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Nun eines: Lifelong Learning ist etwas, was wir sogar von einer roten Bildungsministerin immer vorgeschrieben bekommen haben. (Abg. Jarolim: Die Frage ist, was er dazulernt!) Herr Jarolim, Sie dürfen sich nachher eh melden. Jetzt kommt ihr natürlich ein bisschen mehr in den Saft, aber das ist auch gut so, wenn wir Sie jetzt einmal an einem wunden Punkt erwischen. Ich sage Ihnen eines: Vor Menschen, die lernen, die ewig lernen und die ihr ganzes Leben lang lernen, braucht man sich nicht zu fürchten.

Aber, Herr Schieder, wenn Sie derartig mit Ihrem Allwissenheitsanspruch antreten, wundert man sich nicht, wenn Sie sogar in Ihrer eigenen Partei in Wien scheitern (Abg. Schieder: Rauchen Sie sich eine an!), denn vor jemandem, der komplett allwissend ist, vor dem muss man sich am besten fürchten; da gehören Sie eindeutig dazu, wenn Sie nahezu gottähnlich allwissend sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Nein, wir entwickeln uns weiter, so wie sich das Land weiterentwickelt.

Jedenfalls ist das, glaube ich, ein bisschen eine Ablenkung der Liste Pilz und einzelner Repräsentanten davon, dass sie jetzt schon eine heftige interne Diskussion darüber haben, wer für Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung sein Mandat nicht angenommen hat (Abg. Rossmann: Waren Sie dabei?), endlich das Mandat freigibt. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Einerseits ein Vergehen gegen das Vollverschleierungsverbot (Zwischenruf des Abg. Kolba), andererseits ein Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung das Mandat nicht angenommen hat – also ich glaube, diese Partei und die Sicherheitsdebatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zadić), das geht irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil Sie ja versucht haben, es hier so darzustellen, als ginge es um eine Generalüberwachung: Wissen Sie, das ist von den ganz linken Kräften in diesem Land schon immer ein bisschen falsch verstanden worden (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das kann man nicht falsch verstehen!), indem man nämlich, anstatt den Opferschutz ins Zentrum zu stellen, immer den Datenschutz dafür hergenommen hat, um eigentlich einen Täterschutz vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich sage Ihnen, das ist der völlig falsche Ansatz, den Sie hier haben.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket und seine Geschichte: Am 10. Juli 1917 haben das Innen- und das Justizministerium das alte Sicherheitspaket in Begutachtung geschickt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Zwischen 13. Juli und 21. August sind viele Stellungnahmen eingegangen. (Bundesminister Kickl – den Kopf wiegend –: 1917? – Abg. Rosenkranz: Ist eine ziemlich lange Begutachtung!) Es ist sogar so weit gegangen, dass das Justizministerium zeitweise die Mails blockiert hat, mit denen Stellungnahmen eingegangen sind. Somit hat man Tausende Menschen ignoriert, die damals eine Stellungnahme abgegeben haben – und das sind nicht irgendwelche Menschen, und da sind auch Institutionen darunter, die sich wirklich ausführlich mit Datenschutz beschäftigen: Epicenter.works, der Oberste Gerichtshof, Ispa, die Sozialdemokratischen Rechtsanwälte, Kija, das Amt der Wiener Landesregierung, das Rote Kreuz; über 9 000 Personen haben kritische Stellungnahmen abgegeben. (Abg. Belakowitsch: 9 000 Personen und acht Millionen ...!)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket und seine Geschichte: Am 10. Juli 1917 haben das Innen- und das Justizministerium das alte Sicherheitspaket in Begutachtung geschickt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Zwischen 13. Juli und 21. August sind viele Stellungnahmen eingegangen. (Bundesminister Kickl – den Kopf wiegend –: 1917? – Abg. Rosenkranz: Ist eine ziemlich lange Begutachtung!) Es ist sogar so weit gegangen, dass das Justizministerium zeitweise die Mails blockiert hat, mit denen Stellungnahmen eingegangen sind. Somit hat man Tausende Menschen ignoriert, die damals eine Stellungnahme abgegeben haben – und das sind nicht irgendwelche Menschen, und da sind auch Institutionen darunter, die sich wirklich ausführlich mit Datenschutz beschäftigen: Epicenter.works, der Oberste Gerichtshof, Ispa, die Sozialdemokratischen Rechtsanwälte, Kija, das Amt der Wiener Landesregierung, das Rote Kreuz; über 9 000 Personen haben kritische Stellungnahmen abgegeben. (Abg. Belakowitsch: 9 000 Personen und acht Millionen ...!)

Und dann kam der 26.7. (Ruf bei der FPÖ: 1917!) Am 26.7. des Vorjahres (Abg. Rosenkranz: Also hundert Jahre später!) hat sich der damalige Noch-nicht-Minister Kickl hingestellt und folgende Aussendung gemacht – wenn Sie heute sagen, Herr Minister, es sei kein gefährliches Überwachungspaket, nicht für die Masse, und es sei unseriös, es zu bekritteln, dann möchte ich Sie noch einmal mit Ihren Aussagen vom 26.7. konfrontieren –: „Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt“, ein „Papier der Grässlichkeiten“, es zeichnet das „autoritäre Denkmuster [...], das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“ (Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?) – hören Sie weiter zu! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger) –, ein Vergleich mit den „Phantasien von Erich Mielke“ und „Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff“, der damals auch gesagt hat, bei diesem Gesetz stehen einem die Haare zu Berge, „DDR 4.0“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!)

Und dann kam der 26.7. (Ruf bei der FPÖ: 1917!) Am 26.7. des Vorjahres (Abg. Rosenkranz: Also hundert Jahre später!) hat sich der damalige Noch-nicht-Minister Kickl hingestellt und folgende Aussendung gemacht – wenn Sie heute sagen, Herr Minister, es sei kein gefährliches Überwachungspaket, nicht für die Masse, und es sei unseriös, es zu bekritteln, dann möchte ich Sie noch einmal mit Ihren Aussagen vom 26.7. konfrontieren –: „Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt“, ein „Papier der Grässlichkeiten“, es zeichnet das „autoritäre Denkmuster [...], das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“ (Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?) – hören Sie weiter zu! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger) –, ein Vergleich mit den „Phantasien von Erich Mielke“ und „Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff“, der damals auch gesagt hat, bei diesem Gesetz stehen einem die Haare zu Berge, „DDR 4.0“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!)

Und dann kam der 26.7. (Ruf bei der FPÖ: 1917!) Am 26.7. des Vorjahres (Abg. Rosenkranz: Also hundert Jahre später!) hat sich der damalige Noch-nicht-Minister Kickl hingestellt und folgende Aussendung gemacht – wenn Sie heute sagen, Herr Minister, es sei kein gefährliches Überwachungspaket, nicht für die Masse, und es sei unseriös, es zu bekritteln, dann möchte ich Sie noch einmal mit Ihren Aussagen vom 26.7. konfrontieren –: „Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt“, ein „Papier der Grässlichkeiten“, es zeichnet das „autoritäre Denkmuster [...], das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“ (Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?) – hören Sie weiter zu! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger) –, ein Vergleich mit den „Phantasien von Erich Mielke“ und „Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff“, der damals auch gesagt hat, bei diesem Gesetz stehen einem die Haare zu Berge, „DDR 4.0“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!)

Und dann kam der 26.7. (Ruf bei der FPÖ: 1917!) Am 26.7. des Vorjahres (Abg. Rosenkranz: Also hundert Jahre später!) hat sich der damalige Noch-nicht-Minister Kickl hingestellt und folgende Aussendung gemacht – wenn Sie heute sagen, Herr Minister, es sei kein gefährliches Überwachungspaket, nicht für die Masse, und es sei unseriös, es zu bekritteln, dann möchte ich Sie noch einmal mit Ihren Aussagen vom 26.7. konfrontieren –: „Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt“, ein „Papier der Grässlichkeiten“, es zeichnet das „autoritäre Denkmuster [...], das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“ (Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?) – hören Sie weiter zu! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger) –, ein Vergleich mit den „Phantasien von Erich Mielke“ und „Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff“, der damals auch gesagt hat, bei diesem Gesetz stehen einem die Haare zu Berge, „DDR 4.0“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!)

Sie haben damals gesagt, Herr Minister, mit diesem Gesetz würden einem Spitzelsystem Tür und Tor für geöffnet (Abg. Haider: Mit dem damaligen Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und es werde niemals Sache der FPÖ sein (Abg. Schieder: Hört! Hört!) und auch nicht im Interesse der FPÖ. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann rückt Sobotka aus und macht eine Pressekonferenz, bei der er sagt, alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen gesetzliche Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die österreichische Sicherheit.

Sie haben damals gesagt, Herr Minister, mit diesem Gesetz würden einem Spitzelsystem Tür und Tor für geöffnet (Abg. Haider: Mit dem damaligen Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und es werde niemals Sache der FPÖ sein (Abg. Schieder: Hört! Hört!) und auch nicht im Interesse der FPÖ. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann rückt Sobotka aus und macht eine Pressekonferenz, bei der er sagt, alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen gesetzliche Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die österreichische Sicherheit.

Was passiert dann im Ministerrat letzte Woche? (Abg. Belakowitsch: Waren Sie da dabei? – Abg. Höbart: Da sind Sie ja nicht mehr dabei!) – Da wird das neue Sicherheitspaket beschlossen. (Abg. Rosenkranz: Das neue, genau!) Herr Minister Kickl, Sie haben gesagt, ich glaube, es ist nichts Verbotenes, gescheiter zu werden – das finde ich recht positiv (Abg. Belakowitsch: Das ist das, was bei Ihnen noch nicht eingetreten

Was passiert dann im Ministerrat letzte Woche? (Abg. Belakowitsch: Waren Sie da dabei? – Abg. Höbart: Da sind Sie ja nicht mehr dabei!) – Da wird das neue Sicherheitspaket beschlossen. (Abg. Rosenkranz: Das neue, genau!) Herr Minister Kickl, Sie haben gesagt, ich glaube, es ist nichts Verbotenes, gescheiter zu werden – das finde ich recht positiv (Abg. Belakowitsch: Das ist das, was bei Ihnen noch nicht eingetreten

Wenn Sie heute sagen, es gehe um den Kampf gegen schwere Kriminalität und gegen staatsfeindlichen Terrorismus und auch das subjektive Sicherheitsgefühl sei zu stärken, dann möchte ich Ihnen antworten: Ihre eigene Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit hat gemeint, wir sind, wie die Kriminalstatistik zeigt, gut aufgestellt. (Abg. Rosenkranz: Na dann brauchen wir überhaupt keine Polizisten mehr, eigentlich!) Die Anzeigen gehen zurück, die Aufklärungsrate steigt, nur bei der Cybersicherheit, da sind wir ganz schlecht – und von der Wirtschaftskriminalität rede ich erst gar nicht.

Herr Minister! Begutachtung, Expertenhearing – ja! Kein Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung, keine Massenüberwachung! Herr Minister, das Leben ist kein Ponyhof. Kümmern Sie sich um diese Dinge und vergessen Sie Reiterfantasien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Wenn ich mir das jetzt so anhöre, stimmt dann die Sozialdemokratie letztlich zu! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Schlechte Rede!)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Rede meiner Vorrednerin sehr aufmerksam verfolgt und kann Folgendes feststellen: Erstens respektieren wir Ihre Meinung – überhaupt keine Frage. (Abg. Scherak: Das ist aber nett!) Wir als Regierungspartei respektieren Ihre Meinung (Abg. Scherak: Also bitte!), aber bitte versetzen Sie Ihre Meinung mit etwas mehr Ahnung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie können ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie reden von einem Sicherheitspaket, das Ihrer Meinung nach 1917 auf den Weg gebracht wurde – das haben Sie gesagt, es war aber hundert Jahre später –, von einem Sicher-

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Rede meiner Vorrednerin sehr aufmerksam verfolgt und kann Folgendes feststellen: Erstens respektieren wir Ihre Meinung – überhaupt keine Frage. (Abg. Scherak: Das ist aber nett!) Wir als Regierungspartei respektieren Ihre Meinung (Abg. Scherak: Also bitte!), aber bitte versetzen Sie Ihre Meinung mit etwas mehr Ahnung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie können ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie reden von einem Sicherheitspaket, das Ihrer Meinung nach 1917 auf den Weg gebracht wurde – das haben Sie gesagt, es war aber hundert Jahre später –, von einem Sicher-

heitspaket von vor einem Jahr, das sich eben von dem Sicherheitspaket unterscheidet, von dem wir heute sprechen. Das sind zwei Paar Schuhe! (Abg. Schieder: Aber jetzt erklären Sie die Unterschiede!) Unser Innenminister Kickl hat schon Entschärfungen vorgenommen, nämlich im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und im Sinne der Grundrechte und der Bürgerrechte, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was sind die Unterschiede?)

heitspaket von vor einem Jahr, das sich eben von dem Sicherheitspaket unterscheidet, von dem wir heute sprechen. Das sind zwei Paar Schuhe! (Abg. Schieder: Aber jetzt erklären Sie die Unterschiede!) Unser Innenminister Kickl hat schon Entschärfungen vorgenommen, nämlich im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und im Sinne der Grundrechte und der Bürgerrechte, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was sind die Unterschiede?)

Der ehemalige Herr Bundeskanzler und sein Vorgänger, aber auch der ehemalige ÖBB-Chef – wie hat er geheißen?, ich glaube, auch Kern – haben dafür gesorgt, dass die Grenzen so weit offen waren wie Scheunentore und mehr Unsicherheit und Kriminalität nach Österreich und nach Europa importiert wurden. (Abg. Wittmann: Wer war da Innenminister? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Lernen Sie Geschichte!) Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und damit werden wir Schluss machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Jetzt haben wir einen Innenminister, der durch ganz Österreich fährt, der zu den Bürgern fährt, die der Schuh drückt, und der auch dort hinschaut, wo die Polizei vielleicht da oder dort etwas zu wenig gut ausgestattet ist, zum Beispiel in Kärnten, in Klagenfurt. Da wird jetzt dafür gesorgt, dass vor dem Hauptbahnhof mehr Polizei präsent ist, um für mehr Sicherheit zu sorgen. (Abg. Schieder: Warum hat das nicht der Vorgänger gemacht?) Der Herr Bundesminister kam, der Herr Bundesminister sah, und der Herr Bundesminister sorgt für mehr Sicherheit, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum nächsten Punkt: Dieser sogenannte Bundestrojaner ist natürlich auch sehr wichtig und sehr gut, um dafür zu sorgen, dass eventuelle zukünftige Terroranschläge seitens radikaler Islamisten unterbunden werden. (Abg. Schieder: Das hat der Abgeordnete Kickl damals abgelehnt!)

schön – als Österreicher, als Bürger, als Wiener, als jemand, der will, dass in unserer Heimatstadt die Sicherheit wieder großgeschrieben wird. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Da hat der Innenminister versagt ...!)

Kollege Amon hat von all diesen linken Kritikern in Österreich gesprochen. Herr Kollege Amon, die österreichische Rechtsanwaltskammer ist ein Hort des linkslinken was auch immer? – Das müssen Sie dann Ihren ÖVP-Kollegen in der Rechtsanwaltskammer erklären. Ich glaube es nicht. (Abg. Rädler – auf den Redner deutend –: Sie waren gemeint!) Auch die Vereinigung aller Informatikfakultäten in Österreich ist, glaube ich, an und für sich nicht das, was so als linkslinks wahrgenommen werden kann – richtige Informationen und falsche Behauptungen, Herr Bundesminister Kickl.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, „Blockwartmentalität“ zurückzunehmen. (Abg. Gudenus: Genau, unglaublich!)

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ich bitte Sie wirklich um eines, und ich weiß ja, dass Ihnen das grundsätzlich auch ein Anliegen ist: Lassen Sie sich im Zusammenhang mit Datenschutz von der Überwachungspartei ÖVP nicht über den Tisch ziehen und hören Sie auch mit diesem tätlichen Angriff auf die Freiheit, auf die Privatsphäre und auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, das passiert eh nicht! Aber lassen Sie sich von Frau Präsidentin Griss über die Qualität der österreichischen Richterschaft aufklären! Frau Präsidentin Griss hat eine eigene Wahrnehmung über die Qualität österreichischer Richter! Daher glaube ich ...!)

Doch was ist so schlimm an diesem Überwachungspaket? Viele sagen, als unbescholtener Bürger, als unbescholtene Bürgerin kann mir ja nichts passieren. (Abg. Rosenkranz: Das ist richtig!) Fürchten müssen sich ja nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische, radikale oder schwere Straftaten zu begehen. (Abg. Rosenkranz: Richtig!) Doch, meine Damen und Herren, das ist nicht so, das ist ganz und gar nicht so, und ich möchte Ihnen kurz aufzeigen, warum.

Doch was ist so schlimm an diesem Überwachungspaket? Viele sagen, als unbescholtener Bürger, als unbescholtene Bürgerin kann mir ja nichts passieren. (Abg. Rosenkranz: Das ist richtig!) Fürchten müssen sich ja nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische, radikale oder schwere Straftaten zu begehen. (Abg. Rosenkranz: Richtig!) Doch, meine Damen und Herren, das ist nicht so, das ist ganz und gar nicht so, und ich möchte Ihnen kurz aufzeigen, warum.

Der Bundestrojaner ist eine Schadsoftware, mit der die Regierung unbemerkt in unsere Handys und in unsere Computersysteme eindringen kann. (Abg. Rosenkranz: Wieso in Ihre? Was heißt „in unsere“?) Somit gelangt sie an alle Daten, sowohl im Handy als auch in unserem Computer. (Abg. Rosenkranz: Sie haben gesagt, „in unsere“! Was heißt „in unsere“?) Das kommt einer Hausdurchsuchung gleich, nur ist es viel schlimmer, und ich erzähle Ihnen auch gleich, Herr Rosenkranz, warum.

Der Bundestrojaner ist eine Schadsoftware, mit der die Regierung unbemerkt in unsere Handys und in unsere Computersysteme eindringen kann. (Abg. Rosenkranz: Wieso in Ihre? Was heißt „in unsere“?) Somit gelangt sie an alle Daten, sowohl im Handy als auch in unserem Computer. (Abg. Rosenkranz: Sie haben gesagt, „in unsere“! Was heißt „in unsere“?) Das kommt einer Hausdurchsuchung gleich, nur ist es viel schlimmer, und ich erzähle Ihnen auch gleich, Herr Rosenkranz, warum.

