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Ich halte das für eine ganz gravierende Angelegenheit, denn das Pensionssystem lebt ja davon, dass die Menschen, die heute in Arbeit stehen, ihre Beiträge in der berechtigten Hoffnung bezahlen, irgendwann einmal eine faire Pension zu erhalten. Herr Bundeskanzler, das, was Sie vorgelegt haben, entspricht in vielen Bereichen nicht dieser Erwartungshaltung, weil viele Teile dieser Pensionsreform weder fair noch gerecht sind! Daher besteht enormer Änderungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweitens: Die von Ihnen nicht sehr präzise vorgeschlagene Schwerarbeiterregelung schließt Frauen de facto aus. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass es in Österreich keine Frauen gibt, die schwer arbeiten? – Ich kann mir das nicht vorstellen. Es muss auch für Frauen die Möglichkeit einer Schwerarbeiterregelung geben. Das ist ein absolutes Gebot der Fairness! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Molterer, erklären Sie mir Folgendes: Wieso müssen zum Beispiel, um die Beamten heranzuziehen, eine Krankenschwester, ein Gendarm, ein Briefträger, obwohl er oder sie eine Pension bekommen wird, die niedriger ist als die Höchstpension des ASVG, höhere Beiträge bezahlen? Wieso müssen sie, wenn sie in Pension sind, auch noch einen Pensionssicherungsbeitrag zahlen? – Dafür gibt es keine vernünftige Begründung. Das einzig Vernünftige wäre, gleiche Beiträge, die zu gleichen Leistungen führen! Das ist der Anspruch an ein harmonisiertes Pensionssystem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Nützen Sie die Zeit zur Reparatur, bevor wir im Parlament diese Problematik in der Tiefe behandeln! Das wäre sinnvoll, um Fairness, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Bevor ich ihm das Wort erteile, begrüße ich den Herrn Landeshauptmann von Tirol DDr. Herwig van Staa, der unseren Beratungen auf der Tribüne folgt. (Allgemeiner Beifall.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Alfred Gusenbauer! Ich bin direkt dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie mir die Möglichkeit bietet, dass wir hier mit der Gräuelpropaganda aufräumen können, die seit geraumer Zeit von der SPÖ und auch von den Sozialisten in der Arbeiterkammer ungestraft verbreitet werden kann. Die Wahrheit wird siegen, das werden wir heute hier ausdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Also: keine Kürzung, sondern in Wirklichkeit eine Erhöhung der Pensionsberechnung von 30 Prozent! Das kann Ihnen jeder Mathematiker nachweisen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Belügen Sie hier nicht die Öffentlichkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Sie sagen, die großen Verlierer seien die Frauen. (Ja-Rufe bei der SPÖ.) – Haben Sie wirklich vergessen, dass es 50 Jahre lang sozialistische Sozialminister gegeben hat, dass die Lohnpolitik hauptsächlich von sozialistischen Gewerkschaftern gemacht wird, dass die Unterschiede ... (Abg. Mag. Trunk: Das ist ungeheuerlich! ...!) – Na, von wem denn sonst? Oder haben Sie keine Mehrheit mehr im ÖGB? Diese Meldung ist interessant, Frau Abgeordnete.

Die Wahrheit ist, dass jahrzehntelange sozialistische Lohnpolitik dazu geführt hat, dass Frauen heute benachteiligt sind. Und erstmals ändern wir das! Das ist der große Unterschied. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Frauen nicht die Verlierer sind, dann müssen Sie mit uns stimmen, wenn wir sagen, Kindererziehungszeiten sind in Hinkunft nicht mehr billige Ersatzzeiten, sondern wohlerworbene Kontozeiten. Wir werten gegenüber früher um mehr als das Doppelte auf. Früher, unter SPÖ-Führung, war ein Monat Kindererziehungszeit 640 € wert, in Zukunft mehr als 1 300 €, 1 340 €, mehr als das Doppelte. Das ist eine Kürzung? – Dann können Sie nicht rechnen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Früher war es so, dass man 15 Jahre, 15 Arbeitsjahre und Beitragsjahre, brauchte, um überhaupt eine Eigenpension zu bekommen. In Hinkunft werden es sieben Jahre sein, also weniger als die Hälfte. – Das ist keine Kürzung, sondern eine deutliche Verbesserung, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – die Öffentlichkeit weiß es ja –: Ein Jahr lang haben wir gemeinsam verhandelt, Martin Bartenstein und ich auf der Seite der ÖVP, Herbert Haupt und Ursula Haubner für die FPÖ – mit den vier Sozialpartnerpräsidenten. Ein Jahr lang Verhandlungen! Wir sind fast zusammengekommen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man die Ergebnisse dieser wertvollen Konsensarbeit plötzlich schlecht reden will, nur weil es Ihnen nicht in Ihr parteipolitisches Konzept passt, dass die Regierung mit den Sozialpartnern eine Jahrhundertreform macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Dieses allgemeine Pensions... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Bitte!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – die Öffentlichkeit weiß es ja –: Ein Jahr lang haben wir gemeinsam verhandelt, Martin Bartenstein und ich auf der Seite der ÖVP, Herbert Haupt und Ursula Haubner für die FPÖ – mit den vier Sozialpartnerpräsidenten. Ein Jahr lang Verhandlungen! Wir sind fast zusammengekommen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man die Ergebnisse dieser wertvollen Konsensarbeit plötzlich schlecht reden will, nur weil es Ihnen nicht in Ihr parteipolitisches Konzept passt, dass die Regierung mit den Sozialpartnern eine Jahrhundertreform macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Dieses allgemeine Pensions... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Bitte!

Wissen Sie, woher das ist? – Nicht aus einem ÖVP-Magazin, sondern aus der wohl unverdächtigen Stadtzeitung „Falter“ vom 17. September. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit. Und die meisten Experten sehen das auch so. Manche kritisieren uns auch für manche Abschwächungen, die wir gemeinsam mit den Sozialpartnern und mit den Arbeitnehmervertretern von FPÖ und ÖAAB gemacht haben. Nachdem eure (in

Wir hatten uns bei der Schwerstarbeiterregelung mit den Sozialpartnern auf Abschläge von 3 Prozent verständigt. Wir sind ihnen, gemeinsam mit unseren Arbeitnehmervertretern, weiter entgegengekommen und haben die Abschläge von 2 Prozent bis auf 0,85 Prozent reduziert. Das ist ein ganz großer Vorteil für die Arbeitnehmer – natürlich nichts für die Versicherungsmathematik –, aber dazu stehe ich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Gleiche war mit dem so genannten Deckel. In der Pensionsreform 2003 gab es Abschläge von maximal 10 Prozent. Sie wissen das. (Abg. Silhavy: Wer hat die Pensionsreform 2003 beschlossen?) Wir haben uns gemeinsam mit euren Sozialpartnern darauf geeinigt, dass wir diesen Deckel halbieren. Bitte, liebe Öffentlichkeit, ist das jetzt eine Verschlechterung oder eine Verbesserung für die Versicherten? – Natürlich eine Verbesserung! Ich stehe dazu, und die Öffentlichkeit soll das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und zwar zu den Beiträgen: Die Höhe der Beiträge, nämlich 22,8 Prozent für alle, und eine Partnerleistung für die Bauern und Selbständigen waren kein Vorschlag der Bundesregierung. Das kam nicht von ÖVP oder FPÖ, sondern das war ein gemeinsamer Vorschlag der Sozialpartner. (Abg. Mag. Molterer: Genauso ist es! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nicht sagen, das stimmt nicht! Sie waren ja gar nicht dabei! (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich war dabei, ich weiß es daher: Es war das ein gemeinsamer Vorschlag der Sozialpartner! Und wenn Sie ehrlich sind, werden Sie das auch zugeben!

