www.zwischenrufe.at

Meine Damen und Herren, man muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Migrationsströme nur zum kleineren Teil auf nationaler Ebene beeinflussbar sind. Sie sind überhaupt nicht beeinflussbar, Herr Strache, soweit es sich um Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union handelt – überhaupt nicht! (Abg. Rosenkranz: Völlig falsch! – Abg. Mag. Hauser: Deswegen hat Italien ... ausgewiesen!) Das ist ja geradezu ein Grundprinzip innerhalb der Union, dass es eine Nichtdiskriminierung von selbständigen und unselbständigen Arbeitskräften gibt, also in Österreich nicht diskriminiert werden darf zwischen Österreichern und EU-Ausländern und in Deutschland etwa nicht diskriminiert werden darf zugunsten der deutschen Arbeitskräfte und zuungunsten anderer EU-Ausländer.

Zu diesem Fremdenrechtspaket gab es einen prominenten Gast in der Fernseh-„Pressestunde“ vergangenen Sonntag: Univ.-Prof. Karl Korinek, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich lese Ihnen das vor; auch der Text ist über das Internet abrufbar, Herr Westenthaler! Professor Korinek ist ungewohnt heftig in diesem Zusammenhang, was das Fremdenrecht betrifft. (Abg. Strache: Der sieht ja auch keine Neutralität mehr gegeben!)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben das Bleiberecht angesprochen und auch Herrn Präsidenten Dr. Korinek zitiert. Sie werden aber auch ganz genau gehört haben, dass Präsident Korinek nicht darüber gesprochen hat, ein generelles Bleiberecht solle eingeführt werden, sondern es sind Einzelfall-Entscheidungen notwendig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Generalamnestie! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt nicht!)

Ich möchte auch festhalten, dass in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes in der „Pressestunde“ aufs Schärfste zurückzuweisen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Der traut sich was, der Parnigoni!) Ich würde nie den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für Entscheidungen des Ver-

fassungsgerichtshofes rügen, aber er hat in dieser „Pressestunde“ einen Auftritt als Politiker hingelegt, und dazu kann ich nur sagen: Seine Aussagen waren inkompetent und unkorrekt und waren eher eine Wirtshausdiskussion als eine Äußerung des Präsidenten zu einer öffentlichen Angelegenheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Wow! Der greift eine heut’, der Parnigoni!)

Und jetzt zum Bleiberecht. – Also mit der ÖVP gibt es sicherlich kein generelles Bleiberecht in Österreich. Die ÖVP steht für Ordnung, Sicherheit und die konsequente Einhaltung der Gesetze. (Abg. Sburny: Für konsequente Abschiebungen!) Und Recht muss Recht bleiben! Illegaler Aufenthalt kann nicht mit einem generellen Bleiberecht belohnt werden. Ablehnende Entscheidungen von Höchstgerichten (Zwischenruf des Abg. Brosz) müssen vollzogen werden und dürfen nicht generell in ein Bleiberecht umgewandelt werden.

Außerdem stehen wir, die ÖVP, für eine verantwortungsvolle Politik. (Abg. Mag. Weinzinger: Was ist daran verantwortungsvoll?) Wir haben nicht nur eine Verantwortung für alle Asylwerber, die nach Österreich kommen, oder für die Migranten, die nach Österreich kommen oder in Österreich sind, sondern auch gegenüber dem österreichischen Staatsbürger. Und von den 8,2 Millionen Einwohnern Österreichs besitzen rund

Ein generelles Bleiberecht würde bedeuten: Wenn jemand längere Zeit in Österreich ist – und das ist auch von Herrn Klubobmann Van der Bellen angesprochen worden –, ob legal oder illegal, ob geschleppt oder eingeschleust oder als kriminelle Zelle, ob als Straftäter oder nicht, man muss nur eine Zeit lang untertauchen (Abg. Sburny: Sie haben nicht zugehört!) und somit in Österreich sein, dann kommt das Bleiberecht zur Anwendung. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Das Bleiberecht in dieser Form soll auch zukünftig weiter so beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Was für ein Bleiberecht? – Ruf bei den Grünen: Sie schieben das Bleiberecht auch noch ab!)

Da widersprechen Sie?! Sie widersprechen und meinen, dass es nicht dieses Recht gibt, Asyl zu beantragen, wenn man verfolgt wird?! (Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt!) – So weit sind wir gekommen!

Darf ich Ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention ans Herz legen, meine Damen und Herren von der ÖVP (Beifall bei den Grünen), Internationales Menschenrecht! – Vorlesung Nummer eins, nehme ich einmal an, an der Uni. (Abg. Mag. Hauser: ... uns für dumm verkaufen!)

Aus genau diesem Grund brauchen wir auch eine bessere gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht. Es muss möglich sein, dass jemand, der seinen Aufenthalt in Österreich legalisieren will, weil er oder sie vielleicht schon seit zehn, 15 Jahren hier lebt (Abg. Lutz Weinzinger: Der war vorher illegal!) und aufgrund eines bürokratischen Fehlers keinen legalen Aufenthaltstitel hat, zumindest das Recht bekommt, bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Antrag zu stellen, zu schauen, ob die Kriterien passen, und dann einen Bescheid zu bekommen! – Um nichts anderes geht es bei einem Bleiberecht. Und diesen Fantasien von generellen Regelungen, die bei der ÖVP herumkursieren, kann man nur entgegenhalten: Entweder Sie wollen oder Sie können es nicht verstehen, was der grüne Vorschlag tatsächlich ist. Jedenfalls geht sogar Präsident Korinek fast schon einen Schritt weiter, wenn er von Generalamnestie spricht.

Im Übrigen sollte das eigentlich gerade einer ÖVP ein Anliegen sein, die sich doch auf die Fahnen heften will, Familienpartei zu sein! Das, was das jetzige Fremdengesetz – auf das Sie so stolz sind – macht, ist, Familien auseinanderzureißen, Familien abzuschieben und das Zusammenleben von Familien zu erschweren. Genau das bringt das neue Fremdenrechtsgesetz! Und da rede ich jetzt noch nicht einmal von der Familie Zogaj, die Sie auseinandergerissen haben (Abg. Dr. Brinek: Die war nie beisammen!) und wo ich, Herr Abgeordneter Parnigoni, nicht sehe, wo denn Ihre „großartige“ Lösung, die Sie heute beschlossen haben, tatsächlich zu einer Lösung für diese Familie führen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind eh für die Zusammenführung – im Kosovo!)

Im Übrigen sollte das eigentlich gerade einer ÖVP ein Anliegen sein, die sich doch auf die Fahnen heften will, Familienpartei zu sein! Das, was das jetzige Fremdengesetz – auf das Sie so stolz sind – macht, ist, Familien auseinanderzureißen, Familien abzuschieben und das Zusammenleben von Familien zu erschweren. Genau das bringt das neue Fremdenrechtsgesetz! Und da rede ich jetzt noch nicht einmal von der Familie Zogaj, die Sie auseinandergerissen haben (Abg. Dr. Brinek: Die war nie beisammen!) und wo ich, Herr Abgeordneter Parnigoni, nicht sehe, wo denn Ihre „großartige“ Lösung, die Sie heute beschlossen haben, tatsächlich zu einer Lösung für diese Familie führen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind eh für die Zusammenführung – im Kosovo!)

Was sagt eine ÖVP zu diesem Fremdenrechtspaket? – Sie sagen, es wichtig und richtig, es ist „eine Erfolgsgeschichte für Österreich“. (Abg. Kößl: Eine Erfolgsgeschichte ist es!) – Eine Blamage für Österreich ist dieses Fremdenrechtspaket! Österreich ist die längste Zeit ein menschenrechtskonformer Staat gewesen. Wir sind stolz darauf, uns den Menschenrechten zu verpflichten – und Sie untergraben das und höhlen das aus!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr vieles gehört, und wir haben in den letzten Wochen auch durchaus ein interessantes Schauspiel erleben können, wo auf der einen Seite die Grünen jedem, der zu uns kommt, ob illegal oder nicht illegal, automatisch ein Bleiberecht erteilen wollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Blödsinn!) – Sie von den Grünen wollen jedem (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völliger Unsinn, Herr Strache!), der sich, in welcher Art auch immer, nach Österreich entweder illegal hereinschleicht oder eben hier eine Zeit lang aufhält, offenbar jedes Recht einräumen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein völliger Unsinn!) Das ist ja das, worum es Ihnen geht! Und wenn es nach Ihnen geht, wird wahrscheinlich auch jeder Asylwerber als Begrüßungsgeschenk gleich eine Staatsbürgerschaft mitbekommen, und eine soziale Gemeindewohnung wahrscheinlich auch.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr vieles gehört, und wir haben in den letzten Wochen auch durchaus ein interessantes Schauspiel erleben können, wo auf der einen Seite die Grünen jedem, der zu uns kommt, ob illegal oder nicht illegal, automatisch ein Bleiberecht erteilen wollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Blödsinn!) – Sie von den Grünen wollen jedem (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völliger Unsinn, Herr Strache!), der sich, in welcher Art auch immer, nach Österreich entweder illegal hereinschleicht oder eben hier eine Zeit lang aufhält, offenbar jedes Recht einräumen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein völliger Unsinn!) Das ist ja das, worum es Ihnen geht! Und wenn es nach Ihnen geht, wird wahrscheinlich auch jeder Asylwerber als Begrüßungsgeschenk gleich eine Staatsbürgerschaft mitbekommen, und eine soziale Gemeindewohnung wahrscheinlich auch.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr vieles gehört, und wir haben in den letzten Wochen auch durchaus ein interessantes Schauspiel erleben können, wo auf der einen Seite die Grünen jedem, der zu uns kommt, ob illegal oder nicht illegal, automatisch ein Bleiberecht erteilen wollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Blödsinn!) – Sie von den Grünen wollen jedem (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völliger Unsinn, Herr Strache!), der sich, in welcher Art auch immer, nach Österreich entweder illegal hereinschleicht oder eben hier eine Zeit lang aufhält, offenbar jedes Recht einräumen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein völliger Unsinn!) Das ist ja das, worum es Ihnen geht! Und wenn es nach Ihnen geht, wird wahrscheinlich auch jeder Asylwerber als Begrüßungsgeschenk gleich eine Staatsbürgerschaft mitbekommen, und eine soziale Gemeindewohnung wahrscheinlich auch.

Das ist Ihr politisches Interesse! (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn! Schwachsinn ist das!) – Das nehmen wir wahr, das kritisieren wir aber zu Recht. Sie von den Grünen gehen auch her und berufen sich dort, wo es Ihnen passt, auf Gesetze, rufen aber dort, wo es Ihnen nicht passt, zum Gesetzesbruch auf (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!), wie das Frau Petrovic ja auch getan hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau diese Doppelbödigkeit, die Sie auch in dieser Frage leben.

Das ist Ihr politisches Interesse! (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn! Schwachsinn ist das!) – Das nehmen wir wahr, das kritisieren wir aber zu Recht. Sie von den Grünen gehen auch her und berufen sich dort, wo es Ihnen passt, auf Gesetze, rufen aber dort, wo es Ihnen nicht passt, zum Gesetzesbruch auf (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!), wie das Frau Petrovic ja auch getan hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau diese Doppelbödigkeit, die Sie auch in dieser Frage leben.

Herr Van der Bellen hat ja nur mit einem einzigen Satz, quasi nebenbei, gesagt, man solle bitte nicht die armen Zuwanderer, Ausländer und Asylanten mit Kriminalität in diesem Land in Verbindung bringen. – Herr Van der Bellen, ich weiß nicht: Gehen Sie offenen Auges durch Österreich und auch durch diese Stadt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich schon, Sie nicht! Sie haben die Scheuklappen! Sie sehen an jeder Ecke nur Kriminelle!) Wissen Sie nicht, was sich seit Wochen hier in Österreich abspielt, wo ethnische Konflikte, politische Konflikte auf offener Straße ausgetragen werden? Haben Sie die Schlagzeilen nicht gelesen: „Türkenkrieg in Österreich“ oder „Randale ohne Ende“. Oder in der „Kronen Zeitung“: „Ende der Multikulti-Träume – Kämpfe zwischen Kurden und Türken“.

Und das ist kein Einzelfall, sondern das ist bereits ein Flächenbrand! (Abg. Riepl: Wirtshausraufereien gibt es aber auch!) Massenschlägerei mit drei Schwerverletzten durch Messerstiche in Favoriten, Brandanschläge zwischen türkischen Vereinen, Überfall auf das Unfallkrankenhaus Meidling – ein Arzt wird niedergeschlagen, weil jemand Blutrache üben will –, sechs Verletzte nach Schlägerei bei Demo in Innsbruck am letzten Sonntag (Zwischenrufe bei der SPÖ), Baseballschläger, Schlagstöcke. Und jetzt kommt’s: Auch in Bregenz, in Salzburg und in St. Pölten hat es gewalttätige Auseinandersetzungen mit Verletzten bei Demonstrationen gegeben.

Österreich darf nicht das Exerzierfeld von politischen und ethnischen Auseinandersetzungen von Ausländern in diesem Land werden (Abg. Öllinger: Vorsicht vor den Wirtshäusern!), und deswegen ersuchen wir Sie, Herr Innenminister, hier durchzugreifen und von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, das zu unterbinden.

Österreich soll selbst entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen soll, Herr Van der Bellen. Es darf nicht jemand hierbleiben, der Straftäter ist, der Asyl missbraucht, der Sozialleistungen missbraucht oder der auch nicht integrationswillig ist – das ist eine ganz einfache Formel –, die wollen wir hier nicht haben. Sie haben noch vor wenigen Wochen von einer Generalamnestie gesprochen, die Sie wollen. Also auch all jene, die hier Gewalttäter sind, auch die, die verurteilt sind, wollten Sie hier im Land belassen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!) Jetzt auf einmal verabschiedet er sich auf Samtpfoten von der Generalamnestie, auf einmal gibt es Kriterien, die wir schon vor vielen Wochen eingebracht haben hier im Hohen Haus (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), gegen die Sie gestimmt haben! Das ist eigentlich ein Modell, das wir haben wollen, und nicht ein Pardonieren von Straftätern und Asylmissbrauchern in diesem Land. Denen muss das Handwerk gelegt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Westenthaler, Österreich ist ein Rechtsstaat, und Österreich entscheidet auf Grundlage der Gesetze und nicht auf der Grundlage von Mutmaßungen, die Sie über ganze Gesellschaftsgruppen drüberstreuen, so, wie Sie jetzt gerade wieder versucht haben, alle Menschen in Österreich sozusagen als kriminell, als Tatverdächtige hinzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrationen verbieten!) Mit dieser Polemik, Herr Westenthaler, können Sie jetzt endlich einmal aufhören. Österreich ist ein Rechtsstaat, und es bleibt dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – von ihm zitierte Zeitungsartikel vorweisend –: Haben Sie das gelesen?)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Westenthaler, Österreich ist ein Rechtsstaat, und Österreich entscheidet auf Grundlage der Gesetze und nicht auf der Grundlage von Mutmaßungen, die Sie über ganze Gesellschaftsgruppen drüberstreuen, so, wie Sie jetzt gerade wieder versucht haben, alle Menschen in Österreich sozusagen als kriminell, als Tatverdächtige hinzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrationen verbieten!) Mit dieser Polemik, Herr Westenthaler, können Sie jetzt endlich einmal aufhören. Österreich ist ein Rechtsstaat, und es bleibt dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – von ihm zitierte Zeitungsartikel vorweisend –: Haben Sie das gelesen?)

Alles habe ich gelesen, aber Vorverurteilungen, Herr Kollege Westenthaler, in einem Rechtsstaat gibt es nicht! Und trotz aller Beschwichtigungen im Laufe der letzten Zeit darf eines nicht vergessen werden: Mit der Art und Weise, wie seit 2001 im Asylbereich gearbeitet wird, wird das Leben von Menschen völlig auf den Kopf gestellt, um nicht zu sagen, auch kaputt gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gelesen, dass es bei uns türkische Krawalle gibt? Wollen Sie das? – Abg. Strache: Das ist eine Parallelgesellschaft, die Sie wollen! – Ruf: Brauchen Sie einen Arzt? – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Gefährdung des Landes ist das!)

Natürlich sind aber auch Ausführungen von Blau und Orange, die es heute hier gegeben hat, der Sache selbst nicht dienlich. (Abg. Strache: Die Realität tut weh, Frau Kollegin!) Mir tut das nicht weh, was Sie sagen.

Das, was ich heute von der SPÖ gehört habe, nämlich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes als inkompetent und anmaßend zu beschreiben, ist etwas, was mir nur aus der „besten“ schwarz-blauen Zeit – unter Anführungszeichen – bekannt ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), wo man Kritiker diffamiert hat, Kritiker systematisch diffamiert hat. Das ist wirklich etwas Neues. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie brechen Gesetze! Ihre Abgeordneten brechen Gesetze!)

Der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofes hat juristisch vielleicht etwas komplex formuliert. Er hat davon gesprochen, dass ein Grundrecht verletzt ist, dass die EMRK verletzt ist, dass das Rechtsstaatsprinzip verletzt ist. Aber eines ist er sicher nicht: Er ist sicher nicht inkompetent. Das ist wirklich eine Entgleisung gewesen, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Wenn er sich in dieser Art und Weise verhält, dann ist er es!)

Es ist im Übrigen keine neue Kritik. Sie als Sicherheitssprecher haben sich sicher schon mit den menschenrechtlichen Fragen des Asylgesetzes, des Asylrechtes, des Fremdenrechtes befasst. Der Verfassungsgerichtshof sagt das schon seit 2003, dass die Situation so, wie sie ist, nicht mit der Menschenrechtskonvention in Übereinstimmung zu bringen ist und dass wir auch Probleme mit der Verfassung im Asylgesetz haben. Aber okay, das geht an Ihnen irgendwie vorbei – warum, weiß ich nicht. (Abg. Kößl: Wo haben Sie das her?) – Haben Sie dem Präsidenten Dr. Korinek zugehört oder nicht? (Abg. Kößl: Schon, aber er hat das in der Weise gar nicht gesagt! Das ist eine totale Falschauslegung, was Sie da machen!) Ich werde versuchen, es Ihnen noch einmal zu erklären.

Es ist im Übrigen keine neue Kritik. Sie als Sicherheitssprecher haben sich sicher schon mit den menschenrechtlichen Fragen des Asylgesetzes, des Asylrechtes, des Fremdenrechtes befasst. Der Verfassungsgerichtshof sagt das schon seit 2003, dass die Situation so, wie sie ist, nicht mit der Menschenrechtskonvention in Übereinstimmung zu bringen ist und dass wir auch Probleme mit der Verfassung im Asylgesetz haben. Aber okay, das geht an Ihnen irgendwie vorbei – warum, weiß ich nicht. (Abg. Kößl: Wo haben Sie das her?) – Haben Sie dem Präsidenten Dr. Korinek zugehört oder nicht? (Abg. Kößl: Schon, aber er hat das in der Weise gar nicht gesagt! Das ist eine totale Falschauslegung, was Sie da machen!) Ich werde versuchen, es Ihnen noch einmal zu erklären.

Schauen wir uns die Zahlen gemeinsam an: Der Rückstau hat im Jahre 2005 33 829 Fälle betragen, der Rückstau jetzt beträgt 34 634. (Abg. Parnigoni: Sie haben völlig falsche Zahlen! Sie operieren mit völlig falschen Zahlen! Das ist ungeheuerlich, was Sie da machen!) Das heißt, der Rückstau ist größer geworden, es kommen zusätzlich noch neue Fälle dazu.

Also es wird nicht funktionieren. Die Verfahren werden nach wie vor lange dauern. Wir werden nach wie vor Menschen hier haben, die acht Jahre, die neun Jahre alt sind und die sechs, sieben Jahre ihres Lebens hier in Österreich verbracht haben. Und das ist das, was so traurig ist an dieser ganzen Diskussion, dass Sie es nicht anerkennen wollen, dass wir für diese Menschen – das sind sehr viele Jugendliche und sehr viele Kinder – eine Verantwortung als Gemeinschaft haben, als Gesellschaft, als österreichische Gesellschaft, eine Verantwortung für diese Kinder und Jugendlichen, die nichts anderes kennen als diese Gesellschaft. (Abg. Strache: Die Elternverantwortung nicht vergessen!)

