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Petition betreffend „Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland“ (Ordnungsnummer 94) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition betreffend „Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle“ (Ordnungsnummer 95) (überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais)

Petition betreffend „Medikamente für Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer)

bedauerlicherweise nicht davon ausgehen, dass es Bedrohungen nicht auch in Österreich gibt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen und damit sicherzustellen, dass Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.)

Ich möchte aber noch auf eines verweisen: Gerade in den letzten Tagen ist dem Innenressort mit Ihnen an der Spitze, Herr Bundesminister, eine Großaktion gelungen. Mein Kollege Otto Pendl wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich jetzt einen Dank vorwegnehme (Heiterkeit des Abg. Eßl – Zwischenruf der Abg. Moser), nämlich den Dank an die Polizistinnen und Polizisten und alle, die an der Großaktion gegen den politischen Salafismus, gegen den Dschihadismus beteiligt waren, der, wie ich schon gesagt habe, in Österreich keinen Platz haben darf. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte aber noch auf eines verweisen: Gerade in den letzten Tagen ist dem Innenressort mit Ihnen an der Spitze, Herr Bundesminister, eine Großaktion gelungen. Mein Kollege Otto Pendl wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich jetzt einen Dank vorwegnehme (Heiterkeit des Abg. Eßl – Zwischenruf der Abg. Moser), nämlich den Dank an die Polizistinnen und Polizisten und alle, die an der Großaktion gegen den politischen Salafismus, gegen den Dschihadismus beteiligt waren, der, wie ich schon gesagt habe, in Österreich keinen Platz haben darf. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

lassung der Asylsonderverordnung, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist. – Das sind Maßnahmen, meine Damen und Herren, für die wir, die Regierungsparteien, gemeinsam eintreten. Das ist gut so, das ist richtig so, und es ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das alles sind natürlich sensible Themen, das ist keine Frage, und ich denke, dass die österreichische Sicherheitspolitik gut daran getan hat, in diese Richtung zu gehen; das haben wir auch schon beim Staatsschutzgesetz bewiesen. Den österreichischen Sicherheitsbehörden geht es nicht darum, einfach einen Heuhaufen an Daten anzusammeln und dann gleichsam auf gut Glück zu versuchen, Personen zu erwischen, die möglicherweise eine Gefahr darstellen, sondern es geht immer darum, konkreten Hinweisen zu folgen, konkreten Aktivitäten zu folgen – immer unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit, immer unter dem Gesichtspunkt, den Rechtsschutzbeauftragten oder Gerichte entsprechend einzubeziehen. Letztlich geht es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, und diese wird mit diesem Paket sicherlich höher, noch höher werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der sich in diesem Arbeitsprogramm der Bundesregierung findet, ist – und ich denke, auch das ist als Signal wichtig –, dass wir ganz einfach sicherstellen wollen, dass gewisse Aktivitäten von gewissen Gruppen bei uns im Land keinen Platz haben dürfen; da gilt der Grundsatz: Wehret den Anfängen! Das bedeutet, dass wir einen Straftatbestand für staatsfeindliche Bewegungen schaffen, dass es höhere Strafen bei sexueller Belästigung, die von Gruppen ausgeht, geben muss, meine Damen und Herren, damit sich auch unsere Mädchen und Frauen im Land sicher fühlen können; ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muss auch höhere Strafen bei tätlichen Angriffen gegen öffentlich Bedienstete geben, meine Damen und Herren, denn wir müssen jene in besonderer Weise schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen und im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf für die österreichische Bevölkerung hinhalten. Das sind gute, richtige und wichtige Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne ist Ihnen, Herr Bundesminister, wirklich aufrichtig zu gratulieren, dass Sie diese notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung im Rahmen dieser aktuellen Regierungsverhandlungen, wenn ich so sagen darf, durchsetzen konnten. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Meine Damen und Herren! Es ist für uns, glaube ich, ein zentraler Punkt, dass wir in Bereichen der Gesundheit, der Bildung, genauso im Bereich der Sicherheit und in vielen anderen Bereichen, den Experten vieles in die Hand geben, was notwendig ist. Aber es wird auch an uns allen liegen, eine Gesellschaft in Österreich zu erhalten, die solche Vorgänge in den Ansätzen verhindert. Das ist der wesentlichste Punkt, den wir erreichen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich auf eine intensive Diskussion, nicht nur jetzt in der Aktuellen Stunde, sondern auch dann, wenn das Regierungsprogramm vorgestellt wird, weil das, glaube ich, ein Meilenstein für eine sichere Zukunft Österreichs ist. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Lieber Kollege Amon, Dank kann man nie genug aussprechen. Ich möchte gegenüber allen, die für die österreichische Sicherheit zuständig sind, ob Polizei, Soldaten oder Justizwache, gegenüber allen, unseren gemeinsamen Dank heute hier zum Ausdruck bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Ich denke, dass die österreichische Bundesregierung – und auch dieses Haus – bereits in der Vergangenheit wichtige Beschlüsse auf dem Weg zu einer effizienten polizeilichen Arbeit, aber auch für die Gerichte gefasst hat, dass die Regierung jedoch auch erkannt hat, dass wir, wenn wir wollen, dass jene, die aus unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen – und ich möchte gleich zum Ausdruck bringen, jene, die unsere solidarische Hilfe brauchen, sollen sie bekommen –, dableiben, nicht erlauben dürfen, dass dieses, unser System ausgenützt werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne freue ich mich auf eine interessante und sehr erfolgreiche Diskussion auf parlamentarischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein Thema, das bei den Menschen in unserem Land, von Jung bis Alt, ganz an der Spitze steht. Wenn ich jung sage, dann darf ich hier auch eine Gruppe, die weit angereist ist, begrüßen: Schüler der Neuen Mittelschule in Blons aus dem Großen Walsertal. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Wir wollen, dass in der Liste von Hauptstädten, in denen Terroranschläge stattgefunden haben, die leider immer länger geworden ist, ob in London, in Paris oder in Berlin, auch in Zukunft Wien nicht aufscheint. Dass nicht nur Wien nicht von solchen Anschlägen betroffen ist, sondern auch kein anderer Ort in Österreich, dafür arbeiten wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Würde die Europäische Union es schaffen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, die EU-Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Hunderte, Tausende Menschen bis nach Österreich kommen, ja, dann könnten wir uns die eine oder andere nationalstaatliche gesetzliche Maßnahme ersparen. Wenn es die Europäische Union aber nicht schafft, dann sind wir umso mehr gefordert, nationalstaatlich rechtzeitig zu handeln. Und das tun wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, dass die Bundesregierung gemeinsam zu so weitreichenden Beschlüssen gekommen ist. Wir sind auf einem guten Weg, und ich bitte auch die Oppositionsparteien, uns dabei zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien werden gebeten, zu unterstützen?! – Wenn ich an Ihre Maßnahme betreffend Vollverschleierung denke, wenn ich an die Idee der Fußfessel für Gefährder denke, dann muss ich sagen, Sie hätten eigentlich in Wirklichkeit schon vor Jahren, vor Monaten, vor Wochen freiheitliche und andere Oppositionsanträge annehmen müssen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar), dann wären wir auch schon weiter. Aber Sie haben bisher die Politik – schauen wir nur auf das Jahr 2015 zurück –: Grenzen auf, Augen zu!, verfolgt. Das war das, was Sie bis jetzt beherrscht haben, und jetzt sind Sie in der Situation, dass Sie glauben, Sie können manches nicht beherrschen.

Gerade aus den Reihen der ÖVP – Klubobmann Lopatka hat es vorhin gerade gesagt – ist zu vernehmen: Na ja, wenn die EU scheitert und etwas nicht zustande bringt, dann müssen halt wir auf nationaler Ebene vorsorgen! – Höre ich da plötzlich Öxit-Töne bei Ihnen heraus? Ist es denkmöglich, dass diese EU mit unserem Europaminister Kurz überhaupt versagen kann, wenn wir diese unsere Wunderwaffe der ÖVP nach Brüssel schicken? Ist man in der ÖVP plötzlich doch der Meinung, die Europäische Union könne scheitern? Was hören wir denn da für Töne? – Das ist ja unglaublich, was wir da jetzt zu hören bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Otto Pendl hat vorhin gesagt, unser System könne nicht ausgenutzt werden. – Falsch! Unser System kann ausgenutzt werden, und zwar beträchtlich. Es darf nicht ausgenutzt werden, das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) Was nämlich möglich ist, das führen uns die Massenzuwanderer, die illegal nach Österreich kommen, auf den Asylbehörden, beim BFA und so weiter tagtäglich vor, indem sie mit Falschangaben, indem sie mit dem Wegwerfen von Dokumenten alles verschleiern und de facto da sind. Null Zuwanderung, null illegale Massenzuwanderung – das ist nur möglich, wenn unser Motto lautet: Grenzen dicht!, weil eben unsere europäischen Freunde ihre Grenzen nicht dichthalten. Daher kommt es auch zu solchen Ereignissen wie Afghanen gegen Tschetschenen … (Abg. Wöginger: Habt ihr in Europa keine Freunde? In Russland!) – Wollen Sie jetzt vielleicht auch noch mit den Russland-Sanktionen anfangen? Reiten Sie Österreich mit Ihrer Hörigkeit dem gegenüber, was uns vorgeschrieben wird, lieber noch tiefer in wirtschaftliche Depressionen hinein?! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie doch einmal selbst auch ein bisschen Wirtschaftsverstand ein, das ist bei der ÖVP nicht verboten! Also: Nein auch zu Russland-Sanktionen.

Otto Pendl hat vorhin gesagt, unser System könne nicht ausgenutzt werden. – Falsch! Unser System kann ausgenutzt werden, und zwar beträchtlich. Es darf nicht ausgenutzt werden, das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) Was nämlich möglich ist, das führen uns die Massenzuwanderer, die illegal nach Österreich kommen, auf den Asylbehörden, beim BFA und so weiter tagtäglich vor, indem sie mit Falschangaben, indem sie mit dem Wegwerfen von Dokumenten alles verschleiern und de facto da sind. Null Zuwanderung, null illegale Massenzuwanderung – das ist nur möglich, wenn unser Motto lautet: Grenzen dicht!, weil eben unsere europäischen Freunde ihre Grenzen nicht dichthalten. Daher kommt es auch zu solchen Ereignissen wie Afghanen gegen Tschetschenen … (Abg. Wöginger: Habt ihr in Europa keine Freunde? In Russland!) – Wollen Sie jetzt vielleicht auch noch mit den Russland-Sanktionen anfangen? Reiten Sie Österreich mit Ihrer Hörigkeit dem gegenüber, was uns vorgeschrieben wird, lieber noch tiefer in wirtschaftliche Depressionen hinein?! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie doch einmal selbst auch ein bisschen Wirtschaftsverstand ein, das ist bei der ÖVP nicht verboten! Also: Nein auch zu Russland-Sanktionen.

Wir wollen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen können. Wenn Eltern ihren Sohn nach Wien schicken, um sich ein Fußballmatch anzuschauen, und er mit dem Zug aus Horn auf dem Praterstern ankommt, dann möchte ich, dass diese Eltern keine Angst haben müssen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Wenn eine Tochter von St. Pölten nach Wien fährt, um sich in der Stadthalle ein Popkonzert anzuhören, und sie über die Westbahnstrecke auf dem Westbahnhof ankommt, dann möchte ich, dass deren Eltern keine Angst haben müssen, dass sie dort diesen „folkloristischen Umtrieben“ – unter Anführungszeichen –, die mit Messerstecherei, Belästigung und noch viel Schlimmerem in Bezug auf Frauen und Mädchen enden, ausgesetzt ist.

Ich möchte, dass das aufhört und dass die Eltern keine Angst um ihre Kinder haben müssen, und das ist Ihre Verantwortung, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ich habe eine Vermutung, eine konkrete Vermutung, nämlich: dass der abstrakte Gefährder jemand ist, der ein Meinungsdelikt begeht; vielleicht ein salafistischer Hassprediger. Wir haben in acht Grazer Moscheen – das weiß der Verfassungsschutz – salafistische Hassprediger. Ich persönlich verstehe bis heute nicht (Abg. Rädler: Sie lernen nie dazu!), dass die nach wie vor Aufenthaltsgenehmigungen in Österreich haben, aber das ist ein anderes Kapitel. Wenn Sie diese salafistischen Hassprediger in acht Grazer Moscheen jetzt wegen Meinungsdelikten verfolgen, wollen Sie wirklich, dass sie Fußfesseln tragen? (Abg. Rädler – in Bezug auf Abg. Pilz –: Er lebt in einer Scheinwelt!) Und was machen Sie mit den anderen Hasspredigern, etwa mit jenen, die täglich Unfassbares insbesondere auf den Internetseiten der Freiheitlichen Partei posten? Fußfessel für Hassposter? Fußfessel für Identitäre, für Gewaltbereite der rechtsextremen Szene? – Wo fangen Sie an, wo hören Sie auf? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie es genauer wissen wollen, meine Damen und Herren, dann werde ich konkreter, dann rede ich über konkrete Gefährdungen! Am 6. April 2016 ist unsere Grüne Parteizentrale in Graz von Identitären angegriffen worden. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Dieser Angriff ist vom sogenannten Hackher-Zentrum in Graz ausgegangen. Diese Räumlichkeiten sind von einem gewissen Herrn Sickl, einem Schutzherrn der rechtsextremen gewaltbereiten Identitären, an die identitären gewaltbereiten Rechtsextremisten vermietet worden. (Abg. Haider: Dann schauen Sie einmal zu, wie unsere Leute von Ihnen angegriffen werden! Schauen Sie sich das einmal an!) Er kandidiert auf Platz 12 der Grazer Gemeinderatsliste. – Soll in Zukunft ein Grazer Gemeinderat eine Fußfessel tragen? Wie ist das, abstrakt oder konkret, Herr Innenminister? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie es genauer wissen wollen, meine Damen und Herren, dann werde ich konkreter, dann rede ich über konkrete Gefährdungen! Am 6. April 2016 ist unsere Grüne Parteizentrale in Graz von Identitären angegriffen worden. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Dieser Angriff ist vom sogenannten Hackher-Zentrum in Graz ausgegangen. Diese Räumlichkeiten sind von einem gewissen Herrn Sickl, einem Schutzherrn der rechtsextremen gewaltbereiten Identitären, an die identitären gewaltbereiten Rechtsextremisten vermietet worden. (Abg. Haider: Dann schauen Sie einmal zu, wie unsere Leute von Ihnen angegriffen werden! Schauen Sie sich das einmal an!) Er kandidiert auf Platz 12 der Grazer Gemeinderatsliste. – Soll in Zukunft ein Grazer Gemeinderat eine Fußfessel tragen? Wie ist das, abstrakt oder konkret, Herr Innenminister? (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, worum es geht? – Die FPÖ hat die ÖVP zu diesem Sicherheitspaket gezwungen (Heiterkeit bei der FPÖ), die ÖVP hat die SPÖ gezwungen, und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler stellt sich jetzt hin und versucht, uns das zu verkaufen. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, worum es geht? – Die FPÖ hat die ÖVP zu diesem Sicherheitspaket gezwungen (Heiterkeit bei der FPÖ), die ÖVP hat die SPÖ gezwungen, und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler stellt sich jetzt hin und versucht, uns das zu verkaufen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): gegenüber der überbordenden Sicherheitspolitik zu verteidigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Terrorbedrohung ist keine neue Bedrohung, und wir werden noch länger mit einer erhöhten Gefährdungslage leben müssen. Und eines ist klar: Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor Terror. Sicherheitsmaßnahmen müssen immer ausgewogen sein und dürfen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr einschränken (Abg. Rädler: Zum Thema!), denn dann hat der Terror gewonnen. – Ich bin beim Thema, Kollege Rädler, mehr als alle Redner Ihrer Fraktion auf jeden Fall. (Beifall bei den NEOS. – Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Die Freiheit, ein individuell selbstbestimmtes Leben zu führen, ist an eine beobachtungsfreie Privatsphäre gebunden. Massenüberwachung führt zu nichts weiter als zu Selbstzensur. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir schon über Religionsfreiheit sprechen: Sie wollen mir immer erklären: Ja, da kommen diese radikalen Muslime hierher, und wir werden sie dann schon mit Jobs versorgen und so lange auf sie einreden, bis sie gemäßigt werden und mit uns zusammenleben wollen. – Glauben Sie das wirklich? Versuchen Sie einmal am Sonntagvormittag, wenn es an der Tür läutet und jemand von den Zeugen Jehovas vor Ihrer Tür steht, den davon zu überzeugen, dass er am Holzweg ist! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ein Himmelfahrtskommando. Genauso wenig können Sie einen radikalen Muslim davon überzeugen, dass er auf dem Holzweg ist. Das geht nicht! Der Unterschied ist nur der, dass die Zeugen Jehovas nicht gefährlich sind.

deren wird. Das ist der Punkt, den wir einmal herausarbeiten müssen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

Wenn man den Verfassungsschutzexperten glaubt, dann sind über tausend radikale Muslime in Österreich. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher. Zusätzlich gibt es 94 000 Illegale, von denen wir praktisch gar nichts wissen. Das sind die Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Jetzt gibt es ein Arbeitsprogramm, mit dem Sie sich um die Freeman-Bewegung kümmern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es gibt im Land radikale Salafisten, die uns als Kultur, die uns als Gesellschaft nicht akzeptieren, und Sie machen sich um ein paar Freemen, die keine Steuern zahlen wollen, die im Wald leben und jetzt auch eine Partei gegründet haben – wie ich gehört habe –, Sorgen. Um die machen Sie sich Sorgen? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wenn man den Verfassungsschutzexperten glaubt, dann sind über tausend radikale Muslime in Österreich. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher. Zusätzlich gibt es 94 000 Illegale, von denen wir praktisch gar nichts wissen. Das sind die Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Jetzt gibt es ein Arbeitsprogramm, mit dem Sie sich um die Freeman-Bewegung kümmern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es gibt im Land radikale Salafisten, die uns als Kultur, die uns als Gesellschaft nicht akzeptieren, und Sie machen sich um ein paar Freemen, die keine Steuern zahlen wollen, die im Wald leben und jetzt auch eine Partei gegründet haben – wie ich gehört habe –, Sorgen. Um die machen Sie sich Sorgen? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Worüber wir uns Sorgen machen müssen, ist, ob Sie als Innenminister das tun, was Sie selbst gesagt haben, nämlich für Sicherheit sorgen, denn das ist in der Tat ein Menschenrecht. (Beifall beim Team Stronach.)

Einer der meiner Meinung nach wesentlichsten Aspekte ist ein einheitlicher Begriff der Integration. Sie kennen das alle in Ihrem alltäglichen Leben, wenn man über etwas diskutiert, einen Begriff für etwas hat und jeder etwas anderes darunter versteht. Ich glaube, dass es wichtig ist, sich darauf zu verständigen, dass wir definieren, was Integration eigentlich wirklich heißt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Bedeutet das ein Aufsaugen in die Gesellschaft oder bedeutet es, jemanden auch zu akzeptieren, der seine Lebensweise lebt, aber niemanden anderen einschränkt?

Meiner Ansicht nach ist es auch noch ein wesentlicher Punkt, das Programm der Bundesregierung so voranzutreiben, dass die Menschen, die hier in Österreich leben und wohnen, keine Angst zu haben brauchen, dass die innere Sicherheit nicht gegeben wäre. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Gleichzeitig ist es aber auch wichtig – und das ist auch schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, dass Menschen, die unsere Werte in der jetzigen Zeit hier nicht anerkennen, dieses Land auch wieder zu verlassen haben. Das liegt an uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meiner Ansicht nach ist es auch noch ein wesentlicher Punkt, das Programm der Bundesregierung so voranzutreiben, dass die Menschen, die hier in Österreich leben und wohnen, keine Angst zu haben brauchen, dass die innere Sicherheit nicht gegeben wäre. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Gleichzeitig ist es aber auch wichtig – und das ist auch schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, dass Menschen, die unsere Werte in der jetzigen Zeit hier nicht anerkennen, dieses Land auch wieder zu verlassen haben. Das liegt an uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! In der Politik ist man trotz aller Planungen nie vor Überraschungen sicher; und damit meine ich jetzt nicht, dass sich unsere Bundesregierung allen Unkenrufen zum Trotz nun auf das Arbeitsübereinkommen geeinigt hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich spreche von Überraschungen wie zum Beispiel den Zusammenbruch des Ostblocks ab 1989. Damit hat niemand gerechnet; noch kurz zuvor hat das niemand für möglich gehalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Seit 1980 … Juni auf der Straße gestanden!)

Wir haben, so rasch das in einem Rechtsstaat möglich ist, reagiert und Maßnahmen gesetzt. Außenminister Kurz hat die Schließung der Balkanroute veranlasst. Wir haben die Grenzkontrollen im Süden und im Osten des Landes entsprechend verstärkt. Wir haben das Bundesheer eingesetzt und klargemacht, wir lassen Chaos und Unordnung nicht zu. Zu einem Überrennen durch Flüchtlinge wie 2015 soll es nicht wieder kommen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es gibt Grenzen, die sind zu respektieren – faktische wie inhaltliche –; und das erfordert natürlich gesetzliche Anpassungen, denn eines möchte ich ganz klar sagen: Unsere Waffe gegen den Terror kann nur der Rechtsstaat sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben, so rasch das in einem Rechtsstaat möglich ist, reagiert und Maßnahmen gesetzt. Außenminister Kurz hat die Schließung der Balkanroute veranlasst. Wir haben die Grenzkontrollen im Süden und im Osten des Landes entsprechend verstärkt. Wir haben das Bundesheer eingesetzt und klargemacht, wir lassen Chaos und Unordnung nicht zu. Zu einem Überrennen durch Flüchtlinge wie 2015 soll es nicht wieder kommen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es gibt Grenzen, die sind zu respektieren – faktische wie inhaltliche –; und das erfordert natürlich gesetzliche Anpassungen, denn eines möchte ich ganz klar sagen: Unsere Waffe gegen den Terror kann nur der Rechtsstaat sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Sicherheitsprogramm stellt dazu die richtigen Weichen. Kollege Pilz weiß ganz genau, was der Unterschied zwischen einer abstrakten und einer konkreten Gefährdung ist; und so lassen Sie mich sagen: Bei den Gefährdern und den Dschihad-Rückkehrern wird nun einmal zukünftig die Möglichkeit gegeben sein, neben der Untersuchungshaft eben auch die elektronische Fußfessel – das ist mir ganz wichtig, und ich stehe hier als Vertreterin des Rechtsstaates – nach richterlicher Genehmigung einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer auffällig geworden ist, der muss überwacht werden, denn es gilt, Anschläge im Keim zu ersticken. (Abg. Pilz: Gilt das auf für Freiheitliche?!) – Natürlich. (Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach.) Bei konkreter Verdachtslage! (Heiterkeit der Rednerin.) Herr Kollege Pilz, ich habe diesen Zwischenruf zuerst nicht verstanden. (Abg. Pilz: Sie haben gut geantwortet! – Abg. Lugar: Die Antwort war interessant!)

Wer auffällig geworden ist, der muss überwacht werden, denn es gilt, Anschläge im Keim zu ersticken. (Abg. Pilz: Gilt das auf für Freiheitliche?!) – Natürlich. (Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach.) Bei konkreter Verdachtslage! (Heiterkeit der Rednerin.) Herr Kollege Pilz, ich habe diesen Zwischenruf zuerst nicht verstanden. (Abg. Pilz: Sie haben gut geantwortet! – Abg. Lugar: Die Antwort war interessant!)