Ich bin jedenfalls nicht gewillt, mich auf das tiefe Niveau zu begeben, dass ich einen Vorschlag der Sozialpartner deswegen zurückweise (Abg. Sburny: Sie sind schon dort!), weil er möglicherweise nicht die Zustimmung des „großen Vorsitzenden“ Gusenbauer erhalten könnte. Ich halte mich an diesen gemeinsamen Vorschlag der Sozialpartner, und wir werden das auch dem Parlament in diesem Sinne vorschlagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher: Nur Mut zu dieser Reform! Es wird Ihnen, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, nicht schaden, wenn Sie den Sozialpartnern folgen und die letzten Schritte durch das Ziel gemeinsam mit uns gehen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pensionssicherung und gleiches Pensionssystem – das wurde in den achtziger Jahren von Minister Dallinger verlangt, vom damaligen Bundeskanzler Klima für bis spätestens Ende 1998 angekündigt, vom Kollegen Gusenbauer heute wieder in den Raum gestellt. Nunmehr liegt ein solches Reformwerk zur Begutachtung vor. – Andere reden, wir handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser Reformwerk: „klar nachvollziehbare und gerechte Schritte“, so nachzulesen bei Universitätsprofessor Tomandl. Pensionsreform 2000, nach der Regierungsübernahme von ÖVP und FPÖ: kurzfristige Sicherung des Pensionssystems – und 2003: Langfristwirkung und wesentliche Harmonisierungsschritte. Jetzt das gleiche und für alle geltende Pensionsgesetz ab 1. Jänner 2005: zunächst für fünf Sechstel der Erwerbstätigen und in weiterer Folge für alle geltend. – Nochmals: Andere reden, wir handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters: gleiche Beiträge für alle – und das mit einem transparenten Ausgleichssystem des Staates, sodass eben nicht derjenige, bei dem es die geringste Bedeckung gibt, die meisten Zuschüsse bekommt, sondern das erfolgt in Hinkunft in gerechter Weise, denn das sind ja Leistungen, die von der Allgemeinheit erbracht werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Weiters: gleiche Anrechnung für alle, und zwar für Präsenzdienst-, für Zivildienst-, für Familienhospiz- und Kindererziehungszeiten. Und damit komme ich auch schon zum wesentlichen Punkt dieser Reform, zu den Vorteilen für Frauen und Mütter. Sie werden das mit Ihrem sozialistischen „Neusprech“ nicht wegbekommen, denn ganz klar und eindeutig ist, dass in Zukunft Zehntausende Frauen – in der Vergangenheit haben sie, weil sie nicht auf genügend pensionsbegründende Jahre gekommen sind, nichts bekommen – eine Pension erhalten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird dann hoffentlich in Ihren Inseraten, in Zeitschriften der Arbeiterkammer heißen: „100 Prozent Pensionsgewinn“, denn in diesem neuen System gibt es – im Gegensatz zur Verlustdeckelung – keine Gewinnbegrenzung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der meiner Ansicht nach wichtigste Gesichtspunkt – das haben ja auch Sie angesprochen, Herr Kollege Gusenbauer –: Das Vertrauen der jungen Menschen in eine Alterssicherung wird hiemit wiederhergestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Für uns und diese Bundesregierung geschieht das unter dem ganz klaren Grundsatz: Andere reden, wir haben gehandelt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der meiner Ansicht nach wichtigste Gesichtspunkt – das haben ja auch Sie angesprochen, Herr Kollege Gusenbauer –: Das Vertrauen der jungen Menschen in eine Alterssicherung wird hiemit wiederhergestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Für uns und diese Bundesregierung geschieht das unter dem ganz klaren Grundsatz: Andere reden, wir haben gehandelt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! So unseriös, Herr Bundeskanzler, habe ich Sie schon lange nicht erlebt, aber vielleicht bedeutet unseriös in diesem Zusammenhang auch nervös, denn nervös – so finde ich – sind beide Fraktionen, die jetzt an der Regierung sind. Das, was Sie hier behauptet haben, ist einfach ungeheuerlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zu einer Ihrer vielen ungeheuerlichen Behauptungen, Herr Bundeskanzler: Weder Sie noch irgendjemand von der ÖVP hat sich je für Frauen eingesetzt! Es waren die Ministerinnen Hostasch und Prammer, die das versucht haben – gescheitert ist das immer an Ihnen, meinen Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Beginn ein Rechenbeispiel, Herr Bundeskanzler – vielleicht kann oder will irgendjemand in der Bundesregierung richtig rechnen; der Finanzminister hat ja in den letzten Wochen bewiesen, dass er es nicht kann –: Es geht um eine 41-jährige Handelsangestellte, die 1 000 € netto verdient, zwei Kinder hat und natürlich Kindererziehungszeiten aufzuweisen hat. Wir betonen es als sehr positiv, dass die Kindererziehungszeiten aufgewertet wurden, keine Frage, das ist klar (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), aber wenn Sie solche Frauen als Gewinnerinnen darstellen und Sie glauben machen wollen, dass diese Aufwertung der Kindererziehungszeiten den Gesamtverlust durch die Lebensdurchrechung wettmacht, dann haben Sie sich getäuscht, und das wissen Sie! Das Beispiel dieser Handelsangestellten sagt uns das. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu Beginn ein Rechenbeispiel, Herr Bundeskanzler – vielleicht kann oder will irgendjemand in der Bundesregierung richtig rechnen; der Finanzminister hat ja in den letzten Wochen bewiesen, dass er es nicht kann –: Es geht um eine 41-jährige Handelsangestellte, die 1 000 € netto verdient, zwei Kinder hat und natürlich Kindererziehungszeiten aufzuweisen hat. Wir betonen es als sehr positiv, dass die Kindererziehungszeiten aufgewertet wurden, keine Frage, das ist klar (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), aber wenn Sie solche Frauen als Gewinnerinnen darstellen und Sie glauben machen wollen, dass diese Aufwertung der Kindererziehungszeiten den Gesamtverlust durch die Lebensdurchrechung wettmacht, dann haben Sie sich getäuscht, und das wissen Sie! Das Beispiel dieser Handelsangestellten sagt uns das. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

fordert!) Kollege Scheuch, Sie haben keine Ahnung von der Lebensrealität von Frauen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Außerdem, meine Damen und Herren: Dieser Betrag gilt erst für Kinder, die ab dem Jahr 2005 geboren werden. Alles, was davor ist, wird parallel gerechnet (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!) und differenziert ausgerechnet, auch das sollten Sie dazusagen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt auch nicht!) Das stimmt schon, Herr Arbeitsminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ganz wenige Frauen werden ganz kurze Zeit profitieren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Einige Tausend könnten eventuell unter die „Hackler-Regelung“ fallen, wenn sie 40 Erwerbsjahre zusammenbringen, nie arbeitslos waren und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ganz wenige Frauen werden ganz kurze Zeit profitieren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Einige Tausend könnten eventuell unter die „Hackler-Regelung“ fallen, wenn sie 40 Erwerbsjahre zusammenbringen, nie arbeitslos waren und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich bin schon beim Schlusssatz: An die 2 Millionen Frauen – und für die spreche ich heute – werden nichts davon haben, werden die Verliererinnen dieser Reform sein! All die Kleinigkeiten haben das nicht wettmachen können, was Frauen durch Sie verlieren werden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Außerdem, meine Damen und Herren von der SPÖ – Sie haben es ja dankenswerterweise zugegeben –, werden Kindererziehungszeiten in diesem Modell mit bis zu fünf Jahren angerechnet, und bei den Frauen – und das haben Sie nicht erwähnt; ich gebe Ihnen ein bisschen Nachhilfeunterricht – wird um drei Jahre pro Kind weniger durchgerechnet; bei Zwillingen sind es sogar sechs Jahre. Das ist ein gewaltiger Schritt. Wenn zum Beispiel eine Frau in zehn Jahren in Pension geht, hätte sie eine Durchrechnung von 25 Jahren; hat sie zwei Kinder, hat sie tatsächlich nur eine Durchrechnung von 19 Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist eine wesentliche Verbesserung für die Frauen, geschätzte Damen und Herren!

schenruf der Abg. Silhavy.) Dafür ist noch Zeit. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen, insbesondere was die Frauen betrifft, insbesondere was die schwerarbeitenden Menschen betrifft, die ja in Zukunft auf jeden Fall für ein Jahr Schwerarbeit um drei Monate früher in Pension gehen können. Dafür haben Sie in Ihrer langjährigen Verantwortung nie etwas getan. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie haben in all der Zeit, in der Sie die Hauptverantwortung in diesem Staat getragen haben, nie etwas übrig gehabt für schwerarbeitende Menschen – weder für schwerarbeitende Menschen noch für jene, die einen langen Erwerbsverlauf von 45 Jahren aufzuweisen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

schenruf der Abg. Silhavy.) Dafür ist noch Zeit. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen, insbesondere was die Frauen betrifft, insbesondere was die schwerarbeitenden Menschen betrifft, die ja in Zukunft auf jeden Fall für ein Jahr Schwerarbeit um drei Monate früher in Pension gehen können. Dafür haben Sie in Ihrer langjährigen Verantwortung nie etwas getan. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie haben in all der Zeit, in der Sie die Hauptverantwortung in diesem Staat getragen haben, nie etwas übrig gehabt für schwerarbeitende Menschen – weder für schwerarbeitende Menschen noch für jene, die einen langen Erwerbsverlauf von 45 Jahren aufzuweisen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Silhavy! Der vierte Zwischenruf in Folge! Melden Sie sich zu Wort! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Wir haben hier einiges umgesetzt. Die „Hackler-Regelung“ Nummer 1 hätte bis 2006 gegolten und wird jetzt verlängert bis ins Jahr 2010. Das hat den Vorteil, dass die Frauen ebenfalls berücksichtigt sind, weil sie eben ein um fünf Jahre niedrigeres Pensionsantrittsalter als Männer haben. Das kann man nicht ins Dauerrecht schreiben, sondern nur ins Übergangsrecht, aber es besteht ja die Möglichkeit, es nach dem Jahr 2010 weiterzuführen und zu evaluieren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und besonders Herr Bundeskanzler! Es ist Ihnen ja wirklich unbenommen, mit Spaß ans Rednerpult zu treten und sich hier rhetorisch zu betätigen – das machen wir alle gerne –, aber ich meine, wir sollten schon festhalten, dass nicht all das, was Sie vom Kanzlerstuhl aus verkünden, automatisch die Wahrheit und nicht all das, was dem widerspricht, automatisch Gräuelpropaganda ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber selbst wenn man Ihnen in der Emotionalität einer Rede, wie Sie sie gehalten haben, das Wort „Gräuelpropaganda“ zugesteht – auch da wollen wir nicht so streng sein –, so ist es meiner Meinung nach schon bedenklich – und ich ersuche Sie, ernsthaft darüber nachzudenken –, wenn Sie hier im Parlament öffentlich sagen und bedauernd festhalten, dass die Opposition die Kritik „ungestraft“ äußern darf. (Abg. Mag. Trunk: Das ist ein Skandal!) Soll ich daraus schließen, dass Sie sich wünschen, dass Kritiker und Kritikerinnen Ihrer Politik in Österreich bestraft werden? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es wäre an dieser Stelle vielleicht angebracht, zumindest ein wenig nachzudenken, wenn nicht mehr.

Zur Sache: Herr Abgeordneter Tancsits von der ÖVP hat die Regierungspolitik verteidigt mit dem schönen Slogan: Andere reden, wir haben gehandelt! – Herr Abgeordneter, vielleicht hätten Sie auch rechnen sollen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)

Sie nehmen den Frauen nicht nur Pensionen weg, sondern Sie verhöhnen sie dann auch noch, und das halte ich wirklich für untragbar. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das grüne Modell würde sagen: Wir brauchen auf jeden Fall eine grundgesicherte Pension für alle Menschen, unabhängig von den Erwerbsphasen, die sie hatten, und dann einen zweiten Teil, der über die erwerbsbezogenen Leistungen dazukommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre ein sozial abgesichertes, faires System, und dem sollten Sie sich annähern. (Beifall bei den Grünen.)