Es ist extrem unfair, der armen Arigona vorzuwerfen, sie sei diejenige, die es in die Medien geschafft hat und deswegen anders behandelt werde. – Dieses Mädchen ist nach wie vor in der Situation, dass sie ihre beiden kleineren Geschwister nicht bei sich hat, dass sie ihren Vater nicht bei sich hat und dass ihre Familie auseinandergerissen ist. Und das ist das wirklich Traurige und Unappetitliche an dieser Diskussion. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie hat sich selbst der Familie entrissen! Das verschweigen Sie!)

Ehrlicherweise sollten Sie auch nicht sagen, die Migrationsströme werden sich noch verstärken. Sie sollten ehrlicherweise sagen: Wir haben Beschlüsse gefasst, dass es zu mehr Einwanderung kommt. Wir haben im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit und dem Antidiskriminierungsverbot fremder Staatsbürger, das uns zwingt, jedem Staatsbürger dieselben Sozialleistungen zuzuerkennen, wie wir sie unseren geben, einen Sog ausgelöst, der ab dem Jahr 2011 massiv zu Sozialtourismus und Einwanderung nach Österreich führen wird. Das wollten wir, das haben wir gemacht. (Abg. Strache: Wir nicht!)

Sie sollten ehrlich sagen – vor allem auch die ÖVP, die wie immer die Position einnimmt: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass!, und eine doppelbödige Strategie fährt: die einen markieren den harten Mann, die anderen, der Wirtschaftsflügel, fordern weitere Einwanderung –, da Sie, Herr Innenminister, übermorgen nach Brüssel fahren und dort der Schengen-Erweiterung zustimmen werden: Wir werden dann gleich die Grenzkontrollen abbauen, wir werden die Möglichkeiten schaffen, dass es zu verstärkter illegaler Einwanderung kommt! Das sollten Sie ehrlich sagen. (Abg. Strache: Das wollen SPÖ und ÖVP! Wir nicht!)

Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass es sowohl von der Kollegin Weinzinger als auch von der Dritten Präsidentin Glawischnig wieder einmal äußerst mutig, im negativen Sinn, ja fast kühn war, hier herauszugehen und die Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu kritisieren beziehungsweise zu sagen, dass diese nicht gegeben sei. Was die Grünen in den letzten Wochen hier aufführen, das sucht wirklich seinesgleichen, und wir haben das auch schon am 10. Oktober bei der Debatte über das Fremdenrecht hier gehört: Wenn die Vizeparteichefin der Grünen bei einer öffentlichen Veranstaltung vor qualifizierter Öffentlichkeit sich dazu bekennt, illegal aufhältige Personen in Österreich zu verstecken, ja sogar noch dazu aufruft, diese zu verstecken, wenn das Rechtsstaatlichkeit ist und keine Konsequenzen bei den Grünen darauf folgen, dann muss ich mich schon wundern. Das ist unglaublich und ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Das ist euer Rechtsstaat!)

Herr Bundesminister, haben Sie sich einmal überlegt, was der Jugend mit Quotenregelungen und Zulassungsbeschränkungen vermittelt wird, ob die Jugend nicht den Eindruck hat: Man fürchtet sich vor uns, wir sind eine Gefahr für die Universität (Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte!), die Universitäten kollabieren, die Universitäten müssen die Tore schließen, sie müssen Zugangsbeschränkungen setzen, obwohl wir im Bildungsranking gar nicht so ruhmreiche Plätze belegen!?

Da frage ich mich schon: Wo ist da eine nachhaltige bildungspolitische Strategie? – In den meisten OECD-Staaten ist der Anteil öffentlicher Bildungsbudgets in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In Österreich stagniert er und liegt über 2 Prozent unter dem EU-Schnitt. Die Zahl der Studierenden hat im OECD-Bereich von 1995 auf 2004 um 41 Prozent zugenommen, in Österreich um klägliche 4 Prozent. Österreich und Frankreich sind die einzigen OECD-Staaten, wo die Zahl der Studierenden seit 1999 im Vergleich zu 2005 gesunken ist. (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!)

Das ist schon wahr, Frau Brinek! (Abg. Dr. Brinek: Nein! Ich korrigiere Sie dann!) Dann schreiben Sie das nächste OECD-Buch! Aber ich weiß nicht, ob es dann so oft verkauft wird. Entschuldigen Sie jetzt vielmals! Aber an irgendetwas muss man sich schon halten können.

Ich komme jetzt zu dem Evaluierungsbericht des § 124 über die Ermächtigungsverordnung. Dieser Evaluierungsbericht wurde nie diskutiert, und der sollte ja Grundlage sein zu reagieren. (Abg. Dr. Brinek: Zwei Mal im Ausschuss!) Ja, aber wie? Erinnern Sie sich, wie! (Abg. Dr. Brinek: Was heißt: aber wie? Hätten Sie bessere Beiträge geliefert!) Die meisten Fächer, die mit Zulassungsbeschränkungen zu kämpfen haben, haben einen überwiegenden Frauenanteil. Dort, wo Zulassungsbeschränkungen gemacht wurden, ist der Frauenanteil von über 50 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken. Da sollte man nachdenken! Frauen schneiden beim EMS-Test der Medizin signifikant schlechter ab als Männer, obwohl sie statistisch gesehen die viel besseren Maturanoten haben als die Männer. Da stimmt doch etwas nicht! Da ist Denken gefragt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist doch in der Schweiz nicht so!)

Ich komme jetzt zu dem Evaluierungsbericht des § 124 über die Ermächtigungsverordnung. Dieser Evaluierungsbericht wurde nie diskutiert, und der sollte ja Grundlage sein zu reagieren. (Abg. Dr. Brinek: Zwei Mal im Ausschuss!) Ja, aber wie? Erinnern Sie sich, wie! (Abg. Dr. Brinek: Was heißt: aber wie? Hätten Sie bessere Beiträge geliefert!) Die meisten Fächer, die mit Zulassungsbeschränkungen zu kämpfen haben, haben einen überwiegenden Frauenanteil. Dort, wo Zulassungsbeschränkungen gemacht wurden, ist der Frauenanteil von über 50 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken. Da sollte man nachdenken! Frauen schneiden beim EMS-Test der Medizin signifikant schlechter ab als Männer, obwohl sie statistisch gesehen die viel besseren Maturanoten haben als die Männer. Da stimmt doch etwas nicht! Da ist Denken gefragt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist doch in der Schweiz nicht so!)

Ich komme jetzt zu dem Evaluierungsbericht des § 124 über die Ermächtigungsverordnung. Dieser Evaluierungsbericht wurde nie diskutiert, und der sollte ja Grundlage sein zu reagieren. (Abg. Dr. Brinek: Zwei Mal im Ausschuss!) Ja, aber wie? Erinnern Sie sich, wie! (Abg. Dr. Brinek: Was heißt: aber wie? Hätten Sie bessere Beiträge geliefert!) Die meisten Fächer, die mit Zulassungsbeschränkungen zu kämpfen haben, haben einen überwiegenden Frauenanteil. Dort, wo Zulassungsbeschränkungen gemacht wurden, ist der Frauenanteil von über 50 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken. Da sollte man nachdenken! Frauen schneiden beim EMS-Test der Medizin signifikant schlechter ab als Männer, obwohl sie statistisch gesehen die viel besseren Maturanoten haben als die Männer. Da stimmt doch etwas nicht! Da ist Denken gefragt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist doch in der Schweiz nicht so!)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Kollegen Grünewald: Aussagen werden in der Regel nicht allein dadurch besser, dass sie wiederholt werden. Es ist schon vielfach aufgeklärt worden, wie das mit den 16 Interviewpartnern im Evaluierungsbericht ist. Das ist eine Illustration und ein Teil der methodischen Arbeit in diesem Bericht, obwohl jeder Evaluationsbericht auch noch verbessert werden kann. Es wird uns mit anderen Berichten auch so gehen. (Abg. Dr. Grünewald: Ich brauche keine illustrierten Berichte!)

Herr Dr. Grünewald, klären Sie, bitte, auch hinsichtlich der Akademikerquote öffentlich auf! (Abg. Dr. Grünewald: Die habe ich gar nicht genannt!) – Das ist die Akademikervertretung in der Altersverteilung von 25 bis 65. Diese Verteilung kann sich nicht so schnell verändern. (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich gar nicht genannt! Bitte zuhören!) Oder wollen Sie akademische Abschlüsse mit der Weihnachtsgrußkarte mitschicken? – So viel Ernsthaftigkeit will ich Ihnen doch zugestehen!

Herr Dr. Grünewald, klären Sie, bitte, auch hinsichtlich der Akademikerquote öffentlich auf! (Abg. Dr. Grünewald: Die habe ich gar nicht genannt!) – Das ist die Akademikervertretung in der Altersverteilung von 25 bis 65. Diese Verteilung kann sich nicht so schnell verändern. (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich gar nicht genannt! Bitte zuhören!) Oder wollen Sie akademische Abschlüsse mit der Weihnachtsgrußkarte mitschicken? – So viel Ernsthaftigkeit will ich Ihnen doch zugestehen!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr „Quotenminister“ Hahn! (Abg. Morak: Ein Scherzbold! – Abg. Dr. Brinek: Das wird noch ein Kompliment für ihn sein!) Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eingangs möchte ich sagen: Meine Wunschredezeit war das nicht, aber die Fraktion hat mir diese Zeit gegeben.

Frau Kollegin Brinek, dem Antrag der Abgeordneten Brinek und Broukal, die Anhebung der Ausgaben auf 2 Prozent des BIP im universitären Sektor sicherzustellen (Abg. Broukal: Wollten Sie weniger oder mehr?), kann man nur ungeteilt zustimmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja wunderbar!) Da werden Sie in uns auch einen Partner finden. Ich finde es auch gut und richtig, wenn wir das in dieser Form festhalten.

Frau Kollegin Brinek, dem Antrag der Abgeordneten Brinek und Broukal, die Anhebung der Ausgaben auf 2 Prozent des BIP im universitären Sektor sicherzustellen (Abg. Broukal: Wollten Sie weniger oder mehr?), kann man nur ungeteilt zustimmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja wunderbar!) Da werden Sie in uns auch einen Partner finden. Ich finde es auch gut und richtig, wenn wir das in dieser Form festhalten.

Aber darum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht, sondern es geht um Folgendes: Man versucht, sich hier ganz elegant – Frau Kollegin Brinek hat das eingeleitet – bei einem zentralen Thema eines hochschulpolitischen oder überhaupt bildungspolitischen Bereiches, nämlich: Soll es in Österreich auf Dauer abgesichert einen freien Hochschulzugang geben: ja oder nein?, drüberzuschwindeln. Sie haben zu diesem Thema letztendlich kaum Informationen gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Ich musste mich in den fünf Minuten konzentrieren! – Abg. Morak: Um Ihnen Platz zu lassen!) Danke, das ist sehr gut. – Wer keine Argumente hat, der braucht dazu nichts zu sagen, das ist völlig richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es? – Ein Evaluierungsbericht, gesetzlich vorgesehen, liegt vor, der diese Überschrift nicht wert ist, der es nicht wert ist, so genannt zu werden, weil dieser Bericht – und dazu gibt es, glaube ich, die Zustimmung aller Fraktionen, die sich damit befasst haben – der schlechteste Bericht ist, den dieses Hohe Haus je zugeleitet erhalten hat. (Abg. Dr. Brinek: Bitte, Vorsicht!)

Eine Evaluierung, wo man ein Sample von 16 Befragungen durchführt (Abg. Dr. Brinek: Nicht nur! – Abg. Broukal: Nicht ausschließlich!) – Herr Kollege Broukal, das ist

Da habe ich einmal primär nichts dagegen, sondern es geht mir darum, dass wir in Wirklichkeit Österreichern das Studium ermöglichen wollen. (Abg. Dr. Brinek: Eben!)

Faktum ist: Während wir in Österreich auf der Medizin-Universität Wien im Jahr 2003 noch 1 316 Studienanfänger aus Österreich hatten (Abg. Dr. Brinek: Wie viele haben abgeschlossen?), und zwar vor dem EuGH-Urteil, haben wir dort heute 588. (Abg. Strache: Das ist eine Chuzpe!) Und während wir in Graz im Jahr 2003 noch 598 Studienanfänger aus Österreich hatten, haben wir heute, im Jahr 2006, 70 Österreicher. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) Während wir in Innsbruck im Jahre 2003 noch 501 Beginner hatten, haben wir heute 205.

Faktum ist: Während wir in Österreich auf der Medizin-Universität Wien im Jahr 2003 noch 1 316 Studienanfänger aus Österreich hatten (Abg. Dr. Brinek: Wie viele haben abgeschlossen?), und zwar vor dem EuGH-Urteil, haben wir dort heute 588. (Abg. Strache: Das ist eine Chuzpe!) Und während wir in Graz im Jahr 2003 noch 598 Studienanfänger aus Österreich hatten, haben wir heute, im Jahr 2006, 70 Österreicher. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) Während wir in Innsbruck im Jahre 2003 noch 501 Beginner hatten, haben wir heute 205.

Faktum ist: Während wir in Österreich auf der Medizin-Universität Wien im Jahr 2003 noch 1 316 Studienanfänger aus Österreich hatten (Abg. Dr. Brinek: Wie viele haben abgeschlossen?), und zwar vor dem EuGH-Urteil, haben wir dort heute 588. (Abg. Strache: Das ist eine Chuzpe!) Und während wir in Graz im Jahr 2003 noch 598 Studienanfänger aus Österreich hatten, haben wir heute, im Jahr 2006, 70 Österreicher. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) Während wir in Innsbruck im Jahre 2003 noch 501 Beginner hatten, haben wir heute 205.

Da nützt es auch nichts, wenn man dann koalitionär vereinbart, dass man jedes Jahr 50 oder vielleicht 60 zusätzliche Plätze schaffen will. – Wenn wir diese mathematische Formel anwenden, haben wir erst in 27 Jahren den Stand an Studierenden aus Österreich erreicht, den wir im Jahre 2002 hatten. (Abg. Dr. Brinek: Aber nicht einmal ...!) – Ein Programm mit einer Laufzeit von 27 Jahren brauchen Sie den Studierenden nicht vorzulegen! In Wirklichkeit ist das ein Studienabhaltungsprogramm, was Sie hier inszenieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Nein!)

Da nützt es auch nichts, wenn man dann koalitionär vereinbart, dass man jedes Jahr 50 oder vielleicht 60 zusätzliche Plätze schaffen will. – Wenn wir diese mathematische Formel anwenden, haben wir erst in 27 Jahren den Stand an Studierenden aus Österreich erreicht, den wir im Jahre 2002 hatten. (Abg. Dr. Brinek: Aber nicht einmal ...!) – Ein Programm mit einer Laufzeit von 27 Jahren brauchen Sie den Studierenden nicht vorzulegen! In Wirklichkeit ist das ein Studienabhaltungsprogramm, was Sie hier inszenieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Nein!)

Wer legt denn diese Quote fest? Warum gerade 1 360 oder 1 370, warum nicht 2 900? – Alle Herren, die heute darüber entscheiden, ob es eine solche Quote gibt – Rektoren, Vizerektoren, Ärztekämmerer et cetera –, haben zu einer Zeit studiert, als 3 000 Studienanfänger pro Jahr an medizinischen Universitäten der Normalfall waren. (Abg. Broukal: Wie viele haben fertig gemacht?! Und wie viele haben ihr Studium beendet?!) – Und sind diese schlecht ausgebildet? Haben wir jetzt Angst vor diesen in Wirklichkeit schlecht ausgebildeten Ärzten, die heute unsere Studenten unterrichten?

Und dann sagt der Herr Minister noch – und das war verräterisch –, es wird am Bedarf der Zukunft gemessen, und er sagt auch, wenn sich in absehbarer Zukunft herausstellen sollte, dass der Bedarf größer ist, als wir angenommen haben, dann werden wir selbstverständlich Studienplätze für Österreicher und auch für andere schaffen. (Abg. Dr. Brinek: Na ja, sicher! Alles andere wäre ja ...!) – Dann geht es plötzlich?!

Wer legt den Bedarf fest? – Die Taxler hatten das in der Verfassung festgeschrieben, und Bedarfsprüfungen sind vom Verfassungsgerichtshof immer gekippt worden. Hier wird argumentativ eine Bedarfsprüfung für eine Verordnung herangezogen, die dann an den Universitäten vollzogen wird. Die Herren Rektoren und Vizerektoren, die eine derartige Beschränkung der Studentenzahlen ab dem Jahr 2003 vorgenommen haben, sind diejenigen, die die Autonomie, die ihnen gegeben wurde, zu Lasten der Österreicher missbrauchen. (Beifall bei der FPÖ.) In Wirklichkeit missbrauchen sie die ihnen gegebene Autonomie, und der Gesetzgeber ist aufgerufen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Das muss so sein! (Abg. Dr. Brinek: Das finde ich ungeheuerlich! Missbrauch vorzuwerfen, das finde ich ungeheuerlich!)

kunft den Bedarf messen, wie viele Pharmazeuten das Land braucht? – Das machen Sie schon. (Abg. Dr. Brinek: Wie hoch ist die Erfolgsquote?!)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Brinek hat gesagt, dass die von Frau Ministerin Kdolsky angedachten Ärztezentren dazu da sein sollen, um den Flaschenhals im Turnus zu beseitigen. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nicht ausschließlich!)

Wahr ist vielmehr, dass die Zentren als Zusammenschluss von Personen gedacht waren, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind (Abg. Morak: Ganz genau!), und wahr ist vielmehr, dass die Frau Ministerin sich nach den Protesten der Ärztekammer diese Ärztezentren völlig aus der 15a-Vereinbarung herausstreichen hat lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ja! Ich habe von der Position des wissenschaftlichen ...!)

Wahr ist vielmehr, dass die Zentren als Zusammenschluss von Personen gedacht waren, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind (Abg. Morak: Ganz genau!), und wahr ist vielmehr, dass die Frau Ministerin sich nach den Protesten der Ärztekammer diese Ärztezentren völlig aus der 15a-Vereinbarung herausstreichen hat lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ja! Ich habe von der Position des wissenschaftlichen ...!)

Wenn man Herrn Kollegem Dr. Graf so zuhört, würde man nicht glauben, dass er der Vertreter einer Partei ist, die in diesem Hohen Haus die Zugangsbeschränkungen beschlossen hat – beschlossen hat! Herr Kollege Graf, diese Wandlung müssen Sie mir einmal näher erklären! (Abg. Dr. Brinek: Ja, das habe ich mir auch gedacht! – Abg. Dr. Graf: Zu meiner Zeit hätte es das nicht gegeben!) – Ja, zu Ihrer Zeit hätte es das nicht gegeben, aber Ihr Einfluss auf die FPÖ war offensichtlich enden wollend, seit Sie nicht mehr hier herinnen waren. Da haben Sie, glaube ich, Ihr Unwesen in Seibersdorf getrieben, oder? – Ja, genau! (Abg. Neubauer: Aber Sie sind schon 40-mal umgefallen in diesem Jahr! – Weitere Zwischenrufe.)

Wenn man Herrn Kollegem Dr. Graf so zuhört, würde man nicht glauben, dass er der Vertreter einer Partei ist, die in diesem Hohen Haus die Zugangsbeschränkungen beschlossen hat – beschlossen hat! Herr Kollege Graf, diese Wandlung müssen Sie mir einmal näher erklären! (Abg. Dr. Brinek: Ja, das habe ich mir auch gedacht! – Abg. Dr. Graf: Zu meiner Zeit hätte es das nicht gegeben!) – Ja, zu Ihrer Zeit hätte es das nicht gegeben, aber Ihr Einfluss auf die FPÖ war offensichtlich enden wollend, seit Sie nicht mehr hier herinnen waren. Da haben Sie, glaube ich, Ihr Unwesen in Seibersdorf getrieben, oder? – Ja, genau! (Abg. Neubauer: Aber Sie sind schon 40-mal umgefallen in diesem Jahr! – Weitere Zwischenrufe.)

