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Petition betreffend „Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauernautobahn“ (Ordnungsnummer 213) (überreicht vom Abgeordneten Josef Jury)

Petition betreffend „Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“ (Ordnungsnummer 214) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Gertrude Aubauer)

Petition betreffend „Legalisierung des Uhudlers“ der Grünen Jennersdorf und der Grünen Güssing (Ordnungsnummer 215) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Die Chronologie wird jedoch Folgendes ausweisen: Ein ursprünglich blauer beziehungsweise blau-oranger Skandal in Kärnten ist zu einem viel größeren Skandal der ÖVP auf Bundesebene geworden (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), und die SPÖ macht die Aufsicht! Ein blauer Skandal wird also ein schwarzer – und die SPÖ beaufsichtigt das Ganze noch, jedenfalls sind keine besonderen schadensabwendenden Taten bemerkbar.

Das erste Mal drängt sich die ÖVP so richtig ins Bild: Notverstaatlichen! Bis heute wird der ehemalige Finanzminister und Vizekanzler Pröll vor der Aussage im Nationalrat versteckt und davor bewahrt, irgendwann einmal Stellung zu nehmen, womit er denn erpressbar war, dass die Bayern Österreich eine Kontraktkette umgehängt haben, die uns heute noch in den Wörthersee hineinzieht. Jede Passage dieser Verträge ist zuungunsten der Republik Österreich und zum Vorteil der Bayern oder da und dort sogar des Bundeslandes Kärnten ausgefallen. Wie kann so etwas passieren? Und Sie wollen das nicht aufklären! (Beifall bei den Grünen.)

Ich zitiere an dieser Stelle Anneliese Rohrer, die jüngst in der „Presse“ in der Rubrik „Quergeschrieben“ völlig zu Recht vom „Land der Affen“ schreibt: nicht hinschauen, nichts tun und schweigen. Das ist offensichtlich noch immer das Motiv, obwohl jetzt im Gegenteil viel mehr nötig wäre. Hinter den Kulissen passiert ja schön langsam etwas, aber eben erst hinter den Kulissen und zu spät, auch zu spät für dieses Haus, deshalb heute diese Aktuelle Stunde. Es herrscht aber die Republik der Affen vor: wegschauen, nichts tun und verschweigen, weil sie Ihnen schon auf dem Weg nach Brüssel auf die Finger geklopft hat, weil sie das wegschieben wollten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie nicht dafür sorgen – wozu haben wir einen Bundeskanzler mit Koordinierungskompetenz, der angeblich eh so tolle Kontakte in Brüssel hat, der dort noch was rausholen könnte? –, dass hier jetzt endlich das Richtige, Notwendige und Vernünftige gemacht wird, sind Sie am Schluss genauso mitschuldig – wo zunächst von den Blauen Milliarden verspielt wurden und der Schaden von der ÖVP zur Potenzierung gebracht werden soll. Und jetzt tun Sie auch noch mit? – Also her mit diesem Gesetz, her mit diesem Plan, und der Nationalrat wird das beschließen, was vernünftig ist! (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie das nicht machen, dann werden wir die Initiative ergreifen. Das ist es, was man am Schluss noch tun kann: retten, was zu retten ist! Das ist hier die Abfolge: retten, was zu retten ist! Im Übrigen ist es dann noch Aufgabe dieses Hauses, aufzuklären, wie es so weit kommen konnte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wie gesagt: Das Bankenpaket, ein 10-Milliarden-Loch, und deshalb bin ich auch der strikten Überzeugung, dass wir hier sowohl im Rechnungshofausschuss als auch in einem unvermeidlichen Untersuchungsausschuss diese Skandalserie aufklären müssen. Auch das ist Aufgabe dieses Nationalrates, und auch das wird wieder von Rot-Schwarz verhindert. Wir werden dagegenhalten, und Sie werden das nicht aus der Wahl heraushalten können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strache und Petzner.)

Ich erachte es als unerträglich, mit dem Thema Hypo Wahlkampfgetöse zu veranstalten und politisches Kleingeld zu sammeln, wenn das Ganze auch Ihre Bank ist. Fügen Sie dem Institut nicht Schaden zu! Jede verbreitete Horrorzahl geht zulasten der Bank und zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Was haben Sie gemacht seit 2009?! Entschuldigung!) Herr Kogler, ich weiß nicht, wessen Geschäft Sie heute besorgen, mitten im Verkaufsprozess der Hypo. (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ. – Ruf: Der Bürger!)

Ich erachte es als unerträglich, mit dem Thema Hypo Wahlkampfgetöse zu veranstalten und politisches Kleingeld zu sammeln, wenn das Ganze auch Ihre Bank ist. Fügen Sie dem Institut nicht Schaden zu! Jede verbreitete Horrorzahl geht zulasten der Bank und zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Was haben Sie gemacht seit 2009?! Entschuldigung!) Herr Kogler, ich weiß nicht, wessen Geschäft Sie heute besorgen, mitten im Verkaufsprozess der Hypo. (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ. – Ruf: Der Bürger!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verstaatlichung im Dezember 2009 war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft. Herr Kogler, ist Ihnen entfallen, dass damals das Land Kärnten 20 Milliarden Haftungen hatte? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Petzner und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Weiß das das BZÖ nicht mehr, dass 20 Milliarden Kärntner Haftung sofort schlagend geworden wären, sofort dem Steuerzahler zur Last gelegt worden wären, wenn man hier nicht diese Notverstaatlichung durchgeführt hätte? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wie viel Haftungen haben wir für Griechenland übernommen?)

Höchste Priorität hat derzeit das Beihilfeverfahren. Wir befinden uns in einer sehr sensiblen, entscheidenden Phase, und ich bin zuversichtlich, dass wir einen positiven Beihilfenbescheid von der Kommission bekommen und dass wir auch wesentlich länger Zeit bekommen, als im ursprünglichen Brief vom 14. März dieses Jahres Almunia angedroht hat. Im Gespräch mit dem Wettbewerbskommissar am 5. April konnte ich erreichen, dass das Restrukturierungskonzept mit längeren Fristen ausgestattet ist, dass wir länger Zeit haben für die Verkaufsgespräche und dass wir gemeinsam mit der Kommission ein Konzept erarbeiten, das möglichst geringe Belastungen für den Steuerzahler bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es nicht klug ist, mit Horrorzahlen herumzujonglieren, dadurch die Interessen der Bank zu verletzen, im Hinblick auf den Steuerzahler Ängste zu schüren und den internationalen Markt zu irritieren. Das ist nicht staatstragend, Herr Kogler. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Petzner.) Ich hätte mir gewünscht, dass wir in dieser sensiblen Causa einen gemeinsamen, nationalen Schulterschluss haben, aber das ist wahrscheinlich in Wahlkampfzeiten nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie haben gesagt, die Hypo ist ein Fass ohne Boden! Deswegen ist ja der Herr Ditz zurückgetreten, Frau Minister!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellen sich drei Fragen im Zusammenhang mit der Hypo. Die erste Frage ist: Wer hat uns diese Suppe eingebrockt? – Das ist relativ einfach: Die politische Verantwortung dafür tragen natürlich in allererster Linie Blau und Orange, in welcher Farbe auch immer (Abg. Petzner: Die SPÖ war in Kärnten in der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ), weil sie federführend die Haftungen für die Bank eingegangen sind, bis über 20 Milliarden €. Das hat dazu geführt, dass die Republik keine andere Wahl hatte, als die Bank zu übernehmen. Sie sollten endlich auch wirklich zu dieser Verantwortung stehen, die Sie hier tragen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

um hier auch klar ein Signal zu geben, dass der Bankensektor, der Finanzsektor die Kosten zu tragen oder mitzuzahlen hat und das nicht nur einfach auf die breite Masse abgewälzt wird. Insofern auf die Frage, wer soll diese Rechnung bezahlen, auch ganz klar die Antwort, es soll der Bankensektor bezahlen und nicht die breite Masse. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Mag. Kogler.)

Mein Damen und Herren, eines muss man auch sagen, weil es immer heißt, der Finanzminister: Da war der Staatssekretär eingebunden, da war der Notenbankgouverneur eingebunden, die Finanzmarktaufsicht, alle Verantwortungsträger waren eingebunden. Aber der Unterschied, Herr Mag. Kogler, zwischen Regierung und Opposition ist immer der gleiche: Die Regierung muss Verantwortung übernehmen, muss rasch handeln, muss Leadership zeigen. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Opfer der ÖVP-Propaganda!) Die Opposition kann Jahre danach den Obergescheiten spielen, alles besser wissen und sagen, hätten wir damals eine Studie gemacht, welche Lösungsvariante wäre die bessere gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Sie maximieren ja den Schaden!) Da muss man innerhalb von wenigen Stunden agieren, Herr Mag. Kogler, so ist das. Gescheit reden allein hilft da gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Bucher.)

Mir gefällt der Vorschlag sehr gut, den der langjährige Finanzminister der SPÖ Hannes Androsch gemacht hat. Beteiligen wir die Banken an einer Bad Bank! (Abg. Mag. Kogler: Na eh, eben!) – Das hat Vorteile: Das hat Vorteile budgetär, hat Vorteile, was die Staatsschulden betrifft, und ist für mich eine wesentlich intelligentere Lösung als eine Verlängerung der Bankenabgabe. Das ist für mich eine intelligentere Lösung im Interesse der Steuerzahler, und ich bedanke mich bei der Frau Finanzminister, weil sie immer wieder den Schutz des Steuerzahlers im Zentrum aller Überlegungen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir lassen uns die Performance dieser Finanzministerin nicht schlechtmachen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Da muss natürlich auch ich ein paar Fragen in den Raum stellen, nämlich: Wer hat uns denn das System der Länderhaftungen für Banken grundsätzlich systematisch eingebrockt? Wo gibt es das? (Abg. Krainer: ... wer hat das ... in Niederösterreich?) – Es hat in Wien begonnen bei der Bank Austria mit 100 Milliarden, wo die SPÖ für die Bank Austria Landeshaftungen übernommen hat. Wir haben das System in Niederösterreich – unter einem schwarzen Landeshauptmann – und bis nach Vorarlberg. Und ja, auch in Kärnten ist der Fehler passiert, dieses rot-schwarze System, wo ÖVP und SPÖ mitgestimmt haben bei den Landeshaftungen. Leider Gottes hat die FPÖ damals den Fehler gemacht, diesem rot-schwarzen System zuzustimmen, und genau das versuchen Sie heute anders darzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die nächste Frage: Wer hat denn den Bankenverkauf der Hypo Kärnten überprüft und auch als korrekt bewertet und beurteilt? Wer war denn das im Jahr 2010? – Das waren natürlich die rot-schwarze Bundesregierung (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) und die gesamten Aufsichtsbehörden, wie die Finanzmarktaufsicht. Ja, das war Ihre Bundesregierung, wo Ihre ganzen Experten beim Verkauf der Hypo-Bank in Richtung der Bayerischen Landesbank die Bank als absolut gut aufgestellt empfunden haben und Ihre Experten sogar gesagt haben: Na, die ist viel zu günstig verkauft worden, da hätten wir viel mehr herausholen können! – Herr Krainer, können Sie sich nicht mehr daran erinnern?

Wer war denn dann letztlich in der Folge der Eigentümer dieser Bank? (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Nicht die Kärntner, es war die Bayerische Landesbank! Die Bayern waren dann die Eigentümer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Und interessanterweise lag, wenn man sich die Jahresbilanzen ansieht, bis zum Herrn Kulterer die Jahresbilanz bei 16 Milliarden € im Jahr, und dann, ab dem Verkauf in Richtung der Bayern, ist die Bilanz auf einmal auf über 40 Milliarden € explodiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja wo war denn die Aufsicht? Ja wo waren denn Ihre Herrschaften der Aufsicht, der Finanzmarktaufsicht et cetera?

Wer war denn dann letztlich in der Folge der Eigentümer dieser Bank? (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Nicht die Kärntner, es war die Bayerische Landesbank! Die Bayern waren dann die Eigentümer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Und interessanterweise lag, wenn man sich die Jahresbilanzen ansieht, bis zum Herrn Kulterer die Jahresbilanz bei 16 Milliarden € im Jahr, und dann, ab dem Verkauf in Richtung der Bayern, ist die Bilanz auf einmal auf über 40 Milliarden € explodiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja wo war denn die Aufsicht? Ja wo waren denn Ihre Herrschaften der Aufsicht, der Finanzmarktaufsicht et cetera?

Wer war denn dann letztlich in der Folge der Eigentümer dieser Bank? (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Nicht die Kärntner, es war die Bayerische Landesbank! Die Bayern waren dann die Eigentümer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Und interessanterweise lag, wenn man sich die Jahresbilanzen ansieht, bis zum Herrn Kulterer die Jahresbilanz bei 16 Milliarden € im Jahr, und dann, ab dem Verkauf in Richtung der Bayern, ist die Bilanz auf einmal auf über 40 Milliarden € explodiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja wo war denn die Aufsicht? Ja wo waren denn Ihre Herrschaften der Aufsicht, der Finanzmarktaufsicht et cetera?

Und, Herr Krainer, wer hat denn dann den steuerpolitischen Schaden verursacht? – Das war Ihre Bundesregierung! Das verschweigen Sie, denn genau dort ist ja dann in der Folge letztlich ein finanzpolitisches Verbrechen am österreichischen Steuerzahler passiert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), indem der ehemalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hinausgefahren ist zu den bayerischen Eigentümern und die aus ihrer Verantwortung entlassen hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Bayern haben sich ja auf die Schenkel geklopft vor Lachen über das Versagen der österreichischen Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Herr Krainer, wer hat denn dann den steuerpolitischen Schaden verursacht? – Das war Ihre Bundesregierung! Das verschweigen Sie, denn genau dort ist ja dann in der Folge letztlich ein finanzpolitisches Verbrechen am österreichischen Steuerzahler passiert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), indem der ehemalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hinausgefahren ist zu den bayerischen Eigentümern und die aus ihrer Verantwortung entlassen hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Bayern haben sich ja auf die Schenkel geklopft vor Lachen über das Versagen der österreichischen Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Herr Krainer, wer hat denn dann den steuerpolitischen Schaden verursacht? – Das war Ihre Bundesregierung! Das verschweigen Sie, denn genau dort ist ja dann in der Folge letztlich ein finanzpolitisches Verbrechen am österreichischen Steuerzahler passiert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), indem der ehemalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hinausgefahren ist zu den bayerischen Eigentümern und die aus ihrer Verantwortung entlassen hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Bayern haben sich ja auf die Schenkel geklopft vor Lachen über das Versagen der österreichischen Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Da fährt der Josef Pröll hinaus und macht eine Verstaatlichung ohne Not auf Kosten der Steuerzahler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), die Milliardenkosten für die österreichischen Steuerzahler verursacht, obwohl in Wahrheit die Bayern das zu tragen gehabt hätten. (Abg. Dr. Graf: Das war im Wahlkampf!) Genau dort haben Sie die Bayern aus der Verantwortung entlassen und den Schaden angerichtet, und genau dort ist es natürlich notwendig, dass die österreichische Justiz jetzt endlich aufgefordert wird, tätig zu werden und die für diesen angerichteten Finanzschaden – ja, das Finanzverbrechen – Verantwortlichen aus dem rot-schwarzen Umfeld auch zur Verantwortung zu ziehen. (Abg. Wöginger: Wieso sind wir denn so weit gekommen?) Das ist entscheidend!

Ich sage, wenn man jetzt der Bayern LB diese gewaltige Last abgenommen hat, dann ist einmal zu hinterfragen, warum das so war und warum der Josef Pröll als damaliger Finanzminister mit Schieder als Unterstützer so agiert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?), denn der war bei den Verhandlungen dabei, Ihr Staatssekretär Schieder, der wahrscheinlich jetzt gerade als Privatperson wieder bei den Bilderbergern eingeladen ist. Da der Faymann als Privatperson offenbar keine Zeit hat, ist wahrscheinlich er jetzt gerade als Privatperson bei den Bilderbergern (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie man liest, und wird dort die Interessen der Arbeitnehmer natürlich bei der Bankenlobby und natürlich beim Großkapital und bei dieser Lobby dort wahrscheinlich wirklich perfekt vertreten. Wir werden es ja dann ohnehin demnächst sehen, denn das ist das wahre Gesicht der SPÖ, das man nicht gerne beleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, wenn man jetzt der Bayern LB diese gewaltige Last abgenommen hat, dann ist einmal zu hinterfragen, warum das so war und warum der Josef Pröll als damaliger Finanzminister mit Schieder als Unterstützer so agiert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?), denn der war bei den Verhandlungen dabei, Ihr Staatssekretär Schieder, der wahrscheinlich jetzt gerade als Privatperson wieder bei den Bilderbergern eingeladen ist. Da der Faymann als Privatperson offenbar keine Zeit hat, ist wahrscheinlich er jetzt gerade als Privatperson bei den Bilderbergern (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie man liest, und wird dort die Interessen der Arbeitnehmer natürlich bei der Bankenlobby und natürlich beim Großkapital und bei dieser Lobby dort wahrscheinlich wirklich perfekt vertreten. Wir werden es ja dann ohnehin demnächst sehen, denn das ist das wahre Gesicht der SPÖ, das man nicht gerne beleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb haben wir nichts davon, wenn dann hier permanent vonseiten der Regierungsparteien mit Phrasendrescherei argumentiert wird: Na, da gab es noch 14 Milliarden € Landeshaftungen. – Diese Landeshaftungen wären nie schlagend geworden! Die wären nie schlagend geworden, die wären nie belastend geworden, wenn man damals mit der Verantwortung der Bayern, mit den Eigenkapitalzuschüssen der Bayern korrekt umgegangen wäre, wenn man mit der Bank auch richtig umgegangen wäre. Natürlich hätten die Bayern die Verantwortung gehabt, zu verkaufen und Restrukturierungsmaßnahmen zu setzen et cetera. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Aber genau dort kann man Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen, und deshalb verlangen wir einen Untersuchungsausschuss, den SPÖ und ÖVP in diesem Haus permanent verweigern. Die Anträge der Opposition sind seit Monaten eingebracht (Beifall bei der FPÖ), und Sie verweigern jede Aufklärung, weil Sie ganz genau wissen, dass Ihre Verantwortung zu diesem Schaden geführt hat – und das werden Sie auf Dauer nicht wegwischen können. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aber genau dort kann man Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen, und deshalb verlangen wir einen Untersuchungsausschuss, den SPÖ und ÖVP in diesem Haus permanent verweigern. Die Anträge der Opposition sind seit Monaten eingebracht (Beifall bei der FPÖ), und Sie verweigern jede Aufklärung, weil Sie ganz genau wissen, dass Ihre Verantwortung zu diesem Schaden geführt hat – und das werden Sie auf Dauer nicht wegwischen können. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Ja, wir haben 2008 die Verantwortung für dieses Finanzmarktstabilitätsgesetz übernommen, das ist richtig, aber für die Vollziehung dieses Gesetzes, Frau Finanzministerin, sind wir nicht mehr verantwortlich. (Beifall bei den Grünen.) Dafür ist die schwarz-rote Regierung seit 2008 verantwortlich. Und was die Regierung mit diesem Finanzmarktstabilitätsgesetz am Beispiel der Hypo angestellt hat, das bekommen wir und die SteuerzahlerInnen ja fast täglich serviert.

