www.zwischenrufe.at

Unerbittlich und hartnäckig setzen sich die Grünen für eine Energiewende, für eine Solarwende ein – so auch heute in dieser Sondersitzung. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ein Zitat von Präsident Obama an die Spitze stellen (Abg. Weinzinger: ... Leitfigur!), das, glaube ich, nachdenkenswert ist: Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es ist Zeit, die ausgetretenen Pfade zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Und wir geben Ihnen heute dafür einen „Antaucher“, wenn man es so sagen will, der in vielen Ländern schon hervorragend funktioniert. Wenn Sie diesen nicht aufgreifen, wäre es, glaube ich, an der Zeit, einmal zu argumentieren, warum Sie diesen Weg der Grünen Jobs, der Grünen Arbeitsplätze, der in so vielen Staaten – auch in Oberösterreich – sehr gut funktioniert, nicht beschreiten wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen setzen wir uns heute mit Ihnen auseinander, hartnäckig und unermüdlich. (Anhaltende Unruhe im Saal.) – Vielleicht können Sie trotzdem ein bisschen zur Ruhe kommen. Ich weiß, es haben sich viele über die Sommermonate nicht gesehen, es waren nicht alle bei der Sondersitzung. Aber vielleicht könnten Sie ein bisschen ruhiger sein, damit ich nicht so schreien muss. Danke schön! (Beifall bei den Grünen.)

Wir möchten, dass Österreich mittelfristig energieunabhängig wird, dass sich Österreich im Bereich der Wärmeversorgung, in den Haushalten, in der Industrie, bei der Stromversorgung ausschließlich auf die heimischen erneuerbaren Energieträger stützt und dass dadurch nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch Sicherheit, Preissicherheit und Stabilität gewährleistet werden, dass aber auch eine gewisse Gelassenheit bei der Bevölkerung entsteht, die dann nicht mehr mit Sorge nach Russland schauen muss, wie dort die politischen Verhältnisse sind, oder vielleicht in den Iran, weil wir von iranischem Gas oder russischem Gas abhängig sind. Das ist unsere Vision! (Beifall bei den Grünen.) Und wir möchten Sie gerne einladen, diesen Weg wirklich ernsthaft mitzugehen.

Genauso ist es bei der Energiewende. Die Energiewende ist notwendig, und solche banalen Fragen wie: Ist das zu teuer? sind falsch (Beifall bei den Grünen), sondern die Frage ist: Wie schaffen wir es und in welchem Zeitraum?

100 Prozent Wärmeversorgung und 100 Prozent Stromversorgung. (Abg. Mag. Molterer: Ich habe es mit finanziert!) Bitte, dann appellieren Sie an Ihren Wirtschaftsminister, dass er sich bei Aussagen wie: Das geht nicht! und: Das ist zu teuer! bei seinem eigenen Bürgermeister in Güssing erkundigt, wie das funktioniert, und vor allem, wie erfolgreich das auch funktioniert: Stabilität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wirtschaftswachstum! (Beifall bei den Grünen.) Und warum soll etwas, was im Kleinen funktioniert, nicht auch im Großen funktionieren?

Ich finde, das ist entwürdigend! Menschen, die sich in Österreich umweltgerecht verhalten, die Geld in die Hand nehmen und investieren wollen, müssen auch eine gewisse Sicherheit haben, und diese Förderung darf nicht nach dem Windhundprinzip „first-come, first-served“ – wer am schnellsten am Computer sitzt, kriegt diese Förderung – vergeben werden. Da müssen wir nachschießen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum Stichwort Wasser; auch dazu sage ich gerne etwas. Sie haben uns als volle Unterstützer und Verbündete und vor allem Unterstützerinnen, weil ich gerade Ruperta Lichtenecker aus Oberösterreich sehe. Ausbau von Kleinwasserkraft: zu 100 Prozent Unterstützung, wenn die Standorte passen. Repowering der großen Standorte: Sie haben uns zu 100 Prozent als Unterstützer und Unterstützerinnen! Was die ökologisch wertvollen Gebiete angeht – ich glaube, da sind wir uns einig –: Die lassen wir weg! Aber über alles andere kann man reden, und über alles andere muss man aber so vernünftig reden, dass das in eine große Strategie hineinpasst. Ihr Auseinanderdividieren, den Ökostrom totschweigen, den Ökostrom „totmachen“, und die Wasserkraft ist das Allheilmittel, das wird nicht helfen. Das wird sicher nicht helfen. Aber Sie haben unsere Unterstützung für jede vernünftige Lösung, keine Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Der Wirtschaftsminister ist mittlerweile da – schön. Ich habe Sie noch nicht gesehen. (Ruf bei der ÖVP: Er war von Anfang an da!) Er war von Anfang an da? Schön, aber ich habe hinten keine Augen. Aber es ist super, dass er da ist, denn zu seinem Argument „zu teuer!“ hätte ich schon noch gerne zwei, drei Worte gewechselt. Was heißt nämlich wirklich „zu teuer“? In welchem Zeitraum wollen Sie denn etwas Notwendiges schaffen, wenn Sie sagen: Das schaffen wir nicht, das ist zu teuer, das greifen wir gar nicht erst an!? Haben Sie da irgendeinen Ansatz einer Strategie?

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch der Sommer für Sie eine gewisse „Erleuchtung“ gebracht hat, dass Sie sich international diese boomende Branche angesehen haben, dass Sie die Chancen erkennen, die sich darin eröffnen, dass Sie die Arbeitsplatzchancen sehen. Das ist vor allem für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, glaube ich, ganz wunderbar. Und geben Sie uns in diesem Sinne ordentliche Antworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Daher unterstütze ich voll Ihr Anliegen, dass die Umweltpolitik und der Klimaschutz als gemeinsame Ziele während der Krise und nach der Krise eine solch große Bedeutung haben (Ruf bei den Grünen: Was tun Sie?), weil sowohl im internationalen Bereich, im Bereich der Europäischen Union, im Industriebereich als auch im verkehrspolitischen Bereich vieles an Anstrengungen notwendig sein wird und weil die Gegenströmungen, die anderen, jene, die anderer Meinung sind, an Gewicht gewinnen werden.

Die Infrastrukturministerin könnte Ihnen noch viel detaillierter, als das im Rahmen der Anfragebeantwortung möglich ist, aufzählen, wie wir in einer Situation, in der wir durch die Wirtschaftskrise wahrlich viele andere Notwendigkeiten haben, trotzdem diesen Ausbau der Schiene, diesen Ausbau von öffentlichem Verkehr so vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso bin ich stolz darauf, dass wir keine Atomenergie in Österreich erzeugen und auf diesen Weg nicht setzen. Wenn ich mich gegen Mochovce, gegen Temelín, überhaupt gegen den Ausbau von Atomenergie, der ja in Europa in vielen Ländern derzeit als die große Lösung angeboten wird, entschlossen zu Wort melde, wenn sich der Umweltminister oder der Wirtschaftsminister auf europäischer Ebene dazu zu Wort meldet, dann haben wir eine gute Legitimation, weil wir in Österreich rechtzeitig entschieden haben, nicht für Atomenergie zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