Schauen Sie, Herr Kollege Graf, die Frage ist ja nicht, wie viele junge Leute die Medizin-Universitäten zum Studium angenommen haben, sondern die Frage ist, wie viele junge Leute das Medizinstudium jedes Jahr beenden konnten. – Ich habe damit nicht sehr viel zu tun, aber auch wenn man nur ab und zu mit Medizinern redet, kommen dann Worte wie „Knochen-Kolloquium“ – das scheint eine Prüfung gewesen zu sein, im Vergleich zu der russisches Roulette eine sehr sichere Angelegenheit ist. (Abg. Dr. Brinek: Da sind immer die Knochen gebrochen!) – Soweit ich mich erinnere, hatte der Professor dabei ein großes Sackerl in der Hand, in dem sich einer der 700 menschlichen Knochen befand, und man musste blind hineingreifen und sagen, welcher das ist. Das ist ja etwas, was im normalen Leben eines Chirurgen relativ oft vorkommt: dass man blind wissen muss, wie die Knochen heißen. (Abg. Dr. Graf: Und die Professoren sind heute die, die die Zugangsbeschränkungen verlangen!)

Schauen Sie, Herr Kollege Graf, die Frage ist ja nicht, wie viele junge Leute die Medizin-Universitäten zum Studium angenommen haben, sondern die Frage ist, wie viele junge Leute das Medizinstudium jedes Jahr beenden konnten. – Ich habe damit nicht sehr viel zu tun, aber auch wenn man nur ab und zu mit Medizinern redet, kommen dann Worte wie „Knochen-Kolloquium“ – das scheint eine Prüfung gewesen zu sein, im Vergleich zu der russisches Roulette eine sehr sichere Angelegenheit ist. (Abg. Dr. Brinek: Da sind immer die Knochen gebrochen!) – Soweit ich mich erinnere, hatte der Professor dabei ein großes Sackerl in der Hand, in dem sich einer der 700 menschlichen Knochen befand, und man musste blind hineingreifen und sagen, welcher das ist. Das ist ja etwas, was im normalen Leben eines Chirurgen relativ oft vorkommt: dass man blind wissen muss, wie die Knochen heißen. (Abg. Dr. Graf: Und die Professoren sind heute die, die die Zugangsbeschränkungen verlangen!)

Jetzt zu den Zugangsbeschränkungen. Die Wahrheit ist folgende: Irgendwann kommen wir alle nicht darum herum, dass wir uns einmal auch die Frage stellen, woher das Geld kommt. – Nun war ich lange genug Vertreter einer Oppositionspartei: Bei uns waren es immer die Eurofighter, mit denen wir alles bezahlt haben, und die, die da oben gesessen sind – darunter Vertreter Ihrer Partei; auch jene FPÖler, die noch beim BZÖ mit dabei waren –, haben uns dann immer gesagt: Die Eurofighter habt ihr jetzt schon sieben Mal abbestellt; wollt ihr sie noch ein achtes Mal abbestellen? (Abg. Dr. Graf: Im Jahr 2002 habt ihr ...!)

Wenn Sie heute sagen: Doppelt so viele Studenten an die medizinischen Universitäten!, dann wissen Sie, dass Sie damit 500 Millionen € mehr für den Betrieb der Universitäten verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.) Sie verlangen, dass in Wien ein neues Allgemeines Krankenhaus gebaut wird für die Patienten, die man an dieser doppelt so großen Uni braucht, Sie verlangen, dass es in Salzburg neue Universitätskliniken gibt, dass man in Graz ein neues Landeskrankenhaus baut. – Sie verlangen also auf gut Deutsch Beträge, die jenseits von Gut und Böse sind, es sei denn, Sie können mir einen Hinweis darauf geben, wo Sie diese 1,5 Milliarden € hernehmen werden – jetzt und gleich, wie Sie das sagen! (Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!)

Kollegin Brinek hat Ihnen einen Antrag vorgelegt, über den wir alle sehr froh sind, in dem ÖVP und SPÖ – und ich sage jetzt absichtlich zuerst „ÖVP“, weil das für die ÖVP die größere Überwindung war –, versprechen, dass wir bis zum Jahr 2020 die Budgets der österreichischen Universitäten um 50 Prozent erhöhen wollen – vom derzeitigen Geldwert, die Inflation herausgerechnet –, und Sie sagen: Das ist alles zu wenig und das ist alles zu spät!? (Abg. Dr. Graf: Da sind wir alle tot, im Jahr 2050!)

Zugangsbeschränkungen: Wir von der SPÖ wollen Zugangsbeschränkungen nur dort, wo sie unabweichlich sind. Wir glauben, dass sie im Augenblick in der Medizin unabweichlich sind, haben aber unsere Zweifel, ob das für andere Gegenstände auch zutrifft. (Abg. Dr. Graf: Glauben heißt nichts wissen!) – Glauben heißt nichts wissen, so ist es; ich aber weiß, dass ich in Verhandlungen mit der ÖVP dafür gesorgt habe, dass es ab dem nächsten Jahr in zwei Gegenständen keine Zugangsbeschränkung mehr geben wird, es sei denn – es sei denn, so heißt es in dem Gesetz, das wir heute beschließen werden –, wenn durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger die Studienbedingungen unvertretbar werden.

Ich lade Sie auch ganz höflich ein: Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag von Kollegin Brinek und mir zu – das gilt auch für die Grünen und das BZÖ! (Abg. Dr. Graf: ... stimmen wir zu!) – Nehmen wir das ernst, was wir hier und heute einander und Österreich versprechen: dass wir das Jammertal, in dem sich die Universitäten in den letzten Jahren mit Ihrer Hilfe und Zustimmung befunden haben, endgültig verlassen und dass wir so, wie dieses Jahrzehnt das Jahrzehnt der Forschung war, das nächste Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Universitäten machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Generell gesagt: Einen absolut freien Hochschulzugang haben wir in Österreich nie gehabt, weil es bekanntlich Fächer – etwa bei der darstellenden Kunst, bei der Musik, auch im Sport (Abg. Dr. Graf: Ja gut, da hat es ja auch einen Sinn: Ich kann nicht Geige studieren, wenn ich nicht Geige spielen kann! Dagegen hat ja auch nie jemand etwas gehabt!) – gibt, wo schon seit jeher der Zugang beschränkt ist; darüber hat es nie eine Diskussion gegeben beziehungsweise versteht man das auch. Man wird nicht Geige zu studieren beginnen, wenn man bisher noch nicht Geige spielen konnte. – Ich dachte, dass das bisher allgemein gültiger Konsens war, aber jedenfalls gilt das auch für die Zukunft.

In einem Punkt, Josef Broukal, kann ich dir nicht recht geben: Dass wir in der Vergangenheit sozusagen in einem Jammertal waren, das kann ich so nicht nachvollziehen. (Abg. Riepl: Aber ein bisschen ein Chaos war es schon!) – Im Gegenteil: Schon durch die vorige Regierung sind ja grundsätzlich die Weichen dafür gestellt worden, dass das aktuelle Hochschulbudget für die Leistungsperiode 2007 bis 2009 um 500 Millionen € aufgestockt wurde, das sind operativ um 10 Prozent mehr. Und der gleiche Betrag – sogar ein paar Millionen mehr – geht in die Verbesserung der Infrastruktur. – Wir befinden uns also auf einem guten Weg.

„Ich könnte jetzt sagen, wir fordern Sie auf, in den Fächern außerhalb der Medizin zum Status quo ante zurückzukehren. Sollten da hundert Studierende mehr notwendig sein, dann macht das ein Zehntelpromille des Gesamtbudgets aus.“ (Abg. Broukal: Haben wir für 2010 angekündigt!) – Ja. Sie haben eine Erhöhung des Budgets angekündigt. „Aber wir lehnen diese Novelle ab, weil wir ein deutliches Signal geben wollen, dass wir für den freien Hochschulzugang sind“. – Und das ist ein Zitat des Kollegen Niederwieser, Herr Kollege Broukal. So wie es vorher auch Ihr Zitat war. Die Kollegin Kuntzl – jetzt ist sie gerade nicht anwesend – hat gesagt: „So wird jungen Leuten die Chance verwehrt, jene Ausbildung, die sie machen möchten, auch tatsächlich absolvieren zu können.“

Frau Kollegin Kuntzl hat sehr richtig im Mai des Jahres 2006 darauf hingewiesen, dass in Graz 280 junge Menschen nicht Pädagogik studieren können, obwohl das nur 26 000 € mehr ausmachen würde. Also das sind doch Beträge – das haben Sie damals gesagt –, wo man über einen freien Hochschulzugang ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Na gut. Aber jetzt haben Sie ja den Antrag laufen. Diese Zugangsbeschränkung ist ja auch Ihr Antrag. Und die Frage ist ja noch eine andere: Wieso wollen Sie, wenn es um die Medizin geht und wenn Ihr Argument gegenüber der EU lautet, dass unser Gesundheitssystem gefährdet wäre, in der Betriebswirtschaft die Beschränkungen aufrechterhalten? (Abg. Broukal: Ich will sie nicht aufrechterhalten!)

Na ja, was heißt, Sie wollen nicht? Sie stellen den Gesetzesantrag. (Abg. Broukal: ... was wir in zwei Jahren machen!) – Ja, was Sie in zwei Jahren, in vier Jahren machen. Sie haben vor der Wahl auch angekündigt, dass es keine Studiengebühren mehr geben wird. Und was Sie da alles angekündigt haben! Das interessiert niemanden. (Abg. Broukal: Hätten Sie drei Mandate mehr geschafft, ...!) Sie haben jetzt eine Gesetzesvorlage da liegen – das interessiert uns. Das ist mehr als merkwürdig. Jedenfalls ist die Betriebswirtschaft nicht gesundheitssystemgefährdend, und die EU wird darauf auch ein Auge haben. – Ob wir uns da etwas Gutes tun, das ist noch eine wichtige Frage.

Na ja, was heißt, Sie wollen nicht? Sie stellen den Gesetzesantrag. (Abg. Broukal: ... was wir in zwei Jahren machen!) – Ja, was Sie in zwei Jahren, in vier Jahren machen. Sie haben vor der Wahl auch angekündigt, dass es keine Studiengebühren mehr geben wird. Und was Sie da alles angekündigt haben! Das interessiert niemanden. (Abg. Broukal: Hätten Sie drei Mandate mehr geschafft, ...!) Sie haben jetzt eine Gesetzesvorlage da liegen – das interessiert uns. Das ist mehr als merkwürdig. Jedenfalls ist die Betriebswirtschaft nicht gesundheitssystemgefährdend, und die EU wird darauf auch ein Auge haben. – Ob wir uns da etwas Gutes tun, das ist noch eine wichtige Frage.

Die andere Frage ist: Was ist da überhaupt passiert? Sind Sie einsichtig geworden? Hat Sie die ÖVP, die Kollegin Brinek vielleicht ein bisschen überzeugt? Ihre Rede hat schon ein wenig so geklungen. Oder sind Sie nach wie vor ... (Abg. Broukal: Was Sie nicht begreifen: Wir schaffen gerade ... ab!)

Ja! Ich begreife einiges. Ich begreife auch, dass Sie in einer Koalition mit der ÖVP sind und dass Sie da natürlich alles Mögliche abbiegen und mit dem Geld haushalten müssen. Das verstehe ich alles. Aber was ich nicht verstehe, ist, dass Sie bei solchen Koalitionsverhandlungen nicht zumindest vier Studienrichtungen herausverhandeln können. Mit zwei haben Sie sich begnügen müssen, und ... (Abg. Broukal: Das nächste Mal helfen Sie verhandeln, Herr Zinggl!) Damit ist die SPÖ der kleine Koalitionspartner. Ja nicht einmal der ist die SPÖ genau genommen. Nicht einmal der! Das ist eine Verlängerung der Politik von Schwarz-Blau-Orange. (Abg. Dr. Brinek: Was soll dieses Lizitieren? Das soll doch eine Argumentationsbasis sein!) Herr Kollege Broukal, Sie haben zwei abgeschafft. Das wäre der kleine Koalitionspartner. Der bekommt zwei heraus. Sie sind aber eigentlich regierungsführend. Sie müssten mindestens vier ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Ja! Ich begreife einiges. Ich begreife auch, dass Sie in einer Koalition mit der ÖVP sind und dass Sie da natürlich alles Mögliche abbiegen und mit dem Geld haushalten müssen. Das verstehe ich alles. Aber was ich nicht verstehe, ist, dass Sie bei solchen Koalitionsverhandlungen nicht zumindest vier Studienrichtungen herausverhandeln können. Mit zwei haben Sie sich begnügen müssen, und ... (Abg. Broukal: Das nächste Mal helfen Sie verhandeln, Herr Zinggl!) Damit ist die SPÖ der kleine Koalitionspartner. Ja nicht einmal der ist die SPÖ genau genommen. Nicht einmal der! Das ist eine Verlängerung der Politik von Schwarz-Blau-Orange. (Abg. Dr. Brinek: Was soll dieses Lizitieren? Das soll doch eine Argumentationsbasis sein!) Herr Kollege Broukal, Sie haben zwei abgeschafft. Das wäre der kleine Koalitionspartner. Der bekommt zwei heraus. Sie sind aber eigentlich regierungsführend. Sie müssten mindestens vier ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

will. (Abg. Dr. Brinek: Diese lächerliche Lizitation hilft uns nicht weiter! Lächerliche Lizitationspolitik! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Oh ja! Ich weiß: nicht jederzeit. Da gibt es den Zusatz „bei erhöhter ausländischer Nachfrage ...“ Wissen Sie, was erhöhte ausländische Nachfrage sein kann? – Ein einziger ausländischer Studierender mehr könnte eine erhöhte Nachfrage sein. (Abg. Broukal: Nein!) – Na selbstverständlich! Nach dem Gesetz schon. (Abg. Broukal: Ist das eine Unterstellung gegenüber dem Minister? – Abg. Dr. Brinek: Sind Sie ein PISA-Empirist?)

Oh ja! Ich weiß: nicht jederzeit. Da gibt es den Zusatz „bei erhöhter ausländischer Nachfrage ...“ Wissen Sie, was erhöhte ausländische Nachfrage sein kann? – Ein einziger ausländischer Studierender mehr könnte eine erhöhte Nachfrage sein. (Abg. Broukal: Nein!) – Na selbstverständlich! Nach dem Gesetz schon. (Abg. Broukal: Ist das eine Unterstellung gegenüber dem Minister? – Abg. Dr. Brinek: Sind Sie ein PISA-Empirist?)

Nach anfänglicher Ablehnung ist nun endlich, ein Jahr nachdem die oben genannte Resolution des Oberösterreichischen Landtages dem zuständigen Ministeriums zugeleitet, jedoch abgelehnt wurde zumindest ein Einschwenken der SPÖ (OÖ Nachrichten vom 18.10.2007: „Broukal für medizinische Universität in Linz“) zu erkennen.

Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner, der meinte, den Ärztemangel beheben zu können, indem man eine weitere Universität baut. – Wir brauchen einfach mehr Studienplätze, dann haben wir keinen Ärztemangel, und nicht eine weitere Universität, die genau nichts bringt, wenn wir weiterhin Zugangsbeschränkungen haben. (Abg. Mag. Darmann: Das ist vollkommen widersinnig!)

Wenn Sie heute in Österreich ein junger Mensch sind, jemand, der kurz vor der Matura steht, der Medizin studieren möchte (Abg. Broukal: Eingeführt hat die Zugangsbeschränkungen die FPÖ!), so haben Sie in Österreich eine Möglichkeit: Sie setzen sich diesem EMS-Test aus. Da können Sie sich vorab an der Med-Uni Wien beispielsweise informieren. Da steht dann groß: Vorbereitung auf den EMS-Test, wie viel das kostet et cetera. Und man muss sich vorbereiten – auch das steht drinnen –, Vorbereitung ist notwendig.

Das ist genau die Problematik, vor der wir hier stehen, mit der wir uns überhaupt nicht identifizieren wollen und auch nicht können, denn wir wollen den freien Hochschulzugang für alle haben. (Abg. Broukal: Sie haben die Zugangsbeschränkungen eingeführt!) Und deshalb haben wir auch heute diesen Entschließungsantrag eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, es überrascht mich wenig, dass die ÖVP so handelt und so denkt. Gut, die ÖVP-Bänke sind auch schon sehr leer (auf die Sitzreihen der ÖVP weisend), es sind ihr offensichtlich die Bildung und die Wissenschaft in Österreich nicht wirklich ein Anliegen. Aber es entsetzt mich wirklich, Herr Broukal, dass Sie hier mitgehen, dass Sie das auch noch als Erfolg verkaufen, was hier passiert, und dass Sie nicht vehementer für die jungen Menschen in Österreich kämpfen, die sich einfach aussuchen dürfen sollen, was sie machen möchten, welchen Beruf sie erlernen möchten. Denn der Weg, den Österreich derzeit geht, ... (Abg. Broukal: Das haben Sie nie ... von der FPÖ!) – Sie haben es auch nicht geschafft, dass Sie die Studiengebühren abschaffen, aber Sie kündigen hier etwas an und tragen es mit, dass es in Österreich eine soziale Frage sein wird, ob jemand Medizin studieren darf. Sie tragen das hier mit! (Abg. Broukal: Weil Sie nicht mitgehen wollen!)

Ich meine, es überrascht mich wenig, dass die ÖVP so handelt und so denkt. Gut, die ÖVP-Bänke sind auch schon sehr leer (auf die Sitzreihen der ÖVP weisend), es sind ihr offensichtlich die Bildung und die Wissenschaft in Österreich nicht wirklich ein Anliegen. Aber es entsetzt mich wirklich, Herr Broukal, dass Sie hier mitgehen, dass Sie das auch noch als Erfolg verkaufen, was hier passiert, und dass Sie nicht vehementer für die jungen Menschen in Österreich kämpfen, die sich einfach aussuchen dürfen sollen, was sie machen möchten, welchen Beruf sie erlernen möchten. Denn der Weg, den Österreich derzeit geht, ... (Abg. Broukal: Das haben Sie nie ... von der FPÖ!) – Sie haben es auch nicht geschafft, dass Sie die Studiengebühren abschaffen, aber Sie kündigen hier etwas an und tragen es mit, dass es in Österreich eine soziale Frage sein wird, ob jemand Medizin studieren darf. Sie tragen das hier mit! (Abg. Broukal: Weil Sie nicht mitgehen wollen!)

Wir wollen, dass alle unsere jungen Leute hier in Österreich studieren dürfen. Abgesehen davon ist diese Studenten-Wanderbewegung der Österreicher ins Ausland auch ein wirtschaftliches Problem. Das Geld, das die österreichischen Eltern hier teuer bezahlen, wird ins Ausland getragen. Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. Wir wollen den freien Hochschulzugang für alle Österreicher in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Haben Sie schon etwas von Studienförderung gehört?)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Grünewald hat am Anfang seines Debattenbeitrages das OECD-Ranking betreffend die Akademikerquote angesprochen. (Abg. Dr. Zinggl: Die Übertrittsquote!) – Oh ja, Sie haben die Akademikerquote angesprochen.

Man kann natürlich zu solchen Rankings und ihren Methoden stehen, wie man will. Sie sind teilweise sehr umstritten, aber interessant ist doch, dass sie vom Ergebnis her wenige Unterschiede zeigen. Bei so gut wie allen diesen internationalen Rankings liegen US-Universitäten an der Spitze, beste nichtamerikanische Hochschulen sind regelmäßig die britischen Universitäten. Diesen Universitäten ist gemeinsam, dass sie keinen freien Hochschulzugang kennen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und gemeinsam, dass sie extrem hohe Budgets haben!)