Das grüne Modell würde sagen: Wir brauchen auf jeden Fall eine grundgesicherte Pension für alle Menschen, unabhängig von den Erwerbsphasen, die sie hatten, und dann einen zweiten Teil, der über die erwerbsbezogenen Leistungen dazukommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre ein sozial abgesichertes, faires System, und dem sollten Sie sich annähern. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben es schon gehört: Einen „Pensionskorridor“ gibt es nur für Männer (Abg. Steibl: Dafür können Frauen mit 60 in Pension gehen!), gibt es de facto für Frauen bis 2033 nicht. Schwerarbeiterinnen gehen leer aus, weil Ihre Schwerarbeiterregelung fast ausschließlich auf Männer zugeschnitten ist. Ich kann Ihnen aber eines sagen: 50 Kilo heben am Krankenbett ist genauso schwer wie 50 Kilo heben am Hochofen. Das eine jedoch ist für Sie Schwerarbeit, das andere nicht – das ist unfair zu Lasten der Frauen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nur der Vollständigkeit halber: Sie sagen, dass die Kindererziehungszeit deutlich besser bewertet wird, allerdings gehen Sie offenbar automatisch davon aus, dass das Frauensache ist, denn berechnet wird das nach dem Medianeinkommen der Frauen und nicht etwa nach jenem von Frauen und Männern gemeinsam. Das ist sozusagen die ausgleichende Ungerechtigkeit für die Männer in der Kinderpause. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

große Scheiben vom Kuchen abgeschnitten werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Kollegin Heinisch-Hosek hat davon gesprochen, dass einige Kollegen hier im Hohen Haus anscheinend sehr nervös sind. Frau Kollegin, ich kann das sehr gut verstehen, denn wenn meine Partei nicht einmal fähig wäre, in der Opposition Lösungskonzepte anzubieten – ich empfehle den Zuschauern einen Blick ins Wirtschaftsprogramm –, wäre ich auch nervös. Das wäre mir auch peinlich. Ich verstehe das daher sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat das Wort „Seriosität“ in den Mund genommen. Ich muss Ihnen daher schon die Frage stellen: Wie seriös ist es denn, dass gerade von der SPÖ seit Dallinger immer wieder eine Pensionsharmonisierung versprochen wurde? Vranitzky hat sie versprochen, Klima hat sie versprochen – wir haben Lösungsversuche angeboten, wir schlagen ein Modell vor. Andere raunzen, wir handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin, Sie haben auch von Frauenpolitikerinnen gesprochen, die sich für Frauen in der Politik eingesetzt haben. Aber was nützt es, wenn man sich in der SPÖ als Frau für Frauenpolitik einsetzt, dann aber an der eigenen Partei scheitert, weil es die Männer anscheinend nicht zulassen?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Einsetzen ist das eine, Umsetzen ist das andere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin, Sie haben auch von Frauenpolitikerinnen gesprochen, die sich für Frauen in der Politik eingesetzt haben. Aber was nützt es, wenn man sich in der SPÖ als Frau für Frauenpolitik einsetzt, dann aber an der eigenen Partei scheitert, weil es die Männer anscheinend nicht zulassen?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Einsetzen ist das eine, Umsetzen ist das andere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer hat denn die Verantwortung im ÖGB für die Frauenpolitik? – Es ist die rote Gewerkschaft. Wer macht denn dort die Lohnpolitik? – Das sind nicht wir. Und wie schaut diese Lohnpolitik aus? – Frauen verdienen noch immer um ein Drittel weniger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 50 Jahre roter Sozialminister und es ist nichts geschehen! 560 € haben gereicht, 15 Jahre waren notwendig – wir ermöglichen es, dass 7 Jahre ausreichend sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer hat denn die Verantwortung im ÖGB für die Frauenpolitik? – Es ist die rote Gewerkschaft. Wer macht denn dort die Lohnpolitik? – Das sind nicht wir. Und wie schaut diese Lohnpolitik aus? – Frauen verdienen noch immer um ein Drittel weniger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 50 Jahre roter Sozialminister und es ist nichts geschehen! 560 € haben gereicht, 15 Jahre waren notwendig – wir ermöglichen es, dass 7 Jahre ausreichend sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die SPÖ und die sozialdemokratische Gewerkschaft wären nie auf die Idee gekommen, Karenzgeld einzuführen, im Gegenteil, sie haben gejammert, sie haben gesagt, das dränge die Frauen zurück an den Herd. (Ruf bei der SPÖ: Sie verwechseln irgendwas!) Jetzt aber ist Ihnen eine Verdoppelung anscheinend nicht genug.

Die Frauenpensionen sind noch immer um 42 Prozent niedriger als jene der Männer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen und jetzt mit Zwischenrufen hier dreinreden – das Resultat sozialdemokratischer Frauenpolitik. Wir handeln, Sie raunzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frauenpensionen sind noch immer um 42 Prozent niedriger als jene der Männer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen und jetzt mit Zwischenrufen hier dreinreden – das Resultat sozialdemokratischer Frauenpolitik. Wir handeln, Sie raunzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber es wurde auch schon in den „Salzburger Nachrichten“ berichtet: „Die Harmonisierung der Pensionssysteme war der vielleicht zentralste Punkt in Kanzler Schüssels Regierungsagenda. SPÖ und Grünen war das Thema zu heiß – sie versuchten es erst gar nicht und blieben lieber in Opposition.“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

nicht schlechtreden, sondern darauf müssen wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade für junge Menschen ist diese Pensionsharmonisierung ein großer Wurf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Bewertung von Zeiten des Präsenz- und des Zivildienstes ist extrem wichtig. Zum ersten Mal gibt es ein Pensionskonto, das transparent ist, das Licht in den Pensionsdschungel bringt und das es jungen Menschen erleichtert, eine Lebensplanung vorzunehmen, denn zum ersten Mal wissen sie, wie hoch ihr Pensionsanspruch sein wird.

Ich sage Ihnen eines: Diese Pensionsharmonisierung ist fair, gerecht und besteht den Jugendverträglichkeitscheck mit ausgezeichnetem Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fuhrmann! Wir sind nicht nervös, wir sind aber aufgebracht, denn wenn ein Bundeskanzler hier ungestraft (Abg. Scheibner: Wollen Sie ihn strafen?), nämlich ungestraft durch den Präsidenten des Nationalrates, sagen kann (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie den Bundeskanzler strafen? – weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), dass er „ungestraft“ Kritik der Opposition nicht haben möchte, dass er uns der Lüge bezichtigt, dass er uns der „Gräuelpropaganda“ bezichtigt (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen ihn bestrafen!) – das können Sie im Protokoll nachlesen –, dann frage ich mich, ob das eines Bundeskanzlers dieser Republik würdig ist. – Ich sage: Nein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Die Strafe für diese Äußerungen wird spätestens am nächsten Wahltag kommen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar neben der Politik, die Schüssel hier zu verantworten hat. Man ist ja von der Regierung Schüssel einiges gewohnt: ein Budgetdesaster, nachdem man ein Nulldefizit angesagt hat, kein Wachstum, höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten. Es ist eine Politik, die die meisten Österreicherinnen und Österreicher bereits mit Abscheu erfüllt. (Abg. Großruck: Sprechen Sie von ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, man muss sagen, dass alles, was versprochen wurde, von dieser Regierung nicht gehalten wurde. Man topt diese schlechte Politik noch mit einer ungerechten Pensionsharmonisierung, ja mit einer Pensionskürzungsreform, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat.

Pensionsreform, weil sie auf dem Rücken von mehreren Millionen ASVG-Pensionisten ausgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wirklich Perfide an dieser Reform ist, dass sie auf der Pensionskürzungsreform des Jahres 2003 aufsetzt und somit eine doppelte Bestrafung jener ist, die demnächst in Pension gehen werden. Deswegen müssen wir zu dieser Pensionsreform nein sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wundern sich, warum Sie in Vorarlberg 14 Prozent verlieren (Abg. Scheibner: Das ist sehr sachlich! Das ist unglaublich!) – das bei einer Politik, die gegen die Interessen von Klein- und Mittelverdienern gerichtet ist? (Abg. Dolinschek: Warum haben Sie in der Vergangenheit für die Schwerarbeiter nichts getan?) Wissen Sie, was das wirklich Traurige an Ihrer Politik ist? – Das wirklich Traurige an der Politik von Schwarz-Blau ist einfach: Sie nehmen jener Generation, die diese Republik aufgebaut hat und die kurz vor der Pension steht, die Würde. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie nicht mehr Geld hinterlassen, als Sie in der Regierung waren?) Sie nehmen ihr die Chance auf einen würdigen Lebensabend. Und Sie nehmen der Generation, der Kollegin Fuhrmann und ich angehören, die Hoffnung. Das ist das wirklich Schlimme und Tragische an Ihrer Politik. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Nehmen Sie diese Pensionskürzungsreform zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diskutieren wir daher sachlich über diese Frage! Sie ist es wert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal, so etwas!) Ja, da kommen jetzt Zwischenrufe wie „Unglaublich!“ und „Skandal!“. (Abg. Mag. Trunk: Bei „Gräuelpropaganda“ und „ungestraft“ ist das ...!) – „Gräuelpropaganda?“ Da haben Sie sich jetzt einen Spiegel vorgehalten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn, Herr Kollege Darabos, Frau Kollegin Heinisch, Sie wissen anscheinend nicht, wann mit der Polemik Schluss sein sollte. – Wenn es um die Verantwortung für das Land und für die Bevölkerung geht. Bei dieser Harmonisierung, bei dieser Frage – jetzt geht es gar nicht so sehr um jemanden, der in zwei, drei Jahren in Pension geht; der ist ohnedies ausgenommen von dieser Harmonisierung – geht es darum, dass künftige Generationen, die heute 25-, 30-, 35-Jährigen, dann, wenn sie in den wohlverdienten Ruhestand

Das müssen Sie von der SPÖ sich vorhalten lassen. Bei Ihnen regiert die Parteipolitik und nicht die Verantwortung für das Land und seine Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber wenn dann Ihre Redner mit Beispielen hier herauskommen, wo sie wirklich, ich sage, nicht Unwahrheiten, aber Halbwahrheiten behaupten, dann frage ich mich, wo Ihre wirklich sachliche Auseinandersetzung bleibt. (Ruf bei der SPÖ: Welches Beispiel?) Welches Beispiel?, fragen Sie. Wenn Sie kritisieren, dass die Frauen vom Pensionskorridor, beginnend mit 62, nicht profitieren beziehungsweise erst im Jahr 2028, dann vergessen Sie, dazuzusagen, dass die Situation deshalb so ist, weil die Frauen bis zum Jahr 2028 früher in Pension gehen können als die Männer. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist doch eine Verfassungsbestimmung! Das kann man doch nicht vergleichen!) Deshalb kommen sie nicht in diesen Korridor hinein, weil sie ohnehin schon früher in Pension gehen können. Das kritisieren Sie!

