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Und da kommen wir auch schon zum eigentlichen Punkt, zum Verursacher. Es handelt sich nicht nur um eine Bank mit vielen noch zu klärenden Geschäften, sondern es wurde von der damaligen Führung durch die FPÖ im Land Kärnten dazu auch noch eine Haftung übernommen, von der der Rechnungshof klipp und klar sagt, sie hätte „die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Landes Kärnten bei weitem überstiegen“. (Abg. Mag. Kogler: Schon seit vielen Jahren, und niemand hat etwas getan!)

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was alles gesagt werden kann, aber nicht der Wahrheit entspricht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Mag. Kogler: Aber warum sagt der Notenbankpräsident das Gleiche?)

Ich sage das deshalb, weil die Frage, ob die Kärntner Hypo verkauft wurde, und zwar erfolgreich verkauft wurde, im Sinne eines abgeschlossenen Verkaufs … (Abg. Mag. Rossmann: Unter dem Buchwert!) Ja, unter dem Buchwert, aber sie wurde verkauft, und damit wurde eine Reduktion der Bilanzsumme und auch … (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Verstehen Sie doch: Was heißt Buchwert? Zu dem Zeitpunkt, um den es geht, und nicht der Buchwert ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann sowie anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann es Ihnen genau erklären, damit Sie es auch wissen, denn jemand, der solche Haftungen übernimmt wie Sie, weiß wahrlich nicht, worum es geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Abbau muss weitergehen und beschleunigt werden, denn mit dem Abbau sinkt das Risiko für uns und damit auch für alle Steuerzahler. Es brauch Zeit, bis auch der letzte Kredit abgebaut ist (Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung braucht es, wo das Geld hingekommen ist!), und es ist notwendig, diese Lösungen konsequent durchzuarbeiten. Auch die Frage der Beteiligung der Banken ist von uns ausführlich geprüft worden. Wenn ich sage „von uns“, dann meine ich die von uns eingesetzte Taskforce sowie das Finanzministerium, deren Experten und viele darüber hinaus hinzugezogene Experten, die genau überprüft haben, wie wir bei dieser Abwicklung die bestmögliche Lösung für Österreich erreichen.

Unsere Aufgabe ist es, die Kosten für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. (Abg. Dr. Pirklhuber hält eine mit dem Logo der Grünen versehene Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „Hypo kostet: 5 500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“) Die Aufgabe der Expertengruppe ist es, in welcher Struktur die Abwicklung am besten umgesetzt werden kann. Wir werden auch weiterhin mit der Verlängerung der Bankenabgabe dafür sorgen, dass nicht nur die 4 Milliarden €, die in der letzten Legislaturperiode hereingekommen sind, und zwar aus diversen Bereichen der Banken, sei es durch Bedienung der Zinsen, sei es durch das Partizipationskapital, sei es durch Haftungsentgelte oder eben durch die Bankenabgabe, zur Verfügung stehen, sondern dass auch durch die Beschlüsse, die wir für die Fortsetzung der Bankenabgabe gefasst haben, in den nächsten zehn Jahren etwa 7 Milliarden € hereinkommen, so dass wir also in einem überschaubaren Zeitraum aus diesem Sektor insgesamt 11 Milliarden € zur Verfügung haben werden.

Ich bitte Sie daher, ganz klar deutlich zu machen: Wer ist der Verursacher des Problems (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Sie! Sie sind der Verursacher!) und was sind die richtigen Konsequenzen, die wir in Form von Regulierungen zu ziehen haben, um den Österreichern zu sagen, dass wir das bestmöglich abwickeln werden?

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Beim Thema Hypo Alpe-Adria verstehe ich jede Bürgerin und jeden Bürger in Österreich, dass sie als Steuerzahler kein Verständnis dafür haben, dass sie für die Fehler der ehemaligen Kärntner Landesregierung und des damaligen Bankmanagements heute zahlen müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und so geht es mir natürlich auch: Für mich ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie solche weitreichenden Fehlentscheidungen in Kärnten haben passieren können! Entstanden ist das Problem durch wahnwitzige Haftungen, die die Kärntner Politik damals eingegangen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ziehen Sie die Konsequenzen bei Ihren Leuten, die die Verantwortung dafür haben!)

Beim Verkauf der Hypo, meine Damen und Herren, hat der damalige Landeshauptmann Jörg Haider über ein Millionengeschäft für Kärnten gejubelt. Heute zeigt sich: Das war kein Millionengeschäft für Kärnten, sondern es ist ein Milliardenverlust für die Republik. (Abg. Kickl: Hätten Sie es nicht zurückgekauft!) Das Land Kärnten hat damit eine Verantwortung, meine Damen und Herren, und es wird sich auch nicht völlig abputzen können – auch wenn das vielleicht rechtlich nicht eindeutig geregelt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die anderen sind für die Lösung nach deutschem Vorbild: eine Anstalt, die alle Verbindlichkeiten übernimmt und diese über viele Jahre abarbeitet. Denen sage ich nur, was das heißt: Alles einfach als Republik schlucken und daran noch viele weitere Jahre würgen! (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie denn die letzten vier Jahre untersucht?)

Und die Dritten sind überhaupt die Besten: Am Wochenende las ich, dass die FPÖ und der Herr Strache jetzt die Lösung des Problems gefunden haben (Abg. Kickl: Ja!), nämlich die bisherigen Finanzminister vor die Strafgerichte zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist das billigste Ablenkungsmanöver, das die FPÖ jetzt starten will! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber jetzt muss einmal entschieden werden, wie es weitergeht, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Daher haben wir diese Gruppe der Experten in der Taskforce versammelt. Ja mit wem soll sich denn eine Regierungsspitze umgeben, wenn nicht mit denen, die für den Finanzmarkt und für diesen Standort Österreich auch im Finanzwesen die Verantwortung haben: mit der Spitze der Nationalbank, mit der Spitze der Finanzmarktaufsicht, mit den Organen der Bank, meine Damen und Herren?! (Abg. Mag. Kogler: Das ist aber super!) Ja, natürlich. (Abg. Mag. Kogler: Was haben die denn zehn Jahre als Aufsicht gemacht?)

Aber jetzt muss einmal entschieden werden, wie es weitergeht, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Daher haben wir diese Gruppe der Experten in der Taskforce versammelt. Ja mit wem soll sich denn eine Regierungsspitze umgeben, wenn nicht mit denen, die für den Finanzmarkt und für diesen Standort Österreich auch im Finanzwesen die Verantwortung haben: mit der Spitze der Nationalbank, mit der Spitze der Finanzmarktaufsicht, mit den Organen der Bank, meine Damen und Herren?! (Abg. Mag. Kogler: Das ist aber super!) Ja, natürlich. (Abg. Mag. Kogler: Was haben die denn zehn Jahre als Aufsicht gemacht?)

Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren, auch jenen von den Grünen: Diese Personen haben sich für ihre Arbeit auch Respekt verdient – und nicht nur Verunglimpfung und Häme, so wie Sie das an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Wer verantwortet denn das Kontrollverfahren?)

Schon jetzt kann man sagen: Egal, welche Entscheidung kommt, sie kostet natürlich den Steuerzahler etwas. Es ist aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden über die Art der Lösung des Problems. Und ich nehme mir auch das Recht heraus, diese endgültige Entscheidung, die der Bundeskanzler und ich letztlich auch verantworten müssen, erst nach einer genauen und exakten Überprüfung sämtlicher Varianten und prognostizierten Zahlen zu treffen. (Abg. Kickl: Sie haben das jetzt vier Jahre gemacht!)

Ich will, dass das Thema Hypo bis zum Sommer erledigt ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt das?) Mir ist eine breite Einbindung aller Parteien wichtig. Ich habe daher auch in der vergangenen Woche mit den Finanzsprechern aller Oppositionsparteien gesprochen, sie über die Schritte informiert. Ich möchte einen nationalen Schulterschluss, denn diese Hypo-Lösung trifft uns alle, sie muss letztlich auch im Parlament beschlossen werden. Das Ziel muss eine möglichst breite Zustimmung sein und bleiben. (Abg. Kickl: In einem U-Ausschuss können Sie einen nationalen Schulterschluss haben!)

Ich will, dass das Thema Hypo bis zum Sommer erledigt ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt das?) Mir ist eine breite Einbindung aller Parteien wichtig. Ich habe daher auch in der vergangenen Woche mit den Finanzsprechern aller Oppositionsparteien gesprochen, sie über die Schritte informiert. Ich möchte einen nationalen Schulterschluss, denn diese Hypo-Lösung trifft uns alle, sie muss letztlich auch im Parlament beschlossen werden. Das Ziel muss eine möglichst breite Zustimmung sein und bleiben. (Abg. Kickl: In einem U-Ausschuss können Sie einen nationalen Schulterschluss haben!)

gungsmodell war. Wie Sie wissen, ist diese Lösung gescheitert. Die Gründe dafür sind auch schon erörtert worden, ich will sie hier nicht in aller Breite noch einmal wiederholen. (Abg. Mag. Kogler: Sie wäre ohnehin nicht billiger gewesen! Glauben Sie, die hätten das umsonst gemacht?)

Meine Damen und Herren, wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Jeden Tag höre ich irgendwelche Horrorzahlen: 19 Milliarden, 15 Milliarden, 13 Milliarden. Wer diese Zahlen verbreitet, darf nicht vergessen: Die 19 Milliarden sind keine Kosten, sondern das mögliche Volumen einer Bad Bank. Dem stehen natürlich auch Werte und Sicherheiten gegenüber. Und wer jetzt schon sagt, alles ist null wert, der kann es nicht gut meinen – auch nicht mit dem Staat Österreich.

Der derzeitige Stand ist folgender: Wir haben in den letzten Jahren 3,6 Milliarden für Verlustabdeckungen für die Hebung des Eigenkapitals verwendet. Dazu kommen weitere 1,2 Milliarden € des Bundes für Garantien. Also das sind 4,8 Milliarden € – unvorstellbare Beträge, die Österreich sicher für Wichtigeres brauchen würde. (Abg. Kickl: Die Bayern haben dieses Problem nicht!) Ich weiß, wovon ich spreche, bei diesen Beträgen wird es nicht bleiben. Aber was am Ende unterm Strich herauskommt, das hängt eben sehr von den Entscheidungen ab, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu treffen haben.

Auch wenn manche jetzt unzufrieden sind, dass ich ihnen hier und heute noch keine Endabrechnung präsentieren kann, so dürfen wir nicht aufhören, alle verbleibenden Möglichkeiten auf Machbarkeit, auf professionelle Abläufe und vor allem auf Kostenminimierung hin zu prüfen. Deshalb schließe ich keine Variante aus. Jede Verringerung des Schadens ist ein Gewinn. Aber kosten wird es den Steuerzahler jedenfalls – und dafür können wir uns heute bei Haider & Co bedanken. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich!)

Ja, da haben Sie recht: Das ist wirklich unglaublich! Was damals angerichtet wurde, ist unglaublich, meine Damen und Herren. Einmal ein richtiges Wort aus der ersten Reihe der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl: Wie eindimensional Sie gestrickt sind! Sie sind die totale Fehlbesetzung da oben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So geht es jetzt konkret weiter: Den nächsten Bericht der Taskforce erwarte ich innerhalb der nächsten Wochen. Unter Einbeziehung der besten Expertise werden wir bis Ende März 2014 die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank treffen. (Abg. Kickl: Alles kohlrabenschwarz dort …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir werden ein Modell vorschlagen, das die beste Perspektive bietet – wiederum in aller Sachlichkeit und ohne Tabus! Ende März werden wir dann in die Umsetzungsphase eintreten, und zwar mit allen dazugehörigen Beschlüssen, die auch durch das Parlament zu treffen sind. (Abg. Kickl: Das gibt dem Wort „Anstalt“ eine ganz andere Bedeutung!)

Ich habe mit allen Fraktionen des Nationalrates, also auch mit den Bereichssprechern der Oppositionsparteien, ein Gespräch begonnen, ein intensives Gespräch, und ich möchte Ihnen allen das Angebot machen, sich auch in den Entscheidungsprozess miteinzubringen. Aber, meine Damen und Herren – und das darf ich an dieser Stelle dazusagen –, wenn dann die Entscheidung zu treffen ist, erwarte ich auch von allen, auch von der Opposition, weniger zu polemisieren (Abg. Mag. Kogler: Hallo!), sondern vielmehr mit Österreich in Verantwortung die richtige Entscheidung zu treffen. Da

nehme ich Sie dann auch in die Pflicht – um das einmal klarzustellen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht machen wir einen U-Ausschuss! Dort können wir dann alles im Detail abhandeln!)

Ich nehme mir das Recht heraus, für diese richtige Entscheidung auch diese veranschlagte Zeit zu verwenden. Das ist ohnehin ein sehr knapper Zeitplan und ein knapper Rahmen. Aber ich lasse mir auch von niemandem vorwerfen, dass ich Entscheidungen verschleppe oder fahrlässig handle – weder vom politischen Gegner noch von Medien. (Abg. Kickl: Das ist so etwas von eindimensional, das ist unglaublich!)

Das ist auch mein Appell an Sie: Ich bitte Sie, dass Sie sich hier nicht hinreißen lassen, bloß die Opposition gegen die Regierung (Abg. Dr. Strolz: Aber da müssen Sie uns einbinden, bitte schön! Das geht ja nicht!), bloß den einen gegen den anderen auszuspielen, sondern dass wir miteinander das Beste aus dieser Situation machen! (Abg. Neubauer: Bis jetzt haben sich nur zwei hinreißen lassen: Sie und der Kanzler!) Das ist meine offene Einladung an Sie alle, dass wir uns gemeinsam im Detail damit auseinandersetzen, was wir daraus machen können. Das wünsche ich mir, und dafür bitte ich Sie auch um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist auch mein Appell an Sie: Ich bitte Sie, dass Sie sich hier nicht hinreißen lassen, bloß die Opposition gegen die Regierung (Abg. Dr. Strolz: Aber da müssen Sie uns einbinden, bitte schön! Das geht ja nicht!), bloß den einen gegen den anderen auszuspielen, sondern dass wir miteinander das Beste aus dieser Situation machen! (Abg. Neubauer: Bis jetzt haben sich nur zwei hinreißen lassen: Sie und der Kanzler!) Das ist meine offene Einladung an Sie alle, dass wir uns gemeinsam im Detail damit auseinandersetzen, was wir daraus machen können. Das wünsche ich mir, und dafür bitte ich Sie auch um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir diskutieren jetzt in der Folge eine sehr heikle Materie, mit leider fatalen Auswirkungen und auch heftig diskutierten Lösungsansätzen. Ich rechne mit einer heftigen und kontroversiellen Debatte. Das ist im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus durchaus in Ordnung. Ich appelliere aber jetzt schon, vor Eingang in die Debatte, an Sie alle – an die Debattenrednerinnen und Debattenredner, aber auch an die Abgeordneten in den Sitzreihen –, in Ihrer Wortwahl die Grenzen des Respekts vor dem Andersdenkenden und auch der Würde des Hauses nicht zu überschreiten. Wir sind alle gemeinsam für das Ansehen dieses Hohen Hauses verantwortlich, meine Damen und Herren. (Abg. Vilimsky – auf die Regierungsbank deutend –: Das hätten Sie den beiden sagen müssen!)

Im Übrigen ist das eine Praxis, die in allen Bundesländern Österreichs gelebt wird. (Abg. Wöginger: Aber nicht in dem Ausmaß!) In Wien haben wir heute 9 Milliarden € Haftungen bei der Bank Austria, in Niederösterreich haben wir Haftungen bei der Hypo und in anderen Bereichen, in allen Bundesländern haben wir das, bis nach Tirol. Wenn Sie es ernst meinen, dann frage ich Sie: Wenn Sie gegen die damals beschlossenen Haftungen sind – bei denen Sie allerdings mitgestimmt haben! –, warum haben Sie dann noch viel höhere und unverantwortliche Haftungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen, gegen unsere Stimmen, wenn Sie angeblich klüger geworden sein wollen? (Beifall bei der FPÖ.)

Widersprüche ohne Ende! Genau darum geht es. Ich frage mich auch, warum Landeshauptmann Kaiser der letzte aktive Politiker ist, der zu diesen Landeshaftungen Hurra gesagt und mitgestimmt hat, während Sie heute so tun, als würden Sie keine Verantwortung dafür tragen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Sie! Sie!) Ich frage mich, wie das mit der Frau Schaunig ist, die natürlich damals auch mit einem lustigen Hurra dabei war. – So viel nur zur Groteske. (Abg. Obernosterer: Der Dörfler!)

Widersprüche ohne Ende! Genau darum geht es. Ich frage mich auch, warum Landeshauptmann Kaiser der letzte aktive Politiker ist, der zu diesen Landeshaftungen Hurra gesagt und mitgestimmt hat, während Sie heute so tun, als würden Sie keine Verantwortung dafür tragen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Sie! Sie!) Ich frage mich, wie das mit der Frau Schaunig ist, die natürlich damals auch mit einem lustigen Hurra dabei war. – So viel nur zur Groteske. (Abg. Obernosterer: Der Dörfler!)

Sogar der bayrische Finanzminister Fahrenschon hat ja damals vor Gericht ausgesagt: Ja, wir hätten die Hypo nie in die Insolvenz geschickt, im Gegenteil! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der Bundeskanzler ... weiß nicht, was das heißt!) – Wir wissen heute alle, dass es sich die hauptverantwortlichen Bayern ab dem Zeitpunkt der Übernahme und selbstverständlich nach der weiteren Expansionsentwicklung gar nicht leisten hätten können, eine Hypo in die Insolvenz zu schicken. Die Gläubigerkette war ganz klar neu geordnet, nämlich: Bayerische Landesbank, Land Bayern-Gläubiger und dann erst Kärnten, mit einer Ausfallshaftung. Glauben Sie mir, Bayern hätte es sich nie leisten können, eine Bank wie die Hypo in die Insolvenz zu schicken! Das wäre auch laut bayrischem Finanzminister Fahrenschon undenkbar gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist denn seit 2009 geschehen? (Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel des Schadens ...!) – Die Notenbank, die Nationalbank hat damals, 2009, erklärt: not distressed, höchstens 2 Milliarden € Schaden. – Jetzt sind wir bei 19 bis 20 Milliarden €!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Mein Vorredner hat sich gerade selbst als Schutzpatron der Steuerzahler bezeichnet. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern in Wirklichkeit ist er der Schutzpatron derjenigen, die uns das eingebrockt haben. (Abg. Dr. Hübner: Ja, ja!) Der ehemalige Landeshauptmann Dörfler sitzt zwei Räume weiter im Schutze der Immunität für die FPÖ im Bundesrat. Sie sind also vielleicht der Schutzpatron vom Dörfler, aber nicht der Schutzpatron der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Handschellen können Sie gleich einmal im Klub ausprobieren und brauchen damit nicht herumzuwacheln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Hat er eine Zwangsverstaatlichung vorgenommen, der Dörfler? – Abg. Kickl: Da finde ich viele Kandidaten!)

