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Die Frau Präsidentin hat mich ersucht, Ihnen ihre Grüße auszurichten, verbunden mit dem Wunsch nach einem reibungslosen und erfolgreichen Verlauf dieser drei Sitzungstage. Ich darf dies im Namen aller tun: Wir erwidern diese Grüße an die Frau Präsidentin. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geschätzte Frau Präsidentin, wir alle wünschen Ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit, baldige Genesung und alles Gute! Und wir wünschen uns vor allem eine baldige Rückkehr von Ihnen an diesen Ihren Platz am Präsidium! Alles Gute! (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

Präsident Karlheinz Kopf: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen eine erfolgreiche Tätigkeit hier im Hohen Haus. (Allgemeiner Beifall.)

Heute pflegt Österreich zu den Gegnern von einst ausgezeichnete und vorurteilsfreie Beziehungen. Die Ereignisse des Jahres 1914 sollten uns daher stets daran ermahnen, alle friedlichen Mittel zur Lösung eines Konflikts auszuschöpfen, um zu verhindern, dass die Welt jemals wieder solche Schrecken sieht, wie sie 1914 bis 1918 und auch in den Jahrzehnten danach erlebt werden mussten. Der Wunsch der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ ist und bleibt daher eine zeitlos gültige politische Forderung, der sich auch der österreichische Nationalrat verpflichtet fühlt. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Österreich bietet als Wirtschaftsstandort bestens ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte, eine gute Lage im Herzen Europas, ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz und eine sichere Energieversorgung. Das alles sind Faktoren, die unserem Standort Stärke geben. Was uns heute noch fehlt, ist flächendeckende Breitband-Versorgung und unserer Zeit angemessene Datengeschwindigkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Doris Bures hat sich mit ihrem Ministerium ein sehr ehrgeiziges Ziel gesteckt, welches auch in die österreichische Breitbandstrategie und in die Regierungserklärung der österreichischen Bundesregierung aufgenommen wurde. Wir wollen im Rahmen einer digitalen Offensive eine flächendeckende Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur bis zum Jahre 2020 ausbauen und das auch garantieren. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir reden hier von Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde. Zum Vergleich: In Deutschland wird gerade die Zielsetzung einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde diskutiert, und die digitale Agenda der EU-Kommission hat sich das Ziel gesteckt, bis zum Jahre 2020 zumindest 30 Megabit pro Sekunde zu erreichen.

Im Juni diskutierte auch der Gemeindetag in Oberwart das Thema Breitband-Ausbau. Gemeindebundpräsident Mödlhammer hat dazu gesagt: „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein“. Das bedeutet aber, dass ländliche Regionen mehr Unterstützung brauchen, um gleichwertig zu sein. Am Land zu wohnen, darf in einer globalisierten Welt kein Nachteil sein. Vom Neusiedler See bis zum Bodensee – es geht um die gleichen Lebenschancen in der Stadt und auf dem Land. Dafür braucht man die staatlichen Förderungen, und das ist in Österreich die Breitband-Milliarde. (Beifall bei der SPÖ.)

Doris Bures hat gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, der Städte und der Bundesländer und mit unzähligen Expertinnen und Experten weiter an dieser zentralen Zukunftsvision für Österreich gearbeitet. Die Hausaufgaben wurden gemacht, die Pläne liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es um den Startschuss. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir uns nicht ewig die Frage stellen, wann diese Milliarde zum Einsatz kommt. Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht Planungssicherheit. Es ist Zeit für Taten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Bundesministerin Doris Bures das Wort zu einer einleitenden Stellungnahme erteile, begrüße ich sehr herzlich hier im Hohen Haus eine Delegation des Deutschen Bundestages, angeführt vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Johannes Singhammer und vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder sowie dessen erste Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt. Seien Sie alle herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich kann Ihnen sagen, wenn wir das als Ziel festschreiben, nämlich effiziente Verwaltung, Einsparungspotenziale in der Verwaltung auch zu nützen, dann geht das nicht ohne Informations- und Kommunikationstechnologien. Das wird zu einem Schlagwort, das nicht mit Leben erfüllt ist, wenn wir nicht leistungsfähige Netze haben. Es gibt keine sparsame Verwaltung ohne leistungsfähige, flächendeckende Netze in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

dazu dienen, den Unternehmen, den Menschen, den Betrieben, allen in unserem Land genau diese schnellen Netze zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Die Herausforderung, vor der die Politik steht, ist natürlich, für einen soliden Staatshaushalt und wichtige Zukunftsinvestitionen, Wachstumsinvestitionen zu sorgen, damit unsere Kinder und die nächsten Generationen in eine moderne, soziale und sichere Wissensgesellschaft blicken können. Zu diesem gemeinsamen Schulterschluss lade ich Sie ein! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

struktur können Betriebsansiedlungen forciert und Abwanderungen verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Ich möchte hier zwei Beispiele aus meinem Heimatbezirk erzählen: Ein großer Industriebetrieb benötigt in der Gemeinde Weng in der Steiermark einen Breitbandanschluss. Eine kabelgebundene Versorgung würde zirka 200 000 € an einmaligen Kosten verursachen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Die Gemeinde mit 600 Einwohnern liegt in der Alpenregion Nationalpark Gesäuse, in der Nähe von Admont, und dieses Unternehmen bietet 60 Arbeitsplätze – wenn es einen guten Breitbandanschluss gibt.

Zweites Beispiel: die Gemeinde Palfau, eine Tourismusgemeinde direkt an der Salza, wo viel Rafting und Bergsport betrieben wird. In die Nachbargemeinden Wildalpen oder Landl fährt man gleich einmal 20 Kilometer, dort würde man auch die nächste Bank mit einem Bankomaten vorfinden. Die Gemeinde wollte für die Touristen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches Service anbieten und einen Bankomaten zu Verfügung stellen, da es dort keine Bank gibt – einmalige Kosten: 10 000 €. (Abg. Pirklhuber: Langsamer lesen !) – Ich habe nicht so viel Zeit, ich muss schneller reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kickl.) Das ist viel Geld für eine kleine Gemeinde.

Zirka 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung würden ohne Förderung nicht mit ultraschnellem Breitband versorgt werden, da die Investitionen in ländlichen Gebieten nicht wirtschaftlich realisierbar sind. Und noch einmal: Vor allem im ländlichen Raum führt ein entsprechendes Angebot an hochwertiger Kommunikationsinfrastruktur dazu (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dass Betriebsansiedlungen forciert werden, Abwanderung vermieden wird und durch die Möglichkeit von Anwendungen wie Teleworking, e-Learning und e-Health die Lebensqualität der Bevölkerung deutlich verbessert werden kann.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (fortsetzend): Ja, der wichtigste Schlusssatz, an die ÖVP, an Finanzminister Spindelegger gerichtet (Zwischenrufe bei der ÖVP): Was ist jetzt mit der Milliarde? Ist Ihnen die Bevölkerung in den ländlichen Regionen nichts wert? Sind Ihnen die Unternehmen dort nichts wert?

Her mit der Milliarde für den Breitbandausbau! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Kucher hat gesagt, es gibt keinen konkreten Plan, bevor nicht die Finanzierung steht. Ich sehe es genau andersrum. Wir kennen das aus unseren Bereichen. Wir wollen zuerst wissen, wofür und wie wir das Geld ausgeben, bevor wir es ausgeben. Ich sehe es als Ihre Aufgabe, Frau Ministerin für Infrastruktur, weil es eben um eine zentrale Infrastruktur geht, hier eine Gesamtstrategie vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem Finanzminister hier die eigene Säumigkeit vorzuwerfen halte ich für eine schlechte Vorgehensweise, vor allem weil es auch schon eine Zusage gibt. Die Bedingung ist, einen Masterplan vorzulegen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Hakel) – es war ein Foliensatz, wie ich gerade vorher gesagt habe –, eine Vorgangsweise, wie sie auch bei Breitbandinitiativen der Bundesländer gewählt wird. Am vergangenen Freitag hat das Land Tirol seinen Breitbandmasterplan vorgestellt und kann jetzt die ersten Schritte auch umsetzen.

Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ich sehe auch, dass die SPÖ daran interessiert ist, dass sie auch mitarbeiten und das ernsthaft umsetzen möchte. Mit meinem Abgeordnetenkollegen Philip Kucher gibt es hier eine gute Zusammenarbeit. Und ich hoffe, dass es künftig auch eine größere Bereitschaft für eine solche Zusammenarbeit von Ihrer Seite gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich aber schon gefunden habe, ist ein Bericht oder, besser gesagt, ein Buch von Herrn David Ungar-Klein, das ich wieder einmal zeigen darf, das ist der „Future Business Austria Infrastrukturreport 2014“. Und wenn man sich den anschaut, dann sieht man, dass es dort einen interessanten Ländervergleich zum Breitbandausbau gibt. Während es in Deutschland, in den Niederlanden, in Frankreich etwa 35 bis 40 Anschlüsse je 100 Einwohner gibt und der EU-Durchschnitt bei etwa 29 Anschlüssen liegt, kämpft Österreich mit 24 Anschlüssen je 100 Einwohner in derselben Liga wie Rumänien, Polen, Bulgarien, die Slowakei oder Ungarn, alles ehemalige Ostblockländer. – Weit sind wir gekommen! Weit sind wir gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist halt beim Breitbandausbau leider auch so wie beim Verkehrsthema, und da sei mir dieser kleine Ausflug nach Deutschland gestattet: Deutschland hat seine Straßen bisher selbst finanziert und nimmt jetzt mit einem neuen Mautmodell auch die Österreicher und andere Ausländer in die Pflicht. Österreich hat bisher schon von allen abkassiert, aber ist nicht in der Lage, die eigenen Autofahrer zu begünstigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Rasches Handeln? Bitte, was geschieht in der Bundesregierung? – SPÖ und ÖVP streiten, was jetzt mit den 2 Milliarden, die man über die LTE-Lizenzversteigerung gewonnen hat, gemacht werden kann. Es werden ohnehin zunächst einmal nur 50 Prozent oder eine Milliarde für den Breitbandausbau verwendet. Und bei dieser Milliarde wird dann noch diskutiert, ob man sie im Jahr 2013, 2014, 2015 oder doch erst 2016 oder noch später verwenden soll. Das ist unwürdig, diese Diskussion! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Forderung an die große Koalition, die laut „FORMAT“ diesen Namen ja nicht einmal verdient, weil sie auch kleine Probleme nicht mehr zu lösen imstande ist: Sorgen Sie für einen echten Markt, handeln Sie rasch und zeigen Sie Effizienz, dann könnten Sie zumindest einen Teil Ihrer Reputation noch zurückgewinnen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Fassen wir zusammen, was wir bislang gehört haben. Seitens der sozialdemokratischen Fraktion wurde gesagt, es gibt einen Breitbandatlas, es gibt eine Breitbandstrategie, es gibt einen Masterplan 2020. Dann wurde seitens der ÖVP festgehalten, es braucht einen Masterplan. Die heutige Aktuelle Stunde ist ein wirklich guter Beleg dafür, dass diese Regierung sich letztendlich nur mehr gegenseitig blockiert und jetzt den Stillstand verwaltet. Und das ist etwas, was wir momentan in dieser Form nicht brauchen können. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Das zeigen auch verschiedene andere Bereiche. Da gibt es ein anderes Ranking, den Networked Readiness Index, der das auch belegt. Auch da sind wir von 19 auf 22 abgefallen, genauso auch bei der Versorgung von Breitbandanschlüssen insgesamt in Österreich. Dieses Bild zeigt, dass genau die Länder, die bei diesen Index-Faktoren, was Breitbandausbau betrifft, vorne sind, wie die Schweiz, Dänemark, die Niederlande, Schweden, im Bereich der Innovationskraft generell vorne sind. Und Innovationskraft bedeutet Wirtschaftskraft und heißt auch Arbeitsplätze schaffen. Genau deshalb muss in den Breitbandausbau auch investiert werden! (Beifall bei den Grünen.)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir heute die entsprechenden Anträge einbringen. Wir ersuchen Sie im Sinne der Sicherung der Wirtschaftskraft, der Wettbewerbsfähigkeit und der Absicherung der ländlichen Regionen um Ihre Unterstützung in dieser Frage. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau. Das Zweite ist, dass Österreich daran arbeiten muss, sich an der Spitze der IKT-Nationen zu positionieren, denn das ist es auch, was in Zukunft die Wirtschaftsleistung, die Wettbewerbsfähigkeit und Kreativität in Österreich sichern wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Herr Finanzminister Spindelegger die versprochene Breitband-Milliarde noch länger zurückhält, dann können sehr viele Menschen in diesem Land von einer schnellen Internetverbindung auch weiterhin leider nur träumen. Das ist traurig und für den Wirtschaftsstandort Österreich ein Armutszeugnis der Sonderklasse. (Beifall beim Team Stronach.)

Man muss sich ja nur selbst bei der Nase nehmen. Wie nervös wird man denn, wenn man sich über längere Zeit in so einer Internet-Versorgungswüste befindet und weder Mails lesen noch schreiben kann? Das ist kein gutes Gefühl, oder? (Abg. Kickl: Manchmal ist es ganz angenehm!) Ob man das jetzt gut findet oder nicht, die Arbeitswelt hat sich massiv verändert. Wer heute nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Und ein Land, das seinen Menschen und vor allem seinen Unternehmen keine ordentliche und vor allem zeitgemäße Infrastruktur zur Verfügung stellt, wird im internationalen Wettbewerb über kurz oder lang nicht konkurrenzfähig bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Tatsache! (Beifall beim Team Stronach.) Es geht um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Wir dürfen in dieser Frage nicht auf Zeit spielen, sondern müssen aktiv werden. Alles andere hilft weder den Menschen noch den Unternehmen in Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

angesprochen worden – mit klar definierten Datengeschwindigkeiten als Standard. Nur so werden Unternehmen und Private in den Regionen Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive haben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Das hört sich irgendwie auch so an, als wäre Breitband ein Luxusartikel. Breitband ist kein Luxusartikel, sondern Bestandteil der Grundversorgung der Bevölkerung und der Betriebe. (Beifall bei den NEOS.)

Der Leidensdruck in dieser Sache ist sicherlich nicht übertrieben hoch. Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst, wie man so schön sagt. Frau Ministerin, bitte holen Sie sich dieses Geld und tun Sie das Richtige damit! (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Feichtinger das Wort erteile, begrüße ich den Präsidenten des Tiroler Landtages Dr. Herwig van Staa sehr herzlich hier bei uns. (Allgemeiner Beifall für den auf der Besuchergalerie sitzenden Präsidenten des Tiroler Landtages, der seinerseits grüßend ins Plenum winkt.)

Breitband-Infrastruktur einsetzen wird. Zögern wir nicht länger mit der Umsetzung! Herr Bundesminister für Finanzen, geben Sie die entsprechenden Mittel frei! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum letzten Satz des Kollegen Feichtinger: Umschichtungen sollen angeblich auch erlaubt sein. (Zwischenrufe der Abgeordne- ten Krainer und Hakel.)

Das Bundesland Niederösterreich wird bis Anfang September des heurigen Jahres ein Modell für den Breitbandausbau in Analogie zum Wasserwirtschaftsfonds vorlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters bin ich überzeugt davon, dass auch die Mittelfestlegung einvernehmlich geklärt werden wird, wenn endlich klare Zielvorgaben auf dem Tisch liegen. Zuerst das Geld und dann das Konzept, das wäre in Sparzeiten, wie wir sie derzeit haben, sehr wenig glaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP.)

Viel glaubwürdiger ist die Erstellung eines guten Konzeptes mit anschließender Festlegung der finanziellen Mittel und der Förderungen. Ich hoffe daher auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, um am Ende die beste Lösung im Sinne der Menschen am Land, die auf den notwendigen Breitbandausbau warten, zu finden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Somit stellt sich die Frage, wo eigentlich das Problem liegt. Ich muss diese Frage auch an die Regierungsfraktionen richten: Wie sieht es eigentlich mit der Koordination innerhalb der Koalition aus? Es ist diese Aktuelle Stunde meiner Meinung nach als Hilferuf zu werten, und diesem Hilferuf entsprechen wir vonseiten der FPÖ gerne. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Breitband hat sich vor allem – und das ist auch der Trugschluss, der sich in Österreich ergibt – aufgrund der günstigen Tarife im Bereich der Smartphones entsprechend verbreitet. Tatsächlich ist es aber so, dass das Breitband im Bereich des Festnetzes massiv nachhinkt. Der Anteil der NGA an diesen neuen Verbindungen, an festen Breitbandverbindungen, lag 2013 in Österreich bei 11 Prozent, in Rumänien – und das ist ein sehr interessanter Punkt – bei bereits 65 Prozent. Das heißt, im ländlichen Raum hat Rumänien den Breitbandausbau im Festnetz zu 65 Prozent umgesetzt, Tschechien liegt bei 38 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich nun ausrechnen, wohin unsere Fördermillionen fließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist ein Hochsteuerland, wir haben eine Steuer- und Abgabenquote von immerhin fast 50 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Bürger auf dem Land sind keine Bürger zweiter Klasse. Deshalb möchte ich dem Herrn Vizekanzler, der heute zwar nicht da, aber offenbar für die Misere verantwortlich ist, ins Stammbuch schreiben: Pokern Sie nicht mit der Zukunft unseres Landes, Herr Vizekanzler! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit sind wir beim Thema Geld. Es ist so, dass wir Erlöse aus Frequenzversteigerungen haben. Das ist, wie gesagt, noch immer nicht ganz abgeschlossen, aber wir können jetzt einmal davon ausgehen, dass es 2 Milliarden sind. Und, Kollegin Fekter, wir haben damals auch die schriftliche Vereinbarung getroffen, dass ein Teil für die Budgetkonsolidierung und ein Teil als Rücklage für diese Investitionen im Infrastrukturressort aufgewendet wird. Ich habe immer gesagt, ich möchte Rücklagen nicht dafür verwenden, Sparvorgaben abzudecken, sondern die Rücklagen, die wir haben, müssen Wachstumsinvestitionen sein, müssen Investitionen sein, die unser Land voranbringen, die Beschäftigung und Wachstum in unserem Land sichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Der Plan ist da, und auf dem Plan steht, wir brauchen jetzt eine Finanzierungsentscheidung. Ich bin zuversichtlich, ich sehe das nicht so negativ wie einige von den Oppositionsparteien, die meinen, dass da Stillstand herrscht und dass das nicht kommen wird. Ich bin davon überzeugt, wir werden bis 2020 schnelle Netze haben, wir brauchen diese schnellen Netze auch. Ich sage wie so oft: Da fährt die Eisenbahn drüber! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Die 2 Milliarden Erlös aus der Versteigerung von Frequenzen waren geradezu ein Geschenk des Himmels. Sie haben ursprünglich mit 600 Millionen gerechnet und großmundig als Regierung verkündet – in der letzten Periode –, die Hälfte gehe zur IKT, die andere Hälfte in die Wohnbauoffensive. Was haben wir jetzt? – Weder IKT noch Wohnbauoffensive, denn leider haben wir das Hypo-Milliardendesaster. Das ist der wahre Grund. Hypo killt Zukunft, Hypo killt Breitband, Hypo killt praktisch den technologischen Fortschritt in Österreich, und dafür ist die ÖVP maßgeblich verantwortlich, nämlich durch die sogenannte Notverstaatlichung. Das ist der wahre Grund. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Zum Schluss noch ein Hinweis an Sie, Frau Ministerin: Sie selbst könnten umschichten! Sie nehmen Milliarden in die Hand, um die Technologie des 19. Jahrhunderts, nämlich den Eisenbahntunnelbau, zu finanzieren – Eisenbahntunnel, Brenner-Basistunnel, sind Ihnen mindestens 8 bis 12 Milliarden wert –, aber Sie investieren nichts in das Breitband. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Durch den Tunnel wird kaum jemand fahren, beim Breitband hingegen brauchen wir dringendst Übertragungskapazität. – In diesem Sinne, Frau Ministerin, bitte zuerst einmal im eigenen Haus schauen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Ich muss jetzt den angesprochenen Konsens betreffend ein bisschen ausscheren. Es heißt immer, wir brauchen in jedem Kaff bei jedem Haus ein Breitbandnetz. (Rufe: Hallo! „Kaff“?!) Wenn Sie von einem Breitbandnetz bei jedem Haus sprechen, dann sprechen Sie von einem Glasfaserkabel oder einer anderen hochwertigen Kabelverbindung, und ich sage, das brauchen wir nicht. Wir brauchen das nicht bei jedem Haus, und zwar deshalb nicht, weil es einfach viel zu teuer ist, eine 100-prozentige Flächendeckung mit Breitbandkabeln herzustellen.

