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Die 20 Millionen € Bilanzverlust setzen sich aus mehreren Dingen zusammen, das sind zwei große Themen, die man natürlich in Diskussion stellen kann. Rückwirkend betrachtet haben wir ab dem Jahr 1999 ... (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz: Die Basisabgeltung wurde relativ wenig angehoben im Vergleich zu den Indexanpassungen der Löhne und Gehälter. Da ein Theater ein sehr

Ich habe, und das habe ich immer gemacht und werde ich auch in Zukunft so machen, auf Basis von Fakten entschieden. Grundsätzlich aber habe ich in meinem Leben gelernt, dass ich Menschen mit Vertrauen und nicht mit Misstrauen begegne. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Es ist schön, dass sich hier so viele darüber freuen, dass Sie so viel Vertrauen in Georg Springer gesetzt haben. Nun, jetzt ist die Situation ja eine andere. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Übrigen zu Ihrer Zusammenfassung: Ich habe das ganz allgemein gemeint. Also ich begegne allen Menschen zuerst einmal mit Vertrauen, solange das nicht gebrochen ist. Ich bin nicht der Typ, der einmal grundsätzlich mit Misstrauen ins Leben geht und erst dann überzeugt werden muss, dass man jemandem vertrauen kann. Ich mache es umgekehrt, und zwar generell. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weiter in meiner Frage: Sie sind wenn nicht der, so zumindest einer der Hüter der sogenannten österreichischen Kulturnation in Ihrer Funktion als Kulturminister. Es geht darum, dass grundsätzlich ein Text, ein urheberrechtlich geschützter Text, ein literarisches Werk verunglimpft wurde. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich respektiere den Beschluss des österreichischen Parlaments, so gebührt es sich auch für jemanden, der Teil der Exekutive ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Daran anschließen darf ich gleich meine Zusatzfrage. Sie haben mich jetzt auf ein Thema gebracht, nämlich die Frau Bildungsministerin betreffend, die als Teil der Exekutive auch dazu befragt wurde. In einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ wurde sie gefragt, warum nicht zum Beispiel auch die Europahymne umgetextet wird, in der es nur um „Brüder“ geht. (Abg. Schwentner: Haben Sie keine größeren Sorgen?) – Was haben Sie damals für Sorgen gehabt, als Sie die Umtextung vorgenommen haben? Diese Sorgen möchte ich einmal haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ansonsten bin ich, ehrlich gesagt, als Kulturminister nicht als Zensor und Kulturbewerter aller möglichen Fragen angetreten und daher auch nicht der Frage, ob Schiller und Paula von Preradović unterschiedlich zu bewerten sind. In der Literaturwissenschaft – das sage ich, ohne es studiert zu haben – ist das möglicherweise der Fall, aber letztendlich ist das nicht relevant. Letztendlich haben in der Frage des Urheberrechts die Gerichte zu befinden, und in der Frage, ob man den Text einer Hymne ändert oder nicht, ob man die Musik einer Hymne ändert oder nicht, ist meines Erachtens wie immer der Vertreter des Souveräns, also in diesem Fall das österreichische Parlament, zuständig. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Vorweg guten Morgen an alle großen Töchter und großen Söhne außerhalb dieses Raumes – auch an die kleinen! (Beifall bei den Grünen.) Herr Minister – auch an Sie guten Tag –, Sie und ich waren vor zwölf Jahren nicht in der Bundespolitik, sondern im Umfeld der Wiener Politik tätig, und damals haben SPÖ und Grüne, die noch nicht eine gemeinsame Regierung gebildet hatten, ein Wahlrecht beschlossen, das auch Nicht-StaatsbürgerInnen die Möglichkeit gab, in Wien zu wählen.

Können Sie dem Gedanken etwas abgewinnen, dass ein Übernehmen von Verantwortung, sich für die politischen Belange des Landes zu interessieren, also ein Wahlrecht, einen integrativen Beitrag leistet? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Herr Abgeordneter, ich lege ein Geständnis ab: Ich habe mich mit dieser Detailfrage bisher noch nicht befasst. Ich werde das gerne tun, das auch mit dem Herrn Justizminister erörtern. Ich kann es Ihnen jetzt im Detail nicht beantworten, aber ich erachte es als diskussionswürdig. Ich würde gerne nachher mit Ihnen auch darüber reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Geständnis wirkt mildernd!) – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Danke, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Schönen Guten Morgen! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich mich zum Thema Sicherheit im Straßenverkehr äußere, möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, die volle Unterstützung auch der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses zusichern betreffend Ihre Bestrebungen im Zusammenhang mit der geplanten EU-rechtswidrigen Maßnahme des deutschen Verkehrsministers, der zufolge deutsche Verkehrsteilnehmer gegenüber Ausländern und damit Zigtausenden Österreicherinnen und Österreichern ungleich behandelt werden. Danke, Frau Bundesministerin, für Ihr Engagement, das zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend: Mit dem von mir und vom Kollegen Ottenschläger eingebrachten Antrag, die Promillegrenze für Schulbusfahrer rechtzeitig zum Schulbeginn 1. September auf 0,1 Promille zu senken, wird – und davon bin ich überzeugt – das Schutzniveau und die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler bei Schülertransporten wesentlich erhöht werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang bitte ich die Freiheitlichen, noch einmal nachzudenken. In anderen Ländern, etwa in Deutschland, gibt es diese Regelung. Was aber die Forderung nach Deregulierung in diesem Punkt betrifft, so würden gerade ältere Verkehrsteilnehmer – und unsere Menschen werden immer älter und nehmen am Verkehr teil – noch mehr verunsichert: Er darf bei Rot abbiegen, und der Hintere hupt schon, weil er es nicht weiß. – Ich glaube daher, da sollte man mehr Sachverstand an den Tag legen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, wir werden diesen Antrag mittragen, weil er gut von den Kollegen Ottenschläger und Heinzl ausgearbeitet ist und weil er von Ihnen und Ihrer Mannschaft im Ministerium gut gemeint ist. Aber bitte ein bisschen mehr Intention auf Qualitätssicherung richten. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin: eine Zustimmung und ein Angebot. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sicherheit für unsere Kinder, Sicherheit für unsere Schulkinder: Das ist der erste und wichtigste Aspekt, und da gibt es keine politischen taktischen Spielchen, die man machen sollte. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber wie geht es weiter? – Wenn ein Vorschlag vorliegt, werden wir das einer europarechtlichen Prüfung unterziehen. Wir werden uns an die Kommission wenden und, falls es notwendig ist, auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Und ich werde das Gespräch suchen. Es gibt gute österreichisch-deutsche Beziehungen – wir haben immer zu allen unseren Nachbarländern enge bilaterale Beziehungen –, und daher werde ich auch Anfang nächster Woche mit dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt in Wien ein Gespräch führen. Ich werde ihm meine Haltung zeigen. Aber um es noch einmal zu sagen: Ich werde eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zulassen. Das wird zu meinem Widerstand führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Moser.)

Wenn Sie das heute beschließen – ich habe das ja aus Ihren Wortmeldungen auch so vernommen –, dann wird es möglich sein, dass das schon ab September gilt und die Schülerinnen und Schüler, die jetzt ihre Ferien genießen sollen, dann wieder sicher in die Schule geführt werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesnovelle bringt mehr Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler, mehr Rechtssicherheit für die Beförderungsunternehmen und schafft darüber hinaus Rahmenbedingungen, die dem Individualverkehr ein wenig entgegenwirken, und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an dieser Stelle die Seniorenbund-Ortsgruppe aus Hellmonsödt im Mühlviertel im Namen unseres Abgeordneten Michael Hammer sehr herzlich begrüßen. – Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)

Was mir aber sehr wichtig ist in der Diskussion, vor allem, was die Pendlerinnen und Pendler in den Grenzgebieten betrifft, ist Folgendes: Die werden nichts davon haben, wenn wir eine Klage einreichen, denn was passiert dann in der Zeit, in der zwar die Juristen streiten, aber die Pendlerinnen und Pendler betroffen sind? – Also ich glaube, es wäre sehr wichtig, dass Sie, Frau Bundesministerin, mit Ihrem Amtskollegen dahingehend das Gespräch suchen, welche zwischenstaatlichen Lösungen es im Sinne unserer vor allem Salzburger, Tiroler und oberösterreichischen Pendlerinnen und Pendler geben kann. Wenn wir diesbezüglich eine konstruktive Lösung finden, glaube ich, ist denen einmal geholfen, und das wäre sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

konstruktiv. Das hier ist ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit, und deswegen freut es mich, wenn wir eine einhellige Abstimmung haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Rund 1,14 Millionen Kinder und Jugendliche in Österreich machen sich täglich auf den Weg in den Unterricht. Dabei werden rund 1,8 Millionen Kilometer pro Woche von Österreichs Schülerinnen und Schülern im Gelegenheitsverkehr zurückgelegt, und davon, wie wir vorhin bereits gehört haben, rund 70 Prozent in Pkws und Kleinbussen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Sinne der Sicherheit bei den Schülertransporten begrüßen wir die heute vorgelegte Novelle. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Singer.)

Da müssen wir schon auch wieder die Länder sozusagen zur Verantwortung rufen oder die Gesetzgebung des Bundes so stärken, dass die Länder die Bundesstraßen und die Autobahnen nicht permanent sozusagen mit diesen Beschränkungen zubetonieren können. Wir müssen den Bund so weit stärken, dass hier die Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren: Verantwortung für einen unfallfreien Transport unserer Kinder und Jugendlichen tragen wir alle, alle Verkehrsteilnehmer auf Österreichs Straßen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

schwindigkeitsdelikte schärfer und rigoroser ahnden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was heißt das? – Bereits in der Vergangenheit hat es zum Thema „Alkohol am Steuer“ immer wieder Bewusstseinskampagnen gegeben, die sehr gut gewirkt haben. Solche Kampagnen werden jetzt zum Thema „Handy weg vom Steuer“ gestartet. Sicherlich ist Ihnen die Kampagne der ASFINAG schon aufgefallen. In der Vergangenheit haben Bewusstseinskampagnen immer sehr gut gewirkt, immer zu positiven Veränderungen geführt. Sollten sich diese nicht einstellen, muss man natürlich über eine Erhöhung der Geldstrafen oder der Strafen bei Nutzung von Handys am Steuer nachdenken. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Aber Fakt ist auch – das möchte ich hier schon noch einmal betonen, und ich möchte an jeden appellieren –: Ob man im Straßenverkehr sicher unterwegs ist, hängt ja auch von jedem einzelnen Fahrer ab, und da sollte man sich selbst auch ein Herz nehmen und vorsichtig fahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese beiden Punkte plus die Zunahme der Bürokratie durch die im Antrag enthaltenen verpflichtenden Lenkererhebungen, die eben zu mehr Bürokratie führen würden, sehen wir als Grund dafür, diesem Antrag nicht zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir begrüßen diesen Antrag, denn diese Regelung wertet das Militär auf, es spart Kosten und Zeit, 40 000 Jugendliche ersparen sich den zweiten Gang zur Untersuchung, 35 € werden an Honorarkosten gespart. Wie wir alle wissen, verfügt das Bundesheer über ausgezeichnete militärische Ärzte. Aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht werden die Jugendlichen einer vollständigen gesundheitlichen Untersuchung unterzogen, welche für uns auch sehr wichtig ist, und deswegen stehen wir auch hinter der allgemeinen Wehrpflicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen bereit, in diesen Diskussionsprozess einzusteigen. Schnellfahren und Telefonieren am Steuer werden ohnehin bereits durch Verwaltungsstrafen geahndet. Da halten wir es mit der Frau Bundesminister und sagen: Die Autolenker müssen mittels Kampagnen auf Gefahren beim Rasen und Telefonieren aufmerksam gemacht werden und dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt 3: Antrag der Grünen betreffend Handynutzung am Steuer. – Sie wissen, im Ausschuss habe ich mich sehr positiv über diesen Punkt geäußert, was Handytelefonieren betrifft. In diesem Antrag sind natürlich mehrere Dinge enthalten, unter anderem auch 20 beziehungsweise 30 km/h zu schnell fahren. Aber auch das ins Vormerksystem aufzunehmen, da bin ich absolut dagegen. (Beifall beim Team Stronach.) Beim Handytelefonieren könnte ich mir das vorstellen, wenn Sie das in einem eigenen Antrag machen, das kann man diskutieren.

Und vernünftige Maßnahmen, wie Sie heute schon richtig gesagt haben, kann man durchwegs miteinander umsetzen. Hier hätten Sie eine super Gelegenheit, zu glänzen, Frau Bundesminister. Meine Unterstützung haben Sie auf jeden Fall in diesem Punkt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Letzter Punkt. Wir werden beim Antrag des Kollegen Hagen mitgehen, da es tatsächlich Sinn macht, den Motorradfahrern auch die Busspur zur Verfügung zu stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Jeder, der ein Handy kauft, hat eine Freisprechanlage dabei, immer mehr Autos haben Freisprechanlagen. (Abg. Moser: Sie benützen es aber nicht!) Bei einem Vormerksystem mit Führerscheinentzug halte ich eine Verschärfung betreffend Handytelefonieren derzeit nicht für erforderlich, sondern ich setze darauf, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer wissen, dass sie das vom Autofahren ablenkt, dass das ein Unfallrisiko darstellt und dass es technische Möglichkeiten gibt. Wenn sie sich nicht daran halten, dann gibt es eine Geldstrafe. Diese wurde verdoppelt, das reicht meiner Auffassung nach. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Moser.)

Das halte ich für gut so und ich freue mich darüber, dass ich es mit Herrn Verteidigungsminister Klug gemeinsam geschafft habe, dass Gesundenuntersuchungen beim Bundesheer dann beim zivilen Führerschein auch angerechnet werden. Das ist eine gute Maßnahme, über die man sich nicht lustig machen sollte. – Danke für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Medienaktionen und Bewusstseinskampagnen erzeugen markantere Bilder im Kopf. Ein Beispiel, das derzeit läuft: Bei einer Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern legt man in 2 Sekunden eine Strecke, die länger ist als ein Fußballfeld, zurück. Da wird einem bewusster, dass man eine Verantwortung beim Autofahren hat und die Aufmerksamkeit natürlich beim Lenken des Fahrzeugs sein sollte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

vorerst recht herzlich die Lehrlinge der ÖBB-Lehrwerkstätte Salzburg begrüßen, die heute auf Einladung unseres Abgeordneten Walter Bacher hier zu Besuch sind. (Allgemeiner Beifall.)

