzen zu sichern und dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht in die Armut abgleiten. Stattdessen will der Herr Arbeitsminister den Druck auf Arbeitsuchende noch weiter verschärfen. Statt prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen, statt schlechte Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, statt niedrige Löhne zu bekämpfen, bekämpfen Sie Arbeitslose, und das ist in dieser Arbeitslosenkrise wirklich unfassbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Diese Krise hat von uns allen viel abverlangt, oder sagen wir, von fast allen, weil für einige wenige – für die, die es sich ohnehin selbst richten können – die Krise noch tolle Früchte getragen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Laut der „Trend“-Reichenliste konnten alleine die zehn reichsten Österreicherinnen und Österreicher ihr Vermögen im Coronajahr um satte 30 Prozent erhöhen. Auch die Managerbezüge sind beträchtlich gestiegen. Im Durchschnitt kassiert ein Vorstand in einem ATX-Unternehmen 1,9 Millionen Euro, das ist das 57-Fache eines durchschnittlichen Einkommens in Österreich. Das ist wirklich eine Schieflage, die sich noch weiter ausgeprägt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Krise hat von uns allen viel abverlangt, oder sagen wir, von fast allen, weil für einige wenige – für die, die es sich ohnehin selbst richten können – die Krise noch tolle Früchte getragen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Laut der „Trend“-Reichenliste konnten alleine die zehn reichsten Österreicherinnen und Österreicher ihr Vermögen im Coronajahr um satte 30 Prozent erhöhen. Auch die Managerbezüge sind beträchtlich gestiegen. Im Durchschnitt kassiert ein Vorstand in einem ATX-Unternehmen 1,9 Millionen Euro, das ist das 57-Fache eines durchschnittlichen Einkommens in Österreich. Das ist wirklich eine Schieflage, die sich noch weiter ausgeprägt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Profite geschlagen haben. (Abg. Hörl: Die Gewerkschafter!) Diese Schieflage, sehr geehrte Damen und Herren, ist für uns nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die roten Gewerkschafter! Das sind die ...!)

Deshalb muss die Antwort auf die Frage, wer diese Krise zahlen soll, ganz klar sein. Es können nicht alleine jene sein, die ohnehin schon den Löwenanteil der Steuern leisten. Wir brauchen dringend Millionärssteuern, wir brauchen Erbschafts- und Schenkungssteuern auf Millionenerbschaften (Beifall bei der SPÖ) und wir brauchen endlich einen gerechten und fairen Beitrag großer Onlinekonzerne wie Amazon und Co, die unermessliche und unerfassbare Profite aus dieser Krise geschlagen haben.

Also, Herr Bundeskanzler, wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, einen fairen und solidarischen Beitrag der Reichen und Onlinekonzerne für alle umzusetzen? Beenden Sie Ihre türkise Klientelpolitik und handeln Sie im Sinne der Menschen und nicht im Sinne der Profite Ihrer Spender! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau so kommt die SPÖ nicht weiter!)

Den Beteuerungen des Herrn Bundeskanzlers, aber auch des Herrn Finanzministers, dass der Weg aus der Krise ohne Steuererhöhungen erfolgen soll, ist nicht zu trauen, und ich werde das gleich mit einem Beispiel untermauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Der erste Teil der viel gepriesenen ökosozialen Steuerreform mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 400 Millionen Euro ist der erste Vorgeschmack eines drohenden Sparpakets, versteckt unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes. Diese NoVA-Erhöhung betrifft insbesondere Kraftfahrzeuge, die von Kleingewerbetreibenden und Familien verwendet werden. Diese Kleingewerbetreibenden und Familien sind die ersten Opfer Ihrer ökosozialen Steuerreform, Herr Bundeskanzler, die man eher als ökoasoziale Steuerreform bezeichnen sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Die ersten Zahler für die Coronakrise stehen schon fest: Langzeitarbeitslose, die Kleingewerbetreibenden, die Familien, die Hacklerpensionisten und Teilzeitkräfte, aber auch die fleißigen Sparer. Durch die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen bei gleichzeitig höheren und steigenden Inflationsraten werden die Sparer in Zukunft in einem noch größeren Ausmaß als bisher heimlich enteignet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Satz zum Herrn Bundeskanzler – wenn Sie immer wieder sagen, wir investieren in die Digitalisierung der Verwaltung –: Wir haben unlängst im Rechnungshofausschuss zwei Berichte zum Bundesfinanzgericht und zum Austausch in internationalen Steuerangelegenheiten diskutiert, und da wurde der EDV-Zustand des Finanzministeriums massiv kritisiert. Das heißt, Sie sollten endlich einmal beginnen, in die EDV des Finanzministeriums zu investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist da natürlich nicht anders. Der aktuelle öffentliche Schuldenstand ist der höchste der Zweiten Republik, nämlich circa 87 Prozent des BIPs – das ist viel, aber das ist auch gut und richtig so (Beifall bei den Grünen), und zwar aus einem ganz einfachen Grund: das zeigt, dass wir etwas getan haben und dass wir glücklicherweise einen funktionierenden Sozialstaat mit den entsprechend funktionierenden automatischen Stabilisatoren haben. (Beifall bei den Grünen.) Bei uns war es eben nicht notwendig, zusätzlich Pakete für Arbeitslose zu schnüren wie in den USA, weil wir eben die Arbeitslosenversicherung haben. Und wir haben in dieser Krise abseits von den höheren Ausgaben für Sozialleistungen natürlich auch niedrigere Steuereinnahmen gehabt, das ist

Österreich ist da natürlich nicht anders. Der aktuelle öffentliche Schuldenstand ist der höchste der Zweiten Republik, nämlich circa 87 Prozent des BIPs – das ist viel, aber das ist auch gut und richtig so (Beifall bei den Grünen), und zwar aus einem ganz einfachen Grund: das zeigt, dass wir etwas getan haben und dass wir glücklicherweise einen funktionierenden Sozialstaat mit den entsprechend funktionierenden automatischen Stabilisatoren haben. (Beifall bei den Grünen.) Bei uns war es eben nicht notwendig, zusätzlich Pakete für Arbeitslose zu schnüren wie in den USA, weil wir eben die Arbeitslosenversicherung haben. Und wir haben in dieser Krise abseits von den höheren Ausgaben für Sozialleistungen natürlich auch niedrigere Steuereinnahmen gehabt, das ist

auch klar. 10 Milliarden Euro weniger an Steuern in der Krise, das ist nicht nichts, das sind 2,5 Prozent des BIPs, das macht sich natürlich bemerkbar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Glücklicherweise – und das merkt man auch weltweit, europaweit – hat sich die Debatte, wer denn die Lasten der Krise zu tragen hat und wie denn die Steuersysteme der Zukunft ausschauen sollen, in der Zwischenzeit etwas verschoben, und man kann nur dankbar sein, dass in den USA aktuell ein Präsident herrscht, der es mit Verteilungs- und mit Steuergerechtigkeit deutlich ernster nimmt als sein Vorgänger. Kürzlich haben sich 130 Staaten darauf geeinigt, dass sie die Mindestkörperschaftsteuer, die Mindestunternehmenssteuer mit 15 Prozent festlegen wollen, sodass der ruinöse Steuerwettbewerb nach unten, der seit vielen Jahrzehnten unsere Sozialsysteme zunehmend ausgehungert hat, schwerer finanzierbar gemacht hat, einmal ein Ende findet – und das ist außerordentlich begrüßenswert. (Beifall bei den Grünen.)

Eine wesentliche Lehre ist also: weiter investieren, weiter in Wege aus der Krise investieren, und zwar in eine ökologische Zukunft, in eine soziale Zukunft, aber nicht in eine graue Vergangenheit investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wenn der Aufschwung allein nicht reicht, wenn der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die zusätzlichen Steuereinnahmen aus diesem Rückgang und aus dem Aufschwung nicht reichen, um den Schuldenstand zu reduzieren, um die Schulden deutlich zurückzuführen, dann werden wir uns auch wirklich Gedanken darüber machen müssen, wie wir denn diese Schulden bewältigen können. Für uns ist jedenfalls klar – das hat Vizekanzler Kogler schon oft genug gesagt –, auch dann kann es keine Sparpakete auf Kosten der Sozialstaatlichkeit, auf Kosten einer Sozialstaatlichkeit, die uns erfolgreich durch diese Krise geführt hat, geben, sondern dann wird es so sein, dass diejenigen, die die breitesten Schultern haben, auch die entsprechenden Lasten zu tragen haben, und dann werden wir natürlich auch über vermögensbezogene Steuern zu reden haben! (Beifall bei den Grünen.)

Reden wir über Verteilungsgerechtigkeit – dann reden wir aber auch darüber, warum diese Verteilungsgerechtigkeit in den letzten Jahrzehnten mit Füßen getreten wurde! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ihnen (in Richtung SPÖ) war immer alles wurscht. Jedes Jahr fließen über 20 Milliarden Euro ins Pensionssystem, das Loch geht von Jahr zu Jahr weiter auf, aber das war Ihnen immer wurscht, und jetzt fragen Sie: Wer zahlt die Krise? – Ja auch niemand anderer als die, die immer alles zahlen, was Sie an Geschenken verteilt haben: der Mittelstand! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Der Mittelstand zahlt immer! Die Großen, die wirklich Reichen, die sind fein raus, denn wenn die Politik an der Steuerschraube dreht, dann hat die Stiftung schneller ihren Sitz in Monaco, als Sie: Freundschaft, Genosse!, sagen können. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Kleinverdiener sind auch fein raus, denn die sind ohnehin von der Lohnsteuer befreit, sind von der Arbeitslosenversicherung befreit und bekommen noch Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet, aber der Mittelstand zahlt immer!

Wenn heute ein kleiner Einzelunternehmer oder ein Angestellter oder ein Arbeiter mehr als 31 000 Euro im Jahr erwirtschaftet, dann greift die Republik mit einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent zu, als ob es ein Großverdiener wäre. Sie behandeln die anständigen kleinen Leute wie Großverdiener und greifen ihnen unverschämt in die Tasche. Und wenn solch ein Facharbeiter 100 Euro Gehaltserhöhung bekommt, dann bleiben ihm nach Abzug von Sozialversicherung und Steuer nicht einmal 50 Euro netto übrig. Das ist das Ergebnis nach 75 Jahren Sozialpartnerschaft und nach 35 Jahren ÖVP-Wirtschaftspolitik: Der Mittelstand zahlt immer! (Beifall bei den NEOS.)

In dieser Situation bringt jetzt die SPÖ Vorschläge für neue Steuern. – Sie (in Richtung SPÖ) haben nicht verstanden, was gerade passiert – Erbschaftssteuer, Vermögensteuer, Grundsteuer, Reichensteuer, frag mich nicht! –: Wenn sich die Grundstücks- und Wohnungspreise so weiterentwickeln wie in den letzten Jahren, und das werden sie, weil die EZB das Geld rausbuttert wie nichts, dann wird in Kürze jedes kleine Häuschen in Salzburg, in Innsbruck oder im Rheintal mehr als 1 Million Euro wert sein, und die kleinen Angestellten, die sich mühevoll etwas erarbeitet haben, sind dann die Reichen, die Sie besteuern wollen, und das ist dann wieder der Mittelstand, der immer zahlt. (Beifall bei den NEOS.)

Kommen Sie also nicht mit Ideen für zusätzliche Steuern! Der Staat nimmt genug an Steuern ein. Nehmen Sie endlich die Hände aus den Taschen der Bürger! Schaffen wir gemeinsam die kalte Progression ab und senken wir die Steuern für die Mittelverdiener! (Beifall bei den NEOS.)

Es ist so, dass wir alle in diesem Land über einen wirklich tragischen Mordfall, der sich in Österreich vor eineinhalb Wochen ereignet hat, erschüttert sind. Das Hohe Haus hat diesem aber keine Bedeutung beigemessen. Es gab keine Erklärungen des Bundeskanzlers oder der Justizministerin dazu, man ist, nachdem man irgendwelche Statements abgegeben hat, einfach zur Tagesordnung übergegangen. Wir finden das schäbig und schändlich, in einem Land wie Österreich darf das eigentlich nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts der aktuellen Ereignisse haben wir es auch in den Medien gehört, alle – von SPÖ über Grüne bis hin zur ÖVP – waren entsetzt, warum die mutmaßlichen Täter, die mutmaßlichen Mörder, die ein junges Mädchen zuerst unter Drogen gesetzt, es missbraucht und dann auch noch getötet haben, überhaupt im Land waren. Drei dieser vier Personen hätten längst abgeschoben werden müssen, weil sie schwer kriminell waren. Der Vierte – das ist ein besonderes Gustostückerl – ist erst im April 2021 nach Österreich gekommen, als Österreich im Lockdown war. Als jeder, der dieses Land verlassen oder von einer Urlaubsreise zurückkehren wollte, jeder, der aus dem Ausland nach Österreich einreisen wollte, schwerste Grenzkontrollen über sich ergehen lassen musste, kam der vierte mutmaßliche Täter in das Land, meine Damen und Herren. Genau das kann, bitte schön, nicht sein, und deshalb wollten wir auch, dass dieses Thema gleich zu Beginn hier diskutiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich daran zurückdenke, wie sich das im Justizausschuss abgespielt hat, dann muss ich Ihnen sagen: Es war so, dass der Antrag des Abgeordneten Stefan, dass es einen einfacheren Grund geben kann, straffällige Asylwerber abzuschieben, nur von der Freiheitlichen Partei angenommen worden ist. Sie alle hier herinnen haben dagegengestimmt. All Ihre Kundgebungen, all Ihre Interviews sind es nicht wert, gegeben zu werden, wenn Sie hier herinnen anders abstimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der eigentliche Skandal, dass Sie sich nach außen hin wundern, dass Sie fordern, dass abgeschoben wird, aber wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, wenn es darum geht, Gesetzesänderungen so durchzuführen, dass Kriminelle, sofort nachdem sie das erste Mal kriminell geworden sind, abgeschoben werden können und erst gar nicht mehr ein zweites, ein drittes, ein viertes Verbrechen und eine zusätzliche Vergewaltigung bis hin zu einem bestialischen Mord verüben können, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, hier eine Gesetzesänderung zu beschließen, dann sind Sie alle weg, dann stimmen Sie hier alle dagegen. Das ist unredlich und skandalös! (Beifall bei der FPÖ.)

Darum, meine Damen und Herren, wollten wir eine Umstellung der Tagesordnung. Ich rufe Ihnen noch einmal ins Gedächtnis, was hier passiert ist: Ein 13-jähriges Mädchen wird unter Drogen gesetzt, ist Opfer einer Massenvergewaltigung, wird zu Tode gebracht und dann wird sie weggelegt – wie ein Stück Müll. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Müll sind diejenigen, die das getan haben, und diese Menschen brauchen wir nicht in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf vielleicht einmal für die Zuseherinnen und Zuseher erklären, welche Debatte wir hier führen: Wir führen eine Debatte darüber, ob wir die Vorlagen des Umweltministeriums vor den Vorlagen des Justizministeriums oder des Innenministeriums diskutieren. Wir diskutieren über einen zeitlichen Unterschied von etwa 90 Minuten, denn länger dauert die Debatte über das EAG nicht. (Abg. Kickl: Dann wär’s ja wurscht gewesen! Dann hättet ihr ja mitmachen können!) Wir haben hier im Haus schon manche sinnlose Debatte geführt, aber das ist eine ganz besondere, und das ist eigentlich eine Selbstaufgabe der FPÖ, das möchte ich Ihnen schon einmal deutlich ausrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

In Wirklichkeit ist das wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver, denn Sie haben derzeit ja doch ein paar interne Probleme. (Ruf bei der FPÖ: Ah so?!) Ich möchte Herrn Kollegen Hafenecker an dieser Stelle das Allerbeste wünschen (Heiterkeit des Abg. Wurm – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch), das möchte ich festhalten, aber man muss den Zuseherinnen und Zusehern schon erklären, was da in der vergangenen Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert ist.

In Wirklichkeit ist das wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver, denn Sie haben derzeit ja doch ein paar interne Probleme. (Ruf bei der FPÖ: Ah so?!) Ich möchte Herrn Kollegen Hafenecker an dieser Stelle das Allerbeste wünschen (Heiterkeit des Abg. Wurm – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch), das möchte ich festhalten, aber man muss den Zuseherinnen und Zusehern schon erklären, was da in der vergangenen Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert ist.

Herr Kollege Hafenecker macht einen PCR-Test, das ist richtig und gut. (Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hafenecker bekommt dann am Freitag sein Testergebnis (Abg. Amesbauer: Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und es ist nicht in Ordnung, dass Herr Kollege Hafenecker nicht sofort darüber informiert, dass er positiv getestet worden ist, sondern erst drei Tage später. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite große Kritikpunkt ist: Wir verlangen von allen ÖsterreicherInnen in vielen Lebensbereichen, dass sie sich an die 3G-Regel halten: entweder genesen, geimpft oder getestet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es ist okay, wenn sich Herr Kollege Hafenecker nicht impfen lassen will, wir haben keinen Impfzwang in Österreich, aber er muss dann zumindest ein Testergebnis bringen, bevor er sich in den Ausschuss setzt. Das ist jedenfalls nicht in Ordnung gewesen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, drehen Sie ihm das Mikro ab! Entziehen Sie ihm das Wort! Das ist nicht zur Sache!)

Abschließend aber noch einmal: Eine Einwendungsdebatte darüber zu führen, ob wir eine Gesetzesvorlage eine Stunde davor oder danach diskutieren, ist wirklich eine Selbstaufgabe der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mich wundert, dass es bei diesem Redebeitrag, der absolut nichts mit dieser Debatte zu tun hatte, keinen Ruf zur Sache gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich darf auch festhalten und muss zu diesem Redebeitrag richtigstellen, dass wir mittlerweile wissen – das ist auch wichtig –, dass Herr Abgeordneter Hafenecker einen CT-Wert von 34 – 33,89 ganz genau – hat, der Laborbefund liegt uns vor, ich habe ihn mitgebracht. Das heißt, es kann ausgeschlossen werden, dass von Kollegen Hafenecker ein Cluster oder eine Ansteckung ausgegangen ist. Sie müssen sich hier im Haus also nicht unsicher fühlen, egal welche Fraktion. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

und erfinden – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, irgendein anderer Abgeordneter, der die letzten Wochen und Monate rein zufällig mit Aufdeckungsarbeit zur ÖVP befasst war, hätte irgendeine ansteckende Krankheit, die er nicht hat. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Sehr geehrte Damen und Herren, so etwas von diesem Rednerpult aus, das hat mit der Würde dieses Hauses nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist schändlich und absolut zu verurteilen!

und erfinden – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, irgendein anderer Abgeordneter, der die letzten Wochen und Monate rein zufällig mit Aufdeckungsarbeit zur ÖVP befasst war, hätte irgendeine ansteckende Krankheit, die er nicht hat. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Sehr geehrte Damen und Herren, so etwas von diesem Rednerpult aus, das hat mit der Würde dieses Hauses nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist schändlich und absolut zu verurteilen!

Herr Präsident, deshalb kann ich nur die Anregung an Sie richten, dass eingegriffen wird, wenn erstens von einem Redner über Gesundheitsdaten anderer Abgeordneter gesprochen wird und wenn zweitens unrichtig und unwahr behauptet wird, ein anderer Abgeordneter hätte eine ansteckende Krankheit, er wäre für andere ansteckend. (Abg. Gabriela Schwarz: Er ist positiv! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Salzmann.) – Das muss sich kein Abgeordneter gefallen lassen! Wo sind wir denn, sehr geehrte Damen und Herren?! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja wirklich eine künstliche Aufregung!)

Herr Präsident, abschließend, weil Sie sich auch dazu geäußert haben, dass die Meldung ans Parlament zu spät ergangen wäre (Abg. Michael Hammer: Jetzt sind wir am Punkt!): Ich betreibe kein Krankheitsshaming – ja, genau, Herr Kollege, jetzt sind wir am Punkt – wie Sie. (Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich habe hier ein Mail vom Klubdirektor der ÖVP, das zeigt, wie Sie mit einer Infektion eines tragenden Mitarbeiters im U-Ausschuss umgegangen sind, und zwar vom 29.10.2020. (Abg. Hanger: Was redest du?) Ihr Mitarbeiter hatte, ich zitiere den ÖVP-Klubdirektor – den Namen sage ich nicht, weil wir hier keine Krankheiten von Einzelpersonen hinauszerren (Abg. Michael Hammer: Ihr seid ja oberanständig! Genau!) –, am Freitag Symptome; Kollege Hafenecker im Übrigen erst am Samstag. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt brauchen Sie nicht überlegen, ob Sie ihn abdrehen!)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (fortsetzend): Die Anregung kommt, keine Sorge, Herr Präsident! Kollege Hafenecker hatte am Samstag Symptome und hat sie am Montag gemeldet. (Ruf bei der ÖVP: Das macht es nicht besser!) – Keine Sorge, ich komme zur Anregung. Der ÖVP-Kollege hatte am Freitag Symptome und die anderen Klubs wurden am nächsten Donnerstag – eine Woche danach! – informiert.