Das Einzige, das Sie beabsichtigen, ist: Sie pressen über die Versteigerung der LD-Frequenzen den Mobilfunkern zunächst 2 Milliarden ab, verhindern damit einen sinnvollen Ausbau dieser Zukunftstechnologie, und dann können sich die Mobilfunker bei Ihnen anstellen, um die Hälfte dessen, was Sie ihnen abgepresst haben, von Ihnen zurückzubekommen, weil die Gefahr besteht, dass Sie es der Telekom hinten reinschieben. Das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Das, Frau Minister, heißt, wir brauchen eine ordentliche Strategie. Sich hier zu generieren mit diesem Tagesordnungspunkt beweist ja nur eines: Sie glauben mit einer Wischiwaschi-Diskussion, jeder in Österreich braucht Breitband, politisches Kleingeld schlagen zu können, weil Sie in der guten Hoffnung sind, dass sich kein Mensch auskennt. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Aber ich kann Ihnen sagen, es kennen sich einige aus.

Was Sie da machen, ist einfach unredlich. Wenn Sie dieses Geld tatsächlich der Telekom geben, um zu jedem Haus ein Glasfaserkabel zu legen, dann kann ich Ihnen sagen, dass Sie einzelne Anschlüsse mit Hunderttausenden Euro finanzieren werden. Haben Sie eine Vorstellung, was das kostet? Es haben heute schon viele gesagt, dass die Gemeinden so schlau waren, im Zuge von Grabungsarbeiten eine Leerverrohrung oder gleich ein Glasfaserkabel zu legen. Das ist schlau, aber wenn Sie jetzt extra aufgraben lassen, um bis 2020 wirklich alles abzudecken, all die weißen Flecken auszumerzen, dann ist das eine Geldvernichtung, die ohne Strategie erfolgt. Und genau das ist das Problem, das wir bei Ihnen schon seit Jahren sehen, im Speziellen auch bei den ÖBB, die Sie wenig erfolgreich leiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb, Frau Minister: Breitband für alle ja, ist verfügbar, kostet für manche nur etwas mehr, aber Breitbandglasfaser nur dort, wo es auch Sinn macht – nicht überall und nicht flächendeckend und vor allem nicht so populistisch, wie Sie das heute hier aufziehen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Erstens: Der Populismus in diesem Haus war heute hauptsächlich durch Ihre Rede getragen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.) Es geht um die grundsätzliche Frage, was der Breitbandzugang sein soll. Aus unserer Sicht handelt es sich tatsächlich um eine Grundversorgung, um Informationen erhalten und geben zu können und um an der Gesellschaft teilhaben zu können.

Wir müssen uns hier tatsächlich Gedanken machen, wie wir auch klein- und mittelständischen Betrieben eine Teilnahme am Wettbewerb ermöglichen und das nicht eine Förderung der Telekom Austria wird. Das ist ein Punkt, wo ich völlig mit Ihnen übereinstimme. (Beifall des Abg. Lugar.)

Ganz wichtig sind eine Bedarfserhebung, Regionalerhebung und dort zu fördern – das hat mein Kollege Alm auch schon gesagt –, wo es eben privatwirtschaftlich alleine nicht geht, und tatsächlich die kleinen und mittelgroßen Betriebe zu berücksichtigen. – Herzlichen Dank und schönen Tag! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.)

Die Hypo-Pleite dürfte demnach kein zufälliger Unglücksfall gewesen, sondern von der Bayerischen Landesbank maßgeblich beeinflusst worden sein, schreibt das Wirtschaftsmagazin; und bei der Umsetzung hat es damals den Herrn Ex-Hypo-Chef, den Franz Pinkl gegeben, der in München eingesetzt worden ist und eine wichtige Rolle hierbei gespielt hat. – Und die Republik Österreich ist von den Bayern regelrecht abgezockt worden, Herr Klubobmann Schieder! Sie waren Staatssekretär damals, Sie waren mitverantwortlich mit dem Finanzminister Josef Pröll, bei diesem Abzockungsvorgang! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit zeigt sich eindeutig, dass es dubiose Machenschaften gegeben hat im Zusammenhang mit der Verstaatlichung ohne Not, und da ist der Kern des Kriminalfalls auch gelegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dort muss volle Aufklärung her und nicht diese Märchengeschichte, die Sie immer wieder zum Besten geben, dass davor der Schaden entstanden sei. – Nein, mit der Verstaatlichung ohne Not wurde der Kriminalfall in Wahrheit auch begonnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Genau dort wird anzusetzen sein!

Aber natürlich ist es so, dass diese Enthüllungen, wonach die Bayern LB einen Konkurs der Hypo noch am 1. Dezember 2009 explizit ausgeschlossen hat, ein weiterer klarer Beweis dafür sind, dass es sich eben nicht um eine Notverstaatlichung, sondern um eine Verstaatlichung ohne Not gehandelt hat. Natürlich geht es Ihnen jetzt darum, so rasch wie möglich mit der Abbaugesellschaft den Sack zuzumachen, um die Leichen im Keller zu behalten und dafür Sorge zu tragen, dass das nicht hochschwappt und hochkommt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der damalige Finanzminister Josef Pröll und der SPÖ-Staatssekretär Schieder haben den Bayern 4,5 Milliarden € quasi geschenkt. Das ist Ihr Versagen gewesen, und das ist die bittere Wahrheit, die die ÖVP nicht bereit ist, einzugestehen, aber auch der Herr Schieder als heutiger Klubobmann nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber natürlich ist es so, dass diese Enthüllungen, wonach die Bayern LB einen Konkurs der Hypo noch am 1. Dezember 2009 explizit ausgeschlossen hat, ein weiterer klarer Beweis dafür sind, dass es sich eben nicht um eine Notverstaatlichung, sondern um eine Verstaatlichung ohne Not gehandelt hat. Natürlich geht es Ihnen jetzt darum, so rasch wie möglich mit der Abbaugesellschaft den Sack zuzumachen, um die Leichen im Keller zu behalten und dafür Sorge zu tragen, dass das nicht hochschwappt und hochkommt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der damalige Finanzminister Josef Pröll und der SPÖ-Staatssekretär Schieder haben den Bayern 4,5 Milliarden € quasi geschenkt. Das ist Ihr Versagen gewesen, und das ist die bittere Wahrheit, die die ÖVP nicht bereit ist, einzugestehen, aber auch der Herr Schieder als heutiger Klubobmann nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

kuss kommen? – Genau das gilt es aufzuklären, und ich sage, diese verborgenen Motive sind restlos aufzuklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat den Anschein, dass Sie vielmehr Interessen Dritter dienlich sind und dass hier parteipolitisch veranlasstes Handeln stattfindet, hier im Rahmen der heutigen Beschlussfassung, die Sie treffen wollen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist daher unumgänglich, um eben diese dunklen Machenschaften auch restlos zu beleuchten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Es müsste in Wirklichkeit sofort die Rückabwicklung der Verstaatlichung und die Rückzahlung der 4,8 Milliarden € durch die Bayern LB in Angriff genommen werden! Ich frage mich, warum Sie auch da in den letzten Jahren untätig geblieben sind. Da hätten Sie genau die Chance und die Möglichkeit, die rechtlich gesicherte Möglichkeit – und da gibt es auch eine Frist, die demnächst ablaufen wird – zu nützen. Und ich frage mich, warum Sie bis heute nichts getan haben, wenn es um die Rückabwicklung geht (Beifall bei der FPÖ), um die mögliche Rückabwicklung, wenn die Bayern hier betrogen haben, wenn sie Österreich über den Tisch gezogen haben. Und dann geht es natürlich um die Verantwortlichkeit des Josef Pröll und des Andreas Schieder, warum sich die über den Tisch haben ziehen lassen, wie wir eben durch Veröffentlichung von Medien heute wissen.

Wir haben hier eine Verantwortung als Opposition (Abg. Rädler: FPÖ-Verantwortung!), noch dazu auch im Hinblick darauf, dass Sie unglaubliche Beraterhonorare ausgezahlt haben, über 450 Millionen € Beraterhonorare. Das ist noch lange nicht das Ende, wir werden wahrscheinlich noch mit weiteren zig Millionen Euro Beraterhonoraren konfrontiert sein. Ich frage mich: Welche tollen Berater sind das, die den teuersten Schaden für den Steuerzahler angerichtet haben und dafür auch noch über 450 Millionen € kassieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sprechen uns klar für eine geordnete Insolvenz aus, bei der selbstverständlich die Gläubiger mehrheitlich zum Handkuss gebeten werden sollen und man nicht Gewinne einstreifen kann und dann die Verluste verstaatlicht und permanent auf die Steuerzahler überträgt. Es braucht eine Banken-Konkursordnung. Es braucht auch bei den Banken endlich eine Regelung in Richtung des Trennbankengeschäfts. Und auch da ist bis dato nichts passiert. Genau das zeigt auf, dass es Ihnen hier nicht um nachhaltige Lösungen geht, sondern Sie bedienen eben andere Interessenlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Eine Insolvenz würde eben auch zur schonungslosen Offenlegung aller rechtlichen und finanziellen Verbindungen in und um die Hypo Alpe-Adria führen, die wir garantieren wollen. Genau das verhindern Sie heute mit Ihrer Abbaugesellschaft. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sprechen uns klar für eine geordnete Insolvenz aus, bei der selbstverständlich die Gläubiger mehrheitlich zum Handkuss gebeten werden sollen und man nicht Gewinne einstreifen kann und dann die Verluste verstaatlicht und permanent auf die Steuerzahler überträgt. Es braucht eine Banken-Konkursordnung. Es braucht auch bei den Banken endlich eine Regelung in Richtung des Trennbankengeschäfts. Und auch da ist bis dato nichts passiert. Genau das zeigt auf, dass es Ihnen hier nicht um nachhaltige Lösungen geht, sondern Sie bedienen eben andere Interessenlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Eine Insolvenz würde eben auch zur schonungslosen Offenlegung aller rechtlichen und finanziellen Verbindungen in und um die Hypo Alpe-Adria führen, die wir garantieren wollen. Genau das verhindern Sie heute mit Ihrer Abbaugesellschaft. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich kenne die Strategie von SPÖ und ÖVP schon zur Genüge, was heute noch kommen wird. Man wird sich wieder herausstellen, man wird wieder versuchen, die Schuld auf den 2008 verstorbenen Haider zu schieben und hinzuhauen (Ruf bei der ÖVP: Nein !), obwohl dieser eben, wie gesagt, zum Zeitpunkt der Verstaatlichung ohne Not nicht mehr gelebt hat und daher gar keine Verantwortlichkeit haben kann. (Abg. Fekter: Die Haftungen ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Und da wollen Sie dann hergehen und die Verantwortlichkeit auf andere schieben?! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, Frau Fekter, schreien Sie nur! Sie sind mitverantwortlich dafür, dass jahrelang nichts getan wurde! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da wollen Sie dann hergehen und die Verantwortlichkeit auf andere schieben?! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, Frau Fekter, schreien Sie nur! Sie sind mitverantwortlich dafür, dass jahrelang nichts getan wurde! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind mitverantwortlich – und dann stellen Sie sich bei einem Zeitungsinterview hin und kritisieren den heutigen Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Wöginger und Rädler.) Sie haben ihm das ja eingebrockt! Und heute tun Sie so, als hätten Sie nichts dafür gekonnt. Dann stellen Sie sich scheinheilig hin und geben unserem Vorschlag einer geordneten Insolvenz recht, anstatt den Mut zu haben, uns hier einmal zuzustimmen. Nicht dann im Nachhinein immer mutig sein, sondern hier im Haus könnten Sie heute mutig sein und einmal eine geheime Abstimmung möglich machen, wenn es um die Abbaugesellschaft geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind mitverantwortlich – und dann stellen Sie sich bei einem Zeitungsinterview hin und kritisieren den heutigen Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Wöginger und Rädler.) Sie haben ihm das ja eingebrockt! Und heute tun Sie so, als hätten Sie nichts dafür gekonnt. Dann stellen Sie sich scheinheilig hin und geben unserem Vorschlag einer geordneten Insolvenz recht, anstatt den Mut zu haben, uns hier einmal zuzustimmen. Nicht dann im Nachhinein immer mutig sein, sondern hier im Haus könnten Sie heute mutig sein und einmal eine geheime Abstimmung möglich machen, wenn es um die Abbaugesellschaft geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie mir: Die nächste Wahl kommt bestimmt, und da bekommen Sie die Rechnung präsentiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau! Und das war der Grund, warum wir 2009 bei Haftungen von mehr als 20 Milliarden gezwungen waren, diese Verstaatlichung vorzunehmen. Die Bayern hatten leichtes Spiel mit uns, weil das Land Kärnten Haftungen von mehr als 20 Milliarden gehabt hat! Das ist der Punkt, den Sie negieren wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, ich sage Ihnen etwas: Aber Sie waren mit diesem Jörg Haider damals im Bundesparteivorstand der FPÖ, als Wiener Landesobmann! Sie sind mit diesem Jörg Haider in einer Partei (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Der Geräuschlevel ist sehr, sehr hoch im Saal. Ich bitte, ihn zu senken! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Ja, ich muss Ihnen sagen, ich möchte es gar nicht festlegen. Es kommen immer wieder Zwischenrufe, die etwas zu laut sind.

Sie lachen. Da gibt es nichts zu lachen! Das Endergebnis, das wir heute hier aufzuarbeiten haben, ist traurig genug! Das ist nicht zum Lachen, weder für die Steuerzahler noch für uns. Und daher sage ich Ihnen: Diese Kindesweglegung wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, versuchen Sie, halbwegs bei den Fakten zu bleiben, denn, Kollege Strache, es wird Ihnen nicht gelingen, so oft Sie auch diesen untauglichen Versuch hier unternehmen, so zu tun, als hätten Sie Jörg Haider nie gekannt. Wir wissen es, dass Sie mit ihm einst ganz gut waren. (Abg. Strache: Sie waren in Koalition mit ihm!) Und Sie waren mit ihm im Bundesparteivorstand, Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, es geht ein bisschen in die Richtung, zumindest sozusagen von der materiellen Folgewirkung her, dass hier Gläubiger hereingenommen werden, wie die Union das ja dann für die fortfolgenden Jahre haben will. Sie beziehen sich mit Ihrem Gesetz dort, wo Sie im ganz Kleinen, dafür aber umso radikaler hineinschneiden, ja ohnehin auf Unionsrichtlinien. Ich halte das für sehr gewagt, ich will das aber nicht einfach nur schlechtreden, das möchte ich hier wirklich einmal vorausschicken. Insofern ist aber die, wenn man so will, Aufstellung – das Spiel, hätte ich bald gesagt, das muss man sich an dieser Stelle verbieten – natürlich ein bisschen komplexer als früher. Und überhaupt – ja, wir sollten es uns eingestehen –, es ist wirklich nicht einfach. Eigentlich könnte man Sinowatz nachtrauern, der gesagt hat, dass alles sehr kompliziert ist – und so ist es auch in dieser Sache. Sinowatz wäre mir an dieser Stelle allerweil noch lieber als der jetzige Bundeskanzler Faymann, der einfach aus dem Keller nicht herauskommt und nicht Stellung nimmt. Der andere hat sich wenigstens hingestellt und gesagt, dass alles sehr kompliziert ist. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Dann geht die Politik her, rennt mit dem Geld herum und schmeißt es den Gläubigern hinterher – die 2 000 € pro Familie; die können alle schon nachrechnen daheim. Diese Gläubiger haben aber in Wirklichkeit nichts anderes gemacht, als die Balkan-Mafia in einer gangsterhaften Art und Weise zu finanzieren. Das ist der Vorgang, und das unterscheidet diesen Fall von den normalen Finanzkrisenfällen. Und deshalb muss man auch ganz anders zu Werke gehen – nicht nur moralisch und ethisch, das ja sowieso aufgrund dieser Diagnose, auch aus den rechtlichen Möglichkeiten heraus und vor allem aus politischer Vernunft heraus und aus einerseits Gerechtigkeitsgründen, aber andererseits vor allem auch aus Marktwirtschaftsgründen! Das ist ja völlig absurd, was da vorgeht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Und deshalb – sollen wir es jetzt noch hundertmal sagen, weil das ja immer von Ihrer Seite an meine Adresse kommt –: Ja, es war ein blau-oranges organisiertes – von mir aus, wenn Sie so wollen, weil Sie so darauf herumreiten – Verbrechen von der Haider-Gang mit ein paar Gangstern in der Kärntner Bank und am Balkan in Tateinheit. Das hatten wir alles, ja, okay. Aber das entbindet uns ja nicht von der Verpflichtung – und darum geht es hier und heute dann auch –, zu schauen – und gerade deshalb, weil es so war –, wie die Steuerzahler da möglichst schonend herausgeholt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Richtig war, dass Landeshauptmann Haider – wie im Übrigen jetzt Landeshauptmann Pröll – so reagiert hat, dass die Finanzaufsicht dann, wenn sie einmal etwas tut, dann, wenn sie einmal draufkommt, dass es einen Feueralarm gibt, dann, wenn sie das einmal schnallt, von der Politik dafür auch noch kritisiert wird. Das ist eine berechtig- te Kritik, der ich mich anschließen kann. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die Bewertung ist völlig klar: Insolvenz deshalb, weil sie wirtschaftlich vernünftig und viel gerechter ist und damit es diejenigen zahlen, die es mitzuverantworten haben. Der österreichische Steuerzahler hat mit diesem Desaster nichts zu tun, aber sehr wohl die Investoren, sehr wohl die Kärntner Politik und sehr wohl diese Bundesregierung. Das werden Sie nicht wegbringen, aber da sehen wir uns ja ohnehin im Untersuchungsausschuss. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das Zweite ist, dass wir mit diesem Bundesgesetz jetzt die Hypo-Abwicklung, eine Bad-Bank-Lösung, eine Abwicklungslösung wählen und dass das jedenfalls die beste Lösung ist. Jahrelang hat Kollege Kogler nicht zu Unrecht darauf hingewiesen: Wieso macht ihr das nicht endlich? Wieso gründet ihr nicht endlich die Bad Bank und wickelt sie ab? – Erst als die Regierung gesagt hat: Wir machen jetzt eine Bad Bank und wickeln sie ab, war er dann plötzlich der Meinung, das sei doch die schlechteste Lösung. Was jahrelang die beste Lösung war, wurde, als die Regierung gesagt hat: Jetzt machen wir es!, ... (Abg. Kogler: Nein, es war nie die beste Lösung!) – Sie rufen jetzt heraus, das sei nicht die beste Lösung. Das stimmt schon: Die beste Lösung wäre gewesen, es wäre das vorher nicht passiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), und es gibt keine guten Lösungen, sondern nur schlechte, da haben Sie auch recht.