Als wir hier im Parlament das erste Mal über das Hypo-Desaster diskutiert haben, ein paar Tage vor der Notverstaatlichung, hatten Sie überhaupt keine Zeit, sich an der Debatte zu beteiligen, weil Sie gerade mit Dörfler und Scheuch verhandelt haben, wie Sie sich wieder zusammenschließen. – Das ist nämlich die Wahrheit! Da sind Sie überhaupt nicht ans Rednerpult getreten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich? – Abg. Kickl: Sie Kasperl!) Wer gedacht hat, dass Sie endlich einmal den Anstand besitzen, hier herauszukommen, um sich für das, was Sie dieser Republik angetan haben, zu entschuldigen, der ist schwer enttäuscht worden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie einmal Verantwortung für das übernehmen, was Ihre Partei diesem Land mit ihrer Politik, mit ihrer Haftungspolitik und mit ihrer Expansionspolitik, angetan hat. (Abg. Strache: ... und der Europäische Stabilitätsmechanismus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber nein, das können Sie nicht, sondern Landeshauptmann Kaiser, der nichts damit zu tun hatte, der der Kritiker dieses Systems war, hat sich im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner für das, was Sie der Republik angetan haben, entschuldigt. (Abg. Mag. Darmann: Er hat mitgestimmt! Er war überall mit dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man den Unterschied zwischen Politikern, die redlich und ehrlich Verantwortung tragen, und Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?) Ja, das Wort „Anstalt“ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede.

Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie einmal Verantwortung für das übernehmen, was Ihre Partei diesem Land mit ihrer Politik, mit ihrer Haftungspolitik und mit ihrer Expansionspolitik, angetan hat. (Abg. Strache: ... und der Europäische Stabilitätsmechanismus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber nein, das können Sie nicht, sondern Landeshauptmann Kaiser, der nichts damit zu tun hatte, der der Kritiker dieses Systems war, hat sich im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner für das, was Sie der Republik angetan haben, entschuldigt. (Abg. Mag. Darmann: Er hat mitgestimmt! Er war überall mit dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man den Unterschied zwischen Politikern, die redlich und ehrlich Verantwortung tragen, und Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?) Ja, das Wort „Anstalt“ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede.

Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie einmal Verantwortung für das übernehmen, was Ihre Partei diesem Land mit ihrer Politik, mit ihrer Haftungspolitik und mit ihrer Expansionspolitik, angetan hat. (Abg. Strache: ... und der Europäische Stabilitätsmechanismus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber nein, das können Sie nicht, sondern Landeshauptmann Kaiser, der nichts damit zu tun hatte, der der Kritiker dieses Systems war, hat sich im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner für das, was Sie der Republik angetan haben, entschuldigt. (Abg. Mag. Darmann: Er hat mitgestimmt! Er war überall mit dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man den Unterschied zwischen Politikern, die redlich und ehrlich Verantwortung tragen, und Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?) Ja, das Wort „Anstalt“ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede.

Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs schon an Sie alle appelliert, und ich sehe jetzt, wie dringend notwendig das war, aber offenbar noch nicht mit ausreichender Wirkung. Ich bitte Sie, bei aller Kontroverse in den Ansichten zu diesem Thema, doch gewisse Grenzen des Respekts vor dem anderen nicht zu überschreiten. (Abg. Neubauer: Das gilt aber auch für den Redner! Für den Redner auch!) Das gilt für alle. – Bitte, Herr

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Bei dieser Debatte, die wir 2009 geführt haben, bei der der Herr Strache nicht dabei war, weil er da gerade mit etwas anderem beschäftigt war, war uns allen hier klar, dass uns die Hypo viele Milliarden kosten wird. Das war allen klar. (Abg. Strache: Sicher war ich da! Was reden Sie da für einen Unsinn! Der ist ja wirklich von Sinnen! Behauptet, ich war nicht da, obwohl ich da war! Was soll denn das?) – Sie haben sich an der Debatte nicht beteiligt. (Abg. Strache: Behauptet, ich war nicht da! Was reden Sie für falsche Dinge da, das ist ja nur mehr absurd, was Sie da zum Besten geben!) Im Stenographischen Protokoll können Sie nachlesen, dass Sie sich nicht beteiligt haben, weil Sie gerade die Fusion mit Scheuch und Dörfler verhandelt haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Bei dieser Debatte, die wir 2009 geführt haben, bei der der Herr Strache nicht dabei war, weil er da gerade mit etwas anderem beschäftigt war, war uns allen hier klar, dass uns die Hypo viele Milliarden kosten wird. Das war allen klar. (Abg. Strache: Sicher war ich da! Was reden Sie da für einen Unsinn! Der ist ja wirklich von Sinnen! Behauptet, ich war nicht da, obwohl ich da war! Was soll denn das?) – Sie haben sich an der Debatte nicht beteiligt. (Abg. Strache: Behauptet, ich war nicht da! Was reden Sie für falsche Dinge da, das ist ja nur mehr absurd, was Sie da zum Besten geben!) Im Stenographischen Protokoll können Sie nachlesen, dass Sie sich nicht beteiligt haben, weil Sie gerade die Fusion mit Scheuch und Dörfler verhandelt haben.

Wieso war es überhaupt notwendig, diese Notverstaatlichung durchzuführen? – Weil die FPÖ in Kärnten, an der Spitze der Landeshauptmann, den Unterschied zwischen Bank und Bankomat anscheinend nicht ganz verstanden hat. Diese Bank wurde für alle möglichen Prestigeprojekte des Landeshauptmannes missbraucht, die allesamt auch nachzulesen sind und die ja im finanziellen Desaster geendet haben. (Abg. Kickl: Deswegen hat die SPÖ dagegen gestimmt und hat sich dagegen ausgesprochen! Weil Sie es ja verstanden haben! Die ganze SPÖ hat dagegen gestimmt, weil Sie es verstanden haben! – Ruf bei der FPÖ: Weil Sie so gescheit sind!)

Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)

Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)

Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)

Es muss aber eines klar sein: Es geht auch und vor allem darum, zu schauen, was das für unser Rating, für die Zinsen, die wir für unsere Schulden zahlen müssen, bedeutet, denn wir wissen ja, dass Österreich sich jedes Jahr mehrere Milliarden am Finanz-markt ausborgen muss. Und wenn wir durch eine Insolvenz dem Steuerzahler eventuell 1 Milliarde, 2 oder 3 Milliarden € ersparen und auf der anderen Seite damit rechnen müssen, dass wir 4, 8 oder 12 Milliarden mehr an Zinsen zahlen müssen in den nächsten Jahren (Abg. Dr. Hübner: Was? 4 Milliarden mehr Zinsen?), dann ist das kein besonderes Geschäft, sondern diejenigen, die sagen, die Insolvenz ist so einfach, sind höchst spekulativ unterwegs.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Hypo kostet: 5.500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“)

Und es ist bemerkenswert, dass es eine Sondersitzung der Opposition braucht, dass sich Bundeskanzler und Vizekanzler dazu herablassen, eine Erklärung im Nationalrat abzugeben. Das muss ich klar und deutlich sagen. (Abg. Mag. Schieder: Das ist aber jetzt unfair! Das stimmt überhaupt nicht! Die Erklärungen waren geplant!) Das ist wirklich eine Unverschämtheit, sich eine Woche lang zu verstecken, nicht einmal das Ministerratsfoyer zu bestreiten und vor die Presse zu treten, nicht einmal den Mut zu haben, zu einer ernsthaften, konkreten Lösung einmal Stellung zu nehmen. Da braucht es eine Sondersitzung der Opposition, wozu die Klubobleute beider Parteien gesagt haben: Das ist ja gar nicht notwendig! – Also ich muss schon sagen, das ist nicht das, was wir uns unter Parlamentarismus und unter „Rede und Antwort gegenüber der Bevölkerung stehen“ vorstellen. Das, hoffen wir, geht in Zukunft auch anders. (Beifall bei den Grünen.) Selbst der Herr Bundespräsident hat das so gesehen. Das ist jetzt nicht meine Sichtweise allein.

Maria Fekter, es tut mir leid, Frau ehemalige Finanzministerin, Sie haben sich über Jahre hinweg mit Händen und Füßen gewehrt, also mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass die Bad-Bank-Lösung kommt, während alle anderen europäischen Länder bereits mit dieser Lösung begonnen haben. (Abg. Dr. Fekter: Nein, stimmt nicht!) Ja, genau zu dem Zeitpunkt ist das losgegangen, wo sie genau mit der Abwicklung auf diese Art und Weise begonnen haben. Und selbst Andreas Schieder hat sich damals für eine Bad-Bank-Lösung ausgesprochen – vielleicht der Grund, warum Sie heute auch nicht ans Rednerpult treten. Das war nämlich damals die richtige Entscheidung. (Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht! Lesen Sie die Rednerliste!) – Als Erster, als Klubobmann und nicht irgendwann einmal hintennach wäre vielleicht gut gewesen, um die Meinung der Fraktion zu präsentieren. (Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede? – Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!)

Maria Fekter, es tut mir leid, Frau ehemalige Finanzministerin, Sie haben sich über Jahre hinweg mit Händen und Füßen gewehrt, also mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass die Bad-Bank-Lösung kommt, während alle anderen europäischen Länder bereits mit dieser Lösung begonnen haben. (Abg. Dr. Fekter: Nein, stimmt nicht!) Ja, genau zu dem Zeitpunkt ist das losgegangen, wo sie genau mit der Abwicklung auf diese Art und Weise begonnen haben. Und selbst Andreas Schieder hat sich damals für eine Bad-Bank-Lösung ausgesprochen – vielleicht der Grund, warum Sie heute auch nicht ans Rednerpult treten. Das war nämlich damals die richtige Entscheidung. (Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht! Lesen Sie die Rednerliste!) – Als Erster, als Klubobmann und nicht irgendwann einmal hintennach wäre vielleicht gut gewesen, um die Meinung der Fraktion zu präsentieren. (Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede? – Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!)

Maria Fekter, es tut mir leid, Frau ehemalige Finanzministerin, Sie haben sich über Jahre hinweg mit Händen und Füßen gewehrt, also mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass die Bad-Bank-Lösung kommt, während alle anderen europäischen Länder bereits mit dieser Lösung begonnen haben. (Abg. Dr. Fekter: Nein, stimmt nicht!) Ja, genau zu dem Zeitpunkt ist das losgegangen, wo sie genau mit der Abwicklung auf diese Art und Weise begonnen haben. Und selbst Andreas Schieder hat sich damals für eine Bad-Bank-Lösung ausgesprochen – vielleicht der Grund, warum Sie heute auch nicht ans Rednerpult treten. Das war nämlich damals die richtige Entscheidung. (Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht! Lesen Sie die Rednerliste!) – Als Erster, als Klubobmann und nicht irgendwann einmal hintennach wäre vielleicht gut gewesen, um die Meinung der Fraktion zu präsentieren. (Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede? – Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!)

reichischen Steuerzahlenden, die österreichische Bevölkerung nach Ihrer Vorstellung einen maximalen Beitrag leisten werden? Das ist die Kernfrage, um die es jetzt noch geht. (Abg. Mag. Kogler: Dazu haben sie überhaupt nichts gesagt!)

Ich vermute Zweiteres, denn ich habe nicht den Eindruck, dass es in dieser Bundesregierung so etwas wie ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage gibt. Beim Bundeskanzler hat man das Gefühl: Das geht mich nicht wirklich etwas an, ich habe eh die Bankenabgabe gerettet! – Die man im Übrigen die nächsten 40 Jahre einheben müsste, um das Desaster halbwegs zu sanieren. (Abg. Mag. Schieder: Da haben Sie sich auch verrechnet! Da haben Sie sich ordentlich verrechnet!) Und auf der anderen Seite habe ich den Eindruck eines sehr überforderten, sage ich in aller Deutlichkeit, Finanzressorts, wo man sich offensichtlich mit der Frage vor der Entscheidung, ins Finanzministerium zu gehen, nicht ausreichend auseinandergesetzt hat.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der die Entwicklung der Kärntner Landeshaftungen und der Bilanzsummen von 2000 bis 2012 die Hypo Alpe-Adria betreffend dargestellt ist. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ aufgrund der kleinen Schriftgröße auf der Tafel. – Abg. Mag. Steinhauser: Unsere sind graphisch besser – und inhaltlich auch!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. – Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir bis jetzt vonseiten der Opposition miterlebt haben, das ist eine unheilige Allianz: Hier die Freiheitlichen, die jede Verantwortung von sich weisen, was ihren ehemaligen Bundesparteiobmann Jörg Haider betrifft, auf der anderen Seite die Grünen, die sich jetzt in der Rolle der Fundamentalopposition gefallen. Letzte Woche bezeichnete Klubobmann-Stellvertreter Kogler die Bundesregierung in der „ZiB 2“ wortwörtlich als „organisierte Verbrecherbande“. (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Als „organisierte Verbrecherbande“! Sie können das in der TVthek nachsehen.

Und wir müssen hier schon bei den Fakten bleiben, meine Damen und Herren! Es war am 8. April 1999, als der FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider wieder zum Landeshauptmann gewählt worden ist. Wenige Wochen später hat er in seinem Antrittspressegespräch auf dem Weg nach London zur Ratingagentur Moody’s gemeint: Solange das Land Kärnten die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abgedeckt. Notfalls springen die Kärntner Steuerzahler für die Risiken ein. (Abg. Mag. Schieder: Eine Bombe war es!) – Ja, „bombensicher“ hat er gesagt.

In seinem Beisein sind Sponsorenverträge in Millionenhöhe unterzeichnet worden. Er hat Milliardengeschäfte hier einverlangt. Willfährig sind ihm seine Wünsche erfüllt worden. (Abg. Mag. Darmann: Welche Geschäfte hat er verlangt? Sagen Sie das einmal!)

Wie ist er zu dieser Selbsteinschätzung gekommen? Es ist Landeshauptmann Zernatto angesprochen worden. Unter Landeshauptmann Zernatto hat es auch Haftungen des Landes Kärnten gegeben, aber die waren bei 2, 3 Milliarden. Dann ist Landeshauptmann Haider gekommen, und Sie sehen es: Unter Landeshauptmann Haider sind diese Haftungen auf sage und schreibe 24,7 Milliarden angestiegen! (Abg. Strache: Und die ÖVP hat mitgestimmt!) Und dieser milliardenschwere Hypo-Rucksack, meine Damen und Herren, ist die Ursache, warum wir heute dieses Milliardendebakel haben (Abg. Strache: Weil die ÖVP mit der SPÖ die Haftungen mit beschlossen hat!), denn ohne die Landeshaftungen hätte die Hypo nie diese Milliardenbeträge bekommen, hätte das Risikomanagement nicht so vernachlässigt werden können, ich könnte auch sagen: ausgeschaltet werden können. (Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben das nicht, was Sie da sagen!)

Wie ist er zu dieser Selbsteinschätzung gekommen? Es ist Landeshauptmann Zernatto angesprochen worden. Unter Landeshauptmann Zernatto hat es auch Haftungen des Landes Kärnten gegeben, aber die waren bei 2, 3 Milliarden. Dann ist Landeshauptmann Haider gekommen, und Sie sehen es: Unter Landeshauptmann Haider sind diese Haftungen auf sage und schreibe 24,7 Milliarden angestiegen! (Abg. Strache: Und die ÖVP hat mitgestimmt!) Und dieser milliardenschwere Hypo-Rucksack, meine Damen und Herren, ist die Ursache, warum wir heute dieses Milliardendebakel haben (Abg. Strache: Weil die ÖVP mit der SPÖ die Haftungen mit beschlossen hat!), denn ohne die Landeshaftungen hätte die Hypo nie diese Milliardenbeträge bekommen, hätte das Risikomanagement nicht so vernachlässigt werden können, ich könnte auch sagen: ausgeschaltet werden können. (Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben das nicht, was Sie da sagen!)

Wie ist er zu dieser Selbsteinschätzung gekommen? Es ist Landeshauptmann Zernatto angesprochen worden. Unter Landeshauptmann Zernatto hat es auch Haftungen des Landes Kärnten gegeben, aber die waren bei 2, 3 Milliarden. Dann ist Landeshauptmann Haider gekommen, und Sie sehen es: Unter Landeshauptmann Haider sind diese Haftungen auf sage und schreibe 24,7 Milliarden angestiegen! (Abg. Strache: Und die ÖVP hat mitgestimmt!) Und dieser milliardenschwere Hypo-Rucksack, meine Damen und Herren, ist die Ursache, warum wir heute dieses Milliardendebakel haben (Abg. Strache: Weil die ÖVP mit der SPÖ die Haftungen mit beschlossen hat!), denn ohne die Landeshaftungen hätte die Hypo nie diese Milliardenbeträge bekommen, hätte das Risikomanagement nicht so vernachlässigt werden können, ich könnte auch sagen: ausgeschaltet werden können. (Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben das nicht, was Sie da sagen!)

Und was die Grünen immer verschweigen: Am 22. April 2004 sind einstimmig im Kärntner Landtag (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe – Oh-Rufe bei der ÖVP) die Beschlüsse einer uneingeschränkten Haftung des Landes Kärnten gefasst worden. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja völlig falsch!) – Schauen Sie sich das Landesgesetz vom 22. April 2004 an! – Keine Gegenstimmen der Grünen. Sie brauchen nur zu googeln, Sie finden das sofort. (Abg. Mag. Kogler: Da ist das Auslaufen der Haftungen beschlossen worden! Was reden Sie denn da zusammen?) Genau dort ist das bis 2017 verlängert worden. Sie sagen es richtig, Kollege Kogler, Sie sehen es richtig.

Und was die Grünen immer verschweigen: Am 22. April 2004 sind einstimmig im Kärntner Landtag (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe – Oh-Rufe bei der ÖVP) die Beschlüsse einer uneingeschränkten Haftung des Landes Kärnten gefasst worden. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja völlig falsch!) – Schauen Sie sich das Landesgesetz vom 22. April 2004 an! – Keine Gegenstimmen der Grünen. Sie brauchen nur zu googeln, Sie finden das sofort. (Abg. Mag. Kogler: Da ist das Auslaufen der Haftungen beschlossen worden! Was reden Sie denn da zusammen?) Genau dort ist das bis 2017 verlängert worden. Sie sagen es richtig, Kollege Kogler, Sie sehen es richtig.

Der Kriminalfall Hypo Alpe-Adria ist ja längst aktenkundig. Mehr als hundert Beschuldigte gibt es. Es gibt bereits rechtskräftig verurteilte Banker – alles Persönlichkeiten, in deren Umfeld sich Ihr Landeshauptmann, Ihr Bundesrat Dörfler und andere gesonnt haben. (Abg. Strache: Der Herr Kulterer kommt schon aus der ÖVP, oder?) Ja, das tut weh, Klubobmann Strache, aber ich muss es Ihnen sagen. Das ist der größte Finanz-skandal der Zweiten Republik.

Und der Mann, mit dem Sie die Heimholung der Kärntner Freiheitlichen in die Bundespartei vereinbart haben, Uwe Scheuch, hat am 1. März 2010 noch gesagt: „Die Hypo-Alpe-Adria ist eine Erfolgsgeschichte.“ – Leider ist das genaue Gegenteil der Fall. Was wir haben, ist ein Milliardendebakel. Und dieses Milliardendebakel, das wir haben, hat die Republik gezwungen, 2009 diese Notverstaatlichung vorzunehmen. (Abg. Strache: Was für eine Not? Welche Not?)

Lassen Sie mich auch dazu etwas sagen, warum wir gezwungen waren, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. Einige Fakten (Abg. Mag. Kogler: Raiffeisen!): 2009 waren die Finanzmärkte völlig instabil. Österreich hat damals für seine Anleihen ein Vielfaches dessen bezahlt, was wir heute zu bezahlen haben. Und es ist uns darum gegangen, Österreich aus dieser Finanzkrise bestmöglich herauszuführen. Und – das wird uns international bescheinigt – es ist uns besser gelungen als den anderen, aus dieser Krise herauszukommen, auch deswegen, weil wir es nicht zugelassen haben, dass eine österreichische Bank – und die Hypo Alpe-Adria, wenngleich damals im Besitz der Deutschen, ist natürlich als österreichische Bank gesehen worden – die Erste ist, die in Konkurs geht. (Abg. Mag. Kogler: Die Bayern wollten ja gar keinen Konkurs!)