In Österreich wird es keinen Überwachungsstaat à la George Orwells „1984“ geben. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Wir müssen aber die Lücken, die sich im Internet auftun, auch schließen. Für Infokanäle wie WhatsApp oder Skype, derer sich die kriminellen und terroristischen Elemente bedienen, müssen wir auch ganz klar die Mög-

Da es vorhin schon diskutiert wurde: Es wird sinnvolle Lösungen der Kooperation mit der ASFINAG und den ÖBB geben – na, Gott sei Dank! –, denn dort sind Daten vorhanden, die wir im Falle eines Falles dringend brauchen. Eines ist für mich ganz klar: Die Terroristen sollen zukünftig keinen Spielraum mehr in Österreich haben. Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für ein sicheres Österreich helfen keine guten Worte. Gegen Terror und Unsicherheit helfen nur entsprechende Gesetze und effektive Sicherheitsmaßnahmen – und dafür sorgen wir! Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Österreich verlassen. Unser Arbeitsprogramm, unser neues, ergänztes Arbeitsprogramm ist unser Auftrag für Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Sie sollten sich lieber um die gewalttätigen Randalierer kümmern, die uns alle Jahre wieder beim Akademikerball entgegentreten, die zum großen Teil Ihrer Partei angehören! Um deren demokratische Gesinnung sollten Sie sich Sorgen machen! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Im neuen Regierungsprogramm sind viele Vorschläge drinnen, die wir grundsätzlich nicht ablehnen. Wir werden sie sehr ernsthaft beurteilen, und wir Freiheitliche werden auch darauf achten, dass wir vernünftige Vorschläge, die Sie machen, auch unterstützen können. Sie haben aber rhetorisch in Ihrem Beitrag die Frage gestellt, wie es sein kann, dass ein Zwölfjähriger oder ein 17-Jähriger, der jahrelang in unserer Gesellschaft lebt, plötzlich so radikalisiert wird. – Herr Bundesminister, ich kann Ihnen die Antwort geben: Sie stehen mit Ihrer Partei und auch mit Ihrer Bundesregierung vor den Trümmern Ihrer Politik, vor den Trümmern einer Integrationspolitik, die nicht funktioniert hat und vor der wir Freiheitliche jahrzehntelang gewarnt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Sie haben heute die Rechnung dafür zu zahlen, dass wir die Staatsbürgerschaften jahrzehntelang verschleudert haben. Sie – und damit auch wir alle – haben heute die Rechnung für die Massenzuwanderung zu zahlen, die Sie zugelassen haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist nicht so, Frau Kollegin Steinacker, dass das wie ein

Das muss auch die österreichische Bundesregierung machen. Sie müssen unterscheiden zwischen Zuwanderung und Asyl! Wer in unsere Republik, in unser Land zuwandert, Herr Bundesminister, das entscheiden allein wir, das entscheidet die Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Asyl, Herr Bundesminister: Ihre Partei hatte vor etwa einem Jahr einen lichten Augenblick, als Sie dem Prinzip des Asyls auf Zeit in der Bundesregierung zum Durchbruch verhelfen wollten. Damals hatten Sie ganz recht: Asyl ist grundsätzlich ein Recht auf Zeit, grundsätzlich Herberge auf Zeit, und dann, wenn der Asylgrund weggefallen sein wird, haben diese Menschen in ihre Heimatländer zurückzukehren. Das ist der eigentliche Sündenfall dieser Bundesregierung, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.) Das Tragische ist, Sie verharren in der Sünde. Sie begehen ja nicht tätige Reue, indem Sie endlich eine rechtliche Klärung dieser Situation herbeiführen, sondern Sie verharren auf diesem Irrweg.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in Ihrer Ausdrucksweise ein wenig zu mäßigen! (Widerspruch bei der FPÖ.)

wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen? Wer in der Bundesregierung bereitet das vor, und wer sagt das öffentlich laut und deutlich? (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (fortsetzend): Danke. – Herr Bundesminister! Was wir erkennen können, sind Symptombehandlungen. Wir glauben aber, dass Sie an den Grund des Problems gehen müssen. Sie sollten endlich Politik für die Republik Österreich und für die Interessen ihrer Bevölkerung machen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir Terror verhindern wollen – und ich gehe davon aus, dass wir alle hier das wollen –, dann müssen wir vor allem die Gedankenwelt, die zu Terror führt, bekämpfen. (Abg. Lugar: Eine Gedankenwelt kann man nicht bekämpfen! Das funktioniert bei den Grünen auch nicht!) – Ich meine eine Gedankenwelt, die aus Ideologien der Ungleichheit besteht, wobei gleich ist, ob es sich um fundamentalistische Salafisten oder um rassistisch-völkische Rechtsextremisten handelt. Diese Gedankenwelt drückt aus, dass manche Menschen wertvoller seien als andere Menschen, dass manche Menschen ein Lebensrecht haben und andere Menschen dieses Lebensrecht nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wenn ich mir anschaue, dass von den 290 Millionen € für das sogenannte Sicherheitspaket, das vor zwei Jahren von der Bundesregierung beschlossen wurde, nicht einmal 5 Prozent für die Prävention von Extremismus vorgesehen sind, dann möchte ich unterstreichen: Wenn wir uns bei der Abhaltung einer Aktuelle Stunde zur Terrorbekämpfung und zur Terrorvermeidung selber ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch die Extremismusprävention endlich ernst nehmen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir von Terrorbekämpfung sprechen, sollten wir endlich Terrorprävention und Prävention von Extremismus in jede Richtung ernst nehmen. Wir brauchen eine Immunisierung gegen Extremismus und gegen Terror durch gelebte Demokratie! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich möchte den jungen Menschen oben auf der Galerie noch einmal versichern: Das ist keine normale Diskussionskultur, auch im Hohen Haus nicht! Wir alle versuchen, einander zu respektieren, denn das bedeutet Demokratie, das sind unsere gemeinsamen Grundwerte. Noch einmal: Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravorufe auf der Galerie.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Ich würde sagen: Die Jubelchöre zu diesem Sicherheitspaket, das da im Regierungsprogramm steht, sind zumindest ein wenig verfrüht. Es gibt jetzt einen Vorschlag, wie man Gefährder, also Leute, die aus dem Dschihad zurückkehren, mit einer Fußfessel irgendwie überwachen will. – Ich verstehe die Intention dahinter, und ich bin überzeugt davon, dass Handlungsbedarf besteht und wir hier wirklich ein Problem haben, dessen wir Herr werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Frage ist nur: Im Regierungsprogramm ist von der Fußfessel als „gelinderem Mittel“ im Vergleich zur U-Haft die Rede, und zwar dann, wenn die U-Haft nicht anwendbar ist. Es ist aber immer noch nicht klar, auf wen diese Fußfessel dann wirklich anzuwenden sein soll. Es stimmt: Eine Fußfessel ist ein gelinderes Mittel als U-Haft. Aber ist es halt absurd, wenn da steht, dass dieses Mittel nur dann anzuwenden ist, wenn kein konkretes Gefährdungspotenzial, sondern ein abstraktes Gefährdungspotenzial besteht. – Was das genau sein soll, weiß noch keiner! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Frage ist auch, was Sie damit bezwecken wollen. Ich meine, der Zweck dieser ganzen Sache ist natürlich, Terrorattentate zu verhindern. Ob sich ein potenzieller Attentäter von einer Fußfessel hindern lassen wird, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, dass wir jedenfalls bessere Mittel hätten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte? (Abg. Kickl: Ein Potenzial ist immer abstrakt, auch ein konkretes Potenzial ist abstrakt!) – Ein Potenzial ist immer abstrakt, das ist richtig. Ich frage mich nur, wie das konkret funktionieren soll oder ob das nicht eher ein Symbol ist, das hier wieder einmal in die Debatte eingebracht wird. – Warten wir einmal auf die legistische Umsetzung!

Kollegin Steinacker hat den Bundestrojaner wieder angesprochen, sie will jetzt WhatsApp und Skype überwachen lassen. Das Problem dabei ist halt nur: Jeder, der eben bewusst nicht überwacht werden will, hat Hunderttausende andere Möglichkeiten zu kommunizieren. Es gibt so viele verschlüsselte Möglichkeiten zu kommunizieren. Und weil dieser Bundestrojaner eben so absurd grundrechtswidrig ist, wurde der erste Entwurf nun einmal zurückgezogen. Jetzt kommt er wieder in die Debatte, weil es irgendwie gerade passt, dass man wieder etwas Neues vorschlägt. Ich bin gespannt. (Abg. Rädler: Gut so!) – Kollege Rädler findet es „gut so“. Kollege Rädler, Sie können es „gut so“ finden, aber das ändert nichts daran, dass gewisse Dinge, die Sie gut finden, grundsätzlich unserer Verfassung widersprechen. Dass Ihnen das gefällt, ist total in Ordnung. Ich sehe das ein wenig anders. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Spannend ist die ganze Geschichte mit der Videoüberwachung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Kollege Rädler, Sie haben, glaube ich, vorher auch dazwischengerufen! Zur Sache mit der Videoüberwachung stand im „Kurier“ am Sonntag, dass die Wiener Polizei 15 von 17 Kameras, die im letzten Jahr aufgestellt wurden, mit der Begründung wieder abbaut, dass das unglaublich viel kostet und keinen Nutzen hat. – Sie verkaufen uns jetzt aber mit Ihrem Regierungsprogramm die längere Speicherungsdauer von irgendwelchen Videoüberwachungsmaßnahmen als das große Sicherheitspaket. Sie stehen doch sonst eher der Polizei nahe: Reden Sie mit der Wiener Polizei, fragen Sie nach, wieso das keinen Sinn macht!

Zum Schluss noch ganz kurz zu dem sehr groß angekündigten weiteren Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Inland: Es ist einigermaßen bezeichnend, dass immer wieder ich die Sozialdemokratie daran erinnern muss, wieso sie jahrzehntelang dagegen gekämpft hat. Sie haben offensichtlich wieder einmal vergessen, wieso sich die SPÖ seit dem Bürgerkrieg in Österreich klar dagegen gewehrt hat, dass das Bundesheer immer mehr Aufgaben im Inland übernimmt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin! Ich komme zum Schlusssatz. Es ist bezeichnend, und es ist absurd, dass Sie davon jetzt abgekommen sind, nur damit der Verteidigungsminister ein bisschen Innenminister spielen kann. Sie sollten sich daran wieder erinnern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neustart nachzufragen, wie diese Fußfessel funktioniert. Eine Fußfessel schränkt den Radius desjenigen, der sie trägt, massiv ein: Dieser wird überwacht, man kann nachvollziehen, mit wem er verkehrt und wo er verkehrt. So hat zum Beispiel ein Gefährder gar keine Chance, in der Moschee zu predigen, weil er zu Hause sitzt und überwacht wird. – Das ist der Punkt, und ich glaube, das ist sinnvoll und notwendig. Wir vom Team Stronach haben das schon viel früher erkannt, und ich bin froh, dass die Regierung jetzt einschwenkt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abgeordneten Rädler.)

Schauen wir uns etwa den Fall Berlin an: Wäre mit diesem Mann, der das Attentat dort ausgeführt hat, nach den Regeln, die ich in diesem Antrag formuliert habe, vorge-gangen worden, dann wäre er schon in diesem nordafrikanischen Camp zwischengeparkt gewesen und dieser Anschlag in Berlin hätte nicht stattfinden können! Meine Damen und Herren! Sie sehen, wie notwendig dieser Schritt ist! Für den Fall, dass das mit der EU nicht geht, Herr Bundesminister, habe ich auch einen Antrag vorbereitet, dass Sie beziehungsweise der Herr Außenminister das auf bilateraler Ebene machen sollen. Machen Sie das, das wäre vernünftig! (Beifall beim Team Stronach.)

Hier wurde auch das Thema des Wegwerfens von Pässen schon angesprochen. Kollege Rosenkranz hat es ganz richtig gesagt: Hierher kommen sehr viele Migranten, die ihren Pass wegwerfen und dann sagen, dass sie Syrer oder was auch immer sind. Es wäre allerdings relativ einfach nachzuvollziehen, woher die Leute kommen. – Ihr Handy schmeißen sie nie weg. Herr Minister! Nehmen Sie ihnen daher einfach die Handys ab, schauen Sie, wohin und mit wem sie telefoniert haben, denn dann können Sie feststellen, woher diese Leute kommen, dass es meistens keine Syrer sind und sie nicht mit guten Absichten da sind. Das wäre einfach zu lösen, und ich glaube, Sie würden sich sehr viele Kosten für Übersetzer und Experten sparen, die die Stimmen und die Sprache analysieren müssen, um festzustellen, ob diejenigen wirklich aus dem Land kommen, das sie nennen. Damit würden Sie sich viel Steuergeld ersparen! Das wäre eine vernünftige Maßnahme, die durchführbar wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte nur noch den Lehrpersonen sagen, dass das brandgefährlich ist! Sagen Sie das den Schülern! Das ist kein Scherz, das ist äußerst gefährlich für alle, die da betroffen sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Aufklärungsquote ist zwar etwas gestiegen, sie liegt bei zirka 44 Prozent, aber zufriedenstellend ist das bei Weitem nicht. Im Gegenteil! Eines muss uns klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben einen Großteil der Arbeitslosigkeit importiert, wir haben aber auch einen großen Teil der Kriminalität importiert. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Frau Kollegin, das ist so! Betreffend Ausländerkriminalität besteht dringend Handlungsbedarf: Man braucht nur mit einem Auge in die Gefängnisse zu schauen, dann weiß man, was los ist. Die Sicherheitskräfte leisten Großartiges, ein Dankeschön dafür!

Wer sich bei uns nicht an die Gesetze hält und den Rechtsstaat nicht achtet, hat bei uns nichts verloren, denn (auf die Besucher auf der Galerie weisend) diese jungen Menschen auf der Galerie brauchen auch noch eine sichere Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ein jahrelanger Abbau von Sicherheit lässt sich nicht kurzfristig rückgängig machen. Erforderlich sind geschultes Personal wie auch entsprechendes Gerät, welches nicht zum Nulltarif erhältlich ist. Bei der angespannten Finanzlage, nicht zuletzt durch internationale Krisen und eine anhaltend hohe Arbeitslosenzahl, sind die Kosten für die Folgen der Massenzuwanderung bereits weit jenseits der Grenzen der Finanzierbarkeit, sodass ein weiterer Zuzug zu stoppen ist. Asylgründe sind in kürzeren und regelmäßigen Abständen wiederholend zu prüfen; Illegale, Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge sind abzuschieben. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Sicherheitspaket ist grundsätzlich einmal okay, aber es ist unvollständig. Was fehlt ist nämlich die Festschreibung der Grenzschließung, und ohne Grenzschließung, meine Damen und Herren, kommen wir nicht um das Problem herum; das ist vollkommen klar. Man kann einen Wasserschaden nicht beheben, indem man ständig aufwischt und nie den Haupthahn zudreht. Das ist einleuchtend, und, wie ich meine, sagt das jedem Österreicher bereits der Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Das, meine Damen und Herren, muss das erste, das prioritäre Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: SPÖ-Klub: Karoline Graswander-Hainz, ÖVP-Klub: Mag. Claudia Schmidt, FPÖ-Klub: Dr. Georg Mayer, Grüner Klub: Frau Vizepräsidentin Mag. Ulrike Lunacek und Klub der NEOS: Dr. Angelika Mlinar. – Ich begrüße die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Im aktuellen Rahmenplan steht, dass bis 2022 jährlich über 2 Milliarden € für den Ausbau der Bahninfrastruktur verwendet werden. (Abg. Moser: Ja, und woher kommt das?) Dieser Beitrag, liebe Frau Kollegin Dr. Moser, inkludiert natürlich auch den Koralm-, den Semmering- und den Brenner Basistunnel. (Abg. Moser: … zahlen!) Es werden aber auch, wie du weißt, rund 100 Bahnhöfe umgebaut und neu gebaut, behindertengerecht gestaltet und auch finanziert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Die Bilanz der Österreichischen Bundesbahnen gibt uns recht: 2016 stellten die Österreichische Bundesbahnen – Frau Dr. Moser, du bist ja auch eine begeisterte Bahnfahrerin, wie wir wissen; du wirst dich mitfreuen – einen neuen Fahrgastrekord auf. Sage und schreibe 463 Millionen Passagiere fuhren im Vorjahr mit der Bahn, das sind um 4 Millionen Fahrgäste mehr als 2015. Und wir alle, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen uns freuen: Österreich ist Bahnfahrerland Nummer eins in der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Töchterle.)

Ein ehrlicher Unternehmer, der seine Fahrer nach Kollektivvertrag zahlt und nicht manipuliert, hat derzeit massive Wettbewerbsnachteile. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist eine krasse Fehlentwicklung. Es braucht europaweit gleiche Standards für alle. Es braucht Spielregeln, die verhindern, dass schwarze Schafe auf Kosten der Fahrer und auf Kosten ehrlicher Spediteure ihre Geschäfte machen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Und – sehr geehrte Frau Dr. Moser, du hast das ja bereits urgiert mit einem Zwischenruf – weil wir schon beim Thema gleiche Rechte für alle sind, komme ich nicht umhin, die deutsche Pkw-Maut anzusprechen. (Beifall und Bravoruf der Abg. Moser.) Niemand, sehr geehrte Damen und Herren, in Österreich bestreitet das gute Recht Deutschlands, seine Autobahnen und Schnellstraßen auch zu bemauten. Die Deutschen werden wahrscheinlich das Geld auch brauchen, um ihre Straßen zu sanieren und zu verbessern. Was aber nicht sein darf, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass die deutschen Autofahrer den Preis der Vignette zeitgleich und vollständig als Steuergutschrift wieder zurückbekommen. Worauf das hinausläuft, ist ganz klar: Das ist eine reine Ausländermaut. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine reine Ausländermaut ist klipp und klar EU-rechtswidrig und deshalb, Frau Kollegin, auch abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Und – sehr geehrte Frau Dr. Moser, du hast das ja bereits urgiert mit einem Zwischenruf – weil wir schon beim Thema gleiche Rechte für alle sind, komme ich nicht umhin, die deutsche Pkw-Maut anzusprechen. (Beifall und Bravoruf der Abg. Moser.) Niemand, sehr geehrte Damen und Herren, in Österreich bestreitet das gute Recht Deutschlands, seine Autobahnen und Schnellstraßen auch zu bemauten. Die Deutschen werden wahrscheinlich das Geld auch brauchen, um ihre Straßen zu sanieren und zu verbessern. Was aber nicht sein darf, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass die deutschen Autofahrer den Preis der Vignette zeitgleich und vollständig als Steuergutschrift wieder zurückbekommen. Worauf das hinausläuft, ist ganz klar: Das ist eine reine Ausländermaut. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine reine Ausländermaut ist klipp und klar EU-rechtswidrig und deshalb, Frau Kollegin, auch abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Und – sehr geehrte Frau Dr. Moser, du hast das ja bereits urgiert mit einem Zwischenruf – weil wir schon beim Thema gleiche Rechte für alle sind, komme ich nicht umhin, die deutsche Pkw-Maut anzusprechen. (Beifall und Bravoruf der Abg. Moser.) Niemand, sehr geehrte Damen und Herren, in Österreich bestreitet das gute Recht Deutschlands, seine Autobahnen und Schnellstraßen auch zu bemauten. Die Deutschen werden wahrscheinlich das Geld auch brauchen, um ihre Straßen zu sanieren und zu verbessern. Was aber nicht sein darf, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass die deutschen Autofahrer den Preis der Vignette zeitgleich und vollständig als Steuergutschrift wieder zurückbekommen. Worauf das hinausläuft, ist ganz klar: Das ist eine reine Ausländermaut. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine reine Ausländermaut ist klipp und klar EU-rechtswidrig und deshalb, Frau Kollegin, auch abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Wir berufen uns, sehr geehrte Damen und Herren, bei unserer Kritik an der deutschen Maut auf zwei zentrale Grundfesten der Europäischen Union. Zum Ersten: Ausländer müssen zahlen, Deutsche nicht – das ist eindeutig eine Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit –, und zum Zweiten: Es ist diskriminierend, dass Österreichs Unternehmer für ihre dienstlich genutzten Pkws die Maut in voller Höhe zahlen müssen, deutsche aber nicht. Das ist ein Verstoß gegen den freien Binnenmarkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es wird der vereinten Kräfte aller, auch von uns hier, bedürfen, dass die EU-rechtswidrige deutsche Pkw-Maut nicht in Kraft tritt. Ich bin zuversichtlich, dass sich am Schluss die Gerechtigkeit und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Heinzl hat es erwähnt: Ein großes Mitgliedsland führt eine Maut ein, die europarechtswidrig ist, die geltenden EU-Vorschriften im Bereich Kabotage werden regelmäßig umgangen, Arbeitnehmerrechte werden mit Füßen getreten, im Frachtbereich gibt es schon mehr Briefkastenfirmen als echte Firmen, Lohn- und Sozialdumping ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. – Das ist inakzeptabel, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn dann der Sozialminister …?) – inakzeptabel aus prinzipiellen Gründen und auch inakzeptabel, weil es unser großes verkehrspolitisches Ziel behindert, von der Straße auf die Schiene zu verlagern. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man Teil einer Gemeinschaft ist, geschätzte Damen und Herren – und man kann auch der Auffassung sein, man will nicht Teil dieser Gemeinschaft sein; das ist legitim –, hat man sich an die Regeln zu halten, die in dieser Gemeinschaft herrschen, und eine Maut, die nur Ausländer zahlen, ist europarechtswidrig und abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir in der Europäischen Union in die Situation kommen, dass nicht mehr die Stärke des Rechts gilt, sondern das Recht des Stärkeren, dann ist das nicht das Europa, das aus diesem Traum entsprungen ist, sondern ein anderes Europa. Gerade die Europäische Kommission wäre als Hüterin der Verträge gefordert, da einzuschreiten. Wenn sie es nicht tut – und es hat diesen Anschein –, dann hat diese Kommission versagt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn in Deutschland die Beschlüsse gefallen sind, werden wir das Modell konkret prüfen und auch – ich sage es ganz offen – jede rechtlich sinnvolle Maßnahme ergreifen, denn es kann nicht sein, dass sich in diesem Europa die Großen auf Kosten der Kleinen durchsetzen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein anderes aktuelles Thema, über das ich berichten möchte, ist die Kabotage, also die Erbringung von Transportleistungen in einem Drittstaat. Auch da ist die Situation derzeit eine unglaublich schwierige. Es gibt Studien der Wirtschaftskammer, wonach die derzeitige Situation für die österreichische Wirtschaft jedes Jahr einen Schaden von ungefähr 500 Millionen € verursacht. Wir sehen, dass es zu viele Schlupflöcher gibt, dass man sich nicht an die Regeln hält, dass die Kontrollen nicht wirklich schlagkräftig sind. Wir haben deshalb auch reagiert. In Österreich gibt es gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Innenministerium, Sozialministerium und Sozialversicherung. Wir haben Schulungsprogramme eingeleitet, wir werden im Güterbeförderungsgesetz Änderungen vornehmen, aber es braucht auch da, geschätzte Damen und Herren, eine Änderung der Einstellung auf europäischer Ebene. Es braucht eine eindeutige Definition von Kabotage, es muss effektive Kontrollen geben, und es muss endlich eine Richtungsänderung her. Es darf nicht darum gehen, wie am rechtswidrigsten Gewinne gemacht werden können, sondern es muss in Zukunft darum gehen, dass auch im Transportsektor Sozialstandards zu gelten haben und diese Jobs auch gut bezahlt werden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

für alle Beteiligten massiv zu verbessern, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ).

Geschätzte Damen und Herren, wir haben aus Erfahrung gelernt. Wir haben gelernt, dass dieses integrierte Bahnsystem, das wir in Österreich und in der Schweiz haben, das erfolgreichste ist. Die Trennung war nirgendwo erfolgreich. Schauen wir nach Großbritannien: Die Eisenbahn wurde aufgrund ideologischer Überzeugungen zerschlagen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass sich der Wind in Europa dreht und wir einen anderen Weg einschlagen, nämlich, dass wir wieder Politik für die Eisenbahn machen und nicht Politik für einige wenige, die an der Eisenbahn verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn die Europäische Union das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen möchte, dann gilt es, darüber nachzudenken, wie man diesen Traum doch noch leben könnte. Europa wird nicht besser akzeptiert werden, wenn es gut erklärt wird. Europa wird dann akzeptiert werden, wenn es solidarisch, gerecht, frei und ein Europa ist, das den Bürgerinnen und Bürgern nutzt, und dazu braucht es bessere Politik in Europa. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben bei Professor Walter Obwexer von der Universität Innsbruck ein Gutachten in Auftrag gegeben, und das sagt hieb- und stichfest, wenn wir dagegen klagen – im besten Fall gemeinsam mit den KollegInnen aus den Nachbarländern, also den Niederlanden und anderen –, dann hätte unsere Klage eine große Chance. Es geht uns nicht um eine Bestemmpolitik, es geht uns um den Schutz unserer Heimat und um den Schutz der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso wichtiger ist es auch, dass wir hier die Diskussion führen, wie wir in Zukunft mit diesem Thema umgehen. Wir haben auch rechtliche Fragen oder moralisch-ethische Fragen sehr breit diskutiert. Diese gelten ja nicht nur für Österreich, sondern wir werden sie auch auf europäischer Ebene diskutieren müssen, weil wir da auch einen gemeinsamen Markt haben, was die Automobilindustrie betrifft. Da können wir uns nicht abschotten. Das ist auch ein wichtiges Thema, das wir auf europäischer Ebene vorantreiben zu müssen glauben, damit wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtzeitig gleiche Rahmenbedingungen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann nur sagen: Das ist genau das Bild der Europäischen Union (Abg. Heinzl: Da sind ja 2 Minuten zu viel! … das nationale Parlament!), das wir seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Das ist Ihre Europäische Union, die versucht, mit Hinterzimmerpolitik Deals zu machen, die einerseits rechtswidrig sind und auf der anderen Seite etwa unsere oberösterreichischen Pendler schwer belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese deutsche vermeintliche Kompromisslösung tatsächlich in Kraft tritt und auch halten sollte, dann können wir nur sagen: Gut, wenn das in Deutschland möglich ist, dann muss das auch in Österreich möglich sein, dann muss das auch im österreichischen Mautsystem möglich sein. Da hat Kollege Deimek völlig recht. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne, Herr Minister Leichtfried, sage ich Ihnen vollste Unterstützung zu, was den Kampf gegen diese Maut betrifft. Sie waren, glaube ich, letzte oder vorletzte Woche in Brüssel. Melden Sie sich! Wir können gemeinsam sicher etwas tun. Klar bleibt jedenfalls, dass diese Mautlösung auch rechtlich bekämpft gehört. So kann man das keinesfalls stehen lassen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Umdenken. Es liegt an Ihnen, Herr Minister, mehr zu tun, als zu sagen: Ich will Dinge ändern. Das sind Ankündigungen, und die Regierung will sich ja seit gestern aufs Regieren konzentrieren. Ich erwarte mir klare Vorgaben von Ihnen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie für Fairness zwischen Schiene und Straße sorgen. Da gibt es viel aufzuholen. Ich erwarte, dass Sie all die Betrügereien rigoros abstellen und dass Sie dafür sorgen, dass die Lkw-FahrerInnen, die in Wirklichkeit moderne SklavInnen sind, unter besseren Arbeitsbedingungen arbeiten können. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, Lkw-FahrerInnen sind in der Regel schlecht bezahlt. Sie sind laufend GPS-überwacht und haben einen unheimlichen Druck, rechtzeitig am Ziel anzukommen. Das ist wirklich modernes Sklaventum, das wir Grüne ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Umweltdumping und all diesen Missständen aufzuräumen. Herr Minister, ich erwarte Ihre Vorlage. (Beifall bei den Grünen.)

nur nach Vorarlberg von vor wenigen Wochen zu schauen, um zu wissen, dass dieses System versagt hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Mitglieds des Europäischen Parlaments Mlinar.)

