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Petition betreffend „Änderung des Waffengesetzes – Einführung von Alko-Tests vor Jagden“ (Ordnungsnummer 193) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr geehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 5 Millionen arbeitslose Jugendliche verlangen, dass Europa, die Europäische Union zusammensteht und gemeinsame Beschlüsse fasst, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und damit die Beschäftigung zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Daher sind der mehrjährige Finanzrahmen und die Tatsache, dass sich die Regierungschefs der Europäischen Union auf diesen mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt haben, ein richtiges, ein gutes Ergebnis für Österreich und Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr geehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 5 Millionen arbeitslose Jugendliche verlangen, dass Europa, die Europäische Union zusammensteht und gemeinsame Beschlüsse fasst, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und damit die Beschäftigung zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Daher sind der mehrjährige Finanzrahmen und die Tatsache, dass sich die Regierungschefs der Europäischen Union auf diesen mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt haben, ein richtiges, ein gutes Ergebnis für Österreich und Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dass jene, die mehr haben, mehr leisten müssen, haben wir immer deutlich gesagt. – Somit ist das auch ein Beweis für unsere gute Wirtschaftsleistung, ein Beweis dafür, dass wir zu den Besten in der Europäischen Union gehören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Würden wir an der Wirtschaftsleistung pro Kopf gemessen werden, wären wir zu einem noch höheren Nettobeitrag verpflichtet.

Tatsächlich ist unser Beitrag für mich deshalb als gutes Ergebnis langer Verhandlungen zu bewerten, weil wir uns in wesentlichen Fragen eingebracht und in einigen davon auch durchgesetzt haben. Wesentlich für mich ist, dass wir mit 6 Milliarden € endlich etwas zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schaffen, nämlich einen Fonds, der Jugendlichenbeschäftigung fördern und vor allem Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen soll. Gute Vorbilder dafür sind Österreich und einige andere Länder der Europäischen Union, die das duale Ausbildungssystem haben, die sehr viel investieren in die Ausbildung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern und 16-Jährige nicht auf der Straße stehen lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diesen Grundsatz durchzuhalten und einen Fonds dafür zu schaffen, ist ein anständiger, ein richtiger und ein höchst notwendiger Beginn. Jugendbeschäftigungsgarantie ist natürlich mehr als dieser Beginn, aber es ist ein richtiger Weg. Die Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer hatte auch einmal einen Beginn mit vielen Zweiflern und kommt nun mittlerweile in die Zielgerade. Ebenso möchte ich, dass auch die Jugendbeschäftigungsgarantie in Europa in die Zielgerade kommt, denn so viele arbeitslose Jugendliche dürfen niemanden kaltlassen, der etwas für Europa und für Menschen und Menschenwürde übrig hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

teidigen. Wir haben im Vergleich zu den Vorschlägen, die es vorher gegeben hat, mit 700 Millionen € zusätzlich ein sehr akzeptables Ergebnis auch für den ländlichen Raum in Österreich erreicht, was sich unsere Landwirtschaft und unser ländlicher Raum mehr als verdient haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit, dafür, dass wir auch im Land darauf verzichtet haben, irgendwelche Diskussionen gegeneinander abzuwickeln, sondern gemeinsam dargestellt haben (Abg. Brosz: Wie bitte?), dass diese Förderung des ländlichen Raums (Rufe bei den Grünen: Bitte? Gemeinsam?) – Die Förderung des ländlichen Raumes haben wir bei den Verhandlungen durchgehend gemeinsam vertreten. Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Beträge umzuschichten auf irgendwelche Rabatt-Diskussionen, aber wir haben darauf verzichtet und den ländlichen Raum als besonders prioritäre Forderung aufgestellt. Der Rabatt war die zweite Forderung, wo wir ebenfalls ein Teilziel erreicht haben.

Damit bin ich auch schon wieder am Ende meiner Ausführungen, was den Beitrag im Vergleich betrifft, weil ich davon überzeugt bin, dass in der Formulierung „ein sehr akzeptables Ergebnis“, wie der Herr Vizekanzler heute gesagt hat, zu „ein gutes Ergebnis“, wie ich es sage, kein großer Unterschied liegt. Entscheidend ist, dass es ein Ergebnis ist, das auch die österreichische Wirtschaft gewinnen lässt, ein Ergebnis, das der österreichischen Wirtschaft nicht nur bei Exporten die Chance bietet, etwas zu verdienen und damit Beschäftigung zu schaffen, sondern das, wenn es den anderen gut geht, auch durch eine Reihe von Fonds ermöglicht, dass Infrastruktur, dass Forschung und Entwicklung gefördert werden. Dadurch profitieren österreichische Betriebe weit darüber hinaus, was sie im eigenen Land einsetzen, indem sie in anderen Ländern der Europäischen Union diese Mittel aktiv nutzen. Das sind Mittel, die auch unserer Wirtschaft zugutekommen, daher sind wir unterm Strich doch Nettogewinner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abgeordnete der FPÖ halten seit einiger Zeit ein Transparent der „FPÖ die soziale Heimatpartei“ mit der Aufschrift „EU soll Beiträge senken statt österreichisches Geld verschenken – deshalb 2013 FPÖ“ in die Höhe.)

Auch für Österreich gilt, dass die Verkehrsinfrastruktur zu den Gewinnern gehört, indem die bisher 700 Millionen € auf künftig 1,1 Milliarden € aufgestockt werden, weil wir Projekte zur Verfügung haben, die einerseits der Wirtschaftskraft, dem Standort, den europäischen Korridoren, aber natürlich auch der Umweltpolitik nutzen sollen. Die Schiene als Alternative zur Straße ist für Europa ein Programm, das in Wirklichkeit erst am Anfang steht, wo wir noch viel zuzulegen haben. – Ein wichtiges Ergebnis der Diskussionen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei allen, die uns bei den Verhandlungen und auch jetzt unterstützen, dieses Ergebnis so darzustellen, wie es ist. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Zunächst möchte ich damit beginnen, was die Einigung an sich wert ist. Diese Einigung für dieses Sieben-Jahres-Budget für Europa ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Alternative, dass man von Jahr zu Jahr mit einem Budget-Provisorium leben muss, keine berauschende ist. Darum bin ich froh, dass es ein Ergebnis gibt und dass allen Unkenrufen zum Trotz dieses Sieben-Jahres-Budget von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird und wir eine Einigung auf dem Tisch liegen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieser Finanzrahmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist – auch allen Unkenrufen zum Trotz – nach wie vor in Euro ausgewiesen; in Euro, einer stabilen, einer guten und einer zukunftsträchtigen Währung. Auch das möchte ich heute einmal mehr festhalten. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

ist eine vernünftige Gesamtsumme, das ist ein realistisches Budget, das ist auch eines, das keinen Anstieg bedeutet, sondern eine reale Einsparung von 3 Prozent. Ich halte das unter den gegebenen Voraussetzungen eines Konsolidierungskurses für richtig und unterstützenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Unter den gegebenen Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten, keine Frage, aber einfach zu verlangen: Wir brauchen viel mehr! – ich habe noch gut im Ohr, wie uns, als wir im Hauptausschuss diskutiert haben, die Grüne Fraktion gesagt hat, der Europäische Haushalt muss doppelt so viel ausmachen (Abg. Kickl: Das hat der Karas auch gesagt!) –, das ist nicht nur Illusion, das wäre auch gefährlich, auch im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Abg. Kickl: Ich habe noch etwas im Ohr: Veto!) Darum: eine klare Ablehnung in diese Richtung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für Österreich standen zwei entscheidende Fragen immer im Mittelpunkt der Verhandlungen – zwischen den Regierungspartnern ausgemacht und auch konsequent vertreten –: Das Wichtigste war die ländliche Entwicklung. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich sage das deshalb mit besonderer Deutlichkeit, weil aus der ländlichen Entwicklung heraus auch für das Schicksal der vielen Biobauern und Bergbauern in Österreich unmittelbar Handlungsbedarf besteht. Ich möchte kein einziges solches Schicksal verantworten, wo jemand in den nächsten Jahren mit 30 Prozent weniger Einkommen auskommen muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Das wäre unverantwortlich! Und daher haben wir uns voll und ganz hinter die österreichischen Bauern gestellt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Für Österreich standen zwei entscheidende Fragen immer im Mittelpunkt der Verhandlungen – zwischen den Regierungspartnern ausgemacht und auch konsequent vertreten –: Das Wichtigste war die ländliche Entwicklung. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich sage das deshalb mit besonderer Deutlichkeit, weil aus der ländlichen Entwicklung heraus auch für das Schicksal der vielen Biobauern und Bergbauern in Österreich unmittelbar Handlungsbedarf besteht. Ich möchte kein einziges solches Schicksal verantworten, wo jemand in den nächsten Jahren mit 30 Prozent weniger Einkommen auskommen muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Das wäre unverantwortlich! Und daher haben wir uns voll und ganz hinter die österreichischen Bauern gestellt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Für Österreich standen zwei entscheidende Fragen immer im Mittelpunkt der Verhandlungen – zwischen den Regierungspartnern ausgemacht und auch konsequent vertreten –: Das Wichtigste war die ländliche Entwicklung. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich sage das deshalb mit besonderer Deutlichkeit, weil aus der ländlichen Entwicklung heraus auch für das Schicksal der vielen Biobauern und Bergbauern in Österreich unmittelbar Handlungsbedarf besteht. Ich möchte kein einziges solches Schicksal verantworten, wo jemand in den nächsten Jahren mit 30 Prozent weniger Einkommen auskommen muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Das wäre unverantwortlich! Und daher haben wir uns voll und ganz hinter die österreichischen Bauern gestellt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wir haben durch den ersten Entwurf des Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy eine empfindliche Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung erfahren, nämlich von über 30 Prozent, was erst durch den Verhandlungsprozess wieder aufgeholt werden konnte – nicht ganz, aber einigermaßen, sodass wir jetzt für die nächsten sieben Jahre auch eine Perspektive für Biobauern, Bergbauern, die gesamte ländliche Region in Österreich sicherstellen können. Und das ist wichtig, meine Damen und Herren. Ich möchte nicht, dass wir mit Abwanderung aus dem ländlichen Raum in Richtung der Ballungszentren zu rechnen haben, sondern dass es für den ländlichen Raum durch Unterstützung, auch durch entsprechende Beträge aus der Europäischen Union eine Perspektive für die nächsten sieben Jahre gibt. Das ist sichergestellt, und daher ist das Ergebnis auch akzeptabel. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben ein Plus bei der Jugendbeschäftigung – ich freue mich, dass wir damit auch in der Europäischen Union ein Zeichen setzen können, dass uns das wichtig ist. Auch wenn uns das in Österreich keine Programme für die Jugendbeschäftigung mehr bringen wird, ist es notwendig, dass wir in all den anderen Ländern, wo die Jugendbeschäftigung heute ein besonderes Problem ist, entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben – für österreichische Interessen –, was das Forschungsprogramm Horizon 2020 betrifft, eine höhere Dotierung, real um 34 Milliarden € mehr in den nächsten sieben Jahren. Auch davon profitiert Österreich. Wir haben in der Vergangenheit entsprechende Projekte vorgelegt, und ich bin überzeugt davon, wir schaffen es auch in der Zukunft, dass wir diese Mittel auch für österreichische Projekte beanspruchen können. Das wird uns auch helfen, dass insbesondere KMUs, kleinere und mittlere Unternehmen, in Österreich zu Mitteln aus der Europäischen Union kommen. Das ist ein besonderes Potenzial, das wir auch im Vorfeld vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte daher zum Abschluss noch einmal betonen: Ich trete dafür ein, dass wir diesen mehrjährigen Finanzrahmen im Europäischen Parlament entsprechend abstimmen, dass es eine Zustimmung gibt. (Abg. Neubauer: , Sie reden jeden Tag anders!) Dieses Ergebnis ist für Österreich akzeptabel, auch wenn es keines zum Jubeln ist, aber ich bin zuversichtlich, dass mit dieser Einigung unter Beweis gestellt wurde, dass Europa funktioniert, dass wir auch Strukturen für die Zukunft haben, durch die Planungssicherheit gegeben ist. Und das ist für Österreich, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Unternehmer das Wichtigste. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, Sie tun ja so, als hätten wir keine Probleme. 410 000 Österreicherinnen und Österreicher sind ohne Arbeit! Ich hätte mir erhofft, dass Sie in diesem Zusammenhang Geld bereitstellen und die Nettobeiträge reduzieren, in Richtung einer Halbierung der Nettobeiträge verhandeln, weil wir Probleme in unserem Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben nicht den Rock der Sparsamkeit an, wie ich mir das von Ihnen gewünscht hätte, nämlich einen Schottenrock der Sparsamkeit (der Redner hält einen Schottenrock in die Höhe), wenn es um die Interessen der Österreicher geht. Herr Bundeskanzler, den hätten Sie anhaben sollen, nicht die österreichischen Spendierhosen mit Geld, das Ihnen gar nicht gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher sehr bewusst, ich werde Ihnen heute diesen schottischen Sparsamkeitsrock überreichen, damit Sie das, was Sie den Österreichern mit Ihren Verhandlungen angetan haben, nie vergessen (Abg. Mag. Rudas: Wie war es auf den Malediven?) – ich werde noch ausführen, was das Ergebnis für uns Österreicher bedeutet. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den erwähnten Schottenrock.)

Sie sind eine Verhandlungsniete, Herr Bundeskanzler, wenn es um die Interessen der Österreicher geht, anders kann man das nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie sind den Österreichern verpflichtet! – Schauen wir uns die Realität an: Unsere Zahlungen an die Europäische Union sind jährlich in der Höhe von 2,6 Milliarden € brutto, österreichisches Steuergeld. 2,6 Milliarden € brutto! Von 2014 bis 2020 erhöhen Sie die Nettobeiträge pro Jahr um 100 Millionen €, und gleichzeitig werden die Rückflüsse an die Bauern gekürzt. Und der Herr Vizekanzler tut hier so, als müssten sich die Bauern bedanken – ja die werden sich wirklich bei der ÖVP bedanken, dafür, dass sie im Stich gelassen worden sind. Die Rückflüsse an die Bauern werden sich nämlich pro Jahr um 72 Millionen bis 73 Millionen € reduzieren. Das werden Sie den Menschen in den ländlichen Regionen in Niederösterreich vor dem 3. März erklären müssen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Da lacht die ÖVP.

Mit diesem für den österreichischen Steuerzahler verheerenden Ergebnis haben Sie, Herr Bundeskanzler, nichts Gutes geleistet. Im Gegenteil, Sie werden als ein äußerst unfähiger Bundeskanzler in die Geschichte Österreichs eingehen, aber auch als der teuerste Bundeskanzler, denn die Kosten, die Sie den Österreichern damit hinterlassen, sind ja nachhaltige Kosten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konzerne werden bedient, aber die Landwirte, die es notwendig hätten, nicht. Und da spielt natürlich die ÖVP eine sehr traurige Rolle. Herr Vizekanzler Spindelegger, was ist denn mit Ihrem Veto? Da haben Sie sich in den letzten Wochen einmal kurz als Tiger gefühlt, haben sich als Tiger geriert und gesagt: Wenn es da zu Erhöhungen kommt, werden wir kämpfen wie ein Tiger (Abg. Neubauer: Nichts ist geblieben vom Veto!) und werden ein Veto einlegen, wenn die Österreicher mehr belastet werden und die Bauern verlieren! Ja wo ist das Veto? – Der Umkehrschub hat bei der ÖVP wieder eingesetzt! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Umgefallen sind Sie! Nichts mehr vom Veto zu hören, Herr Spindelegger.

Ich sage Ihnen, dieses Verständnis fehlt den Österreichern (Beifall bei der FPÖ), denn die Österreicher leiden seit Jahren aufgrund von Milliardenbeträgen in Richtung von Banken und Konzernen, die Sie bedienen. Sie erleben überhaupt keine soziale Gerechtigkeit, von der Sie immer faseln, die aber in Wirklichkeit nirgendwo gelebt wird.