Insofern sage ich, Werner Kogler hatte recht, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung das machte, was er wollte. Seitdem hat er nicht mehr recht, denn jetzt geht er eigentlich in Opposition zu sich selbst. Es ist schade, dass es diesen Oppositionsreflex gibt, nämlich immer gegen das zu sein, was die Regierung macht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und nicht bei der Argumentation zu bleiben, die man jahrelang richtigerweise verfolgt hat, nämlich dass wir hier eine Abwicklung brauchen.

Insofern sind wir froh, dass es endlich zu dieser Bad Bank kommt. Nicht nur Werner Kogler, nein, auch die SPÖ, und zwar eigentlich schon vor Abgeordnetem Kogler – Andreas Schieder war der Erste, der das auch in der Öffentlichkeit gesagt hat – wollte schon seit drei Jahren diese Bad Bank und diese Abwicklungslösung. Jetzt beschließen wir sie, das halten wir für richtig. Wir halten für richtig, dass auch die ehemaligen Eigentümer möglichst ihren Beitrag leisten, und drittens halten wir es auch – jedenfalls politisch – für richtig, die Gläubiger möglichst zu beteiligen, ohne die Reputation Österreichs zu beschädigen. Deswegen unterstützen wir dieses Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Fernsehzuseher und Steuerzahler! Als Erstes erlaube ich mir, ganz kurz Folgendes anzumerken: Die Gesundheit ist das Allerwichtigste im Leben. Wenn man gesund ist, kann man wirklich dem lieben Gott dankbar sein, und falls Sie zusehen, Frau Präsidentin Prammer: Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen das Beste für Ihre Genesung! (Allgemeiner Beifall.)

Offenbar ist deshalb dieses Problem noch nicht gelöst: Die Bayerische Landesbank hat die Bundesgarantie der Republik. (Beifall beim Team Stronach.)

Zur gleichen Zeit, als das vereinbart wurde – das muss man auch sagen –, gab es in Deutschland Nachhaftungen der Eigentümer von Landesbanken, das heißt, eine Nachschusspflicht mittels Eigenkapital, bei uns war es genau umgekehrt. Wie kann man derart verhandeln? Das fragt sich, glaube ich, jeder Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach.)

Und wie ist das mit diesem Herrn Pinkl? – Ein Polizeibericht erhebt massive Vorwürfe gegen führende Mitglieder der BayernLB und Herrn Pinkl, den damaligen Chef der Bank. Sie sollen schon lange von dieser miserablen Lage der Hypo gewusst haben, und deshalb planten sie auch, die Bank möglichst rasch an Österreich loszuwerden. Herr Pinkl kassierte anscheinend dafür einen Bonus von 1,8 Millionen € Prämie – ein Bankenmanager, der im Übrigen sein Können schon unter Beweis gestellt hat: Er war ja auch in der ÖVAG und in der Kommunalkredit sehr aktiv, und auch diese wurden, wie wir wissen, notverstaatlicht. Nicht nur deshalb wiederhole ich meine Forderung: Her mit dem Untersuchungsausschuss! (Beifall beim Team Stronach.)

Die größte Chuzpe dabei ist im Übrigen, dass die Kärntner Politiker noch Haftungsprovisionen in Millionenhöhe kassiert haben für eine Haftung, für die sie im Normalfall niemals geradestehen können. Da frage ich, vielleicht findet sich auch der eine oder andere in unserem Parlament, der sich bereit erklärt, für die Schulden der gesamten Republik zu haften? Oder vielleicht gibt es unter Ihnen, sehr geehrte Steuerzahler vor dem Fernseher oder hier im Haus, den einen oder anderen, der bereit ist, zu haften – wohl wissend, dass er ohnehin nicht haften muss. (Abg. Rädler: Wahnsinn!) Bitte geben Sie Ihre Bankverbindung der Regierung bekannt, Sie bekommen womöglich eine Haftungsprovision. (Beifall beim Team Stronach.)

Außerdem, ich wiederhole mich hier, müssen Sie doch irgendetwas aus diesem Hypo-Alpe-Adria-Albtraum lernen! Diesbezüglich vermisse ich jegliches Signal seitens der Regierung. Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht, wir brauchen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, und „too big to fail“ muss endlich auch in Österreich angegangen werden: Keine Bank darf so groß werden, dass der Staat und damit die Steuerzahler für sie erpressbar werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Auf der ganzen Welt gibt es die Diskussion bezüglich „too big to fail“, nur in Österreich nicht. Warum lehnen Sie jeden Antrag der Opposition dazu ab? Wenn man Fehler macht, muss man daraus lernen! Herr Krainer hat vorhin kritisiert, es gibt den Oppositionsreflex: Wir seien immer dagegen. – Das stimmt ja nicht! Wenn es ein gescheiter Vorschlag war, hat die Opposition und mit ihr auch das Team Stronach bereits mit der Regierung mitgestimmt; es kommt auf die Sache und auf den Inhalt an. Es ist genau umgekehrt: Die Regierung hat den Reflex, alles abzulehnen, was von der Opposition kommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich versuche immer, auch in der größten Finsternis ein helles Lichtlein zu sehen (Abg. Eßl – auf die Lampe am Rednerpult weisend –: Es blinkt schon!), und vielleicht gibt es hier einen unbeabsichtigten Nebeneffekt bei dieser unverantwortlichen Vorgehensweise, was die Hypo anlangt, nämlich dass unsere Bonität leidet und sich dadurch das Schuldenmachen verteuert. Vielleicht ist das der Wake-up-Call, den es braucht. Vielleicht wachen Sie dann auf und kommen drauf, dass Sie mit dieser Schuldenmacherei aufhören müssen. Das ist ein Raubzug an der Jugend. Hören Sie auf mit dem Schuldenmachen! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich fürchte aber, wie immer wird die Lösung einfach sein, die Steuern zu erhöhen, neue Steuern einzuführen, um die Budgetlöcher zu stopfen. Die nächste Steuer wird wahrscheinlich die sogenannte Millionärssteuer sein, die Sie so nennen, und diese wird sich als Massensteuer entpuppen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da sagen wir aber ganz klar: Wir vertreten die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Es ist ja praktisch unmöglich geworden, sich in Österreich ein Vermögen zu erwirtschaften (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), aber wenn das jemandem gelingt, dann: Finger weg von diesem Geld! Lassen Sie die Menschen arbeiten, lassen Sie sie etwas verdienen und schröpfen Sie sie nicht, sie werden ohnehin schon ausgepresst wie Zitronen. (Beifall beim Team Stronach.)

Da sagen wir aber ganz klar: Wir vertreten die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Es ist ja praktisch unmöglich geworden, sich in Österreich ein Vermögen zu erwirtschaften (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), aber wenn das jemandem gelingt, dann: Finger weg von diesem Geld! Lassen Sie die Menschen arbeiten, lassen Sie sie etwas verdienen und schröpfen Sie sie nicht, sie werden ohnehin schon ausgepresst wie Zitronen. (Beifall beim Team Stronach.)

Lassen Sie die Menschen frei sein, lassen Sie sie arbeiten! Kümmern Sie sich lieber um die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft, da gibt es großen Handlungsbedarf, denken Sie an die Altersarmut, insbesondere bei Frauen! Da sollten Sie handeln, darum sollten Sie sich kümmern – anstatt Banken zu verstaatlichen, was Sie nicht sollen, und zu managen, was Sie nicht können! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren als ZuhörerInnen und auch Zuseher! Wir haben sehr viele kurzweilige Geschichten zur Hypo gehört, zum Teil auch dramaturgisch wirklich sehr gut, kommen wir aber zur sachlichen Seite und zu den Lösungen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Vor einigen Monaten, im Jänner des heurigen Jahres, hat Finanzminister Dr. Spindelegger das Management des freiheitlichen Hypo-Desasters übernommen, die Position der Feuerwehr sozusagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bereits am 18. März konnte auf Basis der Ausarbeitungen der Taskforce rund um die OeNB, Gouverneur Dr. Nowotny und einige Experten eine politische Vorgabe im Ministerrat beschlossen werden, die eine Insolvenz ausgeschlossen hat und die die Weichen in Richtung Abbaugesellschaft gestellt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Noch am selben Tag, wir erinnern uns, informierte die Regierung die Abgeordneten im Hohen Haus.

Das, meine Damen und Herren, war eine erste ganz, ganz wichtige Entscheidung zum Schutz der Steuerzahler und zum Schutz der Republik, denn eine Insolvenz der Hypo und in der Folge des Bundeslandes Kärnten hätte – wir alle wissen das, wenn wir ehrlich sind – unüberschaubare und unkalkulierbare Folgen gehabt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Auch bei dieser Maßnahme hat Herr Dr. Spindelegger – und das hat der Finanzminister, glaube ich, deutlich kommuniziert – die Steuerzahler im Auge, allerdings um den Preis einer gewissen Irritation der Finanzmärkte. Wir wissen, das Vertrauen und die Berechenbarkeit der Politik in unserem Land sind ganz wesentlich für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich. Daher müssen wir an dieser Stelle der Bundesregierung schon auch den Auftrag mitgeben, international klar zu kommunizieren, dass die gewählte Vorgehensweise eine absolute Sondermaßnahme, abgezirkelt auf den Fall Hypo, darstellt, und gleichzeitig alles zu tun, um den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Und drittens: Die Österreichische Volkspartei steht konsequent und glaubwürdig für die Entlastung der Steuerzahler – wie bei der Steuerreform. Sie wissen: keine neuen Steuern zur Finanzierung von Steuersenkungen. So ist es auch hier bei der Hypo: Die ÖVP steht für die Entlastung der Steuerzahler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Eigenkapitalersatz-Gesetz bereits 2012 angewendet worden ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Im selben Jahr (Ruf: Das ist eine Rede! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, das ist hart an der Grenze einer tatsächlichen Berichtigung. (Ruf: Das ist schon drüber!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Im selben Jahr wurde zudem ein Verjährungsverzicht für die Rückabwicklung der Bank, für eine Irrtumsanfechtung auch von mir von den Bayern erwirkt. (Abg. Nachbaur: Sie haben das Geld bis heute nicht abgeholt!) Daher können wir mit den Bayern verhandeln. Ich habe die Bayern wieder zurück ... (Anhaltende Zwischenrufe.)

(Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Fekter.)

und vor den Bildschirmen! Wir haben jetzt wieder sehr viel Polemik und Schuldvorwürfe gehört. Ja, es waren auch Sachbeiträge dabei, aber aus meiner Sicht viel zu wenige. Daher möchte ich vorschlagen: Ersparen wir uns die Polemik überhaupt in dieser Sache und verlagern wir die Schuldvorwürfe dorthin, wohin sie gehören, nämlich in den Untersuchungsausschuss! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Wir NEOS sind auch mit dem Anspruch, mit der regelmäßigen gegenseitigen Beschädigung aufzuhören, in die Politik gegangen, zwar kritisch zu sein, sachlich zu kritisieren, wenn es notwendig ist, aber vor allem konstruktiv zu sein, unsere konstruktiven Lösungsvorschläge in der Sache einzubringen. Daher haben wir im Mai, ich erinnere daran, eine Insolvenzrechnung vorgelegt, um das Horrorszenario zu widerlegen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das war notwendig, weil es die Bundesregierung nicht gemacht hat und weil wir einen konstruktiven Beitrag leisten wollten. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben gestern auf diesem konstruktiven Weg nachgelegt, wir haben gestern eine gemeinsame Pressekonferenz mit Universitätsprofessor Stefan Griller gehabt und uns mit der Frage der Landeshaftungen auseinandergesetzt. Herr Kollege Zakostelsky, dass Sie vier Universitätsprofessoren deshalb, weil sie eine sehr legitime – dazu komme ich noch – Rechtsmeinung vertreten, als urlaubsreif bezeichnen, verstehe ich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!) Ich weiß nicht, welch konstruktiver Beitrag zur Sache das sein soll. Das ist einfach nur daneben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich habe gehört, dass mittlerweile schon Interesse aus dem Finanzministerium angemeldet worden ist, wir stellen das Gutachten natürlich gerne zur Verfügung (Abg. Rädler: Nein!), aber die Argumentation, die dahintersteckt, ist eigentlich gar nicht so schwierig. Das ist auch für Nichtjuristen verständlich, und daher möchte ich Ihnen, weil ich davon ausgehe, dass Sie nicht alle bei unserer gestrigen PK anwesend waren, das nicht vorenthalten. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Was ist die Folge davon? – Diese Haftungen sind ungültig! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

von vier hoch angesehenen Rechtsexperten, und die müssen Sie erst einmal widerlegen. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir schon!) Darauf bin ich gespannt, wie Sie das schaffen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

von vier hoch angesehenen Rechtsexperten, und die müssen Sie erst einmal widerlegen. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir schon!) Darauf bin ich gespannt, wie Sie das schaffen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Herr Finanzminister – und das ist auch ein Appell an Herrn Bundeskanzler Faymann, der sich immer hinter Ihren Schultern versteckt –, es ist nie zu spät, den richtigen Weg einzuschlagen! – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, dass wir heute eine Entscheidung treffen, damit diese Lösung in diesem Jahr auch umgesetzt werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine Insolvenz eines Bundeslandes bedeutet unabsehbare Folgen für die Bevölkerung. Ich richte das besonders an die FPÖ, denn das, meine Damen und Herren, ist Kindesweglegung! Über Jahre haben wir gehört: Kärnten ist das Land an der Sonne, nur dort gibt es das Heilbringende für die Zukunft. Jetzt, wo es darauf ankommt, eine Entscheidung zu treffen, gibt es auch von der FPÖ ein klares Statement, nämlich: Wir lassen das Bundesland in Konkurs gehen. Das heißt, meine Damen und Herren, jeder Kärntner und jede Kärntnerin muss wissen (Abg. Darmann: Wider besseres Wissen eine Behauptung ...!), was diese Partei, die jahrelang das Land geführt hat, für die Bevölkerung übrig hat, nämlich gar nichts! Das ist Kindesweglegung, und das kann ich nicht in irgendeiner Weise unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bei der Gelegenheit lassen Sie mich noch einmal auch auf den Kollegen Strache replizieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man kennt sich ja nicht mehr aus. 2006 hat er das voll und ganz kritisiert, was Haider damals mit dieser Bank gemacht hat. Jetzt sind wir wieder in einer anderen Phase: Jetzt wird glorifiziert, was Haider mit dieser Bank gemacht hat. Nur eines ist schon klar, und da halte ich mich schlicht an die Fakten: Wer eine Bank aus Landeseigentum einer bayerischen Landesbank um einen Kaufpreis von 800 Millionen € verkauft und dafür Haftungen des Landes Kärnten von 20 Milliarden € mit übernimmt, der hat kein gutes Geschäft gemacht. Oder? – Das ist wohl eindeutig, ganz eindeutig! Da brauche ich gar nicht lang hin und her zu überlegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das heißt: keine Anstalt, weil zu teuer. Wir kommen daher zu dem, was wir vorschlagen, und haben ein Sondergesetz, das drei Vorteile mit sich bringt. Dieses Sondergesetz bringt 1,69 Milliarden an Ersparnis für den Steuerzahler. Ja, wer da sagt, das ist nicht alles, hat recht. Aber wer da sagt, das ist wenig oder gar nichts – meine Damen und Herren, ein Betrag von 1,69 Milliarden ist wahnsinnig viel Geld! Das ist das Budget, das manche Ressorts gar nicht zur Verfügung haben. Ich stehe dazu: Das müssen wir dem Steuerzahler ersparen! Da sehe ich keinen Grund, warum wir das auch noch den Bürgern in Österreich aufoktroyieren sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das sind die Vorteile, die auf der Hand liegen. Ich glaube daher, es ist ein gutes Gesetz, zu dem eigentlich alle stehen könnten und müssten, wenn sie für den Steuerzahler etwas übrig haben. Ich habe das, und darum habe ich es so vorgeschlagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Kollege Krainer von einer politischen Verantwortung spricht: Ja, wir wollen auch politische Verantwortung übernehmen! Warum stimmen Sie dann einem Untersuchungsausschuss nicht zu? – Das verstehe ich nicht. Da passt ja dann irgendetwas nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

macht es dann unabhängig von der Politik und ohne politische Einflüsse, dass wirklich alles aufgearbeitet wird und dass die Wahrheit zutage tritt. Vielleicht würden wir uns sogar einen Untersuchungsausschuss ersparen, wenn das Gericht das aufzeigt. Aber Sie wollen das ja verhindern, also müssen wir diesen Untersuchungsausschuss permanent fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Person Franz Pinkl wurde da in den Vordergrund gestellt. Ihm wurde ja laut „Format“ in einem Sideletter sogar zugestanden: Wenn er die Hypo Alpe-Adria wieder dem österreichischen Staat zuführt, soll er eine Prämie bekommen, nach dem Motto „Bayern raus, Ösis rein“. Das war der Auftrag, den er gehabt hat. Er war ja nur von 1. Juli 2009 bis zur sogenannten Notverstaatlichung Vorstand der Hypo Alpe-Adria. Das war sein einziger Auftrag, den er gehabt hat, und den hat er aus Sicht der BayernLB durchaus erfolgreich durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

der Bayern, gut (Ruf bei der ÖVP: Zusammenzählen!), nehme ich zur Kenntnis; zusammenzählen, nehme ich zur Kenntnis!

Ich darf meine Ausführungen damit beenden: Im Gegensatz zur ehemaligen Bundesministerin Fekter habe ich auch ein schlechtes Bauchgefühl, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass ich diesem Gesetz nie und nimmer zustimmen werde. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als die Schadensminimierung im Rahmen des Möglichen. Es ist schwierig genug, aber letztlich steht man zur Verantwortung, und dieser Bundesminister hat das, was selbst Kollege Kogler anerkannt hat, einmal getan: er hat zumindest einmal wichtige und, ich behaupte, auch richtige Schritte gesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Herrn Kollegen Zakostelsky: Herr Kollege, wenn Sie sich hier herausstellen und vier Universitätsprofessoren, von Herrn Professor Griller über Herrn Professor Obwexer, über Herrn Professor Mayer bis hin zu Herrn Professor Rebhahn, als urlaubsreif bezeichnen, weil sie ein Gutachten verfasst haben, so kann ich nicht umhin, das als schlichtweg arrogant zu bezeichnen! (Beifall bei Grünen, NEOS und FPÖ.)

