www.zwischenrufe.at

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Es war jedoch notwendig, eine zentrale Anlaufstelle und eine Notwohnung für von Zwangsheirat betroffene junge Frauen einzurichten. Es sind jeweils 140 000 € vom Innenministerium und von meinem Ressort zur Verfügung gestellt worden, und bis Ende Juli 2013, also zirka in einem Monat, wird diese Wohnung bezugsfertig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

gung und schwere Nötigung auch die Zwangsverheiratung umfassen. Daher sehe ich diesen Straftatbestand als ausreichend beschrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich in meinem Bereich gemacht habe, ist, mich mit der Ärztekammer getroffen zu haben. Ich bin der Meinung, dass Gendermedizin, das heißt die Auswirkungen der gesundheitspolitischen Maßnahmen oder auch Arzneimittelabgaben und so weiter, auch Symptome von gewissen Krankheiten, noch genauer untersucht werden sollten. Und es haben sich schon viele bereiterklärt, den Lehrgang für Gendermedizin zu absolvieren. Nur ein Diplom, das folgen müsste, ist von der Ärztekammer noch nicht anerkannt. Da sind wir in guten Gesprächen, dass dieses Diplom für Gendermedizin, wenn jemand diese Ausbildung absolviert hat, auch hoffentlich demnächst Wirklichkeit werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Also Ihnen sage ich jetzt, Herr Kollege, dass Drillinge gleichzeitig älter werden (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Riepl), und dass es daher mit den 60 Monaten das Auslangen findet, also dass eine Mutter diese 60 Monate – und ich finde gut, dass es 60 Monate sind – angerechnet bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Also Ihnen sage ich jetzt, Herr Kollege, dass Drillinge gleichzeitig älter werden (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Riepl), und dass es daher mit den 60 Monaten das Auslangen findet, also dass eine Mutter diese 60 Monate – und ich finde gut, dass es 60 Monate sind – angerechnet bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

2006 unter der Schwarz-Blauen-Regierung waren Sie Abgeordnete in der Opposition, da war Ihnen eine Verdoppelung von zwei auf vier Jahre zu wenig. Und auch in einer Presseaussendung von 2006 kritisierten Sie, dass die Kindererziehungszeiten nicht aufgewertet werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich zitiere: „Für Frauen heißt es bei dieser Regierung eben: Bitte warten!“

Das heißt, wir müssen danach trachten, dass alle gleichbehandlungstechnischen Voraussetzungen, wie Sie gesagt haben, jetzt erfüllt werden, wie Kinderbetreuungseinrichtungen, also alle Vereinbarkeitsfragen gelöst sind, dass Frauen länger im Arbeitsprozess bleiben können, dass das faktische Antrittsalter erreicht werden kann. An dem arbeiten wir, und das ist auch mein Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte gerne, wenn Frauen ein eigenständiges, selbständiges Leben führen wollen, dass sie das auch können, wenn sie erwerbstätig werden. Sie sollen nicht zu lange aus dem Erwerbsleben draußen sein, denn das schafft Abhängigkeiten, und wenn das zu lange dauert, dann können Frauen sich oft nicht aus Beziehungen, die ihnen nicht mehr recht sind, einfach verabschieden. Ich wünsche mir, dass die Kindergeldvarianten so angenommen werden, wie jede Familie das braucht oder will, und sehe das als ausreichend für österreichische Mütter und Väter. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich kenne die Sachlage in dieser Gemeinde nicht, aber mir wäre lieber, dieser Bürgermeister würde eine Kinderkrippe errichten, als Frauen ein Taschengeld zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwentner.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Gar nicht viel Herr Kollege, mein Modell der Familienförderung Neu würde jedes Jahr 150 Millionen € für Kinderbetreuung einfach zur Verfügung stellen, indem wir Gelder, die auch für Familien ausgegeben werden, ein bisschen umschichten und so flächendeckend in Österreich in drei bis fünf Jahren einfach die Situation der unter Dreijährigen gelöst haben könnten, weil jedes Kind dann einen Betreuungsplatz hätte. Daran arbeite ich, dieses Modell habe ich schon der Öffentlichkeit vorgestellt, und ich hoffe, dass hier in den Verhandlungen auch einiges weitergehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Wir hatten zum Thema Einkommensberichte auf der einen Seite Erfahrungen und die Frage, wie wir weiterarbeiten können, auf der anderen Seite Gehaltsangaben in Stelleninseraten; drittens habe ich die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auch auf diesem Gipfel bekräftigt. Und ich weiß, dass einzelne Fachgewerkschaften in Bezug auf die Kollektivverträge schon sehr viel erreicht haben – die Anrechnung von Ersatzzeiten, was auch immer –, und ich vertraue auch weiterhin auf die Sozialpartner, dass sich das bald in allen Kollektivverträgen wiederfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn ich nur einige Sachen erwähnen darf, weil (in Richtung der Abg. Höllerer, die bei einem Rednerpult im Halbrund steht) die Kollegin Höllerer hier steht: Wir haben es erst jetzt geschafft, dass wir eine Maßnahme umgesetzt haben, nämlich im Bereich des Mutterschutzes den Tagsatz für Bäuerinnen und Selbständige zu verdoppeln, und auch viele andere Bereiche sind heute schon erwähnt worden – Einkommensberichte, Kinderbetreuungseinrichtungen und so weiter.

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich möchte bei dieser Gelegenheit anmerken, dass wir gerade in Verhandlungen sind, was die zukünftigen Mittel für den ländlichen Raum anlangt, die aus der Europäischen Union kommen – die EFRE- und ELER-Mittel, wenn ich das in der Kurzfassung sagen darf –, und dass es mir sehr wichtig ist – und wir verhandeln da auch sehr vehement –, dass für den großen Bereich der sozialen Dienstleistungen Geld reserviert werden muss – für Kinderbetreuung oder für andere Projekte –, damit das Leben von Frauen im ländlichen Raum einfach angenehmer wird in Bezug auf die Infrastruktur. Also diesbezüglich sind wir mitten im Verhandlungsprozess, und da ist auch Kollege Berlakovich gefragt, der über diese Mittel dann verfügt und von wo aus sie verteilt werden. Und da hoffe ich doch, dass auch für uns Frauen einiges da ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Also das ist in Verhandlung.

Wir brauchen gemeinsam – das Parlament, die Bundesregierung – Maßnahmen, damit Frauen das alles nicht mehr als Belastung empfinden, und daher sage ich Ihnen, ich bin sofort dabei, wenn wir vor 2024 beginnen wollen, wenn wir vorher die gleichstellungspolitischen Maßnahmen erledigt haben und sie nicht nur ankündigen. Und da sage ich Ihnen eine wichtige Sache: Pflegeteilzeit und Pflegekarenz – unlängst erst beschlossen – mit ihrer Rechtssicherheit, mit ihrer Bezahlung für diese drei Monate können schon ein erster guter Schritt sein, dass Frauen einfach nicht in die Armutsfalle geraten, wenn sie pflegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass das jetzt nicht einbezogen ist, ist die eine Tatsache, dass die Gespräche darüber natürlich laufend geführt werden, weil wir die Forderungen ernst nehmen wollen, ist die andere Geschichte. Aber da ist wirklich noch Einvernehmen mit den Ländern zu erzielen, wie man dann quasi vorgeht, weil ja KindergärtnerInnen, KleinkindpädagogInnen Landesbedienstete und keine Bundesbedienstete sind, und wie das auch von der Finanzierbarkeit her ist. Das soll aber nicht die wichtigste Frage bleiben. Da bin ich auch bei Ihnen. Es ist nur jetzt im Moment nicht möglich gewesen, Elementarpädagogik hereinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun ist es so, dass die jetzige – damals mit dieser Dienstrechtsregelung eingeleitete – Novellierung aber noch immer äußerst unzufriedenstellend ist, weil sie auf die rückwirkende Verlängerung des ersten Vorrückungsstichtages abzielt und daher für die Bediensteten keinen finanziellen Mehrwert erzielt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat erst im Dezember 2012 (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich schließe – festgestellt, dass es eine unzulässige gesetzliche Regelung ist.

Wir wollen also Aufmerksamkeit erregen und die Aufklärungskampagne weiterführen. Und wenn die Nachfrage besteht, können wir jederzeit nachdrucken. Über Opferzahlen verfüge ich leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, bevor wir eine Studie in Auftrag geben, sollten wir alles daransetzen, dass Frauen, die oft einen dicken, schweren Rucksack mit sich schleppen – Sie haben es selbst erwähnt –, bezahlte und unbezahlte Arbeit, sehr ungleich verteilt, zu wenig Kinderbetreuung, Pflegetätigkeiten, Pflegekarenz, die Teilzeitarbeit habe ich heute bereits erwähnt, einfach entlastet werden. Was Burn-out betrifft, ist es für mich sehr schwierig, dieses wirklich zu definieren. Daher würde ich das Geld lieber in andere Maßnahmen stecken. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum anderen möchte ich Ihnen berichten, dass wir in einer Sitzung unseres Gleichbehandlungsausschusses vor einiger Zeit ein Novum hatten, nämlich dass wir den Frauengesundheitsbericht mit dem Herrn Gesundheitsminister im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert und auch abgehandelt haben, wobei sich hier einige Projekte ergeben haben, die natürlich schon im Laufen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Liebe Frau Minister, da Sie sich immer sehr gut darin üben, meine Fragen mit möglichst kurzen Antworten abzuspeisen, muss ich Ihnen dennoch ein Kompliment machen (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine Frage!) – einen Moment! –, Sie sind eine sehr gute Ministerin, nur leider bei der falschen Partei, mit der falschen Ideologie, dem falschen Lösungsansatz und daher eher schädlich für die Familienpolitik als förderlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Liebe Frau Minister, da Sie sich immer sehr gut darin üben, meine Fragen mit möglichst kurzen Antworten abzuspeisen, muss ich Ihnen dennoch ein Kompliment machen (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine Frage!) – einen Moment! –, Sie sind eine sehr gute Ministerin, nur leider bei der falschen Partei, mit der falschen Ideologie, dem falschen Lösungsansatz und daher eher schädlich für die Familienpolitik als förderlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, bitte. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nächste Woche werde ich eine Ausstellung bei mir im Ministerium haben, „Living in a box“, wo ich Schulklassen, vor allem Mädchen einladen möchte, sich einfach gegen Klischees, in die Mädchen oft auch gesteckt werden, zu wehren. Der Girls‘ Day trägt auch das Seine dazu bei, dass wir die beiden Pole Mädchen und Technik einander näherbringen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum anderen gibt es sehr viele Frauen, die es unfreiwillig machen, weil es eben nicht anders geht, weil der Kindergartenplatz nicht vorhanden ist oder weil der Arbeitsplatz nur in Teilzeit angeboten wird. Da appelliere ich auch an Unternehmen, dass sie die Möglichkeit bieten, dass Vollzeit gearbeitet wird. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Das habe ich schon erwähnt, dass das viele Frauen wollen. Ich habe es gerade gesagt. Vielleicht haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin.

In der staatsnahen Wirtschaft – kann ich im Vergleich zur Privatwirtschaft sagen – war das ein Turboprojekt, denn wir machen das jetzt das zweite Jahr und haben quasi die Vorgaben für 2013 bereits erfüllt; noch nicht in allen Unternehmen, es wird zum Teil heuer noch nachbesetzt. Ich glaube, dass Quotenregelungen einfach Prozesse beschleunigen. Gut ausgebildete Frauen haben wir, sowohl in der Privatwirtschaft als auch in staatsnahen Unternehmen, und wir sehen, dass durch eine Quote eine Beschleunigung gegeben ist und dass wir die Frauen in entsprechenden Positionen einsetzen können. Ich würde mir das nach wie vor auch für die Privatwirtschaft wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Ich unterstütze das voll, wollte ich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissenschaftsminister nicht goutiert worden. Es ist dann eine Sonderregelung für die MedUni Wien getroffen worden, und ich glaube, niemand der jungen Männer ist jetzt benachteiligt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Frage: Die Quote für die Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen erweist sich angesichts der Steigerungszahlen, die Sie eben präsentiert haben, als großer Erfolg. Im Vergleich dazu hinkt die Privatwirtschaft deutlich hinterher. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter Ikrath, der heute entschuldigt ist, aber ein gutes Zeichen gesetzt hat, um das in Österreich einmal anzugehen, gibt mir jetzt wieder Rückenwind, die Gespräche mit der ÖVP fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich außerordentlich, denn heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Zeitökonomie einer Fragestunde doch durchhaltbar ist. Vielen Dank dafür, der Frau Bundesministerin genauso wie den Fragestellerinnen und Fragestellern. (Allgemeiner Beifall.)

Und dann geht es natürlich auch um die Frage: Wie geht man mit der Heimholung unserer Soldaten um? Ich glaube, das ist weder Anlass für Triumph noch für besondere Freude. Es ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit, wenn eine derartige Entscheidung mit allen internationalen Implikationen zu treffen ist. Ich meine daher, dass das Fotoshooting, das gestern am Flughafen stattgefunden hat, möglicherweise gut gemeint war, aber manchmal ist gut gemeint das Gegenteil von gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Und da kann ich nur sagen: Nein! Das wurde, so glaube ich, eindeutig beantwortet, dass wir das nicht wollen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich sehe daher, resümierend gesagt, eine klare, präzise Vorgangsweise. Zum richtigen Zeitpunkt wurden die entsprechenden Schritte gesetzt, dass man den Abzug vollzieht. Es wird saubere Verhandlungen für diese vorzeitige Auflösung des UNO-Mandates geben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man vor allem erkennt, dass das bisherige Mandat nicht mehr existiert und dass es daher logisch ist, wenn man sich zurückzieht. Alle anderen Interpretationen sind an den Haaren herbeigezogen. Ich bin der Meinung, diese sollten in einer ernsthaften Debatte keine Rolle spielen. Die österreichische Außenpolitik wird sicherlich erfolgreich weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die angespannte Lage im Nationalen Sicherheitsrat bewertet und beurteilt und haben festgehalten, dass es, wenn darüber hinaus auch noch das Waffenembargo ausläuft und die Engländer und die Franzosen in einer unverantwortlichen Art und Weise meinen, lieber Waffen zu den Kriegsparteien transportieren und an diese liefern zu wollen, dann die logische Konsequenz ist, dass wir Österreicher die Mission vor Ort nicht mehr aufrechterhalten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich wird jetzt immer wieder betont, dass man von unserer Seite keinen Grund hat, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Es gibt keinen Grund, sich zu entschuldigen. Wir haben richtig gehandelt. Was wäre denn die Konsequenz, wie Herr Klubobmann Cap zu Recht aufgezeigt hat? Was wäre die Konsequenz bei einem endenden Mandat? Das Mandat zu erneuern und zu erweitern und dann österreichischen UN-Soldaten den Auftrag zu geben, mit Waffengewalt Frieden zu sichern? Ist das die Vorstellung mancher hier im Haus? – Ich hoffe nicht! Also von uns Freiheitlichen mit Sicherheit nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.) Es ist nicht die Aufgabe eines neutralen Landes wie Österreich, mit Waffengewalt auf Kriegsparteien loszugehen und dann den Frieden vor Ort zu sichern. Das ist ja absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich wird jetzt immer wieder betont, dass man von unserer Seite keinen Grund hat, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Es gibt keinen Grund, sich zu entschuldigen. Wir haben richtig gehandelt. Was wäre denn die Konsequenz, wie Herr Klubobmann Cap zu Recht aufgezeigt hat? Was wäre die Konsequenz bei einem endenden Mandat? Das Mandat zu erneuern und zu erweitern und dann österreichischen UN-Soldaten den Auftrag zu geben, mit Waffengewalt Frieden zu sichern? Ist das die Vorstellung mancher hier im Haus? – Ich hoffe nicht! Also von uns Freiheitlichen mit Sicherheit nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.) Es ist nicht die Aufgabe eines neutralen Landes wie Österreich, mit Waffengewalt auf Kriegsparteien loszugehen und dann den Frieden vor Ort zu sichern. Das ist ja absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich haben wir das im Vorfeld sehr klar und deutlich artikuliert, und es ist daher wichtig, dass es zu diesem Abzug gekommen ist. Dass der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner offenbar gerne die Eurofighter am Golan zum Einsatz bringen möchte, das sei ihm überlassen. Ich finde es lächerlich und unwürdig, wenn man in dieser Art und Weise argumentiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ja Bürgerkriegsparteien, ob das jetzt die Hisbollah auf der einen Seite ist, ob das radikale Islamisten auf der anderen Seite sind, wo der syrische Staat zum Teil gar nicht mehr die Hoheitsgewalt hat, gar nicht mehr die Lage im Griff hat und gleichzeitig Israel gezwungen ist, auch wiederum mit Luftangriffen zu reagieren. Ich meine, da ist es ja fahrlässig, wenn man weiter untätig zusieht, wie sich unsere Soldaten mit leichter Bewaffnung in den Bunkeranlagen verstecken müssen – eine andere Aufgabe hätten sie nämlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir fehlt auch vonseiten der Europäischen Union eine entsprechende Verurteilung, ein Protest. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein. Das ist ja ein nicht entscheidender, betonter Punkt. Ich betone das daher bewusst. Das muss vonseiten der Europäischen Union notfalls auch mit einer Intervention beantwortet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Was?)