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass an der Universität Helsinki nur zirka 15 Prozent der Studienbewerber zum rechtswissenschaftlichen Studium zugelassen werden. (Abg. Dr. Brinek: ... nicht mehr als ein Drittel!) – Genau. Ja, insgesamt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das auch in Österreich?)

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass an der Universität Helsinki nur zirka 15 Prozent der Studienbewerber zum rechtswissenschaftlichen Studium zugelassen werden. (Abg. Dr. Brinek: ... nicht mehr als ein Drittel!) – Genau. Ja, insgesamt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das auch in Österreich?)

Nein, ich sage nicht, dass ich das will. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Wir sprechen immer vom Hochschulraum in der EU, wir sprechen immer von der Akademikerquote in anderen Ländern. Ich halte es für unseriös, dass wir uns immer nur Teilaspekte des Hochschulraumes herauspicken, wenn wir in andere EU-Länder blicken. Sehen wir uns doch auch die Zugangsbeschränkungen in anderen EU-Ländern an! (Abg. Dr. Lichtenecker: Und die Budgets!)

Deshalb möchte ich darauf hinweisen, wie die Zugangsbeschränkungen in anderen Ländern aussehen. Das sollen wir nicht negieren. Ich glaube, das sollten Sie sich auch einmal näher ansehen. (Abg. Dr. Graf: Man darf auch eine eigene Meinung haben!) – Ja, und ich sage Ihnen jetzt meine Meinung. Ich habe mir Ihre auch anhören müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: „Müssen“ stimmt nicht!) Ich möchte auch noch zu anderen Rednern Stellung nehmen.

Deshalb möchte ich darauf hinweisen, wie die Zugangsbeschränkungen in anderen Ländern aussehen. Das sollen wir nicht negieren. Ich glaube, das sollten Sie sich auch einmal näher ansehen. (Abg. Dr. Graf: Man darf auch eine eigene Meinung haben!) – Ja, und ich sage Ihnen jetzt meine Meinung. Ich habe mir Ihre auch anhören müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: „Müssen“ stimmt nicht!) Ich möchte auch noch zu anderen Rednern Stellung nehmen.

Wenn immer gesagt wird, dass Eignungstests und sonstige Zugangsbeschränkungen dazu führen, dass aus sozial schwachen Schichten niemand mehr studieren kann, frage ich schon: Soll das heißen, dass alle, die aus sozial schwachen Schichten kommen, Zugangstests beziehungsweise die Eignungstests in Österreich nicht bestehen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Das würde ja plötzlich heißen, dass alle aus sozial schwachen Schichten viel weniger intelligent oder weniger geeignet sind für ein Studium. Ich halte das für eine infame Unterstellung gegenüber allen, die aus sozial schwachen Schichten kommen und trotzdem ein Studium schaffen. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die Männer-Riege der ÖVP applaudiert!)

Wahr ist vielmehr: In dem gemeinsamen Freiheitlichen Parlamentsklub, den es nach der Gründung des BZÖ gab, waren folgende vier FPÖ-Abgeordnete, die sich selbst damals als FPÖ-Abgeordnete bezeichnet haben, dabei und haben den Zugangsbeschränkungen zugestimmt: Bösch, Rosenkranz, Partik-Pablé und Neudeck. (Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dann ändern wir es halt!)

Schauen Sie, jede Zugangsbeschränkung über diesen Test ist doch eine Farce. Ich habe mich zu informieren versucht, wie so ein Test abläuft. Da werden bitte technische Dinge abgefragt. Da wurde mir von Personen, die daran teilgenommen haben, zum Beispiel Folgendes erklärt: Da wurde eine Spirale vorgezeigt, wo Fäden darauf hängen, und dann hat man ihnen Fotos gezeigt, und dann mussten sie definieren, ob diese Spirale jetzt von vorne, von hinten, von unten oder von oben fotografiert wurde. (Abg. Morak: Das haben sie nicht gewusst?) Na bitte gar schön, darauf bereiten wir unsere Leute doch nicht vor! Das kann es doch nicht sein. Es kann doch nicht die Grundvoraussetzung für ein Medizinstudium sein, wie ich so ein Bild beurteilen kann. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Das Testverfahren, haben wir heute schon mehrfach gehört, benachteiligt Frauen. Ich bin ja nur froh, dass da noch irgendwie die Meinung kam, dass es vielleicht doch am Schulsystem liegen kann, dass Frauen benachteiligt sind. Zuerst habe ich nämlich geglaubt, Herr Kollege Darmann will sagen, das liegt daran, dass die Frauen oder die Mädchen in Österreich sowieso irgendwie dümmer sind. (Abg. Mag. Darmann: Frau Kollegin, bitte nehmen Sie das zurück! Das habe ich nicht gesagt!) Aber da warte ich lieber auf die Studie von Spiel, die irgendwie in Auftrag gegeben ist, weil ich hoffe, dass wir da zu guten Zahlen kommen und erfahren werden, woran es liegt. (Abg. Mag. Darmann: Nehmen Sie das zurück, Frau Kollegin!)

Das Testverfahren, haben wir heute schon mehrfach gehört, benachteiligt Frauen. Ich bin ja nur froh, dass da noch irgendwie die Meinung kam, dass es vielleicht doch am Schulsystem liegen kann, dass Frauen benachteiligt sind. Zuerst habe ich nämlich geglaubt, Herr Kollege Darmann will sagen, das liegt daran, dass die Frauen oder die Mädchen in Österreich sowieso irgendwie dümmer sind. (Abg. Mag. Darmann: Frau Kollegin, bitte nehmen Sie das zurück! Das habe ich nicht gesagt!) Aber da warte ich lieber auf die Studie von Spiel, die irgendwie in Auftrag gegeben ist, weil ich hoffe, dass wir da zu guten Zahlen kommen und erfahren werden, woran es liegt. (Abg. Mag. Darmann: Nehmen Sie das zurück, Frau Kollegin!)

Ich berichtige tatsächlich, dass das eine infame und billige Unterstellung sondergleichen ist, da das von meiner Seite nie gesagt worden ist, und auch diese Formulierung Ihrerseits nicht zulässig ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Brosz: Was haben Sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Darmann aus Kärnten, auch ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und es wird ein Protokoll geben. Wenn es stimmt, was wir gehört haben, auch Kollegin Sabine Oberhauser, dann ist das (Abg. Mag. Darmann: Was Sie hören wollen, ist ein Unterschied!) aus Ihrer Aussage hervorkommend eine zulässige Schlussfolgerung und keine Unterstellung. (Abg. Mag. Darmann: Immer so, wie Sie selber denken!) Sie können ja in Ihrer täglichen Politik das Gegenteil beweisen.

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Darmann aus Kärnten, auch ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und es wird ein Protokoll geben. Wenn es stimmt, was wir gehört haben, auch Kollegin Sabine Oberhauser, dann ist das (Abg. Mag. Darmann: Was Sie hören wollen, ist ein Unterschied!) aus Ihrer Aussage hervorkommend eine zulässige Schlussfolgerung und keine Unterstellung. (Abg. Mag. Darmann: Immer so, wie Sie selber denken!) Sie können ja in Ihrer täglichen Politik das Gegenteil beweisen.

Ich erinnere mich daran, dass es auch in der ÖVP bis voriges Jahr eine breite Front gegen eine derartige Einrichtung gegeben hat. (Abg. Grillitsch: Da haben Sie geträumt!) Und so unbedingt für den Kammerstaat sind nicht alle innerhalb der ÖVP, also dürfen wir das noch vertreten.

Die Österreichische Hochschülerschaft – finanziert durch Zwangsbeiträge und öffentliche Gelder – beschäftigt sich mit ganz, ganz „studentischen“ Angelegenheiten, wie zum Beispiel der Einrichtung einer HomoBiTrans-Aktionswoche – ich lehne so etwas ab –, wo dann öffentlich finanzierte Workshops abgehalten werden: „Kaffeetrinken und Plaudern unter dem Motto ,Kaffee und Peitsche‘“ oder „,Sex und Brötchen‘“. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was habt ihr immer für Spiele gemacht?!)

Jetzt weiß ich, warum es die Freiheitlichen gibt (Abg. Dr. Mitterlehner: Vorher habt ihr eh nicht gewusst, wofür es euch gibt!): Gegen einen derartigen Kammer- und Proporzstaat muss man einfach auftreten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke in diesem Zusammenhang auch dem Verein der Fachhochschul-Studierenden. Er hat sich sehr dafür eingesetzt, dass diese Verankerung möglich ist. Das war ja von Beginn an, seit wir diese Fachhochschulen haben, ein Anliegen der SPÖ. (Abg. Dr. Brinek: Auch der ÖVP!) – Ursprünglich auch der ÖVP, da gebe ich dir schon recht. (Abg. Dr. Brinek: Als Arbeitsgruppe mit dem führenden Regierungspartner!)

Ich danke in diesem Zusammenhang auch dem Verein der Fachhochschul-Studierenden. Er hat sich sehr dafür eingesetzt, dass diese Verankerung möglich ist. Das war ja von Beginn an, seit wir diese Fachhochschulen haben, ein Anliegen der SPÖ. (Abg. Dr. Brinek: Auch der ÖVP!) – Ursprünglich auch der ÖVP, da gebe ich dir schon recht. (Abg. Dr. Brinek: Als Arbeitsgruppe mit dem führenden Regierungspartner!)

Wir haben uns nur zu Beginn damit Zeit gelassen, weil das ja wirklich im Aufbau begriffen war, und als es dann so weit gewesen wäre, sind Sie mit der FPÖ in einer Koalition gewesen, und die wollte das nicht mehr. (Abg. Dr. Brinek: Da wollten wir das auch!) – Das ist einfach Tatsache, die FPÖ wollte das nicht mehr, und dann war es Ihnen auch nicht mehr so wichtig. Auch hier sieht man, was die Regierungsbeteiligung der SPÖ für die Studierendenvertretung bedeutet – und wir sind froh darüber.

Wenn Herr Philipp Hense, der das sehr wesentlich mitgetragen hat, uns – oder mir – schreibt: Vielen herzlichen Dank, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr wir uns über diesen Antrag gefreut haben!, dann kann ich diesen Dank zurückgeben. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er mir auch geschrieben!) Er hat sehr wesentlichen Anteil daran, dass das jetzt gelungen ist. Ich wünsche der Hochschülerschaft an den Fachhochschulen, wir wünschen ihnen ein Glückauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierungsparteien wollen nebenberufliches Lehrpersonal aus der Praxis. Das ist okay, das wollen wir auch. Dass diese Leute ein Dienstverhältnis außerhalb der Hochschulen haben müssen, ist schon ein bisschen eigenartig. Stellen wir uns einmal vor, es wäre eine Frau, die bei Siemens 15 Jahre Controlling gemacht hat und dann aus familiären Gründen ausscheidet und gerne an der Fachhochschule unterrichten würde. Sie wäre natürlich exzellent geeignet, aber aufgrund des Gesetzes geht das nicht. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das stimmt nicht! Das ist nicht richtig!)

Dienstverhältnisse außerhalb der Hochschule betreffen ja auch die Universitäten. Auch Lehrende an Universitäten hätten ein solches Dienstverhältnis, sind aber nicht aus der Praxis. Das ist schon das Zweite. Das Gesetz insgesamt ist ja eigentlich widersinnig formuliert. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Nebenberuflich Lehrende sollen – steht da – „ausschließlich in der Lehre tätig“ sein. Sie meinen aber, dass sie an der Fachhochschule in der Lehre tätig sein sollen (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die spezifische Lehre!) – und nicht, Frau Kollegin Brinek, in der Portierloge sitzen. Sie meinen wohl das? Das müssen Sie aber auch dazuschreiben. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss auch gesagt, denn sonst würde das nämlich bedeuten, dass sie insgesamt nur in der Lehre tätig sein dürfen, also nur von den Universitäten kommen können.

Dienstverhältnisse außerhalb der Hochschule betreffen ja auch die Universitäten. Auch Lehrende an Universitäten hätten ein solches Dienstverhältnis, sind aber nicht aus der Praxis. Das ist schon das Zweite. Das Gesetz insgesamt ist ja eigentlich widersinnig formuliert. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Nebenberuflich Lehrende sollen – steht da – „ausschließlich in der Lehre tätig“ sein. Sie meinen aber, dass sie an der Fachhochschule in der Lehre tätig sein sollen (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die spezifische Lehre!) – und nicht, Frau Kollegin Brinek, in der Portierloge sitzen. Sie meinen wohl das? Das müssen Sie aber auch dazuschreiben. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss auch gesagt, denn sonst würde das nämlich bedeuten, dass sie insgesamt nur in der Lehre tätig sein dürfen, also nur von den Universitäten kommen können.

Dienstverhältnisse außerhalb der Hochschule betreffen ja auch die Universitäten. Auch Lehrende an Universitäten hätten ein solches Dienstverhältnis, sind aber nicht aus der Praxis. Das ist schon das Zweite. Das Gesetz insgesamt ist ja eigentlich widersinnig formuliert. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Nebenberuflich Lehrende sollen – steht da – „ausschließlich in der Lehre tätig“ sein. Sie meinen aber, dass sie an der Fachhochschule in der Lehre tätig sein sollen (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die spezifische Lehre!) – und nicht, Frau Kollegin Brinek, in der Portierloge sitzen. Sie meinen wohl das? Das müssen Sie aber auch dazuschreiben. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss auch gesagt, denn sonst würde das nämlich bedeuten, dass sie insgesamt nur in der Lehre tätig sein dürfen, also nur von den Universitäten kommen können.

Ich habe es Ihnen ja schon erklärt, weise Sie jetzt aber noch einmal darauf hin: Die nebenberuflich Lehrenden sollen – zweitens – einer anderen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Was passiert, wenn ein Lehrender diese andere Tätigkeit verliert, also beispielsweise wenn jemand an der Fachhochschule zwei Stunden nebenberuflich tätig ist und den anderen Job, den Hauptjob verliert? – Erste Möglichkeit: Er wird gekündigt. Zweite Möglichkeit: Er wird dort hauptberuflich angestellt. (Abg. Dr. Brinek: Wo liegt das Problem?) Dann hat jemand – ich habe es Ihnen ja vorhin schon einmal gesagt – mit zwei Wochenstunden eine hauptberufliche Tätigkeit und ein anderer mit sechs Wochenstunden eine nebenberufliche Tätigkeit. Das kann doch wohl nicht stimmen! (Abg. Dr. Brinek: Weil bei dem andere Verhältnisse herrschen!)

Ich habe es Ihnen ja schon erklärt, weise Sie jetzt aber noch einmal darauf hin: Die nebenberuflich Lehrenden sollen – zweitens – einer anderen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Was passiert, wenn ein Lehrender diese andere Tätigkeit verliert, also beispielsweise wenn jemand an der Fachhochschule zwei Stunden nebenberuflich tätig ist und den anderen Job, den Hauptjob verliert? – Erste Möglichkeit: Er wird gekündigt. Zweite Möglichkeit: Er wird dort hauptberuflich angestellt. (Abg. Dr. Brinek: Wo liegt das Problem?) Dann hat jemand – ich habe es Ihnen ja vorhin schon einmal gesagt – mit zwei Wochenstunden eine hauptberufliche Tätigkeit und ein anderer mit sechs Wochenstunden eine nebenberufliche Tätigkeit. Das kann doch wohl nicht stimmen! (Abg. Dr. Brinek: Weil bei dem andere Verhältnisse herrschen!)

Dritter Punkt, Frau Kollegin Brinek: Die nebenberuflich Lehrenden sollen sich von anderen vertreten lassen dürfen. – Jetzt überlegen wir uns, was da passieren kann. Es kann passieren, dass sich jemand hundertprozentig von jemand anderem vertreten lassen möchte oder vertreten lässt, der all diese Bedingungen, die Sie ins Gesetz hineingeschrieben haben, nicht erfüllt. Damit kann das klassisch umgangen werden. (Abg. Dr. Brinek: Das war der Verwaltungsgerichtshof!)

Wissen Sie, Frau Kollegin Brinek – auch das habe ich Ihnen gesagt –, was die Universitäten dazu sagen? Die Universitäten haben diese Vorteile nicht. Sie müssen die Dienstgeberbeiträge zahlen, die den Fachhochschulen jetzt erlassen werden. Jedenfalls ist es im Augenblick so, dass die Lehrenden teilweise an beiden Lehranstalten unterrichten – also sowohl an der Universität als auch an der Fachhochschule – und die Universität ihre Dienstgeberbeiträge zahlt. – Das kann es wohl wirklich nicht sein! (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein anderer Typus! Warten wir ab, habe ich Ihnen gesagt!)

2. ihre Lehrtätigkeit nicht verlieren, auch wenn sie keiner anderen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen und“ (Abg. Dr. Brinek: Das war der Wunsch der Gewerkschaft!)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Zinggl, ich denke, es ist natürlich möglich, dass sich bei jeder Gesetzesstelle, die wir da beschließen und diskutieren, im Nachhinein bei der praktischen Anwendung herausstellt, dass hier irgendwo Unschärfe oder Unklarheit besteht. (Abg. Dr. Zinggl: Manchmal schon vorher!) Das kann immer passieren. Aber jetzt schon Beispiele zu konstruieren, ob das eintritt oder nicht? – Das werden wir alles sehen. Falls notwendig, werden wir uns das gemeinsam anschauen und notfalls eine Korrektur machen. Aber ich glaube, das ist auch nichts Neues.

Ich möchte auf eine Bemerkung Ihrerseits, Herr Bundesminister, hinweisen, die Sie im Ausschuss gemacht haben. Sie haben dort nämlich ein Lob für die legistische Mitarbeit der Gewerkschaft ausgesprochen. Das ist insofern bemerkenswert, weil wir in den letzten Jahren solche Aussagen von ÖVP-Ministern eigentlich nicht gehört haben, eher das Gegenteil ist da oder dort vorgekommen. Daher habe ich mir gedacht, das gehört eigentlich ins Protokoll hinein, das muss schon sein. (Abg. Dr. Brinek: Na geh, tun Sie nicht übertreiben!) Ich gehe davon aus, diese ganze Geschichte war ernst gemeint. – Sie nicken, also es ist ernst gemeint. (Abg. Neugebauer: Das hast du aber nicht gut

Kurzum gesagt: Ich verstehe die Fachhochschulen schon. Sie haben sich letztlich beklagt, dass trotz zügigen Ausbaus, trotz zunehmender Studierendenzahlen die Budgets sozusagen nicht mitgewandert sind auf diesem Höhenflug. Daher war natürlich der Wunsch, zu sparen, wo es nur geht, groß. Man darf nicht vergessen, durch dieses Gesetz ersparen sie sich Dienstgeberbeiträge, was sich die Universität teilweise nicht leisten kann, weshalb sie sich solche Bedingungen einer Studienplatzfinanzierung wie bei Fachhochschulen ja nur wünschen könnte. Aber Sie werden sehen, wir überlegen uns schon gut, was wir bei der Abstimmung tun. (Abg. Dr. Brinek: Ja, überlegen Sie!) Keine Sorge, nur ein bisserl Geduld, es wird ja gleich abgestimmt.

Momentan findet eine Umstellung zu den sogenannten ECTS-Punkten statt; es gibt einen Umrechnungsfaktor, der festgelegt wird, und der ist 1 : 2. Wie schon in der Begutachtung zu hören und zu lesen war, wird in einzelnen Studienrichtungen darauf hingewiesen, vor allem bei den technischen Studien, dass dieser Umrechnungsfaktor ungerecht ist. Bei den verschiedenen Studien sollte er verschieden sein, und eben gerade bei den technischen Studienrichtungen bewirkt der Umrechnungsfaktor, der alle über einen Kamm schert, dass der zu erbringende Leistungsnachweis den Leistungsumfang vergrößert. Oder umgekehrt gesagt: Wer so wie bis jetzt die Leistung erbringt, kann möglicherweise herausfallen. Man hat sich da ganz bequem so nebenher eine Bestimmung gesichert, die den Kreis der Bezieher von Familienbeihilfen unter den Studierenden möglicherweise reduzieren wird. Wenn man das möchte, wenn man hier einsparen möchte, soll man das deutlich und offen sagen und das nicht so nebenher mit erledigen. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Falschinformation!)