Wir setzen auf Bewusstseinsbildung vor Strafen, und unsere Fraktion unterstützt alle Initiativen, die dieses Ziel verfolgen. – Danke, Frau Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fehler. Ich denke, der Zugang zu diesem Beruf soll ein niederschwelliger sein und letzten Endes kommt es auch darauf an, wie man eine solche Pflegelehre ausgestaltet. Wenn ein 15-Jähriger oder eine 15-Jährige, der oder die neu beginnt, möglicherweise zunächst einmal ein Jahr lang eine theoretische Ausbildung macht, dann ist er oder sie auch schon wieder ein Jahr reifer. Man kann also beim Aufbau eines Lehrplans sehr wohl genau auf die Entwicklung von jungen Menschen Bedacht nehmen und darauf, inwieweit man sie an diesen Beruf heranführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz auch noch zu den Anträgen der Kollegin Schwentner, nämlich betreffend Rechtsanspruch – einerseits Rechtsanspruch auf die Pflegekarenz und die Pflegeteilzeit und andererseits auch im Bereich Bundespflegegeldgesetz –: Ich glaube, das ist einfach ein Zug der Zeit. Pflegende Angehörige sind eine Personengruppe, die zwar schon einige Verbesserungen erfahren hat – das wollen wir nicht abstreiten –, aber wenn man diese Verbesserungen macht, dann bitte mit Rechtsanspruch, denn alles andere ist nur eine Scheinlösung. Wenn es keinen Rechtsanspruch gibt, hat man keine Garantie, die Verbesserungen auch wirklich in Anspruch nehmen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Dieser Antrag, der sich sehr technisch anhört, wird tatsächlich dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen in Zukunft hoffentlich öfter den Versuch starten, in den ersten Arbeitsmarkt oder auch in den zweiten Arbeitsmarkt einzutreten. Ich bin mir sicher, dass das für das selbstbestimmte Leben und für den Selbstwert dieser Menschen von großer Bedeutung ist, und ich freue mich sehr, dass wir diesen Antrag heute beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

machen mit, und ich freue mich, dass wir es in diesem Hohen Haus geschafft haben, dass wir gemeinsam an einem Ziel arbeiten und Ihnen allen das jetzt mitgeben können. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Mein Antrag wurde leider mit der Begründung abgelehnt, es gebe ja ohnehin einen Nationalen Aktionsplan. Der Nationale Aktionsplan betrifft etwa DolmetscherInnen im Bildungsbereich, aber er beinhaltet keine Verpflichtung und es besteht kein Recht darauf. Das heißt, wenn wir das so lassen, wie 2005 die Anerkennung beschlossen wurde, dann hat das keine Auswirkungen – und so sehen wir es – auf das reale Leben. Insofern werde ich weiter an diesem Thema dranbleiben, weiter darum kämpfen, denn wir wünschen uns, dass alle Menschen gleichberechtigt in diesem Land leben können und die gleichen Rechte haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abschließend, glaube ich, ist es wichtig, sich bei all jenen zu bedanken, die diese Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen zu Hause übernehmen. Ich glaube, dieser Dank kommt von uns allen und geht in die Richtung jener Menschen, die großartige Arbeit leisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte zum Thema Pflegelehre Stellung nehmen. Wir alle sind uns, glaube ich, dessen bewusst, dass Pflege eines der wesentlichen Themen der Zukunft sein wird. Wir haben leider Gottes eine demographische Entwicklung, die in diese Richtung geht, wir haben eine Überalterung, die uns im sozialen Bereich vor viele Herausforderungen stellen wird. Ich glaube, es wird wichtig sein, dass wir neue Wege andenken, neue Pfade beschreiten, dass wir flexibler sind, wenn es darum geht, Kurzzeitpflege zu installieren, Tagesbetreuungen flexibler zu gestalten oder auch neue Formen des betreuten Wohnens ähnlich den Alten-WGs, die es jetzt schon gibt, zu entwickeln. (Beifall beim Team Stronach.)

In Österreich sind derzeit zwischen 30 000 und 50 000 Menschen in der Pflege tätig, und diese Menschen leisten Hervorragendes. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an jeden Einzelnen, der sich diesem Beruf mit großer Aufopferung widmet. Danke von uns allen! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, angesichts dieser Situation sind wir gut beraten, neue Wege anzudenken. Es gibt auf der einen Seite seit 1999 dankenswerterweise die Möglichkeit, Pflegewissenschaften an der Uni Wien als Studium zu absolvieren, aber wir sollten auch niederschwelligere Angebote einrichten. Und da bin ich schon bei dem Antrag, und deswegen unterstützen wir auch diesen Antrag, Pflegelehre endlich möglich zu machen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich möchte mich auch bei allen Fraktionen bedanken, die unseren Antrag auf Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch unterstützen. Das ist der richtige Weg, blinden Menschen zu helfen, ihren Alltag leichter zu gestalten. In diesem Sinne ein Dankeschön. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir ersuchen um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Aber grundsätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre es sicher ein richtiger Ansatz, nicht nur was die ausländischen Pflegekräfte, sondern vor allem was die jungen Menschen betrifft. Interesse wäre genügend vorhanden. Und den Menschen, die Pflege brauchen, sind wir es schuldig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Assistenzhunde sind demnach Blindenführhunde sowie Service- und Signalhunde, die Menschen mit Behinderung im Bereich ihrer Mobilität unterstützen oder für spezielle Hilfestellungen ausgebildet wurden. Voraussetzung für die Bezeichnung „Assistenzhund“ ist ein gemeinsames Gutachten von Sachverständigen, denen – und das möchte ich ganz besonders betonen – auch mindestens eine Person mit einschlägiger Behinderung angehören muss. Auch die Therapiehunde werden diesen Anforderungen unterliegen, womit es zu einer starken Qualitätssicherung kommt, die eine gewinnbringende Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen in therapeutischen Settings gewährleistet. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Mein Dank geht an alle Fraktionen, die gemeinsam unter unserer Federführung an dieser Novelle zum Wohl der behinderten Menschen gearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es muss ein Recht für die Menschen, für die Angehörigen geben, diese Ersatzpflege in Anspruch zu nehmen. Ich möchte mit Ihnen noch öfter über das Thema reden, weil es ein Bereich ist, der viel zu viele Menschen in Österreich betrifft, als dass wir einfach darüber hinweggehen könnten und nicht permanent den Fokus darauf legen – weil es uns alle angeht. Ich bitte da auch um Ihre Unterstützung, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Was wir uns natürlich auch alle gemeinsam fragen sollten, ist: Wie können wir die Gesamtsituation von Krankenpflegepersonen dahin gehend verbessern, dass die Berufsverweildauer eine andere wird? – Ich habe erst gestern in Wien auch Diplome verliehen, und zwar an einer Fachhochschule, Thema Krankenpflege. (Ruf bei der FPÖ: Nur Verleihungen!) Es ist auch dort unter anderem die Frage aufgetaucht: Wie können wir versuchen, diese jungen Menschen, alle mit Bachelor ausgestattet, nicht nur zu sieben Jahren Verweildauer zu bringen, sondern zu zehn, fünfzehn Jahren Verweildauer in diesem Segment?

Herr Abgeordneter Loacker, zu Ihrem Datenschutzproblem darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Wir haben die Einwände der Datenschutzkommission, die im Begutachtungsverfahren erstellt worden sind, gemeinsam mit der Datenschutzkommission in den Entwurf, der Ihnen vorliegt, entsprechend eingearbeitet, weil wir natürlich wissen, dass gerade in diesem Segment auch der Datenschutz etwas sehr Wertvolles ist. Ansonsten unterliegen ja die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicestelle des Sozialministeriums genau den gleichen Datenschutzabfrageregelungen, wie das im Innenressort heute schon gang und gäbe ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Behindertenpolitik ist Menschenpolitik und auch Politik im Sinne der Menschenwürde, wie wir es hier in diesem Gesetz auch sehen. Deshalb, finde ich, spricht nichts dagegen, dass wir die Menschenwürde endlich auch in der österreichischen Verfassung verankern. Daher möchte ich abschließend fordern, dass ich im Übrigen dafür bin, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

Weil ich die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt bin, möchte ich grundsätzlich die Frage stellen: Wie gehen wir, wie geht unsere Gesellschaft mit Menschen mit Behinderungen um? – Im Arbeitsprogramm dieser Regierung steht: Das Ziel der Behindertenpolitik ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche. Das ist der Geist, der hinter all diesen Verbesserungen steht, und genau das ist unser Ziel! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da frage ich mich schon, ob nicht vielleicht der Verwaltungsaufwand schon in einer Relation stünde, ob es nicht doch Sinn machen würde, diesen Scheinfirmen einmal das Handwerk zu legen. Es wäre vielleicht auch einmal ein Umdenken wert, auch jene Personen, die sich dort als Arbeitnehmer melden, die ganz, ganz bewusst ein Verbrechen begehen, die sich ganz bewusst Sozialleistungen erschleichen, genauso zu strafen. Die sind mit von der Partie, das sind aber diejenigen, die immer noch straffrei ausgehen. Bestraft werden – wenn überhaupt erwischt – jene, die diese Firmen gründen. Und hier muss auch umgedacht werden, Herr Bundesminister. Das ist im Sinne der Steuerzahler, aber auch vor allem im Sinne des Arbeitsmarktes. Rechnen Sie das hoch: Bei 20 Firmen haben wir einen Schaden von in etwa 140 Millionen €, und laut Anfragebeantwortung sind es zirka 300 Firmen im Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich wirklich alle um Zustimmung. Ich weiß, die Freiheitlichen werden heute dieser Gesetzesvorlage wieder nicht zustimmen. Schade, aber ich bitte dementsprechend die anderen Fraktionen um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte hier noch ausdrücklich erwähnen, dass wir auch sämtliche Maßnahmen zum Kampf gegen die Schwarzarbeit, auch gegen Lohn- und Sozialdumping unterstützen. Daher gratuliere ich allen Beteiligten, die an diesem Schlag gegen die Schwarzarbeit, gegen die Baumafia beteiligt waren. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Diese Regierung wie auch vorangegangene haben einiges im Bereich der Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen gemacht. Ich spreche beide Geschlechtergruppen an, denn es sind zirka 217 000 Bauarbeiter, davon 30 000 Frauen, das heißt, eine durchaus männerdominierte Branche. Ich möchte wissen, ob es ein Zufall ist, dass da so viel getan wird und in anderen Branchen, die durchaus auch sehr schwierige Rahmenbedingungen haben, in denen aber weitaus mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, wenig oder gar nichts passiert. Ich möchte etwa den Tourismus nennen, wo es starke Belastungen durch die Arbeitszeiten an sich gibt, aber auch dieses punktuelle Hochfahren durch Saisonalität. Ich möchte unbedingt die Sozial- und Gesundheitsberufe erwähnen – wir haben zuvor das Thema Pflegeberufe besprochen –, da braucht es auch gesetzliche Maßnahmen, damit diese Berufsgruppen stärkere Unterstützung erfahren. Es genügt nicht, den Sozialpartnern das Feld zu überlassen, diese Berufsgruppen brauchen gesetzliche Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Als zweiten Punkt möchte ich auf den Abänderungsantrag zu dieser Regierungsvorlage eingehen, der auch jetzt wieder vom Kollegen Muchitsch nicht erläutert worden ist, und den man ein bisschen versucht, in diese Novelle hineinzuschmuggeln: Meine Damen und Herren, es geht um eine Änderung im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regelung zur Gänze aufgehoben, weil eine Diskriminierung von KindergeldbezieherInnen – und da muss ich fast sagen, es ist ein kleines „i“ – vorgelegen ist. Was macht aber die Regierung? – Statt die Diskriminierten einzubeziehen, streicht sie andere heraus. Das ist kein sauberes Vorgehen! (Beifall bei den Grünen.)

Das waren jetzt die drei Aspekte zu diesem sehr umfangreichen Tagesordnungspunkt. Mein Resümee: Ihnen und uns, Herr Minister, steht im Herbst noch sehr viel Arbeit bevor. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Als wir im Ausschuss darüber diskutiert haben, wurde sehr heftig von den NEOs und vom Team Stronach kritisiert, dass die Grundlage für dieses Gesetz auch die Einigung der Sozialpartner war. Dazu möchte ich jetzt klar sagen: Wenn es zu einem Gesetz kommt, in welchem Bereich auch immer, das Unternehmertum und Mitarbeiter, die im Unternehmen verankert sind, betrifft, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter zusammensetzen und schauen, das Beste daraus zu machen. Ich mute es mir nicht zu, nur weil ich Politiker bin, dass ich in jeder einzelnen Sparte alles verstehe. Ich bin praktizierender Touristiker und sage eines: Wenn ein Politiker, der kein praktizierender Touristiker ist, über den Tourismus Gesetze machen will, ohne die Sozialpartner einzubeziehen, dann wissen wir, dass dabei nichts Praxisbezogenes herauskommen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Deshalb stelle ich die Sozialpartnerschaft komplett außer Streit. Das ist ein System, von dem wir in Österreich wissen, dass wir weltweit dafür beneidet werden, weil es ja auch in diesem Sinne funktioniert. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

zusammen. Das ist kein Vergleich mehr zum AMS der Vergangenheit. Da hat sich viel getan. Eines ist jedoch auch sicher: So wie jeder Betrieb ist auch jede öffentliche Institution aufgefordert, immer wieder zu schauen, was sie besser machen kann, wo die Qualität besser wird, und wie es gelingen kann, mit so wenig Mitteln wie möglich so viel wie möglich in der Praxis zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Kollege Obernosterer, wir haben einen völlig unterschiedlichen Zugang zum Parlamentarismus. Wir vom Team Stronach verwehren uns dagegen, nur Handaufheber zu sein. Wir wollen mitgestalten! (Beifall beim Team Stronach.)

Als Parlamentarier ist es mir absolut zu wenig, und da bin ich nicht Ihrer Meinung, wenn wir fertige Gesetze auf den Tisch geknallt bekommen und es dann heißt: Abstimmen! Wir wollen, wenn wir darüber abstimmen sollen, mitgestalten und die volle Information. Das ist das Mindeste, was man sich als Parlamentarier erwarten kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus diesem Grunde unterstützen wir auch den Antrag der Freiheitlichen, weil es Sinn macht, in dem Punkt gesetzliche Änderungen vorzunehmen, nämlich dahin gehend, dass nicht der Billigstbieter, sondern der Bestbieter zum Zug kommt. Damit können wir auf lange Sicht gewährleisten, dass es weiter Steuereinnahmen gibt, dass die Abgaben stimmen. In diesem Sinn, meine geschätzten Damen und Herren: Private Auftraggeber können ohnehin machen, was sie wollen, aber dort, wo Steuermittel im Spiel sind, dort tragen wir die Verantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben auch einen Antrag eingebracht betreffend „Fairness beim sozialen Wohnbau“. Kollege Obernosterer, Sie sagen, dass uns das nichts angeht. – Wir wissen schon, dass die Kompetenz vielfach bei den Ländern, bei den Gemeinden liegt, aber auch dabei geht es um Steuermittel, und der Bund weist ja den Ländern die Steuermittel zu. Deswegen haben wir sehr wohl die Aufgabe, mitzugestalten und zu schauen, dass die Steuermittel so verwendet werden, dass sie dort landen, wo sie hingehören. Im sozialen Wohnbau wollen wir, dass nur jene darin vergünstigt wohnen, die das tatsächlich auch brauchen. (Beifall beim Team Stronach.)

vergrößern und die Möglichkeit zur Schaffung von Eigenkapital und von Eigentum fördern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Das wollen wir von der SPÖ nicht. Wir wollen diesen wirklich kleinen Teil auch ordentlich absichern, und wir werden weiter dafür kämpfen. Ich glaube, die Sozialpolitiker in der ÖVP werden auch versuchen, da das ihrige zu tun. Wir hoffen, dass wir eine Lösung erreichen. Noch ist nichts passiert, noch haben wir ein Zeitfenster bis 1. Jänner 2015, und ich hoffe, dass wir uns davor mit einem wirklich guten Abänderungsantrag zu diesem Gesetz beschäftigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen sind wir dagegen. Das Gesetz ist erstens eine Reklame für vorzeitigen Ruhestandsantritt und zweitens eine Desavouierung des Parlaments, der das Hohe Haus so nicht zustimmen dürfte. (Beifall bei den NEOS.)