Ich sage, es kann kein Interesse daran bestehen, dass wir uns Konflikte aus dem Nahen Osten nach Österreich hereinholen. Wir müssen daher auch in diesen Bereichen einfach konsequenter sein, als es bisher der Fall war. Das ist mein Appell an die Bundesregierung. Es sollen nicht jene, die Fehlentwicklungen aufzeigen, als Hetzer abgekanzelt werden. Das ist sicherlich der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest wir vom grünen Klub sind äußerst verwundert darüber, dass der Herr Außenminister nicht anwesend ist. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

In der Präsidialkonferenz ist festgehalten worden, dass der Außenminister bei anderen Tagesordnungspunkten vertreten wird, aber bei diesem Punkt anwesend sein wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Er musste dringend nach Fidschi!) Es muss eine Erklärung dafür geben, warum er trotz einer Vereinbarung mit dem Nationalrat diese Debatte schwänzt. Ich habe Herrn Staatssekretär Lopatka, der anwesend ist, gefragt, und er hat mir gesagt, der Herr Außenminister empfängt im Moment internationale Gäste im Außenministerium. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt ein Truppenstellerabkommen aus dem Jahr 1974 zwischen Österreich und den Vereinten Nationen. In diesem Truppenstellerabkommen verpflichtet sich die Republik Österreich, einen etwaigen Abzug und Rückzug aus dem Mandat 90 Tage vorher den Vereinten Nationen zu melden. Diese vertragliche Verpflichtung ist vom Außenminister nicht eingehalten worden. Und vielleicht ist das ein Grund dafür, dass der Außenminister diese wichtige Debatte des Nationalrates schwänzt. (Beifall bei den Grünen.)

Bis zum Nachmittag des Tages vor der Entscheidung des Verteidigungsministers, die Truppen zurückzuziehen, waren die Signale der österreichischen Bundesregierung an die UNO: Wir halten durch, auf uns ist Verlass, wir machen es! – Was ist dann passiert? Und was hat man sich überlegt, wie man mit den Vereinten Nationen umgeht? Das ist keine Art und Weise, internationalen Verpflichtungen nachzukommen, nämlich dass man über Nacht Entscheidungen umstößt und den Vereinten Nationen sagt: Ist euer Problem, nicht unseres, unsere Truppen werden zurückgezogen, macht, was ihr wollt! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir hatten früher in ähnlichen Situationen einen All-Parteien-Konsens in diesem Hause für eine verantwortungsvolle internationale Sicherheitspolitik. Es liegt insbesondere an der Österreichischen Volkspartei und am Außenminister, dieses Vertrauen auch in der heutigen Debatte wiederherzustellen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenigstens in diesem Punkt gebe ich meinem Vorredner recht: Man sollte versuchen – das ist immer ein Anliegen auch von uns gewesen –, in solch wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen einen möglichst großen Parteienkonsens herbeizuführen. Aber wir sollten auch versuchen, und das vermisse ich ein bisschen in der bisherigen Debatte, jeden Zynismus zu vermeiden und auf Meinungen, die auch hier im Parlament zu diesen sensiblen Fragen abgegeben werden, nicht in einer parteipolitisch motivierten flapsigen Art und Weise zu reagieren. Ich glaube nämlich, dass jeder von uns – ich gestehe das jedem zu – gerade in solch wichtigen und sensiblen Fragen, wie sich Österreich außenpolitisch positioniert, und vor allem in Bezug auf die Verantwortung als politischer Entscheidungsträger für unsere Soldaten, die sich im Ausland befinden und bewähren, seine Verantwortung wahrnimmt und das aus bestem Wissen und Gewissen macht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beobachten und Melden ist ja, das haben Sie zu Recht kritisiert, genau das Problem dieser alten UNO-Einsätze. Seit 40 Jahren sind wir dort unten. Ja, vor 40 Jahren war das vielleicht noch eine mögliche Methode, dass man zwei ... (Abg. Strache: Sie wollen es um das Schießen ergänzen!) – Hören Sie bitte einmal zu, vielleicht lernen Sie dann auch etwas (Abg. Strache: Wollen Sie es um das Schießen ergänzen? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben ja nicht einmal den Antrag gelesen, um den es heute hier geht; zu dem komme ich auch noch. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind doch stolz darauf, dass unsere Soldaten bestens ausgebildet sind. Und dort, wo man es zulässt, wie etwa im Kosovo, denn dort ist Österreich für die Ausrüstung verantwortlich, sind sie auch gut und entsprechend ausgerüstet. Wir erfüllen den Auftrag, wenn es darum geht, Menschenleben zu sichern und auch zu signalisieren, dass man mit Gewalt keine politischen Ziele durchsetzen kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Eine fundierte, untersuchte direkte nicht beherrschbare militärische Bedrohung gegen österreichische Truppen ist selbstverständlich Anlass für einen sofortigen Abzug. Aber nur deshalb die Truppen abzuziehen, weil man sich fürchtet, dass das in einem Wahlkampf thematisiert wird und dass man kritisiert wird, das ist einer offensiven österreichischen Außenpolitik unwürdig und das ist auch gegenüber unseren Soldaten unwürdig, die diesen Auftrag bestmöglich erfüllt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Nur ein dauerhafter Frieden mit politischen Mitteln im Nahen Osten wird auch den Weltfrieden entsprechend stabilisieren. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt stellt man sich natürlich die Frage: Warum sind diese Informationsdefizite hier entstanden? Vielleicht weil es der Herr Vizekanzler und Außenminister nur in der ÖVP-nahen „Raiffeisenzeitung“ oder im „Raiffeisen-Kurier“, wie sie auch immer heißt, verkündet oder verlautbart hat. Warum wurden hier nicht auf diplomatischem Wege, wie es für einen Außenminister notwendig und auch vorgesehen wäre, die entsprechenden Schritte gesetzt, meine Damen und Herren? Diese Fragen kann man sich sehr wohl stellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Vermutung liegt nahe, dass der Herr Außenminister Spindelegger, der ja auch ÖVP-Obmann ist, mehr mit dem Wahlkampf in Österreich beschäftigt war als damit, seinem Job als Außenminister ordnungsgemäß nachzukommen. Ich glaube, das muss hier auch einmal erwähnt werden. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe es bei einer anderen Diskussion schon einmal angesprochen, dass diese Asylwerberdebatte in diesem Zusammenhang natürlich auch ein Thema ist. Es kann nicht angehen, dass hier in Österreich Schutz suchende Asylwerber, die einen Vorwand haben, um Asyl zu bekommen, beziehungsweise sagen, sie werden politisch, religiös oder wie auch immer in ihrem Heimatland verfolgt, dann hergehen, dieses Land, das ihnen Schutz bietet, wieder verlassen und zu den radikalen Gotteskämpfern nach Syrien gehen! Meine Damen und Herren, hier muss gehandelt werden, dringend gehandelt werden vonseiten der Bundesregierung! Ich glaube, diese Menschen haben ihren Asylstatus in Österreich verwirkt. Das muss genau geprüft werden, und die Betreffenden müssen die Maßnahmen dann auch spüren. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein sicheres Land, ein wichtiges, ein demokratisches Land, das Schutzbedürftigen auch Schutz geben wird, aber kein Asyl denjenigen, die den Asylstatus missbrauchen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist die falsche Rede! – Abg. Mag. Kogler: Zeit zum Schlussmachen!) Hier haben wir eine klare Aufgabe, meine Damen und Herren, nämlich dafür zu sorgen, dass nur diejenigen, die schutzbedürftig sind, bei uns Schutz erfahren – und nicht diejenigen, die dieses Recht missbrauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Eines möchte ich auch noch betonen: Die Debattenbeiträge waren bis jetzt von sehr, sehr hoher Qualität in dieser sehr wichtigen außenpolitischen Frage, und es wäre für den Außenminister sehr relevant gewesen, sich hier diesen Debattenbeiträgen zu stellen und auch eine Erklärung seiner Position und seiner Verantwortung in dieser wichtigen außenpolitischen Frage vorzunehmen. (Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Der Antrag versteht sich von selbst: Gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung stelle ich den Antrag auf Beiziehung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten zur Nationalratssitzung. (Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Wir werden diesem Antrag der Frau Klubobfrau Glawischnig die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will nicht von Missachtung des Parlaments sprechen, aber ein gutes Signal, dass diese Frage, die wir heute definieren, für den Herrn Außenminister wichtig ist, ist es jedenfalls nicht. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Es hat sich leider gestern am Abend ergeben, dass sich wichtige Termine mit außenpolitischen Konsultationen und Gesprächen, in Wien allerdings, verschoben und vorverlegt haben. (Rufe bei Grünen und FPÖ: Welche? Welche?) Und ich gebe auch zu, es ist dann letzten Endes, nachdem es mir bekannt war, verabsäumt worden, das den anderen Klubs auch mitzuteilen. Das tut mir sehr leid.

Also es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Ihren Antrag abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gibt es nicht. (Zwischenrufe.) – Von wem? (Rufe: Lugar! Lugar!) Herr Klubobmann, entschuldigen Sie!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, auch den Blick nach hinten zu wenden. Es gibt hier eine sechste Fraktion. Nur das dazu. (Beifall der Abg. Schenk.)

Wenn Sie jetzt hier sagen, es ist ganz normal, dass sich der Minister vertreten lässt, dann ist das richtig, selbstverständlich. Wir haben das oft erlebt, etwa bei der Finanzministerin, keine Frage. Aber wenn wir schon in der Präsidiale gemeinsam zum Schluss kommen, dass es in dieser ganz, ganz wichtigen Frage wichtig wäre, den Minister bei dieser Debatte dabei zu haben, dann frage ich Sie, ob es nicht besser wäre, wenn der Minister hier Rede und Antwort steht und sich bei dem wichtigen Termin von seinem Staatssekretär vertreten lässt. Das wäre nämlich auch möglich gewesen. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen.)

Das ist nichts anderes als eine Missachtung des Parlaments, eine Missachtung dieses wichtigen Themas, und letztlich zeigen Sie uns wieder einmal, was Sie von diesem Hohen Haus halten, nämlich sehr, sehr wenig, wenn Sie die Prioritäten hier ganz falsch setzen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Das kann ich bestätigen, das war so in der Präsidiale. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, ich bin ja auch dort gesessen. Wenn ich das aber so interpretieren darf, dass das erstens eine Art Entschuldigung ist, dass die Fraktionen nicht informiert wurden, zweitens eine Art Entschuldigung, dass der Herr Außenminister nicht da ist, dann ist das einmal in der Form auch zu akzeptieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in der Form nicht!) Allerdings wird damit schon die Frage provoziert, welche Termine wichtiger sind, als hier im Haus zu sein. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Das kann ich bestätigen, das war so in der Präsidiale. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, ich bin ja auch dort gesessen. Wenn ich das aber so interpretieren darf, dass das erstens eine Art Entschuldigung ist, dass die Fraktionen nicht informiert wurden, zweitens eine Art Entschuldigung, dass der Herr Außenminister nicht da ist, dann ist das einmal in der Form auch zu akzeptieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in der Form nicht!) Allerdings wird damit schon die Frage provoziert, welche Termine wichtiger sind, als hier im Haus zu sein. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Hohes Haus! Ich verstehe wirklich nicht und finde es einfach nicht in Ordnung, dass jetzt alle sagen, sie seien dafür, dass wir vom Golan abziehen, aber so zwischendurch immer ein bisschen politisches Kleingeld geschlagen wird. Das ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung und auch diesen Hohen Hauses deswegen nicht würdig, weil wir alle eine gemeinsame Verantwortung haben, und zwar nicht nur für unsere staatlichen Einrichtungen, sondern auch und im Besonderen für die Menschen, die unsere Aufträge erfüllen, und das sind die Soldatinnen und Soldaten, die das über 40 Jahre lang gemacht haben – mit Herzblut, mit Überzeugung, gut ausgebildet und für alles bereit! Daher sollten wir diesen Menschen danken, dass sie 39 Jahre den Auftrag, den wir ihnen erteilt haben, ordentlich erfüllt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, geschätzte Damen und Herren: Ich glaube, es war eine richtige Entscheidung, die wir alle mittragen können, denn es war eine Entscheidung in Verantwortung um die österreichischen Soldaten. Ich unterstütze sie und möchte mich abschließend bei allen Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen 39 Jahren am Golan ihren Dienst versehen haben, recht herzlich bedanken. Wir werden sie auch weiterhin verantwortungsvoll unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielmehr habe ich der Politik unterstellt, dass sie diese Entscheidung – genau diese Entscheidung, nämlich die Soldaten unter den jetzigen Umständen von dieser Mission abzuziehen –, ich würde nicht sagen aus Feigheit, aber aus parteipolitischen Interessen und nicht nach sachlichen Kriterien getroffen hat. (Beifall beim BZÖ.)

ihren Dienst in ihren Einsatzort zur vollen Zufriedenheit und auch zur Reputation Österreichs, aber vor allem zum Wohle der Menschen dort verrichtet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich bitte hier nachträglich um Unterstützung und Verständnis und bei weiteren Einsätzen um ein gemeinsames Zur-Sache-Gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

waffnete Überwachen einer Pufferzone an einer Grenze natürlich keinen Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber in diesem Falle ist es zumindest gut gemeint. Ich betone: In diesem Fall ist es gut gemeint – jetzt zwar nicht gut, sondern neutral. Aber es ist nicht schlecht, und deswegen unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeugt nicht von Mut, sehr geehrte Damen und Herren, zu sagen, man hat eine Entscheidung getroffen, auf internationale Kritik hin zu sagen: Diese Entscheidung ziehen wir jetzt durch!, aber nicht den Mut zu haben, hier im Nationalrat den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen und sich hier der Debatte zu stellen. Das kann das Parlament sicher nicht akzeptieren, und das werden wir auch nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)

Daher appelliere ich abschließend auch an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den politischen und diplomatischen Druck zu verstärken, damit wir endlich nicht mehr weiter zuschauen müssen, wie in Syrien Zivilisten und unschuldige Menschen sterben müssen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Golan-Truppe stand für Österreich als Sinnbild einer internationalen, ordentlichen, korrekten Außenpolitik, sie war das Flaggschiff generell. Die Österreicher waren immer mehrheitlich stolz auf diesen Blauhelm-Einsatz, und sie stehen auch grundsätzlich dahinter. Und nunmehr versuchen Sie mit unrichtigen Argumenten diesen Abzug vom Golan parteipolitisch motiviert zu rechtfertigen – was Ihnen keiner abnimmt, denn 39 Jahre hindurch haben die Soldaten dort gute Arbeit im Sinne der Friedenssicherung geleistet. 39 Jahre! (Beifall beim BZÖ.)