Jetzt bin ich bei Ihnen, Frau Kuntzl: Sie sprechen davon, dass hier in jeder FPÖ-Rede gegen Ausländer geschimpft wird. (Abg. Mag. Kuntzl: Nein, so habe ich es nicht gesagt!) Ich sage Ihnen, dass in jeder Rede seitens der Freiheitlichen Partei für die Inländer aufgetreten wird, für unsere Familien, und das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weitere Zahlen kann ich Ihnen gerne geben. (Abg. Grillitsch: Vorausgesetzt, dass Sie diese Zahlen haben!) Aber Faktum ist: Wir werden nicht dabei zuschauen, dass die autochthone Bevölkerung Österreichs ausgetauscht wird – mit Ihren krausen Ideen, die Sie laufend verbreiten.

Die Mittel, die man verteilen kann, werden immer knapper; auch das wissen wir. Der Grund dafür liegt unserer Meinung nach auf der Hand – da werden wieder ein paar aufschreien –: Es ist die völlig verfehlte und aus dem Ruder gelaufene Zuwanderungspolitik! Da werden einige aufschreien, keine Frage. (Abg. Öllinger: Ich habe gedacht, der Euro ist schuld!) Wir erleben auf der einen Seite eine völlig aus dem Ruder gelaufene Zuwanderungspolitik, auf der anderen Seite ist auch die Sozial- und Familienpolitik in der Art und Weise, wie wir sie bis dato kennen, einfach gescheitert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist jetzt die Ursache? Die Teuerung durch den Euro oder ...?)

Die Mittel, die man verteilen kann, werden immer knapper; auch das wissen wir. Der Grund dafür liegt unserer Meinung nach auf der Hand – da werden wieder ein paar aufschreien –: Es ist die völlig verfehlte und aus dem Ruder gelaufene Zuwanderungspolitik! Da werden einige aufschreien, keine Frage. (Abg. Öllinger: Ich habe gedacht, der Euro ist schuld!) Wir erleben auf der einen Seite eine völlig aus dem Ruder gelaufene Zuwanderungspolitik, auf der anderen Seite ist auch die Sozial- und Familienpolitik in der Art und Weise, wie wir sie bis dato kennen, einfach gescheitert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist jetzt die Ursache? Die Teuerung durch den Euro oder ...?)

Es gibt Experten, Herr Kollege Öllinger, die festhalten, dass die Netto-Zuwanderung der Zahl nach heute 50 000 Zuwanderer pro Jahr betrifft. (Abg. Öllinger: 30 000 bis 50 000!) Es sind 50 000 Menschen, die jährlich zuwandern, weil es Rot und Schwarz,

Wenn man mit Experten spricht oder Zitate von Experten aus diversen Medien aufgreift, kommt man drauf, dass von den 50 000 Personen, die jährlich zuwandern, in etwa 7 000 erwerbstätig werden. 7 000 der jährlichen Zuwanderer gehen also in den Erwerbsprozess und der Rest nicht! Der Rest ist nicht erwerbstätig, der Rest kostet den Staat etwas, nämlich das Sozialsystem, und das kann natürlich nicht funktionieren. Da muss dann natürlich genau das passieren, was wir heute erleben: dass das Sozialsystem nicht mehr finanzierbar ist, dass an allen Ecken und Enden Geld fehlt und den Staatsbürgern plötzlich vor Augen geführt werden muss, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben, dass halt leider Gottes Sozialkürzungen gestrichen worden sind. (Abg. Öllinger: Was heißt das, wenn „Sozialkürzungen gestrichen“ werden?) Das ist der falsche Weg, und genau deshalb müssen wir hier gegensteuern.

Die vorherige Bundesregierung hat letztlich auch dazu beigetragen, dass man keine Indexanpassung sichergestellt hat, dass den Pensionisten etwas gestohlen wurde, und jetzt wäre es notwendig gewesen (Abg. Rädler: Da war aber die FPÖ dabei!) – Ja, ich weiß schon, klar. Sie sind ja befreundet mit dem BZÖ, nicht wir! Das ist Ihre Mehrheitsbeschaffungspartei, nicht unsere. Da haben wir ganz klar und deutlich gesagt, dass das nicht unsere Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der Österreichischen Volkspartei tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die Pensionisten bestohlen wurden. Im November 2006 hätte man das reparieren müssen, um das, was man ihnen gestohlen hat, plus Indexanpassung endlich sicherzustellen. (Abg. Rädler: Das war die FPÖ!) Wenn man die Preissteigerungen heranzieht, dann hätte das bedeutet und hätte das bedeuten müssen, dass die Pensionisten 2,6 Prozent Pensionistenpreisindex-Anpassung bekommen und dass eine Pensionserhöhung von mindestens 50 € brutto pro Monat auch für die unteren Pensionsbezieher sichergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit die Statistik Austria im Auftrag des Österreichischen Seniorenrates eine eigene Pensionistenpreisindex-Rechnung angestellt hat, liegt das auf der Hand. Da müssen wir jetzt handeln! Es nützt nichts, wenn Herr Blecha als Seniorensprecher der Sozialdemokratie und Herr Khol als Seniorensprecher der Österreichischen Volkspartei draußen anders reden, als ihre eigenen Parteien hier im Parlament handeln. Das ist doch die Realität. (Abg. Amon: Aber geh, das ist doch nicht wahr!) – Das ist wahr! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Als Sozialminister weiß ich nicht recht, soll ich mich freuen, weil das Hohe Haus mit diesem Dringlichen Antrag ein ganz, ganz wichtiges und entscheidendes Thema für die Menschen weltweit, in Europa und in Österreich thematisiert und hier in Diskussion bringt, oder soll ich mich ärgern, weil das, was in diesem Dringlichen Antrag vorgetragen wird, nicht ernsthaft ist, keinen Beitrag zu einer wirklich nachhaltigen Lösung der Problematik bietet, teilweise auf unrichtigen Zahlen basiert und völlig unrichtige Schlussfolgerungen zieht. (Abg. Strache: 1,7 Prozent sind Ihr Beitrag für die Pensionisten!)

Selbst in Österreich, dem viertreichsten Land in der Europäischen Union, haben wir knapp 1 Million armutsgefährdete Menschen, 420 000 Menschen, die in manifester Armut leben, über 270 000 armutsgefährdete Kinder und Jugendliche und 1,7 Millionen Menschen, die zwar der Einkommenshöhe nach nicht armutsgefährdet sind, aber in einem oder mehreren spezifischen Lebensumständen nicht das Notwendigste zur Verfügung haben und damit von sozialer Deprivation bedroht sind. (Abg. Dr. Graf: Sie sagen genau das Gleiche wie Strache!)

Maßnahmen versehen und bereits in den ersten zehn Monaten ihrer gemeinsamen Tätigkeit diese Maßnahmen konsequent umgesetzt hat. (Abg. Strache: Sie ist gescheitert! Bis dato gescheitert!)

Es geht aber auch um die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn, weil sie verhindern kann, dass zulasten der ordentlichen Unternehmen und der Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Das sind ganz, ganz wesentliche Momente, um bei Beschäftigung sicherzustellen, dass Beschäftigung nicht zu Armut führt. (Abg. Strache: Valorisierung der Sozialleistungen wäre auch eine Möglichkeit!)

Es ist eine sozialpolitische Schande, wenn heute eine Pensionistin ohne Rezeptgebührendeckelung ernsthaft überlegt, ob sie die Rezepte, die ihr vom Arzt ausgestellt wurden, weil sie krank ist, in der Apotheke einlösen soll, weil sie es sich unter Umständen nicht leisten kann. (Abg. Strache: So ist es! Das ist richtig!) Das beseitigen wir mit 1. Jänner 2008, und das ist ein ganz großer sozialpolitischer Fortschritt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich stimme also zu, das Thema ist wichtig. Ich freue mich, dass wir es hier diskutieren. Ich muss aber ein bisschen konkreter darauf hinweisen, dass der Antrag, den Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, eingebracht haben, keinen Beitrag leistet, die Probleme zu lösen, so wie es im Gegensatz dazu das Regierungsprogramm tut. (Abg. Strache: Auf die Preissteigerung wollen Sie überhaupt nicht eingehen!)

Sie sagen selbstkritisch, Herr Klubobmann, dass die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre auch unter Mitwirkung Ihrer Partei zustande gekommen ist (Abg. Strache: Heutiges BZÖ!), und sprechen von einer Zuwanderung von 50 000 Menschen im Jahr. Die tatsächlichen Zahlen waren zwischen 80 000 und 130 000 an jährlicher Bruttozuwanderung. (Abg. Strache: Wir haben ja von netto gesprochen!) Die Nettozahlen waren zwischen 17 000 und knapp über 30 000 Menschen. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist völlig unrichtig. (Abg. Strache: Experten machen das!)

Sie sagen selbstkritisch, Herr Klubobmann, dass die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre auch unter Mitwirkung Ihrer Partei zustande gekommen ist (Abg. Strache: Heutiges BZÖ!), und sprechen von einer Zuwanderung von 50 000 Menschen im Jahr. Die tatsächlichen Zahlen waren zwischen 80 000 und 130 000 an jährlicher Bruttozuwanderung. (Abg. Strache: Wir haben ja von netto gesprochen!) Die Nettozahlen waren zwischen 17 000 und knapp über 30 000 Menschen. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist völlig unrichtig. (Abg. Strache: Experten machen das!)

Sie sagen selbstkritisch, Herr Klubobmann, dass die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre auch unter Mitwirkung Ihrer Partei zustande gekommen ist (Abg. Strache: Heutiges BZÖ!), und sprechen von einer Zuwanderung von 50 000 Menschen im Jahr. Die tatsächlichen Zahlen waren zwischen 80 000 und 130 000 an jährlicher Bruttozuwanderung. (Abg. Strache: Wir haben ja von netto gesprochen!) Die Nettozahlen waren zwischen 17 000 und knapp über 30 000 Menschen. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist völlig unrichtig. (Abg. Strache: Experten machen das!)

Die entsprechenden Zahlen dahinter sind: Die Einnahmen der ausländischen Kolleginnen und Kollegen in der Pensionsversicherung betragen jährlich 1,7 Milliarden €, die Ausgaben 0,4 Milliarden €. (Abg. Strache: Also, wie ist das jetzt?) Der Nettoertrag in der Pensionsversicherung ist 1,3 Milliarden €. (Abg. Dr. Graf: Wie viele sind zwischenzeitig eingebürgert worden?)

Die entsprechenden Zahlen dahinter sind: Die Einnahmen der ausländischen Kolleginnen und Kollegen in der Pensionsversicherung betragen jährlich 1,7 Milliarden €, die Ausgaben 0,4 Milliarden €. (Abg. Strache: Also, wie ist das jetzt?) Der Nettoertrag in der Pensionsversicherung ist 1,3 Milliarden €. (Abg. Dr. Graf: Wie viele sind zwischenzeitig eingebürgert worden?)

Es ist ein Armutszeugnis, Herr Klubobmann, aber für den Antrag, dass Sie nicht einmal aktuelle Zahlen verwenden. (Abg. Strache: Sie verweigern der österreichischen Bevölkerung die Kostenwahrheit! Sie verschleiern die Kostenwahrheit!) Sie verwenden bei den Armutsgefährdungszahlen die Zahlen des Sozialberichtes 2004, obwohl ich bereits am 30. April dieses Jahres die Zahlen des Sozialberichtes 2005 veröffentlichen konnte. Daher sind die Zahlen, die Sie verwenden, veraltet; sie stimmen nicht. Es wäre ein Mindestmaß an Qualität und Ernsthaftigkeit, aktuelle Zahlen zu verwenden.

ren war 15 Prozent Steigerung, Verbraucherpreisindex. Die Pensionen wurden um 8,3 Prozent erhöht. Das heißt, es gibt einen Nettoverlust bei den Pensionen von fast 7 Prozent, den auch Sie in Ihrer Regierungsbeteiligung mit zu verantworten haben. (Abg. Dr. Graf: Die Jahre davor war es genauso! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Die neue Bundesregierung tut das nicht. Mit 1. Jänner 2007 wurden die Pensionen stärker erhöht. Auch jetzt gibt es gute Gespräche – Bundeskanzler, Vizekanzler mit den Vertretern des Seniorenrates –, über das gesetzliche Ausmaß von 1,7 Prozent hinaus insbesondere für kleinere und mittlere Pensionen zu einer stärkeren Erhöhung der Pensionen zu kommen, weil sich das diese Generation einfach verdient hat. – Dazu haben wir den Dringlichen Antrag von Ihnen nicht gebraucht! (Abg. Strache: Sie brauchen nur was beschließen, nicht reden!)

Das stimmt als Befund für die Vergangenheit, das stimmt nicht als Befund für 2007 und für die Jahre bis 2010 (Abg. Dr. Graf: Sie sind der erste Minister, der einen Befund für die Zukunft macht!), denn wir haben uns gemeinsam mit dem Regierungspartner vorgenommen, diese nötigen Anpassungen im Sozialsystem durchzuführen und zügig und konsequent unseren Beitrag zu leisten, dass das Problem Armutsvermeidung, Armutsbekämpfung ernsthaft angegangen wird und Armut am Ende dieser Legislaturperiode verringert ist im Vergleich zu dem, was vorher der Fall war. (Abg. Strache: Bis dato ist das nicht sichtbar und nicht spürbar!)

Das stimmt als Befund für die Vergangenheit, das stimmt nicht als Befund für 2007 und für die Jahre bis 2010 (Abg. Dr. Graf: Sie sind der erste Minister, der einen Befund für die Zukunft macht!), denn wir haben uns gemeinsam mit dem Regierungspartner vorgenommen, diese nötigen Anpassungen im Sozialsystem durchzuführen und zügig und konsequent unseren Beitrag zu leisten, dass das Problem Armutsvermeidung, Armutsbekämpfung ernsthaft angegangen wird und Armut am Ende dieser Legislaturperiode verringert ist im Vergleich zu dem, was vorher der Fall war. (Abg. Strache: Bis dato ist das nicht sichtbar und nicht spürbar!)

fen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann uns vorzuwerfen, wir würden keine Lösungen anbieten in unserem Antrag, das ist ja wohl eine der größten Chuzpe, die ich je erlebt habe. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Zahlen!)

Herr Minister, wir helfen Ihnen schon gerne, aber Sie müssen schon akzeptieren, dass Sie in der Regierung sind und Sie mit Ihrem Koalitionspartner uns Lösungen vorschlagen müssen, die wir hier dann im Parlament beschließen – und nicht umgekehrt! (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück!)

Sollten Sie das nicht schaffen, sind wir natürlich gerne bereit, Ihnen dabei unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Cap: Warum sind Ihre Zahlen falsch? – Abg. Heinisch-Hosek: Woher haben Sie diese Zahlen?)

Sehr geehrte Damen und Herren, die OECD hat also festgestellt, dass Österreich das sechstreichste Land der Welt sein soll. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum „sein soll“?) Die Bürger können damit wenig anfangen, weil das immer wieder Zahlen sind, die herumgeistern, aber sie in ihrem Geldbörsel nicht wirklich spüren, dass sie so reich wären.

Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, zu fragen, was der Grund dafür sein könnte, und bin darauf gestoßen, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr Anteil am Gesamtvermögen hat als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Das wissen wir aber schon seit Jahren!) Und das bei 30 oder 40 Jahren einer sozialdemokratischen Regierung in Österreich! Da frage ich mich, was in den letzten Jahren hier geschehen ist, um das zu ändern. (Abg. Öllinger: Da waren Sie in der Regierung!)

Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, zu fragen, was der Grund dafür sein könnte, und bin darauf gestoßen, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr Anteil am Gesamtvermögen hat als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Das wissen wir aber schon seit Jahren!) Und das bei 30 oder 40 Jahren einer sozialdemokratischen Regierung in Österreich! Da frage ich mich, was in den letzten Jahren hier geschehen ist, um das zu ändern. (Abg. Öllinger: Da waren Sie in der Regierung!)

Schauen wir uns doch einmal Folgendes an – ich habe Ihnen das hier schon einmal gesagt –, damit wir das ein bisschen griffiger machen, was Armut in Österreich bedeutet: Linz hat in etwa 190 000 Einwohner. Es gibt in Linz einen sogenannten Aktivpass. Diesen bekommen all jene Menschen, die im Monat weniger als 1 000 € verdienen. – Ich darf Ihnen sagen, wie viele Menschen sich in Linz um diesen Aktivpass beworben und ihn auch bekommen haben. Das sind 70 000 Menschen, das sind 40 Prozent der Linzer Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn wir noch Abstriche machen, dass Teilzeitbeschäftigte natürlich auch darunter fallen, dann ist das ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viele Menschen in unserem Lande tatsächlich an der Armut leiden und leben müssen. Wenn man noch weiß, dass in Linz über 100 000 Übernachtungen von Obdachlosen stattgefunden haben (Abg. Strache: Im Jahr!), dann, sehr geehrter Bundesminister, frage ich Sie: Was tun Sie gegen diese Armut in Österreich? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Voriges Jahr haben wir hier an selbiger Stelle moniert, dass der Herr Pensionistenverband-Chef Blecha gesagt hat: Na ja, das, was wir da jetzt kriegen, das ist ein paar Filzpatschen, aber nicht mehr! (Abg. Strache: Für Filzpatschen war der Minister zuständig!) Herr Bundesminister Buchinger, vielleicht haben Sie heuer noch ein bisschen einen Wollschal dazu, damit man die soziale Kälte zumindest ein bisschen lindern kann, denn so, wie Sie die ersten Verhandlungen geführt haben, bin ich nicht davon überzeugt, dass mehr dabei herausspringt.

Wenn bereits im Vorjahr der damalige Bundeskanzler Schüssel anlässlich des GÖD-Kongresses gesagt hat, dass man den Senioren-Generationen keine Geschenke mehr machen dürfte, und deshalb nicht mehr als unter der Inflationsrate wiederum die Pensionisten abgespeist werden und diese dann dafür noch jubeln sollten, dann muss man sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, die Pensionisten brauchen von Ihnen keine Geschenke! Wir wollen Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Das, was sie verdienen!) Sie haben 40 oder 45 Jahre lang in einen Steuertopf eingezahlt – und deshalb haben sie es verdient, noch dazu bei all diesen derzeitigen Teuerungsmaßnahmen, das entsprechend umgesetzt zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Nicht nur „Danke“, sondern das, was sie geleistet haben, abgelten!)

Wenn bereits im Vorjahr der damalige Bundeskanzler Schüssel anlässlich des GÖD-Kongresses gesagt hat, dass man den Senioren-Generationen keine Geschenke mehr machen dürfte, und deshalb nicht mehr als unter der Inflationsrate wiederum die Pensionisten abgespeist werden und diese dann dafür noch jubeln sollten, dann muss man sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, die Pensionisten brauchen von Ihnen keine Geschenke! Wir wollen Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Das, was sie verdienen!) Sie haben 40 oder 45 Jahre lang in einen Steuertopf eingezahlt – und deshalb haben sie es verdient, noch dazu bei all diesen derzeitigen Teuerungsmaßnahmen, das entsprechend umgesetzt zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Nicht nur „Danke“, sondern das, was sie geleistet haben, abgelten!)

Die jetzige Regierung unter Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und Sozialminister Buchinger haben bereits in den ersten Wochen, Monaten ihrer Regierungsarbeit damit begonnen, diesen Schaden zu reparieren. Vor allem geht es darum, eine Mindestsicherung für die Menschen in Österreich zu schaffen. So wurde die Mindestpension über die Armutsschwelle angehoben. Auch die Ausgleichzulagenbezieher bekommen nun 726 € monatlich. (Abg. Öllinger: Das ist unterhalb der Armutsschwelle!) Wir haben es heute auch gehört: Die Deckelung der Rezeptgebühr mit 2 Prozent vom Nettoeinkommen sowie die Mindestsicherung sind nächste wichtige und vor allem soziale Schritte.