Sie kritisieren die Schwerarbeiterregelung und sagen, nur ein Promilleanteil der Beschäftigten falle unter diese Schwerarbeiterregelung. – Meine Damen und Herren! Sie kritisieren etwas, was es bis jetzt nicht gegeben hat, über dessen Fehlen sich in 30 Jahren SPÖ-Regierung kein Mensch aufgeregt hat. Das ist der Erfolg dieser Regierung, dass wir zur Invaliditätspension, zu den Möglichkeiten des Nachtschichtschwerarbeitsgesetzes – da fallen Ihre Asphaltarbeiter, Herr Kollege Darabos, hinein, und nicht in die Schwerarbeiterregelung, das sollten Sie sich einmal genau anschauen – jetzt noch zusätzlich die Möglichkeit schaffen, früher in Pension zu gehen. Wir beschließen vier Jahre Pensionszeiten mehr für eine Gruppe, die Sie bis jetzt nicht beachtet haben. Und das kritisieren Sie?! Okay, aber dann soll sich die Bevölkerung auch ein Bild von Ihrer Seriosität machen, meine Damen und Herren. (Abg. Marizzi: Die Leute distanzieren sich schon!) – Die Leute distanzieren sich von Ihrer Politik, Herr Kollege Marizzi, wo Sie nur polemisieren, wo Sie nur schlecht machen, wo Sie nur Angst machen, wo Sie vor Durchrechnungszeiten warnen, die Sie selbst in Ihrem Programm haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich dieses Modell genau an!

bringt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Kindererziehungszeiten werden anerkannt, Präsenzdienstzeiten werden anerkannt, etwas, was Sie 1997 abgeschafft haben!

Aber es gibt einen anderen Grund, warum Sie hier nicht mitgehen können, denn wenn Sie dieser Harmonisierung zustimmen würden, dann wäre es mit einer Verfassungsbestimmung auch möglich, diese Reform nicht nur horizontal, sondern auch vertikal durchzusetzen und somit wirklich alle Privilegien abzuschaffen, etwa im öffentlichen Dienst. Dann würde diese Harmonisierung nicht nur für den Bundesdienst, wo vier Berufsgruppen eingebunden sind, gelten, sondern auch für die Landes- und Gemeindebediensteten. Aber die Gemeinde Wien zeigt ja, dass sie am Erhalt dieser Privilegien interessiert ist und nicht an ihrer Abschaffung. Das ist in Wahrheit Ihr Hintergrund! Täuschen Sie hier deshalb nicht Seriosität vor, die Ihnen leider fehlt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann mich noch gut erinnern, 1997 – da saß ich hier schon herinnen – haben Sie gesagt, Herr Bundeskanzler: Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem sicher ist! – Hat das gestimmt? (Abg. Dr. Brinek: 1997 ja! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher!) Sicher, sagen Sie, Herr Bundeskanzler? Ja, warum war dann die Reform 2000 notwendig? Warum gab es dann 2003 wieder eine Reform? Die Reform 1997 ist von Ihnen als „Jahrtausendreform“ bezeichnet worden. 2000 haben Sie dann einen neuen Begriff gebraucht, weil das „Jahrtausend“ schon vergeben war. Damals haben Sie gesagt: Es ist eine „Jahrhundertreform“! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln hier etwas! Die Frau Hostasch hat das immer gesagt!) 2003 fand dann eine Reform zur Sicherung einer „Jahrtausend“- und einer „Jahrhundertreform“ statt. Doch heute, 2004, Herr Bundeskanzler, sagen Sie hier: Wir brauchen eine neue Jahrhundertreform! – Da wimmelt es ja nur mehr so von „Jahrhundertreformen“ und „Meilensteinen“. Das kann ja nicht stimmen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da sagen wir: Wenn wir diese Arbeitswelt der Zukunft anschauen, dann sehen wir, es werden unterbrochene, auch schlecht abgesicherte Erwerbsverhältnisse zunehmen, mit oder ohne Ihr Zutun. Damit ein Pensionssystem für alle ein Ausmaß an Gerechtigkeit schafft, das notwendig ist und auch Nachhaltigkeit bringt, damit die Leute im Alter noch von etwas leben können, braucht es neben der Versicherungspension noch so etwas wie eine Grundsicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Dann, Herr Bundeskanzler, und unter dieser Voraussetzung könnten wir davon reden, dass eine Harmonisierung eine gelungene Harmonisierung und eine Perspektive für die Zukunft ist. Aber genau das, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht gemacht! Sie sagen, es werde Verbesserungen für alle geben. Erklären Sie mir, Herr Bundeskanzler, und der Öffentlichkeit, warum dann bis 2010 die Ausgaben für die ASVG-Pensionisten von 9 Prozent des BIP auf 8,3 Prozent des BIP sinken, obwohl es mehr geben wird! Diese Pensionsreform ist kein Meilenstein, sie ist möglicherweise ein Mühlstein. (Beifall bei den Grünen.)

Verehrte Damen und Herren! Als ich 1995 als Staatssekretärin angetreten bin, waren wir gerade einige Monate in der Europäischen Union. Damit hat sich eine ganz neue Phase der österreichischen Außenpolitik angesagt, und wenn ich die letzten zehn Jahre Revue passieren lasse, kann ich, glaube ich, sagen, sie waren fast die wichtigste Phase nach 1955, und ich bin stolz und freue mich, dass ich dabei sein durfte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Neben der Globalisierung der österreichischen Außenpolitik, nämlich Beziehungen mit allen Kontinenten aufzubauen, und der Entwicklungszusammenarbeit war es vor allem die österreichische EU-Präsidentschaft 1998, die ich organisatorisch und auch inhaltlich gestalten konnte. Ich glaube, wir haben gezeigt, dass wir eine äußerst professionelle Präsidentschaft hingelegt haben, die vor allem auch kulminiert ist in einer wichtigen Sache: in den Beitrittsverhandlungen mit den Nachbarstaaten, die inzwischen so erfolgreich abgeschlossen wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann kam, verehrte Damen und Herren, das Jahr 2000: Ich wurde Außenministerin, und es war eine große Probe, die hier gleich zu bestehen war, aber ich denke, wir haben das mit Standfestigkeit, aber auch im europäischen Geist gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verehrte Damen und Herren! Im Jahre 2003 war ich Vorsitzende des so genannten Human Security Network, des Netzwerkes für menschliche Sicherheit, das sich besonderer Themen der Menschenrechte annimmt, wie zum Beispiel jenes der Antipersonenminen. Da hat Österreich viel getan, wird heuer im Dezember auch einen beachteten Vorsitz in Nairobi führen. Zwei wesentliche Schwerpunkte habe ich gesetzt: erstens die Menschenrechtserziehung, wo ich ein Menschenrechtshandbuch hinterlasse, das inzwischen in der ganzen Welt geschätzt wird und nach dem ich auch in der Europäischen Union vorzugehen beabsichtige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Darüber hinaus widme ich mich der Frage der Kinder in

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, ich kann die Stafette guten Gewissens weitergeben (Rufe bei den Grünen: An wen? An wen?), denn Österreich steht gut da, und ausgezeichnete Beziehungen haben wir inzwischen wieder mit allen Staaten der Welt. Ich erinnere an letztes Jahr, in dem wir auch die Beziehungen mit Israel normalisieren konnten, wo inzwischen wieder ein guter Beziehungsaustausch vorhanden ist.

Österreichische Entwicklungspolitik hat zum einen, meine Damen und Herren, eine europäische Komponente bekommen, und zum anderen habe ich sie auf eine solide Basis gestellt, zum ersten Mal auf ein EZA-Gesetz. Vor mir ist das nicht gelungen, zehn Jahre hat das gedauert, jetzt, in meiner Amtszeit, ist es geschehen. Ich glaube, wir haben damit ein Gesetz, das sowohl die NGOs gut bedient als auch insgesamt Schwerpunkte setzt und mit dem es sich gut arbeiten lässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein modernes, technisch gut ausgerüstetes Außenministerium muss da sein für Sie alle, muss aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes da sein, und ich habe mich bemüht, aus dem Außenministerium ein echtes Serviceinstrument zu machen, denn mir sind die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher immer sehr am Herzen gelegen. Ich sage Ihnen: Es sind unsere Botschafter rund um die Uhr für die Menschen da. Wir haben zahlreiche Fälle gelöst. Ich erinnere nur an einen der letzten. So konnten wir schneller als andere Staaten die Sahara-Geiseln herausbringen – Gott sei Dank! –, und zwar auch auf Grund unseres guten Services und unserer guten Beziehungen mit anderen Ländern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