Herr Kollege Schnedlitz, weil das ja nicht zur Geschäftsordnung war. (Ruf bei der FPÖ: Doch! – Abg. Deimek: War der Hanger zur Geschäftsordnung?) Das war ein Redebeitrag zur Verteidigung des Herrn Hafenecker. (Ruf bei der FPÖ: Hallo?!)

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen. (Abg. Deimek: Das ist ein Parteipräsident und kein Parlamentspräsident! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Rauch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich habe Kollegen Schnedlitz auch ausreden lassen, also würde ich erwarten, dass Sie das auch machen, meine geschätzten Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Sie müssten selber Anstand und Moral ...!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch einen Beitrag zur Geschäftsordnung? (Abg. Kickl hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung, Herr Klubobmann Kickl, bitte.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist eine offenkundige Tatsache, dass hier zu einem Thema gesprochen wurde, das nicht Gegenstand der laufenden Debatte ist. (Abg. Michael Hammer: Ist ja nicht wahr!) Das hat Kollege Hanger, ohnehin ein fragwürdiger politischer Charakter (Ruf bei der ÖVP: Genau! Das sagt der Richtige!), gerade hier gemacht. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist eine offenkundige Tatsache, dass hier zu einem Thema gesprochen wurde, das nicht Gegenstand der laufenden Debatte ist. (Abg. Michael Hammer: Ist ja nicht wahr!) Das hat Kollege Hanger, ohnehin ein fragwürdiger politischer Charakter (Ruf bei der ÖVP: Genau! Das sagt der Richtige!), gerade hier gemacht. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Und Ihnen als Vorsitzendem ist es völlig wurscht, was im Sektor der Österreichischen Volkspartei, ganz vorbei an den Gepflogenheiten dieses Hauses, gemacht wird. (Abg. Michael Hammer: Er hat eh gesagt, dass die Einwendungsdebatte ein Schwachsinn ist!) Sie tragen in diesem Amt eine Verantwortung. Kommen Sie dieser Verantwortung gefälligst auch gegenüber dem ÖVP-Sektor in diesem Haus nach, ansonsten sollten Sie den Platz da oben räumen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wöginger, zur Geschäftsordnung. (Abg. Kickl: Und noch etwas!) – Sie sind fertig. Wenn Sie zur Geschäftsordnung etwas zu sagen haben, sagen Sie es zur Geschäftsordnung! (Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben lange genug Zeit gehabt. Gerade Sie sind es, der immer in ganz besonderer Art - - (Abg. Kickl: Ich spreche hier zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigen Sie sich! (Ruf bei der FPÖ: Das ist peinlich!)

Ich unterbreche die Sitzung, bis Sie sich wieder beruhigt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Sie können Ihr Temperament zügeln und dürfen wieder, wenn Sie sich beruhigt haben, weiterreden, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Deimek: Dieser Präsident ist eine Schande für den Staat! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Herr Präsident! Das passt nur ins Bild Ihrer Vorsitzführung und es bestätigt alles das, was ich vorhin gesagt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas ist wichtig: Sie als Präsident des Nationalrates haben Abgeordneten Hafenecker in der Öffentlichkeit attackiert. (Ruf bei der ÖVP: Geschäftsordnung!) Sie haben ihm den Vorwurf gemacht, dass er gegenüber dem Parlament zu spät eine Meldung abgegeben hätte. (Abg. Hörl: Stimmt ja! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie wissen, dass diese Meldung überhaupt gar nicht verpflichtend und vorgeschrieben ist. Sie wissen, dass Hafenecker die betroffenen Mandatare selber informiert hat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Noch etwas ist wichtig: Sie als Präsident des Nationalrates haben Abgeordneten Hafenecker in der Öffentlichkeit attackiert. (Ruf bei der ÖVP: Geschäftsordnung!) Sie haben ihm den Vorwurf gemacht, dass er gegenüber dem Parlament zu spät eine Meldung abgegeben hätte. (Abg. Hörl: Stimmt ja! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie wissen, dass diese Meldung überhaupt gar nicht verpflichtend und vorgeschrieben ist. Sie wissen, dass Hafenecker die betroffenen Mandatare selber informiert hat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur eines festhalten: Wir haben eigentlich von Beginn an die Usance hier im Haus (Abg. Rauch: Die Sie immer gebrochen haben, Herr Klubobmann!) gepflogen, wenn ein - - (Abg. Lausch: Das sind eure Usancen!) – Können Sie einmal zuhören? Es ist untragbar, wie sich die Freiheitlichen hier in diesem Haus aufführen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Herr Klubobmann Wöginger ist am Wort. (Ruf bei der FPÖ: Der redet ja nix Gescheites!)

Beim Kollegen Hafenecker, nach diesem dubiosen nächtlichen Umtrunk der Untersuchungsausschussfraktionen - - (Abg. Amesbauer: Und was habt ihr gestern gemacht?! – Abg. Kickl: Du warst ja nicht dabei! – Abg. Stefan: Ihr wart ja nicht dabei!) Kollege Hafenecker hat anscheinend am Freitag in der Früh die Nachricht bekommen, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Wir als Klub der Österreichischen Volkspartei wurden am Montagvormittag darüber in Kenntnis gesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Ich glaube, es ist doch klar, dass auch die Zuseher ein klares Bild brauchen. Ich denke, der Zwischenruf wird weder vom Mikrofon eingefangen noch von der Kamera bemerkt. Ich würde wirklich bitten, die Diskussion entsprechend fortzusetzen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen lieben Dank der Österreichischen Volkspartei, dass sich die Zuseher zu Hause ein Bild machen können, wie Sie arbeiten, wie ihr schauspielt und wie ehrlich ihr damit umgeht. Da wird gerade verlangt, dass man nicht erst am nächsten Arbeitstag, von Freitag auf Montag, meldet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.) Selbst meldet die ÖVP eine Woche später. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, machen Sie sich selbst ein Bild! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen lieben Dank der Österreichischen Volkspartei, dass sich die Zuseher zu Hause ein Bild machen können, wie Sie arbeiten, wie ihr schauspielt und wie ehrlich ihr damit umgeht. Da wird gerade verlangt, dass man nicht erst am nächsten Arbeitstag, von Freitag auf Montag, meldet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.) Selbst meldet die ÖVP eine Woche später. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, machen Sie sich selbst ein Bild! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Ihnen jetzt sagen, warum Sie das so machen und worüber Sie nicht sprechen wollen: Einer der Täter ist im Jahr 2015 mit dem Migrationsstrom gekommen. Kurz davor sagt der konsequente Kanzler Kurz – und Sie kennen alle sein Zitat als zuständiger Integrationsminister –: Wir brauchen in Österreich mehr Willkommenskultur. – Hereingeklatscht haben Sie diese Gewalttäter und Straftäter und den roten Teppich haben Sie ausgerollt. Deshalb wollen Sie nicht darüber sprechen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

hingegen, der sein ganzes Leben noch nichts ausgefressen hat, darf den Grenzübertritt nicht so einfach machen, weil Sie mittlerweile die Bürger anstatt der Straftäter verfolgen. Genau das ist der Grund dafür – und die Schieflage –, warum Sie das nicht zu Beginn dieser Sitzung diskutieren wollen und wir jetzt diese Debatte führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Schieflage und der Grund, warum Sie diesen Punkt heute nicht zu Beginn der Tagesordnung diskutieren wollen. Niemand in diesem Land kann mehr Ihre Beschwichtigungen, Ihre Ankündigungen, Ihre PR-Politik, Ihre PR-Show hören – niemand! Nur unser freiheitlicher Weg und unsere freiheitliche Haltung sind ganz klar – nennen wir es hier beim Namen, selbst wenn es die Österreichische Volkspartei nicht hören will! –: Wenn jemand zu uns kommt und Schutz verlangt und den Schutz unserer Frauen und Mädchen gefährdet, dann hat er sofort wieder außer Landes gebracht zu werden, und wenn es mit einer Linienmaschine nicht geht, dann eben mit der Hercules, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank vorbei!), muss man sagen: Gut, dass das vorbei ist! Hoffentlich ist die nächste Koalition auch bald vorbei, damit wieder vernünftige Politik in diesem Land gemacht werden kann, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich hätte vielleicht eine Anregung, Herr Präsident: Ich wollte mich nicht in die Geschäftsordnungsdebatte einmischen, aber vielleicht könnte man bei Kollegen Bernhard eine Gefahrenzulage aufgrund seines Sitzplatzes überlegen. Ich glaube, das würde durchaus Sinn machen, wenn Herr Amesbauer wieder neben ihm eskaliert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, die Tagesordnung ist auch dazu da, um darzustellen, was an Debatten geschieht, was hier wichtig ist. Ich möchte noch einmal auf eines aufmerksam machen, was uns als Sozialdemokraten in diesen zwei Tagen besonders wichtig ist: Wir sind noch immer in der Situation – und es wird geschehen! –, dass die Bundesregierung heute oder morgen Sozialdumping legalisieren wird – das ist etwas, worüber wir diskutieren müssen –, dass die Pensionen gekürzt werden, dass die Arbeitslosen drangsaliert werden, dass sich der Arbeitsminister als Vertreter der Unternehmer und nicht der Menschen, die arbeiten gehen und arbeiten gehen müssen, sieht und dass vor allem in Österreich die Reichsten immer reicher werden. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die zehn Reichsten haben um 30 Prozent an Vermögen zugelegt und eine Million Menschen haben weniger Geld. Das sind die Themen, die die Menschen im Land interessieren, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, die Tagesordnung ist auch dazu da, um darzustellen, was an Debatten geschieht, was hier wichtig ist. Ich möchte noch einmal auf eines aufmerksam machen, was uns als Sozialdemokraten in diesen zwei Tagen besonders wichtig ist: Wir sind noch immer in der Situation – und es wird geschehen! –, dass die Bundesregierung heute oder morgen Sozialdumping legalisieren wird – das ist etwas, worüber wir diskutieren müssen –, dass die Pensionen gekürzt werden, dass die Arbeitslosen drangsaliert werden, dass sich der Arbeitsminister als Vertreter der Unternehmer und nicht der Menschen, die arbeiten gehen und arbeiten gehen müssen, sieht und dass vor allem in Österreich die Reichsten immer reicher werden. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die zehn Reichsten haben um 30 Prozent an Vermögen zugelegt und eine Million Menschen haben weniger Geld. Das sind die Themen, die die Menschen im Land interessieren, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat sich zu einem Paradies für Superreiche entwickelt, darüber möchten wir reden. Wir möchten auch darüber reden, was man dagegen tun muss, und das ist relativ klar: Es braucht eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, es braucht eine Solidarabgabe für Millionäre, es braucht eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer für die Superreichen, für Millionenschenkungen, für Millionenerbschaften. Das sind die Dinge, die zählen, darüber sollten wir heute diskutieren, und dem entspricht die Tagesordnung, deshalb werden wir diesen Einwendungen nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon beachtlich: Die FPÖ nutzt eine Einwendungsdebatte, um rassistisches Gerümpel abzuladen (Abg. Kickl: Wie bitte?), und erwartet sich dann einen Ruf zur Sache, wenn der Fall Hafenecker angesprochen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Aber vielleicht dann doch kurz zur Einwendungsdebatte selbst: Die FPÖ ist nicht zufrieden mit der Tagesordnung. Man könnte sagen, das ist nachvollziehbar, jede Fraktion hat ihre Prioritäten woanders, aber es kommt mir schon ein bisschen so vor wie dieser Witz vom Autobus, der 50 Meter breit und 2 Meter lang ist, weil alle in der ersten Reihe sitzen wollen. Diese Diskussion, insbesondere in diesem Fall, wo der Tagesordnungspunkt, den Sie meinen, ohnehin gleich nach dem ersten stattfindet, ist schon ein bisschen sehr weit hergeholt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie sitzen in der zweiten Reihe im Bus und wollen in die erste. Wir haben 30 Tagesordnungspunkte, wir sitzen bis spät am Abend (Abg. Kickl: Ja, aber dann könnte es euch ja wurscht sein!), und Sie haben quasi nichts anderes zu tun, als sich mit dieser Geschichte aufzuhalten. (Abg. Kickl: „Mit dieser Geschichte“?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was es bringen wird, hat schon Kollege Hanger gesagt, nämlich 90 Minuten Verzögerung bei einem Thema, das wirklich, wirklich wichtig ist, nämlich einem Jahrhundertgesetz, einem Gesetz, das Österreich verändern wird, einem Gesetz, mit dem wir die Zukunft gestalten werden: dem Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

All das ist endlich da. Sie haben monatelang eingefordert, dass wir schneller sind, haben kritisiert, dass das EAG zu lange verhandelt wird. Kollegen Kassegger habe ich noch gut in Erinnerung: Wo ist das EAG? Warum braucht ihr so lange? – Ja, weil alle verhandelt haben. Da geht es darum, dass wir versucht haben, drei Parteien an einen Tisch zu bringen und eine gemeinsame Position zu entwickeln. Ihr Beitrag zum EAG ist auch eine Verzögerung, aber ohne irgendwelchen Nutzen für das EAG selbst, sondern einfach nur eine Verzögerung um 90 Minuten, und dann stimmen Sie auch noch dagegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rauch.)

Das heißt also, schon allein die Ankündigung, dass wir Gesetzesänderungen brauchen, war ein Unsinn – aber es wurde groß verkauft. Man kündigte an, wir machen jetzt ein Terrorbekämpfungsgesetz, wir sammeln hier mehrere Tagesordnungspunkte aus dem Verfassungsausschuss zusammen – dessen Verhandlungsgegenstände ja üblicherweise als erste auf der Tagesordnung stehen; auch so viel zu Usancen; das ist ja an sich so vereinbart –, und noch weitere, andere sehr wichtige Themen wurden da zusammengefasst, weil man ja dieses ganz besonders wichtige Thema der Terrorbekämpfung hier besonders behandeln will. Offenbar sind sich aber die Regierungsparteien selbst nicht dessen sicher, dass sie da etwas Gescheites machen. Sie sind offenbar eh davon überzeugt, dass sie hier nur Showgesetzgebung machen, und wollen es jetzt doch wieder verstecken. Zuerst machen sie die große Ankündigung und dann wollen sie es wieder verstecken, und daher sollten wir das heute debattieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wir machen hier Showgesetzgebung, und das wollen Sie offenbar nicht am Anfang debattieren, und – das ist klar – deswegen verschieben Sie das nach hinten, obwohl es Ihr großes Gesetzespaket ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wir machen hier Show um Show. (Abg. Kassegger – in Richtung ÖVP weisend –: Die machen ...!) Als aber wir von der FPÖ dann ganz klar gesagt haben: So, wir wollen aber, dass es im Strafrecht einen Erschwerungsgrund gibt, wenn man unter Ausnützung des Asylrechts hier Straftaten begeht!, dann wurde das rundweg abgelehnt. Die Grünen sagen: Das ist der schlimmste Rassismus, denn das können ja nur Fremde sein! – Es geht aber nicht darum, dass jemand mit einer fremden Staatsbürgerschaft hier etwas begeht, sondern dass er unter Ausnützung einer bestimmten Situation etwas macht – und das stärker zu bestrafen ist sehr wohl möglich, und es wäre auch wichtig, das zu tun, um angesichts dessen, was da passiert, ein Zeichen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

meistens sind es Frauen und Mädchen – ganz, ganz schrecklich attackiert werden. Das muss auch zu einem Erschwerungsgrund führen – und das wollten wir hier debattieren, und zwar ganz prominent an erster Stelle. Sie wollten es nicht, und ich verstehe auch, warum: weil Sie nicht zeigen wollten, wie schwach Sie bei diesem Thema sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Fakt ist: Wir diskutieren jetzt zuerst über das EAG und danach über symbolische Änderungen, wie sie am Islamgesetz passieren. Machen wir es jetzt einfach! Wir werden den Einwendungen gegen die Tagesordnung auch nicht beitreten. (Beifall bei den NEOS.)

in British Columbia bei fast 50 Grad im Schatten gefühlt, als ob man sie in einen Backofen gesteckt und vergessen hätte, den Ausknopf zu drücken. Menschen sind gestorben, Tiere sind gestorben, Wälder sind abgebrannt, Häuser wurden vernichtet, ganz Dörfer wurden vom Feuer vernichtet. Gerade letzte Woche hat ein Tornado einen Steinwurf von der österreichischen Grenze entfernt in Tschechien eine 26 Kilometer lange Schneise durch das Land gerissen. Windgeschwindigkeiten von bis zu 400 Kilometer in der Stunde haben 180 Häuser zerstört und sechs Menschenleben gekostet. Und auch ohne Tornado – wir haben es erlebt – gab es in Oberösterreich Hagelstürme, wie sie noch nie dagewesen sind, die fast wie Luftangriffe gewirkt haben und die mit Rekordschäden ganze Ernten vernichtet haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die gute Nachricht ist: Heute tun wir etwas dagegen. Wir beschließen heute ein sauberes Betriebssystem für unser Land (Beifall bei Grünen und ÖVP), eine neue Energieversorgung für unser Land, und mit diesem Paket, mit diesem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket leiten wir die größte Revolution seit der industriellen Revolution ein: die grüne Energierevolution. Bis 2030 hören wir auf, Energie nur zu verbrauchen, ab dann gebrauchen wir Energie, wir nützen Energie nur noch. Bis 2030 wird Österreichs Strom sauber. Wir gehen raus aus Öl, Gas und Kohle und rein in die ewigen Energiequellen, in Sonne, Wind, Biomasse und Wasser. Wir nützen das, was da ist, und verbrauchen nicht mehr den Planeten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die gute Nachricht ist: Heute tun wir etwas dagegen. Wir beschließen heute ein sauberes Betriebssystem für unser Land (Beifall bei Grünen und ÖVP), eine neue Energieversorgung für unser Land, und mit diesem Paket, mit diesem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket leiten wir die größte Revolution seit der industriellen Revolution ein: die grüne Energierevolution. Bis 2030 hören wir auf, Energie nur zu verbrauchen, ab dann gebrauchen wir Energie, wir nützen Energie nur noch. Bis 2030 wird Österreichs Strom sauber. Wir gehen raus aus Öl, Gas und Kohle und rein in die ewigen Energiequellen, in Sonne, Wind, Biomasse und Wasser. Wir nützen das, was da ist, und verbrauchen nicht mehr den Planeten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem EAG werden wir 27 Terawattstunden grünen Strom aus diesen ewigen Quellen fördern. 27 Terawattstunden – das ist so viel, wie 27 Donaukraftwerke im Jahr produzieren, oder so viel, wie alle Haushalte in Österreich zusammen in zwei Jahren verbrauchen. Das ist der enorme Umfang dieses EAG-Pakets, das wir heute beschließen werden: eine Ökostrommilliarde jedes Jahr, garantiert in den nächsten zehn Jahren, fast 1 Milliarde Euro für grünen Wasserstoff und Biogas, damit auch unsere Industrie klimaneutral wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das Gute ist: Für dieses Geld für die nächsten zehn Jahre müssen wir nicht jedes Jahr zum Finanzminister rennen, damit er uns dieses Geld gibt, sondern das ist garantiert, und es wird auch ausreichend sein für alle, die diese Förderungen brauchen. Das schafft eine unvergleichliche Investitions- und Planungssicherheit für die Betriebe. Damit beenden wir die Stop-and-go-Politik der Vergangenheit, wie wir sie bei den erneuerbaren Energien erlebt haben. Die Elektriker können jetzt schon Lehrlinge einstellen, die Betriebe, die Anlagenbauer wissen, dass sie jetzt investieren können, weil sie Planungssicherheit haben. Mit diesem Paket werden wir Zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beim Ausbau im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geht es nicht nur darum, dass sich große Energiekonzerne Megaprojekte verwirklichen, das geht jeden Einzelnen etwas an, denn jeder Einzelne kann Teil dieser Energiewende sein. Wir fördern mit den Energiegemeinschaften kleine lokale Energiegemeinschaften, Grätzelenergie, Gemeindeenergie; wir helfen Bürgerinnen und Bürgern, kleinen Unternehmen, Vereinen oder Gemeinden, die Energie dort zu erzeugen, wo sie genützt wird. Die Energie, die mit der PV-Anlage am Dach einer Feuerwehr im Ort erzeugt wird, nutzt der Kindergarten oder auch der Fußballverein, das geht von Nachbar zu Nachbar, von Freund zu Freund: Der eine hat eine Solaranlage, der andere hat eine Windkraftanlage, der Nächste hat eine Biomasseanlage – sie können den Strom tauschen, nutzen, speichern und sie können ihn auch ins Netz einspeisen und bekommen dafür eine Marktprämie. Früher hat die Republik vielen Menschen, die sich selbst gemeinsam mit anderen Menschen in der Energiewende engagieren wollten, Projekte starten wollten, Steine in den Weg gelegt – jetzt rollen wir den roten Teppich für diese Menschen aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

wir eine doppelte Verantwortung: Einerseits müssen wir diese wertvolle Energiequelle nutzen, aber andererseits haben wir auch die Verantwortung dafür, dass die letzten frei fließenden, die letzten wilden Bäche und Flüsse für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten bleiben, dass auch sie diese Natur genießen können. Das haben wir in diesem Gesetzespaket gemacht, und wir haben auch dafür gesorgt, dass die bestehenden Kraftwerke effizienter genützt werden. Da haben wir auch in den Verhandlungen noch einmal ordentlich etwas draufgepackt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte damit schließen, dass das ein historischer Moment ist – es kommt nicht so oft vor, dass sich die ganze Republik ein neues Betriebssystem gibt –, und ich möchte daher mit einem riesengroßen: Danke!, schließen: zuerst an meine Koalitionspartnerin Tanja Graf, die Energiesprecherin der ÖVP, und ihr großartiges Team (Beifall bei Grünen und ÖVP); auch an Magnus Brunner und sein großartiges Team und an den Energiesprecher der SPÖ Alois Schroll und sein großartiges Verhandlungsteam – vielen Dank für diese wirklich konstruktiven, fairen und harten Verhandlungen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ) –; an meine Mitarbeiter im Klub Bertram Friessnegg, Oliver Schnetzer und Tina Rametsteiner, die wirklich reingehackelt haben; ganz besonders an die Klimaministerin, die sich auch persönlich sehr stark in die Verhandlungen eingebracht hat, und

Ich möchte damit schließen, dass das ein historischer Moment ist – es kommt nicht so oft vor, dass sich die ganze Republik ein neues Betriebssystem gibt –, und ich möchte daher mit einem riesengroßen: Danke!, schließen: zuerst an meine Koalitionspartnerin Tanja Graf, die Energiesprecherin der ÖVP, und ihr großartiges Team (Beifall bei Grünen und ÖVP); auch an Magnus Brunner und sein großartiges Team und an den Energiesprecher der SPÖ Alois Schroll und sein großartiges Verhandlungsteam – vielen Dank für diese wirklich konstruktiven, fairen und harten Verhandlungen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ) –; an meine Mitarbeiter im Klub Bertram Friessnegg, Oliver Schnetzer und Tina Rametsteiner, die wirklich reingehackelt haben; ganz besonders an die Klimaministerin, die sich auch persönlich sehr stark in die Verhandlungen eingebracht hat, und

allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die großartige Arbeit geleistet und nächtelang gearbeitet haben, wenn wir schon aufgehört haben, zu verhandeln. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Stellvertretend für die großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klimaministerium möchte ich namentlich Florian Maringer erwähnen, denn wir alle wissen, ohne ihn gäbe es dieses Paket heute so nicht: Vielen Dank, Florian! (Beifall bei den Grünen.)