Wir haben Probleme zuhauf. Wir brauchen unser Steuergeld in Österreich für den Bereich der Bildung, in den wir investieren müssen, für den Nachwuchs in Österreich. Wir brauchen unser Geld in Österreich, um Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Nicht einmal Wiedereingliederungsprogramme für Obdachlose gibt es – eine Schande für Österreich, wo man Obdachlose im Stich lässt, aber für jeden anderen, der heute als Asylbetrüger in der Votivkirche sitzt, gerne bereit ist, jedes Steuergeld aufzuwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagt ja bereits, dass ein Teil der Transaktionssteuer, die Sie so vehement einfordern, in Zukunft in den EU-Haushalt fließen soll – und nicht in den österreichischen Haushalt. Daher sollte man da sehr wohl ganz klar und deutlich sagen: Von uns gibt es ein klares Ja zur Transaktionssteuer, aber die Gelder müssen natürlich in die jeweiligen nationalen Budgets und nicht wieder als zusätzliche EU-Steuer fließen. EU-Steuern zahlen wir ohnehin schon genug durch die Nettobeiträge, die Sie uns aufbürden, und durch all die Milliarden, die in Richtung der EU-Bankspekulanten fließen, wo immer von Solidarität geredet wird, aber die Solidarität nicht mit der griechischen, nicht mit der spanischen und nicht mit der portugiesischen Bevölkerung gelebt wird. Dort demonstrieren tagtäglich Zigtausende und fragen, wo die gelebte Solidarität ist. Ihre Solidarität wird ausschließlich mit den Banken und Konzernen gelebt, aber nicht mit den Bürgern Europas, auch wenn Sie immer wieder versuchen, anderes vorzugeben – aber das haben die Menschen längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie heute den Neuwahlantrag, und wählen wir spätestens im April oder Mai – gemeinsam mit Tirol oder Salzburg, das wäre vernünftig –, dann hätten wir klare Verhältnisse und müssten nicht weiterhin in den Bereichen, die ich gerade angesprochen habe, die durch Sie verursachten Fehlentwicklungen erleiden und erdulden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein großer und auf diesen bin ich stolz, denn wenn ich Ihre Funktion innehätte, würde ich wie ein Löwe für die österreichischen Interessen kämpfen (Abg. Mag. Rudas: Malediven!) und nicht umfallen. (Beifall bei der FPÖ.)

dem 3. März den Bauern in Niederösterreich erklären müssen, denn die sind von den Kürzungen im ländlichen Bereich massiv betroffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum blauen Löwen vielleicht kurz gesagt: Sie waren nicht einmal mutig genug, den Schottenrock anzuziehen, Herr Kollege Strache. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob wir diesen Anblick dringend gebraucht hätten – das glaube ich nicht –, aber jedenfalls war das ein mehr als bescheidener Aktionismus, den Sie da entwickelt haben. (Abg. Strache: Ich hätte dann „Braveheart“ spielen können!)

Und warum hat Österreich sie nicht? – Weil wir eine entwickelte Produktion und eine erfolgreiche Wirtschaft haben. Wir sind das drittreichste Land der Europäischen Union (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) – und jetzt kommt es! –, und zwar nicht wegen Ihnen, sondern wegen des Fleißes der Österreicherinnen und Österreicher. Und weil wir eine erfolgreiche Wirtschaft haben, holen wir auch so viel an Förderungen in Brüssel ab. Das ist entscheidend, das sind nämlich irrsinnig viele Gelder, die von Brüssel in Kooperation mit Projekten in Österreich investiert werden, die mithelfen, dass es diese hohe Beschäftigung, die höchste Beschäftigung in Österreich gibt.

Das kommt in Ihren Reden nicht vor. Da muss ich sagen: Das ist ein bescheidener Zugang, den Sie haben. Daraus leitet sich nicht Regierungsfähigkeit ab, schon gar nicht, wenn Sie glauben, dass dann, wenn Sie nach Brüssel fahren, alle dort in eine Schockstarre versinken werden. (Rufe bei der FPÖ: Ja!) Sie müssen einmal schauen, dass

Da habe ich eine eigene Philosophie. Ich sage, nicht nur Erfolge und gute Ergebnisse soll eine Bundesregierung geschlossen vertreten – das ist eine Selbstverständlichkeit, das ist eigentlich basic –, eigentlich sollten alle Parteien dazu stehen, eigentlich sollten auch die Oppositionsparteien sagen: Wir sind österreichische Abgeordnete, wir sind der Meinung, wenn ein Verhandlungserfolg für Österreich erzielt wurde, warum sollen wir dann Österreich kleinermachen, als es ist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum sollen wir uns nicht aufgrund der Erfolge und Errungenschaften mit Stolz in Europa hinstellen und sagen: Schaut nach Österreich!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Kickl: Machen Sie einmal eine Umfrage in Ihrer Sektion!) – Herr Kollege Kickl, bei Ihrer Rede wird sich dann das ganze Podium absenken.

Es werden viele in der vernetzten Gesellschaft zuschauen können, was wir hier im österreichischen Parlament diskutieren. Warum sollen wir Österreich schlechtermachen, warum sollen wir Österreich kleinermachen? Warum sind wir nicht alle, auch vor den Fernsehschirmen und jene, die hier zuschauen, stolz auf unser Land und auf das, was wir erreicht haben? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Für uns war es daher in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig, diesen Erfolg zu lukrieren und diesen Erfolg auch darzustellen. Und diese Sondersitzung gibt uns heute die Gelegenheit, dass wir uns vor die österreichische Öffentlichkeit hinstellen und sagen können: Jawohl, wir sind für Österreich als Teil einer europäischen Entwicklung, eines Europa eingetreten, mit dem wir global bestehen werden. Wir sind stolz auf das österreichische Modell! – Und das sollten wir gemeinsam nach außen vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Probleme auf der europäischen Ebene. Und dieser Finanzrahmen, wie er jetzt vorgelegt worden ist, ist aus meiner Sicht ein Problem und keine Lösung. (Beifall bei den Grünen.)

Die einzige Stellungnahme, die ich heute dazu vernommen habe, war die Jugendbeschäftigungsgarantie. Das ist aus meiner Sicht auch eine wirklich bedeutsame Frage. Wenn in Europa mittlerweile fast 6 Millionen junge Menschen – in Griechenland sind es mittlerweile fast 60 Prozent, in Frankreich, in Spanien ist mittlerweile jeder dritte, vierte Jugendliche arbeitslos – keinen Arbeitsplatz mehr finden und keine Perspektive mehr haben, dann reicht es nicht, dass man darüber lamentiert und am 1. Mai sagt, es ist die Schande Europas, dass die Jugendlichen, die jungen Menschen unter 25 die Kosten der Finanzmarktkrise und der Bankenpakete tragen müssen, sondern da muss tatsächlich auch etwas dagegen unternommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Zustand ist insbesondere für Jugendliche europaweit eine Schande; deswegen gehört diese Jugendbeschäftigungsgarantie ausgebaut, auch mit österreichischem Geld. Dazu bekennen wir uns. (Beifall bei den Grünen.)

wirtschaft gar nichts gemein haben. Und deswegen verstehe ich dieses Verbeißen in die europäische Agrarförderung überhaupt nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Folgendes ist auch nachvollziehbar: Wenn europaweit eine Investitionsinitiative gesetzt wird, hat das einfach eine stärkere Hebelwirkung als nur in einem Land. Und das ist auch für Österreich, auch in der Vergangenheit, immer von immensem Vorteil gewesen. Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, das auf eine Diskussion „Wir oder die anderen“ zu verkürzen. Es geht hier um österreichische, um europäische Interessen, und die sollten wir ein bisschen ernsthafter diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

richtungen Geld in die Hand zu nehmen: All das sind diskussionswürdige Projekte, die tatsächlich auch einen Sinn haben – und nicht eine beschämende und kleingeistige Nettozahlerdiskussion, die uns auch in Österreich keinen Schritt weiterbringt. (Beifall bei den Grünen.)

Legen Sie auf den Tisch, was Sie wollen! Wenn Sie sagen, jeder Euro ist zu viel, dann beantragen Sie den EU-Austritt, denn für Sie ist ja auch jeder Cent zu viel. Für Sie ist das ausschließlich versenktes Geld, aber Sie sind in keiner Weise imstande, auch einmal darzulegen, was Ihre europapolitischen Vorstellungen sind, wofür man Geld in die Hand nehmen soll und wofür nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei nüchterner Betrachtung ist dieser mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union ab dem Jahr 2014 durchaus differenziert zu beurteilen. Aber: Auch wenn kein Grund zu übertriebenem Jubel besteht, es kann und darf keinen Zweifel daran geben, dass die Europäische Union ein unverzichtbares Projekt zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa ist. Und dieses Projekt muss uns auch etwas wert sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Zweites: Die Europäische Union muss handlungsfähig bleiben, wenn es darum geht, Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und Infrastruktur zu forcieren – überhaupt keine Frage. Es geht aber auch darum – und auch da braucht es finanzielle Handlungsfähigkeit –, die heimische Lebensmittelproduktion unserer Bäuerinnen und Bauern finanziell abzusichern und sicherzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

die wir durch die Mitgliedschaft in der EU haben. (Abg. Dr. Graf: Teilzeitjobs!) – Das kann sich doch sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist als wechselseitige Solidarität absolut vertretbar: So wie wir sie in Richtung der anderen Mitgliedsländer üben, hat auch die EU als Institution gefälligst Solidarität mit den Zahlern zu üben. Es ist unser gutes Recht, dass wir so etwas in so einer schwierigen Situation verlangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und nun zum besonders wichtigen Bereich: Wir bekennen uns zu beiden Säulen der Agrarförderung, zu den Direktzahlungen genauso wie zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Beides ist wichtig, damit wir auch innerstaatlich strukturschwächere Regionen stärken können und damit wir in möglichst allen Regionen Österreichs vergleichbare Lebensbedingungen haben können. Dazu tragen die Bäuerinnen und Bauern sowohl über die ländliche Entwicklung und ihre Tätigkeit dort, als natürlich auch über die direkte Tätigkeit in der Produktion maßgeblich bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insofern ist es ein mühsam errungener Kompromiss. Ich sage aber: Besser ein Kompromiss als gar kein Ergebnis. – Das sollte die Verhandlungsdevise sein, auch für uns hier im Hohen Haus, und zwar nicht nur bei diesem Thema, sondern auch bei anderen Themen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, das wäre unter Umständen eine Überlegung wert, wenn wir in der Situation wären, dass wir so wirtschaften, dass uns unter dem Strich etwas bleibt. Aber bedenken Sie, dass Österreich Jahr für Jahr 10 Milliarden € mehr Schulden macht. Der Schuldenturm steigt von Jahr zu Jahr. Die Belastungen für unsere Kinder und Enkelkinder werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zunehmen, und Sie schicken Ihren Parteichef, unseren Bundeskanzler mit noch mehr Geld in der Tasche, mit noch mehr Geldversprechen nach Brüssel – Geld, das unsere Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land noch gar nicht verdient haben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)

Aber, Herr Kollege Kopf, das ist uns jetzt seit über einem Jahrzehnt schon sehr, sehr viel wert. Darf ich Ihnen das einmal ausrechnen? Wir sind in der Europäischen Union seit über zehn Jahren Nettozahler. Und es hört nicht auf. Die ganzen Geldversprechungen und Geldforderungen nehmen ja kein Ende. Alle paar Monate kommt die Bundesregierung hier in dieses Haus und sagt: Wir brauchen noch mehr Geld für Rettungspakete, für marode Länder, für die Banken. Die können ja gar nicht genug kriegen von den ganzen Steuergeldern, die hier versprochen werden. Und es ist immer noch zu wenig, obwohl dann immer die Rede von dem Friedensprojekt, von Solidarität ist. Wir können das schon nicht mehr hören! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)

Die Solidarität geht an den Menschen und Problemen vorbei. Das ist die Wahrheit! Und über die sollten wir hier endlich einmal reden, und nicht immer von diesem fadenscheinigen Solidaritätsgeplänkel, das hinten und vorne nicht zusammenpasst und nicht der Realität entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

in Österreich klarmachen, dass Sie hier, voller Stolz, diese Milliardenversprechungen machen? – Das verstehe ich nicht! In Österreich suchen 400 000 Menschen, die nicht einmal eine Perspektive haben, Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt. 60 000 Jugendliche in Österreich haben keinen Job, Herr Bundeskanzler! Sie machen sich Sorgen um die Spanier und die Portugiesen. Sie sind Bundeskanzler von Österreich! Kümmern Sie sich endlich einmal um die Menschen hier in unserem Land, wenn Sie gewählt werden wollen! (Beifall beim BZÖ.)

Ihre Rede, die ich heute gehört habe, ist eine Anbiederung an die Europäische Union. Wollen Sie EU-Kommissar werden, oder suchen Sie einen Posten, nachdem Sie Bundeskanzler in Österreich waren? (Abg. Dr. Graf: Ja genau!) Anders ist das ja nicht zu verstehen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)

Herr Fischler hat genauso angefangen wie Sie. Ständig heißt es nur: Brüssel, Brüssel, Brüssel – und am Ende haben Sie ganz vergessen, woher Sie gekommen sind. (Abg. Dr. Graf: Das hat er schon vergessen!) Geben Sie die Staatsbürgerschaft ab und geben Sie auch Ihre Regierungsverantwortung ab! Treten Sie endlich einmal alle auf der Regierungsbank zurück und treten Sie den Rückzug an! (Beifall beim BZÖ.) Sie sind nicht in der Lage, die Problem hier in Österreich zu lösen, sondern verschanzen sich hinter der Brüsseler Bürokratie und versuchen, dort in irgendeiner Weise mitzuschwimmen. Das ist aber ein Verrat an Ihrer Verantwortung, die Sie haben. Sie sind gewählt worden, um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, und nicht die Brüsseler Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Was sind Sie denn so nervös?)

Der eine, der Bundeskanzler, verspricht die Milliarden in Brüssel, der andere champagnisiert am Opernball und freut sich darüber, dass so viel Geld der Steuerzahler nach Brüssel geht. (Abg. Grosz: So wichtig ist er gewesen!) Die ÖVP – ganz typisch in ihrer Haltung – winkt ein bisschen mit der Veto-Keule, um sich ein paar Schlagzeilen zu sichern, um dann tags darauf wieder den Rückzug anzutreten. Das kennen wir, das ist das typische Spiel auf Regierungsebene, dem Bundeskanzler alles in die Schuhe zu schieben und selbst so zu tun, als wäre man nicht dabei gewesen. Sie sind alle in der Bundesregierung, Sie sind alle für das ganze Schlamassel verantwortlich, sowohl auf europäischer Ebene wie in Österreich. Daher sollten Sie alle zurücktreten und endlich einmal den Stuhl räumen. (Beifall beim BZÖ.)

Der neue Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss, meine Damen und Herren, aus vielen Gründen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gratuliere zu diesem Verhandlungsergebnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Cap, ich habe Ihre Rede mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt und muss wirklich sagen: Eine geniale Rede! Wie Sie es schaffen, einen so großen Misserfolg in einen so hervorragenden Erfolg umzudeuten, ist wirklich beeindruckend. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht werden Sie nach Ihrer Karriere hier im Hohen Haus Trainer der Fußball-Nationalmannschaft, da könnte man Ihre Fähigkeiten brauchen. Wir wären zumindest verbal Weltmeister, wenn Sie es schaffen, einen Misserfolg derartig in einen Erfolg umzumünzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich mir heute den Kanzler anhöre, der sagt, letztlich hätten wir noch viel mehr zahlen müssen, weil wir wirtschaftlich so gut dastehen, frage ich mich: Wo stehen wir wirtschaftlich so gut da? – Vielleicht bei den Schulden? (Ruf bei der SPÖ: Das ist die falsche Rede!)