Diese Software kann nur dann unbemerkt in unserem Computersystem installiert werden, wenn wir Sicherheitslücken offen lassen, wenn wir Schwachstellen des Betriebssystems offen lassen. Das bedeutet, der Staat muss diese Sicherheitslücken zukaufen wie manche kriminelle Organisationen und muss sie geheim halten, und noch viel mehr: Der Staat hat Interesse daran, dass diese Sicherheitslücken offen bleiben, und darum mache ich mir Sorgen. Diese Sicherheitslücken gefährden jeden Einzelnen von uns, und diese Sicherheitslücken gefährden unseren Staat. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also Kriminelle dürfen zukaufen, aber der Staat nicht?)

Somit öffnen Sie, liebe Bundesregierung, die Tür zur Cyberkriminalität. Ich möchte zum Stichwort Cyberkriminalität noch etwas sagen: Zum Glück sinken ja die allgemeinen Kriminalitätszahlen, während die Aufklärungsrate steigt, und daher möchte ich an dieser Stelle auch ganz herzlich unserer Polizei für diese großartige Arbeit danken. (Abg. Rosenkranz: Kein Applaus seitens der Liste Pilz!) Es gibt aber einen Bereich, der regelrecht boomt, und das ist die Cyberkriminalität. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Cyberkriminalität um ein Drittel gestiegen, und Studien zeigen auch, dass drei Viertel unserer Unternehmen von Cyberkriminalität betroffen waren. Das Offenlassen von Sicherheitslücken, von Schwachstellen im System ist grob fahrlässig, ja, unser Strafgesetz spricht sogar von Begünstigung; daher könnten Sie sich in diesem Falle auch zu Beitragstätern machen. (Abg. Gudenus: Sonst noch was?!)

Somit öffnen Sie, liebe Bundesregierung, die Tür zur Cyberkriminalität. Ich möchte zum Stichwort Cyberkriminalität noch etwas sagen: Zum Glück sinken ja die allgemeinen Kriminalitätszahlen, während die Aufklärungsrate steigt, und daher möchte ich an dieser Stelle auch ganz herzlich unserer Polizei für diese großartige Arbeit danken. (Abg. Rosenkranz: Kein Applaus seitens der Liste Pilz!) Es gibt aber einen Bereich, der regelrecht boomt, und das ist die Cyberkriminalität. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Cyberkriminalität um ein Drittel gestiegen, und Studien zeigen auch, dass drei Viertel unserer Unternehmen von Cyberkriminalität betroffen waren. Das Offenlassen von Sicherheitslücken, von Schwachstellen im System ist grob fahrlässig, ja, unser Strafgesetz spricht sogar von Begünstigung; daher könnten Sie sich in diesem Falle auch zu Beitragstätern machen. (Abg. Gudenus: Sonst noch was?!)

Dazu kommen viele weitere Grauslichkeiten, von denen ja heute schon gesprochen wurde, nämlich auch die zentrale und flächendeckende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Wir werden in Zukunft auf Schritt und Tritt von der Regierung überwacht werden. Einen Vorteil hat es ja: Die Familienfotos brauchen wir nicht mehr selbst zu schießen, wir können sie von unserem Innenminister holen. (Abg. Rosenkranz: Ist das jetzt ein Beitrag zur sachlichen Diskussion?) Diese Maßnahme und viele andere schränken unsere Freiheit massiv ein. Diese Freiheit ist der Grundstein unserer lebhaften Zivilgesellschaft und einer funktionierenden Demokratie.

Liebe FPÖ, es liegt an Ihnen! Werden Sie nicht zum Werkzeug der ÖVP-Überwacher! Bleiben Sie Ihren Wählerinnen und Wählern treu! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Herr Minister, ich hätte gerne ein paar Fotos für mein Familienalbum, wo darf ich die bestellen?)

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst darf ich ganz kurz auf die Worte der letzten beiden Redner eingehen: Ich bitte Sie vielmals, der Bundesregierung nicht pauschal zu misstrauen und vor allem den Polizistinnen und Polizisten nicht zu misstrauen und nicht zu glauben, dass sie ihre Rechte missbrauchen, sondern vielmehr die Polizistinnen und Polizisten bei ihrer tagtäglichen Arbeit zu unterstützen, im Zuge derer sie ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Wir misstrauen halt dem Gesetz!)

Wir werden damit konfrontiert, dass eine FPÖ, die im Wahlkampf immer erklärt hat, dass es bei 100 000 Unterschriften eine Volksabstimmung geben soll, jetzt, bei 400 000 Unterzeichnern eines Volksbegehrens (Abg. Gudenus: Einleitung!), nach wie vor versucht, nicht nur das Rauchverbot zu verhindern, sondern noch dazu damit ein Gesetz, das mit großer Mehrheit hier im Hause beschlossen worden ist, rückabzuwickeln, zu verunmöglichen. (Abg. Rosenkranz: Aber dass das auch ein Wahlversprechen - -!) Das ist ein Eklat, das ist eine Missachtung des Wählerwillens! (Abg. Rosenkranz: Es ist schade, dass Kollege Jarolim nicht bei FPÖ-Wahlveranstaltungen ...!) Ich denke, dass Sie sich nicht nur schämen, sondern auch der Bevölkerung draußen klarmachen müssen, wie Sie eigentlich dazu kommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wir werden damit konfrontiert, dass eine FPÖ, die im Wahlkampf immer erklärt hat, dass es bei 100 000 Unterschriften eine Volksabstimmung geben soll, jetzt, bei 400 000 Unterzeichnern eines Volksbegehrens (Abg. Gudenus: Einleitung!), nach wie vor versucht, nicht nur das Rauchverbot zu verhindern, sondern noch dazu damit ein Gesetz, das mit großer Mehrheit hier im Hause beschlossen worden ist, rückabzuwickeln, zu verunmöglichen. (Abg. Rosenkranz: Aber dass das auch ein Wahlversprechen - -!) Das ist ein Eklat, das ist eine Missachtung des Wählerwillens! (Abg. Rosenkranz: Es ist schade, dass Kollege Jarolim nicht bei FPÖ-Wahlveranstaltungen ...!) Ich denke, dass Sie sich nicht nur schämen, sondern auch der Bevölkerung draußen klarmachen müssen, wie Sie eigentlich dazu kommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wir werden damit konfrontiert, dass eine FPÖ, die im Wahlkampf immer erklärt hat, dass es bei 100 000 Unterschriften eine Volksabstimmung geben soll, jetzt, bei 400 000 Unterzeichnern eines Volksbegehrens (Abg. Gudenus: Einleitung!), nach wie vor versucht, nicht nur das Rauchverbot zu verhindern, sondern noch dazu damit ein Gesetz, das mit großer Mehrheit hier im Hause beschlossen worden ist, rückabzuwickeln, zu verunmöglichen. (Abg. Rosenkranz: Aber dass das auch ein Wahlversprechen - -!) Das ist ein Eklat, das ist eine Missachtung des Wählerwillens! (Abg. Rosenkranz: Es ist schade, dass Kollege Jarolim nicht bei FPÖ-Wahlveranstaltungen ...!) Ich denke, dass Sie sich nicht nur schämen, sondern auch der Bevölkerung draußen klarmachen müssen, wie Sie eigentlich dazu kommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Nächster Fall, Erwachsenenschutz-Gesetz: Meine Damen und Herren, wir erleben, dass ein Gesetz, das wir mit 100 Prozent Zustimmung hier beschlossen haben – alle haben zugestimmt! –, nunmehr jedenfalls einmal um zwei Jahre verzögert werden soll. Der damalige Vizekanzler und Justizminister ist landauf, landab im Wahlkampf herumgelaufen und hat das als seinen Erfolg verkauft. (Abg. Gudenus: Stimmt nicht! – Abg. Rosenkranz: Das stimmt alles nicht! – Vizekanzler Strache: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Briefe vom Justizminister sind schon bei den Behörden eingelangt, und die Leute haben begonnen, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu kürzen. Das ist beschämend! Ich weiß nicht, was Ihnen diese armen Leute getan haben, dass Sie hier so grausam verfahren. Wir werden jedenfalls dagegenhalten, da können Sie sicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung ÖVP –: Wer macht die tatsächliche Berichtigung? Machts ihr die? Ist ja euer Minister!)

Nächster Fall, Erwachsenenschutz-Gesetz: Meine Damen und Herren, wir erleben, dass ein Gesetz, das wir mit 100 Prozent Zustimmung hier beschlossen haben – alle haben zugestimmt! –, nunmehr jedenfalls einmal um zwei Jahre verzögert werden soll. Der damalige Vizekanzler und Justizminister ist landauf, landab im Wahlkampf herumgelaufen und hat das als seinen Erfolg verkauft. (Abg. Gudenus: Stimmt nicht! – Abg. Rosenkranz: Das stimmt alles nicht! – Vizekanzler Strache: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Briefe vom Justizminister sind schon bei den Behörden eingelangt, und die Leute haben begonnen, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu kürzen. Das ist beschämend! Ich weiß nicht, was Ihnen diese armen Leute getan haben, dass Sie hier so grausam verfahren. Wir werden jedenfalls dagegenhalten, da können Sie sicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung ÖVP –: Wer macht die tatsächliche Berichtigung? Machts ihr die? Ist ja euer Minister!)

Abseits des Bundestrojaners, den wir ja sowieso noch diskutieren, möchte ich diesen Wahnsinn der Sicherheitsforen noch einmal aufgreifen: Wir sind damit konfrontiert, dass in der Bevölkerung mitteilungsbedürftige Wichtigtuer als Privatsheriffs engagiert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Die werden dann von der Polizei anerkannt, damit Sie besondere Informationen bekommen; die erklären dann in ihrem Bereich: Ja, auf Stiege 3 im zweiten Stock ist jemand, den schauen wir uns an, und auf Stiege 1 auch. Meine Damen und Herren, das ist die Blockwartsystematik, die wir aus dem Dritten Reich kennen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus – die Hand hebend –: Entschuldigung! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.) Das kann sicherlich nicht mit uns ...

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Was wir wirklich brauchen, sind endlich 1 000 Polizisten – 1 300 haben wir versprochen (Abg. Neubauer: Sie sollen das zurücknehmen!) –; keine unnötige Schreibstubenarbeit für Polizisten; Geschwindigkeitsmessungen kann man mittels Radar machen, dazu brauchen wir nicht Menschen einzusetzen; und endlich die personelle und technische Ausstattung unserer Polizei.

Meine Damen und Herren, was nicht bekannt ist: Die technische Ausstattung der Polizei in diesem Land ist eine der schlechtesten in ganz Europa; und dann sollen die armen Teufel wirklich etwas suchen! (Abg. Gudenus: Zwölf Jahre roter Bundeskanzler!) Dort sollten Sie einmal etwas investieren! (Ruf bei der FPÖ: So wie ihr! So wie ihr das gemacht habt jahrelang! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mir wurde selbst etwa mitgeteilt, als ich im vierten Stock einem Polizisten Unterlagen gab, dass das Pech sei, denn der Kopierer stehe im ersten Stock. (Ruf bei der FPÖ: Zehn Jahre versprochen, nichts gehalten! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – ÖVP: zehn, 15 Jahre, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, was nicht bekannt ist: Die technische Ausstattung der Polizei in diesem Land ist eine der schlechtesten in ganz Europa; und dann sollen die armen Teufel wirklich etwas suchen! (Abg. Gudenus: Zwölf Jahre roter Bundeskanzler!) Dort sollten Sie einmal etwas investieren! (Ruf bei der FPÖ: So wie ihr! So wie ihr das gemacht habt jahrelang! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mir wurde selbst etwa mitgeteilt, als ich im vierten Stock einem Polizisten Unterlagen gab, dass das Pech sei, denn der Kopierer stehe im ersten Stock. (Ruf bei der FPÖ: Zehn Jahre versprochen, nichts gehalten! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – ÖVP: zehn, 15 Jahre, meine Damen und Herren!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jarolim, für den Ausdruck „Blockwart“, da Sie ihn nicht zurücknehmen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann ist das ein Ordnungsruf? – Abg. Rosenkranz: Der Begriff „Blockwart“ ist schon negativ konnotiert ...!)

Heute, einige Jahre danach, müssen wir über dieses Sicherheitsthema diskutieren und eine Sicherheitsoffensive starten, weil uns eine linke Regierung hier in Wien und in Kärnten ein riesiges Sicherheitsproblem hinterlassen und die Sicherheit in diesem Land massiv geschädigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Entschuldige?! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich stelle mir oft die Frage, ob das berechnend war – was ja sehr schlimm wäre (Abg. Königsberger-Ludwig: ... Realitätsverweigerung!) – oder eine Strategie oder einfach politisches Versagen. Diese Frage stelle ich mir oft.

Heute, einige Jahre danach, müssen wir über dieses Sicherheitsthema diskutieren und eine Sicherheitsoffensive starten, weil uns eine linke Regierung hier in Wien und in Kärnten ein riesiges Sicherheitsproblem hinterlassen und die Sicherheit in diesem Land massiv geschädigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Entschuldige?! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich stelle mir oft die Frage, ob das berechnend war – was ja sehr schlimm wäre (Abg. Königsberger-Ludwig: ... Realitätsverweigerung!) – oder eine Strategie oder einfach politisches Versagen. Diese Frage stelle ich mir oft.

Schauen wir uns an, was Sie beim Bundesheer gemacht haben: hinuntergewirtschaftet, Mittel entzogen, den Wehrdienst infrage gestellt, den Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt zugesperrt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Und die Polizeiinspektionen haben auch alle wir zugesperrt?!) Alle diese Dinge haben Sie gemacht, bis das Bundesheer nicht mehr einsatzfähig war. Da rede ich nicht einmal von einem militärischen Einsatz, sondern von einem zivilen Einsatz im Katastrophenfall, der für die Bevölkerung wichtig ist. Alles das haben Sie gemacht!

Und was hat uns diese linke Regierung in Kärnten und Wien noch hinterlassen? – 22 geschlossene Polizeidienststellen, und heute plakatieren Sie in Kärnten: „Kärnten gewinnt!“. Die Grünen schreiben drauf: Das schaffen nur wir. – Stimmt, das schaffen nur Sie (Zwischenruf des Abg. Plessl – Ruf: ... ein Allparteienantrag! – Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!): Ausländeranteil auf 10 Prozent angehoben, wir sind vor Niederösterreich – „Kärnten gewinnt!“, das schaffen nur wir –; Durchgriffsrecht beschlossen, in 50 Prozent der Kärntner Gemeinden Asylquartiere geschaffen – das schaffen nur wir, „Kärnten gewinnt!“ –; sieben Asylgroßquartiere, die meisten in Österreich – das schafft nur die SPÖ, „Kärnten gewinnt!“ –; Wohnbauförderungsgesetz für Asylwerber geöffnet – das schafft nur die SPÖ in Kärnten.

Dann besuche ich die Vollzugsanstalt in Klagenfurt und die Mitarbeiter dort sagen mir: Ja, da sitzen die Drogendealer, die sind eher harmlos, die kommen aus dem Süden; da drüben, das sind eher die Gewaltbereiten, die kommen eher aus dem Osten, und die meisten von ihnen sind ja alte Bekannte. (Abg. Rossmann: Herr Kollege, wird am Sonntag in Kärnten gewählt?) Ich muss Ihnen sagen, da ist der Herr Justizminister gefordert: Die sollen alle ein Ticket bekommen, aber ein One-Way-Ticket, und dann sollen sie ihre alten Bekannten in ihrer alten Heimat besuchen und dort bleiben, und sich nicht bei uns, in unseren Justizanstalten durchfüttern lassen und dort drinnen Urlaub machen, um dann wieder rauszugehen und unsere Kinder zu vergiften. Dort gehören sie hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre ersten Entscheidungen, Herr Innenminister, sprechen dafür, dass Sie Ihre Funktion als Generalsekretär der FPÖ weiterführen. Verunsichern und Ängste schüren, sich opportunistisch auf Nebenschauplätzen aufhalten, gleich ob beim bundestrojanischen Pferd oder bei der Polizeikavallerie (Abg. Rosenkranz: Das war jetzt richtig witzig!): Die Symbolik – momentan besonders martialisch und pferdelastig – ist hier offenbar wichtiger als die tatsächlichen Herausforderungen. (Abg. Neubauer: Die da wären?) – Kommt!

Ihre ersten Entscheidungen, Herr Innenminister, sprechen dafür, dass Sie Ihre Funktion als Generalsekretär der FPÖ weiterführen. Verunsichern und Ängste schüren, sich opportunistisch auf Nebenschauplätzen aufhalten, gleich ob beim bundestrojanischen Pferd oder bei der Polizeikavallerie (Abg. Rosenkranz: Das war jetzt richtig witzig!): Die Symbolik – momentan besonders martialisch und pferdelastig – ist hier offenbar wichtiger als die tatsächlichen Herausforderungen. (Abg. Neubauer: Die da wären?) – Kommt!

Die Aktuelle Stunde titelt „Sicherheitsoffensive“: Da sollten wir über Cybercrime reden, wo es von Jahr zu Jahr Anstiege von 30 Prozent und eine gewaltige Dunkelziffer gibt. (Abg. Belakowitsch: Freie Rede, nicht freie Lesung!) Wir sollten darüber reden, dass es in der Cybercrimeabteilung des BKA – und auch sonst – an Polizistinnen und Polizisten mangelt, mit dem Ergebnis von über 6,7 Millionen Überstunden. (Abg. Belakowitsch: Sie sollen’s nicht lesen!) Ein Polizist schrieb mir vorgestern: Wenn keine Leute da sind, dann gibt es eben keine Planquadrate, keine Bahnhofsstreifen und keine Schulwegsicherung, und es läuft nur das Nötigste; wir können uns nicht zerreißen!

Die Aktuelle Stunde titelt „Sicherheitsoffensive“: Da sollten wir über Cybercrime reden, wo es von Jahr zu Jahr Anstiege von 30 Prozent und eine gewaltige Dunkelziffer gibt. (Abg. Belakowitsch: Freie Rede, nicht freie Lesung!) Wir sollten darüber reden, dass es in der Cybercrimeabteilung des BKA – und auch sonst – an Polizistinnen und Polizisten mangelt, mit dem Ergebnis von über 6,7 Millionen Überstunden. (Abg. Belakowitsch: Sie sollen’s nicht lesen!) Ein Polizist schrieb mir vorgestern: Wenn keine Leute da sind, dann gibt es eben keine Planquadrate, keine Bahnhofsstreifen und keine Schulwegsicherung, und es läuft nur das Nötigste; wir können uns nicht zerreißen!