Lassen Sie mich auch dazu etwas sagen, warum wir gezwungen waren, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. Einige Fakten (Abg. Mag. Kogler: Raiffeisen!): 2009 waren die Finanzmärkte völlig instabil. Österreich hat damals für seine Anleihen ein Vielfaches dessen bezahlt, was wir heute zu bezahlen haben. Und es ist uns darum gegangen, Österreich aus dieser Finanzkrise bestmöglich herauszuführen. Und – das wird uns international bescheinigt – es ist uns besser gelungen als den anderen, aus dieser Krise herauszukommen, auch deswegen, weil wir es nicht zugelassen haben, dass eine österreichische Bank – und die Hypo Alpe-Adria, wenngleich damals im Besitz der Deutschen, ist natürlich als österreichische Bank gesehen worden – die Erste ist, die in Konkurs geht. (Abg. Mag. Kogler: Die Bayern wollten ja gar keinen Konkurs!)

Es war der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, der sich in die Verhandlungen eingebracht und gesagt hat, Österreich solle alles tun, um diese Bank zu retten. (Abg. Mag. Kogler: Und die Bayern sollen gar nichts tun?!) Diese Bank ist damals als systemrelevant eingestuft worden – nicht nur für Österreich, sondern, wie

Sie wissen, auch für den südosteuropäischen Raum. (Abg. Strache: Das hat der Juncker bestritten! – Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja gar nicht!)

Selbstverständlich ist sie als systemrelevant eingestuft worden. Es hat hier dieses Gutachten gegeben, und zwar von der Oesterreichischen Nationalbank. Aufgrund der EZB und der Europäischen Kommission ist damals diese Einstufung erfolgt. (Abg. Mag. Kogler: Die sind genötigt worden, das kann ich Ihnen beweisen!) – Ja, wir können die EZB und die Europäische Kommission nötigen! Kollege Kogler, Sie disqualifizieren sich mit jedem Zwischenruf mehr, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die Notenbank ist genötigt worden, und zwar von der Regierung! Sie sind ja ein Verdrehungskünstler!)

Selbstverständlich ist sie als systemrelevant eingestuft worden. Es hat hier dieses Gutachten gegeben, und zwar von der Oesterreichischen Nationalbank. Aufgrund der EZB und der Europäischen Kommission ist damals diese Einstufung erfolgt. (Abg. Mag. Kogler: Die sind genötigt worden, das kann ich Ihnen beweisen!) – Ja, wir können die EZB und die Europäische Kommission nötigen! Kollege Kogler, Sie disqualifizieren sich mit jedem Zwischenruf mehr, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die Notenbank ist genötigt worden, und zwar von der Regierung! Sie sind ja ein Verdrehungskünstler!)

Bleiben wir bei den Fakten! Der Hauptgrund war aber, was von den Freiheitlichen immer negiert wird: Diese 19, fast 20 Milliarden, die wir damals im Dezember 2009 an Landeshaftungen hatten, wären sofort schlagend geworden, wäre diese Bank in Insolvenz gegangen. (Abg. Strache: Und gerade das hat der bayrische Finanzminister ausgeschlossen vor Gericht!) 19 Milliarden € wären sofort schlagend geworden! Und auf europäischer Ebene hat man diesen Flächenbrand gefürchtet. Daher, sage ich Ihnen, war dann auch das Aufatmen groß, als diese Notverstaatlichung erfolgt ist. (Abg. Strache: In München haben sie sich auf die Schenkel geklopft, als sie gesehen haben, was da für österreichische Inkompetenzler unterwegs sind!)

Bleiben wir bei den Fakten! Der Hauptgrund war aber, was von den Freiheitlichen immer negiert wird: Diese 19, fast 20 Milliarden, die wir damals im Dezember 2009 an Landeshaftungen hatten, wären sofort schlagend geworden, wäre diese Bank in Insolvenz gegangen. (Abg. Strache: Und gerade das hat der bayrische Finanzminister ausgeschlossen vor Gericht!) 19 Milliarden € wären sofort schlagend geworden! Und auf europäischer Ebene hat man diesen Flächenbrand gefürchtet. Daher, sage ich Ihnen, war dann auch das Aufatmen groß, als diese Notverstaatlichung erfolgt ist. (Abg. Strache: In München haben sie sich auf die Schenkel geklopft, als sie gesehen haben, was da für österreichische Inkompetenzler unterwegs sind!)

Was ist jetzt in den vier Jahren geschehen? – Erstens ist es gelungen, die Haftungen von 24,7 Milliarden € Höchststand auf etwas mehr als 12 Milliarden € herunterzubringen. (Abg. Kickl: Weil sie auslaufen, deshalb! Das ist ja unglaublich!)

Zweitens haben wir durch die Bankenabgabe erreicht – das ist die höchste in Europa, doppelt so hoch wie in anderen Staaten, zehnmal so hoch wie in Deutschland –, dass hier ein großer Beitrag der Banken kommt, was das Budget betrifft. Das lassen Sie immer beiseite. (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt!) – Danke, Kollege Kogler, dass Sie einmal zuhören. (Abg. Mag. Kogler: Ich höre immer zu!)

Zweitens haben wir durch die Bankenabgabe erreicht – das ist die höchste in Europa, doppelt so hoch wie in anderen Staaten, zehnmal so hoch wie in Deutschland –, dass hier ein großer Beitrag der Banken kommt, was das Budget betrifft. Das lassen Sie immer beiseite. (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt!) – Danke, Kollege Kogler, dass Sie einmal zuhören. (Abg. Mag. Kogler: Ich höre immer zu!)

Es ist ohnehin schwer genug, den Steuerzahlern zu erklären, warum wir österreichweit jetzt für das einstehen müssen, was in Kärnten angerichtet worden ist. Sie verwechseln hier immer (Abg. Kickl: Das erklären Sie …!), Kollege Kickl, den Brandstifter mit der Feuerwehr. Die Bundesregierung muss hier als Feuerwehr agieren. (Abg. Strache: Ihr habt den Brand von Bayern nach Österreich getragen!)

Es ist ohnehin schwer genug, den Steuerzahlern zu erklären, warum wir österreichweit jetzt für das einstehen müssen, was in Kärnten angerichtet worden ist. Sie verwechseln hier immer (Abg. Kickl: Das erklären Sie …!), Kollege Kickl, den Brandstifter mit der Feuerwehr. Die Bundesregierung muss hier als Feuerwehr agieren. (Abg. Strache: Ihr habt den Brand von Bayern nach Österreich getragen!)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vertreter der Medien und Besucher auf der Galerie! Grüß Gott! (Abg. Wöginger: Wer hat den Brand gelegt? Das ist die Frage! – Abg. Mag. Kogler: Ihr seid der Brandbeschleuniger!) – Ich hoffe, meine Redezeit läuft noch nicht. (Abg. Mag. Kogler: Hört einmal zu! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vertreter der Medien und Besucher auf der Galerie! Grüß Gott! (Abg. Wöginger: Wer hat den Brand gelegt? Das ist die Frage! – Abg. Mag. Kogler: Ihr seid der Brandbeschleuniger!) – Ich hoffe, meine Redezeit läuft noch nicht. (Abg. Mag. Kogler: Hört einmal zu! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Die damalige Finanzministerin 2013: Da wird es noch eine Überraschung geben. Den Steuerzahler wird die Hypo Alpe-Adria nichts mehr kosten. (Abg. Strache: Das ist „Kompetenz“!)

geben! Bitte verwechseln Sie nicht laufend Liquiditätserfordernisse mit den Summen der möglichen Kreditausfälle! Mir kommt vor, hier werden oft Äpfel mit Birnen verwechselt. (Abg. Dr. Fekter: Ja, richtig!)

Dabei ist natürlich Feuer auf dem Dach. Wir haben heute eine Verschuldungsquote von 81 Prozent des BIP. 81 Prozent! Wir waren im Jahr 2008 bei 63 Prozent. Wir haben also innerhalb von sechs Jahren fast ein Drittel aufgestockt. Fast ein Drittel innerhalb von sechs Jahren! Das ist unglaublich! (Abg. Mag. Schieder: „Finanzkrise“ ist das Wort! Das ist Ihnen schon aufgefallen, oder?!)

Wir sind heute an einem Punkt, an dem wir schlechter als Griechenland vor 15 Jahren dastehen. Und wenn wir zehn Jahre so weitermachen, dann sind wir in zehn Jahren dort, wo Griechenland heute ist. Wir müssen das nur weiterschreiben. Und Sie finden das alles ganz normal. Sie finden das ganz normal. (Abg. Mag. Kogler: Aber, Kollege Strolz, das ist jetzt schon apodiktisch!)

Es gibt einen Prüfbericht der OeNB vom Mai 2007, der besagt: In der Hypo ist Gefahr in Verzug. Das war im Mai 2007! (Abg. Mag. Kogler: Viel früher!) Ende 2008 sagt die Nationalbank: Im Großen und Ganzen ist eigentlich alles in Ordnung.

Wir haben dann drei Finanzminister/Finanzministerinnen gesehen – Frau Fekter, ich kann Sie da nicht aus der Pflicht lassen; Herr Spindelegger, Sie auch nicht; Sepp Pröll natürlich auch nicht –, die in einer Schockstarre auf die Geschehnisse schauen, ohne dass sie … (Abg. Dr. Fekter: Falsch!) – Naja, eine Bankensteuer haben Sie eingeführt, die höchste in Europa, und sind stolz darauf. Aber Sie haben nicht gewusst, was Sie mit der Hypo anfangen sollen. Und ich sage Ihnen: Inkompetenz ist das freundlichste Attribut, das man hier verwenden kann. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung haben Sie!)

Wir haben dann drei Finanzminister/Finanzministerinnen gesehen – Frau Fekter, ich kann Sie da nicht aus der Pflicht lassen; Herr Spindelegger, Sie auch nicht; Sepp Pröll natürlich auch nicht –, die in einer Schockstarre auf die Geschehnisse schauen, ohne dass sie … (Abg. Dr. Fekter: Falsch!) – Naja, eine Bankensteuer haben Sie eingeführt, die höchste in Europa, und sind stolz darauf. Aber Sie haben nicht gewusst, was Sie mit der Hypo anfangen sollen. Und ich sage Ihnen: Inkompetenz ist das freundlichste Attribut, das man hier verwenden kann. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung haben Sie!)

Herr Bundeskanzler, das geht an Sie: Wir haben einen Schweigekanzler gesehen. Ich habe gedacht, die Zeit der Schweigekanzler ist vorbei, aber nein. Wenn wir Sie nicht ins Parlament vorladen oder einladen, dann kommen Sie nicht. Ich finde das nicht okay, denn über Österreich kreist der Pleitegeier, wenn wir so weitermachen. (Der Redner hält ein Plakat, auf dem eine Pfändungsmarke und die Aufschrift „Wer über-nimmt Verantwortung?“ zu sehen sind, in die Höhe.) Und die Frage ist: Wer übernimmt Verantwortung, wenn nicht der Vizekanzler und Finanzminister? (Der Redner klebt das eben erwähnte Plakat an die Vorderseite der Regierungsbank. – Abg. Mag. Kogler: Das stimmt doch nicht! Seien Sie doch nicht so polemisch! Das tut doch weh!)

Naja, wir sind da über dem Punkt, an dem Griechenland vor 15 Jahren war. (Bundesministerin Heinisch-Hosek entfernt das Plakat mit der Pfändungsmarke von der Regierungsbank. – Abg. Mag. Kogler: Das ist aber wirklich unmöglich! Über Kärnten kreist der Pleitegeier! – Weitere Zwischenrufe und Gegenrufe.) Wissen Sie, wer überfordert ist? – Sie haben kein Verständnis für parlamentarische, demokratische Prozesse. (Unruhe im Saal.)

Ein anders Beispiel für den Filz. Ich lade Herrn Präsidenten Leitl ein, der von der Outlinie immer ins Parlament hereinruft und Veränderungen fordert, ich lade Herrn Leitl zu Besprechungen ins Parlament ein. Herr Leitl sagt, nein, er will nicht kommen, denn er will sich nicht einmischen. Und dann gibt es … (Abg. Dr. Lopatka: Jetzt sind Sie zu weit gegangen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Darf ich das ausführen?

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Dann gibt es positiv wohlwollendes Tun, aber selbst er versteht nicht, dass er vordemokratisch handelt. Er verweigert ein Gespräch im Parlament. Und dann lädt er zu einer Pressekonferenz ein, in der ich am Mittwoch erfahren soll, was das Parlament am Donnerstag beschließen wird. Das ist diese Verfilzung von Sozialpartnern, Parteien et cetera, die zu diesen Phänomenen führt. Und Sie haben kein Verständnis dafür. Es fehlt Ihnen völlig der Blick für den systemischen Fehler, der hier vorherrscht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das war zu viel!)

Selbst der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sagt heute auf www.vol.at, er möchte einen Untersuchungsausschuss. Selbst Ihre Landeshauptleute … (Abg. Mag. Schieder: In Vorarlberg, oder wo?) – Nein, österreichweit. (Abg. Mag. Schieder: Ist das Ihre Föderalismusreform, wenn der Landeshauptmann etwas anschafft?) – Auch die Vorarlberger Landesregierung hat viermal so hohe Haftungen übernommen, als das Landesbudget beträgt. Also selbst die Vorarlberger haben da natürlich auch eine schlechte Figur gemacht.

Selbst der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sagt heute auf www.vol.at, er möchte einen Untersuchungsausschuss. Selbst Ihre Landeshauptleute … (Abg. Mag. Schieder: In Vorarlberg, oder wo?) – Nein, österreichweit. (Abg. Mag. Schieder: Ist das Ihre Föderalismusreform, wenn der Landeshauptmann etwas anschafft?) – Auch die Vorarlberger Landesregierung hat viermal so hohe Haftungen übernommen, als das Landesbudget beträgt. Also selbst die Vorarlberger haben da natürlich auch eine schlechte Figur gemacht.

Was wollen wir noch? – Wir wollen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Wir haben das schon eingebracht. Wir werden das heute noch einmal einbringen. Wir wollen sofortige Verhandlungen mit Gläubigern, auch dazu werden wir heute einen Antrag einbringen. Wir wollen die Einsetzung einer Kommission für eine Föderalismusreform. Auch das wollen wir. (Abg. Mag. Schieder: Nur, wenn Markus Wallner etwas anschafft!)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nationalratspräsident Kopf hat am Beginn der Sitzung und dann auch während dieser wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es, was die Würde des Hauses betrifft, angebracht ist (Abg. Rädler: Benimm dich!), sich im Ton zu mäßigen, vielleicht bei dem einen oder anderen Wort aufzupassen, das man in einer Debatte, die zugebenermaßen hitzig ist, verwendet. Aber eines fehlt mir schon, nämlich die Aufforderung, in diesem Haus auch bei der Wahrheit zu bleiben und insbesondere vonseiten der Regierungsbank nicht einen Kurs weiterzufahren, bei dem man die Bevölkerung einmal mehr für dumm zu verkaufen versucht! (Beifall bei der FPÖ.)

österreich, Tirol, Vorarlberg; Klammer zu –, ganz, ganz nach hinten gereiht wird (Abg. Mag. Schieder: Das ist schon falsch!) und ganz vorne die Bayerische Landesbank und das Land Bayern stehen. Das bedeutet in weiterer Folge, dass die Haftungen für Kärnten so gut wie niemals schlagend geworden wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Grund dafür, warum wir hier diese Debatten führen und warum diese Debatten nicht in Bayern geführt werden, wo sie eigentlich hingehören! Das ist ja wirklich eine „Meisterleistung“! Und wenn Sie über das Erbe der Hypo reden, dann sollten Sie Ihr Augenmerk ganz besonders auf diesen Punkt richten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fekter: … hat die Haftungen behalten!)

Dann geht der Herr Finanzminister her und sagt: Noch etwas brauche ich, Hohes Haus; ich kann keine genauen Angaben machen, liebe österreichische Bevölkerung, denn ich brauche noch Zeit! – Nun, es sind ja erst vier Jahre ins Land gezogen. Es waren ja erst vier Jahre, das ist ja alles nichts. In diesen vier Jahren ist so gut wie gar nichts passiert. Und kommen Sie nicht damit, zu sagen, Sie haben irgendwelche Schulden abgebaut, denn: Die Anleihen, die von selbst auslaufen, sind in dieser Zeit ausgelaufen – und das wollen Sie sich jetzt als Federl auf den Hut stecken. (Abg. Strache: Das ist überhaupt die „Meisterleistung“!) Das ist ja ein Witz, meine Damen und Herren! Das hätte sich von selber auch in dieser Form erledigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wären gut damit beraten, sich für den Vorsitz des Vereins zur Verzögerung der Zeit zu bewerben. Das wäre vielleicht der adäquate Posten (Abg. Mag. Kogler: Der Verein ist super! Da bin ich auch Mitglied!), aber sicher nicht, das Krisenmanagement

So, und was ist das Ergebnis? Das war jetzt ein Teil des Ergebnisses, dort, wo es um das Politische und das Wirtschaftliche geht, aber es gibt noch ein anderes Ergebnis, und das ist die Explosion von möglichen Schulden. 2 Milliarden €, haben wir gehört; Nowotny und Nationalbank haben das Gütesiegel draufgehaut. Ende 2008 hieß es: Alles in Ordnung (Abg. Mag. Kogler: Gewinne werden geschrieben! Gewinne!); maximaler Schaden von 2 Milliarden €. – Und jetzt gehen wir davon aus, dass wir vielleicht von 19 Milliarden € reden.

Jetzt kann man das so machen, wie Sie das machen, dass man nämlich versucht, diese Entwicklung dem Jörg Haider umzuhängen. Das ist interessant. (Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!) Das kann man machen, das kann man aber nur unter der Voraussetzung machen, dass man allen Ernstes annimmt, dass Jörg Haider den Josef Pröll und den damaligen Finanzstaatssekretär Lopatka und den damaligen Finanzstaatssekretär Schieder – die übrigens beide im Verdacht stehen, sehr bald bayerische Orden zu erhalten für das, was sie da im Zusammenhang mit der Hypo aufgeführt haben (Beifall bei der FPÖ) – dazu genötigt hat, einen großen Unsinn zu machen. Er muss das allerdings aus dem Jenseits gemacht haben, denn im Jahr 2009, als Sie das gemacht haben, war er schon über ein Jahr lang tot. Wir gehen also – Ihren Erklärungen zufolge – davon aus, dass Jörg Haider aus dem Jenseits Sie dazu gebracht hat (Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!), Sie dazu genötigt hat, sich ohne jede Not diesen ganzen Haftungsrucksack und Schuldenrucksack der Bayern umzuhängen.

Jetzt kann man das so machen, wie Sie das machen, dass man nämlich versucht, diese Entwicklung dem Jörg Haider umzuhängen. Das ist interessant. (Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!) Das kann man machen, das kann man aber nur unter der Voraussetzung machen, dass man allen Ernstes annimmt, dass Jörg Haider den Josef Pröll und den damaligen Finanzstaatssekretär Lopatka und den damaligen Finanzstaatssekretär Schieder – die übrigens beide im Verdacht stehen, sehr bald bayerische Orden zu erhalten für das, was sie da im Zusammenhang mit der Hypo aufgeführt haben (Beifall bei der FPÖ) – dazu genötigt hat, einen großen Unsinn zu machen. Er muss das allerdings aus dem Jenseits gemacht haben, denn im Jahr 2009, als Sie das gemacht haben, war er schon über ein Jahr lang tot. Wir gehen also – Ihren Erklärungen zufolge – davon aus, dass Jörg Haider aus dem Jenseits Sie dazu gebracht hat (Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!), Sie dazu genötigt hat, sich ohne jede Not diesen ganzen Haftungsrucksack und Schuldenrucksack der Bayern umzuhängen.