Das ist genau dieses falsche Denken, und deshalb: Wenn hier heute schon ein Plädoyer gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehalten wurde, was ja auch richtig und gut ist – selbstverständlich müssen wir nicht nur gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich etwas tun, nein, auch gegen jene in Europa, keine Frage –, wäre es da nicht vernünftiger, dass wir das Geld, das in der Europäischen Union versickert, das für Korruption draufgeht, das für Dinge draufgeht, die wir nicht brauchen, dort einsetzen, wo wir es brauchen, nämlich bei der Beschäftigung für Jugendliche? (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb: Wir brauchen einfach auf der europäischen Ebene mehr Selbstbewusstsein! Wir sind Nettozahler – selbstverständlich ist Österreich ein kleines Land, aber trotzdem sind wir Nettozahler –, und als Nettozahler könnten wir doch endlich einmal ein bisschen mit mehr Mut und Überzeugungskraft auftreten (Beifall beim Team Stronach) und sagen: Liebe Freunde, wenn ihr nicht die Reformen schafft, dann werden wir auch nicht bereit sein, hier unseren Beitrag zu leisten. – Ganz einfach! Das ist eine ganz einfache Botschaft, die kommt sicher auch in der EU gut an. Und letztlich, andere Länder haben es bewiesen: Es funktioniert, und man kann etwas tun.

(Beifall beim Team Stronach.)

geht, diese Europäische Union auf gute Beine zu stellen und Reformen einzuleiten, sondern es geht Ihnen nur darum, sich bei allen lieb Kind zu machen. Und das ist genau das, was wir ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Also insgesamt, glaube ich, kann man jedenfalls sagen, wenn man jene Bereiche betrachtet, in denen die Europäische Union Schwerpunkte setzen will, wo sie mehr Geld ausgibt, dass diese Schwerpunkte richtig gesetzt sind; und angesichts dessen, dass das Gesamtbudget reduziert wird, weil Sparen einfach auch ein Gebot der Stunde ist, und dass es letztlich notwendig war, zu einem Ergebnis zu kommen, auch im Sinne der Stabilität Europas und der Stabilität des Euro, ist das ein durchaus akzeptables Ergebnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Jetzt kann man noch sagen: Das ist eine sehr höfliche Einleitung (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und Faymann ist halt ein gut erzogener Mann, aber jetzt wird er sicherlich die österreichischen Positionen vertreten. – Schauen wir in der Niederschrift seiner Aussagen einmal ein paar Absätze weiter. Da spricht er über die Nettozahler, und man meint, da müsste er zeigen, ein Nettozahler, das ist einer, der sich für die Gemeinschaft aufopfert, der mehr reingibt, als er aus der Kasse zieht.

„Nettozahler heißt doch nur, dass verglichen mit den Einzahlungen und dem, was man an direkten Förderungen bekommt, netto eine Zahlung überbleibt. Es sagt aber nichts darüber, wie auch wir zum Beispiel in Österreich davon profitieren, dass wir in andere Länder exportieren und dass viele österreichische Unternehmen in anderen Ländern der Europäischen Union sehr erfolgreich tätig sind.“ (Ruf bei der SPÖ: Wo liegt der Fehler?) „Auch das ist ein Vorteil für ein Land. Und auch das ist mit einzuberechnen, wenn“ man vom Nettobeitrag spricht. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

„Nettozahler heißt doch nur, dass verglichen mit den Einzahlungen und dem, was man an direkten Förderungen bekommt, netto eine Zahlung überbleibt. Es sagt aber nichts darüber, wie auch wir zum Beispiel in Österreich davon profitieren, dass wir in andere Länder exportieren und dass viele österreichische Unternehmen in anderen Ländern der Europäischen Union sehr erfolgreich tätig sind.“ (Ruf bei der SPÖ: Wo liegt der Fehler?) „Auch das ist ein Vorteil für ein Land. Und auch das ist mit einzuberechnen, wenn“ man vom Nettobeitrag spricht. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Das gefällt Ihnen natürlich. (Ruf bei der SPÖ: „Leider“!) Man kann natürlich das alles relativieren und kleinreden. So gehe ich einmal in eine Diskussion hinein, indem ich sage: Netto zu zahlen, das ist eh nichts (Abg. Strache: Das ist ein Vorteil für die SPÖ!), das ist eigentlich ein Vorteil! – Das heißt, wenn ich ein Nettozahler bin, ... (Abg. Amon: Aber besser als netto empfangen ist es schon!?)

Na ja, aber wenn ich in Gespräche gehe, wo ich darüber verhandle: Will ich mehr oder weniger netto einzahlen?, dann würde ich als Vertreter Österreichs um diese Position kämpfen. Und da muss ich nicht einmal wie ein Löwe – weil Sie das vorhin so lustig gefunden haben – kämpfen, sondern da muss ich wenigstens wie ein Hase kämpfen und muss als Hase wenigstens sagen: Na ja, aber netto zahlen tun wir schon, das ist schon etwas, was wir erbringen!, und kann nicht sagen: Netto zahlen, das ist ja ein Vorteil, und je mehr wir netto zahlen, desto besser! – Das würde ich nicht als sinnvolle Argumentation sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich mich aber: Wir hatten doch vor zwei Wochen hier im EU-Ausschuss Ihren Fraktionsführer im Europäischen Parlament, den Herrn Karas, als Teilnehmer. Der Herr Karas hat uns gesagt, wir dürfen überhaupt nicht über Zahlen sprechen. Es sei nicht die Frage, was das kostet und was wir zahlen, die einzige Frage sei: Was braucht die Europäische Union, um ihre Aufgaben zu erfüllen? (Ruf bei der FPÖ: So schaut’s aus!)

So werden die österreichischen Interessen wohl auch nicht glaubhaft vertreten. Da reicht es nicht, wenn Sie hier davon sprechen – das haben nicht Sie gesagt, sondern, ich glaube, der Herr Staatssekretär –, dass man wie ein Löwe kämpfen muss und dass man die Vetodrohung einsetzen muss, wenn gleichzeitig Ihre Fraktionsführer im Europäischen Parlament sagen, da gehe es überhaupt nicht um Zahlen, sondern es müsse gezahlt werden, was zu zahlen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Amon, gehört – und das war richtig! –, Arbeitspolitik muss national gemacht werden, also eine Lehrlingsausbildung muss man national machen; man wird sie schwer in Brüssel machen können oder am Zweitsitz in Straßburg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Rahmenbedingungen für Beschäftigung, die Rahmenbedingungen für Wachstum müssen wohl national geschaffen werden. Die Ausbildung muss national gemacht werden, das macht uns nicht die Europäische Kommission! Das heißt, wenn wir da jetzt ein paar hundert Millionen mehr in den Topf hineinzahlen, dann wird nicht unbedingt die Jugendbeschäftigung steigen.

Kollege Cap, Sie sagen, hohe und höchste Beschäftigung in Österreich sei eine der Folgen der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Da frage ich mich nur eines: In Österreich ist die Europäische Union für die hohe und höchste Beschäftigung verantwortlich (Abg. Strache: Aber in Spanien?!), wer ist denn dann in Spanien und Griechenland dafür verantwortlich? Könnte es nicht doch so sein, dass die Beschäftigungsrate andere Gründe hat als die Europäische Union? (Beifall bei der FPÖ.) Könnte es nicht vielleicht so sein, dass wir trotz verschiedener Fehlsteuerungen durch die Europäische Union eine hohe und höchste Beschäftigung haben, weil wir in Österreich verschiedene Hausaufgaben erledigen (Beifall bei der FPÖ), weil wir ein ef-

Kollege Cap, Sie sagen, hohe und höchste Beschäftigung in Österreich sei eine der Folgen der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Da frage ich mich nur eines: In Österreich ist die Europäische Union für die hohe und höchste Beschäftigung verantwortlich (Abg. Strache: Aber in Spanien?!), wer ist denn dann in Spanien und Griechenland dafür verantwortlich? Könnte es nicht doch so sein, dass die Beschäftigungsrate andere Gründe hat als die Europäische Union? (Beifall bei der FPÖ.) Könnte es nicht vielleicht so sein, dass wir trotz verschiedener Fehlsteuerungen durch die Europäische Union eine hohe und höchste Beschäftigung haben, weil wir in Österreich verschiedene Hausaufgaben erledigen (Beifall bei der FPÖ), weil wir ein ef-

Kollege Cap, Sie sagen, hohe und höchste Beschäftigung in Österreich sei eine der Folgen der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Da frage ich mich nur eines: In Österreich ist die Europäische Union für die hohe und höchste Beschäftigung verantwortlich (Abg. Strache: Aber in Spanien?!), wer ist denn dann in Spanien und Griechenland dafür verantwortlich? Könnte es nicht doch so sein, dass die Beschäftigungsrate andere Gründe hat als die Europäische Union? (Beifall bei der FPÖ.) Könnte es nicht vielleicht so sein, dass wir trotz verschiedener Fehlsteuerungen durch die Europäische Union eine hohe und höchste Beschäftigung haben, weil wir in Österreich verschiedene Hausaufgaben erledigen (Beifall bei der FPÖ), weil wir ein ef-

fektives, erfolgsorientiertes und wohlgebildetes Substrat an Unternehmern und Arbeitern haben, die dafür sorgen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hübner, Sie haben vorhin einige Absätze aus der Rede von Werner Faymann vor dem Europäischen Parlament zitiert. Ich glaube, Sie hätten Ihre ganze Redezeit dazu verwenden können, nur diese Rede zu zitieren. Da hätte es auch wesentlich mehr Grund zum Applaus hier im Haus gegeben, denn das war eine eindrucksvolle Vorstellung vom Bundeskanzler. Und er hat auch damit vollkommen recht gehabt, dass es eine große Ehre war: Es war nämlich erst das zweite Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass ein Regierungschef eines Landes außerhalb einer Präsidentschaft eingeladen wird, eine Rede zu halten (Abg. Mag. Haider: Zuschauer!), und deshalb kann man Werner Faymann zu dieser Einladung und zu dieser Rede nur gratulieren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo, Jan!)

Da weiß ich auch nicht, wieso es einen bitteren Beigeschmack geben soll, außer vielleicht, dass Bundeskanzler Faymann besser verhandelt hat als Bundeskanzler Schüssel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.) Das ist der einzige bittere Beigeschmack, den man vielleicht irgendwie erahnen kann, aber sonst sicher keinen.

Zum Abschluss noch zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Gerade da lobe ich mir diese Rede des Bundeskanzlers im Europäischen Parlament und diesen Vorschlag, den er gemacht hat, nämlich zu sagen: Streichen wir alle Rabatte für alle Länder, und verwenden wir das Geld für das dringendste Problem, das es in der Europäischen Union gibt, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit! – Das ist ein großer, echt europäischer Vorschlag gewesen. Er ist nicht eins zu eins umgesetzt worden, nein, aber es gibt erstmals auf europäischer Ebene wirklich Mittel, nämlich 6 Milliarden €, genau für dieses brennende Problem, dass wir teilweise in einzelnen Regionen von Europa fast zwei Drittel Jugendarbeitslosigkeit haben, dass auch die europäische Ebene sagt: Hier müssen wir aktiv werden! – Das ist auch der Initiative von Bundeskanzler Faymann zu verdanken, und zu diesem Ergebnis kann man wirklich nur gratulieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese 6 Milliarden €, die da zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für 5,6 Millionen Arbeitslose herangezogen werden, das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein! Das gilt im Übrigen nur für Regionen in Europa, deren Arbeitslosenquote unter Jugendlichen höher als 25 Prozent ist. Das ist doch eine Bankrotterklärung, ein solches Programm zu schaffen, denn das heißt umgekehrt, zu akzeptieren, dass wir europäische Zonen haben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent ist. Das ist die Latte, die akzeptiert wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Und weil ich in den letzten Tagen sehr stark angegriffen wurde und mir unterschoben wurde, ich wäre für das Schröpfen der Steuerzahler und ich hätte kein Herz für die Bauern: Ich habe nie gesagt, dass die Grünen für eine Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Ich habe immer gesagt, es muss Umschichtungen von der ersten Säule, von den Direktzahlungen, in die zweite Säule geben. Ich habe mich im Übrigen sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung erhöht werden, dass aber diese Mittel dann nicht nur für die Bauern und Landwirte und Forstwirte zur Verfügung stehen, sondern für alle Menschen, die im ländlichen Raum wohnen. Dort gibt es Probleme sonder Zahl zu lösen, und das ist der Weg, wo wir in Wirklichkeit hinkommen wollen und müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe gestern die Chance gehabt, einem Vortrag von Andreas Wörgötter von der OECD zu lauschen, und der hat gesagt, dass etwa in den letzten 15 Jahren 1 Prozent des Wirtschaftswachstums, das im Durchschnitt bei 2 Prozent gelegen ist, auf die Integration zurückzuführen ist – 1 Prozent des Wachstums! Das generiert natürlich Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze und Wachstum in einem Ausmaß, das weit über das hinausgeht, was wir in Österreich als Nettozahler an die Europäische Union zu zahlen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist hoch an der Zeit, würde ich sagen, dass wir von dieser Nettozahlerdebatte endlich wegkommen. Da werden nämlich nur nationale Interessen vertreten, und auf die europäischen Ziele wird total vergessen. Der EU-Haushalt ist eben deutlich mehr als die Summe der nationalstaatlichen Interessen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das sei auch dem Europastaatssekretär – er sitzt jetzt nicht mehr da – wirklich einmal ins Stammbuch geschrieben. Er, wie auch der Herr Vizekanzler, hat ja im Vorfeld der Krise mit der Vetokeule gedroht, wenn nicht die nationalen Interessen erfüllt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Aber es geht nicht um diese nationalen Interessen, es geht um die Europapolitik! Doch wie es scheint, haben weite Teile dieses Ziel der Europapolitik bereits an den Nagel gehängt.

Es ist hoch an der Zeit, würde ich sagen, dass wir von dieser Nettozahlerdebatte endlich wegkommen. Da werden nämlich nur nationale Interessen vertreten, und auf die europäischen Ziele wird total vergessen. Der EU-Haushalt ist eben deutlich mehr als die Summe der nationalstaatlichen Interessen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das sei auch dem Europastaatssekretär – er sitzt jetzt nicht mehr da – wirklich einmal ins Stammbuch geschrieben. Er, wie auch der Herr Vizekanzler, hat ja im Vorfeld der Krise mit der Vetokeule gedroht, wenn nicht die nationalen Interessen erfüllt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Aber es geht nicht um diese nationalen Interessen, es geht um die Europapolitik! Doch wie es scheint, haben weite Teile dieses Ziel der Europapolitik bereits an den Nagel gehängt.