Als letzten Punkt zur Straße in Europa und in Österreich möchte ich die sogenannte Dekarbonisierung, sprich Pariser Klimaabkommen, ansprechen. Wir gehen nicht nur von selbstfahrenden Autos, sondern theoretisch auch von mit Strom betriebenen Wagen aus. Auch dafür fehlt weitestgehend die Infrastruktur. Wenn Sie von Europa und vom Straßenverkehr sprechen, dann sollten Sie, finde ich, im Nationalrat die österreichischen Lösungen präsentieren und in Europa für die europäischen kämpfen. Das fehlt mir heute noch. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Mitglieds des Europäischen Parlaments Mlinar.)

wir geben ihnen das wieder zurück, was sie mehr an Maut bezahlen. Das hätte auch folgenden Vorteil: Die Frächter, die Transporteure wandern derzeit, weil die Kosten in Österreich so hoch sind, ins Ausland ab. Sie haben hier noch den Firmensitz, teilweise mit zwei, drei Fahrzeugen, und der Rest ist in der Slowakei, in Rumänien, was weiß ich wo überall. Da könnten wir ansetzen und schauen, dass wir diese Arbeitsplätze wieder zurückbekommen, indem wir die eigenen Frächter fördern, indem wir diesen Spruch nutzen und den österreichischen Frächtern etwas zurückgeben, damit sie hier in Österreich Arbeitsplätze schaffen. Das wäre eine gute Chance, Sie sollten sie wahrnehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, da hätten Sie eine Chance, etwas Gutes zu tun. Ich werde Ihnen, wenn Sie es genauer haben wollen, noch einen Antrag vorbereiten und ihn in Kürze auch einbringen. Dann können wir vielleicht im Verkehrsausschuss noch darüber diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn wir das dann relativ schnell umsetzen, denn davon profitiert nicht nur der österreichische Bürger, sondern auch der österreichische Unternehmer und die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ein richtiger Schritt, Herr Minister. (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt, von dieser Stelle aus sage ich: So geht das nicht! (Beifall des Abg. Weninger.) – Dieses Zitat, diese Feststellung richtet sich auch an die Adresse der zuständigen Verkehrskommissarin in Brüssel. Ein bisschen hinter den Türen mauscheln, wenn der Druck groß wird, und eine andere Variante vorschlagen, die trotzdem, nach unseren bisherigen Informationen, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, ist nicht in Ordnung. Das werden wir daher ganz sicher nicht unterstützen. – Erster Gedanke.

Dritter Gedanke – ich komme zum Schluss –: Ja, 500 Millionen €, wir reden zur Stunde von diesen Beträgen, 500 Millionen € sind eine Menge Geld, trotzdem: In dieser Form geht es nicht! Wir haben eindeutig die Situation, die in der Politik das berühmte Bohren harter Bretter notwendig macht. Auf europäischer Ebene sind die Bretter noch härter. Aber ich bin auch der Meinung, dass der Weg unseres Verkehrsministers der richtige ist, nämlich grenzüberschreitend Partner zu suchen, um einer beabsichtigten diskriminierenden Regelung eindeutig einen Riegel vorzuschieben. Das geht auf europäischer Ebene mit Partnern am besten, der Weg ist der richtige. Diese Form der Einführung, wie sie zur Stunde geplant ist, lehnen wir ab. (Abg. Kickl: Da können Sie weite Teile des Regierungspaktes gleich wieder wegschmeißen!) Ich freue mich, dass es einen großen Konsens gibt, dass wir alle gemeinsam an einem Strang und auch in dieselbe Richtung ziehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir noch nicht wissen, wie das deutsche Vorhaben im Gesetz genau umgesetzt wird, kann derzeit auch schwer eingeschätzt werden, welche Vorgangsweise von unserer Seite die beste sein wird. Kollege Ottenschläger hat schon darauf hingewiesen, Herr Bundesminister, dass von unserer Seite Unterstützung zugesagt ist, wenn es einen vernünftigen rechtlichen Weg gibt. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte Sie aber ganz eindringlich bitten, abgesehen davon, was in der EU eingebracht wird, alles daranzusetzen, dass es für uns Österreicher und im Speziellen für die Bewohner der Grenzregionen eine akzeptable Lösung geben wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die laufende Diskussion zu einem Thema, zu dem Kollegin Pfurtscheller sagt, da wissen wir eigentlich noch gar nicht, was Gesetzestext ist, gleitet gelegentlich in absoluten Populismus ab. Es wird darüber diskutiert, wie gut oder wie schlecht die EU in manchen Themen ist. – Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Bis gestern vor der Unterschriftsleistung in der Regierung haben Sie uns genau diese Haltung vorgeworfen. Jetzt machen Sie es selbst. Bei uns war es Populismus, bei Ihnen ist es vielleicht gelebte EU-Politik. Ich weiß nicht, was das ist. Reell ist das Ganze jedenfalls nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gab in der Konferenz der Verkehrsreferenten der Länder den Beschluss, dass sie nur einen Bruchteil der Mineralölsteuer brauchen, um all ihre Infrastrukturvorhaben durchziehen zu können, darüber redet heute kein Mensch – einen Bruchteil davon! Der Rest ist für die Wetti Tant beziehungsweise verschwindet im Budgettopf. Das ist auch nicht seriös! Da muss man auch einmal über Fairness reden! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite ist, dass wir im Gebiet Kufstein ein Problem haben. Auch das werden wir nicht mit einer generellen Maut oder deutschen Maut oder mit einer Klage dagegen lösen können. Da braucht es kleinräumige Lösungen. Und auch da ist seit drei oder vier Verkehrsministern nichts am Denken, nichts am Konzepterstellen, da ist nichts. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Nicht einmal die grüne Verkehrslandesrätin von Tirol hat ein Konzept dafür, wie sie das Problem bei Kufstein lösen möchte. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Ich stelle fest: Weder für die Lösungen in Tirol noch für den Bund gibt es Konzepte, aber es gibt handfeste Klagsdrohungen. So etwas ist Populismus pur. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf der Abg. Schimanek.)

Es freut mich, mit Ihnen über ein Thema zu diskutieren, das der Anlass für diese heutige Debatte war, nämlich die Maut, die Deutschland eingeführt hat. Als Hüterin der Verträge hätte die Kommission diesem faulen Kompromiss nicht zustimmen dürfen. Das ist aus Sicht des Europaparlaments ganz klar. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Es geht aber auch um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Und da ist klar: Ohne solche Prinzipien werden wir nicht weiterkommen. Es ist ja der einzig positive Ansatz bei dieser deutschen Maut, dass diejenigen, deren Autos weniger Schadstoffe ausstoßen, auch weniger zahlen müssen. Aber das darf nicht nur für die deutschen Staatsbürger gelten, sondern im europäischen Rahmen ist die Differenzierung nach Schadstoffklassen richtig. Aber eine Differenzierung nach Pass und Mitgliedstaatenangehörigkeit darf es nicht geben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen europaweit die gleichen Rechte für alle. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht aber auch um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Und da ist klar: Ohne solche Prinzipien werden wir nicht weiterkommen. Es ist ja der einzig positive Ansatz bei dieser deutschen Maut, dass diejenigen, deren Autos weniger Schadstoffe ausstoßen, auch weniger zahlen müssen. Aber das darf nicht nur für die deutschen Staatsbürger gelten, sondern im europäischen Rahmen ist die Differenzierung nach Schadstoffklassen richtig. Aber eine Differenzierung nach Pass und Mitgliedstaatenangehörigkeit darf es nicht geben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen europaweit die gleichen Rechte für alle. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Politik in Europa und auch überall sonst ist bekanntlich ein konstantes Suchen nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten, von der Verkehrspolitik und der Handelspolitik über die EU-Budgets bis hin zur Stimmgewichtung im Rat und zum Sitz im EU-Parlament. Es stehen wichtige Diskussionen und Entscheidungen an, die die Zukunft nachhaltig prägen werden. Ich bin der Ansicht, wir sollten uns alle aufraffen und ein größeres Bild beziehungsweise langfristige Lösungen suchen, die uns alle weiterbringen könnten. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir diese Chancen ergreifen. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Holzinger-Vogtenhuber.)

Aber es sind nicht nur die Frächter, die davon betroffen sind, sondern das betrifft auch das Baugewerbe, wo wir über das Bestbieterverfahren Wege suchen, wie wir den Markt besser gestalten können. Dieses Problem gibt es auch im Produktionsbereich, wo, wie zum Beispiel in einem Waldland wie Österreich, wo 47 Prozent der Fläche Waldfläche ist, der heimische Markt mit Pellets und Brennholz aus dem Ausland überschüttet wird. Das alles sind Auswirkungen der Globalisierung, und diese Globalisierung macht den Menschen Angst. Daher brauchen wir, wenn wir nicht die heimische Wirtschaft zerstören wollen, endlich Rahmenbedingungen, unter denen Globalisierung überhaupt stattfinden kann. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Meine geschätzten Damen und Herren und Herr Minister, es ist richtig, wenn wir dagegen ankämpfen, es ist vollkommen richtig, denn auch wir Österreicher könnten uns Maßnahmen einfallen lassen, wie zum Beispiel, so wie Kollege Hagen es angesprochen hat, eine Lkw-Mautbefreiung für heimische Unternehmer, damit sie wettbewerbsfähig sein können, damit sie auf dem gemeinsamen Markt mit Ungarn, Tschechen und Slowenen bestehen können. Das wäre ein positiver Ansatz für die heimische Wirtschaft, eine Stärkung für die heimische Wirtschaft. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Herr Minister, wir werden uns massiv gegen eine Diskriminierung wehren. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aber sollte es dazu kommen, dann erwarte ich mir, dass die österreichische Bundesregierung kreativ an Modellen arbeitet, wie auch wir unsere Bürger schützen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, wir werden uns massiv gegen eine Diskriminierung wehren. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aber sollte es dazu kommen, dann erwarte ich mir, dass die österreichische Bundesregierung kreativ an Modellen arbeitet, wie auch wir unsere Bürger schützen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wirklich bewegen können wir nur dann etwas, wenn wir zusammen in die gleiche Richtung arbeiten. Dafür braucht es aber Solidarität, Fairness und auch die Achtung des Grundprinzips der Nichtdiskriminierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese selbstfahrenden Autos werden unsere Zukunft sein, und sie werden die Mobilität für unsere Senioren sicherer machen und überhaupt den Fahrverkehr sicherer machen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Faire Bedingungen auf Europas Straßen heißt, dass ich in Brüssel darum kämpfe, diese Technologien schnellstmöglich bei uns einzuführen, und das heißt, dass dem Autoverkehr die gleichen Chancen gegeben werden müssen wie allen anderen Verkehrsarten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann aber, passend zum Thema, schon sagen: Man kann die Regierung durchaus in den Kontext des Straßenverkehrs stellen, denn wenn man zum Beispiel ein Auto besitzt, das nicht mehr anspringt oder nicht mehr verkehrssicher ist, wird man das Auto nehmen, es in die Werkstatt stellen und dort fragen, was die Reparatur kostet. Wenn man dann gesagt bekommt, dass die Reparatur zu teuer ist, wird man sich dazu entschließen, das Auto wegzugeben und sich ein neues zu besorgen. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir auch bei dieser Regierung tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, es gäbe mehr als genug Ansätze, österreichische Autofahrer zu entlasten und hier faire Bedingungen herzustellen, anstatt sich mit irgendwelchen juristischen Gefechten auf europäischer Ebene auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Faire Verkehrspolitik auf Europas Straßen, Teil zwei: Herr Bundesminister, wenn Sie faire Verkehrspolitik wollen, dann hören Sie bitte damit auf und werfen Sie Ihr Gewicht dafür in die Waagschale, dass unsere Autofahrer nicht mit diesem unseligen Lufthunderter malträtiert werden! Man fährt auf der einen Seite den Lufthunderter bei Linz, auf der anderen Seite fährt man ein paar Kilometer weiter nach Suben, und dann gibt es in Deutschland überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr. Herr Bundesminister, auch darüber muss man sich einmal Gedanken machen! Schauen Sie sich einmal an, ob es dort mehr Luftverschmutzung gibt und ob es dort mehr Unfälle gibt! Statistiken sagen, dass es nicht so ist – also faire Bedingungen auf Europas Straßen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Kollege Heinzl, was ich Ihnen noch sagen wollte, und das richten Sie bitte in Brüssel und Ihren Kollegen aus: Die Linke sollte wissen, was die Rechte tut. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) Somit sollten Sie auch nicht mit Eisenbahnen planen, die es nicht gibt, und wenn Sie Statistiken führen, dann führen Sie sie richtig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: … Hasendorf!) – In Hasendorf geht das Internet übrigens noch immer nicht, Kollege Heinzl.

Aber seis drum, wir werden dann ohnehin eine glorreiche Regierungserklärung hören. Ich bin sehr gespannt darauf, wie man dieses Vehikel dann wiederum in Betrieb nehmen will, ob der ARBÖ Starthilfe leisten wird, ob der ÖAMTC Starthilfe leisten wird – ich weiß es nicht. Ich bin gespannt darauf, welche Plattitüden jetzt auf uns niederprasseln werden. Nichtsdestotrotz, eines kann ich Ihnen sicher sagen: Die FPÖ wird kein Starterkabel für Sie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Faire Bedingungen: ja, aber bitte für alle VerkehrsteilnehmerInnen! Das sind auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer und alle, die sich sonst auf den Straßen bewegen. Faire Bedingungen: Ja, das braucht es vor allem auch in der Kostenverteilung. Mein Kollege Georg Willi hat schon erwähnt, um wie viel mehr Schaden Lkws auf den Straßen anrichten als Pkws. Diese Kostenaufteilung ist nicht fair. Es ist auch nicht fair, wenn Kinder krank werden, gerade jetzt im Winter, nur weil wir eine verfehlte Verkehrspolitik machen und nicht die nötigen Maßnahmen setzen, um den Straßenverkehr zu reduzieren, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und damit die Gesundheit von vielen Menschen, insbesondere von Kindern, zu schützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Entweder nehmen wir den Klimavertrag ernst, dann setzen wir die Maßnahmen, und dann machen Sie Standortpolitik – aber im Sinne des Klimaschutzes –, oder Sie spielen das Ganze wieder gegeneinander aus und sagen: Ja, wir wollen eh, aber die Flugticketabgabe halbieren wir eben trotzdem! – Das geht nicht. Diese Zeiten sind vorbei. (Beifall bei den Grünen.)

Leider finde ich das im Moment nicht. Wir werden uns aber sicher konstruktiv einbringen. Einige Vorschläge haben wir ja schon gemacht, damit wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, auch meistern können. Wir müssen es aber jetzt einmal angehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Um an die Ausführungen der Kollegin Brunner anzuschließen – weil Sie sich seit kurzer Zeit so für den Tourismus einsetzen –: Das Leben ist keine Einbahnstraße. Also insofern ist auch das Fliegen nicht nur one-way, sondern die, die wegfliegen, kommen auch wieder zurück, und die müssen dann vielleicht wieder wegfliegen. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Minister a. D. Klug hat gesagt: So geht das nicht! – Es geht wirklich nicht so. Ich möchte gerade in dieser Hinsicht das Rosinenpicken der SPÖ herausstreichen, nämlich sich über eine zugegebenermaßen unfaire Mautpolitik zu beschweren, sich als Chef, Kanzler Kern, aber gleichzeitig für eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit nach dem burgenländischen Muster einzusetzen. – So geht das nicht. So geht das wirklich nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Für mich ist es wichtig, hier festzuhalten, dass wir ganz bewusst als österreichische Bundesregierung kein SPÖ-Programm verhandelt und vorgeschlagen haben, wir haben auch kein ÖVP-Programm verhandelt und vorgeschlagen, sondern es ist ein Programm, das ganz konkret versucht, Probleme zu lösen und unser Land in verschiedenen Bereichen voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz wichtig ist uns dabei gewesen, dass wir natürlich den Faktor Arbeit entlasten und jene Unternehmen fördern wollen, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Und deshalb ist die größte Maßnahme, wahrscheinlich auch die kostenintensivste Maßnahme, der Beschäftigungsbonus, der an jene gehen soll, die Arbeit schaffen, wo wir bereit sind, die Hälfte der Lohnnebenkosten für neue Arbeitsplätze zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

den Arbeitsmarkt zu verhelfen. Ich halte das für eine ganz entscheidende Herausforderung, weil es hier darum geht, Menschen wieder eine Perspektive zu geben, ihnen Selbstwertgefühl zu geben, ihnen zu zeigen, dass sie nicht zum alten Eisen gehören, sondern dass wir auf ihr Wissen und ihre Erfahrung gar nicht verzichten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite große Block, mit dem wir uns neben Arbeit und Beschäftigung und Wirtschaft beschäftigt haben, ist der große Bereich, den man übertiteln könnte mit: Wir versuchen, Österreich zukunftsfit zu machen und die Herausforderungen, die in einer digitalisierten, globalisierten Welt auf uns zukommen, konsequent anzunehmen. Da steht natürlich die Bildung im Mittelpunkt. Wenn man sich dieses Programm der Bundesregierung ansieht, dann sieht man, dass wir in vielfältiger Form versuchen, hier Antworten zu geben. Das fängt zum Beispiel damit an, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Lehrausbildung und die Facharbeiter in Österreich einen besonderen Stellenwert haben. Wir wissen, das ist ein wesentlicher Teil unserer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit. Das ist etwas, was uns von vielen anderen Ländern unterscheidet. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen die Lehre attraktiver machen, und dementsprechend schauen die Maßnahmen im Programm aus. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben aber auch das gemeinsame Verständnis, dass wir, wenn wir die Bildungsqualität im Land verbessern wollen, so früh wie möglich ansetzen müssen, und haben uns deshalb dazu verstanden, ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr einzuführen. Nicht nur, weil das ein Beitrag ist, um Frauenbeschäftigung und -erwerbstätigkeit zu erhöhen, sondern vor allem auch, weil wir wissen, dass sich damit die Bildungsqualität verbessert und Bildungskarrieren viel früher beginnen können. Im Übrigen ist das auch ein wichtiger Beitrag, um die Integration von nicht deutschsprachigen Kindern in unsere Gesellschaft zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sen. Eine solche Stelle ist selbstverständlich der Klimawandel. (Abg. Brunner: Da finden wir nichts drinnen!) Und dementsprechend finden Sie in diesem Programm auch Maßnahmen, die einen Einstieg in eine signifikant veränderte Energiepolitik bringen sollen, indem wir uns ganz klar dazu bekennen, erneuerbare Energieträger so effizient wie möglich auszubauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir haben uns als dritte große Säule natürlich auch mit der Frage beschäftigt: Wie können wir Gerechtigkeit und Fairness in unserem Land verbessern? Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch mit den Sozialpartnern getroffen und intensiv mehrere Fragen diskutiert: die Arbeitszeitflexibilisierung und eine Frage, die mir persönlich besonders wichtig ist, nämlich: Wie können wir möglichst rasch dazu kommen, dass in Österreich bei 40 Stunden Arbeit, bei Vollerwerbstätigkeit niemand mehr weniger als 1 500 € verdient? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wofür ich auch dankbar bin, ist, dass es uns möglich geworden ist, letztendlich auch die Frauenquote zu einem Thema zu machen, über die öffentliche Wirtschaft hinaus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alles das haben wir mit Augenmaß zu diskutieren. Alles das haben wir im Rahmen der Spielregeln unseres Rechtsstaates zu diskutieren. Aber im Sinne der Verantwortung, die wir als Bundesregierung für die Sicherheit der Menschen haben, halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir der Polizei diese Möglichkeiten geben und so evidente Lücken gemeinsam schließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt aus meiner Sicht auch, dass es hier nicht nur um Sprache und um Werte geht, sondern natürlich auch um den Arbeitsmarkt gehen muss. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass gemeinnützige Arbeit Teil des Integrationsjahres sein muss, mit dem wir der Integrationsherausforderung begegnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war ein intensiver Diskussionsprozess, wo es natürlich nicht nur um die Integration von Zuwanderern oder Flüchtlingen geht, sondern auch um die Interessen der österreichischen Bevölkerung. Deshalb halte ich es für einen guten Kompromiss, dass wir Ja zu gemeinnütziger Arbeit gesagt haben, ja, das soll passieren, etwa in dem Rahmen, wie es beim Zivildienst der Fall ist, dass wir aber keinen zweiten Arbeitsmarkt mit Ein-Euro-Jobs schaffen, wo wir Sorge haben müssen, dass sich das letztendlich nachteilig für alle auswirkt, die schon länger in unserem Land sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben dementsprechend auch die Frage der religiösen Symbole im öffentlichen Raum diskutiert und haben uns dazu bekannt, dass wir eine offene, plurale Gesellschaft sind und gemeinsam das Verständnis haben, dass wir dem politischen Islamismus, dass wir Salafismus entschlossen entgegentreten. Deshalb bekennen wir uns auch dazu, Koranverteilaktionen abzustellen, und deshalb haben wir auch gesagt, dass wir die Frage des Vollverschleierungsverbotes neu regeln müssen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sie finden in diesem Programm auch einen Punkt, der sagt, dass sich die österreichische Bundesregierung dazu bekennt, dass es religiöse Neutralität im staatlichen Bereich geben soll, im Bereich der Justiz, im Bereich des Bundesheeres und im Bereich der Polizei. Und ich möchte hier an dieser Stelle eines betonen: Das ist ein Prinzip, das ich unterstütze, voll und ganz unterstütze, das sich aber nicht einseitig gegen einzelne Religionen richtet. Und ich halte es für keine gute Diskussion – ich möchte das an dieser Stelle ausführen –, wenn wir uns hier nur einen Aspekt herausnehmen, wie zum Beispiel das Kopftuch, und damit ein Signal an 600 000 unserer Mitbürger, die moslemischer Herkunft sind, senden und damit zum Ausdruck bringen, dass sie kein akzeptierter Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen intensiven Verhandlungsprozess gehabt. Es ist ein sehr gutes Programm entstanden, das viele Herausforderungen unserer Zeit konkret in Angriff nimmt. Es ist selbstverständlich ein Programm, das sich auf die nächsten 18 Monate der Zusammenarbeit in der österreichischen Bundesregierung hin orientiert. Natürlich gibt es viele Projekte, die über diesen Zeitpunkt hinausgehen, und natürlich ist uns auch klar, dass es diese Projekte gibt, dass wir diese auch angehen müssen, dass wir die Schienen und die Weichen entsprechend in diese Richtung stellen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