Ich weiß jetzt nicht, wie das bei Ihnen geht: Erscheint er Ihnen, oder hören Sie Stimmen? – Ich wüsste das gerne einmal, denn wenn Sie die Verantwortung bei Jörg Haider festmachen, dann kann es nur so sein. Wenn Sie jetzt davon ausgehen, dass der Jörg Haider dann auch noch dafür zuständig ist – und dass kommt immer so heraus –, dass seit dem Jahr 2009 in weiterer Folge auch nichts passiert ist, außer dass die Anleihen von selber ausgelaufen sind, dann muss Ihnen Jörg Haider wieder aus dem Jenseits erschienen sein. Anders ist das nicht erklärbar. (Abg. Mag. Schieder: Erscheint er Ihnen dauernd, oder was? Haben Sie Erscheinungen? –Abg. Strache: Ihr erzählt ja die ganze Zeit, dass ihr …!) Und ich hoffe nicht, dass Sie das wirklich so ernst meinen, wie Sie sagen, denn sonst bin ich wieder bei dem, was ich heute schon einmal gesagt habe: Da bekommt dann nämlich das Wort „Anstalt“, das in letzter Zeit sehr, sehr oft strapaziert wurde, eine ganz andere Bedeutung. Dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen, Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wertberichtigungen und Kreditabschreibungen wären vielleicht auch noch ein interessantes Kapitel, wo man einmal genau nachschauen sollte. Wer waren denn in diesen Jahren die Profiteure der Wertberichtigungen und Kreditabschreibungen, oder, etwas salopp formuliert: Wem haben Sie denn das Geld nachgeschmissen? – Auch das zu untersuchen wäre einmal sehr, sehr interessant. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Was ist überhaupt mit der Grazer Wechselseitigen? Wo ist die?)

Und das ist Ihr Teil der Verantwortung, Herr Lopatka – auch wenn Sie jetzt nach unten schauen; und der Herr Schieder hat wohlweislich den Raum verlassen. (Abg. Strache: Deshalb: Die Bayern klagen, bevor die Frist ausläuft! Die Bayern endlich klagen, bevor die Frist ausläuft! – Abg. Wöginger: Für Kärnten war das ein Feiertag, denn die Haftungen hat er sich ja behalten, der Herr Landeshauptmann! – Abg. Strache: Ausfallshaftungen! …!)

Da schließt sich doch ein Kreis, wo ich meine, es gibt sehr, sehr viel Aufklärungsbedarf. Und all diese Ansätze, die wir hier vonseiten der Opposition gewählt haben, und all diese Fragen, die wir hier gestellt haben, würden wir Ihnen auch gerne in einem Untersuchungsausschuss stellen. (Abg. Strache: Bitte stimmen Sie doch heute zu für einen Untersuchungsausschuss! – Abg. Wöginger: In Kärnten haben wir ihn eh schon gehabt!)

Glauben Sie mir, wenn das so ein freiheitlicher Skandal wäre, Herr Lopatka – Sie waren lange Generalsekretär, ich kenne Sie gut genug –, Sie würden mit beiden Händen zugreifen, wenn Sie glauben würden, Sie könnten auch nur ein kleines Stück Dreck bei den Freiheitlichen platzieren. (Abg. Dr. Lopatka: Die sind so sauber! So sauber!) Aber Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen diesen Untersuchungs-

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Krainer mehrere Zwischenrufe gemacht. Ich habe mir das vorläufige Stenographische Protokoll kommen lassen und nehme Anstoß vor allem an einer Bemerkung von Ihnen in Richtung des Abgeordneten Krainer, in der Sie gesagt haben: „Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!“ (Abg. Strache: Das ist eine Frage!)

Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Also wie man diesen Zustand dann bezeichnet? – Ich bitte um Vorschläge!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. (Abg. Mag. Kogler: Andererseits glaubt man’s ja! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Herr Präsident, haben Sie die Rede gehört? – Dann wären Sie zu dem gleichen …! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren, ich halte das für absolut nicht belustigend und lustig! Die Erteilung eines Ordnungsrufes, Herr Abgeordneter Kogler, auf diese Weise zu kommentieren, ist absolut unpassend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die klatschen alle, obwohl sie es gar nicht gehört haben! Die sind schon schön beieinander!)

Halten wir hier noch einmal die Fakten – sie wurden heute schon öfters angesprochen – zur Causa Hypo fest, wie es zu dieser unfassbaren Misere kommen konnte: Der fatale Expansionskurs der Hypo ist in engster Abstimmung mit Jörg Haider und den freiheitlichen Finanzlandesräten erfolgt. (Abg. Mag. Darmann: … Aufsichtsräte? Wie gibt es das?) Zahlreiche politische Prestigeprojekte wurden direkt über die Hypo finanziert. Ich erinnere hier nur an die Klagenfurter Seebühne, an eine eigene – inzwischen insolvente – Fluglinie, an das Schlosshotel Velden.

Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig. – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her!)

Es kann aber nicht sein, dass nun diejenigen, die die politische Verantwortung dafür tragen, dass das Haus Kärnten finanziell abgebrannt ist, nun diejenigen verantwortlich machen, die mit den Löscharbeiten beauftragt worden sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie ist das jetzt mit dem Zukunftsfonds?)

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Machen wir diese Sitzung nicht zu einer Unterhaltungssendung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) Als ich die Entscheidung getroffen habe, in die Politik zu gehen, war es mein Ziel (Abg. Mag. Kogler: ... Raiffeisen kommen, das ist vielleicht erhellend!), dazu beizutragen, mehr Sachlichkeit in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Machen wir diese Sitzung nicht zu einer Unterhaltungssendung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) Als ich die Entscheidung getroffen habe, in die Politik zu gehen, war es mein Ziel (Abg. Mag. Kogler: ... Raiffeisen kommen, das ist vielleicht erhellend!), dazu beizutragen, mehr Sachlichkeit in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Da fordert eine Klubobfrau vergangene Woche, man müsse unbedingt noch vor der Nationalratssitzung im Finanzausschuss über das Thema Hypo Alpe-Adria diskutieren, um dann selbst 15 Minuten – rund 15 Minuten, ich habe nicht mitgestoppt – anwesend zu sein. Da droht eine Klubobfrau sehr trotzig im ORF-Interview, so lange Sondersitzungen des Nationalrates zu beantragen, bis es einen Untersuchungsausschuss geben wird – trotzig. (Abg. Mag. Kogler: Ja, selbstverständlich!) Und vor einer Stunde fragt eine andere Klubobfrau (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... mit den Klubobfrauen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), ob nun bis zum Sommer die Abwicklung über die Bühne gebracht werde. – Da kann man tatsächlich nur eine Grundschulung in Wirtschaftsfragen anbieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da fordert eine Klubobfrau vergangene Woche, man müsse unbedingt noch vor der Nationalratssitzung im Finanzausschuss über das Thema Hypo Alpe-Adria diskutieren, um dann selbst 15 Minuten – rund 15 Minuten, ich habe nicht mitgestoppt – anwesend zu sein. Da droht eine Klubobfrau sehr trotzig im ORF-Interview, so lange Sondersitzungen des Nationalrates zu beantragen, bis es einen Untersuchungsausschuss geben wird – trotzig. (Abg. Mag. Kogler: Ja, selbstverständlich!) Und vor einer Stunde fragt eine andere Klubobfrau (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... mit den Klubobfrauen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), ob nun bis zum Sommer die Abwicklung über die Bühne gebracht werde. – Da kann man tatsächlich nur eine Grundschulung in Wirtschaftsfragen anbieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Von so einem Niveau, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns wegbewegen. Immerhin hat – und das hat auch Werner Kogler gerade vorhin anerkannt – der Finanzminister, der erst seit zwei Monaten im Amt ist, in kürzester Zeit eine Reihe von Schritten gesetzt, die bereits viel an Klarheit zur weiteren Vorgehensweise gebracht haben. (Abg. Dr. Moser: ... längst fällig! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Liebe Opposition, verwenden Sie auch einmal die Reset-Taste! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung ...!) Ich spreche hier vor allem die blau-grüne Skandalisierungsallianz an: Drücken Sie den Reset-Knopf (Abg. Dr. Pirklhuber: Erst aufklären, dann zustimmen!), und gehen wir sachlich in die Zukunft!

Liebe Opposition, verwenden Sie auch einmal die Reset-Taste! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung ...!) Ich spreche hier vor allem die blau-grüne Skandalisierungsallianz an: Drücken Sie den Reset-Knopf (Abg. Dr. Pirklhuber: Erst aufklären, dann zustimmen!), und gehen wir sachlich in die Zukunft!

Klar ist natürlich – und das möchte ich in diesem Fall in meiner Rolle als Vorsitzender des Finanzausschusses sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, dass es absolut wichtig ist, dass das Parlament voll informiert ist. Diese Transparenz brauchen wir. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kontrollieren Sie! Nehmen Sie Ihre Tätigkeit ernst!) Dies ist aber seit der vergangenen Woche der Fall. Bundesminister Spindel-

egger und Staatssekretär Danninger (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) sind in der Aussprache im Finanzausschuss sehr wohl lange Rede und Antwort gestanden und haben alle Themen, die heute auf den Tisch zu legen sind, auf den Tisch gelegt. Man sieht, das Finanzministerium will Transparenz und bindet – auch das ist ja durchaus ein bedeutender Schritt, wenn man die politische Kultur betrachtet – die Oppositionsparteien, in diesem Fall in Gestalt der Finanzsprecher, voll mit ein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung ...!)

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist natürlich der rein populistischen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss eine Absage zu erteilen. (Empörter Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Es wird unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Was von Ihnen heute nicht erwähnt wurde (Abg. Mag. Kogler: Sogar in Chile würde es einen Untersuchungsausschuss geben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz): dass bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Staatsanwälte und immerhin 30 Ermittler des Innenministeriums an dieser Causa arbeiten und strafrechtliche Aspekte prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Recht der BürgerInnen, dass das untersucht wird!)

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist natürlich der rein populistischen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss eine Absage zu erteilen. (Empörter Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Es wird unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Was von Ihnen heute nicht erwähnt wurde (Abg. Mag. Kogler: Sogar in Chile würde es einen Untersuchungsausschuss geben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz): dass bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Staatsanwälte und immerhin 30 Ermittler des Innenministeriums an dieser Causa arbeiten und strafrechtliche Aspekte prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Recht der BürgerInnen, dass das untersucht wird!)

Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, ganz richtig, dass parallel geführte rechtliche Ermittlungen (Abg. Brosz: ... politische Verantwortung!) und die Klärung der politischen Verantwortung in Wirklichkeit keinem dieser beiden Zwecke dienlich sind. (Abg. Mag. Kogler: Womit war Ihr Chef Josef Pröll erpressbar? Wer hat Josef Pröll ...?) Viel schlimmer: Die Ressourcen der Ermittler waren von beiden Dingen parallel belastet, die Arbeit wurde kompliziert, und die Aufarbeitung dauerte noch länger. Das ist natürlich nicht in unserem Interesse. (Abg. Dr. Strolz: Der Vorarlberger Landeshauptmann ...!)

Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, ganz richtig, dass parallel geführte rechtliche Ermittlungen (Abg. Brosz: ... politische Verantwortung!) und die Klärung der politischen Verantwortung in Wirklichkeit keinem dieser beiden Zwecke dienlich sind. (Abg. Mag. Kogler: Womit war Ihr Chef Josef Pröll erpressbar? Wer hat Josef Pröll ...?) Viel schlimmer: Die Ressourcen der Ermittler waren von beiden Dingen parallel belastet, die Arbeit wurde kompliziert, und die Aufarbeitung dauerte noch länger. Das ist natürlich nicht in unserem Interesse. (Abg. Dr. Strolz: Der Vorarlberger Landeshauptmann ...!)

Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, ganz richtig, dass parallel geführte rechtliche Ermittlungen (Abg. Brosz: ... politische Verantwortung!) und die Klärung der politischen Verantwortung in Wirklichkeit keinem dieser beiden Zwecke dienlich sind. (Abg. Mag. Kogler: Womit war Ihr Chef Josef Pröll erpressbar? Wer hat Josef Pröll ...?) Viel schlimmer: Die Ressourcen der Ermittler waren von beiden Dingen parallel belastet, die Arbeit wurde kompliziert, und die Aufarbeitung dauerte noch länger. Das ist natürlich nicht in unserem Interesse. (Abg. Dr. Strolz: Der Vorarlberger Landeshauptmann ...!)

Meine Damen und Herren! Die kriminellen Machenschaften in Kärnten unter freiheitlicher Führung und unter freiheitlicher Dominanz (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann) müssen natürlich schonungslos von den Justizbehörden aufgearbeitet werden, und die ÖVP steht für diese schonungslose Aufklärung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Podgorschek. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Natürlich gehören alle kriminellen Handlungen schonungslos aufgeklärt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Abg. Mag. Darmann: Belegen Sie diese Vorwürfe!)

Nur Show, meine Damen und Herren? – Nein, danke! (Ruf: Sie blockieren ...!) Wir haben da volles Vertrauen in die Justiz und das Innenministerium. (Abg. Kickl: Kann man bitte „Raiffeisen“ einblenden?! Sie sollten sich das Giebelkreuz ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

kühlem Kopf abzuarbeiten, um für die Bürgerinnen und Bürger (Abg. Mag. Schatz: Und die Raiffeisen!) die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, selbstverständlich für alle Beteiligten die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. (Ruf bei der FPÖ: Seit vier Jahren schon!)

In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir solche Aussagen, wie dass irgendwelche Geier ... Ich wiederhole das jetzt nicht, denn solche Aussagen können uns natürlich als Staat viel mehr schaden als das Thema Hypo Alpe-Adria. Die Geier verscheuchen wir wieder. (Abg. Dr. Pirklhuber: Lassen Sie untersuchen! ... Untersuchungsausschuss wird das klären!) Wir werden gemeinsam konstruktiv an der Lösung arbeiten, sehr verehrte Damen und Herren! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

Jetzt kommt die BayernLB. Viele sagen sich: Also die BayernLB muss ja ein bisschen dumm gewesen sein, die hat das nicht so verstanden, die ist ein bisschen ungeschickt! – Jeder, der den Vertrag gesehen hat, den die BayernLB mit der österreichischen Bundesregierung abgeschlossen hat, weiß, sie ist um einiges schlauer als wir, um einiges schlauer. (Abg. Mag. Darmann: Nicht „wir“! Tu nicht verallgemeinern!) Die hat auch gewusst, worauf sie sich einlässt.

Wissen Sie warum? Wissen Sie, warum die Bayern überhaupt diese Hypo gekauft haben? – Die wollten nämlich vorher die BAWAG kaufen, auch eine Bank, die mit Stabilität geglänzt hat. (Abg. Kickl: Die Erste wollten sie auch haben! Treichl ...!) Das haben sie aber nicht geschafft, die BAWAG zu kaufen. Und dann ist die Hypo gekommen, eine Spekulationsbank, das hat man gewusst. Seit 1998 haben die Nationalbank, die Aufsicht, alle gesagt: Das ist eine Spekulationsbank, die spielen im Finanzkasino mit! Das haben die Bayern gewusst. Und die Bayern haben sie nicht trotzdem gekauft, die haben sie gerade deswegen gekauft. Die Bayern haben deswegen die Hypo gekauft, weil sie aufgrund ihrer eigenen Vorschriften nicht mitspielen durften in diesem Finanzkasino, das bis 2008 gelaufen ist. (Abg. Mag. Schieder: Haben Sie das damals im FPÖ-Vorstand auch gesagt?)

Wissen Sie warum? Wissen Sie, warum die Bayern überhaupt diese Hypo gekauft haben? – Die wollten nämlich vorher die BAWAG kaufen, auch eine Bank, die mit Stabilität geglänzt hat. (Abg. Kickl: Die Erste wollten sie auch haben! Treichl ...!) Das haben sie aber nicht geschafft, die BAWAG zu kaufen. Und dann ist die Hypo gekommen, eine Spekulationsbank, das hat man gewusst. Seit 1998 haben die Nationalbank, die Aufsicht, alle gesagt: Das ist eine Spekulationsbank, die spielen im Finanzkasino mit! Das haben die Bayern gewusst. Und die Bayern haben sie nicht trotzdem gekauft, die haben sie gerade deswegen gekauft. Die Bayern haben deswegen die Hypo gekauft, weil sie aufgrund ihrer eigenen Vorschriften nicht mitspielen durften in diesem Finanzkasino, das bis 2008 gelaufen ist. (Abg. Mag. Schieder: Haben Sie das damals im FPÖ-Vorstand auch gesagt?)

Es gibt noch eine goldene Regel, und diese goldene Regel hätten wir verletzt. Diese goldene Regel lautet (Abg. Mag. Schönegger: Wer das Geld hat, schafft an!): Wenn Gewinne fließen, kassieren wenige, und Verluste werden auf die Allgemeinheit aufgeteilt – in dem Fall auf die Steuerzahler. Das ist die goldene Regel, und die hätten wir verletzt. (Ruf bei der ÖVP: Frank!) Und die würden wir auch weiterhin verletzen, wenn die Bank in Konkurs gehen würde, denn dann würden jene zahlen, die das verursacht haben, und das will man nicht.

Herr Faymann hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! (Abg. Auer: Immer noch der Herr Bundeskanzler!) – Der Herr Bundeskanzler Faymann – Entschuldigung! (Abg. Kickl: Es ist gut, wenn man es dazusagt, denn man würde es sonst nicht glauben!) –, der ja an und für sich die Österreicherinnen und Österreicher vertreten sollte, hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! – Aber die Frage ist ja nicht, ob wir die günstigste Lösung wollen oder nicht. Die Frage ist: Für wen die günstigste Lösung? Für die Bayern die günstigste Lösung? (Abg. Mag. Kogler: Wer kriegt was? – Abg. Kickl: Genau!) – Ja, für die Bayern! Oder für die Hypo-Banken und ihren Haftungsverbund; oder für die Raiffeisen, die auch mit drinhängt? Für wen, um Gottes Willen, wollen wir die günstigste Lösung?

Herr Faymann hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! (Abg. Auer: Immer noch der Herr Bundeskanzler!) – Der Herr Bundeskanzler Faymann – Entschuldigung! (Abg. Kickl: Es ist gut, wenn man es dazusagt, denn man würde es sonst nicht glauben!) –, der ja an und für sich die Österreicherinnen und Österreicher vertreten sollte, hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! – Aber die Frage ist ja nicht, ob wir die günstigste Lösung wollen oder nicht. Die Frage ist: Für wen die günstigste Lösung? Für die Bayern die günstigste Lösung? (Abg. Mag. Kogler: Wer kriegt was? – Abg. Kickl: Genau!) – Ja, für die Bayern! Oder für die Hypo-Banken und ihren Haftungsverbund; oder für die Raiffeisen, die auch mit drinhängt? Für wen, um Gottes Willen, wollen wir die günstigste Lösung?