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage ich mich schon: Von welchem Land sprechen Sie? (Abg. Strache: Von Österreich! – Sie leben ja in Hietzing!) Reden Sie von unserem Österreich? (Abg. Strache: Sie leben in Hietzing und kriegen von Armut gar nichts mit! Das ist wahrscheinlich der Hintergrund! Sie wissen gar nicht, was Armut bedeutet!)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage ich mich schon: Von welchem Land sprechen Sie? (Abg. Strache: Von Österreich! – Sie leben ja in Hietzing!) Reden Sie von unserem Österreich? (Abg. Strache: Sie leben in Hietzing und kriegen von Armut gar nichts mit! Das ist wahrscheinlich der Hintergrund! Sie wissen gar nicht, was Armut bedeutet!)

Wahr ist: Unser Land ist nicht nur sehr schön und lebenswert, es steht auch wirtschaftlich sehr gut da. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In Döbling und Hietzing kriegt man von Armut nichts mit!)

Bleiben wir bei den Fakten (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo wohnen Sie? Wohnen Sie in Hietzing – oder in Favoriten oder in Ottakring?): Die OECD bescheinigt Österreich

einen hohen Lebensstandard, eine niedrige Armutsrate, eine hohe Beschäftigung. Österreich hat sein Budget im Griff. Österreich hat eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in der EU. Das Wirtschaftswachstum liegt schon die letzten fünf Jahre deutlich über dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir sind ja nicht beim G7- oder G8-Gipfel!) Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 3,5 Prozent erwartet; die Liste der wirtschaftlichen Erfolgsdaten ist lang. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da ist der Applaus aber mager bei der ÖVP! – Die ÖVP muss sich mehr motivieren beim Applaus!)

einen hohen Lebensstandard, eine niedrige Armutsrate, eine hohe Beschäftigung. Österreich hat sein Budget im Griff. Österreich hat eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in der EU. Das Wirtschaftswachstum liegt schon die letzten fünf Jahre deutlich über dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir sind ja nicht beim G7- oder G8-Gipfel!) Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 3,5 Prozent erwartet; die Liste der wirtschaftlichen Erfolgsdaten ist lang. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da ist der Applaus aber mager bei der ÖVP! – Die ÖVP muss sich mehr motivieren beim Applaus!)

Warum ist das so wichtig? Warum sind wirtschaftliche Erfolge so wichtig? Hilft das einem Armen? – Klar ist, dass wir nur das verteilen können, was wir alle gemeinsam erarbeiten. Und das, Herr Klubobmann Strache, ist nicht, wie Sie sagen, „neoliberaler Irrsinn“, sondern das sagt uns der Hausverstand: Wir können nur das verteilen, was wir erarbeiten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Nur verteilen Sie es nicht! Sie verteilen es ja nicht! Sie reduzieren es auf wenige Prozent! Sie sollten es halt verteilen!)

Und wir verteilen es auch, Herr Klubobmann Strache. Aber Sie haben schon recht: Es gibt Arme, und jeder Arme ist einer zu viel. Aber es gibt auch hier, in der Armutsbekämpfung, Erfolge: Die Armuts-Gefährdungsquote ist in den letzten zwei Jahren um 0,9 Prozent zurückgegangen. Das ist nicht nur irgend so eine nebulose Zahl, sondern dabei geht es immerhin um 34 000 Menschen, denen der Weg aus der Armut geebnet wurde. – Sie sehen, unser soziales Netz funktioniert, und es wird immer noch enger geknüpft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Das ist aber hauptsächlich das Verdienst der SPÖ!)

Herr Klubobmann Strache, Sie haben vor allem die älteren Menschen angesprochen. – Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung (Abg. Strache: Aber nicht nur einen warmen Händedruck!) und auch die Hilfe der Gesellschaft. (Abg. Strache: Nicht nur einen warmen Händedruck, sondern auch ...!) Aber was sie am allerwenigsten brauchen, das sind solche Aussagen, die ihnen Angst machen und die sie verunsichern! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn Pensionisten keinen Pensionistenpreisindex erhalten, dann ist es ein warmer Händedruck! Ein warmer Händedruck ist zu wenig!)

Herr Klubobmann Strache, Sie haben vor allem die älteren Menschen angesprochen. – Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung (Abg. Strache: Aber nicht nur einen warmen Händedruck!) und auch die Hilfe der Gesellschaft. (Abg. Strache: Nicht nur einen warmen Händedruck, sondern auch ...!) Aber was sie am allerwenigsten brauchen, das sind solche Aussagen, die ihnen Angst machen und die sie verunsichern! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn Pensionisten keinen Pensionistenpreisindex erhalten, dann ist es ein warmer Händedruck! Ein warmer Händedruck ist zu wenig!)

Herr Klubobmann Strache, Sie haben vor allem die älteren Menschen angesprochen. – Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung (Abg. Strache: Aber nicht nur einen warmen Händedruck!) und auch die Hilfe der Gesellschaft. (Abg. Strache: Nicht nur einen warmen Händedruck, sondern auch ...!) Aber was sie am allerwenigsten brauchen, das sind solche Aussagen, die ihnen Angst machen und die sie verunsichern! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn Pensionisten keinen Pensionistenpreisindex erhalten, dann ist es ein warmer Händedruck! Ein warmer Händedruck ist zu wenig!)

Ganz konkret: Niemand braucht sich um seine Pension Sorgen zu machen. Die Pensionen sind für die nächsten und für die kommenden Jahre gesichert, auch dank der Regierung Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sind noch immer an der Regierung! – „Dank der Regierung Wolfgang Schüssel“, das finde ich super!)

Zweitens: Um die Teuerung abzugelten – ganz wichtig! –, muss es eine faire und gerechte Pensionserhöhung für 2008 geben. Das ist unbedingt notwendig. Doch meine Position, werter Kollege: Warten wir doch die Verhandlungen mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler ab! Ich bin überzeugt davon, dass die Vertreter des Seniorenrates – immerhin die Vertreter von mehr als 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten – eine faire und sehr gerechte Lösung ausverhandeln werden. Und was macht mich da so zuversichtlich? – Glauben Sie mir, ich habe die Pensionistenchefs in Aktion erlebt: Es gibt keine härteren Kämpfer für die Senioren als die Pensionistenvertreter, als Andreas Khol. (Abg. Dr. Cap: Khol und Blecha!)

Dritter Punkt: Pflege und Betreuung. – Auch hier wollen wir Sicherheit geben, nämlich: Wer Betreuung in seinen eigenen vier Wänden will, dem wollen wir sie auch ermöglichen. Daher: Die Volkspartei fordert die Verlängerung der sogenannten Amnestieregelung. (Abg. Dr. Cap: Oje!) Da ist akuter Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Cap: Das ist schlecht!) Am 31. Dezember, Herr Klubobmann Cap, ist es zu spät. (Abg. Strache: Die Illegalität jetzt verlängern, nicht wahr?) Da läuft die Amnestie für ausländische Betreuerinnen und Betreuer aus. (Abg. Strache: Die Illegalität verlängern, verlängern, verlängern!)

Dritter Punkt: Pflege und Betreuung. – Auch hier wollen wir Sicherheit geben, nämlich: Wer Betreuung in seinen eigenen vier Wänden will, dem wollen wir sie auch ermöglichen. Daher: Die Volkspartei fordert die Verlängerung der sogenannten Amnestieregelung. (Abg. Dr. Cap: Oje!) Da ist akuter Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Cap: Das ist schlecht!) Am 31. Dezember, Herr Klubobmann Cap, ist es zu spät. (Abg. Strache: Die Illegalität jetzt verlängern, nicht wahr?) Da läuft die Amnestie für ausländische Betreuerinnen und Betreuer aus. (Abg. Strache: Die Illegalität verlängern, verlängern, verlängern!)

Dritter Punkt: Pflege und Betreuung. – Auch hier wollen wir Sicherheit geben, nämlich: Wer Betreuung in seinen eigenen vier Wänden will, dem wollen wir sie auch ermöglichen. Daher: Die Volkspartei fordert die Verlängerung der sogenannten Amnestieregelung. (Abg. Dr. Cap: Oje!) Da ist akuter Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Cap: Das ist schlecht!) Am 31. Dezember, Herr Klubobmann Cap, ist es zu spät. (Abg. Strache: Die Illegalität jetzt verlängern, nicht wahr?) Da läuft die Amnestie für ausländische Betreuerinnen und Betreuer aus. (Abg. Strache: Die Illegalität verlängern, verlängern, verlängern!)

Dritter Punkt: Pflege und Betreuung. – Auch hier wollen wir Sicherheit geben, nämlich: Wer Betreuung in seinen eigenen vier Wänden will, dem wollen wir sie auch ermöglichen. Daher: Die Volkspartei fordert die Verlängerung der sogenannten Amnestieregelung. (Abg. Dr. Cap: Oje!) Da ist akuter Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Cap: Das ist schlecht!) Am 31. Dezember, Herr Klubobmann Cap, ist es zu spät. (Abg. Strache: Die Illegalität jetzt verlängern, nicht wahr?) Da läuft die Amnestie für ausländische Betreuerinnen und Betreuer aus. (Abg. Strache: Die Illegalität verlängern, verlängern, verlängern!)

In Dutzenden Gesprächen haben mir Betroffene gesagt, sie wissen nicht, wie sie mit den jetzt neuen legalen Modellen umgehen sollen. Die Modelle sind zu teuer, und sie sind, werter Herr Minister, auch zu kompliziert. Bis es hier bessere Lösungen gibt, muss die Amnestie verlängert werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Da haben aber nicht alle applaudiert!)

Dazu bringen wir heute einen Antrag ein, weil dies zeitlich auch die letzte Möglichkeit ist, ein Auslaufen der Regelung zu verhindern. (Abg. Dr. Cap: Da haben nicht alle applaudiert!) Daher mein Appell an Sie alle hier im Hohen Haus, mein Appell, Herr Minister: Verlängern wir gemeinsam die Amnestieregelung für ausländische Betreuer um ein Jahr (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200 wahrscheinlich!), und schaffen wir damit Sicherheit für Menschen! (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200!) – Das ist nicht notwendig, Herr Strache.

Dazu bringen wir heute einen Antrag ein, weil dies zeitlich auch die letzte Möglichkeit ist, ein Auslaufen der Regelung zu verhindern. (Abg. Dr. Cap: Da haben nicht alle applaudiert!) Daher mein Appell an Sie alle hier im Hohen Haus, mein Appell, Herr Minister: Verlängern wir gemeinsam die Amnestieregelung für ausländische Betreuer um ein Jahr (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200 wahrscheinlich!), und schaffen wir damit Sicherheit für Menschen! (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200!) – Das ist nicht notwendig, Herr Strache.

Dazu bringen wir heute einen Antrag ein, weil dies zeitlich auch die letzte Möglichkeit ist, ein Auslaufen der Regelung zu verhindern. (Abg. Dr. Cap: Da haben nicht alle applaudiert!) Daher mein Appell an Sie alle hier im Hohen Haus, mein Appell, Herr Minister: Verlängern wir gemeinsam die Amnestieregelung für ausländische Betreuer um ein Jahr (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200 wahrscheinlich!), und schaffen wir damit Sicherheit für Menschen! (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200!) – Das ist nicht notwendig, Herr Strache.

Schaffen wir Sicherheit für Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen! Und auch hier ersuche ich Sie (Abg. Kickl: Wir stecken die Arigona in eine Pflegeausbildung, dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe!): Helfen Sie den Betroffenen, statt zu verunsichern! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, ich hoffe, es geht Ihnen gut. – Sicher. (Abg. Strache: Was kommen für Liebenswürdigkeiten, Herr Abgeordneter?) Ich habe mich nämlich wirklich geschreckt, als ich gelesen habe, dass auf dem Antrag nicht mehr der „HC Strache“, sondern der „KO Strache“ steht. (Heiterkeit.) Da habe ich mir gedacht, das muss doch etwas mehr bedeuten als nur den verkürzten Hinweis, dass Sie auch Klubobmann sind.

Das war das erste Problem, das ich mit diesem Antrag der Freiheitlichen hatte. – Ich stehe auch dazu und finde es gut, dass Sie über Armut diskutieren wollen, mitdiskutieren wollen, nur: Es ist nicht wirklich gelungen, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: Das werden uns Sie erklären, Herr Abgeordneter!) Wissen Sie, warum? (Abg. Strache: Das werden uns genau Sie erklären, Herr Abgeordneter, ...!)

Das war das erste Problem, das ich mit diesem Antrag der Freiheitlichen hatte. – Ich stehe auch dazu und finde es gut, dass Sie über Armut diskutieren wollen, mitdiskutieren wollen, nur: Es ist nicht wirklich gelungen, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: Das werden uns Sie erklären, Herr Abgeordneter!) Wissen Sie, warum? (Abg. Strache: Das werden uns genau Sie erklären, Herr Abgeordneter, ...!)

Ja, ich versuche es zu erklären. Ich versuche es wirklich ganz seriös zu begründen, warum das so ist. (Abg. Strache: ..., wo Sie die Vertreter der Sozialschmarotzer Österreichs sind!) Warum das so ist, Herr Klubobmann Strache, hängt damit zusammen, dass Sie Zahlen verwenden, die so nicht stimmen. – Punkt eins.

Punkt zwei: Weil Sie eine Forderung aufstellen – das ist ja der Antrag dann in der Begründung –, die, wenn Sie sie wirklich so ernst nehmen, nämlich eine lineare Erhöhung für alle Pensionen um 2,6 Prozent, diejenigen am meisten begünstigt, die die höchsten Pensionen haben. Wollen Sie wirklich, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter!), dass der Magistratsdirektor, von dem in Salz-

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

Nein, ich habe es ausgerechnet: 2,6 Prozent Pensionserhöhung bedeuten bei 13 000 € Brutto-Pension 338 € mehr! – Wenn Sie sich das leisten können und das für die Republik wollen, dann ist das Ihre Auffassung, aber mit Armutsbekämpfung hat das überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Diese Pensionisten haben das geleistet und verdienen das! Und für die unteren muss man die Armutsgrenze ...!)

Sie sagen, der Magistratsdirektor hat das geleistet, der verdient das? – Ich kann Ihnen über die Debattenbeiträge in Salzburg berichten: Ganz Salzburg ist nicht nur der Meinung, dass der Magistratsdirektor nicht eine Pension um 13 000 € haben sollte, sondern auch, dass die Politiker, die ja aufgezeigt haben (Abg. Strache: Die haben 13 000 €? – Wo leben Sie?), nicht unbedingt die hohe Politikerpension, die sie sich wünschen, haben sollten. (Abg. Strache: Welcher Magistratsdirektor hat 13 000 €?) Und Sie kommen daher und verteidigen ausgerechnet dieses System?! – Das ist doch absurd! Mit Armutsbekämpfung, Herr Klubobmann, hat das absolut nichts zu tun! Das ist wie Schwarz zu Weiß. Tut mir leid! (Abg. Strache: Die Mindesterhöhung für Mindestpensionisten steht im Antrag, die Sie da verschweigen!)

Sie sagen, der Magistratsdirektor hat das geleistet, der verdient das? – Ich kann Ihnen über die Debattenbeiträge in Salzburg berichten: Ganz Salzburg ist nicht nur der Meinung, dass der Magistratsdirektor nicht eine Pension um 13 000 € haben sollte, sondern auch, dass die Politiker, die ja aufgezeigt haben (Abg. Strache: Die haben 13 000 €? – Wo leben Sie?), nicht unbedingt die hohe Politikerpension, die sie sich wünschen, haben sollten. (Abg. Strache: Welcher Magistratsdirektor hat 13 000 €?) Und Sie kommen daher und verteidigen ausgerechnet dieses System?! – Das ist doch absurd! Mit Armutsbekämpfung, Herr Klubobmann, hat das absolut nichts zu tun! Das ist wie Schwarz zu Weiß. Tut mir leid! (Abg. Strache: Die Mindesterhöhung für Mindestpensionisten steht im Antrag, die Sie da verschweigen!)

Sie sagen, der Magistratsdirektor hat das geleistet, der verdient das? – Ich kann Ihnen über die Debattenbeiträge in Salzburg berichten: Ganz Salzburg ist nicht nur der Meinung, dass der Magistratsdirektor nicht eine Pension um 13 000 € haben sollte, sondern auch, dass die Politiker, die ja aufgezeigt haben (Abg. Strache: Die haben 13 000 €? – Wo leben Sie?), nicht unbedingt die hohe Politikerpension, die sie sich wünschen, haben sollten. (Abg. Strache: Welcher Magistratsdirektor hat 13 000 €?) Und Sie kommen daher und verteidigen ausgerechnet dieses System?! – Das ist doch absurd! Mit Armutsbekämpfung, Herr Klubobmann, hat das absolut nichts zu tun! Das ist wie Schwarz zu Weiß. Tut mir leid! (Abg. Strache: Die Mindesterhöhung für Mindestpensionisten steht im Antrag, die Sie da verschweigen!)

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sagen – und das ist schon einmal grammatikalisch falsch (Abg. Strache: Was denn schon wieder?), aber das ist nichts Neues, dass das mit dem Deutsch ein Problem ist (Abg. Strache: Was denn schon wieder?) –, dass „ein Fremder der Solidargemeinschaft 2 300 Euro jährlich kostet“. Grammatikalisch richtig müsste es heißen: Ein Fremder kostet die Solidargemeinschaft 2 300 € jährlich. – Und dann ist noch immer die Frage zu stellen: Wie kommen Sie auf diese Idee? (Abg. Strache: Sozialexperten! – In der „Presse“ nachzulesen!)

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sagen – und das ist schon einmal grammatikalisch falsch (Abg. Strache: Was denn schon wieder?), aber das ist nichts Neues, dass das mit dem Deutsch ein Problem ist (Abg. Strache: Was denn schon wieder?) –, dass „ein Fremder der Solidargemeinschaft 2 300 Euro jährlich kostet“. Grammatikalisch richtig müsste es heißen: Ein Fremder kostet die Solidargemeinschaft 2 300 € jährlich. – Und dann ist noch immer die Frage zu stellen: Wie kommen Sie auf diese Idee? (Abg. Strache: Sozialexperten! – In der „Presse“ nachzulesen!)

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sagen – und das ist schon einmal grammatikalisch falsch (Abg. Strache: Was denn schon wieder?), aber das ist nichts Neues, dass das mit dem Deutsch ein Problem ist (Abg. Strache: Was denn schon wieder?) –, dass „ein Fremder der Solidargemeinschaft 2 300 Euro jährlich kostet“. Grammatikalisch richtig müsste es heißen: Ein Fremder kostet die Solidargemeinschaft 2 300 € jährlich. – Und dann ist noch immer die Frage zu stellen: Wie kommen Sie auf diese Idee? (Abg. Strache: Sozialexperten! – In der „Presse“ nachzulesen!)

Wie kommen Sie auf die Idee, dass ein Fremder die Solidargemeinschaft 2 300 € kostet? (Abg. Strache: Das sagen Sozialexperten!) Das sind erfundene Zahlen! Kommen Sie mir nicht mit dem „Presse“-Artikel! Den kenne ich in- und auswendig (Abg. Strache: Den wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das ist mir schon klar!), und ich habe die zugrundeliegenden Zahlen auch gelesen.

Wie kommen Sie auf die Idee, dass ein Fremder die Solidargemeinschaft 2 300 € kostet? (Abg. Strache: Das sagen Sozialexperten!) Das sind erfundene Zahlen! Kommen Sie mir nicht mit dem „Presse“-Artikel! Den kenne ich in- und auswendig (Abg. Strache: Den wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das ist mir schon klar!), und ich habe die zugrundeliegenden Zahlen auch gelesen.