Die Kernfrage, die Sie bis heute immer noch nicht beantwortet haben, ist jene: Was hätte es denn für die Bayern bedeutet, wäre es nicht zu einer Notverstaatlichung gekommen? Die Bayern lachen sich ja heute ins Fäustchen, dass sie mit dem Finanzminister Pröll und mit seinem Staatssekretär und damit mit der Republik Österreich einen Blöden gefunden haben, der für diese Schäden, die in Kärnten entstanden sind, geradestehen muss. (Beifall bei den Grünen.) Und da sprechen Sie davon, dass Sie die „Schutzpatronin der Steuerzahler“ sind? – Das ist doch lächerlich, Frau Finanzministerin!

sei nicht staatstragend (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und Sie sagen, er schieße aus der Hüfte. – Frau Finanzministerin, Sie hätten jahrelang Zeit gehabt, um ein Gesetz für die Gründung einer Bad Bank vorzubereiten! Aber so sind Sie zu einem Risiko für die SteuerzahlerInnen geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), das in einem budgetären Desaster münden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

sei nicht staatstragend (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und Sie sagen, er schieße aus der Hüfte. – Frau Finanzministerin, Sie hätten jahrelang Zeit gehabt, um ein Gesetz für die Gründung einer Bad Bank vorzubereiten! Aber so sind Sie zu einem Risiko für die SteuerzahlerInnen geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), das in einem budgetären Desaster münden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

sei nicht staatstragend (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und Sie sagen, er schieße aus der Hüfte. – Frau Finanzministerin, Sie hätten jahrelang Zeit gehabt, um ein Gesetz für die Gründung einer Bad Bank vorzubereiten! Aber so sind Sie zu einem Risiko für die SteuerzahlerInnen geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), das in einem budgetären Desaster münden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Schutzpatronin, mir ist nicht bekannt, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider seit 1989 – das heißt, fast 20 Jahre – Landeshauptmann von Kärnten war. Frau Schutzpatronin, mir ist auch nicht bekannt, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider jemals im Vorstand der Hypo war, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider Innenrevisor der Hypo Alpe-Adria Bank war. Mir ist nicht bekannt, Frau Schutzpatronin, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider alleiniger Aufsichtsratschef der Hypo Alpe-Adria war. Mir ist nicht bekannt, Frau Schutzpatronin, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider Staatskommissär in der Hypo Alpe-Adria-Bank war. Mir ist auch nicht bekannt, dass der Herr Haider Chef der Finanzmarktaufsicht in Österreich war. (Abg. Hornek: ... Landeshauptmann?) Und mir ist auch nicht bekannt, dass der Herr Haider Chef der österreichischen Notenbank war (Beifall bei BZÖ und FPÖ), die das Unternehmen bis 2008 geprüft und als lupenreine Bank dargestellt hat, Frau Schutzpatronin der österreichischen Steuerzahler.

Einzig und allein ein Herr Martinz war der Chef im Aufsichtsrat, einzig und allein ein Herr Martinz von der ÖVP ist verurteilt worden und wird wahrscheinlich auch sitzen gehen müssen. (Abg. Hornek: ... auch Landeshauptmann?) Es ist ein ÖVP-Skandal! Alle ersten Übernahmen von Haftungen sind in der Ära Zernatto, ÖVP (Beifall bei BZÖ und FPÖ), eingegangen worden, was die Kärntner Hypo Alpe-Adria anlangt. Da war von einem Herrn Landeshauptmann Jörg Haider weit und breit noch nichts zu sehen. Der ist erst 1999 ins Amt gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Einzig und allein ein Herr Martinz war der Chef im Aufsichtsrat, einzig und allein ein Herr Martinz von der ÖVP ist verurteilt worden und wird wahrscheinlich auch sitzen gehen müssen. (Abg. Hornek: ... auch Landeshauptmann?) Es ist ein ÖVP-Skandal! Alle ersten Übernahmen von Haftungen sind in der Ära Zernatto, ÖVP (Beifall bei BZÖ und FPÖ), eingegangen worden, was die Kärntner Hypo Alpe-Adria anlangt. Da war von einem Herrn Landeshauptmann Jörg Haider weit und breit noch nichts zu sehen. Der ist erst 1999 ins Amt gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist blamabel, es ist schändlich, was Sie hier veranstalten. Das ist reines Vorwahlgeplänkel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek), eine Wählertäuschung erster Garnitur, die Sie hier abführen. Das wird der Wähler genauso sehen wie wir, denn es bleibt noch genügend Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen, dass Rot und Schwarz immer mit dabei waren. Jörg Haider hat als Landeshauptmann in Kärnten niemals die absolute Mehrheit gehabt. Es war immer ÖVP oder SPÖ zur Stelle, wenn es darum gegangen ist, Haftungen für die Hypo Alpe-Adria-Bank einzugehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es ist blamabel, es ist schändlich, was Sie hier veranstalten. Das ist reines Vorwahlgeplänkel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek), eine Wählertäuschung erster Garnitur, die Sie hier abführen. Das wird der Wähler genauso sehen wie wir, denn es bleibt noch genügend Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen, dass Rot und Schwarz immer mit dabei waren. Jörg Haider hat als Landeshauptmann in Kärnten niemals die absolute Mehrheit gehabt. Es war immer ÖVP oder SPÖ zur Stelle, wenn es darum gegangen ist, Haftungen für die Hypo Alpe-Adria-Bank einzugehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das war der Plan (Abg. Mag. Muttonen: Ja wer hat denn das Land in den Ruin geschickt?), nämlich nur auf uns die ganze Last abzuwälzen und uns die Schuld zu geben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu handeln. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das war der Plan (Abg. Mag. Muttonen: Ja wer hat denn das Land in den Ruin geschickt?), nämlich nur auf uns die ganze Last abzuwälzen und uns die Schuld zu geben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu handeln. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesminister, Sie haben uns gebeten, doch möglichst die Hypo aus dem Wahlkampf herauszuhalten. – Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum sollten wir das tun? Warum sollten wir ein Ereignis, das symptomatisch ist für die Vorgehensweise dieser Regierung, aus dem Wahlkampf heraushalten? (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Wenn ich für ein gutes Unternehmen hafte, wenn ich also jetzt für Frank Stronach für einen Kredit haften würde, den er aufnimmt, dann hätte ich wahrscheinlich kein Problem, weil er zahlen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Einzige, was Sie hier machen, ist nichts anderes als: Sie versuchen, hier das Ganze aus dem Wahlkampf herauszuhalten, weil Sie den Menschen vor der Wahl die Wahrheit nicht sagen wollen, und die Wahrheit ist eben, dass es hier nicht werthaltige Kredite gibt, dass Haftungen schlagend werden, und dass letztlich der Steuerzahler dafür aufkommen müssen wird, ob Sie das hinauszögern oder nicht! Das ist ganz egal. Entscheidend ist: Wir wollen die Wahrheit von Ihnen wissen, und Sie sind nicht bereit, diese zu sagen, und deshalb können wir das Thema nicht aus dem Wahlkampf heraushalten. (Beifall beim Team Stronach.)

Was wir heute diskutieren, sind die Folgen des Systems von Blau-Orange oder des Systems Haider, wie immer man es nennen möchte, die auch in unterschiedlichen Szenarien die Gerichte beschäftigen. Bei der Hypo ist es augenscheinlich so gelaufen: Der Landeshauptmann bedient sich nach Belieben aus den Hypo-Kassen für fragwürdige, im Ergebnis sinnlose Prestigeprojekte. Im Gegenzug werden Haftungen für die Landesbank aufgedoppelt und erhöht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich verstehe schon, dass Ihnen das unangenehm ist und dass Sie nervös werden!

Ich bin der Meinung, dass wir darangehen müssen – das möchte ich heute auch explizit betonen –, den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten und damit auch auf der Bankensteuer (Abg. Kickl: All das spricht für einen Untersuchungsausschuss!) draufzubleiben. Wir haben diese Bankensteuer bis ins Jahr 2017 festgelegt. Ich bin der Meinung, es ist notwendig, diese Bankensteuer auch über das Jahr 2017 hinaus zu verankern, um dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin von diesem Desaster, das Sie zu verantworten haben, am wenigsten betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Jarolim, für Ihren Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ sowie weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn der Kärntner Abgeordnete Bucher sagt, dass die Politik in Kärnten seinerzeit nie etwas damit zu tun gehabt hätte, dann möchte ich ihm jetzt keinen Unterricht erteilen, denn er weiß das ohnedies genau. Ich meine nur, es ist schade, dass es immer wieder möglich ist, hier im Hohen Haus zu diesem Rednerpult herauszugehen und Sachen zu sagen, die eigentlich überhaupt nicht den Tatsachen entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wir haben in Kärnten auch eine Koalition mit den Grünen: Ein Holub und ein Frey würden sich für diese Diskussion, wie Sie sie hier führen, Herr Kogler, nicht hergeben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wir wissen nämlich, wie wichtig uns unser Land ist und wie wichtig es ist, dass wir das Kärntner Image wieder so gestalten, wie es uns Kärntnern einfach zusteht. Bei Ihrem Spiel wollen wir nicht mitspielen! (Abg. Mag. Kogler: Der ist ja komplett neben den Schuhen!)

Zum Abschluss möchte ich sagen: Haftungen hin, Haftungen her. Es hätte nur einen Moment gegeben, diese Haftungen weiterzugeben, und das war im Jahr 2007 beim Verkauf, als Hochkonjunktur herrschte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auf der Zuschauergalerie und vor den Fernsehapparaten! Die Suppe hat uns nur eine Gruppe eingebrockt, nämlich die Regierungsfraktionen. Und Sie, Herr Exminister Darabos, betreiben Geschichtsklitterung, nicht wir, wie Sie gesagt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher kann ich nur noch einmal wiederholen: Wir brauchen dringend einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen diese ganze Causa wirklich von Grund auf beurteilen, denn dann wird sich herausstellen, dass dies nichts anderes als ein rot-schwarzer Skandal auf Kosten der österreichischen Bevölkerung, auf Kosten des Steuerzahlers ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, ich darf jetzt noch einmal auf einen Experten verweisen, nicht nur auf Ditz aus Ihrem Lager: Liebscher. Liebscher sagt, wir müssen es endlich hinnehmen, dass es eine Bad Bank gibt, dass wirklich die faulen Kredite abgesondert werden vom gesunden Kern der Bank, denn der gesunde Kern der Bank ist lebensfähig. Da kann man wieder für Kärnten Aufbauarbeit leisten, da kann es wieder weitergehen. Aber Sie, Frau Ministerin, machen nichts, und das ist unser Vorwurf. Das ist unser Vorwurf heute, dass dieses Nichtstun wieder dazu führt, dass der Schaden der Republik, der jetzt schon bei 4,3 Milliarden liegt, dann noch steigen wird. Das wollen wir verhindern. Und Sie hindern uns daran! Das ist der Skandal, sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Jeder Mensch versteht, dass man, wenn ein Körper erkrankt ist, wenn eine Bank erkrankt ist, wenn ein Organ schlecht ist, zur Tat schreiten muss (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass dieses Organ entsprechend behandelt und vom gesunden Teil des Körpers ausgesondert werden muss. Das versteht jeder. Warum? – Man setzt zumindest eine Vorbereitungsaktion und schaut, dass man dann den Schnitt macht. Und das machen Sie nicht! Sie verzögern, Sie warten ab, womöglich bis Weihnachten – ich will ja nicht den Sankt-Nimmerleins-Tag heraufbeschwören.

Was haben Sie denn getan, um endlich einen Boden einzuziehen, um endlich sozusagen das Fass zu zerteilen, damit das Bodenlose wegkommt? – Sie haben nichts getan! Und deswegen sind wir dringend dafür, im Parlament endlich ein Gesetz zu beschließen, dass wir Bad Banks einrichten können, dass wir sozusagen den Abbauteil einer Bank aussondern und den gesunden Teil retten können, und das mit minimalen, mit geringen Kosten. Und deswegen sind wir vor allem dafür, dass aufgeklärt wird, warum Sie so lange vertuschen, verzögern, hinausschieben und der Republik Schaden zufügen. Untersuchungsausschuss sofort! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Jetzt von der Opposition zu fordern, die Hypo aus dem Wahlkampf herauszuhalten, oder jetzt einen nationalen Schulterschluss zu fordern, wie Herr Kollege Stummvoll das getan hat, das ist schon sehr, sehr billig, denn daraufhin muss ich folgende Fragen stellen: Wer hat seit der Notverstaatlichung 2009 durch eine permanente Kriminalisierung Millionen an Steuergeld in der Hypo vernichtet? War das Kollege Kogler von den Grünen? – Nein. War das das BZÖ? – Nein. War das die FPÖ? – Nein. Das waren Sie, Frau Finanzministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sie haben durch die Einsetzung der CSI Hypo Millionen an Steuergeld vernichtet.

In diesem Artikel heißt es, dass es sich um Ausfallsbürgschaften nach § 1356 ABGB handelt. Somit ist bewiesen, meine Damen und Herren, dass das Schauermärchen in Sachen Landeshaftungen, das Sie seit Jahren hier verbreiten, nicht nur eine glatte Lüge gegenüber den Wählerinnen und Wählern ist, sondern dem Bundesland Kärnten, der Bank und den Mitarbeitern massiven Schaden zufügt und Arbeitsplätze gefährdet. Das ist unverantwortliche Politik, die Sie da betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Der ganze E-Mail-Verkehr liegt dazu vor; ich bringe jetzt nur einige Beispiele: 2. Feber 2009: Gespräche mit Staatssekretär Lopatka. Ausdrückliche Warnung, dass die ÖVAG das Partizipationskapital nicht zurückzahlen kann; aber keine Reaktion seitens des Finanzministeriums. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Also auch da haben Sie massiv versagt. Daher unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, denn das gehört alles aufgeklärt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dieser Antrag wird heute noch abgestimmt werden. Sie werden nicht umhinkommen, Aufklärung bei allen drei Notverstaatlichungen zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Also auch da haben Sie massiv versagt. Daher unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, denn das gehört alles aufgeklärt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dieser Antrag wird heute noch abgestimmt werden. Sie werden nicht umhinkommen, Aufklärung bei allen drei Notverstaatlichungen zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich glaube, sie haben es sich verdient, dass wir deutlich 66 000-mal ein Dankeschön an alle Einsatzkräfte richten. (Allgemeiner Beifall.)

Die Verpflichtung des Bundes, via Katastrophenfonds ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, hat die Regierung von der ersten Minute an klargestellt. Aufgrund von Änderungen des Katastrophenfondsgesetzes 2012 ist es nunmehr möglich, in Härtefällen bis zu 100 Prozent dieser Privatschäden zu ersetzen. Für den einzelnen Betroffenen soll es gar nicht erkennbar sein, welche verschiedenen und unterschiedlichen Abläufe in der Koordination zwischen Gemeinde, Land und Bund ablaufen, sondern der einzelne Betroffene soll das Gefühl haben, dass diese Koordination, die jetzt in der ersten Hilfe gut funktioniert hat, auch dann funktioniert, wenn es um Entschädigungen oder um den Ausgleich von Härtefällen geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte enden mit dem Dank an all jene, die diese Solidarität in Österreich ernst nehmen, die vor Ort sind, um zu helfen, obwohl sie gar nicht betroffen sind, und die mit einer Spende – je nach ihren Möglichkeiten – mithelfen, dass es möglichst wenig und am besten gar keine Härtefälle gibt, die aufzeigen, wie solidarisch Österreich sein kann. (Allgemeiner Beifall.)

Tragisch ist auch, dass wir fünf Todesopfer zu beklagen haben, dass es immer noch zwei Vermisste gibt. Die Hoffnung ist nicht mehr sehr groß. Wir sehen, dass in dieser Situation nur eines zählt: Schutz und Hilfe für die betroffenen Menschen in Österreich! Ich möchte mich an dieser Stelle bei jenen 66 000 Helfern, die im Einsatz waren, bedanken, das ist großartig, aber ich möchte mich insgesamt bei allen Österreicherinnen und Österreichern bedanken, die in dieser Situation Solidarität gezeigt haben, die mitgeholfen haben, die angepackt haben auch im Sinne der Nachbarschaftshilfe, die den Betroffenen beistehen, ihnen auch Hoffnung für die Zukunft geben. Ein herzliches Danke allen Einsatzkräften und allen Freiwilligen, die sich daran beteiligt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei den Bundesländern, bei den Gemeinden, bei allen, die in den Krisenstäben, in den Ministerien tätig waren, ebenso herzlich bedanken. Das zeigt von hoher Professionalität, auch davon, dass man das geübt hat, dass man Erfahrungen in diesem Rahmen gesammelt hat. Das gibt für Österreich ein insgesamt hervorragendes Zeugnis dafür ab, dass bei uns, wenn etwas passiert, alle Rettungsmaßnahmen in erstklassiger Weise funktionieren. Vielen herzlichen Dank allen, die daran beteiligt waren. (Allgemeiner Beifall.)