eine gute Chance gegeben. Gerade jetzt, bei den Botschaftsbesetzungen, hat sich das gezeigt, indem knapp 25 Prozent aller hochrangigen Posten mit Frauen besetzt worden sind. Das ist das erste Mal, dass dies gelungen ist. Aber auch im eigenen Haus werden die mit Frauen besetzten Posten immer hochrangiger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir waren und wir sind aktiv in die Mitgestaltung der Politik der Europäischen Union eingebunden. Das heißt, die großen Fragen, die jetzt vor uns liegen, müssen angegangen werden. Das sind die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages mit der Grundrechtscharta, die Konsolidierung der EU-Erweiterung – das ist nicht selbstverständlich – und natürlich auch die Fortführung der EU-Erweiterung – ich denke da an Bulgarien, Rumänien und Kroatien –, aber auch die europäische Perspektive für die Länder Südosteuropas, wobei ich weiß, dass Serbien, Montenegro und Kosovo noch schwierige Probleme darstellen werden, die neue Nachbarschaftspolitik, die mich in Zukunft ganz besonders beschäftigen wird, die aber auch für Österreich wesentlich ist, wobei ich an die Beziehungen zu Russland auf der einen Seite, aber auch an die Beziehungen zur Ukraine oder zum Kaukasus auf der anderen Seite denke, weiters die Frage der Türkei, zu der ich den Bericht Verheugens mit großem Interesse erwarte, und vor allem die Auswirkungen auf die Europäische Union durch die Impact-Studie, die Österreich allein angeregt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Antwort auf all das, verehrte Damen und Herren, kann nur eines sein: ein gemeinsames Europa – und unsere Arbeit in diesem gemeinsamen Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Verehrte Damen und Herren! All das wollen wir auch kommunizieren, und mit der Kommission Barrosos wollen wir eine Kommission sein, die sich vor allem mit den Bürgern auseinander setzt und mit ihnen kommuniziert. Daher habe ich auch vor, immer wieder nach Österreich zu kommen und europäische Entscheidungen in Österreich verständlich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(Allgemeiner lebhafter Beifall. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Demonstrativer Beifall auf der Regierungsbank. – Die Klubobleute von ÖVP, SPÖ, Freiheitlichen und Grünen begeben sich zu Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner und beglückwünschen diese. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzler Gorbach schließen sich den Gratulanten an.)

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol erhebt sich und gratuliert gleichfalls Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.)

Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Cap zum Rednerpult. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap reicht, bevor er zum Rednerpult tritt, Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner die Hand.)

Vorerst jedoch nur einen kleinen Nachsatz zur ersten Debatte: Herr Bundeskanzler, es wäre Ihnen kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Sie einfach gesagt hätten, den Vorwurf gegenüber dem Abgeordneten Gusenbauer, dass er Lügen verbreitet, nehmen Sie mit Bedauern zurück. (Bundeskanzler Dr. Schüssel – mit einer Geste der Entschuldigung in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Mache ich! Mache ich!) Wir wissen, es gibt oft hitzige Debatten, und da – das wissen wir – rutscht man dann manchmal aus, aber ich glaube, das wäre deutlicher (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon getan!) und präziser gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Cap, ich habe den Herrn Bundeskanzler so verstanden, dass er diesen Vorwurf zurückgenommen hat, und er hat das jetzt noch einmal bestätigt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich stehe aber nicht an, zu sagen, dass Sie sich immer mit großem persönlichen Einsatz und Engagement für Ihre Aufgabe, für Österreich eingesetzt haben. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit in der Europäischen Kommission und werden Sie dort auch als Opposition unterstützen. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich wünsche Ihnen nach wie vor viel Erfolg, viel Glück – und: Vergessen Sie Österreich nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Außenministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Josef Cap kennt, weiß, dass er heute in einem besonderen Ausmaß seinen Respekt vor der Arbeit von Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner zum Ausdruck gebracht hat – nicht in seiner Rede in erster Linie, das auch, sondern in der Kleidung. Wenn Josef Cap mit einer Krawatte kommt, dann muss etwas Besonderes sein! (Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da ist erstens einmal unsere zehnjährige Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, die wir in wenigen Wochen feiern werden. In wenigen Wochen – in zwölf oder 14 Wochen – ist der 1. Jänner 2005, an dem wir unsere zehnjährige Mitgliedschaft bei der Europäischen Union feiern werden. Meine Damen und Herren! Diese zehn Jahre haben Österreich zum Positiven verändert. Und mit dem Namen Benita Ferrero-Waldner ist meiner Meinung nach vor allem verbunden, dass sich Österreich in dem Konzert der Europäischen Union als starker, als gleichberechtigter, aber auch als verlässlicher Partner etabliert hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in Europa vieles weitergebracht in diesen letzten zehn Jahren, etwa diese dritte Säule, ein Raum der Sicherheit, der Freiheit, des Rechts zu sein, etwa den Lissabon-Prozess mit dem Ziel, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu sein. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschafft, eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschaft und Arbeit auf diesem Kontinent. Wir haben aber auch wichtige Dinge in Europa weitergebracht, etwa die Grundrechtscharta oder – und ich meine, das ist auch ein Schlussstein der Arbeit von Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner in ihrer Funktion als Außenministerin – den Verfassungsvertrag, der uns allen in Zukunft eine neue Grundlage für ein geeintes Europa bieten wird. – Danke für dieses europäische Engagement! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber noch viel wichtiger: Wir haben – und Kollege Cap hat mit einem leicht kritischen Unterton bereits darauf hingewiesen – durch Benita Ferrero-Waldner die Regionale Partnerschaft als Instrument etabliert, und man kann heute feststellen, dass deshalb sowohl die Erweiterung der Europäischen Union zu diesem Erfolgsprojekt geworden ist, als auch die Tatsache, dass kleine und mittlere Staaten in der EU-Verfassung ihre Rechte verankern konnten, Resultate der Regionalen Partnerschaft sind. – Ein echtes Erfolgsmodell, auf das wir aufbauen können. Danke für diese Initiative! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Drittens ist natürlich auch das internationale Engagement zu erwähnen. Österreich ist in den letzten zehn Jahren – das kann man mit Fug und Recht sagen – in der Welt stärker geworden. Wir haben einen stärkeren Platz in der Welt, und Österreich hat von diesem stärkeren Platz in der Welt viel profitiert. Eine der Grundlagen dafür ist etwa darin zu sehen, dass die österreichische Außenpolitik in der Welt eine anerkannte und wichtige Rolle spielt. Denken Sie etwa nur an das Human Security Network, an dieses besondere Engagement für Menschenrechte, das in der Zwischenzeit weltweit hoch anerkannt ist! Und das Menschenrechtshandbuch ist die Basis für konkrete Verbesserungen der Rechte der Menschen auf dieser Welt. – Ein an sich sensationeller Erfolg, der untrennbar mit dem Namen Benita Ferrero-Waldner verbunden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was mich besonders beeindruckt, ist, dass dabei vor allem die Frage der Ärmsten der Armen beziehungsweise jener, die es am schwersten haben, im Mittelpunkt steht, nämlich die Frage der Rechte der Kinder. Fernsehbilder zeigen deutlich, wer von Konflikten als Erster betroffen ist: Es sind die Kinder. Ich denke, dass dieses Engagement für die Kinderrechte als Teil der umfassenden Menschenrechtsstrategie ein überaus wertvoller und auch nachahmenswerter Beitrag ist, den Österreich und seine Außenministerin hier eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Besonders herausragend ist in meinen Augen die Rolle, die von Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 gespielt wurde, als sie mit Mut, mit Festigkeit, aber auch mit Charme Österreich verteidigte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das wird in Österreich niemand vergessen, das hinterließ einen bleibenden Eindruck und schuf bleibende Werte.

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner hat für unsere Republik Österreich, für unsere Heimat, sehr, sehr viel geleistet, und ich möchte ihr heute ausdrücklich dafür danken. Ich möchte ihr vor allem dafür danken, dass sie ihre Arbeit oft auch im Verborgenen getan hat und nicht immer bedankt war für ihre Leistungen. Danke für die Arbeit für Österreich, Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Berufung unserer Außenministerin in die Kommission der Europäischen Union, in eines der wichtigsten Aufgabengebiete und Tätigkeitsfelder, die es in der Kommission überhaupt gibt, ist für Österreich eine große Auszeichnung und für Europa die beste Wahl. – Danke, liebe Benita! (Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten und der Abgeordneten der Freiheitlichen überreicht Abg. Mag. Molterer Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner einen Blumenstrauß.)

Wir führen hier also eine Debatte über etwas, bezüglich dessen wir noch keinen Ansprechpartner/keine Ansprechpartnerin haben. Was nämlich die künftige österreichische Außenpolitik angeht, haben wir heute kein Pendant auf der Regierungsbank. Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Kollege Molterer, weil Sie mich so zweifelnd anschauen: Andere Länder der EU haben diese Frage anders gelöst. Der belgische Außenminister Michel, der ebenfalls Kommissar werden wird – im Übrigen ein alter Freund unserer Außenministerin aus der Sanktionen-Zeit (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, ist in dem Moment zurückgetreten, in dem er als Kommissar nominiert wurde, und Belgien hat einen anderen Außenminister bekommen.

Zwei weitere Minister aus anderen Ländern – wenn ich mich richtig erinnere: Litauen und Slowenien – sind zurückgetreten in dem Moment, als klar war, dass sie ab 1. November, jedenfalls demnächst, zu Kommissaren ernannt werden. Als Minister, als nationale Minister, sind sie zurückgetreten. Wir haben in der österreichischen Außenpolitik in Wahrheit ein Vakuum, und zwar seit Wochen. (Beifall bei den Grünen.) Und dafür trägt die Bundesregierung und insbesondere natürlich Bundeskanzler Schüssel die Verantwortung. Wir erwarten jetzt umgehend die Berufung einer neuen Außenministerin/eines neuen Außenministers. (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden wir schon noch machen! Das kommt schon noch!) Diese Sache, finde ich, verdient keinen Aufschub, ja kann nicht mehr aufgeschoben werden. (Beifall bei den Grünen.)

Zwei weitere Minister aus anderen Ländern – wenn ich mich richtig erinnere: Litauen und Slowenien – sind zurückgetreten in dem Moment, als klar war, dass sie ab 1. November, jedenfalls demnächst, zu Kommissaren ernannt werden. Als Minister, als nationale Minister, sind sie zurückgetreten. Wir haben in der österreichischen Außenpolitik in Wahrheit ein Vakuum, und zwar seit Wochen. (Beifall bei den Grünen.) Und dafür trägt die Bundesregierung und insbesondere natürlich Bundeskanzler Schüssel die Verantwortung. Wir erwarten jetzt umgehend die Berufung einer neuen Außenministerin/eines neuen Außenministers. (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden wir schon noch machen! Das kommt schon noch!) Diese Sache, finde ich, verdient keinen Aufschub, ja kann nicht mehr aufgeschoben werden. (Beifall bei den Grünen.)