Was ist die Lösung? Pferde? – Auf dieser Idee muss ich jetzt ein wenig herumreiten, diese Idee kann wirklich nicht Ihr Ernst sein, Herr Innenminister. Dagegen sind nicht nur Menschen mit Herz für Tiere und Sicherheitsexperten, selbst die Polizeigewerkschaft will sie nicht, und Polizisten meinen, das sei die unnützeste Idee, von der sie jemals gehört haben, sie bringe nichts und koste Geld. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also dass die NEOS auf die Gewerkschaft hören, ist mir auch ...!) Bitte reiten Sie auf der Idee nicht trotzig herum, lassen Sie doch auch das Pilotprojekt sein, auch das Pilotprojekt kostet Geld. (Ruf bei der FPÖ: Die FSG ist dagegen, oje!)

Wir brauchen ein strafferes, schnelleres Aufnahmeverfahren für Exekutivbeamte mit sinnvollen Aufnahmekriterien und ein Besetzen der vorhandenen Planstellen. Wir brauchen eine Entbürokratisierung des Arbeitsalltags der Polizei und Geld für die Arbeit von Sexualpädagogen, Pädophilieprogramme und Männerberatungsstellen. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine Leseübung da herinnen!) Der Herr Innenminister träumt aber von einer Welt, in der uns Polizisten auf Pferden auf der Straße und trojanische Pferde auf unseren Computern überwachen. Beiden Maßnahmen ist gemein, dass sie unser Leben nicht sicherer machen.

Ich erneuere daher meine Aufforderung, dass Sie, Herr Innenminister, sich in Ihrer Verantwortung einfinden und den FPÖ-Generalsekretär sein lassen – für die Sicherheit in unserem Land! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Rosenkranz: Die Lesung hat einen Pferdefuß!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Chef der Karnevalstruppe! – Abg. Kolba – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Herr Rosenkranz ist auch schon bereit für einen Zwischenruf! – Abg. Gudenus: Immer! – Ruf bei der FPÖ: Die Maske hat eh ganz gut ausgeschaut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Die Damen sind nicht da. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch die Zuseher auf der Galerie und auch jene begrüßen, die uns übers Fernsehen zusehen. (Abg. Neubauer: Die Maske hat Ihnen ganz gut gepasst!)

Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist „Sicherheitsoffensive für Österreich!“. Wir diskutieren jetzt hier seit geraumer Zeit Sicherheit in einer sehr eingeschränkten Art und Weise, nämlich ausschließlich Sicherheit vor terroristischen Anschlägen beziehungsweise vor organisierter Kriminalität, und wir diskutieren darüber, ob das, was Sie hier vorlegen, ein Sicherheitskonzept oder ein Überwachungsgesetz mit einem Generalverdacht betreffend die gesamte Bevölkerung ist. (Abg. Rosenkranz: Das ist es nicht!)

diesem Land gesprochen, zum Beispiel mit Senioren. Für diese bedeutet Sicherheit, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben die Sicherheit haben, in Würde und bei guter Gesundheit alt zu werden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, Kickl, mach was!) Das heißt, für diese Personen bedeutet Sicherheit viel mehr als Ihre Aufrüstung der Polizei, die Sie vorhaben. (Abg. Rosenkranz: Aber wehe, es werden die Herzschläge überwacht!)

diesem Land gesprochen, zum Beispiel mit Senioren. Für diese bedeutet Sicherheit, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben die Sicherheit haben, in Würde und bei guter Gesundheit alt zu werden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, Kickl, mach was!) Das heißt, für diese Personen bedeutet Sicherheit viel mehr als Ihre Aufrüstung der Polizei, die Sie vorhaben. (Abg. Rosenkranz: Aber wehe, es werden die Herzschläge überwacht!)

Ich habe auch mit AlleinerzieherInnen gesprochen, die die Unsicherheit haben, ob die Unterhaltsbeiträge, die geleistet werden, wirklich kommen und ob die Unterhaltsvorschüsse entsprechend kommen. (Abg. Schimanek: Wir sind schon dabei!) – Dass Sie sagen, dass wir dabei sind, ist gut. Vor der Wahl haben alle Parteien zugesagt, dass man das rasch beschließen werde. Wenn Sie sagen: „Wir sind schon dabei!“, dann werden wir schauen, wie schnell es geht oder wie lange es noch dauert, dass da Sicherheit geschaffen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich habe mit vielen kranken Menschen gesprochen, die Sorge haben, ob unser Gesundheitssystem auf dem guten Niveau, das es jetzt hat, verbleibt und dass dort nicht Geld hineingegeben, sondern Geld herausgenommen wird. (Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz möchte einen einzigen Minister haben, der alles macht!) Ich habe mit Menschen gesprochen, die ganz einfach sagen: Es ist ja für jeden Volksschüler klar, dass man, wenn man die Ärztearbeitszeiten reduziert, dann mehr Ärzte braucht. (Abg. Rosenkranz: Sie sollten auch mit Menschen sprechen, die keinen Drogenhandel wollen, damit die Kinder gesund bleiben!) – Für die Zuseher an den Fernsehschirmen: Das war jetzt Herr Rosenkranz, der schreit bei mir immer rein! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Ich habe mit vielen kranken Menschen gesprochen, die Sorge haben, ob unser Gesundheitssystem auf dem guten Niveau, das es jetzt hat, verbleibt und dass dort nicht Geld hineingegeben, sondern Geld herausgenommen wird. (Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz möchte einen einzigen Minister haben, der alles macht!) Ich habe mit Menschen gesprochen, die ganz einfach sagen: Es ist ja für jeden Volksschüler klar, dass man, wenn man die Ärztearbeitszeiten reduziert, dann mehr Ärzte braucht. (Abg. Rosenkranz: Sie sollten auch mit Menschen sprechen, die keinen Drogenhandel wollen, damit die Kinder gesund bleiben!) – Für die Zuseher an den Fernsehschirmen: Das war jetzt Herr Rosenkranz, der schreit bei mir immer rein! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Ich habe auch mit Arbeitslosen in diesem Land gesprochen, und zwar zum Beispiel mit jenen, die über 50 sind und keine Aussicht haben, noch einen Job zu finden. In diesem Zusammenhang haben Sie beschlossene Hilfe verweigert. (Abg. Rosenkranz: Reden Sie mit Verbrechensopfern!)

Versuchen Sie nicht nur, die Polizei auszurüsten, sondern schauen Sie, dass Sie eine Politik machen, bei der sich AlleinerzieherInnen, Senioren, arbeitende Menschen und arbeitslose Menschen in unserer Gesellschaft ebenfalls sicher fühlen können! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Schützen Sie die Frauen vor Peter Pilz!)

Aber wir wissen auch, dass wir hier einen Reformweg vor uns haben, dass es notwendig ist, an der Verbesserung der Universitäten zu arbeiten. Diese Fragestellung sollten wir unter der Perspektive der zukünftigen Rolle der Universitäten bearbeiten. Es geht darum, festzustellen, was Universitäten eigentlich in Zukunft leisten müssen. Es geht darum, festzustellen, wie eine Universität der Zukunft eigentlich aussehen muss. Ganz besonders geht es mir außerdem auch um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass alle, die studieren wollen und dazu auch befähigt sind, die Möglichkeit haben, ein Studium an unseren Hochschulen zu absolvieren. (Abg. Kassegger: Durch ein differenziertes Aufnahmeverfahren!)

Sie betreiben eine Politik, die zulasten der Studierenden und der Berufstätigen geht, eine Politik, die zulasten der älteren Arbeitslosen und der Lehrlinge geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wovon sprechen Sie eigentlich?)

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Dr. Kern! (Abg. Deimek: Er ist Magister und nicht Doktor!) Sie werden mir verzeihen: Ich werde mich auf den Gesetzentwurf betreffend Universitäten laut Tagesordnung, bei dem Studiengebühren nicht einmal genannt werden, konzentrieren.

Was sind die wichtigen Fragen, die man sich diesbezüglich als Regierung stellen sollte? – Frage eins: Was wollen eigentlich die Studierenden? – Die Studierenden wollen gute Lehrende; die Studierenden wollen Lehrende, Professoren, die ausreichend Zeit haben, um sich mit den Studierenden zu beschäftigen. (Abg. Krainer: Sie wollen studieren dürfen!) Die Studierenden wollen eine gute Infrastruktur, sie wollen nicht auf der Stiege sitzen oder irgendwo im Juchhe. Die Studierenden wollen gute Betreuungsverhältnisse; die Studierenden wollen, dass die Studien studierbar sind, das heißt, dass sie zum Beispiel auch in der Lage sind, in Mindestzeit zu studieren, und die Rahmenbedingungen dergestalt vorliegen.

Ich fasse zusammen: Selbstverständlich findet hier ein Paradigmenwechsel statt – das mag jetzt der SPÖ nicht gefallen –, ein Paradigmenwechsel in Richtung Qualität, in Richtung Leistung, in Richtung verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen, in Richtung Planbarkeit und Transparenz. Wir vergessen aber selbstverständlich die soziale Komponente nicht; das wird auch immer unter den Tisch gekehrt. Wir vergeben nach wie vor 220 Millionen Euro an Sozialstipendien. Also tun Sie bitte nicht so, als ob wir im sozialen Bereich nicht auch ausreichend Vorsorge träfen! (Abg. Rosenkranz: Genau!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann jetzt nicht umhin, eingangs etwas zur Stellungnahme der Freiheitlichen Partei zu sagen. Es ist schon abenteuerlich, welche Form von – sagen wir einmal – Geschmeidigkeit Sie in den letzten Wochen entwickelt haben und an den Tag legen. (Abg. Winzig: Der Zickzackkurs der SPÖ!) Man fragt sich wirklich, was von dem, was Ihnen vorher angeblich so wichtig war, überhaupt noch gilt – von den Studienplätzen bis hin zur direkten Demokratie. (Abg. Stefan: Das war ganz eindeutig!) Es scheint so, als wäre das Einzige, was Ihnen in dieser Republik noch wichtig ist, abgesehen davon, dass Sie in der Regierung sind, dass man weiter rauchen darf – sonst ist Ihnen gar nichts mehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann jetzt nicht umhin, eingangs etwas zur Stellungnahme der Freiheitlichen Partei zu sagen. Es ist schon abenteuerlich, welche Form von – sagen wir einmal – Geschmeidigkeit Sie in den letzten Wochen entwickelt haben und an den Tag legen. (Abg. Winzig: Der Zickzackkurs der SPÖ!) Man fragt sich wirklich, was von dem, was Ihnen vorher angeblich so wichtig war, überhaupt noch gilt – von den Studienplätzen bis hin zur direkten Demokratie. (Abg. Stefan: Das war ganz eindeutig!) Es scheint so, als wäre das Einzige, was Ihnen in dieser Republik noch wichtig ist, abgesehen davon, dass Sie in der Regierung sind, dass man weiter rauchen darf – sonst ist Ihnen gar nichts mehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Schauen wir einmal, da das hier seitens der Regierungsparteien ein bisschen vernebelt wurde – das passt zum Rauchen –, was dieses Gesetz wirklich mit sich bringt (Abg. Rosenkranz: Ich habe nie bei einer Wahlkampfveranstaltung ...! Da schauen wir einmal wirklich!), Herr Klubobmann, und zwar, was das für die Lebenschancen von jungen Leuten in diesem Land bedeutet. Das ist ja das Wichtige, das sollte uns hier besonders wichtig sein, wenn wir über Studienplätze reden.

Mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, nehmen Sie einen Kahlschlag bei den Anfängerplätzen, beim Zugang zu den Universitäten vor (Abg. Stefan: Inwiefern?), und zwar, und das ist das besonders Erstaunliche, ohne einen Funken darüber nachzudenken: Was können wir den jungen Leuten, die jetzt diese Ausbildung nicht mehr

machen können, weil Sie zumachen, an Ersatz, an Alternativen bieten, wo sollen die jetzt hin, was sollen die machen? (Abg. Stefan: Wie war das früher bei der Medizin?) – Keine Antwort; das ist für Sie überhaupt kein Problem – keine Frage! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Dieses Streichen von Studienplätzen an den Universitäten verbinden Sie mit Aufnahmeverfahren und setzen damit in Gang, wie wir in den letzten Jahren schon bei der Medizin beobachten mussten (Abg. Rosenkranz: Haben Sie das beobachtet oder haben Sie gestaltet?), dass sich ein Markt an teuren Kurssystemen entwickelt, die die jungen Leute absolvieren müssen, damit sie überhaupt eine Chance haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), bei diesen Aufnahmeverfahren zu bestehen. (Abg. Rosenkranz: Haben Sie die letzten zehn Jahre regiert oder nur zugeschaut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn Sie unserem Antrag betreffend die Studiengebühren heute nicht zustimmen, dann machen Sie den Schritt dahin gehend, dass ab dem Herbstsemester 30 000 – 30 000! – junge Menschen, die neben dem Studium arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können, jetzt auch noch durch Studiengebühren belastet werden. (Abg. Schimanek: Situationselastisch!)

Dieses Streichen von Studienplätzen an den Universitäten verbinden Sie mit Aufnahmeverfahren und setzen damit in Gang, wie wir in den letzten Jahren schon bei der Medizin beobachten mussten (Abg. Rosenkranz: Haben Sie das beobachtet oder haben Sie gestaltet?), dass sich ein Markt an teuren Kurssystemen entwickelt, die die jungen Leute absolvieren müssen, damit sie überhaupt eine Chance haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), bei diesen Aufnahmeverfahren zu bestehen. (Abg. Rosenkranz: Haben Sie die letzten zehn Jahre regiert oder nur zugeschaut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn Sie unserem Antrag betreffend die Studiengebühren heute nicht zustimmen, dann machen Sie den Schritt dahin gehend, dass ab dem Herbstsemester 30 000 – 30 000! – junge Menschen, die neben dem Studium arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können, jetzt auch noch durch Studiengebühren belastet werden. (Abg. Schimanek: Situationselastisch!)

Dieses Streichen von Studienplätzen an den Universitäten verbinden Sie mit Aufnahmeverfahren und setzen damit in Gang, wie wir in den letzten Jahren schon bei der Medizin beobachten mussten (Abg. Rosenkranz: Haben Sie das beobachtet oder haben Sie gestaltet?), dass sich ein Markt an teuren Kurssystemen entwickelt, die die jungen Leute absolvieren müssen, damit sie überhaupt eine Chance haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), bei diesen Aufnahmeverfahren zu bestehen. (Abg. Rosenkranz: Haben Sie die letzten zehn Jahre regiert oder nur zugeschaut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn Sie unserem Antrag betreffend die Studiengebühren heute nicht zustimmen, dann machen Sie den Schritt dahin gehend, dass ab dem Herbstsemester 30 000 – 30 000! – junge Menschen, die neben dem Studium arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können, jetzt auch noch durch Studiengebühren belastet werden. (Abg. Schimanek: Situationselastisch!)

Sie streichen ein Fünftel der Anfängerplätze, das sind ungefähr 20 000 Anfängerplätze in den kommenden drei Jahren weniger. (Abg. Kassegger: Das entspricht nicht einmal der Hälfte der ...!) Und das ist nur der Einstieg in dieses neue System, das ist nur der Beginn, weil Sie auch Mechanismen eingebaut haben, die einen Dominoeffekt auslösen werden. Aus heutiger Sicht können wir nicht einmal abschätzen, welche Dynamik das entfalten wird. Wir wissen, es werden in den nächsten Jahren jedenfalls mindestens 20 000 Plätze weniger sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Erstaunliche an dieser Debatte ist meiner Ansicht nach immer, dass der Eindruck erweckt wird, dass man da Hürden einbauen muss, weil Österreich ein Sonderfall ist, jeder an die Universität kann und weil das zu viele sind. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie sich die Statistiken der OECD anschauen, sehen Sie, dass es nicht so ist, dass Österreich im Spitzenfeld wäre – ganz im Gegenteil, wir sind Nachzügler! (Abg. Kassegger: Also ist in den letzten 15 Jahren ...!) Wir sind Nachzügler im internationalen Vergleich, jawohl (Abg. Rosenkranz: Das wird jetzt geändert! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur, was die Akademikerquote betrifft.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Erstaunliche an dieser Debatte ist meiner Ansicht nach immer, dass der Eindruck erweckt wird, dass man da Hürden einbauen muss, weil Österreich ein Sonderfall ist, jeder an die Universität kann und weil das zu viele sind. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie sich die Statistiken der OECD anschauen, sehen Sie, dass es nicht so ist, dass Österreich im Spitzenfeld wäre – ganz im Gegenteil, wir sind Nachzügler! (Abg. Kassegger: Also ist in den letzten 15 Jahren ...!) Wir sind Nachzügler im internationalen Vergleich, jawohl (Abg. Rosenkranz: Das wird jetzt geändert! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur, was die Akademikerquote betrifft.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Beruhigen Sie sich, sehr geehrte Herren der Freiheitlichen Partei! (Abg. Rosenkranz: Wir müssen das Versagen der roten Regierung verändern! – Abg. Jarolim: Ein Armutszeugnis ist das!) Wir sind also nicht nur Nachzügler, was die Akademikerquote betrifft, sondern auch, was die Anfänger und Anfängerinnen betrifft. Wir sind, was die OECD betrifft, da an 27. Stelle, also weit hinten. (Abg. Rosenkranz: Und das seit Jänner 2018?)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Beruhigen Sie sich, sehr geehrte Herren der Freiheitlichen Partei! (Abg. Rosenkranz: Wir müssen das Versagen der roten Regierung verändern! – Abg. Jarolim: Ein Armutszeugnis ist das!) Wir sind also nicht nur Nachzügler, was die Akademikerquote betrifft, sondern auch, was die Anfänger und Anfängerinnen betrifft. Wir sind, was die OECD betrifft, da an 27. Stelle, also weit hinten. (Abg. Rosenkranz: Und das seit Jänner 2018?)

Jetzt kann man sagen, dass in den letzten Jahren (Abg. Rosenkranz: Zehn Jahre lang!) die soziale Durchmischung beim Zugang zu den Universitäten zu langsam weitergegangen ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben sehr gedrängt darauf – wir waren auch nicht alleine in der Regierung –, aber es ist nicht in dem Ausmaß verbessert worden, wie wir uns das vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Ruf bei der FPÖ: Zehn Jahre lang! Zehn Jahre lang!)