Und was ich auch dazusagen muss: Vielen Dank an alle Familien der eben Genannten, dass sie diesen Marathon ausgehalten haben. Meine Entschuldigung ist nur: Ich glaube, es hat sich ausgezahlt. Wir geben diesem Land heute ein neues Betriebssystem und wir starten in die Klimaneutralität in Österreich. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, die SPÖ steht ganz klar zur Energiewende Österreichs und somit zum Ausbau hin zu 100 Prozent bilanzierter Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Deshalb haben wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen und Monaten mit viel Nachdruck mit der Regierungskoalition verhandelt. Diese Zeit war sehr, sehr wichtig, um die soziale Ausgewogenheit im EAG für uns wiederzufinden. Die SPÖ steht auch da für eine faire und sehr gerechte Ausgestaltung der Energiewende, denn die Klimawende war und ist auch eine soziale Frage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein Hauptaugenmerk bei den Verhandlungen war immer, dass der Ausbau von Ökostrom zu keinem Zeitpunkt zulasten von einkommensschwachen Haushalten gehen darf und kann. Ich sage es ganz gezielt heute noch einmal: Die Energiewende darf keine Zweiklassenenergiewende werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tanja Graf und Rössler.)

Kostendeckelung mit 1 Milliarde Euro war für uns ganz, ganz wichtig. Einkommensschwache Haushalte, für die die automatische GIS-Befreiung gilt, sind auch in Zukunft automatisch von der Ökostrompauschale befreit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ganz stolz bin ich noch darauf, dass es mir gelungen ist, diesen Personenkreis noch wesentlich weiter auszudehnen. Rund 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die heute armutsgefährdet sind, die durch diese Pandemie mehr als gebeutelt sind, werden zukünftig nicht den 100-Euro-Deckel haben, sondern wir haben es geschafft, diesen für 1,2 Millionen Personen oder 500 000 Haushalte auf 75 Euro herunterzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Während die ursprüngliche Regierungsvorlage Fernwärmeförderung gänzlich gestoppt hätte, hat die SPÖ in den Verhandlungen eine eigene Förderschiene ausverhandelt. Insgesamt – Kollege Hammer hat es schon angesprochen – werden bis 2030 300 Millionen Euro dafür, für Energieträger in den Städten, sichergestellt. Zusätzlich wurden noch 110 Millionen Euro für jene Projekte, die in den letzten zehn Jahren schon eingereicht wurden, zur Realisierung genehmigt. Es ist sehr, sehr schön – gerade für Städte mit Feinstaubproblemen wie Graz, Linz und Wien ist das eine wichtige Lösung. Ich freue mich auch, liebe Kollegin (in Richtung Abg. Tanja Graf), dass auch die ÖVP jetzt draufgekommen ist, dass der Fernwärmeausbau kein parteipolitisches Thema, kein SPÖ-Thema und keines nur für die Stadt Wien ist, sondern eines für alle Städte in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Während die ursprüngliche Regierungsvorlage Fernwärmeförderung gänzlich gestoppt hätte, hat die SPÖ in den Verhandlungen eine eigene Förderschiene ausverhandelt. Insgesamt – Kollege Hammer hat es schon angesprochen – werden bis 2030 300 Millionen Euro dafür, für Energieträger in den Städten, sichergestellt. Zusätzlich wurden noch 110 Millionen Euro für jene Projekte, die in den letzten zehn Jahren schon eingereicht wurden, zur Realisierung genehmigt. Es ist sehr, sehr schön – gerade für Städte mit Feinstaubproblemen wie Graz, Linz und Wien ist das eine wichtige Lösung. Ich freue mich auch, liebe Kollegin (in Richtung Abg. Tanja Graf), dass auch die ÖVP jetzt draufgekommen ist, dass der Fernwärmeausbau kein parteipolitisches Thema, kein SPÖ-Thema und keines nur für die Stadt Wien ist, sondern eines für alle Städte in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss: ein herzliches Dankeschön meinem Verhandlungsteam, das in den letzten Monaten Tag und Nacht mit mir unterwegs war! Liebe Tanja Graf, Kollegin von der ÖVP, danke für die Diskussion auf Augenhöhe! Lukas Hammer, herzlichen Dank für die Diskussionskultur bei den Verhandlungen! Es war oft zäh, aber wir haben ein Ergebnis zustande gebracht. Geschätzte Frau Ministerin, danke schön! Herr Staatssekretär, danke auch für das Einschalten, wenn es gar nicht mehr weitergegangen ist! Ein herzliches Dankeschön – wir werden diesem Gesetz heute zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Lieber Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause! Es sind drei Buchstaben: drei Buchstaben, die Geschichte schreiben, und drei Buchstaben, die uns einen großen Schritt weiter zu den erwarteten Klimazielen bringen, drei Buchstaben: EAG, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Dank diesem EAG werden wir in den nächsten zehn Jahren zusätzliche 27 Terrawattstunden mehr Ökostrom produzieren – Strom made in Austria. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Damit wir für die Zuschauer ein bisschen einen Vergleich haben: Die 27 Terrawattstunden, das ist ungefähr die Strommenge, die Wien in drei Jahren benötigt – das ist eine riesengroße Menge. Wir haben dafür die idealen Rahmenbedingungen geschaffen. Mit dem EAG haben wir es geschafft, das Fördersystem des Ökostroms auf ganz neue Beine zu stellen. Sie, liebe Österreicher und Österreicherinnen, spielen dabei die Hauptrolle, denn dank Ihres Beitrags zum Ökostrompauschale ist dieser Ausbau erst ermöglicht worden. Gemeinsam mit Ihnen spielen die Betriebe, aber auch die Energieversorgungsunternehmer und die Interessenverbände der jeweiligen Technologien wie Wasserkraft, Wind, Fotovoltaik sowie Biomasse und Biogas eine wichtige Rolle, denn dank des Ausbaus, den sie auch forcieren möchten, schaffen wir gemeinsam unser Ziel von 27 Terrawattstunden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im EAG finden wir auch noch weitere wichtige Impulse: Wir werden die ersten großen Schritte Richtung Wasserstofftechnologie machen. Es ist ganz wichtig, dass wir da Fahrer und nicht Beifahrer sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Herz des Gesetzes sind die ermöglichten Energiegemeinschaften. Jedes Haus, jedes Kleinunternehmen, jede Landwirtschaft kann sozusagen vom Stromkunden zum eigenen Stromproduzenten werden und erspart sich dabei noch zwei Drittel der Netzgebühr. Auch die Bioenergie wird durch die Nachfolgeregelung unterstützt. Die Fortführung einer Biomasseanlage ist somit wirklich gesichert. Damit sichern wir in vielen ländlichen Gebieten die Energieversorgung mit nachwachsenden Rohstoffen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme auch schon zu meinen Danksagungen: Ich danke allen voran der Bundesministerin mit Ihren Experten. Ich danke auch allen Experten aus den Energiesparten. Besonderer Dank geht an unseren Staatssekretär Magnus Brunner mit der wertvollen Expertise aus seinem Kabinett, allen voran Eli Widecki. Aus meinem Klub möchte ich ganz besonders Andy Samonig erwähnen, der mich wirklich Tag und Nacht im Einsatz begleitet und unterstützt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Meinem Energiekollegen Lukas Hammer danke ich für das wirklich nicht einfache, aber immer sehr konstruktive Gespräch, das wir geführt haben, und auch dafür, dass wir uns immer wieder gefunden haben. Vielen Dank dafür! Alle haben sich da wirklich optimal um die Balance zwischen den Energieanbietern einerseits, dann den Netzbetreibern andererseits, den Verbrauchern, aber auch den Steuerzahlern bemüht.

Mit dem EAG schaffen wir nicht nur sauberen Strom, sondern wir leisten einen Beitrag dazu, dass es unserem Planeten Erde besser gehen wird. Wie beim Retten eines Planeten, den man mit Sicherheit nicht alleine retten kann, benötigen wir eben eine Zweidrittelmehrheit. An dieser Stelle darf ich wirklich ganz besonders den Kollegen und Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, hervorheben, der in den Verhandlungen immer wertschätzend und konstruktiv war und immer einen gemeinsamen Weg bevorzugt hat. – Alois, danke für deine Fairness! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Zum Abschuss darf ich hier alle Fraktionen einladen: Seien auch Sie Teil dieser Lösung! Tragen wir gemeinsam dazu bei, für uns jetzt und vor allem für unsere Nachkommen einen sauberen Strom made in Austria zu ermöglichen! Daher meine ganz große Bitte: ein kräftiges Ja zu den drei Buchstaben E – A – G – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gut, wir sind grundsätzlich froh, dass das EAG da ist, auch wenn die jahrelange Verzögerung jetzt nicht dafür spricht, dass Feierlaune aufkommt. Jetzt gilt es aber, darauf zu hören, wo die Unternehmen der Schuh drückt, denn am Schluss ist es nicht der Nationalrat, es sind nicht die Minister, es sind nicht die NGOs, die das Gesetz auf den Boden bringen, sondern umsetzen müssen es die Unternehmer, die die Ärmel hochkrempeln und das Gesetz dann in der Realität umsetzen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie uns heute bei dieser Debatte live mitverfolgen! Heute ist ein großer Tag für den Klimaschutz. Heute diskutieren wir hier in diesem Raum, in diesem Parlament unser Gesetz für die Energiewende. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz liegt ein Gesetz zum Beschluss vor, das – ja – einen langen Weg hinter sich hat, aber ich habe an dieser Stelle und über dieses Mikrofon auch schon einmal gesagt: Klimaschutz heißt auch, dass man dicke Bretter bohren muss. Wir scheuen davor aber nicht zurück. Wir greifen die Themen auf, wir greifen sie an und vor allem: Wir finden Lösungen. Genau das zeigen wir heute. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit noch einmal nutzen, um mich bei all jenen zu bedanken, die dieses Gesetz in den vergangenen Monaten erarbeitet haben, die es in den Verhandlungen der letzten Wochen und Monate noch einmal intensiv behandelt und – ja – verbessert haben, allen voran natürlich Abgeordnetem Hammer, Abgeordneter Graf und Abgeordnetem Schroll (in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend) und den vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren Teams und in ihren Klubs.

Ein ganz großes Danke aber auch – da oben stehen sie (in Richtung Galerie weisend) und da gehen sie (in Richtung einer Treppe des Plenarsaals weisend) – den MitarbeiterInnen im BMK. Einige sind heute stellvertretend für ein ganz großartiges Team hier, das gerade am Ende der Verhandlungen wirklich intensiv reingearbeitet hat – also wirklich ein großes Danke, ein großes Lob. Ich bin immer wieder beeindruckt, was dieses Haus zu leisten imstande ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Vor uns steht ein großer Umbau. Wir haben in Österreich aber schon einmal bewiesen: Wir können Großprojekte. Wir haben das vorgezeigt, dazu brauchen wir uns nur die Industrialisierung, den Ausbau der Wasserkraft im 20. Jahrhundert anzuschauen. Ähnlich diesen Großprojekten schaffen wir jetzt die Grundlage für ein gutes Leben im 21. Jahrhundert: eine saubere Umwelt, eine intakte Natur, die Arbeitsplätze der Zukunft, die Wirtschaft der Zukunft. Das EAG ist da ein wirklich wichtiger Pfeiler, weil wir damit nicht nur Emissionen einsparen, sondern vor allem Investitionen auslösen. Insgesamt führen die Förderungen in diesem Paket über die nächsten zehn Jahre zu Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei wird gerade in Innovationen investiert, in Technologie investiert, mit einem hohen Anteil österreichischer und europäischer Wertschöpfung, an der viele Innovationsführer in den Unternehmen Österreichs teilhaben, daran sind von Fronius über die Voest unzählige Betriebe bis hin zum lokalen Gewerbe in Österreich beteiligt, und sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Bis zu 100 000 Jobs kann die Energiewende sichern und schaffen! Mit diesem Gesetz machen wir uns auf den Weg dahin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Energiegemeinschaften erfüllen genau diese Funktion, mit einem der progressivsten Modelle Europas, und darauf, glaube ich, kann man wirklich stolz sein. Mit einem der progressivsten Modelle Europas für die Energiegemeinschaften schaffen wir es, dass neue AkteurInnen an unserem Stromsystem teilnehmen können. Wir schaffen Investitionen in intelligente Technologien und wir schaffen vor allem Teilhabe von Menschen an der Energiewende und damit Akzeptanz. Diese Chance können und sollten wir jetzt gemeinsam nutzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir, falls Sie heute zustimmen, mit großer Zuversicht sagen können: 2030 wird Österreich nur noch Strom aus erneuerbaren Energien verbrauchen. Und um ehrlich zu sein: Das ist eine richtig, richtig, richtig gute Aussicht! – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ganz grundsätzlich vielleicht einmal ein Halbsatz zum ganzen Thema Klimawandel, Industrie zu sagen: Wir sind da sehr kritisch, werden es auch zukünftig sein und wir sehen nicht ein, dass wir uns sozusagen von Greta Thunberg, der Ökoindustrie und so weiter beraten lassen und Angst machen lassen. Wir haben es heute wieder gehört: Die Welt geht unter, die Tornados, das Klima wird sich so furchtbar wandeln, wenn wir nicht unverzüglich unsere – in Wahrheit – gesamte Gesellschaft auf den Kopf stellen! Das ist es nämlich, und wir Freiheitliche wollen unsere Gesellschaft nicht auf den Kopf stellen, sondern wir wollen die Gesellschaft, die wir jetzt haben, so weit wie möglich erhalten, weil wir sie für gut befinden, und natürlich weiterentwickeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen ziemliche Gefahren für den Wirtschaftsstandort Österreich, wir sehen eine Kostenlawine auf uns alle zukommen. Ich werde auch noch einen Satz dazu sagen, wer das alles bezahlen soll. Sie reden nur davon, dass Sie so und so viele Milliarden Euro in die Hand nehmen und dieses und jenes fördern, vergessen aber zu sagen, wer das bezahlen soll. Da schaue ich in Richtung SPÖ und sage euch, am Ende des Tages werden es die Hackler bezahlen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass der Herr Innenstadtbonvivant mit seinem Tesla auf den Golfplatz fahren kann. Das werden die Hackler zahlen. Da könnt ihr Begrenzungen einführen – oder auch nicht –, was im Übrigen lächerlich ist: statt 100 Euro 75 Euro. Am Ende des Tages werden das die Hackler zahlen, deswegen wundert es mich, dass ihr da zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen ziemliche Gefahren für den Wirtschaftsstandort Österreich, wir sehen eine Kostenlawine auf uns alle zukommen. Ich werde auch noch einen Satz dazu sagen, wer das alles bezahlen soll. Sie reden nur davon, dass Sie so und so viele Milliarden Euro in die Hand nehmen und dieses und jenes fördern, vergessen aber zu sagen, wer das bezahlen soll. Da schaue ich in Richtung SPÖ und sage euch, am Ende des Tages werden es die Hackler bezahlen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass der Herr Innenstadtbonvivant mit seinem Tesla auf den Golfplatz fahren kann. Das werden die Hackler zahlen. Da könnt ihr Begrenzungen einführen – oder auch nicht –, was im Übrigen lächerlich ist: statt 100 Euro 75 Euro. Am Ende des Tages werden das die Hackler zahlen, deswegen wundert es mich, dass ihr da zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

gesetzt, dass wir Weltmeister oder Europameister dabei werden, Strom zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu beziehen. Wir sind jetzt schon hinter Island und Norwegen der Dritte in Europa, also top drei in dieser Disziplin. Wir sind in anderen Disziplinen – was Innovationsfähigkeit, hohe Lohnnebenkosten, Bürokratie und so weiter betrifft – ganz weit hinten. Wir Freiheitliche würden gerne in diesen Disziplinen aufs Stockerl kommen und nicht in der Disziplin, in der wir sowieso schon am Stockerl stehen, nämlich auf dem dritten Platz, 100 Prozent erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe gilt für die Windparks. Sie wissen, es gibt Windparks, zum Beispiel auch in der Steiermark, die machen bei 8 Millionen Euro Umsatz 4 Millionen Gewinn. Das kann es doch nicht sein, das ist völlig fehlgeleitet. Auch aus ökologischer Sicht bin ich sehr kritisch, was die Windräder betrifft. Da gibt es auch Studien, die nachweisen, dass große Windparks den regionalen Windfluss durch den Entzug der kinetischen Energie des Windes völlig verändern, was in weiterer Folge – und das werden wir in absehbarer Zeit sehen – etwa auch zur Austrocknung des Bodens führen kann. (Abg. Lukas Hammer: ... Klimawandel nicht ...!) Da rede ich noch gar nicht von den Vögeln, Insekten und so weiter, das wird von Ihnen alles ausgeblendet. Ebenso wird die Entsorgung dieser Windräder ausgeblendet, das ist alles Sondermüll, die werden dann in der Wüste eingegraben et cetera. Viele, viele Dinge werden von Ihnen einfach ausgeblendet, weil sie nicht in die Geschichte passen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Ziele sind überschießend und sind ja sozusagen nur das Vorgeplänkel für den nächsten – ich sage es jetzt wirklich mit dem Wort – Wahnsinn, wenn Sie ernsthaft die sogenannte Klimaneutralität 2040 als Ziel haben, das heißt, das völlige Aus für fossile Brennstoffe bis 2040. Da reden wir von Dimensionen, vom Drei- bis Vier- bis Fünffachen, also wir reden da jetzt von 27 Terawattstunden, die in dem Zeitrahmen meines Erachtens sowieso nicht erreicht werden können, dann kommt noch in der Pipeline das Klimaschutzgesetz. Also wir werden da genau schauen, wie sich die ÖVP in der Richtung verhält, also das ist alles zu viel. Das gefährdet den Wirtschaftsstandort, das gefährdet Arbeitsplätze, das schafft keine Arbeitsplätze. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Herr.)

im Winter keine Sonne scheint? – Dann wird es ganz kalt werden. Bisher beziehen wir die Energie aus Deutschland und Tschechien. Deutschland wird bis 2026 Nettostromimporteur, denn die fahren auch alles runter. Das sind alles Dinge, die man verantwortungsvoll, systemisch zu Ende denken muss – das tun Sie nicht. Sie erzählen schön klingende Geschichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir denken das zu Ende, wollen eine vernünftige, normale, wirtschaftsstandortorientierte Energiepolitik, die den einzelnen Hackler, den einzelnen Haushalt nicht über Gebühr belastet. Das liegt hier nicht vor – bei Weitem nicht –, deswegen wird die Freiheitliche Partei diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Es gibt Tage im Parlament, in der parlamentarischen Arbeit, die sind ein bisschen anstrengend, wenn die Diskussionen so heftig sind. Es gibt aber Sternstunden, wenn sie einmal richtig zu einem guten Ergebnis führt. Das EAG ist ein Meilenstein in der Energiepolitik, in der Umweltpolitik, in der Nachhaltigkeitspolitik, in allen Bereichen, die man sich wünschen kann. Das ist ein richtig guter Tag! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das EAG ist ein Riesenpaket. Wir müssen die Klimaziele erreichen, wir werden sie in diesem einen Fall erreichen. Ich bedauere es, dass sich die Freiheitliche Partei da ganz ausklinkt, aber Ihr Weltbild ist immer noch, dass die Erde eine Scheibe ist, und das passt nicht zum EAG, denn das EAG ist die Zukunft und das EAG ist der Klimaschutz, und wir sind einfach in einem Weltbild einer runden Erde. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Transparenz, Innovation, Technologie und Beteiligung zu kombinieren, das sind also im Grunde die Elemente von Nachhaltigkeit: Wirtschaft, moderne Technologie, soziale Kriterien und Umweltkriterien gilt es zu vereinen. Deshalb war es auch so wichtig, dass sich genau sozusagen die drei großen Parteien im Parlament zusammengerauft haben, im wahrsten Sinne des Wortes, da braucht es Leidenschaft, da braucht es einen Motor: unseren Klimakämpfer Lukas Hammer, der sich wirklich reingehängt hat und auch andere Parteien sehr motiviert hat, gefordert hat, aber auch die Zeit von der Begutachtung bis zum heutigen Tag des Beschlusses genutzt hat, alle drei Interessen gut unter einen Hut zu bringen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Herr und Schroll.)