Noch ganz kurz zum Bauthema: Es ist angesprochen worden – auch die Arbeiterkammer erwähnt es –: 22 000 Scheinfirmen allein in Wien, Sub-Subfirmen, die beim Billigstbieterprinzip zum Zug kommen, keine Abgaben zahlen und den Staat damit auch schädigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst ganz klar: Wir als Freiheitliche fordern drei Dinge, und zwar ganz dringend und umgehend. Wir fordern ein Bestbieterprinzip statt eines Billigstbieterprinzips – das liegt nur an Ihnen beiden, das können Sie morgen umsetzen –, dann fordern wir den Schutz der österreichischen Bauunternehmer und der österreichischen Bauarbeiter – die sind für mich im Fokus, und was der Ostblock macht, muss sich der Ostblock überlegen –, und der dritte Punkt ist, und das ist sehr wohl auch umsetzbar, eine sektorale Zugangsbeschränkung im Baubereich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Dankeschön an all jene, die sich diese jahrelange, sehr, sehr schwierige Arbeit angetan haben. Da kann man ruhig applaudieren. (Allgemeiner Beifall.)

Oder wenn eine Baufirma nur mehr Angestellte und keinen einzigen Arbeiter hat, ist auch Alarmstufe Rot, weil das bei einer Baufirma in der Regel nicht so ist – wie man glaubt. (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Bei einem Engineering-Büro schaut die Welt natürlich anders aus.

Aber ich möchte noch einmal Folgendes sagen: Von 300 000 Menschen geben bei der anonymen Beurteilung – die ist total anonym – nur 1 Prozent an, dass es nicht gepasst hat. 99 Prozent geben etwas anderes an, und 77 Prozent geben überhaupt „Sehr gut“ an. Auch das sollte man erwähnen, wenn man über Sand im Getriebe redet. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Stattdessen machen Sie Folgendes: Die eine Gruppe wird sozusagen herausgenommen und alle anderen werden schlechtergestellt. Ich halte das für wirklich absurd und eigentlich für eine Frechheit! (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bis zum 1. Jänner 2015 passiert gar nichts. Erst dann würde eine Schlechterstellung in Kraft treten, aber bis dorthin werden wir hoffentlich eine Lösung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Schulungen betrifft, gibt es Missstände – Sie haben es selbst angesprochen, Herr Minister. Wir von der FPÖ fordern: Es darf in Zukunft nicht am Bedarf der Betroffenen vorbei geschult werden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Wort haben Sie: Wir werden uns da vor allem im Sinne der KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, der WochengeldbezieherInnen und auch der Präsenz- und Zivildiener gemeinsam um eine Lösung bemühen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Noch mehr würde ich mich freuen, Herr Bundesminister, wenn wir hier einmal eine einheitliche Regelung finden, auch Definitionen finden, wie Pflichtpraktika in der universitären Ausbildung behandelt werden sollen. Und vielleicht könnten wir uns auch darauf einigen, dass sogenannte Praktika, die nach Beendigung einer Ausbildung stattfinden, in Wahrheit ein erstes Arbeitsverhältnis sein sollten. Das wäre ein Schritt, den wir sehr begrüßen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es kann und darf nicht sein, dass Praktikanten nach Absolvierung der Ausbildung in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden, um gewissen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu entgehen. Es ist die Aufgabe von uns, es ist die Aufgabe der Politik, dem entgegenzuwirken, und ich kann sagen, die SPÖ ist hier auf der Seite der Praktikanten, damit solche Situationen abgeschafft werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Hiezu möchte ich prinzipiell sagen: Wozu gibt es überhaupt ein Arbeitsrecht? Wozu gibt es überhaupt ein Berufsausbildungsgesetz bei den Lehrlingen? Wozu gibt es überhaupt Studien- und Lehrpläne? – Ganz einfach deshalb, um dem Ganzen einen klaren Rahmen zu geben und um allen Betroffenen klarzumachen, was sind ihre Rechte, was sind ihre Pflichten, worauf können sie sich verlassen. Und ich kann nicht nachvollziehen, warum hier im Nationalrat genau der Gruppe der PraktikantInnen dieses Recht auf Definition, auf die man sich verlassen kann, verwehrt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Außerdem, und das möchte ich schon auch noch sagen: Mit Ihrem Wischiwaschi (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) – ja, so ist das leider momentan – zwingen Sie quasi ununterbrochen Praktikanten und Praktikumsstellengeber zum Rechtsbruch, ganz einfach deshalb, weil eine Reihe von Studienplänen, eigentlich, soweit ich weiß, alle, eine bestimmte Stundenanzahl an Praktikumsstunden vorschreiben, zum Beispiel 600, 800, so irgendwas. Gleichzeitig sagt aber die jetzige Definition von Praktikum, es darf keine Arbeitszeit geben. Das heißt, mit dem Ausstellen einer Praktikumsbestätigung über die Absolvierung von bestimmten Praktikumsstunden wird der Rechtsbruch bestätigt. Dazu zwingen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Praktika anbieten. Dieses Chaos, Frau Kollegin Dietrich, führt zum Verlust von Praktikumsstellen und nicht eine klare Regelung!

mir jetzt endlich auch Maßnahmen. Ich erwarte mir konkret im Herbst eine Regierungsvorlage, in der dieses Problem angegangen wird, und wir werden weiter Druck machen, denn noch länger ist hier wirklich nicht zu warten. Ich hoffe, dass mit dieser Regierungsvorlage dann weiterdiskutiert wird, was mit den Anträgen der Grünen schon seit Langem in die Debatte eingebracht worden ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

So dramatisch, wie die Frau Kollegin Schatz das dargestellt hat, dass da ganz dringend Regelungen notwendig wären, so dramatisch darf man das auch nicht sehen. Ich glaube, viele von uns haben selbst in der Ausbildung solche Praktika absolviert, und die Welt hat sich seitdem nicht ganz fundamental verändert. Es hat damals funktioniert, und es funktioniert auch heute, ich gebe aber schon zu, dass wir natürlich klare Regelungen für solche Praktika brauchen, und auch eine Definition, was unter diesen Praktika zu verstehen ist, wofür sie vorgesehen sind, und dass klargestellt wird, dass sie im Rahmen der Ausbildung stattfinden und Praktikanten nicht für die reguläre betriebliche Tätigkeit eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück zu den Rahmenbedingungen. Es braucht hier entsprechende Präzisierungen, klare Regelungen. Der Herr Minister hat gestern im Rahmen seines Pressegespräches diesbezüglich auch Vorschläge gemacht. Das muss man sich natürlich entsprechend anschauen. Ich glaube aber, die Dramatik, die Sie hier zeichnen, ist nicht angebracht, und wir brauchen keine Schnellschüsse. Daher werden wir diese Anträge jetzt einmal ablehnen. Natürlich braucht es hier aber eine gesamthafte Diskussion, und die werden wir führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, vielleicht habe ich einen etwas anderen Zugang als Sie. Ich habe vier Kinder, und meine Kinder haben Praktika gemacht. Ich kenne viele Jugendliche, die gemeinsam die Ausbildung gemacht haben, und ich sage Ihnen etwas: Es ist nichts trauriger, als in die Augen von jungen Menschen zu schauen, die eine tolle Ausbildung gemacht haben und dann 10, 15 oder 20 Bewerbungsschreiben schicken und keinen Praktikumsplatz bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Viele Kollektivverträge – das wurde auch schon gesagt – sehen darüber hinaus vor, dass auch für die Pflichtpraktika Mindestentgelte zu zahlen sind, und das regeln mit Fug und Recht die Sozialpartner in ihrer Tarifautonomie. Aber wenn Kollege Hechtl sagt, es gibt Menschen, die nach dem Studium ein Praktikum absolvieren, und deswegen sind sie arm, dann ist das genau ein Ergebnis dieser Begriffsverwirrung. Nach dem Studium mache ich kein Praktikum, weil es nicht in der Studienordnung vorgesehen ist. Dann ist es ein Arbeitsverhältnis und dementsprechend zu entlohnen. Dazu brauche ich aber kein neues Gesetz, das gilt jetzt schon. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Die gute Absicht will ich den Antragstellerinnen und Antragstellern nicht absprechen, aber sie übersehen einen wesentlichen Faktor, der für Volontariate und für Praktika gleichermaßen gilt. Starten Sie doch einmal einen Rundruf bei NGOs, um sich ein Bild zu machen! Überzogene gesetzliche Regulierungen wie zum Beispiel die Einführung eines Mindestlohnmodells werden zur Folge haben, dass viele dieser Organisationen es sich nicht mehr leisten können, Praktika anzubieten. Das, was Sie erreichen würden, ist ein Ergebnis des berühmten Zusammenhangs zwischen Angebot, Nachfrage und Preis. Wenn Sie den Preis künstlich hinaufschrauben, dann wird automatisch das Angebot an Praktika zurückgehen, und die Nachfrage nach Praktikanten wird sinken. Was Sie mit Ihren Vorschlägen schaffen, ist, dass es weniger Praktikumsstellen gibt. Dass das in Ihren beiden Fraktionen niemand überlauert, das wundert mich allerdings. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Frau Kollegin Schatz, wenn Sie hier auf die Diskussion im Ausschuss hinweisen, dann möchte ich auch darauf hinweisen, was die Anträge wollen. Der Antrag unter TOP 17 möchte, dass Praktika mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz entlohnt werden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ich sage jetzt nur, was gefordert ist.

Eine breitere Diskussion wäre jedoch in folgendem Bereich durchaus wünschenswert: Wir haben in all diesen Kollektivverträgen zum Teil auch geregelt, wie wir mit Praktikanten von höheren Schulen – Fachhochschulen, Universitäten – umgehen. Derzeit ist es Praxis, diese analog den Lehrlingen zu entlohnen. Wir reden hier von einer Entlohnung von knapp über 1 000 €, vielleicht 1 200 €. Wir können gerne darüber diskutieren, ob das in unserer heutigen Zeit noch angemessen ist. Ich denke aber, dass wir keine weiteren Regelungen brauchen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Zum Zweiten zeigt das auf, dass sich die ÖVP als selbsternannte Wirtschaftspartei nun endgültig von allen wirtschaftspolitischen Agenden verabschiedet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Peter Haubner, ich bin auch maßlos enttäuscht von den Abgeordneten des Wirtschaftsbundes, die immer wieder so tun, als ob sie sich für die Wirtschaft in Österreich einsetzen, auch für die Klein- und Mittelbetriebe. Hier tun Sie genau das Gegenteil! (Abg. Haubner: Die sind gar nicht dabei!) Sie gefährden nicht nur die Leitbetriebe in Österreich, Sie gefährden auch alle Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, und das ist einfach schändlich. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Kollege Themessl, es ist illusorisch zu behaupten, dass es nur ein reines Anreizsystem brauchte, um alle Ziele zu erreichen, und keiner zusätzlichen Maßnahmen bedarf! – Das ist noch in keinem anderen Staat gelungen. Sie haben dazu das Beispiel Deutschland erwähnt: Ich habe mit meinem Kollegen von der CDU am Montag ein längeres persönliches Gespräch gehabt. Auch in Deutschland muss nun ein Verpflichtungssystem gemacht werden. Sie haben es jetzt einmal nach Brüssel eingetaktet, bezüglich der strategischen Maßnahmen, aber sie kommen nicht ohne ein Verpflichtungssystem aus. Daher ist es, wie Sie sehen, eine Chimäre, dass es die Deutschen besser machen, ganz abgesehen davon, wo das Geld herkommen soll. Diese Frage ist sowieso noch immer unbeantwortet. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Wichtig ist – Sie haben es heute auch erwähnt –, dass es nun wieder die schuldbefreiende Möglichkeit gibt, Ausgleichszahlungen zu leisten. Das durchzusetzen war nicht einfach, glauben Sie mir! Aber es war eine wesentliche Forderung der Wirtschaft, und es ist gelungen. Dafür haben sich die ÖVP und der Wirtschaftsbund eingesetzt, und das wurde auch durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Meines Erachtens ist das Energieeffizienzgesetz eines der wichtigsten Gesetze, die wir im Umweltsektor haben, weshalb ich gleich vorab auch eine Kritik äußern möchte. Seit Monaten sprechen wir über dieses Gesetz, eigentlich ist es sogar schon vor der Nationalratswahl zu den ersten Entwürfen gekommen, also seit Monaten wird darüber gesprochen, und genau heute um drei viertel zwölf haben wir einen sehr, sehr umfangreichen Abänderungsantrag bekommen, der in so kurzer Zeit einfach nicht durchzuarbeiten ist (Beifall beim Team Stronach), wenn man ihn wirklich von allen Seiten beleuchten will. Ich glaube, in Zukunft muss die Umwelt Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen. Es ist nicht möglich, in wenigen Minuten, in wenigen Augenblicken das Thema wirklich so zu beleuchten, dass man eine optimale Lösung findet. Es ist wirklich schade und meines Erachtens nach sehr, sehr unprofessionell, dass so gearbeitet wird. Vor allem geht es ja dabei nicht um die eine oder andere Person, die betroffen ist, sondern es geht um sämtliche Haushalte, es geht um sehr, sehr viele Unternehmen, die von diesem Energieeffizienzgesetz betroffen sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Meines Erachtens ist das Energieeffizienzgesetz eines der wichtigsten Gesetze, die wir im Umweltsektor haben, weshalb ich gleich vorab auch eine Kritik äußern möchte. Seit Monaten sprechen wir über dieses Gesetz, eigentlich ist es sogar schon vor der Nationalratswahl zu den ersten Entwürfen gekommen, also seit Monaten wird darüber gesprochen, und genau heute um drei viertel zwölf haben wir einen sehr, sehr umfangreichen Abänderungsantrag bekommen, der in so kurzer Zeit einfach nicht durchzuarbeiten ist (Beifall beim Team Stronach), wenn man ihn wirklich von allen Seiten beleuchten will. Ich glaube, in Zukunft muss die Umwelt Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen. Es ist nicht möglich, in wenigen Minuten, in wenigen Augenblicken das Thema wirklich so zu beleuchten, dass man eine optimale Lösung findet. Es ist wirklich schade und meines Erachtens nach sehr, sehr unprofessionell, dass so gearbeitet wird. Vor allem geht es ja dabei nicht um die eine oder andere Person, die betroffen ist, sondern es geht um sämtliche Haushalte, es geht um sehr, sehr viele Unternehmen, die von diesem Energieeffizienzgesetz betroffen sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Das sind im Hinblick auf Energiewende ganz, ganz wichtige Punkte, wofür ich mich bei euch sehr bedanken möchte. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Auch sehe ich nach erster Durchsicht die Gefahr von höheren Spritpreisen. Das kann man der Bevölkerung derzeit definitiv nicht zumuten. (Beifall beim Team Stronach.) Um die im Gesetz geforderten Sparmaßnahmen zu finanzieren, um für mögliche Strafzahlungen vorzusorgen oder um schlicht sinkende Umsätze auszugleichen, können die Tankstellenbetreiber nämlich die Preise erhöhen.