Zukunft oberste Priorität. Wir wissen nicht, wann das nächste Hochwasser kommen wird, deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das bringt mich zum nächsten Punkt, zum Finanziellen. Wir haben im Katastrophenfonds dafür gesorgt, dass auch die finanziellen Mittel ausreichend vorhanden sind. Obwohl wir noch nicht wissen, wie hoch die Schäden sein werden, haben wir uns dazu bekannt – und ich nehme an, dem wird die Gesamtheit des österreichischen Parlaments zustimmen –, dafür zu sorgen, dass wir genug Mittel für die Aufarbeitung und für die Entschädigung zur Verfügung haben. Das gilt für den privaten Bereich, aber auch für die notwendigen Schutzmaßnahmen. Ich hoffe, dass wir einstimmig in diesem Sinne vorgehen können. Katastrophen, die einmal eintreten, müssen aufgearbeitet werden. Darin müssen wir uns auch einig sein und die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sehen, dass entlang der Donau dort, wo die bisherigen Maßnahmen schon gegriffen haben, der Schutz eingetreten ist und dass wir die restlichen Gebiete, wo das noch nicht der Fall ist, möglichst rasch mit den notwendigen mobilen Maßnahmen ausstatten müssen und dass auch dort, wo die Zubringer zur Donau Schäden angerichtet haben, diese Hochwasserschutzeinrichtungen vorangetrieben werden müssen. Dazu haben wir uns in der Bundesregierung bekannt, dazu wird es jetzt einen intensiven Planungsverlauf geben, gemeinsam mit den Bundesländern, damit wir zukünftig sagen können: Sicherheit hat für Österreich oberste Priorität! Hilfe ist angesagt, aber auch die Hoffnung, dass wir Österreich zukünftig noch besser schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wäre auch wichtig, wenn man sich in die Frage der Gerechtigkeit einbringt, dass man versucht, bei unmittelbar Betroffenen, ob das jetzt Arbeiter oder Angestellte sind – ich spreche jetzt über den Dienstfreistellungsanspruch im Katastrophenfall – keine Unterschiede zu machen, dass man versucht – das könnten wir noch in diesen Tage über einen Initiativantrag regeln –, keinen Unterschied zu machen zwischen denjenigen, die mit Bleistift, Kugelschreiber und Computer arbeiten, um das einmal so symbolisch zu formulieren, und denjenigen ArbeitnehmerInnen, Betroffenen, die mit Lastwagen, Baumaschine oder Schaufeln arbeiten. Dieser Unterschied gehört beseitigt, dafür sollten wir uns in den nächsten Tagen auch wirklich stark machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass natürlich manche Bauten oder manche Veränderungen schon viele Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen, so zum Beispiel die berühmte Donauinsel in Wien, das Entlastungsgerinne und so weiter. Wie war das damals doch umstritten! Wie hat man darum kämpfen müssen, dass das auch wirklich umgesetzt wurde! – Heute sind alle froh, dass es das gibt, damit Wien auch in Zukunft verschont bleibt. Das soll in diesem Zusammenhang auch noch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da wir jetzt darüber sprechen, möchte ich zunächst einmal denjenigen, die davon betroffen sind, und insbesondere natürlich auch denjenigen, die nicht nur bei Hab und Gut geschädigt waren, sondern auch an Leib und Leben, unser besonderes Mitgefühl ausdrücken. (Allgemeiner Beifall.)

Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich auch meinen Respekt und meinen Dank und meine Anerkennung jenen ausdrücken, die zivilgesellschaftlich, aber auch in öffentlichen Funktionen geholfen haben, Nachbarn, Mitgliedern von Hilfsorganisationen, Mitgliedern von staatlichen Organisationen, ob von Polizei oder anderen Organisationen. Ich glaube, man kann in diesen Stunden wirklich feststellen: Österreich ist in Zeiten dieser Krise zusammengerückt, und dafür gilt all jenen Dank, die dazu irgendeinen Beitrag, ob klein oder auch größer, geleistet haben. (Allgemeiner Beifall.)

Man kann aber sagen, es hat sowohl der Schutz, den wir errichtet haben, funktioniert, und es hat auch einmal mehr, auch dank der Kompetenz unserer vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dank der Kompetenz unserer Bezirkshauptleute, auch der Landesbehörden, der Landeshauptleute in der Koordination, die Soforthilfe bestens funktioniert. Mir sind praktisch keine Fälle bekannt, wo das nicht funktioniert hätte. – Herzlichen Dank an alle, die diese Koordination wahrgenommen haben! (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt, meine Damen und Herren, geht es natürlich an die Aufräumarbeiten. Auch da zeigt sich wieder, wie solidarisch die Gesellschaft in Österreich ist, ob hauptamtlich, nebenberuflich oder ehrenamtlich bleibe dahingestellt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es geht jetzt aber natürlich auch um staatliche Solidarität. Wir können das Schadensausmaß jetzt noch nicht beziffern, wir wissen aber, es geht in die Milliarden, und eines ist klar: Wir dürfen und wir werden niemanden im Stich lassen, der von dieser Katastrophe heimgesucht wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Bundesregierung hat gestern im Ministerrat schon ein klares Zeichen gesetzt und eine deutliche Ansage getroffen, die Ausarbeitung eines Paketes zur Soforthilfe in Auftrag gegeben und in Angriff genommen, wovon private Firmen, Landwirte, wer immer auch betroffen war, profitieren sollen.

Eines kann man den Menschen, die von dieser Katastrophe betroffen sind, heute von dieser Stelle aus sagen: Wir werden niemanden im Stich lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben viele Opfer, die 2002 ihr Hab und Gut verloren haben, bei denen alles zerstört wurde und die dann mit Krediten, aber auch mit Unterstützung vonseiten des Staates wieder einen Neuaufbau begonnen haben. Und jetzt, nachdem die Kredite nicht einmal abgezahlt sind, ist bei vielen Hochwasseropfern wieder alles zerstört und kaputt, sie stehen sprichwörtlich vor dem Nichts. Da haben wir natürlich alle Verantwortung, den Betroffenen entsprechend zur Seite zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Dank gilt natürlich vor allen Dingen allen freiwilligen Helfern, denn das sind die Zigtausenden, die wirklich ehrenamtlich in den Einsatz gegangen sind, oftmals auch alles, was sie an beruflichen Vorgaben, an Karrierewünschen haben, hintanstellen und für die Menschen da sind, um vor Ort Hilfe zu leisten. Großartiges wurde hier geleistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist aber auch die Frage zu stellen, wo eigentlich die Europäische Union ist, der wir als Mitgliedsland in den letzten Jahren viele Milliardenbeiträge haben zukommen lassen – und jetzt ist leider Gottes keine Hilfestellung für die Opfer zu erwarten. Man hört, man habe in diesem Fall leider Gottes kein Geld für Österreich. Also auch diese Solidarität vonseiten der Europäischen Union ist einmal zu hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Finanzierung der Hilfsorganisationen erfolgt ja in der Regel durch Spenden und Förderungen, aber auch da ist es nicht einsichtig, dass die Freiwilligen Feuerwehren für die Anschaffung von Löschfahrzeugen und anderen Materialien, die notwendig sind, die Mehrwertsteuer zahlen müssen. Schaffen wir das ab, beziehungsweise geben wir ihnen das zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre neben dem „Danke schön“ einmal auch eine konkrete Hilfestellung für die vielen Freiwilligenorganisationen und Feuerwehren.

Natürlich ist da einiges zu ändern, auch im Sinne dessen, wie ich meine, dass man hier sicherstellt, dass bei Freiwilligen, bei Blaulichtorganisationen, die regelmäßig natürlich besonders schweren Belastungen ausgesetzt sind, man überlegen muss, ob man diese nicht irgendwie in die Schwerarbeiterregelung bei einer Pensionsanrechnung hineinnimmt. Auch das wäre einmal konkret ein Dankeschön an diese Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus ist auch sicherzustellen, dass jene Menschen, die im Freiwilligenbereich besonders erfolgreich und jahrelang engagiert sind, natürlich auch eine Erleichterung für den öffentlichen Dienst und den Zugang zum öffentlichen Dienst bekommen. Eine konkrete Verbesserung, die auch notwendig ist, ist eine Entgeltfortzahlung für jene Freiwilligen, die eben hier auch tätig sind, wo der Staat den Arbeitgebern so einen Sonderurlaub auch refundieren sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es großartig, was es da an Spendenleistungen vonseiten der österreichischen Bevölkerung gegeben hat – ein großes Danke an alle, die spenden und im Rahmen ihres Möglichen einen Beitrag leisten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.) Es liegt aber auch an uns, jetzt entsprechende Verbesserungen hier im Parlament umzusetzen, und da ist mein Appell, über Parteigrenzen hinweg, eben nicht nur bei dem „Danke schön“ zu verbleiben, sondern diese konkreten Vorschläge entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es großartig, was es da an Spendenleistungen vonseiten der österreichischen Bevölkerung gegeben hat – ein großes Danke an alle, die spenden und im Rahmen ihres Möglichen einen Beitrag leisten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.) Es liegt aber auch an uns, jetzt entsprechende Verbesserungen hier im Parlament umzusetzen, und da ist mein Appell, über Parteigrenzen hinweg, eben nicht nur bei dem „Danke schön“ zu verbleiben, sondern diese konkreten Vorschläge entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Verbindlichkeit. Wenn jetzt angekündigt wird, es wird 1 Milliarde € weiter in den Hochwasserschutz investiert werden, dann muss ich kritisch anmerken: Das ist genauso viel wie bisher auch. Insgesamt sind es ungefähr 170 oder 180 Millionen € im Jahr, das heißt, für die nächsten fünf Jahre wird im Wesentlichen weitergemacht wie bisher. Ich sage ganz deutlich: Das ist zu wenig für das, was auf uns zukommt. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz großer Respekt vor der herausragenden Leistung von so vielen helfenden Menschen, von den Organisationen! Ich habe einzelne Personen getroffen, die drei, vier Tage nicht geschlafen haben. Ein Feuerwehrkommandant hat gesagt, es seien vier Tage mit drei Stunden Schlaf, er freue sich auf den Sonntag, konkret auf 3 Uhr Nachmittag, denn da mache er gemeinsam mit seinen Kollegen und Kolleginnen ein Fass Bier auf – und das ist ihm wirklich vergönnt gewesen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es fehlt nach wie vor eine bundesweite Regelung für die Dienstfreistellung, es fehlt nach wie vor eine bundesweite faire Regelung für die Entgeltfortzahlung – das gilt im Moment nur für die Feuerwehren und da auch in jedem Bundesland anders –, Unfall- und Haftpflichtversicherung sind nicht bundesweit einheitlich. Es gibt also noch keine wirkliche Unterstützung für diese große Gruppe von Menschen, die so viel geleistet hat. Das müssen wir heute hier sagen, und wir hätten von der Bundesregierung auch erwartet, dass sie sich bei ihrem Gipfel, der gestern stattgefunden hat, und auch bei der Ministerratssitzung etwas wirklich Handfestes für diesen Bereich überlegt. (Beifall bei den Grünen.)

Das hätte ich mir erwartet, wir werden das einbringen. Ich denke, die grüne Fraktion ist – wie alle anderen hier im Haus – jederzeit bereit, im Sommer noch eine Sondersitzung zu machen, um ein wirklich wasserdichtes Hochwasserschutzpaket zu schnüren. Ich fordere Sie noch einmal auf, ein solches vorzulegen; unsere Hilfe haben Sie dabei jedenfalls. (Beifall bei den Grünen.)

Ein großes Dankeschön und Hochachtung gilt aber auch allen Helferinnen und Helfern; allen, die dazu beigetragen haben, ein größeres Schadensausmaß zu verhindern, und zur Stelle sind, wenn es darum geht, jenen, die ihr Hab und Gut verloren haben, unter die Arme zu greifen und zu helfen; allen 66 000, die im Einsatz waren, viele davon ehrenamtlich, aber auch vielen Betrieben. Kleine und mittelständische Unternehmen stellen ihre Mitarbeiter frei, damit sie im Einsatz Hilfestellung bieten können, auch diesen Betrieben sei von dieser Stelle aus gedankt. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters: eine Bevorzugung, wenn jemand in den öffentlichen Dienst eintreten will, oder Ermäßigungen bei Eintritten in gewisse öffentliche Einrichtungen wie Museen, Bäder et cetera. Das wäre eine echte Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den Helferinnen und Helfern in Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Viel vernünftiger wäre es, Herr Spindelegger, bei den Nettobeiträgen zu kürzen, denn es macht meines Erachtens keinen Sinn, dass wir das Geld zuerst nach Brüssel schicken, um es dort durch die sündteure Bürokratie zu schleusen, aber nur einen Bettel davon wieder zurückbekommen. Das macht doch keinen Sinn! (Beifall beim BZÖ.)

Also kürzen Sie doch etwas von dieser einen Milliarde! Dann setzen wir das Geld wirklich zügig, schnell und unbürokratisch für die Österreicherinnen und Österreicher ein, damit sie in Zukunft ruhig schlafen können und nicht Angst davor haben müssen, vom Hochwasser überrollt zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil es heute schon angeklungen ist: Es müssen vor allem Bauverbote in roten Zonen beachtet werden. Es kann nicht sein, dass wir vielen Menschen einreden, dass das keine Gefahr darstellt und sie dort ihre Einfamilienhäuser hinbauen können. Viele Bürgermeister sind damit oft überfordert. Ich meine das jetzt nicht negativ, sondern es ist eine schwierige Position, als erste Bauinstanz solche Ansuchen abzuwehren. Ich habe Achtung vor allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Österreich, aber es braucht ein bundeseinheitliches Bauverbot in roten Zonen. Es braucht ein bundeseinheitliches Raumordnungs- und Naturschutz-konzept, das nicht den Ländern überantwortet bleiben darf. (Beifall beim BZÖ.)

Ziel muss es sein, dass wir eine Mittelaufstockung und keine Mittelkürzung, was den Katastrophenschutz betrifft, erwirken und dass wir ein Programm starten, um den Hochwasserschutz weiter aufzubauen und auszubauen. Wir brauchen in Zukunft einen respektvollen Umgang mit der Natur, der beachtet und geachtet werden muss. Es muss das Ziel von uns allen sein, dass niemand der Betroffenen im Stich gelassen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zuerst einmal auch vom Team Stronach großen Dank an die 66 000 Helfer bei dieser wirklich schlimmen Katastrophe (Beifall beim Team Stronach), davon 46 000 von der Freiwilligen Feuerwehr, 18 400 freiwillige Helfer von anderen Organisationen, 1 600 Bundesheersoldaten, davon 350 von der Miliz, die gerade bei einer Übung waren und von dort abgezogen worden sind.

Darum meine Frage an Herrn Bundesminister Klug, wo diese Soldaten geblieben sind, wenn ich auf 46 000 Helfer von der Freiwilligen Feuerwehr schaue, die ihren Job verlassen mussten, aber vom Bundesheer waren es nur 1 600. Das müssen Sie mir erklären, warum da nicht mehr Personen, die laut Ihren Angaben für Hochwasserschutz, für Katastropheneinsätze ausgebildet sind, herangezogen worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Vielen Dank an die vielen Spender – es wurde hier schon angesprochen –, die nach ihren Möglichkeiten direkt gespendet und Hilfe geleistet haben und die das auch noch tun werden. Herzlichen Dank an diese Personen. Auch vielen Dank an Frank Stronach, der mit einer Spende von 500 000 € aus privater Tasche sofort geholfen hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie dann hergehen und sagen, das sei ein Wahlkampf-Gag, so möchte ich Sie daran erinnern, dass Frank Stronach im Jahr 2002 nicht in der Politik war und 2 Millionen € für die Hochwasseropfer in Niederösterreich gespendet hat, beim Tsunami gespendet hat und bei der Katastrophe in New Orleans gespendet hat. Also er ist ein Mensch, der ein soziales Gewissen hat und den Menschen unter die Arme greift. Dieses Geld wird dringend in den Katastrophengebieten benötigt. Auch für Österreich ist es eine gute Sache, dass er sich hier für die Ärmsten der Armen, für die Opfer dieser schlimmen Hochwasserkatastrophe einsetzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Da wir schon bei der Politik sind und wir uns alle hier im Parlament ja solidarisch mit den Opfern zeigen, darf ich Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass ich einen Entschließungsantrag einbringen möchte, und zwar geht es um Folgendes: Einige von Ihnen haben hier im Herbst die Parteienförderung angehoben. Die Bevölkerung hatte null Verständnis dafür. In einer Zeit des Sparens wurde die Parteienförderung satt angehoben, und zwar pro Wahlberechtigten von 2,41 € auf 4,60 €. Das macht in Summe 13,9 Millionen €, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

(Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Jetzt können Sie ein klares Zeichen für die Österreicherinnen und Österreicher, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, setzen. Ich lade Sie dazu recht herzlich ein. (Beifall beim Team Stronach.)

Früher haben Sie das direkt gemacht, jetzt ist es so, dass das Geld dorthin geschaufelt wird, dort kassiert man wieder ab. Eine Zwischenkommission wurde eingeschaltet. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Bank Kommunalkredit zu stützen. Das sind Zustände, wie wir sie aus Sizilien kennen, aber nicht aus Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Präsident Fritz Neugebauer: Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Der vom Abgeordneten Hagen und Kollegen gestellte Entschließungsantrag hat nur vier Unter-schriften, nämlich jene der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Schenk und Markowitz, und ist somit nicht genügend unterstützt. (Oje-Rufe.) Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Als wir im Jahr 2002 hier über Maßnahmen nach dem Hochwasser diskutiert haben, hat wahrscheinlich niemand von uns gedacht, dass wir ein gutes Jahrzehnt später nochmals darüber diskutieren müssen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Fehler!) und viele Menschen noch schlimmer von einem Hochwasser betroffen sind und sein werden. Bundesministerin Doris Bures hat die Bedeutung der Investitionen in den Hochwasserschutz klar formuliert. Sie hat gesagt, es muss das Menschenmögliche getan werden, um die Bevölkerung vor sehr schweren Hochwassern zu schützen und Folgeschäden zu minimieren. Ich glaube, das können wir alle hier gemeinsam nur unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als überzeugte Sozialdemokratin stehen für mich Werte wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität für die Menschen im Mittelpunkt. Und da geht es eben nicht nur darum, bei jenen Menschen, die unmittelbar von der Katastrophe betroffen sind, die Fragen der Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung zu regeln, sondern auch bei jenen, die Hilfe leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Da das heute nach nahezu zwei Jahrzehnten meine letzte Parlamentsrede ist, lassen Sie mich auch anderen Dank sagen, angefangen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Expedit über die Kolleginnen, die nach Mitternacht hier den Saal aufräumen und in aller Früh schon unsere Büros putzen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen parlamentarischen Dienste bis hin zur Parlamentsdirektion und dem Herrn Parlamentsdirektor. Ein Danke dafür, dass durch Ihre Arbeit unsere Arbeit so reibungslos funktioniert! (Allgemeiner Beifall.)

Last but not least möchte ich mich bei euch, Ihnen, den Abgeordneten bedanken. In unterschiedlicher Intensität und in unterschiedlicher Übereinstimmung habe ich mit Ihnen zusammenarbeiten dürfen. Auch dafür ein herzliches Danke. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinne möchte ich meine Rede beenden mit: Es lebe die Demokratie! Ein Hoch auf unsere Republik Österreich – zum Wohle der Menschen in unserem Land! – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte auch Dank und Anerkennung hier zum Ausdruck bringen, vor allem in Richtung der Helferinnen und Helfer. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt geht es darum, den Betroffenen rasch zu helfen, vor allem finanziell zu helfen. Österreich hält zusammen, es wird niemand im Stich gelassen. Dank an all jene, die das ermöglichen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Dank gilt hier allen freiwilligen Helfern, die in einer Welle von Menschlichkeit und Solidarität nach Kössen gefahren sind, um dort mitzuhelfen und die Aufräumarbeiten voranzutreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen, denn das wäre ein wirkliches Zeichen dafür, dass hier vom Rednerpult aus nicht ständig nur Sonntagsreden gehalten und Lippenbekenntnisse abgegeben werden, sondern ein tatsächliches Signal für die Freiwilligenarbeit in Österreich gesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch meinen großen Respekt und meinen Dank gegenüber all jenen, die geholfen haben, gegenüber all jenen, die sich solidarisch gezeigt haben, vor allem auch hinsichtlich der Leistung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zum Ausdruck bringen. Ich sehe es aber auch als unsere Aufgabe, hier in diesem Haus gerade ihre Rahmenbedingungen zu verbessern und das freiwillige Helfen in Österreich zu erleichtern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich war schon auch einigermaßen erschüttert, dass diese Themen in den Reden von Bundeskanzler und Vizekanzler überhaupt nicht vorgekommen sind und für unsere Regierung offenbar kein Thema sind. (Beifall bei den Grünen.)