Herr Finanzminister, es ist noch nicht zu spät. Wenn Sie wirklich die Steuerzahler möglichst schonen wollen, dann überprüfen Sie nochmals mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Möglichkeit einer Insolvenz der Hypo, denn nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass das in die günstigste Lösung münden würde. Und wenn Sie das nicht tun sollten, dann kann ich Ihnen versichern, dass wir diese Frage im Bankenuntersuchungsausschuss Länge mal Breite diskutieren werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Und zehntens lautet das wichtigste Argument: Dieses Hypo-Abbaugesetz entlastet den Steuerzahler – 1,7 Milliarden €, die durchaus auch heuer schon budgetwirksam würden. Das ist die gute Botschaft für den Steuerzahler. Deshalb ist es ein gutes Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und was machen Sie? Viktor Orbán hat wenigstens alle Banken geschröpft. Er hat nicht nur die Erste Bank geschröpft, weil Herr Treichl einmal gesagt hat, dass alle Politiker gehirnamputiert sind. Aber Sie picken sich die Gläubiger heraus, die Ihnen passen, die politisch nicht mit Ihnen verhabert sind, und denen hauen Sie eine drauf und hoffen, dass Sie damit durchkommen. Aber damit kommen Sie nicht durch. Letztlich ist es eine politische Aktion. Sie täuschen hier Aktivität vor, um die Gläubiger einzubinden, aber in Wirklichkeit wäre die einzige Chance, die Gläubiger so einzubinden, dass das auch rechtlich hält, der Konkurs gewesen. Das können Sie aber nicht tun, denn dann müsste der Onkel Erwin zahlen, dann müsste Raiffeisen zahlen, und das geht in diesem Land nicht. (Zwischenruf des Abg. Auer.)

Zweitens: Die Hypo-Sondergesetzgebung ist rechtlich falsch, Herr Finanzminister. Warum? – Weil sie die Rechtssicherheit in Österreich in Frage stellt. Da haben Leute investiert, natürlich im Vertrauen darauf, dass Österreich die Versprechen auch hält, aber das machen wir nicht. Sie nehmen ganz willkürlich einen Bereich von Gläubigern und sagen: Ihr bekommt nichts mehr zurück, aber andere schon! (Vizekanzler Spindelegger: Das ist falsch!) Das ist äußerst willkürlich und auch europarechtlich nicht haltbar. Sie sagen, Sie beziehen sich auf eine Rechtsmaterie, die ab 2016 gilt. – Das gilt eben ab 2016. So können wir in Europa natürlich keine gute Figur machen und werden auch keine tragfähigen Partner sein für die Leute, die mit uns wirtschaftlich zusammenarbeiten wollen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Viertens: Es ist moralisch falsch, weil Sie einfach gewisse Gläubiger auswählen und sagen: Euch rasieren wir zu 100 Prozent und andere überhaupt nicht! – Das ist Enteignung! Es ist moralisch nicht okay, wenn ein Staat so handelt, wenn ein Finanzminister so handelt. Das schwächt das Vertrauen in die Politik. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Sie haben nicht die Konsequenzen gezogen im Sinne eines Insolvenzrechts für Bundesländer, damit sie beim nächsten Mal nicht sagen können: Das können wir nicht machen, es fehlen uns die Möglichkeiten dazu! (Rufe bei der ÖVP: Blödsinn!) Ja, dann müssen wir Vorkehrungen treffen. Sie wollen das nicht, weil Sie nicht bereit sind, aus den Fehlern zu lernen oder aus welchen Gründen auch immer.

Und, Herr Karl, ich kann Ihnen leider auch nicht erklären, warum einige Abgeordnete der ÖVP die Insolvenz für die bessere Lösung halten würden, aber heute trotzdem dagegen stimmen werden. Es ist ein großes Geheimnis, warum man gegen seine eigene Überzeugung stimmt, aber es wird wohl heute so stattfinden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Wenn man die Debatte in den letzten Stunden intensiv verfolgt hat – ich verwende nicht umsonst das Wort „verfolgt“ –, dann ist einem als Politiker, aber sicher auch als Bürger und Steuerzahler aufgefallen, welche Interessen hier von welchen Parteien verfolgt werden, geschätzte Damen und Herren. Meinen Sie nicht auch, insbesondere werte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, dass sich die Bevölkerung eine sachliche Diskussion über die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria verdient hätte, eine, die nicht wiederholt – anscheinend aufgrund von fehlenden Argumenten – in Untergriffigkeiten mündet. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich schaue jetzt nicht ohne Grund Kollegen Lipitsch an, der es ja an sich nicht notwendig hätte, in dieser Art hier im Hohen Haus zu agieren. Offensichtlich hatte er es als ferngesteuerter Parteisoldat notwendig, entweder gelenkt von der Kärntner SPÖ-Parteizentrale oder von der Wiener Parteizentrale, Sachlichkeit in seinen Reden hintanzustellen und persönlich untergriffig zu werden, persönlich Abgeordnete anzugreifen und auch nicht davor zurückzuschrecken, als Kärntner Abgeordneter hier herauszugehen und mit Angstmache gegenüber dem Bundesland Kärnten irgendeinen Teufel an die Wand zu malen, der niemals hätte existieren können und die Kärntnerinnen und Kärntner hätte treffen können. (Abg. Gartelgruber: Sehr sachlich! – Abg. Krainer: Geh!) Ich glaube, dass das, was hier an Verantwortungslosigkeit teilweise geliefert wird, kaum noch zu übertreffen ist, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Verantwortungslosigkeit gipfelt darin, offenkundig in einer eigenen Welt lebend, die Realität in diesem Ausmaß zu verdrehen (Zwischenruf bei der SPÖ) – ja ich werde das schon begründen, Frau Kollegin, ich werde das begründen, was ich jetzt sage; das ist der Unterschied zu Ihren Kolleginnen und Kollegen bei diesen Reden – und Ge-

In den neunziger Jahren wurde in weiterer Folge die Expansionspolitik der Hypo Alpe-Adria-Bank in den Osten und Südosten Europas durch die ÖVP in ihrer Verantwortung vorangetrieben. Die Ausweitung der Landeshaftungen ab dem Jahr 2000 – das wurde heute schon festgehalten – wurde von allen Fraktionen im Kärntner Landtag zum einen oder anderen Zeitpunkt mitbeschlossen. Man kann dann hier nicht herausgehen – Kollege Lopatka steht jetzt hinten bei der Regierungsbank – und sagen: Ja, es war einfach so, wir waren nicht stark genug, um dem etwas entgegensetzen zu können, wenn ein starker Landeshauptmann und Finanzreferent etwas begehrt! – Geschätzte Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sie hatten mit SPÖ, ÖVP und Grünen die Mehrheit im Kärntner Landtag und hätten alles jederzeit verhindern können, und das über Jahrzehnte! Das ist eine Tatsache, die man nicht leugnen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir einen Schritt weiter: Dann gab es nach dieser Zeit, die zu Recht auch kritisiert wird und in der es sehr starke Ausweitungen der Landeshaftungen gegeben hat, eine verantwortungslose Expansionspolitik des neuen Eigentümers, der Bayerischen Landesbank. Das war die Zeit der Wirtschafts-, Finanz- und Immobilienkrise und alle anderen Finanzinstitute haben sich aus dem Osten eher zurückgezogen, aber die neuen Eigentümer haben auf Teufel komm raus investiert und neue Märkte erschlossen. Dort wurde entsprechend investiert, und auch Anleihen in der Höhe von 8 Milliarden € wurden in dieser Phase begeben. Dass dann vonseiten der SPÖ und der ÖVP keiner auf die Idee kommt, diese Zeit zu beleuchten und in Kritik zu ziehen, spricht auch für sich, aber nicht für Sie, werte Damen und Herren. Das alleine wäre ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein dem österreichischen Steuerzahler gegenüber, zu sagen: Diese Zeit gehört restlos aufgeklärt! Das muss ein Segment eines Untersuchungsausschusses sein, der längst hätte beginnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Tiefschlafphase hat 350, 400 Millionen € an Beraterkosten verschlungen, aber nur dazu geführt, dass während dieses Nichtstuns – im Strafrecht gibt es beispielsweise die unterlassene Hilfeleistung, die ist strafbar –, durch dieses Unterlassen einer notwendigen Aktivität Schaden angehäuft wurde. Experten behaupten, dass allein durch die Untätigkeit der hier jetzt nicht einmal mehr anwesenden ehemaligen Finanzministerin Fekter der Schaden für den Steuerzahler um bis zu 1 Milliarde € und mehr angewachsen ist, verehrte Damen und Herren. Das ist höchste Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die schnellstmöglich aufzuarbeiten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Schlussendlich ist natürlich eine Frage, wie wir das alles, nämlich den angelaufenen Schaden und auch den noch entstehenden Schaden, finanzieren werden. Dazu sagen wir Freiheitliche: Da können wir nicht so einfach auf den Steuerzahler zurückgreifen, denn zuerst haben wir selbst die Hausaufgaben zu machen. Zuerst bietet sich eine Verwaltungsreform an, die längst überfällig ist. Sie alle wissen, dass es 599 Vorschläge des Rechnungshofes gibt, die im Jahr bis zu 12 Milliarden € an Einsparungen im Verwaltungsbereich bringen könnten. Die könnten wir natürlich auch nutzen, auch wenn wir das nur teilweise realisieren, um Schaden von den Bürgern, vom Steuerzahler fernzuhalten. Wir sollten bei uns selber anfangen, zu reformieren und die Verwaltung dort zurückzudrängen, wo sie aufgeblasen und nicht mehr notwendig ist. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich stehe nicht an, in diesem Zusammenhang Folgendes dazuzusagen: Nehmen Sie das nicht persönlich! Das betrifft die Funktion Ihres Amtes, Frau Staatssekretärin (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl), ein Amt ohne Aufgabenbetrauung, das den Steuerzahler viel Geld kostet und nichts Positives für den Steuerzahler bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stehe nicht an, in diesem Zusammenhang Folgendes dazuzusagen: Nehmen Sie das nicht persönlich! Das betrifft die Funktion Ihres Amtes, Frau Staatssekretärin (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl), ein Amt ohne Aufgabenbetrauung, das den Steuerzahler viel Geld kostet und nichts Positives für den Steuerzahler bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich beginne mit etwas Positivem. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (fortsetzend): Der Finanzminister hat seit Beginn seiner Amtszeit darauf hingearbeitet, diese Lösung zustande zu bringen. Und er hat dies sozusagen in schicklicher Zeit getan. Es ist meiner Ansicht nach durchaus anzuerkennen, dass es eine Entscheidung gegeben hat und dass dieser Weg konsequent gegangen wird. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Absatz 3 des ersten Bundesgesetzes endet mit einem Beistrich, also mitten im Satz. Wenn der § 2 Abs. 4 des Finanzmarktstabilitätsgesetzes insofern geändert wird, als die Zahl 15 auf 22 geändert wird, dann mag das der geltenden Gesetzestechnik entsprechen. Dass es dabei um Milliarden geht, nämlich von 15 auf 22 Milliarden € geändert wird, ist diesem Gesetz allein nicht zu entnehmen. Da muss man im Finanzmarktstabilitätsgesetz nachschauen, um zu sehen, dass damit kein Paragraph gemeint ist, dass damit keine Unterziffer genannt wird, sondern schlicht und einfach eine Differenz von 7 Milliarden €. Daher kommt man natürlich auch leicht auf die 12 Milliarden €, wie einer meiner Vorredner gesagt hat; wenn schon 5 Milliarden € ausgegeben worden sind und der Finanzminister nun ein um 7 Milliarden € erhöhtes Pouvoir hat, kommt man logischerweise auf 12 Milliarden €. Ein bisschen ein Sudoku ist das aber schon, das man in diesem Gesetz machen muss, um da draufzukommen. (Beifall beim Team Stronach.)

In Wirklichkeit gibt es natürlich auch Interessenkonflikte. Das ist ungefähr so, als wollten Sie sagen: In einem Kaffeehaus hat der Kaffee heiß zu sein, dafür ist in der Küche zu sorgen, und wenn er serviert ist, soll er auch heiß sein; wenn er nicht heiß ist, ist das zu vermeiden, und wenn er kalt ist, entscheidet der Oberkellner. – Ungefähr so eine Bestimmung gibt es in diesem Gesetz. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ganz wesentlich ist der Haftungsentfall, über den heute schon viel gesagt worden ist und der sicherlich zum Verfassungsgerichtshof kommen wird. Die Botschaft des Haftungsentfalls ist allerdings ganz klar: Wenn das Wort des Landes Kärntens nicht gilt, warum soll denn dann das Wort eines anderen Bundeslandes gelten? Als Landeshauptmann eines anderen Bundeslandes hätte ich mich dagegen gewehrt. Was werden die Finanzmärkte sagen? – Die werden sagen: Herr Landeshauptmann Niessl, Ihre Haftungszusagen sind nichts wert, schauen Sie sich das Gesetz vom 8. Juli 2014 an! Herr Pühringer, Ihre Haftungen sind nichts wert, schauen Sie sich dieses Gesetz an! Herr Häupl, Ihre Haftungen sind nichts wert, schauen Sie sich dieses Gesetz an! Herr Pröll, schauen Sie sich dieses Gesetz an, Ihre Haftungen sind nichts wert! – So reagieren die Finanzmärkte auf ein derartiges Gesetz. (Beifall beim Team Stronach.)

Drei Punkte möchte ich zusammenfassen, erstens: Für den Staat gelten völlig andere Regeln. Zweitens: Niemand ist gieriger als der Staat, unverschämter als der Staat, wenn man sich den Haftungsentfall bei den Anleihen anschaut. Und: Dieses Gesetz ist das Ende der Glaubwürdigkeit dieses Staates; es ist der Beginn des Endes der Regierung Faymann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Durch dieses Bundesgesetz werden aber nicht die Profiteure der Notverstaatlichung ohne Not zur Kassa gebeten, sondern eine Vielzahl von Steuerzahlern, die Lebensversicherungspolizzen gezeichnet haben, in deren Deckungsstock sich diese vermeintlich „mündelsicheren“ Anleihen befinden. (Beifall bei der FPÖ.)

„Ein Bundesland, das zwei Milliarden Budget hat und für zwanzig – nämlich genau gesagt für 25 – Milliarden Euro Haftungen einnimmt; naja, da wären mir schon Zweifel gekommen, ob das wirklich eine gute, seriöse Anlage ist.“ – Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler, Herr Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Republik Österreich haftet derzeit unter Einrechnung der Bundesschuld und der ausgelagerten Verbindlichkeiten für einen Gesamtbetrag von rund 400 Milliarden €, und dem stehen Budgeteinnahmen von rund 72 Milliarden € gegenüber. Muss man jetzt Bedenken haben, Herr Finanzminister, wenn man mündelsichere Anleihen der Republik Österreich erwirbt? Oder werden Sie den kleinen Steuerzahlern, die durch Zeichnung dieser Staatsanleihen für ihre Pension vorsorgen, in ein paar Jahren antworten: Bei einem Staat, der 72 Milliarden € Einnahmen hat und für 400 Milliarden € haftet, da wären mir schon Zweifel gekommen, ob der Kauf einer Anleihe der Republik Österreich eine gute und seriöse Anlage ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt, erklärt Frau Dr. Fekter in einer Diskussionsrunde. Auch in diesem Fall wäre Kärnten zwar in der Ziehung gewesen, allerdings hätte man das Geld von Bundesseite, das man jetzt noch in die Hypo schaufeln muss, eben nach Kärnten und nicht auf den Balkan schaufeln müssen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, ich schließe mich der Meinung von Frau Dr. Fekter an: Eine Insolvenz der Hypo wäre die bessere Lösung gewesen. Wir hätten dann nicht nur die Nachteile einer Insolvenz, sondern auch deren Vorteile. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Es gibt eine Übergangszeit bis zum 1. April 2007. Das ist die Frist bezüglich Ausfallshaftung für neu eingegangene Verbindlichkeiten. – Jetzt ist sie aber unmöglich, die Kommission: Jetzt schreibt sie da „neu“ hinein, dabei wurde uns eben erklärt, die Herren Professoren haben festgestellt, dass es keine neuen Verbindlichkeiten gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Möglicherweise ein Rechtschreibfehler, im Jahr 2003, meinen Sie? Und Sie glauben, dass wir die Lösungen, die wir führen, darauf aufbauen können?

Was stellen Sie sich vor? Dass ein Anleger, der eine kauft, dann sagt: Das ist ja europarechtswidrig, ich habe ja gar keine Haftung! – Natürlich zahlen die Steuerzahler dafür. Was Sie die ganze Zeit einfordern, heißt: Kärnten soll in Konkurs gehen! Das erreichen wir durch eine Insolvenz der Hypo; dann sieht man schon, dass die Republik nicht funktioniert, und dann kann man der Regierung vorwerfen, sie habe schlecht gehandelt. (Ruf bei den NEOS: Blödsinn!)

Ich finde es gescheit, dass wir heute eine Maßnahme setzen, die Abbaueinheit machen. Werner Kogler hatte recht während der vielen Jahre: Wir hätten sie einführen müssen. Mein Anspruch wäre jetzt: Probieren wir, die Abbaueinheit zu machen. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Ich glaube auch, dass der Finanzminister recht hat, es ist mutig, auch ein Bail-in zu versuchen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Lueger beziehungsweise Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Und jetzt kommt der Irrsinn dieser Novelle: Damit man in einen breit gestreuten Dachfonds investieren darf, mit dem man das Anlegerrisiko minimiert, muss man nachweisen, dass man jahrelang mit hochriskanten Aktien spekuliert hat. Normalerweise ist es genau umgekehrt: Einem unerfahrenen Anleger empfiehlt man eher das Investment in einen breit gestreuten Fonds und nicht in riskante Einzeltitel. – Diese Novelle ist eine Verhöhnung und Entmündigung der Privatanleger. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Deutschen haben uns mit dem Kapitalanlagegesetzbuch gezeigt, wie man die AIFM-Richtlinie sinnvoll umsetzen kann. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an der deutschen Regelung! Diese Novelle zum AIFMG entmündigt unsere Kleinanleger und dient ausschließlich dem Schutz der Banken vor unliebsamer Konkurrenz. Daher werden wir dieser Novelle unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Groiß.)