in diesem Haus voranzutreiben – und das tun wir auch! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Standpunkt zielt – zusammenfassend – auf die Interessen und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ab und bekräftigt, dass Atomenergie eine Sackgasse ist, dass wir auf erneuerbare Energie setzen und diese erneuerbare Energie im Zusammenwirken natürlich mit fossiler Energie und etwa Großprojekten wie Nabucco als eine Zukunftsversorgung sehen mit Diversifikation und damit mit Energiesicherheit. Also unser entschlossenes Auftreten gegen grenznahe Kernkraftwerke ist unverzichtbar und richtig und hat daher bei unserer Regierungsklausur auch eine zentrale Rolle gespielt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, mit aller Kraft erreichen wollen, ist alle Anstrengung wert, aber auch als Motivation ausreichend, und ich bin stolz darauf, dass wir gerade in der Umweltpolitik so engagierte Ziele haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung ist mir wohl bekannt, aber den Fernsehzuschauern vielleicht nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich rede jetzt gar nicht lange über Ihre Nichtbeantwortung unserer Dringlichen Anfrage: Die wenigsten Fragen wurden angeschnitten, und zwar vor allem deswegen, weil Sie 35 Minuten lang über allgemeine Fragen mehr oder weniger philosophiert haben – das war für mich sehr enttäuschend – und nur in wenigen Punkten konkret wurden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Die Philosophie der ÖVP scheint zu sein: Wenn die Deutschen das so fördern und diese Unternehmen ihren Markt ohnedies in Deutschland haben, warum müssen wir das auch machen? – Ich halte das für extrem kurzsichtig. Oberösterreich geht einen anderen Weg. Dort wird demnächst das größte Solarkraftwerk Österreichs gebaut, irgendwo in der Mitte zwischen Linz und Attersee; ich weiß nicht, wer der Produzent sein wird und ob das schon ausgewählt worden ist. – Das nenne ich moderne Energiepolitik! (Beifall bei den Grünen.)

lung nicht zu verschlafen. Das ist keine grüne Spinnerei, meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

In Sonntagsreden wird die Bedeutung von Innovationen und neuen Technologien betont, und wenn es konkret wird, ist es zu teuer. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Derzeit!) – Derzeit!? Herr Minister, wenn wir fünf, zehn, 15 Jahre warten, dann wird es nicht mehr zu teuer sein, aber andere werden die Märkte besetzt haben. Das ist das Problem. Es tut mir leid, aber Sie verschlafen das! (Beifall bei den Grünen.)

Also wenn wir schon darüber reden, dann ist zu sagen, Vorarlberg und Oberösterreich sind meilenweit vor Wien. Sicher! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Endlich sind wir im Wahlkampf!) – Wahlkampf haben wir, ja sicher! Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie schon das Stichwort bringen, das Programm von Herrn Rudi Anschober zu lesen. Das ist guter Wahlkampf. (Beifall bei den Grünen.)

Ein schlechter Wahlkampf ist ganz etwas anderes. Wer fehlt denn heute hier? – Herr Strache, Klubobmann der FPÖ, und Herr Abgeordneter Haimbuchner! Was machen die? Die interessieren sich nicht für Solarwende, für moderne Energiepolitik, sondern die machen ihre kleinen Auftritte mit Musik und Reden in vier Gemeinden in Oberösterreich. Nichts gegen die Blasmusik – im Programm steht überall: Musik, Reden ab so und so viel Uhr –, aber ist das wichtiger als moderne Energiepolitik? Zwei Abgeordnete der FPÖ schwänzen eine Sondersitzung des Nationalrats, weil sie sich mit so etwas abgeben? (Abg. Ing. Hofer: Sie machen doch auch Wahlkampf!) Wenn wir schon Wahlkampf machen, dann doch in der Sache und doch nicht durch Auftritte jeweils am Dorfplatz und am Stadtplatz! Ich finde das schäbig von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

plätze der Zukunft. Auch in der Ausbildung ist es ganz im Argen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, 10 Minuten sind für einen Oppositionsredner gerade recht genug. (Abg. Dr. Graf: Hätten Sie sie besser genutzt, die 10 Minuten!) Ich weiß schon, die Geschäftsordnung, Frau Präsidentin!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Königshofer.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Professor Van der Bellen – er scheint gerade nicht im Saal zu sein – hat vorhin gesagt, der Herr Bundeskanzler hätte 40 Minuten lang gesprochen. (Abg. Dr. Van der Bellen, soeben den Sitzungssaal betretend, winkt mit der Hand.) Er ist schon wieder da. Hallo! – Offensichtlich haben Sie da die Redezeit des Herrn Bundeskanzlers und die der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig zusammengezählt, denn der Herr Bundeskanzler hat nur 27 Minuten lang gesprochen. Bei einer Anfrage

mit 20 Punkten, wo eigentlich kein einziger Punkt darunter ist, den man mit Ja oder mit Nein beantworten kann (Abg. Dr. Lichtenecker: Er hat keinen einzigen Punkt beantwortet!), sondern wo man auch ein bisschen etwas dazu sagen muss, finde ich 27 Minuten in Ordnung. Das kann man als Bundeskanzler so machen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte das deswegen in den Mittelpunkt stellen, weil in letzter Zeit überall Schalmeientöne zu hören sind, dass wir die Krise ohnehin schon überwunden hätten und es schon wieder aufwärtsgehen würde, man aber übersieht, dass wir nach wie vor große Probleme haben. So steigt die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land wieder an, und daher geht es darum, beim Mitteleinsatz darauf zu schauen, dass neue Beschäftigung generiert wird beziehungsweise dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Genauso habe ich das „Herumphilosophieren“ des Herrn Bundeskanzlers verstanden, und ich finde, das ist sehr in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Ich meine, das ist ein ganz wichtiger Prozess, auf den wir schauen müssen. Ich möchte nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Strukturwandel unter die Räder kommen. Ich wünsche mir, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, auch im Hinblick auf eine Weiterqualifizierung jener Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr in den alten oder in den bisherigen Industrien arbeiten können, um neue Industriearbeitsplätze in Green Jobs – oder wie immer wir sie nennen wollen – zu schaffen. Das muss ein Schwerpunkt sein, dafür wollen wir uns auch in der Zukunft einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine das nicht nur von der tatsächlichen Tätigkeit, sondern auch von den sozialrechtlichen Rahmenbedingungen her. Wir haben einige Hinweise darauf, dass in verschiedenen Unternehmungen, die man sehr lobt, weil sie Green Jobs geschaffen haben, arbeitsrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten werden. Wir sind dabei, das zu überprüfen, denn ein Green Job ist noch nicht automatisch auch ein Good Job. Wir wollen Good Jobs haben, wir wollen Jobs mit Qualität haben, wo auch eine sozialrechtliche Absicherung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das Ökostromgesetz ist ein sehr, sehr wichtiger Teil, um die 20-20-20-Ziele der Europäischen Union, denen wir uns verpflichtet haben, umzusetzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, dass es auf Initiative der Sozialdemokratie möglich war, die geplanten Mittel für den Fernwärme- und Fernkälteausbau aufzustocken (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil das neben Einsparungen bei der CO2-Emission auch innerösterreichische Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich glaube, das Ökostromgesetz ist ein sehr, sehr wichtiger Teil, um die 20-20-20-Ziele der Europäischen Union, denen wir uns verpflichtet haben, umzusetzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, dass es auf Initiative der Sozialdemokratie möglich war, die geplanten Mittel für den Fernwärme- und Fernkälteausbau aufzustocken (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil das neben Einsparungen bei der CO2-Emission auch innerösterreichische Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich glaube, das Ökostromgesetz ist ein sehr, sehr wichtiger Teil, um die 20-20-20-Ziele der Europäischen Union, denen wir uns verpflichtet haben, umzusetzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, dass es auf Initiative der Sozialdemokratie möglich war, die geplanten Mittel für den Fernwärme- und Fernkälteausbau aufzustocken (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil das neben Einsparungen bei der CO2-Emission auch innerösterreichische Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt schon, Photovoltaik ist wahrscheinlich die sauberste Form der Stromgewinnung, gleichzeitig aber auch die teuerste Form der Stromgewinnung. (Abg. Dr. Moser: Aber nicht mehr lange!) Und dieser Ambivalenz muss man sich stellen, da kommt man nicht umhin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Sie von der grünen Fraktion müssen zur Kenntnis nehmen, dass in Sachen Stromversorgung Photovoltaik bisher eine sehr geringe Rolle spielt, gerade einmal 0,3 Promille des österreichischen Stromverbrauchs können durch Photovoltaik gedeckt werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Und hören Sie einmal dem Bundeskanzler zu! Er ist jetzt leider nicht mehr da. (Rufe bei der SPÖ: Oja!) – Er ist wieder da. (Abg. Riepl: Immer genau schauen!) – Mir ist die Gabe der Sicht nach hinten noch nicht gegeben. Und es ist sowieso besser, wenn man in der Politik nach vorne in Richtung Abgeordnete schaut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist wie „Bei Faymann“ auf der Bühne!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu den Grünen und Ihrer Dringlichen Anfrage und Ihrer Sondersitzung. Ein wenig messen Sie mit zweierlei Maß. Diesen Vorwurf muss ich auch einer Mutter machen, die gerade aus zwei Monaten Babypause zurückgekehrt ist. Wir heißen Sie herzlich willkommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