Dieser Satz ist grundlegend falsch, und der ist wirklich hetzerisch. Dieser Satz ist hetzerisch! (Abg. Strache: Nachzulesen!) Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Strache: Nachzulesen!) – Ich habe natürlich versucht, mich kundig zu machen: Woher kommt das? – Bei der Quellensuche komme ich darauf: Wissen Sie, woher Sie den Satz haben? – Vom BZÖ, aus einer Presseaussendung! (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da steht nämlich drinnen (Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!), dass Herr Westenthaler sagt ... (Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!)

Dieser Satz ist grundlegend falsch, und der ist wirklich hetzerisch. Dieser Satz ist hetzerisch! (Abg. Strache: Nachzulesen!) Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Strache: Nachzulesen!) – Ich habe natürlich versucht, mich kundig zu machen: Woher kommt das? – Bei der Quellensuche komme ich darauf: Wissen Sie, woher Sie den Satz haben? – Vom BZÖ, aus einer Presseaussendung! (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da steht nämlich drinnen (Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!), dass Herr Westenthaler sagt ... (Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!)

Dieser Satz ist grundlegend falsch, und der ist wirklich hetzerisch. Dieser Satz ist hetzerisch! (Abg. Strache: Nachzulesen!) Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Strache: Nachzulesen!) – Ich habe natürlich versucht, mich kundig zu machen: Woher kommt das? – Bei der Quellensuche komme ich darauf: Wissen Sie, woher Sie den Satz haben? – Vom BZÖ, aus einer Presseaussendung! (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da steht nämlich drinnen (Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!), dass Herr Westenthaler sagt ... (Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!)

Dieser Satz ist grundlegend falsch, und der ist wirklich hetzerisch. Dieser Satz ist hetzerisch! (Abg. Strache: Nachzulesen!) Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Strache: Nachzulesen!) – Ich habe natürlich versucht, mich kundig zu machen: Woher kommt das? – Bei der Quellensuche komme ich darauf: Wissen Sie, woher Sie den Satz haben? – Vom BZÖ, aus einer Presseaussendung! (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da steht nämlich drinnen (Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!), dass Herr Westenthaler sagt ... (Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!)

Zitat Westenthaler: „Im Ausland werde bereits bei den Sozialleistungen zwischen Inländern und Ausländern getrennt. In der Schweiz fließen 80 Prozent aller Sozialleistungen an Ausländer“, sagt Klubobmann Westenthaler. (Abg. Strache: Sie studieren beim BZÖ, nicht bei der „Züricher“!)

Nur: Dass weder der Westenthaler noch Sie Grammatik können, das haben wir schon kapiert, aber dass Sie nicht lesen können, das weigere ich mich zur Kenntnis zu nehmen, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Wenn Sie keine „Züricher Zeitung“ lesen, ist das Ihr Problem!), denn in den Schweizer Quellen ist auch ... (Abg. Strache: Schauen Sie die Schweizer Zeitungen an!)

Nur: Dass weder der Westenthaler noch Sie Grammatik können, das haben wir schon kapiert, aber dass Sie nicht lesen können, das weigere ich mich zur Kenntnis zu nehmen, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Wenn Sie keine „Züricher Zeitung“ lesen, ist das Ihr Problem!), denn in den Schweizer Quellen ist auch ... (Abg. Strache: Schauen Sie die Schweizer Zeitungen an!)

Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen jetzt. (Abg. Strache: Da steht es!) Erstens einmal (Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!): „80 Prozent aller Sozialleistungen“ ist natürlich ein Unfug. Das kann nur ein Unfug sein, denn auch in der Schweiz werden zu den Sozialleistungen die Pensionen dazugezählt. Die sind natürlich nicht drinnen! Das würde ja bedeuten, dass die 1,5 Millionen Fremden, die es in der Schweiz tatsächlich gibt, 80 Prozent aller Pensionsleistungen kassieren. (Abg. Strache: Das heißt es nicht!) Was glauben Sie, was da in der Schweiz los wäre? – Das ist völlig absurd! (Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!)

Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen jetzt. (Abg. Strache: Da steht es!) Erstens einmal (Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!): „80 Prozent aller Sozialleistungen“ ist natürlich ein Unfug. Das kann nur ein Unfug sein, denn auch in der Schweiz werden zu den Sozialleistungen die Pensionen dazugezählt. Die sind natürlich nicht drinnen! Das würde ja bedeuten, dass die 1,5 Millionen Fremden, die es in der Schweiz tatsächlich gibt, 80 Prozent aller Pensionsleistungen kassieren. (Abg. Strache: Das heißt es nicht!) Was glauben Sie, was da in der Schweiz los wäre? – Das ist völlig absurd! (Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!)

Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen jetzt. (Abg. Strache: Da steht es!) Erstens einmal (Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!): „80 Prozent aller Sozialleistungen“ ist natürlich ein Unfug. Das kann nur ein Unfug sein, denn auch in der Schweiz werden zu den Sozialleistungen die Pensionen dazugezählt. Die sind natürlich nicht drinnen! Das würde ja bedeuten, dass die 1,5 Millionen Fremden, die es in der Schweiz tatsächlich gibt, 80 Prozent aller Pensionsleistungen kassieren. (Abg. Strache: Das heißt es nicht!) Was glauben Sie, was da in der Schweiz los wäre? – Das ist völlig absurd! (Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!)

Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen jetzt. (Abg. Strache: Da steht es!) Erstens einmal (Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!): „80 Prozent aller Sozialleistungen“ ist natürlich ein Unfug. Das kann nur ein Unfug sein, denn auch in der Schweiz werden zu den Sozialleistungen die Pensionen dazugezählt. Die sind natürlich nicht drinnen! Das würde ja bedeuten, dass die 1,5 Millionen Fremden, die es in der Schweiz tatsächlich gibt, 80 Prozent aller Pensionsleistungen kassieren. (Abg. Strache: Das heißt es nicht!) Was glauben Sie, was da in der Schweiz los wäre? – Das ist völlig absurd! (Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!)

„80 Prozent aller Sozialleistungen“ kann daher nur heißen, oder gemeint sein im Sinne von: 80 Prozent aller Sozialhilfeleistungen. – Haben Sie das gemeint? (Abg. Strache: Genau!) Ja? (Abg. Strache: Genau!) – Das ist aber trotzdem falsch, Herr Klubobmann Strache. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)

„80 Prozent aller Sozialleistungen“ kann daher nur heißen, oder gemeint sein im Sinne von: 80 Prozent aller Sozialhilfeleistungen. – Haben Sie das gemeint? (Abg. Strache: Genau!) Ja? (Abg. Strache: Genau!) – Das ist aber trotzdem falsch, Herr Klubobmann Strache. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)

Es sind nämlich 43 Prozent, und ich kann Ihnen gerne auch die Quellen nennen: Statistik Schweiz. – 43 Prozent der Sozialhilfeleistungen werden von Ausländerinnen und Ausländern konsumiert, wenn Sie so wollen. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja ein Wahnsinn!)

Und jetzt sage ich Ihnen etwas dazu zu diesen 43 Prozent, was ja immerhin das Doppelte ist. – Sie sollten auch mitschreiben, Herr Klubobmann Westenthaler, damit Sie beim nächsten Mal die Zahlen wenigstens richtig haben. – Ich kann Ihnen etwas sagen zu diesen Zahlen (Abg. Dr. Jarolim: Man muss für Informationen dankbar sein!):

Na, klarerweise ist das höher (Abg. Strache: Ja! Und wenn Sie jetzt den Migrationshintergrund dazurechnen, kommen Sie auf 80 Prozent!), weil die Menschen, wenn sie hierher kommen oder auch in die Schweiz kommen, mit niedrigen Einstiegsgehältern anfangen. Daher haben sie unter Umständen dann, wenn sie arbeitslos sind – und wenn sie überhaupt draufkommen, dass sie einen Anspruch auf diese Leistung haben, was für In- und Ausländer in beiden Ländern nicht so leicht ist (Abg. Strache: Da gibt’s einige Missbrauchsbeispiele! Da gibt’s einige!) –, Anspruch auf Sozialhilfe. Und sie haben sich diesen genauso verdient wie die Inländer in der Schweiz und in Österreich, weil sie auch in diesem Land arbeiten und zu Recht Aufenthalt haben!

Na, klarerweise ist das höher (Abg. Strache: Ja! Und wenn Sie jetzt den Migrationshintergrund dazurechnen, kommen Sie auf 80 Prozent!), weil die Menschen, wenn sie hierher kommen oder auch in die Schweiz kommen, mit niedrigen Einstiegsgehältern anfangen. Daher haben sie unter Umständen dann, wenn sie arbeitslos sind – und wenn sie überhaupt draufkommen, dass sie einen Anspruch auf diese Leistung haben, was für In- und Ausländer in beiden Ländern nicht so leicht ist (Abg. Strache: Da gibt’s einige Missbrauchsbeispiele! Da gibt’s einige!) –, Anspruch auf Sozialhilfe. Und sie haben sich diesen genauso verdient wie die Inländer in der Schweiz und in Österreich, weil sie auch in diesem Land arbeiten und zu Recht Aufenthalt haben!

mann Strache! – Bei dem anderen Thema, der Frage der Verteilung zwischen Reichen und Armen, da hätten Sie unser Ohr. Aber da haben Sie vorher schon gesagt, nein, Sie sind dafür, dass der mit den 13 000 € auch seine 2,6 Prozent erhält. (Abg. Strache: Nein, Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen! Es geht nämlich vor allem auch um die unteren Pensionsbezieher, die mindestens 50 € bekommen sollen!)

Ich sage Ihnen: Genau mit derselben Berechtigung ist das zu diskutieren, auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Ich finde es gut, dass sich Herr Khol und Herr Blecha auch für die einfachen Pensionistinnen und Pensionisten einsetzen. Nur: Wenn sie eine lineare Pensionserhöhung für alle fordern – 2,1 Prozent für alle –, dann höre ich immer im Prinzip auch mit, dass das auch deren eigene Pensionen betrifft. Und die sind nicht gering, weder die von Herrn Khol noch die von Herrn Blecha. (Abg. Strache: Deshalb verlangen wir ja auch mindestens 50 €! Mindestens 50 € pro Monat! – Aber so weit lesen Sie ja nicht!)

Ich stehe hier nicht, um einer Pensionserhöhung für jene das Wort zu reden, die 5 000, 6 000 oder 13 000 € in der Pension haben, sondern um für jene zu sprechen, die 1 000 € oder weniger an Pension haben (Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!), und die haben sich eine kräftige Pensionserhöhung verdient. (Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!) – Lassen Sie mich auch einmal reden! Sie waren ohnedies schon dran.

Ich stehe hier nicht, um einer Pensionserhöhung für jene das Wort zu reden, die 5 000, 6 000 oder 13 000 € in der Pension haben, sondern um für jene zu sprechen, die 1 000 € oder weniger an Pension haben (Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!), und die haben sich eine kräftige Pensionserhöhung verdient. (Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!) – Lassen Sie mich auch einmal reden! Sie waren ohnedies schon dran.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach den Belehrungen und Besserwissereien des Kollegen Öllinger (Abg. Haidlmayr: Richtigwissereien, nicht „Besserwissereien“!) sollten wir, glaube ich, wieder zu den Fakten zurückkehren. (Abg. Öllinger: Das tut Ihnen weh, wenn es stimmt!) Nein. Aber ich sage einmal: So überheblich braucht sich niemand von uns hier am Rednerpult aufzuspielen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach den Belehrungen und Besserwissereien des Kollegen Öllinger (Abg. Haidlmayr: Richtigwissereien, nicht „Besserwissereien“!) sollten wir, glaube ich, wieder zu den Fakten zurückkehren. (Abg. Öllinger: Das tut Ihnen weh, wenn es stimmt!) Nein. Aber ich sage einmal: So überheblich braucht sich niemand von uns hier am Rednerpult aufzuspielen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich denke, hier hat jeder eine Meinung zu vertreten, aber nicht ständig den anderen zu belehren. – Das sage ich jetzt als Lehrerin auch zu Ihnen. (Abg. Öllinger: Ich muss mir doch nicht dauernd Unwahrheiten anhören!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Armutsvermeidung ist, wie ich meine, ein Thema, das sich jede Regierung, jedes Parlament als ein ganz wichtiges Thema zur Aufgabe machen muss. Sehr geehrter Herr Minister, lassen wir auch ein bisschen die Kirche im Dorf: So, wie Sie es vorhin dargestellt haben, Herr Bundesminister Buchinger, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sechs Jahre nichts zur Armutsvermeidung getan worden wäre, aber jetzt, seit die Sozialdemokraten in der Regierung sind, sei der große Wohlstand ausgebrochen. (Abg. Dr. Cap: Ja, genau!)

Ein Thema, das in der ganzen Debatte heute eigentlich noch nicht zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass diese Regierung – erlauben Sie mir, das zu sagen – eine ist, die sich nie einig ist, die immer streitet (Abg. Öllinger: Aber Sie waren auch nicht schlecht!), die immer Versprechen bricht, aber bei einem sind Sie sich einig, nämlich dann, wenn es um die Belastung der Bevölkerung geht. (Beifall beim BZÖ.)

Was hat jemand davon, wenn er mehr Gehalt bekommt, wenn die Steuern darauf so hoch sind, dass er letztendlich nichts in der Tasche hat? Daher haben wir vom BZÖ ein Entlastungspaket zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer eingebracht, zur Aufhebung ... (Abg. Riepl: Warum haben Sie die Steuern nicht gesenkt bei der letzten Steuerreform, wo Sie in der Regierung waren?) – Wir haben eine große Steuerreform gemacht, Herr Kollege Riepl (Abg. Riepl: Für die Großen, aber nicht für die Kleinen!), die Sie überhaupt nicht zustande gebracht haben, wir haben ein Entlastungspaket für die Aufhebung der Besteuerung der Überstunden geschnürt, für den Ersatz der Fahrtkosten der Pendler, aber auch für eine Entlastung der Kinderkosten.

Was hat jemand davon, wenn er mehr Gehalt bekommt, wenn die Steuern darauf so hoch sind, dass er letztendlich nichts in der Tasche hat? Daher haben wir vom BZÖ ein Entlastungspaket zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer eingebracht, zur Aufhebung ... (Abg. Riepl: Warum haben Sie die Steuern nicht gesenkt bei der letzten Steuerreform, wo Sie in der Regierung waren?) – Wir haben eine große Steuerreform gemacht, Herr Kollege Riepl (Abg. Riepl: Für die Großen, aber nicht für die Kleinen!), die Sie überhaupt nicht zustande gebracht haben, wir haben ein Entlastungspaket für die Aufhebung der Besteuerung der Überstunden geschnürt, für den Ersatz der Fahrtkosten der Pendler, aber auch für eine Entlastung der Kinderkosten.

Ein dritter Punkt – das ist ja heute auch von anderen Rednern schon angeschnitten worden – sind die Pensionen. Ich stehe dazu: Wir haben in den letzten Jahren die Pensionen so gesichert (Abg. Riepl: Gekürzt haben Sie sie! Massiv gekürzt!), dass auch in Zukunft alle eine Pension bekommen. Ich denke, das war ein richtiger und guter Weg, denn man kann nicht immer nur allen und jedem etwas versprechen.

Herr Minister Buchinger, jetzt verlange ich von Ihnen nicht – ich weiß, das wäre etwas zu viel verlangt –, dass Sie Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen; auch wenn Sie sich selbst das offensichtlich schon zutrauen. Und ich verlange von Ihnen auch nicht, dass Sie Spekulationsgeschäfte unterbinden, Spekulationsgeschäfte, die dazu führen, dass wir es in Bezug auf Erdöl mit einer Preisentwicklung zu tun haben, die sich wahrlich gewaschen hat – und wovon wiederum diejenigen, die es sowieso schon hart trifft, überproportional hart getroffen sind. (Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Buchinger. – Abg. Ing. Westenthaler, darauf Bezug nehmend: Aber er könnte zumindest einmal zuhören! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Frau Abgeordnete Aubauer gehört da nicht dazu; das wissen wir eh alle.

Was wir, Herr Bundesminister Buchinger, aber von Ihnen verlangen, ist die Erledigung Ihrer Hausaufgaben! Das ist der Begriff, der hier passt. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte er aber zuhören! Das ist eine Präpotenz sondergleichen! – Bundesminister Buchinger spricht noch immer mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Donabauer.) – Der Herr Bundesminister hört nicht zu. Er hat das nicht notwendig, glaubt er, wie so viele hier herinnen offenbar. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Sozialminister, klar ist schon: Sie müssten vor lauter Zorn eigentlich auf- und niederhüpfen, wenn Sie sehen, dass der größte Profiteur etwa im Bereich Benzinpreiserhöhung und Erhöhung der Energiekosten ausgerechnet der Finanzminister ist. Der Finanzminister kassiert Milliarden an – unerwarteten – Mehreinnahmen, sackelt sich diese sozusagen ein, verwendet diese aber nicht, um das soziale Elend, das Sie, Herr Sozialminister, vorhin so ausführlich geschildert haben, zu bekämpfen! (Abg. Amon: Aber doch nicht für sich!)

Das, meine Damen und Herren, ist ein Zerrbild von sozialer Gerechtigkeit und hat mit sozialer Gerechtigkeit, wie wir Freiheitlichen das verstehen, überhaupt nichts zu tun. (Abg. Amon: Kein Applaus?!)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rudas. 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Rudas, die Eier sind auch teurer geworden übrigens!)

Im Gegensatz dazu Ihr Antrag: Wo sind denn Ihre Visionen und Ideen, wo sind die Vorschläge? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schreiben in Ihrem Antrag von einer „Neugestaltung des Sozialstaates“. Wo ist die?! – In Wirklichkeit besteht Ihr Antrag aus Blablablabla, dazwischen kurz einmal „Ausländer“ – und dann wieder Blablablabla! Sonst nichts! Kein einziger konkreter Vorschlag, was schade ist, weil das ja eigentlich ein sehr interessantes, spannendes und besonders wichtiges Thema ist, und zwar gerade für meine Generation, weil jungen Menschen – und das war wahrscheinlich das Schlimmste, was Sie, Sie und Sie (die Rednerin zeigt in Richtung ÖVP-, BZÖ- sowie FPÖ-Reihen) in der alten Regierung uns Jungen angetan haben – das Vertrauen in die Politik genommen wurde. (Abg. Dr. Graf: Das Vertrauen in die Politik haben Leute wie in der BAWAG genommen!)

Gerade meine Generation glaubt immer weniger an den Sozialstaat, hat immer mehr das Vertrauen in eine staatliche Pension verloren ... (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu Helmut Elsner und Freunden und der Gewerkschaft?!) – Das ist die „neoliberale Waffe“, um Politik zu entmachten. Und Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, haben da mitgemacht! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gewinnen wir doch das Vertrauen der Jungen wieder, dass die Jungen an einen Sozialstaat glauben, denn das braucht eine lebendige Demokratie! (Abg. Dr. Graf: Na fangen Sie gleich an!)

Erstmals seit sechs Jahren geht die Jugendarbeitslosigkeit zurück. Wir haben eine Ausbildungsgarantie, und nach wie vor ist eben nicht populistisches Blabla, sondern Beschäftigungspolitik die beste Art, um Armut zu bekämpfen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben keine Ahnung!)

Zum Thema Pensionen. Auch hier der Antrag: Blablablabla, kurz einmal „Ausländer“, Blablablabla. – Leider! (Abg. Dr. Graf: Sie sollten den Antrag einmal lesen!) Und da ist die ÖVP oft nicht viel besser, und ich meine jetzt ganz explizit nicht Sie, Frau Kollegin Aubauer. Wir sind da in vielen Fragen einer Meinung, aber fragen Sie einmal bei Ihrer Kollegin Fuhrmann nach! Die gibt zwar nicht den Ausländern die Schuld dafür, dass wir keine Pensionen mehr finanzieren können, sondern gibt den älteren Menschen die Schuld, so auf die Art: Was werdet ihr denn auch gesünder und älter?! – Das kann auch nicht die Antwort sein.