Jetzt kann man sagen, dass in den letzten Jahren (Abg. Rosenkranz: Zehn Jahre lang!) die soziale Durchmischung beim Zugang zu den Universitäten zu langsam weitergegangen ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben sehr gedrängt darauf – wir waren auch nicht alleine in der Regierung –, aber es ist nicht in dem Ausmaß verbessert worden, wie wir uns das vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Ruf bei der FPÖ: Zehn Jahre lang! Zehn Jahre lang!)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket, das Sie heute vorlegen (Abg. Rosenkranz: ... Sie auch gesagt! Beobachterstatus in der Regierung!) – weniger Studienplätze, Studiengebühren, teure Kurse absolvieren müssen –, schnüren Sie ein Paket, womit jetzt der Weg in die Gegenrichtung beschritten werden wird. Es wird viel schwerer werden für junge Menschen, die aus einem Elternhaus kommen, in dem die Eltern nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausmaß zu helfen und zu unterstützen, sei es finanziell oder durch das Wissen, das sie haben. (Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr! – Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!) Für diese jungen Menschen mit dünnen Brieftaschen wird der Zugang zu einer guten Ausbildung schwerer werden. (Abg. Rosenkranz: Das ist nur Klassenkampf aus dem Bauch heraus! Das ist nicht erwiesen!)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket, das Sie heute vorlegen (Abg. Rosenkranz: ... Sie auch gesagt! Beobachterstatus in der Regierung!) – weniger Studienplätze, Studiengebühren, teure Kurse absolvieren müssen –, schnüren Sie ein Paket, womit jetzt der Weg in die Gegenrichtung beschritten werden wird. Es wird viel schwerer werden für junge Menschen, die aus einem Elternhaus kommen, in dem die Eltern nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausmaß zu helfen und zu unterstützen, sei es finanziell oder durch das Wissen, das sie haben. (Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr! – Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!) Für diese jungen Menschen mit dünnen Brieftaschen wird der Zugang zu einer guten Ausbildung schwerer werden. (Abg. Rosenkranz: Das ist nur Klassenkampf aus dem Bauch heraus! Das ist nicht erwiesen!)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket, das Sie heute vorlegen (Abg. Rosenkranz: ... Sie auch gesagt! Beobachterstatus in der Regierung!) – weniger Studienplätze, Studiengebühren, teure Kurse absolvieren müssen –, schnüren Sie ein Paket, womit jetzt der Weg in die Gegenrichtung beschritten werden wird. Es wird viel schwerer werden für junge Menschen, die aus einem Elternhaus kommen, in dem die Eltern nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausmaß zu helfen und zu unterstützen, sei es finanziell oder durch das Wissen, das sie haben. (Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr! – Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!) Für diese jungen Menschen mit dünnen Brieftaschen wird der Zugang zu einer guten Ausbildung schwerer werden. (Abg. Rosenkranz: Das ist nur Klassenkampf aus dem Bauch heraus! Das ist nicht erwiesen!)

Sie sprechen von Meilensteinen, die Sie hier vorlegen. Die Wahrheit ist, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Steinen verbauen Sie die Zukunft von sehr vielen jungen Menschen. Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: So eine Trenzerei!)

Ich will Sie darauf hinweisen, dass es schon auch einen Teil im tertiären System gibt, wo wir ein Zugangsmanagement haben, wo wir Studiengebühren haben und wo wir ein hohes Ausmaß an sozialer Durchmischung erreichen, und das ist der Fachhochschulsektor. Also ein bisschen etwas könnten die Universitäten von diesem Fachhochschulsektor ohne Weiteres lernen. (Abg. Kuntzl: Ausbau!) – Sie meinen, damit werden wenige Studierende erreicht? (Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!) – Ausbau, ja, dazu bekenne ich mich. (Abg. Kuntzl: Zu gering!) Wir haben derzeit 52 000 Studierende im Fachhochschulbereich, wir haben 180 000 Studierende, die im universitären Bereich aktiv sind. Man sieht, da ist schon eine ganz vernünftige Relation hergestellt, und dass dieser Bereich ausgebaut werden soll, darin stimme ich überein. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen, und das wird erledigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Steht drin!)

Ich will Sie darauf hinweisen, dass es schon auch einen Teil im tertiären System gibt, wo wir ein Zugangsmanagement haben, wo wir Studiengebühren haben und wo wir ein hohes Ausmaß an sozialer Durchmischung erreichen, und das ist der Fachhochschulsektor. Also ein bisschen etwas könnten die Universitäten von diesem Fachhochschulsektor ohne Weiteres lernen. (Abg. Kuntzl: Ausbau!) – Sie meinen, damit werden wenige Studierende erreicht? (Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!) – Ausbau, ja, dazu bekenne ich mich. (Abg. Kuntzl: Zu gering!) Wir haben derzeit 52 000 Studierende im Fachhochschulbereich, wir haben 180 000 Studierende, die im universitären Bereich aktiv sind. Man sieht, da ist schon eine ganz vernünftige Relation hergestellt, und dass dieser Bereich ausgebaut werden soll, darin stimme ich überein. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen, und das wird erledigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Steht drin!)

Ich will Sie darauf hinweisen, dass es schon auch einen Teil im tertiären System gibt, wo wir ein Zugangsmanagement haben, wo wir Studiengebühren haben und wo wir ein hohes Ausmaß an sozialer Durchmischung erreichen, und das ist der Fachhochschulsektor. Also ein bisschen etwas könnten die Universitäten von diesem Fachhochschulsektor ohne Weiteres lernen. (Abg. Kuntzl: Ausbau!) – Sie meinen, damit werden wenige Studierende erreicht? (Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!) – Ausbau, ja, dazu bekenne ich mich. (Abg. Kuntzl: Zu gering!) Wir haben derzeit 52 000 Studierende im Fachhochschulbereich, wir haben 180 000 Studierende, die im universitären Bereich aktiv sind. Man sieht, da ist schon eine ganz vernünftige Relation hergestellt, und dass dieser Bereich ausgebaut werden soll, darin stimme ich überein. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen, und das wird erledigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Steht drin!)

Ich will Sie darauf hinweisen, dass es schon auch einen Teil im tertiären System gibt, wo wir ein Zugangsmanagement haben, wo wir Studiengebühren haben und wo wir ein hohes Ausmaß an sozialer Durchmischung erreichen, und das ist der Fachhochschulsektor. Also ein bisschen etwas könnten die Universitäten von diesem Fachhochschulsektor ohne Weiteres lernen. (Abg. Kuntzl: Ausbau!) – Sie meinen, damit werden wenige Studierende erreicht? (Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!) – Ausbau, ja, dazu bekenne ich mich. (Abg. Kuntzl: Zu gering!) Wir haben derzeit 52 000 Studierende im Fachhochschulbereich, wir haben 180 000 Studierende, die im universitären Bereich aktiv sind. Man sieht, da ist schon eine ganz vernünftige Relation hergestellt, und dass dieser Bereich ausgebaut werden soll, darin stimme ich überein. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen, und das wird erledigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Steht drin!)

Kollege Taschner hat auf eine sehr sympathische und freundliche Art ein bisschen Wissenschaftsgeschichtserdichtung betrieben. – Ganz so war es ja nicht, dass die Heroen der Wissenschaftsgeschichte aus den Universitäten erwachsen wären. Sehr oft mussten sie sich gegen die Universitäten behaupten. In diesem Zusammenhang muss man in diesem Land nicht nur Freud nennen, da kann man auch Leibniz oder Alexander von Humboldt nennen, die fern der Universitäten gewerkt haben. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) – „In deutschen Landen“ haben Sie gesagt, als Sie Ihre Wissenschaftsgeschichtserdichtung begonnen haben. Ich würde bei Friedrich II. und Neapel anfangen, dort findet man nämlich sehr viel bessere Begründungen für die Universität und auch für die Unterstützung der Studenten. (Abg. Jarolim: Danke für die Aufklärung!)

Sie replizieren, denn es ist schon interessant, dass jetzt, nachdem Sie in den vergangenen Jahrzehnten viel Verantwortung dafür gehabt haben, im Universitätsbereich auf einmal alles schlecht sein soll. (Abg. Kuntzl: Wer war Wissenschaftsminister?! Waren wir in einer Alleinregierung?!) Das sehen wir wirklich nicht so! Es gibt natürlich einige Verbesserungsmöglichkeiten, und das sehen wir natürlich auch so.

Das Allerschlimmste ist, dass es vor allem diejenigen Menschen trifft, die vielleicht Talente haben, die gut drauf sind, deren Eltern aber einfach nicht das Geld haben, um sich diese Vorbereitungskurse um Hunderte Euro, im Medizinbereich um über 1 000 Euro leisten zu können. Denen sagt man: Du bist vielleicht gut drauf, du könntest viel für Österreich, für die Zukunft beitragen, aber es wird sich leider nicht ausgehen! (Abg. Kassegger: Die schaffen das alles!) Diese Menschen vergisst man einfach. Das ist wirklich tragisch und auch traurig.

Ist es fair, dass man jetzt 30 000 jungen Menschen, die neben dem Studium arbeiten müssen, Studiengebühren aufbrummt, wobei mit jedem Mal Arbeiten das Studium noch länger dauert? – Das ist nicht intelligent, das ist unfair, und es ist vor allem leistungsfeindlich. (Abg. Kassegger: Wann zahlen sie Studiengebühren?) Das ist nicht sozial gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wann zahlen die Studiengebühren? Sie tun so, als ob die sofort zahlen müssten, das ist ja falsch!)

Ist es fair, dass man jetzt 30 000 jungen Menschen, die neben dem Studium arbeiten müssen, Studiengebühren aufbrummt, wobei mit jedem Mal Arbeiten das Studium noch länger dauert? – Das ist nicht intelligent, das ist unfair, und es ist vor allem leistungsfeindlich. (Abg. Kassegger: Wann zahlen sie Studiengebühren?) Das ist nicht sozial gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wann zahlen die Studiengebühren? Sie tun so, als ob die sofort zahlen müssten, das ist ja falsch!)

Da gibt es natürlich viel zu tun, das ist uns auch bewusst. Nehmen wir meine Studienrichtung: Es beginnen jetzt an allen Universitäten und Fakultäten in Österreich 1 476 Medizinstudenten – das sind die letzten Zahlen aus dem Ministerium –, und man muss natürlich schon wahrnehmen, dass acht Medizinstudenten derzeit um einen Studienplatz rittern. Das ist uns bewusst! Wir wissen auch, Österreich braucht Ärzte. Wir brauchen sie aufgrund des rasanten medizinischen Fortschritts, wir brauchen sie aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur – wir alle haben das Glück, länger zu leben (Abg. Rendi-Wagner: Außer man raucht!), früher zu beginnen, später aufzuhören –, und wir alle wissen, dass bei den Ärzten eine Pensionierungswelle auf uns zukommt. Das heißt, wir haben schon zu wenig Ärzte für Lehre und Forschung, für die Altersheime, für die Spitäler. Wir haben zu wenig Ärzte am Land. Wir werden vielfältige Maßnahmen einsetzen, wir haben vielfältige Ideen, um zu verwirklichen, dass wir genügend Ärzte in unserem Land haben werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das war auch schon der letzten Regierung bewusst, es hat das Ministerium auch schon Studienplätze zugekauft, und zwar an der Salzburger Paracelsus Privatuniversität. Wir sind für vielfältige, qualitätsgesicherte universitäre Ausbildungsmöglichkeiten (Abg. Kuntzl: Wieso machen Sie das dann?), aber es ist uns auch ein großes Anliegen und wir werden auch darauf achten, dass, da die medizinische Versorgung ja eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, auch genügend öffentliche Studienplätze im Medizinstudium zur Verfügung stehen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Ich habe jetzt so viele Bälle in der Luft, die ich fangen könnte, so vieles, was aufzuklären wichtig wäre; zum einen, dass Medizinstudienplätze gar nichts mit der medizinischen Versorgung und dem Engpass an Allgemeinmedizinern zu tun haben – ein Blick auf die Zahlen lohnt und man sieht sofort, was Sache ist (Abg. Povysil: Falsch!) –, aber darauf will ich mich gar nicht konzentrieren.

Die Drop-out-Quote in Jus: 70 Prozent; in Fremdsprachen: 68 Prozent. (Abg. Schieder: Und jetzt kann keiner mehr anfangen!) Ich selbst habe Jus studiert, die Hörsäle waren bummvoll, zwei Stunden vorher musste man dort sein, um einen Sitzplatz zu bekommen. (Abg. Schieder: Jetzt braucht man nicht kommen, weil man keinen Platz bekommt, bravo!) – Darf ich bitte aussprechen? (Abg. Schieder: Sie können eh aussprechen!) Die Professoren haben wir teilweise nicht gekannt, ich habe zwar vor zwei Jahrzehnten studiert, aber wie ich höre, ist das heutzutage am Juridicum im ersten Abschnitt nicht wirklich besser. – Qualitätsvolles Studium nenne ich etwas anderes. Die Universitäten haben eine Verantwortung, wir müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese wahrzunehmen.

Die Drop-out-Quote in Jus: 70 Prozent; in Fremdsprachen: 68 Prozent. (Abg. Schieder: Und jetzt kann keiner mehr anfangen!) Ich selbst habe Jus studiert, die Hörsäle waren bummvoll, zwei Stunden vorher musste man dort sein, um einen Sitzplatz zu bekommen. (Abg. Schieder: Jetzt braucht man nicht kommen, weil man keinen Platz bekommt, bravo!) – Darf ich bitte aussprechen? (Abg. Schieder: Sie können eh aussprechen!) Die Professoren haben wir teilweise nicht gekannt, ich habe zwar vor zwei Jahrzehnten studiert, aber wie ich höre, ist das heutzutage am Juridicum im ersten Abschnitt nicht wirklich besser. – Qualitätsvolles Studium nenne ich etwas anderes. Die Universitäten haben eine Verantwortung, wir müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese wahrzunehmen.

Die Drop-out-Quote in Jus: 70 Prozent; in Fremdsprachen: 68 Prozent. (Abg. Schieder: Und jetzt kann keiner mehr anfangen!) Ich selbst habe Jus studiert, die Hörsäle waren bummvoll, zwei Stunden vorher musste man dort sein, um einen Sitzplatz zu bekommen. (Abg. Schieder: Jetzt braucht man nicht kommen, weil man keinen Platz bekommt, bravo!) – Darf ich bitte aussprechen? (Abg. Schieder: Sie können eh aussprechen!) Die Professoren haben wir teilweise nicht gekannt, ich habe zwar vor zwei Jahrzehnten studiert, aber wie ich höre, ist das heutzutage am Juridicum im ersten Abschnitt nicht wirklich besser. – Qualitätsvolles Studium nenne ich etwas anderes. Die Universitäten haben eine Verantwortung, wir müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese wahrzunehmen.

Herr Kollege Kern war einmal Bundeskanzler dieser Republik, sein Wort ist durchaus gewichtig – nehme ich an –, auch in den oppositionellen Reihen. Er sagt, die wichtigste gesellschaftspolitische Einrichtung sind die Universitäten, gibt eine Wortspende ab, war nicht im Ausschuss – ich habe ihn nicht gesehen –, es war ihm nicht wichtig genug (Abg. Kuntzl: Wichtig genug, dass er hier spricht!), und nach seiner Wortspende geht er wieder. Der ist ja diskussionsunfähig, wenn ich mir das so anschaue, oder er will gar nicht hören! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Schauen Sie, Ihre zwölfmonatige Untätigkeit müssen Sie vor Ihren Wählern verantworten. (Abg. Schieder: Was ist mit Ihrem Umfaller?) Wir sind auf jeden Fall tätig geworden und haben eines sichergestellt: mehr Geld für die Universitäten, so viel wie noch nie – sowohl für die Lehre als auch für die Forschung und für die Infrastruktur. Unsere Aufgabe wird es sein, hier gemeinsam etwas Kontrolle dahin gehend auszuüben, ob das Geld ausreichend effizient ausgegeben wird.

Ich sage Ihnen etwas: Es hilft keinem einzigen jungen Menschen in diesem Land, wenn er ein Studium begonnen hat, sondern es hilft ihm, wenn er das Studium auch tatsächlich abgeschlossen hat. Und darum geht es uns hier bei diesem Universitätspaket. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Wann schließt denn der Herr Kurz sein Studium ab?) Die Anzahl der prüfungsaktiven Studenten wollen wir damit nämlich um 4,5 Prozent erhöhen, und darum geht es uns. Ich meine, es ist gut, wenn die Studenten, die wirklich studieren wollen, verlässlich in die Kurse reinkommen und in den Kursen eine Qualität geboten bekommen, die auch wirklich entsprechend ist. Mit den 500 zusätzlichen Professuren, die wir jetzt damit sicherstellen, ist das gegeben.

Ich frage Sie jetzt: Ist es ein Elitenprojekt, wenn man verlangt, dass ein Student das Studium auch abschließt? (Abg. Schieder: Verlangen Sie das einmal vom Herrn Bundeskanzler Kurz, bevor Sie uns anreden!) Ist das wirklich ein Elitenprojekt? – Ich würde sagen, nein, das ist einfach das, was man auch verlangen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie hier großzügig über offene Universitäten reden, dann müssen Sie schon auch dazusagen: Unter Ihrer Regentschaft wurden die Studieneingangsphase und die Knock-out-Prüfungen beschlossen. Das ist die Realität an den Universitäten (Abg. Schieder: Deswegen hat der Kurz nicht fertig studiert!), und deswegen sind viele Stu-

Warum sage ich das zu Beginn? – Ich glaube, das ist kein sehr freundlicher Akt gegenüber den Ausschussmitgliedern, auch nicht (in Richtung des mit Abg. Berlakovich sprechenden Bundesministers Löger), wenn sich der Herr Finanzminister jetzt mit dem Herrn Abgeordneten Berlakovich unterhält und uns nicht seine Aufmerksamkeit schenkt. (Abg. Neubauer: Der Kern war überhaupt nicht da! Kehren Sie im eigenen Haus!)

Wie ich und VorrednerInnen vor mir schon gesagt haben: Den einen wird gegeben, den anderen wird genommen, und wem genommen wird, das liegt auch klar auf der Hand. Die FPÖ dreht sich wie eine Fahne im Wind und hat nichts mehr übrig für Arbeit suchende Menschen, hat nichts mehr übrig für die sogenannten kleinen Leute und hat nur mehr ganz viel übrig für die Reichen in diesem Land. (Abg. Winzig: Etwas anderes fällt euch nicht mehr ein?)