ganz genau, dass die Ökostromgesetz-Novelle, die an sich hier beschlossen ist – das hat Katzian gesagt –, dass die ... (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Keine Aufregung, bloß weil Sie ertappt sind! Das ist so in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

ganz genau, dass die Ökostromgesetz-Novelle, die an sich hier beschlossen ist – das hat Katzian gesagt –, dass die ... (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Keine Aufregung, bloß weil Sie ertappt sind! Das ist so in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Wieso vergessen Sie die Jobs, die in der energieintensiven Industrie auf dem Spiel stehen, wenn wir keine Abfederungsmaßnahmen vorsehen? – Ich bin sehr dafür, dass wir über grüne Jobs reden. Ich sehe da eine große Chance. Und das mit dem Strukturwandel, das mit dem Aufbruch zu neuen Ufern der Weltindustrie, da kann und soll Österreich eine führende Rolle spielen, aber nicht um den Preis, dass man geradezu mutwillig in der energieintensiven Industrie Jobs in Wirklichkeit in Richtung Fernost verschifft. Daher: Ja zu entsprechenden Abfederungsmaßnehmen für die Industrie. – Auch dazu sagen Sie kein Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

An den Zahlen sollt ihr sie erkennen, sagt schon ein chinesisches Sprichwort, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Und damit möchte ich jetzt schließen. Sie formulieren in Ihrer Anfrage, der Photovoltaikausbau habe ganze 3 Megawatt im letzten Jahr ausgemacht, wie schlecht das wäre. – Ich darf Sie korrigieren, er war immerhin 7 Megawatt, denn Sie haben die knapp 4 Megawatt, die über die KLI.EN-Förderung ausgebaut wurden, leider vergessen. Also ein bisschen mehr Sachkenntnis, wenn man zu einer Sondersitzung des Nationalrates bittet, wäre manchmal auch nicht schlecht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Tatsache ist, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger jetzt schaffen müssen und dass wir die bestmöglichen Voraussetzungen hier in Österreich haben. Etwa im Jahr 2015 wird die Netzparität bei Strom aus Photovoltaik Realität sein. Dann kostet Strom aus einer Photovoltaikanlage gleich viel wie Strom aus dem Netz. Und es geht darum, dass wir unsere heimischen Unternehmen auf diesen Markt vorbereiten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

All das, meine Damen und Herren, wird sich grundlegend ändern. Und dieser Wandel bedeutet mehr Freiheit für jeden von uns, er bedeutet, dass es mehr Wertschöpfung in Österreich und auch mehr Arbeitsplätze gibt, wenn wir diese positiven Voraussetzungen, die wir in unserer Heimat haben, auch tatsächlich nutzen. Wir haben Biomasse in ausreichendem Ausmaß, 200 000 Hektar Brachfläche in Österreich, die genutzt werden kann. Wir haben Gott sei Dank Wasserkraft. Ja, und wir sind auch für den weiteren, naturnahen Ausbau der Wasserkraft. Ich halte das für ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie das verteidigen, Herr Minister Bartenstein, dass sich der Herr Ruttenstorfer Aktien vom eigenen Unternehmen kauft und damit gut verdient, weil ein Deal mit einem ungarischen Konkurrenten dann doch abgeblasen worden ist (Abg. Dr. Königshofer: Insidergeschäft!), dann habe ich dafür kein Verständnis, Herr Bundesminister. Überhaupt keines! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene gibt es auch eine Antwort, nämlich die Renaissance der Kernkraft. Das ist tatsächlich ein brandgefährlicher Irrweg, denn Sie müssen wissen, weil da wieder die Kosten angesprochen worden sind, dass es auch hier enorme Kosten gibt. 20 Milliarden € nur für Versuchsreaktoren, die investiert worden sind, die Castor-Transporte kosten 3,5 Milliarden €, die Frage der Endlagerung ist nicht geklärt. Und trotzdem ist es leider so, dass auch wir in Österreich in hohem Ausmaß Atomstrom importieren, nämlich 10 Prozent. Das heißt, wir haben nicht die Rechtfertigung, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Solange wir selbst Atomstrom importieren und nicht in der Lage sind, unsere erneuerbaren Quellen so zu nutzen, dass dies nicht notwendig ist, so lange haben wir jegliche moralische Rechtfertigung verloren, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Auch darauf müssen wir achten. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders schädlich war aus meiner Sicht auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode einen Klimaschutzbeauftragten hatten – einen Herrn Wabl –, der in einer Zeitung zugeben musste, dass er selbst im privaten Rahmen Atomstrom bezieht. Das ist ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Klimaschutzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

8 Milliarden € fließen ins Ausland. Wir könnten mit diesem Geld 100 000 Arbeitsplätze in Österreich nachhaltig schaffen – 100 000 Arbeitsplätze! –, wenn wir diese finanziellen Mittel hier in Österreich nutzen würden. Daher müssen wir eine energiepolitische Rapid-Viertelstunde in Österreich einleiten, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), jetzt einmal hier versuchen, alles daranzusetzen, dass wir wieder auf die Überholspur kommen, Wasserkraft noch mehr als bisher zu nutzen, noch mehr in die Biomasse hineinzugehen, die Geothermie zu nutzen. Leider kann man in vielen Ge-

Meine Damen und Herren, ganz am Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der noch nicht erwähnt worden ist: Wir müssen auch im Bereich der Landwirtschaft etwas tun. Wir müssen eine Humusoffensive starten, denn ein großer Teil des CO2 in der Luft wird vom Boden gebunden. Und es sollte so sein, dass ein gesunder Boden CO2 aufnimmt. Heute gibt der Boden CO2 ab. Ich glaube, dass es in unserem Interesse ist, auch auf diesen Bereich ein verstärktes Augenmerk zu legen und dafür Sorge zu tragen, dass wir in Österreich auch den gesunden Boden stärker unterstützen als bisher. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Wir vom BZÖ sind einen anderen Weg gegangen. Wir haben auch das Modell Güssing herangezogen und uns mit diesen Experten beraten und selber ein Energiekonzept erstellt. Und wir haben nachgewiesen, dass Österreich durchaus in der Lage ist, in absehbarer Zeit energieautark zu werden, insbesondere was die Raumwärme betrifft und was den Strom betrifft. Und beim Thema Mobilität ist das Stichwort Elektromobilität, wo die Zukunft liegen wird. Ziel muss es sein, Österreich nachhaltig, sicher und auch kostengünstig mit Strom zu versorgen. (Beifall beim BZÖ.)

das ist richtig, aber sie sind die Antworten schuldig geblieben, aus welchen Mitteln wir das machen. (Ruf bei den Grünen: Geh, bitte!) Und auch die Regierung ist diese Antwort schuldig geblieben. Daher werde ich versuchen, hier einige Beispiele aufzuzählen, die wir durchaus umsetzen könnten.