Für umfassenden Umweltschutz braucht Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Was ist, wenn der Nationalrat heute dieses Thema diskutiert, das Wesentliche? – Und da darf ich an die Spitze der Ausführungen stellen: Jetzt sind wesentlich volle Solidarität mit den Opfern und die Priorität aufzustellen, sofort zu helfen. Wer rasch hilft, wer unbürokratisch hilft, macht das Richtige. Wer rasch hilft, hilft doppelt und dreifach! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Hohes Haus! Experten müssen jetzt eine Evaluierung vornehmen. Und Sie werden sehen, dass Maßnahmen, die seit 2002 ergriffen wurden – eine kurze Einblendung: Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen offensichtlich fünf Jahre bewusst ausgeblendet, denn diese Maßnahmen laufen seit 2002 vorbildlich, nicht erst seit 2007! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Höllerer) –, wenn also für diesen Bereich eine Evaluierung durchgeführt wird, wird man sehen, wie viel investiert wurde und um wie viel dann die Schadenssumme gesunken ist. Ich gehe davon aus, dass die Schadenssumme dort, wo investiert wurde, deutlich gesunken ist. Es gibt also ein zusätzliches Finanzierungsargument für Hochwasserschutz.

Wir müssen uns auch die Frage der geordneten Absiedelung stellen. Bei mir waren zwei Unternehmer – ihr Lagerplatz, alles überflutet. Sollen die dort überhaupt noch investieren? Ich sage: Nein, das ist wirklich ein Unsinn! Diese Unternehmen finanziell zu unterstützen, einen neuen Standort zu finden, das wäre Gebot der Stunde. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Für all jene, die jetzt für uns eingestanden sind, für das ganze Land: Hut ab, größten Respekt und volle Unterstützung! (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde mir eines wünschen, und zwar dass die Bundesregierung es das erste Mal, glaube ich, schafft, dass wir nach Brüssel fahren und das Geld für diese Hochwasserschutzregionen, das Geld, das uns am Ende des Tages auch zusteht, auch bekommen werden; dass wir einen selbstbewussten Bundesminister haben, der sehr wohl das fordert, und auch einen Außenminister und Vizekanzler. Es geht darum, dass wir nicht dauernd Geld nach Brüssel zahlen, sondern jetzt ist eine Katastrophensituation bei uns eingetreten, von der Tausende von Menschen betroffen sind, und da frage ich Sie: Was muss noch passieren, dass wir aus dem Katastrophenfonds Geld bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall beim Team Stronach.)

Folgendes dürfen wir auf keinen Fall vergessen: die Banken. Bei den Banken waren wir solidarisch. Bei den Banken haben wir sehr viel Geld in die Hand genommen, um sie zu retten. Ich erwarte mir jetzt genau von den Großbanken in diesem Land – Raiffeisen, wie sie alle heißen –, dass sie jetzt nicht hergehen und die Häuser neu begutachten und sagen: Du hast ein Hochwasser gehabt, was machen wir jetzt mit deinem Kredit? Das heißt, möglicherweise werden jetzt von den Banken hier Nachforderungen gestellt. Und da würde ich mir von jedem Einzelnen erwarten, vor allem von den Großbanken, dass sie auf die Häuslbauer schauen (Beifall beim Team Stronach), dass sie auf diejenigen schauen, die die Kredite noch nicht abgezahlt haben, die 2002 bereits zum Handkuss gekommen sind und jetzt wieder bei null anfangen müssen. Wie wir alle wissen, sind die Häuser, was die Statik betrifft, teilweise nicht mehr zu verwenden.

Das ist ganz klar, das weiß ich, nur, die Bürgermeister vor Ort, das sind meistens Rote und Schwarze. Schauen wir uns die Statistiken der letzten Jahre an: Wer hat denn am meisten umgewidmet? – Und das ist jetzt gar nicht sarkastisch gemeint. Wir müssen alle gemeinsam etwas tun, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert! Und da seid ihr alle gefordert, jeder Einzelne ist da gefordert. Spenden allein hilft nichts. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Sacher.)

Ich würde mir wirklich wünschen, dass man eine so ernste Situation auch halbwegs ernst und sachlich diskutiert. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Es ist immer gemeinsam gekämpft worden in solchen Fällen, keine Frage, aber Hut ab vor all diesen Österreicherinnen und Österreichern, bis zu jenen, die einen Spendenbeitrag leisten, der sehr wichtig ist! Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin überzeugt, dass wir die Kraft haben, dass wir uns für die Zukunft noch weiter verbessern, noch besser aufstellen. Ich glaube, mehr können wir in dieser schweren Situation gar nicht erwarten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Allerdings hilft das den Menschen, deren Hab und Gut durch diese Hochwasserflut vernichtet wurde, gar nichts. In den diesjährigen Flutmassen in Österreich waren Menschenleben zu beklagen. Muren haben Dörfer zerstört, private Häuser, Wohnungen wurden unter Wasser und Schlamm gesetzt. Viele Menschen, Familien stehen vor dem Nichts. Unternehmen wurden so schwer geschädigt, dass der Betrieb eingestellt werden musste. Tausende Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche stehen immer noch unter Wasser und Schlamm, und in der Nähe von Wohnsiedlungen wurden Agrarflächen mit Heizöl kontaminiert. Auch das ist wieder ein Beweis, dass das Holz als Heizmaterial die beste und vor allem auch die umweltgerechteste Alternative ist. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Moser.)

In erster Linie gilt es jetzt, den Opfern der Wassermassen so rasch wie möglich und so unbürokratisch wie möglich zu helfen. Die Hilfsmaßnahmen sind voll angelaufen. In Österreich wird mit Sicherheit niemand im Stich gelassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich mich von ganzem Herzen bei den Feuerwehren, beim Bundesheer und bei den vielen freiwilligen Helfern für ihren großartigen Einsatz bedanken. Ich habe vorige Woche in meiner Heimatgemeinde Aschach an der Donau in Oberösterreich, die eine der am schwersten von diesem Hochwasser betroffenen Gemeinden gewesen ist, selbst erlebt, wie die Menschen zusammengehalten haben. Vielen Dank noch einmal dafür! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Klubobmann Kopf hat vorhin gemeint, Österreich ist in der Krise zusammengerückt. Das stimmt. Aber spätestens seit dem gestrigen ergebnislosen Hochwassergipfel ist diese Bundesregierung wieder von den Menschen weggerückt, und zwar sowohl von den Geschädigten als auch von den Helfern. Da lobe ich mir die oberösterreichische Landesregierung und ganz besonders Wohnbaulandesrat Haimbuchner, auf dessen Antrag hin die Landesregierung ein dreijähriges Aussetzen der Rückzahlungen der geförderten Wohnbaudarlehen für Hochwassergeschädigte beschlossen hat (Beifall bei der FPÖ) und der auch sofort Gelder aus der Wohnbauförderung für die Wiedererrichtung der zerstörten Häuser zur Verfügung gestellt hat.

Besonders ungerecht – das ist jetzt an die Adresse der SPÖ gerichtet – finde ich die arbeitsrechtliche Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern in diesem Zusammenhang, wenn ihre Wohnung oder ihr Haus von einem Elementarereignis betroffen ist, und zwar: Angestellte können bis zu einer Woche bei vollen Bezügen die Schäden beseitigen, während das für Arbeiter nur unter ganz bestimmten Umständen gilt. Das kann man wirklich ohne viel Aufwand rasch reparieren. Da muss unbedingt gleiches Recht für alle Betroffenen gelten! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Angelegenheit der Solidargemeinschaft. Niemand soll sich, weil er persönlich zu Reichtum gekommen ist, über die anderen stellen und sie indirekt schlechtmachen. Sie alle hier herinnen! Das ist das Letzte, was in der Politik einen Platz hat! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Das ist keine Art, die wir akzeptieren, dagegen werden wir uns immer strikt verwahren. Und deshalb bekennen wir uns auch ausdrücklich zur öffentlichen Finanzierung der demokratischen politischen Parteien, damit genau dieser Unfug zurückgedrängt wird. Machen Sie Punkte, wo Sie wollen, aber lassen Sie wenigstens das Parlament damit in Ruhe! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens: vorsorgender Hochwasserschutz – immer vor den anderen Maßnahmen! Das ist leider nicht überall der Fall. Ich muss da zu dem erwähnten Negativbeispiel kommen. Die Frau Bundesministerin für Finanzen ist gut beraten – und ich weiß, dass sich da was tut –, nicht allem, was da daherkommt, nachzugeben, denn es passieren auch genug schlechte Maßnahmen. Zum Beispiel: 122 Millionen in Niederösterreich in eine Hochwasserbeschleunigungsmaßnahme, weil dort die Dämme falsch gebaut wurden. Das gibt es nämlich auch, weil die Landwirtschaft quersteht et cetera. Man muss, so wie in Oberösterreich, schauen, dass man hier Ausweitungsräume findet, die Dämme zurücksetzt. Notfalls muss man, wie es angesprochen wurde, sogar auf Ablösen hindrängen, denn die Leute, die dort wohnen, müssen ja jetzt nicht unbedingt einen Nachteil haben. Damit zusammen hängt die „Rote-Zonen-Frage“. Ich bin dafür, dass jene Behörden, Bürgermeister und auch Landespolitiker – jawohl! – dafür belangt werden, dass sie das weiter zulassen. Ich bin da wirklich für eine strenge Haftungsfrage. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Tun Sie dagegen etwas – und nicht immer nur Sonntagsreden halten! (Beifall bei den Grünen.)

Was sie aber nicht haben wollen – und da greife ich das Team STRONACH an –, ist, dass man hergeht und sich brüstet, 500 000 € zu spenden. Jetzt, 2013! Ich erinnere: 2002 waren es noch 2 Millionen €. Das haben Sie selbst gesagt, lieber Kollege. Also jetzt spendet man ein Viertel dessen, macht aber dafür eine Inseratenkampagne, die wahrscheinlich 1,5 Millionen € ausmacht. Das ist der falsche Zugang! (Beifall beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Amon.)

Wissen Sie, von wann diese APA-Meldung ist? Die stammt vom 25. Juli 2012. Und da geht es um St. Lorenzen in der Steiermark. Damals wurden 20 Millionen € zugesagt, aber bis heute sind gerade einmal 2 Millionen € geflossen. – Das ist die „rasche Hilfe“ dieser Regierung! Die wollen wir nicht haben. (Beifall beim BZÖ.)

bekommen wie etwa jene Gemeinden im Machland, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Bei der großen Flut 1954 war das Hochwasser höher, die Gemeinden waren nicht so massiv betroffen. Man hat die Leute dort nachweislich falsch informiert. Letzte Woche, Montag auf Dienstag um Mitternacht, hat es geheißen: Die Pegel sinken! Aber in Wahrheit sind sie gestiegen, und zwar um fast einen Meter über Nacht. Und die Leute waren nicht vorbereitet. Da wird zu klären sein: Wieso gab es diese Information? Und wie war die Schleusenpolitik der Kraftwerke entlang der Donau, hat die funktioniert? Natürlich sagt der Verbund: Ja, das hat funktioniert! Aber das gilt es objektiv aufzuklären, weil auch hier bereits zu Recht entsprechende Klagsdrohungen im Raum stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Also, meine sehr geehrten Herren und Damen, die Sie hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, was hindert Sie daran, diese Modelle auch für Österreich umzusetzen? (Beifall beim BZÖ.)

Ich fordere Sie auf: Geben wir den Ehrenamtlichen, geben wir den Freiwilligen ein Stück von dem zurück, was sie für die Gesellschaft leisten und jetzt wieder geleistet haben! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bedanke mich recht, recht herzlich namens der Betroffenen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, die zuständigen Minister, vor allem dafür, dass sie in unaufdringlicher und nicht populistischer Art, nachdem Sie sich sehr zurückhaltend von den Zuständen überzeugt haben, die Helferinnen und Helfer unterstützt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Menschen und Familien haben ihr Hab und Gut von einer Sekunde auf die andere verloren – eine Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, die man nicht beschreiben kann. Viele leidgeprüfte Menschen stehen vor dem Nichts. Da muss alles unternommen werden, auch vonseiten der Politik, dass diesen Menschen unbürokratisch geholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Dankeschön möchte ich sagen allen Hilfsorganisationen. Was die Politik betrifft, so muss diese den geschädigten Menschen sofort zur Hilfe kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sollten wir endlich von der Natur lernen, dieses Wissen so schnell wie möglich umsetzen und wirklich dafür sorgen, dass wir diese Mahnungen ernst nehmen und dass wir die Vorschläge, die die Experten einbringen, nicht in diversen Schubladen verschwinden lassen. Man sollte jetzt wirklich dafür sorgen, dass sofort geholfen wird, dass man den betroffenen Tirolerinnen und Tirolern zur Seite steht und dass man vor allem auch angesichts der enormen wirtschaftlichen Schäden, die in weiterer Folge all die Klein- und Mittelbetriebe zu tragen haben, sofort hilft, dass man sofort eine Politik macht, wo man mit Steuererleichterungen, auch mit Stundungen sofort unter die Arme greift. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn heute, meine sehr geehrten Damen, Betriebe aus dem betroffenen Gebiet, aus dem Iseltal, schreiben, dass sie Umsatzeinbußen von mehr als 90 Prozent zu verzeichnen haben, wenn Hotels am 1. Juni zusperren – anstatt dass sie aufsperren –, dann müssen wir doch Taten setzen. Wir müssen uns da einsetzen und endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Silhavy – auch von mir an dieser Stelle alles Gute für Ihre weitere Zukunft außerhalb der Politik! (Beifall bei der FPÖ) –, Sie haben gemeint, es hat niemand gedacht, dass so etwas wieder so rasch passieren wird. – Das ist nicht richtig!

So wird also umgegangen in der Zeit zwischen diesen Katastrophen, und das muss einfach endlich aufhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin dafür, dass man mit diesen Maßnahmen nicht erst 2017 beginnt, sondern bereits früher, dass man in Wirklichkeit jetzt schon damit beginnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist allen Personen herzlich zu danken, die in dieser schweren Zeit der Bevölkerung beigestanden sind und geholfen haben: der Bezirkshauptmannschaft, der Machlanddamm Betriebs GmbH, die sehr viel Arbeit gehabt hat mit der Einrichtung, was den Schutz betrifft, alles koordiniert hat, den Feuerwehren, dem Roten Kreuz, der Polizei, dem Bundesheer in jenen Regionen, wo sie im Einsatz waren, und allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die wirklich unendlich viele Stunden geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf.)

Den Feuerwehrmännern geht es nicht um Entgeltfortzahlung und Lohnfortzahlung – das ist nicht das Thema –, den Feuerwehrmännern geht es darum, dass sie nicht Urlaub nehmen müssen. In Oberösterreich gibt es bereits positive Ansätze, dass nicht alles Urlaub ist. Es ist wichtig, die begonnenen Gespräche zügig fortzusetzen und gute Lösungen zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend kann man wirklich nur all jenen nochmals herzlich danken, die den Menschen während des Hochwassers geholfen haben und jetzt in der Aufarbeitung immer noch helfen und unterstützen. Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte eines schon noch einmal hervorstreichen: Weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Vizekanzler hatte heute verstanden, worum es geht, nämlich um ökologischen Hochwasserschutz. Das bedeutet, die Flüsse zu renaturieren, meine Damen und Herren. Das bedeutet, genau das zu tun, was wir seit zehn Jahren massiv permanent fordern. Wir fordern diese ökologischen Maßnahmen im Flussbau! Wir haben es in Oberösterreich begonnen, und wir werden es in den anderen Bundesländern, wo wir jetzt in die Regierung kommen, weiter fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die Herausforderung, und das werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen hoffe ich, dass wirklich kein Österreicher, keine Österreicherin, die unter diesem Hochwasser gelitten hat, das weiter tun muss. Ich hoffe, dass sie alle, wenn es geht, zu hundert Prozent entschädigt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben uns ja bereits im letzten Unterrichtsausschuss sehr ausführlich, sehr breit, ich möchte auch sagen, sehr kultiviert und vor allem auch sehr informativ darüber unterhalten, wie es mit der Ausbildung unserer Lehrer in Zukunft weitergehen soll. Es liegt hier ein umfangreiches Gesetzeswerk vor, das zur Beschlussfassung ansteht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Da muss ich sagen: Es ist klar, ein Ministerium würde das alles lösen, aber hier verstehe ich den Ansatz der Grünen nicht. Auf der einen Seite wird bei jeder Schule, bei jeder Einrichtung, die es gibt, Schulautonomie am Standort gefordert: Jede Institution weiß alles selber, weiß alles besser. Diesen Weg gehen wir auch mit. Aber jetzt, wo es darum geht, wie Universität, Universitätsinstitute, Pädagogische Hochschulen zusammenarbeiten, ist von der Autonomie auf einmal nicht viel die Rede, da muss das durch Verordnungen der Ministerien zusammengeführt und wieder reglementiert werden. Das ist ein Punkt, wo wir sagen: Warum nicht die Autonomie auch an diesen Standorten entsprechend gewährleisten, auch in diesem tertiären Bildungsbereich? (Beifall bei der FPÖ.)