Daneben wird mit der vorliegenden BWG-Novelle auch den Anliegen der Branche zum neuen Mandatsbegrenzungsregime für Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder von Kreditinstituten Rechnung getragen. Was meinen wir damit? – Zum einen wird das sogenannte Gruppenprivileg von Kreditinstituten auf sämtliche Unternehmensgruppen ausgedehnt. Dies ermöglicht es – und das ist der wesentliche Punkt – auch Unternehmern außerhalb von Banken, weiterhin in Bankaufsichtsräten tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diesen Punkt sehe ich als essenziellen Baustein in der gewünschten Verknüpfung der Realwirtschaft mit der Finanzwirtschaft. Zum anderen hat der Finanzausschuss auch den Schwellenwert für das Greifen der Mandatsbegrenzungen deutlich angehoben, das heißt, die betragsmäßige Schwelle, ab wann diese Grenze in Kraft tritt: Ursprünglich sollten alle Kreditinstitute ab einer Bilanzsumme von 1 Milliarde € erfasst sein. Im Finanzausschuss wurde dieser Betrag auf 5 Milliarden € geändert. Damit wurde klar dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, der Proportionalität Rechnung getragen, nämlich zwischen kleinen, regional tätigen Banken und international agierenden Großbanken zu unterscheiden. Es muss hier auch deutlich differenziert werden. Auch dies ist wichtig für unsere österreichische Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Drittens: Die EZB muss das Europäische Parlament regelmäßig über die Aufsichtstätigkeit informieren und ihm berichten. Hätte man in dieser Novellierung des EZB-Aufsichtsgesetzes, des Bankwesengesetzes entsprechende Bestimmungen durchgesetzt, stünde auch von unserer Seite einer Zustimmung nichts im Wege. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, dass diese, auch in der Aufteilung, gut zusammenarbeiten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eigentlich verstehen die Verantwortlichen in der Regierung überhaupt sehr wenig vom Geld, wie man jetzt auch bei dieser Novelle zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz sieht. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus diesem Grund brauchen wir Crowdfunding, das es erlaubt, ohne Prospektpflicht ab 250 000 € Gelder einzusammeln. Die Unternehmer brauchen Geld, um zu investieren, um zu überleben, um Arbeitsplätze schaffen zu können, aber mit Ihren Ideen, bei allem Respekt, wird das nichts. (Beifall beim Team Stronach.)

Nachdem ich dieses Gesetz durchgelesen habe, muss ich schon sagen, dass mir Folgendes in unserer Demokratie Sorgen bereitet: Sie auf der Regierungsbank und wir, die wir hier im Nationalrat sitzen, beschließen regelmäßig Gesetze, von deren Inhalt die meisten hier überhaupt keine Ahnung haben. Hier wird etwas in einer Geschwindigkeit ähnlich wie beim ESM durchgewunken, das keiner durchschaut, der nicht vom Fach ist. Es regieren eigentlich die Beamten, beeinflusst von diversen Lobby-Gruppen, von diversen Interessenvertretern, und viele von uns – ich behaupte einmal, die große Mehrheit – verstehen den Inhalt nicht einmal. Wenn mir hier mehr als fünf Leute sagen können, was „managed futures“ überhaupt sind, dann bin ich bereit, einen Besen zu verspeisen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Mit seiner Kritik hat Havranek vollkommen recht. Sie wissen ja oft gar nicht, was Sie tun, wie gesagt, man denke an den ESM. – Das ist der wahre Jammer in unserer Demokratie. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch ganz kurz ein weiteres Thema. Dass Selbstanzeigen jetzt strafbar sein sollen, das ist meiner Meinung nach sehr problematisch, denn das ist eine reine Anlassgesetzgebung, ein legislativer „overkill“. Für jeden Fehler soll man nun bis zu 30 Prozent per annum bezahlen. Ich meine, man sollte eher froh sein, wenn die Leute einen Fehler eingestehen, sich vielleicht verrechnet haben und das jetzt nachmelden. Warum soll man die Leute alle kriminalisieren? – Man sollte eher darüber nachdenken, eine Strafe für Politiker einzuführen, die völlig unverantwortliche Gesetze beschließen, die die Steuerzahler Milliarden kosten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass der Finanzminister jetzt geschwind den Raum verlassen hat, weil er ja eigentlich neben Sigi Wolf die Hauptperson dieser Geschichte ist, aber die Kollegen der Volkspartei werden ihm sicher mitteilen, was wir hier zu erörtern haben (Zwischenruf des Abg. Wöginger); außerdem weiß er es eh genau.

Weiteres Kapitel: Eurofighter. Neben Karl-Heinz Grasser war Sigi Wolf der wichtigste Eurofighter-Lobbyist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Auer und Kogler.) Können Sie sich noch erinnern, wie uns beide im Untersuchungsausschuss erzählt haben, wie der Magna-Flieger in Wien gestanden ist, um mit Sigi Wolf in der ersten Reihe den damaligen Finanzminister nach München zu transportieren, damit man sich dort handelseins wird? Und wissen Sie, was dann passiert ist? – Der Herr Wolf musste vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zugeben, dass er bei Wirtschaftsminister Bartenstein, bei Vizekanzlerin Riess-Passer und natürlich bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser persönlich interveniert hat!

Eurofighter, Voest, Aktion Minerva, und, und, und. – Soll ich Ihnen noch erzählen, was bei Styrian Spirit passiert ist? (Ruf: Bitte!) Wolf hat es als privater Anteilseigner durch seine politischen Kontakte zu Jörg Haider geschafft, dass bei Styrian Spirit die Hypo Alpe-Adria 3 Millionen € verloren hat. Oder bei der Therme Bad Gleichenberg: Dort hat er es als privater Anteilseigner geschafft, über seine Kontakte zu Jörg Haider und zur FPÖ, dass die Hypo Alpe-Adria 38 Millionen € verloren hat.

Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns gemeinsam diese Frist setzen, diesen Antrag beschließen und uns noch diese kleine Chance verschaffen, das Eigentum der Republik vor dem Wolf im Staatspelz, vor Putins V-Mann Sigi Wolf zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich möchte einiges in Erinnerung rufen: Ganz schlimm war es damals beim Verkauf der Austria Tabak. Das war ein nicht notwendiger Verkauf. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Jene, die diese Fabrik erworben haben, haben zwei Jahre gebraucht, um dieses Geld wieder hereinzuarbeiten. Die Bilanz schaut folgendermaßen aus: 2001 erfolgte die Vollprivatisierung, 2011 hat das letzte Werk in Hainburg zugemacht, wir haben tausend Arbeitsplätze verloren.

Zum Thema Selbsterneuerung des Aufsichtsrates, meine Damen und Herren: Jawohl, das bestehende Reglement – ich sage das auch ganz offen – ist absurd. Zurzeit können Eigentümerinteressen nicht wahrgenommen werden. Kein Eigentümer auf dieser Welt, würde ich sagen, würde es zulassen, dass er zum Beispiel die Strategie – zumindest über einen großen Zeitraum – nicht selbst bestimmen kann. Ich habe mit sehr großem Interesse die Aussagen eines sehr bekannten Österreichers, Dr. Claus Raidl, Erfinder dieses Mechanismus, der jetzt immer noch vorherrscht, wahrgenommen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Er zeigt jetzt große Reue. Er sagt, er habe das völlig falsch eingeschätzt, er spricht sogar von einer Insiderclique, die eigene Interessen verfolgt, und meint, die Selbsterneuerung sei eine Art Selbstbedienung.

Das ist wirklich eine sehr massive Kritik, eine Kritik, die ernst zu nehmen ist, und ich meine daher, die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates gehört korrigiert. Es ist im Regierungsprogramm vereinbart, das zu ändern. Das wird zurzeit verhandelt, und wir werden Druck machen, dass es bald ein Ergebnis gibt. Ich glaube, dass es auch die Möglichkeit gibt, die Überlegungen des heutigen Antrags der Grünen dort einfließen zu lassen, ich sage aber auch ganz offen, es macht keinen Sinn, heute eine Abstimmung über diesen Antrag zu erzwingen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dass die ÖIAG wieder industriepolitischer Player werden muss, es geht letztendlich um unseren Industriestandort Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, ich glaube – wie es auch Kollege Wimmer gesagt hat –, es hat keinen Sinn, heute hier darüber abzustimmen, freue mich aber über die Diskussion diesbezüglich und hoffe, dass wir im Herbst zu einer entsprechenden Lösung kommen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wenn Sie sich jetzt aber noch ein paar Monate Zeit nehmen für einen ordentlichen Antrag, dann kann ich Ihnen gleich auch noch Folgendes ins Stammbuch schreiben: Überlegen Sie sich bitte auch etwas zur Struktur der ÖIAG! Die ÖIAG ist gerade noch zuständig für die OMV, für die Post und für die Telekom, wo wir, glaube ich, gerade noch Beteiligungen zwischen 28 und 51 Prozent haben, und das war es dann auch schon. Überlegen Sie sich bitte auch gleich etwas zur BIG, zur ASFINAG und auch zu den ÖBB, wie man diese in eine gescheite Industrie-Holding mit einbauen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon wirklich eigenartig, dass so etwas wie eine strategische Debatte über Industriepolitik, eine strategische Debatte über das Eigentum aller Österreicherinnen und Österreicher in diesem Hohen Haus nur dann möglich ist, wenn der nächste Skandal vor der Tür steht. (Abg. Kogler: Ja! Skandal! Sigi Wolf!) – Ja! Industriepolitisch, industriestrategisch kümmert sich diese Bundesregierung keinen Deut. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es herrscht Stillstand.

Ich meine, damit muss Schluss sein, denn es steht viel zu viel auf dem Spiel. Denken Sie an die Post! Denken Sie an die OMV! Das sind noch gewisse Perlen an unserer sogenannten Börse. Aber, wie gesagt: Perlen vor die Säue werfen, ist in diesem Fall leider der richtige Ausdruck. (Beifall bei den Grünen.)

Die jetzige Lösung hatte im vorigen Jahrtausend eine Vorgeschichte von Defiziten, Pleiten und Fehlentwicklungen in der verstaatlichten Industrie. Meine Damen und Herren! Es war eine Zeit, in der die Politiker hineinregiert haben, in der Bürgermeister hineinregiert haben, in der Betriebsräte die ganze Gesellschaft in der Hand gehabt haben. Und damit war Anfang dieses Jahrtausends endlich einmal Schluss. Wenn es etwas Gutes, auch wenn es wenig war, unter der Regierung Schwarz-Blau gegeben hat, dann war es diese Selbsterneuerung des Aufsichtsrates der ÖIAG. Das hat Österreich viel gebracht, meine Damen und Herren, sehr viel! (Beifall bei Team Stronach und ÖVP.)

Und genau da soll es heute einen Wendepunkt geben, die Politik soll wieder in die Konzerne, in die ÖIAG, in die Telekom, in die Post und in die OMV hineinreden können. Da ist die Gier des Staates wieder unendlich. Ähnlich wie bei den Steuern will sie hier zugreifen und mitreden können. (Beifall beim Team Stronach.)

Und daher ist diese Lösung der Selbsterneuerung eine wirklich gute Sache, meine Damen und Herren! Ohne diese Privatisierungen hätte die voest die Krise 2008/2009 nicht überlebt. Die hätten an der Börse nichts geschafft. Und wir können so froh sein, dass dieses Unternehmen so gut privatisiert worden ist, dass es heute durch die Krise kommt, und dass ein Mann wie Eder heute die Freiheit hat, diesen Konzern zu führen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Das ist wirklich ein Glück!

Ja, es gibt dort einen Stillstand, mangelnde Strategie. Aber wer ist denn daran schuld? – Es ist diese Bundesregierung aus Schwarz und Rot, die seit 2007 keinen Privatisierungsauftrag mehr zustande gebracht hat, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier ist der Stillstand. Kein Privatisierungsauftrag.

Hallo! Ausnahme: AUA! Als die AUA fast pleite war, musste man ihr 500 Millionen nachschießen. Und das ist die Politik. (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Sie wachen ja überhaupt erst auf, wenn es ein Riesendefizit gibt, wenn es Millionen und Millionen nachzuschieben gilt. Verkaufen Sie, wenn die Gesellschaften gut sind, und nicht, wenn sie am Boden sind!

kennen Leute, die Erfahrung haben, wie auch Sigi Wolf. Und diese Menschenjagd, diese Dämonisierung eines Einzelnen hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie hier wollen. Sie wollen den Staatseinfluss. Sie wollen einfach mitreden. Und hier muss man einen Damm bauen, damit Ihre Parteien, Ihre Parteisekretariate hier nichts mehr mitzureden haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Und daher befürworte ich diese Möglichkeit der Selbsterneuerung. Lassen wir es dabei, es hat sich bewährt, im Interesse dieser Unternehmen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute mein erster Tag hier, und ich möchte mich für das herzliche Willkommen bedanken, das mir viele Fraktionen entgegengebracht haben – ein Zeichen von Respekt. Es ist gut so, und ich bin dankbar dafür. (Ruf: Ah ja!) Ja, es ist so.

Aber wenn Sie einen Platz suchen und wenn der Herr Bundeskanzler einen Platz sucht, dann muss ich sagen, es gäbe einen, zum Beispiel beim Donauinselfest. Da kann er sich darum kümmern, dass die sozialistische Gewerkschaft dann nicht damit kommt, dass es „Haxen-Spreizer“ gibt. Das wäre eine Aufgabe. Dann brauchen wir uns nämlich nicht über den Text der österreichischen Bundeshymne zu beschweren, wenn den Söhnen keine Töchter beigefügt sind. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ja, aber die „Haxen-Spreizer“ sind auch irgendwo gestanden. Wir wissen es ja bereits.

Leider ist unsere Modeikone Rasinger heute nicht da. Aber Sie haben ja einen netten Einwand gehabt, das trägt man jetzt so, aber Sie können bei ihm in die Schule gehen. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bitte nur um eines: um die richtige Balance. Einerseits sollte die notwendige konsequente, objektive Prüfung erfolgen, anderseits sollte aber doch auch darüber nachgedacht werden, ob nicht manche Dinge, die von der FMA bedeutend schärfer ausgelegt werden, als sie von der EBA, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, ausgelegt werden, von der österreichischen FMA überprüft und evaluiert werden könnten. Denn nur durch das Prüfen alleine wird auch in Zukunft keine Bank gerettet werden können, sondern nur durch zeitgerechte Maßnahmen. Und wenn dies durch diese Novelle verbessert werden kann, dann soll es mir recht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Mag. Alm. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ehemaliger Religionssprecher!)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Danke für den sachdienlichen Hinweis. (Heiterkeit.)

Zusammengefasst: Die Novelle ist sicherlich eine Verbesserung zum Erstentwurf, allerdings können heimische Fonds nach wie vor keine internationalen institutionellen Investoren damit ansprechen. Das verschafft ihnen sozusagen einen Wettbewerbsnachteil, und das schwächt im Verbund mit den sonstigen auch sehr strengen Umsetzungen den Kapitalmarkt und damit den Standort und die Unternehmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.)

Das Gesetz zur Bankenaufsicht ist eine klare Botschaft an die Bankdirektoren. Es kann nicht sein, dass Politik erpressbar ist. Es kann nicht sein, dass Politik durch Bankdirektoren erpressbar ist, die sagen: Wir sind zu groß, um fallen gelassen zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Rettungspakete für Banken müssen Geschichte sein, und sie müssen Geschichte bleiben. Wir brauchen dieses Geld für eine Steuerreform. Wir brauchen dieses Geld für unser Gesundheitswesen, unsere Schulen. Wir brauchen dieses Geld für Kunst und Kultur, für Wissenschaft und Forschung. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Ziel ist eine wirksame österreichische und europäische Finanzmarktaufsicht im Interesse der Sparer und Steuerzahler, damit Banken und Fonds das Geld der Sparer nicht mehr verzocken, damit Steuerzahler nicht mehr für nicht mehr kontrollierbare Bankenrettungsschirme herangezogen werden, damit Geld bereitsteht für Betriebe, die wachsen wollen, und dafür, dass es Arbeit gibt und damit Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, wovon ich rede: 750 000 € waren damals das Thema, was die Prospektpflicht betrifft. Herausgekommen ist eigentlich nur ein sehr, sehr schwacher Kompromiss von aktuell 250 000 €. Über dieser Summe braucht man ein Prospekt. Sie kennen das Thema: Sie haben eine innovative Idee und wollen kleinere Geldbeträge unter vielen Menschen sammeln, und dann kostet die Erstellung des Prospekts unverhältnismäßig viel. Um es in ÖVP-Sprache zu formulieren: Sie wollen eine Kuh um 800 € verkaufen und müssten per Gesetz einen Fotografen um 500 € beauftragen, sonst dürfen Sie die Kuh nicht verkaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aus unserer Sicht ist im letzten Jahr einfach nichts geschehen. Der Entschließungsantrag, der in die Richtung geht und der Ihnen auch schriftlich vorliegt, fordert jetzt einfach einmal wirkliche Maßnahmen ein, denn ich befürchte, dass hier sonst nichts geschieht. Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Im Herbst dieses Jahres werden dann alle EU-Länder ein gleich hohes Niveau bei der Beaufsichtigung der Banken haben, es werden gleich hohe Eigenmittel der Banken notwendig sein, und es wird EU-weit eine gleich hohe Einlagensicherung gelten. Die Lehren aus der Krise: klare und gleiche Regeln auf dem Finanzmarkt in der Europäischen Union. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da stelle ich mir schon die Frage, warum wir hier internationale Abkommen beschließen, wenn sie dann vom Finanzminister nicht vollzogen werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

minister tragen dafür die Verantwortung, dass die Betrugsbekämpfung nicht nur auf dem Papier erfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich aber im Zusammenhang mit der heutigen Änderung nicht möchte, ist, dass grundsätzlich jeder, der eine Selbstanzeige vor einer Betriebsprüfung macht, kriminalisiert wird. Im Ausschuss wurde das von einigen Abgeordneten erwähnt, und auch Herr Kollege Rossmann hat es, glaube ich, angesprochen. In sehr vielen Fällen bemerkt man nämlich, wenn man die Unterlagen für eine Betriebsprüfung herrichtet, dass ganz einfach etwas schiefgelaufen ist, und ich möchte, wie gesagt, keinesfalls, dass da gleich kriminalisiert wird, dass gleich der Eindruck erweckt wird, als ob jemand Steuerbetrug begangen oder etwas absichtlich getan hätte. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

einer zweiten Selbstanzeige kommen kann, wenn eine Betriebsprüfung kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe auch nicht, warum zum Beispiel gerade der Wirtschaftsbund gegen diese Steuersenkung ist, denn das ist ja nahezu ein Wirtschaftsprogramm: Wenn die Menschen mehr Kaufkraft haben, dann kaufen sie mehr, und davon profitiert gerade die Wirtschaft. Also: Herunter mit der Einkommensteuer und Lohnnebenkosten senken, und zwar rasch! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es konterkariert ganz einfach das eigene Bekenntnis dieser Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger (Beifall bei der FPÖ), wenn man diejenigen, die den selbst erzeugten Strom auch noch selbst verbrauchen, dazu zwingt, dafür auch noch eine Abgabe zu zahlen. Das ist kontraproduktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es konterkariert ganz einfach das eigene Bekenntnis dieser Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger (Beifall bei der FPÖ), wenn man diejenigen, die den selbst erzeugten Strom auch noch selbst verbrauchen, dazu zwingt, dafür auch noch eine Abgabe zu zahlen. Das ist kontraproduktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte abschließend sagen, auch bei dieser Abgabe gilt, weniger ist mehr: weniger Bürokratie, weniger kreative Lösungen bei Abgaben und Steuern – mehr Geld bei den Menschen und dadurch auch mehr Freiheit! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Regierungsprogramm steht beispielsweise auf Seite 107, dass sich die österreichische Bundesregierung dazu bekennt, dass auch im Inland das Vorgehen gegen Steuerbetrug, gegen Steuerhinterziehung verschärft wird und auch Lücken geschlossen werden können. Dieses Vorhaben ist mit dieser Novelle noch nicht abgeschlossen, aber ein wichtiger, ein richtiger Schritt ist getan. Weitere werden folgen, dafür werde ich mich auch persönlich einsetzen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke, wir sollten diese Themen noch einmal diskutieren und diese geringfügigen, diese leichten Fahrlässigkeiten außer Strafe stellen, denn so kann man eine Entkriminalisierung, wie Sie, Frau Staatssekretärin, selbst gesagt haben, vorantreiben und unsere Unternehmer und deren Mitarbeiter vor solchen Unsinnigkeiten schützen. – Ich danke für eine interessante Diskussion im Herbst. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Vielleicht überlegen Sie es sich noch! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Gewerkschaftsbund hat seine Abgaben immer ordnungsgemäß geleistet. Es gibt Bescheide aus dem Finanzamt, die sich auf wundersame Weise von einem auf das nächste Mal geändert haben. Ich würde mir auch für den Gewerkschaftsbund genau das erwarten, was sich jeder einzelne Bürger erwarten kann, nämlich dass ein Bescheid vom Finanzamt hält und nicht nach Gutdünken beim nächsten Mal vielleicht wieder aufgehoben wird. Das hat sich der Bürger und das hat sich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich Sie (die Rednerin zeigt auf das von ihr zu Beginn ihrer Ausführungen auf dem Rednerpult abgestellte Plakat mit der Aufschrift: „Lohnsteuer runter! www.lohnsteuer-runter.at“), uns unter www.lohnsteuer-runter zu unterstützen. Ich glaube, wir werden die halbe Million Unterschriften erreichen und dann eine Steuerreform schaffen, die es den Menschen ermöglicht, die Inlandsnachfrage anzukurbeln, und die es der Wirtschaft ermöglicht, wieder ausreichend Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist der Weg, der uns in der ÖVP gefällt: neue Wege gehen, Wirtschaftskraft einsetzen, Hirn einsetzen, Intelligenz einsetzen und dann die Dinge so machen, dass es der Umwelt guttut und dem Unternehmen auch. Das ist der Weg, der uns gefällt, und diese Steuerlösung unterstützt das, weil sie das erste Mal in Richtung Erneuerbare gut differenziert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch bei den Herren Konzett und Düringer bedanken, die im Ausschuss als Gesprächspartner beratend zur Verfügung gestanden sind. Ich habe das auch als sehr positiv empfunden, obwohl wir gesagt haben, dass wir im Petitionsausschuss einen holprigen Start hatten. Aber ich habe es sehr positiv gefunden, wie wir zu dem Entschluss gekommen sind, dieses Hearing auch durchzuführen. Ein recht herzliches Dankeschön an die anderen Fraktionen, dass wir das gemeinsam auch geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pock und Pirklhuber.)