Herr Faymann hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! (Abg. Auer: Immer noch der Herr Bundeskanzler!) – Der Herr Bundeskanzler Faymann – Entschuldigung! (Abg. Kickl: Es ist gut, wenn man es dazusagt, denn man würde es sonst nicht glauben!) –, der ja an und für sich die Österreicherinnen und Österreicher vertreten sollte, hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! – Aber die Frage ist ja nicht, ob wir die günstigste Lösung wollen oder nicht. Die Frage ist: Für wen die günstigste Lösung? Für die Bayern die günstigste Lösung? (Abg. Mag. Kogler: Wer kriegt was? – Abg. Kickl: Genau!) – Ja, für die Bayern! Oder für die Hypo-Banken und ihren Haftungsverbund; oder für die Raiffeisen, die auch mit drinhängt? Für wen, um Gottes Willen, wollen wir die günstigste Lösung?

Viele sagen, wir müssen den Schaden minimieren. – Der Schaden ist angerichtet. Die Frage ist jetzt nicht, wie wir den Schaden kleiner machen können – das haben Sie nur vier Jahre behauptet. Das funktioniert nicht, und da können Sie jeden Experten fragen, den Sie wollen. (Abg. Mag. Kogler: Na ja! Das stimmt schon noch!) Der Schaden ist in dem Moment angerichtet worden, wo faule Kredite vergeben wurden. Da war der Schaden da. (Abg. Mag. Kogler: Ja!)

Viele sagen, wir müssen den Schaden minimieren. – Der Schaden ist angerichtet. Die Frage ist jetzt nicht, wie wir den Schaden kleiner machen können – das haben Sie nur vier Jahre behauptet. Das funktioniert nicht, und da können Sie jeden Experten fragen, den Sie wollen. (Abg. Mag. Kogler: Na ja! Das stimmt schon noch!) Der Schaden ist in dem Moment angerichtet worden, wo faule Kredite vergeben wurden. Da war der Schaden da. (Abg. Mag. Kogler: Ja!)

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist eine einzige: Wer, um Gottes Willen, soll diesen Schaden zahlen? – Das ist die Frage. Und ich sage, wenn wir hier ein Ermächtigungsgesetz machen, das Sie wollen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, ein Ermächtigungsgesetz mit einer Anstaltslösung, dann zahlt den Schaden zu hundert Prozent der Bürger und der Steuerzahler, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Abg. Neubauer: ... Ermächtigungsgesetz?!)

Wir wollen, dass der Schaden dort hinkommt, wo er hingehört, nämlich zu jenen, die in den Jahren vor 2008 gut verdient haben. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Das ist auch international endlich einmal angebracht. Wir müssen doch endlich damit aufhören, dass sich in guten Zeiten wenige gesundstoßen und in schlechten Zeiten immer jene zahlen, die ohnehin hinten und vorne nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen, nämlich die Bürger da draußen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es freut mich, Herr Bundeskanzler, dass Sie hier auf der Regierungsbank Platz nehmen, denn es erinnert mich daran, dass Sie noch Kanzler dieser Republik sind. Das hätte man in den letzten Monaten glatt vergessen können. In den letzten Monaten, als wir die Diskussionen über die Hypo gehabt haben, da sind Sie vollkommen abgetaucht: keine Interviews, keine Erklärungen, kein pro-aktives Handeln, nichts. (Abg. Neubauer: In Sotschi war er schon! – Ruf bei der ÖVP: Das ist polemisch!) Es scheint so, als ob es Ihre Strategie wäre, sich hinter den ÖVP-Finanzministern zu verstecken und so zu tun, als ob Sie mit der Sache nichts zu tun hätten.

Das Hauptziel Ihres Handelns war die Staatsschuldenquote. Das ist kein Geheimnis, das hat der Finanzminister letzte Woche im Finanzausschuss auch wiederholt, das Hauptziel ist die Staatsschuldenquote. Ich frage mich nur, warum. Sollte es nicht das Hauptziel sein, das Bankensystem stabil zu halten? Sollte es nicht das Hauptziel sein, jene Investoren, die in Risikopapiere investiert haben, am Risiko zu beteiligen? (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Sollte es nicht das Hauptziel sein, die Steuerzahler zu schützen?

Da ich heute vom Herrn Krainer aus den Reihen der SPÖ gehört habe, die Banken würden ohnehin schon jetzt zahlen, in Form der Bankensteuer: Meine sehr geehrten Kollegen, wir wissen doch alle, dass die Bankensteuer nicht von den Banken bezahlt wird! (Abg. Mag. Kogler: Zum Teil schon!) Die wird eins zu eins an die Bankkunden weitergereicht. Die Bankkunden, das heißt die Steuerzahler, zahlen jetzt schon für die Banken mit. Das ist die neue Massensteuer.

Dann würde ich vorschlagen, dass wir einmal einen Blick auf die Hypo-Taskforce werfen, denn die Frage, die sich mir dabei stellt, ist: Wer sitzt denn da drinnen? Laut Medienberichten sollen es Vertreter der Finanzmarktaufsicht sein, der Notenbank, der FIMBAG, aber so genau weiß das eigentlich niemand. Sind das wirklich nur Beamte, die da drinnen sitzen? Sind es externe Experten? Sind eventuell Personen drinnen, die persönliche Interessen haben? Warum weiß das niemand, auf welche Experten sich die Regierung in dieser Sache verlässt? Warum weiß niemand, wer dafür verantwortlich ist? (Abg. Dr. Fekter: Alle anderen wissen es! Nur Sie wissen es nicht!) – Na dann geben Sie es bekannt! Wir „alle anderen“ wissen es nicht, nur sind „alle anderen“ auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Neubauer.)

Und einen Monat später muss die Bank notverstaatlicht werden! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie kann das passieren?) Und diese Nationalbank unter Gouverneur Nowotny sitzt jetzt in der Hypo-Taskforce an vorderster Front und erklärt uns, was zu tun ist. Warum werden eigentlich keine Konsequenzen aus diesem aufsichtsrechtlichen Versagen gezogen? – Im Gegenteil: Diese Hypo-Taskforce unter wesentlicher Führung der Nationalbank, unter Gouverneur Nowotny mischt an vorderster Front mit. Und jetzt fragt man sich: Warum vertrauen Sie noch auf diese Berater? Warum trauen Sie den Empfehlungen dieser Berater? Warum vertrauen Sie nicht auf die Empfehlungen internationaler Experten, die auch etwas anderes sagen?

Leider ist es so, dass gegen Ende der Debatte die Reihen immer dünner werden. Das ist eine Unart hier im Parlament, die mir persönlich auch nicht gefällt, aber … (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, ich bin da!) – Du bist da, das ist schön, aber viele andere eben nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei der ÖVP … leer! Wo ist die ÖVP?)

Leider ist es so, dass gegen Ende der Debatte die Reihen immer dünner werden. Das ist eine Unart hier im Parlament, die mir persönlich auch nicht gefällt, aber … (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, ich bin da!) – Du bist da, das ist schön, aber viele andere eben nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei der ÖVP … leer! Wo ist die ÖVP?)

Was ist da gesagt worden? „Anstalt“ hätte eine neue Dimension bekommen, Sie alle gehören in eine Anstalt. Der Herr Kickl hat sogar zu mir gesagt: Sie gehören zum Parapsychologen! (Abg. Kickl: Ich habe gesagt: Wenn Sie das glauben, dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen!) Ich meine, das sind alles Herangehensweisen, die skandalös sind und die deshalb skandalös sind, weil eigentlich die Zuschauer zu Hause sitzen und sagen: Was ist denn jetzt die Lösung? Und dann kommt der Herr Kickl daher und beschimpft alle von vorne bis hinten und sagt, alle gehören in eine Irrenanstalt. Das ist unerhört! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: „Irrenanstalt“ haben Sie gesagt! Darauf lege ich großen Wert! Das haben jetzt Sie gesagt!)

Was ist da gesagt worden? „Anstalt“ hätte eine neue Dimension bekommen, Sie alle gehören in eine Anstalt. Der Herr Kickl hat sogar zu mir gesagt: Sie gehören zum Parapsychologen! (Abg. Kickl: Ich habe gesagt: Wenn Sie das glauben, dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen!) Ich meine, das sind alles Herangehensweisen, die skandalös sind und die deshalb skandalös sind, weil eigentlich die Zuschauer zu Hause sitzen und sagen: Was ist denn jetzt die Lösung? Und dann kommt der Herr Kickl daher und beschimpft alle von vorne bis hinten und sagt, alle gehören in eine Irrenanstalt. Das ist unerhört! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: „Irrenanstalt“ haben Sie gesagt! Darauf lege ich großen Wert! Das haben jetzt Sie gesagt!)

Aber so haben Sie es gesagt. – Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? (Abg. Kickl: Wenn man Erscheinungen hat, braucht man einen Parapsychologen!) – Ja, ich weiß nicht, wer von Ihnen hat Erscheinungen? (Abg. Kickl: Na Sie offenbar!) – Na, das ist das Niveau! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber so haben Sie es gesagt. – Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? (Abg. Kickl: Wenn man Erscheinungen hat, braucht man einen Parapsychologen!) – Ja, ich weiß nicht, wer von Ihnen hat Erscheinungen? (Abg. Kickl: Na Sie offenbar!) – Na, das ist das Niveau! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Zweite, was wir hören, ist Folgendes: Der Klubobmann Strache geht hier heraus und sagt, das Verbrechen war die Verstaatlichung. Was ist denn das für ein wirres Zeug? (Rufe bei der FPÖ: Das hat Kurz auch gesagt!) Das Verbrechen war doch, diese Bank so zu benutzen durch die FPÖ in Kärnten, wo auch der Herr Strache im Parteivorstand gesessen ist (Abg. Strache: In Kärnten nicht!) und auch der Herr Lugar, der jetzt halt im Team Stronach ist, und wo alle mitgestimmt haben, dass 25 Milliarden Haftungen übernommen wurden. (Abg. Kickl: … kennen auch jüngere Parteigeschichte nicht!) Das ist doch das wirkliche Verbrechen am Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Zweite, was wir hören, ist Folgendes: Der Klubobmann Strache geht hier heraus und sagt, das Verbrechen war die Verstaatlichung. Was ist denn das für ein wirres Zeug? (Rufe bei der FPÖ: Das hat Kurz auch gesagt!) Das Verbrechen war doch, diese Bank so zu benutzen durch die FPÖ in Kärnten, wo auch der Herr Strache im Parteivorstand gesessen ist (Abg. Strache: In Kärnten nicht!) und auch der Herr Lugar, der jetzt halt im Team Stronach ist, und wo alle mitgestimmt haben, dass 25 Milliarden Haftungen übernommen wurden. (Abg. Kickl: … kennen auch jüngere Parteigeschichte nicht!) Das ist doch das wirkliche Verbrechen am Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Zweite, was wir hören, ist Folgendes: Der Klubobmann Strache geht hier heraus und sagt, das Verbrechen war die Verstaatlichung. Was ist denn das für ein wirres Zeug? (Rufe bei der FPÖ: Das hat Kurz auch gesagt!) Das Verbrechen war doch, diese Bank so zu benutzen durch die FPÖ in Kärnten, wo auch der Herr Strache im Parteivorstand gesessen ist (Abg. Strache: In Kärnten nicht!) und auch der Herr Lugar, der jetzt halt im Team Stronach ist, und wo alle mitgestimmt haben, dass 25 Milliarden Haftungen übernommen wurden. (Abg. Kickl: … kennen auch jüngere Parteigeschichte nicht!) Das ist doch das wirkliche Verbrechen am Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

aller Ruhe sagen: Die Verantwortung für das Hypo-Desaster tragen Jörg Haider und die FPÖ – von damals bis heute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: … kannst das 20 Jahre wiederholen! – Abg. Mag. Kogler: Seit 2008 …!)

Und die zweite Frage, die wir heute hätten diskutieren sollen, ist: Was ist zu tun? Was ist jetzt zu tun? (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) – Und da lautet die große Überschrift, Herr Darmann: Verantwortung übernehmen. (Abg. Mag. Darmann: Die hätten Sie früher übernehmen sollen!) Auch wenn man nicht die Verantwortung trägt für das, was passiert ist, hat man die Verantwortung zu übernehmen, das jetzt zu lösen, auch wenn es unangenehm ist.

Die Experten haben jetzt in der Task-Force mit Beratern eine Vielzahl von Möglichkeiten festgelegt. Und es ist leider so, dass man jetzt nichts übers Knie brechen und sagen konnte: Den Weg gehen wir!, sondern man muss hier viele Details bedenken: die Anleihegläubiger, die Rolle der Hypo und die der Bayerischen Landesbank und die Klagemöglichkeit, die Frage der Haftungsentgelte, die Fragen, wie schaut das Portfolio dieser Bank aus, was mache ich mit den Immobilien, was mache ich mit den anderen Sachen, also viele Detailfragen. – Das sind die Fragen, die es jetzt zu klären gilt. (Abg. Kickl: Schon seit Beginn!)

Die Varianten sind geprüft worden, und eine Bad Bank heißt nämlich auch, dass wir jetzt darangehen, erstens einmal die Gesetze auszuarbeiten, wenn es welche braucht, aber zweitens auch das toxische Portfolio abzuarbeiten. Da hören wir, es geht nicht um 19 Milliarden, es geht um 5 bis 7 Milliarden, die da auf uns zukommen. Und auch diese Summe, muss man ganz ehrlich sagen, ohne das zu skandalisieren, ist natürlich ein großer Brocken. Man muss aber auch sagen, dem stehen 640 Millionen jährliche Einnahmen aus der Bankenabgabe gegenüber. (Abg. Mag. Kogler: Aber 5 Milliarden sind ja schon weg!) Und wenn ich das in Relation sehe, dann sehe ich auch: Es wird gelingen, in den nächsten zehn Jahren die Belastung für den Steuerzahler gering zu halten, weil die Kosten eben auch durch die Bankenabgabe vom Finanzsektor finanziert werden können.

Eine Frage, die wir heute gleichfalls hätten diskutieren können – es ist schade, dass das alles so untergegangen ist –, lautet: Wie schaffen wir es, die Europäische Bankenaufsicht endlich so weit zu bringen? Denn sie ist ja die wirkliche Antwort auf die Frage: Wer ist die Aufsicht für eine Bank, die im bayerischen Besitz ist, in Kärnten sitzt und am Balkan Geschäfte macht? Wie kann man da eine vernünftige Aufsicht, die umfassend durchgreifen kann, etablieren? (Abg. Mag. Kogler: Zumindest muss man den Krempel nicht zurückkaufen! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: So ist es!) Und die Antwort darauf lautet natürlich: Europäische Bankenaufsicht.

Und die letzte Frage, die entscheidend ist, lautet: Wie können wir verhindern, dass es nicht der Steuerzahler ist, der diese Last trägt, sondern der Sektor selber? – Und darauf ist die Antwort: Bankenabgabe. Denn durch die Einführung der Bankenabgabe gibt es eine Stabilitäts- und Versicherungsprämie, die der österreichische Finanzsektor zahlen muss, weil er ja auch davon profitiert hat, dass die Hypo nicht pleitegegangen ist. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja ein völliges Missverhältnis!)

schicken will. (Abg. Kickl: Psychologen! Psychologen!) Das wäre schön gewesen für Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Herr Lopatka sich hier herausstellt und sagt, die Grünen hätten 2004 der Erhöhung der Haftungen zugestimmt – im Übrigen sitzt er ja gar nicht da; ah, da sitzt er (Abg. Mag. Kogler – auf Abg. Dr. Lopatka weisend, der neben Abg. Dr. Fekter sitzt –: Er sitzt eh bei der Richtigen!); gut zuhören! –, dann ist das schlicht und einfach falsch. (Beifall bei den Grünen.)

1990 wurde das Landesholding-Gesetz mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der FPÖ beschlossen. 2004 wurde eine Bestimmung umgesetzt, ein Beschluss mit der Europäischen Kommission, wonach das Auslaufen der Haftungen bis 2017 beschlossen werden sollte. Und bei dieser Verbesserung waren wir mit dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das war der Beschluss! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Wir haben aber im Übrigen keiner einzigen Ausweitung der Haftungen, die ab 2004 im Rechnungsabschluss ausgewiesen worden sind, ab 2004 zugestimmt. (Abg. Dr. Lopatka: Aber damals haben Sie zugestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, Herr Klubobmann Lopatka, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen, ja, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen werfen und andere beschuldigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Sie haben zugestimmt!)

Wir haben aber im Übrigen keiner einzigen Ausweitung der Haftungen, die ab 2004 im Rechnungsabschluss ausgewiesen worden sind, ab 2004 zugestimmt. (Abg. Dr. Lopatka: Aber damals haben Sie zugestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, Herr Klubobmann Lopatka, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen, ja, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen werfen und andere beschuldigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Sie haben zugestimmt!)

Herr Klubobmann Schieder, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Wir wollen über Lösungen diskutieren!, stellt sich die Frage: Ja was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht? Haben Sie vier Jahre lang geschlafen? Warum haben Sie denn da keine Lösungen ausgearbeitet im Sinne der Steuerzahler? (Abg. Mag. Schieder: Haben wir auch!) – Da haben Sie überhaupt nichts gemacht (Abg. Mag. Schieder – auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend –: Ihre Zeit ist schon vorbei!) im Sinne der Steuerzahler, nämlich um die Steuerzahler möglichst wenig zu belasten. Das haben wir immer wieder gehört in den letzten Jahren, aber passiert ist schlicht und einfach nichts, rein gar nichts, bis zum heutigen Tag nicht. (Abg. Mag. Schieder: Sie haben noch überhaupt nichts zum Problem gesagt!)

Herr Klubobmann Schieder, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Wir wollen über Lösungen diskutieren!, stellt sich die Frage: Ja was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht? Haben Sie vier Jahre lang geschlafen? Warum haben Sie denn da keine Lösungen ausgearbeitet im Sinne der Steuerzahler? (Abg. Mag. Schieder: Haben wir auch!) – Da haben Sie überhaupt nichts gemacht (Abg. Mag. Schieder – auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend –: Ihre Zeit ist schon vorbei!) im Sinne der Steuerzahler, nämlich um die Steuerzahler möglichst wenig zu belasten. Das haben wir immer wieder gehört in den letzten Jahren, aber passiert ist schlicht und einfach nichts, rein gar nichts, bis zum heutigen Tag nicht. (Abg. Mag. Schieder: Sie haben noch überhaupt nichts zum Problem gesagt!)

Herr Klubobmann Schieder, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Wir wollen über Lösungen diskutieren!, stellt sich die Frage: Ja was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht? Haben Sie vier Jahre lang geschlafen? Warum haben Sie denn da keine Lösungen ausgearbeitet im Sinne der Steuerzahler? (Abg. Mag. Schieder: Haben wir auch!) – Da haben Sie überhaupt nichts gemacht (Abg. Mag. Schieder – auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend –: Ihre Zeit ist schon vorbei!) im Sinne der Steuerzahler, nämlich um die Steuerzahler möglichst wenig zu belasten. Das haben wir immer wieder gehört in den letzten Jahren, aber passiert ist schlicht und einfach nichts, rein gar nichts, bis zum heutigen Tag nicht. (Abg. Mag. Schieder: Sie haben noch überhaupt nichts zum Problem gesagt!)