Daher denke ich, dass dieser Abzug mehr als fatal ist für die Reputation Österreichs im Ausland und eine internationale Blamage, eine Harakiri-Aktion ist. (Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist jedenfalls – und ein Beweis des Gegenteils konnte bis heute nicht geliefert werden –: Es gibt keine militärische Bedrohungslage – das sagen höchste Militärs, die auch vor Ort sind, das kann man auch nachlesen in der Presse –, die einen sofortigen Abzug rechtfertigen würde; überhaupt nicht, eine solche ist nicht gegeben. Und diese Nacht-und-Nebel-Aktion, die dann der Herr Außenminister geliefert hat, um sechs Uhr morgens Ortszeit den UNO-Generalsekretär, den Herrn Ban Ki-moon anzurufen, um ihm zu sagen: So, jetzt sind wir einmal gach weg, weil wir im Herbst Nationalratswahl haben!, ist schädlich, so etwas ist außenpolitisch mehr als schädlich und kann nur in die Kategorie „Pyjama-Diplomatie“ eingeordnet werden. Das wird von uns völlig abgelehnt! (Beifall beim BZÖ.)

Da gibt es diese eigenartige Koalition, wo sich die FPÖ mit den Grünen ins Bett legt. Ich „gratuliere“ der FPÖ! Sie als angebliche soziale Heimart-Partei, als Patrioten-Partei: Was ist denn das für ein Patriotismus, wenn man Österreich international lächerlich macht? – Wir vom BZÖ stehen für ein starkes Österreich, auf europäischer Ebene, aber auch international und auch bei der UNO! Das haben Sie verraten. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ stehen jedenfalls für ein starkes Österreich, das auch außenpolitisch ein starker Player ist, ohne dabei die Soldaten zur gefährden. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, weil uns das Militär, das Verteidigungsministerium genau diese Nachricht gegeben hat. Und ich vertraue dem österreichischen Militär und den Führungskräften im Landesverteidigungsministerium! – Wem soll ich in dieser Frage sonst vertrauen? (Beifall bei der ÖVP.)

Der Abzug der österreichischen Blauhelme ist angesichts der Zuspitzung der Lage in der Waffenstillstandszone schon seit einiger Zeit vorbereitet worden und bildet somit keine Überraschung.“ – „Neue Zürcher Zeitung“ vom 8. Juni. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf beim BZÖ.)

An dieser Stelle auch eine Anmerkung, was die Situation der Christen betrifft: Wenige Wochen vor seiner Entführung war der Bischof von Aleppo auch bei mir im Amt, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Und warum war er bei uns? – Weil er Österreich als einen der verlässlichsten Partner auf europäischer Ebene gesehen hat, wenn es darum geht, die Christen zu schützen. Das möchte ich schon ausdrücklich sagen, weil hier auch behauptet worden ist, dass von unserer Seite zu wenige Aktivitäten gesetzt würden. Das Gegenteil ist der Fall, sonst wäre nicht der Bischof von Aleppo mit weiteren konkreten Anliegen zu uns gekommen. Auch das darf ich hier im Parlament sagen, dass wir sehr wohl den Fokus gerade auch auf die ganz, ganz schwierige Situation der Christen in dieser Region legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt: Gemeinsam mit der UNO werden wir diesen geordneten Abzug der Truppen sicherstellen. Wir sind hier im besten Einvernehmen mit der UNO. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist ein gern gesehener Gast in Österreich, und aufgrund dieser Besuche weiß ich aus seinem Munde, wie sehr er die Unterstützung vonseiten Österreichs schätzt, mit Wien als UNO-Standort, aber auch was unsere Unterstützung durch unsere Soldaten bei den verschiedensten Einsätzen betrifft, die wir für die Vereinten Nationen leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ansonsten glaube ich, dass keiner von uns einen Ausweg weiß. Wenn es den gäbe, dann wäre er schon beschritten worden. Es ist also eine Situation, von der wir alle nur hoffen können, dass sie baldmöglichst zu Ende ist und das Leid der Menschen in Syrien ein Ende findet – vor allem das der Kinder, der Frauen und der Unschuldigen. Das, glaube ich, können wir uns alle wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das alles fordern wir auch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der weiters auf den notwendigen Schutz – das wurde heute schon erwähnt – der religiösen Minderheiten hinweist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ja, es ist richtig, dass Österreich seine Truppen in der derzeitigen Situation vom Golan abzieht. Es ist richtig, weil sich die Sicherheitssituation geändert hat, weil das Mandat ausgehöhlt worden ist. Deshalb ist es richtig. Wir brauchen uns als Österreicher, als österreichische Politiker, als Parlament, aber auch als Bundesregierung nicht dafür zu entschuldigen, dass wir unsere Soldaten abziehen. Wir brauchen uns, glaube ich, nicht dafür zu rechtfertigen, im Gegenteil. Das hat heute noch keiner gesagt, darum mache ich es jetzt: Seit 39 Jahren haben unsere jungen Männer und Frauen auf den Golanhöhen hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Mag. Widmann: Sie haben nicht zugehört!) In diesem Sinne möchte ich mich stellvertretend für das Parlament dafür bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es war voraussehbar, dass der Krieg in Syrien die Golanhöhen früher oder später erreicht. Es war auch voraussehbar, dass das Waffenembargo möglicherweise nicht mehr verlängert wird. Umso irritierter muss man als Abgeordneter sein, wenn man gesehen hat, wie halbherzig die Vertreter der österreichischen Bundesregierung unseren Standpunkt in den entsprechenden Gremien und Institutionen klargemacht haben. Ja, es stimmt, es ist da und dort erwähnt worden, dass möglicherweise, wenn der Fall X eintritt, Gespräche geführt werden. Es gab aber keine eindeutige Festlegung einer „roten Linie“, dass man gesagt hätte: Wenn das Waffenembargo fällt, dann werden wir unsere Truppen ohne Wenn und Aber abziehen! – Das war nicht der Fall! Ich glaube, im Falle einer Regierungsbeteiligung von uns hätte das genau so stattgefunden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe eine Erklärung dafür: Wie man gehört hat, hat vor ein paar Wochen bereits eine richtige Absetzbewegung aus dem Kabinett des Herrn Außenministers stattgefunden. Posten, Botschaftspositionen, andere Positionen sind bereits fix vergeben worden. Warum findet das statt? – Das findet deshalb statt, weil – und das pfeifen auch schon die Spatzen vom Dach – der Herr Außenminister offensichtlich nach den nächsten Wahlen gar nicht mehr Außenminister sein möchte. ÖVP-intern ist es eigentlich schon beschlossen, dass er etwas ganz anderes macht. Man hört, er möchte Finanzminister werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Amon.)

Ich bin überzeugt davon, dass die österreichischen Wählerinnen und Wähler das bei den nächsten Wahlen genauso beurteilen werden. Darauf freue ich mich. Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Debatten rund um den Golan-Abzug allen unseren österreichischen Soldatinnen und Soldaten meinen Dank und meinen Respekt für ihre Professionalität, für ihr Herzblut und für ihr Engagement zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich ist klar, dass sie auch unter schwierigen und angespannten Bedingungen nicht nur durchgehalten hätten, sondern auch noch wesentlich länger geblieben wären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

schen Debatten dabei. Ich sage also ausdrücklich, ich lege die Worte nicht auf die Goldwaage, aber ich betone in diesem Zusammenhang ausdrücklich: Ich lehne jeden Versuch ab, politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten zu schlagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. In Ihrer Argumentation und im Antrag des BZÖ klingt das ja noch irgendwie verständlich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Reden Sie nicht dazwischen! (Abg. Amon: Die Hochamtsdemokraten! So sehen die in Wahrheit aus!) – Sie hatten Ihre Redezeit, und Sie haben Ihre Position deutlich gemacht.

Nur eines ist klar: Es kann und es soll kein Mandat der UNO mitten im Bürgerkrieg geben – Punkt eins –, schon gar nicht, um Spritpreise zu sichern, Herr Kollege Widmann! Das muss man sich vorstellen, das ist ja wirklich ein Zynismus! Haben wir in dieser Situation, in der Syrien im Blut versinkt, keine anderen Sorgen als jene, ob unser Spritpreis bei einer Eskalation steigen würde? Das ist wirklich eine Frage, die Sie sich stellen müssen, Herr Kollege Widmann! (Beifall bei den Grünen.)

Sie können versichert sein, dass diese Entscheidung oder diese Positionierung des BZÖ mit Sicherheit kaum jemand in Österreich mittragen würde. Ich hoffe auch darauf, dass auf europäischer und auf internationaler Ebene eine derartige Entscheidung nicht mitgetragen wird. (Beifall bei den Grünen.)

39 Jahre lang Friedenseinsätze auf den Golanhöhen – 39 Jahre österreichische Geschichte. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denken wir einmal zurück: Wir sind seit 1979 Standort der UNO in Wien. Die United Nations haben einen Standort in Wien errichtet – was denkt ihr eigentlich, warum? Welche stolze Rolle hat Österreich einmal weltweit gespielt? Österreich war wirklich ein Vorbild im gesamten Nahen Osten. Österreich war weltweit ein Friedensvermittler. Und wo sind wir jetzt, dank dieser Bundesregierung? (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

desminister Klug und Herr Staatssekretär Lopatka, erklären Sie mir bitte eines: Wie können Sie es verantworten, dass Sie sich jetzt mit dem Abzug sechs Wochen Zeit lassen? Sie widersprechen sich ja da in einer Tour. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, Herr Klug, wenn Sie Ihre Arbeit wirklich ernst genommen hätten und wenn Sie die Situation richtig eingeschätzt hätten, dann hätte man auch einen Weg beschreiten können, bei dem man gemeinsam mit dem Außenministerium arbeitet und bei dem der Außenminister, wie im Mandat festgeschrieben, 90 Tage vor Abzug informiert. Dann hätte es keiner Pyjama-Politik bedurft. (Abg. Riepl: Ein höheres Niveau Ihrer Rede wäre schön!) – Das Niveau meiner Rede können Sie gerne beanstanden, aber eines sage ich Ihnen: Ich habe mit den Soldaten gesprochen, und das Niveau Ihrer Politik, haben mir Soldatinnen und Soldaten gesagt, ist zum – das Wort gebrauche ich jetzt nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Wir meinen damit eine besonnene Entscheidung – und nicht eine Pyjama-Politik, eine Politik, die nur durch wahltaktische Gründe motiviert ist. Dafür sind wir uns doch alle zu schade! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär Lopatka! Eigentlich ist diese Debatte ein Zeichen dafür, dass bei der Mehrheit im Hohen Haus große Geschlossenheit in wesentlichen außenpolitischen Fragen herrscht, mit Ausnahme des BZÖ, das krampfhaft versucht, den innenpolitischen Vorwahlkampf mit dem Truppenabzug aus dem Golan und der tragischen Situation im Bürgerkriegsland Syrien zu verknüpfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Deswegen ist der Kompromiss, den wir heute hier beschließen, ein geordneter Rückzug (Abg. Scheibner: Wir beschließen heute gar nichts!) – kein überhasteter Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten, sondern ein geordneter Rückzug über mehrere Wochen in Koordination mit den Vereinten Nationen. Dafür, Herr Verteidigungsminister, ein herzliches Dankeschön meinerseits! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die differenzierte Debatte, aber auch für die Zustimmung fast aller Parteien hier im Nationalrat. Danke auch noch einmal für die vernünftige, politisch korrekte Entscheidung der Bundesregierung, mit diesem Problem so umzugehen, wie wir das heute machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das betrifft selbst indirekte Steuern auf Dinge, die konsumiert werden. Das heißt, wenn Vertreter des Zentrums etwas kaufen, das der Mehrwertsteuer unterliegt, hat das Internationale Zentrum einen Refundierungsanspruch. Ist das zeitgemäß? Ist das akzeptabel? Ist das im Sinne einer Gleichbehandlung der Bürger hinnehmbar? (Beifall bei der FPÖ.)

halt aus Quellen außerhalb der Republik Österreich beziehen. Das bedeutet eine totale und allgemeine Befreiung von allen Steuern und Abgaben für jeden, der dort arbeitet. Welche sachliche Begründung gibt es dafür im Jahr 2013? – Überhaupt keine. (Beifall bei der FPÖ.)

Das geht so weit, dass sogar die Kraftfahrzeuge der Mitarbeiter – nicht ständig, aber alle vier Jahre – mehrwertsteuerfrei und übrigens auch – wie heißt die Steuer auf Neuwägen? (Rufe bei der FPÖ: NoVA!) – NoVA-frei angeschafft werden können. Das geht zwar nur alle vier Jahre, die Mitarbeiter können also nicht jedes Jahr ein Auto kaufen und dann weiterverkaufen, aber alle vier Jahre können sie NoVA- und mehrwertsteuerfrei ein Auto nach Österreich einführen. Das ist völlig unverständlich, völlig irre! Und so geht das weiter. Ich habe jetzt ja nur die Highlights herausgesucht.

Ehrlich, wenn ich in die Runde schaue, ist das angemessen und gerecht? Ist das eine Gesetzgebung und Beschlussfassung des Jahres 2013 in der demokratischen Republik Österreich? – Meiner Ansicht nach, ganz klar: Nein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

folgen. Die Verantwortung, wenn dort etwas schiefgeht, was unsere Befürchtung ist, tragen die Regierungsfraktionen und jene Fraktionen, die das mitbeschlossen haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Abg. Öllinger.)