Ja, mit diesem europäischen Finanzrahmen werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Was wir brauchen, ist eine höhere Dotierung. Jenen, wie der Herr Vizekanzler oder auch der Herr Abgeordnete von der FPÖ, die gemeint haben, wir Grünen hätten eine Verdoppelung gefordert, sage ich: In keinem Ausschuss habe ich das getan! Wir haben immer eines gefordert: mindestens 5 Prozent gegenüber 2013 – das ist auch die Forderung des Europäischen Parlaments. Wir wären aber langfristig gut beraten, wenn wir nach dem Vorbild etwa der USA mehr in diesen europäischen Finanzrahmen investieren würden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und wir wären auch gut beraten, wenn wir die Beitragszahlungen endlich durch Eigenmittelzahlungen ersetzen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, mit diesem europäischen Finanzrahmen werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Was wir brauchen, ist eine höhere Dotierung. Jenen, wie der Herr Vizekanzler oder auch der Herr Abgeordnete von der FPÖ, die gemeint haben, wir Grünen hätten eine Verdoppelung gefordert, sage ich: In keinem Ausschuss habe ich das getan! Wir haben immer eines gefordert: mindestens 5 Prozent gegenüber 2013 – das ist auch die Forderung des Europäischen Parlaments. Wir wären aber langfristig gut beraten, wenn wir nach dem Vorbild etwa der USA mehr in diesen europäischen Finanzrahmen investieren würden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und wir wären auch gut beraten, wenn wir die Beitragszahlungen endlich durch Eigenmittelzahlungen ersetzen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn heute die Frau Kollegin Glawischnig hier herausgeht und wörtlich sagte (Zwischenruf des Abg. Brosz), sie habe null Verständnis für die Landwirtschaft, dann haben Sie heute die Maske fallen gelassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn heute die Frau Kollegin Glawischnig hier herausgeht und wörtlich sagte (Zwischenruf des Abg. Brosz), sie habe null Verständnis für die Landwirtschaft, dann haben Sie heute die Maske fallen gelassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Pirklhuber leidet ja offensichtlich darunter, weil er heute gar nicht hier ist – ich habe ihn zumindest bis jetzt nicht gesehen. Aber das zeigt wieder einmal, dass er nichts zu reden hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie leiden unter einer Hörschwäche oder Verständnisschwäche!) Pirklhuber verkündet zwar in öffentlichen Erklärungen, dass er für die Landwirtschaft eintritt, aber wo die Grünen zu Hause sind, das haben sie heute deutlich gemacht. Zumindest haben sie klar gesagt, dass sie nichts für die Bauern übrighaben. – Das sollten die Bäuerinnen und Bauern vor den Fernsehschirmen auch wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da fällt mir jenes Interview ein, in dem Kollegin Langthaler, die einmal Mitglied der Grünen war, gesagt hat: „Manchmal gibt es auch von der Opposition blöde Vorschläge“. (Der Redner hält einen Ausschnitt aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ in die Höhe.) – Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Strache meinte heute, Österreich sei, was die Arbeitslosigkeit betrifft, ein Drama. – Strache vergisst, dass Österreich die besten Werte aufweist. Er hat heute auch veranlasst, dass hier plakativ dargestellt wurde, dass wir Österreich verkaufen und zu viel Geld an die Europäische Union zahlen. Gleichzeitig hören wir bei verschiedensten Budgetreden von ihm ständig, man könnte doch in Österreich sparen, die Mittel effizienter einsetzen, die Förderungen halbieren. – Das kann man bei seinen Reden immer nachlesen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben aber heute gemeint, den Bauern fehlen 72 Millionen. – Offensichtlich können Sie nicht rechnen. In der ersten Säule fehlen 24, und wie Sie als „Agrarfachmann“ – unter Anführungszeichen – wissen, wird die erste Säule nicht kofinanziert; nur die zweite Säule wird kofinanziert, und da fehlen 12 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) 12 mal zwei ist 24 – so viel nur zur erklärenden Ausführung Ihrerseits. Wissen Sie, ein Großmeister der scharfen Pointe zu sein ist zu wenig; ein bisschen mehr Substanz hätte ich mir hier schon erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben aber heute gemeint, den Bauern fehlen 72 Millionen. – Offensichtlich können Sie nicht rechnen. In der ersten Säule fehlen 24, und wie Sie als „Agrarfachmann“ – unter Anführungszeichen – wissen, wird die erste Säule nicht kofinanziert; nur die zweite Säule wird kofinanziert, und da fehlen 12 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) 12 mal zwei ist 24 – so viel nur zur erklärenden Ausführung Ihrerseits. Wissen Sie, ein Großmeister der scharfen Pointe zu sein ist zu wenig; ein bisschen mehr Substanz hätte ich mir hier schon erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget, dieses Verhandlungsergebnis, wurde perfekt vorbereitet, dafür ist auch den Beamten zu danken, die großartige Arbeit geleistet haben, aber letztlich ist auch dem Ergebnis Anerkennung zu zollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal eine Bitte an die Regierung: Ich sehe zwar einige von der ÖVP, aber von der SPÖ ist nur mehr die Unterrichtsministerin hier. Ich würde mir schon wünschen, dass auch der Hauptverantwortliche, Herr Bundeskanzler Faymann, dieser Debatte beiwohnt (Beifall beim BZÖ) und sich dafür rechtfertigt, dass wir in Zukunft wesentlich mehr in die Europäische Union einzahlen, aber deutlich weniger herausbekommen. Das verstehen die Menschen draußen nämlich schon gar nicht mehr, und ich denke, dass generell die Debatte sehr verwirrend ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, normalerweise ist es so: Wer anschafft, der zahlt. Bei der EU ist es umgekehrt: Wer zahlt, der schafft nicht an – und das ist ein Missverhältnis, das es in Zukunft umzudrehen gilt (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), denn der Budgethaushalt – Liebe Kollegin von den Grünen, ich weiß schon, dass Sie drauf und dran sind, einen europäischen sozialistischen Superstaat errichten zu wollen, wo die kleinen Menschen, die Unternehmen bluten sollen, damit Sie ein zentralistisches Europa bekommen. – Das ist die grüne Idee. Das ist mir vollkommen egal (Beifall beim BZÖ), wir vom BZÖ wollen das nicht. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, das leistungsorientiert ist und auch entsprechende gemeinsame Dinge im Sinn der Subsidiarität ausrichtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, normalerweise ist es so: Wer anschafft, der zahlt. Bei der EU ist es umgekehrt: Wer zahlt, der schafft nicht an – und das ist ein Missverhältnis, das es in Zukunft umzudrehen gilt (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), denn der Budgethaushalt – Liebe Kollegin von den Grünen, ich weiß schon, dass Sie drauf und dran sind, einen europäischen sozialistischen Superstaat errichten zu wollen, wo die kleinen Menschen, die Unternehmen bluten sollen, damit Sie ein zentralistisches Europa bekommen. – Das ist die grüne Idee. Das ist mir vollkommen egal (Beifall beim BZÖ), wir vom BZÖ wollen das nicht. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, das leistungsorientiert ist und auch entsprechende gemeinsame Dinge im Sinn der Subsidiarität ausrichtet.

Die Daten sind bekannt: Das EU-Budget soll in den nächsten sieben Jahren 960 Milliarden betragen, 908 Milliarden werden zur Auszahlung gelangen. Was aber heute noch nicht erwähnt worden ist – und ich zitiere hier aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar –, ist die Inflationsanpassung dieser Beiträge. Da steht es nämlich drinnen: „Vorgesehen sind automatische jährliche technische Inflationsanpassungen.“ Was heißt denn das, „technische Inflationsanpassungen“? – Das heißt in Wirklichkeit, dass die EU-Beiträge um rund 10 Prozent höher ausfallen werden, als Sie hier heute zugeben. Das gibt es in keinem europäischen Land, in keinem Parlament, das gibt es nur auf europäischer Ebene. Da wird im Vorhinein gefragt: Darf es ein bisschen mehr sein? (Abg. Bucher: Fleischhacker!) – ganz nach dem Motto Glawischnig, um 10 Prozent; bitte, dem kann Rechnung getragen werden, es wird um 10 Prozent mehr sein. (Beifall beim BZÖ.)

Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben 26 000 von 46 000 EU-Beamten ein höheres Gehalt als wir Nationalratsabgeordnete? Erklären Sie uns das einmal! Warum haben über 4 000 ein höheres Gehalt als die deutsche Bundeskanzlerin? Liebe Sozialdemokraten, ist das fair, ist das sozial, ist das gerecht, ist das angebracht? – Wir sagen: Nein (Beifall beim BZÖ), denn generell muss das, was die EU von den Mitgliedstaaten verlangt – die Haushaltsdisziplin, die Kontrolle, die Transparenz – umgekehrt auch für die EU gelten. Das finden wir dort aber leider nicht.

Ich frage mich, was das soll, wenn man weiß, dass wir bei den EU-Rabatten völlig draufgezahlt haben. Es schaut nämlich so aus, dass Deutschland in der nächsten Periode einen gewaltigen Gewinn haben wird: 590 Millionen mehr; England: über 1 Milliarde mehr; Dänemark: 147 Millionen mehr. Nur Österreich hat in Summe um 61 Millionen pro Jahr weniger. Und dann kommen Sie hierher und sagen, das sei ein tolles Verhandlungsergebnis?! – Mitnichten, das ist es nicht. Man hat eher den Verdacht, dass der Herr Bundeskanzler hingefahren ist und bei dieser neuen europäischen Show teilgenommen hat, Europa sucht den Superzahler – und man hat ihn auch gefunden: in Person des Herrn Faymann, der jetzt leider Gottes nicht anwesend ist. (Beifall beim BZÖ.)

heute hier mitstimmen (Heiterkeit des Abg. Kopf – Rufe bei der SPÖ: Sicher! Sicher!) oder dieses Kasperltheater fortsetzen und weiterhin das Geld dort investieren werden. Der Zahltag ist letztlich der Wahltag im Herbst dieses Jahres, und dann werden Sie auch entsprechend zur Verantwortung gezogen werden (Zwischenruf der Abg. Silhavy), denn die Österreicher, liebe Kollegen von der SPÖ und auch der ÖVP, haben bereits genug gezahlt. (Beifall beim BZÖ.)

heute hier mitstimmen (Heiterkeit des Abg. Kopf – Rufe bei der SPÖ: Sicher! Sicher!) oder dieses Kasperltheater fortsetzen und weiterhin das Geld dort investieren werden. Der Zahltag ist letztlich der Wahltag im Herbst dieses Jahres, und dann werden Sie auch entsprechend zur Verantwortung gezogen werden (Zwischenruf der Abg. Silhavy), denn die Österreicher, liebe Kollegen von der SPÖ und auch der ÖVP, haben bereits genug gezahlt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Widmann, jetzt haben Sie vom Kasperltheater geredet, das Sie mit Ihrem Antrag heute abstellen wollen. Ich glaube, die Bevölkerung ist – sehr richtig – der Meinung, dass Ihr Antrag ein Kasperltheater ist, Sie wissen ganz genau, dass dieser Antrag nie durchgehen wird. (Ruf bei der FPÖ: Seid ihr sicher?) – Ich bin mir total sicher; auch der Neuwahlantrag wird nicht durchgehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Widmann, jetzt haben Sie vom Kasperltheater geredet, das Sie mit Ihrem Antrag heute abstellen wollen. Ich glaube, die Bevölkerung ist – sehr richtig – der Meinung, dass Ihr Antrag ein Kasperltheater ist, Sie wissen ganz genau, dass dieser Antrag nie durchgehen wird. (Ruf bei der FPÖ: Seid ihr sicher?) – Ich bin mir total sicher; auch der Neuwahlantrag wird nicht durchgehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Faktum ist auf jeden Fall, dass die einen mehr wollen, die anderen weniger wollen; der Weg in der Mitte scheint mir gut zu sein. Das hat auch einer bestätigt, der davon ja eine Ahnung haben müsste, das ist Franz Fischler, der seinerzeit einmal Agrarkommissar in der EU war. Er hat dem Herrn Lopatka gleich einmal gesagt: „Da will man ein Argument konstruieren, um den Bundeskanzler zu kritisieren“. – Genau das war es, das gilt für alle, die diese Kritik heute aufgenommen haben. Und er sagt dann weiter: „Ich halte das für ziemlich unangebracht.“ – Ich halte das auch für ziemlich unangebracht, wo wir doch in Europa möglichst einstimmig auftreten sollten, um dort viel zu erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Einsparungsmaßnahmen aufzählen, die wir durchführen könnten, auch in der zweiten Säule. ÖPUL-Förderungen – Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, also ein ganz wichtiger Bereich –: Warum gibt es dort, wo Bauern Gifte verwenden, die schädlich sind, wo Bauern Gifte verwenden, die unsere Bienen umbringen, wo Bauern Nitrate ausbringen, die unser Grundwasser verunreinigen, immer noch ÖPUL-Förderungen? Da müssen wir genauer hinsehen, dort müssen wir den Sparstift ansetzen (Zwischenruf des Abg. Hornek) und ganz gezielt die Leute fördern, die sich an diese Vorgaben halten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der ländliche Raum sind alle Menschen, die dort leben, alle Menschen, die dort wohnen – das beginnt bei den Kindern und endet bei den Senioren –, das ist die Infrastruktur und alles, was zum Leben dort dazugehört. Und das zusammen gehört auch in diese Förderkulisse mit hineingenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wir sollten uns überlegen, ob wir einfach sagen: Mehr Geld!, oder ob wir nicht sagen: Mehr gute Ideen für das Land! Das sollten wir uns in diesem Zusammenhang überlegen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Es ist so, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel reden durfte, weil man genau gewusst hat, dass er dem, was die EU-Bonzen wollen, natürlich zustimmen wird. Genau deswegen haben sie ihn reden lassen: damit er mit geschwellter Brust wie ein Truthahn dort steht und alles unterzeichnet, was man ihm vorlegt. Das war der Hintergrund, das müssen Sie dem Herrn Krainer erzählen! (Beifall beim Team Stronach.)

Haus finanziell entmachtet hat? – Damals hätten Sie das sagen können. Sie haben extremen Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren, das sollte auch einmal klar gesagt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Nicht nur die Herren Bundeskanzler und Vizekanzler sind rücktrittsreif, sondern die ganze Bundesregierung. Dem stimme ich schon zu, wir werden dem Antrag auch zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Fairness, wir brauchen mehr Wahrheit, ganz nach dem Motto des Team Stronach! (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, ich möchte auch schnell zu den Ausführungen des Kollegen Krainer Stellung nehmen. Er hat gesagt, dass in den letzten Jahren die Politik die Arbeitsplätze geschaffen hat. Ich möchte dazu festhalten, es sind die Unternehmer, die die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen, und diese Unternehmer verdienen einerseits nicht nur den Dank, sondern andererseits auch die Unterstützung dafür, dies auch weiter zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten, Herr Krainer, glaube ich, sind dieser Jubel und diese Euphorie hier nicht angebracht. Wir haben nicht den Europameistertitel gewonnen, sondern wir haben ein akzeptables Ergebnis von einem Auswärtsspiel nach Hause gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, wir sollten auch hier die Kirche im Dorf lassen.