Es sind unserer Meinung nach leider noch sehr, sehr viele Fragezeichen in diesem Energieeffizienzgesetz enthalten. Der Weg ist der richtige, der erste Schritt ist getan, aber es müssen noch sehr, sehr viele folgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir heute dieses Energieeffizienzpaket des Bundes nach zweieinhalb Jahre andauernden intensiven und teilweise auch sehr harten Verhandlungen beschließen werden. Es war der zweite Anlauf, mit Gesprächen bis in die heutigen Morgenstunden, aber mit Gesprächen, die vom Wollen getragen waren und in der Umsetzung auch vom Wollen getragen sind, über die Grenzen des eigenen Gartenzauns hinaus etwas zu schaffen, eine Grundlage für etwas zu schaffen, das uns in der Klimapolitik insgesamt und in der Energieeffizienz einen großen Schritt weiterbringt. Im Gegensatz zu jenen, die nur versuchen, zum Teil mit Falschmeldungen, zu zündeln, um deutlich zu machen, es ist alles schlecht, möchte ich sagen, es sind viele gute Ansätze für die Zukunft enthalten. Es ist ein Kompromiss von drei Parteien, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und den werden wir weiter verfolgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich abschließend bedanken – das waren keine leichten Verhandlungen – beim Kollegen Lettenbichler, bei der Kollegin Brunner, bei den Herren vom Ministerium und natürlich beim Herrn Minister. Er ist immer im Hintergrund geschwebt (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), aber wenn wir ihn gebraucht haben, war er auch da. Wir haben ein gutes gemeinsames Ergebnis erzielt, vielen Dank dafür. Ich glaube, die Richtung stimmt. Fertig sind wir noch lange nicht, aber das wissen wir, glaube ich, alle miteinander. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich abschließend bedanken – das waren keine leichten Verhandlungen – beim Kollegen Lettenbichler, bei der Kollegin Brunner, bei den Herren vom Ministerium und natürlich beim Herrn Minister. Er ist immer im Hintergrund geschwebt (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), aber wenn wir ihn gebraucht haben, war er auch da. Wir haben ein gutes gemeinsames Ergebnis erzielt, vielen Dank dafür. Ich glaube, die Richtung stimmt. Fertig sind wir noch lange nicht, aber das wissen wir, glaube ich, alle miteinander. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Was wir uns noch gewünscht hätten und wofür wir uns hoffentlich gemeinsam einsetzen können, ist, dass wir bei der Steuerdebatte an einem Modell der CO2-Steuer arbeiten und externe Effekte internalisieren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Energieminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte zunächst meinen Dank aussprechen: Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Minister Mitterlehner, für Ihre Offenheit, in dieser Frage auf uns zuzugehen, bedanken, auch bei Ihren Beamten und Ihren Mitarbeitern im Haus für die langwierigen Gespräche. Ich möchte mich bei meinen Energiesprecher-Kollegen bedanken, bei Kollegen Lettenbichler, bei Kollegen Katzian, und auch bei deren Mitarbeitern für die langen und zum Teil sehr harten Verhandlungen, die wir doch durchgehalten und zu einem Abschluss gebracht haben. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die auf sonstige Weise einen positiven Beitrag zum Zustandekommen dieses Gesetzes geleistet haben. Ich möchte mich insbesondere bedanken bei meinem kleinen, aber sehr feinen Öko-Team, bei Judith Neyer und Lukas Hammer, ohne deren Mitarbeit das Gesetz heute so nicht vorliegen würde. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte die Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfes heute für einen Meilenstein. Nach dem Beschluss des Ökostromgesetzes 2011 haben wir damit den zweiten wichtigen Pflock für eine Energiewende eingeschlagen, nämlich den der Energiereduktion. Wir machen hier heute den Spatenstich für das wichtigste Kraftwerk in Österreich, nämlich den für das Energieeinsparkraftwerk. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig aus Klimaschutzsicht, aber auch aus sozialer Sicht waren uns die Ölheizungen – diese sind schon genannt worden. Das war ein harter Verhandlungspunkt. Uns ist es gelungen, dass sie ab 2018 nicht mehr angerechnet werden. Ölheizungen werden ab 2018 nicht mehr als Effizienzmaßnahme angerechnet, sind damit weg vom Tisch. Das ist ebenso eine wichtige Trendwende, nicht nur in Richtung Effizienz, sondern in Richtung Klimaschutz und Energiewende. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem Gesetz wollen wir den Schatz der schlummernden Energiesparpotenziale in Österreich heben. Wir setzen heute hier einen Startschuss dafür. Wir sind auch bereit, weitere Maßnahmen zu diskutieren. Vielleicht hat ja auch die Steuerkommission hier die eine oder andere Anregung, wenn sie sich dieses Gesetz anschaut. Wir sind jedenfalls bereit, uns auch hier einzubringen und die Energiewende in Zukunft auch systematisch weiter anzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Warum wir aber dorthin gehen müssen, zu Standards zu kommen, leitet sich aus folgendem Problem ab: Internalisierung externer Kosten. – Wir haben auch beim Studium darüber diskutiert, klingt gut, ist irgendwie schwierig. Das Anreizsystem klingt gut, hat nur einen einzigen Haken: Sie brauchen auch irgendwo die Mittel. Dann höre ich von Herrn Pock: Nehmen wir doch die Mineralölsteuer! – Ich bin schon länger in dem Geschäft, und alleine wenn Sie dort – Zweckwidmung, wunderbar – anfangen, zu diskutieren, zu erhöhen, dann können Sie die Spritpreisdebatte und anderes gleich führen. (Zwischenruf des Abg. Pock.)

Sie reden ja auch immer von der Notwendigkeit der Reindustrialisierung und von Bürokratieabbau. – Ich sage Ihnen, dieses Gesetz fördert genau das Gegenteil. Es verursacht zusätzliche Kosten, die von den Unternehmen, den Energielieferanten und – seien wir nicht naiv! – letztlich dann wieder von den Energiekunden zu tragen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das schwächt den Produktionsstandort Österreich, und es verursacht einen hohen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand.

Zum Thema Bürokratieabbau möchte ich noch den Herrn Minister selbst zitieren, und zwar ein Interview, das er den „Salzburger Nachrichten“ am 7. Juli gegeben hat, in dem er eine grundsätzliche Lagebeurteilung gemacht hat, der ich mich in weiten Teilen sogar anschließen kann. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.)

Ganz grundsätzlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien: Wir versuchen, das ist mein Eindruck, immer den Musterschüler zu spielen und schießen da leider sehr oft über das Ziel hinaus. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Aus all diesen Gründen lehnen wir Freiheitlichen dieses Gesetz ab und werden nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Landwirtschaftsminister antwortet: Bouvet gehört zum Königreich Norwegen, und deswegen sind das norwegische Schweine. Das heißt, es hat einen Tippfehler bei der Statistik Austria gegeben. Jetzt ist dann allerdings das nächste Problem aufgetaucht: Auch Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union, das kann also hier nicht angewendet werden. Jetzt hat man kurzerhand bei der Statistik Austria einfach „Dänemark“ hingeschrieben. – Das kann doch, bitte, nicht sein, dass man einfach Schweine umetikettiert und letztendlich niemand weiß, woher die kommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und Grünen.)

Herr Gesundheitsminister! Sie können nicht zur Tagesordnung übergehen und sagen, das darf nicht sein, weil es laut gesetzlichen Vorgaben nicht sein darf. Die Zahlen werden ja nicht falsch sein. Und Sie können das auch nicht, so wie es der Landwirtschaftsminister gerne macht, mit Tippfehlern der Statistik Austria erklären. Das funktioniert einfach nicht! Da haben wir akuten Handlungsbedarf, und ich fordere Sie auf, hier für Aufklärung zu sorgen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Angesichts dessen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen! Wir überlegen uns, ob wir nicht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen, ob wir nicht diese Vorgänge, die da im großen Stil seit Jahren und Jahrzehnten im Bereich der österreichischen und europäischen Fleischmafia stattfinden, zur Anzeige bringen, denn das muss zweifellos aufgeklärt werden. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Der oberste Baron dieser österreichischen Schweinebörse – so nenne ich es einmal –, Herr Schlederer, hat eine ganz lustige Erklärung abgegeben. (Abg. Steinbichler: „Schleuderer“!) – Schleuderer? – Schlederer. – Er hat erklärt, Touristen hätten diese Importe mitgebracht. – Das ist durchaus möglich, aber nur sehr schwer möglich, denn: Wie importieren Sie 300 000 Kilogramm Schweinefleisch aus Korea zurück nach Österreich rein über die Touristen? Wie importieren Sie 70 000 Kilogramm im Jahr 2013 vom Libanon, wo gar keine Schweine produziert werden, zurück nach Österreich? – Das kann nicht sein, Herr Gesundheitsminister. Wir fordern Sie auf, hier tätig zu werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Wo ist dieser Schwund hingekommen? Wo ist dieses Fleisch gelandet, Herr Gesundheitsminister? – Sie sagen, Sie sind nicht zuständig, die Statistik Austria geht Sie nichts an. Aber es geht Sie sehr wohl die Gesundheit der Menschen in diesem Land etwas an! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Nur: Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wir werden dieser Sache weiter nachgehen. Und wir ersuchen auch Sie, dieser Sache klar und deutlich entgegenzutreten (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler), denn es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, hier die Fleischmafia in Europa und in Österreich zu schützen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Nur: Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wir werden dieser Sache weiter nachgehen. Und wir ersuchen auch Sie, dieser Sache klar und deutlich entgegenzutreten (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler), denn es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, hier die Fleischmafia in Europa und in Österreich zu schützen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Ich werde nicht aufhören, darauf hinzuweisen, solange wir die AMA-Richtlinien in diesem Bereich nicht ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit fünf Jahren versuchen wir, die gesamten Oppositionsparteien, ein Gütesiegelgesetz auf den Weg zu bringen, gemeinsam mit Ihnen. Leider ist es immer am Widerstand des Bauernbundes und des Landwirtschaftsministers gescheitert. Tun Sie das angesichts dieser Daten, dieser Importe, dieses Schweinefleischskandals und dieses Missbrauchs und des Betrugs am Konsumenten! Stellen Sie diese Dinge ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Setzen wir uns noch einmal ernsthaft zusammen und versuchen wir, den Konsumenten auch eine ehrliche und gute Ware anzubieten, nämlich mit einer klaren Kennzeichnung, mit einem staatlichen Gütezeichen, wo wirklich nur das drinnen ist, was auch draufsteht! Das ist meine einzige Bitte, die ich heute an Sie habe – und natürlich auch jene der Beantwortung der Frage, wie es zu diesen Importen kommen kann, die es angeblich nicht geben darf. Ich ersuche Sie, sich endlich massiv dafür einzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne wirken die Veterinärbehörden positiv, das Schutzsystem funktioniert. Ich schütze die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, ich schütze die Gesundheit der Menschen, die in Österreich leben, und dieses Auszeichnungsmodell hat sich bewährt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber betreffend die anderen Punkte, die Sie angesprochen haben, bin ich ganz beim Minister: Da ist eben der falsche Minister da. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wir sind daher von diesem Markt in Europa abhängig, und wenn man meint, man kann in Österreich durch Tierschutz, Bestandsgrößen oder Futtermittel die Produktionskosten immer weiter verteuern, dann wird es keine österreichische Produktion mehr geben – Punkt, aus, fertig ist die Sache –, und dann werden wir uns fragen, von wo wir dieses Fleisch und diese Lebensmittel beziehen werden. Wenn man das haben will? – Daher ist es notwendig, auf europäischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass gleiche Bedingungen gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn ich mir dann manches Mal auch noch die Kampagne der Arbeiterkammer anhören muss, dass in Österreich die Lebensmittel zu teuer sind, und man medial wochenlang hier die Trommel rührt (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) und uns dann der Handel erklärt, er kann nicht mehr, weil er dieser Kampagne ausgesetzt ist, dann frage ich mich, ob es auch Sinn der Sache ist, wenn dann dieser Handel gleichzeitig Werbekampagnen, Lockaktionen macht mit billigem Fleisch. Der Preisdruck geht dann natürlich wiederum in Richtung Produzenten, in Richtung kleinere bäuerliche Struktur zurück. Wir wollen eine Landwirtschaft haben, die lieb und nett ist, der Landwirt hat aber keine Chance mehr, hier im Wettbewerb bestehen zu können. Das sollte man bei diesen Dingen auch beachten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn ich mir dann manches Mal auch noch die Kampagne der Arbeiterkammer anhören muss, dass in Österreich die Lebensmittel zu teuer sind, und man medial wochenlang hier die Trommel rührt (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) und uns dann der Handel erklärt, er kann nicht mehr, weil er dieser Kampagne ausgesetzt ist, dann frage ich mich, ob es auch Sinn der Sache ist, wenn dann dieser Handel gleichzeitig Werbekampagnen, Lockaktionen macht mit billigem Fleisch. Der Preisdruck geht dann natürlich wiederum in Richtung Produzenten, in Richtung kleinere bäuerliche Struktur zurück. Wir wollen eine Landwirtschaft haben, die lieb und nett ist, der Landwirt hat aber keine Chance mehr, hier im Wettbewerb bestehen zu können. Das sollte man bei diesen Dingen auch beachten. (Beifall bei der ÖVP.)

So viel Fairness sollte man auch Bundesminister Stöger zugestehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir reden jetzt über das AMA-Gütesiegel. Wir können jetzt stundenlang darüber diskutieren, aber es hilft nichts – wo sind die Schweine hin? (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.)

Man muss sich, geschätzte Damen und Herren, bitte vorstellen, es geht auch um Lebendschweine! Nehmen wir nur die Lebendschweine – wir können aber über die Hühner auch reden. (Ruf bei der ÖVP: Rinder, Schafe!)

Ich glaube, dem Kollegen Jannach ist zu danken, dass er das aufzeigt! Gehen wir doch an diese Schwachstellen und versuchen wir, sie auszumerzen! Wir wissen, dass heute all die Importeure et cetera natürlich Förderungen kriegen – und damit auch noch eine Menge Geld dafür kriegen, dass sie uns vielleicht übers Ohr hauen? Das wage ich nicht einmal zu denken! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Herr Bundesminister, wenn das nicht erlaubt ist, dann haben Sie Handlungsbedarf, wenn Sie davon Kenntnis erhalten! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Sie haben akuten Handlungsbedarf, weil Sie dafür – zumindest für die veterinärrechtlichen Fragen – zuständig sind. Sie haben unmittelbaren Handlungsbedarf!