Ich wünsche und erwarte mir von den handelnden Personen im König Abdullah Bin Abdulaziz Dialogzentrum, dass ganz einfach dieser Dialog auch dazu führen wird, die Situation in der Welt zu verbessern. Ich wünsche mir und erhoffe mir auch, dass die Situation in Saudi-Arabien sich entsprechend ändern wird, und ich glaube, dass dieses Dialogzentrum einen guten Beitrag dazu leisten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Niemand weiß, wie es ausgehen wird, aber von vornherein zu sagen, nur deshalb, weil auch Saudi-Arabien dabei ist oder maßgeblich beteiligt ist, lehnen wir dieses Dialogzentrum ab, das verstehe ich vor allem von den Grünen nicht. Das habe ich ja schon einige Male gesagt, Frau Kollegin Korun. Ich war bei dieser Eröffnungsveranstaltung. Da habe ich auch Sie gesehen, leider nur draußen, wie Sie gegen diese Veranstaltung demonstriert haben. Wären Sie zumindest nach der Demonstration auch hineingegangen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Das sollte man nicht nur in Sonntagsreden tun, sondern auch dann, wenn es die konkrete Möglichkeit dazu gibt. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch eine Kritik an allen jenen europäischen Firmen sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden, welche trotz der aktuellen Bedingungen Überwachungssoftware an das Regime liefern. Diesen Firmen muss klar sein, dass sie damit den protestierenden Aktivistinnen und Aktivisten in den Rücke fallen und deren demokratische Rechte behindern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Verantwortung der Unternehmen, die diese Überwachungssoftware liefern, muss auch in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat zwar in zwei Stellungnahmen beteuert, dass es für Österreich weiterhin ein wichtiges Anliegen bleiben wird, ungeklärte Fragen der Vergangenheit in einem offenen Dialog zu lösen und dabei auch die nachbarschaftlichen Beziehungen mit der Tschechischen Republik im Geiste der gemeinsamen europäischen Werte zu vertiefen, Verhandlungen mit der Tschechischen Republik über die Beseitigung der negativen Auswirkungen der Konfiszierungsdekrete des Präsidenten Dr. Edvard Beneš auf das Grundeigentum der nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eingebürgerten Altösterreicher, die aus Böhmen, Mähren und Österreich-Schlesien vertrieben wurden, aufzunehmen. Aber, meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach der Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU diese menschenverachtenden Dekrete noch immer existieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Behandlung ist nicht nur als schäbig und menschenverachtend zu bezeichnen, sondern das haben auch die Altösterreicher so nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wovon hier gesprochen wird. Ich sage Ihnen, ich habe Vorfahren, mein Vater und meine Großeltern sind auch vertrieben worden. Ich weiß, wovon da die Rede ist, was sie mitgemacht haben während der Vertreibung und wie sie hier in Österreich angesiedelt worden sind. Eben die Geschichte der wirtschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Leistungen wie auch die Geschichte der Vertreibung muss nun endlich auch verpflichtend in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die der weiterführenden Schulen aufgenommen werden. Alles andere wäre eine grobe Geschichtsverfälschung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erlebnisgeneration wird immer dünner. Die Zeit drängt, es muss sich schleunigst etwas ändern und hier etwas unternommen werden. Auch muss es im Jahre 2013 möglich sein, im Sinne einer europäischen Wertegemeinschaft, die sich doch kulturelle Vielfalt immer wieder auf ihre Fahnen schreibt, auch die historischen österreichischen Orts- und Städtenamen gleichwertig mit den tschechischen zu verwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie sind hier gefordert, im Sinne unserer Landsleute auch Ihre Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Hier nehme ich, wenn ich in die Reihen schaue, ganz besonders die Vertriebenensprecher der Regierungsparteien in die Pflicht. Es ist nicht wichtig, zu den Veranstaltungen zu kommen, zuzuhören und dort Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern es ist wichtig, hier tatsächlich Handlungen zu setzen, vor Ort zu wirken und dem Taten folgen zu lassen! Wir sind das unseren Altösterreichern schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

dass die historischen deutschen Ortsnamen unseres Nachbarlandes und EU-Mitgliedslandes CR im Sinne der kulturellen Vielfalt im Schulunterricht, im öffentlichen Gebrauch, wie auch im behördlichen Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich verwendet werden.‘“ (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass man hier im Hohen Haus ungeteilter Meinung darüber ist, dass das Ziel dasselbe ist, nämlich dass diese Unrechtsdekrete, die Beneš-Dekrete, weg müssen, aber der Weg ist ein anderer. Sie gehen genau denselben populistischen Weg, den Zeman in der Tschechei geht, nämlich um Wählerstimmen zu gewinnen. Auch Sie gehen diesen Weg hier in Österreich, um Wählerstimmen zu gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen ist nicht das Ziel ein Anliegen, sondern der populistische Weg, denn Sie wissen ganz genau (Zwischenrufe bei der FPÖ): Um ein Ziel zu erreichen, kann man niemanden zwingen, noch dazu, wenn man keinen Einfluss hat, sondern da ist der Verhandlungsweg der bessere. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das gilt überall, und das erfahren wir in allen Ländern, in denen wir herumkommen. Ich weiß das beispielsweise aus meiner Mission bei der OSZE. Wenn man mit den Leuten normal spricht, dann kann man viel mehr erreichen, als wenn man als Schulmeister oder als Auftraggeber auftritt. (Abg. Mag. Stefan: „Normal sprechen“ – leider, das tut keiner! Seit Jahren spricht keiner normal!) Aber genau das wollen Sie! Ihnen geht es um diesen Populismus und nicht um die Lösung des Problems.

Ihnen ist nicht das Ziel ein Anliegen, sondern der populistische Weg, denn Sie wissen ganz genau (Zwischenrufe bei der FPÖ): Um ein Ziel zu erreichen, kann man niemanden zwingen, noch dazu, wenn man keinen Einfluss hat, sondern da ist der Verhandlungsweg der bessere. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das gilt überall, und das erfahren wir in allen Ländern, in denen wir herumkommen. Ich weiß das beispielsweise aus meiner Mission bei der OSZE. Wenn man mit den Leuten normal spricht, dann kann man viel mehr erreichen, als wenn man als Schulmeister oder als Auftraggeber auftritt. (Abg. Mag. Stefan: „Normal sprechen“ – leider, das tut keiner! Seit Jahren spricht keiner normal!) Aber genau das wollen Sie! Ihnen geht es um diesen Populismus und nicht um die Lösung des Problems.

Natürlich – da gebe ich Ihnen recht – verurteilen wir die Äußerungen des tschechischen Präsidenten Zeman aufs Schärfste. Diese hat übrigens auch der jetzige Ministerpräsident Necas in München verurteilt. Das heißt also, es gibt Bewegung in der Sache. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Noch eines, meine Damen und Herren: Sie wissen genau, dass es nicht nur in den Hirnen eine Veränderung geben muss, sondern auch in den Herzen. Das sehen wir bei allen sowjetischen Nachfolgestaaten. Auch Österreich hat sehr lange gebraucht, um die Restitutionszahlungen zu erbringen. Deutschland – Sie erinnern sich an den Kniefall des Willy Brandt im Warschauer Ghetto in den siebziger Jahren –: 30 Jahre nach der Nazi-Gräuelherrschaft haben es die Deutschen gemacht. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Das lehrt die Erfahrung. Die eine Seite ist, ergebnisorientiert zu verhandeln, die andere Seite ist Populismus. Wir, die Österreichische Volkspartei, die Koalition, die SPÖ und andere, sind auf der Ebene des Verhandelns und des ergebnisorientierten Handelns, aber nicht des Populismus. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es geht darum, dass durch Tschechien zumindest ein Zeichen gesetzt wird. Das kann man im diplomatischen Bereich beziehungsweise in bilateralen Gesprächen sehr wohl erwirken. Herr Staatssekretär, das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Vergessen Sie unsere Sudetendeutschen nicht! Sie haben sehr, sehr viel erleiden müssen, sehr viel mitmachen müssen, ihnen ist sehr viel Unrecht angetan worden. Also reparieren Sie das, bitte! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte sehr herzlich danken für die positiven Aktivitäten der sudetendeutschen sozialdemokratischen Organisation in Österreich, der Seliger-Gemeinde, die auch international sehr positiv tätig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mischen wir uns da in Angelegenheiten Tschechiens ein oder wollen wir, dass die Tschechen etwas tun? – Nein, sondern wir wollen, dass die Bundesregierung etwas tut, dass sie zumindest etwas sagt. (Beifall bei der FPÖ.) Aber die Ineffektivität oder Feigheit, die so weit geht, dass man alles nur im geschlossenen Kämmerlein sagt, aber kaum soll man es nach außen hin sagen, dann darf man das nicht, die kann doch von einem Vertriebenensprecher – und ich habe gesehen, der Kollege Kirchgatterer ist ja sogar Vertriebenensprecher – nicht gebilligt und hingenommen werden.

Das offizielle Österreich hat – obwohl das im Rahmen eines Staatsbesuches gesagt wurde – darüber keinen Pieps verloren. Der einzige Pieps, den ich gehört habe, stammt vom Herrn Außenminister Spindelegger. Er hat im außenpolitischen Ausschuss gemeint, dass das natürlich abzulehnen sei und er das verurteile. Aber wenn es darum geht, das nach außen zu tragen, wird es natürlich abgelehnt. Das ist eine wirklich schändliche Haltung – das muss ich leider sagen – der Regierungsparteien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden sehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke mir, die Freiheitlichen wären mit solchen Anliegen insgesamt glaubwürdiger, wenn es ihnen um Minderheitsanliegen und Menschenrechte an sich gehen würde, wenn sie also nicht nur ständig das Unrecht, das den Vertriebenen aus dem Sudetenland passiert ist, thematisieren, sondern gleichzeitig die Vertreibungen, die heute passieren, die Not und das Elend der Menschen, die heute nach Österreich flüchten und hier um Schutz ansuchen müssen, mit gleicher Inbrunst, mit gleichem Engagement ansprechen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Zum ersten Antrag möchte ich auch kurz etwas erwähnen. Ich fürchte, ich bin bald mit meiner Redezeit am Ende. Zu den Beneš-Dekreten gibt es einen sehr sinnvollen Vier-Parteien-Vorschlag von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. Kollege Huber wird den Antrag vorstellen. Dieser beinhaltet, dass die gemeinsamen Bemühungen der letzten zehn Jahre betreffend die Problematik der Beneš-Dekrete dem Nationalrat in einem Bericht präsentiert und dort diskutiert werden sollen. Diesen Antrag werden wir unterstützen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das war ja sehr erheiternd, was man hier gehört hat, diese Vergleiche, die gezogen werden. Ich sage, die Aussagen des Herrn Staatspräsidenten Miloš Zeman sind menschenrechtswidrig, unfassbar, verhöhnen die Opfer und hätten von den verantwortlichen Gesprächspartnern offizieller österreichischer Stellen empört kommentiert werden müssen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Eine österreichische Stelle hätte zum Beispiel sagen sollen: Bitte, Herr Zeman, wissen Sie, dass die Sudetendeutschen nach dem Vertrag von Saint Germain eigentlich Österreicher sind? Wissen Sie eigentlich, dass sich die Sudetendeutschen – das ist ein allgemeines Verständnis – Österreich anschließen wollten und man ihnen das Selbstbestimmungsrecht damals verweigert hat? – So schaut es aus. Die haben sich nicht an Deutschland anschließen wollen. Das war dann eine spätere Geschichte. – Hat man Ihnen auch gesagt, dass sich die Erste Republik als Schutzmacht für die Sudetendeutschen verstanden hat? Hat man Ihnen das gesagt? Und hat man Ihnen auch gesagt, dass diese Aussagen noch einmal ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und eine Verhöhnung der Opfer sind? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und da schweigen Sie?! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Zu Bahrain können wir abstimmen, aber hier, in unserer Nachbarschaft, für die eigenen Leute können wir es nicht?

Ich komme zum Abschluss: Sowohl die Einordnung der Geschehnisse als Völkermord wie auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Deutschen und deutschen Altösterreichern bleiben eine schwärende Wunde im Herzen Europas, und ihre Beseitigung sind Aufgabe und haben ein Ziel jeder österreichischen Bundesregierung aus historischer wie menschenrechtlicher Verantwortung zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, zeigen Sie Mut! Der Kriechgang ist nicht der richtige. Wir sind selbstbewusste und stolze Österreicher. Und das ist sicher kein Populismus; ich kann irgendwann einmal ein bisschen aus der Familiengeschichte erzählen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf, weil das immer wieder angesprochen und kritisiert wird, schon darauf verweisen, dass gerade unlängst beim letzten Heimatpolitischen Beirat seitens der Vertriebenenverbände ganz konsequent festgehalten worden ist, dass die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium in diesen Fragen ausgezeichnet ist. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass das österreichische Außenministerium da konsequent tätig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf einen Punkt möchte ich auch noch eingehen, da er schon angesprochen worden ist: Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen auch noch darum bemühen, die Geschichte der Heimatvertriebenen noch besser im Geschichtsunterricht Österreichs zu verankern. Auch das ist wichtig, und auch da werden wir etwas zusammenbringen. In diesem Sinne können sich die Heimatvertriebenenverbände auf die österreichische Außenpolitik verlassen. (Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich!) Ich glaube, in den diplomatischen Beziehungen werden auch große Fortschritte erzielt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, wir müssen uns noch einmal ganz kurz bewusst machen, wovon wir hier reden, denn Unrecht, Mord, Totschlag und Vertreibung dürfen nie zu Recht werden! Das sollte in Österreich und in der Europäischen Union ein für alle Mal von allen Parteien gesagt werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich sage euch das jetzt ganz ohne Polemik: Im Jahr 2008, als die Slowakei der EU beigetreten ist, ist diese Familie – diese Dame lebt heute noch – dort hingefahren und es wurden Anträge gestellt. Da geht es gar nicht so um den Besitz. Kann man da von der Verwirklichung eines Menschenrechtes sprechen, wenn ein Gericht drei Tage später schon diesen Antrag auf Widerrufung der sogenannten Beneš-Dekrete ablehnt? Ich glaube, da müssen wir alle munter werden, da muss gehandelt werden und da müssen wir zusammenstehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Geschätzte Freunde, stellt euch vor, wir hätten im Jahr 1994 irgendein Gesetz aus dieser Zeit für gültig erklärt! Da muss man einfach mit der Polemik aufhören und das Unrecht beim Namen nennen können! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist einmal ein erster Schritt. Aber niemand hat das Recht, zu verfügen, dass irgendwann einmal die Beneš-Dekrete nicht mehr als Unrecht anerkannt werden. Sie gehören abgeschafft, und das wird auch vom BZÖ weiterhin verfolgt werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist eine Rechtfertigung für die Ermordung von 300 000 Menschen, für die Vertreibung von 3 Millionen Menschen, von Unschuldigen, von Frauen und Kindern – und das heute noch, im 21. Jahrhundert! Meine Damen und Herren, nur darum geht es uns. Es ist gut, dass es jetzt dazu einen fast einvernehmlichen Antrag gibt. Das ist ein wichtiges Signal. Wir sollten uns darin nicht verschweigen. Es geht nicht um Restitution, sondern es geht ganz einfach um späte Gerechtigkeit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das wollte ich Ihnen nur quasi als Zwischenbericht mitteilen. Ich sehe auch hier im Hause einen Fortschritt durch diesen Vierparteien-Entschließungsantrag, der ja auch für die Regierung ein klarer Auftrag ist, in dieser Frage konsequent weiterzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Art des Zynismus, die seitens des Herrn Staatspräsidenten Zeman zuletzt in Österreich ausgebreitet wurde, treibt einem wirklich das Grausen ins Gesicht. Ich durfte selber Zeuge dieses Zynismus sein, weil ich bei der Parlamentariergruppe dabei war, von der Zeman im Parlament empfangen worden ist. Ich habe also die Frage der Beneš-Dekrete angesprochen. Kollege Kopf war auch dabei, und er wird mir bestätigen müssen: Was bekommt man da zur Antwort? – Er sagt, ja Moment, zuerst einmal muss die Terminologie klargestellt werden. Es gibt keine Beneš-Dekrete. Es gibt Verfassungsgesetze der Tschechischen Republik, und es gab vor zwei Jahren sogar ein Verfassungsurteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofes, und an Gerichtsurteile müsse man sich doch halten. – Das traut sich der einem zu so einem Thema ins Gesicht zu sagen, wenn man ihn im Parlament empfängt und eine unglaubliche, dramatische Abscheulichkeit, die dieses Land zu verantworten hat, zur Sprache bringt! Das ist sensibel? – Das ist aber das Gegenteil von sensibel! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine der größten Dummheiten der Mitglieder der freiheitlichen Fraktion in der schwarz-blauen Regierung war, sich über den Tisch ziehen zu lassen und dem Beitritt Tschechiens zuzustimmen, bevor die Beneš-Dekrete und die Rechtfertigungsgesetze, die Kollege Scheibner schon erwähnt hat, aus der Welt geschafft worden sind, und auf später zu vertrauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ja, das wird nachher gemacht!, hat es geheißen. Wenn sie dabei sind, dann sind sie brav, dann sind sie Teil der Wertegemeinschaft, und dann machen wir ein Gerichtsverfahren. – Das ist alles ein Schmarrn! Und solange es Freiheitliche gibt, werden wir von diesem Thema nicht abweichen. Das garantiere ich! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Ich darf aber ganz besonders den Mitarbeitern danken, die es nicht immer leicht gehabt haben, mit unseren oft sehr schwierigen Wegen, zu einer Lösung zu finden. Da darf ich wirklich allen Mitarbeitern, die da mitgemacht haben, ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Noch einmal: Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg, den wir da beschritten haben. Ich glaube, dass es eine Erhöhung des Rechtsschutzes ist. Ich glaube, dass wir zum Abschluss unseres Pakets der Landesverwaltung wirklich etwas Gescheites zusammengebracht haben. Und noch einmal Dank an alle, denn es war ein Paradebeispiel, wie man im Parlament selbst durch parlamentarische Diskussion zu einer hervorragenden Lösung kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Auch das ist ein Ausdruck, wie wir mit unseren Bürgern umgehen, oder, im juridischen Sinn gesprochen, mit unseren Rechtsunterworfenen umgehen. Also wir können nun von diesem Ausdruck weggehen, es sind keine Unterworfenen mehr, sondern das sind gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die ihr eigenes Recht nun wahrnehmen können und nicht mehr bittstellend tätig werden müssen. Ich denke, das ist ein ganz großer Schritt, den wir hier gesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich damit schließen, noch einmal allen zu danken, die hier mitgewirkt haben. Manchmal ist es so, wie schon Max Weber gesagt hat: Politik ist das Bohren harter Bretter! Das hat sich in diesem Feld ganz klar gezeigt, aber es ist auch notwendig, dass man die Geduld aufbringt, um mit Leidenschaft auch das Ziel zu erreichen, das erforderlich ist: mehr Rechtschutz für die Bürgerinnen und Bürger für einen noch besseren Rechtsstaat, wie er beispielgebend für Europa und die ganze Welt ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner, Dr. Fichtenbauer und Dr. Wittmann.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Danke vielmals, in diesem Punkt lasse ich mich gerne ansprechen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ab und zu ist es so, dass das Herz in einem bedeutenden Körper leise schlägt, und wahr ist es, dass wir öffentlich weitgehend unbemerkt heute einen fundamentalen, neuen Schritt des Rechtszuganges im Verfahrensrecht, verknüpft mit dem Verfassungsrecht, schaffen, den andere Herren, die sich durchaus kritisch geäußert haben – ich spreche auch von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes –, mit einer überwältigenden Dramatik, einbegleitet von Befürchtungen, die meines Erachtens völlig ungerechtfertigt sind, erkannt haben.