Das fehlt! Das heißt, es ist eine Chance vertan worden. Ich glaube nicht, dass bis zum Sommer, dass tatsächlich bis nur Neuwahl ein neues Lehrerdienstrecht auf dem Tisch liegen wird, dass hier entsprechend etwas umgesetzt wird, um diesen Menschen diese Sicherheit zu geben. Dann macht man bei der Ausbildung noch Folgendes: Wenn man weiß, ich brauche rasch neue Lehrkräfte, dann verlängert man die Ausbildung sogar noch! Das ist also keine Win-Win-Situation, sondern das ist eine Lose-Lose-Situation, die sich hier auftut. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt geht uns aber das Gesetz zu wenig weit. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hattie hat in seiner Studie „Lernen sichtbar machen“ recht: Der Fortschritt steht und fällt mit dem Lehrer. Was wir heute zur Beschlussfassung vorlegen, hat drei Wissenschaftsminister überzeugt – durch Ihre Begleitung, Frau Ministerin! –, sowohl „Gio“ Hahn als auch Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle, der selbst sehr aktiv an diesem Zustandekommen mitgewirkt hat. Genauso, wie ich auch meinem Gegenüber als Bildungssprecherin, in dem Fall als Wissenschaftssprecherin, Cortolezis-Schlager den Dank aussprechen muss! Denn ohne diese gute Zusammenarbeit auch im Umfeld wäre das, was wir heute vorlegen können, nicht gelungen. Das wage ich zu behaupten. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihr seht, die Weichen sind richtig und zukunftsweisend gestellt. Ich lade euch ein, an diesem historischen Beschluss mitzuwirken und der neuen PädagogInnenausbildung eure Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn hier vom leider nicht mehr anwesenden Bildungssprecher der FPÖ bemängelt wird, dass wir das alles in die Autonomie geben sollen: Ist in Österreich die ÄrztInnen-Ausbildung auch autonom? Kann da jede Universität machen, was sie will? Wie ist das bei den Juristinnen und Juristen? – Natürlich brauchen wir klare Vorgaben, und natürlich gibt diese Vorgaben der Staat. (Beifall bei den Grünen.) Und die Regierung hat im Zuge der Vereinbarungen natürlich die Möglichkeit, hier einzugreifen.

Meine Damen und Herren! Hier wurde wieder einmal eine historische Chance vertan. (Beifall bei den Grünen.)

Koalitionspartners, denn ohne diese intensive Zusammenarbeit in den letzten Monaten wäre dieser große Meilenstein nicht gelungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das macht die Qualität dieses Ausbildungsgesetzes, dieses Bildungsgesetzes für mich aus. (Abg. Dr. Walser: Die internationalen Delegationen, die dann kommen, zeigen Sie mir!) Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie Gesetze hier im Haus entstehen sollten: Hunderte Runden von Stakeholder-Konferenzen, Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die in allen Phasen der Gesetzgebung, noch bis zum Abänderungsantrag heute Früh, immer um ihre Meinung gefragt worden sind. Das, meine Damen und Herren, nenne ich Good Practice, ja sogar Best Practice! So sollten künftig hier im Haus Gesetze entstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte MitarbeiterInnen beider Ressorts! Vielen Dank für die vielen spannenden Diskussionen. Kollege Elmar Mayer, dir herzlichen Dank für die fruchtvollen Debatten, die wir hatten. Jetzt liegt es an den Schulen und an den Hochschulen, daraus das Beste in der Praxis zu machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, ich verstehe, dass man, wenn man mehr als vier Jahre mit Expertinnen und Experten sicher sehr intensiv über ein Thema diskutiert und es verhandelt und auch ausarbeitet, leicht dazu geneigt ist, zu sagen, es sei ein Meilenstein, wie Kollege Mayer es definiert hat. Aber dann würde ich Sie auch bitten, vielleicht einmal Ihre eigene Ministerin darauf hinzuweisen, und zwar die Frau Finanzministerin Fekter. An ihr dürfte das vorübergegangen sein, da sie erst gestern zum Thema Lehrerdienstrecht und gleiche Bezahlung gesagt hat, dass ein Unterschied zwischen einer Handarbeitslehrerin und einem HTL-Professor bestehe. Das heißt, diese gemeinsame Pädagoginnen- und Pädagogenbildung dürfte an Ihrer Finanzministerin vorübergegangen sein. Daher würde ich Sie bitten, sie über dieses große Projekt der gemeinsamen pädagogischen Ausbildung zu informieren. (Beifall beim BZÖ.)

auch wenn – wie Sie, Frau Kollegin, gesagt haben – das Ausland jetzt auf uns schaut. Das nehmen wir in Kauf. Wir werden dem nicht zustimmen, denn die Zeit für die Bildungszukunft unserer Kinder ist einfach zu kostbar, um weitere Kompromisse einzugehen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein – ein erster. Und ich wiederhole: Vor sechs Jahren, vor sieben Jahren hätte niemand daran geglaubt. Ich gratuliere der Ministerin und ihrem Team. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!) – Genau. Ich habe mir das genau angeschaut, Kollege Mayer, und ich muss sagen, es geht in die richtige Richtung. Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich würde gerne zustimmen, wenn es nicht ein paar Dinge gäbe, über die man schon reden muss – und es ist legitim, das hier zu tun. Kollege Amon fragt sich wahrscheinlich schon, was der Grund dafür ist, dass wir nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Man muss schon die Wahrheit sagen: Wenn das heute hier beschlossen wird – und ihr werdet es heute beschließen –, dann haben wir morgen mit dem Dienstrecht das Problem, dass natürlich alle Lehrer gleich viel verdienen wollen. Und dann schaue ich mir an, wie wir diese Budgetlücke am Ende des Tages schließen werden! Das ist etwas, was wir auch ansprechen wollen, und deshalb können wir da nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben gesagt, die Elementarpädagogik wird hier überhaupt nicht erwähnt. Entschuldigung, das ist schlichtweg falsch! Die Elementarpädagogik zieht sich wie ein roter Faden durch dieses neue Gesetz und ist ganz eng mit dem primarpädagogischen Bereich verknüpft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Im Bereich der Ausbildung ist die Elementarpädagogik ganz zentral verankert, und wir werden einen stärkeren Fokus auf die Elementarpädagogik legen, weil das eben auch etwas ist, was wir aufbauen müssen.

Mir ist es wichtig zu sagen, dass wir mit diesem Gesetz eine wesentliche Grundlage aufbauen, auch für den Bereich der Elementarpädagogik. Das ist ein Meilenstein, auch wenn viele in diesem Haus das nicht wahrhaben wollen. Ich bedanke mich bei Kollegen Elmar Mayer und bei meiner Kollegin Katharina Cortolezis-Schlager, bei Frau Bundesministerin Schmied, bei Herrn Bundesminister Töchterle, aber auch bei den Expertinnen und Experten. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Seit Jahren hören wir und wissen wir von ExpertInnen, wie wichtig der elementarpädagogische Bereich ist, wie wesentlich diese Voraussetzung für die Frage ist, wie der weitere Bildungsweg, wie die weitere Bildungskarriere der Kinder vorangeht, ob hier Bildungschancen gleichermaßen bestehen oder ob schon von klein auf ein Unterschied zwischen Kindern gemacht wird. Seit Jahren hören wir das. Seit Jahren erzählen wir uns das gegenseitig in den Ausschüssen, in den Debatten, und wenn es dann darum geht, dass ganz konkrete Maßnahmen gesetzt werden können, werden sie nicht gesetzt. Das ist auch mit dieser PädagogInnenausbildung neu geschehen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Gegensatz zu dem, was Kollegin Marek versucht hat, uns hier weiszumachen, ist es nicht so, dass sich die Elementarpädagogik wie ein roter Faden durch diese Ausbildung zieht, sondern ganz konkret ist es so, dass man hier eine Kann-Bestimmung hineingenommen hat. Das heißt übersetzt: Es wird nicht verboten, dass im tertiären Bereich ausgebildet wird. Kollege Walser hat Sie schon darauf hingewiesen, was das im europäischen Vergleich bedeutet. Österreich ist das letzte Land, das sich das leistet. (Abg. Elmar Mayer: Gelesen haben Sie es? Und auch verstanden?) – Ich habe es gelesen. Ich habe es sehr genau gelesen, und ich habe es auch verstanden. Sie bekommen dann auch noch einen Antrag; schauen wir, ob Sie den verstehen. Österreich ist das einzige Land, in dem es für ElementarpädagogInnen nicht eine verpflichtende Voraussetzung ist, im akademischen Bereich ausgebildet worden zu sein, und Sie bringen hier eine Kann-Bestimmung ein?! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Vorhaben der Fachhochschule Wien, anderer Fachhochschulen oder der Universitäten auf freiwilliger Basis sind ein guter Schritt, aber die können doch nicht eine Regelung ersetzen, dass alle ElementarpädagogInnen in Österreich eine akademische Ausbildung bekommen, so wie alle anderen PädagogInnen auch. (Beifall bei den Grünen.)

Im Gegensatz zu dem, was Kollegin Marek versucht hat, uns hier weiszumachen, ist es nicht so, dass sich die Elementarpädagogik wie ein roter Faden durch diese Ausbildung zieht, sondern ganz konkret ist es so, dass man hier eine Kann-Bestimmung hineingenommen hat. Das heißt übersetzt: Es wird nicht verboten, dass im tertiären Bereich ausgebildet wird. Kollege Walser hat Sie schon darauf hingewiesen, was das im europäischen Vergleich bedeutet. Österreich ist das letzte Land, das sich das leistet. (Abg. Elmar Mayer: Gelesen haben Sie es? Und auch verstanden?) – Ich habe es gelesen. Ich habe es sehr genau gelesen, und ich habe es auch verstanden. Sie bekommen dann auch noch einen Antrag; schauen wir, ob Sie den verstehen. Österreich ist das einzige Land, in dem es für ElementarpädagogInnen nicht eine verpflichtende Voraussetzung ist, im akademischen Bereich ausgebildet worden zu sein, und Sie bringen hier eine Kann-Bestimmung ein?! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Vorhaben der Fachhochschule Wien, anderer Fachhochschulen oder der Universitäten auf freiwilliger Basis sind ein guter Schritt, aber die können doch nicht eine Regelung ersetzen, dass alle ElementarpädagogInnen in Österreich eine akademische Ausbildung bekommen, so wie alle anderen PädagogInnen auch. (Beifall bei den Grünen.)

Indem Sie jetzt zustimmen oder ablehnen, können Sie zeigen, wie ernst Sie es mit Ihren Ankündigungen meinen. (Beifall bei den Grünen.)

Zunächst möchte auch ich allen Mitwirkenden besonders herzlich danken. Es war wirklich ein sehr breiter Prozess, sehr viele Experten und Expertinnen haben sich eingebracht. Ich möchte mich besonders beim Herrn Abgeordneten Elmar Mayer und bei Frau Abgeordneter Katharina Cortolezis-Schlager für Rückenwind und Engagement bedanken. Ich bedanke mich auch beim Vorsitzenden des Unterrichtsausschusses, Herrn Abgeordneten Walter Rosenkranz, für den realisierten Vorschlag, dieses Regierungsvorhaben im Kreis von Experten und Expertinnen im Unterrichtsausschuss zu diskutieren. Ich möchte jetzt auch einmal ganz offiziell sagen, dass ich generell die Atmosphäre und Qualität im Unterrichtsausschuss unter Ihrer Vorsitzführung sehr schätze. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Jetzt zu Ihnen, Frau Abgeordnete Musiol, zum Thema Elementarpädagogik: Dazu möchte ich ganz klar sagen, dass Österreich OECD-weit für unser berufsbildendes Schulwesen gelobt wird. Österreich ist das einzige Land, das eine Berufsbildende Höhere Schule hat, also eine Ausbildung im Bereich Elementarpädagogik mit Maturaabschluss. Die BAKIPs leisten in Österreich erstklassige Arbeit, und daher gilt es, diese Ausbildung zu würdigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was uns ein großes Anliegen war und ist, ist die verpflichtende Verankerung der inklusiven Pädagogik in die Lehrerausbildung, und zwar in jede Form des Lehramtsstudiums. Diese Verpflichtung ist ein Meilenstein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass wir heute die PädagogInnenbildung Neu im Nationalrat behandeln und hoffentlich beschließen. Ich bedanke mich besonders herzlich bei Minister Töchterle für die gute Zusammenarbeit. Für die nächste Woche darf ich ankündigen, dass ich mich sehr freue, dass wir im Unterrichtsauschuss den Ausbau der Ganztagsschulen und die Reform der Schulverwaltung behandeln werden. Wir sind damit bei der 61. Regierungsvorlage im Bildungsbereich angelangt. Schritt für Schritt, beharrlich kommen wir voran. Heute setzen wir, jedenfalls nach meiner Auffassung, einen großen Schritt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben es geschafft. Darauf dürfen wir stolz sein und darüber dürfen wir uns freuen. Ich denke, mit dieser Gesetzesänderung geht die österreichische Bildung in einem ganz zentralen Bereich in eine ganz, ganz gute neue Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Minister, da Sie heute noch einmal gesagt haben, dass die Unis lernen werden müssen, dass LehrerInnen ausgebildet werden, um Kinder zu lehren, bin ich davon überzeugt, dass dieser Grundsatz auch in Zukunft ganz besonders berücksichtigt werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei den Grünen.)

Für mich persönlich ist ganz klar, ich bin zweisprachig aufgewachsen, aber dennoch ist die Gebärdensprache die mir nähere Sprache. Ich glaube, es ist ganz wichtig, wenn Ihnen das ein Anliegen ist, dass wir uns wirklich in Ihrem Haus zusammensetzen, damit dieses Recht gewährt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Nun gut, ich habe mich ein bisschen verzettelt, aber ich hoffe doch auch, dass wir diesen Abschnitt irgendwann abschließen können, damit dieses Recht auch tatsächlich gelebt wird, denn so geht es nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Gesetz bringt in erster Linie einen deutlichen Qualitätsschub, und darüber freue ich mich besonders. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Ich halte die Gesetzesvorlage für einen ganz wichtigen Rahmen dafür, dass die PädagogInnenausbildung optimiert wird und damit der Unterricht für alle SchülerInnen lebens- und kompetenzorientierter gestaltet werden kann. Ich finde es schade, dass die Oppositionsparteien diesem Vorschlag nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

So gratuliere ich den beiden Ministern, Frau Dr. Schmied und Herrn Dr. Töchterle, dass es gelungen ist, diese Reform zu machen. Ich hoffe, dass auch entsprechend umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit dieser Gesetzesvorlage werden die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt. Ich gratuliere abschließend all jenen, die für das Zustandekommen dieser Regierungsvorlage verantwortlich waren und sind, allen voran Frau Ministerin Schmied und Herrn Minister Töchterle. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich hoffe, ich habe den Antrag entsprechend richtig eingebracht, und bitte Sie um Ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Wesentlichste aber ist, und das ist der Kern: Mehr Chancen, Möglichkeiten, mehr Chancengerechtigkeit für unsere nächste Generation durch ein modernes Bildungswesen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sehe schon ein, dass es dreieinhalb Monate vor einer Wahl für eine Opposition schwierig ist, einem so wichtigen Projekt einer Regierung die Zustimmung zu erteilen. Aber wenn man das ernst gemeint hat, was man die letzten Monate und Jahre an Punkten genannt hat, die man in einer neuen PädagogInnenausbildung haben will, dann müsste man hier und heute dem zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich würde hier noch einmal bitten, besonders die kritischen Geister in der Opposition, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das hätte er verdient. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn da einige noch immer von einer Zweiklassengesellschaft faseln, dann haben sie noch nicht die Bauprinzipien der Besoldung verstanden. Ich diskutiere jetzt als Gewerkschafter nicht einmal darüber, ob man gleichwertige Ausbildung auch gleichwertig bezahlen darf oder nicht. Das ist ein Muss! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das gehört zu den Bauprinzipien der Besoldung im öffentlichen Dienst, das ist nicht nur eine Lehrerspezifität. Dasselbe gibt es bei der Exekutive, in der allgemeinen Verwaltung, beim Bundesheer, überall, nämlich dass das Vorbildungsprinzip eine ganz, ganz maßgebliche Einstufungsfrage ist. Gleichwertige Ausbildung zieht gleichwertige Besoldung nach sich. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine kleine Korrektur an Sie, Frau Bundesministerin, zum Schluss, die allerdings eine Wertschätzung impliziert. Sie haben gesagt, es ist ein großer Schritt in der Bildungspolitik. – Ich stelle richtig: Es ist ein Meilenstein in der Bildungspolitik, auf den die gesamte Republik stolz sein kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie haben auch den anderen Expertinnen und Expertinnen nicht zugehört, die dieses Gesetz sehr kritisch gesehen haben. In einem Punkt geben Ihnen die ExpertInnen und auch wir von der Opposition fast einheitlich recht: Bezogen auf die Ausbildung der VolksschulpädagogInnen und der MittelschulpädagogInnen verändert beziehungsweise verbessert sich etwas durch die längere Ausbildung. Was aber nicht geschafft worden ist, ist eine einheitliche Ausbildung an einer Bildungsstätte – und darum geht es ganz zentral. Herr Minister Töchterle, mit Verlaub: Diesen Schritt haben die Deutschen geschafft – wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Der Gesetzesnovelle, die hier zur Debatte steht, werden wir unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit 1. August also statt mit 1. Juli, das ist aufgrund der Terminfolge, die einzuhalten ist, unumgänglich, weil wir ja auch noch die Unterschrift des Herrn Bundespräsidenten brauchen. Das wäre sich sonst wahrscheinlich nicht ausgegangen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir über sexuelle Belästigung diskutieren, dann kommen wir aber nicht am Fall des FPÖ-Abgeordneten Lausch vorbei. Sie erinnern sich; wir haben das vor zwei Monaten hier ausgiebig diskutiert. Der FPÖ-Abgeordnete Lausch ist massiven Vorwürfen hinsichtlich sexueller Belästigung ausgesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aufgedeckt worden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt da irgendwas aufgedeckt!), dass es ein Disziplinarverfahren gegeben hat, in dem Abgeordnetem Lausch vorgeworfen wurde, dass er einer Kollegin massiv an den Hintern gefasst und dann gesagt hat, das hätte er jetzt gebraucht (Abg. Mag. Stefan: Eine blöde Geschichte!), oder dass er im Wachzimmer gesagt hätte: Guten Tag, Puppi!, und dann langte er dieser Kollegin an den Hintern. Er hat ihr pornographisches Material geschickt und sie zu gemeinsamen sexuellen Handlungen im Swingerklub aufgefordert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir über sexuelle Belästigung diskutieren, dann kommen wir aber nicht am Fall des FPÖ-Abgeordneten Lausch vorbei. Sie erinnern sich; wir haben das vor zwei Monaten hier ausgiebig diskutiert. Der FPÖ-Abgeordnete Lausch ist massiven Vorwürfen hinsichtlich sexueller Belästigung ausgesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aufgedeckt worden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt da irgendwas aufgedeckt!), dass es ein Disziplinarverfahren gegeben hat, in dem Abgeordnetem Lausch vorgeworfen wurde, dass er einer Kollegin massiv an den Hintern gefasst und dann gesagt hat, das hätte er jetzt gebraucht (Abg. Mag. Stefan: Eine blöde Geschichte!), oder dass er im Wachzimmer gesagt hätte: Guten Tag, Puppi!, und dann langte er dieser Kollegin an den Hintern. Er hat ihr pornographisches Material geschickt und sie zu gemeinsamen sexuellen Handlungen im Swingerklub aufgefordert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was hat die FPÖ getan? – In dieser Sitzung ist Parteiobmann Strache hinausgegangen und hat gesagt: „Im Jahr 2006 hat der Rechtsstaat alle diese unwahren Denunzierungen zurückgewiesen.“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Erstens einmal werden berechtigte Vorwürfe einer Arbeitskollegin von der FPÖ als „Denunzierung“ bezeichnet. Das ist die FPÖ! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Normal ist ihr keine Strafe zu groß und zu hoch, wenn es aber um Vorwürfe gegen FPÖ-Abgeordnete geht, dann ist das angeblich Denunzierung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Karlsböck: ist eingestellt worden!)