Noch einmal zum Antrag. Schade, dass wir nicht konstruktive Vorschläge bekommen haben. (Abg. Öllinger: O ja, wir haben welche!) – Dezidiert zum Antrag! – Schade, dass Sie nicht mit uns gegen die neoliberalen Kräfte der Entpolitisierung kämpfen, son-

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Buchinger hat in seinem Statement einiges an Punkten ausgeführt, was, glaube ich, schon sehr wichtig war, nämlich Punkte, die wir im Regierungsübereinkommen gemeinsam festgelegt haben und gemeinsam umsetzen. Er hat aber auch einige Punkte sozusagen gleich mitgenommen, die noch unter der alten Regierung gemacht worden sind, etwa die Einführung der Mindestpension mit 726 €. Ich glaube, das soll man der Wahrheit halber auch hier sagen, dass das noch von der alten Bundesregierung so festgelegt worden ist. (Abg. Öllinger: Das ist schon wieder längst unter der Armutsschwelle!)

Zum Antrag, den die FPÖ hier einbringt: Dieser strotzt von Ausländerfeindlichkeit und Schaum vor dem Mund. Das bedaure ich, weil das eine seriöse Debatte sehr, sehr schwer macht. Ich möchte aber einen Satz daraus zitieren, weil er sich selbst eigentlich in den Schwanz beißt. (Abg. Rosenkranz: Ausdruck: nicht genügend!) Auf der zweiten Seite – Sie können das gerne mitverfolgen, das ist ganz interessant, Frau Kollegin Rosenkranz – heißt es:

Jetzt geht es bei Ihnen volle Tube gegen die anderen, die aus dem Ausland kommen, denn die haben wenigstens kein Wahlrecht, und da können Ihnen die Stimmen nicht fehlen. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Abg. Lutz Weinzinger: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben diesen Vorwurf – und da ich ein wenig Zeit habe, möchte ich das erläutern – uns in Bezug darauf gemacht, dass wir es uns nicht nehmen lassen, Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger unterschiedlich zu behandeln. Darf ich das auch einmal ganz nüchtern erklären? – Sie sind sozusagen Internationalisten. Das steht Ihnen zu, es gibt so etwas. – Wir sind es nicht! (Abg. Öllinger: Oh Gott!)

Es ist so, da können Sie sagen, was Sie wollen! Sie müssen einmal schauen, was die SPÖ und der Regierungspartner im Bereich der Armutsbekämpfung tatsächlich machen (Abg. Dr. Haimbuchner: Nicht einmal die ÖVP applaudiert!) – anstatt nur zu polemisieren und nach Sündenböcken zu suchen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was haben Sie der ÖVP getan, dass sie nicht applaudiert?) Ich sage es Ihnen gleich, hören Sie mir nur zu!

Es ist so, da können Sie sagen, was Sie wollen! Sie müssen einmal schauen, was die SPÖ und der Regierungspartner im Bereich der Armutsbekämpfung tatsächlich machen (Abg. Dr. Haimbuchner: Nicht einmal die ÖVP applaudiert!) – anstatt nur zu polemisieren und nach Sündenböcken zu suchen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was haben Sie der ÖVP getan, dass sie nicht applaudiert?) Ich sage es Ihnen gleich, hören Sie mir nur zu!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte FPÖ! (Abg. Dr. Haimbuchner: Danke für die offizielle Begrüßung!) – Die sozialen Grenzen verlaufen nicht zwischen einer polnischen Putzfrau und einer österreichischen Putzfrau, sie verlaufen auch nicht zwischen einem arbeitslosen türkischen Bauarbeiter und einem arbeitslosen österreichischen Bauarbeiter, sie verlaufen auch nicht zwischen einer serbischen Familie und einer österreichischen Familie, sondern sie verlaufen zwischen jenen in dieser Gesellschaft, die etwas haben, und jenen, die nichts haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Es bringt nichts, dass Sie Gruppen gegeneinander aufhetzen, die wenig beziehungsweise nichts haben. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Jawohl, Herr Lehrer!)

Mit den Zahlen stehen Sie auf Kriegsfuß – Kollege Öllinger hat Ihnen das ja schon vordoziert, bin ich fast geneigt zu sagen. Sie wollen es ihm nicht glauben: Sie sagen, 80 Prozent der Sozialleistungen in der Schweiz werden durch Nicht-Schweizer konsumiert. Wenn Sie es Kollegem Öllinger nicht glauben, vielleicht glauben Sie es Ihrer geistigen Schwesterpartei in der Schweiz, das ist die Freiheits-Partei der Schweiz, das rechtsextreme Pendant zu Ihnen. (Abg. Dr. Graf: Nein, nein! Das sind nicht wir! Die glauben an den ..., die SVP!)

verwenden, falsch sind – was nichts daran ändert, dass das Gehabe dieser Schweizer Partei lächerlich ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Schweizerische Volkspartei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit geht es bei dieser Debatte um etwas ganz anderes als um die Frage ÖsterreicherInnen oder Nicht-ÖsterreicherInnen. Wir stehen tatsächlich vor einem großen Problem: Wir stehen vor dem Problem, dass in Österreich die Lohnquote sinkt, das heißt, dass der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ab- und der Anteil der Kapitaleinkommen am Volkseinkommen zunimmt, weil die Produktivitätsgewinne nicht mehr über die Löhne weitergegeben, sondern stärker über eine Rendite an die Kapitaleigentümer ausgeschüttet werden. (Abg. Kickl: Auch ein Problem! Auch ein Problem!)

Herr Sozialminister, wir brauchen eine Debatte über die Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Sozialsysteme; über die Löhne allein wird das langfristig nicht gehen. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... nichts mehr zum Umverteilen haben!) – Wir brauchen einen wirklichen Mindestlohn in der Höhe von 1 200 €, und wir brauchen eine Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Daher müssen wir, wenn wir das Thema Armutsbekämpfung angehen, auch über alle seine Hintergründe reden – das ist das Vorrangigste, das wir machen müssen –, und dazu gehören viele Themenbereiche. (Abg. Dr. Graf: ... BAWAG, Gewerkschaft!) – Nicht die Ausländer sind schuld, sondern dazu gehören Themenbereiche, beginnend bei der Einkommensverteilung über die Arbeitslosigkeit, den Bildungs- und Ausbildungsstand bis zu Beschäftigung und Erwerbseinkommen. Wir müssen aber auch über eine gerechtere Verteilung innerhalb unserer Wohlstandsgesellschaft reden! – Das sind die wahren Probleme, die wir gemeinsam angehen sollten, und die wir auch dank eines Sozialministers Buchinger angehen werden.

Wenn Herr Klubobmann Strache sagt, in den letzten Jahren ist die Einkommensschere auseinandergegangen, dann gebe ich ihm vollkommen Recht. – Aber daran ist nicht, wie er gesagt hat, der Euro als „Teuro“ und daran sind auch nicht die Ausländer schuld; auch daran, muss man sagen, trägt die Politik der Vorgängerregierung die Hauptverantwortung. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Erhöhung der Mineralölsteuer ... besonders sozial!)

Genau deswegen wird jetzt auch gegengesteuert, indem es ein klares Bekenntnis zu diesen 1 000 € Mindesteinkommen gibt, und die Teilzeitbeschäftigten werden, was noch wesentlicher dazu beiträgt, für Mehrarbeitsstunden ab 1. Jänner einen 25-prozentigen Zuschlag bekommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wer hat die Mineralölsteuer erhöht..., war das die SPÖ oder waren das wir?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eines kann ich nicht mehr hören, wenn nämlich der Finanzminister sagt, wir verzichten auf die Einnahmen der Erbschafts- oder der Schenkungssteuer – immerhin 500 Millionen € ; und: ob der sprudelnden Steuerannahmen können wir darauf verzichten! –, wir aber zum Beispiel für die Langzeitversichertenregelung – dass die Männer nach 45 Beitragsjahren und die Frauen nach 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können – kein Geld hätten. Dafür fehlt mir das Verständnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da kann sich Minister Buchinger nicht durchsetzen!)

Lassen Sie mich auf einen Punkt ganz besonders eingehen, weil mir dieser in der Debatte bisher etwas zu kurz gekommen ist: Ich möchte auf die Anregung der Kollegin Haubner eingehen, die gemeint hat, es wäre wichtig, eine Mütterpension einzuführen. – Geschätzte Kollegin Haubner, wir verstehen unsere Arbeit dahin gehend, dass jeder – egal, ob Mutter oder Vater – die Möglichkeit haben muss, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; das ist die Voraussetzung. (Abg. Dr. Graf: Denken Sie lieber an die Gewerkschaftspension!)

Wenn Sie davon ausgehen, dass die Erziehung natürlich auch im Bereich der Pension eine Rolle spielen muss und soll, dann darf ich Sie daran erinnern, dass eine der ersten Aufgaben, der sich Bundesminister Buchinger gestellt hat, die war, dass die Bewertung von Kinderbetreuungszeiten in Bezug auf die Pension stärker angehoben worden ist. – Das nur zur Erinnerung. (Abg. Steibl: Aber wir haben es vorher ...!)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch kurz in Erinnerung rufen, dass die Sozialpartner und insbesondere die Gewerkschaften auch in der Vergangenheit dafür Sorge getragen haben, dass die Lohnerhöhungen gute Lohnerhöhungen waren. – Das Problem war nur, dass wir einen Finanzminister hatten, der aus dem Bereich von Blau/Orange kam (Abg. Strache: Der war doch von der ÖVP, oder?!), der seine Hände so schnell in den Geldbörsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatte, dass diese gar nicht so schnell schauen konnten, war das Geld schon wieder weg.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Na, wo ist die ÖVP? Die wird erst 2100 so weit sein!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben uns hier in dieser Anfragebeantwortung durchaus (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Positive!) gute Antworten gegeben, das will ich gar nicht bestreiten. Es geht einerseits darum, dass sich Österreich auf europäischer Ebene, wie wir das ja in vielen Debatten hier in diesem Haus auch immer wieder angesprochen haben, zu Recht dafür eingesetzt hat, dass gentechnikfreies Saatgut weiterhin möglich bleibt. Das heißt, das Reinheitsgebot von Saatgut ist eine Grundvoraussetzung, und daher darf eine Toleranz für GVO-Verunreinigungen auf keinen Fall eine Gesetzesregelung finden, wie das immer noch, Herr Bundesminister, leider – Sie wissen es – die Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen hat, nämlich mit Schwellenwerten bei Saatgut von 0,3 und 0,5 Prozent. – Das ist unbestritten eine gemeinsame Position, das will ich nicht bestreiten.

Und auch das ist kein Geheimnis: Dort, wo Sie aus unserer Sicht vollständig versagt haben, das ist das Umweltprogramm, das österreichische Agrar-Umweltprogramm ÖPUL. Es ist unglaublich, dass in einem Agrar-Umweltprogramm die Möglichkeit nicht genutzt wurde, gentechnikfreies Saatgut zum Schutz der Biodiversität festzuschreiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das geht nicht!) – Das geht nicht, sagen Sie? Wenn das in einem freiwilligen Programm nicht geht, wie soll es dann gesetzlich gehen? Bitte, wenn Sie nicht einmal dafür kämpfen, wie soll das dann politisch funktionieren, Herr Bundesminister, wie soll das funktionieren? Sie sind völlig inkonsistent, wenn Sie wirklich ernsthaft behaupten, dass das nicht möglich ist.

Gott sei Dank haben wir mit der Möglichkeit, Bioethanol zu produzieren, eine Chance, den Absatz von gentechnisch unverändertem Mais, von herkömmlich gezüchtetem Mais in Österreich abzusichern, genauso wie wir das für Weizen tun können. Wir bringen damit aus einer Pflanze mit einem sehr hohen Ausmaß an Nachhaltigkeit, mit einem sehr hohen Ausmaß an CO2-Reduktion in der Gesamtproduktionskette einen Treibstoff auf den Markt (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!), mit dem Sie mit jedem Liter, den Sie verwenden, eindeutig 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen, als wenn Sie mit einem Benzin-Auto fahren würden – und das aus österreichischer Produktion!

Die kombinierte Strategie aus Gentechnikfreiheit und Sicherung der individuellen Energieautonomie ist eine tolle Sache. Das ist durch den österreichischen Weg sehr gut sichergestellt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wird importiert!) Heute kann der österreichische Konsument entscheiden, gentechnikfrei hergestellte Produkte aus österreichischem Anbau zu verwenden – es gibt keine gentechnisch veränderte Pflanze am Acker! –, und gleichzeitig kann der österreichische Autofahrer beim Tanken seines Autos wählen, wenn er den Zapfhahn in den Tank hineinhängt, und entscheiden, ob das andere Ende des Schlauches in Kasachstan oder in Pischelsdorf auf einem österreichischen Acker ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie viele Tankstellen gibt es schon?) Und das ist eine gute Kombination.

Die kombinierte Strategie aus Gentechnikfreiheit und Sicherung der individuellen Energieautonomie ist eine tolle Sache. Das ist durch den österreichischen Weg sehr gut sichergestellt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wird importiert!) Heute kann der österreichische Konsument entscheiden, gentechnikfrei hergestellte Produkte aus österreichischem Anbau zu verwenden – es gibt keine gentechnisch veränderte Pflanze am Acker! –, und gleichzeitig kann der österreichische Autofahrer beim Tanken seines Autos wählen, wenn er den Zapfhahn in den Tank hineinhängt, und entscheiden, ob das andere Ende des Schlauches in Kasachstan oder in Pischelsdorf auf einem österreichischen Acker ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie viele Tankstellen gibt es schon?) Und das ist eine gute Kombination.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Oberflächlich betrachtet schaut es ja mit der Gentechnikfreiheit in Österreich durchaus gut aus. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!) – Herr Minister, sehr gut wäre es dann, wenn Sie auch ein klares Konzept, ein umfassendes Konzept für den gentechnikfreien Pflanzenanbau vorlegen würden. Wir brauchen nämlich wirklich ein kulturpflanzenbezogenes Verbot des Anbaus von gentechnisch manipuliertem Saatgut. Dieses umfassende Konzept sind Sie uns noch schuldig, Herr Minister. – Erstens.

Der dritte Punkt ist: Was die nationalen Verbotsverordnungen betrifft, so sollten wir nicht so tun, als ob das mit der letzten Entscheidung, auf die ich noch zurückkomme, weil auch sie sehr unsauber von Ihnen diskutiert wurde, Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber), oder auch von der Frau Abgeordneten (Abg. Dr. Moser: Nein, nein!), geändert worden wäre. Man muss eines wissen: Es gibt seit langem gentechnisch veränderte Konstrukte im Futter- und Lebensmittelbereich auch in Österreich. Aufgrund der Kennzeichnung kann sich allerdings jeder frei entscheiden.

Die Kommission hat jetzt Folgendes getan: Sie hat den Vorschlag getrennt und hat gesagt, okay, wir gestehen Österreich zu (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – das müssen Sie dazusagen –, die Landwirtschaft weiter gentechnikfrei zu halten, das stellen wir nicht mehr zu Abstimmung. Aber die Frage der Einfuhr als Futter- und Lebensmittel stellen wir zur Disposition, weil durch die Kennzeichnung jeder wählen kann. Und diese Wahl konnten wir bei der Abstimmung mehrheitlich gewinnen. Vergessen Sie nicht das Stimmverhalten: 191 zu 58. Sie vergessen das immer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja eh!) Und damit ist eines gelungen – Herr Abgeordneter, Sie brauchen ja nicht nervös zu werden –: dass die Umweltminister die nationale Verbotsverordnung nicht

gekippt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich haben sie es vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt!) Nein, nicht „gekippt“ – Sie kennen die Entscheidung –, sondern mit der Pattsituation hat die Kommission im Alleingang zu entscheiden, was sie tut. Wir haben die nationalen Verbotsverordnungen noch aufrecht, und wir werden zeitgerecht für die Kommissionsentscheidung unser Gutachten zu diesen Konstrukten auch vorlegen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist präzise gesagt das, was beim letzten Umweltministerrat in Brüssel entschieden wurde.

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie vergessen immer, den zweiten Teil dazuzusagen: Dieses Umweltprogramm für Österreichs Landwirtschaft, definiert im Grünen Pakt bis 2013, ist freiwillig. Es bringt uns überhaupt nichts, dort Gentechnikfreiheit festzulegen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das geht ja nicht!), wenn zig Bauern einfach nicht mitmachen und in ihrem Umkehrschluss dann sagen, dann nehmen wir die Gentechnik und säen diese Produkte aus, weil wir aufs Umweltprogramm sowieso individuell verzichten. Es schützt uns nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist lauter Blödsinn!), Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm schützt uns nicht vor gentechnischer Aussaat, sondern nationale Gesetzgebung, für die wir gekämpft haben, die wir klug umgesetzt haben – das ist die Basis und die richtige Linie, die wir gezogen haben und auch weiter vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie vergessen immer, den zweiten Teil dazuzusagen: Dieses Umweltprogramm für Österreichs Landwirtschaft, definiert im Grünen Pakt bis 2013, ist freiwillig. Es bringt uns überhaupt nichts, dort Gentechnikfreiheit festzulegen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das geht ja nicht!), wenn zig Bauern einfach nicht mitmachen und in ihrem Umkehrschluss dann sagen, dann nehmen wir die Gentechnik und säen diese Produkte aus, weil wir aufs Umweltprogramm sowieso individuell verzichten. Es schützt uns nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist lauter Blödsinn!), Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm schützt uns nicht vor gentechnischer Aussaat, sondern nationale Gesetzgebung, für die wir gekämpft haben, die wir klug umgesetzt haben – das ist die Basis und die richtige Linie, die wir gezogen haben und auch weiter vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein anderes Land hat so viel Expertise und so viel Koordination im Kodexbereich in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, AGES, wo wirkliche Kompetenz organisiert wird für ganz Europa im Bereich gentechnikfreie Regionen, im Bereich Koexistenz, wo besprochen wird, wie kann das Nebeneinander der Kulturen überhaupt in einer kleinteiligen Landwirtschaft wie in Österreich funktionieren, geht das oder geht das nicht, und wenn, wie. (Abg. Dr. Pirklhuber: Geht nach Spanien!)

Herr Abgeordneter, klar ist: Es gibt nur ein Bundesland, das, getrieben vor allem von einem Parteifreund und Landesrat von Ihnen, eine Gewaltregelung versucht hat und spektakulär an die Wand gefahren ist, nämlich Oberösterreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine vernünftige Regelung!) Die haben genau den falschen Weg gewählt, nämlich deswegen den falschen Weg gewählt, gegen besseres Wissen als übertriebene Reaktion vom EuGH nicht Recht bekommen. Und das ist nicht gescheit.

Herr Minister, nehmen wir diesen Genmais, machen wir unser Menü mit Genmais (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es zwingt sie ja niemand!), aber Sie kosten vor – und dann gehen wir alle mit. Ich bin gespannt, ob Sie damit einverstanden sind, was da dann los ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer zwingt sie? – Niemand!) Wer sie zwingt? Die österreichischen Konsumenten haben keine Chance, Herr Minister, sich auszusuchen, was passiert.

Herr Minister, nehmen wir diesen Genmais, machen wir unser Menü mit Genmais (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es zwingt sie ja niemand!), aber Sie kosten vor – und dann gehen wir alle mit. Ich bin gespannt, ob Sie damit einverstanden sind, was da dann los ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer zwingt sie? – Niemand!) Wer sie zwingt? Die österreichischen Konsumenten haben keine Chance, Herr Minister, sich auszusuchen, was passiert.

Man kann hier nicht verhehlen (Abg. Öllinger: Na ja, verhehlen kann man viel!), dass wiederum unsere Frau Bundesministerin und natürlich die ÖVP die treibende Kraft in diesem Bereich waren, dass mehr finanzielle Mittel für die Mehrkinderfamilien zur Verfügung stehen. Es hätte wahrscheinlich weniger Initiativen gegeben, wenn unsere Frau Bundesministerin das nicht gemacht hätte.