Die weltweiten Arbeitsbedingungen sind zu verbessern, für moderne Infrastruktur ist zu sorgen, und letztlich ist ein Beitrag zu leisten, da wir natürlich die Verantwortung für unsere nächsten Generationen haben. Es ist unser historischer Auftrag, die Klimawende einzuleiten, umzusetzen und auf den Boden zu bringen – das EAG ist dafür heute ein großartiger Grundstein. – Danke an alle, die mitgekämpft haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was ist dazu notwendig? – Ja, einiges, das in Bewegung kommen wird: Wir werden Windräder aufstellen, wir werden unsere Wasserkraftanlagen sanieren, wir werden Fotovoltaikanlagen auf unsere Dächer geben. Für all das sind auch Investitionen in der Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, und dadurch – darüber freuen wir uns besonders – werden Zehntausende Jobs entstehen, die gerade in dieser Krise so dringend gebraucht werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist auch ein Erfolg der Sozialdemokratie, dass es bei den vielen Förderungen, auch für Unternehmen, die jetzt kommen werden, auch um soziale Kriterien gehen wird. Es wird um Entlohnung im Betrieb gehen, um Gleichstellungsmaßnahmen im Betrieb und so weiter, denn die Energiewende muss für uns alle da sein. Diese soll auch für die arbeitenden Menschen etwas bringen und ordentliche Jobs schaffen; auch das ist klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es ja schon gehört, bei diesem Gesetz hat auch die SPÖ mitverhandelt. Es ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um es zu beschließen. Federführend hat unser Alois Schroll alle Möglichkeiten genutzt, um so viel soziale Gerechtigkeit wie möglich – nicht nur, ja, auch die Fernwärme beispielsweise und so viele weitere Punkte – in dieses Gesetz noch mit hineinzupacken. Für uns ist klar, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen aus unserer Sicht Hand in Hand. (Beifall bei der SPÖ.) – Da kann man auch klatschen.

Die Kollegen der FPÖ, die der Meinung sind, dass es, wenn man etwas gegen die Klimakrise unternimmt, die Hackler trifft (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), will ich beispielsweise an den Baustellenarbeiter erinnern, der auf der Baustelle wegen der Hitze, weil er es nicht mehr ausgehalten hat, gestorben ist. Ich will auch daran erinnern, dass die Klimakrise all jene am härtesten trifft, die sich nicht dagegen wehren können, jene ohne viel Vermögen, die nicht in von Klimaanlagen gekühlte Bereiche fliehen können, sondern draußen sind. Das heißt, der Kampf gegen die Klimakrise ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit, liebe FPÖ. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die Kollegen der FPÖ, die der Meinung sind, dass es, wenn man etwas gegen die Klimakrise unternimmt, die Hackler trifft (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), will ich beispielsweise an den Baustellenarbeiter erinnern, der auf der Baustelle wegen der Hitze, weil er es nicht mehr ausgehalten hat, gestorben ist. Ich will auch daran erinnern, dass die Klimakrise all jene am härtesten trifft, die sich nicht dagegen wehren können, jene ohne viel Vermögen, die nicht in von Klimaanlagen gekühlte Bereiche fliehen können, sondern draußen sind. Das heißt, der Kampf gegen die Klimakrise ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit, liebe FPÖ. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Alois hat selbst gesagt: Die Gans wird erst zum Schluss knusprig. – Du hast bis zur letzten Minute verhandelt, und deshalb wurden auch Haushalte, die es ohnehin schon besonders schwer trifft, die von der GIS befreit sind, jetzt auch von der Ökostromabgabe befreit, und weitere 100 000 Haushalte, die es auch schwer haben, die ohnehin schon von Armut bedroht sind, von alleinerziehenden Frauen über Mindestpensionisten, -pensionistinnen, werden jetzt auch geschützt. Genau so muss das gehen. Die Klimakrise müssen wir fair bekämpfen, die erneuerbare Energie muss uns allen etwas bringen, und alle müssen dazu auch einen gerechten Beitrag leisten, vor allem jene, die sich diesen Beitrag auch leisten können, und nicht immer nur jene, die sich nicht wehren können. – Danke schön. Ich freue mich, dass wir heute diesen Meilenstein beschließen, und gratuliere auch. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Stark.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Ja, heute ist nicht nur für die Energie, sondern für unser ganzes Land ein guter Tag. Es ist sehr erfreulich, dass es zu diesem Paket gekommen ist und dass alle, die Interesse am Klimaschutz und an der Energiewende haben, dazu einen Beitrag geleistet haben. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Schroll.)

Frau Kollegin Rössler hat das Engagement ihres Energie- und Umweltsprechers erwähnt. Ich möchte auch das Engagement unserer Energiesprecherin erwähnen, die auch dafür gesorgt hat – wobei wir wissen, dass alle einen Beitrag leisten müssen –, dass die Ausgewogenheit zwischen der Wirtschaft und den Haushalten auch gegeben ist, weil das auch ganz wichtig für einen funktionierenden Standort ist. Den Standort darf man trotz Energiewende nie aus den Augen verlieren, man muss den Standort bei der Energiewende immer mitdenken. Ich denke, das ist auch gelungen, also dafür auch ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, es wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von 43 Milliarden Euro bis 2030 aufgebracht werden, davon ungefähr 25 Milliarden Euro für die Anlagen und 18 Milliarden Euro für den Ausbau der Netze. Damit schafft und sichert man 100 000 Arbeitsplätze in diesem Land, davon 20 Prozent bei den Energieversorgern und die anderen alle bei den privaten Unternehmen. Ich denke, das ist auch ein ganz wichtiges Signal. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Abschluss: Ich glaube, wir schaffen wichtige Investitionen in die Energieinfrastruktur. Genauso wichtig ist allerdings eine moderne und sichere Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, Frau Minister, und deshalb ist mein Wunsch: Schaffen Sie auch dafür die notwendige Klarheit und Planungssicherheit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit komme ich jetzt auch gleich zu den Abrisskanten, die wir mitdenken müssen. Das eine ist: Es ist eine riesige Chance, dass wir jetzt zum Ziel haben werden, dass wir fossile Energie nicht mehr nach Österreich importieren. Das sind im Jahr 8 bis 11 Milliarden Euro. Im Übrigen glaube ich, dass darin auch der Grund für den Widerspruch der Freiheitlichen Partei liegt. Sie sind gar keine Klimawandelleugner, sondern wollen nur verhindern, dass keine Milliarden mehr nach Russland fließen, dass keine Milliarden mehr nach Saudi-Arabien fließen. Sie sind diejenigen, die indirekt weiter Regime stützen, die wir keinesfalls stützen sollten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne: Sie haben unsere Unterstützung, und wir hätten gerne eine Evaluierung, damit die Abgabenquote nicht steigt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Diese Energiewende – das wurde vorhin von Kollegen Bernhard auch erwähnt – ist eine Chance, wenn man sie richtig und intelligent macht, und ich glaube, dieses heutige Paket ist ein intelligentes Paket in Richtung Energiewende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Bereich neben Investitionen ist die Innovation. Damit wir die Ziele 2040, aber auch schon 2030 erreichen, ist es ganz entscheidend, auf das Thema Innovation zu setzen. Mit den derzeit vorhandenen technologischen Mitteln werden wir uns wahrscheinlich schwertun, die Ziele zu erreichen. Deswegen müssen wir in den nächsten Jahren auch so intensiv auf das Thema Innovation setzen. Natürlich spielt der Wasserstoff – das wurde heute auch schon erwähnt – eine ganz wesentliche Rolle. Wasserstoff, da sind sich Wirtschaft und Wissenschaft einig, ist der Schlüssel für die Energiewende, wenn man es gescheit macht, auch für eine innovative, erfolgreiche Energiewende, die wir alle wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, das Ziel hat am Schluss alle geeint. Auch wenn da und dort die Zugänge etwas unterschiedlich waren, hat am Schluss aber niemand das Ziel aus den Augen verloren, und das ist wichtig. Jetzt ist der Start für die Energiewende, die Energiewende kann beginnen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister, Herr Staatssekretär, ja, die Energiewende kann beginnen – Sie haben in Ihren Debattenbeiträgen beide hauptsächlich über die Ziele gesprochen, über diese Worthülsen, die Sie hier großartig verkünden –, aber was bedeutet das im Endeffekt im Klartext? – Auf der einen Seite eine Verdoppelung der Kleinwasserkraftwerke, die Sie bis 2030 durchführen wollen, gleichzeitig waren die Grünen in Graz aber dagegen, das Murkraftwerk auszubauen oder überhaupt ein neues zu errichten. (Zwischenruf bei den Grünen.) Da gibt es dieses Doppelspiel der Grünen. Es fehlt schon einmal die zeitliche Komponente, was die Verfahrensdauer betrifft. Wie lange brauchen wir in Österreich, um so ein Kleinwasserkraftwerk überhaupt umzusetzen?

Der nächste Punkt: Fotovoltaik: Eine-Million-Dächer-Programm. – Super! Es gibt aber keine Differenzierung in diesem Bereich, wie man das geografisch überhaupt anlegt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Es ist ein Unterschied, ob man diese Anlagen im Süden von Österreich baut, wo es mehr Sonnenstunden als im Norden gibt – oder im nordöstlichen oder westlichen Teil. Da sind Sie viele Antworten schuldig.

Ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch unsere Kulturlandschaft. Was bedeutet das für unsere Landschaft, für unseren Naturschutz? Was bedeutet das für unseren Tourismus? Mit all den Bildern, die Sie da erzeugen, opfern Sie gleichzeitig den Naturschutz, den Umweltschutz und auch unsere Kulturlandschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein wesentlicher Punkt – den muss man auch erwähnen – ist dabei natürlich auch die Flächenversiegelung. Täglich werden 12 Hektar versiegelt. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Sie Maßnahmen, die das dann verhindern sollen. Das Ziel müssen 2,5 Hektar sein, das haben Sie sich selbst in Ihrem Regierungsprogramm gegeben. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Gleichzeitig versiegeln Sie die grüne Wiese, in landwirtschaftliche Nutzflächen bauen Sie Fotovoltaikanlagen. Dafür gibt es zig Beispiele. Sie als Steirer (in Richtung Abg. Jakob Schwarz) müssen wissen, was da aktuell passiert.

Einen wesentlichen Faktor muss man auch ansprechen: Wer zahlt diese Energiewende? Wer zahlt sie? – Im Endeffekt zahlt sie der Konsument, es zahlt der Bürger. Sie zahlen insgesamt 1 Milliarde Euro und nennen das ganz einfach Marktprämie. Das ist ein schönes Wort, aber zahlen tut es der Bürger. Diese 1 Milliarde Euro zahlt der Bürger. Auf Kosten und auf dem Rücken der Bürger wird das ausgetragen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Noch ein Punkt zum Schluss als letzter Beitrag: Diese 100 000 Green Jobs können entstehen. Das mag durchaus richtig sein, das glaube ich sogar. Im Umkehrschluss werden aber 500 000 Jobs dadurch verloren gehen – und das ist nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Tweet stammt von Cornelia Daniel. Sie ist eine Waldviertlerin, eine der bekanntesten ExpertInnen für Fotovoltaik und Solarthermie im deutschsprachigen Raum, und sie berät Unternehmen, wie sie die Sonne nützen können, wie sie Projekte effizient umsetzen können. Dieser Tweet ist beispielhaft für das, was gestern auf Twitter abgegangen ist, nachdem die Bekanntgabe kam, dass das EAG umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frage: Wann kommt das EAG?, war, glaube ich, die häufigste in den letzten Monaten, jedenfalls an mich. Die Antwort ist: heute. Wir schreiben Geschichte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Gesetz schafft den Rahmen für Strom ausschließlich aus erneuerbarer Energie bis 2030. Damit werden wir auch im europäischen Kontext – und wir haben das schon gehört – vom Nachzügler zum Vorreiter. Das ist wirklich groß. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber noch auf einen zweiten Punkt eingehen, der erscheint mir auch sehr wichtig: auf den volkswirtschaftlichen, den wirtschaftlichen Aspekt. Was bedeuten erneuerbare Energien für uns als Volkswirtschaft? Derzeit sind wir völlig abhängig von fossiler Energie mit ganz geringer Wertschöpfung im Land. Das ändern wir. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus investieren wir in Innovationen, in Forschung und machen damit die heimische Wirtschaft wettbewerbsstärker, auch international. Made in Austria – erneuerbare Energie und Module in diesem Kontext – wird zum Exportschlager. Das ist meine Vision. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben schon international sehr erfolgreiche Betriebe, und die wollen wir weiterhin stärken.

Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: die Perspektive von uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle können uns an dieser Energiewende beteiligen. Das bedeutet, wir schaffen die Möglichkeit für Energiegemeinschaften, Genossenschaften beispielsweise, in denen die Bürgerinnen und Bürger selbst Strom erzeugen und zum Ortstarif Strom beziehen können. Das ist wirklich ganz neu und hat eine riesige soziale Dimension. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Die Weichen sind gestellt. Machen wir alle mit! Wir können uns beteiligen. Wir werden uns beteiligen. Das ist gut für das Klima und gut für uns alle. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich wirklich, es ist eine ehrenvolle Geschichte, dass ich heute bei diesem Beschluss dabei sein darf, an dem so viele Menschen gearbeitet haben. Ihnen ist allen schon gedankt worden, ich darf das pauschal noch einmal tun. Solche Entscheidungen, solche Weichenstellungen kommen nur zustande, wenn Menschen sich hinsetzen und konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Dass heute vier Parteien, die durchaus den Diskurs lieben, dieser Lösung zustimmen, ist ein fantastisches Zeichen des konstruktiven Parlamentarismus. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben und die auch in Zukunft mitwirken werden – denn diese eine Weichenstellung wird nicht die letzte sein. Wir werden auf dem Weg in diese gute Zukunft noch viele weitere Weichenstellungen brauchen. Die Gesetze sind bereits genannt – und alle sind eingeladen, an dieser Weichenstellung mitzuwirken. Heute stellen wir die entscheidende erste Weiche, wir setzen den ersten Schritt auf diesem neuen Weg. Ich freue mich, dabei sein zu dürfen, und lade Sie alle ein, daran mitzuwirken. – Alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun gibt es eine grüne Ministerin und eine SPÖ, die heute hier eine Zweidrittelmehrheit sichert, es gäbe also die Möglichkeit, diesen bundesweiten Rahmen für die Erdverkabelung zu schaffen. Die wurde einfach ausgelassen. Es ist für mich wirklich enttäuschend, und es trifft mich auch wirklich sehr, dass wir hier nicht weitergekommen sind. Offenbar kuschen da einfach alle – die Grünen und die Roten – vor den schwarzen Landesfürsten. Das ist ärgerlich, und es ist verdammt noch einmal Zeit für eine Lösung. (Beifall bei den NEOS.)

Ich schaue jetzt wirklich auf die Kollegen von der SPÖ, Kollege Schroll, Kollege Stöger, und Kollegen Hammer und Kollegin Rössler. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt ja noch die Möglichkeit, etwas daran zu ändern und zum Besseren zu bringen.

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Litschauer. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

heißt auch: Wir sind unabhängig von Atomstromimporten, und auch das ist eine ganz klare Ansage. Wir brauchen diese Atomkraftwerke nicht. Innerhalb von zehn Jahren absolvieren wir die Energiewende. Zehn Jahre, die andere Staaten allein für die Planung eines Atomkraftwerks brauchen: In dieser Zeit haben wir die Energiewende bereits absolviert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eine Schlussbemerkung: Als Schüler in der HTL habe ich davon geträumt, dass sich Österreich zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgt. Jetzt bin ich ganz stolz – und es freut mich sehr, dass wir das heute hier beschließen können und dass ich dabei sein kann –, dass wir die Energieversorgung an diesem Tag auch für unsere Kinder auf neue Beine stellen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank für die umfassende Vorbereitung. Es ist schade, dass die Freiheitlichen nicht dabei sind, obwohl es im Ausschuss schon die ersten vagen Zugeständnisse gegeben hat. Ich verstehe nicht, dass ihr die Erdöl- und Erdgaslobby so vehement verteidigt. Was es bedeutet, in Abhängigkeit zu sein, haben wir vor einigen Jahren erlebt, als Putin den großen Gashahn für Europa zugedreht hat, es plötzlich kalt wurde und die Betriebe stillgestanden sind, weil zu wenig Gas nachgekommen ist. Das wollen wir nicht. Wir müssen einen sinnvollen Umstieg, einen sinnvollen Wandel begleiten, denn dann wird die Wertschöpfung im Land bleiben und dann haben wir auch Energieautarkie und Selbstständigkeit – und das ist sehr, sehr viel wert. In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses Gesetz zeigt wirklich Verantwortung für das Klima, eine Verantwortung für die nächste Generation. Wir haben damit die Weichen, die auch noch weiter ausgebaut gehören, für den Klimaschutz, für die Energiewende und für unsere Kinder gestellt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ein wesentlicher Punkt ist: Die Auslandsfinanzierung soll verboten werden. Das ist bereits im alten Gesetz gestanden. Es gibt aber immer das Problem der Umgehungen von solchen Vorgaben, und solche Umgehungen sind nach wie vor möglich. Wir haben das damals aufgezeigt und ich sage es wieder: Das ist zum Beispiel in Form von Stiftungen möglich, denn die Stiftung hat ja ihren Sitz in Österreich und ist daher ein österreichischer Finanzierer. Nicht einmal das wirtschaftliche Eigentümerregister weist – bei einer Stiftung gibt es ja keinen Eigentümer – den Finanzierer der Stiftung aus. Das heißt, diese Umgehungsmöglichkeit ist weiterhin gegeben. Was man wirklich erreichen will, wird nicht erreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Bundeskanzleramt bekommen hat, ist ein Achtseiter – acht Seiten Glaubensgrundsätze! Genau da ist der springende Punkt: Wie will man denn beurteilen, ob in einer Moschee Religion betrieben wird oder ob das in Wirklichkeit etwas Staatsgefährdendes ist, was man daher auch verbieten kann? Man muss Regelungen haben, anhand derer man diese Moschee möglicherweise zusperren kann, einen Verein auflösen kann. Wenn man aber keine Grundlage hat, ist das nicht der Fall. Und genau das tun wir hier wiederum nicht, wir fordern weiterhin nicht die Glaubensgrundsätze ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen also, da werden jetzt Gesetze gemacht, um zu demonstrieren, man würde großartig etwas gegen den Terror tun, und in Wirklichkeit gibt es das bereits oder es ist weitgehend sinnlos. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bin ich sehr enttäuscht, dass wir unter dem großen Titel Terror-Bekämpfungs-Gesetz in Wirklichkeit nichts weitergebracht haben und dort, wo es wirklich wichtig wäre, leider nichts geschafft haben. Auch beim großen Thema, dass Menschen in unser Land gekommen sind, die die Situation ausnützen und furchtbare Straftaten begehen, wurde in Wirklichkeit nichts erreicht. Also leider: Chance völlig vertan! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir ändern heute das Islamgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz, wir ändern das Führerscheingesetz, das Symbole-Gesetz, aber wir ändern auch im justiziellen Bereich einiges, und mir ist besonders wichtig, dass die Überwachung des Verhaltens terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung intensiviert wird und auch die Deradikalisierungsmaßnahmen verbessert werden. Das sind notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit vielen weiteren Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus, und das ist im heutigen Gesetzespaket gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Voraussetzung für die elektronische Überwachung ist unter anderem, dass der Täter zu einer mindestens 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das sind einige wenige konkrete, aber rechtsstaatliche Maßnahmen, die sich die Menschen in unserem Land für noch mehr Sicherheit wünschen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

einer derartigen Krise, Gesundheitskrise konfrontiert. Und in dieser Krisensituation, in diesem Ausnahmezustand das an Gesetzen auf den Weg zu bringen, wie wir es heute am Beginn der Tagesordnung erlebt haben und auch mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz jetzt erleben, das ist schon eine große Leistung. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte dieser Bundesregierung und stellvertretend heute unserem Innenminister Karl Nehammer dafür danken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

einer derartigen Krise, Gesundheitskrise konfrontiert. Und in dieser Krisensituation, in diesem Ausnahmezustand das an Gesetzen auf den Weg zu bringen, wie wir es heute am Beginn der Tagesordnung erlebt haben und auch mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz jetzt erleben, das ist schon eine große Leistung. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte dieser Bundesregierung und stellvertretend heute unserem Innenminister Karl Nehammer dafür danken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um noch einmal zum wichtigsten Thema, wie ich und meine Partei finden, zurückzukommen: Der Klimaschutz ist wichtig, aber das wichtigste Thema jetzt, glaube ich, ist der Schutz der österreichischen Bevölkerung, ist der Schutz unserer Kinder, unserer Töchter. Wenn jemand einen Strafverschärfungsgrund im Strafgesetzbuch fordert, so wie das Herr Abgeordneter Stefan heute hier gemacht hat, wenn im Status der Schutzbedürftigkeit, Asyl oder Ähnliches ein Erschwerungsgrund darin gesehen wird, wenn man gegen seine Schutznation eine Straftat verübt, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das nicht extremistisch, sondern gebietet uns das der Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man straffällige Asylwerber, Ausländer abschieben möchte, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das nicht radikal, sondern normal! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie oft habe ich in den letzten Tagen und Wochen den Satz gehört: Wenn das meine Tochter gewesen wäre! – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unvorstellbar traurig, was hier passiert ist. Wir haben leider auch keine Trauerminute für dieses arme Mädchen hier im Nationalrat heute abgehalten, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause, Sie haben die Chance, Sie wählen Ihre politischen Vertreter, vergessen Sie dieses Mädchen nicht und gehen Sie zur nächsten Wahl! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen offen sagen, Herr Innenminister, ich hätte mir erwartet, dass schon aus dem Terroranschlag die Lehren gezogen worden wären und dass man nicht wieder versucht, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Ich hätte mir erwartet, dass Sie gemeinsam mit der Justizministerin an die Arbeit gehen und solche Dinge für die Zukunft zu verhindern versuchen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Bundesminister! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, auch um das klar zu sagen: Das Asylrecht soll nicht Schwerverbrecher schützen. Das Asylrecht ist dazu da, Menschen zu schützen, die Schutz brauchen, und das ist auch unser Zugang in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist aber auch die geltende Rechtslage, Herr Bundesminister!