Inzwischen sind 40 Jahre vergangen. Wenn heute die Frage anstünde: Soll/kann die Türkei als Mitglied aufgenommen werden?, müsste man natürlich sagen: Nein! Die Türkei hat die üblichen Bedingungen nicht erfüllt, und die Union hat im Moment andere Sorgen: die Erweiterung von 15 auf 25, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, der Rest der Balkanländer; die nächste Budgetperiode, die ja 2007 beginnt und 2012 zu Ende sein wird. – All das würde es unmöglich machen, diese Brücke heute zu überschreiten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt weiß ich schon, es gibt Pro und Kontra in dieser Frage. Es ist gar nicht so einfach, unter dem Strich dann eine Antwort zu geben, eine Bilanz zu ziehen. Der Rat hat diese Bilanz aber de facto schon gezogen mit seinen Stellungnahmen im Dezember 1999 und vor zwei Jahren in Kopenhagen. Ich würde also sehr davor warnen, hier leichtfertig andere Positionen als damals zu beziehen. Und vor allem lege ich größten Wert darauf, dass die Türkei gleich behandelt wird wie andere, frühere Beitrittskandidaten auch. (Beifall bei den Grünen.)

keine Verhandlungen mehr gebraucht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Österreich hat diese Kriterien nicht erfüllt, Irland sicher nicht, Polen nicht. Aber im Laufe der Zeit haben diese Länder sie erfüllt!

Man muss sich dem nicht anschließen, aber studieren und ernst nehmen muss man diese Argumente schon. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Van der Bellen! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen: Seien wir doch endlich einmal auch ehrlich! Die Türkei ist ein wichtiges Land, sie ist strategisch ein wichtiges Land, sie ist ein wichtiges Partnerland für Europa, wirtschaftlich, gesellschaftlich, keine Frage. Aber wir müssen auch signalisieren, dass es selbst dann, wenn wir ein Land als wichtigen Partner anerkennen, andere Wege geben kann und manchmal geben muss, diese Partnerschaft weiterzuentwickeln und zu pflegen, als die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union – die wir als Wertegemeinschaft sehen, sodass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass nicht alle Länder der Welt, auch wenn sie geographisch an diesem Europa teilhaben, dieser Wertegemeinschaft auch angehören können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sollte auch die Prämisse unserer Außenpolitik der Zukunft sein – und das muss auch die Prämisse der Außenpolitik der Europäischen Union sein. Und das – davon sind wir überzeugt – werden Sie, Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, sicherlich in Europa vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Freilich hätte ich mir gewünscht, dass Sie in Ihrer Rede vielleicht eines noch mit hätten anklingen lassen können. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie die Tatsache hätten mit erwähnen müssen, dass eine der Regierungen, denen Sie angehört haben, auch mit Sozialdemokraten besetzt war. Das ist nicht der Punkt. Aber ich hätte mir gedacht, dass ein Teil der Erfolge, die Sie erzielt haben, schon auch darauf zurückzuführen ist, dass Sie einem Haus vorstehen, in dem die Beamtinnen und Beamten des Außenministeriums Sie auch außerordentlich engagiert unterstützt haben. Und auch denen ist bei dieser Gelegenheit Dank und Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesministerin, für die Arbeit, die hier auf Sie zukommt, alles Gute. Wir werden diesbezüglich sehr konkrete Vorschläge brauchen, und ich denke, daran wird unter anderem auch das Wohl der EU insgesamt hängen, weil wir die Union so entwickeln müssen, dass die Menschen zu ihr ja sagen können. Ich habe ein paar Punkte dazu angedeutet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Benita! Hohes Haus! Es ist ein lachendes und ein weinendes Auge, das wir heute haben, denn unsere erste weibliche Außenministerin in Österreich wird uns in Richtung Europäische Kommission verlassen. Wir lachen, denn sie wird unsere erste weibliche österreichische Kommissarin in einem der wichtigsten Ressorts, sie wird unsere erste Europäische Außenministerin! Diese hohe Auszeichnung, liebe Benita – nicht nur für deine Arbeit, sondern im Besonderen auch für ganz Österreich –, wird auch im Ausland erkannt. So schreibt zum Beispiel die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die große „Auszeichnung“ wohl nur von „Kleingeistern“ nicht verstanden wurde, wenn sie im Hauptausschuss die Zustimmung zu deiner Nominierung nicht gegeben haben. Aber ganz Europa hat verstanden, wie wichtig das auch für Österreich ist. Und dafür danken wir dir und auch dem Kommissionspräsidenten ganz herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als Allererstes ist für uns alle natürlich unvergessen, wie du im Jahr 2000 mit schier unermüdlichem Einsatz gegen die ungerechten Sanktionen gegen Österreich gekämpft und letztlich deren Aufhebung erwirkt hast – ein Erfolg nicht nur für Österreich, sondern, wie ich glaube, ein noch viel größerer für ganz Europa, weil damit eine Spaltung Europas verhindert wurde. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Mit der Unterstützung von unserer Dr. Benita Ferrero-Waldner wird Europa sicherlich Wege zur Vertiefung der besonderen Partnerschaft mit der Türkei finden, ohne dass eine der beiden Seiten unzufrieden ist und ohne dass die Menschen da oder dort überfordert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend, liebe Benita: Herzlichen Dank und viel Glück und Erfolg für deine Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Spätestens mit dieser heutigen – wie sie das ja auch selbst bezeichnet hat – Abschiedsrede der Frau Ministerin haben wir ein außenpolitisches Vakuum, und dafür sind Sie verantwortlich! Eine Ministerin, die eigentlich schon Kommissarin ist, kann die wichtigen Fragen, die jetzt anstehen, nicht erledigen. Das ist ganz klar. (Beifall bei den Grünen.)

Das Gewicht Österreichs in der EU hat schon in den letzten Jahren gelitten, vorrangig durch die Beteiligung der Freiheitlichen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Ein rasches Handeln wäre notwendig gewesen! Aber das haben Sie, Herr Bundeskanzler, leider nicht gemacht.

Zeigen Sie jetzt, dass Sie hier einen anderen Weg gehen! Ich fordere Sie auf, das Außenamt sofort neu zu besetzen, um dieser außenpolitischen Geisterfahrt ein Ende zu setzen, damit sowohl was das Budget betrifft als auch was die Rolle Österreichs in der EU und im gesamten außenpolitischen Rahmen betrifft endlich wieder Außenpolitik gemacht werden kann und nicht halbe/halbe zwischen Kommission und Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Außenministerin, Sie können auf zehn Jahre politische Tätigkeit in der Bundesregierung zurückblicken. In diese zehn Jahre fallen in der Tat wesentliche Ereignisse und wesentliche Schritte für unsere Republik. Einige Jahre davon konnten wir Freiheitliche als Ihre Partner sehr eng mit Ihnen zusammenarbeiten und diese Schritte auch wesentlich mitgestalten. Ich glaube, dass diese Zusammenarbeit gut funktioniert hat. Ich danke Ihnen dafür, dass wir das tun konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb wird die Europäische Union in der Zeit, in der Sie Mitglied der Kommission sein werden, eine sehr entscheidende Frage beantworten müssen, nämlich: Wo sind die Grenzen der Europäischen Union? Es ist dies eine Frage, um deren Beantwortung sich die europäischen Ebenen in den letzten Jahren immer herumgeschwindelt haben. Aber jetzt wird diese Frage zu beantworten sein. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Spindelegger.)

Herr Kollege Van der Bellen und auch Frau Kollegin Hakl haben es richtigerweise erwähnt (Rufe bei der SPÖ: Welche Position haben Sie?): Als vor 40 Jahren damit begonnen wurde, der Türkei Avancen in Bezug auf eine Beitrittsoption zu machen, war die Lage eine ganz andere. Wir hatten es mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, die ausschließlich ökonomische Ziele verfolgt hat.