Wenn ich über die Jahre schaue und sehe, dass von den Seychellen Schweinefleisch importiert wird, auch wenn die Mengen dann gering sind und wenn Sie sagen, das sind nur irgendwelche Rückholaktionen, dann muss das ein für alle Mal geklärt werden, denn so kann es nicht gehen, dass die Statistik Austria Zahlen ausweist, die eindeutig EU-Recht widersprechen und eindeutig veterinärrechtlich bedenklich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier haben Sie unmittelbaren Handlungsbedarf! Wir werden das sehr genau beobachten und bei nächster Gelegenheit auch nachfragen, was Sie eingeleitet haben, welche Schritte Sie unternommen haben, um diese Unebenheiten, Unklarheiten – und zwar über Jahre nachweisbar! – endlich aufzuklären und auch abzustellen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn die Statistik Austria Fehlmeldungen bekommt, dann hätte sie auch eine Meldung an Sie zu machen, damit Sie aktiv werden können. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Ich bin wirklich erschüttert, wenn es um den Pass des Ministers Rupprechter geht, der schreibt, dass er die Fragen des Kollegen Jannach nicht beantworten kann, weil das dem Statistikgeheimnis unterliegt. Wir haben eine ganz neue Form: Da gibt es Statistiken, die nicht veröffentlicht werden dürfen. Wofür machen wir sie dann? (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

im Haus – schade, dass die nicht arbeiten, andernfalls hätten wir auch Freizeit. Und umgekehrt sehe ich dann: Bei der Meldung ist es dann nicht mehr so genau. Da gibt es eine Firma, die bei der Kennzeichnung nicht zu unterscheiden weiß, ob es Hongkong, HK, oder Ungarn, HU, ist. Super! Prima genau! Und wenn bei uns auch nur eine Kuh nicht alle zwei Ohrmarken drinnen hat, haben wir eine Betriebssperre! So wird bei uns mit den Besitzern der Tiere verfahren, mit jenen Personen, die sich 365 Tage im Jahr um die Gesundheit, um die Fütterung, um die Verpflegung der Tiere sorgen! (Beifall beim Team Stronach.)

Sie müssen einmal wissen, woher die Ware kommt. Und dort gibt es eine industrielle Haltung, Massen von 40 000, 50 000 Stück. Alles, was aufgrund von Verboten bei uns nicht produziert wird – Hendl, Schweine, Rinder, Milch –, wird aus industrieller Haltung kommen. Und deshalb ist China heute der größte Schweinemäster der Welt. Und das ist unser Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): zum Wohl der Konsumenten und für die Gesundheit der Bürger. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Erwerbstätige, die sowohl unselbständig als auch selbständig tätig sind und dann bei mehreren SV-Trägern versichert sind, zahlen ihre Beiträge an diese unterschiedlichen SV-Systeme. Spannend wird es, wenn die Betreffenden dann auch noch in unterschiedlichen Bundesländern tätig sind, wo dann die Gebietskrankenkassen ausreiten und selbständig Erwerbstätige in einzelnen Bundesländern mit einem Teil ihrer Tätigkeit zu Arbeitnehmern erklären, sodass sie noch in ein zusätzliches System hineinkommen. Inzwischen wurde das Problem so weit erkannt, dass es eine Schlichtungsstelle beim Hauptverband für solche Fälle gibt, wo sich Sozialversicherungsträger um die Beitragsgelder der Versicherten streiten. Aber was die Schlichtungsstelle in diesen Fällen bringt und wie lange diese Verfahren dauern, das steht auf einem anderen Blatt. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Menschen in ihrer beruflichen Existenz bereits am Ende sind, wenn die Schlichtungsstelle endlich eine Lösung gefunden hat. Und diesen Zirkus gibt es nur, weil es so viele verschiedene Sozialversicherungsträger gibt. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Ja, es gibt hinsichtlich der Harmonisierung der Sozialversicherungsträger einiges zu tun, was die Anfragebeantwortung schön belegt. Das, was wir wissen wollten, haben wir nicht erfahren, aber ganz viele andere Erkenntnisse haben wir durch diese Anfragebeantwortung gewonnen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Aber all das stimmt doch nicht! Ihr erkundigt euch überhaupt nicht und redet irgendetwas daher, wovon ihr glaubt, dass ihr damit punkten könnt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Wenn der Antrag, der im Wirtschaftsparlament diskutiert, aber nicht abgestimmt wurde – Herr Abgeordneter Loacker, wenn Sie mir noch eine Sekunde Aufmerksamkeit schenken, was eventuell eine Frage der Höflichkeit wäre –, so angenommen worden wäre, dann müsste man mir erklären, wie ich die 129 Millionen Mindereinnahmen finanzieren soll, denn das ist das Resümee dieses Antrags. Das bedeutet Mindereinnahmen in der SVA von 129 Millionen €. Und diese Frage ist noch nicht beantwortet. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, der Hauptverband, der ja zum Teil auch maßgeblich für die Beantwortung verantwortlich war, hat ein gutes Zahlenwerk geliefert. Die politische Argumentation, warum wir glauben, dass es gescheit ist, mehrere Krankenversicherungsträger zu haben, kommt auch immer wieder, wird auch wie das Perpetuum Mobile kommen. Und was die Frage, was selbständige und was unselbständige Arbeit ist, betrifft, da bin ich, wie gesagt, sehr froh, dass wir eine starke Sozialpartnerschaft haben, die ganz klar versucht, sich vor die unselbständig Tätigen zu stellen, um zu verhindern, dass möglicherweise Menschen in eine Scheinselbständigkeit gedrängt werden, aus der sie sicherlich keine Vorteile, sondern nur Nachteile haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wollte ich nur gesagt haben, damit hier nicht eine falsche Zahl durch den Raum schwirrt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

senden Reform, die insbesondere auch die Harmonisierung zwischen Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht im Auge haben sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es ganz durchschaut haben. Wenn ich mir die Begründung Ihrer Anfrage durchlese, dann habe ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie nicht genau wissen, wie das System wirklich abläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann jetzt noch viele, viele andere Beispiele anführen. (Abg. Wöginger: kann man sich aussuchen!) – Ja, dann reden wir darüber! Die Situation ist einfach absurd! Wir haben 40 Sozialversicherungsträger, wir haben unnötige Kosten, unnötige Bürokratie (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch-Jenewein), wir piesacken Menschen, die in Österreich eigentlich die gleichen Beitragssätze zahlen sollten, den gleichen Regeln unterliegen sollten, die gleichen Leistungen empfangen sollten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich kann jetzt noch viele, viele andere Beispiele anführen. (Abg. Wöginger: kann man sich aussuchen!) – Ja, dann reden wir darüber! Die Situation ist einfach absurd! Wir haben 40 Sozialversicherungsträger, wir haben unnötige Kosten, unnötige Bürokratie (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch-Jenewein), wir piesacken Menschen, die in Österreich eigentlich die gleichen Beitragssätze zahlen sollten, den gleichen Regeln unterliegen sollten, die gleichen Leistungen empfangen sollten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich weiß nicht, warum wir nicht endlich anfangen können, darüber zu reden – wahrscheinlich deswegen, weil die Interessenvertreter beziehungsweise Versicherungsfunktionäre einfach ein zu großes Interesse daran haben, das System so aufrechtzuerhalten, wie es ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir vom Team Stronach fordern schon lange das Zusammenlegen der Sozialversicherungsanstalten, weil es einfach kostengünstiger wäre (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So lange gibt’s euch gar nicht! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), das ist eine klare Sache. Ich weiß, Sie wollen das nicht, ich habe Frau Belakowitsch-Jenewein vorhin zugehört; die FPÖ ist dagegen. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist ein neuer Schwenk, das ist interessant – aber egal.

Der Herr Bundesminister weiß aus der letzten Legislaturperiode (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) – Sie können sich ja selber zu Wort melden –, dass ich das immer wieder gefordert und die Vorteile einer Zusammenlegung und die Kostenersparnis zugunsten der Versicherten immer klar auf den Tisch gelegt habe. (Abg. Katzian: Wo ist die Unterlage ?)

Herr Katzian, jetzt kommen wir zum Punkt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein): Ich möchte Ihnen jetzt an einem Beispiel zeigen, wie absurd dieses System mit den Doppelversicherungen ist. (Abg. Rädler: BZÖ auch nicht durchgekommen damit!)

Ein älteres Ehepaar – er 86, sie knapp 80 (Abg. Rädler: Jetzt geht er dann zu den NEOS! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, er ist ASVG-Pensionist, war in einer guten Position in einer Firma, hat sein Leben lang gearbeitet. Da er ein landwirtschaftliches Grundstück in der Größe eines halben Hektars und einen kleinen Wald erworben hat, hat er sich in der Pension als Hobby ein paar Tiere angeschafft. Das heißt, er ist teilweise Selbstversorger, hat ein paar Hühner, ein paar Enten, ein paar Ziegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

ich bitte, diese Aktivitäten einzustellen und dem Redner aufmerksam zuzuhören! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, es gibt in der Bauernsozialversicherung 120 000 oder 100 000 normal Versicherte (Bundesminister Hundstorfer: 150!) und 45 000 doppelt Versicherte. Jetzt erklären Sie mir anhand dieses Falles, warum sich dieser Mann mit sehr wenig landwirtschaftlichem Grund, mit sehr wenig Wald, den er nicht einmal bewirtschaftet, sondern nur für die Enkel oder Urenkel aufforstet, doppelt versichern muss! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Er fährt mit seinem Traktor – der übrigens auch noch versichert ist, bei einer Privatversicherung, 10 km/h – ab und zu einmal in die Wiese, mäht ein bisschen Gras für die Ziegen, anstatt mit einem Rasenmäher fährt er mit dem Motormäher oder mäht mit der Sense.

Wie gesagt: Er ist doppelt versichert, kann sich aber nur einmal verletzen. Und jetzt müssen Sie mir erklären, warum wir dieses System mit diesen vielen Sozialversicherungsanstalten, das sich zwischen Schwarz und Rot aufteilt, beibehalten müssen und die Leute doppelt Versicherung zahlen müssen, obwohl sie nur einmal krank werden können! Das müssen Sie mir einmal erklären, und dann können wir weiterdiskutieren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Mit uns vom Team Stronach haben Sie die Garantie (Zwischenruf bei der ÖVP), dass Fairness einzieht und dass Gerechtigkeit einzieht, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Mit uns vom Team Stronach haben Sie die Garantie (Zwischenruf bei der ÖVP), dass Fairness einzieht und dass Gerechtigkeit einzieht, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Warum ist es so, dass wir in einer immer flexibleren Arbeitswelt auch dann eine selbständige Arbeit aufnehmen, wenn wir irgendwo beschäftigt sind? – Weil wir es uns einfach nicht mehr leisten können, weil viel zu wenig vom Brutto übrig bleibt, und das ist eigentlich der springende Punkt. Ich glaube, wir würden, wenn wir mehr Netto von Brutto hätten, auch eine gute Linie haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was wir natürlich auch noch tun können – weil Frau Kollegin Karl gesagt hat, wir könnten es uns nicht leisten, schlanker zu werden –: Ich denke, wir können es uns sehr wohl leisten, schlanker zu werden, und dahin gehend sollte auch gearbeitet werden. Da ist viel Reformbedarf, und da sollte auch dementsprechend viel gemacht werden. So ist etwa die Beurteilung dessen, wer selbständig und wer unselbständig beschäftigt ist, bei den Schilehrern am Arlberg und jenen in Salzburg unterschiedlich. Genauso wird der Sachbezug unterschiedlich gesehen, was die Mitarbeiterwohnungen in den touristischen Zentren betrifft. Das ist in Bludenz ganz anders als in St. Johann, und es sollte entsprechend darauf geachtet werden, dass diesbezüglich eine stringente Linie gefahren wird. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hagen.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Heute ist ein seltsamer Tag: Auf der einen Seite gibt es eine seltene Einmütigkeit der Grünen mit unseren Überlegungen (Zwischenruf der Abg. Moser), auf der anderen Seite ist die Debatte im Kleinen wieder so gewesen, wie sie immer ist – und das wechselt sich im Viertelstundentakt ab.

Ich versuche jetzt, dort anzuknüpfen, wo wir vorher bei der Debatte über das Energieeffizienzgesetz aufgehört haben. (Abg. Kogler: Genau!) Versetzen Sie sich wieder in diese freundliche Stimmung, die wir hatten, als der Herr Bundesminister allen, die mitgearbeitet haben, Danke gesagt hat! Ich selber möchte ihm auch Danke sagen und herzlich gratulieren. Die Stimmung im Haus war sogar so, dass Herr Strache gesagt hat, es werde ihm warm ums Herz, und das ist die effizienteste Energie, die es überhaupt gibt, wenn sogar dieses Herz einmal wärmer wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Belakowitsch-Jenewein.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Energieeffizienzgesetz ist ein sehr kluges Gesetz. Ich bedanke mich bei allen, die mitgearbeitet haben, möchte die Kollegen Preiner und Haas noch erwähnen, und gratuliere dem Herrn Bundesminister aus ganzem Herzen zu dieser kreativen Gesetzeswerdung. (Beifall bei der ÖVP.)

Obwohl wir neun verschiedene Bauordnungen im Land haben, haben strenge Vorschriften – besonders strenge gibt es vonseiten des Vorarlberger Landtages, auf Entwürfen der Vorarlberger Landesregierung basierend (Zwischenruf des Abg. Lausch) – in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Baukunst gerade im Ländle hervorragendste Bauten hervorgebracht hat, die heute weltweit zu den energiesparendsten zählen.

In dem Ausmaß, in dem es uns gelingt, mit diesem Gesetz diese Effizienz im Haushaltsbereich, aber auch im Wirtschaftsbereich umzusetzen, werden auch unsere Betriebe, Herr Kollege Themessl, den Vorteil haben, dass sie eine effizientere Form der Energienutzung und damit bessere Wettbewerbsverhältnisse auf globalisierten Märkten haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben!

Sie werden doch nicht glauben, heute noch ein Wirtschaftsmodell aufbauen zu können, wo durch möglichst hohen Primärenergieeinsatz (Zwischenruf des Abg. Themessl) – womöglich aus fossiler Energie – kostengünstig produziert wird?! Das ist lächerlich!

Wir machen mit diesem Gesetz das Richtige, Herr Kollege Themessl! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir nehmen die KMUs von der Verpflichtung aus, und da erklären Sie uns jetzt, die Grenze für das Energiemanagement seien 250 Mitarbeiter und 50 Millionen € Umsatz, dass die darüber liegenden Betriebe KMUs wären – sind sie nicht! (Abg. Themessl: sind als Zulieferer der Großindustrie tätig!) Die Energielieferanten zu verpflichten, ist der beste Zugang, wie wir zu den Hauptkunden kommen.