Machen Sie eine Lösung im Sinne des Steuerzahlers! Machen Sie eine Lösung, die lautet: Beziehen wir die Gläubiger und Alteigentümer in eine Lösung dieses Hypo-Skandals, des größten Finanzskandals der Zweiten Republik mit ein. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Ja, in der Tat: Kärnten war und ist ein Wahnsinn, dank des damals alles dominierenden Jörg Haider und seines freiheitlichen Teams ein Wahnsinn für uns alle. Größenwahnsinnig wurden Investitionen ohne Nachhaltigkeit getätigt, und größenwahnsinnig wurden von Jörg Haider bei einem Landesbudget von 2 Milliarden € enorme Haftungen übernommen. (Abg. Neubauer: Das muss dann aber auch einen Ordnungsruf geben! – Abg. Kickl: Sie haben noch überhaupt nichts verstanden, und das nach ein paar Stunden da! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu diesem freiheitlichen Bankdesaster kam zu allem Unglück noch 2008/2009 die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik (Abg. Neubauer: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? – weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), die wir genau dank dieser Gier-frisst-Hirn-Mentalität von Amerika importiert haben. – Ja, Herr Kogler, offensichtlich haben das schon einige hier vergessen, beziehungsweise haben sie in ihrem geschützten Bereich nicht gespürt, wie die Situation bei uns in der Realwirtschaft 2009 war. Binnen zwei bis drei Wochen sind bei uns in den Betrieben die Aufträge um 30 bis 50 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Kogler: Und deshalb zahlen wir jetzt 15 Milliarden für die Hypo?!) Dank der arbeitspolitischen Sofort-maßnahmen der Bundesregierung konnten wir ein hohes Beschäftigungsniveau halten. (Abg. Mag. Kogler: Aber doch nicht wegen des Hypo-Skandals!) Die Arbeitnehmer haben großteils Gott sei Dank nichts davon gespürt und nicht mitbekommen, wie dramatisch die Situation damals in unseren Betrieben war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Zu diesem freiheitlichen Bankdesaster kam zu allem Unglück noch 2008/2009 die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik (Abg. Neubauer: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? – weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), die wir genau dank dieser Gier-frisst-Hirn-Mentalität von Amerika importiert haben. – Ja, Herr Kogler, offensichtlich haben das schon einige hier vergessen, beziehungsweise haben sie in ihrem geschützten Bereich nicht gespürt, wie die Situation bei uns in der Realwirtschaft 2009 war. Binnen zwei bis drei Wochen sind bei uns in den Betrieben die Aufträge um 30 bis 50 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Kogler: Und deshalb zahlen wir jetzt 15 Milliarden für die Hypo?!) Dank der arbeitspolitischen Sofort-maßnahmen der Bundesregierung konnten wir ein hohes Beschäftigungsniveau halten. (Abg. Mag. Kogler: Aber doch nicht wegen des Hypo-Skandals!) Die Arbeitnehmer haben großteils Gott sei Dank nichts davon gespürt und nicht mitbekommen, wie dramatisch die Situation damals in unseren Betrieben war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Zu diesem freiheitlichen Bankdesaster kam zu allem Unglück noch 2008/2009 die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik (Abg. Neubauer: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? – weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), die wir genau dank dieser Gier-frisst-Hirn-Mentalität von Amerika importiert haben. – Ja, Herr Kogler, offensichtlich haben das schon einige hier vergessen, beziehungsweise haben sie in ihrem geschützten Bereich nicht gespürt, wie die Situation bei uns in der Realwirtschaft 2009 war. Binnen zwei bis drei Wochen sind bei uns in den Betrieben die Aufträge um 30 bis 50 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Kogler: Und deshalb zahlen wir jetzt 15 Milliarden für die Hypo?!) Dank der arbeitspolitischen Sofort-maßnahmen der Bundesregierung konnten wir ein hohes Beschäftigungsniveau halten. (Abg. Mag. Kogler: Aber doch nicht wegen des Hypo-Skandals!) Die Arbeitnehmer haben großteils Gott sei Dank nichts davon gespürt und nicht mitbekommen, wie dramatisch die Situation damals in unseren Betrieben war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Und wenn in dieser Phase nur eine Bank gewackelt hätte (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie ein Hotel in Kroatien gehabt? Was reden Sie denn?) und in weiterer Folge die Realwirtschaft nicht mehr bedient hätte werden können, hätte das einen unendlichen Dominoeffekt an Konkursen der Sonderklasse bei den Betrieben ausgelöst. Damit wären auch unsere ganzen arbeitspolitischen Maßnahmen in den Sand gesetzt worden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und wann, bitte, ist der richtige Zeitpunkt für die Abwicklung einer Bank? – Ist es 2010, 2011, 2012, wo wir noch in der Krise waren? (Abg. Kickl: Gut zu wissen, dass wir jetzt nicht mehr in der Krise sind!) Die gesamten Experten, die Sie uns genannt haben, konnten uns nicht einmal die Krise vorhersagen (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber dass die Hypo eine Gauner-Bank war, hat man schon viel früher gewusst!), aber hinterher sind diese Herrschaften ja immer schlauer. Erstaunlicherweise war das Abwarten richtig

Und wann, bitte, ist der richtige Zeitpunkt für die Abwicklung einer Bank? – Ist es 2010, 2011, 2012, wo wir noch in der Krise waren? (Abg. Kickl: Gut zu wissen, dass wir jetzt nicht mehr in der Krise sind!) Die gesamten Experten, die Sie uns genannt haben, konnten uns nicht einmal die Krise vorhersagen (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber dass die Hypo eine Gauner-Bank war, hat man schon viel früher gewusst!), aber hinterher sind diese Herrschaften ja immer schlauer. Erstaunlicherweise war das Abwarten richtig

Danke an Frau Bundesministerin Fekter, dass sie sich nicht von ihren Partnern in der EU über den Tisch ziehen hat lassen, sondern Ruhe bewahrt hat, gekämpft hat und so die Verluste für uns minimiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und vorausschauend hat sie nebenbei bereits im März 2013 dieses Expertenteam eingerichtet, das jetzt die Abwicklungsvorschläge ausarbeitet (Abg. Dr. Moser: Die finden keine Beachtung!), die wir auch ohne Tabus prüfen.

Ja, dieses FPÖ-System Haider hat aufgrund der kriminellen Energie, die in diesem Umfeld freigesetzt wurde, viel Schaden für unser Land angerichtet. (Abg. Neubauer: Wo sind wir denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jetzt sind die Gerichte gefordert. Es gibt bereits über 100 Beschuldigte, es sind vier Staatsanwälte und 27 Expertenermittler im Einsatz. (Abg. Kickl: Und ein schwarzer Verurteilter! Zwei schwarze Verurteilte, tiefschwarz) Lassen Sie bitte die Gerichte arbeiten, denn diese sind für Kriminelle zuständig, sind kompetent und unabhängig! Und fordern Sie nicht wieder die Doppelgleisigkeit, damit Herr Pilz und Co medial wieder mehr Auftritte haben! (Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)

Ja, dieses FPÖ-System Haider hat aufgrund der kriminellen Energie, die in diesem Umfeld freigesetzt wurde, viel Schaden für unser Land angerichtet. (Abg. Neubauer: Wo sind wir denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jetzt sind die Gerichte gefordert. Es gibt bereits über 100 Beschuldigte, es sind vier Staatsanwälte und 27 Expertenermittler im Einsatz. (Abg. Kickl: Und ein schwarzer Verurteilter! Zwei schwarze Verurteilte, tiefschwarz) Lassen Sie bitte die Gerichte arbeiten, denn diese sind für Kriminelle zuständig, sind kompetent und unabhängig! Und fordern Sie nicht wieder die Doppelgleisigkeit, damit Herr Pilz und Co medial wieder mehr Auftritte haben! (Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)

Ja, dieses FPÖ-System Haider hat aufgrund der kriminellen Energie, die in diesem Umfeld freigesetzt wurde, viel Schaden für unser Land angerichtet. (Abg. Neubauer: Wo sind wir denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jetzt sind die Gerichte gefordert. Es gibt bereits über 100 Beschuldigte, es sind vier Staatsanwälte und 27 Expertenermittler im Einsatz. (Abg. Kickl: Und ein schwarzer Verurteilter! Zwei schwarze Verurteilte, tiefschwarz) Lassen Sie bitte die Gerichte arbeiten, denn diese sind für Kriminelle zuständig, sind kompetent und unabhängig! Und fordern Sie nicht wieder die Doppelgleisigkeit, damit Herr Pilz und Co medial wieder mehr Auftritte haben! (Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neubauer: So viel Unvermögen in der ÖVP! Unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Kickl.)

Wir haben in den Reden einiges gehört, auch in Zeitungsberichten in den vergangenen Wochen einiges gelesen, was vonseiten der handelnden Personen in der Bundesregierung zumindest einen sehr starken Dilettantismus aufzeigt. Da ist zum einen die ehemalige Finanzministerin Fekter, die vier Jahre lang nichts getan hat, dann ist da aber auch der jetzige Finanzminister, der ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schittenhelm: Das ist eine Frechheit!) – Nein, das ist nicht eine Frechheit! Das können Sie auch nachlesen in Gutachten, dass die Verschleppung der Entscheidung hinsichtlich der Abwicklung zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. (Beifall bei NEOS, Grünen und FPÖ.)

Es geht, Herr Kollege Zakostelsky, nicht um die rechtliche Verantwortung – die muss geprüft werden –, es geht um die politische Verantwortung. Sie schmeißen sich hier gegenseitig den Dreck zu, völlig zu Recht, aber eigentlich muss man sagen, es ist alles ein stinkender Dreckshaufen. (Abg. Gahr: Super! Was ist das für eine Ausdrucksweise? Schämen Sie sich!) Der Karren muss jetzt aus dem Dreck gezogen werden, aber diesen Dreck muss man auch irgendwann einmal durchleuchten. (Ruf bei der ÖVP: Dreck, Dreck, Dreck!) Das betrifft die FPÖ und das BZÖ-System, das betrifft sehr wohl die Verantwortung von ÖVP und SPÖ in Kärnten, das betrifft das Versagen der Aufsicht – der Kollege Hable hat aus dem Bericht der Nationalbank zitiert –, das Versagen der FMA, das betrifft das Nichthandeln der Finanzministerin und das betrifft jetzt die intransparente Vorgehensweise der Regierung.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Mag. Kogler: Vielleicht kann man den Antrag auch noch durchlesen?!)

Es geht um diesen moralischen Neustart. Wir werden ihn immer wieder einfordern, und wir werden nicht lockerlassen, genauso wie Rolf Holub in Kärnten, den Sie, Herr Lopatka, in Ihrer Scheinheiligkeit – und Sie können sich Ihren Ordnungsruf schon vorbereiten (Heiterkeit bei den Grünen) –, in Ihrer Scheinheiligkeit wieder mit denunziert haben, obwohl die Grünen in Kärnten nie dabei waren, immer alles aufgeklärt haben (Abg. Dr. Lopatka: Falsch!), gegen Ihre Mehrheit und gegen den Willen der Staatsanwaltschaft! Drei Anläufe mussten wir nehmen, und beim vierten Mal ist es über die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gelungen, die auch wir mit durchgesetzt haben, gegen Ihren ursprünglichen Widerstand. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist unser Rechtssystem gewesen, das haben auch Sie zu verantworten. Wenn die Grünen dann zustimmen, dass dieser Haftungswahnsinn in EU-Konformität endlich aufhört und abreift, dann ist das wohl vernünftig. Und Sie drehen das wieder um, aber das ist die Politik der ÖVP. (Abg. Dr. Lopatka: Nein, nichts umdrehen!) Mit solchen Leuten umgeben Sie sich, Herr Spindelegger? – Wir werden noch darauf zurückkommen.

Dieser Verkaufsvorgang hat viel mit beinhaltet. Und jetzt kommt wieder die wunderbare Grazer Wechselseitige ins Spiel. Die werden also eine breite Bank im Untersuchungsausschuss brauchen. (Abg. Dr. Moser: Heißen eh „Wechselseitige“!) Ja, heißen eh „Wechselseitige“ – die wechseln zu viel! Die wechseln zu viel, nämlich nicht Kleingeld, sondern Hunderte Millionen. Die haben die Patronanz übernommen, als die Gruppe um Tilo Berlin, der nachher noch Bankvorstand geworden ist, tätig wurde. Also der Sumpf ist ja abenteuerlich! Wenn man das Netzwerk aufzeichnen würde, würden wir da hinten die ganze Wand brauchen. Aber so ist der Zustand in der Republik. Schlag nach in der „Neuen Zürcher Zeitung“! Es wurde ja schon erwähnt.

Wer ist denn da alles dabei? – Ihre Klüngel, nennen wir sie doch einmal: Herr Veit Sorger von der Industriellenvereinigung und noch eine Reihe anderer. Das waren ja nicht nur die Verwandten und Haberer von Tilo Berlin. (Abg. Dr. Moser: Die Schwiegermutter!) Es gibt ja noch viel mehr Haberer in der Republik. Die haben alle mitgeschnitten – und die sollen jetzt nichts zahlen?

Zum Zweiten gilt aber für diese Bank bis dahin das Bankwesengesetz, und damit gelten alle Vorschriften hinsichtlich Eigenkapitalquote, die natürlich ständig einzuhalten sind. Wir haben eine Marktsituation, in der genau diese Bank in Kroatien, in Serbien, in den anderen Ländern auch bis heute am Markt reüssieren muss. Deshalb sind alle diese Debatten, die Sie auch hier versuchen, vom Zaune zu brechen, nicht gerade förderlich. Oder glauben Sie, dass ein Kunde in Kroatien, wenn er das mitverfolgt und versteht, was Sie hier sagen, zukünftig großes Vertrauen zu dieser Bank haben wird? (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht, der weiß ja auch nicht, was mit seinem Geld passiert! Das ist ja das Problem mit der Notenbank!)

Am 10. Feber 2014 gab es diese Verhandlungen auch mit den Banken für das erste vorgeschlagene Modell, das leider gescheitert ist. (Abg. Dr. Moser: Drei Jahre zu spät!) Und wir haben den Auftrag erteilt, dass uns jetzt die Taskforce gemeinsam mit der Statistik Austria die nächsten Schritte in Form eines schriftlichen Vorschlags auf den Tisch legt. – Ja, meine Damen und Herren, wer hier von Zeitverzögerung, von Verschleppung, von Fahrlässigkeit redet, der weiß in Wahrheit gar nicht, was er sagt.

Der Staatskommissar ist ein Organ der Finanzmarktaufsicht und ausschließlich an diese berichtspflichtig. (Abg. Mag. Kogler: Sie werden aber vom Ministerium entsendet!)

Das Bundesministerium für Finanzen war bis 31.3.2002 die zuständige Aufsichts-behörde der Hypo Alpe-Adria. Danach wurde diese Aufgabe von der Finanzmarktaufsicht und OeNB wahrgenommen. Für den aktuellen Sachverhalt sind die aufsichtsrechtlichen Handlungen vor dem Jahr 2002 daher nicht mehr von Belang. Im Dezember 2009 wurde die Finanzmarktaufsicht auch um Darlegung ihrer Aufsichtsaktivitäten zwischen den Jahren 2006 und 2009 ersucht. (Abg. Mag. Kogler: Sie werden doch wohl wissen, was die Aufsicht tut!)

Ich möchte an dieser Stelle aber eines noch einmal festhalten: Unter Berücksichtigung des Zeitdrucks in dieser Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 wurde unter großen Anstrengungen aller Beteiligten alles unternommen, um ein befriedigendes Ergebnis für die Bank, für die Republik und für den Finanzmarkt Österreich sicherzustellen. (Abg. Mag. Kogler: Was ist dabei herausgekommen?)

Die Auflagenkontrolle für Maßnahmen gemäß FinStaG wurde vom Bund an die FIMBAG, also an die Finanzmarktbeteiligung AG übertragen und wird von dieser auch durchgeführt. Diese FIMBAG hat zum zitierten Bericht des Rechnungshofs am 6. März 2012 ausführlich Stellung genommen. Darin wurden bei den Vorwürfen des Rechnungshofs klare Widersprüche aufgezeigt und ausgeführt, dass die FIMBAG der übertragenen Auflagenkontrolle ausreichend nachgekommen ist. (Abg. Mag. Kogler: Der Rechnungshof sieht das anders!) Insbesondere hat die FIMBAG in dieser Stellungnahme ausgeführt, dass Unklarheiten, die im Zuge der Prüftätigkeit erkannt wurden, in direkten Gesprächen zwischen der FIMBAG und den betroffenen Banken zufriedenstellend und auflagenkonform aufgeklärt werden konnten.

Das Zeichnen von Anleihen ist eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem Emittenten und dem Zeichner der Wertpapiere. Daher liegen dem Finanzministerium keine detaillierten Informationen über die Erstzeichner und über die aktuellen Eigentümer der Anleihen vor. Ich kann daher weder bekanntgeben, wer diese Anleihen gezeichnet hat, noch kann ich sagen, wer dieser Anleihenzeichner redlich, seriös oder schützenswert ist. (Abg. Mag. Kogler: Aber wir sind ja Schuldner! Sie sind ja Eigentümervertreter!)

Klar ist aber, dass die Risikosituation für diese Anleihen ohne die Kärntner Landeshaftungen natürlich eine völlig andere gewesen wäre. Ohne diese Haftungen wäre ein Emissionsvolumen von über 20 Milliarden € natürlich auch nicht so am Markt platzierbar gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Woher soll die Bank wissen, wohin sie das Geld überweisen soll?)

Vertragsrechtlich wurde mit dem Ersteller des Gutachtens eine Weitergabebeschränkung vereinbart. Oliver Wyman betrachtet die gewählten analytischen, methodischen und konzeptionellen Ansätze und Einsichten als sein geistiges Eigentum. Daher werden Klienten vertragsrechtlich verpflichtet, dieses Interesse an Präsentationen, Methoden und Analysetechniken zu schützen. Daher ist die Weitergabe, Zugänglichmachung oder Zurverfügungstellung dieser Unterlagen an Dritte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Oliver Wyman auch dem Bundesministerium für Finanzen untersagt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann holt sie ein!)

Durch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria hat die Republik Österreich ihre Verpflichtung zur Stützung der systemrelevanten Banken und der Absicherung des österreichischen Finanzplatzes am Höhepunkt der Finanzkrise wahrgenommen. Es konnten auch signifikante Beteiligungen aller Alteigentümer zur Rekapitalisierung der Hypo Alpe-Adria erzielt werden: Die Bayerische Landesbank hat insgesamt 825 Millionen beigetragen. GRAWE hat durch Zeichnung von Partizipationskapital einen Beitrag in der Höhe von 30 Millionen € geleistet. (Abg. Mag. Kogler: Na super!)

Die Vergabe von Beratungsaufträgen geschieht im Rahmen der üblichen Geschäftsgebarung und liegt natürlich in der alleinigen Verantwortung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Bank. Dem Bundesministerium für Finanzen als Eigentümervertreter liegen keine Informationen vor. (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte! Der Eigentümer hat nichts zu reden! – Abg. Dr. Pirklhuber: Wem gehört denn die Bank? Den Managern gehört die Bank aber nicht! – Abg. Mag. Kogler: Zahlen dürfen wir, aber wissen dürfen wir nichts!) Ich kann aufgrund der aktienrechtlichen Bestimmungen auch gar keinen Einfluss nehmen.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Vertreterinnen und Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Neubauer: Der Finanzminister geht!)

Herr Vizekanzler, Sie sind ja jetzt nicht mehr da, aber die Staatssekretärin und der Herr Staatssekretär sind hier. Ihr Versuch, diese Fragen zu beantworten, ist auf das Jämmerlichste gescheitert. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Brosz: Aber der Faymann hätte dableiben können!)

Das waren ja nicht die einzigen Fragen, die er nicht beantwortet hat. Er hat auch den gesamten Komplex der Notverstaatlichung, nämlich die Fragen 31 bis 47, im Wesentlichen ausgelassen und nicht beantwortet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht „im Wesentlichen“! Ganz ausgelassen!) Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass alles unternommen wurde, um eine größere Katastrophe von diesem Land fernzuhalten. Ja, aber was war das? Was alles hat da er, nämlich damals Herr Josef Pröll, gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär und wer immer an deren Seite gesessen sein mag, unternommen?