Das ist völlig außerhalb der Vorstellungswelt bisheriger verfassungsrechtlicher Anrufbarkeiten des Verfassungsgerichtshofes gestanden; und ich glaube, es ist europa- oder weltführend, dass wir dieses Maß der Möglichkeit der Verfassungsprüfung von Normen erreicht haben. Es ist ein unglaubliches, neues Buch, das in der österreichischen Verfassungsgeschichte aufgeschlagen wird. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

Die Auseinandersetzung über die Frage, ob das Projekt durchgeführt wird und auf welche Weise es verwirklicht wird, hat gut und gern ein Jahr gedauert. Wahr ist auch und besonders hervorzuheben, dass von absoluter und unglaublicher Hochschätzung die Arbeit der Referenten der Klubs gewesen ist, und ich stelle fest, dass die Arbeitsmöglichkeit an diesen unglaublich detailreichen Vorgängen ohne diese Mitwirkung – jetzt nenne ich von meinem Klub Mag. Heimo Probst – nicht möglich gewesen wäre. Danke vielmals! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es ein parlamentarisches Projekt war, das glücklicherweise heute zur Einstimmigkeit geführt werden kann, muss man doch auch ein bisschen Lob aussprechen – nein, nicht ein bisschen, ein deutliches Lob – den Leuten, die es innerparteilich und in ihrem Klub nicht leicht gehabt haben. Mein Vorredner, Kollege Abgeordneter Mag. Gerstl, hat treu und redlich die Position eingehalten, und es sind ihm Prügel sonder Zahl vor die Füße geworfen worden, insbesondere durch ein klares, aber wirklich jenseits des verständlich seienden Ablehnungsprofils, das im Justizministerium beheimatet gewesen war. Und es ist ihm außerordentliches Lob zuzusprechen, dass er sich davon nicht beirren ließ. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verhandlungen sind faktisch bis zum gestrigen Tag noch gelaufen. Ich bin fest entschlossen, dieses Kapitel mit meinem besonders zu würdigenden Mitarbeiter Mag. Heimo Probst schriftlich festzuhalten, so einen kleinen, scharfen Blick auf die Rechtsgeschichte des Landes zu werfen, die Eifersuchtsgeschichten unter den Höchstgerichten, die ja in Österreich nicht neu sind. Das gab es übrigens schon im 19. Jahrhundert: Streit zwischen Verwaltungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof, Kompetenzbefürchtungen, Überlagerungsängste (Abg. Dr. Karlsböck: Verlustängste!), bedeutungsschwankende Machterhaltungsintentionen – im Lichte dessen, dass niemandem etwas weggenommen werden sollte, sondern das Rechtschutzmodell Österreichs angereichert wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das ist eine große Stunde des Erfolges und zeigt, was Parlamentarismus kann, denn es gab keine Regierungsvorlage, es gab zwei Vorlagen des Verfassungsdienstes, mit denen wir weitgehend in der Substanz nicht einverstanden waren, die aber Grundlage der fortschreitenden Beratungen waren. Aber allen, die mitgewirkt haben, allen Parteien muss man danken. Das Parlament kann sich selbst gratulieren. Es ist eine Arbeit ohne Regierungsvorlage gewesen, aus eigener parlamentarischer Dimension, und Österreich hat einen großen Schritt in eine neue Welt des Rechtsschutzes gemacht. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

Ich bin guter Dinge, dass wir auch da mit der nötigen Diskussion und auch mit der nötigen Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die wir nicht verzichten können – da möchte ich mich dem Dank meiner VorrednerInnen anschließen –,auch weiterhin zu guten Reformen kommen können. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich ist auch eine Voraussetzung, dass diese Regierung hier über keine Zweidrittelmehrheit verfügt – ich glaube, das ist demokratiepolitisch sehr wichtig –, also gibt es bei Verfassungsgesetzen die Notwendigkeit von ordentlichen Verhandlungen, und siehe da, es gibt auch gute Ergebnisse. Jetzt wäre es einmal spannend, zu sehen, was passiert, wenn wir eine Regierung haben, die das auch bei einfachen Gesetzen benötigt, nämlich ordentliche Verhandlungen, eine Expertise zu machen, um dann möglichst eine gemeinsame Lösung zu finden. – Wir werden sehen, was der Wahltag in die- se Richtung bringt. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

Es ist also ein gutes Gesetz, deshalb wird es auch einstimmig beschlossen. Meine Damen und Herren, dies zeigt wieder einmal, dass die Politik in Österreich, wenn sie will, gemeinsam für die Bürger Gutes umsetzen kann – aber sie muss es auch wollen! (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Hagen, ja, es ist nun einmal so: Wenn man nicht unbedingt im Ausschuss Platz nimmt und da ist, dann kann man auch nicht davon sprechen, dass wir verschiedene Abänderungsanträge haben. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Wir haben ja all die Ausschüsse neu konstituiert, und wenn man nach links blickt, sieht man, es fehlt oft das Team Stronach – das ist eben so. Aber diese Debatte ist einhellig, und ich möchte sie auch dazu nützen, mich herzlich zu bedanken.

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Das ist eine echte Rechtsschutzlücke gewesen, weil eben bis jetzt die Möglichkeit bestanden hat, dass eine Partei nicht zu ihrem Recht gekommen ist, wenn das Gericht das nicht vorgelegt hat. Deswegen auch diese vielen positiven Worte und deswegen auch diese Freude, nicht zuletzt auch in der freiheitlichen Fraktion, dass das umgesetzt werden konnte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum das Ganze zustande gekommen ist, wurde hier spekuliert. Vielleicht, weil die Regierung nicht eingebunden war – ein wesentlicher Punkt –, aber ich glaube, ein besonderes Erfolgsrezept war, dass Herr Dr. Fichtenbauer hier Fachkenntnis und Beharrlichkeit zusammengepackt und das Ganze vorangetrieben hat, das muss man eindeutig sagen. Und dann gab es auch, das ist gleichfalls schon erwähnt worden, das an sich sehr konstruktive Klima gerade im Verfassungsausschuss, wofür ich auch dem Ausschussvorsitzenden Dr. Wittmann herzlich danken darf (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Scheibner), der das eigentlich regelmäßig so handhabt.

In diesem Sinne: Dies ist ein sehr erfreulicher Schluss einer Rechtsschutzlücke, und ich freue mich, dass wir das gemeinsam beschließen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Das heißt, viele Fragen wurden an und für sich nicht wirklich schlüssig beantwortet, auch deswegen wird dieser Punkt von unserer Seite sehr kritisch betrachtet, was in der Gesamtschau dazu führt, dass wir in der dritten Lesung dem gesamten Inhalt zustimmen, aber in der zweiten Lesung eine getrennte Abstimmung vonseiten des freiheitlichen Parlamentsklubs beantragen werden, um hier auch klarzumachen, wie wichtig es uns ist, auch in Zukunft insbesondere weitere Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen voranzutreiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sollte aber nicht so sein, dass man etwas nicht beginnt, weil es nicht von Anfang an hervorragend und komplett zu sein scheint. Wir sollten einmal versuchen, diese Erleichterungen in Anspruch zu nehmen, den §-27-Antrag unterstützen, aus dessen Umsetzung in der Zukunft lernen und ihn auch verbessern. Aber ich gehe einmal davon aus, dass die jetzige Grundlage eine gute Voraussetzung ist, die Wahlgänge zu vereinfachen und es insbesondere auch für sehbehinderte Menschen besser möglich zu machen, Wunschkandidaten besser zu interpretieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb begehre ich, dass wir die Menschenwürde im Artikel 7 der Bundesverfassung verankern, und hoffe, dass wir hier noch vor dem Sommer eine Einigung im Verfassungsausschuss finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

pektiven nicht –, wenn wir in ernsthafte Gespräche gehen und auch wirklich den Willen haben, das umzusetzen, und nicht nur sozusagen Fake-Verhandlungen machen oder Fake-Angebote vorhanden sind, um die Diskussion öffentlich anders darzustellen, dann bin ich guter Dinge, dass wir einen ersten Schritt betreffend Reform der direkten Demokratie in dieser Legislaturperiode noch umsetzen können, wiewohl unsere Idealvariante natürlich die Volksabstimmung nach dem Volksbegehren ist. Aber das kann ja dann der nächste Schritt sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hoffen – und einiges aus den Gesprächen zeigt, dass diese Hoffnung vielleicht nicht unbegründet ist –, dass wir auch in der Frage der Behandlung von Volksbegehren, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, noch etwas erreichen – wenn man es will. Kollege Cap hat ja seine ursprünglich abwartende Stellung aufgegeben. Ich hoffe, das ist auch ernst gemeint gewesen. Wenn der Wille gegeben ist und Gesprächstermine vereinbart werden, dann hoffe ich, dass wir uns auch irgendwo auf einer tragbaren Ebene finden werden, denn ich glaube, es wäre ein wichtiges Signal, dass man nicht nur punktuell beim Wahlrecht etwas tut, sondern dass man auch wirklich die Instrumente der direkten Demokratie – und ich betone – als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und nicht anstatt der repräsentativen Demokratie schärft und auch ein Signal setzt, dass neben der Verantwortung, die wir als Gesetzgeber und als politische Repräsentanten haben, auch die Bevölkerung in klar definierten Bereichen ein Mitwirkungs- und ein Mitspracherecht haben soll. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich über die Möglichkeit des Eintrags von Reihungsnummern bei der Wahl für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Ich denke, so sind wir wieder einen Schritt weiter dahin gegangen, dass sich auch Menschen mit Behinderung in unsere demokratischen Wahlprozesse bestmöglich einbringen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler der BRG-Schulklasse 7 A aus Wörgl, meiner ehemaligen Schule, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Sie waren schon gestern hier, und auch heute wieder, auch bei diesem schönen Wetter – schön, dass ihr hier seid und euch einen Einblick verschafft! Ein wesentlicher Punkt, den wir heute besprechen, betrifft ja in weiterer Folge auch euch, denn ihr dürft bei der nächsten Nationalratswahl im September das erste Mal wählen.

Einer dieser wichtigen Punkte – er wurde auch schon erwähnt – ist, dass Wählen barrierefrei werden muss. Dank der Initiative unseres Behindertensprechers wird die entsprechende Änderung heute beschlossen, die gerade für Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine Erleichterung darstellt. Ich darf Franz-Joseph Huainigg, der hier initiativ unterwegs gewesen ist, nochmals sehr herzlich danken. Danke, Franz-Joseph! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, wenn wir diese Barrierefreiheit erreichen, werden auch behinderte Menschen frei wählen dürfen. Das soll unser Ziel sein. Ich hoffe, ich bekomme von Ihnen die notwendige Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht in weiterer Folge um die Reihungsvermerke. In diesem Zusammenhang möchte ich schon die Arbeit unseres Freundes Dr. Franz-Joseph Huainigg sehr lobend hervorheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend habe ich nur mehr einen Wunsch, dass am 28. Juni, in der nächsten Verfassungsausschusssitzung, die kleine Demokratiereform, von der heute schon einige gesprochen haben, Ihre Annahme und Zustimmung findet, wo es um die Behandlung der Volksbegehren, um die Einführung der Online-Unterstützung und auch um eine zentrale Wählerevidenz geht. Ich glaube, das ist noch wichtig, damit wir in dieser Gesetzgebungsperiode auch dieses wesentliche Thema noch abrunden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was noch zu sagen ist, Frau Kollegin Musiol: Ich finde es super, dass man jetzt auf der Bundesliste Vorzugsstimmen vergeben kann. Sie müssen mir nur erklären, warum Sie glauben, dass es ein Nachteil für Frauen ist, wenn man dort eine Vorzugsstimme vergibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) – Aber ich gehe davon aus, dass Ihre Frauen, gerade von den Grünen, in ganz Österreich top bekannt sind. Also seien wir froh, dass wir jetzt auch Vorzugsstimmen auf der Bundesliste vergeben können. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt.

Prinzipiell geht das Ganze überhaupt in die richtige Richtung. Es gibt ein paar Abänderungen, die toll sind. Franz-Joseph Huainigg, ein Spittaler, ich gratuliere dir, was du durchgesetzt hast, auch super, dass man jetzt auch eine Zahl angeben kann. Ich finde es ganz gut, dass man den Namen nicht mehr ausschreiben muss. Also prinzipiell geht das absolut in die richtige Richtung. Und wir werden dem zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk.)