Das ist ein gutes Gesetz, mit einer richtigen Zielrichtung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich beglückwünsche jene Teile der Opposition, die mitgehen, und bedauere die Vertreter jener Position, insbesondere der FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die sich gegen die Energieeffizienz in diesem Lande stellen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Das ist ein gutes Gesetz, mit einer richtigen Zielrichtung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich beglückwünsche jene Teile der Opposition, die mitgehen, und bedauere die Vertreter jener Position, insbesondere der FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die sich gegen die Energieeffizienz in diesem Lande stellen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Das ist ein gutes Gesetz, mit einer richtigen Zielrichtung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich beglückwünsche jene Teile der Opposition, die mitgehen, und bedauere die Vertreter jener Position, insbesondere der FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die sich gegen die Energieeffizienz in diesem Lande stellen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Schämen Sie sich für diese Position, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Nach meinem Vorredner, der Kollegen Themessl hier sozusagen in die Schranken weisen wollte, möchte ich nur eines sagen: Kollege Themessl, aus unserer Sicht sind Ihre Positionen sehr weit weg von den Erfordernissen unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, den Herausforderungen der Ressourceneffizienz, die wir tatsächlich haben. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Das sind die großen Themen, und da möchte ich dem Herrn Bundesminister vonseiten unserer Fraktion noch einmal für seine Stellungnahme danken.

Meine Damen und Herren! Die Einsparung von 50 Petajoule entspricht in etwa einer Jahresproduktion von 14 großen Donaukraftwerken – ich muss sagen, das ist durchaus herzeigbar. Das ist ambitioniert, und es wird uns auch gelingen, diesen Prozess gut zu begleiten. Ein jährlicher Bericht wird vorgelegt werden, und wir werden dieses Thema – und das finde ich besonders wertvoll, das haben Sie auch erwähnt – regelmäßig hier im Haus und in den Ausschüssen behandeln. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Umgestaltung der Industriegesellschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesem Gesetz haben wir, wie ich meine, die EU-Richtlinie vernünftig umgesetzt, denn Energiepolitik muss den Standort schützen und darf ihn nicht gefährden. Und dafür ist der Herr Bundesminister Garant. Auch wenn Herr Katzian gesagt hat, er schwebt im Hintergrund – also ich bin der Meinung, unser Minister steht mit beiden Beinen fest am Boden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Themessl muss ich schon eines sagen: Herr Kollege, wenn wir nichts tun – das ist gerne so ein bisschen Ihr Ansinnen, einfach nichts zu tun und zu warten, was dann passiert –, dann ist das der schlechteste Weg in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Weg, den wir jetzt gemeinsam eingeschlagen haben, ist ein gangbarer. Natürlich wird es noch einiges an Aufklärungsbedarf geben. Wir werden sehr viel Information brauchen, auch für die einzelnen Branchen, die hier Leistungen erbringen müssen. Aber der Herr Minister hat es schon gesagt, dass wir auch hier Informationen geben werden und damit wir für diese Branchen auch Lösungen finden. Und ich bin optimistisch, dass wir hier einen effektiven Weg der Energieeffizienz gemeinsam eingeschlagen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Haubner, Sie sagen, nichts zu tun, das sei zu wenig. – Von Nichtstun haben wir nie geredet. Wenn Sie wirtschaftlich denken würden, dann hätte es mit uns bereits vor einem Jahr zu diesem Thema eine Einigung gegeben. – So viel zu Ihrem Wirtschaftsverständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann noch eine Sache zu den Grünen. Selbstverständlich sind Kleinbetriebe mit betroffen, zwar nicht direkt, aber indirekt. Sie alle wissen, dass die großen Leitbetriebe Zigtausende Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen, die als Zulieferer tätig sind. Wenn Sie heute nur das Unternehmen Doppelmayr in Vorarlberg hernehmen, das weltweit Seilbahnen, Aufzüge und, und, und baut. Allein diese Firma hat 800 Zulieferbetriebe aus dem Klein- und Mittelbetriebsbereich. Und was, glauben Sie, passiert, wenn der Doppelmayr auswandert? Was glauben Sie, was mit diesen 800 Betrieben passiert? Und so ähnlich geht es den anderen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Die Chinesen haben einen Ausstoß von über 26 Prozent und die Amerikaner einen von über 17 Prozent. Und wir in Europa wollen das Weltklima retten, ohne dass es uns gelingt, die großen Weltverschmutzer davon zu überzeugen, dass sie umdenken müssen. Es ist nicht sinnvoll, unsere Wirtschaft kaputtzumachen und gleichzeitig unsere Betriebe, unsere Leitbetriebe in die USA und nach China hinauszudrängen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ein Paradebeispiel ist die voestalpine. Sie baut ihre zwei neuen Werke weder in Österreich noch in Europa, sondern in Südamerika und in den USA. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Chinesen haben einen Ausstoß von über 26 Prozent und die Amerikaner einen von über 17 Prozent. Und wir in Europa wollen das Weltklima retten, ohne dass es uns gelingt, die großen Weltverschmutzer davon zu überzeugen, dass sie umdenken müssen. Es ist nicht sinnvoll, unsere Wirtschaft kaputtzumachen und gleichzeitig unsere Betriebe, unsere Leitbetriebe in die USA und nach China hinauszudrängen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ein Paradebeispiel ist die voestalpine. Sie baut ihre zwei neuen Werke weder in Österreich noch in Europa, sondern in Südamerika und in den USA. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das einfach nicht im Raum stehen lassen, was da jetzt als Geschichte oder als Philosophie von Herrn Themessl dargestellt wird. Er versucht, zu erklären, wenn ein Betrieb wie Doppelmayr, der 800 oder 900 Zulieferbetriebe hat, abwandern würde, dann wären die Klein- und Mittelbetriebe gefährdet. Das ist wirklich ein Unsinn, denn das sind erstens einmal nicht Lieferanten im Sinne von Energie. Daher spielt die Verpflichtung in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher, bitte, bitte, ich weiß, Bürokratie ist etwas Schlimmes, aber Gräuelmärchen sind noch viel schlimmer. Lassen wir es einfach dabei! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die Schere zwischen Lehrstellenangebot und Lehrstellensuchenden geht auch immer mehr auseinander. Wie gesagt, das ist letztendlich doch ein Sittenbild der gescheiterten und schwachen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassung: Die Integration hat zum einen versagt, es kommen vielfach, wie wir wissen, die falschen Zuwanderer zu uns nach Österreich. Sie belasten in weiterer Folge unsere sozialen Sicherungssysteme (Beifall bei der FPÖ) und führen leider – das muss ich an dieser Stelle auch sagen – die Ranglisten in der Kriminalitätsstatistik an.

All diese Dinge wissen wir. Hier, sehr geehrte Damen und Herren, sind seitens der Bundesregierung dringend Maßnahmen zu setzen, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es liegt jetzt aber auch an uns allen, den gesellschaftlichen Stellenwert der dualen Ausbildung ins rechte Licht zu rücken und ihr eben die Bedeutung zu geben, die diese duale Ausbildung verdient! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn die Jugend wirklich keine Chance mehr hat, dann ist unser gesamtes System gefährdet! Deshalb sind wir gefordert, alles zu tun, dass die Jugendlichen einen Job haben, eine gute Ausbildung haben und eine Chance im Leben haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Defizite bei den Kulturtechniken sind festzustellen. Viele, die aus der Schule herauskommen, können weder richtig lesen und schreiben noch rechnen. Auch das beklagen viele Unternehmer. Sie sagen, sie müssen die Lehrlinge noch einmal ausbilden, diese müssen quasi noch rechnen, schreiben und lesen lernen. Ich glaube, diesbezüglich sind wir sehr gut beraten, nicht die Schulpflicht als Linie zu nehmen, sondern das, was der Schüler am Ende der Ausbildung kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, wir müssen schauen, dass die jungen Menschen eine qualitativ hochwertige Ausbildung haben, denn, meine geschätzten Damen und Herren, die Jugend braucht eine Chance, wenn Europa eine Zukunft haben will! (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Damen und Herren, packen wir es an! Machen wir dort weiter, wo wir schon solchen Erfolg haben, und schaffen wir weiterhin Arbeitsplätze für die jüngere Generation! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Lösungsvorschlag zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation ist folgender: die bereits eingeführten und besprochenen Maßnahmen zu evaluieren, den Bereich Tourismus und Freizeitwirtschaft zu forcieren und die KMUs über die Instrumente der Wirtschaftsförderung zu kapitalisieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Klar ist, meine Damen und Herren, die duale Ausbildung – und da sind wir uns ja einig – ist ein wichtiger Teil des österreichischen Ausbildungssystems, aber sie braucht eben ein Update. Und dieses Update sollte auf Basis einer wirklich selbstkritischen Analyse unter Einbeziehung von unabhängigen Experten erfolgen und dann wieder unter Einbeziehung von unabhängigen Experten, Expertinnen und Betroffenen erarbeitet werden. Es sollte nicht nur entweder in der Wirtschaftskammer oder bei den Sozialpartnern – quasi als geschlossene Gesellschaft – abgehandelt werden, weil dabei das herauskommt, wo wir gerade stehen – ein viel zu langsamer Fortschritt in Richtung Modernisierung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass wir den Wunsch der jungen Menschen nach einer guten, professionellen Ausbildung wirklich ernst nehmen, so wie er auch bei dieser Bürgerinitiative wieder geäußert worden ist. Wir brauchen sozusagen als Basis die Schulreform, dann die Reform der dualen Ausbildung. Und ich hoffe, dass wir vielleicht schon im Herbst die im Wirtschaftsausschuss einmal andiskutierte gemeinsame Enquete mit dem Sozialministerium haben werden, um auch konkret über Maßnahmen, Vorschläge und Anregungen weiterdiskutieren zu können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Falls jemand seinen Kugelschreiber sucht, der liegt hier auf dem Gang. (Abg. Themessl hebt auf seinem Weg zum Rednerpult einen Stift auf, den offensichtlich Frau Abg. Kitzmüller verloren hat.)

Tatsache ist auch, dass man im Jahr 2008 den sogenannten Blum-Bonus abgeschafft hat – ich weiß zwar, dass Sie das nicht gerne hören, aber es ist halt einmal Tatsache – und dass Sie in der Zwischenzeit viele, viele Millionen in eine Pseudoausbildung bei den ÜLAs stecken, die unheimlich viel Geld kostet. Das kostet ein x-Faches von dem, was seinerzeit der Blum-Bonus gekostet hat, und vor allen Dingen hilft es den Betrieben nicht weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau – Sie haben das ja auch in den Jahren vor 2008 maßgeblich mitverfolgt, Sie waren ja Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Sie waren Abgeordneter im Hohen Haus –, dass das ein Erfolgsmodell war, und ich verstehe nach wie vor nicht, warum Sie gegenüber Arbeitsminister Hundstorfer nicht durchsetzen können, diesen Blum-Bonus Neu wieder einzuführen. Ich glaube, dass uns damit wesentlich besser geholfen wäre als mit den Maßnahmen, die Sie vorschlagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sehen, wir haben im Lehrlingsbereich eine wirklich gute Entwicklung, die natürlich weiter fortgeführt werden muss. Denn im Endeffekt brauchen wir den Herausforderungen der Zeit entsprechend neue Entwicklungen. Aber dass wir das System negativ sehen sollten, dass es ein Beweis ist für irgendetwas, das nicht funktioniert, liebe Kollegen, vor allem von der Freiheitlichen Partei, das sehe ich komplett und konkret genau gegenteilig. Und die meisten in der Praxis sehen es genauso. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die langfristige Etablierung schadet der betrieblichen Ausbildung, es konterkariert sie, es kommt zu einem Verdrängungseffekt, es kommt zu einer Substitution. Deswegen ist es wichtig, das an der Wurzel anzupacken und die Zahl der Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung so schnell es geht zu reduzieren. Das schaffen Sie über das Bildungssystem! (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt jede Menge Aktionen, die das duale System in seiner Gesamtheit immer wieder evaluieren. Es gibt unterschiedliche Gründe für unterschiedliche Auswirkungen. Nämlich zum Beispiel die Frage, die Sie, Frau Kollegin Schatz, angeschnitten haben, dass die Jugendlichen sagen, sie wollen das extern evaluiert haben. Ich glaube, wir brauchen nicht neue Feindbilder aufzubauen und zu sagen, einmal ist der Unternehmer der Feind, jetzt ist die Wirtschaftskammer der Feind. Dann finden wir wieder jemand anderen, gegen wen wir agitieren, weil uns irgendetwas nicht passt. (Abg. Schatz: Dass Evaluierung unabhängig sein soll, ist keine Frage!) – Gehen wir doch miteinander. Die Wirtschaftskammer ist in der Frage unabhängig. Sie ist im übergeordneten Bereich tätig. Sie ist nicht als Wirtschaftskammer tätig. Sie ist im übertragenen Wirkungsbereich für die Behörde tätig. Also hier etwas zu unterstellen, das weise ich wirklich zurück! Wir sind im übertragenen Wirkungsbereich für die Behörde tätig und nicht als Wirtschaftskammer. Nehmen Sie das bitte zu Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wir müssen auch sehen, dass sich die Wirtschaft insgesamt ändert. Das erklärt auch, warum es weniger Ausbildungsbetriebe gibt, nämlich weil wir von einer produzierenden Gesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft gewandelt haben. Im Dienstleistungsbereich sind es viel weniger Berufe, die über den Lehrberuf kommen. Da bin ich sehr dafür – auch das ist heute schon einmal angesprochen worden –, dass wir weitere Lehrberufe implementieren, um auch dort die Möglichkeit zu geben, über die Lehre zur Berufsausbildung zu kommen. Denn wenn wir uns anschauen, wer die erwerbstätigen Menschen sind, woher sie kommen, dann wissen wir, dass 64 von 100 aus der dualen Ausbildung oder aus den berufsbildenden Schulen kommen. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Loacker, wenn Sie gesagt haben – ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe –, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung ist teuer, daher ist sie schlecht, dann habe ich vermisst, wie sozusagen die Conclusio lautet. Wenn wir keine überbetriebliche Lehrlingsausbildung machen, was ist dann mit den jungen Leuten, die keine Lehrstelle finden? Stellen wir die dann auf die Straße? – Das gibt es mit uns nicht! Wir wollen, dass die jungen Leute Ausbildung und Beschäftigung haben und nicht auf der Straße stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, dass mit diesem Jugendbeschäftigungsbericht ein guter Status quo vorliegt und wir entsprechend weiterarbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu gehört ein ordentliches Maß an sozialer Verantwortung und Wertschätzung für die Lehrlingsausbildung von der Betriebsleitung abwärts bis zu jedem einzelnen Mitarbeiter. Dazu gehören gut ausgebildete und motivierte AusbilderInnen. Dazu gehört gute betriebliche Sozialpartnerschaft. Dazu gehören bereits in der Schule gut vorbereitete Jugendliche. Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Arbeiten wir gemeinsam an einer positiven Umsetzung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie daher alle, dieser Gesetzesvorlage anschließend Ihre Zustimmung zu erteilen, sodass wir dann die nächstfolgenden Schritte setzen können, die ich Ihnen zuvor geschildert habe. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Es gibt gravierende Mängel im Bereich des Brandschutzes, was die Evakuierung betrifft, was Barrierefreiheit betrifft, aber auch, was die Gebäudestandfestigkeit betrifft, die Haustechnik, die Glasdächer und Dachkonstruktionen, all diese Bereiche. Das Gebäude hat seine normale Nutzungsdauer in vielen Bereichen längst überschritten. Allein schon aus diesem Grund ist es notwendig, eine Sanierung vorzunehmen und wieder einen gesetzeskonformen Zustand dieses Hauses herzustellen. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es ist gut, dass alle sechs Klubs so eine Einigung im Sinne des Parlamentarismus in Österreich zustande gebracht haben beziehungsweise gleich zustande bringen werden. (Allgemeiner Beifall.)