Der zweite Punkt aber ist, dass der Rechtsstaat alle diese Vorwürfe zurückgewiesen hätte. Auch eine ganze Reihe von anderen FPÖ-Politikern hat ähnlich reagiert. Am 19.3., in einem wahren OTS-Feuerwerk, sagt Generalsekretär Kickl: „Sämtliche Vorwürfe gegen Lausch seien hinlänglich widerlegt.“ (Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lausch selbst sagt: „Der Fall wurde vor sieben Jahren von der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt ordentlich geprüft“ – also inhaltlich geprüft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Rosenkranz.)

Meine Damen und Herren, ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gemacht, denn ich wollte wissen, ob das, was die FPÖ behauptet, dass das alles falsch ist und in einem Disziplinarverfahren widerlegt wurde, stimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Die Antwort der Justizministerin war glasklar: „Die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen“ Lausch „gründete sich auf Verjährung. Eine inhaltliche Prüfung der Anschuldigungspunkte konnte damit nicht erfolgen.“

Damit ist klar (Ruf bei der FPÖ: Damit ist er schuldig?): All das, was Sie behauptet haben – ordentliches Verfahren, inhaltliche Prüfung – war eine Schutzbehauptung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben wider besseres Wissen behauptet, dass das alles inhaltlich widerlegt ist, obwohl Sie wissen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil: Sie wissen, dass diese Vorwürfe Hand und Fuß haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Damit ist klar (Ruf bei der FPÖ: Damit ist er schuldig?): All das, was Sie behauptet haben – ordentliches Verfahren, inhaltliche Prüfung – war eine Schutzbehauptung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben wider besseres Wissen behauptet, dass das alles inhaltlich widerlegt ist, obwohl Sie wissen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil: Sie wissen, dass diese Vorwürfe Hand und Fuß haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Damit ist klar (Ruf bei der FPÖ: Damit ist er schuldig?): All das, was Sie behauptet haben – ordentliches Verfahren, inhaltliche Prüfung – war eine Schutzbehauptung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben wider besseres Wissen behauptet, dass das alles inhaltlich widerlegt ist, obwohl Sie wissen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil: Sie wissen, dass diese Vorwürfe Hand und Fuß haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Sie wissen ganz genau, warum es diese Anzeige nicht gegeben hat: Weil der Abgeordnete Lausch sich hüten wird, dass es dieses Disziplinarverfahren gegen diese Kollegin gibt, weil er weiß, was am Ende herauskommt (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass nämlich die betroffene Kollegin freigesprochen wird und damit klar ist, was nicht wegen Verjährung geklärt werden konnte, nämlich dass die Vorwürfe gegen den Abgeordneten Lausch offensichtlich stimmen.

Meine Damen und Herren, darf ich vielleicht mit einem profanen Satz beginnen und herzlich auf der Galerie eine Gruppe junger und jüngster Pensionisten aus Lienz begrüßen! (Rufe: Liezen!) Das sollte uns einen Applaus wert sein, zumindest von .... (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Ing. Westenthaler: Woher kommen die? – Rufe: Liezen!) – Pensionisten aus Liezen, entschuldigen Sie bitte auf der Galerie!

Ich verstehe es bis heute nicht, warum diese Entscheidung so gefallen ist, wie sie gefallen ist. Es gab einschlägige Vorakte, es gab daneben eine Reihe anderer Hinweise, auch von ZeugInnen – Jugendliche – im Verfahren, die Ähnliches berichtet haben. Der Glaube an die Gerechtigkeit wird natürlich durch eine derartige Entwicklung relativ stark beeinträchtigt. Ich glaube daher, dass es sehr wohl richtig ist – anders als der Kollege Steinhauser –, dass wir es vorgezogen haben, hier diese Regelungen zu beschließen und gleichzeitig damit EU-Regelungen – wo es bis jetzt einen Rahmenbeschluss gegeben hat, wo es jetzt eine Richtlinie gibt – umzusetzen. (Beifall der Abg. Mag. Wurm.) – Danke schön, Kollegin Wurm. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Fan hast noch in deinen Reihen! – Abg. Mag. Wurm: Fanin bitte! Gendern!) – Ja, aber du hättest ja auch klatschen können!

Was ich gehört habe, hat der Kollege Lausch allerdings schon ein Disziplinarverfahren gegen diese Dame eingeleitet, die offensichtlich seiner Ansicht nach das Falsche gesagt hat. Warten wir ganz einfach ab, was bei diesem Disziplinarverfahren herauskommt! Es könnte ja auch eine Klärung der Angelegenheit selbst sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zum Herrn Kollegen Steinhauser ein Satz: Ich werte nicht, was da war, was da ist, ich habe mich damit auch nicht beschäftigt. Nur, Herr Kollege Steinhauser, gerade Sie und Ihre Fraktion, die immer so den Rechtsstaat bemühen, sollten zur Kenntnis nehmen: Wenn der Rechtsstaat und die Justiz ein Verfahren einstellen, dann ist der Beschuldigte unschuldig – und zwar egal, aus welchem Grund! Das ist so. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich komme jetzt zu etwas Ernsterem, und da bin ich wieder bei heute Vormittag, es passt eben auch zur Justizdebatte: Herr Kollege Jarolim, Sie sind Justizsprecher der Sozialdemokratischen Partei, der größeren Regierungsfraktion, und Rechtsanwalt, soweit ich informiert bin. Ich finde es wirklich unglaublich und weder eines Rechtsanwaltes noch eines Justizsprechers einer Regierungsfraktion würdig, dass er taxfrei einen unbescholtenen verstorbenen Politiker hier im Hohen Haus als „Verbrecher“ bezeichnet. Das ist ein wirklicher Skandal. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich hoffe, Sie haben das gehört, Frau Kollegin Prammer, was er gesagt hat. Ich hoffe, Sie ahnden das wieder, denn er hat das wiederholt. Er lernt einfach nicht dazu, er hat das wiederholt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist wirklich unglaublich, was in diesem Hohen Haus passiert! – ein Justizsprecher einer sozialdemokratischen Fraktion.

Herr Kollege Jarolim, warum haben Sie in Ihrer Rede nicht endlich das gefordert, was Sie seit Tagen und Wochen fordern, dass lebenslänglich abgeschafft wird? Das ist nämlich der nächste Skandal von diesem Abgeordneten, dass Sie lebenslängliche Haftstrafen abschaffen wollen und Ihre Fraktion da hineinziehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist eigentlich unglaublich, dass Sie Straftäter, dass Sie Mörder, dass Sie Kinderschänder, dass Sie einen Herrn Fritzl, dass Sie die ganzen Subjekte und Elemente, die sich außerhalb der Gesellschaft stellen wollen, pardonieren wollen, indem Sie lebenslängliche Haftstrafen abschaffen wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist doch der eigentliche Skandal! Und die ganze Fraktion, inklusive Cap, schweigt, nur der Herr Darabos ist Ihnen in die Parade gefahren. – Gott sei Dank! Herr Darabos hat dann plötzlich gesagt, nein, das ist nicht das Konzept der SPÖ, das Sie als solches präsentiert haben.

Justizskandal vonseiten der Sozialdemokratischen Partei. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Pfui-Rufe bei der FPÖ.)

Ich komme zum Erfreulicheren beim Unerfreulichen, denn was wir heute diskutieren, sind unerfreuliche Dinge. Frau Ministerin, ich sage Ihnen das auch bei allem Wahlkampfgetöse, das da jetzt herrscht. Wahlkampfgetöse ist ja eigentlich nicht dazu angebracht, dass man sich auch einmal Respekt zollt, aber ich tue das heute, und zwar aus vollstem Brustton der Überzeugung, Ehre wem Ehre gebührt: Heute diese Vorlagen mit der Verschärfung von Strafrahmen, mit der Erhöhung von Mindeststrafen und alldem was schon gesagt worden ist, das verdient Respekt und Anerkennung! Wir nehmen Ihnen daher Ihren Kampf, auch gegen Sexualstraftäter, tatsächlich ab und bedanken uns für diese Regierungsvorlage, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Das sind sie nämlich im Moment nicht, denn wenn man bei sexuellem Missbrauch gegen Unmündige noch immer unterscheidet, in den §§ 2, 6 und 7, zwischen sexuellem Missbrauch und schwerem sexuellen Missbrauch, dann stimmt die Relation da nicht. Frau Ministerin, wir sagen – und das wäre das Signal –: Streichen wir diese Paragraphen! Legen wir sie zusammen und sagen wir aus dem Brustton der Überzeugung, sexueller Missbrauch gegen Kinder ist immer schwer und immer schwer zu ahnden, bis zu lebenslänglicher Haft, die wir auch fordern, Frau Ministerin. Das wäre ein Signal. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Markowitz.)

Ich darf daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen einbringen betreffend „Lebenslang soll auch lebenslang bedeuten“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Frau Ministerin, das ist unsere Forderung. Ansonsten werden wir dieser heutigen Gesetzesänderung zustimmen, weil sie in die richtige Richtung geht. (Beifall beim BZÖ.)

Insgesamt ist diese Novelle des Sexualstrafrechtsänderungsgesetzes eine deutliche Verbesserung, ganz besonders zum Schutz unserer Kinder, zum Schutz beeinträchtigter Menschen, aber auch zum Schutz vor Menschenhandel. Dem Sextourismus wird der Kampf angesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das wäre notwendig, um die Sicherheit für die Kinder, für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, mit 100- oder 99-prozentiger Sicherheit feststellen zu können. Das wäre der richtige Weg. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Natürlich wird man auch eines berücksichtigen müssen – es wurde von einigen Rednern bereits auf meine Expertengruppe „StGB 2015“ hingewiesen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) –: Es wird natürlich auch Aufgabe dieser Expertengruppe sein, das zu betrachten und auch zu prüfen, inwieweit Veränderungen der Werthaltungen in der Gesellschaft noch in den geltenden Tatbeständen und Strafrahmen zum Ausdruck kommen und ob es hier Änderungen bedarf.

Und, Frau Justizministerin und auch Frau Kollegin Franz – Sie haben betreffend dieses Po-Grapschen so lapidar gesagt, ja, es reicht, wenn das eine Verwaltungsübertretung wäre –, ich glaube, es geht auch um die Auslegung. Und wenn man sich die ständige Rechtsprechung ansieht, dann zählt das Gesäß eben nicht zu den Geschlechts-Sphären eines Menschen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und es ist die Frage, ob wir das auch gesellschaftspolitisch wollen.

Wenn wir uns das Strafgesetzbuch ansehen, haben wir diverse Delikte gegen die Ehre, gegen üble Nachrede – das ist sehr wohl strafrechtlich ahndbar und gesellschaftspolitisch nicht erwünscht –, und auf der anderen Seite sagen Sie aber einfach so lapidar dahin ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Danke, Herr Kollege Schönegger! Aber es ist ja auch in der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wenn man sich die „Kronen Zeitung“ vom 26. Mai ansieht – dankenswerterweise hat die Frau Kollegin Aubauer auch dieses Thema hier aufgegriffen –, auch in der ÖVP nicht unumstritten, Herr Kollege Schönegger (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), denn selbst Ihre ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm verlangt strengere Strafen in diesem Zusammenhang.

Wenn wir uns das Strafgesetzbuch ansehen, haben wir diverse Delikte gegen die Ehre, gegen üble Nachrede – das ist sehr wohl strafrechtlich ahndbar und gesellschaftspolitisch nicht erwünscht –, und auf der anderen Seite sagen Sie aber einfach so lapidar dahin ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Danke, Herr Kollege Schönegger! Aber es ist ja auch in der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wenn man sich die „Kronen Zeitung“ vom 26. Mai ansieht – dankenswerterweise hat die Frau Kollegin Aubauer auch dieses Thema hier aufgegriffen –, auch in der ÖVP nicht unumstritten, Herr Kollege Schönegger (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), denn selbst Ihre ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm verlangt strengere Strafen in diesem Zusammenhang.

Wenn wir uns das Strafgesetzbuch ansehen, haben wir diverse Delikte gegen die Ehre, gegen üble Nachrede – das ist sehr wohl strafrechtlich ahndbar und gesellschaftspolitisch nicht erwünscht –, und auf der anderen Seite sagen Sie aber einfach so lapidar dahin ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Danke, Herr Kollege Schönegger! Aber es ist ja auch in der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wenn man sich die „Kronen Zeitung“ vom 26. Mai ansieht – dankenswerterweise hat die Frau Kollegin Aubauer auch dieses Thema hier aufgegriffen –, auch in der ÖVP nicht unumstritten, Herr Kollege Schönegger (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), denn selbst Ihre ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm verlangt strengere Strafen in diesem Zusammenhang.

Also ich glaube, diese Debatte wird uns noch länger verfolgen, und ich glaube auch, dass wir dies hier auch noch ausreichend diskutieren müssen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, sexuelle Belästigung in jeglicher Hinsicht ist kein Kavaliersdelikt und ist eine massive Grenzüberschreitung, und ich denke, dass das in Österreich auch strafrechtlich geahndet werden sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

en sollten. Ich bin schon darauf gespannt, wenn wir dann die Ergebnisse präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Opfer eines Falles von Kindesmissbrauch ist nicht nur das Kind, das da betroffen ist, sondern es ist meist die ganze Familie, deshalb spreche ich als Familiensprecherin der Freiheitlichen Partei zu Ihnen. Eben als Familiensprecherin ist es für mich unerträglich, wenn hier in diesem Bereich nichts passiert (Beifall bei der FPÖ), wenn der Kinderschutz nicht vorangetrieben wird und blockiert wird.

„Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen ist es etwas anderes“, so Cohn-Bendit, „aber wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen: Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich vermisse hier Ihre klare Distanzierung von diesem Menschen und Ihre klare Abgrenzung. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ.) Noch dazu, wo Cohn-Bendit tatsächlich auch eingestanden hat, diese pädophilen Handlungen vorgenommen zu haben. Er hat sich noch dazu mit diesen Äußerungen gebrüstet.

Meine Damen und Herren, nächste Rednerin nach mir ist Frau Abgeordnete Judith Schwentner von den Grünen. Ich bitte Sie, hier eindeutig dazu Stellung zu beziehen und sich von diesem Herrn, von diesem Menschen zu distanzieren und endlich Farbe zu bekennen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie uns umdenken, meine Damen und Herren! Tun Sie etwas für die Kinder und unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag, in dem wir dezidiert noch einmal den Ausbau von und die flächendeckende Versorgung mit Psychotherapieplätzen, die Schaffung eines Opferfonds für Opfer von sexuellen Straftaten und auch die vorbeugende Aufklärungsarbeit fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht aber auch andere, begleitende Maßnahmen, die wir im Sozialbereich setzen müssen. Es sollte auch Vertrauenspersonen geben, an die sich ein Mensch mit einer Lernschwierigkeit, also ein geistig behinderter Mensch, wenden kann, wenn es Probleme gibt. Es gibt auch Probleme dabei, wem man glaubt, bei der Glaubhaftmachung. Es wird den Betreuern oft mehr geglaubt als den Opfern, also da braucht es auch eine Sensibilisierung. Beides ist wichtig. Aufklärung, Sexualität darf kein Tabu sein. Auch zum Beispiel Maßnahmen wie Selbstverteidigungskurse, wo behinderte Menschen lernen, ihren Körper zu verteidigen und dass er wichtig ist, und diese Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper tragen dazu bei, dass sexueller Missbrauch erkannt und in der Folge auch geahndet wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Kitzmüller, ich möchte schon festhalten, dass Sie mit einem Fall, der die deutsche Politik betrifft, mit einem Fall, der die deutsche Justiz anlangt (Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP), sehr gut ablenken von einem Fall, der die österreichische Politik, die österreichische Justiz, konkret dieses Haus betrifft. Also lenken Sie nicht ab, Frau Kollegin! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Kitzmüller, ich möchte schon festhalten, dass Sie mit einem Fall, der die deutsche Politik betrifft, mit einem Fall, der die deutsche Justiz anlangt (Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP), sehr gut ablenken von einem Fall, der die österreichische Politik, die österreichische Justiz, konkret dieses Haus betrifft. Also lenken Sie nicht ab, Frau Kollegin! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe.)

(Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Frau Präsidentin! Könnten Sie bitte etwas tun, damit es in den FPÖ-Reihen ein bisschen ruhiger wird?

Und ich möchte gerne auf eines hinweisen: Haben Sie, Frau Gartelgruber, wenn Sie schon so reden und wenn Sie eine Opferseite haben, die www.opferschutz.at heißt, sich je damit beschäftigt, was es für Frauen heißt, in die Öffentlichkeit zu gehen, eine Beschwerde gegen einen Dienstgeber, einen Vorgesetzten einzureichen? Haben Sie sich einmal überlegt, was das bedeutet? Haben Sie sich überlegt, was es für die Frauen bedeutet, finanzielle Einbußen, eine Versetzung hinnehmen zu müssen? Haben Sie sich das einmal überlegt? Haben Sie sich damit beschäftigt? – Nein, kein einziges Wort dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Wie sehen Ihre Argumente aus? – Das seien politische Intrigen, es sei haltlos. Es seien bösartige Frauen, die Karriere machen wollen, hat Herr Kollege Lausch behauptet. Das ist das, was Ihnen einfällt, wenn schwerwiegende Vorwürfe wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erhoben werden. Das ist das, was Ihnen einfällt. Ich finde das mehr als beschämend. Ich finde, Kollege Lausch, der dieser Debatte wieder einmal leider nicht beiwohnt, ist längst rücktrittsreif. (Abg. Gartelgruber: Aber geh!) – Nix „aber geh“! (Beifall bei den Grünen.)