Deshalb hat es auch 40 Jahre gedauert. Deshalb hat man auch in diesen 40 Jahren nie den Mut gehabt, zu sagen, dass sich die Lage erheblich geändert hat, dass wir heute nicht mehr nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sind, sondern eine politische Schicksalsgemeinschaft, die eine ganz klare Zukunftsvorstellung hat – auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und deshalb sind hier neue Maßstäbe anzulegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Beitritt der Türkei ist ein essentieller Punkt in der Entwicklung der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich auf die Vertiefung, die Arrondierung des europäischen Gebietes vor allem im Balkanraum – die Staaten sind genannt worden – konzentrieren und endlich klarmachen, dass es weitere Erweiterungsschritte nicht geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie werden verstehen, dass wir nicht jetzt schon die entsprechenden Zahlen für 2005 und 2006 nennen können, aber ich darf vor allem Frau Abgeordnete Lunacek beruhigen: Die amtierende Außenministerin, die höchst aktiv ist und überhaupt nicht die Scheinwerfer ausgeschaltet hat, hat beide Budgets für 2005 und 2006 bereits durchverhandelt; sie werden gerade technisch eingegeben. Sie werden diese Zahlen dann sehen – das Monterrey-Ziel von 0,33 Prozent ist darin enthalten. Es ist wiederum ein großer Erfolg unserer mutigen, umsichtigen und sehr professionell agierenden Außenministerin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Frau Abgeordnete, meinen, das Gewicht Österreichs in der Union habe gelitten, dann – entschuldigen Sie vielmals! – schauen Sie auf die Außenministerin! Sehen Sie, welche Funktion sie bekommen hat, dann haben Sie gleich die richtige Antwort auf Ihre Befürchtungen dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist mehr als nur eine Pointe der Geschichte, es ist eine wirkliche Befriedigung – auch für mich – und bedeutet Gerechtigkeit, dass diesem Land die Würde zurückgegeben wurde in der Person Benita Ferrero-Waldners, die vor vier Jahren quasi im Schmuddeleck gestanden ist und heute für die ganze Union die Außenbeziehungen ordnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sagt es nicht, weil sie dafür zu vornehm ist, und das ist auch gut so, aber lassen Sie es wenigstens mich, auch angesichts von einigen hunderttausend Fernsehzuschauern, sagen. (Abg. Mag. Posch: Das ist aber peinlich!) – Das ist nicht peinlich. Ihr Zwischenruf ist peinlich, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich wünsche dir viel Glück in dieser spannenden Zeit! Diese Zeit ist nicht einfach, denn die Union gruppiert sich um. Der Nizza-Vertrag wird – hoffentlich! – durch den neuen Vertrag von Rom, der ja erst unterschrieben werden wird, abgelöst. Es wird die Union eine ganz neue Rolle in den Außenbeziehungen, auch in den verteidigungs- und sicherheitspolitischen Beziehungen spielen. Ich wünsche dir das Gleiche, was du eigentlich hier bewiesen hast: dass Außenpolitik in Österreich und in Europa nichts mit der Arbeit im Elfenbeinturm zu tun hat, sondern mitten unter den Menschen stattfindet, draußen, dort, wo die großen Probleme sind. Volle Kraft für dich, volle Unterstützung und komm auch möglichst oft hierher ins Parlament und in die österreichische Öffentlichkeit, informier uns offen und ehrlich, alle Fraktionen, parteiübergreifend! Wir werden das brauchen. Wir werden dich auch genauso unterstützen, wie du das immer für Österreich getan hast. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und einen enormen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Exportrate Österreichs etwa im ersten Halbjahr dieses Jahres um 11,1 Prozent höher war, was 50 000 bis 70 000 Arbeitsplätze bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Fokus ist natürlich hier auf die südosteuropäischen Länder in Europa gerichtet, mit denen Österreich schon seit vielen Jahren traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen pflegt und die ein doppelt so hohes Wachstumspotential und eine Dynamik haben, als dies bei den bisherigen EU-Mitgliedsländern der Fall ist. Das heißt, gerade dort wird man als kleines Land dann gut reüssieren können, wenn die bilateralen Beziehungen gut sind, wenn man also gute Außenpolitik gemacht hat. Diese Basis hat die zukünftige Kommissarin und jetzige Außenministerin zweifelsohne gelegt. Ich danke ihr ganz herzlich dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Beziehungen werden auch in Zukunft wichtig sein, und ich bin überzeugt, die Basis, die Benita Ferrero-Waldner gelegt hat, wird gut fortgeführt, von wem auch immer – gedulden Sie sich noch etwas! Ich bin als Ressortminister froh und dankbar, dass Österreich ein derart gutes Standing in Europa hat und weiterhin haben wird, weil wir eine gute Entsendung vornehmen und weil wir eine gute Werbung, eine gute Visitenkarte in der Europäischen Kommission abgeben werden, eben mit dir, liebe Benita. Ich wünsche dir nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“, dass alle hier im Hause versammelten Fraktionen und Abgeordneten gemeinsam die österreichische Außenpolitik mittragen, denn gemeinsam sind wir dann stark. Österreich ist in diesem Europa stark, und das stärkt auch dich als österreichische Kommissarin in europäischen Angelegenheiten. – Alles Gute! Ein herzliches Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

scheidungen berichten können und diese im Vorfeld auch diskutieren können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Frau Ministerin, wenn Sie nach Brüssel gehen, vergessen Sie die Neutralität der Österreicher und Österreicherinnen nicht! Sie ist den Österreichern ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Ihren Aufgaben wird auch gezählt, dass Sie einen Rahmen für politische Maßnahmen gegen den internationalen Terror aufbauen. Nun haben sich auf europäischer Ebene schon verschiedene Truppen gebildet. Ich rede von der europäischen Polizei, von EUROJUST, auch von den Diskussionen über den europäischen Staatsanwalt. Dafür zu sorgen, dass bei all den wichtigen Maßnahmen, die gegen den internationalen Terror zu setzen sind, die Bürgerrechte, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen nicht auf der Strecke bleiben, auch dazu sind Sie aufgerufen und auch das liegt in Zukunft in Ihren Händen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der dritte und letzte Punkt, und der ist mir sehr wichtig, und Sie haben sich dazu bekannt: Die Frauen, die Frauenrechte, die Frauenbeteiligung und die Gleichstellung der Frauen sollen in Europa nicht auf der Strecke bleiben, sie sollen sich vielmehr in den Konzepten und in den Programmen wieder finden. Frau Ministerin, da haben Sie Handlungsbedarf! Europa muss auch ein Europa der Frauen bleiben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für die Weiterentwicklung von Europa, damit dieses Europa sozialer und demokratischer wird und auch einen wesentlichen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir die klassischen Felder der Außenpolitik betrachten, dann wird auch klar, dass zehn Jahre Außenpolitik durch Benita Ferrero-Waldner ihre Spuren bei uns hinterlassen werden. In der Europapolitik, unserem wichtigsten Ziel der Außenpolitik, bleibt das Markenzeichen für sie: gekämpft wie eine Löwin in den Fragen der Sanktionen und Österreich wiederhergestellt als ein beliebtes, als ein anerkanntes Land in dieser Europäischen Union. Das wird ein Markenzeichen sein, das noch lange für Benita Ferrero-Waldner gelten wird, auch wenn sie nicht mehr Außenministerin ist. Dafür möchte ich mich auch bei dir herzlich bedanken, das war eine wirklich großartige Leistung, die dir die Österreicherinnen und Österreicher nie vergessen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Dritten: Was internationale Organisationen anlangt, dürfen wir nicht vergessen, dass es dieser Außenministerin durch ihren persönlichen Einsatz, durch ihre persönlichen Kontakte auch zum Generalsekretär der Vereinten Nationen gelungen ist, den UNO-Standort in Wien zu halten. Das alles miteinander wird zeigen, dass zehn Jahre Außenpolitik durch Benita Ferrero-Waldner ein hervorragendes Markenzeichen für diese österreichische Außenpolitik auch in Zukunft bleiben werden. Sie wird mit ihrer gewinnenden, sympathischen Art Europa erobern, und wir werden sie auf diesem Weg begleiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

bestätigt worden. Kofi Annan hat klar gesagt, dieser Krieg war völkerrechtswidrig, war illegal. Ich wünsche mir von einer zukünftigen Außenministerin, dass sie da klare Positionen bezieht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein zweites Beispiel: Entwicklungszusammenarbeit. Wir Grünen setzen uns vehement auf allen Ebenen für eine „fairere Weltordnung“ – unter große Anführungszeichen gesetzt – ein. Ein wichtiges Instrument dafür ist eine Umverteilung. Das bedeutet, Entwicklungsgelder, Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sollen auch eine bestimmte Höhe erreichen. Da gibt es ein großes Versprechen, das auch Österreich unterschrieben hat, mittlerweile schon vor zwölf Jahren, wo wir bei weitem nicht auf dem Weg sind, das auch zu erfüllen. Das bedeutet, einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Das ist eine globale Verantwortung, das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Österreich ist da eines der schwächsten Länder, ist gemeinsam mit Japan und den USA Schlusslicht im Rahmen der OECD-Staaten. Ich wünsche mir von einer zukünftigen Außenministerin, dass diese Aufgabe Umverteilung, europäische Entwicklungszusammenarbeit, auch Gelder in diese Länder zu investieren, ernst genommen wird und im österreichischen Budget auch eine Verankerung findet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nichts gegen eine Abschiedsfestrede, das können wir gerne machen, aber es darf dabei die inhaltliche Diskussion über die Zukunft, über die österreichische zukünftige Außenpolitik nicht einfach so unter den Teppich gekehrt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sind 87 Millionen Einwohner, die hier neu dazukommen sollen, es sind 45,5 Milliarden €, die dieser Beitritt kostet. – Also alles in allem sicher eine Thematik, die sehr kritisch zu behandeln ist. Die kritische Haltung der Freiheitlichen in dieser Frage war von Anfang an klar. Wir Freiheitlichen – und das sage ich jetzt ganz klar und deutlich – lehnen den Beitritt der Türkei und auch Beitrittsverhandlungen mit einem zwingenden Beitritt ganz klar ab! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

es eine klare Aufforderung geben muss, aber nicht nur an die Bundesregierung, sondern an alle in Brüssel Verantwortlichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Denn wenn Sie sich, anstatt zwischenzurufen, einmal mit der Materie beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass diese Entscheidung in Brüssel fallen wird. Wer schreit, hat nicht Recht! Das hat sich in den letzten Jahren des Parlamentarismus nicht geändert. Wer schreit, auch Herr Öllinger, hat nicht Recht! Das ist leider so. Es nützt nichts. Im Endeffekt wird das in Brüssel entschieden. Deswegen geht dieser Appell nicht nur an die Bundesregierung, er geht genauso an alle anderen Regierungen, an alle anderen Landes- und Bundeshauptstädte quer durch Europa: in dieser Frage klar zu entscheiden, nämlich zuerst ein Ja zu Österreich, dann ein Ja zu Europa und dann erst darüber hinaus blicken, wie wir uns weiterentwickeln.