Das sind die Auswirkungen auf die Haushalte. – Noch viel schlimmer sind sie jedoch im Hinblick auf einen Standortfaktor Österreichs, wenn es um Arbeitsplätze geht, Herr Kollege von der SPÖ. Noch viel schlimmer ist die Situation bei den Unternehmen. Den Unternehmen kostet das rund 150 € jährlich zusätzlich – nur, dass der Ökostrom verrechnet wird! Das sind Dinge, die man regeln muss, die man auch regeln sollte im Ökostromgesetz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Und, Herr Kollege Bartenstein, da sind Sie die Antwort in diesem Gesetzentwurf noch schuldig. Bitte schön, regeln Sie das endlich einmal! (Beifall beim BZÖ.)

Bei einem weiteren Punkt, der angegangen gehört – aber auch hier versagt diese Regierung –, geht es um mehr Wettbewerb. (Ruf bei der SPÖ: Die KELAG! – Abg. Krainer: Wie ist das bei der KELAG?) – Horchen Sie mir zu! Das sind gute Ideen, auch für die SPÖ. Wenn Sie sie umsetzen, dann gewinnen Sie vielleicht wieder einmal, denn in Oberösterreich werden Sie von der SPÖ die Wahl verlieren! (Beifall beim BZÖ.)

Aber eines hat diese Regierung geschafft: Sie hat in ihrem Programm, in diesem Regierungsprogramm als großartige „Wohltat“ die Abschaffung der 100-Watt-Glühbirne verankert. Das war „großartig“, das war wirklich „großartig“! Und wenn jetzt geschmuggelt wird an den Grenzen, zwischen Deutschland und Österreich und zwischen Tschechien und Österreich, dann werden Sie wahrscheinlich alle Kraft der Polizisten daransetzen, dass man die Glühbirnenschmuggler erwischt und nicht die Kriminellen. – So kann es nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Das Thema EURATOM, Atomkraftnutzung ist bereits angesprochen worden. Ich wiederhole es immer wieder: 40 Millionen € jährlich – und da sind Sie, Herr Bundeskanzler, bis heute eine klare Antwort schuldig geblieben –, und inzwischen ist es sicher das Dreifache, weil wir mit dieser Regierung ja auch den EU-Beitrag verdreifachen werden, also fast 120 Millionen € jährlich für EURATOM, nur dafür zu verwenden, dass billige, gefährliche Atomschrottreaktoren in Europa länger am Netz bleiben?! – Das kann doch nicht sein! Das ist unser Steuergeld! Nehmen wir doch diese Millionen her und fördern wir damit erneuerbare Energie! Machen wir damit auch den Strompreis günstiger! (Beifall beim BZÖ.)

Das sind die Gelder, die den kleinen Leuten abgezockt werden! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das sind die Gelder, aus denen die Stromversorger Kapital schlagen!

vorher gesagt worden ist –, dann sehen Sie, dass Österreich, was die erneuerbare Energie anbelangt, beim Strom den höchsten Anteil in ganz Europa hat. Wir brauchen da also nicht aufzuholen, sondern wir sind Spitzenreiter! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen natürlich auch, warum das so ist: weil das natürlich mit unserer Wasserenergie zusammenhängt, mit der Nutzung von Wasserkraft. Sie haben das aber in Ihrem Antrag gar nicht erwähnt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Van der Bellen.)

Jahr dazukommt, auf 15 Jahre. Ich würde daher sagen, es ist eine beträchtliche Förderung, die wir da in die Hand nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das, was wir machen, einen ausgewogenen Mix entsprechend vorzusehen, ist der richtige Weg. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völliger Unsinn! Entschuldigung! Reden Sie einmal mit dem Biomasseverband!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie sollten es einmal nachrechnen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie mit dem Biomasseverband!) Sie sollten es rechnen, bevor Sie so etwas sagen. Das sagt der Bürgermeister von Güssing selbst. Glauben Sie wirklich, dass Sie in einer Großstadt, wo Sie Leistungserfordernisse haben, wo die Bundesbahn und auch große Industriebetriebe sind, einfach sagen können: Ob die Sonne scheint oder nicht, ist uns egal, Hauptsache, wir sind in dieser Weise autark!? – So funktioniert leider das Leben nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch was die gerade vom Vorredner angesprochenen Dinge anlangt, wie beispielsweise die Kundensituation mit der freien Wahl und dergleichen: Wir haben jetzt das dritte Paket im Bereich der EU umzusetzen, und das wird genau diese Punkte regeln. Also keine Sorge, dass wir das nicht machen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

müssen wir noch verstärkt Mittel vorsehen, aber nicht ausschließlich für den Subventionsbereich. Daher würde ich bitten: Wenn Sie diskutieren – Herr Professor, vor allem Sie meine ich –, dann differenziert. Nehmen Sie alles in die Gesamtbewertung hinein, und nicht nur einzelne wahlrelevante Punkte! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Abg. Mag. Brunner begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom“.)

Herr Kollege Bartenstein, ich glaube, Sie sind der Letzte, der hier mit dem Finger auf andere zeigen sollte, denn das, was Sie in Kyoto versprochen haben, bricht Österreich, und zwar gewaltig! (Beifall bei den Grünen.)

sein, aber es hat jede Region Stärken, es hat jede Region Ressourcen, und diese sollten wir nutzen: Das ist Biomasse, das ist Wasserkraft, dort, wo es noch möglich ist, das ist Photovoltaik, und das ist Wind. Das ist ein flexibler Mix, und daher brauchen wir ein Ökostromgesetz, das alle Energieträger fördert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle auch eine kleine Korrektur zu meiner Rede vom letzten Mal anbringen. Und zwar habe ich dort gemeint, dass wir beim Ökostrom mehr Chancen hätten, gegen Deutschland zu gewinnen, wenn man es so ausdrücken möchte, als im Fußball. Rapid hat gestern das Gegenteil bewiesen. Vielleicht könnte sich die Bundesregierung auch ein Beispiel daran nehmen und den nötigen Einsatz zeigen und sich für ein Ökostromgesetz aussprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben von sozialer Verträglichkeit gesprochen. – Halten Sie es für sozial verträglich, wenn nur wenige von diesen 10 000 Menschen, die vielleicht zufällig einen schnellen Internetanschluss haben, eine Photovoltaik-Förderung bekommen? Oder halten Sie es für sozial verträglich, jetzt nichts zu tun und zu glauben, dass Menschen sich in fünf, zehn Jahren die dann massiv ansteigenden Öl- und Gaspreise leisten können? – Ich glaube nicht. Das Einzige, was stabile Energiepreise langfristig sichert, ist erneuerbare Energie. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Landwirtschaftsminister ist leider nicht mehr da, aber an ihn gerichtet: Wir brauchen dieses Ökostromgesetz, damit er auch glaubhaft nach Kopenhagen fahren kann. Wir brauchen dieses Ökostromgesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich. Da reicht es nicht, nach Güssing zu fahren und sich dort fotografieren zu lassen. Wir brauchen endlich mehr Initiative in diese Richtung, klare Schritte. Ich bin daher nach wie vor der Meinung, dass Österreich ein starkes und unabhängiges Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bis Ende 2010 werden 100 000 Dächer mit thermischen Solaranlagen ausgestattet sein. Hinter Israel und Zypern ist Oberösterreich mittlerweile bereits weltweit die Nummer drei beim Ausbau der thermischen Solarenergie für Warmwasser und Heizung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wegen grüner Regierungsbeteiligung! Stimmt, da haben Sie recht!) Noch nie war der Ausbau so stark wie heuer. Die Förderzahlen sind im ersten Halbjahr 2009 um 50 Prozent gestiegen. Erstmals werden in Oberösterreich im heurigen Jahr deutlich über 100 000 Quadratmeter Solarfläche zugebaut. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner.) Bereits jetzt gibt es insgesamt deutlich über eine Million Quadratmeter Solargesamtfläche. Wir haben damit Solarenergie auf mehr als 80 000 Dächern.