Die Organe der Bank haben die Gründung einer Bad Bank immer wieder eingefordert. Im Geschäftsbericht 2012 waren intern drei Bad Banks eingerichtet, und faule Assets in der Größenordnung von 11,7 waren in diese Bad Banks ausgelagert. Der Vorstandsvorsitzende ist daran gescheitert, eine Bad Bank einzurichten und das der ehemaligen Frau Finanzministerin einzureden. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich geweigert, das zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!) Darum ist der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten, ebenso wie der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Sie, Frau Finanzministerin, haben auf massivste Art und Weise Verschleppung betrieben (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich habe die Bayern zurückgeholt!), weil Sie im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht bereit gewesen sind, den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal der Zweiten Republik handelt, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!)

Die Organe der Bank haben die Gründung einer Bad Bank immer wieder eingefordert. Im Geschäftsbericht 2012 waren intern drei Bad Banks eingerichtet, und faule Assets in der Größenordnung von 11,7 waren in diese Bad Banks ausgelagert. Der Vorstandsvorsitzende ist daran gescheitert, eine Bad Bank einzurichten und das der ehemaligen Frau Finanzministerin einzureden. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich geweigert, das zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!) Darum ist der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten, ebenso wie der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Sie, Frau Finanzministerin, haben auf massivste Art und Weise Verschleppung betrieben (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich habe die Bayern zurückgeholt!), weil Sie im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht bereit gewesen sind, den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal der Zweiten Republik handelt, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!)

Die Organe der Bank haben die Gründung einer Bad Bank immer wieder eingefordert. Im Geschäftsbericht 2012 waren intern drei Bad Banks eingerichtet, und faule Assets in der Größenordnung von 11,7 waren in diese Bad Banks ausgelagert. Der Vorstandsvorsitzende ist daran gescheitert, eine Bad Bank einzurichten und das der ehemaligen Frau Finanzministerin einzureden. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich geweigert, das zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!) Darum ist der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten, ebenso wie der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Sie, Frau Finanzministerin, haben auf massivste Art und Weise Verschleppung betrieben (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich habe die Bayern zurückgeholt!), weil Sie im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht bereit gewesen sind, den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal der Zweiten Republik handelt, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!)

Jetzt wird im Rahmen der zuletzt präsentierten Anstaltslösung gesagt: Diese Gläubiger müssen wir schützen. Das ist doch absurd! Das ist doch der nächste Skandal! Diese Gläubiger sind schlicht und einfach nicht schützenswert! In diesem Land sind im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria einzig und allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützenswert, aber nicht irgendwelche Banken und Versicherungen und nicht auch jene Hedgefonds, die zuletzt die Bühne der Hypo Alpe-Adria betreten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben doch immer die Bad Bank gefordert!)

Wir haben immer die Bad Bank gefordert, im Übrigen schon vor Jahren. Aber Sie haben nichts getan. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wir haben im Übrigen immer auch Bail-in-Szenarien gefordert, Frau Finanzminister, wenn Sie sich daran erinnern. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt auch Mischszenarien!) Wir haben immer gesagt, dass wir wollen, dass sowohl die Eigentümer als auch die Gläubiger beteiligt werden. Das waren auch jene Forderungen, die wir im Zusammenhang mit der Installierung der Bankenunion auf europäischer Ebene und mit dem Bankenrestrukturierungsrecht immer gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Das wollten wir natürlich auch auf die Hypo Alpe-Adria angewendet wissen. Eine andere Lösung als eine, die auch die Alteigentümer und Gläubiger einbezieht, wird kein Steuerzahler in diesem Lande verstehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grü-nen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Das leite ich folgendermaßen ab: Wenn ich in einem Jahr Refinanzierungskosten von zirka 30 Milliarden € habe und für zehnjährige Staatsanleihen 1 Prozent mehr zahle, dann habe ich einen Barwertverlust von 2,7 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Es ist eine ganz einfache Rechnung. Kollege Kogler, Sie haben sicher Kollegen am Arbeitsplatz, die Ihnen das vorrechnen können. Ich glaube, Sie könnten es sogar selber rechnen, wenn Sie wollten. Das sind einfach die Risiken. (Abg. Mag. Kogler: Ich könnte auch 300 Milliarden € Risiko einrechnen, wenn ich wollte!) – Ich sage ja nur: Ein Jahr lang 1 Prozent mehr bedeutet um 2,7 Milliarden € höhere Kosten.

Ja, das ist für das Budget eine Katastrophe, aber keine neue Katastrophe, sondern eine, die wir seit fünf Jahren haben. Wir haben ja nicht nur die Hypo am Hals, sondern wir haben ja eine ganze Reihe von Maßnahmen setzen müssen. (Abg. Dr. Strolz: Das wird immer größer, das ist ja das Problem!)

Die Sache liegt so: Wir sagen, ja, wir haben zum Teil auch vorfinanzieren müssen, nur für uns wäre es gut, wenn wir alle uns politisch darauf einigen könnten, zu sagen: Ja, am Ende des Tages sollen die Banken dafür zahlen! (Abg. Dr. Strolz: Ich bin dafür, das ist okay!)

Da fehlt mir aber oft, sage ich ganz ehrlich, die politische Unterstützung (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Das sage ich dauernd!), denn die Banken zahlen es nicht gerne. Ich höre aber selten von den Oppositionsparteien: Super, dass es die Bankenabgabe gibt! Schaut, dass sie bleibt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir hier so weitertun, werden wir nicht zur Schadensminimierung beitragen. Wenn täglich alle möglichen Beschuldigungen, auch in Richtung der Bank, passieren, so muss ich sagen: Diesen Vorwurf haben Tausende Mitarbeiter dieser Bank nicht verdient. Man sollte das der Führung vorwerfen, aber nicht den Mitarbeitern! Man sollte nicht pauschal sagen, diese Bank sei eine Gaunerbank. Das ist eine Zumutung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Wir werfen den Mitarbeitern nichts vor! Ist ja unglaublich!)

Lehman Brothers hat uns diese Scheinwelt vor Augen geführt, als sie mit zig Milliarden an Schaden zusammengebrochen ist. Danach gab es Bankenpleiten sonder Zahl in Amerika, Schwierigkeiten der Westdeutschen Landesbank, ja selbst die so großartige Schweizer UBS brauchte 60 Milliarden an Haftung durch den Schweizer Bundesstaat, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Aber mittlerweile sind 500 Banken in den USA …!)

Österreich hatte zwar vorher schon genug Bankenpleiten aufzuweisen – BHI, Rieger Bank, Bank Burgenland und andere könnte man aufzählen –, aber dieser Fall, das ist unbestritten, meine Damen und Herren, sprengt alle Grenzen. Das ist das größte Desaster der Geschichte Österreichs, ein Schadensfall, wie er noch nie dagewesen ist. Da wurde eine Bank als Spielwiese benützt, nämlich von einem großmannsüchtigen Landeshauptmann und von einem eitlen Generaldirektor, der meinte, größer und größer sei es am besten. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie mit der Mafia Geschäfte macht, dann ist das eine Gaunerbank! „Gauner“ stimmt schon!)

Meine Damen und Herren, heute hört man nichts mehr von „Kärnten wird reich. Kärnten ist und bleibt auf Zukunftskurs“, wie damals signalisiert wurde. Der Zukunftskurs sieht so aus, dass Österreich den Schaden hat und die Kärntner kassieren. Es ist schon bemerkenswert. Ja, alle haben damals Fehler gemacht, gleich welche Partei, damit das klargestellt ist (Abg. Dr. Moser: Wir haben keine …!), ob Rot, ob Schwarz, ob Blau – unter blauer Führung, meine Damen und Herren!

Keine Gegenstimme, auch nicht der Grünen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine unbeschränkte Haftung!)

Meine Damen und Herren, das war eine unbeschränkte Haftung, von allen Parteien getragen – auch meine eigene Fraktion hat mitgestimmt, damit das klargestellt ist –, aber unter Führung eines Landeshauptmannes und eines Finanzreferenten, damit man das einmal festhält. (Abg. Mag. Kogler: Aber das war ja überhaupt schon das System! Der Hauptfehler waren die Haftungen an sich!)

Mich würde noch etwas interessieren: Wo waren die Rechnungsprüfer, sozusagen die Testierer, die das Testat abzuliefern haben? Wo waren die, meine Damen und Herren? (Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie völlig recht!) Hoch bezahlt, unfähig – und ein Testat abliefern! Erst als es nicht mehr gegangen ist, hat man das Testat zurückgezogen, meine Damen und Herren. Auch da könnte man sich fragen, was denn da los war. (Abg. Podgorschek: Richtig! Also bist du auch für den Untersuchungsausschuss? – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Mich würde noch etwas interessieren: Wo waren die Rechnungsprüfer, sozusagen die Testierer, die das Testat abzuliefern haben? Wo waren die, meine Damen und Herren? (Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie völlig recht!) Hoch bezahlt, unfähig – und ein Testat abliefern! Erst als es nicht mehr gegangen ist, hat man das Testat zurückgezogen, meine Damen und Herren. Auch da könnte man sich fragen, was denn da los war. (Abg. Podgorschek: Richtig! Also bist du auch für den Untersuchungsausschuss? – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Auch vonseiten des Rechnungshofs gab es nur Schweigen im Walde, meine Damen und Herren. Der Rechnungshof schreit laut, seine Prüfkompetenz müsse auch auf kleinen Gemeinden ausgeweitet werden. Wo war denn der Rechnungshof beim Land Kärnten, um zu prüfen, welche Haftungen abgegeben werden? Wenn man sich mehr als das Zwölffache eines Landesbudgets an Haftung erlaubt, dann muss man sich schon die Frage stellen, was tatsächlich passiert ist. (Abg. Mag. Kogler: Ja!)

Und dann, Herr Kollege Kogler, bin ich bei Ihnen. Dann steht, wenn notwendig, einer politischen und auch juristischen Aufklärung und auch einer entsprechenden Prüfung nichts entgegen. Dann müssen alle Verantwortlichen, unabhängig vom Ansehen, sozusagen vor den Vorhang! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Team Stronach und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Deswegen wollen wir einen Untersuchungsausschuss, der ab Herbst arbeitet!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Apperzeptionsverweigerung ist? Ich hoffe, Sie haben Doderer oder Kant gelesen, sonst sage ich kurz: Es geht um Wahrnehmungsverweigerung. – Das, was die Regierung betreibt, drei Jahre lang betrieben hat, ist schlichtweg die Weigerung, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. (Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung!)

Ich kann nur nachlesen im heutigen – heute ist Montag – „profil“. Der jetzige Herr Nationalbankdirektor Professor Dr. Nowotny sagte immer wieder, es gab Empfehlungen an das Finanzministerium. Das Finanzministerium leistete diesen Empfehlungen aber nicht Folge. Sie haben Apperzeptionsverweigerung betrieben. Sie haben die Wahrheit, Sie haben die Tatsachen sozusagen nicht ins Auge gefasst. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Sie haben Vogel-Strauß-Politik betrieben. Sie haben uns ja hier erzählt, Sie haben es uns ja oft auf der Regierungsbank erzählt, Sie könnten jetzt keine Bad Bank machen. Wir haben immer schon eine Bad Bank verlangt. Sie könnten keine Bad Bank machen, haben Sie uns hier gesagt, obwohl Sie gleichzeitig gesagt haben, die Hypo ist ein Fass ohne Boden. – Original Fekter. Sie haben es erkannt: Hypo – Fass ohne Boden. Auf der Regierungsbank haben Sie gesagt: Keine Bad Bank, weil wir noch warten müssen, bis vielleicht der Wirtschaftsaufschwung kommt, bis sich vielleicht manches von selber löst, bis wir vielleicht zu neuen Erkenntnissen kommen!

Nowotny hat es eingefordert. Ditz hat es eingefordert. Liebscher hat es eingefordert. Die alle haben die Wahrnehmungsrealität gehabt, die haben das wahrgenommen. Nur Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, Vogel-Strauß-Politik gemacht. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Ich sage es Ihnen auch genau, warum. – Nicht für den Steuerzahler. Sie haben gewartet, bis die Wahlen vorbeigehen. Ganz genau! Sie haben gewartet, bis der Wahltermin ins Land geht, denn vor dem Wahltermin hätte Ihnen eine Bad Bank eine höhere Gesamtverschuldung der Republik gebracht. Das ist des Pudels Kern, warum Sie nicht gehandelt haben. Und Ihr Nichthandeln, Ihre Apperzeptionsverweigerung hat zur Folge, dass alle Österreicherinnen und Öster-

reicher jetzt eine Milliarde mehr auf den Tisch legen müssen, eine Milliarde Steuergeld mehr blechen müssen, weil Sie nicht rechtzeitig gehandelt haben, weil Sie schlicht und einfach zu feige waren und weil Sie anders als zum Beispiel Ihr Kollege Schäuble … (Abg. Dr. Fekter: Nein, wirklich nicht!)

Aber in Österreich haben wir ein System, wo Bankwesen, politische Aufsicht, politische Entscheidungsfindung immer unter einer Tuchent und einem Filz abgewickelt werden, wo keine korrekte Vorgangsweise existiert, weil sowieso die Politik zum Schluss sagt: Meine Güte, es wird der Steuerzahler ohnehin zahlen! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe den Steuerzahler geschützt, mehr als wenn wir die Bad Bank gemacht hätten!) Das empört uns alle. Das empört mich, das empört Sie und das empört vor allem die Leute, weil Sie nicht rechtzeitig handeln, weil Sie auf den nächsten Wahltermin schielen.

Was ist in den letzten Jahren passiert? – Der damalige Kärntner Landeshauptmann hat das Prinzip Größenwahn praktiziert. Das Land Kärnten hat Milliardenhaftungen übernommen. Die Haftungsprovisionen wurden als Bombengeschäft dargestellt. Das Management der Hypo hat am Balkan Kredite sonder Zahl vergeben, und in Kärnten selbst sind Unsummen in die Finanzierung von Prestigeprojekten geflossen (Abg. Mag. Darmann: Wo sind die Unsummen? Zähl einmal auf!), und das ohne Kontrolle. Aber damit befassen sich mittlerweile ohnehin die Gerichte. Es hat ja auch schon Verurteilungen gegeben. Das Bankenmanagement hat versagt.

Fest steht, Herr Kollege: Das Hypo-Debakel wurde von der FPÖ mit willfährigen Handlangern verursacht! (Abg. Mag. Darmann: Zähl einmal die Projekte auf!) Es ist viel Zeit verstrichen. Zu den vorliegenden Lösungsszenarien gibt es Expertenmeinungen dafür/dagegen. Klar ist, an oberster Stelle steht die Verantwortung für die Gesamtstabilität und nicht das Abfeuern von Schnellschüssen. Es ist das Ziel, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestmöglich zu schützen. Die Profiteure muss man ins Visier nehmen. Eine Massensteuererhöhung kommt nicht in Frage. Was wir erhöhen, ist die Bankenabgabe. Der Beschluss dazu wird nächste Woche hier gefasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die vorliegenden Lösungsvorschläge erscheinen mir plausibel. Es gilt jetzt allerdings, danach zu trachten, die Auswirkungen auf die SteuerzahlerInnen möglichst gering zu halten. Von der Opposition hätte ich mir mehr erwartet als Getöse. Wo sind konkrete Lösungsvorschläge, vor allem von der Verursacherpartei, von der FPÖ? – Ich sehe sie nicht. (Abg. Mag. Kogler: Mehr als Sie haben wir eingebracht!) – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kogler, eines muss ich Ihnen auch sagen, nur ganz kurz: Sie haben schon eine hundertprozentige Kehrtwende gemacht. (Abg. Mag. Kogler: Nein!)

Und wo stehen wir heute? Ich glaube, es muss im Interesse – Jakob Auer hat es ja schon gesagt – von uns allen sein. Die Freiheitlichen behaupten, sie waren nie dabei, sie kennen Jörg Haider nicht und so weiter. (Abg. Mag. Darmann: Blödsinn!) Das ist ja auch unglaubwürdig. Ich glaube, wir müssen wirklich diesen gemeinsamen Schulter-

Ich selbst komme aus einem Bundesland, wo wir aufgrund von Fehlleistungen einer SPÖ-Landeshauptfrau mit ihrem Finanzreferenten heute auch ein großes Finanzloch haben. (Abg. Mag. Kogler: Ja, eh! – Abg. Mag. Kuzdas: Wo?) Und in Kärnten haben wir als ÖVP auch nicht Hauptverantwortung getragen, meine Damen und Herren. Aber eines haben Kärnten und Salzburg gemeinsam: In beiden Bundesländern muss jetzt die ÖVP schauen, dass sie die Suppe, die die anderen eingebrockt haben, wieder auslöffelt. (Beifall bei der ÖVP.) In Salzburg ist das Landeshauptmann Haslauer, und auf Bundesebene sind es Fekter und jetzt Spindelegger. Das heißt, wir müssen aus dieser roten Bilanz einfach wieder schwarze Zahlen machen. Das ist der Auftrag an uns, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb richte ich zum Schluss den Appell an alle: Ich glaube, wir sollten gemeinsam schauen, dass wir hier eine Lösung für diese Finanzkrise bekommen, denn wir haben als Politiker diese Verantwortung für unser Land, für den Standort und auch für die Menschen! Deshalb kann ich nur sagen: Österreich zuerst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Jawohl!)

Auch der IHS-Chef Keuschnigg hat in der gestrigen ORF-„Pressestunde“ die Ansicht vertreten, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Hypo schlecht verhandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Gar nicht!) Wäre es nicht zur Verstaatlichung gekommen, so wäre der Schaden von der BayernLB beziehungsweise dem Freistaat Bayern gutgemacht worden und nicht vom österreichischen Steuerzahler.

Die Krux ist, dass die Politiker an die Allmacht des Staates glauben: Der Staat kann alles, und die Politiker können mit dem Staat alles machen. Der Glaubenssatz des Politikers lautet: Ich gebe fremdes Geld aus, daher bin ich gut! Und je mehr fremdes Geld ich ausgebe, desto besser bin ich! – Diese Mentalität beginnt bei Gratisversorgungseinrichtungen und endet bei irgendwelchen Bankenbeteiligungen! (Abg. Mag. Kogler: Na ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Gratiskindergarten …!)

Ich glaube, dass man den Regierungsparteien immer wieder erklären muss, dass dieses sozialistische Modell des Geldausgebens gescheitert ist. (Abg. Mag. Kogler: Aber die Bankenkrise 2008 war auch eine Krise von Privatbanken!) Der Staat ist nicht dazu da, Banken zu retten. Er ist nicht dazu da, den Markt zu stören. Er ist nicht dazu da, die Menschen glücklich zu machen. Er ist nicht dazu da, das Paradies auf Erden zu schaffen.

Eines muss klar sein: Der Schaden – wenn man einmal vom Eigenkapital absieht – kann doch nie größer sein als das ausstehende Kreditvolumen. Nun beträgt das ausstehende Kreditvolumen 24 Milliarden €, und die Schadenssumme soll 13 bis 19 Milliarden € ausmachen. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das sind die Bilanzsummen!)