Und wenn man die geltende Rechtslage vor sich hat, frage ich mich schon: Wie war es möglich, dass diese Menschen noch in Österreich sind? Die hätten schon längst abgeschoben werden müssen, geschätzte Damen und Herren, um das auch einmal klar zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Kickl.)

Ja, es geht um Terrorbekämpfung. Wir unterstützen den Kampf gegen den Terror. Wir stehen aber auch für den Rechtsstaat, Herr Bundesminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Weil das von einigen wenigen bei solchen Debatten immer wieder gern infrage gestellt wird, lassen Sie mich noch zwei Sätze an die Angehörigen der verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen in Österreich richten: Sie und Ihre Religion sind nicht nur Teil der Geschichte dieses Landes, Sie sind Teil dieses Landes, so wie wir alle! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir werden zusammenstehen gegen jene, die diese Gemeinsamkeit zerstören wollen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Weil das von einigen wenigen bei solchen Debatten immer wieder gern infrage gestellt wird, lassen Sie mich noch zwei Sätze an die Angehörigen der verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen in Österreich richten: Sie und Ihre Religion sind nicht nur Teil der Geschichte dieses Landes, Sie sind Teil dieses Landes, so wie wir alle! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir werden zusammenstehen gegen jene, die diese Gemeinsamkeit zerstören wollen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das, was Sie heute vorschlagen, ist in Einzelbereichen sinnvoll. Wir werden dem auch größtenteils zustimmen, es sind aber auch Dinge drin, die eher unter dem Mascherl ÖVP-Symbolpolitik laufen. Das hätten wir nicht notwendig, denn es führt im Ergebnis leider dazu, dass die positiven Dinge ein bisschen unter den Tisch fallen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt einiges über Schuldzuweisungen gesagt. Ich glaube, niemand in Österreich kann diese Schuldzuweisungen hier von diesem Platz aus, von einer Partei zur anderen, mehr hören. In Wirklichkeit wollen alle nur eines – und das wollen auch wir –, nämlich Terror bekämpfen; dass Straftaten, die auch von Asylwerbern gesetzt werden, geahndet werden und dass diese außer Landes gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ordnung einen Gottesstaat einführen kann – egal vonseiten welcher Religion, Herr Kollege Leichtfried, und damit liegen Sie auch vollkommen falsch. Es ist ein eindeutig vorgelagerter Straftatbestand, bei dem sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wir haben aber auch ein Symbole-Gesetz, das wir jetzt erweitern, und vielleicht ist das auch der wahre Grund, warum die Freiheitliche Partei dagegen ist, denn mit diesem Symbole-Gesetz wird auch verhindert, dass Symbole der Identitären Bewegung Österreich, die, wie es in unserer Vorlage heißt, rechtsextrem, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägt und völkisch orientiert ist, in Zukunft nicht mehr verwendet werden dürfen; denn es geht uns um unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft, die nicht unterwandert werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Wie gesagt, dieses Treffen wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Unmittelbar nach dem Treffen, nachdem die Herren Islamisten in die Schweiz und nach Deutschland zurückgereist sind, hat es den versuchten Munitionskauf in der Slowakei gegeben. Auch da hat es mehrmals eindeutige Nachrichten aus der Slowakei gegeben, aber es wurde nichts gemacht. Das ist also reine Showpolitik, die Sie da betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen diese Menschen loswerden! Und ich weiß schon, Sie werden dann wieder sagen: Dann verstoßen wir möglicherweise gegen das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit. – Ja, drauf gepfiffen, meine Damen und Herren, denn wenn es um die Sicherheit dieser Republik geht, wenn es um das Leben von Menschen in Österreich geht, dann können wir uns hier nicht mit irgendwelchem Kleinkram herumschlagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den IS-Rückkehrern: Das ist vielleicht ein Denkfehler, das wird ja durch den Begriff Rückkehrer verharmlost. Die kommen ja nicht vom Abenteuerurlaub zurück. Da handelt es sich um Menschen, die an kriegerischen Auseinandersetzungen teilgenommen haben und die tatsächliche oder mutmaßliche Mörder, Islamisten, Vergewaltiger und Kinderschänder sind – das wissen wir alles. Solche Menschen haben in Österreich nichts verloren! Das muss der Kern der Diskussion sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, verabschieden Sie sich von Ihrer ständigen PR im gesamten Asylbereich und bekennen Sie sich endlich zu einer konsequenten und harten Asylpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Am besten ist natürlich grundsätzlich, dass Terror von vornherein verhindert werden kann, dem Terror die soziale und die ideologische oder auch die religiös motivierte Basis entzogen wird. Für die SPÖ steht daher die Deradikalisierung, vor allem aber die Prävention im Vordergrund. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinn begrüßt die SPÖ eine zukünftige bessere Zusammenarbeit der Behörden, um da anzusetzen. In dem Zusammenhang sind diese Entlassungskonferenzen, die Möglichkeit zur Verlängerung der Probezeit der Delinquenten und ein gezielterer Einsatz der Bewährungshelfer zu begrüßen.

sind halt auch Marketing- und Showelemente dabei, aber es sind auch wesentliche und konkrete Maßnahmen dabei, um die Basis des Terrors in Zukunft einzuschränken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich noch etwas Zeit habe, komme ich noch kurz auf den Antrag von Kollegen Stefan zu sprechen. Dieser Strafverschärfungsgrund wurde zu Recht von allen anderen Parteien abgelehnt, einerseits deshalb, weil er vollkommen systemwidrig ist, weil als Straferschwerungsgründe nur Gründe zum Tragen kommen, die im Verhalten des Täters, in der Beziehung zum Opfer oder in der Art der Tatbegehung liegen, aber andererseits auch deshalb – und dieser zweite Grund ist noch viel wichtiger –, weil Sie die Menschen damit anlügen. (Ruf bei der FPÖ: Ah!)

Sie nutzen die berechtigte Empörung der Menschen über das geschehene Verbrechen dazu aus, dass Sie ihnen vormachen, Sie würden eine Bestimmung fordern, die dem in irgendeiner Form entgegentritt, und das ist einfach falsch und unrichtig, und deshalb haben alle dagegengestimmt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Andererseits – die Vorredner haben schon darauf hingewiesen – gibt es auch gute Maßnahmen, daher werden wir dem Gesetz insgesamt die Zustimmung erteilen, mit der Maßgabe, dass wir zu zwei Punkten getrennt abstimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Die Ableitungen aus der Zerbes-Kommission finden morgen hier in diesem Hohen Haus einen wesentlichen Niederschlag, denn morgen ist ein bedeutender Tag für die Sicherheit Österreichs, weil dieses Hohe Haus neuerlich über die Sicherheit entscheidet, indem wir den Verfassungsschutz vollständig neu – inhaltlich und in der Organisation – aufbauen. Dafür braucht es ein Gesetz, und dieses Gesetz wird morgen beschlossen. Auch da ein großes Danke von mir als Innenminister an alle hier vertretenen Parteien für die konstruktiven Verhandlungen. Es ist tatsächlich, so glaube ich, ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Islamisten sind keine Muslime, Islamisten nützen die Religion, um Schrecken zu säen und Terror auszuüben. Wenn wir die Muslime in Österreich schützen wollen, dann brauchen wir ein starkes Islamgesetz, genau dazu dient es. Wenn wir in der Lage sind, schneller radikale Moscheen zu schließen, wenn wir die Auslandsfinanzierung in den Griff bekommen, dann leisten wir einen Beitrag zum Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und ja, das ist unser gesamtheitlicher Anspruch, dazu sind wir verpflichtet. Dem Terror wird es letzten Endes nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten und die Muslime, die hier leben, unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der politische Islam ist eine Geißel für unsere Republik, er ist eine Geißel für die Gesellschaft, er ist eine Geißel für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Daher sind auch die strafverschärfenden Maßnahmen im Strafgesetzbuch wesentlich und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Scherak von den NEOS hat gefragt: Wie soll eine elektronische Fußfessel einen Terroranschlag verhindern? – Auch das ist neu und ein wichtiger Beitrag: Das, was die elektronische Fußfessel der Polizei und den Justizbehörden ermöglicht, ist, Personal freizuspielen, um mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Die Überwachung eines Straftäters ist enorm personalintensiv, man braucht dafür acht bis zehn Polizistinnen und Polizisten an einem Tag. Wenn wir in der Lage sind, durch elektronische Überwachung die Effizienz in der Überwachung von gefährlichen Menschen zu erhöhen, dann ist uns auch da für die Zukunft und die Sicherheit aus meiner Sicht einiges gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt könnte der Vorwurf kommen: Warum reden wir nicht von linksextremistischem Terror? (Abg. Belakowitsch: Na mit denen sitzen Sie in der Koalition! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.) – Keine Sorge, der Verfassungsschutz wird entsprechend seinem Auftrag jede extremistische Entwicklung in diesem Land im Auge behalten; aber wenn es besondere Gefahren gibt, dann sind diese auch zu benennen und die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Gesetzen auszustatten, damit wir tatsächlich dagegen vorgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Belakowitsch.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister der Republik sage ich Ihnen: Die Regierung bekennt sich dazu! (Abg. Steger: Zu den Eingriffen?!) Für die Freiheit und Sicherheit vieler ist der Eingriff in die Freiheit weniger notwendig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben jetzt gesprochen, aber es ist Ihnen nicht ein Wort zum Fall Leonie über die Lippen gekommen. Ich finde das beschämend und ich finde es wirklich traurig, was sich in diesem Land abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen haben Sie sich mit einer PR-Show hierhergestellt – Sie haben dazugesagt: es ist nicht PR!, aber es war nichts anderes –, haben den harten Macker gespielt, Herr Bundesminister, um dann auch gleich einzuschwenken, wie wichtig der Kampf gegen rechts jetzt ist, der Kampf gegen Rechte, deren Symbole man jetzt, nach diesem bestialischen Mord, der in Wien stattgefunden hat, unbedingt verbieten muss. Herr Innenminister, dafür tragen auch Sie als Innenminister die Verantwortung! Ihre einzige Antwort war ein Pflichtstatement, das Sie abgegeben haben, eine Betroffenheitsfloskel, die Sie abgesondert haben, und dann gehen Sie zur Tagesordnung über. (Abg. Obernosterer: Na, na, na, na, na!) Das ist beschämend und es ist eine Schande für Sie als Innenminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen sich hierher und erzählen, wie großartig jetzt alles werden wird. Sie finden es so wichtig, dass jetzt die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden, weil sie irgendwo Waffen gefunden haben. Herr Innenminister, wo haben Sie Waffen in diesen Dimensionen gefunden? Erzählen Sie uns das, legen Sie das jetzt endlich einmal offen! Wissen Sie, das Einzige, das die Identitäre Bewegung hat, sind Anschuldigungen. In jedem Prozess, der angestrebt worden ist, ist sie freigesprochen worden – in jedem einzelnen! (Ruf bei der ÖVP: Sie verteidigt die ...!) Und als sie dann von dem Vorwurf, sie sei eine terroristische Bewegung, eine Terroreinheit, freigesprochen worden ist, ist der ÖVP-Generalsekretär ohne Portefeuille, der jetzt nicht hier ist, gekommen und hat gesagt: Das ist eine terroristische Organisation! Die haben einen Sturm auf die ÖVP-Zentrale geplant, die wollten einbrechen! Ich habe Todesängste ausgestanden! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie stellen sich hierher und erzählen, wie großartig jetzt alles werden wird. Sie finden es so wichtig, dass jetzt die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden, weil sie irgendwo Waffen gefunden haben. Herr Innenminister, wo haben Sie Waffen in diesen Dimensionen gefunden? Erzählen Sie uns das, legen Sie das jetzt endlich einmal offen! Wissen Sie, das Einzige, das die Identitäre Bewegung hat, sind Anschuldigungen. In jedem Prozess, der angestrebt worden ist, ist sie freigesprochen worden – in jedem einzelnen! (Ruf bei der ÖVP: Sie verteidigt die ...!) Und als sie dann von dem Vorwurf, sie sei eine terroristische Bewegung, eine Terroreinheit, freigesprochen worden ist, ist der ÖVP-Generalsekretär ohne Portefeuille, der jetzt nicht hier ist, gekommen und hat gesagt: Das ist eine terroristische Organisation! Die haben einen Sturm auf die ÖVP-Zentrale geplant, die wollten einbrechen! Ich habe Todesängste ausgestanden! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie haben in der Anfragebeantwortung zugeben müssen, dass es überhaupt keinen Sturm gegeben hat. Die hatten keine Werkzeuge für einen Einbruch mit, die hatten gar nichts mit, außer eine Fahne, die sie an der ÖVP-Zentrale gehisst haben. Also bitte schön, wenn das der große Terror ist, wegen dem man ein Symbol verbieten muss, dann, Herr Innenminister, frage ich mich schon, ob Sie nicht die falschen Prioritäten in diesem Land setzen und ob Sie sich nicht ein bisschen viel vor den Falschen fürchten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Eines ist klar: Auf dem linksextremistischen Auge sind Sie blind (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), das wissen wir, aber das ist auch wenig verwunderlich. Die Antifa zieht seit vielen Jahren marodierend durch die Straßen, wobei es Verletzte und Zerstörungen gegeben hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Die Grünen finden das lustig. Die sind nämlich der politische, verlängerte Arm dieser Terrorbewegung Antifa (Heiterkeit bei den Grünen), und mit denen sitzen Sie in der Koalition, Herr Innenminister. Da können Sie noch so sehr den Kopf schütteln, das werden Sie nicht mehr los. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Götze und Lukas Hammer.)

Eines ist klar: Auf dem linksextremistischen Auge sind Sie blind (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), das wissen wir, aber das ist auch wenig verwunderlich. Die Antifa zieht seit vielen Jahren marodierend durch die Straßen, wobei es Verletzte und Zerstörungen gegeben hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Die Grünen finden das lustig. Die sind nämlich der politische, verlängerte Arm dieser Terrorbewegung Antifa (Heiterkeit bei den Grünen), und mit denen sitzen Sie in der Koalition, Herr Innenminister. Da können Sie noch so sehr den Kopf schütteln, das werden Sie nicht mehr los. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Götze und Lukas Hammer.)

Eines ist klar: Auf dem linksextremistischen Auge sind Sie blind (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), das wissen wir, aber das ist auch wenig verwunderlich. Die Antifa zieht seit vielen Jahren marodierend durch die Straßen, wobei es Verletzte und Zerstörungen gegeben hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Die Grünen finden das lustig. Die sind nämlich der politische, verlängerte Arm dieser Terrorbewegung Antifa (Heiterkeit bei den Grünen), und mit denen sitzen Sie in der Koalition, Herr Innenminister. Da können Sie noch so sehr den Kopf schütteln, das werden Sie nicht mehr los. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Götze und Lukas Hammer.)

Das ist genau die Doppelzüngigkeit, die die ÖVP lebt. Wenn man die Symbole der Identitären Bewegung jetzt verbietet, dann ist das Gesinnungsterror, den Sie hier ausüben. Bei diesem Terror werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, für den Vorwurf, dass eine Fraktion in diesem Haus der verlängerte, politische Arm einer Terrorbewegung wäre, erteile ich einen Ordnungsruf. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Schau! Schau!)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach der Rede von Frau Kollegin Belakowitsch versuche ich, auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen und dieses Thema mit ein bisschen weniger Emotionalität und Aufgeregtheit zu behandeln, weil es ein sehr ernstes Thema ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Parallelgesellschaften und religiös motivierter Extremismus haben in Österreich keinen Platz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das gilt nicht nur in Bezug auf Terroranschläge, sondern auch wenn es um Frauenrechte geht. Ich habe vor kurzer Zeit mit einer jungen Frau ein Gespräch führen dürfen, die es geschafft hat, aus einer radikalen, islamistischen Community auszusteigen. Was sie darüber erzählt hat, wie schwierig es für sie war, wie schwierig auch der Ausstieg für sie war und wie Mädchen dort behandelt werden, ist unfassbar und bewegend. Es hat mich auch schockiert, dass so etwas in Österreich möglich ist. Aber – und das ist mir ganz wichtig zu betonen – es geht nicht um den gesamten Islam oder um alle Muslime, sondern es geht um eine kleine Minderheit unter ihnen, und wir dürfen nicht den Fehler machen, von einigen wenigen auf alle zu schließen. Diese wenigen geben vor, alle Muslime zu vertreten, und versuchen so, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir müssen ihnen diesen Nährboden entziehen, vor allem auch im finanziellen Bereich – und dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt dazu.

Ich bitte um Annahme dieser Regierungsvorlage. Sorgen wir gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben in Österreich und in Europa! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Ich berichtige tatsächlich: In der Regierungsvorlage ist davon die Rede, dass eine Weisung erteilt werden kann, dass der Aufenthaltsort per GPS überwacht wird. Das ist, im Gegensatz zur elektronischen Fußfessel, keine freiheitsbeschränkende Maßnahme. Wäre es eine elektronische Fußfessel, würden wir NEOS nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

und da haben Sie eine Nullmeldung vorzuweisen, Herr Innenminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie hier tun, ist ein noch nie dagewesener Akt – in einer Demokratie zumindest, möchte ich sagen –, ein Willkürakt, nichts anderes ist es. Das ist etwas, was im grundsätzlichen oder diametralen Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien steht. (Abg. Hörl: Hallo, hallo! Ausgerechnet Sie ...!) Auch wenn Sie das null juckt – das wissen wir ohnehin von der Österreichischen Volkspartei –: Das letzte Jahr war ein einziger Beleg dafür, dass Ihnen die Rechtsstaatlichkeit in Wahrheit den Buckel hinunterrutschen kann. (Abg. Gabriela Schwarz: Aber wirklich!) Sie wandeln mit dieser Vorgangsweise auf den Spuren eines gewissen Engelbert Dollfuß, Sie agieren selber totalitär, Sie agieren selber, real im Hier und Jetzt, totalitär im Kampf gegen einen angeblichen Gegner, einen vorgeschobenen Totalitarismus (Abg. Bürstmayr: Das ist eine Frechheit!) – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie absurd das Ganze ist (Beifall bei der FPÖ), real totalitär zu sein, in einem Kampf gegen etwas, das Sie als totalitär ausgeben, weil es Ihnen nicht ins politische Konzept passt. Das ist ja die Strategie der Österreichischen Volkspartei: alles zu kriminalisieren, was man nicht vereinnahmen kann und was vielleicht einmal den Finger in die Wunden Ihrer Sauereien in den verschiedenen Bereichen legt.