Wir haben es heute schon des Öfteren gehört, dieser neue europäische Finanzierungsrahmen ist sicher ein Kompromiss. Ich persönlich hätte mir auch mehr Mittel für Forschung und Innovation als die Zukunftstreiber für die Wirtschaft gewünscht oder mehr Mittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wo wir mehr denn je gefordert sind im weltweiten Konzert der Großen, mit Indien, China, den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, aber vor allem hätte ich mir mehr Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewünscht. Jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zu viel. Und wir können hier in Österreich darauf stolz sein, dass wir mit dem Modell der dualen Ausbildung die niedrigste Arbeitslosenrate bei den Jugendlichen haben – ein Modell, das von Europa kopiert werden sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Europa ist unsere Zukunft. Darum sind wir alle gefordert, die Union zu stärken und uns für den Wettbewerb und die Zukunft bestens zu rüsten. Also ich denke, dieses Ergebnis ist ein guter Kompromiss und für den Standort ein wichtiger Faktor. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt eine Berufsgruppe, die nicht davon profitiert hat, und das sind die Landwirte, das sind die Bauern. Die haben nicht von der Europäischen Union profitiert. Und wenn hier immer davon gesprochen wird, dass der ländliche Raum durch die Mittel für die ländliche Entwicklung gesichert wird, dann muss ich dem Landwirtschaftsminister, der jetzt nicht da ist, aber auch dem Vizekanzler und Bundeskanzler einmal vor Augen halten, was die Statistik Austria über die Landwirtschaft sagt, nur die nackten Zahlen. Das Einkommen in der Landwirtschaft hat sich seit 1995 um 30 Prozent real verringert. Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb hat seit 1995 zugesperrt. Und wenn Sie hier hergehen und sagen: Alles ist paletti! Alles ist bestens! Wir haben so viel Geld für unsere Bauern erhalten!, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist eine verfehlte Agrarpolitik, die betrieben wird. Hier wird mit viel Geld das Bauernsterben auch noch vorangetrieben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Herr Abgeordneter Haubner, Sie haben von den grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten in der Europäischen Union gesprochen. Gerade jetzt erleben wir diese grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten in Bezug auf den Pferdefleischskandal. Auf diese grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten hätte ich ganz gerne verzichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bauernbund stellt fest: 36 Millionen €, das nächste Mal stellt er fest: 48 Millionen €. Im „Kurier“ spricht der Minister von 72 Millionen € jährlich und in Summe von 500 Millionen €. Also es wäre sehr angebracht, dass man einmal die konkreten Zahlen auf den Tisch legt, anstatt Panik unter den Bauern zu verbreiten. Eine konkrete Zahl wird man vom Landwirtschaftsminister ja noch erwarten dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war ein Schmäh, genauso wie der Schmäh mit der Vetodrohung, Herr Landwirtschaftsminister. Ihr eigener Kommissar Hahn hat schon gesagt, dass Ihre Vetodrohung keinen Meteoriteneinschlag in Brüssel verursacht hat. Sie werden nicht ernst genommen. Wir hätten uns dieses Veto wahrlich gewünscht, weil jeder Euro mehr für die Landwirtschaft auch den Bauern hilft. Sie haben dieses Veto allerdings nur angekündigt, aber nicht durchgezogen. Wenn man das noch einmal macht, dann wird man einfach nicht mehr ernst genommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte mir gewünscht – das hat Kollege Gaßner schon gesagt –, dass es zu einer Obergrenze bei den Förderungen kommt, denn es ist noch immer so, dass 2 Prozent der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe Hunderttausende Euros an Förderungen bekommen, während 90 Prozent mit einem Bettel abgespeist werden – keine einzige Initiative Ihrerseits, Herr Landwirtschaftsminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir allein diese Punkte zusammenzählen, dann sehen wir, dass das bei Weitem die Kürzungen aus dem Agrarbudget ausgleicht. Und diese Punkte sind hausgemacht, das können Sie nicht mehr abstreiten. Das müssen Sie den Bauern meiner Ansicht nach zurückgeben, wenn Sie eine ehrliche und faire Landwirtschaftspolitik machen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Ausführungen des Kollegen Gaßner in Bezug auf die LEADER-Projekte betrifft, möchte ich sagen: Auch wir befürworten LEADER-Projekte, auch wir befürworten ÖPUL-Projekte, allerdings nicht so, wie sie derzeit durchgeführt werden; denn der Rechnungshof hat in drei Prüfberichten ein vernichtendes Urteil abgegeben und festgestellt LEADER: Misswirtschaft und Geldverschwendung, ÖPUL: nicht zweckmäßig, auch Geldverschwendung. Am schlimmsten ist das Urteil, das das Landwirtschaftsministerium betrifft. Ich erinnere nur kurz an die 4 Millionen-Homepage des Landwirtschaftsministers. Da können wir genug einsparen und das Geld jenen geben, die es wirklich brauchen. Das sind nämlich unsere heimischen Landwirte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Somit komme ich zum Schlusssatz. Ich ersuche die Bundesregierung, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, alle Minister, im Besonderen den Landwirtschaftsminister, dafür zu sorgen, dass das Geld nicht in den dunklen Kanälen der Agrarbürokratie, der Kammern und der AMA versickert, sondern zu jenen kommt, die es wirklich brauchen, nämlich zu den heimischen Landwirten! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Uns Grünen ist dies nicht egal. Unsere Sorge und unser Verantwortungsgefühl für junge Menschen enden nicht an Grenzsteinen. Wir denken europäisch. Und ich sage Ihnen in Anbetracht der heutigen Debatte, ich bin wirklich stolz darauf, dass unser Denken und unser Verantwortungsgefühl nicht an der Grenze enden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, damit kann man nicht zufrieden sein. (Beifall bei den Grünen.)

am dringendsten brauchen würden, gar nicht beanspruchen können, weil sie nicht kofinanzieren können. Und das sagen nicht wir Grünen, das sagen namhafte europäische Finanzexperten und ‑expertinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Sparkurs wird Europa in der Krise halten. Und das ist äußerst bedenklich. Wir haben viel zu wenig Mittel für den wichtigen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Bildung, Ausbildung und neue Jobs – das kostet einfach Geld. Wir Grüne bekennen uns dazu, dass das Geld kostet. Aber wir sind davon überzeugt, dass Investitionen in die Jugend, in die Jugend Europas die besten Investitionen sind, die wir tätigen können. Dieser Finanzrahmen bringt uns leider nicht weiter, sondern einen Schritt zurück. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Cap, bei diesem Thema hätte ich mir schon erwartet, dass Sie in Ihrer mutvollen Rolle als Abgeordneter, der immerhin 60 Jahre durch dieses Haus gespenstert, hier am Rednerpult vielleicht doch in der Tradition, in der Sie 2005 gemeint haben, die Wahrheit zu sprechen, auch heute groß das Wort ergriffen hätten und diese Bundesregierung für dieses Verhandlungsergebnis gescholten hätten, durch das den Österreicherinnen und Österreichern tatsächlich in die Tasche gegriffen wird und das uns nichts bringt, aber den EU-Banken und den EU-Institutionen weiterhin die fette Misswirtschaft über die nächsten Jahre und Jahrzehnte sichert. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Daher kritisieren wir diesen Finanzrahmen und lehnen ihn auch ab – weil er zum Nachteil Österreichs verhandelt worden ist. Der Rabatt alt: 187 Millionen €; der Rabatt neu: nur mehr 115 Millionen € im Jahr. Der Nettobeitrag 2011: 805 Millionen €, der Nettobeitrag jetzt, dank des Herrn Bundeskanzlers und seines untätigen Vizekanzlers, der lieber am Opernball war anstatt dem Bundeskanzler den Rücken zu stärken: 1,039 Milliarden €. (Ruf beim BZÖ: Dancing Star!)

Um zu dokumentieren, wie dieser Bundeskanzler unter Mithilfe des champagnisierenden Opernballbesuchers Spindelegger gescheitert ist – denn das gehört ja immer dazugesagt; die Österreichische Volkspartei, die jetzt hier den Bundeskanzler kritisiert, es aber in dieser Nacht der Entscheidung nicht der Mühe wert gefunden hat, in Brüssel bei den Verhandlungen die österreichische Position mit Rückgrat zu stärken, sondern lieber ordenbehangen wie die Christbäume am Opernball aufgetreten ist, diese Österreichische Volkspartei hat bei diesem Thema auch versagt (Beifall beim BZÖ) –, um dieses Verhandlungsungeschick des österreichischen Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung zu dokumentieren, bringe ich jetzt die Zahlen, die die EU-Kommission bei den Rabatten der einzelnen Länder vorgeschlagen hat.

Die Zahlen sprechen für sich: Diese österreichische Bundesregierung, wie sie sich heute darstellt, ist ja um Lichtjahre schlechter als die Regierungen der Vergangenheit. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend kann ich daher nur betonen: Für die Zukunft brauchen wir unser Geld selbst! (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Abgeordneter Jannach hat behauptet, dass sich Österreich und somit auch der Herr Landwirtschaftsminister nie für die Beibehaltung der Milchquote ausgesprochen hätten. – Diese Behauptung ist falsch, denn Österreich hat sich immer für die Beibehaltung der Milchquote ausgesprochen – damit das jetzt klargestellt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meiner Überzeugung nach haben auch da die Regierungspartner – Kollege Gaßner, Herr Zehetner und ich – durchaus positiv verhandelt. Sie aber, Kollege Jannach, haben nichts dazu beigetragen – das sei hier auch einmal festgehalten –, Sie haben nichts für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich getan. Sie haben nichts dazu beigetragen, dass es den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land besser geht. Sie beklagen immer, dass zu viel Geld ausgegeben wird, und man hört sehr oft von Ihnen, dass die Förderungen halbiert werden sollten. – So viel zur Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzte Damen und Herren! Die Zeit reicht nicht, um dieses Schmierentheater endlich einmal zu umschreiben, denn die Traurigkeit, der Volkszorn, das, was ihr unseren Bürgern antut, ist einfach unbeschreiblich. Die Distanz zwischen Arm und Reich wird immer größer, und diese Bundesregierung führt den Bürger, führt das Volk vor, kopiert das System der Rosstäuscher. Und Herr Faymann als Chef dieser Bundesregierung verkauft dieses EU-Budget als schönen Erfolg. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es wäre ehrlich gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler gesagt hätte: Ja, ich bin zu schwach, diese Bundesregierung ist zu schwach, mehr haben wir nicht herausverhandelt. Die Dänen, die Briten, alle waren besser, wir waren zu schwach. – Das hätte die Bevölkerung verstanden. Aber nein, es wird alles schöngeredet, und das ist der absolut falsche Weg. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man belogen wird, wenn man betrogen wird, wenn man bestohlen wird in einer Zeit, in der sich unsere Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann, dann ist das der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Es wäre ehrlich gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler gesagt hätte: Ja, ich bin zu schwach, diese Bundesregierung ist zu schwach, mehr haben wir nicht herausverhandelt. Die Dänen, die Briten, alle waren besser, wir waren zu schwach. – Das hätte die Bevölkerung verstanden. Aber nein, es wird alles schöngeredet, und das ist der absolut falsche Weg. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man belogen wird, wenn man betrogen wird, wenn man bestohlen wird in einer Zeit, in der sich unsere Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann, dann ist das der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

junge Menschen ausbilden, damit wir dieses Desaster bald loswerden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Nichtsdestotrotz gehört die AMA erneuert, denn wir wollen in diesem Zusammenhang echte Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Das Verhandlungsergebnis zum EU-Budget ist und bleibt ein schlechtes. Die fleißigen österreichischen Bäuerinnen und Bauern als bloße Subventionsempfänger hinzustellen wird wohl in Zukunft nicht mehr reichen, meine Damen und Herren. So sind wir uns hoffentlich alle bei diesem Thema einig. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! – Apropos Regierungsbank (Die Regierungsmitglieder haben bis auf Bundesministerin Dr. Fekter die Regierungsbank verlassen.) – Vielleicht gelingt es uns doch noch, aus dieser Sondersitzung, die ja ursprünglich anlässlich einer Regierungserklärung veranstaltet wurde, etwas Brauchbares und Vernünftiges zu machen. Das wird der erste Auftrag hier sein.

Wir werden eine wunderbare Geschäftsidee eines absolut regierenden Landeshauptmanns vorfinden, der sich dann einen Musikschuldirektor als Finanzlandesrat genommen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir werden die Chronologie und die Geschichte dieser Vorgänge nachzeichnen und über diese Vorgänge einen Befund darstellen, der von Expertinnen und Experten, unter anderem vom Rechnungshof, erstellt wurde.

Wir werden dann, und da wird es besonders tragisch und schlimm, die Zusatzkosten dieser ganzen Aktion noch einmal durchleuchten – das halte ich für einen relativ neuen Aspekt –, und, schlimmer noch, die darauf gesetzten und folgenden Verschleierungskosten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Letztlich wird auch die Rolle der Hypo Niederösterreich zu betrachten sein und die Frage, warum jetzt der Korruptionsstaatsanwalt schon wieder dort unterwegs ist, und zwar völlig zutreffend, weil es eben mit jenen vorhin erwähnten Verschleierungen zu tun hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Kollege! Sind Sie dieser schwarze niederösterreichische Abgeordnete, der vorgeschlagen hat, das Casino Baden in „Erwineum“ umzutaufen? Mir scheint, das würde die Kompetenz Ihrer Zwischenrufe ein bisschen aufhellen.

Deshalb, glaube ich, ist es jetzt an der Zeit, sich der Sache zuzuwenden. Aber vorher nur einen Satz – Herr Staatssekretär Lopatka ist ja noch da (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit den Staatssekretären Dr. Lopatka und Mag. Schieder) –, wenn wir schon die Sondersitzung noch einmal kommentieren müssen: Ehrlich gesagt, diesen „Senf“ (der Redner zeichnet mit den Händen Anführungszeichen in die Luft), den der Herr Europastaatssekretär hier abgegeben hat, den muss man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen, aber ich frage mich bis jetzt, wo die zugehörigen Würstel sind oder wo er sie vermutet hat.

Der letzte nennenswerte Beitrag, den die ÖVP und die ÖVP Niederösterreich zur Europapolitik geleistet haben, war die Demontage des Othmar Karas und die Installierung des Ernst Strasser. Gratuliere zu diesem Erfolg! (Beifall des Abg. Neubauer.)

Das österreichische Wohnbausystem hatte lange seine guten Seiten. Es ist zu wenig Zeit, darauf einzugehen. Aber als Sie 2001 den ersten Anschlag darauf gemacht haben, nämlich die Rückläufe der Kreditrückzahlungen freizugeben für das Budget oder für sonst etwas – und für Niederösterreich hat für sonst etwas gegolten –, war das der Urknall. Das war die Ursünde, die hier gemacht wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, dass das tatsächlich der Gedanke war (Abg. Rädler: Hellseher!) und dass man sich überlegt hat: Wenn wir das Geld jetzt nehmen und anlegen und mehr Rendite kriegen, als wir auf der anderen Seite Zinsen sehr wohl aufbringen müssen – denn dieses Geld fehlt uns ja bei den Budgeteinnahmen –, dann haben wir eigentlich durch den Zuwachs ein schönes, großes, millionenschweres Körberlgeld, um Gutes für das Land zu tun. Wir brauchen also gar nicht in die Substanz zu greifen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Rädler.)

Die Zahlen sind ganz klar: 4,6 Prozent mindestens hätten Sie machen müssen, 5 Prozent, 6 Prozent, damit das Spiel überhaupt aufgeht, damit irgendetwas übrig bleibt von diesem Spiel. Gemacht aber haben Sie nur zwischen 1 Prozent und 2,2 Prozent. Das heißt, die Differenz ist der Verlust. – Ich habe es in diese Dringliche Anfrage hineingeschrieben, und auch der Rechnungshof befindet das. Und jetzt ist einmal Schluss damit, dass Sie das dauernd leugnen mit den dümmsten Beispielen! (Beifall bei den Grünen.)

In Wahrheit ist da kein kleiner Gewinn oder großer Gewinn, es ist ein Riesenverlust, und wenn Sie das dauernd in einen Gewinn umdeuten, wird es auch nicht wahrer! (Beifall bei den Grünen.)

Wie viele Gesellschaften sind gegründet worden? Wie viele Vorstandsposten haben Sie geschaffen? Im Übrigen: Wie sind die besetzt worden? Wie viele Beraterverträge wurden hier aufgewendet? Und letztlich: Wer garantiert, dass es hier keine Kick-back-Zahlungen gegeben hat? Wo sind die 150 Millionen, die gar nicht in das Spiel hineingegangen sind? – Das ist doch absurd, was Sie hier an Rechtfertigungen vorlegen! (Beifall bei den Grünen.)

Nicht etwa, dass das dazu geführt hätte, dass man aus dem Schaden, mittlerweile einem Milliardenschaden, klüger geworden wäre, nein! Erstens wurde dann noch weiter verschleiert und gezockt, aber auf der Etappe (Zwischenruf des Abg. Rädler) – schon wieder der mit dem „Erwineum“! – wurde von Ihnen der Rechnungshof beflegelt, der Präsident als „Erbsenzähler“ bezeichnet – vom Landeshauptmann von Niederösterreich, der immer so seriös ist, nie die Nerven wegschmeißt, in seiner absoluten Machtmanier. (Abg. Strache: Da gibt es andere Videos!) Öfters schon hat er die Nerven weggeschmissen, neulich wieder! Und zu Recht schmeißt er die Nerven weg, weil wir ihm jetzt auf die Schliche kommen! Aber den Rechnungshof beflegeln, das geht nicht! Er ist vom Herrn Pröll sogar als inkompetent dargestellt worden. – Wissen Sie, inkompetent sind andere, aber überheblich dazu auch noch, und zwar die Herrschaften, die sich in St. Pölten in der Regierung herumtummeln! (Beifall bei den Grünen.)