Etwas, was er noch gesagt hat und was mich sehr gefreut hat, war, dass die Einkommen entlastet werden müssen. Das hat er im Ausschuss klar und deutlich gesagt. Meine Vorrednerin hat es kurz angemerkt, es gibt eine Unterschriftenaktion zur Steuerreform, und ich lade Herrn Düringer recht herzlich ein, auch da teilzunehmen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker), denn er hat das im Ausschuss klar und deutlich gesagt.

Kollegin Nachbaur hat heute gesagt, die Millionärssteuer könnte eine Massensteuer werden. – Ich wäre sehr froh, wenn es dann eine Massensteuer wäre, denn dann würden alle so viel verdienen. Aber ich sage seitens der SPÖ: Wir sind froh, wenn wir eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande bringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg im Ausschuss sind, wir haben den Weg dazu gefunden, uns öfter zusammenzusetzen, wir diskutieren die Sachen aus, und dann werden wir auch diesen Petitionsausschuss in den nächsten Jahren so weiterbringen, wie wir uns das vorgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pock und Pirklhuber.)

Der Weg ist also vorgegeben. Wir haben heute die Beschlüsse gefasst. Ich kann hier auch, glaube ich, ganz klar erwähnen, dass es einen klaren Fahrplan gibt. Die Gerichte ermitteln. Es gibt über hundert Verfahren und Tausende Aktenberge. Es wurde die Griss-Kommission eingesetzt, welche Erfahrung, Kompetenz und Unabhängigkeit einbringt. Und es ist derzeit natürlich auch die Reformierung des Untersuchungsausschusses in Ausarbeitung, und ich hoffe, dass es bald möglich ist, eine neue Geschäftsordnung zu bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Neubauer.)

Ganz wichtig, glaube ich, ist, und das haben wir alle gespürt, dass das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert wurde. Es wird nur mit Erklärung, Dialog und Transparenz möglich sein, dass wir wieder ein Grundvertrauen gewinnen. Es war eine mutige Entscheidung, die heute getroffen wurde, aber auch die richtige Entscheidung. Ich hoffe und wünsche, dass wir solche Entscheidungen nicht nochmals treffen müssen. Es geht jetzt darum, das Ganze klug und vernünftig aufzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Ich hatte das Vergnügen, beim letzten Petitionsausschuss das erste Mal anwesend zu sein, da wir eben den Sammelbericht über die 250 000 Unterstützer behandelt haben. 250 000 Unterstützer für mehrere Petitionen, davon auch eine schriftliche Petition, ist doch ein ganz großes Zeichen, wie sehr die Bevölkerung eigentlich einen Untersuchungsausschuss will. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich, Pock und Pirklhuber.)

Also ich glaube persönlich, dass das Ganze nur ein Ablenkungsmanöver ist, um eben zu verhindern, dass es zu so einem Untersuchungsausschuss kommt. Sie wollen nur Zeit gewinnen. Und dieses Manöver, so meine ich, erkennt mittlerweile auch die Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Die Tatsachen, es wurde heute Vormittag ausgiebig darüber diskutiert, zeigen letzten Endes, dass es da mehr als genug zu untersuchen gibt. Ich brauche wiederum nur auf die Berichte in den letzten Ausgaben von „NEWS“, von „FORMAT“ zu verweisen, wo ganz klar drinsteht, wie zum Beispiel die sogenannte Notverstaatlichung vor sich gegangen ist. Und ich wiederhole es noch einmal: Es ist für mich und für meine Fraktion überhaupt kein Problem, wenn wir die Jahre 2000 bis 2006 untersuchen, denn sollte es individuelle Fehler gegeben haben, dann sind diese aufzuarbeiten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Daher noch einmal: Wir werden so lange – ich kann jetzt nur für meine Fraktion sprechen, aber ich glaube, auch die anderen Oppositionsparteien werden da zustimmen – einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, bis endlich Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)

Klar ist – das hat dieses Hearing auch gezeigt –, dass die Bevölkerung nicht mehr nur ein diffuses Unbehagen hat. Nein, die Bevölkerung, und zwar große Teile der Bevölkerung, hat eine klare Vorstellung, was sich ändern soll, wohin es gehen soll. Es sind Aktionen, Forderungen auf dem Tisch, und diese sind, glaube ich, auch für den Ausschuss selbst ein wichtiges Signal. Es geht also nicht um ein Orchideendasein im Rahmen des Parlamentarismus, sondern dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, ist die Tür für die Bürgerinnen und Bürger, um ihre Anliegen direkt einzubringen, auch zwischen den Wahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine Kritik eines Schülers an der Vorgangsweise, an der Art des Parlamentarismus in diesem Land, und ich denke, wir sollten das zumindest auch ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Kollege Lipitsch hat heute zwei Mal zu Recht das Gesetz erwähnt, das heute beschlossen wird. Da wird man erst in zehn Jahren tatsächlich sehen (Zwischenruf des Abg. Lipitsch) – ja, hast du gesagt –, zehn Jahre wird man brauchen, bis man tatsächlich bewerten kann, wie sich die Auswirkungen letztlich darstellen.

Meine Damen und Herren! Das ist unsere Aufgabe hier, wenn wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ernst nehmen. Und ich hoffe, Sie werden gemeinsam mit uns diesen Weg beschreiten und auch hier ein erstes Signal geben, sodass wir den Weg zu einem Minderheitsrecht endlich umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, die Menschen wollen gehört werden. Das sind Steuerzahler. Das sind Leute, die persönlich betroffen sind – betroffen von den Sparmaßnahmen, sei es in der Schule, im Unterricht bei ihren Kindern, sei es als Pensionisten, die immer weniger bekommen. Viele spüren eine persönliche Betroffenheit, und sie können es nicht verstehen, dass auf der anderen Seite Steuermittel verschwendet, vergeudet, beim Fenster hinausgeschmissen werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Seien wir dankbar, seien wir jedem einzelnen dieser Bürger dankbar, dass er Mut zeigt und nicht Wut, dass er mit diesem Mut die Petition unterstützt und den Weg sucht, etwas tatsächlich zu bewegen und zu verändern. Und wir hier herinnen sind gewählt von diesen Personen. Wir haben die Verpflichtung, diese Menschen ernst zu nehmen. Wir haben die Verpflichtung, das, was die Bürger draußen wollen, umzusetzen. Wir sind hier kein Gremium, das selbst entscheiden kann, was wir wollen. Wir haben Verantwortung den Menschen draußen gegenüber, und diese sollten wir endlich wahrnehmen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle tragen Verantwortung. Wir müssen aufklären, wo es etwas aufzuklären gibt. Wir müssen handeln, endlich handeln, wo es ums Handeln geht. Und wir müssen schauen, dass jene, die diese Misere zu verantworten haben, endlich vor ein Gericht kommen. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

das wurde im Haus teilweise auch anders gesehen – tatsächlich eine sehr gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss begonnen hat. Man muss hier schon auch erwähnen, dass die Initiative für das Hearing nicht von den Oppositionsparteien ausgegangen ist, sondern von allen sechs Fraktionen, und dass insbesondere auch die Abgeordneten Lipitsch von der SPÖ und Gahr von der ÖVP sich sowohl für das Hearing eingesetzt als auch den Vorschlag eingebracht haben, einen eigenen Bericht zu erstellen. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Das bedeutet: Wir haben hier eine Initiative des Kollegen Pirklhuber von den Grünen, wonach wir auch auf Basis der Geschäftsordnung einen weiteren Vorstoß unternehmen wollen. Und ich bitte Sie und ich wünsche mir auch für diese Legislaturperiode, dass wir tatsächlich daran arbeiten, aus dem Petitionsausschuss einen Ausschuss für Bürgerinnen und Bürger zu machen. Das ist jetzt kein Schlagwort, sondern dieser ist die einzige Stelle, abgesehen von der Wahlkreisbetreuung, wo sich Menschen hinwenden können, wenn sie auf der Bundesebene ein Problem haben. Das heißt, genau hier könnten wir, alle sechs Fraktionen, von der SPÖ über die ÖVP bis hin zu den Oppositionsparteien, gemeinsam zeigen, dass wir auch ein Stück weit voranschreiten abseits der Tagespolitik. Ich wünsche mir das tatsächlich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Darum bin ich froh darüber, dass eine Geschäftsordnung kommen wird, die klare Spielregeln für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria bringen wird. Und ich hoffe für die Zukunft, dass uns so ein Desaster wie jenes der Hypo Alpe-Adria nicht wieder treffen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Auch das alte Verfahrensrecht ist nicht so schlecht, wie Sie dauernd tun, und ich kann Ihnen die Bemerkung nicht ersparen: Den größten Schaden in diesen U-Ausschüssen hat immer die Mehrheit angerichtet, beileibe nicht die Minderheit. Wer hat ihn denn abgedreht, als die Untersuchungen auf den Höhepunkt zugegangen sind? (Beifall bei den Grünen.) Insofern sitzt also die Regierung im Lose-lose-Boot. In dieser Situation sind Sie nun: Wenn Sie weiterhin die Reform verweigern (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), werden Sie dabei ertappt werden, dass Sie gar nicht untersuchen wollen, weil Sie wieder immer mehr Barrieren aufbauen.

Auch das alte Verfahrensrecht ist nicht so schlecht, wie Sie dauernd tun, und ich kann Ihnen die Bemerkung nicht ersparen: Den größten Schaden in diesen U-Ausschüssen hat immer die Mehrheit angerichtet, beileibe nicht die Minderheit. Wer hat ihn denn abgedreht, als die Untersuchungen auf den Höhepunkt zugegangen sind? (Beifall bei den Grünen.) Insofern sitzt also die Regierung im Lose-lose-Boot. In dieser Situation sind Sie nun: Wenn Sie weiterhin die Reform verweigern (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), werden Sie dabei ertappt werden, dass Sie gar nicht untersuchen wollen, weil Sie wieder immer mehr Barrieren aufbauen.

Also eine schöne Sache, eine gute Sache (Zwischenruf des Abg. Rädler) – jedenfalls für Demokratie, Transparenz und Aufklärung.

Jetzt helfen die Wählerinnen und Wähler nach. Sie werden sich eben dem Druck beugen müssen. Aus welchen Motiven jetzt auch immer das Richtige geschieht, Hauptsache, es geschieht das Richtige. (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.)

Und wenn Sie argumentieren wollen, dass dieses Schreiben eine Grundlage dafür ist, dass nämlich als unzulässig erklärte Landeshaftungen nicht abgebaut, sondern in den folgenden Jahren um 13,9 Milliarden € aufgeblasen werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn Sie also meinen, dass Sie eine überzeugende Rechtsmeinung diesbezüglich haben, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei. (Abg. Matznetter: Das ist die Kommission!) Sie stehen dabei nicht nur gegen unsere Meinung, sondern Sie stehen auch gegen die Meinung von vier renommierten Universitätsprofessoren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Und wenn Sie argumentieren wollen, dass dieses Schreiben eine Grundlage dafür ist, dass nämlich als unzulässig erklärte Landeshaftungen nicht abgebaut, sondern in den folgenden Jahren um 13,9 Milliarden € aufgeblasen werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn Sie also meinen, dass Sie eine überzeugende Rechtsmeinung diesbezüglich haben, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei. (Abg. Matznetter: Das ist die Kommission!) Sie stehen dabei nicht nur gegen unsere Meinung, sondern Sie stehen auch gegen die Meinung von vier renommierten Universitätsprofessoren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

stehe, daran erinnern, warum wir NEOS gegründet haben (Beifall bei den NEOS), warum wir NEOS hier eingezogen sind, eine neue Bewegung gegründet haben: um in den Nationalrat frischen Wind zu bringen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Matznetter.) – Meine Damen und Herren, Herr Mag. Unterrainer ist am Wort! (Abg. Loacker: Der Herr Matznetter redet gerade! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matznetter, Sie stören Ihren eigenen Mandatar bei seiner Rede! (Abg. Matznetter: Nein, den will ich nicht stören!)

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gut, dann sage ich Danke für die Aufmerksamkeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Vorab: Ich bin für völlige Transparenz und Aufklärung in der Sache Hypo. Ich will volle Aufklärung und eine Aufarbeitung der Causa Hypo (Beifall der Abg. Dietrich), das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, in diesem Staate Österreich auch schuldig.

Und wenn Kollege Kogler, wie vorhin gesagt, der Meinung ist, dass man hier im Haus ohnehin alles verwechselt, dann würde ich ihn bitten, der FPÖ und allen voran dem Obmann der FPÖ den Unterschied zwischen Mein und Dein in Sachen Hypo in Kärnten zu erklären. Das wäre eine feine, eine tolle Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens sind wir dem Vertrauen verpflichtet, und es gibt ein massives öffentliches Interesse an einer Aufklärung; weil ich schon aus eigenem Interesse die Sache aufgeklärt haben will, weil ich wirklich wissen will, wie tief gerade die FPÖ in Kärnten in die Sache Hypo verwickelt ist. Und ich möchte Aufklärung auch vor den Gerichten haben, denn die Justiz kann damit ihre Unabhängigkeit beweisen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land, in diesem Staat heute noch Leute jahrelang durch den Sumpf der Korruption gehen und strafrechtlich überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das muss aufgeklärt werden und das muss aufhören.

Aber dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine angepasste Geschäftsordnung. Ich möchte nicht wieder einen Ausschuss erleben, wie dies vor einigen Jahren der Fall war, wo Kollegen und ehemalige Kollegen wie Pilz und Petzner sich eigentlich nur im Scheinwerferlicht gesonnt haben (Abg. Neubauer: Da waren Sie ja gar nicht da! Das können Sie ja gar nicht beurteilen!), wo Politiker auf die politische Schlachtbank geführt worden sind. Das ist nicht Sinn der Aufarbeitung! Sinn der Aufarbeitung ist nicht die Selbstdarstellung, Sinn ist es, wirklich Gerechtigkeit zu üben und Aufklärung zu betreiben. Und vor allen Dingen: Dieses Thema ist wirklich zu ernst, um in diesem Sinne ein Kasperltheater aufzuführen. (Beifall des Abg. Weninger.)

Und noch einmal: Ich will völlige Aufklärung. Ich bin überzeugt davon, dass der Untersuchungsausschuss kommen wird. Wir müssen im Vorfeld aber alles unternehmen und so vorbereiten, damit dieser Untersuchungsausschuss unter tollen, richtigen Rahmenbedingungen stattfinden kann. Unter anderem gehören dazu auch die Änderung, die Novellierung und die Reform der Geschäftsordnung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben soeben Herrn Kollegen Mag. Unterrainer gehört, der hier tatsächlich in seiner Wortspende (Abg. Weninger: Das war eine Rede! Das war eine parlamentarische Rede und keine „Wortspende“!) versucht hat, die SPÖ als Verfechterin der parlamentarischen Aufklärung des Hypo-Skandals darzustellen und dies der Bevölkerung auch entsprechend vorzugaukeln. Tatsache ist aber, dass bei der Debatte dieser Petitionen und auch der Bürgerinitiative zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses sehr wohl folgende Frage in Richtung SPÖ zu stellen sein wird – und hiermit auch von mir gestellt wird –: Was hindert Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, denn jetzt bereits seit mittlerweile über 20 Mal daran, gemeinsam mit der ÖVP für diesen Untersuchungsausschuss zu stimmen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Sie haben bis dato über 20 Mal diesen Hypo-Untersuchungsausschuss verhindert, auch inklusive des Herrn Kollegen Unterrainer, der nunmehr herausgekommen ist und hier vom Wunsch nach voller Aufklärung gesprochen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist doch nicht glaubwürdig, werte Damen und Herren!

Die Bevölkerung hat sich hier einen glaubwürdigen Umgang mit dieser Materie insbesondere deswegen verdient, weil sie ja auch dafür aufkommen muss, was die Regierung insbesondere bei der Verstaatlichung, die Sie selbst noch immer und nach wie vor als Notverstaatlichung verkaufen wollen, verzockt hat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Werte Damen und Herren, man macht es sich einfach zu leicht – zu leicht! –, wie das hier immer wieder getan wird – deswegen habe ich mich auch noch einmal zu Wort melden müssen –, wenn man eine einzelne Partei in dieser Causa verunglimpft. Man macht es sich zu leicht und man macht es sich auch seitens der Bundesregierung zu einfach, indem man seit Jahren ein ganzes Bundesland verunglimpft. Man macht es sich seitens der Regierungsfraktionen auch viel zu einfach, wenn man meint, mit dem Finger auf eine Person zeigen zu müssen, die sich nicht einmal mehr wehren kann, weil sie mittlerweile verstorben ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Geschätzte Damen und Herren, gerade dieser Zwischenruf bei meinen Ausführungen zeigt in seiner Art und Weise einen sehr schändlichen Zugang zu dieser Thematik, Herr Kollege, das muss ich schon sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl hält eine Tafel mit der Aufschrift „HYPO KÄRNTEN: DANKE FPÖ“ in die Höhe.)