ten, vielleicht das eine oder andere hinzuzufügen, vielleicht das eine oder andere sogar noch besser zu machen. Aber ich glaube, es macht keinen Sinn, wenn wir uns hier einen Wettbewerb liefern, was die Fragen betrifft: Wer hat gewonnen?, Wer hat sich wo in welchem Detail besser wiedergefunden?, und letztendlich damit nur dafür sor-gen, dass wir uns gegenseitig die Meinung reinsagen, ohne dass damit in irgendeiner Form ein Fortschritt für die Menschen in unserem Land erreicht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinn darf ich Sie bitten, hier gemeinsam mit uns ans Umsetzen zu gehen und dieses Programm für Österreich so weitreichend wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass uns das auch einigermaßen gelungen ist, wenn ich reflektiere, was die Bewertung durch Fachinstitute und andere anlangt. So hat beispielsweise der Chef des IHS gemeint: Ja, die Wirtschaftspläne haben Sinn, und sie sind auch refinanzierbar, wenn die entsprechenden Effekte eintreten! Der Uniko-Präsident Vitouch hat sich zum Thema Studienplatzfinanzierung positiv zu Wort gemeldet. Die Internetoffensive Österreich hat einiges in diesem Zusammenhang begrüßt. So ist natürlich klar, dass eigentlich viele sich positiv geäußert haben, und ich glaube, es spricht für die Qualität des Programms, dass sie das getan haben. Im Endeffekt ist es ja ein Programm für Österreich, und es ist gut, wenn sich jemand darin wiederfindet, denn es soll Österreich voranbringen. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass sich niemand entschuldigen muss, wenn er seine Ideen in dem Programm wiederfindet. Es ist nichts Schlechtes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Damit aber zu dem, was uns jetzt wesentlich geprägt hat und was aus unserer Sicht – und ich darf da den Herrn Bundeskanzler bestätigen und teilweise aus meiner Sicht ergänzen –, glaube ich, richtig ist. Wir haben auch gesehen, dass ein ganz wichtiger Faktor für eine Gesellschaft, die sichere Perspektiven hat, die Wirtschaft ist, und zwar die Wirtschaft, die nicht mit der Unternehmertätigkeit beginnt, sondern in der eine gesunde Einstellung, was Arbeit, was Weiterentwicklung und vor allem auch Gemeinschaftsleben anlangt, eigentlich im Kindergarten beginnt. Dort findet nach der Familie ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Gesellschaft und Gemeinschaft statt. Deswegen finde ich es sehr positiv, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung des zweiten Kindergartenjahres für alle in ganz Österreich sicherzustellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben aber auch, was die Unternehmen anlangt – und das war, glaube ich, auch für den Partner nicht immer ganz einfach –, gesehen, dass wir Wirtschaft forcieren müssen. Warum müssen wir Wirtschaft forcieren? – Weil sie die Grundlage für Arbeitsplätze ist. Ich glaube, dass die Verbindung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen gerade in Zeiten, in denen wir Bemühungen gegen CETA und anderes erleben, uns auch dazu anhalten soll, genau diese Effekte auf die Beschäftigung, die Klein- und Mittelbetriebe bringen, hervorzuheben, denn ansonsten haben viele den Eindruck: Vielleicht geht es nur um Großbetriebe? Vielleicht geht es nur um die Gewinne von denen? – Nein, es geht nicht um diese! Es geht um die Arbeitsplätze, es geht um unsere Wirtschaft, die zum Großteil von Klein- und Mittelbetrieben gebildet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Ich kann das, was hier gesagt worden ist, auch nur unterstreichen: Lehrlinge sind eigentlich wahnsinnig wichtig für die Qualität, was die Arbeit anlangt. Wir haben mit Erasmus+ die Möglichkeit, nicht nur Studenten auszutauschen, wir haben das jetzt auch noch in Richtung Sprachausbildung ausgeweitet. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Faktor. Warum? – Europa erlebt man nur dann, wenn man wirklich nach Europa geht und dort die Mobilität, die Kompetenz, miteinander zu leben, erwirbt. Ich glaube, das ist die wichtigste Grundlage, besser als viele andere Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit aber auch zu dem, was uns geprägt hat dahin gehend, dass wir die Forschungsprämie und anderes erhöhen, auch eine Lohnnebenkostensenkung durchführen. Wir machen das nicht als Selbstzweck, damit die Unternehmer mehr Gewinn machen. Wir haben ja auch einen Programmpunkt in unserem Plan für Österreich, der lautet: Wir wollen eigentlich höhere Mindestlöhne haben! Ich kann höhere Mindestlöhne aber nur dann haben, wenn ich auch das betriebliche Geschehen berücksichtige. Löhne und Arbeitsplätze sind ganz einfach Ergebnisse eines betriebswirtschaftlichen Prozesses. Wenn alle anderen Voraussetzungen stimmen, dann wird auch dieser Vorgang leichter sein. Wir haben, glaube ich, auch den richtigen Vorgang gewählt: Wir haben in Österreich Tarifpartnerschaft, Kollektivvertragspartner. Und die haben es übernommen, genau das auch anzugehen. Ich glaube, wir haben es bei 1 000 € Mindestlohn gesehen, dass auch 1 500 € Mindestlohn funktionieren könnten – marktwirtschaftlich, mithilfe eines Generalkollektivvertrages. Ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir gemeinsam gesetzt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

dann ist es wichtig, dass wir hier Mobilitätsprämien, aber auch die Möglichkeit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Auge fassen. Und manche finden es schlecht, dass da die Sozialpartner einbezogen werden, aber ich glaube, das ist wichtig. Es geht nämlich nicht nur um die Beschlussfassung von uns und im Parlament, sondern es geht vor allem auch darum, dass das dann gelebt werden muss – und integrative Umsetzung in den Betrieben ist nur so erreichbar. Manchmal ist das Vorhaben schon kommentiert worden mit dem Argument: Kennen wir!, aber jetzt haben wir auch einen Zeitplan dafür vorgesehen. Ich sehe beide Punkte, sowohl Mindestlohn als auch Flexibilisierung, in dieser präzisen Festlegung als einen Fortschritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Wirtschaft in Verbindung mit Arbeitsplätzen jetzt anders, ich würde sagen, funktioniert, sich mehr entwickelt, dann muss sich natürlich auch für die etwas tun, die im Bereich der über 50-Jährigen schwer vermittelbar sind. Dort war es für uns schwer einzusehen, ein Projekt zu entwickeln, wo man sagt, eigentlich findet das so neben dem Arbeitsmarkt statt – aber es ist auch eine gute Grundlage, ein guter Versuch. Auch dort haben wir uns bewegt und eine Lösung gefunden. Sie könnte funktionieren und sie sollte funktionieren. Ich glaube, auch das wird uns weiterhelfen, neue Versuche mit neuen Projekten in diesem Bereich der älteren Arbeitslosen zu starten. Sie haben es sich verdient, nicht nur Geld, sondern auch eine sinnvolle Betätigung zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte den Bereich Wirtschaft jetzt gar nicht mehr ausweiten, aber eines sollte vielleicht schon noch erwähnt werden – und wir haben nicht zufällig den Finanzminister im Verhandlungsteam gehabt –: Es geht um die Finanzierung, es geht aber auch darum, dass alle, die hier im gesamten Prozess mitwirken – Unternehmer, Bauern, Selbständige und Unselbständige –, am Schluss natürlich mehr in der Geldtasche haben wollen. Daher ist die Lösung, die wir zur Bekämpfung der kalten Progression gefunden haben, eine fortführende, eine positive. Es wird den Menschen mehr Geld in der Tasche bleiben. Wir brauchen es für Konsum, wir brauchen es für Investitionen. Ich sehe diese Einigung als ganz wichtigen Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Thema, auf das wir uns hier geeinigt haben, ein ganz wichtiges. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe von Sicherheit gesprochen und möchte diesen Punkt nicht ausweiten, weil ihn der Herr Bundeskanzler intensiv betont und einige Maßnahmen vorgestellt hat, aber auch unsere Sichtweise ist: Wir haben eine offene Gesellschaft, und in einer offenen Gesellschaft ist es wichtig, wie man miteinander umgeht. Daher sind die Fragen, die jetzt viele so sehr aufregen, wie etwa die Burka-Problematik, die quantitativ bei den wenigen so erscheint, als würde sie niemanden betreffen, auch Fragen mit Symbolwert in unserer Gesellschaft hinsichtlich dessen, wie wir miteinander umgehen. Und in einer offenen Gesellschaft, wo ich mit allen kommunizieren können sollte, ist die Von-Gesicht-zu-Gesicht-Kommunikation ein ganz wichtiger Faktor. Daher steht auch diese Maßnahme im Rahmen des Integrations-gesetzes für eine offene Gesellschaft und ist eine Ansage, die mehr als einen quantitativen Hintergrund hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten: Wir haben als offene Gesellschaft auch gesehen, wir müssen denen Schutz geben, die Schutz brauchen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die, die im Land sind, aber eigentlich keinen Aufenthaltstitel haben, die nicht zu Recht in unserer Gesellschaft sind, unser Land wieder verlassen. Auch das haben wir vorgesehen, und ich finde es im Sinne der Sicherheit legitim, das zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben auch das Thema Erwärmung der Erde, Zukunftssicherheit auch in diesem Bereich, angesprochen. Ich möchte das nur kursorisch streifen, aber es ist wichtig – ich weiß, das könnten wir breit diskutieren, und wir werden es bei anderer Gelegenheit auch tun. Ich glaube, dass die gemeinsame Klima- und Energiestrategie viele Punkte in diesem Bereich lösen und auch besetzen wird. Ich möchte aber auch auf die Problematik der Stromentwicklung hinweisen: Es geht nicht nur um günstige und sichere Stromversorgung, es geht auch darum, die, die in den Markt investiert haben, entsprechend mitzunehmen, wenn es Probleme mit den Tarifen gibt. Ich meine die Biogasanlagen – eine leidige Problematik, wir wissen es, aber die haben auch die Tarifentwicklung nicht einschätzen können. Da geht es um Existenzen, und wir lösen nun miteinander diese Frage, aber damit auch die Zukunftssorgen dieser Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

in jeder Sekunde Zukunft enthalten! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Frage, die uns gestellt wird – dem Bundeskanzler, allen, die hier sitzen, aber auch der Opposition –, ist: Funktioniert das überhaupt? Wird das überhaupt umgesetzt? – Ich glaube, besser als jede Idee, besser als jede punktuelle Maßnahme ist ein System. Wir haben hier entsprechende zeitliche Planungen, wir haben eine klare Struktur. Ich bin mir sicher, dass das funktionieren könnte und sollte. Ich danke allen Beteiligten, die dieses Vorbringen gemeinsam entwickelt haben – es waren viele beteiligt –, und appelliere an alle – an uns selbst als Regierungsparteien, aber auch an die Opposition –, das und vieles andere mitzutragen. Ich glaube, es sollte für Österreich und wird für Österreich nutzbringend sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt haben wir den gefühlten hundertsten Neustart und ein Kompromisspapier, hinsichtlich dessen man natürlich festhalten muss, dass die Frage sein wird: Was ist dieses Papier wert? Es wird sich natürlich erst in der legistischen Umsetzung zeigen, ob Sie irgendetwas ändern. Und weil Sie heute auch zu Recht von einer Bilanz gesprochen haben: Die Bilanz der Vergangenheit lässt bei dieser Bundesregierung Schlimmes für die Zukunft befürchten! (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat auf alle Fälle den Eindruck, dass Wohlstand, Sicherheit und gute Laune – das war ja der Plan A – der Regierungsmitglieder noch länger gesichert sein werden; für jene, die sich das jetzt mit diesem Arbeitsübereinkommen gesichert haben. Ob es am Ende, bei der realen Umsetzung, auch für die Bevölkerung in diese Richtung gehen wird, wird man sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis dato haben wir Absichtserklärungen. – Ich möchte an diesem Punkt festhalten: Gratulation und danke an alle Unterstützer, die das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.) Mit 526 000 Unterstützungserklärungen ist das ein großartiger Erfolg. (Ruf bei der FPÖ: Großartig!) Ein großartiger Erfolg, der Sie fordert, das ernst zu nehmen, eine verbindliche Volksbefragung und Volksabstimmung in dieser Thematik zuzulassen und nicht über die österreichische Bevölkerung drüberzufahren.

Bis dato haben wir Absichtserklärungen. – Ich möchte an diesem Punkt festhalten: Gratulation und danke an alle Unterstützer, die das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.) Mit 526 000 Unterstützungserklärungen ist das ein großartiger Erfolg. (Ruf bei der FPÖ: Großartig!) Ein großartiger Erfolg, der Sie fordert, das ernst zu nehmen, eine verbindliche Volksbefragung und Volksabstimmung in dieser Thematik zuzulassen und nicht über die österreichische Bevölkerung drüberzufahren.

Die direkte Demokratie kommt in Ihrem Arbeitsübereinkommen überhaupt nicht vor, und das ist wirklich erschreckend. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal die Punkte an, die heute zum Teil angesprochen worden sind: kalte Progression – ein konkretes Beispiel aus Ihrem Arbeitsübereinkommen. An dem, was Sie hier festgeschrieben haben, sieht man, dass Sie es nicht ernst meinen. Die notwendige Bekämpfung der kalten Progression wäre sofort fällig, nicht erst ab 2019, nicht erst dann, wenn eine 5-prozentige Inflation eingetreten ist, die frühestens nach drei Jahren zu erwarten ist, und nicht nur dann, wenn das Wirtschaftswachstum über einem Prozent liegt, sondern generell jedes Jahr, mit einem Automatismus versehen. Das brauchen die Menschen, damit es keine kalte Enteignung gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist bei Ihnen nur halbherzig angeführt. (Abg. Schieder: Das heißt, Sie finden es richtig, aber Sie hätten es gern ein bisschen früher? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für alle!)

Nehmen wir das Vorhaben, Steuern und Abgaben zu senken, her: Vollkommen richtig, ja, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben, Sie haben recht. Bei den Lohnnebenkosten ist extremer Handlungsbedarf gegeben, die Abgabenquote von 45 Prozent schrittweise auf unter 40 Prozent zu treiben muss das Ziel sein – aber da muss auch endlich einmal in der Umsetzung etwas geschehen. Die Rechnungshofvorschläge im Bereich der Verwaltungsreform sollten auch endlich umgesetzt werden. Es wäre notwendig, im Parlament eine Schnittstelle einzurichten, die sich mit Gesetzentwürfen und -vorlagen auch in diese Richtung beschäftigt; damit, was nicht passiert. (Abg. Moser: Die gibt es schon! – Abg. Schieder: Gibt es schon!) Es ist notwendig, bei den Subventionen Transparenz sicherzustellen, damit es keine Doppel- und Dreifachförderungen gibt. Es ist notwendig, die Sozialversicherungsträger endlich zusammenzulegen. Es ist notwendig, auch über die Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer einmal nachzudenken und die nicht aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

haben, als Automatismus sichergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.) – Keine Almosen in Form einer einmaligen 100-€-Überweisung, wie aktuell. All das finden wir nicht. Das Thema Pensionen haben Sie auch wieder sozusagen an die Sozialpartner delegiert.

Export der Familienbeihilfe: Seit über zehn Jahren wird immer wieder konkret von uns eingefordert, endlich gesetzlich sicherzustellen, dass Kinder, die nicht in Österreich leben, auch keine Familienbeihilfe in der Form erhalten sollen. Da muss man Unterschiede machen, da gehen über mehrere Jahre Hunderte Millionen € an Steuergeldern verlustig. (Beifall bei der FPÖ.)

Thema Integration, Asylmissbrauch: Ja, da gibt es Schritte in die richtige Richtung, teilweise zaghaft, aber in die richtige Richtung. Das Kopftuchverbot für Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen ist echt lieb, sage ich, weil das dort nicht wirklich ein Problem ist, es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Was notwendig wäre, wäre das Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst generell. Das ist notwendig, denn dort haben wir konkrete Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir in die Schulen! Reden wir einmal mit den Lehrerinnen und Lehrern darüber, was die dort teilweise erleben und welche Probleme es gibt! Es wäre ganz dringend notwendig, das dort umzusetzen und nicht so eine reine Placebo-Entscheidung zu treffen. Natürlich ist der Weg betreffend Vollverschleierung im öffentlichen Raum absolut richtig. Ich bin froh, dass man, obwohl man zehn Jahre lang unsere Anträge in diese Richtung, gegen Vollverschleierung, abgelehnt hat, jetzt doch endlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass wir Freiheitliche da recht haben und richtig liegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

liche Finanzprobleme in diesem Bereich. Wir haben eine Asylobergrenze mit 37 500. Die ÖVP hat groß angekündigt, diese deutlich senken zu wollen – wir haben immer von einer Nullgrenze gesprochen –, und jetzt kommt offensichtlich nicht einmal eine Senkung zustande. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja sicher, wenn jene Menschen, die illegal zu uns gekommen sind, oder jene Menschen, die hier kriminell geworden sind, bis heute durch ein Versagen dieser Bundesregierung nicht abgeschoben werden, dann ist das wirklich ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

liche Finanzprobleme in diesem Bereich. Wir haben eine Asylobergrenze mit 37 500. Die ÖVP hat groß angekündigt, diese deutlich senken zu wollen – wir haben immer von einer Nullgrenze gesprochen –, und jetzt kommt offensichtlich nicht einmal eine Senkung zustande. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja sicher, wenn jene Menschen, die illegal zu uns gekommen sind, oder jene Menschen, die hier kriminell geworden sind, bis heute durch ein Versagen dieser Bundesregierung nicht abgeschoben werden, dann ist das wirklich ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Fußfessel für sogenannte Gefährder: Ja, das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch kann das auch nur ein erster Schritt zu einem umfassenden Antiterrorpaket sein, denn grundsätzlich muss man sagen, dass für Rückkehrer, potenzielle Rückkehrer des Islamischen Staates, die dort unten als Terroristen tätig gewesen sind, natürlich eine gesetzliche Regelung so gelten muss, dass sie in U-Haft genommen werden müssen, dass es eine Beweislastumkehr im Ermittlungsverfahren zu geben hat und dass man letztlich auch bei einem Verdacht, der sich am Ende richterlich bestätigt, sicherstellen muss, dass die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Das sollten Selbstverständlichkeiten sein, die da aber noch nicht beinhaltet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss kann ich nur sagen: Arbeiten Sie! Setzen Sie die Inhalte im Interesse der österreichischen Bevölkerung endlich auch wirklich rasch und konkret um! Ich sage: Wenn Sie es nicht schaffen und nicht arbeitswillig sind, dann sollten Sie das auch eingestehen und einen echten Neustart mit Neuwahlen zulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir heute diskutieren und was vorliegt, das Programm „Für Österreich“, ist ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, ein Arbeitsprogramm für Österreich. Damit ist eines sichergestellt: dass Neuwahlen vom Tisch sind und dass es jetzt an die Arbeit geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde, wichtig ist, dass das Programm die Handschrift und vor allem auch die Unterschrift aller Regierungsmitglieder trägt, und daher werden wir, die Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP, alle Abgeordneten der Regierungskoalition, heute einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem wir klarmachen, dass wir dieses Programm „Für Österreich“ unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Damit sind wir auch bei dem Punkt, die Frage zu beantworten, worum es in diesem Programm geht: Es geht um das Wohl unseres Landes und es geht um das Wohl seiner Bevölkerung. Ich möchte noch einmal betonen – auch wenn Sie anscheinend intensiv darüber diskutieren –: Wer sich durchgesetzt hat, ist ganz klar: Österreich hat sich durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Bildungsbereich treten wir in das Zeitalter ein, in dem das Ende der Tafel und der Beginn des Tablets kommt. Ab 2018 wird es in einem Ausrollprogramm für unsere SchülerInnen gratis Tablets und Laptops geben, das wird die digitale Grundbildung ab der Volksschule in unserer Republik sicherstellen. Genauso werden der Ausbau der Schulautonomie und des Breitbandes kommen. Die Mittel für den Breitbandausbau in der gesamten Republik werden verdoppelt, um ultraschnelles Internet in die Haushalte und in die Schulen zu bringen. Das Zur-Verfügung-Stellen von Breitband für kleinere und mittlere Unternehmen bis 2020 wird unseren Wirtschafts- und Bildungsstandort und den digitalen Standort Österreich nachhaltig stärken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ab 1. Jänner 2018 ist auch ein Durchbruch, was die Qualität der ersten Bildungseinrichtung für die Familien, für unsere Kinder betrifft. Es ist auch eine Entlastung für die Väter und Mütter, die sich dieser Verantwortung bewusst sind und diese auch ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das Paket für die Lehre: Die Lehre attraktiver zu machen, die Kostenübernahme für die Vorbereitung der Lehrabschlussprüfung und der Gesellenprüfung und auch der Ausbau der Auslandspraktikumsplätze für Lehrlinge sind ganz wichtige Punkte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso machen wir im Sicherheits- und Integrationsbereich endlich das wahr, wovon wir schon länger reden: Integration, Deutschkurse, Ausbildung, Qualifizierung und Wertekurse ab dem ersten Tag, und das nicht nur als politisches Bekenntnis, sondern auch als eine mit 100 Millionen €, die hiefür zur Verfügung stehen, finanzierte Umsetzungsmaßnahme. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich auch über die Methodik reden, denn die Umsetzung dieser konkreten Maßnahmen, die im Detail ausdiskutiert sind, ist auch mit einem konkreten Zeitplan versehen – vom Beschluss im Ministerrat über die Behandlung im Parlament bis zum Inkrafttreten. Jede Maßnahme ist budgetär bedeckt, alle budgetären Kosten sind ausdiskutiert und auch gegenfinanziert. Damit ist eines sichergestellt: 2017 kann das Jahr der Arbeit sein. Gemeinsam mit der Regierung und dem Parlament wird dieses Paket umgesetzt werden, Stück für Stück, Tag für Tag, Bereich für Bereich, denn Regierungsarbeit ist, genauso wie Parlamentsarbeit, ein Orchesterstück und kein Solostück. Die Dirigenten unter uns wissen genau, was ich in diesem Zusammenhang meine. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist denn der Dirigent?) Es ist ein rot-weiß-rotes Orchester, und es ist eine Partitur für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich auch über die Methodik reden, denn die Umsetzung dieser konkreten Maßnahmen, die im Detail ausdiskutiert sind, ist auch mit einem konkreten Zeitplan versehen – vom Beschluss im Ministerrat über die Behandlung im Parlament bis zum Inkrafttreten. Jede Maßnahme ist budgetär bedeckt, alle budgetären Kosten sind ausdiskutiert und auch gegenfinanziert. Damit ist eines sichergestellt: 2017 kann das Jahr der Arbeit sein. Gemeinsam mit der Regierung und dem Parlament wird dieses Paket umgesetzt werden, Stück für Stück, Tag für Tag, Bereich für Bereich, denn Regierungsarbeit ist, genauso wie Parlamentsarbeit, ein Orchesterstück und kein Solostück. Die Dirigenten unter uns wissen genau, was ich in diesem Zusammenhang meine. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist denn der Dirigent?) Es ist ein rot-weiß-rotes Orchester, und es ist eine Partitur für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss nur leider etwas enttäuscht sagen: Wir haben hier im Parlament von diesem neuen Stil sehr wenig bemerkt. Bis zur letzten Woche, bis zum heutigen Tag gab es genau denselben alten Stil: Jede Idee, die von der Opposition gekommen ist, die von uns gekommen ist, wurde de facto kindisch niedergestimmt oder vertagt. Es gab keine Orientierung, was jetzt wirklich etwas Diskussionswürdiges ist, was etwas ist, bei dem man auch gemeinsame Lösungen finden kann. Wenn man über einen Neuanfang redet, sollte man auch hier im Parlament einen Neuanfang machen, nämlich einen neuen Stil im Parlament einführen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich glaube, der Bevölkerung ist es ziemlich egal, wer sich jetzt durchgesetzt hat oder ob die Koalition gerettet ist. Es waren nicht wir, die zugeordnet haben, das war ein Erfolg der ÖVP oder das war ein Erfolg der SPÖ. Das waren Sie selbst! Die ÖVP hat Inserate geschaltet, der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat die rote Handschrift betont. Das ist aber, glaube ich, im Moment wirklich zweitrangig und irrelevant. Kümmern wir uns, bemühen wir uns um die Verbesserung der Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher, und das unverzüglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

1 500 € kommen Jahre zu spät! Wir sind mittlerweile in einer ganz anderen Situation. 1 500 € bedeuten weniger als 10 € netto die Stunde. Ich denke, wir sollten es Frauen, jungen Leuten, auch Männern, in Österreich, nicht zumuten, dass sie neben einem 40-Stunden-Job noch einen Nebenjob annehmen müssen, um sich das Wohnen, die Miete, den Lebensunterhalt und vielleicht noch eine zusätzliche Ausbildung leisten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist bis zum heutigen Tag nicht gelungen, dass sich diese Koalition auf eine Mietrechtsreform einigt. Die Mietrechtsreform findet sich jetzt in diesem Programm für 2017 und 2018 nicht mehr. Ich halte es aber für eine der wesentlichen Lebensfragen, leistbares Wohnen – gerade in den Ballungsräumen, gerade in den Städten – zu ermöglichen. Wohnen ist für junge Familien mittlerweile Luxus geworden. Die Hälfte bis zu zwei Drittel des Einkommens geht für das Wohnen drauf. Das auszusparen halte ich für ein wirkliches Auslassen einer wesentlichen Frage von sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Unser gesamtes Sozialsystem wird fast ausschließlich von Abgaben finanziert, die auf dem Faktor Arbeit basieren. Wenn Sie das nicht in Angriff nehmen, dann ist die ganze Thematik, die kalte Progression abzuschaffen, auf einem völlig falschen alten System aufgesetzt, und das die nächsten zwei Jahre nicht anzugehen, auch die Frage der Ökologisierung nicht gleichzeitig mitanzugehen, wäre ein wesentliches Versäumnis. Ich appelliere dringend an Sie, diese Steuerstrukturreform nicht auszuklammern, sondern wirklich neu zu verhandeln und neu aufzusetzen. Unsere Vorschläge dazu liegen im Übrigen auf dem Tisch und wären es auch wert, aufgegriffen zu werden. (Beifall bei den Grünen.)

Selbst das Faymann-Ziel – und das ist schon bemerkenswert, Werner Faymann hat formuliert, wir möchten gerne 100 Prozent erneuerbare Energieträger im Bereich der Stromversorgung in Österreich – haben Sie durch folgendes Ziel ersetzt: 100 Prozent österreichischer Strom. Man kann in Österreich jeden Strom erzeugen, man kann auch mit Kohle, mit Öl – ich weiß nicht, womit noch – Strom erzeugen. Das ist kein Qualitätskriterium. Es geht wirklich um diese große Energiewende, und da soll Österreich bei den Erneuerbaren mit dabei sein. (Abg. Schönegger: Da seid ihr immer dagegen, wenn etwas ist!) – Nein, wir sind total dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Beschweren Sie sich bei Ihrem Herrn Bundeskanzler!