Nicht etwa, dass das dazu geführt hätte, dass man aus dem Schaden, mittlerweile einem Milliardenschaden, klüger geworden wäre, nein! Erstens wurde dann noch weiter verschleiert und gezockt, aber auf der Etappe (Zwischenruf des Abg. Rädler) – schon wieder der mit dem „Erwineum“! – wurde von Ihnen der Rechnungshof beflegelt, der Präsident als „Erbsenzähler“ bezeichnet – vom Landeshauptmann von Niederösterreich, der immer so seriös ist, nie die Nerven wegschmeißt, in seiner absoluten Machtmanier. (Abg. Strache: Da gibt es andere Videos!) Öfters schon hat er die Nerven weggeschmissen, neulich wieder! Und zu Recht schmeißt er die Nerven weg, weil wir ihm jetzt auf die Schliche kommen! Aber den Rechnungshof beflegeln, das geht nicht! Er ist vom Herrn Pröll sogar als inkompetent dargestellt worden. – Wissen Sie, inkompetent sind andere, aber überheblich dazu auch noch, und zwar die Herrschaften, die sich in St. Pölten in der Regierung herumtummeln! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zu den Verschleierungskosten. Nicht genug damit, das Ganze musste ja noch versteckt werden, also hat man die Hypo Niederösterreich in Geiselhaft genommen, die ja im Eigentum des Landes steht, die mit den Gesellschaften von Niederösterreich Subgesellschaften gründen musste (Abg. Rädler: Das war zehn Jahre vorher!), um diese Verluste ausgerechnet in Irland, einer Steueroase, zu verstecken. Und das Auflösen dieser Konstruktion hat wieder 120 Millionen gekostet! Wenn Sie wenigstens den Fehler zugegeben hätten, hätten Sie der Republik 120 Millionen erspart! Aber dieser Schaden ist fortgesetzt worden und wird zu Recht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht. Da geht es um Untreue und um Bilanzfälschung, und jetzt hängt sogar das Management der Hypo Niederösterreich drinnen. Aber zu deren kleinen Verteidigung sei gesagt, dass sie von der niederösterreichischen Landesregierung, die der eigentliche Eigentümer ist, angestiftet wurden, das zu tun (Abg. Rädler: Das ist eine Lüge!), und in Wahrheit gehören diese Herren auf die Anklagebank! Dafür wird auch noch zu sorgen sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Und es wurde kein Kredit aufgenommen, sie haben spekuliert mit Milliarden, sie haben verloren – und die wollen das weiter tun! Die sind ja uneinsichtig! Das erklären sie Ihnen ja jeden Tag: Wir haben einen Gewinn gemacht! – Orwell’sche Sprachverdrehung! Sie wollen es nicht verhindern, aber der Bevölkerung einreden, ein Spekulationsverbot zu machen. Das geht nicht! Irgendwann muss in Niederösterreich auch einmal Schluss sein mit der Verhöhnung der SteuerzahlerInnen und mit der Schädigung der Wohnungssuchenden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kogler, Sie erachten das nicht als wertvoll, dass wir uns mit den Ländern geeinigt haben. Sie, die Grünen, und auch die Freiheitlichen und das BZÖ waren ja damals massivst dagegen, dass wir die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Da blieb uns ja gar nichts anderes übrig, als mit den Ländern einen Staatsvertrag zu schließen. Und wir haben Staatsverantwortung übernommen, was man von Ihnen hier nicht sagen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wohnbauförderung ist in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Es liegt daher in der Verantwortung der Länder, auch dafür in ihren Budgets hinreichend Vorsorge zu treffen. Im Stabilitätspakt haben wir vereinbart, dass die Länder Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Ertragsanteile bekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Nach Berichten der Länder gemäß dem Zweckzuschussgesetz 2008 über ihre Wohnbauförderung wurden in den Jahren 2001 bis 2008 den zweckgebundenen Mitteln saldiert, das heißt, als Differenz zwischen Zufuhr und Abfuhr durch das Land, für die allgemeinen Landeshaushalte rund 6,6 Milliarden € entnommen. Da die bundesgesetzliche Zweckbindung ab dem Jahr 2009 aufgehoben wurde, enthalten die Berichte konsequenterweise keine Darstellung mehr über die Zweckbindung. (Abg. Mag. Kogler: Das ist praktisch!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben mich und alle davon überzeugt, dass Sie bereit sind, bis zur letzten Konsequenz Spekulation zu bekämpfen, wenn es um Spekulation der SPÖ geht. Sie sind die härteste und entschlossenste Gegnerin roter Spekulation. Aber Sie sollten uns auch davon überzeugen, dass Sie endlich hart und unnachgiebig sind, wenn es um schwarze Spekulation geht. Stehen Sie also auf der Seite des Rechnungshofes oder auf der Seite der ÖVP Niederösterreich? Stehen Sie auf der Seite der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, oder stehen Sie auf der Seite (Zwischenruf des Abg. Rädler) von ÖVP-Spekulanten in St. Pölten? (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben mich und alle davon überzeugt, dass Sie bereit sind, bis zur letzten Konsequenz Spekulation zu bekämpfen, wenn es um Spekulation der SPÖ geht. Sie sind die härteste und entschlossenste Gegnerin roter Spekulation. Aber Sie sollten uns auch davon überzeugen, dass Sie endlich hart und unnachgiebig sind, wenn es um schwarze Spekulation geht. Stehen Sie also auf der Seite des Rechnungshofes oder auf der Seite der ÖVP Niederösterreich? Stehen Sie auf der Seite der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, oder stehen Sie auf der Seite (Zwischenruf des Abg. Rädler) von ÖVP-Spekulanten in St. Pölten? (Beifall bei den Grünen.)

Also: raus (Ruf bei der FPÖ: Spielerberatung!), was kann man tun? – Nicht Therapie, keine Spielerberatung, sondern: „Ich probier’s noch einmal!“ Und dieses Mal: Eigentum am Flughafen Wien, Eigentum an den EVN, Scheinkredite nach dem alten Muster. Ab ins Casino Pröll – und wieder verspielt! (Abg. Rädler: 3. März!)

Das ist der Punkt, und Sie wissen es genauso gut wie ich: Korruption und Spekulation sind nichts anderes als gewaltige Umverteilungsprozesse von unten nach oben. Es gibt nicht nur Steuerzahler und Wohnungssuchende, die verlieren, es gibt auch welche, die gewinnen. Das ist genau so wie bei der organisierten Steuerflucht nach Liechtenstein und in die Schweiz: 13 Milliarden an Steuern werden hinterzogen, die Finanzministerin lässt sich mit 1 Milliarde abspeisen und schenkt der organisierten Steuerhinterziehung 12 Milliarden €! Genau so schaut es mit den Spekulationen aus: Sie lassen weiterspekulieren, und Sie garantieren, dass die Spekulanten und die mit ihnen verbundenen Banken verdienen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter dafür die Rechnung zahlen müssen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Am 3. März ist in Niederösterreich Zahltag. Aber in diesem Haus, Frau Dr. Fekter, sollte schon bald geklärt werden, nicht was die Verantwortung von Dr. Pröll ist – das werden Wählerinnen und Wähler entscheiden –, sondern was die Verantwortung einer Finanzministerin ist, die die Interessen von schwarzen Spekulanten über die Interessen der Republik Österreich stellt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Im Klartext, meine Damen und Herren – und Herr Kollege Stummvoll weiß das ja ganz genau –: Der Verlust beläuft sich auf mittlerweile 1,8 Milliarden. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) Nur, bei diesen vielen Nullen verliert man ja leicht den Überblick. Was kann man denn mit 1,8 Milliarden machen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Zum Beispiel: Tausende Eigenheime fördern. Oder – ich habe das vor Kurzem ausgerechnet – wir haben in meiner Gemeinde eine Volksschule gebaut, rund 10 Millionen an Errichtungskosten: 180 Mal dieses Gebäude – da kann sich jeder Bürger vorstellen, was für ein Bauvolumen das ist – hätte man errichten können! (Abg. Rädler: Warum hat die SPÖ Niederösterreich zugestimmt?)

Im Klartext, meine Damen und Herren – und Herr Kollege Stummvoll weiß das ja ganz genau –: Der Verlust beläuft sich auf mittlerweile 1,8 Milliarden. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) Nur, bei diesen vielen Nullen verliert man ja leicht den Überblick. Was kann man denn mit 1,8 Milliarden machen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Zum Beispiel: Tausende Eigenheime fördern. Oder – ich habe das vor Kurzem ausgerechnet – wir haben in meiner Gemeinde eine Volksschule gebaut, rund 10 Millionen an Errichtungskosten: 180 Mal dieses Gebäude – da kann sich jeder Bürger vorstellen, was für ein Bauvolumen das ist – hätte man errichten können! (Abg. Rädler: Warum hat die SPÖ Niederösterreich zugestimmt?)

Der Rechnungshof vergleicht die finanzielle Lage der Bundesländer Tirol, Niederösterreich und Kärnten und kommt zu folgendem Schluss: Nicht nur die absolute Schuldenhöhe ist in Niederösterreich höher als im maroden Kärnten, sondern auch die Pro-Kopf-Verschuldung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Damit ist eines klar: In Wirklichkeit hat Erwin Pröll seine vermeintlichen politischen Errungenschaften auf Pump finanziert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Allein von 2005 bis 2010 hat sich – gut zuhören, Kollege Rädler – der Schuldenstand Niederösterreichs von 1,7 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht und somit mehr als verdoppelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das sage nicht ich. Ich kann es dir sagen, wer das sagt: der Rechnungshofbericht, Reihe Niederösterreich, 2012/3. – Nachlesen! Wenn nicht, ich lese es dir vor.

Damit ist eines klar: In Wirklichkeit hat Erwin Pröll seine vermeintlichen politischen Errungenschaften auf Pump finanziert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Allein von 2005 bis 2010 hat sich – gut zuhören, Kollege Rädler – der Schuldenstand Niederösterreichs von 1,7 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht und somit mehr als verdoppelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das sage nicht ich. Ich kann es dir sagen, wer das sagt: der Rechnungshofbericht, Reihe Niederösterreich, 2012/3. – Nachlesen! Wenn nicht, ich lese es dir vor.

Gespart wird trotzdem nicht, denn es dominieren Finanztricks zu Lasten der Zukunft. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) Finanzlandesräte mit so einem Ergebnis treten normalerweise zurück. In Niederösterreich wird man zum Landeshauptmann-Stellvertreter befördert. Wenn Sobotka seinen Budgetüberschuss 2011 und die exzellente Vermögenslage erläutert, dann bleiben seine Budgettricks natürlich unerwähnt. Allein im Jahr 2011 – und da waren die Verluste schon bekannt – wurden weitere 500 Millionen € an Wohnbaudarlehen an die hauseigene Hypo-Bank verkauft. Die Rückflüsse und die Zinsen fehlen in den künftigen Budgets. Statt auszusteigen, hat man weitergemacht. Zudem wurden im Jahr 2011 Rücklagen in der Höhe von 142 Millionen € aufgelöst, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Das geht ebenfalls aus dem Rechnungshofbericht hervor. (Abg. Rädler: Wartet auf den 3. März!)

Na ja, wie weit wir da gekommen sind, das wissen wir. Es ist daher höchst an der Zeit, dass alle Bundesländer erstens die strengen Regeln des Bundeshaushaltsrechtes übernehmen und dass wir zweitens ein Spekulationsverbot beschließen, und zwar eines, das keine Hintertürln offen lässt, denn dem Verzocken von Steuergeldern gehört ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Aber bleiben wir bei den Daten und Fakten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich lasse mich auf keine Einzelheiten ein. Ich sage nur die nackten Daten und Fakten. Niederösterreich hat mit Beschlüssen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in den Jahren 2001 und 2007 Wohnbaugelder verkauft und hat dafür 4,4 Milliarden Schilling erlöst. (Abg. Mag. Kogler: Jetzt kommt schon wieder die Rechnung!) Und, Herr Kollege Kogler, die Überlegung war nicht, wie wir das Geld besser veranlagen können. Das wäre ja absurd. Ich bitte Sie!

Zu den Zahlen – Herr Kollege Kuzdas, ich diskutiere nur aufgrund von Daten und Zahlen –: 4,4 Milliarden € war der Erlös. 1,9 Milliarden € wurden entnommen für die soziale Modellregion. Nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden € über. In Wirklichkeit sind 3,3 Milliarden € da. Das heißt, das ist ein Gewinn von 800 Millionen €, genau 824 Millionen €. Das sind 824 Millionen € echter Gewinn. (Abg. Rädler: Das ist ein Wahnsinn!) Lesen Sie den Rechnungshofbericht vom 6. Dezember 2012 und keine alten Berichte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Lesen Sie den! Da sagt der Rechnungshof: Niederösterreich hat alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Risikominimierung umgesetzt. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Und Niederösterreich hat daraus einen Gewinn und keinen Verlust erzielt. Das ist der letzte Rechnungshofbericht vom 6. Dezem- ber 2012. Meine Damen und Herren, diese Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren.

Zu den Zahlen – Herr Kollege Kuzdas, ich diskutiere nur aufgrund von Daten und Zahlen –: 4,4 Milliarden € war der Erlös. 1,9 Milliarden € wurden entnommen für die soziale Modellregion. Nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden € über. In Wirklichkeit sind 3,3 Milliarden € da. Das heißt, das ist ein Gewinn von 800 Millionen €, genau 824 Millionen €. Das sind 824 Millionen € echter Gewinn. (Abg. Rädler: Das ist ein Wahnsinn!) Lesen Sie den Rechnungshofbericht vom 6. Dezember 2012 und keine alten Berichte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Lesen Sie den! Da sagt der Rechnungshof: Niederösterreich hat alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Risikominimierung umgesetzt. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Und Niederösterreich hat daraus einen Gewinn und keinen Verlust erzielt. Das ist der letzte Rechnungshofbericht vom 6. Dezem- ber 2012. Meine Damen und Herren, diese Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren.

Das ist echte Wahrnehmung einer sozialen Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Und, ehrlich gestanden, da verzichte ich gerne auf einen Prozentpunkt und habe lieber einen Prozentpunkt weniger Rendite, wenn ich das alles verwirklichen kann und nicht erst in 15 oder 20 Jahren, wenn die Gelder dann zurückfließen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, das sind die Fakten, meine Damen und Herren.

Noch einmal: Glauben Sie mir, der 3. März wird das bestätigen, was ich heute gesagt habe! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Grünen, aber wenn Sie sich hier herstellen und heute zum Besten geben, dass mit dieser Dringlichen Anfrage der Grünen ein Missbrauch gelebt wird, dann frage ich Sie: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Das ist echt schäbig. Das ist wirklich schäbig. Es ist ein Grundrecht der Parlamentarier und selbstverständlich auch der Grünen, diese Dringliche Anfrage heute hier einzubringen und einmal diese Themen offen anzusprechen, zu erfragen und zu beleuchten. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und Grünen)

Sie spielen da die Pröll’sche Arroganz. Die können Sie sich abschminken, spätestens am 3. März, hoffentlich. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird Zeit, diese Arroganz der ÖVP abzuräumen. Es ist wirklich an der Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sie spielen da die Pröll’sche Arroganz. Die können Sie sich abschminken, spätestens am 3. März, hoffentlich. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird Zeit, diese Arroganz der ÖVP abzuräumen. Es ist wirklich an der Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

man muss sagen, dass man von der AVZ-Stiftung oder auch den Frankenspekulationsgeschäften oder auch von den vielen Cross-Border-Leasing Geschäften nichts mehr hört. Das ist traurig, denn es wäre notwendig, dass man da, wenn man sich in Regierungsverantwortung befindet, auch diese Spekulationsmise in Wien endlich beenden würde, was aber bis heute nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich gilt das besonders für das schwarze Bundesland, das Land der Berge. In Niederösterreich, im Land der Berge, hat man ja fast den Eindruck, der höchste Berg ist der Schuldenberg. Da hat der Landeshauptmann Erwin Pröll viel, viel Butter am Kopf, denn das hat er in seiner Verantwortung verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind natürlich – Frau Fekter, ich gebe Ihnen das mit – für ein generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern in allen Bereichen ohne Hintertürl, ohne löchrige Formulierungen, wo man irgendwo durchschlüpfen kann, und am Ende dann wieder ähnliche Fehlentwicklungen erleben muss, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen ein transparentes Rechnungswesen, nach den Grundsätzen der doppelten Buchhaltung, um auch eine Vermögensrechnung sicherzustellen. Natürlich muss es auch entsprechend rechtlich gesicherte Kontrollrechte des Rechnungshofes geben. Und natürlich, wenn irgendein Land hergeht, und falsche Zahlen liefert, muss das strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich müssen wir auch das Wasser als öffentliches Eigentum, wenn wir schon von Spekulationsverboten reden, sicherstellen und in Verhandlungen dafür sorgen, dass das verfassungsgesetzlich auch gesichert wird, damit unser österreichisches Wasser öffentliches Eigentum der Österreicher, nämlich der Staatsbürger, bleibt, und nicht, dass man da sagt: Nein, dazu sind wir nicht bereit! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Rückstände sind da. Und wenn sich dann Erwin Pröll bei einem Interview mit PULS 4 hinstellt und sagt: Wir wissen nicht, wie die nächsten zehn Jahre ausgehen werden, und am Ende könnte ja ein Plus herausschauen!, dann spricht das ja für seine Spekulationsgier, die er da zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb hoffe ich auch darauf, dass die Menschen bei all diesen unglaublichen Verfehlungen auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann ich mit Kollegen Pilz schon übereinstimmen. Wir haben noch die drohende Stimme, die drohende Stimmlage der Finanzministerin im Gehörgang, als es um Salzburg gegangen ist. Griechenland war da das erste Wort. Das gehört sofort trockengelegt, gerade, dass Sie nicht die nationale Katastrophe ausgerufen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Mit der für Fekter typischen drohenden Stimme, die ich noch in meinem Gehörgang habe, hat sie hier versucht, Kärnten pauschal zu kriminalisieren. Sie hat versucht, den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider pauschal zu kriminalisieren, obwohl sie dann draufgekommen ist, dass die wahre Schuld am Verkauf der Hypo ihr Parteikollege und damaliger Parteichef Josef Pröll trägt, dass er uns das eingebrockt hat. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ansonsten hat man den Schweiß der Angst der ÖVP-Abgeordneten vor Erwin Pröll gerochen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – bis auf ein paar Erwinisten, die da die Erwin-Pröll-Gedächtnistonsur tragen, die sich da einigermaßen sicher fühlen, wie zum