Ich sage nur, im Probebetrieb haben 4 400 Arbeit suchende ältere Frauen und Männer einen Arbeitsplatz gefunden, den sie ohne Unterstützung nicht gefunden hätten. (Abg. Winzig: Wie weit weg sind Sie von der Realwirtschaft? – Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Sozialpolitik! Nur weil Sie jetzt zufällig im Sozialausschuss sitzen! Lesen Sie einmal nach!) Ganz viele junge Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, haben in überbetrieblichen Lehrwerkstätten einen Job gefunden; diese geben den jungen Leuten bis 25 die Ausbildungsgarantie. Sie streichen dem Arbeitsmarktservice 600 Millionen Euro (Abg. Winzig: Das ist auch richtig!), und genau

Ich sage nur, im Probebetrieb haben 4 400 Arbeit suchende ältere Frauen und Männer einen Arbeitsplatz gefunden, den sie ohne Unterstützung nicht gefunden hätten. (Abg. Winzig: Wie weit weg sind Sie von der Realwirtschaft? – Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Sozialpolitik! Nur weil Sie jetzt zufällig im Sozialausschuss sitzen! Lesen Sie einmal nach!) Ganz viele junge Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, haben in überbetrieblichen Lehrwerkstätten einen Job gefunden; diese geben den jungen Leuten bis 25 die Ausbildungsgarantie. Sie streichen dem Arbeitsmarktservice 600 Millionen Euro (Abg. Winzig: Das ist auch richtig!), und genau

Da fragt man sich: Wie kann das zustande kommen? – Offensichtlich hat man bei den Freiheitlichen irgendwelche Lieder im Keller gesungen (Abg. Winzig: Na bitte!), der Finanzminister war gar nicht im Ausschuss, man hat die Materie auch nicht in den zuständigen Ausschuss geschickt, sondern an den Experten des Sozialausschusses vorbeigedrechselt und im Budgetausschuss untergebracht. – Zustände wie in Albanien, Sie sollten sich genieren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ich war ja bei diesem Ausschuss dabei. Sie haben sich echauffiert, Sie haben sich - - (Abg. Krainer: Sie haben nicht einmal gewusst, was die Kosten sind! Das ist ja peinlich!) – Herr Krainer, Sie sind der Nächste, der dran ist! Sie sind der Nächste. Sie kennen sich bei einem Ausschuss nicht einmal in der Geschäftsordnung aus. Okay, das ist die eine Schiene; aber wenn sich hier eine Abgeordnete, die selbst einmal Ministerin war, darüber echauffiert, dass sich ein Minister durch einen Staatssekretär vertreten lässt, dann finde ich das peinlich, dann finde ich das echt peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt!) Das finde ich peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt! Die Gründe habe ich erklärt!)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ich war ja bei diesem Ausschuss dabei. Sie haben sich echauffiert, Sie haben sich - - (Abg. Krainer: Sie haben nicht einmal gewusst, was die Kosten sind! Das ist ja peinlich!) – Herr Krainer, Sie sind der Nächste, der dran ist! Sie sind der Nächste. Sie kennen sich bei einem Ausschuss nicht einmal in der Geschäftsordnung aus. Okay, das ist die eine Schiene; aber wenn sich hier eine Abgeordnete, die selbst einmal Ministerin war, darüber echauffiert, dass sich ein Minister durch einen Staatssekretär vertreten lässt, dann finde ich das peinlich, dann finde ich das echt peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt!) Das finde ich peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt! Die Gründe habe ich erklärt!)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ich war ja bei diesem Ausschuss dabei. Sie haben sich echauffiert, Sie haben sich - - (Abg. Krainer: Sie haben nicht einmal gewusst, was die Kosten sind! Das ist ja peinlich!) – Herr Krainer, Sie sind der Nächste, der dran ist! Sie sind der Nächste. Sie kennen sich bei einem Ausschuss nicht einmal in der Geschäftsordnung aus. Okay, das ist die eine Schiene; aber wenn sich hier eine Abgeordnete, die selbst einmal Ministerin war, darüber echauffiert, dass sich ein Minister durch einen Staatssekretär vertreten lässt, dann finde ich das peinlich, dann finde ich das echt peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt!) Das finde ich peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt! Die Gründe habe ich erklärt!)

Ich weiß von der SPÖ, das war nie Ihr Steckenpferd, das war es nie (Abg. Plessl: Das stimmt nicht! Wer hat ...?), aber es ist wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unser

Einen Vorgeschmack dafür haben wir ja gestern bekommen. Da haben wir gesehen, dass das aktive Arbeitsmarktbudget um ein Drittel gekürzt werden soll. Dient das etwa dazu, um diese Maßnahme für die Bauern zu finanzieren? Geben Sie uns eine Antwort darauf, Herr Bundesminister! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Geh bitte!)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Frau Bundesminister a. D., Frau Heinisch-Hosek! Es geht eben bei diesem Gesetz nicht um Großbetriebe, das ist ein Irrtum, sondern es geht genau um die 10 Prozent der 25 000 Betriebe, die in Österreich Reiten organisieren. (Abg. Loacker: Reiten?) Es

geht also ausdrücklich um die Kleinbetriebe, und ich denke, wir haben heute Morgen von Sicherheit gesprochen, jetzt sprechen wir von Klarheit und Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krainer und Vogl): 25 000 Betriebe, 120 000 Pferde vermitteln Freude, Sport, auch die Realität des Lebens am Bauernhof mit Sterben und Leben, Liebe zu den Tieren und so weiter (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe nicht vom Reiten geredet! Sie reden vom Reiten!), und ich denke, dass das eine kleine, feine Truppe ist, die wir hier regeln.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Der letzte Budgetausschuss war, glaube ich, auch ein gutes Sittenbild der Arbeitsweise dieser neuen Bundesregierung. (Abg. Povysil: Boah! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist ja schon im Vorfeld aufgezeigt worden, dass dieser vorliegende Gesetzentwurf eindeutig eine Materie des Arbeits- und

Da ist eindeutig eine schwarze Genossenschaftsbank in ihrer Wertigkeit und Wichtigkeit über das österreichische Parlament gestellt worden. Und wenn ich jetzt frage: Warum können wir nicht 17 Millionen Euro für das Erwachsenenschutzgesetz aufbringen, die dringend notwendig wären? (Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht! Lügen! Unwahrheiten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Strasser. – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), dann können wir uns anschauen, wie die Wertigkeit dieser Bevölkerungsgruppe im Verhältnis zu anderen gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese gute Politik ist wichtig und dieses Gesetz ist auch wichtig, nämlich für die bäuerlichen Betriebe. Ich will, dass es den bäuerlichen Familienbetrieben gut geht, und auch die ÖVP will das und die gesamte Regierung (Abg. Rosenkranz: Genau! Ich auch!) will, dass es den Bäuerinnen und Bauern entsprechend gut geht. Darum vereinheitlichen wir mit diesem Gesetz das Wirksamwerden der Einheitswerte für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge.

Vielleicht gibt dieses Wort – Einheitswerte – für den einen oder anderen Zuseher nicht das her, was es will, aber das ist im Grunde die Bemessungsgrundlage für das pauschalierte Einkommen, für Steuern und Abgaben. Ich glaube, wir haben es auch in der Vergangenheit bereits geschafft, mit diesem Einheitswert auf Ertragswertbasis, mit der Pauschalierung unbürokratische Lösungen für unsere bäuerlichen Betriebe, für die Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung zu stellen. Da könnten sich andere Bereiche vielleicht noch etwas abschauen. (Abg. Rossmann: ... Pauschalierung, um keine Steuern zu zahlen!)

Im Übrigen kann man es im Regierungsprogramm nachlesen, es sind wiederum zwei wichtige Punkte, die wir hier zur besseren Absicherung der Land- und Forstwirte umsetzen (Abg. Wöginger: Jawohl!), nämlich zum einen die Einführung einer geeigneten Abfederung der stark steigenden Sozialversicherungszahlungen aufgrund der neuen Einheitswerte, und zwar – und da muss ich Ihnen widersprechen – insbesondere bei kleineren Betrieben und bei den Pachtbetrieben und nicht bei den Großbetrieben.

Wenn wir uns jetzt aber ansehen – und das kann nur die Spitze des Eisberges sein –, wie dann tatsächlich die Budgetpolitik aussehen wird, was tatsächlich geplant ist oder was tatsächlich bereits passiert ist, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Angetreten sind Sie mit den Worten: Wir wollen die Verwaltung effizienter machen!, was aber haben Sie gemacht? – Sie haben Politkommissare eingesetzt. Sie nennen sie Generalsekretäre, aber Sie haben in Wahrheit in den Ministerien Politkommissare eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist der Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Generalsekretär? – Abg. Gudenus: Politkommissar, das ist eher Ihre Philosophie, ...!)

Sie haben gesagt, Sie wollen im System sparen und nicht bei den Menschen. – Das, was seit gestern herausgekommen ist und in allen Medien zu lesen ist, zeigt, dass Sie genau das Gegenteil machen: Sie sparen im System null, Sie sparen direkt bei den Menschen. Sie sparen bei jenen Menschen, die es im Leben ohnehin schwierig haben, denen es alles andere als gut geht. Wir reden von Personen, die über 50 sind und keine Arbeit haben, die am Arbeitsmarkt diskriminiert werden – denen streichen Sie die Mittel, durch die sie eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir reden von den Lehrlingen, die Ausbildungen in Lehrwerksbetrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten machen wollen. Und was machen Sie? – Das Geld streichen Sie diesen Menschen! (Abg. Winzig: Das ist ja überhaupt nicht wahr!) Wir reden von den Kriegsflüchtlingen, hinsichtlich deren wir alle gesagt haben, sie sollen eine Art Zivildienst machen, sie sollen ein Integrationsjahr machen, sie sollen lernen, wie Österreich funktioniert, wie es tickt (Abg. Gudenus: Eben nicht! Schutz auf Zeit! ... nach Hause!), und am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was machen Sie hier? – Sie streichen das Geld! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! Sie sparen bei den Menschen, und zwar bei denen, denen es ohnehin nicht gut geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt, Sie wollen im System sparen und nicht bei den Menschen. – Das, was seit gestern herausgekommen ist und in allen Medien zu lesen ist, zeigt, dass Sie genau das Gegenteil machen: Sie sparen im System null, Sie sparen direkt bei den Menschen. Sie sparen bei jenen Menschen, die es im Leben ohnehin schwierig haben, denen es alles andere als gut geht. Wir reden von Personen, die über 50 sind und keine Arbeit haben, die am Arbeitsmarkt diskriminiert werden – denen streichen Sie die Mittel, durch die sie eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir reden von den Lehrlingen, die Ausbildungen in Lehrwerksbetrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten machen wollen. Und was machen Sie? – Das Geld streichen Sie diesen Menschen! (Abg. Winzig: Das ist ja überhaupt nicht wahr!) Wir reden von den Kriegsflüchtlingen, hinsichtlich deren wir alle gesagt haben, sie sollen eine Art Zivildienst machen, sie sollen ein Integrationsjahr machen, sie sollen lernen, wie Österreich funktioniert, wie es tickt (Abg. Gudenus: Eben nicht! Schutz auf Zeit! ... nach Hause!), und am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was machen Sie hier? – Sie streichen das Geld! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! Sie sparen bei den Menschen, und zwar bei denen, denen es ohnehin nicht gut geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Rossmann, ich bin heute sehr enttäuscht von Ihnen (Oh-Rufe), denn Sie haben gesagt, eine qualitativ hochwertige Diskussion im Ausschuss sei nicht möglich gewesen, da der Herr Finanzminister nicht da war. Ich muss sagen, der Herr Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs hat die Fragen hervorragend beantwortet, hat sich hervorragend der Diskussion gestellt (Abg. Kassegger: Der kann schon was!) und hat auch seine großartigen Erfahrungen aus der Praxis eingebracht. Vielleicht sollte man einmal überlegen, Herr Kollege Rossmann, und Herr Kollege Krainer, die Fragen strukturierter zu stellen. Vielleicht steigt dann die Qualität der Diskussion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

2017 konnten wir aufgrund des Wirtschaftswachstums von 3 Prozent, das wir in erster Linie durch die Exporttätigkeiten unserer Unternehmerinnen und Unternehmer erreicht haben – ein herzliches Dankeschön dafür –, die Fiskalregeln im Wesentlichen erfüllen. Das strukturelle Defizit wird voraussichtlich geringer als 0,5 Prozent ausfallen (Abg. Krainer: Sie reden aber auch zum Rechnungsabschluss!), und die Schuldenquote wird von 83,6 Prozent auf 77,7 Prozent des BIP sinken. Nichtsdestotrotz hat uns der Präsident des Fiskalrates, Professor Felderer, eindringlich vor einer expansiven Budgetpolitik in einer Phase der Hochkonjunktur wie der jetzigen, die wir hoffentlich noch lange haben werden, gewarnt, zumal wir ja auch, vor allem dank der SPÖ, im Vorwahlkampf schon einen entsprechenden finanziellen Rucksack aufgebaut haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Plessl.)

Konkret geht es bei unserer Kritik darum, dass auf der Ausgabenseite ständig Zuwächse zu verzeichnen sind. Und wo? – Genau bei den Klassikern – wir kennen sie alle –: Pensionen, soziale Sicherheit, Gesundheitswesen. (Abg. Neubauer: Warum sind Sie gegen Pensionen?) Und die nächste Baustelle haben wir letztes Jahr vor der Wahl aufgemacht, und zwar mit der Abschaffung des Pflegeregresses. Sie erinnern sich alle, das war ein Wahlzuckerl, das vor ungefähr einem halben Jahr beschlossen wurde. Hinsichtlich der Kosten, die damit verbunden sein werden, wurde uns eine Zahl von ungefähr 100 Millionen Euro genannt. Wir waren damals die Einzigen, die nicht mitgestimmt haben, und zwar aus einem guten Grund: nämlich nicht, weil wir nicht darüber diskutieren können oder wollen, sondern deswegen, weil wir gesagt haben, die Zahlen stimmen einfach nicht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch ein Wort zu Herrn Kai Jan Krainer, damit man das vielleicht noch einmal aufgreift, was er gesagt hat. Ich hoffe, dass euer zukünftiger Parteichef bei Ihrer Rede mitgehört hat. Der Herr Kaiser soll ja, wie man hört, auf dem Weg von Kärnten nach Wien sein (Oh-Ruf des Abg. Haider), und Frau Schaunig soll dann an seiner Stelle Landeshauptfrau werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Neuerlicher Oh-Ruf des Abg. Haider. – Abg. Gudenus: Hört, hört! Fliegender Wechsel!) Ich hoffe also, dass er das gehört hat, denn in Kärnten – Stichwort Sparen bei den Menschen – hat er den Teuerungsausgleich abgeschafft, den die Freiheitlichen eingeführt haben, er hat den Heizkostenzuschuss gekürzt, und er hat das Babygeld abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) So viel zu Sparen bei den Menschen, die es brauchen, gell, Herr Kai Jan Krainer? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Ein Punkt noch zum neuen Budget und vielleicht zu den NEOS, weil Sie, Frau Doppelbauer, heute noch einmal den Pflegeregress angesprochen haben, und Herr Loacker hat ja auch vollmundig im „Report“ über die Bürgermeister geschimpft, weil sie dem Pflegeregress zugestimmt haben. (Abg. Loacker: Ja, Herr Bürgermeister!) – Ich komme gleich dazu! Das ist ein sehr gutes Thema, und ich komme gerne darauf zu sprechen.

ziert. (Abg. Loacker: Sie haben einem Gesetz zugestimmt, dessen Finanzierung nicht gut war!)

Man kann das natürlich nicht auf Kosten der Gemeinden machen, und deshalb gibt es Gespräche, die von der Sozialministerin auch schon angekündigt wurden, mit unseren Interessenvertretungen, mit dem Gemeindebund, wo das dann besprochen wird, eine gemeinsame Finanzierung, aufgeteilt auf alle Gebietskörperschaften, die Sie ja abschaffen wollen. Sie wollen ja den Föderalismus in Österreich abschaffen und einen europäischen Superstaat gründen, wir aber wollen den Föderalismus leben, denn wir werden eben nicht von Großkonzernen und Freimaurern gelenkt wie Sie. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Jarolim: ... national-deutsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da stellt sich die Frage, was ein Geheimbund ist! Das müssen Sie einmal den Kern fragen! – Abg. Zanger: Es schweige der Unwissende!)

Und da finde ich es schon ein bisschen seltsam, wenn Herr Kanzler Kurz gestern davon gesprochen hat, dass wir einen schlanken Staat brauchen, um die Steuern für die arbeitenden Menschen senken zu können. Wir alle kennen die Versprechungen, die diese Regierung den Menschen macht (Abg. Gudenus: Zwei Monate im Amt, bitte!), vom Familienbonus über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Körperschaftsteuersenkung für Großspender à la Pierer, kalte Progression und dergleichen mehr. Alles das begünstigt aber die oberen beiden Einkommensdrittel, und da stellt sich für mich sehr wohl die Frage: Wer wird das finanzieren?

Finanzieren wird das vorwiegend das untere Einkommensdrittel (Abg. Winzig: Den Familienbonus?), denn Sie werden mir ja nicht erzählen können, Frau Kollegin Winzig, oder auch Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass sich das mit 2,5 Milliarden Euro Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen lassen wird. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rosenkranz: Die Nicht-Steuerzahler!)

Finanzieren wird das vorwiegend das untere Einkommensdrittel (Abg. Winzig: Den Familienbonus?), denn Sie werden mir ja nicht erzählen können, Frau Kollegin Winzig, oder auch Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass sich das mit 2,5 Milliarden Euro Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen lassen wird. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rosenkranz: Die Nicht-Steuerzahler!)

Schenken Sie uns endlich reinen Wein ein und sagen Sie, wen die Finanzierung dieser Steuergeschenke an die oberen beiden Einkommensdrittel treffen wird! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sehen Sie, wir machen Beschäftigungspolitik für Sie, Herr Rossmann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich kann es Ihnen, Herr Finanzminister, eingangs nicht ersparen, zu erwähnen, dass man als neuer Abgeordneter schon sehr überrascht ist, wenn man zu einem Budgetausschuss kommt und der Finanzminister ist nicht anwesend. Sie waren, wie Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ausgeführt hat, zumindest in Kärnten – in Kärnten, das ausgezeichnet von Peter Kaiser und der SPÖ regiert wird (Abg. Rosenkranz: Aber nicht mehr lange!), und das werden die Kärntnerinnen und Kärntner am Sonntag auch eindrucksvoll bestätigen, meine Damen und Herren, sodass dieser erfolgreiche Kurs fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: 2018 muss man keinen Kaiser mehr haben!)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich kann es Ihnen, Herr Finanzminister, eingangs nicht ersparen, zu erwähnen, dass man als neuer Abgeordneter schon sehr überrascht ist, wenn man zu einem Budgetausschuss kommt und der Finanzminister ist nicht anwesend. Sie waren, wie Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ausgeführt hat, zumindest in Kärnten – in Kärnten, das ausgezeichnet von Peter Kaiser und der SPÖ regiert wird (Abg. Rosenkranz: Aber nicht mehr lange!), und das werden die Kärntnerinnen und Kärntner am Sonntag auch eindrucksvoll bestätigen, meine Damen und Herren, sodass dieser erfolgreiche Kurs fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: 2018 muss man keinen Kaiser mehr haben!)