Insgesamt aber haben wir wahrscheinlich schon ein Problem bei den Landes-Hypos. Das Problem ist nämlich nicht auf Kärnten beschränkt – wir haben es heute schon gehört; das Problem von Kärnten war wahrscheinlich das größte und mit Abstand das absurdeste –, sondern die Probleme haben wir in allen Bundesländern. 35 Milliarden € – und da ist Kärnten nicht mitgerechnet – betragen die Landeshaftungen für die Landes-Hypos. 35 Milliarden € ohne Kärnten! (Abg. Themessl: Wohl, wohl! – Abg. Rädler: Vorschlag! Euer Vorschlag!) Das heißt, ohne Unterstützung des Bundes könnte kein einziges Bundesland eine Pleite seiner jeweiligen Hypo tragen. Die Conclusio ist also: Alle Landesfürsten in allen Ländern haben ihre Landes-Hypos als teure Spielwiesen benutzt, um ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann man nur von Glück reden, dass der Europäische Gerichtshof im Jahre 2003 diese Landeshaftungen, diese Gewährträgerhaftungen der Länder für unzulässig erklärt hat. Da merkt man, wie gut Österreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union tut, denn von dort kommt zumindest Druck für Reformen. Von dort kommt zumindest Druck, um den parteipolitischen Filz in Österreich aufzubrechen, und das ist dringend notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Vorschlag!)

Die FPÖ gibt sich heute hier als Rettungsmann, als Feuerwehrmann – es sind aber genau jene Personen, die dieses Feuer gelegt haben! Worüber wir heute diskutieren müssen, ist das System Hypo. Die Geschichte der Hypo Alpe-Adria International ist ursprünglich eine Geschichte von Zockern, von Spekulanten, von kapitalen Managementfehlern und Versäumnissen von Prüfern und Aufsichtsräten. Das hat uns das Ganze eingebrockt, was wir sozusagen jetzt alle auslöffeln müssen. (Abg. Themessl: Dem U-Ausschuss zustimmen!)

Die „Kleine Zeitung“ hat am Wochenende die Geschichte der Hypo als Geschichte der sieben Todsünden bezeichnet, geprägt von Habgier, Hochmut und Selbstsucht. Eine blaue Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Haider hat mit Kulterer, Berlin und Co ein System aufgebaut, bei dem die Bank von Haider mit den Landeshaftungen einen Garantieschein für hochriskante Geschäfte bekommen hat und im Gegenzug für Haider wieder ebenso zweifelhafte Geschäft finanziert wurden. Ich möchte nur das Wörthersee Stadion, die Seebühne, den Fußballverein und vieles, vieles mehr ansprechen. (Abg. Podgorschek: Ihr wart ja bei der Eröffnung auch dabei!)

Hohes Haus, die Hypo Alpe-Adria war eine Landesbank, die zur Ruhmesvermehrung, Wahlkampffinanzierung und Selbstbedienung für verschiedenste Zwecke (Abg. Mag. Kogler: Balkan-Mafia!) – Groß-Events wurden heute zum Beispiel schon erwähnt – des damaligen Landeshauptmannes Haider instrumentalisiert wurde.

Da ist die Forderung unseres Finanzministers mehr als nachvollziehbar, dass wir natürlich auch das Land Kärnten in die Pflicht nehmen und einen entsprechenden Beitrag verlangen – selbstverständlich! Weil heute so oft die Notverstaatlichung angesprochen wurde: Jawohl, diese Notbremse – die Notverstaatlichung im Jahr 2009 – musste gezogen werden. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise war der Euro in einer besonders schwierigen Phase und die Hypo Alpe-Adria wurde von der Oesterreichischen Nationalbank unter Berufung auf die EZB und die EU-Kommission als systemrelevant nicht nur für Österreich, sondern auch für den südosteuropäischen Raum qualifiziert. (Abg. Mag. Kogler: Nein, umgekehrt! Die Kommission hat sich auf die Nationalbank bezogen!)

Wenn heute unsere ehemalige Finanzministerin Fekter mehrmals angesprochen – also eigentlich schlechtgemacht – wurde, möchte ich schon auch sagen: Maria Fekter war es, die in ihrer Amtszeit die Bayerische Landesbank wieder ins Boot geholt hat. Sie war es, die geschaut und danach getrachtet hat, dass diese 2,5 Milliarden € Darlehen nicht nach Bayern gehen, sondern hier als Eigenkapital in der Bank verbleiben. (Abg. Neubauer: Macht’s Nägel mit Köpfen!)

Wenn wir die Zeit vor dem Verkauf an die Bayern anschauen, dann suche ich jetzt meinen Kollegen Knes aus dem schönen Lavanttal in Kärnten, der gerade vorhin in seiner Rede wieder mit Schuldzuweisungen in Richtung der Freiheitlichen um sich geworfen hat (Abg. Königsberger-Ludwig: Er hat Tatsachen berichtet!) und darauf vergessen hat, geschätzte Damen und Herren, dass im Jahr 1990 unter einem SPÖ-Finanzreferenten Rauscher die Idee für Landeshaftungen gegenüber der Hypo geboren wurde. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Im Kärntner Landtag hat auch die Abstimmung darüber stattgefunden.

Nunmehr wird uns verkauft – uns Abgeordneten, aber auch den Steuerzahlern –, dass in den letzten vier Jahren die Zeit genutzt wurde, um den Schaden und das Risiko zu minimieren. Ja, werte Damen und Herren, überlegen Sie sich doch die seinerzeitige Aussage der Nationalbank im Jahr 2009, der Schaden beziehungsweise das Risiko werde auf 2 Milliarden € eingeschätzt, und jetzt nach vier Jahren umfassender Produktivität – ich nenne es Stillstand dieser Regierung im Bereich der Hypo – redet die Regierung selbst von 16 bis 19 Milliarden € Schadenssumme! (Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das ist die Bilanzsumme!)

Nur als Beispiel, weil es so signifikant ist für das derzeit herrschende System in Österreich: Wie kann es sein, dass eine Finanzmarktaufsicht lieber einen Waldviertler Schuster bis zum Exzess verfolgt, als den Hypo-Zockern im Genick zu sitzen? (Abg. Rädler: Das weißt du aber schon, warum?!) Wie kann es sein, dass die Hypo Alpe-Adria-Bank in den vergangenen Jahren immer am lautesten „Hier!“ geschrien hat, wenn es um hoch spekulative Geschäfte gegangen ist, während sich andere Banken, Vertreter von Banken schon längst zurückgezogen und gesagt haben: Finger weg! Viel zu riskant!

Aber noch eine Nummer heftiger war das, was Bundeskanzler Faymann heute in der Früh zum Besten gegeben hat, denn: Was lernt er aus dem Hypo-Desaster? – Er lernt (Abg. Neubauer: Nix!) nix, richtig! Sie sagen es richtig. Er fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Ich bitt’ Sie gar schön! (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.) – Ich bitte Sie auch. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Sie können mich ruhig bitten!) – Ja, aber Sie können mir auch zuhören, statt dreinzuplappern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber noch eine Nummer heftiger war das, was Bundeskanzler Faymann heute in der Früh zum Besten gegeben hat, denn: Was lernt er aus dem Hypo-Desaster? – Er lernt (Abg. Neubauer: Nix!) nix, richtig! Sie sagen es richtig. Er fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Ich bitt’ Sie gar schön! (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.) – Ich bitte Sie auch. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Sie können mich ruhig bitten!) – Ja, aber Sie können mir auch zuhören, statt dreinzuplappern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Warum wehrt man sich jetzt trotzdem gegen eine geordnete Insolvenz der Hypo? – Es ist ganz klar, der Hypo-Haftungsverbund darf nicht zum Zug kommen, da ist Raiffeisen dahinter, wegen den Hypos in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark. Und Raiffeisen, Herr Kollege Auer, ist ja gut vertreten in den ÖVP-Rängen, da wird schon nix passieren. (Abg. Auer: Na Gott sei Dank!)

Ich möchte Ihnen sagen, nicht die Idee, Haftungen für Unternehmen zu übernehmen, ist verwerflich, sondern das, wie man es oft schamlos ausnutzt. (Abg. Pendl: Das glaube ich auch!) Die Idee, Dynamit zu erfinden, hat Alfred Nobel gehabt. Der hat dabei nicht daran gedacht, dass es für kriegerische Zwecke genutzt wird. Die Idee der Erfindung war nicht schlecht – das, wie man es nutzt oder missbraucht, ist das Schlechte. Also machen Sie nicht den Landesrat Rauscher dafür verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was von den Freiheitlichen heute zum Besten gegeben wurde, das ist so nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, denn die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria sind mehr als aufklärungsbedürftig. (Abg. Neubauer: Wer ist der Dieb?)

Das Dritte: Die Hypo war Financier des Spielcasinos von Jörg Haider. Bedient hat man sich wie bei einem Bankomaten. (Abg. Neubauer: Wo? Wo?) – Na ja, Stadion, Formel 1-Projekte und vieles andere mehr. (Abg. Neubauer: Da hat man sich bedient?)

Das Dritte: Die Hypo war Financier des Spielcasinos von Jörg Haider. Bedient hat man sich wie bei einem Bankomaten. (Abg. Neubauer: Wo? Wo?) – Na ja, Stadion, Formel 1-Projekte und vieles andere mehr. (Abg. Neubauer: Da hat man sich bedient?)

Meine Damen und Herren! Misswirtschaft und rücksichtslose Ausbeutung haben dazu geführt, dass die Bank so dasteht, wie sie jetzt dasteht. Und was hier von Ihnen, von einigen FPÖ-Rednern zum Besten gegeben wurde, das ist Kindesweglegung! Das ist Kindesweglegung! Nicht die Notverstaatlichung war dafür verantwortlich, dass es heute so ist, wie es ist (Abg. Mag. Darmann: Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege?) – dazu sage ich Ihnen dann etwas –, sondern diese unverantwortlichen Politiker von FPÖ, BZÖ, FPK oder wie auch immer, die in Spitzenzeiten Landeshaftungen von in etwa 25 Milliarden € eingegangen sind. Die Namen Haider, Scheuch, Dörfler sind ja untrennbar damit verbunden. (Abg. Mag. Darmann: Sie haben es mit beschlossen!)

Meine Damen und Herren! Misswirtschaft und rücksichtslose Ausbeutung haben dazu geführt, dass die Bank so dasteht, wie sie jetzt dasteht. Und was hier von Ihnen, von einigen FPÖ-Rednern zum Besten gegeben wurde, das ist Kindesweglegung! Das ist Kindesweglegung! Nicht die Notverstaatlichung war dafür verantwortlich, dass es heute so ist, wie es ist (Abg. Mag. Darmann: Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege?) – dazu sage ich Ihnen dann etwas –, sondern diese unverantwortlichen Politiker von FPÖ, BZÖ, FPK oder wie auch immer, die in Spitzenzeiten Landeshaftungen von in etwa 25 Milliarden € eingegangen sind. Die Namen Haider, Scheuch, Dörfler sind ja untrennbar damit verbunden. (Abg. Mag. Darmann: Sie haben es mit beschlossen!)

Herr Darmann, wenn Sie beim Rednerpult stehen, hört man Sie besser – melden Sie sich noch einmal zu Wort! (Abg. Mag. Darmann: Würde ich eh gern, wir haben aber keine Redezeit mehr!)

schon recht! Wir zahlen einfach nicht! Kärnten kann auch nicht zahlen!) – Ja, aber da sind wir dann genau beim Zwang; dazu komme ich noch. – Mir fehlt das Argument, warum einer, der damit sein Brot verdient, nennen wir es Spekulieren, freiwillig auf einen Teil seines Ertrags verzichten soll. Das Argument fehlt mir. (Abg. Mag. Kogler: Noch hat er ja nicht das Geld von uns!) – Warten Sie ein bissel! – Das heißt, wir werden es mit der Freiwilligkeit nicht so leicht „derheben“. Wir werden in Richtung Zwang gehen müssen, das heißt: nicht bedienen.

Aber was heißt denn das: „nicht bedienen“? (Abg. Mag. Kogler: … und verhandeln!) – Ja, aber damit sind wir bei einer Teilpleite der Hypo. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) – Genau. Da können wir uns auch ausrechnen, was eine Teilpleite der Hypo für den Standort Österreich bedeutet; das weiß keiner so ganz genau, auf Punkt und Beistrich und auf den Cent genau. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Aber was heißt denn das: „nicht bedienen“? (Abg. Mag. Kogler: … und verhandeln!) – Ja, aber damit sind wir bei einer Teilpleite der Hypo. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) – Genau. Da können wir uns auch ausrechnen, was eine Teilpleite der Hypo für den Standort Österreich bedeutet; das weiß keiner so ganz genau, auf Punkt und Beistrich und auf den Cent genau. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Aber man weiß – und da gibt es Beispiele genug –, dass die Bonität leidet. Und wenn die Bonität der Republik Österreich leidet, dann ist es sehr leicht möglich, dass die Rekapitalisierungszinsen für unsere Staatsanleihen um 1 Prozent steigen – das hat Kollege Krainer schon ausgeführt –, das sind 2,7 Milliarden € pro Jahr. Das heißt, das wird ganz, ganz schwierig. (Abg. Mag. Kogler: Aber es kann auch umgekehrt sein! Wenn die guten Gläubiger glauben, dass die schlechten rausg’haut werden …!) – Kollege Kogler, vergleichen wir das, damit es leichter verständlich wird, mit einem kleinen privaten Kreditnehmer, der einige Kredite hat, ein paar Kredite zurückzahlt, einen aber nicht, oder gar in Privatkonkurs geht. Na glauben Sie, dass er dann, wenn er wieder zur Bank geht, die besten Konditionen bekommt? – Ich glaube das nicht, er wird schlechtere bekommen.

Genau so ist die Gefahr auch für den Staat Österreich vorhanden. Beim Pleitegehen kommt noch eines dazu: Die 12,5 Milliarden € an aushaftenden Landeshaftungen des Landes Kärnten würden schlagend werden. Da sind mir die 600 000 Kärntnerinnen und Kärntner zu wertvoll, um mit deren Schicksal zu spekulieren, wo wir nicht wissen, was passieren wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Na hallo, wer hat spekuliert?!)

und das vermisse ich oft an Ihnen. (Abg. Brosz – eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe haltend –: Hypo! Schulterschluss für U-Ausschuss!)

Ein Bankplatz ist auch eine Sache des Vertrauens, und wenn man so viel Holz zerhackt wie Sie, dann ist es wirklich schädlich. (Abg. Mag. Korun hält eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo kostet: 5.500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“ in die Höhe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch eine moralische Verantwortung. Der Kärntner Landeshauptmann ist tragisch verunglückt und verstorben. Es gibt nur einen, der verurteilt wurde, das ist Josef Martinz. Einen Saal weiter sitzt immer noch Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Bundesrat, der zwölf Jahre in der Landesregierung in Kärnten vertreten war, von 2001 bis 2013; zum Schluss war er Landeshauptmann in Kärnten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na und?)

Damit das auch die Bürgerinnen und Bürger begreifen: Das ist vergleichbar mit dem Verkauf eines hochverschuldeten Hauses, aber die Bürgschaft bleibt bestehen. Das heißt, die Haftungen muss man weiterhin übernehmen. Kärnten hat die Hypo Alpe-Adria an die BayernLB verkauft, aber die Haftungen sind im Land geblieben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Deswegen U-Ausschuss! Das ist ein gutes Argument!) Das ist auch wieder einer dieser Punkte dieses Systems in Kärnten, das nicht nachvollziehbar ist, wo letzten Endes die Verantwortung wieder im Land Kärnten bleibt und leider Gottes auf die Bundesregierung in Richtung Finanzminister abgewälzt wurde.

Zum Vorwurf, es sei nichts passiert: Das stimmt ganz einfach so nicht. (Abg. Mag. Kogler: Was ist passiert?) Die Haftungen wurden, Herr Kollege Kogler, von über 24 Milliarden € auf 12 Milliarden € reduziert. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein finanzpolitischer Unsinn, was Sie hier sagen!) Die Bayern – das haben Sie zuerst selber in einem Zwischenruf zugegeben – sind wieder an Bord, Herr Kollege Kogler. Der Eigenkapitalersatz von 2,5 Milliarden € hat 2012 stattgefunden, die Irrtumsklage steht weiterhin im Raum und ein Rechtsstreit, der derzeit im Laufen ist, ist nicht abgeschlossen.

Zum Vorwurf, es sei nichts passiert: Das stimmt ganz einfach so nicht. (Abg. Mag. Kogler: Was ist passiert?) Die Haftungen wurden, Herr Kollege Kogler, von über 24 Milliarden € auf 12 Milliarden € reduziert. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein finanzpolitischer Unsinn, was Sie hier sagen!) Die Bayern – das haben Sie zuerst selber in einem Zwischenruf zugegeben – sind wieder an Bord, Herr Kollege Kogler. Der Eigenkapitalersatz von 2,5 Milliarden € hat 2012 stattgefunden, die Irrtumsklage steht weiterhin im Raum und ein Rechtsstreit, der derzeit im Laufen ist, ist nicht abgeschlossen.

Meine Damen und Herren, das ist Finanzministerin Maria Fekter zu verdanken, die sehr viel Einsatz in den letzten Jahren gezeigt hat. Und die Bad Bank, die Sie immer gefordert haben, Herr Kollege Kogler, nämlich am 13. Mai 2013 im „Morgenjournal“ und am 4. Juli 2013 hier im Hohen Haus in einer Dringlichen Anfrage: Was wäre denn die Bad Bank? – Die Bad Bank ist die sogenannte Anstaltslösung, der Bund übernimmt alle Haftungen, die überhaupt vorhanden sind. Das wollten Sie haben, auch noch im Jahr 2013. (Abg. Mag. Kogler: Nicht nur das!) Meine Damen und Herren, Finanzministerin Maria Fekter hat hier besser gehandelt als das, was der Kollege Kogler hier immer vorgeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich haben wir auch die Bankenabgabe eingeführt. (Abg. Mag. Kogler: Applaus in den Reihen der ÖVP! …! Die sind schon im Fieber!) Diese ist zwar aus meiner Sicht nicht das Allheilmittel, aber sie ist notwendig, um eine Gesamtfinanzierung auf die Beine stellen zu können. Daher hat der Herr Finanzminister völlig recht damit, was die Lösungsansätze betrifft. Es gibt zwei Lösungsansätze: zum einen die Anstaltslösung, die sogenannte Bad Bank, oder die Insolvenz. Das darf kein Tabuthema sein, nur man muss wissen, was sich negativ auf die Steuerzahlerin und den Steuerzahler auswirkt. Das muss in unserem Interesse sein, und da muss man sagen, auch wenn es um die Insolvenz geht: Sollte das günstiger sein, ja warum sollten wir das nicht auch mitdiskutieren dürfen? – Das ist unsere Verantwortung, meine Damen und Herren. Jetzt geht es darum, dass wir rasch zu einer Lösung kommen und diese auch hier im Haus umsetzen.

Der Vizekanzler und Finanzminister ist heute offen auf die Opposition zugegangen. Ich unterstütze diese Bitte und unterstreiche sie noch einmal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Wir können hier nur gemeinsam eine Lösung für das Land und letzten Endes auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erarbeiten, aber da muss es diesen Schulterschluss und diese Gemeinsamkeit auch geben. (Abg. Dr. Pirklhuber hält abermals die Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe.)

Der Vizekanzler und Finanzminister ist heute offen auf die Opposition zugegangen. Ich unterstütze diese Bitte und unterstreiche sie noch einmal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Wir können hier nur gemeinsam eine Lösung für das Land und letzten Endes auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erarbeiten, aber da muss es diesen Schulterschluss und diese Gemeinsamkeit auch geben. (Abg. Dr. Pirklhuber hält abermals die Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe.)