Nun, wer ist verantwortlich dafür? – Nicht Herr Landesrat Anschober (Zwischenrufe bei den Grünen), sondern, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Großruck: Pühringer!), ganz wesentlich zu diesem Erfolg haben die engagierte Bevölkerung, die produktunabhängige Beratung des oberösterreichischen Energiesparverbandes und vor allem die aktiven heimischen Unternehmen beigetragen.

Bei all diesen Menschen, von denen heute vielleicht sogar einige zusehen, weil das Thema sie interessiert, will ich mich bedanken, weil sie Taten gesetzt haben. Hier herinnen wird viel geredet, aber ich bedanke mich bei den Menschen, die mitgeholfen haben, dass Österreich endlich auf diesem Weg unterwegs ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Hand ist, haben es die Spekulanten in der Hand, und Lebensmittel können morgen schon wieder teuer werden. Denken Sie mit und sorgen Sie vor! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, aber: Wie lange waren Sie Bundesparteiobmann der Grünen? – Ich glaube, elf Jahre waren das, gell? Ich würde mir an Ihrer Stelle überlegen, ob Sie wirklich so besonders stolz darauf sein sollten, dass Sie in diesen elf Jahren in Österreich – was jeder weiß – sehr, sehr selten leibhaftig draußen beim Wähler zugegen waren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten eigentlich darüber nachdenken, ob das nicht einer der Gründe gewesen ist, warum Sie mit Ausnahme einer kleinen Phase in der Volksanwaltschaft und einer kleinen Phase, einer Interimsphase in der Präsidentschaft nicht viel mehr erreicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, aber: Wie lange waren Sie Bundesparteiobmann der Grünen? – Ich glaube, elf Jahre waren das, gell? Ich würde mir an Ihrer Stelle überlegen, ob Sie wirklich so besonders stolz darauf sein sollten, dass Sie in diesen elf Jahren in Österreich – was jeder weiß – sehr, sehr selten leibhaftig draußen beim Wähler zugegen waren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten eigentlich darüber nachdenken, ob das nicht einer der Gründe gewesen ist, warum Sie mit Ausnahme einer kleinen Phase in der Volksanwaltschaft und einer kleinen Phase, einer Interimsphase in der Präsidentschaft nicht viel mehr erreicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten das bei uns nachlesen können schon zu einer Zeit, zu der Sie uns noch dafür beschimpft haben. Wir haben gesagt: Österreich müsste als Ziel verfolgen, von Importen im Energiebereich unabhängig zu werden. Wir haben das damals „Energieautarkie“ genannt. Und ich glaube, es waren die Grünen, die gesagt haben, das sind nationalistische Einstellungen, so kann man an die Dinge nicht herangehen. Ich bin also jetzt sehr dankbar und sehr überrascht, dass bei Ihnen ein Umdenkprozess eingesetzt hat und Sie einen vernünftigen Ansatz, eine vernünftige Idee von uns übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, glaubwürdig ist das nicht im Mindesten. Ich verstehe schon, warum Sie es machen, denn genau mit diesem Programm zieht jetzt ein selbsternannter grüner Messias in Oberösterreich übrigens auch von Dorfplatz zu Dorfplatz – nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und verkündet ein Wunder der Arbeitsplatzvermehrung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch das, worum es Ihnen in Wahrheit geht.

Das ist das Problem, das ich mit den Grünen in diesem ganzen Zusammenhang habe. Das ist die mangelnde Glaubwürdigkeit dort, wo es um die Kombination von Beschäftigung und Umweltpolitik geht. Da kann man jetzt nach Oberösterreich schauen, da kann man auch in die Bundesrepublik Deutschland schauen. Das war Ihre Paradevorzeigegruppe in der Bundesrepublik, die mit einem zentralen Wahlversprechen in eine Bundesregierung hineingekommen ist – das ist ein wichtiger Punkt –, nämlich den Atomausstieg im Energiebereich sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Na, jetzt schauen wir uns einmal an, was die Leute bekommen haben, die die Grünen dafür gewählt haben. – Gar nichts haben sie dafür bekommen, denn der Energieausstieg hat sich im Grunde genommen in Luft aufgelöst, und dafür sind Sie mit verantwortlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Moser.)

Das ist das Problem, das ich mit den Grünen in diesem ganzen Zusammenhang habe. Das ist die mangelnde Glaubwürdigkeit dort, wo es um die Kombination von Beschäftigung und Umweltpolitik geht. Da kann man jetzt nach Oberösterreich schauen, da kann man auch in die Bundesrepublik Deutschland schauen. Das war Ihre Paradevorzeigegruppe in der Bundesrepublik, die mit einem zentralen Wahlversprechen in eine Bundesregierung hineingekommen ist – das ist ein wichtiger Punkt –, nämlich den Atomausstieg im Energiebereich sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Na, jetzt schauen wir uns einmal an, was die Leute bekommen haben, die die Grünen dafür gewählt haben. – Gar nichts haben sie dafür bekommen, denn der Energieausstieg hat sich im Grunde genommen in Luft aufgelöst, und dafür sind Sie mit verantwortlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Moser.)

Da ich vorher dieses Taferl – das ja wirklich lustig ist – gesehen habe, auf dem gestanden ist: Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom!, sage ich Ihnen einen anderen Satz: Wer so wie Sie in dieser undifferenzierten Art und Weise, wie Sie das sind, für diese Europäische Union ist, der ist für Atomstrom! (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie machen jeden Unsinn, begonnen von Euratom bis ich weiß nicht wohin, mit – alles unter dem Deckmantel der atomaren Sicherheit – und arbeiten damit im Grunde genommen einer Atomlobby auf europäischer Ebene in die Hände. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist doch die Wahrheit! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie machen jeden Unsinn, begonnen von Euratom bis ich weiß nicht wohin, mit – alles unter dem Deckmantel der atomaren Sicherheit – und arbeiten damit im Grunde genommen einer Atomlobby auf europäischer Ebene in die Hände. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist doch die Wahrheit! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

haben, bemauten wollen Sie alles Mögliche. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie tun ja geradezu so, als ob die Leute – auch die auf der Strecke Ihres „Lufthunderters“ – freiwillig mit dem Auto fahren würden. Das ist eine unseriöse Sache und zeigt, wie wenig glaubwürdig Sie in Wahrheit sind. (Beifall bei der FPÖ.)