Und wenn wir schon von der Qualität im Ausschuss sprechen, dann muss ich sagen, es ist schon sehr verwunderlich – da bin ich auch anderes gewohnt –, dass man auf Nachfragen nicht die konkreten Zahlen bekommt und diese erst viel später nachgeliefert bekommt. Beim vorliegenden Budgetprovisorium bestätigen sich leider unsere Befürchtungen, die wir von Anfang an gehabt haben, und unsere Kritik bestätigt sich. (Abg. Rosenkranz: Fürchte dich nicht!) Auch bei allem, was bis jetzt von Ihren Budgetplänen durchdringt, werden sich leider unsere Befürchtungen bewahrheiten: Einerseits bekommen einige wenige Steuerzuckerl, und jene, die die notwendige Unterstützung dringend brauchen, bleiben auf der Strecke.

Das aktuellste Beispiel sind die Einsparungen beim AMS, die Streichung der Mittel für die Aktion 20 000 – und nicht nur das! Sie streichen auch Qualifizierungsmaßnahmen und Sie kürzen bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Und, liebe Frau Kollegin, es ist schon - - (Abg. Winzig: Weil die Lehrlinge in den Betrieben fehlen!)

Jetzt sagt man, 4 400 ist eine Zahl; aber hinter dieser Zahl stehen Gesichter, Lebensläufe, Familien, die Hoffnung geschöpft haben. Was machen Sie? – Sie streichen die Aktion 20 000 ersatzlos. Sie kürzen die AMS-Mittel um 600 Millionen Euro, die 400 Millionen Euro für die Aktion 20 000 gibt es nicht mehr. Warum? Es ist unverständlich. Warum ist es so unverständlich? – Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus der Steiermark: Die Region Graz-Umgebung-Voitsberg, die ich hier politisch vertrete, war auch eine Testregion. Wir wissen von allen Regionen, in denen die Aktion 20 000 gelaufen ist, dass die Beschäftigungszahlen bei über 50-Jährigen gestiegen sind. Die Arbeitslosenzahlen sind dort um durchschnittlich 5 Prozent gesunken. In Voitsberg sind die Arbeitslosenzahlen bei den 50-Jährigen um 45,2 Prozent gesunken, sie haben sich nahezu halbiert. Damit war Voitsberg österreichweit die erfolgreichste Testregion. (Beifall bei der SPÖ.) Dort versteht kein Mensch und keine der betroffenen Familien, warum Sie diese Aktion streichen. Es ist nicht nur unverständlich, es ist nahezu zynisch, Langzeitarbeitslosen, die endlich wieder Fuß zu fassen beginnen, Unterstützung zu verweigern; aber das beeindruckt Sie offenbar wenig. Was ist Ihnen wichtig? – Ihnen ist wichtig, Steuergeschenke für Großbetriebe zu verteilen. (Abg. Neubauer: Geh, hören Sie auf mit diesem klassenkämpferischen Blödsinn!)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf ein paar Dinge richtigstellen: Zum einen – vielleicht war es doch nur ein Versprecher vom Abgeordneten Krainer – diskutieren wir nicht das Budget für die kommenden Jahre. Das Budget ist derzeit in Arbeit. Nicht einmal wir im BMF kennen das fertige Budget, und ich glaube nicht, dass Sie ein Hellseher sind und die Budgetzahlen kennen. (Abg. Rosenkranz: Herr Krainer kennt sich aus, der war im Prater bei der Kristallkugel! – Abg. Krainer: Das Bundesfinanzrahmengesetz diskutieren wir gerade! Kennen Sie die Tagesordnung nicht? Das Bundesfinanzrahmengesetz liegt heute vor, für fünf Jahre!)

Darüber hinaus möchte ich auch festhalten, dass das gesetzliche Budgetprovisorium 2018, welches wir hier im Dezember beschlossen haben, aufgrund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 einer Anpassung bedarf, und diese Anpassung, Herr Kollege Krainer, ist saldenneutral. (Abg. Krainer: Bundesfinanzrahmengesetz liegt hier heute vor! – Abg. Rosenkranz: Herr Staatssekretär, bitte verständlich sprechen für Herrn Krainer!) Das heißt, der Nettofinanzierungsbedarf bleibt insgesamt unverändert. Es wird weder ein Euro mehr noch ein Euro weniger ausgegeben als von der Vorgängerregierung beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Krainer: Ich weiß schon, was ich sage! Der Bundesfinanzrahmen ist heute auf der Tagesordnung!) Das heißt, es wird kein Euro mehr ausgegeben. Dieses gesetzliche Budgetprovisorium bildet die Grundlage für die Struktur, die Ausgangsbasis für das Doppelbudget 2018/2019.

Darüber hinaus möchte ich auch festhalten, dass das gesetzliche Budgetprovisorium 2018, welches wir hier im Dezember beschlossen haben, aufgrund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 einer Anpassung bedarf, und diese Anpassung, Herr Kollege Krainer, ist saldenneutral. (Abg. Krainer: Bundesfinanzrahmengesetz liegt hier heute vor! – Abg. Rosenkranz: Herr Staatssekretär, bitte verständlich sprechen für Herrn Krainer!) Das heißt, der Nettofinanzierungsbedarf bleibt insgesamt unverändert. Es wird weder ein Euro mehr noch ein Euro weniger ausgegeben als von der Vorgängerregierung beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Krainer: Ich weiß schon, was ich sage! Der Bundesfinanzrahmen ist heute auf der Tagesordnung!) Das heißt, es wird kein Euro mehr ausgegeben. Dieses gesetzliche Budgetprovisorium bildet die Grundlage für die Struktur, die Ausgangsbasis für das Doppelbudget 2018/2019.

Zum Kollegen Rossmann, den ich an und für sich sehr schätze (Ruf bei der Liste Pilz: „An und für sich“? – Abg. Noll: Na was jetzt, an oder für sich? – Abg. Loacker: ... der Minister kann ja auch etwas sagen!): Wir haben eine Bundesministeriengesetz-Novelle, welche am 8. Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass man bei Umstrukturierungen – und wir haben hier im übertragenen Sinn eine Umstrukturierung, weil neue Ministerien entstanden sind – einen Jahresabschluss für sieben Tage und einen für 358 Tage macht. Das wäre in der Praxis undenkbar. Das heißt, es ist selbstverständlich, dass man im Sinne der Transparenz einen Jahresabschluss für das gesamte Jahr aufstellt.

Zur Abgeordneten Greiner: Das sind keine Steuergeschenke, wenn wir eine Reduktion der Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent vornehmen. Damals, als unter Ihrer Regierungsägide die Mehrwertsteuer als sogenannte Gegenfinanzierungsmaßnahme erhöht wurde – in Wirklichkeit war es ein Angriff auf den Tourismusbereich (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Königsberger-Ludwig: War das nicht ein ÖVP-Finanzminister?) –, konnte die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von der Masse der Tourismusbetriebe nicht weitergegeben werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Plessl.)

Im Übrigen hat Deutschland hinsichtlich dieser Beherbergungsleistungen einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, wir haben jetzt 10 Prozent; vorher hatten wir mit 13 Prozent fast das Doppelte von Deutschland. (Abg. Plessl: Zehn und 13 ist nicht das Doppelte! – Abg. Rosenkranz: Sieben mal zwei ist 14, das ist das Doppelte von Deutschland!) Die Reduktion der Mehrwertsteuer stärkt unseren gesamten Wirtschaftsstandort und ist für die österreichische Tourismuswirtschaft eine maßgebliche Verbesserung.

Da gab es viele Themen, die bei mir platziert wurden, und ich kann jedem versichern – auch wenn es irgendwie anders dargestellt wird –, dass ich im Zuge meines Besuchs in Kärnten keinen meiner ehemaligen Kollegen aus meiner vorherigen Tätigkeit getroffen habe. Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommen mag. (Abg. Haider: Krainer!) In diesem Sinn freue ich mich, wenn wir am 21. März hoffentlich gemeinsam die Chance haben, über ein gutes Budget 2018/2019 zu sprechen; eines, auf das wir gemeinsam – ich gehe davon aus – stolz sein können. Wir arbeiten derzeit noch hart daran, und so gesehen bitte ich um Verständnis, dass es heute um andere Punkte geht.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Höbart: Der Zauberlehrling! – Abg. Haubner: Münchhausen! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr war noch nie in der Wirtschaft!)

Zweitens: Nein, wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten, also ich jedenfalls nicht (Abg. Haubner: Das wissen wir! – Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun? – Zwischenruf des Abg. Wöginger), aber wir bekommen Informationen, direkt oder indirekt aus den Medien, wo wir sehen, was diese Bundesregierung plant. Kollegin Königsberger-Ludwig hat zum Beispiel erfahren, dass es bereits Briefe vom Justizministerium gibt, dass das Erwachsenenschutz-Gesetz erst später in Kraft treten wird.

Wir als Opposition werden unserer Aufgabe nachkommen, werden aufzeigen und darauf hinweisen, was Sie vorhaben, worauf Ihre Politik abzielt, und dann ist es für uns keine positive Überraschung, sondern eine große Freude, wenn Sie diesem Druck nachgeben und sagen: Okay, das war ein Fehler, wir führen doch das Erwachsenenschutz-Gesetz ein und wir finanzieren es auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!) Und umso mehr, sage ich Ihnen, freuen wir uns, wenn Sie die Maßnahmen, die gestern im Verwaltungsrat des AMS vorgestellt wurden, nämlich die Kürzung der Maßnahmen im Lehrlingsbereich, bei den älteren Arbeitslosen und beim Integrationsjahr, bis 21. März zurücknehmen. Das wäre uns eine große Freude, und es wäre auch etwas Richtiges, wenn Sie das tun, denn der Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg. (Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!)

Wir als Opposition werden unserer Aufgabe nachkommen, werden aufzeigen und darauf hinweisen, was Sie vorhaben, worauf Ihre Politik abzielt, und dann ist es für uns keine positive Überraschung, sondern eine große Freude, wenn Sie diesem Druck nachgeben und sagen: Okay, das war ein Fehler, wir führen doch das Erwachsenenschutz-Gesetz ein und wir finanzieren es auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!) Und umso mehr, sage ich Ihnen, freuen wir uns, wenn Sie die Maßnahmen, die gestern im Verwaltungsrat des AMS vorgestellt wurden, nämlich die Kürzung der Maßnahmen im Lehrlingsbereich, bei den älteren Arbeitslosen und beim Integrationsjahr, bis 21. März zurücknehmen. Das wäre uns eine große Freude, und es wäre auch etwas Richtiges, wenn Sie das tun, denn der Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg. (Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!)

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Ich danke dem Abgeordneten Krainer und ich erkläre es noch einmal und letztmalig im Rahmen eines Redebeitrags – vielleicht können wir es dann bilateral klären, um das Hohe Haus nicht zu sehr zu belasten. (Abg. Rossmann: Ich will das auch wissen!)

Im weiteren Zusammenhang kann ich Ihnen heute sagen – ich weiß nicht, was Sie alles glauben und ob Sie nur den Medien glauben –: Geben Sie uns Zeit, am 21. März werden Ihnen etwas liefern, an das Sie glauben dürfen! (Abg. Rosenkranz: Das wird ein Frühlingsbeginn werden!) Alles, was Sie jetzt in dieser Form infrage stellen, wird ganz klar Grundlage der Umsetzung sein. Das heißt, wir haben das, auch was die Maßnahmen in Richtung Erwachsenenschutz-Gesetz und so weiter betrifft, nie infrage gestellt; dass es aus Diskussionen über die interne technische Refinanzierung nach außen gesickert sein mag, ist ein Faktum. Es ist aber von Beginn an von allen – vom Kanzler über den Vizekanzler und über alle Ministerien – immer ganz klar formuliert ge-

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss ja den NEOS fast dankbar sein, dass wir diesen Bericht des Arbeitsinspektorats heute hier im Plenum diskutieren (Abg. Scherak: ... einfach dankbar sein!) – dankbar sein! – und ihn nicht im Ausschuss enderledigt haben. Wir haben dort auch schon eine intensive Diskussion geführt, aber ich glaube, gerade auch das, was medial in den letzten Tagen diskutiert wurde, macht es einfach notwendig, das auch hier ins richtige Licht zu rücken.

Die offensichtlich modern gewordene Kritik an dieser Regulierungsflut – wie sie genannt wird – im Arbeitsbereich ist deshalb meiner Meinung nach mit Vorsicht zu genießen, insbesondere dann, wenn sie nicht nur vom Regierungsblock kommt, sondern auch noch mit Unterstützung neoliberaler pinker Schützenhilfe und teilweise auch im Plan A durchschimmert. (Neuerlicher Beifall bei der der Liste Pilz.) Kritik am Arbeitsinspektorat ist ja auch im Wahlkampf ein heißes Thema gewesen. (Abg. Hammer: Sie waren ja auch einmal dabei!)

Liebe ÖVP, liebe FPÖ! Bevor Sie sich deshalb hier dazu entscheiden und Gedanken machen, wie man die Institution des Arbeitsinspektorats und dessen Befugnisse beschränken kann, würde ich Ihnen raten, sich einmal Gedanken über den Anstieg der Berufserkrankungen von über 10 Prozent in den letzten Jahren zu machen, was ebenfalls im Ausschuss diskutiert worden ist. Wir haben heute noch Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages oder die Streichung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie auf der Tagesordnung. Herr Staatssekretär Fuchs hat 490 000 Arbeitsplätze in der Gastronomie, in der Hotellerie erwähnt, die allesamt von einer Aufhebung des Nichtraucherschutzes betroffen sind. (Abg. Hammer: Na geh! – Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das heißt, wir reden hier von einer Situation, in der wir einen Anstieg von 10 Prozent bei den Berufserkrankungen haben, und Sie denken noch darüber nach, wie man diese Gruppe weiter belasten kann.

Wenn Sie darauf Wert legen, ordentliche Politik zu machen, werden wir Ihnen gerne helfen. (Abg. Hammer: Keine Ahnung!) Voraussetzung dafür wäre aber, dass man in den Ausschüssen einmal Arbeit zulässt und nicht wie im letzten Ausschuss für Arbeit und Soziales 100 Prozent aller Anträge ins Nirwana vertagt. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

erwarten dürfen, dass keiner zurückredet. Ich darf der Kollegin vielleicht etwas aus der Praxis mitgeben, weil ich jedes Jahr 20 bis 40 Verfahren habe. (Abg. Hammer: Ja, genau!) Es ist positiv zu vermerken – wie auch vom Herrn Minister außer Dienst –, dass die Zahl der Arbeitsunfälle gesunken ist und dass man auch die tödlichen Unfälle reduzieren konnte. Wir sollten uns aber trotzdem anschauen, wie es in der Praxis abläuft. Es ist nämlich nicht nur im Ministerium für Soziales, sondern auch in anderen Ministerien der Fall, dass einfach Quoten vorgegeben sind. Prinzipiell bin ich überhaupt kein Freund von welcher Quote auch immer, sei es eine Frauenquote oder sei es auch eine Arbeitsinspektionsquote, sondern im Endeffekt ist einzig und allein die Effizienz ausschlaggebend.

Ich bin abschließend insofern auch beim Kollegen Schellhorn – das steht auch im Regierungsprogramm –, dass man eine gemeinsame Entwicklung der Arbeitsinspektorate schafft, denn: Einer legt es so aus, und der andere legt es ganz anders aus. Daher sollte man im Ministerium darüber nachdenken, wie man eine einheitliche Linie, eine einheitliche Interpretation der Auslegung der Gesetze durch die Arbeitsinspektoren veranlasst. (Abg. Hammer: Ja, genau!) Man sollte aber nicht hergehen und am Ende des Tages den Unternehmer dafür bestrafen, dass er letztendlich nicht seinen gesetzlichen Aufgaben nachgekommen ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen im schwarz-blauen Chaos! (Abg. Rosenkranz: Das Chaos kommt erst ab 3 Uhr!) Nichtraucherschutz: einmal Ja, einmal Nein. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Hartz IV: einmal Ja, einmal Nein. Erwachsenenschutz-Gesetz: einmal Ja, einmal Nein. Aktion 20 000: einmal Ja, einmal Nein. (Abg. Belakowitsch: Das war schon immer Nein!) Und was kommt? – Die Betroffenen wissen es nicht, und die Regierungsmitglieder widersprechen sich laufend. (Abg. Rosenkranz: Chaospolitik, da waren Sie einer der Ersten!)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen im schwarz-blauen Chaos! (Abg. Rosenkranz: Das Chaos kommt erst ab 3 Uhr!) Nichtraucherschutz: einmal Ja, einmal Nein. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Hartz IV: einmal Ja, einmal Nein. Erwachsenenschutz-Gesetz: einmal Ja, einmal Nein. Aktion 20 000: einmal Ja, einmal Nein. (Abg. Belakowitsch: Das war schon immer Nein!) Und was kommt? – Die Betroffenen wissen es nicht, und die Regierungsmitglieder widersprechen sich laufend. (Abg. Rosenkranz: Chaospolitik, da waren Sie einer der Ersten!)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen im schwarz-blauen Chaos! (Abg. Rosenkranz: Das Chaos kommt erst ab 3 Uhr!) Nichtraucherschutz: einmal Ja, einmal Nein. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Hartz IV: einmal Ja, einmal Nein. Erwachsenenschutz-Gesetz: einmal Ja, einmal Nein. Aktion 20 000: einmal Ja, einmal Nein. (Abg. Belakowitsch: Das war schon immer Nein!) Und was kommt? – Die Betroffenen wissen es nicht, und die Regierungsmitglieder widersprechen sich laufend. (Abg. Rosenkranz: Chaospolitik, da waren Sie einer der Ersten!)

Jetzt ist es so, dass man in zwei Punkten relativ schnell ist, nämlich wenn es darum geht, in schwarz-blau umzufärben, Posten zu verändern. Da ist man schnell, da bringt man etwas zusammen. (Abg. Rosenkranz: Das hat man vom Gusenbauer gelernt!)

Das Zweite ist, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmerschutz und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen geht. (Abg. Belakowitsch: Wie viele Illegale haben Sie ins Land geholt?) Da will man unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Man will, dass man in Zukunft nicht nur den Stand der Technik verlangt, sondern den Stand der Praxis. Bei der Dampfmaschine ist der Stand der Praxis uralt.