Das kennen wir ja auch schon von Corona, da ist Ihnen ja nichts zu blöd, bis hin zu Fakenews, die Sie am laufenden Band produzieren, vom Sturm auf das Parlament über den Sturm auf ein Versicherungsgebäude, bis hin – in anderem Zusammenhang – zu einem Sturm auf Ihre Parteizentrale. – Ihre Parteizentrale ist gar nicht so wichtig, Herr Nehammer, das sage ich Ihnen auch einmal dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Patriotismus zur Farce verkommen lässt. Nichts anderes ist die Symbolpolitik, die von Ihrer heutigen Gesetzesvorlage ausgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Griechenland hat überlebt, und mit diesem Überleben Griechenlands hat das Fundament unserer abendländischen Kultur überlebt. Wenn damals Leute wie Sie am Werk gewesen wären, dann hätte man die Perser hereingewunken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen auch, dass Nationalstaatlichkeit für Sie so etwas wie ein Auslaufmodell ist und dass für Sie eine multikulturelle Gesellschaft oder irgendein großer Zentralstaat, wie er jetzt im Jahr 2021 in Form der Europäischen Union droht, tausend Mal erstrebenswerter ist. Das ist für Sie die Zukunftsmusik und etwas Erstrebenswertes – für uns nicht. Das sind alles Botschaften, die Sie hier heute mit dieser Beschlussfassung mit aussenden. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Ich danke Ihnen für diese entlarvende Offenheit, mit der ich gar nicht in der Form gerechnet hätte, die aber zu Ihrer Unfähigkeit passt, die eigenen Grenzen und damit die eigene Bevölkerung vor illegaler Massenmigration zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kennen wir seit 2015, und es ist bis heute nicht anders. Die Folgen von damals tragen wir bis heute, bis zu schändlichen Bluttaten, über die wir morgen noch diskutieren werden. Es passt zu Ihrem Versagen im Kampf gegen den politischen Islam; die Toten vom Herbst des letzten Jahres sollten uns allen ein mahnendes Angedenken sein. Es passt zu Ihrem Versagen im Kampf gegen den politischen Islam (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), und es passt zu Ihrer Unfähigkeit, die eigene Bevölkerung, die österreichische Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern, Asylanten und sonstigen Leuten aus aller Herren Länder, auch aus dem Orient, die sich in Österreich aufhalten, weil sie angeblich unseren Schutz brauchen, zu schützen.

Damit bin ich beim Fall Leonie, der Ihnen beschämenderweise heute hier im Parlament beim ersten Auftritt seit dieser Bluttat nicht ein Wort wert gewesen ist. Es ist eine Schande, Herr Innenminister, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen wünsche ich mir mehr vom Geist eines Leonidas und vielleicht auch eines Themistokles, auch wenn das Ganze schon 2 500 Jahre her ist, aber aus meiner Sicht sind diese Leute Staatsmänner, Sie sind bestenfalls Sonntagsredner. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Klubobmann Kickl hat ein Wort verwendet, nämlich „Schande“. Es ist eine Schande, Herr Präsident, wenn Klubobmann Kickl die österreichische Bundesregierung eines totalitaristischen Verhaltens zeiht. (Rufe bei der FPÖ: Ist ja so!) Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen und ich erwarte von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie ihm einen

Ich bitte Sie nochmals um eine klare Zurechtweisung und eine Zurückweisung der Aussage des Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass der ÖVP-Klub in Huldigung der Person Dollfuß dieses Bild bis zum Jahr 2017 in seinen Klubräumlichkeiten hängen hatte. 2017 wurde es aufgrund des Umzugs abgenommen, wo es sich jetzt befindet, wissen wir nicht – vielleicht kann Kollege Gerstl Auskunft darüber geben? –, möglicherweise beim Bundeskanzler daheim, das wissen wir nicht. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine GO-Wortmeldung!)

Tatsache ist jedenfalls: Alles, was Klubobmann Kickl in seiner Rede gesagt hat, ist belegbar. Wir befinden uns in einer Situation, in der diese Regierung mit Verordnungsermächtigungen arbeitet, in der über die Bedürfnisse der Bevölkerung drübergefahren wird, und das erinnert nun einmal an Anfangssituationen, wie es sie auch in den Dreißigerjahren gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! Das ist unglaublich!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also Herr Präsident, das gleitet jetzt wirklich ins Unerträgliche und Inakzeptable ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS. – Ruf bei den NEOS: Ja!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich finde diese Debatte unerträglich. Im Jahr 1934 war das erste Opfer die Sozialdemokratie und das zweite Opfer die Demokratie in diesem Land. Jetzt auf Kosten dieses historischen Ereignisses, von jenen, die die ideologischen Vorgänger dieser Entwicklung waren, auf beiden Seiten, Politik machen zu wollen, ist meines Erachtens wirklich eine Frechheit und ich verwahre mich gegen diese Diskussion. Es ist damals um die Freiheit, die Demokratie gegangen und das ist etwas, was wir hier nicht lächerlich machen sollen, geschätzte Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist vollkommen richtig, Kollege Leichtfried, dass dieses Thema nichts zum Lächerlichmachen ist. Wir hier im Parlament wissen aber, dass im Raum gestanden ist, dass der Parlamentspräsident das Parlament ausschalten und keine Sitzungen mehr abhalten wollte (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Sie mit den Verordnungen, die Sie auf den Weg bringen, das Parlament zu einem guten Teil ausschalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Gabriela Schwarz), dass es keine Begutachtungen mehr gibt.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist vollkommen richtig, Kollege Leichtfried, dass dieses Thema nichts zum Lächerlichmachen ist. Wir hier im Parlament wissen aber, dass im Raum gestanden ist, dass der Parlamentspräsident das Parlament ausschalten und keine Sitzungen mehr abhalten wollte (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Sie mit den Verordnungen, die Sie auf den Weg bringen, das Parlament zu einem guten Teil ausschalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Gabriela Schwarz), dass es keine Begutachtungen mehr gibt.

Fragen Sie einmal die österreichische Bevölkerung, was Sie als Österreichische Volkspartei mit deren Freiheitsrechten gemacht haben, was Sie mit deren Grundrechten gemacht haben! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines sage ich schon – und das ist nicht lustig, nicht witzig und auch sonst nichts (Abg. Michael Hammer: Das ist einfach nur blöd!) –: Es ist absolut unsere Aufgabe, als Demokraten hier im österreichischen Parlament (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Michael Hammer) gegen alle totalitären Entwicklungen, demokratiefeindlichen Entwicklungen aufzutreten und vorzugehen. Und wenn man dafür, dass man gegen diese demokratiefeindlichen Entwicklungen vorgeht, gescholten wird, dann, sehr geehrte Damen und Herren, sieht man eh schon, wie weit wir mit dieser Entwicklung sind.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte das, was hier behauptet wird, auf das Schärfste zurückweisen, und ich möchte in Richtung der Freiheitlichen Partei schon festhalten: Alle Abgeordneten in diesem Parlament sind gewählt, alle Abgeordneten vertreten bestimmte Wahlkreise, wir befinden uns in einer Demokratie, wir befinden uns in einem funktionierenden Parlamentarismus, und diese Behauptungen, die Sie hier aufstellen, irgendjemand hätte im Sinn gehabt, das Parlament auszuschalten, sind unsäglich und unerträglich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir agieren hier auf der Basis von Gesetzen. Und ja, wir hatten im vergangenen Jahr eine sehr herausfordernde Zeit. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Wir haben es geschafft. Unsere Verfassung und unsere Geschäftsordnung haben alle Instrumente bereitgehalten, dass uns das möglich war. Wir beschließen hier Gesetze, wir diskutieren sie, und Sie stimmen halt dagegen, wenn Ihnen etwas nicht passt, aber wir sind eine Demokratie, wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, eine funktionierende Gewaltenteilung. Die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, zu insinuieren, dass das Parlament nicht funktionieren würde, dass die Regierung in irgendeiner Weise absolutistische Züge hätte, ist unglaublich und zeugt vor allem davon, dass Sie in Ihren Vergleichen immer komplett übers Ziel hinausschießen (Abg. Kickl: Das sagt jemand, der ...!) und völlig unseriös agieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir agieren hier auf der Basis von Gesetzen. Und ja, wir hatten im vergangenen Jahr eine sehr herausfordernde Zeit. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Wir haben es geschafft. Unsere Verfassung und unsere Geschäftsordnung haben alle Instrumente bereitgehalten, dass uns das möglich war. Wir beschließen hier Gesetze, wir diskutieren sie, und Sie stimmen halt dagegen, wenn Ihnen etwas nicht passt, aber wir sind eine Demokratie, wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, eine funktionierende Gewaltenteilung. Die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, zu insinuieren, dass das Parlament nicht funktionieren würde, dass die Regierung in irgendeiner Weise absolutistische Züge hätte, ist unglaublich und zeugt vor allem davon, dass Sie in Ihren Vergleichen immer komplett übers Ziel hinausschießen (Abg. Kickl: Das sagt jemand, der ...!) und völlig unseriös agieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt über die Frage, ob es hier in diesem Hohen Haus mit einem Ordnungsruf versehen werden sollte oder könnte, dass man der Regierung Totalitarismus unterstellt. Ich meine schon, dass es der Würde des Hauses entspricht, dafür sehr wohl einen Ordnungsruf zu geben. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Danke!)

Die haben ...!), dass das Parlament zu jeder Zeit tagungsfähig und einsatzfähig ist (Beifall bei Abgeordneten der NEOS), und es war gut so, um genau dieser sozusagen Tendenz in Richtung einer stärker autoritären Politik vonseiten der Regierung, die ohnehin schon mit Verordnungsermächtigungen sehr viel Macht bekommen hat, Einhalt zu gebieten.

Ich darf aber auch sagen, dass man sich bei der Entscheidung, ob man einen solchen Ordnungsruf gibt oder nicht, oft davon verleiten lässt, wie emotional oder laut eine Rede vorgetragen wird. (Ruf bei der ÖVP: Nein, nein, nein, nein! Nein, nein, nein!) Das kann dem Vorsitz passieren.

Ich habe mir auch sehr, sehr genau angehört, was der Herr Klubobmann gesagt hat. Er hat vorgeworfen, man würde „auf den Spuren“ von Engelbert Dollfuß wandeln – und genau für diese Aussage gebe ich keinen Ordnungsruf, schon auch deswegen, weil es, wie angeführt wurde, auch nicht verboten ist, ein Bild von Engelbert Dollfuß aufzuhängen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bah!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, Sie haben nur einen kleinen Satz von Herrn Klubobmann Kickl wahrgenommen. Herr Klubobmann Kickl hat auch von Totalitarismus gesprochen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), er hat von Sauereien gesprochen, und ich würde Sie dringend ersuchen, dass Sie sich das Protokoll kommen lassen und nachlesen, welche Worte er ganz konkret gesagt hat. Wir würden uns ansonsten jetzt alle irren, vier Parteien würden sich irren, weil sie etwas anderes gehört haben als Sie.

Daher bitte ich Sie, nochmals nachzulesen und danach Herrn Klubobmann Kickl einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es war schon ein bisschen zu befürchten, dass die Debatte bei diesem Tagesordnungspunkt ein bisschen ausufert, aber angesichts dessen, was ich in den letzten Minuten verfolgt habe, muss ich schon sagen: Herr Klubobmann Kickl, so weit, wie Sie da jetzt ausgeritten sind – das war schon eine ganz besondere Leistung. Ich vermute sogar, dass es in Österreich Expertinnen und Experten geben wird, die zu dieser Ihrer Rede, Herr Klubobmann, eine fundierte Diagnose stellen können. Ich halte es für unerträglich – und das sage ich auch ganz deutlich –, diese Vergleiche mit den Dreißigerjahren, mit dem Jahr 1934 hier anzustellen. Ich glaube, das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Schon in der Ausschussdebatte gab es den Versuch der Freiheitlichen, das mit dem Jahr 1934 gleichzustellen, und das weisen wir auf das Schärfste zurück. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ein allerletzter Satz, Herr Klubobmann Kickl, zu der Debatte, die wir zum Symbole-Gesetz gehabt haben: Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Symbole-Gesetz wirklich wirkungsvoll ist, wie es jetzt vorhanden ist – es ist ein ziemlich zahnloser Tiger, da haben Sie schon recht. Ich möchte Sie nur daran erinnern, wer die letzte Novelle zum Symbole-Gesetz gemacht hat: Das war ein Herr Innenminister Kickl. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Das war die letzte Änderung des Symbole-Gesetzes nach dem gleichen Muster, wie jetzt vorgegangen wird. Jetzt erweitert man es halt um die Identitären, und da ist bemerkenswert, dass Sie heute hier mehrmals dokumentiert haben, dass Sie sich schützend vor die Identitären stellen. (Abg. Kickl: Ich stelle mich schützend vor alle, denen nichts nachzuweisen ist! Das ist der Punkt!) Also ich lehne die Identitären ganz deutlich ab, und unsere Partei auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Wir brauchen also einen absoluten Paradigmenwechsel in dieser Debatte: keine linken Träumer, die blind für islamistischen Extremismus sind, aber auch keine rechten Hetzer, die nur die Probleme und keine Lösungen im Fokus haben. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, was Sie am Abend des 2. November des Vorjahres gemacht haben? (Abg. Belakowitsch: Ja!) – Ich weiß es noch ganz genau: Ich war auf der Ringstraße, als auf einmal unzählige Polizeiautos und Hubschrauber aufgetaucht sind und mir auf Höhe der Oper wirklich viele Menschen entgegengelaufen sind, die sich aus der Innenstadt vor dem Attentäter geflüchtet haben. Dieser Abend hat uns gezeigt, dass wir in Österreich auf keiner Insel der Seligen leben, sondern dass der Terrorismus leider auch bei uns in Österreich angekommen ist. Deswegen danke ich der Bundesregierung, die sofort nach dem Anschlag klargemacht hat, dass wir doch gemeinsam weiter gegen die Terroristen, gegen diese Netzwerke ankämpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Opposition, auch zu Ihrer Kritik möchte ich heute etwas sagen, wobei das aus dieser Perspektive fast ein bisschen langweilig ist, weil vielleicht aufgrund des Coronaclusters rund um den Untersuchungsausschuss heute von Ihnen kaum jemand da ist, aber lassen Sie mich noch eines zu Ihrer Kritik sagen, vor allem zu Ihnen, liebe FPÖ: Ihre Kritik ist wirklich trivial. Ja, auch wir sind gegen illegale Migration, ja, auch wir sind für gesicherte Zuwanderungspolitik, aber nein, Terrorismusbekämpfung funktioniert eben nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Das sehen wir doch gerade heute, da Razzien in Deutschland stattgefunden haben, dass das weltweite Netzwerke sind, dass die Radikalisierung auch bei uns stattfindet. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute das Antiterrorpaket in allen Punkten beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bündeln die Kompetenzen in der Justiz – die Justiz wird zukünftig in den Fallkonferenzen vom Staatsschutz unterstützt; wir können also noch zielgerichteter arbeiten –, wir erlassen neue Regelungen zur Geldwäsche und vieles mehr. Wir werden uns in Zukunft auch mit dem Maßnahmenvollzug auseinandersetzen, und das immer mit einem Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben keine Toleranz gegenüber denjenigen, die unsere Demokratie, unsere Grundwerte und unsere Gesellschaft angreifen. Wir stehen zusammen und bieten dem Terrorismus die Stirn. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe, als ich älter geworden bin, oft mit meinem Opa darüber geredet: Wieso bist du nach Österreich geflohen und nicht nach Australien, nach Amerika oder sonst irgendwohin? – Da hat er mir gesagt: weil er Österreich als sicher angesehen hat, weil er Österreich als demokratisch angesehen hat und weil er Österreich als ein Land angesehen hat, in dem jeder Mensch leben kann. Genau diese Haltung habe ich von ihm übernommen. Er hat mir auch noch eines gesagt, er hat gesagt: Du kannst dich gegen alles aufstellen und gegen alles auflehnen, aber lehne dich nie gegen die Demokratie auf, denn die Demokratie ist die Standfestigkeit unseres Lebens! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Ich habe wirklich verinnerlicht, was er gesagt hat, meine Damen und Herren, und ich bin entsetzt über die Diskussion, die heute stattfindet. Anscheinend soll hier wieder die Demokratie infrage gestellt werden. Wenn jetzt Beispiele kommen, dass Leonidas mit 300 Spartanern gegen 120 000 Perser gekämpft hat, weil er verhindert hat, dass bewaffnete Soldaten einrücken, und man das mit der jetzigen Situation vergleicht, meine Damen und Herren, weiß ich nicht mehr, wie ich das mit all dem, was meiner Familie passiert ist, vereinbaren soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann wirklich nur eines sagen, meine Damen und Herren: Es ist traurig für Österreich, wenn man versucht, die Demokratie infrage zu stellen.

von Oberösterreich aufgefordert, dass er mir für all die Fragen, die ich gestellt habe, Rede und Antwort zu stehen hat. Ich kann nur sagen, das wird am 2. August stattfinden. Es dauert so lange, weil Urlaube und dergleichen dazwischenkommen, aber ich muss sagen: Er hat ganz klar seine Ansage, die er gemacht hat, gehalten. – Dafür auch einmal ein Danke an dich! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Eines möchte ich hier aber schon sagen: Es ist für mich mehr als befremdlich, auf welche Weise die Diskussion zu einem Gesetzespaket, in dem es um Staatsschutz und Bürgerschutz geht, dazu verwendet wird, in meinen Augen völlig unwürdig geschichtliche Vergleiche zu ziehen und Vorwürfe gegen die Bundesregierung zu erheben, die jeder Grundlage entbehren – und das müssten Sie, Herr Klubobmann, eigentlich auch wissen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte, Herr Abgeordneter Amesbauer, das Mikrofon ist abgedreht. – Warten Sie (in Richtung Abg. Stocker) nur ganz kurz, bitte!

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (fortsetzend): Ich wiederhole: Sie sind eine Partei der Gefährder. Sie haben als Innenminister die Sicherheit des Landes gefährdet (Zwischenrufe bei der FPÖ), Sie haben vor kurzer Zeit mit der Coronaparty, die Sie gefeiert haben (Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die Gesundheit von uns allen gefährdet und Sie gefährden heute mit Ihrer Diskussion das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und in den Parlamentarismus. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Ein letztes Wort auch zum Inhalt (Abg. Steger: Das einzige Wort zum Inhalt, würde ich sagen!): Dieses Paket geht Ihnen zu wenig weit. Dieses Paket ist für Sie nur Showpolitik. Der Antrag, den Sie in der Einwendungsdebatte vorreihen wollten, beinhaltet einen Erschwerungsgrund – einen, der null ändert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ihr Antragsteller hat hier ausgeführt, dass die Erschwerungsgründe gar nicht notwendig sind, weil bei den verwerflichen Beweggründen alles abgebildet ist – ja dann doch auch bei diesem Erschwerungsgrund!

Sie haben zu diesem Antiterrorpaket nichts beizutragen. Sie haben in Wirklichkeit inhaltlich nichts beizutragen. Sie machen sich Sorgen um die Identitären – Herr Klubobmann, ja, das ist Ihnen unbenommen (Abg. Kickl: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie!), ich sage Ihnen nur eines, Herr Geschichtslehrer: Die Spartaner sind unter anderem deshalb untergegangen, weil sie im Denken zu eng waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Da schaut es bei dir aber auch düster aus! Da haben wir ja Hoffnung bei der ÖVP! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Wort auch noch zur Sozialdemokratie – Herr Kollege Leichtfried, eines möchte ich ja überhaupt vorausschicken: Für mich ist diese Debatte, die wir schon den ganzen Tag lang führen, die immer wieder Bezug auf die furchtbaren Geschehnisse der letzten Tage nimmt und die den Versuch unternimmt, aus diesem schrecklichen Mordfall politisches Kleingeld zu schlagen, unerträglich. (Abg. Kickl: Nein, sie abzuwenden!) Das ist unerträglich, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Sozialdemokratie sage ich schon eines: Sie hängen Ihre rote Fahne immer nur nach dem tagespolitischen Wind, auch wenn sie nach dem Parteitag auf halbmast hängt, Sie hängen Ihre Fahne immer nur nach dem Wind. Sie haben hier in diesem Haus, an diesem Pult, einen Vorschlag zum Staatsbürgerschaftsgesetz gemacht, für den Sie sich jetzt wahrscheinlich genieren würden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ja, schon – hoffentlich würden Sie sich genieren! (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig haben Sie auf Ihrem Parteitag gerade noch genügend Stimmen für einen Abschiebestopp gehabt, für Ihre eigene Partei aber nicht mehr – ich kann es verstehen, aber Sie müssen damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn sich wer genieren soll, dann Sie ...!)