Aber dafür findet die Finanzministerin kein Wort der Katastrophe, kein mahnendes Wort, dass man hier nicht verspekulieren darf und kann, sondern die Finanzministerin sagt, sie hat nach Salzburg (der Redner erhöht seine Stimmlage) sofort über die Weihnachtsfeiertage reagiert, das ist jetzt alles in Butter, da werden wir jetzt kontrollieren, das ist jetzt ein Staatsvertrag, der unterzeichnet wird, und nach der heutigen Plenarsitzung gibt es noch eine Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Zum Kollegen Strache möchte ich auch etwas sagen. Ich stimme durchaus mit ihm überein, aber in einem Punkt nicht. Den Zukunftsfonds des Landes Kärnten, den Jörg Haider aus gutem Grund gegründet hat – damit er nämlich in Zukunft in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie in Kärnten investiert –, den räumt jetzt Ihr Landeshauptmann Dörfler, vormals Bierführer, aus, um damit nichts anderes zu kaschieren als seine marionettenhafte Erscheinung, seine marionettenhafte Politik im Kniefall vor den Gebrüdern Scheuch. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich glaube daher, dass es – im Wissen um diese Spekulationsskandale, die die Finanzministerin so gerne negiert, weil es ihren allmächtigen Herrn Pröll erwischt, und auch im Wissen um die Spekulationsskandale in Salzburg – notwendig sein wird (Abg. Neubauer: Und in Linz!) – Und in Linz, und in Trieben, und in Fohnsdorf. Fragen wir einmal, was in Tirol noch alles mit der TIWAG herauskommen wird. Das lässt sich ja fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.) – Schau, da schreit jetzt der Oberforstjäger vom Herrn Platter in der vorletzten Reihe, hier der Erwin ist aus Niederösterreich.

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Man muss eines sagen: Seit die ÖVP in Niederösterreich die Alleinherrschaft, die Alleinmacht hat, geht es in diesem Land drunter und drüber. (Abg. Klikovits: Die ist aber demokratisch gewählt worden!) Die schwarze Hand hat sich sozusagen über das Bundesland gelegt, und ohne Parteibuch oder ohne Mitgliedschaft beim Niederösterreichischen Bauernbund geht in Niederösterreich überhaupt nichts mehr. (Ruf bei der ÖVP: Ist das jetzt ein Beitrittsansuchen?!)

Kollege Stummvoll – er ist jetzt leider nicht da, aber das macht nichts – hat heute mit seiner Wortmeldung eigentlich ein Ja zum Casino Pröll gegeben, ein Ja zu weiteren Casinos in Österreich. Und am 3. März kann es eigentlich nur ein klares Nein, eine klare Absage an das Casino Pröll geben! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Wenn man in die Rechnungshofberichte schaut – das tut er offensichtlich nicht –, sieht man klipp und klar, dass die Verluste im Jahr 2008 mit knapp einer Milliarde € gegeben waren; und im Bericht 2012 stand klipp und klar, dass diese Verluste nicht wieder aufgeholt werden konnten. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.) – Das ist die Wahrheit, lesen Sie das nach, auch wenn Ihr Abgeordneter Stummvoll und Landeshauptmann Pröll permanent etwas anderes behaupten! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man in die Rechnungshofberichte schaut – das tut er offensichtlich nicht –, sieht man klipp und klar, dass die Verluste im Jahr 2008 mit knapp einer Milliarde € gegeben waren; und im Bericht 2012 stand klipp und klar, dass diese Verluste nicht wieder aufgeholt werden konnten. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.) – Das ist die Wahrheit, lesen Sie das nach, auch wenn Ihr Abgeordneter Stummvoll und Landeshauptmann Pröll permanent etwas anderes behaupten! (Beifall bei den Grünen.)

Nun aber zu der Frage: Lässt sich mit dem Spekulationsverbot, wie es Frau Ministerin Fekter – auch nicht anwesend – vorgestellt hat, das „Casino Pröll“ verhindern oder nicht? (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Klikovits.) Meine Antwort ist ein klares Nein; ich werde versuchen, das zu begründen.

Wenn dann die Frau Finanzministerin sagt, das Herzstück dafür ist eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, so ist das ja schon ein Widerspruch, denn „bundeseinheitlich“ heißt: Es gibt ein Finanz-Verfassungsgesetz und ein Durchführungsgesetz. So aber haben wir zehn Durchführungsgesetze und zehn verschiedene Richtlinien. (Beifall bei den Grünen.) Da schauen wir uns einmal an, was in diesen Durchführungsgesetzen und in diesen Richtlinien stehen wird.

Sorry, aber ich habe kein Vertrauen in Herrn Landeshauptmann Pröll, der ja noch immer behauptet, dass das, was er tut, ein Erfolg ist. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Und solange er das behauptet, kann ich mir nicht vorstellen, dass er ein Durchführungsgesetz und eine Richtlinie machen wird, die seine Veranlagungen nicht als risikoavers darstellen. Das ist doch ein Hohn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Solange diese Lücken, von denen ich gesprochen habe, nicht nachgebessert werden, können wir, glaube ich, dieser Regelung zu einem Spekulationsverbot nicht zustimmen. (Abg. Mag. Kogler: Weil es keines ist!) Wir brauchen eine wasserdichte Regelung. Das bedeutet, wir müssen die Kritik, die ich hier vorgetragen habe, die aber auch von Rechnungshofpräsident Moser vorgetragen wird, und die Vorschläge, die von Herrn Professor Pichler vorgetragen werden, in diese Spekulationsverbotsregelungen einarbeiten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Fakt eins: Heute wurde schon ein paar Mal richtig bemerkt, dass der Bundesrechnungshof und nicht der niederösterreichische Landesrechnungshof die Veranlagungen der Wohnbauförderungsgelder des Landes Niederösterreich auf internationalen Finanzmärkten erst vor wenigen Wochen in seinem Bericht mehr als heftig kritisiert hat. (Ruf bei der ÖVP: Herr Kollege, nehmen Sie das runter, dann sehen Sie mehr!)

Fakt zwei – aufgepasst (Abg. Hornek: Ja!), denn Sie verstehen es nicht, Herr Kollege (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek) –: In den letzten zehn Jahren ist der Wert der niederösterreichischen Wohnbaugelder von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken. Fragen Sie Ihren Finanzsprecher Herrn Stummvoll, wie er das ausgerechnet hat – mit einem Rechenschieber oder mit einem Kugerlrechner oder vielleicht einmal mit einem Experten. (Ruf bei der ÖVP: Das ist es ja auch! Sie haben es verstanden!) Ich wiederhole: Der Wert der Wohnbaugelder in Niederösterreich ist in den letzten zehn Jahren von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken!

Fakt zwei – aufgepasst (Abg. Hornek: Ja!), denn Sie verstehen es nicht, Herr Kollege (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek) –: In den letzten zehn Jahren ist der Wert der niederösterreichischen Wohnbaugelder von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken. Fragen Sie Ihren Finanzsprecher Herrn Stummvoll, wie er das ausgerechnet hat – mit einem Rechenschieber oder mit einem Kugerlrechner oder vielleicht einmal mit einem Experten. (Ruf bei der ÖVP: Das ist es ja auch! Sie haben es verstanden!) Ich wiederhole: Der Wert der Wohnbaugelder in Niederösterreich ist in den letzten zehn Jahren von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken!

Es ist wahr, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Casino-Mentalität, mit der in Niederösterreich, zugegebenermaßen auch anderswo, mit Steuergeldern umgegangen wird, lässt nur einen richtigen Schluss zu, und dieser lautet – das wurde heute auch schon öfter gesagt –: Es braucht ein absolutes Spekulationsverbot für Länder und auch für Gemeinden, und zwar ohne Schlupfloch. (Ruf bei der ÖVP: Für die ÖBB! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Für Niederösterreich ist ein geordneter Ausstieg aus den Veranlagungen die einzige Chance, das Land vor noch größeren Schäden zu bewahren. Das sei in Ihr persönliches Stammbuch geschrieben, liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich darf Ihnen mitteilen, die Märchenstunde ist vorbei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen. (Abg. Amon: Wer war das? Wer hat das gesagt?) – Frau Dr. Krismer, Grün-Abgeordnete, am 9. Dezember 2004. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Jetzt so zu tun, als wüssten Sie nichts, nur weil in wenigen Tagen Landtagswahlen sind, ist eigentlich beschämend. Sie begeben sich auf das Niveau eines Herrn, der im Land herumläuft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen. (Abg. Amon: Wer war das? Wer hat das gesagt?) – Frau Dr. Krismer, Grün-Abgeordnete, am 9. Dezember 2004. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Jetzt so zu tun, als wüssten Sie nichts, nur weil in wenigen Tagen Landtagswahlen sind, ist eigentlich beschämend. Sie begeben sich auf das Niveau eines Herrn, der im Land herumläuft. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen kleinen Unterschied zwischen Niederösterreich und Salzburg möchte ich nicht unerwähnt lassen: Niederösterreich hat ein Vermögen veranlagt. Wir haben Vermögen und haben es veranlagt, und zwar gut veranlagt. Salzburg hat Kredite aufgenommen und Schulden veranlagt. Das ist, meine ich, ein riesengroßer Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn in zwölf Tagen Landtagswahlen sind, der Gewinn bleibt ein Gewinn. Es wird nicht mehr und nicht weniger. Es ist einfach so, das sind Fakten. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wir haben 3 500 Pflegebetten zusätzlich geschaffen. In anderen Bundesländern wurde der Regress eingeführt, in Niederösterreich nicht. In Niederösterreich bleibt der Regress abgeschafft. Wir führen ihn nicht wieder ein, wie das andere Bundesländer gemacht haben. Wir tun das nicht. Wir können es uns leisten, den Regress abgeschafft zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher.) Wir werden es uns vor allem auch im Sinne der jungen Familien leisten, die nicht darüber nachdenken müssen, wie sie denn die Pflege der Eltern, der Mütter und Väter, bezahlen können. Das ist Niederösterreich. Das ist die niederösterreichische Sozialregion.

Die Grünen haben in ihrem Antrag stehen, dass Erwin Pröll das Bundesland in ein Casino verwandelt. Ich habe etwas gegen Casinos, das ist eine Zockerei oder eine Spielerei. Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn man das so benennt, dann gibt es aufgrund der Fakten, die ich nur ansatzweise gebracht habe, in Niederösterreich immer eine Gewinnerin und einen Gewinner, nämlich die Niederösterreicherin und den Niederösterreicher. Das ist deshalb so, weil es einen gibt, der auch in unsicheren Zeiten eine sichere Hand hat: Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll! So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Schittenhelm, Sie haben vorher versucht, die Märchenstunde des Kollegen von der SPÖ als beendet anzusehen. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben die Märchenstunde prolongiert. Bei Ihren Ausführungen würden meine Kinder daheim wahrscheinlich bereits nach 2 Minuten einschlafen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt einige Beispiele, die ich jetzt anführen möchte. Das erste ist auch der Inhalt der Dringlichen Anfrage der Grünen. Wir haben heute das Casino Pröll, Spekulationsverluste in Milliardenhöhe. Frau Kollegin Schittenhelm! Sie können noch einmal versuchen, das geradezurücken, die Medaille zu wenden. Faktum ist – und das hat auch der Rechnungshof Mitte 2010 festgestellt –, dass mit Rechnungsabschluss 31. Dezem- ber 2008 ein Verlust von 1 Milliarde € eingetreten ist. Sie können uns jetzt erzählen, was Sie wollen, das ist Faktum. Gehen Sie zum Rechnungshof und beschweren Sie sich! Das war ein richtiger Bericht. Das wurde festgestellt. (Ruf bei der ÖVP: Man muss den Rechnungshofbericht !)

spielt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn so ein Debakel herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine unglaubliche Kulturpolitik, die sich im Land Niederösterreich abspielt: Da lässt es der Herr Landeshauptmann zu, dass eine Marienstatue im Landhaus regelrecht geschändet wird und dass man den Schüttkünstler Nitsch mit Millionen an Förderungen überhäuft. – Was hat er damit erreicht? Die linke Kulturschickeria klatscht Beifall im aktuellen Landtagswahlkampf. Hier wurde ein hoher Preis seitens des Landeshauptmanns bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass wir endlich wieder Mut zur Heimat leben, dass wir hier endlich wieder Politik mit Hausverstand hineinbringen. Die FPÖ Niederösterreich unter unserer Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz ist angetreten, den Absolutismus, diesen Absolutisten Pröll in Niederösterreich abzuwählen und endlich wieder Werte hineinzubringen, unsere Familien zu stärken, auch die Grenzen zu sichern, damit wir endlich der Kriminalität in unserem schönen Bundesland Herr werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wenn Sie Ihrem Bundesland, Ihrer wunderschönen Heimat, die ich sehr mag, einen Gefallen tun möchten, dann sorgen Sie bitte dafür, dass Landeshauptmann Erwin Pröll und die Österreichische Volkspartei am 3. März die absolute Mehrheit in Niederösterreich verlieren. Dann haben Sie Ihrem Land einen großen Dienst erwiesen. Das möchte ich an dieser Stelle sagen und auch inhaltlich begründen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Er sagt ja immer, wir brauchen klare Verhältnisse. Er tut ja auch immer so, als ob in Niederösterreich das Chaos ausbrechen würde, würde er die Absolute verlieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist doch, Herr Kollege, das Finanzchaos ist in Niederösterreich längst ausgebrochen. Das sieht man, wenn man sich die Zahlen anschaut. (Beifall beim BZÖ.)