Überlegen Sie sich bitte, ob Sie die Interessen der mutmaßlichen Opfer wirklich vertreten oder, wenn es darauf ankommt, nur die Interessen der eigenen Partei! Überlegen Sie sich das einmal, bitte! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kommen Sie nach vor, bevor Sie drinnen so schimpfen, nehmen Sie endlich einmal zu diesem Fall, der für das Hohe Haus höchst beschämend ist, Stellung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Ja, Herr Kollege Rosenkranz, Sie sind herzlich eingeladen, hier Stellung zu beziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Einen Aspekt möchte ich noch ganz kurz ansprechen, auf die Ausführungen des Kollegen Westenthaler eingehend, der das vor der Delegation der Liezener Pensionistinnen und Pensionisten sehr wortgewaltig vorgebracht hat. Aber man soll auch wissen, dass im österreichischen Strafrecht die lebenslange Freiheitsstrafe im Schnitt 22 Jahre dauert. Das heißt, es gibt sie de facto in dieser Form nicht, es gibt sie aber sehr wohl, und das sollten wir auch festhalten. Genau jene Täter, die von dir, Kollege Westenthaler, auch angesprochen worden sind und sehr wohl ihr gesamtes Leben hinter Gittern verbringen, das sind die gefährlichen Rechtsbrecher, und jene, die krankheitsbedingt als geistig abnorme Rechtsbrecher hinter Gittern sind, sind auch lebenslang hinter Gittern. Das heißt, wir führen hier eine falsche Diskussion, lebenslang bedeutet derzeit im Schnitt 22 Jahre. (Abg. Ing. Westenthaler: Will der Jarolim abschaffen!) Das wollte ich nur angeführt haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Schwentner! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) – Ich habe Kollegin gesagt, Frau Kollegin Schwentner, bitte mir zuzuhören und nicht dazwischen zu rufen! Sie können sich gerne wieder zu Wort melden und hier herausgehen. Kollegin Schwentner hat es aber tatsächlich geschafft, auf das Ersuchen hin, dass sich die grüne Fraktion des österreichischen Nationalrates von dem nach Selbstangaben pädophilen Europa-Abgeordneten Cohn-Bendit klar distanziert, nicht nur diese Distanzierung missen zu lassen, geschätzte Damen und Herren, sondern Sie haben diesen Abgeordneten auch noch verteidigt. Das ist für mich zutiefst verwerflich und beschämend. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Kollegin Schwentner! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) – Ich habe Kollegin gesagt, Frau Kollegin Schwentner, bitte mir zuzuhören und nicht dazwischen zu rufen! Sie können sich gerne wieder zu Wort melden und hier herausgehen. Kollegin Schwentner hat es aber tatsächlich geschafft, auf das Ersuchen hin, dass sich die grüne Fraktion des österreichischen Nationalrates von dem nach Selbstangaben pädophilen Europa-Abgeordneten Cohn-Bendit klar distanziert, nicht nur diese Distanzierung missen zu lassen, geschätzte Damen und Herren, sondern Sie haben diesen Abgeordneten auch noch verteidigt. Das ist für mich zutiefst verwerflich und beschämend. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Frau Kollegin, ich muss Ihnen wirklich sagen: Mich als jungen Vater verstört, dass Personen wie Sie hier herausgehen und pädophile Abgeordnete Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament verteidigen. Pfui Teufel, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Mit Blick in die Vergangenheit war es für mich schon erschreckend, in einem von sich selbst behauptenden, hoch entwickelten Rechtsstaat zu leben, der gerade bei diesem Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter im Umfeld von Kindern eine Maximalbegrenzung von nur fünf Jahren vorsieht. Jetzt haben wir eine Novelle vorliegen und bringen es gemeinsam nicht zustande, bei diesen Sexualstraftätern auf eine lebenslange Sperre bei diesem Tätigkeitsverbot im Umfeld von Kindern hinzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Gemeinsam wird es uns gelingen müssen – und ich bin sicher, dass der eine oder andere hier diese Beweggründe durchaus versteht –, das Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter im Umfeld von Kindern auf eine lebenslange Dauer auszuweiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie sehen mich ob dieser Debatte ganz unglaublich betroffen – betroffen als Frau, betroffen als Mutter. Ich bin betroffen, dass ich heute hier in diesem Parlament stehen und erleben muss, dass beispielsweise die Grünen über zu Recht geäußerte Vorwürfe in Richtung ihres noch immer stellvertretenden europäischen Vorsitzenden Daniel Cohn-Bendit im Unterschied zu den deutschen Grünen kein Wort des Bedauerns finden, keine Rücktrittsaufforderung, nichts. Dieser Mann hat sich jetzt immerhin dafür entschuldigt und sagt nicht mehr, das habe alles nicht stattgefunden. Das genügt offenbar, auch wenn dieser Mann ganz offensichtlich in den Sechzigerjahren – großer Aufbruch, grüne und linke Utopien überall – nach dem Wortlaut unserer Gesetze Kindesmissbrauch betrieben hat und heute noch immer der Vorsitzende nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Grünen, also auch Ihr stellvertretender Vorsitzender, ist. Ich bitte Sie inständig, vielleicht noch die letzte Rednerin, Frau Kollegin Jarmer, kommen Sie hierher ans Rednerpult, damit sich um des Anstands willen wenigstens eine einzige Person aus Ihren Reihen so von Cohn-Bendit distanziert, wie es wirklich notwendig ist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

In den achtziger Jahren – zugegeben in Deutschland – hatten die Grünen noch einen eigenen Ausschuss für – wie hieß er? – Schwule, Päderasten und Transsexuelle – es gibt auch noch eine nette Abkürzung –, wofür Frau Kollegin Roth sich jetzt entschuldigt und einen wissenschaftlichen Ausschuss für die Aufarbeitung einleitet. Das finde ich löblich – Sie aber finden heute noch immer kein Wort der Distanzierung, und das kann ich nicht nachvollziehen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Otto Muehl – eben erst Nachrufe, zugegeben von einzelnen Vertretern der SPÖ, für den „großen Künstler“. Frau Kollegin Muttonen, die ich für ihren Einsatz für Frauenrechte eigentlich schätze, hat vor wenigen Jahren anlässlich einer großen Muehl-Personale gesagt, man muss das, was er sonst gemacht hat, von seinem künstlerischen Werk trennen. Angesichts dessen, was laut originalen Filmdokumenten diesen Kindern, und nicht nur denen, die sexuell missbraucht wurden, in dieser gescheiterten Utopie, Zerstörung der Kleinfamilie und des familiären Zusammenhalts, angetan wurde, und im Hinblick darauf, dass diese Kinder sagten: Er wird gelobt für sein künstlerisches Lebenswerk, und wir kommen wegen ihm in die Klapse!, hat Frau Kollegin Muttonen – und auch das finde ich heute noch erschütternd – gesagt, man müsse das künstlerische Wirken von dem, was jemand sonst macht, trennen?! Da plötzlich schon?! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Zeitung „Die Presse“ stellt kürzlich nicht umsonst den Zusammenhang mit diesen gescheiterten linken Utopien und dem jetzt veröffentlichten Justizprogramm des Herrn Jarolim her. Er fordert die Abschaffung von lebenslanger Haft, für „lebenslang“, für unter anderem genau solche Delikte an hilflosen Personen. – Pfui Teufel! Wir unterstützen das nicht, und ich hoffe, dass die Bevölkerung weiß, warum. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

mich wirklich sehr, dass wir den Antrag gemeinsam durchgesetzt haben. Vielen Dank an euch alle. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir weiterhin eine so sinnvolle und gute Arbeit machen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Gegen den Einleitungsbescheid wurde, wie gesagt, Beschwerde erhoben, und dem wurde stattgegeben. Warum wurde dem stattgegeben? – Weil die Suppe zu dünn war! Das ist auch der Grund dafür, dass es zu keiner neuerlichen Einleitung gekommen ist: weil es keine neuen Ansätze gab und weil es keine neuen inhaltlichen Tatbestände gab, die anzuklagen es wert gewesen wären oder die ein Tatbild erfüllt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen Sie und wollen daraus einen großen kriminalgeschichtlichen Tatbestand herauskristallisieren und uns weismachen, Christian Lausch hätte ein großes Verbrechen begangen, das ihn als Abgeordneten disqualifiziert. Ich kann da nur sagen: Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben damit nicht im Sinne des Dienstes an der Sache für Frauen gehandelt. Es gibt genügend Fälle, wo es vielleicht sinnvoll, zweckmäßig und auch notwendig ist, Anzeigen nachzugehen, bei Christian Lausch war es keinesfalls notwendig, keinesfalls sinnvoll und schon gar nicht tatenbildlich, und deshalb gab es auch keine verfahrensrechtlichen weiteren Schritte. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf abschließend noch einmal an das Problem Cohn-Bendit anknüpfen. Ich vermisse ein Statement Ihrerseits, wie denn nun die Grünen zu diesem Cohn-Bendit, zu dieser Kriminalitätsproblematik stehen. Ich weiß, dass Ihre Klubobfrau am 4. Oktober 2011 gemeinsam mit diesem Cohn-Bendit eine Pressekonferenz abgegeben hat, bei der Cohn-Bendit als Wahlhelfer der Grünen hier in Wien aufgetreten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Also der Versuch, uns weismachen zu wollen, Sie hätten als österreichische Grüne mit den deutschen Grünen und mit Cohn-Bendit nichts zu tun, ist somit auch gescheitert. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, machen Sie Ihre Hausaufgaben, bevor Sie mit dem Stinkefinger auf anständige freiheitliche Abgeordnete zeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheitliche Partei verlangt in fast allen Deliktsbereichen härtere Strafen. Egal, was passiert, die freiheitliche Forderung lautet: härtere Strafen. Es gibt nur eine Bestimmung, die nicht im Strafgesetzbuch steht, aber offensichtlich für die Freiheitliche Partei selbstverständlich ist: Wenn der Tatverdächtige ein Freiheitlicher ist, dann will die Freiheitliche Partei keine härteren Strafen, keine weicheren Strafen, sondern gar keine Strafen. Die Mitgliedschaft zur Freiheitlichen Partei ist offensichtlich von Eurofighter über illegale Parteienfinanzierung bis hin zu Sexualdelikten ein Freibrief dafür, etwas zu tun, das die Freiheitliche Partei niemandem anderen durchgehen lassen würde. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist freiheitliche Kameraderie, das ist freiheitlicher Schutz möglicher Sexualstraftäter. Das ist der Grund dafür, dass Sie nicht das Recht haben, schärfere Strafen zu verfolgen. Stellen Sie sich einmal mit Ihren Mandataren, die nicht nur wegen sexueller Belästigung und sexueller Übergriffe belastet werden, sondern auch wegen Korruption bis hin zu illegaler Parteienfinanzierung, den Gerichten! Sie alle sollen sich einmal vor Gericht verantworten und sich nicht über Kabinettstricks vor den Gerichtsverfahren drücken. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ja, Freiheitliche haben das Privileg genossen, von 2000 bis 2006, sich Strafverfahren entziehen zu können, aber, meine Herren und Damen Kameraden und Kameradinnen, diese Zeiten sind vorbei! Wir werden gemeinsam – nicht nur Grüne, sondern Staatsanwälte, Staatsanwältinnen, Richter, Richterinnen, diejenigen, die wirklich den Rechtsstaat vertreten, auch in diesem Haus (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt, Sie verzichten !) – dafür sorgen, dass endlich Freiheitliche vor dem Recht gleich und Frauen in dieser Republik (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), auch Beamtinnen, vor freiheitlichen Übergriffen sicher sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Freiheitliche haben das Privileg genossen, von 2000 bis 2006, sich Strafverfahren entziehen zu können, aber, meine Herren und Damen Kameraden und Kameradinnen, diese Zeiten sind vorbei! Wir werden gemeinsam – nicht nur Grüne, sondern Staatsanwälte, Staatsanwältinnen, Richter, Richterinnen, diejenigen, die wirklich den Rechtsstaat vertreten, auch in diesem Haus (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt, Sie verzichten !) – dafür sorgen, dass endlich Freiheitliche vor dem Recht gleich und Frauen in dieser Republik (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), auch Beamtinnen, vor freiheitlichen Übergriffen sicher sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Diesmal bei der Wahrheit bleiben! Schuss ins Knie!)

Das wirklich Erschreckende an der heutigen Diskussion war meiner Ansicht nach, dass von vielen Seiten hier Ersuchen, Bitten, sachliche Aufforderungen in Richtung Grüne kamen (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos), dankenswerterweise in einer wirklich hervorragenden Art auch von Kollegin Hakl von der ÖVP, dass sie hier ans Rednerpult kommen und sich von der pädophilen Vergangenheit Ihres Europa-Grünen Daniel Cohn-Bendit distanzieren – die linke Ikone, der „rote Dany“, wie er in Ihren Kreisen liebevoll genannt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wirklich Erschreckende an der heutigen Diskussion war meiner Ansicht nach, dass von vielen Seiten hier Ersuchen, Bitten, sachliche Aufforderungen in Richtung Grüne kamen (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos), dankenswerterweise in einer wirklich hervorragenden Art auch von Kollegin Hakl von der ÖVP, dass sie hier ans Rednerpult kommen und sich von der pädophilen Vergangenheit Ihres Europa-Grünen Daniel Cohn-Bendit distanzieren – die linke Ikone, der „rote Dany“, wie er in Ihren Kreisen liebevoll genannt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Frau Kollegin Schwentner da herauskam, nachdem Sie von unserer Kollegin Kitzmüller plötzlich aufgefordert worden war, sich einfach nur zu distanzieren, wurde sie gleich von Kollegem Pilz, der ihr etwas ins Ohr flüsterte, bearbeitet, Herr Öllinger hat sich umgedreht und ein paar Argumentationssplitter mit auf den Weg gegeben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Wissen Sie, was das Lustige ist? – Erstens einmal war er von den deutschen Grünen, von den französischen Grünen, aber er war auch der Europachef Ihrer Fraktion. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Als Frau Kollegin Schwentner da herauskam, nachdem Sie von unserer Kollegin Kitzmüller plötzlich aufgefordert worden war, sich einfach nur zu distanzieren, wurde sie gleich von Kollegem Pilz, der ihr etwas ins Ohr flüsterte, bearbeitet, Herr Öllinger hat sich umgedreht und ein paar Argumentationssplitter mit auf den Weg gegeben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Wissen Sie, was das Lustige ist? – Erstens einmal war er von den deutschen Grünen, von den französischen Grünen, aber er war auch der Europachef Ihrer Fraktion. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Und wissen Sie, wer im Jahr 2009 im Europawahlkampf den roten Dany, den pädophilen roten Dany nach Wien gekarrt hat, nach Ottakring, auf den Yppenplatz? – Sie waren das, und wir von der Freiheitlichen Partei haben gegen Sie und gegen den Auftritt des Kinderschänders Daniel Cohn-Bendit demonstriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Tun Sie bitte nicht so, als würden Sie das alles nicht wissen! Seit Wochen gibt es in den deutschen Medien eine ganz breite Debatte – Stichwort: die grüne pädophile Kröte. Sie alle können das in den deutschen Medien nachlesen. Es werden verschiedenste Kommissionen eingesetzt, zum Teil wird auch Bedauern geäußert, es sollen jetzt Akten geöffnet werden, was die grüne pädophile Vergangenheit anbelangt. Ja, das ist offenbar Teil Ihrer ideologischen Wurzeln, der siebziger Jahre, wie es da gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber warum kommt kein Einziger heraus und sagt, das ist schrecklich, was da passiert ist? Kein einziger kommt heraus und distanziert sich von Ihrem roten Dany (Abg. Öllinger: unsere Vergangenheit!), der herumgereicht wurde als Ikone der Linken. (Beifall bei der FPÖ.)

Tun Sie bitte nicht so, als würden Sie das alles nicht wissen! Seit Wochen gibt es in den deutschen Medien eine ganz breite Debatte – Stichwort: die grüne pädophile Kröte. Sie alle können das in den deutschen Medien nachlesen. Es werden verschiedenste Kommissionen eingesetzt, zum Teil wird auch Bedauern geäußert, es sollen jetzt Akten geöffnet werden, was die grüne pädophile Vergangenheit anbelangt. Ja, das ist offenbar Teil Ihrer ideologischen Wurzeln, der siebziger Jahre, wie es da gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber warum kommt kein Einziger heraus und sagt, das ist schrecklich, was da passiert ist? Kein einziger kommt heraus und distanziert sich von Ihrem roten Dany (Abg. Öllinger: unsere Vergangenheit!), der herumgereicht wurde als Ikone der Linken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, das Ganze ist nicht gerichtsanhängig geworden. Ich kann mir auch vorstellen, warum man diesen Fall unter der Decke gehalten hat. Aber wenn jemand zu Papier bringt, dass er es geschätzt hat, wenn Kinder – und ich rede von Kindergartenkindern – ihm, wie er selbst gesagt hat, den Hosenlatz geöffnet haben – er hat sich den Hosenlatz öffnen und sich dann streicheln lassen und man hat sich auch gegenseitig gestreichelt (Zwischenrufe des Abg. Großruck sowie bei den Grünen) – und im französischen Fernsehen das Ganze auch noch weiter ausführt, dass er den Popo gerne gekitzelt hat und sich hat kitzeln lassen, und Sie kommen in einer Missbrauchsdebatte hier nicht heraus (Zwischenruf bei den Grünen) und finden den Mut, zu sagen, das ist widerlich, das ist entsetzlich ... (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, BZÖ und Team Stronach. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich weiß schon, das Ganze ist nicht gerichtsanhängig geworden. Ich kann mir auch vorstellen, warum man diesen Fall unter der Decke gehalten hat. Aber wenn jemand zu Papier bringt, dass er es geschätzt hat, wenn Kinder – und ich rede von Kindergartenkindern – ihm, wie er selbst gesagt hat, den Hosenlatz geöffnet haben – er hat sich den Hosenlatz öffnen und sich dann streicheln lassen und man hat sich auch gegenseitig gestreichelt (Zwischenrufe des Abg. Großruck sowie bei den Grünen) – und im französischen Fernsehen das Ganze auch noch weiter ausführt, dass er den Popo gerne gekitzelt hat und sich hat kitzeln lassen, und Sie kommen in einer Missbrauchsdebatte hier nicht heraus (Zwischenruf bei den Grünen) und finden den Mut, zu sagen, das ist widerlich, das ist entsetzlich ... (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, BZÖ und Team Stronach. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich weiß schon, das Ganze ist nicht gerichtsanhängig geworden. Ich kann mir auch vorstellen, warum man diesen Fall unter der Decke gehalten hat. Aber wenn jemand zu Papier bringt, dass er es geschätzt hat, wenn Kinder – und ich rede von Kindergartenkindern – ihm, wie er selbst gesagt hat, den Hosenlatz geöffnet haben – er hat sich den Hosenlatz öffnen und sich dann streicheln lassen und man hat sich auch gegenseitig gestreichelt (Zwischenrufe des Abg. Großruck sowie bei den Grünen) – und im französischen Fernsehen das Ganze auch noch weiter ausführt, dass er den Popo gerne gekitzelt hat und sich hat kitzeln lassen, und Sie kommen in einer Missbrauchsdebatte hier nicht heraus (Zwischenruf bei den Grünen) und finden den Mut, zu sagen, das ist widerlich, das ist entsetzlich ... (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, BZÖ und Team Stronach. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie zeigen – nach dem Motto: Haltet den Dieb! – auf Kollegen Lausch, wo überhaupt nichts war (Ruf bei den Grünen: Überhaupt nichts!), und ich muss Sie auch dringlich ersuchen, die Instrumente unseres Rechtsstaates anzuerkennen. Da, wo nichts gewesen ist, wird es auch Ihnen nicht gelingen, irgendetwas herbeizuargumentieren.