Natürlich werden wir bemüht sein, da entsprechende Verbesserungen im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Natürlich ist ein wesentliches Ziel, Minderheitenrechte als Fundament dieser ganzen Reform zu implementieren – von der Einsetzung bis hin zu den Möglichkeiten, im Ausschuss selbst als Minderheit tätig zu sein bei der Ladung von Zeugen, auch bei den entsprechenden Beweisbeschlüssen für Unterlagen –, aber glaubwürdig ist es gegenüber der Bevölkerung nicht, wenn SPÖ und ÖVP meinen, das so lange verschieben, verschieben und verschieben zu müssen (Abg. Neubauer: Drei Jahre haben Sie gehabt! Drei Jahre!), bis diese Reform umgesetzt ist, wenn es in den letzten Jahren – ich betone: Jahren! – stets die Möglichkeit gegeben hätte, erstens diese Reform anzugehen. Und zweitens wäre es für Sie von SPÖ und ÖVP bei der derzeitigen Rechtslage allemal leichter, diesen Ausschuss durchzuziehen, denn Sie hätten damit

viel mehr Möglichkeiten einzugreifen, was die Möglichkeiten der Opposition in diesem Ausschuss betrifft. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Aber selbst das ist für Sie, werte Damen und Herren, kein Argument, und Sie behindern nach wie vor seit mehr als 20 Mal die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.

Deswegen wird im Sinne der Betreiber dieser Petitionen und auch der entsprechenden Bürgerinitiative von uns klar festgehalten: Dieser Ausschuss hat schon längst stattzufinden, und wir werden alles daransetzen, dass er auch ehestmöglich eingesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Umweltausschuss wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt (Abg. Pirklhuber: Lesen!), dafür herzlichen Dank. (Abg. Pirklhuber: Deutlicher lesen, bitte!) Ich ersuche, auch heute hier im Plenum diesen Antrag positiv zu behandeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters geht es um einen gemeinsamen Antrag betreffend das Verbot von Mikroplastik – ein Thema, das in den letzten Wochen und Monaten immer mehr auch an die Öffentlichkeit gelangt ist. Man hat erkannt: Ja, Mikroplastik kommt in den verschiedensten Umweltformen vor, im Wasser oder in anderen Trägermitteln. Es wird oft dort eingesetzt, wo dies eigentlich nicht sinnvoll ist beziehungsweise wo wir als Konsumenten immer wieder überrascht sind, in welchen Formen Mikroplastik auftreten kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Unsere gemeinsame Vorstellung geht in die Richtung, dass wir sagen, würde Österreich diesbezüglich allein einen Forschungsauftrag erteilen, so wäre das zu umfassend, sondern es gilt, in dieser wichtigen Materie auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten, was die Forschung betrifft. Es gibt bereits einige Projekte, zum Beispiel die Forschungsinitiative Oceans for Tomorrow, in der gemeinsam geschaut wird, wo die Schwerpunkte in der Bekämpfung von Mikroplastik in den Gewässern sind. Daher lautet auch der Auftrag von uns an den Herrn Bundesminister, diese Initiativen gemeinsam fortzuführen und zu verstärken und die wichtigen Erkenntnisse aus diesen Forschungsergebnissen umzusetzen und gemeinsam auf europäischer Ebene gegen eine weitere Verschmutzung vorzugehen. – Das zu diesen Themenbereichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher ersucht die SPÖ-Fraktion um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, viele von Ihnen werden heute Abend noch das Fußballmatch verfolgen, Brasilien gegen Deutschland, und der eine oder andere wird sich vielleicht ein Bier gönnen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Ich möchte ihm jetzt nicht den Gusto verderben, aber im Bier ist auch bereits Plastik enthalten.

Also meine Bitte ist, da nicht stillzustehen, sondern zu evaluieren, zu agieren. Und ich möchte noch einmal betonen, Gesundheit ist unser wichtigstes, unser wertvollstes Gut, das wir haben. Ich bitte daher nicht nur das Umweltministerium, sondern auch das Gesundheitsministerium, da aktiv zu werden. Und auch aus der Sicht der Kosten ist zu sagen, Prävention ist auf jeden Fall immer günstiger als Reparatur. – Danke vielmals. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ja, passt schon. Darf ich wenigstens die Begrüßung machen?

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ganz sachlich, wir reden über das Wasserrechtsgesetz. (Abg. Kogler: Mach einen Zwischenruf! – Heiterkeit.) – Die Tröte hast du! (Abg. Kogler hat eine Trompete vor sich liegen.)

tigsten Maßnahmen ist die Übertragung der Wasserrechte an die Nachfolger, nämlich nicht mehr die Bindung an das Eigentum, sondern die Bindung an den Rechtsstatus. Das ist im vorliegenden Initiativantrag enthalten, wurde im Umweltausschuss entsprechend behandelt. Mich hat damals eigentlich nur die Argumentation der Freiheitlichen gestört, die gemeint haben, dass wir damit das Tor für weitere Zusammenlegungen von Gemeinden in der Steiermark öffnen. Ich verstehe überhaupt nicht, was das damit zu tun hat, aber das ist eben der Populismus, den wir Tag für Tag in diesem Haus erleben. (Abg. Neubauer: So oft tagt es gar nicht!) – Bitte? (Abg. Neubauer: Tag für Tag tagt es gar nicht!) – Wer tagt nicht? (Heiterkeit.)

Sie waren im Umweltausschuss nicht anwesend, Herr Kollege Neubauer, Sie fallen immer nur durch unangenehme Zwischenrufe auf! Das ist immer wieder dasselbe. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Brunner, Sie sollten sich einmal einen neuen Spruch einfallen lassen, nämlich das aktive Umweltministerium betreffend. (Abg. Brunner: Der ist leider immer noch !) Früher haben Sie immer gesagt, Sie wünschen sich einen neuen Umweltminister, vielleicht könnten Sie dem neuen Umweltminister auch einmal Ihren Respekt entgegenbringen und ihm gratulieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir unterstützen natürlich den Antrag der Grünen. Ich möchte aber, ergänzend zum Antrag der Grünen, sicherstellen, dass im europäischen Staatenverband die Forschungskapazitäten sowohl finanziell als auch personell effizient eingesetzt werden. Beispielsweise hat das deutsche Umweltbundesamt bereits Forschungsaufträge vergeben. Hier braucht es grenzüberschreitende Forschungskooperation. Es wäre sicher auch möglich, mit der Bundesrepublik Deutschland eine Kooperationsmöglichkeit für unseren Raum zu finden, denn das Argument von SPÖ und ÖVP ist dahin gehend schon richtig, dass wir als Österreich allein nicht viel bewegen können. Ich denke, der Entschließungsantrag hätte darauf abgezielt, einen Startpunkt zu finden. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der Abänderungsantrag von Rot und Schwarz bezieht sich allerdings lediglich auf Plastikmüll und Verpackungsplastik und nicht auf das eigentliche Thema Mikroplastik, wo vor allem jetzt in Kosmetika, in Drogerieartikel wie Zahnpasta oder auch bei Lebensmittel wie Honig die Verbreitung bereits stattfindet. Hier müssten wir tatsächlich in die Gänge kommen. Hier bitte ich um Unterstützung des Antrages der Grünen Brunner. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Darüber hinaus ist es durchaus erfreulich, wenn sich Unternehmen jetzt mehr und mehr selbst auferlegen, für den Einsatz von Mikroplastik sehr strenge Selbstverpflichtungen vorzunehmen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber sicherlich wird man die nächste Kommission auffordern, auf EU-Ebene entsprechende Regelungstatbestände zu schaffen. – In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Wir ersuchen daher um Zustimmung zu der vorliegenden Novellierung. Ich appelliere auch an die FPÖ, bei dieser Novellierung mitzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie entstehen diese Mikroplastikkügelchen? – Einerseits sind es verwitterte Plastikabfälle, die durch Sonne, Wind und andere Witterungseinflüsse verwittern, zerkleinert und zerteilt werden. Die Annahme, dass man sie nur in Gewässern findet, ist leider falsch, denn sie sind auch im großen Ausmaße im Klärschlamm zu finden. Der Klärschlamm wird von der Landwirtschaft ausgebracht. Der Wind holt diese Plastikkügelchen, der Wind bringt sie in die Wiese, der Wind bringt sie auf die Blumen. Die Bienen holen sie wieder in ihre Kammern, und Sie finden sie auch im Honig wieder. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das heißt, das Schlimme daran ist, sie geraten in die Nahrungskette. Und noch eines kommt dazu: Sie können sich jederzeit mit Pestiziden und Umweltgiften anreichern.

In den Niederlanden, haben wir gehört, ist Mikroplastik bereits verboten. In Amerika wird angedacht, es zu verbieten. Ich denke, wir könnten da sehr gut mittun und wären Vorreiter in Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, es stünde allen Parteien im Parlament durchaus positiv an, diesen Beschluss mitzutragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, mit diesem Geld könnte man nachhaltig bessere Investitionen tätigen. Ich denke nur an den notwendigen, raschen und schnellen Ausbau von Breitbandinternet in den ländlichen Regionen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es wäre auch bei uns eine Diskussion erforderlich, um in der Industrie, dort wo es nicht notwendig ist, Mikroplastik aus dem Programm zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im Umweltausschuss dahin gehend beraten und einstimmig den Abänderungsantrag verabschiedet. Ich ersuche um Zustimmung, damit weitere Vorkehrungen getroffen werden können, um effektiv gegen Hochwasser beziehungsweise dessen Folgen ankämpfen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

schaffen, unserem Antrag zuzustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wäre eine Unterstützung für Ihren eigenen Minister gewesen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

schaffen, unserem Antrag zuzustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wäre eine Unterstützung für Ihren eigenen Minister gewesen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich finde, das ist eine demokratiepolitische Selbstaufgabe, und ersuche Sie daher noch einmal: Wir werden diese Anträge erneut stellen, und ich ersuche Sie, Herr Minister, in diesem Sinne aktiv zu werden und uns auch eine Vorlage ins Haus zu schicken. Vielleicht fällt es den Regierungsfraktionen dann leichter, zuzustimmen. Einem Oppositionsantrag kann offensichtlich nicht zugestimmt werden, obwohl das sehr, sehr dringend notwendig wäre, im Sinne des Umweltschutzes und im Sinne der BürgerInnenrechte, weil die Umwelt auch eine Stimme vor Gericht braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Zu sagen, dieser Passus ist zu streichen, ist mir zu simpel. Man sollte sich schon überlegen: Was heißt das für die Menschen? Was heißt das auch für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in einer Region? – Vielen Dank, und deshalb werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Antrag der Grünen hat etwas anderes vorgesehen. Wir sind dann einhellig zu der Meinung gekommen, und da würde ich gerne Kollegen Pirklhuber zitieren – das ist in einem Protokoll nachzulesen –, der sich am Ende der Sitzung bei mir dafür bedankt, dass wir zu einer gemeinsamen weiteren Vorgangsweise gefunden haben. Aber die Grünen haben trotzdem darauf bestanden, dass wir ihren Antrag abstimmen. Deshalb haben wir diesen Antrag auch abgelegt und als weitere Vorgangsweise einhellig vereinbart, auch in Abstimmung mit dem Herrn Bundesminister (Abg. Brunner: Nein, das war nicht einhellig vereinbart ...!), diese Fragen möglichst rasch materiengesetzlich zu regeln. Aber sei es so; es ist im Protokoll des Umweltausschusses nachzulesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass wir in diesem Bereich auf einem sehr guten Weg sind und dieses Thema auch auf europäischer Ebene im Rahmen einer neuen Richtlinie noch konkreter behandeln müssen. Österreich ist auch in diesem Bereich auf einem guten Weg, und ich würde mich freuen, wenn wir im Umweltausschuss eine gemeinsame Vorgangsweise finden könnten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die von Ihnen, Frau Abgeordnete Brunner, vorgeschlagene Streichung des § 7 Abs. 12 würde aus unserer Sicht eigentlich dazu beitragen, dass die Aktionspläne wesentlich unkonkreter werden würden. Das ist aus meiner Sicht sachlich nicht nachvollziehbar und wird aus unserer Sicht als nicht zweckmäßig angesehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

belastend und sogar gesundheitsschädigend wirken. Trotz Gewöhnung kann sich Lärm negativ auf Körper und Psyche auswirken. Lärm kann den biologischen Rhythmus stören und massive Schlafstörungen hervorrufen. (Ruf bei der SPÖ: Zillertal!)

Um Lärm zu vermeiden, Herr Kollege, werden verschiedene Maßnahmen gesetzt – richtig und wichtig! Man sollte bei allen Schutzmaßnahmen aber nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lärm kann auch vom Kindergarten, von der Schule, von Freizeiteinrichtungen, vom Fußballfeld, von Tennisplätzen und so weiter kommen. Wir von der FPÖ sagen: Lärmschutz mit Augenmaß! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab auch wenige Worte über den Umweltausschuss verlieren und das Bild etwas geraderücken. Dieser hat jetzt schon einige Male getagt, und es hat sich in der Kultur bereits etwas bewegt. Hier ein herzliches Dankeschön sowohl an den Umweltsprecher der ÖVP, Herrn Abgeordneten Höfinger, als auch an Herrn Abgeordneten Weninger als Umweltsprecher der SPÖ! Wir sind da zu einer relativ konstruktiven Zusammenarbeit gekommen, das muss man sagen, auch wenn es natürlich unterschiedliche Meinungen gibt. Dafür ein Danke. (Beifall des Abg. Höfinger.)

In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wir verlangen eine detaillierte Darstellung, der Antrag von SPÖ und ÖVP sieht lediglich einen Tätigkeitsbericht vor. Wir wissen als Abgeordnete nicht, wie dieser Bericht letztendlich aussehen wird. Wenn in diesem Bericht nur drinsteht, was sowieso im Internet veröffentlicht wird, dann können wir darauf verzichten. Deswegen werde ich einen zusätzlichen Entschließungsantrag einbringen, der genau und detailliert festlegt, was wir von der AMA-Marketing wissen wollen. Das sind nämlich entscheidende Fragen. Wir wollen einmal die Mittelherkunft wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

wird dann immer argumentiert, beim Joghurt gehe es nicht anders, weil da Kiwi und was auch immer enthalten sei, daher müssen wir diese Toleranzgrenze haben, oder bei Wurst gebe es die Haut oder die Gewürze in Österreich nicht und deshalb müsse man das beifügen. – Kein Produkt braucht ein Drittel ausländischer Herkunft. Das kritisieren nicht nur wir, es sagten auch die Stakeholder der AMA-Marketing bei ihrer Tagung im Vorjahr, dass die Konsumenten ein Recht darauf haben, dass Rot-Weiß-Rot drinnen ist, wenn Rot-Weiß-Rot drauf ist, und zwar ganzheitlich, nicht nur zu zwei Dritteln. (Beifall bei der FPÖ.)

In der zweiten Behauptung, die Sie darstellen, ist es wirklich eine Zumutung, dass Sie immer meinen, das sei ein Bauernbund-Gütesiegel – obwohl ich mich darüber freuen würde. Ich kann mir schon vorstellen, dass wir das früher bekommen werden als die freiheitliche Bauernschaft, da bin ich sicher, aber Tatsache ist, dass diese AMA sozialpartnerschaftlich besetzt ist, meine Damen und Herren, und daher eine ausgewogene (Abg. Pirklhuber: Nein!) – Herr Kollege Pirklhuber, ich weiß, dir passt sowieso nichts, es ist ja gleich, wie es gemacht wird. Es wird nie etwas geben, was dem Pirklhuber recht ist. Das werden wir aushalten. Artenschutzabkommen muss man einfach so akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich glaube ich, dass mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag ein erster richtiger Schritt stattgefunden hat, und wir sind schon gespannt, welche Ergebnisse dieser Bericht liefern wird. Denn es kann ja wohl nicht sein, dass zwar die Bau- ern brav zahlen, aber wir nicht wissen, wie die Maßnahmen getroffen werden, welche Schwerpunkte gesetzt werden, welche Marketingmaßnahmen durchgeführt werden. Wenn der eherne Grundsatz „Wer nicht wirbt, der stirbt!“ stimmt, dann war auch das AMA-Marketing-Programm durchaus ein positives. Ich bedanke mich auch für die Werbedurchsage, weil Sie, Herr Kollege Jannach, das hier noch dargestellt haben. Es ist, wie es ist: Es ist das beste Gütesiegel. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt, lieber Jakob Auer, frage ich dich: Was soll noch gefördert werden? Ich glaube, es wäre natürlich ideal von dir gewesen, wenn du gesagt hättest: Pass auf, das stimmt, dieser Antrag ist in Ordnung, besser als nichts, aber wir schauen uns das sehr genau an, Herr Kollege Harald Jannach, wie sich das entwickelt! Es ist natürlich schon hinterfragenswürdig, dass hier landwirtschaftliche Erzeugnisse gefördert werden sollten. Ich frage dich daher: Was noch, Herr Kollege? – Und Du hast es ja angesprochen: Ich glaube schon, dass es da um das Geld der fleißigen Bäuerinnen und Bauern geht, und das steht den Bäuerinnen und Bauern zu. Mich würde sehr interessieren, was hier in Zukunft noch gefördert werden sollte. Vor allem ist es mir wichtig, dass es eine genaue Auflistung gibt, lieber Jakob Auer, wer wann wie viel wofür bekommt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte noch ein Wort zum Marktordnungsgesetz sagen, weil wir hier sehr nachhaltig SPÖ-Spuren hinterlassen haben, im Sinne der Regelung der Kleinlandwirte, im Sinne der Jungunternehmerförderung, aber auch, was die hundertprozentige Degression der Zahlungsansprüche in der ersten Säule, in der Marktordnung betrifft, unter Berücksichtigung der Lohn- und Sozialkosten. Das, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Pirklhuber), werden wir im kommenden Jahr auch sehen.