Ich glaube, das ist – ich würde sagen – der glatte Abschliff und das Ende, das Finish eigentlich, eines umfassenden Gesetzeswerkes. Wir sind darauf stolz, dass wir das Ganze in diesem Glanz präsentieren dürfen. – Ich danke herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist die Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein sehr großer Reformansatz, und ich freue mich, wenn am 1. Jänner 2014 diese Verwaltungsgerichtsbarkeit in Kraft treten wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hätte mir einen ausführlicheren Bericht gewünscht, in dem Sie darstellen: Was ist der Status? Wo wollen Sie hin? Was sind die Schritte dort hin? Und vor allem, wenn wir uns heute angehört haben, was da so an sensiblen Beziehungen zwischen den einzelnen Gerichten und den einzelnen Gerichten, die für unterschiedliche Materien zuständig sind, vorhanden ist, ist es umso wichtiger, hier wirklich auch zu einem einheitlichen Richterbild und auch zu einem einheitlichen Organisations- und Dienstrecht zu kommen, damit zumindest auf dieser formalen Ebene keine Unterschiede bestehen. Das könnte auch dazu beitragen, diese gegenseitigen Vorbehalte abzubauen und diese sensible Situation zu entspannen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich, da das immer wieder gepflogen wird, eine Person begrüßen, die auf der Galerie sitzt: eine junge Kärntner Studentin, Julia Schmid, politisch interessiert – deshalb ist sie hier –, und so nebenbei hat sie am Samstag den Vizeeuropameistertitel im Wildwasserkanu gewonnen. Gratulation! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich hier bedanken, einerseits bei den zahlreichen Tierschutzorganisationen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), die über Jahre dafür gekämpft haben, dass der Tierschutz in die Verfassung kommt, allen voran der VGT und Vier Pfoten.

Daher kann ich abschließend sagen: Dies ist ein schöner Tag für die Tiere, ein besonderer Tag für den Tierschutz in Österreich! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Ausschuss sind dann Worte gefallen wie, man müsste eine klagbare Staatszielbestimmung machen. – Die Verfassung hat keine klagsfähigen Bestimmungen. Die Verfassung beinhaltet übergeordnete Regelungen, aus denen einfachgesetzliche Bestimmungen abgeleitet werden, die dann klagbar sind. Das heißt, man geht da an dem Thema etwas vorbei, Frau Kollegin, wenn man behauptet, man müsste eine klagbare Bestimmung in die Verfassung aufnehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das ist nach unserer Verfassung unmöglich, weil sie das nicht vorsieht!

Daher muss man dann sagen, okay, die einfachgesetzliche Bestimmung führt das weiter aus – und das tut sie auch im Tierschutz. Ich beziehe mich gerade auf den Tierschutz, das ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Tierschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Aber jedes Gesetz – jedes Gesetz! – ist dieser Staatszielbestimmung unterworfen. Es ist bei seiner Anwendung und Anfechtung auch dieser Staatszielbestimmung plus deren Erläuterungen und Interpretation durch den Verfassungsgerichtshof unterworfen. Das heißt, uneingeschränkter Tierschutz steht parallel neben der Forschung und anderem, zu dem wir uns bekennen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Es liegt in der Abwägung des einzelnen Gesetzes, wie sie letztendlich zueinander wirken.

Liebe Damen und Herren! Die Verfassung ist kein Lesebuch! Die Verfassung hat Grundsätze zu formulieren – und das macht sie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

So, finde ich, geht man grundsätzlich mit der Verfassung, mit der österreichischen Bundesverfassung nicht um! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Kollege Wittmann, Sie haben jetzt hier erklärt, was Staatsziele sind, und damit haben Sie auch genau erklärt, was der Fehler ist, nämlich dass unterschiedliche Staatsziele nebeneinander gestellt werden und der Gesetzgeber, der Verfassungsgesetzgeber in diesem Fall, nicht klar definiert, was ihm wichtig ist und die Abwägung den Gerichten überlässt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Damit komme ich jetzt zum Tierschutz. Das Ziel, das wir damit, dass wir Tierschutz in die Verfassung geben wollen, erreichen wollen, ist: damit Tierschutz auch durchgesetzt werden kann und klar geregelt ist, dass zum Beispiel, wenn es um Tierversuche geht, wenn es um Massentierhaltung geht, Tierschutz übergeordnet ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Tierschützerinnen und Tierschützer haben es in Österreich in den letzten Jahren nicht leicht gehabt, sie haben aber trotzdem sehr für Tierschutz gekämpft. Ich finde es wirklich unglaublich, wie hier mit den Menschen, die sich für Tierschutz einsetzen, umgegangen wird, aber auch mit dem Tierschutz selbst. (Beifall bei den Grünen.)

Daher: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium, das am besten auch den Tierschutz mit behandelt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Auch wenn sie genau das gefordert haben, was wir jetzt beschließen, ist es halt, solange sie in Opposition sind, wahrscheinlich immer zu wenig. In Wien zeigen sie, seit sie in der Regierung sind, genau das Gegenteil: Dann gibt es überhaupt keine Bürgermitbestimmung mehr, dann wird drübergefahren. – Das ist der Unterschied in Ihrer Haltung, Frau Kollegin Brunner, die ich nicht verstehe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Kollege Cap hat das im Ausschuss ganz richtig gesagt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner): Was gibt es hier noch in irgendeiner Form auszusetzen? Umfassender könnte man es nicht darstellen!

Sie haben sie früher gefordert – wir beschließen sie. Das unterscheidet uns von Ihnen: Wir tun es, Sie reden nur darüber, Frau Kollegin Brunner! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben zuvor gesagt, diese Bestimmungen seien Ihnen deswegen nicht so wichtig, weil es den Tierschutz überlagert. – Ich sage Ihnen, sie stehen parallel nebeneinander, weil wir eine Verantwortung gegenüber der gesamten Schöpfung haben, gegenüber allen Lebewesen, gegenüber den Menschen, gegenüber den Pflanzen und gegenüber den Tieren. Und es ist nicht so, dass die Tiere über allem stehen. Das ist nicht unser Selbstverständnis von Verantwortung gegenüber der Schöpfung, Frau Kollegin Brunner. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Am 17. Oktober 2012 kam es zur Konstituierung. Dann war gar nichts mehr. Aus. Nichts. Keine Debatte, kein Experten-Hearing, gar nichts. Ich glaube, es ist einzigartig in der Parlamentsgeschichte, dass ein Unterausschuss zur Sache überhaupt nie tagt. Bis man dann am 4. Juni die erste Unterausschusssitzung einberufen hat und gleich einen fertigen Antrag vorgelegt hat, einen Antrag von ÖVP, SPÖ und Freiheitlichen. Keine Einbindung von BZÖ und von Grünen, die eigentlich die Kompetenteren für den Tierschutz sind. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Man hat sich dann die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer geholt, aber nicht den Kollegen Vock, den ich als Tierschutzsprecher sehr schätze, sondern den Kollegen Fichtenbauer. Es kann ja jede Fraktion nennen, wen sie will. Kollege Fichtenbauer mag ein guter Jurist und nach eigenen Angaben ein Verfassungsexperte sein, nur mit dem Tierschutz hat er gar nichts am Hut, sonst hätte er diesem Entwurf nicht zugestimmt. (Ruf bei der ÖVP: Na ja!)

Mit diesen Bestimmungen wird der Tierschutz massiv eingeschränkt. Das wird auch durch die Aussage von Kollegem Gerstl im Ausschuss bekräftigt, der gesagt hat, der Tierschutz dürfe nicht dazu führen, dass tierische Lebensmittel in Österreich nicht mehr produziert werden dürfen. Das ist für mich eine ungeheuerliche Aussage, weil man mit dieser Aussage den österreichischen Landwirten unterstellt, dass sie tierische Lebensmittel nur produzieren können, wenn sie sich nicht an den Tierschutz halten. Diese Unterstellung weise ich aufs Schärfste zurück! (Beifall beim BZÖ.)

Der Verfassungsgerichtshof wird im Einzelfall entscheiden müssen. Aber wie wird er entscheiden? Für § 5, der deutlich die Sicherung tierischer Lebensmittel formuliert, oder für § 2, den nicht näher definierten Tierschutz? Dreimal dürfen Sie raten, Herr Kollege Wittmann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Nicht einmal das!) Und deshalb ist er in dieser Form abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich ansehen, was alles an der Regierung oft kritisiert wird, was es da an kritischen Äußerungen gibt, dann kann man sich oft nur wundern, auch was das Haus selbst betrifft. In dieser Legislaturperiode sind im Verfassungsbereich Jahrhundertgesetze beschlossen worden. Jahrhundertgesetze! Und darauf sollten wir eigentlich alle stolz sein. Und ich stehe nicht an, allen Kolleginnen und Kollegen, die hier einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, sehr herzlich zu danken. Und es sei mir auch gestattet, dass ich dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Dr. Peter Wittmann, explizit danke (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner): Peter, danke schön, das ist ein ganz wichtiger Beitrag von dir gewesen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich ansehen, was alles an der Regierung oft kritisiert wird, was es da an kritischen Äußerungen gibt, dann kann man sich oft nur wundern, auch was das Haus selbst betrifft. In dieser Legislaturperiode sind im Verfassungsbereich Jahrhundertgesetze beschlossen worden. Jahrhundertgesetze! Und darauf sollten wir eigentlich alle stolz sein. Und ich stehe nicht an, allen Kolleginnen und Kollegen, die hier einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, sehr herzlich zu danken. Und es sei mir auch gestattet, dass ich dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Dr. Peter Wittmann, explizit danke (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner): Peter, danke schön, das ist ein ganz wichtiger Beitrag von dir gewesen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denken wir zurück, ob es die Tiere waren, ob es das Wasser war, ob es viele andere Bereiche waren, wie all das vor 10, vor 15 Jahren hier noch beurteilt und „benamst“ worden ist! Das ist eine moderne Entwicklung, eine gute Entwicklung, und auf die könnten wir doch einmal gemeinsam stolz sein! Ich bin es, auch im Interesse dieses Hauses und der Republik! Danke allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben! Danke auch Ihnen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der lange Weg des Tierschutzes in die Verfassung endet mit dem heutigen Tag. Heute beschließen wir ein Verfassungsgesetz, und ich nehme es schon vorweg: Wir werden dieser Vorlage, diesem Verfassungsgesetz, auch unsere Zustimmung geben. (Beifall der Abgeordneten Ing. Lugar und Vock.)

Das hat auch Eingang in diesen Antrag gefunden. Es gibt noch zwei weitere Anträge der Grünen und der FPÖ bezüglich Wasser, die hier weiter gehend sind. Diesen Anträgen geben wir auch unsere Zustimmung, weil sie eben weitreichender sind, weiter gehend sind. (Beifall des Abg. Ing. Lugar sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das Was-

ser ist das kostbarste und wichtigste Gut, das wir haben. Deshalb werden wir diesen Anträgen auch zustimmen – so wie auch dem Gesetz, wie gesagt. – Danke. (Beifall des Abg. Ing. Lugar sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Natürlich muss jedes Gesetz – egal, wohin es reicht – im Spannungsfeld von Ökonomie, von Ökologie und von sozialem Gewissen gemacht werden, keine Frage. Auch diese Materie. Und wer Tierschutz nur aus der Sicht agrarischer Tierhaltung sieht, der hat das Tierschutzgesetz, das wir im Jahr 2004 beschlossen haben, bis heute entweder nicht gelesen oder nicht begriffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich nur noch sagen, wir könnten uns in absehbarer Zeit auch einmal unterhalten über die Staatszielbestimmung für Kulturgüter, für Ehe und Familie. Jawohl, auch das ist im deutschen Grundgesetz verankert und würde auch dem österreichischen Recht nicht schaden. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Gehen wir zurück: Warum ist denn der Schutz des Wassers so aktuell geworden? (Abg. Dr. Wittmann: Warum willst du diese Problematik da mit hineinbringen?) – Sie verstehen die Problematik nicht, ich weiß. (Abg. Dr. Wittmann: Ich wollte dir nur eine Hilfe geben!) – Die Vergaberichtlinien zu den Dienstleistungskonzessionen, die die Europäische Union durch eine Verordnung ändern wollte (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Sie verstehen es trotzdem nicht, Herr Dr. Wittmann!

Die Änderung der Vergaberichtlinien hat die Österreicherinnen und Österreicher aufgescheucht und aufgeschreckt, weil das nämlich ein latenter Angriff auf die Rechte der österreichischen Bevölkerung ist und den Zugriff der multinationalen und internationalen Konzerne auf das Wasser bedeutet. (Abg. Dr. Wittmann: Aber die Definition ist falsch!) – Sie sehen es falsch! Ich sehe es ein bisschen anders, Herr Dr. Wittmann! – Deswegen wäre es schön gewesen, wenn dieser freiheitliche Antrag mit beschlossen worden wäre. Wir werden aber weiter um diesen Antrag von Klubobmann Strache kämpfen, damit wir diesen Artikel 17a noch in die Verfassung bringen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

deutet und interpretiert, dass es tatsächlich Verbesserungen gibt. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass ich bei meiner letzten Wortmeldung als Abgeordneter hier zu einem gesellschaftspolitisch so wichtigen Thema Stellung nehmen konnte, und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus als Volksanwalt. Das ist mir ein großes Anliegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was hätte man dann in die Verfassung schreiben sollen? – Kollege Wittmann sagt immer, vage Staatszielbestimmungen seien ja eh das Beste. Und der Kollege Cap hat verzweifelt im Ausschuss gesagt: Na was sollen wir denn noch alles tun? – Ganz einfach hineinschreiben: Die Wasserversorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Eigentümer müssen die öffentliche Hand oder öffentliche Unternehmen sein. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind der Handlanger – wir nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwei Sätze noch zum Tierschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren: Den Tierschutz in der Verfassung verankern, das ist schon in Ordnung, aber dann müssen wir das Schächten dringend verbieten, denn Schächten ist Tierleid pur. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Stellen wir nun diese Mikroreformen diesen Unterlassungen und den wirklichen Problemen der Familienpolitik gegenüber! – Wo bleibt die tatsächliche Wahlfreiheit? Wo ist die 13. und 14. Familienbeihilfe hingekommen? (Abg. Steibl: Die gibt es eh, die 13. Familienbeihilfe!) Wann werden die Familienleistungen endlich valorisiert? Wann kommt endlich die jährliche Valorisierung der Familienleistungen? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, so zum Beispiel unser Antrag, um hier eine Verbesserung zu erreichen, nämlich ein Antrag zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Antrag haben wir ja nur das zu Papier gebracht, was die Experten des Familienministeriums längst gesagt haben. Professor Mazal, der Institutsleiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung, hat nämlich bei einer

Wenn Sie, insbesondere die Damen und Herren von der ÖVP, es jetzt wirklich mit der Familienpolitik ernst meinen, dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Tun Sie es! Sie haben jetzt die Möglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben wahrscheinlich auch übersehen, was für eine Revolution das Kinderbetreuungsgeldgesetz war, das im Jänner 2002 in Kraft getreten ist und das das Karenzgeldgesetz abgelöst hat. Sie wissen möglicherweise auch nicht, dass wir 2010 weitere Varianten des Kinderbetreuungsgeldes eingeführt haben, sodass wir mittlerweile vier Varianten haben, und auch ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Und die Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Zuhören und nicht so viel quatschen! (Beifall bei der ÖVP.) Entschuldigung!

Sie haben wahrscheinlich auch übersehen, was für eine Revolution das Kinderbetreuungsgeldgesetz war, das im Jänner 2002 in Kraft getreten ist und das das Karenzgeldgesetz abgelöst hat. Sie wissen möglicherweise auch nicht, dass wir 2010 weitere Varianten des Kinderbetreuungsgeldes eingeführt haben, sodass wir mittlerweile vier Varianten haben, und auch ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Und die Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Zuhören und nicht so viel quatschen! (Beifall bei der ÖVP.) Entschuldigung!