haben, bemauten wollen Sie alles Mögliche. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie tun ja geradezu so, als ob die Leute – auch die auf der Strecke Ihres „Lufthunderters“ – freiwillig mit dem Auto fahren würden. Das ist eine unseriöse Sache und zeigt, wie wenig glaubwürdig Sie in Wahrheit sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zu einem Ergebnis kann man kommen, und da kann man jetzt auch die SPÖ nicht ausnehmen: Überall dort, wo es eine Koalition gibt, eine inhaltliche Allianz in Sachen Beschäftigungspolitik zwischen den linken Kräften in diesem Haus, sprich zwischen den Grünen und der SPÖ, dort wird es gemeingefährlich. (Ruf bei der SPÖ: Hallo! Hallo! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, weil es gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung geht, das muss man doch einmal so sagen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zu einem Ergebnis kann man kommen, und da kann man jetzt auch die SPÖ nicht ausnehmen: Überall dort, wo es eine Koalition gibt, eine inhaltliche Allianz in Sachen Beschäftigungspolitik zwischen den linken Kräften in diesem Haus, sprich zwischen den Grünen und der SPÖ, dort wird es gemeingefährlich. (Ruf bei der SPÖ: Hallo! Hallo! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, weil es gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung geht, das muss man doch einmal so sagen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie könnte man denn sonst in den Zukunftswerkstätten der SPÖ – sofort mit Hurrageschrei der Grünen – auf die Idee kommen, Asylwerber in diesem Land auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen, wo wir im Grunde genommen die größte Arbeitslosigkeit seit den dreißiger Jahren haben und ein Ende überhaupt noch nicht in Sicht ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind nicht zufrieden mit der Zurückruderei eines Ministers Hundstorfer. Wir wollen, dass Sie sich hier und heute deklarieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es gibt keine Kostenwahrheit. (Bundesminister Dr. Mitterlehner nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.) – Sehr gut, der Herr Minister ist jetzt auch wieder

Wenn Sie sich heute hier herstellen und behaupten, wir müssen einfach so weitermachen wie bisher, dann wird alles schön billig bleiben und der Industrie wird es gut gehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg! (Abg. Hörl: Biomasse!) Da sind Sie wahrscheinlich einer von jenen Politikern, die den Menschen Sand in die Augen streuen und hoffen, dass sich alles wie durch ein Wunder löst, aber Sie sind kein Politiker, der in die Zukunft sieht und die Probleme sieht, die wir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube nicht, dass Sie nicht können. Sie haben eine Legion von Beamten, Sie haben Unmengen an Geld für Studien zur Verfügung, also Sie könnten so ein Konzept für Österreich locker innerhalb von wenigen Monaten auf die Füße stellen. Wir vom BZÖ ohne Legionen von Beamten und ohne diese finanziellen Mittel haben es in drei Monaten geschafft, ein schlüssiges Energiekonzept auf die Beine zu stellen, in dem genau steht, wie wir die Ziele des Kyoto-Protokolls nicht nur erreichen, sondern übererfüllen können. (Beifall beim BZÖ.)

Dafür bin ich angetreten, und ich hoffe, Herr Minister, dass auch Sie dafür angetreten sind. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist schon sehr enttäuschend, dass Sie keinen Satz zu Temelín finden. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher machen sich große Sorgen wegen dieses Schrottreaktors vor unserer Haustür, und was haben Sie in den letzten Monaten gemacht? (Ruf bei der FPÖ: Bis auf einen!) – Keine einzige Initiative, damit Temelín sicher wird. (Abg. Amon: Sie haben nicht zugehört!) Was wir uns erwarten, ist, dass Sie, dass der Umweltminister und der Außenminister endlich Aktivitäten gegen Temelín setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist schon sehr enttäuschend, dass Sie keinen Satz zu Temelín finden. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher machen sich große Sorgen wegen dieses Schrottreaktors vor unserer Haustür, und was haben Sie in den letzten Monaten gemacht? (Ruf bei der FPÖ: Bis auf einen!) – Keine einzige Initiative, damit Temelín sicher wird. (Abg. Amon: Sie haben nicht zugehört!) Was wir uns erwarten, ist, dass Sie, dass der Umweltminister und der Außenminister endlich Aktivitäten gegen Temelín setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich geht es darum, langfristig die Kosten für die Haushalte und die Wirtschaft zu senken. Alle Expertinnen und Experten prognostizieren einen enormen Anstieg von Öl- und Gaspreisen, sobald es mit der Krise etwas leichter wird. Da könnten Sie endlich investieren, um Preisstabilisierung für die Haushalte zu sichern. Es wäre längst an der Zeit, sich für Österreich das Ziel zu setzen, Österreich zur Modellregion in der Energiepolitik, in der Energieeffizienz, bei den erneuerbaren Energien zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt ein aufrichtiges Dankeschön an die Frau Schönpass. Frau Schönpass, ja, Sie haben alle Errungenschaften der letzten sechs Jahre aufgezählt, die in Oberösterreich erreicht worden sind. (Abg. Mag. Gaßner: Aber doch nicht durch die Grünen!) Oberösterreich ist zur Modellregion geworden, eben aufgrund dessen, dass es dort tolle Unternehmen gibt. Wir haben mehr als 150 Unternehmen im Öko-Energie-Cluster, die sehr erfolgreich arbeiten. Wir haben viele zigtausende motivierte, engagierte, kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dieser Branche sehr Erfolgreiches leisten. (Ruf bei der FPÖ: Die Wirtschaft ist tüchtig!)

Rudi Anschober als Landesrat hat dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen besser werden und dass sie so sind, wie sie sind – und dass das in dieser Form möglich war. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zur Wasserkraft sei gesagt, Herr Minister Mitterlehner, es gab eine große Kleinwasserkraftoffensive, nämlich 200 Kleinwasserkraftwerke wurden modernisiert und 56 neu gebaut. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie das zum Lachen finden, Herr Kollege, dann ist das schon ein etwas seltsamer Zugang, den Sie zum Thema „erneuerbare Energie“ haben. (Abg. Hörl: Ihr Pharisäertum!) Durch diesen starken erneuerbaren Energiemarkt in Oberösterreich ist es gelungen –das zeigt es eine Studie der Johannes Kepler Universität –, dass 15 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Herr Bundeskanzler, ich lade Sie gerne ein, kommen Sie nach Oberösterreich zu den Unternehmen wie SOLution Solartechnik, ÖkoFEN, Fronius, wie sie alle heißen, und die werden Ihnen alle sagen: Herr Bundeskanzler, wir brauchen ein neues Ökostromgesetz! (Beifall bei den Grünen.)