Ich bekomme immer eine Gänsehaut, wenn ich an die Situation denke, dass man als Mutter oder als Vater Wochen und Monate in einem anderen europäischen Land arbeitet und seine Kinder nicht sehen kann. Genau die würden Sie treffen. Es ist, denke ich, eine der Errungenschaften der Europäischen Union, dass wir Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Wir versuchen, dieses Gefälle auszugleichen, wir arbeiten gemeinsam an einer sozialen Europäischen Union. Sie arbeiten im Moment retour, und das ist schon bemerkenswert, vor allem für eine Sozialdemokratie, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin sehr erfreut, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame Initiative bei einem außenpolitischen Thema, das uns, glaube ich, im Moment alle wahnsinnig aufwühlt, zu finden. Wenn man sich die erste Woche Donald Trump in den USA anschaut, bekommt man wirklich das Gruseln. Bei jenen, die Donald Trump noch unterstützen können, frage ich mich wirklich: Wo sind Sie zu Hause? Ich meine, das ist jenseits, wirklich absolut jenseits. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wirtschaftsfeindlich, menschenrechtsfeindlich, zukunftsfeindlich, frauenfeindlich, das ist Donald Trump. (Abg. Rädler: Wenn er das hört!)

Das ist eine gute Initiative, und ich wünsche mir in diesem Bereich auch mehr Zusammenarbeit, mehr gemeinsames Vorgehen, wenn es darum geht, Europa, unsere Werte und unsere Haltungen auch gegenüber einem amerikanischen Präsidenten zu verteidigen, der nach wie vor von der FPÖ unterstützt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gestern von der österreichischen Bundesregierung präsentierte umfangreiche Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 ist beachtenswert. Kollegin Glawischnig, auch beim Kapitel Europa lässt es nichts zu wünschen übrig. Es ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zu einer aktiven und selbstbewussten Mitarbeit in dieser Europäischen Union. Vielleicht haben Sie das nicht gelesen, aber klarer kann man es nicht formulieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich halte es für richtig, dass wir die Sozialpartner einbinden. Ich halte das nicht für negativ. Bis Juni gibt es die Möglichkeit, dass uns die Sozialpartner, die in diesem Bereich ja große Kompetenz haben, wenn es um Lohnfragen geht, wenn es um Arbeitszeitregelungen geht, entsprechende Modelle vorlegen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich bin mir sicher, dass das gelingt. Sollte ich mich täuschen, gibt es dann eine Lösung hier im Parlament. Das ist eine gute Vorgangsweise.

Ein weiterer Punkt: Seit dem Sommer hat sich der Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz für das Integrationsgesetz eingesetzt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist er denn überhaupt?) Ich bin froh, dass wir diese Regelung betreffend die Vollverschleierung und auch die salafistisch motivierten Verteilaktionen treffen. Wir wollen eine Gegengesellschaft in Österreich nicht zulassen und wollen den Anfängen wehren, daher ein klares Ja zu diesem Vollverschleierungsverbot von unserer Seite, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss kommend: Was heißt das? – Es liegt ein umfassendes Arbeitsprogramm vor. Reden sind gehalten worden. Alles hat seine Stunde. Die Zeit der Reden ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Umsetzens angebrochen. (Abg. Öllinger: Das sagt der Richtige!) Wir werden alles tun, dass dieser genaue Zeitplan, der festgelegt ist, auch eingehalten wird. Wir wollen an der Umsetzung gemessen werden, und ich hoffe, dass bei dem einen oder anderen Vorhaben auch die Opposition bereit ist, uns bei der Umsetzung zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nein, nein, die Luft ist draußen. (Ruf: Ja, für die Opposition, aber …!) Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, auch Herr Lopatka: Sie reiten hier ein totes Pferd. Und nur verzweifelte Indianer reiten tote Pferde. Also wenn Sie ein bisschen Gespür hätten, dann wüssten Sie, dass man sich von toten Pferden würdevoll verabschiedet, aber diese nicht reitet.

Aber da fängt es dann schon an, und das beseitigen Sie auch mit diesem Regierungsprogramm 2.0 nicht: Immer noch sind in dieser Regierung vier Ministerien für die Deutschkurse zuständig. Bei Ihnen weiß die linke Hand nicht, was die rechte macht, und deswegen wird es auch in den Umsetzungen nicht wirklich gut klappen. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Loacker hat geschildert, was im Gesundheitsbereich passiert: Sie halten fest an den teuren Strukturen. Der Rechnungshof rechnet uns vor: Jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Land könnte bei derselben Qualität 1 200 € mehr in der Geldtasche haben. Sie halten fest an den teuren Strukturen: 34 Krankenversicherungsträger mit den Sonderanstalten, und alle haben einen Fuhrpark, alle haben einen Präsidenten, alle haben einen Direktor. Was heißt das? – Teure Strukturen. Das bedingt natürlich ungleiche Leistungen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Auch an diesen halten Sie fest, und das bedeutet schleichende Einsparungen bei den Patientinnen und Patienten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)

Kollege Loacker hat geschildert, was im Gesundheitsbereich passiert: Sie halten fest an den teuren Strukturen. Der Rechnungshof rechnet uns vor: Jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Land könnte bei derselben Qualität 1 200 € mehr in der Geldtasche haben. Sie halten fest an den teuren Strukturen: 34 Krankenversicherungsträger mit den Sonderanstalten, und alle haben einen Fuhrpark, alle haben einen Präsidenten, alle haben einen Direktor. Was heißt das? – Teure Strukturen. Das bedingt natürlich ungleiche Leistungen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Auch an diesen halten Sie fest, und das bedeutet schleichende Einsparungen bei den Patientinnen und Patienten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)

Der zweite Punkt, der nicht vorgekommen ist, sind die Pensionen. Die greifen Sie nicht an. Sebastian Kurz ist heute leider nicht da, aber als stellvertretender Parteiobmann der ÖVP, als Konservativer, erkennt er: Da wäre etwas zu tun. Aber es kommt nichts. Es kommt hier nichts. Luxuspensionen gibt es weiterhin, da spazieren Leute herum mit 30 000 € (Abg. Angerer: Irmgard Griss zum Beispiel!), 14-mal im Jahr, und da oben auf der Galerie sitzen die jungen Leute und wissen, für sie wird es sich nicht mehr ausgehen. Und das ist nicht okay. (Beifall bei den NEOS.)

Warum machen Sie das? – Das muss man sich sehr genau anschauen. Wirtschaftsbund aufgepasst: Ihr seid einmal mehr im Verdacht, dass ihr das so macht, damit die Kammern daran mitverdienen – und das ist nicht okay (Beifall bei NEOS und FPÖ) –, so wie die Kammern – Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer – von der letzten Steuerreform profitiert haben, obwohl sie seit den letzten zehn Jahren über Inflation steigende Zwangsbeiträge hatten. Das ist nicht okay. Herr Bundeskanzler Kern, Sie ändern daran nichts, weil Sie offensichtlich mit dem Kollegen, der mit Ihnen auf dem toten Pferd sitzt, in diesen Angelegenheiten nicht weiterkommen.

weiter. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Schelling hat sein kaltes Inkassobüro weiter durchgeschaltet, und eine Teilentlastung kommt erst ab 2020/21. Diese trifft eben nicht den Mittelstand. Herr Schelling, du weißt haargenau, dass 25 Prozent der Lohnsteuerzahlerinnen und -zahler 80 Prozent zahlen. Und dieser Mittelstand kann nicht mehr! Sie quetschen ihn aus wie eine Zitrone bei einer Grippewelle! (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Und es geht nicht mehr, da kommt nichts mehr heraus! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist so. Wir haben die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in Europa.

weiter. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Schelling hat sein kaltes Inkassobüro weiter durchgeschaltet, und eine Teilentlastung kommt erst ab 2020/21. Diese trifft eben nicht den Mittelstand. Herr Schelling, du weißt haargenau, dass 25 Prozent der Lohnsteuerzahlerinnen und -zahler 80 Prozent zahlen. Und dieser Mittelstand kann nicht mehr! Sie quetschen ihn aus wie eine Zitrone bei einer Grippewelle! (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Und es geht nicht mehr, da kommt nichts mehr heraus! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist so. Wir haben die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in Europa.

Halten Sie ein, was Sie versprochen haben, oder machen Sie dort weiter, wo Sie auch in den letzten Monaten immer aufgehört haben: Reiten Sie tote Pferde? – Das ist zu befürchten! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Tamandl.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also ich weiß ja nicht, was die Tierschützer zu dieser Pferdeorgie sagen werden, die wir da gerade erdulden mussten (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), aber, Herr Klubobmann Strolz, irgendwie mag ich ja Ihre Reden. Ich mag sie deswegen: Sie kommen hier heraus, man sieht Sie vibrieren, Sie werden ganz nervös, und plötzlich müssen Sie links abbiegen zum Rednerpult. Sie wollen sich einfach raufsetzen, auf die Regierungsbank. Sie wollen endlich in die Regierung hinein. Sie wollen der starke Mann sein. (Abg. Strolz: Ich will … Pferd mitbringen!)

Wissen Sie, diese Rhetorik, die Sie heute gehabt haben – der Funktionäre-Staat, die Sozialpartner, die Landeshauptleute (Abg. Strache: Landesfürsten! – Ruf: Fürsten der Finsternis!) –: Da wird es immer dunkler und dunkler. Ich habe schon Sehschwierigkeiten. Nach dem vierten Satz weiß ich schon gar nicht mehr, wo ich mich befinde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Der Redner setzt seine Brille auf.) – Wir müssen uns förmlich Brillen aufsetzen.

Das Ergebnis ist Misstrauen gegen den Staat, Misstrauen gegen die Politik, Misstrauen gegen die, die in der Regierung sitzen. (Zwischenruf.) – Also zum Haider darf ich schon etwas Kritisches sagen, weil Sie da die Stirn runzeln, Kollege Strache, oder? Die Zeit ist ja vorbei.

Wo ist Ihr alternativer Gesellschaftsentwurf? Wie schaut Ihre Gesellschaft aus? Wir haben heute hier wirklich ein Programm präsentiert, das zukunftsfest ist, weil nämlich dargestellt wird, was die Herausforderungen der Zeit sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.) Und die Herausforderungen der Zeit reichen von der Digitalisierung über die Senkung der Lohnnebenkosten bis hin zur Forschungsförderung – all das ist drinnen. Das sollte man anerkennen. Man sollte aber auch die Notwendigkeit anerkennen, zu zeigen: Wie schaut eine Umsetzung aus, wenn sie glaubwürdig sein soll? Sie blasen gerade die Backen auf, Kollege Strolz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wo ist Ihr alternativer Gesellschaftsentwurf? Wie schaut Ihre Gesellschaft aus? Wir haben heute hier wirklich ein Programm präsentiert, das zukunftsfest ist, weil nämlich dargestellt wird, was die Herausforderungen der Zeit sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.) Und die Herausforderungen der Zeit reichen von der Digitalisierung über die Senkung der Lohnnebenkosten bis hin zur Forschungsförderung – all das ist drinnen. Das sollte man anerkennen. Man sollte aber auch die Notwendigkeit anerkennen, zu zeigen: Wie schaut eine Umsetzung aus, wenn sie glaubwürdig sein soll? Sie blasen gerade die Backen auf, Kollege Strolz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mir geht es darum, dass wir hier wirklich signalisieren: Der schießt sich gerade ins eigene Knie. (Abg. Strache: Wie viele Doppelstaatsbürger haben wir, die das betrifft? 35 000?) 200 Millionen Muslime sind betroffen, genau diejenigen, die wir als Bündnispartner gegen den islamistischen Terror gewinnen wollen, stattdessen stellt man Islam und Terror auf eine Ebene. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Und verdammt noch einmal, da hat Hans Rauscher heute im „Standard“ recht gehabt: „Die Welt da draußen“, das ist genau das Thema. Die Welt da draußen gehört nämlich auch zu unserer Politik, wenn wir Österreich zukunftsfit und wettbewerbsfähig machen wollen. Was die Menschen hier so lieben, ist das Soziale, das Gerechte, die Gesundheit. Aber betreffend eine Wirtschaft, die funktioniert, hat Anton Benya einmal gesagt: Einer Kuh, die man melkt, der muss man vorher etwas zu essen geben. – Damals habe ich es nicht geglaubt. Da war ich ein Linker, da habe ich gesagt, um Gottes willen, was sagt denn der da schon wieder? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Heute, auch weil ich die Landwirtschaft so mag, verstehe ich diesen Satz doppelt und dreifach. Dieses Zusammenrücken ist das Entscheidende, womit wir unsere Stärke gewinnen, national und international. Und jetzt machen Sie doch endlich mit, Herr Klubobmann Strolz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Herr Cap, weil Sie da so lustig über Ihre Vergangenheit und über Ihre linke Gesinnung gesprochen haben, die Sie früher einmal hatten und jetzt anscheinend nicht mehr, da gibt es einen interessanten Spruch dazu: Wer mit 30 kein Sozialist ist, hat kein Herz (Heiterkeit von Vizekanzler Mitterlehner), und wer mit 60 immer noch Sozialist ist, hat kein Hirn. – Also möglicherweise haben Sie einiges dazugelernt, aber das ist heute nicht das Thema.

Ich bin auch fast schon gerührt von diesem Programm. Endlich nimmt sich die Regierung etwas vor. Und in diesem Programm sind sehr, sehr gute Punkte enthalten, das ist ja unbestritten. (Beifall des Abg. Schieder.) Dieses Programm hat ja auch noch andere Vorzüge. In diesem Programm stehen zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, und ich glaube, überhaupt das erste Mal in einem Regierungsprogramm, konkrete Umsetzungsdaten, das heißt, bis wann man etwas erreichen will. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis nach Brüssel!) Und das ist gut. Das ist wirklich eine Innovation, die höchstwahrscheinlich auch Herrn Kern geschuldet ist. Da drücke ich meinen Respekt aus.

Wir haben noch nichts gesehen! Auch diesmal hätten wir in diesen zwei Tagen, wenn wir nicht diese Regierungserklärung hätten, kein einziges Thema der Regierung auf der Agenda. Es ist nichts da. Es gibt nichts. Da frage ich mich, warum bei der Jännersitzung, bei der ersten Sitzung nach der Weihnachtspause, überhaupt nichts von der Regierung auf der Tagesordnung ist. Wie gibt es das, obwohl wir so eine lange Liste an Problemen haben? – Man könnte ja ganz leicht ein, zwei Punkte dieses ganz großartigen Programms herausnehmen und gleich in die Umsetzung geben. (Beifall beim Team Stronach.) Das tut man aber nicht. Nein, das tut man nicht. Man kommt hier mit so schwindligen Anträgen daher und versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Abg. Wöginger: Der Präsident muss die Anträge …!)

Das ist alles keine Frage, alles ist gut. Nur kommen Sie mit konkreten Vorschlägen, dann wird auch das Parlament zustimmen! Kommen Sie nicht mit solchen Taschenspielertricks und missbrauchen Sie nicht das Parlament, um sich selbst aufzufordern, endlich in die Gänge zu kommen! Das tun wir ohnedies seit drei Jahren schon, Ihnen endlich zu sagen: Tun Sie etwas für Österreich, setzen Sie etwas um! Dieses Programm ist der erste Schritt, aber weitere müssen folgen. Da werden wir sehr aufmerksam sein, ob die auch wirklich kommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich – und es war wirklich genüsslich – die beiden Reden der Kollegen Strolz und Cap angehört hat: Kollege Strolz, da waren Sie ein lahmer Gaul, um bei Ihrer Pferdesprache zu bleiben. (Der Redner deutet in Richtung Abg. Cap.) – Da sitzt ein Rennpferd gegen Sie. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich – und es war wirklich genüsslich – die beiden Reden der Kollegen Strolz und Cap angehört hat: Kollege Strolz, da waren Sie ein lahmer Gaul, um bei Ihrer Pferdesprache zu bleiben. (Der Redner deutet in Richtung Abg. Cap.) – Da sitzt ein Rennpferd gegen Sie. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, die Bäuerinnen und Bauern in Österreich leben nicht davon, dass sie Grund besitzen, sondern vom Erwirtschafteten des Grund und Bodens leben. Daher wäre eine Substanzsteuer tödlich. Aus diesem Grund begrüßen wir das klare Signal an die bäuerlichen Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Maßnahmen für die Landwirtschaft des Regierungsprogramms, 2013 vereinbart, wurden bereits weitgehend abgearbeitet. In den vergangenen Monaten und Jahren, die von einer sehr schwierigen Marktlage und sinkenden Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern gekennzeichnet waren, hat sich dennoch eines klar herauskristallisiert: Unsere Möglichkeiten, die Marktpreise politisch zu steuern, sind sehr begrenzt, was ich bedauere – das sage ich dazu. Was wir aber selbst in der Hand haben, ist die Kaufentscheidung für die qualitativ hochwertigen regionalen Lebensmittel in Österreich. Daher ist die Fixierung darauf, das Bestbieterprinzip bei den Lebensmitteln allgemein zu verankern und auf alle Bereiche auszuweiten, zu begrüßen, weil es ein wesentlicher Punkt ist, dass österreichische Qualität, österreichische Produkte regionaler Herkunft eine verbesserte Chance bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.)

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele Punkte, die hier zu erwähnen wären. Wichtig ist das gemeinsame Arbeiten, das gemeinsame Ziel. Ich freue mich, dass die Vereinbarung zwischen Herrn Bundeskanzler Kern und Herrn Vizekanzler Mitterlehner mit allen Ministern gelungen ist. Es ist entscheidend, dass die Regierung an einem Strang zieht, und genauso sollten wir auch im Parlament mitarbeiten, umsetzen, um dann den Österreichern und Österreicherinnen sagen zu können: Es war ein positives Programm, es ist den Worten auch die Tat gefolgt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht am Beginn meiner Rede die Fernsehzuseher, die sich vorher die Reden des Kanzlers und des Vizekanzlers angehört haben, darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei tatsächlich um eine Liveübertragung gehandelt hat. Man könnte nämlich angesichts der Inhalte den Eindruck gewinnen, dass uns der ORF einmal mehr mit einer langweiligen Wiederholung von alten Aufzeichnungen aus diesem Hohen Haus belästigt hat (Ruf bei der SPÖ: Sehr lustig!), denn der Inhalt hätte uns auf diese Spur geführt. Genauso hat das ausgesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht am Beginn meiner Rede die Fernsehzuseher, die sich vorher die Reden des Kanzlers und des Vizekanzlers angehört haben, darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei tatsächlich um eine Liveübertragung gehandelt hat. Man könnte nämlich angesichts der Inhalte den Eindruck gewinnen, dass uns der ORF einmal mehr mit einer langweiligen Wiederholung von alten Aufzeichnungen aus diesem Hohen Haus belästigt hat (Ruf bei der SPÖ: Sehr lustig!), denn der Inhalt hätte uns auf diese Spur geführt. Genauso hat das ausgesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

rungserklärungen samt den dazugehörigen Papieren geht. Es scheint so zu sein, als wäre die Regierung besonders stolz darauf. In Wirklichkeit ist das ein Alarmsignal, mit dem wir es zu tun haben, denn die Tatsache der Notwendigkeit einer neuen Regierungserklärung verdankt sich ja nur einzig und allein dem Versagen, das, was man beim vorhergehenden Mal versprochen und angekündigt hat, auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Jetzt kommt eine dieser Erklärungen nach der anderen. Was sagt uns denn das über die Leistungsfähigkeit dieser Bundesregierung? – Jedenfalls aus unserer Sicht nichts Positives. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts einer solchen Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlägt dann auch wieder die Stunde des Josef Cap. Da taucht er dann wieder auf der Rednerliste auf. Da braucht man dann einen Routinier. Da braucht man dann jemanden, der den gefühlten hundertsten Neustart in diesem Parlament in seiner gefühlten hundertjährigen Präsenz auch schon miterlebt hat. Da braucht man die Routine dafür, und da muss man vor allem eines manchen: Da muss man vor allem in kritischer Distanz zum eigenen Tun stehen. Da darf man sich selbst und das, was man hier treibt, nicht ganz ernst nehmen. Herr Cap ist die Idealbesetzung für diese Rolle. Allerdings ist genau das auch ein Teil des Problems, mit dem wir es zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich würde für das nächste Mal vorschlagen, dass Sie sich dann in Ihrer ganzen Pracht auf der Regierungsbank wieder zusammensetzen, dass Sie sich dann wieder hier herstellen, wenn es etwas zu verkünden gibt, das tatsächlich geschehen ist, wenn also die Eier, über die Sie heute nur gegackert haben, auch tatsächlich gelegt sind, denn alles andere kennen wir schon. Wenn es etwas Greifbares, etwas Messbares, etwas Spürbares, etwas Umgesetztes gibt, dann können Sie dieses Hohe Haus wieder zusammentrommeln, sich hier herstellen und dann können Sie sich tatsächlich auf die Schulter klopfen, dann können Sie tatsächlich stolz auf sich sein. Ich fürchte nur, dass dieses Ding nie in der Gegenwart, sondern immer nur in der Zukunft, von der Herr Mitterlehner auch gesprochen hat, liegen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber überhaupt eine Unkultur, die eingerissen ist. Sie können sich hinstellen und Sie können um Entschuldigung bitten, Herr Bundeskanzler, so funktioniert das! Wen müssen Sie um Entschuldigung bitten? – Ihre Opfer müssen Sie um Entschuldigung bitten, diejenigen, die Sie schon zum wiederholten Male geprellt haben, diejenigen, denen Sie schon zum wiederholten Male irgendwelche Versprechungen, die Sie nicht eingehalten haben, gemacht haben, diejenigen, die immer unter die Räder kommen, weil Sie glauben, die ganze Welt beglücken zu müssen – bei all denen müssten Sie um Entschuldigung bitten, und der Akt, durch den Sie diese Entschuldigung bekommen oder nicht bekommen, ist die Neuwahl und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann hat es eine Fehlzündung gegeben. Es war die Fehlzündung, die in den letzten Tagen passiert ist. Da hat die SPÖ mit ihrem roten Sprengsatz auch gleich weite Teile des eigenen Programms weggesprengt. Durch den Knall ist noch etwas passiert: Durch diesen lauten Bumser, den es gemacht hat, ist es dem Herrn Bundeskanzler wirklich gelungen, den Dead Man Walking der österreichischen Innenpolitik, Herrn Mitterlehner, wieder wachzuküssen. Das war sozusagen der Kollateralschaden. Wer hätte das gedacht, dass Reinhold Mitterlehner von Herrn Kern wachgeküsst wird und eine politische Verlängerung bekommt? – Interessant, was bei solchen Fehlzündungen alles herauskommt, doch das ist auf jeden Fall die wahre Geschichte dieses Programms. (Beifall bei der FPÖ.)

reicher, jetzt aber wirklich, jetzt definitiv, Hand aufs Herz, ich schwöre, ehrlich wahr, jetzt. – Das ist das, was wir seit den letzten paar Tagen hören. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Alles wird jetzt besser, alles wird gerechter, alles wird sicherer, und der neue Aspekt: Alles wird jetzt patriotischer. – Das ist das, was wir Ihnen neuerdings abkaufen sollen.

Aber ich sage Ihnen gleich, Herr Bundeskanzler Kern (zur Regierungsbank blickend) – er ist jetzt nicht da –: Da ist kein Adler gelandet, schlicht und ergreifend deshalb nicht, weil ein toter Vogel gar nicht fliegen kann. Folglich kann er auch nicht landen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Auf uns trifft diese Charakteristik des Wahnsinns nicht zu, auf die österreichische Bevölkerung auch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Jetzt können Sie sich einen Reim darauf machen, wer sich hier betroffen fühlen soll, wenn man immer das Gleiche tut und von anderen Ergebnissen redet. (Vizekanzler Mitterlehner: Ihr erwartet euch immer Ergebnisse …!) – Nein, Herr Vizekanzler, ich verstehe schon, dass Sie jetzt den Mund nicht halten können mit dem neu gewachsenen Selbstvertrauen, das Ihnen Herr Kern eingeblasen hat, aber glauben Sie mir, das wird nicht lange anhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, nein, das ist nichts Substanzielles, was Sie hier vorlegen, das ist nichts Großes, was Sie hier vorlegen, das ist schon gar nichts Patriotisches.

Auf uns trifft diese Charakteristik des Wahnsinns nicht zu, auf die österreichische Bevölkerung auch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Jetzt können Sie sich einen Reim darauf machen, wer sich hier betroffen fühlen soll, wenn man immer das Gleiche tut und von anderen Ergebnissen redet. (Vizekanzler Mitterlehner: Ihr erwartet euch immer Ergebnisse …!) – Nein, Herr Vizekanzler, ich verstehe schon, dass Sie jetzt den Mund nicht halten können mit dem neu gewachsenen Selbstvertrauen, das Ihnen Herr Kern eingeblasen hat, aber glauben Sie mir, das wird nicht lange anhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, nein, das ist nichts Substanzielles, was Sie hier vorlegen, das ist nichts Großes, was Sie hier vorlegen, das ist schon gar nichts Patriotisches.

Da hilft Ihnen im Übrigen auch nicht der agnostische Segen aus der Hofburg vom neuen Staatsoberhaupt, dem ich auch empfehlen würde – das muss ich auch ganz ehrlich sagen –, sein Visier etwas einzustellen und nicht von Dilettantismus in Amerika zu reden, wenn er den Dilettantismus so nahe hat, über den er sich wirklich aufregen kann. Das ist auch eine seltsame Zugangsweise, die das Staatsoberhaupt da an den Tag legt. (Beifall bei der FPÖ.)