Auch Folgendes möchte ich Ihnen noch sagen und mit auf den Weg geben: Sie brauchen uns nicht zu sagen, was wir noch alles tun sollen, sondern gehen Sie mit bei unseren Anträgen, darum bitte ich Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Namen der ÖVP, mit ihrem exzellenten Familienminister, möchte ich zusammenfassend sagen: Unsere Prioritäten in der Familienpolitik sind Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich lade Sie ein, da mitzutun! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher werden wir heute dieser Novelle nicht zustimmen. Wir werden aber dem Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der Zuverdienstgrenze zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum einen bin ich überzeugt davon, dass wir in Österreich ein System der Familienförderung und der Unterstützung für die österreichischen Familien haben, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Und von unserer Behindertensprecherin wurde mir mit auf den Weg gegeben: Vielleicht können wir noch einmal über das Top-Ticket für 2 000 Jugendliche, die in Beschäftigungsprojekten sind, reden. Wir wären sehr froh, wenn wir darüber noch diskutieren könnten und auch da eine Lösung herbeiführen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinsichtlich eines Punktes, der mir sehr, sehr wichtig ist und der sich auch bewährt hat – das steht auf Ihrer Homepage, meine Damen und Herren, ich habe noch einmal nachgeschaut –, nämlich der Väterbeteiligung, hat sich gezeigt, dass diese durch das einkommensabhängige Kindergeld gesteigert werden kann. Eine ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze, wie sie hier gefordert wurde, lehnt meine Fraktion ab, weil einerseits Sinn und Zweck des Kinderbetreuungsgeldes ist, zu ermöglichen, die Kinder selbst zu betreuen. Andererseits sind wir davon überzeugt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen wichtig, notwendig und eine Ergänzung zur familiären Betreuung sind und einen wichtigen Stellenwert bei der Entwicklung, Förderung und Sozialisierung der Kinder haben. Und diese Strukturen müssen vorerst noch weiter ausgebaut werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, Kinderbetreuungsgeld und Kinderbetreuungseinrichtungen sind wichtige politische Maßnahmen, ebenso wie ein Fördersystem, das gerecht und unkompliziert ist. So gesehen sind wir auf dem richtigen Weg. Und ich denke, wenn in der Betreuungs-, Versorgungs- und Pflegearbeit auch die Männer noch ihren Anteil leisten, dann kann die Chancengleichheit auch zum Erfolg kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Vorlage erfolgen also kleine Reparaturen, denen wir uns anschließen können, aber die Gesamtänderung, die tatsächlich dem Erfordernis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch der Unterstützung der Mütter dahin gehend, wieder in den Job zurückgehen zu können und nicht allzu lange aus ihrem Beruf draußen bleiben zu müssen, gerecht würde, fehlt noch. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, ich bin der Meinung, dass man diese Zuverdienstgrenze abschaffen sollte. In dieser Gesetzgebungsperiode wird es nicht mehr der Fall sein, aber vielleicht haben wir in der nächsten die Gelegenheit dazu. – Danke. (Beifall des Abg. Tadler.)

Was es sonst für die Familien noch alles zu tun gibt, das wissen wir alle. Der Herr Familienminister hat hier, glaube ich, auch sehr klare Pflöcke eingeschlagen, und er hat auch jetzt mit der Kampagne für die Jugend gezeigt, dass er die Sache sehr, sehr ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herzlichen Dank, Herr Bundesminister, auch im Sinne der Frauen, die das betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann wird auch der Zeitpunkt sein, um darüber zu reden, wie es mit der Zuverdienstgrenze ausschauen soll und wie man da weiter vorgeht. Warum? – Es ist eine logische Sache: Es stimmt, wenn ich die Zuverdienstgrenze vollkommen abschaffe, kostet es nicht nur viel Geld, sondern es fehlt auch jeder Anreiz, Männer entsprechend zu bewegen, wirklich beim Kind zu bleiben. Das Ganze würde dann zum Einkommensersatz werden, und jemand anderer wird dann die Kinderbetreuung vornehmen. Da kann man der Meinung sein: Das ist mir egal, das sollen sich die Eltern ausmachen! Oder man ist der Meinung: Wir wollen Väter stärker einbeziehen! Meine Meinung ist: Wir haben uns einmal entschieden, das so zu machen. Dann kann ich nicht heute Ja und morgen Nein sagen, sondern Ja und Ja. Daher sollen wir das auch so fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinn sind das meiner Meinung nach gute Verbesserungen, denen Sie hoffentlich alle zustimmen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben mehrmals in der Vergangenheit, in den letzten Wochen und Monaten, die Frage der Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen besonders erwähnt. Das habe ich gelesen, gehört und teilweise auch miterleben dürfen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache, wenn wir über Angebotsausbau, Ganztätigkeit und all diese Dinge sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt vielleicht noch eine etwas humorvollere Bemerkung: Ich bin froh darüber, dass die SPÖ die einzige Fraktion ist, die bei so wichtigen familienpolitischen Themenfeldern auch einem Mann den Platz am Rednerpult erlaubt. Ich war jetzt in der Debatte der einzige Abgeordnete, der hier sprechen durfte; sonst waren es Kolleginnen. Das ist kein Problem, aber ich freue mich, dass ich da sein darf. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Und der Herr Minister!)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Seit dem Jahr 2009 haben wir jetzt die Bundesförderung für einen kostenlosen verpflichtenden Halbtags-Kindergarten. Ich glaube nach wie vor, dass diese Maßnahme nicht dazu geeignet ist, die sprachliche Förderung in dem Ausmaß zu unterstützen, wie es ursprünglich angedacht war. Wir haben noch keine Bestätigung dafür erhalten, dass dieser verpflichtende Gratiskindergarten irgendeine Verbesserung der Deutschkenntnisse in der Schule gebracht hat. Ich denke auch, dass wir diese 70 Millionen €, die wir jedes Jahr dafür aufwenden, sehr wohl besser investieren würden, wenn wir dieses Geld den Familien zur Verfügung stellen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahlfreiheit ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Ich denke, gerade im Bereich der Wahlfreiheit hätten wir sehr viel mehr zu tun. Deshalb begrüße ich neue, innovative Projekte, wie zum Beispiel jenes, das in Salzburg umgesetzt worden sind, das Berndorf-Modell. Ich finde dieses Modell des Salzburger Bürgermeisters hervorragend, der nicht nur die außerfamiliäre Kinderbetreuung unterstützt, sondern auch die innerfamiliäre Kinderbetreuung unterstützen möchte. Das ist daher eine Wertschätzung für die eigene Familienleistung. (Ruf bei der SPÖ: Das eine schließt das andere ja nicht aus!)

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Da müssen Sie aber wieder abziehen, Frau Kollegin!)

Frau Kollegin Gartelgruber, nun zu deinem Antrag: Wir haben auch schon im Ausschuss intensiv darüber diskutiert. Wir wollten weiter darüber diskutieren. Er ist jetzt erneut eingebracht. Wir werden diesen Antrag aus tiefster Überzeugung ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Es ist den Gemeinden unbenommen, aus ihrem eigenen Budget, in ihrer eigenen Kompetenz die Familien zusätzlich zu unterstützen. Ich habe das auch schon in meinem Redebeitrag im Ausschuss gesagt. Es ist durchaus zu begrüßen und erfreulich, wenn die Gemeinden zusätzlich etwas machen. Ich betrachte es aber kritisch, meine Damen und Herren, wenn Nicht-Erwerbstätigkeit zusätzlich gefördert wird. Ich halte das einfach für bedenklich. (Beifall bei der ÖVP.)

nicht zur Verfügung, wenn nicht investiert werden konnte. Da beißt sich dann also die Katze in den Schwanz. Daher ist dieser Antrag aus mehreren Gründen ganz klar abzulehnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Österreich liegt im Spitzenfeld bei den Familienleistungen, beim Kinderbetreuungsgeld, wir haben bis zu 3 Jahre Kinderbetreuungsgeld. International sind wir wirklich top bei den monetären Leistungen, beim Transfer. Wir investieren viel bei der Kinderbetreuung, beim Ausbau. Also ich denke, dieser Mix ist ein guter. Es gibt keinerlei Anlass, an dieser Balance zwischen den Leistungen etwas zu verändern. Dazu stehen wir. Und wir sind auf einem guten Weg. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Belakowitsch – leider ist sie jetzt nicht hier –, Ihrem Zwischenruf, dass es gescheiter wäre, wir würden das den Familien gleich bar und cash geben, können wir in keinster Weise zustimmen. Ich bin gespannt, wie Sie das einem Alleinerzieher oder einer Alleinerzieherin erklären. Wir als sozialdemokratische Fraktion stehen nicht für die Förderung von Nicht-Erwerbstätigkeit. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Ich finde es wirklich sehr positiv, dass man zusätzlich die Reduzierung der Gruppengröße, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die zusätzliche Qualifizierung des Personals und speziell auch Stützmaßnahmen für Kinder mit Behinderungen durchsetzt. Aber es werden auch noch Maßnahmen gesetzt, und zwar nicht nur, damit die Kinder Deutsch lernen, sondern auch, um die Sprachenvielfalt zu fördern. Das ist eines der positivsten Dinge, die man aus diesem Gesetz mitnimmt. Somit werden wir dieses auch unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Gartelgruber, Ihren Antrag lehnen wir genauso aus vollem Herzen ab wie Kollegin Marek. Wahlfreiheit – und das habe ich schon im Ausschuss gesagt – gibt es erst dann, wenn es auch wirklich ausreichend Kinderbetreuungsplätze gibt, und die gibt es bei Weitem nicht, und daher gibt es auch keine Wahlfreiheit. Daher sollten Sie das Wort „Wahlfreiheit“ in diesem Zusammenhang auch nicht in den Mund nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Redeverbot! So sieht also Ihr Demokratieverständnis aus!)

Diesem Antrag können wir also aus diesem Grund nicht zustimmen, aber vielleicht ist er demnächst oder in der nächsten Legislaturperiode im Familienausschuss, und dann können wir ja noch einmal darüber diskutieren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne, Herr Minister: Ich bedanke mich für Ihre Arbeit. Und Herr Abgeordneter Riepl: Sie sind nicht der einzige Mann, der heute zum Familienteil spricht. Wir haben einen Minister, der, so glaube ich, auch fast so viel wert ist wie ein Abgeordneter. Ich bedanke mich jedenfalls für die positive Wortmeldung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Was (in Richtung der Abg. Kitzmüller) soll diese Handbewegung, Frau Kollegin? (Abg. Kitzmüller: Alle Kinder in den Kindergarten stopfen !) – Das hat ja niemand gesagt. Dazu komme ich aber noch.

Meine Damen und Herren, ich möchte auf das gar nicht mehr weiter eingehen; Sie werden diese Diktion nie ändern. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan.)

Meine Damen und Herren! Der Bund nimmt 140 Millionen € in die Hand, es ist eine inhaltlich schon ausreichend beschriebene gute und wichtige Maßnahme. – Vielen Dank für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stefan von den Freiheitlichen, ich kann Sie beruhigen, ich bin Großmutter von fünf Enkeln, und die gehen alle bei uns in den Kindergarten oder sind dorthin gegangen. Es gibt auch jetzt die Befreiungsmöglichkeit von der Pflicht, so wie es auch eine Befreiung von der Schulpflicht gibt, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie die Kinder zu Hause entsprechend erziehen. Es gibt also auch jetzt keinen Zwang. Aber es ist gut, wenn Kinder im Kindergarten sind, denn Kinder brauchen Kinder! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, unser Bestreben hier im Parlament muss es weiterhin sein, dass es nicht nur am Vormittag, sondern ganztägig in allen Bundesländern ein kostenloses Angebot gibt. Oberösterreich ist da bereits vorbildlich unterwegs. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mag. Wurm.) Von allen Lebensentwürfen ist das der Lebensentwurf, den auch die jungen Mädchen, die Frauen und auch erwachsene Männer wirklich bevorzugen. Warum denkt man nicht darüber nach, dieses Leben zu fördern? Warum muss ich für alles einen Ersatz haben? Ich muss einen Kindergarten haben. Ich muss eine Ganztagsschule haben. Die Menschen treffen sich nur noch zum Schlafen zu Hause. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Was soll denn das? Man soll doch auch in seiner Familie leben dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mag. Wurm.) Von allen Lebensentwürfen ist das der Lebensentwurf, den auch die jungen Mädchen, die Frauen und auch erwachsene Männer wirklich bevorzugen. Warum denkt man nicht darüber nach, dieses Leben zu fördern? Warum muss ich für alles einen Ersatz haben? Ich muss einen Kindergarten haben. Ich muss eine Ganztagsschule haben. Die Menschen treffen sich nur noch zum Schlafen zu Hause. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Was soll denn das? Man soll doch auch in seiner Familie leben dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wollte, wie gesagt, etwas Grundsätzliches sagen. Wo lernt ein Kind sprechen? Ja, zu Hause vielleicht? Warum muss es denn nur im Kindergarten sprechen lernen? Wo lernt ein Kind Geborgenheit, Gefühle kennen? Wo lernt es alle diese wichtigen Dinge, die man später für das Leben braucht? (Zwischenruf der Abg. Steibl.) In der Familie lernt es das! (Abg. Lueger: In der Familie, dort gehört es auch hin, aber trotzdem braucht es einen Kindergarten!) Dort wird auch die Individualität geprägt. Dort ist der Hort der Freiheit, weil man dort nicht zu einer Masse erzogen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wollte, wie gesagt, etwas Grundsätzliches sagen. Wo lernt ein Kind sprechen? Ja, zu Hause vielleicht? Warum muss es denn nur im Kindergarten sprechen lernen? Wo lernt ein Kind Geborgenheit, Gefühle kennen? Wo lernt es alle diese wichtigen Dinge, die man später für das Leben braucht? (Zwischenruf der Abg. Steibl.) In der Familie lernt es das! (Abg. Lueger: In der Familie, dort gehört es auch hin, aber trotzdem braucht es einen Kindergarten!) Dort wird auch die Individualität geprägt. Dort ist der Hort der Freiheit, weil man dort nicht zu einer Masse erzogen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir helfen hier sparen. Wollen wir den FLAF wirklich auf Vordermann bringen und Geld einsparen, wäre das eine Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

sich sehr interessant gestalten kann, sehr deutlich vor Augen geführt wird. Das ist auch richtig so, denn 80 Prozent der Bevölkerung sehen laut Wertestudie ihre Familie als ihren wichtigsten Lebensbereich an. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Das ist wichtig, das ist notwendig und richtig, und wir haben keine Lust, uns von Ihnen wieder auf eine Ebene der Auseinanderdividierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von jenen, die Ausländer sind, und jenen, die Inländer sind, von guten und schlechten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen treiben zu lassen. Das halten wir ganz einfach für unsozial, das halten wir ganz einfach für eine Politik, die wir nicht unterstützen können. Daher werden wir schon aus diesem Grund diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, sehr geschätzte Damen und Herren: Kein Auseinanderdividieren, Kinder sind wichtig, sie sind notwendig. Jede Familienleistung ist eine wichtige und gute Leistung. Daher ist es auch wichtig, dass die Maßnahmen, die von der Bundesregierung gesetzt werden, wie die Vereinheitlichung und Erhöhung der Familienförderung und der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die vor allem eine wichtige Bildungseinrichtung sind – das möchte ich auch noch einmal betonen –, ganz einfach weiter fortgesetzt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Millionen eingespart werden können, glaube ich auch nicht. Was ist denn dann in weiterer Folge mit Ländern wie zum Beispiel Luxemburg, Dänemark oder Schweden, in denen die Lebenserhaltungskosten höhere sind? Wie ist da dann der Umkehrschluss? Das wurde meines Erachtens nicht ausreichend vorgetragen. Vielleicht kann das ja Kollegin Unterreiner noch wie beim letzten Tagesordnungspunkt machen, damit wir hier etwas mehr Klarheit über diesen Antrag bekommen. Wir lehnen ihn jedenfalls ab. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Mitterlehner! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich kurz fassen, denn wir haben so wenig Redezeit. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich stelle fest, dass Sie Ihr Abstimmungsverhalten aus dem Ausschuss auch hier im Plenum nicht ändern werden und meinem Antrag leider nicht zustimmen werden.