Er sagt ja immer, wir brauchen klare Verhältnisse. Er tut ja auch immer so, als ob in Niederösterreich das Chaos ausbrechen würde, würde er die Absolute verlieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist doch, Herr Kollege, das Finanzchaos ist in Niederösterreich längst ausgebrochen. Das sieht man, wenn man sich die Zahlen anschaut. (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde mir wünschen, das darf ich schon auch sagen, dass auch manche Zeitung und manches Medium diese niederösterreichischen Zustände kritischer beleuchten. Denn eines darf ich schon sagen: Kein anderer Landeshauptmann konnte sich das leisten, was sich Pröll in Niederösterreich bereits geleistet hat. Jeder andere Landeshauptmann hätte längst zurücktreten müssen, nur der ist noch immer im Amt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf daran erinnern, wie ihr geschrien habt, wie es um Kärnten gegangen ist, wie der Herr Neffe, Josef Pröll, gepoltert hat, als es um Kärnten gegangen ist. Und wenn man jetzt die Zahlen von Niederösterreich und Kärnten vergleicht, dann sieht man, dass sich Niederösterreich überhaupt nicht über Kärnten aufzuregen braucht, sondern Kärnten vor allem bis 2008 unter Jörg Haider einen besseren, einen anständigeren und einen korrekteren Weg gegangen ist, meine Damen und Herren. Das zeigen auch alle Zahlen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Da die Kärntnerinnen und Kärntner gescheite, anständige Leute sind, können Sie so wie ich darauf vertrauen – da bin ich mir ganz, ganz sicher –, dass nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 3. März richtig entscheiden werden, sondern am 3. März auch die Kärntnerinnen und Kärntner dieser FPK-Politik der Korruption, der Misswirtschaft und der Verschwendung eine deutliche Absage erteilen werden, sodass die Scheuchs spätestens am 3. März den Heimweg ins Mölltal auf den Sternhof antreten können. (Beifall beim BZÖ.)

Frank Stronach ist bereit, hier auch die Hand zu reichen und sein Wissen und seine Erfahrung einzubringen. Und Herr Pröll wäre aus meiner Sicht gut beraten, diese Hand auch zu ergreifen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Ministerin – sage ich jetzt wieder in deren Abwesenheit –, machen Sie endlich Schluss mit diesem Missbrauch, der „Loch auf, Loch zu“ auf Landesebene heißt! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist unser Ansatz, und damit stehen wir beileibe nicht allein da. Da stehen wir Schulter an Schulter mit den Menschen in den Wirtschaftskammern Österreichs, sei es in Niederösterreich, sei es in Oberösterreich oder sei es in Wien. Alle verlangen wieder mehr Mittel für den Wohnbau. Da stehen wir Schulter an Schulter mit dem WIFO, dem Wirtschaftsförderungsinstitut. Die Expertin, Frau Dr. Czerny, hat immer wieder kritisiert, dass wir einen Fehlbestand an Neubauwohnungen haben, dass das preistreibend wirkt, dass sich deshalb junge Familien Wohnen oft nicht mehr leisten können. Wir brauchen wieder die Zweckbindung, damit ausreichend Wohnbau betrieben wird und den Menschen wieder günstige Wohnungen zur Verfügung stehen, auch in Niederösterreich, denn dort ist das Problem besonders groß. (Beifall bei den Grünen.) Unsere Dringliche hat das in den Fakten auch im Detail angeführt.

Dass das Pendel in Niederösterreich hoffentlich auch anders ausschlägt, dafür sorgt vielleicht mein Nachredner, Herr Kollege Otto Pendl. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da ich nicht annehme, dass die Cafeteria groß genug ist, dass sich alle Abgeordneten dorthin begeben können, um die Anwesenheit der Finanzministerin zu erlangen, stelle ich den Antrag nach § 18 der Geschäftsordnung auf Beiziehung der Finanzministerin zu dieser Debatte. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Noch einmal: Staatssekretäre vertreten die Regierungsmitglieder unter anderem auch in diesem Hohen Haus. Das ist vollkommen rechtens, der Antrag ist somit so etwas von überflüssig wie nur irgendetwas. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schließen uns dem Antrag der Grünen an. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich muss schon einmal feststellen, dass das eine grundsätzliche Missachtung (Bundesministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal) – außerdem ist sie schon da –, eine grundsätzliche Missachtung der Funktion eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin ist. Ich glaube, dass das nicht akzeptabel ist; nicht nur, weil Staatssekretär Schieder unserer Partei nahesteht oder Mitglied unserer Partei ist, sondern weil es, wie ich glaube, darum geht, dass wir diese Ordnung akzeptieren, dass ein Staatssekretär befugt ist, bei Debatten auch über eine Dringliche Anfrage rechtlich die Vertretung einer Ministerin zu übernehmen.

Daher, finde ich, ist das eigentlich ein etwas seltsamer Antrag. Wir verstehen das überhaupt nicht. Im Übrigen ist er ohnehin schon obsolet (Abg. Brosz bekräftigt dies durch eine entsprechende Handbewegung), daher würde ich mich den Worten des Herrn Klubobmanns Kopf voll anschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher, finde ich, ist das eigentlich ein etwas seltsamer Antrag. Wir verstehen das überhaupt nicht. Im Übrigen ist er ohnehin schon obsolet (Abg. Brosz bekräftigt dies durch eine entsprechende Handbewegung), daher würde ich mich den Worten des Herrn Klubobmanns Kopf voll anschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Brosz, kann ich Ihre Handbewegung so deuten, dass Sie den Antrag zurückziehen, weil Sie schon erfolgreich gewesen sind? (Abg. Brosz nickt zustimmend.) – Sehr gut, dann brauchen wir nicht darüber abzustimmen.

Lieber Günter Stummvoll, es ist halt so, wir wissen, was wir an Prozenten hätten verdienen müssen, damit das ein Geschäft geworden wäre. Ich glaube, gestern hat der Herr Landeshauptmann irgendwo gesagt, vielleicht geht es sich in den nächsten zehn Jahren irgendwann aus. Ich wünsche allen hohe Renditen – du lachst, Hans (in Richtung des Abg. Rädler), es ist so –, aber wir wären gut beraten – und ich glaube, dass die Frau Finanzministerin beziehungsweise die Bundesregierung auf dem besten Weg dazu ist –, ein Spekulationsverbot auf die Reise zu bringen. Ich glaube, dann werden wir in den einzelnen Bereichen der Gebietskörperschaften auch davon Abstand nehmen können. Dann, glaube ich, haben wir aus der Historie der letzten Jahre ganz einfach nicht nur gelernt, sondern haben auch entsprechend reagiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Fekter die Hand.)

Lieber Günter Stummvoll, es ist halt so, wir wissen, was wir an Prozenten hätten verdienen müssen, damit das ein Geschäft geworden wäre. Ich glaube, gestern hat der Herr Landeshauptmann irgendwo gesagt, vielleicht geht es sich in den nächsten zehn Jahren irgendwann aus. Ich wünsche allen hohe Renditen – du lachst, Hans (in Richtung des Abg. Rädler), es ist so –, aber wir wären gut beraten – und ich glaube, dass die Frau Finanzministerin beziehungsweise die Bundesregierung auf dem besten Weg dazu ist –, ein Spekulationsverbot auf die Reise zu bringen. Ich glaube, dann werden wir in den einzelnen Bereichen der Gebietskörperschaften auch davon Abstand nehmen können. Dann, glaube ich, haben wir aus der Historie der letzten Jahre ganz einfach nicht nur gelernt, sondern haben auch entsprechend reagiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Fekter die Hand.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das war jetzt eine durchaus sachliche Betrachtung von meinem Vorredner – das war in dieser Debatte nicht immer so –, lediglich die Dankesworte an den Landeshauptmann von Niederösterreich haben mir gefehlt, Herr Kollege Pendl! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte schon darauf hinweisen: Das ist keine Mehrheit, die sich irgendeine Partei selbst verschafft hat, sondern eine Mehrheit, die durch demokratische Wahlen vor fünf Jahren zustande gekommen ist! Sie dürfen auch den Wählern von damals nicht die Intelligenz absprechen, denn sie haben aus gutem Grund ihr Kreuz an dieser Stelle gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber: „Pröll-Land“ ist gefallen. Wo in Österreich gibt es sonst noch so etwas? – Es gibt ein rotes Wien, aber gibt es schon ein Burgstaller-Salzburg oder ein Dörfler-Kärnten oder ein Platter-Tirol? (Rufe bei der ÖVP: Haider-Land!) Wie weit ist man schon gekommen ? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ah, Sie begrüßen das Haider-Land? Gut, danke. (Abg. Dr. Stummvoll: Beispiel!) Die ÖVP findet das gut, was Jörg Haider in Kärnten gemacht hat. Das wird sich sicherlich im Landtagswahlkampf auswirken auf die Prozenterl der ÖVP (Beifall bei der FPÖ), wobei man bei den Zehnteln noch wach wird.

Aber: „Pröll-Land“ ist gefallen. Wo in Österreich gibt es sonst noch so etwas? – Es gibt ein rotes Wien, aber gibt es schon ein Burgstaller-Salzburg oder ein Dörfler-Kärnten oder ein Platter-Tirol? (Rufe bei der ÖVP: Haider-Land!) Wie weit ist man schon gekommen ? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ah, Sie begrüßen das Haider-Land? Gut, danke. (Abg. Dr. Stummvoll: Beispiel!) Die ÖVP findet das gut, was Jörg Haider in Kärnten gemacht hat. Das wird sich sicherlich im Landtagswahlkampf auswirken auf die Prozenterl der ÖVP (Beifall bei der FPÖ), wobei man bei den Zehnteln noch wach wird.

Man spricht mittlerweile vom Pröll-Land. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da kommt „ÖVP“ schon gar nicht mehr vor. Nicht einmal mehr auf das Wahlplakat traut man sich das zu schreiben, weil es einen Landesfürsten gibt.

Da hat Grillparzer nicht gesagt: wohl wert, dass sich ein Fürst dieses Land untertan macht und alle in Leibeigenschaft hält. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Es ist natürlich ein gewisses Problem, wenn in einem Land wie Niederösterreich demokratische Strukturen nur sehr kurz da waren. Denken wir in der Geschichte zurück: 1918/1919 Monarchie, dann Demokratie, dann austrofaschistischer Ständestaat, dann Nationalsozialismus, dann die Befreiung vom Nationalsozialismus mit Russen-Besetzung und danach, nach dieser Befreiung von der Russen-Besetzung, im Zeichen des Giebelkreuzes und der ÖVP dann die weitere ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das brauchen Sie Postenschacherweltmeister von der ÖVP in Niederösterreich nicht zu sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn in Niederösterreich eine Lehrerin nach ihrer Ausbildung zum Bezirksschulinspektor geht und sagt, dass sie eine Anstellung haben möchte, fragt der Bezirksschulinspektor: Waren Sie schon beim ÖAAB? Dann gehen Sie zuerst dorthin! – Und wenn Sie sagen, dass das nicht stimmt: Ich weiß, von wem ich das weiß: von meiner Mutter, die Lehrerin in Niederösterreich ist. Und meine Mutter lügt mich nicht an! (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Aufsichtsräte à la Klubobmann Schneeberger brauchen wir nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler Spindelegger! Frau Bundesministerin Fekter! Wir hören von der ÖVP Niederösterreich, dass in dieser Bundesregierung unter Beteiligung der ÖVP nichts weitergeht? Ich nehme an, die niederösterreichischen Abgeordneten werden unseren Antrag auf vorgezogene Neuwahlen daher unterstützen, eine andere Sache ist ja nicht denkmöglich, kann nicht passieren, wenn diese Bundesregierung so schlecht ist und derartig versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, bitte, was will denn die ÖVP aufräumen? Den eigenen Müll von 20 Jahren Erwin Pröll? – Das, was hier passiert, ist ja ein Witz. Und ich könnte das weiter fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganze.“ – Na, unser Raiffeisen-General Konrad, der ehemalige Landesoberjäger, dem haben sie es gesagt, der „Club der Niederösterreicher“ und der Jagdklub, wo auf einmal nur mehr brave Schwarze sein dürfen. (Zwischenruf des Abg. Tadler.)

Wir haben das im Untersuchungsausschuss ganz genau gesagt: Das System ÖVP ist in Wirklichkeit das System ÖVP Niederösterreich. Ernst Strasser an der Spitze – und wo es der gelernt hat, das wissen wir auch! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie lachen und werden auch weiterhin lachen, aber: Wenn in einem so reichen Land wie Tirol die Abwanderung bezirksweise sehr stark zunimmt (Zwischenruf des Abg. Hörl) und das nur die Handschrift der ÖVP trägt, dann müssten Sie doch munter werden.

Es ist traurig und bezeichnend, wenn hier im Hohen Haus eine Dringliche Anfrage gestellt wird mit dem Titel: Beenden wir das Casino „Erwin Pröll“! – Dazu kann ich nur eines sagen: Frau Minister, denken Sie um! Denn langsam ist wirklich die Zeit, wo dem Steuerzahler die Hutschnur reißt. Es ist nicht einzusehen, dass Sie weiterhin die Pfründe verteidigen und sich um die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung nicht kümmern! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man sich anschaut, wie die Wohnbaudarlehen angelegt worden sind, auch mit dem Ziel, das damals vereinbart wurde, nämlich mindestens 5 Prozent Rendite zu machen, damit das Geschäft tatsächlich ein Gewinn ist, und jetzt sieht, dass diese 5 Prozent in keinem einzigen Jahr seit 2002 erreicht worden sind, dann ist selbst dem Kleinsten in unserem Land klar und müsste auch einem Finanzlandesrat Sobotka verständlich sein (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass es dann Verluste gegeben hat, Herr Kollege von der ÖVP.

Ich schreibe Ihnen ein Zitat ins Stammbuch: Wer Fehler eingesteht, wird sie vermutlich in Zukunft vermeiden, wer aber auf Unsinn beharrt, wird dieselben Fehler weiter machen. – Vermeiden wir gemeinsam am 3. März diese Fehler! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Dringlichen Anfrage haben die Redebeiträge hier im Plenum eines klar bewiesen: Die gegenständliche Spekulation mit Wohnbaugeldern, das viel zitierte „Casino Erwin Pröll“ mit den daraus resultierenden Milliardenverlusten (Abg. Rädler: Jetzt sind wir schon bei „Milliarden“!) war nicht ein leichtfertiges finanzielles Ausprobieren am Finanzmarkt, wo eben ein Finanz-Hoppala mit einigen Verlusten passiert ist, sondern es ist am Ende dieser Diskussion ganz klar, dass es sich um einen Kriminalfall handelt, bei dem mit der bewussten Verschleierung von Tatsachen und der wissentlichen Veranlagung in dubiosen Finanzgeschäften ein durchaus zu erwartender Schaden, nämlich jener für die niederösterreichische Bevölkerung, bewusst in Kauf genommen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Einige Eckdaten: Die Aufklärungsquote sank von 42,8 Prozent auf 41,5 Prozent, bei Einbrüchen in Wohnhäuser und Wohnungen gab es ein Plus von 15 Prozent und die Internetkriminalität – das Highlight! – ist um mehr als 100 Prozent gestiegen. Bei derartigen Kriminalitätsdaten darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen in unserem Land, nämlich in unserem schönen Land Niederösterreich, den Zugang zum Sonnenkönig Erwin Pröll verlieren. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Der viel zitierte große Erfolg bei Landtagswahlen steht wohl nur am Sternenhimmel der ÖVP. Ich sage Ihnen: Es wird Zeit, dass man in Niederösterreich endlich neue politische Verhältnisse schafft und die absolute Mehrheit der ÖVP einem Ende zuführt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist passiert? – 4,4 Milliarden € sind veranlagt worden, man hat ein Ziel von 5 Prozent zu erwirtschaften gehabt. (Abg. Rädler: Mit Zustimmung der SPÖ!) Das ist nicht eingetreten, man hat im Schnitt nur 1,8 Prozent erzielt. Daher ist man ganz einfach in einem Veranlagungsrückstand von einer Milliarde. Rechnet man die Zinsleistungen für die zusätzlichen Darlehen dazu – das ist aus dem Rechnungshofbericht 2012 –, ergibt sich in Niederösterreich ein Gesamtverlust von 1,8 Milliarden €. Und diesen Verlust hat nicht irgendjemand festgestellt, sondern der Rechnungshof! Das können Sie nicht wegdiskutieren, das steht schwarz auf weiß in einem Papier. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Rädler.) Da wird er eine Freude haben, wenn Sie ihm sagen, dass sein Geld in Pakistan ist. Na herrlich! Das ist eine Erklärung! Und das ist die Misswirtschaft des Erwin Pröll. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

In Wirklichkeit braucht Macht Kontrolle – und das soll am 3. März passieren. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)