Über die Inhalte ist schon viel gesprochen worden. (Vizekanzler Mitterlehner: Von Ihnen nicht! Wo war da der Inhalt?) Ich möchte aber noch etwas zum Thema Atmosphärisches sagen. (Vizekanzler Mitterlehner: Vollinhaltlich!) – Es geht ja schon wieder los. Wir haben schon kapiert, dass Sie jetzt vor Selbstbewusstsein nicht mehr schlafen können. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Ja, ja!) Wir haben das schon registriert, aber Sie brauchen keine Angst zu haben, diese Schlaflosigkeit wird nicht lange anhalten. (Bundesminister Schelling: Bei Ihnen hat sie auch nicht angehalten!)

Erklärung, dass die Damen und Herren Regierungsmitglieder auch tatsächlich bereit sind, zumindest einen Beitrag zur Regierungstätigkeit zu leisten? Das ist ja absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon: Wenn Sie es dann schon machen – jetzt bin ich beim Kollegen Schieder und beim Kollegen Lopatka –, dann müssen Sie es anständig machen. Haben Sie gestern im ÖVP-Klub auch alle unterschreiben müssen, dass auch Sie diesem großartigen Entschließungsantrag zustimmen werden? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, ja!) Sie in der SPÖ, haben Sie das auch alle unterschreiben müssen? Wenn schon, denn schon, damit dieses Ding auch ein entsprechendes Gewicht hat, denn nichts zählt mehr als der Ausdruck der Bereitschaft, etwas durch eine Unterschrift dazu beizutragen! Also werden Sie es wahrscheinlich auch alle unterschrieben haben. (Abg. Wöginger: Jeder hat unterschrieben!) Das ist der neue Parlamentarismus, das ist der neue Geist des Miteinander, wo man den Leuten im Klubzwang dann auch noch draufdrücken muss, dass sie das alles hier drinnen durchzuwacheln haben. Das fängt ja gut an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden sich aber doch nicht allen Ernstes erwarten, dass wir Sie jetzt dafür loben, wenn Sie sich zumindest seit ein paar Tagen darauf besinnen, dass Sie eigentlich nicht wie Oppositionspolitiker agieren sollten. Das haben Sie nämlich die letzten Wochen und Monate getan, wo sich einer nach dem anderen hingestellt hat und ein Forderungspaket nach dem anderen an sich selbst in die Öffentlichkeit hinausposaunt hat. Sie sind dafür da, um umzusetzen, zu liefern und zu leisten. Das ist die Aufgabe der Regierung, und wenn Sie dem nicht gewachsen sind, dann haben Sie auf dem Bankerl da oben hinter mir nichts verloren. So schaut doch die Wirklichkeit aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Der Herr Bundeskanzler hat einen Raketenstart angekündigt, das österreichische Gegenstück zu Apollo, aber die Dynamik eines Raketenstarts haben wir auch bei der heutigen Darstellung dieses sogenannten Programms – oder wie auch immer dieses Ding jetzt heißt – vermisst. Das war nicht die Dynamik eines Raketenstarts, das hat mich eher an den langsamen Steigflug eines Heißluftballons erinnert. Das wird nicht etwas sein, wo der Funke bei der österreichischen Bevölkerung auch tatsächlich überspringt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

vielleicht inhaltlich einige Punkte aufgreifst und dazu vielleicht auch Position beziehst, wie das deine Partei sieht. Das war rein eine Rede zur Atmosphäre, aber leider keine inhaltliche. Schade um die Zeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und deswegen: Nicht immer nur das Negative heraussuchen und versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten, sondern durchleuchten, was wirklich dahintersteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

nehmerinnen und Arbeitnehmer und letztendlich für die gesamte Gesellschaft. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Trotzdem wollen wir oder wenigstens ich positiv auf das hinschauen, weil ich schon erkenne, dass es irgendwie doch ein bisschen anders ist als sonst. Gleichzeitig haben wir aber in der noch jungen Kanzlerschaft des Herrn Kern sehr oft erlebt – und mich hat schon von Anfang an der Eindruck beschlichen –, dass die Inszenierung für mindestens so wichtig angesehen wird wie das, was gewollt oder gemeint wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man es noch schärfer und ehrlicher meinen würde – und wir würden dafür zur Verfügung stehen –, könnten wir parallel gleich hier und jetzt das Mindestlohngesetz ausarbeiten, damit das, was Sie hier vorschlagen, dann auch tatsächlich kommt. Wenn das Ergebnis im Frühjahr nicht da ist, haben wir dann gleich das Gesetz. (Beifall bei den Grünen.) Bis zum Sommer zu warten, falls die wieder nichts zusammenbringen, und dann erst in die Gänge zu kommen oder eben auch nicht, weil sich die Regierungsparteien schon wieder um irgendetwas gestritten haben, erscheint mir jedenfalls nicht ausreichend.

nicht heute darüber reden, sind wir offensichtlich auch 2021 noch nicht dort. Mir dauert das zu lange! Wir werden dafür sorgen, dass das auf der Agenda bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Mit der Lohnnebenkostensenkung geht es für alle Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, um 1 Milliarde € nach unten. Dann haben wir noch die Begünstigung für die ersten drei Mitarbeiter für die Start-ups. Auch das ist eine Maßnahme, die in den nächsten Monaten greifen wird. Zusätzlich haben wir es noch geschafft, dass für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz, der in Zukunft geschaffen wird, 50 Prozent der Lohnnebenkosten nicht verrechnet werden. Das ist also ein Paket auf dem Lohnnebenkostensektor, das sich meiner Meinung nach wirklich sehen lassen kann. Summa summarum geht es dabei immerhin um 1,5 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz besonders am Herzen liegt mir natürlich die Arbeitszeitflexibilisierung. Der Herr Vizekanzler hat heute schon angeschnitten, dass es ja darum geht, dass sich sehr viel verändert hat und wir ein Arbeitszeitgesetz haben, das diesen Veränderungen wahrscheinlich nicht Rechnung getragen hat oder nicht mehr Rechnung trägt. Wir sind da also gefordert. Das zeigt ja auch eine Umfrage ganz deutlich, denn 84 Prozent der Arbeitnehmer wollen flexibel arbeiten, wollen ein modernes Arbeitsrecht. Und deshalb sage ich: Zeit wird es! Wir brauchen moderne und flexible Arbeitszeiten, und wir werden in der nächsten Zeit auch unser Hauptaugenmerk darauf legen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Ich möchte jetzt ein paar Punkte zum Thema Arbeitsmarkt herausgreifen, zu dem Sie ja sehr viel geschrieben haben. Die wichtigste Maßnahme ist, dass Sie die Personenfreizügigkeit abstellen wollen. Sie wollen also praktisch eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, eiskalt abdrehen, weil Sie eine generelle Arbeitsmarktprüfung für alle Unionsbürger fordern. Das heißt, die Leute, die Unionsbürger, die bei uns studiert haben, sollen nachher hier nicht ohne Arbeitsmarktprüfung arbeiten dürfen. Die Grenzgänger aus Deutschland, aus Bayern und Baden-Württemberg, die Grenzgänger aus Südtirol sollen nicht mehr einfach nach Österreich arbeiten kommen, die brauchen eine Arbeitsmarktprüfung. Das wollen Sie! Und was das für die Österreicher heißt, die nach Deutschland hinauspendeln – na ja, die Deutschen werden sagen, ihr könnt uns auch einmal kreuzweise – überlegen Sie sich in Ihrem provinziellen Zugang von Rot und Schwarz nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Stattdessen kommt jetzt eine Mobilitätsbeihilfe. Ja, glauben Sie, dass jemand, der nicht bereit ist, 75 Minuten oder 90 Minuten zur Arbeit zu fahren, in ein anderes Bundesland umzieht, weil Sie ihm zwölf Mal 400 € drauflegen? Das können Sie sich komplett abschminken! Diese Maßnahme wird im Nichts verpuffen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das positiv zu bewerten fällt mir leider schwer. Das, was Sie machen, ist lebensferne Politik – sozialistische, protektionistische Planwirtschaft, die völlig an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigeht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Der Redakteur der Kirchenzeitung, dem es passiert ist, diesen Leserbrief zu veröffentlichen, ohne dass er ihn selbst gelesen hat, war bestürzt. Er hat gesagt, selbstverständlich sei das Wiederbetätigung und er schäme sich dafür, dass dieser Brief veröffentlicht wurde. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das, was ich erwarte, ist, dass die Justiz die nationalsozialistischen Verbrechen, wie sie in Österreich stattgefunden haben, etwa in Mauthausen, sauber aufarbeitet und abarbeitet. Das betrifft die Täter und das betrifft auch die Opfer, aber das ist ein anderer Punkt. Dies ist jedenfalls noch ausständig, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben auch nichts davon, wenn dann letztlich bei den Geschworenengerichten Freisprüche erfolgen, die uns mangels Begründung wirklich nicht zufriedenstellen können; mich genauso wenig wie Sie, da haben Sie völlig recht. Nur: Auf dem Weg dorthin liegt der § 210 StPO, den muss man einhalten. Das ist meiner Meinung nach selbstverständlich und auch ein ganz wesentlicher Grund dafür, dem Weisungsrat und seinem einhelligen Votum zu folgen. Das war in diesem Fall selbstverständlich nicht angenehm, aber es war notwendig, andernfalls hätte ich, aus meiner Sicht, den § 210 StPO verletzen müssen. Dazu war ich nicht bereit, dazu bin ich nicht bereit und dazu würde ich auch in Zukunft nicht bereit sein. Das ist der Punkt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Dazu kann das Gutachten sicherlich dienen. Ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, Sie, Herr Bundesminister, hier zu unterstützen und auf der anderen Seite, wann immer es möglich ist, dem entgegenzutreten, was sich da in vielerlei Weise aufrollt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich ohne Zweifel um ein nicht akzeptables Verhalten des Pflichtverteidigers, allerdings müssen wir akzeptieren, dass nicht jedes inakzeptable Verhalten auch strafrechtlich relevant ist. Wie ein Blick auf die herrschende Lehre und Judikatur sowie auf den Willen des Gesetzgebers zeigt, fehlt es im konkreten Fall an einer strafrechtlichen Relevanz. Dessen ungeachtet ist es jedoch zu begrüßen, dass diese Weisung zu einer intensiven Debatte geführt hat und – wie wir heute sehen – nach wie vor führt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Ich kenne das Erstverfahren nicht, angeblich hat es mit einem Freispruch geendet. Da muss ich sagen, dass der Anwalt, dieser Pflichtverteidiger, seine Arbeit offensichtlich aus dem Berufsethos heraus richtig gemacht hat; denn ein Verteidiger stellt sich in Österreich nicht hin und sagt: Das ist mein Mandant, eigentlich gehört der noch mehr eingetunkt, als der Staatsanwalt sagt! – Wenn es der Herr Öllinger wäre, dann wäre die Todesstrafe für den das Richtige. So spielen sich Prozesse und die Strafverteidigung bei uns in Österreich nicht ab. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Jeder Mensch in Österreich, von links bis rechts, vom Mörder bis zum einfachen Taschendieb, hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne das Erstverfahren nicht, angeblich hat es mit einem Freispruch geendet. Da muss ich sagen, dass der Anwalt, dieser Pflichtverteidiger, seine Arbeit offensichtlich aus dem Berufsethos heraus richtig gemacht hat; denn ein Verteidiger stellt sich in Österreich nicht hin und sagt: Das ist mein Mandant, eigentlich gehört der noch mehr eingetunkt, als der Staatsanwalt sagt! – Wenn es der Herr Öllinger wäre, dann wäre die Todesstrafe für den das Richtige. So spielen sich Prozesse und die Strafverteidigung bei uns in Österreich nicht ab. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Jeder Mensch in Österreich, von links bis rechts, vom Mörder bis zum einfachen Taschendieb, hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung. (Beifall bei der FPÖ.)

Er hat es zum Wohl seines Mandanten gemacht. Da ich selbst Strafverteidiger bin, möchte ich festhalten: Jeder hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung, auch wenn es Ihnen (in Richtung Grüne) nicht passt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Was uns zusätzlich empört, Herr Minister, ist, dass Sie hier in einer Anfragebeantwortung das Verbotsgesetz zitieren und Sie und Ihre Behörde nicht in der Lage sind, dieses Verbotsgesetz korrekt zu zitieren. Kollege Öllinger hat darauf hingewiesen: Es wurden genau die entscheidenden Passagen weggelassen, und es wurde so getan, als ob nach dieser von Ihnen falsch zitierten Stelle eine Nichtanklage gerechtfertigt wäre. Das ist ein Skandal, und allein das rechtfertigt schon diese Besprechung. (Abg. Walter Rosenkranz: Das schlägt dem Fass den intellektuellen Boden aus!) – Nicht aufregen, Herr Kollege! Ich habe Ihre Worte auch in Ruhe angehört, und Sie können sicher sein, es ist mir schwergefallen, das in Ruhe anzuhören, wie das nicht selten bei Ihren Ausführungen der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Herr Minister! Ich hoffe, Sie kommen wieder zu Ihrer ursprünglichen Haltung zurück. Ich erinnere daran, dass wir auch in der „Aula“ entsprechende Probleme hatten und haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich hoffe, dass Ihre Behörde künftig bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte nicht mehr behindert wird. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem speziellen Fall wäre es aber meiner Meinung nach rechtsstaatlich falsch und ein Verstoß gegen die StPO gewesen, die Anklage zuzulassen. Dazu stehe ich, und insofern bin ich dem Weisungsrat und der Empfehlung der unabhängigen Experten zu 100 Prozent gefolgt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Kollegin Karl hat das sehr klar ausgeführt, und auch der Weisungsrat hat das sehr klar ausgeführt. Ich glaube, rechtlich ist an dieser Einschätzung überhaupt nicht zu rütteln. Das ändert nichts daran, dass die Ausführungen des Pflichtverteidigers unerträglich und so nicht hinzunehmen sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn man sie aber im Gesamtkontext liest – das ist das, was der Justizminister mit dem Abdrucken des Plädoyers klar wiedergegeben hat –, dann liegt die Erfüllung dieses Tatbestandes eben nicht vor.

Herr Kollege Öllinger! Es ist faszinierend, dass Sie hier offensichtlich der Richter sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist schon einigermaßen skurril. Es gibt eine Rechtslage, man kann über die gesetzlichen Grundlagen streiten, das kann man machen, aber so, wie es momentan im Gesetz steht, ist in diesem Zusammenhang die Meinung des Weisungsrates jedenfalls nachvollziehbar. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Kollege Öllinger! Es ist faszinierend, dass Sie hier offensichtlich der Richter sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist schon einigermaßen skurril. Es gibt eine Rechtslage, man kann über die gesetzlichen Grundlagen streiten, das kann man machen, aber so, wie es momentan im Gesetz steht, ist in diesem Zusammenhang die Meinung des Weisungsrates jedenfalls nachvollziehbar. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Was dieses Thema betrifft, das Sie hier ansprechen, so haben Sie sicher sehr große Verdienste in der Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die den Holocaust leugnen, wie diese zu verfolgen sind und der gesamten Geschichtsaufarbeitung – und da haben wir als Österreich noch unglaublich viel zu leisten –, aber in diesem Fall ist eigentlich eindeutig, dass es nicht zur Erfüllung des Straftatbestandes gekommen ist. Daher verstehe ich das Ganze nicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Natürlich braucht es für die Umsetzung dieses Programms Elan, es braucht Energie. Der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, hat sie hier nicht gespürt. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ich kann Ihnen eines sagen: Wir strotzen vor Energie, wir wollen dieses Programm umsetzen, und zwar zur rechten Zeit und mit der nötigen Konsequenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich braucht es für die Umsetzung dieses Programms Elan, es braucht Energie. Der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, hat sie hier nicht gespürt. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ich kann Ihnen eines sagen: Wir strotzen vor Energie, wir wollen dieses Programm umsetzen, und zwar zur rechten Zeit und mit der nötigen Konsequenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als Gleichbehandlungs- und Frauensprecherin meiner Fraktion habe mir die Passagen, die Frauen betreffen, besonders angeschaut. Die Frage des Mindestlohns wurde schon einige Male diskutiert beziehungsweise zur Sprache gebracht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die jetzige Präsidentin – damals noch Frauenministerin – 1 000 € Mindestlohn postuliert und den Sozialpartnern die Rute ins Fenster gestellt hat: Wenn das nicht funktioniert, dann machen wir es! – Die Sozialpartner haben diese Vorgaben eingehalten. Und ich gehe davon aus, dass das auch jetzt so sein wird und dass auch der Zeitplan eingehalten wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne kann ich sagen: Für die Frauen und auch für die jungen Menschen in unserem Land ist in diesem Paket einiges drin. Nun gilt es, das schnell umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben von toten Vögeln gehört, die nicht fliegen können, oder auch von toten Pferden, die gesattelt wurden, um sie weiter zu reiten, aber wir haben auch viele, viele positive Anreize diskutiert. Möglicherweise ist die Bundesregierung jetzt bereit, in einer Phase, in der es Österreich nicht so gut geht, in der wir eine Migrationsproblematik haben, die nicht gelöst ist, die auch in Zukunft große Probleme und Herausforderungen bringen wird, in der der Wirtschaftsstandort noch nicht so richtig angesprungen ist, in der die PISA-Studie mit dem Pfeil nach unten zeigt, vielleicht ist die Bundesregierung jetzt guten Willens, endlich einmal die Ärmel aufzukrempeln und für dieses Land zu arbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Und die ganze Diskussion hätte aus meiner Sicht im stillen Kämmerchen bei einer Arbeitsklausur erfolgen können, ohne dass die Bevölkerung da über Tage hinweg verunsichert wird und ohne dass die Zukunft des Landes eigentlich sehr ungewiss erscheint. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, auch vonseiten der Opposition müssen wir sagen: Es ist vieles darin enthalten, worüber breiter Konsens herrscht, sodass wir uns die große Frage stellen: Warum hat man das nicht schon längst umgesetzt? (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.) Warum braucht es jetzt ein Arbeitsprogramm, damit man Themen angeht, die ja ohnehin konsensfähig sind?

Da schaue ich mir zum Beispiel den Punkt „Vereinfachung bei Mehrfachversicherung“ an. Es wird in diesem Saal niemanden geben, der sagt, das will er nicht. Oder wenn es um die Angleichung der Pensionssysteme geht: Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe. Genau in diesem Punkt würde ich mir aber wünschen, dass wir nicht nur für die Zukunft darüber diskutieren, ASVG-Pensionisten und Beamte anzugleichen, sondern dass wir auch rückblickend alle Privilegien aufkündigen. Es kann doch nicht sein, dass in einer Phase, in der es vielen Menschen so schlecht geht, weiterhin Privilegien vom Staat bezahlt werden! Da sehe ich Handlungsbedarf aufseiten der Regierung! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Zum Schluss: Das beste Papier ist nur so viel wert wie die Menschen, die bereit sind, das, was beschlossen wird, auch umzusetzen. Ich finde es absolut überzogen, wenn jetzt jeder Einzelne unterschreiben muss oder dafür abstimmen muss, denn ich glaube, es hätte genügt, wenn Kollege Lopatka das Ganze unterschreibt. (Abg. Loacker: Offensichtlich haben sie ihm nicht vertraut!) Dann wäre wahrscheinlich der Risikofaktor in der ÖVP in Schranken gehalten, und dann würde das Papier auch umgesetzt werden. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Das halte ich für eine angemessene, gute Rede, im Gegensatz zu einigen anderen Oppositionspolitikerinnen und -politikern, die eigentlich alles kritisiert haben, aber nichts anerkannt haben. Dabei ist das eigentlich nicht möglich, denn wenn man diese 35 Seiten durchliest, kommt man relativ schnell drauf, dass hier sehr weitreichende, wichtige, zukunftsträchtige Maßnahmen für dieses Land und vor allem für die Bevölkerung, für die Menschen in Österreich getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das möchte ich eingangs auch untermauern, meine Damen und Herren. Es ist wirklich ein Programm für Österreich, das jetzt in den nächsten 18 Monaten abgearbeitet wird. Dass wir das auch mit unseren Unterschriften bekunden (ein Schriftstück mit zahlreichen Unterschriften in die Höhe haltend), hat ganz alleine den Hintergrund, dass uns ja auch manchmal vorgehalten wird – auch heute wurde das schon gesagt –, es gebe ja auch Teile in den einzelnen Parteien, sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP, bei denen es fraglich sei, ob das auch mitgetragen werde. – Jawohl, es wird mitgetragen. Wir haben es alle persönlich unterschrieben und wir werden das auch bei der Abstimmung zum Ausdruck bringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben das auch als ÖAAB kampagnisiert. (Der Redner hält ein Flugblatt mit dem Logo des ÖAAB und der Aufschrift „Dein Geld gehört ins Börsel! Deshalb: Weg mit der kalten Progression! STOP Steuern www.oeaab.com“ in die Höhe.) Ich habe gar nicht gewusst, dass es so schnell gehen wird: „Dein Geld gehört ins Börsel!“ Das ist richtig, meine Damen und Herren. Wir wollen entlasten. Auch ein Meilenstein in diesem Programm! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher halte ich es für ein gutes Anreizsystem, wenn wir eine Entfernungsbeihilfe, eine Mobilitätsprämie, ein Kombilohnmodell schaffen und sagen: Bleib nicht in Wien in der Arbeitslosigkeit sitzen! Geh nach Salzburg, nach Tirol oder nach Vorarlberg! Such dir dort einen Arbeitsplatz, der dort angeboten wird! Du bekommst letzten Endes mehr Geld oder eine Prämie dafür, wenn du bereit bist, auch einmal für eine Saison in dieses Bundesland zu gehen. – Das ist ein Anreizmodell, das ich für sinnvoll erachte, und ich bin froh, dass es hier beinhaltet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist im Arbeitsprogramm der Bundesregierung ein Wohnpaket enthalten, wo auch die Baulandmobilisierung angesprochen ist. Das ist Eigentumsförderung, meine Damen und Herren. Wir stehen zu dieser Eigentumsförderung. Wir wollen, dass sich die Menschen Eigentum wieder leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bin guter Dinge und bin überzeugt davon, dass wir diese Themen im Sinne der heimischen Bevölkerung auch umsetzen werden. Diese Regierung arbeitet, und wir hier im Haus, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, sind die Garanten dafür, dass dieses Programm auch umgesetzt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

hineinsteigern. Das machen Sie ganz gerne, an objektiver Begutachtung kann ich da jetzt wenig erkennen. (Ruf bei der ÖVP: War auch zu erwarten!)

Er hat ja auch schon gewarnt und gemeint, dass niemand sozusagen zündeln darf, auch nicht der Regierungspartner, alle müssen ihm jetzt huldigen. Ich hoffe, Sie haben auch alle genug geklatscht, denn spätestens seit letztem Donnerstag wissen wir ja, beim Klatschen wird jetzt mitgestoppt. Einige hier herinnen von der ÖVP haben da ein bisschen ausgelassen beim Klatschen, Herr Bundeskanzler! Wir werden schauen, ob wir das morgen dann im „Standard“ lesen. (Abg. Weninger: Das war wirklich peinlich, als Sie nicht applaudiert haben!) – Es war peinlich, als die ÖVP heute dem Herrn Bundeskanzler nicht applaudiert hat, auch da haben Sie natürlich völlig recht, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie das ernst nehmen, dann würde ich mir schon erwarten, dass Sie hinfahren und diskutieren und nicht einfach nur einen Brief schreiben! Dieser Brief wird schubladisiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir denn jetzt? – Wir haben ein Kopftuchverbot für die Legislative. Also gut, hier herinnen ist es jetzt verboten für uns Abgeordnete – so weit, so gut. Aber da, wo es notwendig wäre, nämlich beispielsweise in den Schulen, da, wo Integration gelebt werden soll (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen), da ist überhaupt nichts passiert! Das ist das Notwendige, und nicht, ob es einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete mit Kopftuch gibt. Das ist nicht wesentlich, das ist für die Integration nicht förderlich. In den Schulen, da wäre es förderlich gewesen, da wäre es notwendig gewesen.

Das sind also genau die Probleme, die wir hier haben. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, was Sie da in den letzten eineinhalb Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als eine ganz, ganz große Theaterkomödie. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Ja, Frau Kollegin von der SPÖ, Sie haben ganz recht, Frau Kollegin Jenewein braucht eines: Zuversicht! Zuversicht – bitte reden Sie nicht alles in Grund und Boden! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Man muss die Sache wirklich auf die Waagschale legen und prüfen.

Schauen wir uns das neue Programm in einem anderen Bereich an, denn Sie haben ja glücklicherweise – großes Lob! – im Arbeitsmarktbereich sehr viel vor. Das hat Ihnen auch schon mein Kollege Kogler attestiert. Ob es etwas bringen wird, wird die Zukunft weisen. Nur: Wie wollen Sie die 4 Milliarden, die Sie hier in die Hand nehmen, gegenfinanzieren? (Beifall des Abg. Loacker.)