Ich möchte allen Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren Danke sagen, sie sichern das Leben der Menschen in Österreich am Arbeitsplatz. Ich bitte die Regierungsparteien: Fragen Sie Ihren Minister Moser, warum er verlangt hat, dass es einen solchen Erlass gibt! (Abg. Belakowitsch: Sie können Ihren Erlass nicht verteidigen! Der war schlecht!) Er hat nämlich gesagt, dass die Arbeitsinspektoren dorthin gehen sollen, wo es ein Risiko gibt, nicht ins Büro, sondern in die Werkstatt. Darum geht es. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Motto: weniger Regulierung, Schutzvorschriften reduzieren, Österreich auf EU-Minimalanforderungen zurückfahren – das geht nicht. Es soll der Arbeitsschutzausschuss in den Betrieben reduziert oder abgeschafft werden. Es soll die Arbeitsinspektion ihrer Kontrollfunktion beraubt werden – nur beraten, das geht nicht. Daher hat der Rechnungshof zu Recht eine Personalaufstockung und auch kürzere Überprüfungsintervalle gefordert. (Abg. Belakowitsch: Sie haben die Quote eingeführt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gefährden die Gesundheit, damit die Profite bei einigen wenigen steigen. Es wird zum Beispiel der 12-Stunden-Tag verlangt. Das führt zu Übermüdung, das steigert das Unfallrisiko. (Abg. Rädler: Geh, hör einmal auf!) Österreich wird das Schlusslicht beim Nichtraucherschutz sein. Das geht alles auf Kosten der Bediensteten. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehen Sie sich das an, das weiß jeder, der rechnen kann: Wenn man 500 Millionen Euro bei der Unfallversicherung einsparen will – das steht in eurem Regierungsübereinkommen, -abkommen, oder wie ihr es nennt –, dann kann das nur zu Leistungskürzungen führen.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ihr eigenes Versagen steht in dem Antrag! – Abg. Rosenkranz: Eine geschickte Vertuschung Ihres Unvermögens! – Abg. Rädler: Ein Wischiwaschi-Antrag! Eine reine Verzweiflungstat!)

„Die Arbeitsinspektoren beanstandeten, dass sich die Raumhöhe dadurch“ – durch die Verlegung eines Holzbodens in einem Ausweichquartier eines Unternehmens – „von 250 auf 248 cm reduzierte. Der Holzboden musste weg.“ (Ruf bei der ÖVP: Bravo, Herr Stöger!)

Nun sind das Jammern und die Klagen, die man bekommt, aber nicht allein auf dieses Arbeitsinspektorat gerichtet, sondern auf die Masse, die Summe der Kontrollen, unter denen die Betriebe zu leiden haben. Ich habe mir jetzt einmal erlaubt, zusammenzuzählen, welche Kontrollen ein lebensmittelverarbeitender, ein fleischverarbeitender Betrieb im Laufe eines Jahres bekommt. (Abg. Schellhorn: Die Bauern ...!)

Das Führen von Dokumentationen der Rückverfolgbarkeit und das Ausfüllen von Datenerhebungsbögen der Statistik Austria können hier eigentlich nur noch nebenbei erwähnt werden. (Abg. Schellhorn: Danke, ÖVP!) Nicht ganz unerheblich sind auch die Überprüfungen der Betriebsanlagen, die auch einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Dann kommt noch das ganze weite Feld des Brandschutzes. Ich will Ihnen ersparen, aufzuzählen, was da alles überprüft werden muss.

Jetzt könnte man ja sagen: Ja, warum nicht? Wir finanzieren damit weitgehend das Justizsystem, finanzieren sogar den Strafvollzug zu einem großen Teil mit. (Abg. Rosenkranz: Verfahrenshilfe!) – Verfahrenshilfe, das stimmt, die ist für die Armen, die sehr wenig haben. Wer aber – und es ist gerade ein Anliegen dieser Regierung, die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten – ein mittleres oder kleineres – also nicht ein ganz kleines – Einkommen hat, der zahlt die vollen Gebühren und den trifft diese Härte.

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Frau Präsidentin! Von der Bundesregierung ist leider niemand mehr da und es ist besonders - - (Abg. Rosenkranz: Bei der ersten Lesung ist nie jemand da!) – Sie brauchen nicht reinzurufen, ich werde nämlich Ihre Ministerin, Frau Hartinger-Klein, loben (Abg. Rosenkranz: Davon gehen wir aus! – Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), und daher brauchen Sie nicht dazwischenzurufen, sondern das können Sie ihr ausrichten.

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Frau Präsidentin! Von der Bundesregierung ist leider niemand mehr da und es ist besonders - - (Abg. Rosenkranz: Bei der ersten Lesung ist nie jemand da!) – Sie brauchen nicht reinzurufen, ich werde nämlich Ihre Ministerin, Frau Hartinger-Klein, loben (Abg. Rosenkranz: Davon gehen wir aus! – Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), und daher brauchen Sie nicht dazwischenzurufen, sondern das können Sie ihr ausrichten.

Und zwar werde ich sie deshalb loben, weil sie die Stirn hatte, dass sie die Arbeiterkammer beziehungsweise den Arbeiterkammerpräsidenten dazu gebracht hat, dass er auch zustimmt – nach langer, jahrelanger Überlegungszeit –, dass der Verein für Konsumenteninformation gegen den VW-Konzern mit Sammelklagen vorgehen darf. Das ist gut so. (Abg. Rosenkranz: Alles in dieser Regierung ist gut! Das ist nichts Neues!)

Da müssen wir mit Bedacht darauf schauen, dass wir nicht amerikanische Zustände in Österreich bekommen. (Abg. Kolba: ... VW, toll!) Herr Dr. Kolba – da Sie gerade da-

zwischenrufen und damit es die Fernsehzuseher auch hören –, Sie haben selber in einem Interview zugegeben: Na ja, es wird halt amerikanische Verhältnisse geben, und einige Rechtsanwaltskanzleien werden sich gesundstoßen. (Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!) Aber das wollen wir in Österreich nicht! (Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!) In Österreich wollen wir mit Bedacht darangehen, damit nicht die gleichen Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe und eine eigene Klagsindustrie wie in Amerika entstehen. Das brauchen wir in Österreich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!)

zwischenrufen und damit es die Fernsehzuseher auch hören –, Sie haben selber in einem Interview zugegeben: Na ja, es wird halt amerikanische Verhältnisse geben, und einige Rechtsanwaltskanzleien werden sich gesundstoßen. (Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!) Aber das wollen wir in Österreich nicht! (Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!) In Österreich wollen wir mit Bedacht darangehen, damit nicht die gleichen Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe und eine eigene Klagsindustrie wie in Amerika entstehen. Das brauchen wir in Österreich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!)

zwischenrufen und damit es die Fernsehzuseher auch hören –, Sie haben selber in einem Interview zugegeben: Na ja, es wird halt amerikanische Verhältnisse geben, und einige Rechtsanwaltskanzleien werden sich gesundstoßen. (Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!) Aber das wollen wir in Österreich nicht! (Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!) In Österreich wollen wir mit Bedacht darangehen, damit nicht die gleichen Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe und eine eigene Klagsindustrie wie in Amerika entstehen. Das brauchen wir in Österreich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!)

Wir werden aber dieses Thema – und darauf freue ich mich – noch zur Genüge in unserem Justizausschuss beraten. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Ich mich auch!)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Jarolim: Auf welche Zeit ist die Uhr eingestellt?)

Daher kann man wirklich nur einladen, meinetwegen auch während eines längeren Zeitraums, aber ohne dass man immer sagt, ja wir diskutieren, wir diskutieren und vertagen das, hier eine wirklich effiziente Lösung zu finden. Die Richtervereinigung und auch die Richter selbst rufen nach derartigen Konzentrationsmechanismen, nach denen man Verfahren zusammenführen kann, weil das natürlich auch in den Prozessen eine Erleichterung für die Richter bedeuten würde. (Abg. Kassegger: Konzentration ist ein gefährliches Wort!)

Zum Antrag möchte ich noch etwas sagen: Man darf nicht vergessen, den europäischen Aspekt mitzudenken. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der auch eine europäische Rechtsdurchsetzung verlangt. Die Europäische Kommission hat ja angekündigt – wie das der Kollege von mir schon angesprochen hat –, im Rahmen der Revision der Unterlassungsklagenrichtlinie auch Elemente des kollektiven Rechtsschutzes aufnehmen zu wollen. Das heißt, wir tun gut daran, wenn wir da keinen Alleingang wagen, sondern eine gesamteuropäische Lösung anstreben. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass wir, wie Herr Dr. Kolba schon angesprochen hat, in Österreich mit der Sammelklage österreichischer Prägung ein Rechtsinstrument haben, um das uns andere beneiden. Und es gibt eine Expertengruppe im Justizministerium, die mit der Weiterentwicklung beauftragt worden ist. (Abg. Kolba: Die Arbeitsgruppe tagt nicht!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Abgeordneten Ragger fragen: Sie haben jetzt noch 2 Minuten Zeit, um Ihre Rede zu beginnen. (Abg. Ragger: Ich bin in eineinhalb Minuten fertig!) – In eineinhalb Minuten. Dann sage ich herzlichen Dank. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2018. Warum sage ich das? – Weil es eine Schande ist, dass wir in diesem Jahr schon wieder und noch immer über dieses Thema diskutieren müssen. Es ist auch eine Schande, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete der FPÖ und ÖVP, im Jahr 2018 ein Gesetz wieder rückgängig machen, das wir bereits 2015 hier im Hohen Haus, aus gutem Grund und mit aller wissenschaftlichen Evidenz begründet, beschlossen haben. Es ist auch eine Schande, dass wir im Jahr 2018 noch immer um diese Selbstverständlichkeit kämpfen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Vernünftig ist das! – Abg. Rädler: Dann macht ihr irgendwas falsch!)

Sabine Oberhauser hat am 8. Juli 2015, an jenem Tag, an dem das NichtraucherInnenschutzgesetz beschlossen wurde, gesagt, ich zitiere: „Für mich ist das [...] ein Tag, den ich [...] mit Freude erwartet habe. Das ist für mich [...] eine seit 2008 gehende Geschichte.“ – Seit 2008, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, dass ich heute, zehn Jahre danach, in diesem Plenarsaal vor Ihnen stehe und das gleiche Thema, die gleichen Argumente wieder anführen, auf den Tisch legen muss. (Abg. Belakowitsch: Wo waren Sie 2008?) Es sind genau die gleichen wie vor zehn und auch vor 20 Jahren. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Ja, weil sie nicht besser geworden sind, sondern schlechter!)

Sabine Oberhauser hat am 8. Juli 2015, an jenem Tag, an dem das NichtraucherInnenschutzgesetz beschlossen wurde, gesagt, ich zitiere: „Für mich ist das [...] ein Tag, den ich [...] mit Freude erwartet habe. Das ist für mich [...] eine seit 2008 gehende Geschichte.“ – Seit 2008, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, dass ich heute, zehn Jahre danach, in diesem Plenarsaal vor Ihnen stehe und das gleiche Thema, die gleichen Argumente wieder anführen, auf den Tisch legen muss. (Abg. Belakowitsch: Wo waren Sie 2008?) Es sind genau die gleichen wie vor zehn und auch vor 20 Jahren. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Ja, weil sie nicht besser geworden sind, sondern schlechter!)

persönlich: Wie geht es Ihnen heute damit? (Abg. Kitzmüller: ... gescheiter geworden!) Wie geht es Ihnen jetzt damit, dass Sie in die gegenteilige Richtung von Ihrem damaligen Beschluss gehen müssen? Wie erklären Sie das Ihrem Gewissen, Ihren Kindern, Ihren Enkelkindern, Ihren Überzeugungen? Wie erklären Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern? (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Es geht noch weiter: Auch der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll haben eben öffentlich ihre Unterstützungserklärung für das Don’t-smoke-Volksbegehren abgegeben. (Abg. Rosenkranz: Das war schon immer ein großer Freund der Sozialdemokraten!) Gestern konnte ich im Fernsehen sehen, dass auch Josef Pühringer sich dazu ganz klar äußert und sogar von einem Volksaufschrei spricht, einem Volksaufschrei, der seitens dieses Parlaments ernst genommen werden muss.

Dabei stelle ich mir die Frage: Ist es der Koalitionspakt mit der FPÖ tatsächlich wert, die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, quasi zu verkaufen? (Abg. Deimek: Vorsicht! Die haben Sie aufs Spiel gesetzt, Sie von der SPÖ!) Für mich ist eins klar geworden in diesen Monaten: Die Meinung und die Positionierung der ÖVP zu Gesetzen, die sie bereits einstimmig beschlossen hat, ändern sich offenbar je nachdem, wer gerade ihr Koalitionspartner ist.

Jeder von uns weiß: Gesundheit ist nicht käuflich. Ich sage aber auch klar: Sie darf niemals verkäuflich sein. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, bei dieser Zehnklassenmedizin, die Sie eingeführt haben, ist Gesundheit sehr wohl käuflich! Das ist sehr kühn!)

dern? – Es ist das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Weniger Raucher und Raucherinnen in Österreich und in allen Ländern heißt in Folge weniger raucherassoziierte Tote, weniger Herzinfarkte, weniger Lungenerkrankungen, weniger Fehlgeburten – all das nachzulesen in medizinischer Literatur. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Sehr sportlicher Schluss!)

Schauen wir uns die Situation in Österreich aus medizinischer Sicht näher an: Krebserkrankungen sind in Österreich die zweithäufigste Todesursache. Die Sterblichkeit bei Krebs ist durchgehend rückläufig, das hat viele Gründe, aber es gibt eine einzige Ausnahme bei der Rückläufigkeit der Sterblichkeit der Krebsfälle, nämlich Lungenkrebs. Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet der Lungenkrebs ist, der die große Ausnahme darstellt, sondern es ist ganz klar: Dieser ist zum größten Teil mit Rauchen assoziiert, und genau das ist der Unterschied. Die Zahlen an Lungenkrebserkrankungen in Österreich sind in den letzten Jahren nicht gleich geblieben, sie sind in den letzten zehn Jahren gestiegen, vor allem bei Frauen. (Abg. Belakowitsch: Unter der SPÖ-Regierung! – Abg. Heinisch-Hosek: So peinlich kann das nur die FPÖ sagen!) Ich sage Ihnen ehrlich: Für mich als Ärztin sind diese Zahlen alarmierend, und auch für Sie in der Politik sollten es alarmierende Zahlen sein, denen wir alles entgegensetzen sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist NichtraucherInnenschutz keine politische Frage, nein, es ist auch keine ideologische Frage, und es ist schon gar keine Frage, ob man als Abgeordneter einer linken oder rechten Partei in diesem Parlament angehört. Es ist für mich eine Frage der politischen Verantwortung, und es ist eine Frage der reinen Vernunft. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Aber es ist inkonsequent, wenn Sie alles andere erlauben wollen!) Genau aus diesen Gründen spreche ich heute nicht nur als Politikerin zu Ihnen, nein, ich spreche in erster Linie als Ärztin zu Ihnen, als eine Ärztin, die nichts unversucht lassen möchte, um aufzuzeigen, welche Konsequenzen Ihre Vorhaben, die Sie heute planen und eingebracht haben, für die Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land haben werden.

13 000 Menschen kostet der Tabakkonsum in Österreich jedes Jahr das Leben. Ich habe mir das ausgerechnet: Bis zum Ende Ihrer Legislaturperiode werden es insgesamt über 60 000 Menschenleben sein, und viele davon könnten durch einen aktiven Nichtraucherschutz, durch ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gerettet werden. Das steht außer Zweifel. Ich weiß, dass das Thema Rauchen in den vergangenen Jahren sehr emotional diskutiert wurde und auch in den letzten Wochen und Tagen von sehr viel Emotion überschattet wurde. (Abg. Rosenkranz: Gott sei Dank versachlicht die SPÖ derartig!)

Ich will hier auch klarstellen, dass es mir nicht darum geht, mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige zu zeigen. (Abg. Belakowitsch: Nein?!) – Nein, es geht schon gar nicht um ein Match Raucher gegen Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Zanger.) Das ist nicht die Debatte, die wir hier führen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Dieses Match Raucher gegen Nichtraucher wollen Sie, liebe Abgeordnete der FPÖ, wir machen da nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.) Die meisten Befürworter des NichtraucherInnenschutz-Volksbegehrens sind Raucher, jedenfalls die, die ich kenne.

Sie wissen sehr genau, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Diese Stimmen können Sie nicht einfach ignorieren. Diese Stimmen im Volk müssen gehört werden. Zu sagen, wir warten das Ergebnis des Volksbegehrens ab, kippen aber heute gleichzeitig das Gesetz, ohne Begutachtung (Abg. Rosenkranz: Ah so? Was machen wir heute? – Abg. Belakowitsch: Heute kippen wir gar nichts!), ist mehr als eine Farce, sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine Ohrfeige. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Es ist eine Ohrfeige für all jene engagierten Menschen, die sich hinter dieses Volksbegehren stellen und die ihre Unterstützung hiefür bereits abgegeben und dafür oft stundenlange Wartezeiten in Kauf genommen haben. Es zeigt aber auch in einer ungeahnten Deutlichkeit, wie groß Ihre Ignoranz gegenüber dem Bevölkerungswillen ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und FPÖ, Sie können nicht sagen: Wir sind für die Gesundheit der Bevölkerung, aber für den NichtraucherInnenschutz sind wir nicht. Und Sie können auch nicht sagen: Wir sind für mehr direkte Demokratie, aber eine Volksabstimmung zum Nichtrauchen wollen wir vielleicht erst 2022 machen. (Abg. Belakowitsch: Hat keiner gesagt!)

Ich darf vorweg sagen, dass ich Ihnen unzählige Anfragebeantwortungen zeigen könnte, wo sozialdemokratische Minister sich dahinter versteckt haben, dass ihre persönliche Meinung oder die Vorhersage der Zukunft nicht Gegenstand der Vollziehung seien und sie daher Fragen dazu nicht beantworten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Abg. Deimek: ... sozialistische Politik ...!) Ich, meine Damen und Herren, werde mich nicht verstecken.