Der Sozialdemokratie sage ich schon eines: Sie hängen Ihre rote Fahne immer nur nach dem tagespolitischen Wind, auch wenn sie nach dem Parteitag auf halbmast hängt, Sie hängen Ihre Fahne immer nur nach dem Wind. Sie haben hier in diesem Haus, an diesem Pult, einen Vorschlag zum Staatsbürgerschaftsgesetz gemacht, für den Sie sich jetzt wahrscheinlich genieren würden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ja, schon – hoffentlich würden Sie sich genieren! (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig haben Sie auf Ihrem Parteitag gerade noch genügend Stimmen für einen Abschiebestopp gehabt, für Ihre eigene Partei aber nicht mehr – ich kann es verstehen, aber Sie müssen damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn sich wer genieren soll, dann Sie ...!)

Und eines sage ich auch: Auch wenn die Temperaturen heute wetterbedingt sehr hoch sind – mit Hitzköpfigkeit werden wir für dieses Land nichts gewinnen. Ein kühler Kopf und eine ruhige Hand sind notwendig. Die finde ich beim Innenminister, dafür bin ich dankbar, und ich bin auch allen dankbar, die an diesem Paket gegen den Terrorismus mitgearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was Kollege Stocker jetzt aufgeführt hat, kann man hier auch nicht als Schlusswort unwidersprochen stehen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es zeigt sich ja, was die ÖVP seit dem Beginn der heutigen Sitzung durchzieht: Erstens einmal sieht man, Herr Stocker, dass Ihnen das Antiterrorpaket überhaupt nichts wert ist, weil Sie ja wissen, dass das inhaltlich nichts ist, und weil Sie hier wieder diese Coronageschichte, eine höchstpersönliche Geschichte, breittreten. Gestern, wie man dem Medium Zackzack entnehmen kann, waren Sie beim Koalitionsheurigen mit den Grünen, haben sich dort besoffen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – ja, ist ja okay, das ist ja Ihr gutes Recht (Heiterkeit bei der FPÖ – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), ist ja schön, ist ja Ihr gutes Recht. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Die Polizei hat, obwohl es sich um eine private Veranstaltung handelte, das angeblich alles bewacht, Eingangslisten und Gästelisten kontrolliert.

Es zeigt sich ja, was die ÖVP seit dem Beginn der heutigen Sitzung durchzieht: Erstens einmal sieht man, Herr Stocker, dass Ihnen das Antiterrorpaket überhaupt nichts wert ist, weil Sie ja wissen, dass das inhaltlich nichts ist, und weil Sie hier wieder diese Coronageschichte, eine höchstpersönliche Geschichte, breittreten. Gestern, wie man dem Medium Zackzack entnehmen kann, waren Sie beim Koalitionsheurigen mit den Grünen, haben sich dort besoffen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – ja, ist ja okay, das ist ja Ihr gutes Recht (Heiterkeit bei der FPÖ – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), ist ja schön, ist ja Ihr gutes Recht. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Die Polizei hat, obwohl es sich um eine private Veranstaltung handelte, das angeblich alles bewacht, Eingangslisten und Gästelisten kontrolliert.

Es zeigt sich ja, was die ÖVP seit dem Beginn der heutigen Sitzung durchzieht: Erstens einmal sieht man, Herr Stocker, dass Ihnen das Antiterrorpaket überhaupt nichts wert ist, weil Sie ja wissen, dass das inhaltlich nichts ist, und weil Sie hier wieder diese Coronageschichte, eine höchstpersönliche Geschichte, breittreten. Gestern, wie man dem Medium Zackzack entnehmen kann, waren Sie beim Koalitionsheurigen mit den Grünen, haben sich dort besoffen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – ja, ist ja okay, das ist ja Ihr gutes Recht (Heiterkeit bei der FPÖ – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), ist ja schön, ist ja Ihr gutes Recht. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Die Polizei hat, obwohl es sich um eine private Veranstaltung handelte, das angeblich alles bewacht, Eingangslisten und Gästelisten kontrolliert.

Und jetzt sage ich Ihnen eines, Herr Stocker: Wenn Sie alle Wähler der Partei als Gefährder der Sicherheit in Österreich hinstellen, einerseits wegen Corona, andererseits im Terrorbereich (Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie sagen, Herr Kickl habe das BVT ruiniert – Sie waren bei den Verhandlungen dabei, die, und das kann Kollege Mahrer bestätigen, sehr, sehr gut waren –, dann werde ich mir jetzt überlegen, ob ich meine Rede morgen so konsensual halten werde, wie ich das geplant habe. (Abg. Schmuckenschlager: Das bringt dir gar nichts!) Ihnen geht es nicht um die Sicherheit. Sie wissen ganz genau, dass die schwarze Parteibuchwirtschaft über fast zwei Jahrzehnte das BVT zerstört hat. Lesen Sie einmal den Bericht des Berner Clubs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt sage ich Ihnen eines, Herr Stocker: Wenn Sie alle Wähler der Partei als Gefährder der Sicherheit in Österreich hinstellen, einerseits wegen Corona, andererseits im Terrorbereich (Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie sagen, Herr Kickl habe das BVT ruiniert – Sie waren bei den Verhandlungen dabei, die, und das kann Kollege Mahrer bestätigen, sehr, sehr gut waren –, dann werde ich mir jetzt überlegen, ob ich meine Rede morgen so konsensual halten werde, wie ich das geplant habe. (Abg. Schmuckenschlager: Das bringt dir gar nichts!) Ihnen geht es nicht um die Sicherheit. Sie wissen ganz genau, dass die schwarze Parteibuchwirtschaft über fast zwei Jahrzehnte das BVT zerstört hat. Lesen Sie einmal den Bericht des Berner Clubs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Art und Weise, wie Sie hier agieren und dieses wichtige Antiterrorthema für sich vereinnahmen, ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. Nein, Entschuldigung, Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Ich darf Sie bitten, das Wort zu ergreifen. Bitte schön. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, geben Sie den Eltern Sicherheit, geben Sie ihnen Planbarkeit, übernehmen Sie unsere Vorschläge oder einen Teil unserer Vorschläge! Wir erwarten uns jetzt Antworten von Ihnen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch unterstreichen, Herr Brückl, dass wir nie, auch nicht in der Volksschule, eine generelle Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gehabt haben. Ich bin da sehr verantwortungsbewusst umgegangen, in der Volksschule beispielsweise war es gar nicht notwendig, sondern erst in den höheren Jahrgängen, in der Sekundarstufe I und II, und, Herr Brückl, sobald es die epidemiologische Lage zugelassen hat, war ich der Erste, der gesagt hat, wir können die Maske herunternehmen. Wir haben sie in Österreich viel früher weggelassen, als unsere deutschen Nachbarbundesländer das gemacht haben. Darauf bin ich stolz, denn das war eine richtige Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Brückl, man kann das alles wegschieben und sich seine eigene Welt basteln, aber das wird zu nichts führen, denn das sind sehr renommierte Institutionen, die uns da eindeutige Empfehlungen gegeben haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Herr Brückl, ich wäre auch froh, wenn die Forschungslage bei anderen Fragen ebenso eindeutig wäre wie bei der Frage, ob das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sinnvoll ist.

Dann haben Sie mich weiters gefragt – Ihre Frage 4 b –: Was passiert, wenn die Maskenpausen nicht eingehalten werden? – Nun, meine Antwort ist: Verordnungen sind einzuhalten, und Verstöße gegen die Verordnung sind ein rechtswidriges Verhalten der jeweils Verantwortlichen und hätten auch arbeitsrechtliche Folgen als Konsequenz. Man muss aber dazusagen, so weit ist es nie gekommen. In der Praxis wurde mit dem Maskentragen und den Maskenpausen sehr verantwortungsbewusst umgegangen. Mein Vertrauen in die Klugheit der Lehrenden ist ungebrochen, auch in diesem Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass wir uns über das höhere Ausmaß an schulischer Präsenz freuen können und dieses auch anstreben sollten, darin sind wir uns – Herr Brückl, Herr Hauser – hoffentlich einig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich meine, um jetzt auch in Schülersprache zu sprechen, die Coronapolitik der FPÖ schaut ungefähr so aus wie ein Teenagerzimmer, nachdem die Eltern zwei Wochen auf Urlaub waren – reines Chaos, einmal zu viel, einmal zu wenig, einmal gar nichts, einmal alles. Bei Ihnen kennt sich kein Mensch mehr aus, und ich bin wirklich sehr froh, dass wir in der Regierung sind und nicht Sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten Grünen.)

Der rote Faden ist ganz schnell zu erklären, er nennt sich Wissenschaft. Wir haben gerade betreffend Maskenpflicht in der Schule – der Herr Minister hat es erwähnt – auf die Empfehlungen der ÖGKJ-Studie, der sogenannten Drosten-Studie (Abg. Loacker: Aber nicht FFP 2!), auf die Empfehlungen von RKI, WHO und den Centers for Disease Control and Prevention gehört, und ich glaube, das ist der bessere Guide in einer solchen Krise als die Expertise der geschätzten Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich finde es wirklich interessant, auch politisch, dass Sie heute hier diese Debatte mit Kritik an Hygienemaßnahmen auslösen. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es mich wirklich, wirklich ärgert: Kollege Hafenecker wird am Freitag in der Früh informiert, dass er positiv getestet ist (Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und am Montag wird diesem Haus mitgeteilt, dass das der Fall ist. Und der Generalsekretär sagt dann als Begründung: Es war ja dazwischen kein Werktag!, und Ähnliches. – Entschuldigung! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es geht nicht nur um unsere Gesundheit – ich glaube, die ist auch ein hohes Gut –, sondern auch um die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der verschiedenen Klubs. Ich glaube einfach, da müssen wir als Politiker ein Vorbild sein und sollen das nicht mit fadenscheinigen Begründungen auch noch rechtfertigen und gutheißen. Das ist wirklich jenseits von Gut und Böse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich finde es wirklich interessant, auch politisch, dass Sie heute hier diese Debatte mit Kritik an Hygienemaßnahmen auslösen. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es mich wirklich, wirklich ärgert: Kollege Hafenecker wird am Freitag in der Früh informiert, dass er positiv getestet ist (Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und am Montag wird diesem Haus mitgeteilt, dass das der Fall ist. Und der Generalsekretär sagt dann als Begründung: Es war ja dazwischen kein Werktag!, und Ähnliches. – Entschuldigung! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es geht nicht nur um unsere Gesundheit – ich glaube, die ist auch ein hohes Gut –, sondern auch um die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der verschiedenen Klubs. Ich glaube einfach, da müssen wir als Politiker ein Vorbild sein und sollen das nicht mit fadenscheinigen Begründungen auch noch rechtfertigen und gutheißen. Das ist wirklich jenseits von Gut und Böse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich wünsche Kollegen Hafenecker trotzdem und aus ganzem Herzen gute Besserung. Ich wünsche aus ganzem Herzen den Schülerinnen und Schülern in diesem Land, dass sie in der Schule ein besseres Gefühl für Wissenschaft mitbekommen, dass sie ein Gefühl dafür bekommen, welchen Quellen man trauen kann und welchen nicht, dass sie diese Politik nachvollziehen können, dann sind sie auch immun gegen die Massenverwirrungswaffen der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

hat. Ich möchte Sie schon höflich darum ersuchen, hier von Ihrem Recht zum Ruf zur Sache intensiver Gebrauch zu machen, weil wir sonst die ganze Geschäftsordnung nicht brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie sind unfehlbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass uns das alle in Österreich nicht weiterbringt, denn wir erleben in Wahrheit seit Monaten, dass zwei Pole die Debatte bestimmen, auch bei dieser parlamentarischen Anfrage. Auf der einen Seite hat man Kickl mit seinem Team, die sagen, dass es das alles nicht gibt und Corona, wenn man lange genug darüber redet und schimpft, einfach nicht da ist; man kann sich das irgendwie wegwünschen, da wird einfach alles negiert. Auf der anderen Seite hat man Sebastian Kurz, der mindestens genauso losgelöst ist. Da hat man das Gefühl, er ist zu lange im Bundeskanzleramt und von der Lebensrealität ein bissel weit weg gewesen, sodass er gar nicht mitkriegt, was vielen Menschen in Österreich am Herzen liegt, was gerade passiert. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!)

Warum sage ich das alles? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir werden alle nicht besser, indem wir uns gegenseitig erklären, wie super Sebastian Kurz ist, wir sollten auch über

Fakten und nicht über Anhimmeleien im ÖVP-Umfeld reden. (Ruf bei der ÖVP: Warst auch beim Hafi seinem Umtrunk?) Ganz offensichtlich sind dramatische Fehler im Krisenmanagement passiert. Wir werden alle nicht besser, wenn wir diese negieren, und es wäre wichtig, dass das Krisenmanagement in Österreich verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Fakten und nicht über Anhimmeleien im ÖVP-Umfeld reden. (Ruf bei der ÖVP: Warst auch beim Hafi seinem Umtrunk?) Ganz offensichtlich sind dramatische Fehler im Krisenmanagement passiert. Wir werden alle nicht besser, wenn wir diese negieren, und es wäre wichtig, dass das Krisenmanagement in Österreich verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Nutzen wir deswegen diese heutige Diskussion und versuchen wir, uns nicht gegenseitig zu erklären, wie super das Krisenmanagement ist – das glaubt ja nicht einmal mehr die ÖVP –, sondern überlegen wir, wie wir in Österreich auch wirklich ein gutes Krisenmanagement herbeiführen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat es geschafft, in 5 Minuten nicht ein einziges Wort zum Thema Schule hier vom Podium aus zu sprechen (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravoruf bei der ÖVP), genauso wie Kollege Marchetti sich mit Kollegen Hafenecker beschäftigt hat – zum x-ten Mal heute –, wissend, dass der Cluster nicht von Kollegen Hafenecker ausgeht. (Ruf bei der ÖVP: Das weiß ja keiner!) Die Verleumdung wird nicht besser, wenn man sie wiederholt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner: „Verleumdung“ ist ein bissel stark!) Liebe Kollegen, kommen Sie bitte zurück zum Thema!

Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat es geschafft, in 5 Minuten nicht ein einziges Wort zum Thema Schule hier vom Podium aus zu sprechen (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravoruf bei der ÖVP), genauso wie Kollege Marchetti sich mit Kollegen Hafenecker beschäftigt hat – zum x-ten Mal heute –, wissend, dass der Cluster nicht von Kollegen Hafenecker ausgeht. (Ruf bei der ÖVP: Das weiß ja keiner!) Die Verleumdung wird nicht besser, wenn man sie wiederholt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner: „Verleumdung“ ist ein bissel stark!) Liebe Kollegen, kommen Sie bitte zurück zum Thema!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die Welt ist nicht immer so, wie ihr sie seht. Man kann die Wissenschaft nicht nur mit einem Auge sehen. Es gibt auch genug Wissenschaft, die ihr laufend ausblendet. Und es ist nicht so, dass nur eure Wissenschaft valide und korrekt ist (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern wichtig wäre ein wissenschaftlicher Diskurs auch zu den FFP2-Masken und zu den Fragen, die ich an Sie, geschätzter Herr Minister, gestellt habe, wie zum Beispiel: Sind die FFP2-Masken gesundheitsgefährdend? Diese Frage muss gestattet sein. Sie als Unterrichtsminister haben ja das Tragen der Masken in der Oberstufe verordnet, sie mussten verpflichtend getragen werden.

Weiters ganz aktuell: Handelsblatt.com hat am 23.6. darüber berichtet, was Hersteller von FFP2-Masken auf die Frage, ob diese für Kinder geeignet sind oder nicht, sagen. Ich gebe Ihnen den Tipp: Schauen Sie sich diesen Bericht an! Ich zitiere nur einen Hersteller; und es waren viele Hersteller von FFP2-Masken, die normalerweise doch darauf drängen, ihr Produkt zu verkaufen. Sie sagen: „Aus unserer Sicht ist das absolut nicht sinnvoll.“ – Der Hersteller! – „Der Manager verweist darauf, dass FFP-Masken ein Arbeitsschutzprodukt sind und für professionelle Anwender entwickelt wurden.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Weiters muss das Tragen auch geübt werden, das kann man nicht so einfach verordnen. Das ist die wissenschaftliche Expertise, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Sie permanent ausblenden.

Die FPÖ will auch nicht testen, hat sich hier auch schon öffentlich darüber lustig gemacht, wie die Tests funktionieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ will auch nicht impfen, zumindest einige von Ihnen – man kennt sich ja nicht immer ganz aus. Und wie wir heute gehört haben, bestreitet die FPÖ auch, dass Corona überhaupt eine Krankheit ist. Das hat mich heute auch ein bisschen gewundert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die FPÖ will auch nicht testen, hat sich hier auch schon öffentlich darüber lustig gemacht, wie die Tests funktionieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ will auch nicht impfen, zumindest einige von Ihnen – man kennt sich ja nicht immer ganz aus. Und wie wir heute gehört haben, bestreitet die FPÖ auch, dass Corona überhaupt eine Krankheit ist. Das hat mich heute auch ein bisschen gewundert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

In Ihrer Anfrage geht es jetzt um die Masken in den Schulen, und Sie können mir gerne einmal kurz zuhören. Es ist richtig, Kinder mussten in den Schulen zeitweise Masken tragen, in unterschiedlicher Intensität, je nach Infektionslage – der Minister hat es auch ausgeführt –, unterschiedlich in verschiedenen Altersgruppen, je jünger, desto weniger. Warum? – Weil es in manchen Situationen eine sinnvolle Maßnahme ist. (Abg. Deimek: Warum trägt Ihre Referentin dann keine Maske, wenn sie krank zu einer Veranstaltung geht?) Es ist völlig richtig, dass das für Kinder nicht immer angenehm war, genauso wie das für uns, wenn wir hier sitzen, auch nicht immer angenehm ist. Ich verrate Ihnen jetzt aber etwas: Die Kinder haben das im Gegensatz zu Ihnen geschafft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben das besser gemacht als Sie, viel besser, sie haben Rücksicht aufeinander genommen. Sie haben vernünftigen Argumenten zugehört und verstanden, dass man aufeinander aufpassen und aufeinander schauen muss, wenn man in einer Gesellschaft mit anderen lebt. (Abg. Deimek: Und was hat das mit dem Maskentyp zu tun?) Dass man besonders auf Schwächere schauen muss, haben die Kinder auch besser verstanden als Sie, und dass man in einer Extremsituation zusammenhalten muss, um eine Krise zu überwinden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Grünen machen alle krank!)

(Abg. Michael Hammer: ... Herrn Wiederkehr!) Unser Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche zu Schulbeginn ungestört und sicher in die Schule gehen können. (Beifall bei den NEOS.) Warum wollen wir das? – Weil Kinder und Jugendliche in den letzten eineinhalb Jahren auf ganz, ganz viel verzichtet haben und ganz, ganz viel nicht erlebt haben (Abg. Michael Hammer: ... in Wien ...!), wie Schulskikurse und andere Schulveranstaltungen, und weil alle Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben und wir ihnen das nicht vorenthalten dürfen. Das heißt, wir sollten endlich die Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen und uns nicht auf die jeweils anderen Parteien einschießen. Wir müssen einmal zu konstruktiven Lösungen kommen.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (fortsetzend): Das ist unsere Aufgabe. Es geht nicht darum, wer was macht, sondern es braucht konstruktive Vorschläge, und die erwarte ich mir auch von den Grünen. (Beifall bei den NEOS.)

Die unterlegene Bewerberin hat sich etwas getraut, das sich wenige trauen: Sie ist dagegen gerichtlich vorgegangen – allein dafür, dass sie diesen Schritt gesetzt hat, gebührt ihr schon unser Respekt (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer); das trauen sich nämlich viele nicht –, und sie hat recht bekommen. Sie ist eine der wenigen, die die Kraft gehabt haben, sich zu wehren, und sie hat recht bekommen.

Ich gehe davon aus, dass Sie das sachlich verstehen und dem daher zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung (Abg. Hörl: ... das Heeresgeschichtliche ...!), dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Arbeiten wir daher gemeinsam darauf hin, dass die am besten geeigneten Menschen an den richtigen Posten sind und nicht jene mit dem entsprechenden Parteibuch! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Viel zustande gebracht hat die ÖVP aber nicht. Das sind wir aber auch schon gewohnt, weil das schon die letzten Jahre so war, dass bei all den Dienstrechts-Novellen der vorigen Jahre ebenfalls keine großen Würfe dabei waren, man vieles schuldig geblieben ist und sich die ÖVP um die öffentlich Bediensteten überhaupt nicht mehr kümmert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die ÖVP kümmert sich lediglich um sich selber, und da hat sie ja, wie wir wissen, in letzter Zeit genug zu tun. Das ist leider enttäuschend.