Ich möchte gern, dass auch auf parlamentarischer Ebene etwas geschieht, aber wir können es ja in der nächsten Legislaturperiode noch einmal versuchen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Der Bundesminister schlägt in dieser Jugendstrategie nicht nur entscheidende Ziele sondern auch Maßnahmen und Lösungsansätze vor, wie man diese Ziele bis zum Jahr 2020 erreichen kann. Ich denke, wenn uns das in gemeinsamer und kontinuierlicher Zusammenarbeit gelingt, dann ist das der beste Weg dorthin. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag des BZÖ auch ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Jugendstrategie hat meine Vorrednerin schon ausgeführt. Wir brauchen eigentlich nur die Ressourcen, die wir haben, zu nutzen, richtig einzusetzen, dann werden wir für die Jugend auch dementsprechend etwas zusammenbringen. Ich glaube, wir brauchen kein zusätzliches Gremium, sondern es ist ausreichend, wenn wir die, die wir jetzt haben, auch dementsprechend einbinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Kinder und Jugendliche sind meiner Ansicht nach nicht nur die Zukunft, sie sind in erster Linie die Gegenwart. In dieser Gegenwart leben wir mit den Kindern und Jugendlichen, und da sollten sie sich auch einbringen können! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Wie gesagt, diese Gremien, die wir haben – die Bundes-Jugendvertretung wurde angesprochen, ich habe jetzt eben den Jugendcheck angesprochen –, gilt es aufzuwerten, kein zusätzliches Gremium zu schaffen und gemeinsam für die Kinder- und Jugendrechte einzutreten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ja, Kinder halten Österreich jung. Dazu ist es aber nicht unbedingt notwendig, einen Kinderrat zu gründen. Notwendig ist eher viel mehr Mut zu mehr Kindern. In diesem Sinne denke ich, dass die Kampagne etwas sehr Gutes ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sie haben bis dato immer abgelehnt, rückwirkend in Gesetze einzugreifen. Ich erinnere nur an das Handelsvertretergesetz, wo wir nach wie vor eine Gesetzeslücke haben, wo dreieinhalb Jahre von 2006 bis 2009 eine Gesetzeslücke aufscheint und Sie nicht bereit waren, diese rückwirkend zu schließen. Bei diesen erweiterten Rechten für das WKÖ-Präsidium sind Sie einem rückwirkenden Eingreifen nicht abgeneigt. Auch aus diesen Gründen lehnen wir diese Änderung im Wirtschaftskammergesetz ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdem jetzt alle in der Wirtschaftskammer organisiert sind, hat man sie dann vollinhaltlich in die Wirtschaftskammer integriert und in die Meisterprüfungsstelle mit einbezogen, sodass die Fachprüfungen mit den gleichen Standards, mit dem gleichen Berufsrecht und vor allem auch mit der Qualität, die es bisher bei dieser Berufsgruppe gegeben hat, in Zukunft umgesetzt werden. Dadurch werden die Kosten sicher effizienter zu gestalten sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Minister, es wäre längst an der Zeit, hier auch Klartext zu reden. Gemeinnützige Organisationen, die Pflege- oder Altenheime betreiben und führen, haben in der Wirtschaftskammer nichts verloren! Es ist deren Wunsch, dass das auch so zur Kenntnis genommen wird. Dem können wir uns nur anschließen, und dieses Anliegen werden wir auch weiterhin unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

sprochene Problematik ausgeräumt haben, auch trotz des Briefs, der ausgeschickt wurde. Ich habe das inzwischen aufklären können, auch bei den Kollektivvertragspartnern des BAGS, und bitte und werbe daher um Ihre Zustimmung. Wer dagegen stimmt, stimmt in Wirklichkeit für das Risiko, dass die Pflegeheime volle Beiträge für fünf Jahre im Nachhinein zahlen müssen – und das wollen wir nicht! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Herr Minister, „maßgeblich“ ist das nicht. Ich würde es eher die Bestätigung von „unmaßgeblich“ nennen. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das ist der Entschließungsantrag. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Hörl! Das ist ein Witz gegenüber allen Vereinen, die hier wertvollste Arbeit leisten. Sie denunzieren diese! Herr Kollege Hörl, kommen Sie noch einmal heraus, stellen Sie das klar! Das ist wirklich ein Witz gegenüber jedem Verein, der auch eine Kantine betreibt. (Beifall beim BZÖ.)

An Kollegen Matznetter: Es dürfte dir, lieber Vizepräsident der Wirtschaftskammer, bekannt sein, dass du Mitglied des Erweiterten Präsidiums bist und nicht ich! Es liegt also sicher an dir, dass du diese Sache erfolgreich betreibst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

In dieser Hinsicht denke ich, das ist ein gutes gesamtes Paket für die Bilanzbuchhalter, und in dieser Hinsicht: Danke allen, die diesem Gesetz zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Alle anderen Punkte sind im Prinzip so angesprochen worden, dass es, vor allem was die Ausgestaltung der Mitgliedschaft und Mehrfachmitgliedschaft anbelangt, einfach Angelegenheit der Selbstverwaltung ist, hier die entsprechenden Entscheidungen herbeizuführen. Da hat es auch entsprechende Fortschritte, Vereinfachungen und Neustrukturierungen gegeben, sodass das gesamte Paket insgesamt als Fortschritt zu bewerten ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte feststellen, dass heute sieben Tagesordnungspunkte zum oder aus dem Bereich der Wirtschaft vom Wirtschaftsausschuss hier zur Debatte vorliegen. Ich habe es schon sehr befremdlich gefunden, dass auch im Ausschuss die neue Oppositionspartei durch Abwesenheit geglänzt hat, sich nicht an den Beratungen beteiligt hat und auch nicht auf der Rednerliste zu diesen Tagesordnungspunkten steht. Anscheinend hat diese neue Oppositionspartei kein Interesse an den Wirtschaftsthemen. (Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Hier ist die Mehrheitsfraktion in der Wirtschaftskammer gefordert, es ist einiges offen. Ich ersuche, diesen Aufruf auch dementsprechend anzunehmen. Es geht um eine Weiterentwicklung, die im Sinne aller ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Grund dafür sind nicht nur die überhöhten Energiepreise in Europa – deswegen wandert auch leider die Voest dann nach Amerika ab –, sondern vor allen Dingen auch die unsinnige bürokratische Gesetzesflut, die von der EU und auch von der nationalen Regierung auf die Betriebe zukommt. Die Betriebe in Österreich zahlen für bürokratische Auflagen doppelt so viel wie unsere Betriebe in den Nachbarstaaten der EU, das wissen wir, das ist statistisch erwiesen. Wir haben bei den Betrieben eine Abgabenquote von über 53 Prozent, wir sind ein Steuerhöchstland. Sie geben das selber zu. Ihre Kollegin, die Frau Finanzministerin Fekter sagt seit drei Jahren bei jeder Gelegenheit, wir brauchen eine Steuerreform. Einfacher, weniger, leistungsgerechter, das sind ihre drei Schlagworte. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie jammern seit Jahren, dass Europa und auch Österreich im globalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Im internationalen Wettbewerbsranking sind wir in der Zwischenzeit auf Platz 23. Wir liegen nicht mehr im ersten Drittel. Wir haben verloren. Wir waren im Jahr 2006 auf Platz 11, wir sind jetzt in der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 23. Und trotzdem lassen Sie keinen Monat aus, um zusätzliche Belastungen entweder finanzieller oder bürokratischer Art auf die Betriebe niederprasseln zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schon in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft jegliche zusätzliche Belastungen für Firmen oder für Klein- und Mittelbetriebe – egal in welcher Größe –, sei es finanziell oder bürokratisch, ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt aber ganz kurz zum Thema des Tagesordnungspunktes kommen. Wir wissen, dass es eine Anpassung gegenüber den EU-Richtlinien braucht, damit muss das Anlagenrecht in der Gewerbeordnung nach § 82b geändert werden. Wir wissen, dass es dort zu einer Entlastung im behördlichen Bereich kommt. Ich halte das für sehr klug und sehr gescheit. Man sollte dort nicht noch mehr Beamte einsetzen. Es ist jetzt möglich, dass man die Bescheide im Betrieb behalten kann, dass einfache Anlagen auch selbst erledigt werden können und dass der staatlich beeidete Zivilsachverständige sich mit den komplizierten größeren Anlagen befasst. Es ist eine Anpassung. Mehr ist da eigentlich nicht dahinter. Und ich verstehe diese Aufregung in dieser Richtung nicht, weil damit nach meinem Wissenstand und so wie ich es als Unternehmer verstehe, nicht mehr Auflagen verbunden sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Und deswegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium, und die Energie nehmen wir dorthin auch mit. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann der Hinweis, der Betriebsrat wäre mit der Sonntagsöffnung einverstanden gewesen: Da muss ich auch als Gewerkschafter sehr deutlich klarstellen, dass man auch nicht sagen kann, der Betriebsrat in einem Taxiunternehmen ist damit einverstanden, dass das Taxi bei Rot über die Kreuzung fährt. – Hallo, wo sind wir? Das geht nicht, das kann nicht funktionieren! Und daher ist es völlig klar, dass es auch dann nicht geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und so wie wir uns damals dafür eingesetzt und die Arbeitsplätze gesichert haben, so möchte ich den jetzigen Eigentümern von dayli auch anbieten: Führt das Gespräch mit uns, sichern wir gemeinsam zum zweiten Mal die Arbeitsplätze der Beschäftigten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erwarten uns eine Änderung der Gewerbeordnung, aber genau in die andere Richtung: eine wirkliche Entrümpelung und auch eine finanzielle Entlastung der Betriebe – und keine Belastung! (Beifall beim BZÖ.)

Einen wichtigen Grund, der auch noch gegen die Sonntagsöffnungszeiten spricht, möchte ich hier noch ganz besonders erwähnen: Wir sprechen doch alle immer von der Stärkung des ländlichen Raumes. Aber genau von dieser politischen Forderung können wir uns dann verabschieden, denn die kleineren Betriebe, die Kaufhäuser, wie sie derzeit noch zahlreich in unseren ländlichen Gemeinden vorhanden sind, werden bei diesen Öffnungszeiten nicht mithalten können. Diese Betriebe können sich nämlich das Personal nicht leisten, das notwendig ist, um dieselben Öffnungszeiten wie die großen Betriebe, die Konzerne, zu gewährleisten. Und wenn sich die Kaufkraft auf den Sonntag verlagert, was glauben Sie wird dann mit diesen kleinen Kaufhäusern passieren? – Dann können wir uns von unserer politischen Forderung nach der Stärkung des ländlichen Raumes verabschieden, denn diese Kaufhäuser in den ländlichen Gemeinden werden die ersten sein, die ihre Pforten schließen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher würde ich Ihnen empfehlen, den Umsetzungen zuzustimmen, denn sie sind, was die entsprechenden Gegebenheiten anlangt, sehr schonend vorbereitet und ausgearbeitet worden. – Sie können ihnen also bedenkenlos zustimmen. Den allgemeinen Kampf gegen Überbürokratisierung und Ähnliches unterstütze ich genauso wie viele andere. Das hat aber mit dem konkreten Fall nichts zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich ersuche um Rechtssicherheit in diesem Bereich und um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, da fragt man sich schon, ob es nicht irgendwann einmal an der Zeit wäre, diesen Unfug, der laufend von der EU kommt, abzustellen und einmal zu sagen: Nein, das machen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind natürlich gegen diese Bauproduktenotifizierung im Gesetzeswesen. Es entstehen dadurch Gebühren für die Wirtschaft, und auch der Staat hat bis zu 100 000 € zusätzliche Kosten. Meine Damen und Herren, mit unserer Stimme nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Bundesminister Mitterlehner macht ja persönlich ein sehr gute Figur, muss ich sagen – wir kennen uns ja schon sehr lange –, aber zu reden hat er in dieser Bundesregierung viel zu wenig oder fast nichts. Sie, Herr Bundesminister, sitzen im Ministerrat und stimmen mit, dass die Griechen eine Griechenlandhilfe von 281,2 Millionen € bekommen, weil es den Griechen so schlecht geht. Sie wehren sich nicht dagegen, dass diese Gelder fließen, wir bräuchten sie jedoch dringend, um die österreichische Wirtschaft anzukurbeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird doch immer gesagt, wir sind die Besten, wir machen es am besten, wir haben die wenigsten Arbeitslosen. – Dem ist nicht so! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Regierung ist auf dem falschen Dampfer. Wir haben die falsche Wirtschaftspolitik. Das muss anders werden, sonst geht dieser Dampfer unter oder er fährt gegen die Kaimauern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein guter Weg. Diesen Weg werden wir von der ÖVP weitergehen, und wir werden natürlich die Botschaft mitteilen – ich in meinem Wahlkreis den zwei betroffenen Betrieben –, dass Sie das nicht wollen und damit die Exporttätigkeit dieser Betriebe einschränken. Wenn Sie es noch nicht verstanden haben, der Herr Minister wird das noch einmal erklären. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne unterstützen wir natürlich auch dieses Vorhaben, diesen Gesetzesbeschluss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern glaube ich, dass es auch wichtig ist, das zu unterstützen. – So weit, so gut. In diesem Sinne kurz gehalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Vom Grundsatz her hast du recht gehabt, aber das wäre vielleicht bei den beiden vorigen Tagesordnungspunkten, wo es um die Gewerbeordnung gegangen ist und um die Wirtschaftskammer, die ja mit Zwangsmitgliedschaften arbeitet, wesentlich besser angebracht gewesen. In dem Fall wird es bei beiden Bereichen eine Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Also im Endeffekt hat niemand Anlass zu tatenloser Selbstzufriedenheit. Wenn andere Länder in Europa in der Rezession sind und wir halt einigermaßen noch gut drüber kommen, dann ist das natürlich nicht der Anlass zu Selbstzufriedenheit, aber auch nicht die Möglichkeit, da alleine gegen alle zu agieren – sondern wir müssen eben relativ besser werden, und an dem arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, diese Trauerstimmung, die du da heute verbreitet hast, ist nicht ganz angebracht, denn die österreichische Wirtschaft steht gut da. (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Sicher, ganz Europa hat ein gewisses Problem, wir wissen das, aber gerade die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer tun alles, um hier die Arbeitsplätze zu schaffen und dynamisch nach vorne zu gehen. Also in der Hinsicht, glaube ich, sind wir sehr gut aufgestellt.

Kollege Windholz, es freut mich, dass du diese Gesetze begrüßt, denn es ist wirklich ein Bürokratieabbau, und es macht vieles leichter. Nur eines hat nicht gestimmt: Der Wirtschaftsminister setzt sich immer durch! In der Hinsicht: Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Ihr Versuch ist lobend, aber ich weiß nicht, ob es jetzt gelungen ist, aus dem Kollegen Gradauer einen Berufsoptimisten zu machen – aber den Versuch war es jedenfalls wert. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Aber weil in diesem Gesetz auch die Ausverkaufsregelung für Situationen nach Naturkatastrophen geändert und vereinfacht wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei all jenen freiwilligen Helfern, vor allem bei der Freiwilligen Feuerwehr, bedanken, die im Zuge dieser Aufarbeitung der Naturkatastrophe, der Überschwemmungen im Einsatz gewesen sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)