Auch die Stärkung des Biolandbaus und der Direktvermarkter ist ein wesentlicher Schritt in die nachhaltige, gesunde Produktion von Lebensmitteln in Österreich. – Geschätzte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und noch eines dazu: Ich habe in diesen Tagen gehört, dass der nächste Ausschusstermin, der schon akkordiert war, Kollege Auer, nämlich der 9. Oktober, ersatzlos für dieses Jahr 2014 gestrichen werden soll. Das würde bedeuten, der nächste Landwirtschaftsausschuss findet erst wieder im November 2014 statt. Meine Damen und Herren, das können wir schlichtweg nicht einreißen lassen! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das Zweite ist, auch beim Freihandelsabkommen TTIP erwarte ich mir ein Zugehen der Regierungsfraktionen auf unsere Vorschläge. Wir sind offen für einen gemeinsamen Antrag, auch für die Möglichkeit einer parlamentarischen Enquete hier im Haus, die wir vom Agrarausschuss wegen dieser Bedeutung für unseren Sektor auch argumentieren können, wo wir auch eine Lanze brechen können für einen transparenten Diskussionszusammenhang in Österreich, unter Einbindung von Stakeholdern, Zivilgesellschaft und ExpertInnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist ganz entscheidend, und das ist auch schon gesagt worden: Wo „Österreich“ draufsteht, muss Österreich drinnen sein. Das darf keine Frage der Etikettierung sein, das darf keine Frage der angegebenen Rezepturen sein, sondern das muss ein unumstößlicher Grundsatz sein. Dort, wo „Österreich“ draufsteht, muss österreichische Ware drinnen sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

In diesem Sinne bitte ich wirklich um Unterstützung aller hier anwesenden Parteien, egal, ob Regierungspartei oder Opposition, dass wir diese 15 bis 20 Jahre alten Diskussionen endlich beenden, dass wir endlich zur Wirklichkeit kommen und zu Österreich. Wo „Österreich“ draufsteht, muss Österreich drinnen sein! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Dieses Heft (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), das nach dem letzten Ausschuss online gestellt wurde, ist ein Tätigkeitsbericht mit vielen Farben, aber leider blutleer, hat nichts damit zu tun, was wir alle wissen wollen. Das ist eher so eine Broschüre, wie ich sie gerne habe, wenn ich irgendwen befriedigen will, damit der weiß, was ich mit meinen Geldern mache. Wenn ich mir jedoch anschaue, wie viele Menschen dort arbeiten, und das ist das wirklich Informative, dann denke ich, dass das ein aufgeblähter Apparat ist, dass es ein Apparat ist, in dem Unterschlupf findet, wer immer aus dem Kabinett hinaushüpft. Das ist nicht gerecht! Es muss viel gerechter sein. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben das strukturelle Agrarhandelsdefizit von 1,5 bis 2 Milliarden € auf heute weniger als 500 Millionen € reduziert bei gleichzeitigem massiven Wachstum der Exporte. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

österreichischen Bauern und die Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe der österreichischen Ernährungswirtschaft produzieren nach qualitativ höchsten Standards und Lebensmittel bester Qualität, die heimische Nachfrage haben und wachsende internationale Nachfrage. Und wir werden diese Bemühungen ganz bewusst auch massiv und kraftvoll ausweiten, denn diese grüne Kraft der österreichischen Bauern und Bäuerinnen, Herr Abgeordneter Pirklhuber, diese grüne Kraft der österreichischen Ernährungswirtschaft bringt uns bei der Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum tatsächlich weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Schellhorn! Ich bin enttäuscht von Ihren Ausführungen, Ihrer Jungfernrede von heute. Ich werde selbstverständlich in den ersten Bericht, den wir bis 30. November liefern werden, mehr Herzblut, wie Sie das angeregt haben, hineinstecken, aber eines sage ich Ihnen jetzt schon: Den Vorwurf eines aufgeblähten Apparats, in dem wir Frühstücksdirektoren beherbergen, den weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Da stellt sich die Frage: Warum wissen wir das? Und: Warum ist das so? – Und das ist die direkte Verbindung zur AMA-Marketing GesmbH, weil es drei Aufgaben gibt, die diese Organisation sehr vorbildlich und auch effizient erfüllt. Die eine ist die Qualitätssicherung. Mein Vorredner hat das bereits angesprochen, das AMA-Gütesiegel. Es können Betriebe freiwillig teilnehmen und mit diesem Qualitätssicherungssystem, das zertifiziert wird, das auch kontrolliert wird, garantieren, dass ihre Produkte zu 100 Prozent aus Österreich stammen, mit einer Ausnahme – und da beziehe ich mich jetzt auf den Beitrag des Kollegen Jannach. Ich greife den Klassiker dieser Argumentation heraus, das Bananenjoghurt: Weil Bananen nicht in Österreich wachsen, darf in Bananenjoghurt maximal ein Drittel Bananen drinnen sein. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist ganz einfach.

Herr Steinbichler, ich habe heute mit einer Mitarbeiterin der AMA telefoniert. Sie hat mir gesagt, es wurde Ihnen bereits unzählige Male erklärt und Sie haben es unzählige Male nicht verstanden, dieses System. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir freuen uns auf den Bericht der AMA-Marketing GesmbH. Danke, Herr Bundesminister! Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Da gilt es, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, und dazu ist Offenheit und Transparenz wichtig und der richtige Weg. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das gilt besonders auch gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten; ihr Vertrauen in sichere und qualitativ hochwertige Produkte aus bäuerlicher Erzeugung soll erhalten und gestärkt werden.

che Sicherheit und Nachvollziehbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln sind den Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr wichtig. Ob das alles durch die von der AMA ergriffenen Maßnahmen abgedeckt wird, soll dieser jährliche Bericht zeigen, und bei Bedarf soll eventuell auch nachjustiert werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich besonders freut, ist der Umstand, dass dieser Antrag von fünf Parteien im Ausschuss mitgetragen wurde. Einzig die FPÖ hat im Ausschuss dagegen gestimmt. Ich hoffe, dass dieser Antrag heute eine überwältigende Mehrheit findet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.)

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Es freut mich, dass wir heute über einen Antrag abstimmen können, der vor allem auf Initiative des SPÖ-Landwirtschaftssprechers Erwin Preiner zustande gekommen ist. Dafür vorab einmal herzlichen Dank, Erwin! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Es gibt und gab Ungereimtheiten, und am Ende zahlt bekannterweise immer die öffentliche Hand. Deshalb braucht es meiner Meinung nach Transparenz in allen Bereichen (Zwischenruf des Abg. Doppler); denn die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht, zu wissen, wo ihr Geld hinkommt, was damit bezahlt wird und was sie dafür bekommen.

Ich begrüße noch einmal ganz besonders, dass wir heute über einen Fünf-Parteien-Antrag sprechen. Alle Parteien wollen Aufklärung, nur die FPÖ anscheinend nicht. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich nochmals festhalten, dass mit diesem Antrag ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde. Ich hoffe, dass er auch für andere Bereiche beispielgebend sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum fordere ich Transparenz, und es ist durchaus legitim, das zu fordern. Wenn diese Transparenz von selbst nicht kommt, dann muss man eben auch als Landwirtschaftsminister darauf drängen; denn dann liegt die Vermutung nahe, dass Gelder in irgendwelchen Blackboxes verschwinden (Heiterkeit bei NEOS, FPÖ und Grünen) und Gelder auch aus diesen Bereichen woandershin „marschieren“, um irgendwelche Inserate zu fördern.

Die Frage, die sich mir stellt und auf die ich gerne eine Antwort hätte, ist: Warum sind Getreidebauern von diesen Gebühren befreit? Warum sind sie da nicht mit eingeschlossen? – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das mit der Blackbox hat mir sehr gut gefallen; es fallen aber leider nicht ausschließlich Beiträge der AMA-Marketing in die Blackbox auf dieser (der Redner deutet in Richtung ÖVP) Seite. (Beifall der Abgeordneten Gartelgruber und Pirklhuber.)

Herr Kollege Unterrainer – darum habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet –: Sie haben gesagt, es wäre eine Initiative des Kollegen Preiner. – Also das war ja der Witz des Tages. Am 29. Jänner haben wir einen Antrag zur Berichtspflicht der AMA eingebracht; und erst im Mai hat die SPÖ darüber diskutiert, ob man so etwas vielleicht überhaupt machen soll (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen); da geht es ja „nur“ um 30 Millionen €; das will man nicht so transparent haben.

Das wollen wir vermeiden, deswegen lehnen wir diesen Wischiwaschi-Antrag, der die AMA-Marketing eigentlich zu nichts verpflichtet – außer dazu, festzustellen, dass sie Werbung macht –, ab. Wir wollen eine detaillierte Auflistung aller Zahlungsströme in der AMA-Marketing, wir wollen eine detaillierte Auflistung aller Kontrollvorgänge, aller Vergaben der Kontrollen. Darauf werden wir bestehen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag, der viel zu weich formuliert ist, entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus erschreckend ist der die ganze Welt beleuchtende Bericht über die moderne Form von Sklaverei im 21. Jahrhundert. Das sollte die internationale Staatengemeinschaft alarmieren. Das muss die internationale Staatengemeinschaft aufrütteln! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Bei diesem Thema ist zu berücksichtigen, dass da gerade Frauen oft extrem unter Druck stehen, in Entwicklungsländern oft auch extrem diskriminiert werden. Daher ist es richtig, dass das Hohe Hause dieses Thema aufgreift und sich da klar positioniert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Man versucht, sich mit den Leuten zu arrangieren, setzt da und dort Maßnahmen – im Wissen darum, dass die gar nicht helfen können, weil sie sonst uns Westvölkern eigentlich schaden. Wer hat denn Interesse daran, dass wir auf der einen Seite nicht billig aus Afrika die Sachen, die Rohstoffe bekommen, und man die Leute ausbeutet? – Und auf der anderen Seite gehen wir her und geben ihnen etwas Kleines zurück. Ich möchte das sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Subkontinent Indien. In Indien hat eine Anführerin einer Gruppe Landloser gesagt: Bitte gebt uns etwas Land, dann haben wir wenigstens etwas! Wie können wir etwas kochen oder etwas bewirtschaften, wenn wir nicht einmal das Land haben? – Das meiste Gut, die meisten Ländereien sind nicht im Besitz dieser Menschen. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Großen müssen wir es anpacken! Das Kleine wird uns nicht helfen. Das sind Peanuts. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden selbstverständlich diesen Bericht und diesen Antrag unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Soja aus 400 000 Hektar Fläche und Erzeugnisse aus 250 000 Hektar Palmenhainfläche werden quasi aus dem Regenwald importiert. Auch darüber ist zu reden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

80 Prozent der agrarischen Fläche in Asien und in der Subsahara, Herr Abgeordneter Steinbichler, werden von Kleinbauern und -gärtnern bearbeitet. Kleinbauern wirtschaften meist mit örtlich angepassten Sorten und leisten damit einen sehr nachhaltigen Beitrag zur Biodiversität, und sie stellen mit ihren traditionellen, regionalen Wirtschaftsweisen auch selber einen schützenswerten Anteil der Biodiversität dar. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Übrigens möchte ich darauf hinweisen, dass wir in diesem Hohen Haus vor wenigen Tagen das Marktordnungsgesetz mit einer sehr großzügigen und sehr sinnvollen Regelung für Kleinerzeuger verabschiedet haben, die immerhin 35 000 österreichische Kleinbäuerinnen und -bauern nützen werden können. Leider haben die Vertreter der Opposition gegen die Marktordnungsgesetz-Novelle gestimmt. Sie werden das den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern erklären müssen! (Abg. Pirklhuber: Das machen wir eh!) Dank der Mehrheit im Hohen Haus ist es möglich gewesen, diese sinnvolle Maßnahme umzusetzen und ab 1. Jänner nächsten Jahres bis 2020 wirksam werden zu lassen. Damit haben die Regierungsparteien Österreich noch ein kleines Stück lebenswerter gemacht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

Das ist nur ein Beispiel, das Schule machen sollte, und das aufzeigt, wie man durchaus auch als Konsument die ganze Misere, die Kleinbauern betreffend, sehr positiv mit beeinflussen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sollen wir jetzt also machen, um diesen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu helfen? – Das Erste und das Wichtigste ist aus meiner Sicht, ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Das Zweite ist, die Bäuerinnen und Bauern müssen in der Lage sein, ihr Einkommen erwirtschaften zu können, damit verbunden ist die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Einkommen zu erwirtschaften heißt, einen leistungsorientierten Anteil am Ertrag in der Wertschöpfungskette zu erhalten. Verbunden mit vernünftigen Lebensmittelpreisen sind vernünftige Preise für die agrarischen Produkte. – Hier der Appell an die Handelsketten: Eine Absage an die Billigstpreisstrategie, die manche Handelskonzerne forcieren! (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich haben wir ein Ziel: flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienbetriebe. Helfen wir mit, dass das auch international als Ziel durchgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Köchl.)

Wie international so auch national lautet das Motto: Die Großen vernichten die Kleinen!, etwa indem Tierfabriken – im Zuge des Strukturwandels entstehen Tierfabriken, wie wir immer wieder hören, auch in Österreich – weiterhin Artenvielfalt vernichten (Ruf bei den Grünen: Richtig!), Umwelt- und Tierschutz missachten.

dass wir alle gemeinsam diesen Entschließungsantrag unterstützen und versuchen, Landarbeiter und Landwirtschaft nicht nur nach internationalen, sondern auch nach nationalen Kriterien zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es meiner Ansicht nach wirklich unheimlich wichtig, dass auch wir seitens des Nationalrates diesen Entschließungsantrag gemeinsam beschließen, denn dagegen muss man einfach ankämpfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich, Hagen und Riemer.)

Ich danke allen, die heute diesem Antrag die Zustimmung geben, damit wir ein starkes Zeichen aus dem österreichischen Parlament in die Welt hinaussenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Seit 17 Uhr geht die Klimaanlage nicht ...!)

Abschließend möchte ich noch gerne einen Satz an die NEOS richten – ich habe nämlich gesehen, dass niemand von den NEOS auf der Rednerliste steht, weder zum vorhergehenden, noch zu diesem Tagesordnungspunkt (Ruf bei der FPÖ: Weil sie keine Redezeit mehr haben!) –: Als Menschrechtssprecherin der ÖVP würde ich mich wirklich sehr freuen, wenn auch die NEOS ihren Beitrag zu der Menschenrechtsdebatte leisten würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abschließend möchte ich noch gerne einen Satz an die NEOS richten – ich habe nämlich gesehen, dass niemand von den NEOS auf der Rednerliste steht, weder zum vorhergehenden, noch zu diesem Tagesordnungspunkt (Ruf bei der FPÖ: Weil sie keine Redezeit mehr haben!) –: Als Menschrechtssprecherin der ÖVP würde ich mich wirklich sehr freuen, wenn auch die NEOS ihren Beitrag zu der Menschenrechtsdebatte leisten würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es liegt also an uns. Es ist unsere Verantwortung als Repräsentanten dieser Republik, für eine Kennzeichnung zu sorgen, das für die österreichischen Konsumenten sichtbarer zu machen, damit diese sehen, dass es sich bei diesen Produkten eben wahrscheinlich nicht um Produkte aus – ich sage jetzt einfach einmal so – sklavenfreier Produktion handelt, und eine freie Entscheidung treffen können. Wir müssen aber auch das Bewusstsein schärfen: zurück zu regionalen und saisonalen Produkten! Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass man manchmal auch menschliches Leid mitkauft, wenn man beim Einkaufen nur auf den niedrigsten Preis schaut – Geiz ist eben nicht immer geil. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Runter mit den Steuern!, damit wir es schaffen, dass sich diese Personen wieder hochwertige, hochqualitative, gute Produkte aus österreichischer Produktion, die nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurden, leisten können. (Heiterkeit der Abg. Oberhauser.) – Na ja, man muss nicht das ganze Jahr hindurch Garnelen essen. Ich habe ohnehin gesagt, das sind wahrscheinlich nicht die Garnelenkonsumenten, aber man muss einfach ein Bewusstsein schaffen ... (Ruf: Für die Garnele!) – Ja, auch für die Garnele! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Runter mit den Steuern!, damit wir es schaffen, dass sich diese Personen wieder hochwertige, hochqualitative, gute Produkte aus österreichischer Produktion, die nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurden, leisten können. (Heiterkeit der Abg. Oberhauser.) – Na ja, man muss nicht das ganze Jahr hindurch Garnelen essen. Ich habe ohnehin gesagt, das sind wahrscheinlich nicht die Garnelenkonsumenten, aber man muss einfach ein Bewusstsein schaffen ... (Ruf: Für die Garnele!) – Ja, auch für die Garnele! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Runter mit den Steuern!, damit wir es schaffen, dass sich diese Personen wieder hochwertige, hochqualitative, gute Produkte aus österreichischer Produktion, die nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurden, leisten können. (Heiterkeit der Abg. Oberhauser.) – Na ja, man muss nicht das ganze Jahr hindurch Garnelen essen. Ich habe ohnehin gesagt, das sind wahrscheinlich nicht die Garnelenkonsumenten, aber man muss einfach ein Bewusstsein schaffen ... (Ruf: Für die Garnele!) – Ja, auch für die Garnele! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, ein Dankeschön an diese Initiative des Menschenrechtsausschusses. Wir brauchen mehr fairen Handel statt sozusagen Dumping auf den Weltmärkten. Und dafür sollten wir verstärkt gemeinsam eintreten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Sinne der österreichischen Position unterstütze ich daher nachdrücklich den Entschließungsantrag und sehe der weiteren Entwicklung im Rahmen des internationalen Prozesses mit Interesse entgegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit auch einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung des Menschenhandels und jeglicher Form der modernen Sklaverei leisten werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es stellt sich hier nun die Frage: Was können wir eigentlich dagegen tun? Was kann jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin dagegen tun? Ich bin schon der Meinung, dass wir alle einen kleinen Beitrag leisten können, indem wir unser Bewusstsein in Bezug auf regionale und saisonale Produkte schärfen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Debatte hat schon gezeigt, dass Menschenhandel weltweit in einer unheimlichen Vielfalt vorkommt und auch nicht vor unserem Staat Österreich haltmacht. Dieser Bericht über die Sklaverei auf den Schiffen, wo man Menschen wie Ware vermittelt, verkauft, zeigt Arbeitsausbeutung auf. Aber es geht nicht nur um Arbeitsausbeutung, sondern es geht auch um Prostitution und um Menschenhandel für die Organspenden. Es geht um Menschenhandel im Hinblick auf das Geschäft, das damit gemacht wird. Egal, in welcher Ausprägung es stattfindet, alles ist gräulich, abscheulich und abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin daher sehr froh, dass der Menschenrechtsausschuss nicht nur diesen einen Antrag einstimmig beschlossen hat, sondern sich auch Gedanken über andere Formen des Menschenhandels, der Sklaverei gemacht hat und dass es einen Entschließungsantrag im Hinblick auf Boko Haram gibt, den meine Kollegin Elisabeth Pfurtscheller schon vorgetragen hat, dass es nämlich nicht angeht, dass wir darüber hinwegsehen, dass Hunderte Mädchen in Nigeria entführt werden und dass der Entführer uns ausrichtet, dass sie versklavt werden, zur Prostitution benutzt werden und dass man sie wie eine Ware benützt. Das dürfen der Westen und auch Österreich nicht goutieren! (Allgemeiner Beifall.)

Aber es ist nicht nur Nigeria, es ist nicht nur Thailand, es ist nicht nur die Prostitution, die der Minister angesprochen hat, die auch in unserem Land mit Menschenhandel stattfindet, sondern es ist auch das, was Mädchen in Indien passiert. Dazu wird noch ein Entschließungsantrag eingebracht. Wir unterstützen ihn. Es geht nicht an, dass Sklaverei und menschenunwürdiges Verhalten gegenüber Frauen und Gewalt und Prostitution beziehungsweise Vergewaltigungen in Indien auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen das verurteilen und zeigen, dass es nicht zur Würde des Menschen passt, und zwar egal, in welchem Kulturkreis. Mensch ist Mensch! (Allgemeiner Beifall.)

Das Nächste, was wir gehört haben, ist genau die Geschichte. Es geht nicht nur um Sklaverei. Wer möchte das? Wir müssen aber sagen, da gibt es Kulturen, wo Sklaverei etwas Normales ist, wenn wir es auch nicht wollen, wo man Kinder verscherbelt und verkauft, weil es normal ist. Wie gehen wir damit um? – Das ist meine zentrale Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Und vielleicht fassen wir auch einmal gemeinsam einen Antrag gegen Sklaverei, Kinder- und Organhandel ab, denn daran werden sehr viele im Westen auch gut verdienen, die wir nicht kennen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)