E-Mobilität hängt natürlich auch an der dezentralen Energieversorgung und -aufnahme. Hiezu werden zwei Leuchtturmprojekte in Österreich gemacht – Sie wissen es –: Siemens, KTM, MAGNA und der Verbund haben sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen. Ich hoffe, dass es auch ein zweites E-Mobility-Konsortium geben wird, das dann Steyr als Standort haben wird. Ich bin sehr optimistisch, dass Österreich in einigen Jahren, auch was die Elektromobilität betrifft, Innovationen schaffen wird, die Welterfolge sein werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Schönpass hat vorhin einige Beispiele aus Oberösterreich erwähnt, und da wollen wir keine Vaterschaftsprozesse führen und konkurrieren, wer der Bessere ist, sondern ich glaube, gemeinsam, unter Führung von Landeshauptmann Pühringer hat sich in Oberösterreich sehr viel positiv entwickelt. 53 000 neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren, Oberösterreich ist Spitze in der Umwelttechnologie. Ob es jetzt die Wohnbauförderung ist, die von Landesrat Kepplinger ökologisch und umweltverträglich gestaltet wurde, oder auch Leistungen von Rudi Anschober, das stelle ich gar nicht in Frage, sondern wir haben Oberösterreich gemeinsam weiterentwickelt, und das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dazu einige Fakten: 73 Biogasanlagen, 13 Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungen, eine hervorragende Wohnbauförderung, Ökologisierung. Der Klimaschutz steht in Oberösterreich in der Landesverfassung. 800 Biomasse-Heizanlagen gibt es, 600 Nahwärmeanlagen. Oberösterreich ist der treibende Motor der Gentechnikfreiheit, und so weiter, und so fort. Geplant ist für die nächsten Jahre ein Förderung der Photovoltaik durch ein 20 000 Photovoltaik-Dächer-Programm. (Abg. Dr. Moser: Für all das haben sich Bürgerinitiativen eingesetzt!) Zielsetzung ist: Auf 20 000 Dächern in Oberösterreich sollen Photovoltaikanlagen sein. Ein energieautarkes Oberösterreich bis 2030 wird angestrebt, und so weiter, und so fort. Das ist ein ambitioniertes Programm, und man muss es im Gesamten sehen, Frau Kollegin Moser, und nicht getrennt. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch Oberösterreicher. Ich trage hier auch das Abzeichen meiner Partei, deren Obmann ich bin, aber da ist nicht Pühringer drin, das steht fest. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eines ist drinnen bei dieser Nationalratssitzung: Wir führen also fröhlich den grünen Wahlkampf von Oberösterreich und von Vorarlberg. Warum? – Weil die Grünen in diesen Ländern offensichtlich nicht mehr ankommen bei der Bevölkerung, jetzt versuchen sie es halt hier über das Parlament. (Beifall bei der FPÖ.)

nicht mehr hauptsächlich um die Umweltpolitik, sondern um Ihre Gesellschaftspolitik, die dem normalen Bürger zutiefst unangenehm ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die hohe Zeit der Grünen ist vorbei, die Zeit, als sie noch mit interessanten Persönlichkeiten wie dem sogenannten Auhirsch, wie dem Kaspanaze, wie dem Filmbösewicht Furore gemacht und so damals den Altparteien das Thema Umwelt nähergebracht haben. – Uns Freiheitlichen brauchten sie es nie näherzubringen, denn wir hatten es immer schon, denn wir sind eine Heimatpartei, und die Heimat braucht eine gesunde Umwelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich wünsche einen schönen Wahlsonntag am kommenden Sonntag und den Sonntag darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

In der Arbeitsgruppe der Vorarlberger Landesregierung, die die Nachfolgestraße der S 18 planen sollte, sitzen lauter Verkehrsverhinderer drinnen, die sich nicht darum scheren, dass überall von Hörbranz bis nach Höchst und in Lustenau die Menschen im Verkehr, in den Abgasen ersticken. Da wird nichts weitergebracht und nur blockiert: Das sind Ihre Leute, die da drinnen sitzen, die nichts weiterbringen! So schaut’s aus! (Beifall beim BZÖ.)

Und jetzt möchte ich noch kurz auf die ÖVP zu sprechen kommen, Arbeitsplatzsicherung. Wir haben über Arbeitsplätze gesprochen. In Vorarlberg gibt es 11 000 Arbeitslose! So viel hat es noch nie gegeben in der Zweiten Republik. So schaut’s aus, meine Damen und Herren! Das ist die Politik der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Die Bevölkerung hat von dieser Politik die Nase voll. Deswegen werden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger am Sonntag das BZÖ wählen, weil eine neue junge Kraft hinein muss. Das ist die richtige Wahl! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Hagen – ich entschuldige mich für meine Stimme, das ist eine 3:0-geschädigte Stimme (Heiterkeit und allgemeiner Beifall) –, ich beziehe mich auf den Beginn Ihrer Rede. Ich glaube, dass Sie auch ohne deftige Vergleiche auskommen und auch so von allen verstanden werden. – Wir haben einander verstanden! – Danke. (Ruf beim BZÖ: Und was ist mit dem Herrn Abgeordneten Pirklhuber?)

Präsident Fritz Neugebauer: Nein, das ist die Gesamtredezeit, die Sie ausgeschöpft haben als Fraktion. – So. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Angesichts der Maßnahmen, die Sie gefördert und forciert haben, sich hierher zu stellen und zu jammern, wenn die Haushaltstromkosten um weniger als 1 Cent pro Tag – das ist es nämlich umgerechnet – belastet werden, zeigt, dass Ihnen völlig die Relationen verloren gegangen sind. Schrottprämie forcieren, ja. Das machen Sie, und das machen Sie, aber dort, wo die Weichenstellungen in die Zukunft gehen, bremsen Sie. Und genau das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Werden die österreichischen Betriebe in der Lage sein, in die Energiewirtschaft und in die Ökoindustrie verstärkt einzusteigen oder nicht; und werden wir hier zusätzlich Arbeitsplätze schaffen oder nicht. Sie, Herr Katzian, waren der beste Vertreter der alten Linie. Sie sehen immer nur die, die gerade jetzt Arbeit haben. Das ist wichtig genug, aber wir müssen doch auch an die Arbeitsplätze denken, die zukünftig geschaffen werden. Mit dieser Retro-Konservierungspolitik werden wir nicht lange weit kommen. Wir werden unser Industrieverständnis in Mitteleuropa umstellen müssen – oder wir bleiben hinten. Und deshalb stehen wir da und sagen: Dort ist ein Weg in die Zukunft. Und die heißen jetzt eben einmal grüne Arbeitsplätze. Wir werden deshalb unseren Parteinamen nicht ändern. Im Übrigen ist es ein guter Hinweis. (Beifall bei den Grünen.)

Kernenergie anlangt, aber auch was die Nutzung und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger anlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Welches 3:0 hat Ihre Stimme ruiniert?) – Das ist nicht Gegenstand der Debatte. (Allgemeine Heiterkeit.)

Herr Kollege Kogler, meine Frage ist: Warum haben Sie diese Sondersitzung nicht früher einberufen? Warum musste sie genau eine Woche vor der oberösterreichischen Wahl sein? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Eben! Nächste Woche diskutieren wir wieder ein Energiethema, nämlich das Ökostromgesetz, zu einem ganz normalen Termin. Warum ein zweiter Termin? Also ein bisschen sparen könnte auch eine Überlegung sein, wenn es um Energie geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kogler, meine Frage ist: Warum haben Sie diese Sondersitzung nicht früher einberufen? Warum musste sie genau eine Woche vor der oberösterreichischen Wahl sein? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Eben! Nächste Woche diskutieren wir wieder ein Energiethema, nämlich das Ökostromgesetz, zu einem ganz normalen Termin. Warum ein zweiter Termin? Also ein bisschen sparen könnte auch eine Überlegung sein, wenn es um Energie geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, jetzt habe ich noch eine Frage an Sie. Ich habe heute auf einem Plakat von Ihnen gelesen: „Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom.“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Nein, ich habe es mir aufgeschrieben. Ich frage Sie: Wie war denn das damals, als Herr Landesrat Anschober mit Herrn Landeshauptmann Pühringer alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Energie AG an die Börse zu bringen – nicht zu verkaufen, nicht zu privatisieren, sondern an die Börse zu bringen –, obwohl 80 Prozent der Grünen und 75 Prozent der Bevölkerung von Oberösterreich dagegen waren?

siehe EVN, überall haben wir das vorexerziert bekommen. Herr Anschober hat – ganz im Gegenteil – vom „Populismus“ unseres Landeshauptmann-Stellvertreters Haider gesprochen, der die Bürger befragen wollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Das ist kein geradliniger Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es darum geht, den Atomstrom zu verhindern, dann bitte bis in die letzte Konsequenz!