Es gibt, wie ich glaube, einen sehr guten Richter in der ganzen Angelegenheit Lausch, das ist nämlich die Belegschaft an dem Ort, an dem er Dienst versehen hat, wo er durch sein Wirken die Mehrheit erhalten hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Glauben Sie wirklich, wenn auch nur das Geringste drangewesen wäre an diesen ominösen Geschichten, wo von einem anonymen GMX-Account etwas geschickt worden ist, dass er dann die mehrheitliche Sympathie in seiner Dienststelle erreicht hätte? (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wahrscheinlich nicht, aber er hat

Es gibt, wie ich glaube, einen sehr guten Richter in der ganzen Angelegenheit Lausch, das ist nämlich die Belegschaft an dem Ort, an dem er Dienst versehen hat, wo er durch sein Wirken die Mehrheit erhalten hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Glauben Sie wirklich, wenn auch nur das Geringste drangewesen wäre an diesen ominösen Geschichten, wo von einem anonymen GMX-Account etwas geschickt worden ist, dass er dann die mehrheitliche Sympathie in seiner Dienststelle erreicht hätte? (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wahrscheinlich nicht, aber er hat

sie erreicht und hat damit auch die Bestätigung durch sein direktes Umfeld erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist da – ganz nett – noch etwas auf den Weg mitgegeben worden, ein Zettel (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): 4. Oktober 2011, eine gemeinsame Pressekonferenz zum ESM; die pädophile Grün-Ikone Daniel Cohn-Bendit, mit – können Sie es erkennen? – Ihrer Bundesparteiobfrau (Oh-Rufe bei der FPÖ), die wie immer am Nachmittag nicht hier ist, sich irgendwann spätestens um die Mittagsstunde vertschüsst und jeglichen Debatten auch nicht beiwohnt. (Abg. Öllinger: Wo ist denn Ihrer?)

Hören Sie endlich auf, mit billigstem Dreck zu werfen! (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Strache? hat keine Kinder!) Hören Sie endlich auf, zu diffamieren! Hören Sie auf, zu kriminalisieren! Wenn Sie etwas zu kritisieren haben, legen Sie Fakten vor, aber folgen Sie der Aufforderung der Präsidentin, keine Vorverurteilungen vorzunehmen, noch dazu in Fällen, wo überhaupt nichts dran ist (Ruf bei den Grünen: Genau! Gar nichts!) – ein untadeliger Personalvertreter, der die Mehrheit in seiner Dienststelle erreicht hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser) –, durch Ihre ideologisch motivierten Kampfredner!

Hören Sie endlich auf, mit billigstem Dreck zu werfen! (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Strache? hat keine Kinder!) Hören Sie endlich auf, zu diffamieren! Hören Sie auf, zu kriminalisieren! Wenn Sie etwas zu kritisieren haben, legen Sie Fakten vor, aber folgen Sie der Aufforderung der Präsidentin, keine Vorverurteilungen vorzunehmen, noch dazu in Fällen, wo überhaupt nichts dran ist (Ruf bei den Grünen: Genau! Gar nichts!) – ein untadeliger Personalvertreter, der die Mehrheit in seiner Dienststelle erreicht hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser) –, durch Ihre ideologisch motivierten Kampfredner!

Schauen Sie, Herr Steinhauser (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Wider besseres Wissen!), unlängst hatten wir den Fall, wo es um eine Finanzierung ging, dass Sie mit ihren Klubfinanzierungsgeldern diese ominöse Seite www.stopptdierechten.at finanziert haben. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!) Und es gibt die unterschiedlichsten Arten und Weisen, wie man sich Themen nähern kann: Man kann es sachlich machen, und man kann es hart machen, man kann es unanständig machen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – aber Sie sprengen sogar den Rahmen der Unanständigkeit in Ihrem Handeln. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!)

Pfui!, um mit den Worten von Frau Kollegin Hakl zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich werde mir erlauben, diese Debatte jetzt zum Anlass zu nehmen, in der Präsidiale in den nächsten Tagen darüber zu reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Laden Sie gleich den Jarolim ein dazu!) Ich habe Kollegem Jarolim heute schon zweimal einen Ordnungsruf erteilt (Bravoruf bei der FPÖ), weil er Verurteilungen und Vorverurteilungen vorgenommen hat. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Dasselbe habe ich jetzt mehrfach von weiteren zwei Fraktionen vernommen, und ich hätte jetzt eigentlich serienweise Ordnungsrufe erteilen müssen.

Wir stimmen sozusagen um des lieben Wirtschaftsfriedens willen zu, weil das eben viele wollen. Auch in unseren Reihen gibt es Rufer in diesem Sinn. Ich habe mich gebeugt, ich wünsche viel Glück. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben der Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 35 000 € auf 10 000 € sind es nicht zuletzt die weiteren Maßnahmen, die den Namen „Reform“ rechtfertigen. Diese sind die Senkung der jährlichen Mindest-KöSt von 1 750 € auf 500 € – das ist für Unternehmensgründer nicht unwesentlich – und die Reduktion der Notariatskosten des Gründungsaktes. Und es muss die Registereintragung nicht mehr in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht werden. Dadurch ersparen wir dem Unternehmensgründer nochmals Kosten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt nun Befürchtungen – und ich gebe zu, man kann das eine und andere auch kritisch sehen, vor allem vom akademischen Gesichtspunkt –, dass wir mit der Kapitalherabsetzung den Gläubigerschutz zu stark erodieren. Das sehe ich nicht so: Vor allem aus meiner zivilberuflichen Praxis weiß ich, dass kein Unternehmen – und da stimme ich dir zu (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer) – in der Folge mit dem Mindeststammkapital eine Expansion bewältigt. Es muss selbstverständlich Eigenkapital aufbauen. Und das Eigenkapital definiert in der Folge seine Bonität, die es wiederum benötigt, um entsprechende Finanzierungen bei Banken zu bekommen.

tionspartners. Die ÖVP wird nicht locker lassen und initiativ bleiben. Dieses Bemühen wird auch von anderen Fraktionen unterstützt. Also damit sollten wir uns noch sehr, sehr ernsthaft beschäftigen, denn die Erwartungen an uns sind diesbezüglich hoch! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit sind Sie herzlich dazu eingeladen, heute diesen wichtigen Schritt auch mit uns zu gehen und für die Abschaffung dieser Veröffentlichungspflichten in der „Wiener Zeitung“ zu stimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt ist es ein ganz kleiner Schritt, aber der Schritt hätte natürlich wesentlich größer ausfallen sollen. Ich hoffe, dass wir auch in den anderen Bereichen entsprechende Fortschritte zustande bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ansonsten, wie gesagt, ist das der richtige Weg, eine neue Gründerwelle, eine weitere Schwelle, die heruntergefahren wird – und daher stimmen wir dem Gesetz zu. (Beifall beim BZÖ.)

Eines muss nämlich klar sein: Ohne diese mutigen Menschen, die sich dieser Herausforderung stellen, ein Unternehmen zu gründen sowie Arbeitsplätze und diesen Wohlstand in unserer Gesellschaft zu schaffen, geht es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

kann, ist nicht richtig. Das geht wirklich in die falsche Richtung. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Durch das einheitliche Konzept für alle GmbHs ist auch sichergestellt, dass jenen Unternehmen, die mit entsprechend geringerem Kapital auskommen, kein Makel einer kapitalschwachen Gesellschaft anhaftet. Durch die unveränderte Beibehaltung des übrigen GmbH-Regimes – ich denke da beispielsweise an die Eintragung im Firmenbuch mit ausgewiesener Höhe des Stammkapitals, an die Aufstellung und Veröffentlichung eines Jahresabschlusses oder an die Einbindung eines Notars bei der Gründung der Gesellschaft – ist im Gegenzug zur Haftungsbeschränkung eine durchaus strenge Transparenz gewahrt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Regierungsparteien haben sich auf einen Mittelweg geeinigt, auf einen durchaus gangbaren, guten Mittelweg. (Abg. Ing. Westenthaler: Der eine sagt „schlechtes Gesetz“, die andere sagt „Mittelweg“!) Man wird aber beobachten müssen, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirkt, denn ein Vertrauensverlust in die GesmbH-Konstruktion und eine stärkere Insolvenzanfälligkeit, wie das eben Skeptiker, Skeptikerinnen befürchten, sollen jedenfalls hintangehalten werden. Hier sollen die Skeptiker und Skeptikerinnen vor allem durch Fakten überzeugt werden, schließlich ist Vertrauen die Basis für eine funktionierende Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte daher darum, hier nicht so zu tun, als würden wir jetzt mit dieser Reform Menschen plötzlich ohne jedes Haftungsrisiko und ohne jedes Problem dazu bringen, Unternehmer zu werden. Das bleibt alles weiterhin so wie früher, genau dieselben Probleme, wir schaffen hier nur einen Schein. Ich bitte, da ganz besonders darauf zu achten. (Beifall bei der FPÖ.)

wir dem allerdings zustimmen. Die Kritikpunkte bleiben, und einer weiteren Verbesserung stehen wir insofern natürlich sehr offen gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wenn es um das Unternehmertum geht, meine geschätzten Damen und Herren, und die wirtschaftlichen Zeiten es erfordern, dann muss man alle Schritte setzen. Ein wesentlicher Schritt in dem Bereich, neben diesen Maßnahmen, die wir heute treffen, wäre aber auch, dass wir uns gerade um den kleineren Bereich, zum Beispiel wenn es um die Wertschätzung der Unternehmerinnen und der Unternehmer geht, kümmern, dass wir auch schauen, wie denn die Verfahren vor Ort abgewickelt werden, wie man Unternehmen im ländlichen Raum helfen kann, denn Arbeitsplätze vor Ort, vor allem wenn es um den ländlichen Raum geht, schaffen Unternehmerinnen und Unternehmer, die dort zu Hause sind, die dort ihr Unternehmen gründen. Aus dem Grund müssen wir uns über diese Themenbereiche in Zukunft noch mehr Gedanken machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun kann man nur mit absolutem Grimm realisieren, dass es gelungen ist, dass sich die Länder in einer Debatte, die ich gar nicht objektiv nachvollziehen kann, da jetzt, sage ich einmal, hineingepresst haben, mit einer Arrogierung einer Kompetenz, die verfassungswidrig ist. Justizsachen sind nach Artikel 10 der Bundesverfassung Bundesangelegenheiten und nicht Länderangelegenheiten! Und da wird jetzt bestimmt, dass mittels Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben ist. Ich finde das ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur sagen, dieser eine Teil ist für uns wirklich von so einer empörenden hinterlistigen Unredlichkeit, dass wir die Gesamtmaterie ablehnen müssen. Wir können nicht anders. Das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Durch eine partisanenartige Heimtücke die Bundesverfassung auszuhöhlen, auf einer Ebene, die eine solche Intransparenz aufweist, ist unakzeptabel! Die Materie ist für uns abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur sagen, dieser eine Teil ist für uns wirklich von so einer empörenden hinterlistigen Unredlichkeit, dass wir die Gesamtmaterie ablehnen müssen. Wir können nicht anders. Das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Durch eine partisanenartige Heimtücke die Bundesverfassung auszuhöhlen, auf einer Ebene, die eine solche Intransparenz aufweist, ist unakzeptabel! Die Materie ist für uns abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem handelt es sich bei diesen Schiedsrechtsverfahren um relativ wenige Verfahren, die teilweise sicher mit viel Geld verbunden sind. Wir werden sehen, inwieweit diese Neuregelung dazu führt, dass diese Form der Rechtsprechung besser angenommen wird als bisher. Es ist jedenfalls, glaube ich, ein guter und ein richtiger Schritt in diese Richtung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt auch einige Dinge, die weiter zu hinterfragen sind, aber dazu werden noch meine Kolleginnen und Kollegen Stellung nehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich um einen Nachdenkprozess. Ich glaube, dass unsere Analysen, wenn auch Opposition und Regierung manchmal unterschiedliche Sichtweisen mit sich bringen, nicht so weit auseinanderliegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Daher kann man das kurz machen und unsere Zustimmung hier verlautbaren. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Vorhaben ist ein wichtiger Schritt, den Schiedsstandort und damit den Rechtsstandort Österreich attraktiver zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bitte ich darum, dass wir unsere Investitionsschutzabkommen, die meistens besser als in anderen Staaten ausgestaltet sind, in Hinkunft insbesondere darauf hinterfragen, ob wir Schiedsgerichte statt der Verfassungsgerichte über demokratisch legitimierte Entscheidungen stellen und stellen wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir betrachten das Ganze als nicht zielführend (Beifall des Abg. Dr. Jarolim), dass nämlich bei Bundesmaterien ein Landesgericht hereingeholt wird. Außerdem vertreten wir die Auffassung, dass angesichts der Mehrebenenproblematik der Rechtsmaterie eine Kompetenzzersplitterung möglichst zu vermeiden ist.

wicklung in diesem Bereich in den nächsten Jahren sehr aufmerksam verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt war meine Vorrednerin zu schnell, ich wollte mich nämlich gerade streichen lassen. Sie hat als einzige Rednerin Gott sei Dank diesen einen wichtigen Punkt auch noch erwähnt, den ich jetzt erwähnen wollte. Daher brauche ich nichts mehr dazu zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gehen davon aus, dass nicht nur mit Österreichbezug abgeschlossene Verträge, sondern auch solche zwischen Indien und China beispielsweise aufgrund der Rechtssicherheit dann in Österreich ausgefochten werden und österreichische Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Der Abs. 3 in der mir vorliegenden Textvorlage lautet, Herr Kollege Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Den werden Sie doch lesen können!) – Na ja, es ist nicht so leicht. Es ist vor allem nicht so leicht, damit der Kollege Westenthaler das auch begreift, denn er wird das wahrscheinlich phonetisch hören, aber verstehen wird er es nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

„bekannt zu geben, das seinerseits die zuständigen Dienststellen zu verständigen hat. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.)

Das muss man nicht näher erklären! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich darf mich bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die das vor zwei Stunden abgegebene Dokument nicht verteilen, herzlichen bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die verschiedenen Punkte, die wir in dieser Materie sehr kritisch sehen, und aus diesem Grund werden wir diese Gesetzesvorlage auch nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage, die sich also stellte, ist: Werfen wir sämtliche Grundsätze, die wir bei unserem Obersten Gerichtshof aus gutem Grund schon immer hatten und die wir haben, über den Haufen? Denn, Frau Kollegin, das, was Sie in Ihrer Argumentation, die sehr emotional war, durchaus nicht bedacht haben, ist, dass beim OLG durchaus noch Sachfragen zu klären sind, die selbstverständlich von den Patentanwälten beantwortet werden müssen, während es beim OGH nur mehr um Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gehen kann. Und dass dort als eine Ausnahme nicht mehr nur noch Rechtsanwälte vertreten dürfen sollen, so wie bisher, erscheint schwierig. In Deutschland dürfen vor dem Obersten Bundesgericht überhaupt nur einige der Anwälte, gar nicht alle Anwälte, vertreten. – Ich glaube, dass wir dafür eine vernünftige Ersatzlösung gefunden haben, mit der die Patentanwälte unter Schmerzen, aber doch leben können. – Danke. (Beifall der Abg. Marek.)

(Beifall beim BZÖ.)

Ich hoffe und lade wirklich alle, von allen Fraktionen, ein, dass ihr diesem Antrag zustimmt. (Beifall beim BZÖ.)

KMUs und EPUs haben auch viele weitere Probleme, die aufgrund geringer Ressourcen entstehen können. Es gibt eben in KMUs keine eigene Abteilung, die sich nur um diese Angelegenheiten kümmert, sie bringen nicht wöchentlich neue Patente heraus oder ein, können keine einschlägigen Kapazitäten aufbauen und verfügen daher auch nicht über die hoch spezialisierten Informationen bezüglich Patenten und Patentverwertungsstrategien, die sie so notwendig benötigen würden. Daher bin ich der Meinung, dass wir uns als nächsten Schritt auf jeden Fall noch genau anschauen sollten, welche Probleme da für KMUs und EPUs entstehen, und Lösungen finden sollten, um genau diesen das Arbeiten zu erleichtern. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Antrag soll unter anderem auch sichergestellt werden, dass sich nicht Patentanwälte oder Rechtsanwälte am Schluss vor dem OGH prügeln, weil sie sich mit Monsanto und ähnlichen als durchaus negativ zu betrachtenden Firmen herumschlagen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die vorliegende Novelle verbessert also das System des gewerblichen Rechtsschutzes und stellt einen wirklich wichtigen und wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Österreich dar. Daher bedanke ich mich bei all jenen Fraktionen, die dem auch die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Beifall bei den Grünen.)

Unterstützten Sie diese Initiative der Bürgerinnen und Bürger, stimmen Sie für diesen Antrag! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dieser Novelle machen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, dass diese Strategie richtig ist für zukunftssichere Arbeitsplätze in unserem Land. Ich glaube, wir können stolz sein auf das Erreichte. Wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, hier viel zu erreichen: zukunftssichere, gute Arbeitsplätze, die interessante Aufgabenstellungen bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss sei noch ausgeführt, dass wir auch glauben, dass in dieser Gesetzesvorlage verschiedene Datenschutzaspekte nur sehr unzureichend geregelt werden. Auch hier hätten wir uns eine bessere Lösung vorgestellt. Daher wird diese Gesetzesvorlage von unserer Seite nicht unterstützt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Der Bereich der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ist ein Hightech-Sektor, der durchaus schnelllebig ist und auch aus Sicht des Konsumentenschutzes eine Herausforderung darstellt. Wir sprechen dabei über allerlei Produkte, die das Funkfrequenzspektrum betreffen; das sind Tor-/Türöffner, das sind mobile Endgeräte wie zum Beispiel das Handy, das ist der CB-Funk, und das sind alle über öffentliche Fernsprechnetze angeschlossenen Endeinrichtungen, wie zum Beispiel ein Modem oder ein Haustelefon, aber nicht nur ganzheitliche Produkte, sondern auch Zubehör und Bauteile. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

wesentlich besserer Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Produkten sichergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Abgeordnetenkollegin Frau Mag. Lapp hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass wir heute eine Besuchergruppe aus Simmering-Mannswörth herzlich bei uns begrüßen dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bitte, diesen Antrag mit zu behandeln. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das mag möglicherweise im ersten Ansatz kritisch sein, aber es sichert eine homogene Gesetzgebung und eine homogene Abwicklung. Darum stimmen wir dieser Novelle zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde meinen, eine Stärkung von Konsumentenschutzrechten ist etwas, das uns allen gemeinsam am Herzen liegen muss. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

können und die Politik endlich in die richtige Richtung geht. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)