Der Beschluss heute sollte wirklich ein Zeichen sein, dass man das Gebäude schätzt, seine Entwicklung schätzt und auch Modernität ins Haus Einzug halten lässt. (Allgemeiner Beifall.)

Insgesamt ist das also ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Parlaments. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich jedenfalls, dass wir es angehen, und ich freue mich aufs Ausziehen und dann aufs Wiedereinziehen ins neue Haus. Alles Gute uns! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Dieser Gesetzentwurf ist somit einstimmig auch in dritter Lesung beschlossen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich würde anregen, diesen Lebensmittelsicherheitsbericht dahin gehend weiter auszubauen und der Bevölkerung vielleicht auch Anregungen zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ach ja, den Antrag der Grünen, in dem es um die ganze Geschichte der Klontiere und die Auswirkungen auf die Bevölkerung geht, werden wir natürlich mittragen. Auch den Antrag von Frau Nachbaur, in dem es um Beeinträchtigungen der österreichischen Gastronomie geht, werden wir mittragen. Ich möchte auch auf unseren Antrag, nämlich jenen des Kollegen Haider hinweisen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Schlussendlich dient der vorliegende Gesetzentwurf somit der Qualitätsverbesserung, einer Anpassung an das EU-Recht und auch zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten. Zu Mittag hat es leider noch nicht die Unterschrift des Wirtschaftsministers gegeben. Vielleicht gibt es sie mittlerweile, ansonsten bitte vor dem Urlaub nachholen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es eigentlich auch ein bisschen makaber. Auf der einen Seite müssen wir Allergene kennzeichnen, auf der anderen Seite müssen wir Gentechnik, Klonfleisch und Nachfolge von Klonfleisch nicht kennzeichnen. Das ist für mich mit ein bisschen Hausverstand eigentlich ein komisches Ding. Bitte denken Sie darüber nach! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ich möchte auch die Wirtschaftstreibenden der Gemeinde Langenzersdorf im Namen der Abgeordneten Eva Himmelbauer recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte noch sagen, dass das eine gute Lösung ist, wie wir die Lebensmittelinformationsverordnung der EU und die darin enthaltenen Regeln zu Allergenen in Österreich jetzt umsetzen. So bekommen Wirte und regionale Produzenten keine unübewindbaren Auflagen und der Konsument bekommt eine perfekte Information. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird in der Praxis auch jetzt schon so praktiziert, dass beispielsweise Vegetarier oder Veganer von sich aus kommunizieren, was sie brauchen, und es wird auch angeboten. Ich bin sehr froh, dass wir da einmal nicht Europameister im Exekutieren von Verordnungen sind, sondern dass wir einen guten gemeinsamen Konsens gefunden haben und keine Speisekarten im Telefonbuchformat haben. Darum begrüße ich das und danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Und, meine Damen und Herren, das hat ganz wesentliche Auswirkungen auf das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen. Wenn wir es schaffen, das Ende 2014/Anfang 2015 im Europäischen Parlament endzuerledigen, dann haben wir hier eine klare europäische Position, nämlich eine rechtlich gesicherte. Damit ist auch sichergestellt, dass es im Rahmen der TTIP-Verhandlungen nicht zu einer Verwässerung oder zu einer Aushebelung des Lebensmittelrechts in diesem Punkt kommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

kaufen gehen, Lebensmittel vorfinden, die sie bedenkenlos zu sich nehmen und genießen können. Viele fahren jetzt auf Urlaub und merken, wenn sie im Ausland sind, dass sie das eine oder andere Lebensmittel nicht vertragen, dass es ihnen möglicherweise Probleme macht. In Österreich wissen wir, das Wasser ist in Ordnung, die Lebensmittel werden gut kontrolliert. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die diese Lebensmittel erstens produzieren und zweitens verarbeiten, dass sie diesen Lebensmittelstandard in Österreich aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Pirklhuber: Danke für die Unterstützung. Ich halte die Position der österreichischen Bundesregierung aufrecht. Wir wollen kein Klonfleisch in Österreich haben. Insofern brauchen wir Information. Der Antrag geht in die richtige Richtung und stärkt uns auch in der Diskussion in ganz Europa. Die Position der Bundesregierung ist bei Klonfleisch und auch in der Frage der Gentechnik klar: Wir wollen das nicht, und darum kämpfen wir. Wir wissen, dass das in der Europäischen Union nicht einfach ist, aber mit einer Stärkung durch das österreichische Parlament hat man es auch in der Europäischen Union leichter. Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, wir sollten schauen, kurzfristig zu erreichen, dass es dieses Klonverbot gibt, und langfristig, da bin ich bei Ihnen, müssen wir schauen, wie wir zu einer glaubhaften und transparenten Bezeichnung von Klonprodukten kommen. Ich sage immer, Politik bedeutet das Bohren von dicken Brettern. Hier sind wir noch nicht am Ziel, aber ich bin mir sicher, wir werden dieses Ziel gemeinsam irgendwann erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch den Punkt der Putenhaltung erwähnen, wo es Probleme mit der Bestandsdichte gibt. Die Bestandsdichte beschreibt sozusagen, wie viel Kilogramm Pute pro Quadratmeter auf einem Bauernhof gehalten werden dürfen. Es liegt eine Verordnung im Ministerium, mit der man weggeht von der Zentimeter-Verordnung, hin zu einem Tierwohlbefinden. Damit wären wir ein Vorreiter in Europa, hätten wir ein Vorzeigeprojekt, denn ein Bauernhof ist nun einmal keine Schraubenfabrik, wo es um Zentimeter geht, sondern wir sollten hier wirklich das Tierwohlbefinden in den Vordergrund rücken. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich bitte Sie, diese Verordnung – sie liegt ja mittlerweile beim Bundeskanzler – so rasch wie möglich umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Jede Pute, die nicht in Österreich gehalten wird, sperren Sie damit im Ausland unter weit schlechteren Bedingungen ein.

Blödsinn! Ich glaube, wir sollten hier auch den Abgeordneten nicht in den Rücken fallen, denn auch der Tierschutzsprecher der SPÖ hat diese Verordnung mit ausgearbeitet und schon seine Zustimmung zugesagt. Deshalb sind auch die betreffenden Regierungsmitglieder seiner Fraktion aufgefordert, in dieser Richtung tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, Herr Minister, diese Anliegen zu unterstützen. Mir persönlich sind diese Themen ein großes Anliegen, und ich werde auf jeden Fall dranbleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf das eigene Personal und zu ähnlichen Vorfällen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.) Das heißt, es ist keine Frage und eine klare Sache, dass das geregelt gehört und dass dafür gesorgt werden muss, dass es zu keinen Übergriffen und zu keinen Überschreitungen kommt. Das per Gesetz zu regeln, geht jedoch nicht. Ich verwahre mich wirklich vehement dagegen, dass gesagt wurde, das sei eine menschenverachtende Diskussion gewesen.

gesagt, dass Sicherheitsdienste zum Teil notwendig sind, um auch die Menschen, die dort arbeiten, zu schützen, und dass wir uns als Parlament natürlich nur jener Dinge annehmen können, die auch in unserem Regelungsbereich sind, und das sind zwei der Themen, die Frau Abgeordnete Mückstein von den Grünen aufs Tapet gebracht hat, nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben keine optimale Regelung zur Adoptionsfreigabe, zum Beispiel die vertrauliche Geburt, wie sie jetzt in Deutschland eingeführt worden ist und wie wir sie auch für Österreich vorschlagen. Wir wissen global gesehen überhaupt nichts. Wir haben nach wie vor Abtreibungen im stillen Kämmerlein. Ich finde, das ist einer aufgeklärten, zivilisierten Nation nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach.)

Das hat natürlich nicht nur mit der katastrophalen Abtreibungspolitik zu tun, sondern auch mit der gesellschaftlichen Haltung. Noch einmal: Es ist auch eine Aufgabe der Politik, der Familienpolitik, der Gesellschaftspolitik, hier etwas zu unternehmen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Oberhauser.)

Was wir wollen, sind seriöse Zahlen, sind Statistiken, um seriöse Forschung zu betreiben und dem nachzugehen, warum jemand abtreiben geht. Was wir nicht wollen, ist, Frauen unter Druck zu setzen, Frauen irgendwie in die Enge zu treiben, sondern wir wollen Optionen geben – den Lebenden und den noch Ungeborenen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt meine erste Rede in der Gesundheitsdebatte. Diese möchte ich damit beginnen, dass wir gerade als Gesundheitspolitiker auch heute wieder Genesungswünsche an die Präsidentin des Nationalrates schicken sollten. Ich glaube, das wäre gut, um auch die Emotionen hier herinnen ein bisschen herunterzubekommen. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist jetzt schwierig, Frau Kollegin Mückstein – also, von Menschenhatz habe ich nichts gemerkt! Ich sage es Ihnen ehrlich, ich bin jetzt auch schon einige Jahre hier im Haus, und ich habe schon sehr emotionale Debatten erlebt. Ich glaube aber, gerade die Debatte um Ihre Anträge war eine äußerst ruhige, eine äußerst sachliche. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe es Ihnen bereits im Ausschuss gesagt: Jeder einzelne Missbrauch, jeder einzelne Missstand, der in einem Krankenhaus – und nicht nur auf psychiatrischen Abteilungen – vorkommt, gehört geahndet und ist verboten! Das ist gesetzlich aber bereits festgelegt. Das jetzt in das Gesetz noch einmal reinzuschreiben, hieße ja, dass es dann doppelt drinnen steht. – Das macht ja keinen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Was mich jetzt schon ein bisschen überrascht, ist, dass gerade in meinem Heimatbundesland Wien, wo wir eine rot-grüne Regierung haben, die Psychiatrische Abteilung mit den Stimmen der Grünen vom Otto-Wagner-Spital abgesiedelt wurde (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und die psychiatrischen Patienten jetzt im dritten Bezirk in einem Hochhaus behandelt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Yilmaz.)

Was mich jetzt schon ein bisschen überrascht, ist, dass gerade in meinem Heimatbundesland Wien, wo wir eine rot-grüne Regierung haben, die Psychiatrische Abteilung mit den Stimmen der Grünen vom Otto-Wagner-Spital abgesiedelt wurde (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und die psychiatrischen Patienten jetzt im dritten Bezirk in einem Hochhaus behandelt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Yilmaz.)

Nun zum dritten Entschließungsantrag: Sie haben selbst schon gesagt, da ginge es natürlich darum, dass wir dann möglicherweise irgendwann in den Zeitungen lesen, in welchen Psychiatrien es gut oder schlecht zugeht. Das kann schon auch zu einer Vernaderung von Pflegepersonal und von einzelnen Krankenhäusern führen. Das ist der Grund, warum wir Ihre Anträge abgelehnt haben, und nicht, weil wir Menschenhatz betrieben haben oder irgendetwas gegen Sie oder gar Ihre Intention hätten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ein Problem will ich in diesem Zusammenhang noch ansprechen, nämlich dass hier offensichtlich einfach nicht verstanden wird, wie akut diese Menschenrechtsproblematiken in Österreich wirklich sind. Kollege Hable hat gestern ... (Abg. Pfurtscheller: Das war ein Thema aus dem Gesundheitsausschuss! Ich habe mich gestern beschwert, dass Sie nicht im Menschenrechtsausschuss reden!) – Ja, das hat unter anderem damit zu tun, dass wir eine sehr kleine Fraktion sind und dementsprechend die Redezeiten sehr beschränkt sind. Das Problem ist aber, dass Menschenrechte eben eine Querschnittsmaterie sind und Sie in dem Zusammenhang ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, wir haben trotzdem noch sehr wenige, was soll ich dazu sagen?

Was ich nicht verstehe, ist, wieso genau zu dem Thema, das wir jetzt hier besprechen, aus grundrechtlicher Perspektive nicht großartig Stellung genommen wird. Das liegt entweder daran, dass sehr wenig Interesse dafür da ist, oder auch daran, dass das Wissen in diesem Zusammenhang noch sehr klein ist. Das ist der Grund, wieso wir hier endlich einmal ernsthaft über Menschenrechtsproblematiken diskutieren sollten. Das ist das Einzige, was Frau Kollegin Mückstein – obwohl vielleicht der Antrag nicht genau darauf abzielt und auch nicht notwendig ist – zumindest probiert hat. – Das ist etwas, was eben in der Regel hier herinnen nicht geschieht. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

denke, da kann man einfach nicht zustimmen. Das ist für mich einfach nicht nachzuvollziehen, dass man so etwas in einen Antrag hineinschreibt und auch noch Zustimmung erwartet. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich bin überzeugt davon, man sollte präventiv ansetzen, man sollte vielleicht noch mehr Aufklärungsarbeit leisten, damit es zu keinen ungewollten Schwangerschaften kommt. Wenn Sie davon sprechen, dass man ein kinderfreundliches Klima in Österreich schaffen soll – ja, keine Frage, aber dann müssen wir alle hier gemeinsam dafür sorgen, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich auch lebbar ist, egal, wo man wohnt, in der Stadt oder auf dem Land. Dann entscheiden sich vielleicht auch wieder mehr Frauen und mehr Familien, Kinder zu bekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte zum Abschluss noch allen Ärzten und dem Pflegepersonal, die sich wirklich aufopfernd und fürsorglich tagtäglich für ihre Patienten einsetzen, herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deswegen kann ich nur appellieren, diese Fragen in Zukunft offener anzugehen. Wir alle müssen versuchen, das schmutzige Geschäft mit der Abtreibung zu unterbinden. Das wird nur dann gelingen – und da bin ich jetzt vollkommen auf jener Linie, der wir sonst immer treu sind und die wir immer einfordern –, wenn Abtreibungen nur in staatlich geschützten Einrichtungen stattfinden, wo die Qualitätssicherung stimmt, wo es kein Gewinnstreben gibt, wo ein Non-Profit vorherrschen wird. Es muss enttabuisiert, entideologisiert werden, die Beratung muss räumlich und auch physisch von dem eigentlichen Ereignis abgelöst werden. Dann haben Abtreibungsunternehmer und das schmutzige Geschäft mit der Abtreibung keine Chance mehr. Jede Abtreibung, die heute stattfindet, ist eine zu viel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aus meiner Sicht kann ich Ihnen klar und deutlich sagen: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Menschen nach einer – ich sage – Verhütungspanne die Möglichkeit haben, relativ leicht zu einer Empfängnisverhütung zu kommen, und die Pille danach rezeptfrei kaufen können. Das ist in den letzten fünf Jahren umgesetzt worden, damit die Menschen die Chance haben, zum einen über Empfängnisverhütung aufgeklärt und zum anderen darauf hingewiesen zu werden, dass das das geeignete Mittel ist, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann aber auch nicht sein, Frau Dr. Mückstein, dass das Personal auf solchen Stationen überhaupt keinen Schutz genießt. Darüber haben wir diskutiert – die Frau Dr. Oberhauser, der Herr Dr. Rasinger –, und wir haben unterschiedliche Auffassungen. Herr Dr. Rasinger hat angesprochen, dass das Personal einen Schutz braucht, wenn es zu tätlichen Übergriffen der Patienten auf das Personal kommt. Es ist schon notwendig, dass ausreichend Personal vorhanden ist, aber es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass verschiedene Betreiber und Organisatoren solcher Einrichtungen auf dem Rücken der Patienten und des Personals Geschäfte machen. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.) Die einzige Lösung,