Wir werden diesem Novellchen im Dienstrecht zustimmen, aber, wie gesagt, wir Freiheitliche sind natürlich sehr enttäuscht, dass da wieder einmal für die vielen öffentlich Bediensteten in diesem Land, die auch in der Krise Großartiges geleistet haben, dienstrechtlich nicht mehr passiert ist und, wie man im Ausschuss vernehmen konnte, auch in nächster Zeit nicht mehr passieren wird, leider Gottes. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Beamtenminister! Das greife ich gerne auf, Herr Kollege Lausch, wenn Sie meinen, das Beste kommt zum Schluss. Danke für die Ankündigung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie aber eh ein bisschen aus Ihrer Welt, die Sie sich bei vielen Themenbereichen zimmern, wieder herausholen. Wenn Sie sagen, die Freiheitlichen wären die wahren Vertreter des öffentlichen Dienstes und die ÖVP hätte da abgedankt (Beifall des Abg. Lausch), dann darf ich Ihnen nur in Erinnerung rufen, wie die letzten Wahlen im öffentlichen Dienst, die Bundesvertretungswahlen, ausgegangen sind: Soweit ich mich erinnern kann, war das ein Debakel für die Freiheitlichen – und die GÖD und die FCG haben dort

Eines sei Ihnen auch noch gesagt, weil Sie den Herrn Vizekanzler und Beamtenminister von der Seite etwas angeflegelt haben. Ich erinnere daran: In unserer Regierungszeit war Vizekanzler Strache Beamtenminister, und mir ist nicht sonderlich viel erinnerlich, was seine Leistungen für den öffentlichen Dienst waren. So viel sei dazu noch gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Worum es bei diesem Entwurf geht, wurde schon gesagt: Wir nehmen Anpassungen vor, die für Beamtinnen und Beamte im Bereich der Telearbeit, im Bereich des Homeoffice erfolgen. Ich möchte die Gelegenheit vorweg nutzen, mich bei den öffentlich Bediensteten zu bedanken, sie haben in der Krisenbewältigung wirklich Übermenschliches und Großartiges geleistet, von der Gemeindeebene über die Bezirksverwaltungsbehörden über die Landesebene bis zu den Bundesbediensteten, um die es bei dieser BDG-Novelle geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Was den weiteren Punkt betrifft, die Novellierung des Ausschreibungsgesetzes, da ist einfach wesentlich – und das wurde von Vorrednern auch schon gesagt, wir können es leugnen oder ernst nehmen –: Wir haben einfach aufgrund der demografischen Entwicklung im öffentlichen Dienst die Notwendigkeit, schnell und flexibel Dienstposten zu besetzen, und mit dieser Novelle machen wir das möglich. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Erfahrungen aus dieser Zeit und vor allem auch die Arbeit im Homeoffice schlagen sich jetzt auch in der vorliegenden Gesetzesnovelle nieder. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Michael Hammer.) Die vorliegende Änderung des Beamtendienstrechts betrifft insgesamt drei wesentliche Punkte – Herr Kollege Lausch, vielleicht können Sie auch zuhören und ein bisschen aufpassen!

Also alles in allem ist diese Gesetzesänderung, dieses Gesetzespaket, in Wahrheit eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten, und logischerweise werden wir SozialdemokratInnen dieser Gesetzesänderung auch unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Gesetz, das für mich sehr interessant ist, weil es mir ganz einfach zeigt, wie es die ÖVP eigentlich immer macht: Da geht der Abgeordnete von der ÖVP heraus und sagt, seiner Partei seien die Beamten so wichtig, bei den Personalvertretungswahlen haben sie so gut abgeschnitten. Da ist mir einmal klar: Wenn der Postenschacher so gemacht wird bei der ÖVP, wie es der Herr Bundeskanzler mit Herrn Schmid macht (Abg. Zarits: In Kärnten ...!), kann so eine Personalvertretungswahl natürlich nicht anders ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Leute in Österreich werden verstehen, was ich sage. Euch stört es, wenn man sagt, dass ihr auf die Beamten in den Gemeinden, in den Ländern, in den Ministerien vergesst. Ihr müsst bitte schauen, dass es da genügend Leute gibt, denn wenn wieder so eine Krise kommt, werdet ihr die ganz dringend brauchen – nicht die Wirtschaftsbosse und die Konzerne, sondern diese Menschen werdet ihr brauchen, und die habt ihr in Zukunft einzuschulen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch Lehrlingssprecher meiner Partei. Vor eineinhalb Jahren habe ich zu euch gesagt: Nehmt Lehrlinge auf! Die Jugend braucht Arbeit. – Ihr macht nichts in diese Richtung, und deshalb, glaube ich, wird diese ÖVP in Zukunft ganz, ganz finster dreinschauen und die Freunde Kurz und Schmid werden das durch die Wählerinnen und Wähler schon noch merken. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Baba und Freundschaft!)

Stimmen Sie mit uns mit, dass Wien das jetzt endlich ausführen muss! Es muss endlich auch in Wien die Mindestsicherung Neu umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein guter Tag, das haben wir bereits ein-, zweimal im Zusammenhang mit dem EAG gehört. Heute ist aber auch für die Pflege ein guter Tag. Auch in der Pflege gelingt uns ein Meilenstein, indem wir die gesetzliche Grundlage für Communitynursing schaffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Es soll eine Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin sein, welche aufsuchend – das ist das Neue –, das heißt auch präventiv, arbeitet, die Menschen bereits vor dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit besucht und schaut, ob man da eventuell nicht irgendwie mit professioneller Unterstützung auch aktiv vorbeugen könnte. In den skandinavischen Ländern ist es ein Erfolgsmodell, und ich glaube, es wird auch in Österreich ein Erfolgsmodell werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wann soll es starten? – Im Herbst starten wir mit der Pilotphase. Das wird aus den Mitteln der EU finanziert. Wir sprechen da von 54 Millionen Euro, und damit sollen bis 2025 eben 150 Communitynurses in Österreich finanziert werden. Es ist wirklich ein großartiges Projekt, und ich freue mich sehr für die Menschen in der Pflege. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir nehmen heute einen ganz kleinen Stein aus dem ganz großen Pflegereformbedarf heraus, was gerade von der Frau Kollegin zu Recht gelobt wurde. Auch wir begrüßen das. Die 54 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU, die dafür verwendet werden, bringen aber gerade einmal 150 Personen, die mit je 100 000 Euro gefördert diese Tätigkeit aufnehmen. In unserem Land sind jedoch 2 100 Gemeinden, und ich glaube, es wäre dringend an der Zeit, aus dem Pilotprojekt gleich etwas Größeres zu machen und zu schauen, dass in jeder Gemeinde, in jeder größeren Einheit auch so eine Communitynurse tätig wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es ist nicht nur um Arbeit suchende Menschen gegangen. Wir hätten das auch über die Aktion 40 000 ausgebaut, die hätte das vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Lassen Sie mich weiterreden! Dann hätten Sie gehört, was ich zu sagen habe.

Herr Bundesminister, ich würde Sie wirklich dringend ersuchen, dass Sie uns gleich einbeziehen – Expertinnen und Experten haben jetzt schon Papiere vorgelegt –, damit wir nicht zu lange brauchen, damit ein Pflegenotstand in Österreich, der sich bereits anbahnt und vorherzusehen ist, nicht Wirklichkeit wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir beginnen jetzt tatsächlich mit der Umsetzung verschiedener Schritte der Pflegereform, die diese Bundesregierung wie gesagt als Priorität erkannt hat. Einer davon sind die Communitynurses. Wir werden heute zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Bereich des Arbeitsmarkts noch kurz über Fachkräftestipendien reden. Es ist höchst an der Zeit, gemeinsam mit Gemeinden und Ländern Schritt für Schritt vorwärts zu kommen. Der Bedarf ist groß, aber gemeinsam werden wir die Pflegereform ganz sicher meistern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In Sinne der adäquaten Pflege in Österreich bitte ich um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Das, was wir mit dieser Novelle zum Freiwilligengesetz heute beschließen, ist ein sehr, sehr kleiner Teil dessen, was wir tun können, um sie zu unterstützen, es geht natürlich noch viel mehr. Ich denke, auch das werden wir uns noch einmal anschauen müssen, wie wir diesen Freiwilligendienst, diesen Gedenkdienst, diesen Sozialdienst, diesen Auslandsdienst noch weiter attraktivieren und vorantreiben können. Aber heute beschließen wir einmal diese Verlängerung bis Ende 2022, um Planungssicherheit sowohl für die Jugendlichen, die diesen Dienst machen, als auch für die Organisationen sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich, dass dieses Projekt bereits im Herbst starten wird, Schritt für Schritt, und dann in ganz Österreich umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Covid-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Säulen der Freiwilligen sind. Als Bürgermeisterin habe ich das zum Beispiel bei den Massentestungen erlebt. Ohne Feuerwehr, ohne Rettungsorganisation, ohne Freiwillige und ohne die Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter hätten wir das alles nicht stemmen können. In der ersten Welle der Pandemie waren die Vereine freiwillig bei den älteren Personen unterwegs und haben ihnen Lebensmittel vorbeigebracht oder das eine oder andere Telefonat mit ihnen geführt, damit sie sich nicht so allein fühlen. Das sind alles Themen, die die Freiwilligen abgedeckt haben. – Herzlichen Dank noch einmal von meiner Seite an jeden Einzelnen, der einen Teil dazu beigetragen hat! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nützen wir das Jahr des Ehrenamtes, um gemeinsam die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Freiwilligen zu verbessern! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ja, gut, dass wir starten, gut, dass wir die Pflegereform in Schwung bringen. Gerade die ältere Generation hat in der letzten Zeit sehr viel zu bewältigen gehabt. Ich möchte auch das Thema der Einsamkeit erwähnen, der wir entgegenwirken müssen. Wir müssen mehr fürs Pflegepersonal tun, wir müssen dessen Tätigkeit aufwerten. Wir brauchen mehr Pflegepersonal. Wir haben den Pflegebonus beschlossen, und wir müssen da einfach noch mehr tun; aber – und das ist für mich überhaupt das Wichtigste – wir müssen die pflegenden Angehörigen stärker unterstützen. Sie machen die Hauptarbeit. Sie leisten wirklich die größte Arbeit in der Pflege in Österreich, und sie brauchen all unseren Respekt und all unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend: Wir müssen alles tun, damit unsere ältere Generation in Würde und bei bester Lebensqualität alt werden kann. Wir haben immer mehr Hochbetagte, Gott sei Dank. Das ist ja das Schönste: dass wir älter werden. Wir müssen alles tun, um das Pflegepersonal, die Pflegekräfte zu unterstützen und aufzuwerten. Wir müssen alles tun, um die pflegenden Angehörigen noch stärker zu unterstützen. Das ist, glaube ich, unser gemeinsames Ziel. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt prognostizieren uns ExpertInnen, dass die Zahl der Räumungsklagen und Delogierungen infolge der Krise stark steigen wird. Dem müssen wir entschlossen entgegensteuern, und das tun wir. Wir beschließen heute, dass Mieterinnen und Mieter, die Covid-bedingt ihre Mietzahlungen nicht leisten können, finanzielle Unterstützung aus dem Delogierungsfonds erhalten können. Der Sozialminister stellt Mittel für Projekte zur Verfügung, die darauf abzielen, Wohnungslosigkeit zu verhindern, und so können dann beispielsweise aus diesem Fonds auch Mietzinsrückzahlungen, die Covid-bedingt sind, übernommen werden. Für diese Delogierungsprävention und Wohnungssicherung stehen bis 2023 insgesamt 24 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der armutsgefährdeten Personen im Lauf dieser Legislaturperiode um 50 Prozent zu reduzieren, sie zu halbieren, und diese Zahl werden wir durch die Covid-Pandemie weder relativieren, noch werden wir sie revidieren – ganz im Gegenteil: wir werden unsere Anstrengungen zur Armutsvermeidung aufgrund der sozialen Auswirkungen dieser Pandemie weiter verstärken. Es ist ganz klar, dass es unsoziale Kürzungen im Sozialsystem, Kürzungen des Arbeitslosengeldes und andere Fantasien mit uns Grünen ganz sicher nicht geben wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Minnich.)

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich ist ein Land des Ehrenamtes. 3,5 Millionen Menschen engagieren sich in Österreich tagtäglich ehrenamtlich. Das entspricht 44 Prozent aller über 15-Jährigen. Das muss man sich einmal vorstellen! Fast die Hälfte aller über 15-Jährigen in Österreich sind ehrenamtlich tätig, und mit diesem Wert sind wir Europaspitze, wenn nicht sogar Weltspitze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich ist in sehr vielen verschiedenen Ländern vertreten. Dort arbeiten die Freiwilligen in Schulen, in Pflegeeinrichtungen, aber auch in Kunstzentren oder Forschungseinrichtungen und leisten eine wirklich wertvolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich auch hier im Hohen Haus nochmals bei allen ehrenamtlich Tätigen, bei allen Zivildienern und Gedenkdienern herzlich bedanken. Wir werden hier im Hohen Haus daran arbeiten, dass Österreich weiterhin ein Land des Ehrenamtes bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

ExpertInnen prognostizieren, dass Räumungsklagen und Delogierungen infolge der Covid-Krise durch sinkende Einkommen kombiniert mit steigenden Miet- und Wohnungspreisen stark anwachsen werden. Aufgrund der Krise und der Coronamietstundungen kam es zu einem Rückstau an Räumungsklagen und Delogierungen. Ohne Gegenmaßnahmen würde uns in den nächsten Monaten, aber auch 2022 und 2023 eine Delogierungswelle bevorstehen. Wir werden daher 24 Millionen Euro für Soforthilfe und Beratungsleistungen für die Delogierungsprävention zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke.

Wir wissen, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten für Prävention deutlich geringer sind als die Kosten für Delogierungen und Wohnungslosigkeit. Das ist ein wichtiger Punkt. Mit diesen 24 Millionen Euro ersparen wir nicht nur den Betroffenen viel persönliches Leid und hohe Kosten im Zusammenhang mit Delogierungen, wie Klagen und Räumungen, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten von Obdachlosigkeit werden minimiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Thema sind die Kreditstundungen. Die sind still und heimlich ausgelaufen. Das hat Hunderttausende Österreicher betroffen oder betrifft sie immer noch. Das heißt, da haben Sie, die Grünen und die ÖVP, sowohl AlleinerzieherInnen, die Sie genannt haben, als auch die Kleinunternehmer, die es bei der ÖVP sind, alleine stehen gelassen. Die müssen die Folgen der Coronakrise selbst ausbaden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Vom Konsumentenschutz, wo Sie auch Minister sind, rede ich gar nicht, denn da ist überhaupt Schweigen im Walde. Wir werden aber nicht lockerlassen und werden Sie auf Ihre Aufgabenstellungen und Verpflichtungen als Minister hinweisen. Wie gesagt: Das Thema geht weiter, leider Gottes zum Schaden der Österreicher, im Sozialbereich ist wirklich soziale Kälte eingekehrt. Die Zeche dieser Bundesregierung zahlen die einfachen Menschen draußen, und das werden wir so nicht hinnehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Ich möchte das nur berichtigen. Ich hoffe, man versteht mich jetzt durch die Maske gut – ist das so in Ordnung? (Ruf bei der SPÖ: Ja!)

Ich trage sie nämlich, weil es hier im Haus eine Ansteckung gegeben hat, und ich glaube, es ist gut, die Maske zu tragen, damit man sich nicht ansteckt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist meine Meinung, deswegen lasse ich sie lieber noch auf, ich möchte aber auch, dass Sie mich verstehen.

Ich möchte das berichtigen: Selbstverständlich sind private Mietwohnungen mit umfasst. Ich darf Sie auf § 5b Z 2 1. verweisen (in ein Schriftstück blickend): „in Mietwohnungen oder“ – da ist ein „oder“ – „Wohnungen leben, die durch gemeinnützige Bauvereinigungen“ – und so weiter. Private Mietwohnungen sind also bitte mit umfasst, das ist ganz wesentlich! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Änderung des Freiwilligengesetzes sprechen, vorher aber eine Bemerkung zu meinem Vorredner, Kollegen Wurm: Ich muss wirklich sagen, wir diskutieren hier viele Sachen – das Pflegegeld, das Freiwilligengesetz, die Mindestsicherung –; dass Sie es aber sogar bei diesem Thema schaffen, diesen tragischen Mord an dem jungen Mädchen zu instrumentalisieren und wieder durch die Hintertür hereinzubringen, das finde ich wirklich schäbig, und das gehört sich einfach nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die Pandemie hat gezeigt, dass freiwilliges Engagement unglaublich wichtig ist. Ehrenamt schreitet dann ein, wenn der Staat auslässt oder wenn der Staat versagt, ob beim Testen oder bei den Impfstraßen, in der Flüchtlingshilfe, im Rettungsdienst oder bei den freiwilligen Feuerwehren, und ich glaube, die Ehrenamtlichen, die Freiwilligen in unserem Land haben es sich verdient, dass man sich ihrer annimmt und dass jene Sachen, die schon lange auf der Strecke geblieben sind und deren Umsetzung versprochen ist, endlich angegangen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Herr Kollege Shetty, es ist relativ einfach, zu sagen, im Regierungsprogramm stünden viele Maßnahmen zum Freiwilligenwesen drinnen und es seien noch nicht alle umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Das ist die Diskussion, die wir auch in den Ausschüssen immer wieder führen: Ein Regierungsprogramm ist auf eine ganze Legislaturperiode angelegt, und es obliegt der Regierung und den Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien, es in Etappen und in Zeitplänen entsprechend abzuarbeiten.

Eines darf ich Ihnen aber schon dazusagen: Diese Regierungskoalition, bestehend aus ÖVP und Grünen, verkörpert die Unterstützung und die Förderung des Ehrenamtes ganz massiv; beide, die ÖVP seit jeher, und die Grünen, die ja in vielen NGOs mitarbeiten, verkörpern das genauso. Sie können sich darauf verlassen, dass wir für das Ehrenamt auch weiterhin viel Arbeit leisten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wurde richtigerweise schon angesprochen, dass die ehrenamtlichen Organisationen in der Krisenbewältigung viel geleistet haben. Wir haben dafür auch gedankt, und wir haben dort, wo Ehrenamtlichen-Organisationen zu Schaden gekommen sind, mithilfe des NPO-Fonds dafür gesorgt, Entschädigungen bereitzustellen, damit auch unsere Vereine und Ehrenamtlichen-Organisationen diese Krise bestmöglich überstehen. Da haben wir ganz konkret geholfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da es von einer Vorrednerin schon angesprochen wurde: Natürlich ist das eine Kooperationsmaterie mit den Ländern, die im Bereich der Wohnungslosenhilfe viel Arbeit leisten. Es ist auch eine Kooperationsarbeit mit den Trägern und Organisationen der Wohnungslosenhilfe. Ich habe selbst im Sozialressort des Landes Oberösterreich gearbeitet und weiß, dass gerade in diesem Bereich sehr viele Anstrengungen unternommen werden. Wir schaffen auf der Bundesebene gute Grundlagen, und gemeinsam mit den Ländern werden wir dieses Thema auch lösen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, es ehrt Sie zwar, dass Sie beim Reden trotz Plexiglaswänden die Maske oben lassen, wenn Sie aber so viel Angst haben, frage ich Sie, warum Sie draußen am Gang ohne Maske gestanden sind und sich unterhalten haben. Das passt nicht zusammen. Sie übertreffen mit Ihrem ganzen Gehabe, das Sie da bringen, bald die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

ganz großartige Impfung schützt ja offensichtlich nicht. Ich meine, ich gehe davon aus, dass Sie schon zweimal geimpft sind, Sie sind ja als Arzt wahrscheinlich schon bald im Jahr drangekommen. Das heißt, welche Angst Sie noch vor diesem Virus haben, weiß ich nicht. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Vielleicht wissen Sie aber mehr, als Sie der Bevölkerung sagen, denn es ist schon auch auffällig, dass sich zum Beispiel im Wiener AKH geimpfte Personen, die beide Teilimpfungen haben, trotzdem permanent testen lassen müssen – der Test darf auch nicht besonders alt sein, er muss 24 Stunden alt sein, also tagtäglich –, plus gilt das Tragen einer FFP2-Maske. Das sind Tatsachen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Also da frage ich mich: Was wissen Sie, Herr Minister? Was verschweigen Sie? Ist diese Impfung jetzt wirksam oder ist sie es nicht? – Offensichtlich nicht so ganz, wie Sie der Bevölkerung erzählen, und trotzdem wollen Sie alle reinquälen.

Ich komme nun schon zur Tagesordnung, zu meinem Antrag, nämlich dem Diskriminierungsverbot betreffend grüner Pass, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe Sie im Ausschuss schon gefragt, Herr Bundesminister – die Inzidenz in Österreich liegt bei 7 –: Wie lange wird es diese 3G-Regel in Österreich noch geben? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wann wird die 3G-Regel weg sein? Bei einer Inzidenz von 5, von 0, von minus 8, von minus 93? Wann?

Ich habe Sie zweimal gefragt, und Sie haben zweimal gesagt, Sie werden das jetzt beantworten, und haben es aber nicht getan, Sie haben es nicht gesagt. Wann ist die 3G-Regel weg? Wie tief muss diese Inzidenz sinken, Herr Bundesminister? Bis diese 3G-Regel weg ist, diskriminieren Sie Leute, die nicht geimpft werden können. Die gibt es in diesem Land, das wissen Sie, und es gibt Leute, die sich auch nicht testen lassen können. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) – Frau Kollegin, hören Sie einfach zu! Das soll es in diesem Land geben, auch wenn Sie sich das vielleicht nicht vorstellen können; das gibt es tatsächlich. – So, und diese Menschen sind von jeglichem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo), und nicht nur sie, sondern auch die Angehörigen mit, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das bei einer Inzidenz von 7. Die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, ist also kaum gegeben.