Herr Bundeskanzler, ich werde Ihnen dann in Kopie, denn das Original behalte ich mir lieber, die Geschichte der Verwaltungsreform in Österreich geben. Ich habe da auf zwei Seiten zusammengeschrieben, wie viele Kommissionen es schon gab. Ich kürze ab: 21! 21 Kommissionen, und jetzt haben wir dann die 22.: Treffen der Arbeitsgruppe Februar/März, und dann soll eine Milliarde herauskommen. Ich bin gespannt, ich bin wirklich gespannt! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Leichtfried: Sie haben Zuversicht!) – Ja, eh! Ich bin wenigstens gespannt, und Sie können sehr zuversichtlich sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich werde Ihnen dann in Kopie, denn das Original behalte ich mir lieber, die Geschichte der Verwaltungsreform in Österreich geben. Ich habe da auf zwei Seiten zusammengeschrieben, wie viele Kommissionen es schon gab. Ich kürze ab: 21! 21 Kommissionen, und jetzt haben wir dann die 22.: Treffen der Arbeitsgruppe Februar/März, und dann soll eine Milliarde herauskommen. Ich bin gespannt, ich bin wirklich gespannt! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Leichtfried: Sie haben Zuversicht!) – Ja, eh! Ich bin wenigstens gespannt, und Sie können sehr zuversichtlich sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber was man lernen muss und was Sie als Unternehmer, als Manager und auch als Bundeskanzler unbedingt vonseiten der Jugendlichen einfordern müssen, ist: Lesen, Schreiben, Rechnen. Lesen, Schreiben, Rechnen! (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Aha, das ist … (Beifall bei den Grünen.) Mit Ihrer Wischerei werden wir nicht weit kommen bei Lesen, Schreiben und Rechnen; entschuldigen Sie, dass ich das so formuliere.

Aber was man lernen muss und was Sie als Unternehmer, als Manager und auch als Bundeskanzler unbedingt vonseiten der Jugendlichen einfordern müssen, ist: Lesen, Schreiben, Rechnen. Lesen, Schreiben, Rechnen! (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Aha, das ist … (Beifall bei den Grünen.) Mit Ihrer Wischerei werden wir nicht weit kommen bei Lesen, Schreiben und Rechnen; entschuldigen Sie, dass ich das so formuliere.

Deshalb, Herr Bundeskanzler: Schluss mit irgendwelchem Handschriften-Wettlauf – das haben wir ja auch schon gehört: rote Handschrift und schwarze Handschrift –, sondern hin zum konkreten Arbeiten, wirklich bei den Problemen der Menschen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

„Die Entlastung des Faktors Arbeit“, das heißt, noch einmal kurz zusammengefasst: Auf der einen Seite müssen die Regulierung und die Bürokratie weniger werden, und zum anderen brauchen wir eine massive Entlastung des Faktors Arbeit. Wir brauchen faktisch auch mehr Netto von weniger Brutto! Wir haben ja bis jetzt immer gesagt, wir brauchen mehr Netto vom Brutto; die FPÖ hat einmal ganz anders erzählt, dass sie mehr Brutto vom Netto will. Im Grunde genommen brauchen wir mehr Netto von weniger Brutto. Darum geht es, und nur so kann ich Arbeitsplätze schaffen, indem ich die Lohnhauptkosten senke, insofern aber die Mitarbeiter viel mehr bekommen. Der tragische Punkt in diesem Land ist – und das bleibt auch mit Ihrem Regierungsabkommen so –, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen. Das ist der springende Punkt, da müssen wir hin. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich positiv vermerken: Das Energiepaket ist erstmals in der Regierungserklärung. Es stärkt den Industriestandort. Das ist wichtig, und es freut mich ganz besonders, auch weil es schon immer im Programm war – und das haben Sie in Ihrer Rede wahrscheinlich gemeint –: Das war schon immer im NEOS-Programm drinnen. Also es ist wichtig, dass wir vor allem eine Energieerklärung, ein Energiepaket drinnen haben, damit der Industriestandort auch auf lange Sicht abgesichert werden kann. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundeskanzler, bei weiteren Liberalisierungen im Bereich Veterinärmedizin müssen wir aufpassen: Menschen wie Herr Dr. Strolz haben Schwierigkeiten bei der Diagnose, sie halten eine lebendige Bundesregierung für ein totes Pferd, möglicherweise für ein Hutschpferd. Kollege Kickl glaubt, dass Vögel, wenn sie tot sind, am Himmel weiterfliegen. Ich glaube, dass wir hier in diesem Bereich eine Mindesterfordernis auch bei den Wortbildern zusammenbringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er ist jetzt beim Flugschau-Machen, bei der Vogelflugschau – sehr gut, das ist auch ein Beruf, den haben wir im allgemeinen Gewerbe, das ist Prognostik.

Der Witz ist nur ein anderer: Diese Bundesregierung (Abg. Walter Rosenkranz: Diese Bundesregierung ist der Witz?) hat ein ernsthaftes Regierungsprogramm vorgelegt. Kein Pferd, kein Vogel … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie haben es immer noch nicht verstanden, Herr Kollege, typisch! (Abg. Walter Rosenkranz: Der Witz ist diese Bundesregierung?)

Dieses Land hatte in den letzten zehn Jahren in Wirklichkeit eine Performance, die hervorragend ist. (Widerspruch bei der FPÖ.) Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hervorragende Betriebe, hervorragende Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, hervorragende Rahmenbedingungen mit über 300 Ansiedlungen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Exportwirtschaft, die – obwohl sie in den letzten Quartalen nicht mehr so an die Erfolge anschließen konnte, aber nicht wegen unseres Problems (Abg. Höbart: Die Unternehmer …!), sondern weil die Zielmärkte schwächeres Wachstum haben – vorhüpft, dass sie auf weltweiten Märkten voll konkurrenzfähig ist, weil sie gute Rahmenbedingungen hat. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Land hatte in den letzten zehn Jahren in Wirklichkeit eine Performance, die hervorragend ist. (Widerspruch bei der FPÖ.) Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hervorragende Betriebe, hervorragende Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, hervorragende Rahmenbedingungen mit über 300 Ansiedlungen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Exportwirtschaft, die – obwohl sie in den letzten Quartalen nicht mehr so an die Erfolge anschließen konnte, aber nicht wegen unseres Problems (Abg. Höbart: Die Unternehmer …!), sondern weil die Zielmärkte schwächeres Wachstum haben – vorhüpft, dass sie auf weltweiten Märkten voll konkurrenzfähig ist, weil sie gute Rahmenbedingungen hat. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Land hatte in den letzten zehn Jahren in Wirklichkeit eine Performance, die hervorragend ist. (Widerspruch bei der FPÖ.) Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hervorragende Betriebe, hervorragende Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, hervorragende Rahmenbedingungen mit über 300 Ansiedlungen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Exportwirtschaft, die – obwohl sie in den letzten Quartalen nicht mehr so an die Erfolge anschließen konnte, aber nicht wegen unseres Problems (Abg. Höbart: Die Unternehmer …!), sondern weil die Zielmärkte schwächeres Wachstum haben – vorhüpft, dass sie auf weltweiten Märkten voll konkurrenzfähig ist, weil sie gute Rahmenbedingungen hat. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sonst lesen Sie Ihre Beiträge darüber, was Bundeskanzler Kern nicht zusammenbringen wird – heute gibt es den Beweis: Das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Höbart: Die neu Zugezogenen …!) Gut hat er es zusammengebracht! Ihr Unkenruf – bei Ihnen hat schon gar niemand mehr applaudiert, Frau Belakowitsch-Jenewein (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ehrlicherweise: Sie könnten sich auch einmal sachlich damit auseinandersetzen. Wahrscheinlich können Sie es nicht – leider! (Beifall bei der SPÖ.)

Sonst lesen Sie Ihre Beiträge darüber, was Bundeskanzler Kern nicht zusammenbringen wird – heute gibt es den Beweis: Das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Höbart: Die neu Zugezogenen …!) Gut hat er es zusammengebracht! Ihr Unkenruf – bei Ihnen hat schon gar niemand mehr applaudiert, Frau Belakowitsch-Jenewein (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ehrlicherweise: Sie könnten sich auch einmal sachlich damit auseinandersetzen. Wahrscheinlich können Sie es nicht – leider! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank und Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, Herr Kollege Matznetter, diese Regierung wird auch bereits in nächster Zeit beweisen können, wie ernst sie die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nimmt – ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Unterzeichnenden des Volksbegehrens betreffend CETA und TTIP – und ob dann hier in diesem Haus auch für die Bürgerinnen und Bürger dementsprechend entschieden wird und die Sorgen und Ängste ernst genommen werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Ich bin am Wochenende in Deutschland gewesen und habe von den Ängsten und Sorgen unserer bayerischen Nachbarn gehört (Zwischenruf bei der SPÖ), die den Problemen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ähnlich sind: Die Gasthäuser schließen, das Kleingewerbe wandert ab, der ländliche Raum stirbt aus. In einem Dorf sind von ehemals 41 Milchlieferanten noch zwei übrig – einer redet vom Aufhören, der andere kann nicht, weil ihn die Bank nicht lässt. Das ist die Realität, und von dem müssen wir ausgehen.

gesagt, bei der Asylpolitik werden nicht falsche Zahlen kolportiert, sondern wir werden mit falschen Zahlen manipuliert. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Im Jahr 2016 hatten wir in Österreich 150 000 Aufgriffe von Nicht-EU-Bürgern mit keinen beziehungsweise unzureichenden Reisedokumenten. Das ist die Realität. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

gesagt, bei der Asylpolitik werden nicht falsche Zahlen kolportiert, sondern wir werden mit falschen Zahlen manipuliert. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Im Jahr 2016 hatten wir in Österreich 150 000 Aufgriffe von Nicht-EU-Bürgern mit keinen beziehungsweise unzureichenden Reisedokumenten. Das ist die Realität. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zu Hause im Kuhstall wird die Türklinke nicht mehr kalt, weil sich die Kontrolleure die Türklinke in die Hand geben, und wenn eine Kuh eine Ohrmarke weniger hat, sind wir ein Risikobetrieb, und bei den Asylanten herrschen wirklich Missstände, die sofort bereinigt werden müssen, sonst kann dieses rot-weiß-rote Programm nicht umgesetzt werden. Ich rede hier nicht von Familiennachzug, ich rede nicht von den einzelnen 75 000 Aufgriffen an der deutschen Grenze. Das ist die Realität, das gilt es zu berücksichtigen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wozu führt das? – Da ist natürlich der Finanzminister der Betroffene: Wir haben einen Kaufkraftverlust von 19 Prozent bei den Arbeitnehmern. (Der Redner zeigt eine Tafel, auf der unter dem Titel „Arbeiter verlieren, Beamte gewinnen“ die Entwicklung der Reallöhne von Arbeitern, Angestellten und Vertragsbediensteten sowie Beamten dargestellt ist.) Das ist genau das Geld, das in der Region ausgegeben wird. Die Leute können sich sowieso keinen Urlaub leisten, sie investieren in die regionale Wirtschaft, sie investieren in die Familien, sie investieren in das täglich Notwendigste – und daher trifft das die Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Jawohl, Herr Kollege, du hast ja ganz große Erfahrung mit regionalem Urlaub; du fährst mir zu oft über die Grenze! Lass das einfach die Familien sagen, die mit 1 500 € auskommen müssen! Es gibt aufgrund dieser Sozialpolitik 350 000 Bürgerinnen und Bürger, die unter 1 500 € brutto verdienen – die können sich keinen Urlaub leisten. Das sind die Fakten, jawohl! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: … Mindestlohn!) – Danke, Herr Kollege!

Wir haben bei den Bauernhäusern Preise wie vor 40 Jahren, egal, in welcher Sparte – da an den Konsumpatriotismus zu appellieren, ist ja wohl das Kühnste! Seit neun Jahren wird in diesem Haus im Agrarausschuss, in den zuständigen Ausschüssen eine ordentliche Qualitätskennzeichnung, das österreichische Qualitätsgütesiegelgesetz vertagt – und deshalb haben wir diese Missstände, deshalb haben wir in Europa die zweitgrößte Importrate von Palmöl (Zwischenruf des Abg. Matznetter), deshalb kommt es zum Ersatz der Naturprodukte durch dieses schädliche Fett, das die ganze Welt zerstört – die ganze Welt, den europäischen Raum genauso! Italien hat reagiert. In

Deshalb würde ich auch bitten, Herr Kollege, die Haltung des Bauernbunds, der ein klares Bekenntnis zu CETA abgegeben hat, weil das für die Exportrate so wichtig ist, zu überdenken – mit 38 Prozent produktiver Fläche in Österreich können wir unsere Bevölkerung nicht mehr ernähren, Freunde, das ist die Realität! – und nicht vom Agrarwunder und Exportwunder zu reden. Wir haben 2,5 Milliarden € Außenhandelsdefizit, weil Red Bull als agrarisches Exportgut gerechnet wird. – Kolleginnen und Kollegen, es möge jeder selbst entscheiden, was diese Statistik wert ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich hoffe, dass die Regierung unter Kanzler Kern mit diesem neuen Regierungsübereinkommen tatsächlich den Großteil dieses Vorhabens umsetzt – für unser rot-weiß-rotes Österreich, damit hier die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gesichert ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auffällig am Kompromisspapier der Bundesregierung – ich würde es so bezeichnen – sind die großen Lücken. Pensionsreform, Pflegereform, Föderalismus- und Verwaltungsreform einschließlich Vereinfachung des Steuerrechts will die Bundesregierung in den maximal verbleibenden 18 Monaten gar nicht mehr anpacken. Das sind aber wesentliche Zukunftsthemen, welche die Bundesregierung nicht in der Lage ist abzuarbeiten, und es wäre gegenüber der Bevölkerung ehrlicher gewesen, den Weg für Neuwahlen freizumachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Missstände müssen sofort abgestellt werden! Da muss ich nicht gleich ein ganzes Gesetz abschaffen, da reichen einzelne Paragrafen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bundesregierung tut sich aber sichtlich schwer mit der Bekämpfung der Bürokratie, wie diese Beispiele zeigen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Solche Missstände müssen sofort abgestellt werden! Da muss ich nicht gleich ein ganzes Gesetz abschaffen, da reichen einzelne Paragrafen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bundesregierung tut sich aber sichtlich schwer mit der Bekämpfung der Bürokratie, wie diese Beispiele zeigen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der Finanzminister verspricht uns seit Juli 2015 die Abschaffung der kalten Progression: zuerst für 2017, dann für 2018, im Kompromisspapier steht jetzt 2019 – weil die Steuerreform 2015/2016 angeblich bis dahin wirke. Das ist aber eine Märchengeschichte des Finanzministers. Die Steuerreform war die Teilrückzahlung der in der Vergangenheit zu viel bezahlten Steuern, da kann nichts in die Zukunft wirken. Durch die Steuerreform werden den Steuerzahlern 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen seit 2009, also in der Vergangenheit, aus der Tasche gezogen hat. Die kalte Progression greift daher nicht erst 2019, wie uns der Finanzminister und der Herr Kanzler immer predigen, sondern bereits jetzt, und daher muss die kalte Progression sofort abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zwei Maßnahmen, die Frauen anscheinend helfen sollen, die Quote und ein Burkaverbot, sind Folgendes: illiberal, bevormundend und patriarchal. Die Männer befreien die Frauen heldenhaft von ihrer Unfähigkeit, selbst in die Chefetagen dieser Nation zu kommen. Sie befreien sie heldenhaft von ihrer Unfähigkeit, selbst die Burka abzulegen. – Danke an diese sechs Männer, die diese Maßnahmen für uns Frauen ausverhandelt haben; ich fühle mich dadurch wirklich besser und sehr emanzipiert! (Beifall bei den NEOS.)

Zu noch zwei Dingen, die der Herr Bundeskanzler angesprochen hat, die Frauen darüber hinaus helfen sollen: ein Mindestlohn und das Beschäftigungsprogramm für ältere ArbeitnehmerInnen. Das basiert auf falschen Fakten und falschen Annahmen. Das Beschäftigungspaket für ältere ArbeitnehmerInnen basiert darauf, dass es mehr Frauen als Männer gibt, die aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. – Das stimmt nicht. Das Problem von älteren Arbeitnehmerinnen ist das niedrigere Pensionsantrittsalter. (Beifall bei den NEOS.) Und zu den 1 500 € Mindestlohn: Das kann – auch wenn zwei Drittel der Betroffenen Frauen sind – wahrscheinlich dazu führen, dass auch jene, die ihren Job durch einen Mindestlohn verlieren, überdurchschnittlich oft Frauen sein werden. – Gut, aber offensichtlich hilft das den Frauen!

Sie haben damit nicht nur gesetzlich verankert, dass Sie es Frauen nicht zutrauen, aus eigener Kraft in Aufsichtsräte zu kommen, Sie haben damit auch gesetzlich verankert, dass Sie es Unternehmen nicht zutrauen, zu sehen, dass es sinnvoll ist, Frauen einzustellen. Sie glauben wahrscheinlich, dass es viel zu mühsam ist, viel zu politisch, diese Dinge wirklich zu ändern (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), die Frauen ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben ermöglichen würden. Dazu brauchen wir keine Quote, dazu brauchen wir einen Abbau der negativen Erwerbsanreize, die dann dazu führen, dass gerade Frauen in Teilzeitarbeit sind. Dazu brauchen wir keine Quote, dazu brauchen wir ein individuelles Karenzrecht, das dazu führt, dass auch die

Betreuungsverantwortung in Österreich endlich fifty-fifty gelebt wird. (Abg. Schieder: Wie im NEOS-Klub!) Das machen wir alles nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Schieder.)

Das Verbot ist symbolisch, es ist oberflächlich und es ist heuchlerisch, und es ist ein Eingriff in die liberalen Grundwerte dieser Republik – und deshalb muss man hier klar dagegen sein. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Neues Spiel, neues Glück – so scheint offensichtlich das neue Motto dieser Bundesregierung zu sein, und gleich einem Spielsüchtigen wird der Einsatz immer weiter erhöht, obwohl der Gewinn beharrlich ausbleibt; aber wenn die einen dauernd auf Rot setzen und die anderen auf Schwarz, dann bleibt halt nur noch die Null übrig, und dementsprechend mager ist dann auch der Gewinn. Und so wie der Spielsüchtige immer weiter in die Miesen rutscht, je länger er sich auf so ein Spiel einlässt, so zeigt auch die Leistungsbilanz dieser Bundesregierung immer weiter nach unten. Der Unterschied zwischen einem Spielsüchtigen und dieser Regierung ist aber ein gravierender: Während der Spielsüchtige meist nur sich selbst ruiniert, ruiniert diese Bundesregierung das ganze Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß es nicht, sind es die lukrativen Jobs für treue Parteigänger oder sind es irgendwelche einflussreichen Einzelinteressen, denen Sie das Interesse des Staates, das Gemeinwohl unterordnen? Ich weiß nicht, woran es liegt, ich weiß nur, dass überhaupt nichts weitergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnlich ist es auch mit der kalten Progression. Der Herr Finanzminister hat großartig erklärt, er werde die kalte Progression, diese heimliche Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss, abschaffen. – Und wieder ist nur ein fauler Kompromiss herausgekommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Matznetter, Sie haben darüber gesprochen, wo der Witz liegt. – Wo da der schlechte Witz liegt, kann ich Ihnen sagen: Die kalte Progression wird gar nicht abgeschafft, sie wird nur für die ersten beiden Tarifstufen ganz leicht gedämpft, und das auch nur dann, wenn die kumulierte Inflation 5 Prozent erreicht. 2016 zum Beispiel hat die Inflation 0,9 Prozent betragen. Wenn diese Regelung im Jahr 2019 – da werden Sie alle schon lange nicht mehr im Amt sein – in Kraft tritt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir weit weg von den 5 Prozent!), dann werden wir weit weg von diesen 5 Prozent sein und dann wird es wahrscheinlich bis 2026 dauern – also insgesamt neun Jahre! –, bis das wirklich einmal greift. – Das wollen Sie dem Bürger wirklich als großen Wurf, als großen Erfolg verkaufen? Für mich ist das eine Frotzelei des Steuerzahlers! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Dabei wäre es so einfach gewesen: Einkommensteuergesetz, § 33 um einen kleinen Zusatz erweitern, indem man hineinschreibt, dass die Steuerstufen jährlich an die Inflation angepasst werden. – So einfach, so naheliegend – so unmöglich für diese Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte? Ist das Ihr Ernst? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, überall!) Das muten Sie dem Steuerzahler zu? Mehr ist Ihnen wirklich nicht eingefallen? Haben Sie vor lauter Streiterei keine Zeit mehr gehabt, sich auch noch über die Gegenfinanzierung zu unterhalten? Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Aber es ist ja ganz klar: Wer kümmert sich schon um die Gegenfinanzierung, wenn das Geld ohnehin vom Steuerzahler kommt?

Also ganz ehrlich, wir sind von dieser Bundesregierung ja wirklich schon einiges gewöhnt, aber das ist ein ganz besonders starkes Stück. Wie wollen Sie denn beispielsweise die von Ihnen selbst angesprochene Fördereffizienz steigern, wenn Sie es bisher nicht einmal geschafft haben, eine funktionsfähige Transparenzdatenbank einzurichten?! (Beifall bei der FPÖ.)

Bleibt also als Fazit: Das ist kein Reform- und kein Arbeitsprogramm – oder wie immer Sie es auch titulieren möchten –, denn Reformen und Innovationen sucht man in diesem Papier vergebens. Das ist der völlig untaugliche Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und Betriebsamkeit vorzutäuschen. Das ist der letzte traurige Abgesang einer unfähigen Bundesregierung. Lassen Sie es doch einfach bleiben! Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die unter Regieren etwas anderes versteht, als sich zu streiten und ihren Besitzstand zu wahren! Machen Sie den Weg frei für eine echte Reformkraft! Für die FPÖ und für Heinz-Christian Strache sollten Sie den Weg freimachen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eines, Herr Kollege Muchitsch, der du als Arbeitnehmervertreter dazu auch Stellung beziehen musst, ist mir nicht klar: dass die Kündigungsmöglichkeiten für 50+ gelockert werden sollen. Lieber Josef Muchitsch, ich sage dir: Tatsache ist, dass ein Mensch, der über 50 ist und arbeitslos wird, es sehr schwer hat. Daher sollte man vielleicht andere Maßnahmen suchen, anstatt auch noch die Kündigungsmöglichkeiten zu lockern, um neue Dienstverträge abschließen zu können, wie wir schon wissen. Ich glaube, jeder, der einmal arbeitslos war, weiß, wie schwierig das sein kann, und denke daher, dass noch andere Maßnahmen als diese überlegt werden sollten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hagen.)

Ich finde, es ist viel zu wenig, wenn man nur auf die langen Wartezeiten reagiert und nur CT- und MRT-Untersuchungen in das Programm aufnimmt, wohingegen das gesamte System massiv reformierungsbedürftig ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum versterben sie? – Weil sie keinen Platz auf der Onkologie, auf der Strahlenonkologie bekommen. Wer kümmert sich darum? – Niemand! Wer liegt in den Gangbetten? – Österreichische alte Patienten liegen in Wien in Gangbetten. Wer kümmert sich darum? Unsere Menschenrechtskämpfer? – Nein! Sie sind damals in Traiskirchen aufmarschiert, als Migranten bei sommerlichen Temperaturen ein, zwei Nächte im Freien schlafen mussten. Damals haben die Menschenrechtler geschrien und gebrüllt, heute, wo in Wiener Spitälern Menschen in Betten auf dem Gang sterben, im wahrsten Sinne des Wortes dort verenden, wagt sich kein Einziger von Amnesty International in ein rotes Wiener Spital. Ich zumindest habe dort noch nie einen gesehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist ein nationales Anliegen: dass die Menschenwürde auch der Österreicher gewahrt wird, dass auch der Österreicher geschützt wird und nicht nur diejenigen, die zu uns kommen. Das ist alles gut und schön, aber wenn wir uns nur um jene kümmern, die zu uns kommen, und die eigenen Leute verkommen lassen, dann halte ich das für eine ganz schlimme Vernachlässigung des eigenen Bürgers. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihrem Plan A – der jetzt schon wieder ad acta gelegt worden ist, glaube ich; ich weiß es nicht, das geht aus dem Papier nicht genau hervor –, den Sie in Wels vorgestellt haben, verlautet, die Selbstbehalte werden abgeschafft, wir machen das jetzt alles mit links. Links ist diese Idee ja vielleicht, aber wie werden Sie das finanzieren? Das haben Sie uns nicht verraten. Ihre Obfrau der Wiener Gebietskasse sagt, sie könne nicht mit Selbstbehalten, operiert aber gleichzeitig ununterbrochen mit stummen und versteckten Selbstbehalten. Wir haben in Wien einen Selbstbehalt im Ausmaß von 17 bis 21 Prozent, und wenn wir diesen nicht mehr haben, Herr Bundeskanzler, dann können Sie die Wiener Gebietskrankenkasse zusperren und wahrscheinlich alle anderen – die niederösterreichische et cetera – Gebietskrankenkassen genauso. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das alles sind Dinge, um die man sich aus Nationalbewusstsein als Österreicher für die Österreicher, die sich dieses System nicht unbedingt leisten können, kümmern sollte. Da sollte man ansetzen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Zu guter Letzt hätte ich noch gerne gewusst, wie wir das alles finanzieren sollen, was auf diesen 35 Seiten steht, denn das steht nirgendwo genau. Es wird mit Gegenfinanzierungen et cetera gearbeitet, aber wie wir das bezahlen sollen, wie der Österreicher das bezahlen soll, wenn gleichzeitig 2,5 Milliarden € pro Jahr für die Migration ausgegeben werden, das, bitte, möchte ich noch erklärt haben. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Wenn man diskutiert, weiß man, das Letzte, was die Menschen wollen, sind Neuwahlen. Das ist zwar demokratiepolitisch nicht erfreulich, aber es gibt so etwas wie eine Wahlkampfmüdigkeit, und ich kann das nach einem Jahr Bundespräsidentschaftswahlkampf verstehen. Das ist auch der Grund dafür, dass ich es durchaus begrüße, dass Sie es noch einmal versuchen. Ihnen muss aber eines klar sein: Das ist die letzte Chance! Wenn Sie scheitern, dann wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Freiheitliche Partei an die Macht bringen. (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie, SPÖ und ÖVP, tragen jetzt die Verantwortung dafür, dass diese Republik nicht in die Hände dieser Partei fällt.