meine sehr geehrten Damen und Herren, in solchen Einrichtungen und generell in Krankenhäusern ist: ausreichend Fachpersonal! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Hintergrund dieses Antrages, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Franz, ganz nebenbei: Mit Ihrem Antrag bewirken Sie genau das Gegenteil. Zu Ihrer Information: Die Verwaltungskosten zum Beispiel in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse betragen lächerliche 1,8 Prozent. Zeigen Sie mir einmal eine Privatversicherung, die mit so niedrigen Verwaltungskosten auskommt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtige Punkte können wir hier im Parlament nicht entscheiden, weil sie Ländersache sind. Ebenso ist es unmöglich, eine suizidpräventive Bauweise in psychiatrischen Einrichtungen zu beschließen, denn auch das ist Ländersache. Die Bundesländer erklären, dafür kein Geld zu haben und Beschlüsse einfach nicht umzusetzen. Oder die Sozialversicherung blockiert und erklärt, kein Geld dafür zu haben. Der Ball wird also ständig zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung hin und her gespielt, je nach politischer Interessenlage. Letztlich ist das alles zum Nachteil der PatientInnen, und das alles kostet außerdem sehr, sehr viel Geld. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich muss mich jetzt schon zum zweiten Mal mit Ihnen beschäftigen, Frau Abgeordnete Mückstein, was ich eigentlich gar nicht wollte. (Zwischenruf der Abg. Mückstein.) – Aber nachdem Sie jetzt Geburtshelferin spielen beim Antrag vom Kollegen Franz, muss ich dazu etwas sagen.

Man kann über die Harmonisierung jetzt stundenlang diskutieren, aber hineinzuschreiben, dass die Ärzte sich selber die Honorare auszahlen – Also bitte, ich bin da gerne dafür, aber der Herr Minister Stöger mag mich halt nicht so und lässt mir da nicht freie Hand. (Heiterkeit.) Und dass das Gesundheitswesen hundertprozentig dem Bürger gehört, also das ist eine No-na-Erklärung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Man kann über die Harmonisierung jetzt stundenlang diskutieren, aber hineinzuschreiben, dass die Ärzte sich selber die Honorare auszahlen – Also bitte, ich bin da gerne dafür, aber der Herr Minister Stöger mag mich halt nicht so und lässt mir da nicht freie Hand. (Heiterkeit.) Und dass das Gesundheitswesen hundertprozentig dem Bürger gehört, also das ist eine No-na-Erklärung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da habe ich mich gefragt: Was braucht ein guter Gesundheitspolitiker? – Ich sage es Ihnen, auch als Arzt: Der muss nicht Arzt sein, er braucht Herz, er braucht einen Hausverstand, er braucht Ohren zum Zuhören und Nähe zum Menschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat Lore Hostasch gehabt, und ich möchte ihr auf diesem Weg noch einmal gratulieren.

Wenn wir in der Gesundheitspolitik weiterkommen wollen, dann müssen wir diese ganz simplen Grundsätze einfach berücksichtigen und nicht von der Einheitskassa träumen, die meiner Meinung nach nur alles schlechter machen würde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

krakeelen, die Sachargumente gehen Ihnen aus. Das ist ein bisschen ein Jammer, denn wir kommen da auf keine objektive Ebene. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass einheitliche Gesundheitssysteme schlecht sind, dann kennen Sie sich nicht aus in Europa. Es gibt sehr gut funktionierende Systeme in Skandinavien, Dänemark zum Beispiel, die haben die beste Patientenzufriedenheit, den besten Outcome. Da kann man sich sehr viel abschauen, wenn man interessiert daran ist. Wenn man natürlich in der österreichischen Suppe weiter herumlöffeln will auf alle Zeiten, na bitte, dann sagt man, alles andere ist schlecht und macht auch die Leute schlecht, die ins Gesundheitswesen moderne Ansätze hereinbringen wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke, dass Ihre Ausführungen nicht dem entsprechen, was die Versicherten in Österreich wollen, und danke unserem Gesundheitsminister für seinen Einsatz, denn er ist ein Garant dafür, dass die Sozialversicherung in Selbstverwaltung bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Ich bin der Überzeugung, dass wir damit einer sachlichen Annäherung an das Thema näherkommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abschließend darf ich noch kurz anmerken: Unsere Mediziner leisten hervorragende Arbeit, es gilt aber, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und ein zentrales Thema muss für uns immer wieder sein, die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberhauser.)

Also woran hängt es denn? – An der Ignoranz, am Wollen? Wir können Geld sparen, wir können in Wirklichkeit eine Zweiklassenmedizin in Österreich abschaffen. Es liegt an uns! Bitte unterstützen Sie den Antrag! Es ist übrigens für Sie, Ihre Kinder und Enkelkinder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es darum, dass wir nicht autoritär vorgeben, was die Menschen brauchen, sondern dass sie durch die Selbstverwaltung auch eingebunden sind in die Struktur der österreichischen Gesundheitsversorgung. Selbstverwaltung hat hier eine wichtige Funktion. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, eine Bitte habe ich noch: Überlegen Sie die Dinge, die Sie in die Öffentlichkeit bringen, die Sie in Gesetzesform bringen, besser: Primary Health Care, Zahnspangen, ELGA – Pressekonferenzen danach sind immer hochnotpeinlich. Ich ersuche Sie, in Zukunft diese Dinge vorher durchzudiskutieren, vorher abzuklären und nicht im Nachhinein immer wieder zu sagen, wir müssen noch nachdenken, wie wir es verbessern können. (Beifall bei der FPÖ.)

Einmal im Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das sehe ich wirklich als eine Missachtung der Arbeit, die sich diese Bürger angetan haben –, dürfen wir am Abend hier stehen und über 41 Tagesordnungspunkte der 45 Tagesordnungspunkte vom letzten Ausschuss einen Sammelbericht diskutieren, zu einer Uhrzeit, wo keine Redezeit mehr vorhanden ist. Ich glaube, da sollten wir tatsächlich ein anderes Signal setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgeranliegen dürfen in einem Parlament der heutigen Zeit nicht in verstaubten Hinterzimmern bearbeitet werden. Das haben sich die Menschen, die sich wirklich bemüht haben, ihr Herzblut hineingelegt haben, einfach nicht verdient. Ich möchte daher wirklich dafür plädieren, dass wir die Türen öffnen, durchlüften, moderne Bürgerbetreuungsmodelle zulassen, fördern und ausbauen. Wir stehen als Partner hiefür zur Seite. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)

Ich glaube, wir haben viele Themen zu bearbeiten, wir haben viel Arbeit vor uns, aber es ist eine schöne Tätigkeit, wenn man sieht, dass man auf diesem Weg der Bevölkerung in Österreich helfen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Pock.)

Diese Bürgerinitiative wurde am 25. März einstimmig dem Unterrichtsausschuss zugewiesen, damit dieses Anliegen im Fachausschuss weiter behandelt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Petitionen und Bürgerinitiativen sind also ein wesentlicher und maßgeblicher Beitrag, Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten aufzuzeigen und Lösungen zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

Bei ÖVP und SPÖ ist mir klar, dass das ein Feigenblatt ist (Zwischenruf des Abg. Weninger), von den Grünen bin ich ein bisschen enttäuscht. Ich würde mir bei den Grünen mehr Druck von Wien nach Tirol wünschen, denn eine Volksbefragung sollte jedem Bürger möglich sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei ÖVP und SPÖ ist mir klar, dass das ein Feigenblatt ist (Zwischenruf des Abg. Weninger), von den Grünen bin ich ein bisschen enttäuscht. Ich würde mir bei den Grünen mehr Druck von Wien nach Tirol wünschen, denn eine Volksbefragung sollte jedem Bürger möglich sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn noch einmal die Frage, warum wir diesem Sammelbericht ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich gehe ein auf den Kollegen, möchte aber vorher klarstellen, dass wir diesmal dem Sammelbericht zustimmen, auch aus Wertschätzung gegenüber Kollegen Pock als Ausschussvorsitzendem, der sich sehr um eine einvernehmliche und gute Arbeitsweise bemüht hat. Ich möchte aber schon auch sagen, dass wir in Zukunft unsere Zustimmung von einer Weiterentwicklung abhängig machen werden. Es ist das jetzt einmal ein Status quo, den wir erreicht

Ich möchte das an einem Indikator festmachen, nämlich am Indikator der Effizienz dieses Ausschusses, und den kann man festmachen an der Art und Weise, wie wir mit Initiativen umgehen. Kollege Lipitsch hat ja zu Recht gesagt: 14 Bürgerinitiativen, die wir vorwiegend Fachausschüssen zugewiesen haben. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist eine Quote von einem Drittel, genau 33 Prozent der vorgelegten und bearbeiteten Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, vorwiegend Bürgerinitiativen; vier, fünf oder sechs Petitionen hatten wir.

Das alles sind Dinge, die dann, wenn sie zugewiesen sind, in den Fachausschüssen inhaltlich genauer debattiert werden sollen. Das sollte die Vorgangsweise sein. Insofern werden wir diesem Sammelbericht diesmal unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Blindenhund kann für sehbehinderte beziehungsweise erblindete Menschen ein Ersatz für das verlorene Augenlicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was in Deutschland oder in der Schweiz möglich ist, das muss doch auch in Österreich möglich sein! Was sagen Sie, Herr Kollege Pirklhuber? – Ja. (Beifall bei der FPÖ.)

zurzeit! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Cap deutet mit dem Daumen nach unten.) – Danke für die Zugabe. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

zurzeit! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Cap deutet mit dem Daumen nach unten.) – Danke für die Zugabe. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Was ich mir wünsche, ist, dass wir die Bearbeitungszeit und die Diskussionskultur dort heben, denn es gibt Bürgerinitiativen, die bereits seit fünf Jahren im Unterrichtsausschuss sozusagen verweilen. – Herzlichen Dank und schönen Abend noch! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Hafenecker.)

Ich sage es ganz ehrlich, auf den ersten Blick ist das eine verlockende Bürgerinitiative, keine Frage. Es hätte aber, das möchte ich auch sagen, die Gelegenheit gegeben, diesen Sozialdienst, der sehr wertvoll ist, denn die Zivildiener leisten einen wirklich wertvollen Dienst an der Gesellschaft, in eine andere Richtung zu lenken, nämlich mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr und der Abschaffung der Wehrpflicht. Das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht gewollt – aus meiner Sicht, noch einmal, leider, ich hätte es anders gewollt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wie gesagt: eine verlockende Bürgerinitiative, der wir leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht nähertreten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Abschließend – weil immer gesagt wird, dass eine Kenntnisnahme ein Begräbnis erster Klasse ist –: Gerade diese Kenntnisnahme führt dazu, dass Petitionen im Plenum angesprochen und diskutiert werden können, aber dann muss man sie eben auch wirklich ansprechen und hier diskutieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zwei Vorbemerkungen, nämlich zum Kollegen Hafenecker von der FPÖ und zum Kollegen Pirklhuber von den Grünen: Diese Leier, es als „Begräbnis erster Klasse“ darzustellen, wenn etwas in das Plenum des Nationalrates kommt, um hier inhaltlich diskutiert zu werden, kann ich einfach nicht mehr akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An Kollegen Pirklhuber richte ich Folgendes: Wenn das höchste Maß des politischen Behandelns einer Bürgerinitiative die Zuweisung an einen Fachausschuss ist, dann brauchen wir keinen Petitionsausschuss, denn diese Arbeit könnte auch die Parlamentsdirektion übernehmen, denn das ist eine Briefkastentätigkeit. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich glaube, das würden die Bürger auch akzeptieren, und bitte um mehr Selbstbewusstsein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch etwas ansprechen, was mir sehr am Herzen liegt und sehr oft in Bürgerinitiativen vorkommt: die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Das ist etwas ganz Wichtiges, und wir müssen in diese Richtung weiterarbeiten. Ich komme aus dem Waldviertel, und es ist mir wichtig, dass dort die ärztliche Versorgung genauso wie im urbanen Raum vorhanden ist, ebenso die Versorgung mit Medikamenten. Das muss in Zukunft sichergestellt sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

keine einzige Petition oder Bürgerinitiative, zu der nicht Stellungnahmen eingeholt wurden. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich denke, dass dieser Ausschuss wirklich gut arbeitet. Ein Schlechtmachen hier ist das Allerschlechteste, das Allerfalscheste, was überhaupt geschehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber grundsätzlich ist das ein spannender Ausschuss. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit in diesem Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Des Weiteren möchte ich mich auf zwei Bürgerinitiativen gegen die Schließung von Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf beziehen. Es gibt im Burgenland ein Sicherheitsstrategiekonzept, das trotz der Schließung von Polizeiinspektionen mehr Sicherheit bietet. Ich darf erwähnen, dass in einer Gemeinde, nämlich Nickelsdorf, zwei Inspektionen zusammengelegt wurden, in dieser Gemeinde 15 Exekutivbeamte mehr Dienst versehen und dass wir im Burgenland auch eine PolizistInnenausbildung in Eisenstadt haben. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich auch erwähnen, dass das Burgenland Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich für die übrigen Bundesländer ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich begrüße es, dass die drei genannten Bürgerinitiativen dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wurden, damit diese wichtigen Anliegen dort eingehend behandelt werden können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es gibt verschiedene Stoßrichtungen. Aber bin schon gespannt darauf, was die Grünen hier morgen an Details auf den Tisch legen werden oder heute auf den Tisch gelegt haben. Morgen werden wir es sehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis in den Herbst auch in trockene Tücher bringen. Ich freue mich darauf. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist auch einer der Vorschläge, den man hört. Besprechen wir also im Zuge des Reformpakts diese Ideen, die auf dem Tisch liegen, weiter! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich gebe aber meiner Vorrednerin recht, dass man hier auch nicht über das Ziel hinausschießen darf und dass man sich daher auch ganz genau die Grenzen einer solchen Redemöglichkeit ansehen muss. Ich bin davon überzeugt, dass es dazu eine lebhafte und ausführliche Debatte im Geschäftsordnungsausschuss geben wird und meines Erachtens auch unbedingt geben soll. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Das sollten wir uns ersparen, weil es ziemlich schwierig wird, die Erwartungshaltung zu erfüllen. Deswegen realistische Erwartungshaltung und realistische Umsetzungsmöglichkeiten. (Beifall bei Grünen und NEOS.)