Ich möchte noch etwas erzählen – weil Kollege Großruck von seiner Nachfolgerin gesprochen hat und dass da alles in Ordnung sei –: Wir sind in einer ähnlichen Situation. Beide unsere Nachfolgerinnen stellen sich zum ersten Mal der Wahl. Dazu muss ich Ihnen jetzt noch eine Geschichte erzählen, damit der Wahlkampf nicht so ein bisschen verniedlicht wird. Da gibt es auch ganz unsaubere Züge. Da hat doch die ÖVP die Stirn, zur FPÖ zu gehen und sie einzuladen, einen Bürgermeisterkandidaten zu stellen – damit unsere Kandidatin im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit bekommt! – Gut, das darf man. (Ruf bei der ÖVP: Das hat die SPÖ auch gemacht!)

Aber dann auch noch anzubieten, denen den Wahlkampf zu bezahlen (Uh-Rufe bei der SPÖ), ob man das darf, wäre zu überlegen!

Zur Ehrenrettung unserer Freiheitlichen muss ich sagen: Sie sind vom Tisch aufgestanden und weggegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

(Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie höflichst um Unterstützung unseres Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es in Österreich Politiker, die einfach Gegebenheiten ignorieren, zum Beispiel angestammte Rechte, wie das, Volksbegehren und Volksabstimmungen durchzuführen. Politiker in diesem Haus haben berechtigte Interessen österreichischer Bürger, nämlich 1 Million Unterschriften gegen Temelín einfach ignoriert! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister, ich darf Ihnen eines sagen: Sie unterstützen ein rechtswidriges Verfahren und machen sich dadurch selbst schuldig an den Interessen der österreichischen Bürger! Überdenken Sie das noch einmal, bevor Sie hier diese Stellungnahmen wirklich abgeben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Frau Kollegin Brunner, weil Sie gesagt haben, Sie unterstützen die Einwände gegen Mochovce, darf ich Ihnen mitteilen: Der gesamte freiheitliche Klub hat diese Einwände längst per Unterschrift abgegeben. Und wir haben nicht nur diese Einwände abgegeben, sondern sind im Unterschied zu Ihrem Landesrat, den Sie heute so hofieren, aktiv tätig geworden! Wir haben gegen Mochovce geklagt und waren die einzige Partei in diesem Land, die auch gegen die Erweiterung Temelíns und gegen das Atom-Restmülllager und gegen den EURATOM-Vertrag geklagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Anschober hat nur eines gemacht: sein Büro zu einer „Stasi-Zentrale“ umfunktioniert, wo die österreichischen Bürger beschnüffelt und bespitzelt wurden. Da hat es auch nichts ausgemacht, wenn ausländische Mitbürger einmal in wirklich menschenverachtender Art und Weise beschimpft wurden. – Das ist nicht Stil der österreichischen Innenpolitik! Das ist ein Klimawandel, da gebe ich Ihnen Recht, aber diesen Klimawandel, mein lieber Herr Professor, wollen die Österreicher und Österreicherinnen nicht, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Öllinger: Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Und ich ersuche: Kehren Sie zur Klimapolitik, zum Thema Klimawandel zurück – und vergiften Sie nicht das Klima! Das wäre mein Wunsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was entscheidend ist: Was ändert sich beim Endverbraucher? – Steigerung beim Endverbraucher aus erneuerbarer Energie von 2000 bis 2007: in Kärnten 63 Prozent, in Oberösterreich 28 Prozent. Ich werde Ihnen auch sagen, warum: weil wir in Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider ein Modell eingerichtet haben, mit dem wir die Konsumenten direkt gefördert haben. Jene, die durch einen erhöhten Strompreis, den Sie zu verantworten haben, belastet werden, haben über Direktzahlungen eine Entlastung bekommen. Und wir haben jene Unternehmen gefördert, die in Solarenergie und neue Technologien investiert haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das wären notwendige Schritte, die im Rahmen des Gesetzes zu verabschieden wären. Was aber Österreich dringend notwendig hat und was wir von dieser Bundesregierung einfordern, ist ein schlüssiges Konzept, das auf alle Punkte, und zwar sowohl im Strombereich, im Bereich der Alternativ-Energien, vor allem aber auch im Bereich der neuen Umwelttechnologien eingeht. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Energie und vor allem deren Kosten, das ist ein ganz wesentliches Thema in der Entwicklung und im Wachstum einer Volkswirtschaft. Leider wurde heute dieses Sondersitzung über weite Strecken dazu genutzt, sozusagen eine Belangsendung für Landtagswahlen abzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt haben wir in Österreich eine wirkliche Spitzenreiterfunktion anzubieten, vor allem im internationalen und auch im europäischen Vergleich. Wenn wir den Anteil an erneuerbarer Energie derzeit schon bei fast 26 Prozent haben, mit einem sehr ambitionierten Ziel von 34 Prozent im Jahr 2020, dann darf ich noch einmal auf Länder wie Deutschland hinweisen, die derzeit gerade einmal bei 8,6 Prozent sind, mit einem Ziel von 18 Prozent. Da brauchen wir uns also wirklich nichts vorzuwerfen, wir sind bestens unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir nächste Woche in diesem Haus ein Ökostromgesetz erneut beschließen, dann würde ich hier an die Grünen appellieren, doch daran mitzuwirken und es nicht immer bei medialen Ankündigungen zu belassen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man jetzt nicht diesen Fonds erhöht, sondern einen Einspeisetarif auf 20 Jahre garantiert, dann löst man damit enorme Investitionen aus. Wir können in Österreich laut Aussagen von Dr. Kronberger jährlich ohne Weiteres 600 Megawatt/Peak installieren; das bringt einen Inlandsumsatz von 2,2 Milliarden €. Da darf ich schon daran erinnern, dass allein die Mehrwertsteuer jährlich 440 Millionen € ausmacht. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Es hat sich an diesem Nachmittag noch Bemerkenswertes getan, und was wir befürchtet haben, ist eingetreten: Die FPÖ ist im Liegen umgefallen, sie hat der Regierung und dem neuen Ökostromgesetz zugestimmt, wie die APA soeben gemeldet hat. Und das, bitte, mit Verlaub, zum Billigsttarif, zu einem Tarif, der eigentlich gar nicht mehr der Rede wert ist! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir haben in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, und wir werden – im Gegensatz zu Ihnen – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher bis zur letzten Minute kämpfen, und zwar bis zum Mittwoch, um da noch Verbesserungen herbeizuführen. Denn das, was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, schlägt doch dem Fass den Boden aus: Sie haben sich mit 35 Millionen abspeisen lassen – ich zitiere hier die APA –, private Photovoltaikförderung; ansonsten gar nichts. Gespräche darüber, dass die Deckelung geschlossen werden soll, das sind keine Ergebnisse in dieser für unseren Staat so zentralen Frage. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sehen also, auf die Freiheitlichen kann man sich nicht verlassen. Ihr Bundesparteivorsitzender ist auf Disco-Tour, ist nicht mehr in der Lage, am Tag einer Parlamentssitzung zu folgen, und Sie fallen um! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, das ist ein typisches Beispiel für freiheitliche Politik.

Wir werden das nicht dulden, wir werden weiterkämpfen. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Ruf bei der FPÖ: Die Uralt-Partei!)