Sie haben verboten, dass Gastwirte Raucher – mit all ihren kleinen Schwächen – bewirten. (Abg. Jarolim: Das ist in ganz Europa so!) – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Jarolim: Aber das ist doch lächerlich! – Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Sie haben verboten, dass Reisende mit all ihren Bedürfnissen bei eisigen Temperaturen ein paar Stunden bis zu ihrem nächsten Termin aufgenommen werden dürfen. Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben verboten, dass Gastwirte Raucher – mit all ihren kleinen Schwächen – bewirten. (Abg. Jarolim: Das ist in ganz Europa so!) – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Jarolim: Aber das ist doch lächerlich! – Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Sie haben verboten, dass Reisende mit all ihren Bedürfnissen bei eisigen Temperaturen ein paar Stunden bis zu ihrem nächsten Termin aufgenommen werden dürfen. Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten, und weil Sie gewusst haben, wie grauslich dieses Gesetz ist, haben Sie eine Übergangsfrist beschlossen, damit Ihre Regelungen erst unter der nächsten Regierung in Kraft treten. (Abg. Schieder: Können Sie einmal zur Beantwortung kommen?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um Ruhe. (Abg. Schieder: Das ist eine Dringliche Anfrage, da gibt es Antworten! – Abg. Rosenkranz: Also was glauben denn Sie eigentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesministerin Hartinger-Klein: Herr Klubobmann, Entschuldigung - -!) Ich bitte darum, die Antwort auch geben zu lassen! Ich darf um allgemeine Beruhigung ersuchen, die Emotion ist eine inhaltliche. (Abg. Schieder: Ich habe sie nicht gefragt, wann die Gastwirte die Gastfreundlichkeit ...!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um Ruhe. (Abg. Schieder: Das ist eine Dringliche Anfrage, da gibt es Antworten! – Abg. Rosenkranz: Also was glauben denn Sie eigentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesministerin Hartinger-Klein: Herr Klubobmann, Entschuldigung - -!) Ich bitte darum, die Antwort auch geben zu lassen! Ich darf um allgemeine Beruhigung ersuchen, die Emotion ist eine inhaltliche. (Abg. Schieder: Ich habe sie nicht gefragt, wann die Gastwirte die Gastfreundlichkeit ...!)

(Abg. Wittmann: Sie sind Gesundheitsministerin! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!) – Herr Kollege, hören Sie bitte zu! – weitgehend entzogen; dies unterliegt der Selbstkontrolle des Parlaments. (Abg. Schieder: Zu welcher Frage war das?) – 21 bis 24, Herr Klubobmann! Ich habe es am Anfang gesagt. (Abg. Schieder: Aber ich habe nicht erkannt - -! Das ist nicht gefragt worden! Lesen Sie einmal die Fragen vor! – Abg. Rosenkranz: Schlechte Verlierer in der SPÖ! Weder Bürgermeister noch Bundeskanzler ...!)

(Abg. Wittmann: Sie sind Gesundheitsministerin! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!) – Herr Kollege, hören Sie bitte zu! – weitgehend entzogen; dies unterliegt der Selbstkontrolle des Parlaments. (Abg. Schieder: Zu welcher Frage war das?) – 21 bis 24, Herr Klubobmann! Ich habe es am Anfang gesagt. (Abg. Schieder: Aber ich habe nicht erkannt - -! Das ist nicht gefragt worden! Lesen Sie einmal die Fragen vor! – Abg. Rosenkranz: Schlechte Verlierer in der SPÖ! Weder Bürgermeister noch Bundeskanzler ...!)

(Abg. Wittmann: Sie sind Gesundheitsministerin! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!) – Herr Kollege, hören Sie bitte zu! – weitgehend entzogen; dies unterliegt der Selbstkontrolle des Parlaments. (Abg. Schieder: Zu welcher Frage war das?) – 21 bis 24, Herr Klubobmann! Ich habe es am Anfang gesagt. (Abg. Schieder: Aber ich habe nicht erkannt - -! Das ist nicht gefragt worden! Lesen Sie einmal die Fragen vor! – Abg. Rosenkranz: Schlechte Verlierer in der SPÖ! Weder Bürgermeister noch Bundeskanzler ...!)

Es besteht ein absolutes Rauchverbot in 13 Ländern und in drei Bundesländern – Bayern, Saarland und Nordrhein-Westfalen – in Deutschland. Ansonsten sind in anderen EU-Staaten mit teils unterschiedlichen Ausprägungen, Vorgaben und Einschränkungen Rauchverbote in der Gastronomie in Geltung. (Abg. Lausch: Na schau!)

Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den täglich Rauchenden mit 24 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 19 Prozent. Der EU-28-Durchschnitt bei Rauchenden insgesamt – täglich und gelegentlich – liegt bei 24 Prozent, in Österreich sind es 33 Prozent. (Abg. Wittmann: Unfassbar!) – Was ist jetzt unfassbar, wenn ich Ihre Fragen beantworte, Herr Kollege? (Abg. Krist: Das war eine allgemeine Bemerkung!)

Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den täglich Rauchenden mit 24 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 19 Prozent. Der EU-28-Durchschnitt bei Rauchenden insgesamt – täglich und gelegentlich – liegt bei 24 Prozent, in Österreich sind es 33 Prozent. (Abg. Wittmann: Unfassbar!) – Was ist jetzt unfassbar, wenn ich Ihre Fragen beantworte, Herr Kollege? (Abg. Krist: Das war eine allgemeine Bemerkung!)

Jährlich sterben laut Expertenschätzungen zwischen 11 000 und 14 000 Österreichern an den Folgen des Rauchens. Der Anteil der Passivraucher kann nur geschätzt werden. (Abg. Strolz: Da gibt es Studien dazu! Das ist nicht korrekt, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Die Fragen 21 bis 24 habe ich bereits zu Beginn beantwortet. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Eine echte Niederlage für eine Gesundheitsministerin!)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Strache, ich tu mir wirklich schwer. (Rufe bei der FPÖ: Herr Minister! – Abg. Winzig: Vizekanzler!) Wie führt man hier im Parlament eine Debatte, wenn man das Gefühl hat, dass Fakten, internationale Studien und alles Weitere keine Rolle spielen? Wir sind es gewohnt, Fakten und Studien auszutauschen. Pamela Rendi-Wagner hat ja nicht nur als Ärztin, sondern auch als Gesundheitsexpertin einiges zitiert, und auch die Gesundheitsministerin hat Zahlen genannt, die mich echt nachdenklich machen.

Erlauben Sie mir, mit einer Metapher zu helfen, damit wir diesen Weg vielleicht ein bisschen überdenken! Vor einigen Jahren sind Wolfgang Schüssel und Jörg Haider – Sie kennen die berühmten Bilder – gemeinsam im Porsche gesessen, jetzt haben Sie es sich gemeinsam mit Sebastian Kurz im Dienstwagen gemütlich gemacht, sind auch gemeinsam unterwegs. Wenn Sie auf der Autobahn unterwegs sind und merken, es kommt Ihnen ein Auto entgegen, dann können Sie sagen: Wahnsinn, da ist ein Geisterfahrer unterwegs! Beim zweiten Auto, wenn dann Sebastian Kurz sagt: Du, H.-C., da kommt uns schon wieder ein Geisterfahrer entgegen!, könnte man vielleicht anfangen, nachzudenken. Wenn das dritte oder vierte Auto auf der Autobahn entgegenkommt, müsste man irgendwann anfangen, nachzudenken, ob man nicht vielleicht selber der Geisterfahrer ist oder ob es sein kann, dass alle anderen falscher Meinung sind? – Und genau so ist es in dieser Debatte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Das ist ein super Kärntner Schmäh, gell? Der Witz geht ...!)

Man ist heute gegen das, was man vor der Wahl versprochen hat. Wo ist denn die direkte Demokratie? Das ist ja alles unglaubwürdig! Die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten – ihr tut mir ja direkt leid – hat hier für einen Nichtraucherschutz gestimmt, und auf einmal müsst ihr heute eure Meinung um 180 Grad ändern, völlig entgegen eurer vorigen Ansicht. Herr Präsident Sobotka, ich bitte Sie wirklich, reden Sie persönlich mit Sebastian Kurz und sagen Sie ihm, dass die Damen und Herren der ÖVP ihrer Meinung, ihrem Gewissen folgen können sollen! Das ist ja erbärmlich, was hier abgeht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Wöginger: Regieren ist kein Honiglecken!)

Ich darf noch einen Ausflug nach Kärnten machen: Gernot Darmann, mitten im Wahlkampf – hier sitzt der Wahlkampfleiter Angerer –, fordert eine Volksabstimmung. (Abg. Schimanek: Der Kärntner Landtag ...!) Wir alle wissen, dass die FPÖ Kärnten bundesweit ohnehin nichts zu reden hat, aber Sie, Kollege Angerer, fordern in Wahrheit in Kärnten eine Volksabstimmung und wollen hier in Wien, kaum sind sie über die Pack, gar nichts mehr davon wissen. Warum kämpfen Sie nicht für direkte Demokratie und eine Volksabstimmung? Unglaublich! Unfassbar! (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Gesundheitssprecherin Belakowitsch hat vor einigen Jahren noch gesagt: Bitte handeln wir dieses leidige Thema ab, machen wir eine Volksabstimmung! – Das war Ihr Vorschlag! Es kann doch Politik nicht bedeuten, dass Sie gestern dieser Meinung waren und morgen jener Meinung sind. Ich weiß nicht, das ist ja alles nur noch beliebig. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Hauser: Das haben wir bei euch gelernt!)

Einen Punkt noch: Man fragt sich in dieser ganzen Debatte schon: Warum haben wir in Österreich eigentlich keinen Bundeskanzler? Wenn ein derartiges Chaos ausbricht, jeder anderer Meinung ist, die Gesundheitsministerin auf einmal die Tourismus- und die Wirtschaftsagenden übernimmt, dann muss es doch einen Bundeskanzler geben, der seinen Job macht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Da muss er entweder eine Stellenausschreibung machen und eine Gesundheitsministerin suchen oder alle an einen Tisch holen und alle Expertinnen und Experten miteinbeziehen. Sebastian Kurz hat nicht nur in dieser Frage ungefähr jede Meinung schon einmal vertreten. Das ist erbärmlich, was hier abgeht. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Du hast selbst einmal geraucht, so wie du dich aufführst! – Abg. Lausch: Unglaublich!)

Es gibt sehr viele Menschen, die rauchen, die überhaupt kein Problem haben, zu sagen: Ja, ich bin für den Nichtraucherschutz, weil mir Kinder und Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, am Herzen liegen. Das muss doch wohl möglich sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Aber Sie rauchen ja auch im Wirtshaus! Ich habe Sie schon gesehen, wie Sie im Wirtshaus rauchen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf bei allen Emotionen, die da vorhanden sind, um Folgendes bitten: Herr Vizekanzler Strache – und auch Sebastian Kurz möge man diese Botschaft ausrichten –, beenden wir diese peinliche Debatte und lassen wir die Bevölkerung abstimmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! (Rufe bei der Liste Pilz: -in! Das ist eine Frau! – Abg. Zanger: Das ist Blunzn! – Rufe bei der ÖVP: Er hat eh gesagt „Frau Minister!“) – Vielen Dank. Philip – ich darf Philip sagen, wir kennen einander schon länger; ich weiß auch, dass du ab und an gerne rauchst, auch im Wirtshaus, aber jetzt unabhängig davon –, du hast hier eine sehr polemische Rede gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Polemisch? Was war da polemisch? – Abg. Stefan: Polemisch? Wirklich?)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! (Rufe bei der Liste Pilz: -in! Das ist eine Frau! – Abg. Zanger: Das ist Blunzn! – Rufe bei der ÖVP: Er hat eh gesagt „Frau Minister!“) – Vielen Dank. Philip – ich darf Philip sagen, wir kennen einander schon länger; ich weiß auch, dass du ab und an gerne rauchst, auch im Wirtshaus, aber jetzt unabhängig davon –, du hast hier eine sehr polemische Rede gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Polemisch? Was war da polemisch? – Abg. Stefan: Polemisch? Wirklich?)

Wenn ich jetzt darüber nachdenke, dass Frau Kollegin Wagner hier zu Recht etwas festgestellt hat, dann möchte ich das auch verstärken. (Ruf bei der SPÖ: Rendi-Wagner heißt sie!) – Ich sehe, ihr seid heute sehr genau, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Die Zwischenrufe hört man im Fernsehen nicht, aber ich darf sagen, es geht sehr munter zu, und es wird auch wirklich zugelassen, dass man ausreden darf. – Ein herzliches Danke dafür.

Frau Kollegin Rendi-Wagner – auch ich kann mich korrigieren, Frau Kollegin – hat auch gesagt, dass der Nichtraucherschutz wichtig ist. Der Nichtraucherschutz wird in diesem Antrag auch dadurch gestärkt, dass wir zum ersten Mal in dieser Zweiten Republik ganz klar festhalten, dass Jugendschutz vorgeht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Da muss aber noch ein Abänderungsantrag kommen!) Mit dieser Regelung wird es in Zukunft verboten sein, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Tabakwaren kaufen. Es wird den Jugendlichen verboten sein, sich in Räumlichkeiten aufzuhalten, in denen geraucht wird.

Sie haben vorhin gerade gesagt, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist. (Abg. Krainer: Das steht nicht drin im Antrag!) – Das kann in diesem Antrag so auch nicht drinnen stehen, Kollege Krainer, weil es – Sie wissen das als Parlamentarier ja – Länderkompetenz ist. (Abg. Schieder: Aber dann sagen Sie’s nicht! – Abg. Krainer: Dann behaupten ...!) – Ohne Aufregung, Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendreferenten aller Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, diesen Nichtraucherschutz einzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Sie haben vorhin gerade gesagt, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist. (Abg. Krainer: Das steht nicht drin im Antrag!) – Das kann in diesem Antrag so auch nicht drinnen stehen, Kollege Krainer, weil es – Sie wissen das als Parlamentarier ja – Länderkompetenz ist. (Abg. Schieder: Aber dann sagen Sie’s nicht! – Abg. Krainer: Dann behaupten ...!) – Ohne Aufregung, Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendreferenten aller Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, diesen Nichtraucherschutz einzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Sie haben vorhin gerade gesagt, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist. (Abg. Krainer: Das steht nicht drin im Antrag!) – Das kann in diesem Antrag so auch nicht drinnen stehen, Kollege Krainer, weil es – Sie wissen das als Parlamentarier ja – Länderkompetenz ist. (Abg. Schieder: Aber dann sagen Sie’s nicht! – Abg. Krainer: Dann behaupten ...!) – Ohne Aufregung, Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendreferenten aller Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, diesen Nichtraucherschutz einzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

schenrufe und die Show, die Sie hier abziehen, nicht sehen können. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... ja gar nichts!) Uns geht es in Wahrheit bei dieser Regelung um den Nichtraucherschutz für Jugendliche; den werden wir auch umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es geht auch bei den bestehenden Regelungen darum. Dass es da eine Übereinstimmung gibt, sehr geehrte Damen und Herren, daran kann doch kein Zweifel bestehen.

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Ich sage es Ihnen: Ich bin selbst Raucher gewesen, vor acht Jahren habe ich aufgehört. Mein Einstieg war mit 15, ganz klassisch. Da wäre es wichtig gewesen, eine Stimmung zu haben, in der man sieht, dass es uncool ist, zu rauchen. Man muss im Rahmen der Verhaltensprävention informieren, motivieren, schützen und unterstützen. (Abg. Rendi-Wagner: Das reicht nicht! – Abg. Rosenkranz: Verbieten?! – Abg. Kitzmüller: Alle Zigaretten verbieten?!) Das ist eine wirklich richtige und wichtige Maßnahme. Das ist eine Forderung an uns Politiker und Politikerinnen, an uns alle.

Ich lade herzlich dazu ein: Kämpfen wir gemeinsam für den Nichtraucherschutz und für den Schutz der Jugend! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Nach dem Schlusswort glaube ich, die ÖVP zieht den Antrag zurück!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Schieder: Gebt einmal dem Generalsekretär den richtigen Antrag bei der nächsten Rede!)

Wir haben ganz spezifische - - (Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?) – Hören Sie einfach zu, das würde Ihnen nicht schaden! (Abg. Schieder: Nein, weil ehrlich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!) Wir haben ganz spezifische Ausnahmen, wann man in der Gastronomie einen Raucherbereich zulassen darf. (Abg. Schieder: Entschuldigung ...!) Diese Ausnahmen werden selbstverständlich in dieser Form weiterbestehen. (Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?)

Wir haben ganz spezifische - - (Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?) – Hören Sie einfach zu, das würde Ihnen nicht schaden! (Abg. Schieder: Nein, weil ehrlich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!) Wir haben ganz spezifische Ausnahmen, wann man in der Gastronomie einen Raucherbereich zulassen darf. (Abg. Schieder: Entschuldigung ...!) Diese Ausnahmen werden selbstverständlich in dieser Form weiterbestehen. (Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?)

Wir haben ganz spezifische - - (Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?) – Hören Sie einfach zu, das würde Ihnen nicht schaden! (Abg. Schieder: Nein, weil ehrlich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!) Wir haben ganz spezifische Ausnahmen, wann man in der Gastronomie einen Raucherbereich zulassen darf. (Abg. Schieder: Entschuldigung ...!) Diese Ausnahmen werden selbstverständlich in dieser Form weiterbestehen. (Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?)

Wir haben ganz spezifische - - (Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?) – Hören Sie einfach zu, das würde Ihnen nicht schaden! (Abg. Schieder: Nein, weil ehrlich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!) Wir haben ganz spezifische Ausnahmen, wann man in der Gastronomie einen Raucherbereich zulassen darf. (Abg. Schieder: Entschuldigung ...!) Diese Ausnahmen werden selbstverständlich in dieser Form weiterbestehen. (Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?)

Was 2015 passiert ist, werde ich in Folge noch genau erklären: 2015 hat die damalige Regierung ein totales Rauchverbot beschlossen. Ein totales Rauchverbot: Allein der Begriff ist schon sehr brutal, wenn Sie mich fragen. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie ein totales Rauchverbot in Österreich haben? (Abg. Scherak: Ist das ernsthaft, die Formulierung?) Wir wollen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schieder.)

Ich werde Ihnen noch einmal ganz kurz sagen, was wir Freiheitliche immer wollten; wir wollten zwei Dinge erreichen: Wir wollen die freie Wahlmöglichkeit von erwachsenen Menschen, von freien Bürgern beibehalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: Wie geht das bei Passivrauchern?) Der zweite Bereich, der uns sehr, sehr wichtig, extrem wichtig war, ist der Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Auch diesen Bereich werden wir – mein Vorredner hat es erklärt – ausbauen und intensivieren. Da lautet mein Vorwurf an die Ex-Ministerin Rendi-Wagner schon: Sie haben es nicht geschafft, diesen Kinder- und Jugendschutz in einem Gesetz zu fixieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Schieder.) Das haben Sie nicht geschafft.

In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 genau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Keinen einzigen gibt es, keinen einzigen. (Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?) Ein zweiter Bereich - - (Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!) Ein zweiter Bereich zeigt ja - - (Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 genau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Keinen einzigen gibt es, keinen einzigen. (Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?) Ein zweiter Bereich - - (Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!) Ein zweiter Bereich zeigt ja - - (Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)