Oder blicken wir auf die Vereinigten Staaten, wo gerade Rechtspopulisten an die Macht gekommen sind! Herr Strache ist ja so etwas wie ein kindlicher Bewunderer des Herrn Trump; er freut sich via Facebook, er reist zur Angelobung und nimmt dort an einem Event teil. Es ist eine kindlich naive Freude, die er da zum Ausdruck bringt, und er weiß nicht so recht, ist hin- und hergerissen: Einmal sitzt er in Moskau bei Herrn Putin auf dem Schoß, dann jettet er in die Vereinigten Staaten und sitzt auf dem Schoß des Herrn Trump. (Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie sitzen bei SPÖ und ÖVP auf dem Schoß, permanent!) Er ist ein bisschen desorientiert, den Jetlag sieht man ihm an, aber er ist hin- und hergerissen zwischen diesen beiden Modellen. Wenn man sich aber anschaut, was in den Vereinigten Staaten passiert, dann muss man sagen, das, was PolitikerInnen dieses Zuschnittes anrichten, ist eine Warnung vor der Freiheitlichen Partei. Die USA, eine gefestigte Demokratie, wirbelt es im Moment politisch komplett herum – das soll unserem Land erspart bleiben, und das ist auch Ihre Mitverantwortung, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute, weil ich keine Lust am Scheitern habe und weil ich glaube, dass es dieser Republik guttun würde, einen Wettstreit um gute Ideen zu haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen. (E 187.) (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravorufe bei der SPÖ.)

(Abg. Brosz: Was hat das mit Hasspostings zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Walter Rosenkranz.) „Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen. Wenn es irgendwo Erscheinungsformen gibt, die einer strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen, wird man die Strafgesetze entsprechend ändern müssen. Aber eine staatliche Wahrheitsbehörde: Das ist apokalyptisch.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, meine Damen und Herren, ist das, was Sie mit diesem Antrag hier einführen wollen: eine staatliche Wahrheitsbehörde, die dann entscheiden kann, was wahr ist und was nicht wahr ist. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Ich glaube, Sie haben nur aus Koalitionsräson bei diesem Antrag mitgestimmt, denn es war Ihnen sichtlich unangenehm, weil Ihr eigener Justizminister Ihnen nämlich im Menschenrechtsausschuss schon mitgeteilt hat, dass das ein Blödsinn ist, dass es gescheiter ist, wenn er weiter mit Facebook und so weiter verhandelt und die Durchsetzbarkeit erreicht, anstatt einen weiteren Antrag zur Strafverschärfung durchzusetzen, denn das ist nämlich nie der Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Abgeordnete, Privilegierte, wir können uns wehren, der Normalbürger kann sich nicht oder kaum wehren. Die normale Bevölkerung kann sich kaum wehren, und daher ist es umso wichtiger, hier aktiv zu werden. Meine Damen und Herren! Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind die Voraussetzungen für Demokratie und Freiheit! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich möchte zum Schluss allen danken, die da positiv mitwirken: dem Europarat, dem Justizministerium, dem Unterrichtsministerium zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, dem Bundesrat und dem Bundeskanzleramt. Meine Damen und Herren, ich ersuche um breite Zustimmung. Es geht um Schutz und Meinungsfreiheit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Prinz.)

Herr Minister, in der Enquete des Bundesrates haben Sie gesagt: „Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten.“ – So einfach ist das natürlich nicht. Wenn jemand eine Äußerung wie: Ich hasse den Niko Alm!, tätigt, dann ist das eindeutig ein Hassposting, wenn es geschrieben ist, aber dann kann ich nur hoffen, dass diejenige oder derjenige eben nicht Gefängnis erntet, denn es ist völlig legitim, das so zu artikulieren, das ist Meinung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn im SPÖ/ÖVP-Antrag nun steht, „der Bundesminister für Justiz wird ersucht, (…) konkrete Maßnahmen (…) zu treffen, (…) Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet zu schützen“, dann klingt das angesichts dessen, wie schlimm das ist, eher verharmlosend, denn wir sprechen ja in erster Linie von Drohungen, Verleumdung und Verhetzung. Hier eine Formulierung zu wählen, die so klingt, als würde es ausreichen, dass sich jemand beleidigt fühlt, wird dem Problem sicher nicht gerecht. Das ist eher kontraproduktiv. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, das wäre auch ein guter Weg, hin und wieder die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie es übertreiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

anbiedern wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Geh bitte! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn mich jetzt jemand beschimpft und sagt: Steinhauser, du Idiot, du Ahnungsloser! (Ruf: Dann hat er recht!), dann werde ich mich wehren können, und es wird auch jedem Bürger und jeder Bürgerin zumutbar sein, sich da selbst vor Gericht zu wehren oder einfach zu sagen: Meine Güte, das ist Teil eines Umgangstones. – Als Politiker muss man das so oder so aushalten.

Die Betroffenen stehen dem machtlos gegenüber und sehen sich dann sozusagen auch in ihren Lebensumständen massiv eingeschränkt, und das ist die neue Qualität. Es ist nicht so, dass der Hass zunimmt, sondern dass es einfach einen Lautsprecher gibt – den wir ja alle gern nutzen. Das Internet ist eine Errungenschaft, aber das ist ein Nebeneffekt, und da muss der Gesetzgeber reagieren: mit Augenmaß, keine Frage, aber er muss reagieren. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Insgesamt ist es, so denke ich, schon auch jenseits von speziell an Jahrestagen fälligen Sonntagsreden eine Überlegung wert, was der Hass in der Gesellschaft insgesamt anrichten kann. So gesehen hat dieser Antrag sehr wohl seine Berechtigung, und er hat auch mich durchaus motiviert, im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterzuagieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Zu Beginn muss ich feststellen, dass das, was Kollege Kirchgatterer über die Freiheit gesagt hat – über die Freiheit, die dort endet, wo sie zum Nachteil des anderen wird –, aus dem ersten Leitsatz des Parteiprogramms der Freiheitlichen Partei zitiert ist. (Abg. Kirchgatterer: Nicht nur dort!) Danke dafür. Dieser Satz kann nur deutlichst unterstrichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zum Schluss noch eines – ich habe es da stehen, ich bin mit Ihnen völlig d’accord –: Die Wahrheit sollte immer gesagt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese Wahrheit schmerzt oder positive Auswirkungen widerspiegelt. Es ist in diesem Antrag weder eine Lösung des Problems zu erkennen, wie wir all die Kriminalität im Internet bekämpfen sollen, nämlich besser als bis jetzt, noch sehe ich – und das ist für mich wesentlich – irgendeinen Ansatz für eine Entbürokratisierung oder für eine Verwaltungsvereinfachung. In diesem Sinne können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

In diesem Sinne haben wir noch einen ordentlichen Kampf vor uns, den wir aber gemeinsam führen sollten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Daher: Klar, es ist eine Gratwanderung, und man muss schauen, dass man das ordentlich über die Bühne bringt, aber eine intensive Debatte dazu ist notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Diese Vorgangsweise unterscheidet sich gravierend vom Recht der freien Meinungsäußerung. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Recht, das aber gezielt hintergangen wird. Die Öffentlichkeit wird gezielt durch Falschinformationen fehlinformiert. Geschäftsmodelle von Facebook, WhatsApp und ähnlichen Social-Media-Kanälen unterstützen diese Vorgangsweise noch kräftig. Es wird nicht leicht sein, in Zukunft mit dieser Thematik zurechtzukommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte ausdrücklich begrüßen, wie dieses Gesetz entstanden ist. Im Ministerium haben betroffene Menschen, behinderte Menschen, intellektuell behinderte Menschen mitdiskutiert und mitgestaltet, so wie das auch die UN-Konvention vorsieht. Das ist auch sehr vorbildlich für andere Ministerien und Gesetzesvorlagen. Insofern freue ich mich sehr auf die Beschlussfassung – auch im Sinne der Menschenwürde, wie sie auch in der Verfassung verankert werden sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Deswegen rufe ich uns alle auf: Arbeiten wir dagegen, zeigen wir auf, dass es moralisch nicht vertretbar ist und dass es auch strafrechtlich relevant ist, wenn im Internet Hasspostings abgeschickt werden, denn das ist nicht einfach nur ein Kavaliersdelikt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Ich denke, wir sind in Österreich mit Bundesminister Brandstetter auf einem guten Weg. Herr Bundesminister, setzen wir diesen Weg konsequent fort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, dass wir damit einen großen Schritt setzen, um eine respektable Gesprächskultur in Österreich in der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herr Kollege, legen Sie vor, dann gehen wir vielleicht mit!)

Er sagte: „Wir tun das nicht, weil wir Hassreden unterstützen, sondern weil unsere Gründerväter verstanden haben, dass ohne einen solchen Schutz die Fähigkeit jedes Einzelnen, seine Ansichten zu vertreten und seinen Glauben auszuüben, bedroht sein könnte.“ „In einer pluralistischen Gesellschaft“, sagte er weiter, ist „die stärkste Waffe gegen Hassreden nicht Unterdrückung, sondern mehr freie Rede (…) die Stimmen der Toleranz, sich gegen Fanatismus und Blasphemie wenden und die Werte wie Verständnis und gegenseitigen Respekt hochhalten.“ – Ich zitiere das aus dem sehr empfehlenswerten Buch „Redefreiheit“ von Timothy Garton Ash, der darin zehn Prinzipien für die vernetzte Welt formuliert hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Für die Initiative bedanke ich mich beim Kollegen Kirchgatterer und bei Kollegin Pfurtscheller. Ich bedanke mich bei Ihnen für die volle Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das österreichische Parlament hat es dringend nötig, da massive Schritte zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie sind verantwortlich dafür, dass diese Menschen ihren Pensionsanspruch, der ihnen zusteht, verlieren, weil Sie eben nicht in der Lage sind, diese Fehlregelung zu reparieren. Diese Menschen haben einen Anspruch auf diese Pensionsleistung und sie haben Anspruch auf diese Beitragszeiten. Es ist ja nicht so, als wäre überhaupt kein Geld eingezahlt worden: um die 93 Millionen €, die jetzt dem Einzahler nur in einem eingeschränkten Ausmaß zugutekommen. Das, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, ist absolut inakzeptabel! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kennen das Problem. Sie sind auch der Meinung, dass etwas getan werden muss. Sie kündigen es sogar an, aber Sie tun nichts – seit Jahren überhaupt nichts! Das ist anscheinend eine Vorgangsweise, die dieser Regierung immanent ist, denn das erleben wir auf allen möglichen Ebenen. Sie sind Ankündigungsriesen, aber Umsetzungszwerge! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit Sie endlich einmal beweisen, dass Petitionen bei Ihnen nicht vollkommen umsonst sind und damit endlich diese Ungerechtigkeit beseitigt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir diskutieren die Maklerprovisionen, wir diskutieren auch Gesundheitsfragen – Medikamente oder Behandlungen auf Krankenschein –, und es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir hier auch den entsprechenden Input bekommen. Es ist eine riesige Themenvielfalt, ich glaube, wir beschreiten neue Wege. Im Vordergrund muss für uns immer stehen, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten und versuchen, bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Die Ärztekammer betont in ihrer Stellungnahme, notwendig sei eine strukturierte wissenschaftliche Aufbereitung des gesamten Planungsprozesses. Wir haben diese Bürgerinitiative im Ausschuss unterstützt und gegen die Kenntnisnahme gestimmt, weil wir auch dafür sind, dass in jedem Krankenhaus eine Geburtenstation vorhanden sein soll, inklusive qualifizierter Ärzte und Hebammen, die unsere neuen Erdenbürger in den ersten Minuten ihres Lebens begleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht immer wieder sehr stark um Umweltanliegen, es geht um den Erhalt von leistbarer und bürgerfreundlicher Infrastruktur, um Gesundheitsthemen, um die Sicherung von Lebensqualität wie zum Beispiel den Lärmschutz, aber auch um Energiefragen. Aktuell gibt es auch eine Bürgerinitiative „Fakten helfen!“, wo es um die Analyse der Gründe und Motive für Schwangerschaftsabbrüche geht, welche auch online unterstützt werden kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Zusammenhang erwähne ich noch, dass es möglich war, neben den Postdienstleistungen noch zusätzliche Dienstleistungen unterzubringen und die Öffnungszeiten auszubauen. Daher wird diese Petition heute zur Kenntnis genommen, und ich hoffe, wünsche mir und lade dazu ein, dass wir zukünftig verstärkt Bürgeranliegen direkt und effizient hier in unsere Arbeit im Nationalrat einbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe vorab mit Herrn Dr. Franz gesprochen: Es ist eine Tatsache, dass es natürlich zu Komplikationen kommen kann, und dann ist eine Fachabteilung zum Schutz der Frau und des Kindes unbedingt notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Gerhard Schmid.)

Daher, meine Damen und Herren, ist ganz wesentlich: Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode diese Nachbesserungen in der Geschäftsordnung des Hauses, damit diese Petitionen und Bürgerinitiativen noch besser als bisher behandelt werden können und faktisch für die praktische Arbeit den Anstoß liefern, den sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Es geht um die ernsthafte Behandlung und Einbindung ihrer Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

kehrsordnung fordert. Das wird demnächst im Verkehrsausschuss noch einmal diskutiert, und dafür bin ich sehr dankbar. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Über die Bürgerinitiativen gehören diese Thematiken ordentlich aufbereitet und aufgearbeitet. Ich schließe mich auch der Forderung des Kollegen Pirklhuber an, dass die Geschäftsordnung in diese Richtung verbessert werden muss, damit die Initiativen besser bearbeitet und umgesetzt werden und hier in diesem Haus einfließen können. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Wenn Sie Interesse haben, dann lade ich Sie gerne ein, bei dieser Mehrparteiengruppe mitzumachen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir weisen dieses Thema dem Gesundheitsausschuss zu, denn ich denke, es ist ein wichtiges, das uns betrifft und das natürlich gut behandelt gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wirklich dringender Handlungsbedarf gegeben, wenn wir wollen, dass die Stahlproduktion und die Stahlindustrie in Europa und auch in Österreich überleben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube aber nicht, dass das Petitionsrecht auf diese Art und Weise genützt werden sollte, denn es wird ohnehin viel zu oft etwas hinausposaunt, vermeintliche Fakten werden verbreitet, kommentiert, es wird sich darüber aufgeregt, und letztendlich stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Besser wäre vielleicht – um mit William Shakespeare auch zu schließen –: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Geschätzte Damen und Herren! Für uns ist Wohnen, leistbares Wohnen, ein Grundbedürfnis, und es darf nicht zum Luxus werden. Ich sehe in diesem Regierungsprogramm wichtige Schritte. Ich wünsche mir, dass dieses Regierungsprogramm in der Bundesregierung genauso wie im parlamentarischen Prozess zügig umgesetzt wird. Ich denke, dass das in die richtige Richtung geht, und möchte mit dem Satz schließen: Gemeinsam werden wir es schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür setze ich mich ein, das wünsche ich mir, und da werden wir gemeinsam, ich glaube, ganz viele hier in diesem Haus, unseren Druck auf den Sozialminister auch weiterhin aufrechterhalten – für die freiwillig verlängerten Grundwehrdiener und für die Zeitsoldaten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

denn eine europäische Verkehrspolitik kann nur funktionieren, wenn es eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gibt und keine Bevorzugung einzelner. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber.)

In diesem Sinn: vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Ich kann aber den EinbringerInnen versprechen – das waren junge Schülerinnen und Schüler von einer Schule für Sozialberufe –, dass ich mich weiter für dieses Anliegen einsetzen werde. Ich werde versuchen, Gespräche dort zu führen, wo sie hingehören, weil ich überzeugt davon bin, dass diese Maßnahme eine ganz, ganz wichtige ist, weil auch Menschen mit Behinderung Zugang zu Mobilität haben müssen. Ich werde mich dafür auch in Zukunft einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Daher sage ich, ich bin wirklich dafür, diesen Betrieben auch in Zukunft einen Flächenschlüssel anzubieten, nämlich maximal zwei Pferde pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu halten. (Abg. Pirklhuber: Super! Absolut gute Idee!) Das sollten auch jene, die ständig diese Bankomatvorstellung, sprich Gewerbeordnungsreform, im Auge haben, zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir Burgenländer arbeiten verstärkt nach dem Motto: Sicherung der ländlichen Regionen, indem wir dafür eintreten, Kooperationen, Zusammenarbeit vor Schließung zu setzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Proponenten dieser Petition ist somit alles praktisch zum Besten gemacht. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun gelangt Herr Abgeordneter Weninger aus Wien zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit. – Rufe bei der SPÖ: Niederösterreich! Niederösterreich!)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Dritter Präsident des Nationalrates! Ich lege keinen besonderen Wert darauf, aus welchem Bundesland ich komme, weil wir ja ein Bundesparlament sind, aber ich bin aus Niederösterreich. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich ersuche, die Kritik intensiv zu üben, aber nicht Tatsachen zu verleugnen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und zu behaupten, die österreichische Bundesregierung widme sich nicht der Umsetzung des Klimavertrags von Paris. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Danke, Herr Abgeordneter Weninger aus Niederösterreich. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich glaube, diese Zeit sollten wir überwunden haben. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir darauf schauen, dass in Zukunft alle Maßnahmen, die man setzt, alle Gelder, die wir dafür ausgeben, dann auch in der Schule ankommen, in der Klasse landen. Wenn das geschieht, dann ist auch dieser Bericht, wie ich glaube, einer, der einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Schaffen wir daher ein Lernumfeld, das junge Menschen motiviert, ihren Neigungen und Interessen nachzugehen! Wir brauchen gerade in einer Welt der Digitalisierung alle – und ich betone: alle – Begabungen der Menschen mehr denn je. Unterstützen wir daher alle klugen Köpfe ganz besonders! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Paket muss also umgesetzt werden. Die Begabtenförderung muss massiv höher dotiert werden, sonst bleibt das Potenzial, das für uns alle so wichtig ist und in allen Reden gelobt wird, nämlich das Potenzial unserer Jugend, auf der Strecke – und das darf nicht sein. Wir werden diesbezüglich Druck machen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann die Besoldungsabwicklung, das ist noch einmal ein spezieller Fall, ein ganz spezieller Fall. Das glaubt man ja kaum: Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund pro Lehrkraft über 117 €. Das Bundesrechenzentrum macht haargenau denselben Job um 44 €. Wie ist so etwas zu erklären? Wie ist es zu verantworten, dass wir mit dieser systematischen Geldverschwendung weitermachen? – Es ist dieser unsägliche und dieser falsch verstandene Föderalismus! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Gamon.)

Meine Damen und Herren! Wir sind ganz klar für eine Übertragung der Besoldungsabwicklung an das Bundesrechenzentrum. Dieses kann das besser, es ist effektiver, es ist einheitlich. Bitte packen wir das endlich an! (Beifall bei den Grünen.)

Wir glauben, dass das eine wichtige Idee wäre, die man andenken sollte, und hoffen, dass es jetzt nicht wieder Jahrzehnte dauert, bis wir wieder über eine Reform des Lehrerdienstrechtes reden müssen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das spricht auch für sich, was da der Rechnungshof festgestellt hat. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Vizepräsident nur ein Recht auf Akteneinsicht und auf Beratung hat, dann fragt man sich: Wozu braucht es den Vizepräsidenten? – Also da besteht viel Reformbedarf, da muss viel getan werden. (Beifall der Abg. Dietrich.) – Danke.

Abschließend noch, Frau Rechnungshofpräsidentin, mein Dank auch an Sie und Ihre Mitarbeiter für diese umfassenden Berichte. Ich begrüße es natürlich auch, wie meine Vorredner, dass wir zukünftig Einzelberichte bekommen, weil es für uns, glaube ich, auch einfacher ist, auch was die Abarbeitung betrifft. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit, aber ich werde heute noch einige Male zu diesen Punkten reden, weil wir ja heute auch noch die Rechnungshofberichte vom letzten Jahr hier zu behandeln haben. – Vielen Dank einstweilen! (Beifall der Abg. Dietrich.)

Abschließend möchte ich noch betonen, dass es für mich schon ein wesentlicher Faktor ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft von administrativen Tätigkeiten entlastet werden, sodass sie pädagogisch arbeiten und sich auch um die Kinder kümmern können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen – wenn ich über Bildung rede –, um auch einmal Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Ich kenne in meinem Wahlkreis doch einigermaßen viele Volksschulen, Neue Mittelschulen, Gymnasien, Fachschulen, Polytechnische Schulen und berufsbildende höhere Schulen. Ich erlebe sehr viele Menschen, die sehr, sehr engagiert in ihrem Beruf arbeiten, ausgezeichnete Arbeit machen und wirklich auch viel weiterbringen. Ich möchte abschließend die HTL Waidhofen an der Ybbs als Leuchtturm nennen, da hat es am vergangenen Wochenende einen Tag der offenen Tür gegeben. Ich bin reingegangen, habe ein tolles Fußballprojekt gesehen, das ich schon länger kenne – die sind da gut unterwegs –, habe zum ersten Mal die Möglichkeit gehabt, eine Virtual-Reality-Datenbrille zu sehen und habe mit jungen Absolventen gesprochen, die knapp vor einer Unternehmensgründung stehen. Also in unserem Bildungssystem wird sehr viel Positives gemacht, das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist so ähnlich wie im Casino: Man spielt weiter und hofft, dass man irgendwann einmal gewinnt und dann diese Verluste abgedeckt werden. Man macht das natürlich rein aus budgetschonenden Überlegungen, weil man diese Verluste sonst natürlich budgetmäßig abdecken müsste. Wenn ich mir das heute bei den 18,5 Milliarden € anschaue und wenn ich die gleiche Berechnungsmethode anlege – es sind über 2,4 Milliarden €, die da offensichtlich schon an Verlusten entstanden sind –, dann stellt sich wirklich die Frage, was mit der Ankündigungspolitik des Herrn Finanzministers ist. Seit Jahren erklärt er uns hier, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und er selbst zockt und schraubt die Ausgaben in die Höhe. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe dem Rechnungshof recht, wenn er kritisiert, dass die Übergangsfrist für die neu eintretenden LehrerInnen in das neue Dienstrecht zu lange dauert, das könnte vielleicht früher passieren, eine kürzere Frist wäre eventuell zielführender gewesen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Positiv darzustellen, und das hat auch der Rechnungshof so befunden, ist, dass es die neue Dienstrechtsnovelle geschafft hat, ein einheitliches Dienstrecht für Bundes- und Landeslehrer zu erreichen. Das ist eine beachtliche Leistung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich gebe dem Rechnungshof recht, wenn er kritisiert, dass die Übergangsfrist für die neu eintretenden LehrerInnen in das neue Dienstrecht zu lange dauert, das könnte vielleicht früher passieren, eine kürzere Frist wäre eventuell zielführender gewesen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Positiv darzustellen, und das hat auch der Rechnungshof so befunden, ist, dass es die neue Dienstrechtsnovelle geschafft hat, ein einheitliches Dienstrecht für Bundes- und Landeslehrer zu erreichen. Das ist eine beachtliche Leistung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig bei den ganzen Reformen, die auch der Rechnungshof anspricht, ist mir schon eines: Wir dürfen nie vergessen, dass die Qualität der Bildung nie sinken darf, wenn wir Verwaltungseinsparungen treffen. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. Ich möchte mich schlussendlich noch einmal bei allen Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement für unsere Schülerinnen und Schüler, aber genauso für das Mitarbeiten bei den Reformen und vor allem für das Mittragen dieser Reformen bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungshof hat im vorliegenden Bericht die fehlende Strategie in der Begabtenförderung kritisiert. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hat ein klares Bekenntnis zur Begabtenförderung abgelegt und auf das „Weißbuch Begabungs- und Exzellenzförderung“ verwiesen. Ich halte fest, dass das Bildungsministerium gerade dabei ist, die Begabtenförderung neu zu strukturieren. Was soll konkret verbessert werden? – Die Kooperation aller Akteure. Das ÖZBF wird verstärkt projektorientiert und auf Basis eines ganz klaren Förderauftrages finanziert werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Debatte stehen nämlich heute in Summe 23 Berichtsbeiträge des Rechnungshofes. Damit liegt genügend Expertise auf dem Tisch – sei es im Bereich Bildung, Universitäten, Forschung oder im Bereich von öffentlichen Unternehmen –, und zwar eine Expertise, die Ihnen hier im Parlament, im Hohen Haus und auch der gesamten Bundesregierung zur Verfügung steht. Ich möchte mich zunächst auch für die Wortbeiträge, insbesondere dass die Einzelberichterstattungen gut ankommen, bedanken. Ich denke auch, das vereinfacht die zeitnahe Arbeit hier im Rechnungshofausschuss und dann eben auch im Plenum. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)