Es sind hier sehr viele lobende, sehr viele ehrende, sehr viele unterstützende Worte gefallen, aber auch sehr viele erwartungsvolle Worte. Genau diese erwartungsvollen Worte sind es, an die wir Freiheitlichen uns anschließen wollen, weil es uns besonders wichtig ist, nicht nur die Interessen Europas zu vertreten, nicht nur künftig Europas Außenpolitik mitzugestalten, sondern vor allen Dingen auch die Interessen Österreichs zu vertreten. Wir haben es in den letzten Jahren sehr oft gemerkt, dass es besonders wichtig ist, in einer erweiterten Union, wo die Kommission vergrößert wird, österreichische Interessen zu vertreten, die österreichischen Standpunkte zu vertreten und damit auch für die Sicherheit und das Wohlbefinden der österreichischen Bürger zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Außenminister, wünschen wir Freiheitlichen Ihnen – bevor wir erstmals in die neu verordnete Mittagspause gehen müssen, die wir nicht unbedingt befürwortet haben, die sozusagen jetzt einmal einen Probegalopp macht – viel Erfolg! Wir wünschen Ihnen von Seiten der FPÖ viel Kraft für Österreich! Ich schließe mit einem kräftigen Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe es hier im Plenum schon einmal gesagt und möchte es heute wiederholen: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ermöglicht die direkte Kommunikation mit der Politik und ist somit ein wichtiges Bindeglied zwischen den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.) Es gibt ihnen die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Problemen direkt an die Volksvertreter im Parlament zu wenden. Dazu wurden wir von den Menschen in unseren Wahlkreisen in den Nationalrat gewählt, um sie bestmöglich zu vertreten.

Ich möchte zum Abschluss eines ganz besonders betonen und diese Gelegenheit hier nutzen, um mich bei der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Wurm, und auch bei allen anderen im Ausschuss vertretenen Parteien nochmals sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Noch einmal möchte ich betonen, dass die Tätigkeit in diesem Ausschuss sehr interessant ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie auch mich einen Überblick geben über das, was unser Ausschuss in den letzten zwei Jahren geleistet hat. Beim Kollegen Freund bedanke ich mich herzlich für die angenehmen Worte und für die Zustimmung. So, wie wir im Ausschuss miteinander umgehen, ist dies, glaube ich, ein sehr wichtiges Signal für die Bürger und Bürgerinnen, dass ihre Anliegen hier ernst genommen werden und dass es nicht um ein politisches Hickhack geht, sondern dass es uns darum geht, die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen entsprechend zu platzieren und ernst zu nehmen. Herzlichen Dank auch, Herr Kollege Freund! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Was ich aber von unserem Ausschuss auch noch sagen und behaupten kann: Ich glaube, dass dies der Ausschuss ist, der mit den Anliegen der Bürger und mit deren Problemen direkt in Kontakt tritt. Es ist dies sicherlich der bürgerfreundlichste Ausschuss, und ich glaube, dass dieses Instrument, das vor zirka 15 Jahren geschaffen wurde, ein wichtiges und notwendiges für die österreichische Bevölkerung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde hier und heute schon erwähnt, dass unser Wunsch und auch der Wunsch der Volksanwaltschaft nun Wirklichkeit geworden ist, nämlich die halbjährliche Berichterstattung des jeweils vorsitzenden Volksanwaltes oder der jeweils vorsitzenden Volksanwältin, um über die Auswirkungen der verschiedenen Gesetze, die wir hier als Gesetzgeber beschließen, zu berichten. Dazu kann ich sagen, dass dieser Beginn ein wichtiger, ein notwendiger und ein fruchtbringender ist, für den Petitionsausschuss, für die Volksanwaltschaft und vor allen Dingen für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Staat! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Nächstes möchte ich mich auch mit einem Teil meines Antrags, den ich im Jahre 2003 eingebracht habe, befassen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Geschäftsordnung des Nationalrates immer noch eine wahrhaft anachronistische Bestimmung drinsteht, nämlich dass Bürgerinitiativen erst ab dem 19. Lebensjahr eingebracht werden können. Wir wählen die Mitglieder des Nationalrates mit 18 Jahren, da hat man schon das aktive Wahlrecht; dass dann eine Bürgerinitiative erst mit 19 Jahren eingebracht werden kann, ist, glaube ich, anachronistisch. Hier sollte man den Bürgern – den Jugendlichen, sage ich – die Möglichkeit bieten, nicht erst ab dem 18. Lebensjahr, sondern, so wie es meine Forderung ist, schon ab dem 16. Lebensjahr eine Bürgerinitiative einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen – auf verschiedene einzelne Bürgerinitiativen werden meine Kolleginnen und Kollegen eingehen –: Ich wünsche mir für unseren Ausschuss weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktionen. Bisher hat das im Interesse der Bürger und Bürgerinnen der Republik Österreich wunderbar funktioniert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie bringen die Menschen zu Unterschriftsaktionen – ich werde Ihnen gleich beweisen, warum – und zwingen die Menschen, zu unterschreiben (Widerspruch bei der SPÖ), oder Sie ersuchen die Menschen, zu unterschreiben – ich korrigiere mich –, und das Parlament wird missbraucht, indem Sie das dann als Petition einbringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie bringen die Menschen zu Unterschriftsaktionen – ich werde Ihnen gleich beweisen, warum – und zwingen die Menschen, zu unterschreiben (Widerspruch bei der SPÖ), oder Sie ersuchen die Menschen, zu unterschreiben – ich korrigiere mich –, und das Parlament wird missbraucht, indem Sie das dann als Petition einbringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist die Unwahrheit! Nicht 1 € ist geflossen!) Das müssen sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Heinzl: Nicht einmal 1 Cent!) Das erzählen Sie den Menschen draußen – aber wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in Ihrem Wahlkreis die richtige Information bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere auch daran: Welche Regierung hat den Autofahrern die größten Belastungen beschert, die es in dieser Republik je gegeben hat? – Das war eine Regierung mit einem sozialdemokratischen Finanzminister, unter Bundeskanzler Klima, Verkehrsminister Klima, Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Mag. Wurm: Wirtschaftsminister Schüssel!) Sie haben die Luxussteuer erfunden, Sie haben die NoVA, die Normverbrauchsabgabe, erfunden. (Abg. Dr. Cap: Schüssel war Wirtschaftsminister!) Sie haben die Stempelmarkengebühren erhöht, und Sie haben den Allgemeinen Absetzbetrag völlig gestrichen. Das haben Sie anscheinend alles vergessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was haben wir gemacht? – Wir haben die Pendlerpauschale rückwirkend mit 1. Jänner dieses Jahres – das wollen Sie nicht hören! – um 15 Prozent erhöht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer hat denn die Vignette erfunden? – Wir haben die Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöht, in Kärnten gibt es darüber hinaus noch eine Erhöhung durch das Land, und wir haben die Lehrlingsfreifahrt eingeführt. Das sind Schritte, die diese Bundesregierung setzt. Ich bin sicher, dass es uns über kurz oder lang gelingen wird, auch das Kilometergeld zu erhöhen. (Abg. Heinzl: Wann?)

Jetzt komme ich aber auf eine Petition zu sprechen, über die wir uns alle einig sind; es wurden ja heute auch schon der Konsens und die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss gelobt. Es handelt sich dabei um die Petition bezüglich Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem. Es geht um den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Wissen für Gehörlose. Die österreichische Gebärdensprache ermöglicht es gehörlosen Menschen, jene Sprachkompetenz zu entwickeln, die sonst nur hörende Menschen erreichen. Das Drängen gehörloser Menschen in die Lautsprache – und darüber sind wir uns auch alle einig – sehen wir als Diskriminierung. In diesem Bereich ist wirklich viel zu tun, und deshalb haben wir diese Petition auch gemeinsam eingebracht. Die österreichische Gebärdensprache sollte wirklich als nichtethnische Minderheitensprache in unserer Verfassung verankert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch im beruflichen Bereich sollte die Gebärdensprache Eingang finden, denn heute können wir nicht von freier Berufswahl sprechen, wenn wir von Gehörlosen sprechen. Die Sprachbarrieren müssen wirklich beseitigt werden. Es gilt, vom Lehrplatz weg eine Begleitung zu ermöglichen, indem man kostenlos einen Gebärdendolmetsch zur Verfügung stellt, die Kollegen schult und den Ausbildner. All das ist noch zu tun. Ich sage aber auch, dass unser Bundesminister, Herbert Haupt, ein sehr, sehr offenes Ohr dafür hat und über das Bundessozialamt bereits Budgets für Dolmetsche zur Verfügung stellt. Das geschieht auch erstmalig. Ihnen ist das während vieler Jahre sozialdemokratischer Sozialminister nicht eingefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.)

Es ist aber noch immer zu wenig. Es gilt, noch viel zu tun, und wir sind wirklich dahinter, dass dieses Gesetz auch dementsprechend umgesetzt wird. Mich freut es, dass das alle vier Parteien in diesem Haus so sehen. In diesem Sinne sage ich auch danke für die Zusammenarbeit. Ich will das nicht besonders herausstreichen, denn für mich ist gute und vor allem parteienübergreifende Zusammenarbeit eigentlich die Grundvoraussetzung dafür, dass man etwas Positives bewirken kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Es ist seit diesem Datum kein Cent für die Erhaltung der Mariazellerbahn, weder für die Infrastruktur noch für neues Wagenmaterial, seitens des Bundes geflossen. (Beifall bei der SPÖ.)

ordentlich kracht und scheppert, weil die Bürgerinitiativen und Petitionen der Menschen von den Regierungsparteien ganz einfach nicht ernst genommen werden. Nach Möglichkeit versucht man, sie zu vertagen oder bloß zur Kenntnis zu nehmen. Nur ganz, ganz wenige finden den Weg in die entsprechenden Ausschüsse, aber dort bleiben sie auch wieder liegen, weil die Regierungsparteien verhindern, dass sie dort auf die Tagesordnung gelangen und behandelt werden. Das ist der Weg einer Petition oder einer Bürgerinitiative, das passiert damit bei uns im Parlament, und nichts anderes, und nur das! Das möchte ich hier jetzt einmal festhalten, weil sich die BürgerInnen, die die Bürgerinitiativen einbringen, oft wundern, warum das alles so lange dauert beziehungsweise warum sich in diesem Bereich nichts tut. Es dauert so lange und es tut sich deshalb nichts, weil es immer vertagt wird, und so lange es auch dauert, es wird immer wieder vertagt. Wenn sich dann im Endeffekt gar nichts mehr tut, dann wird zur Kenntnis genommen, und für die Leute war die ganze Arbeit umsonst und ist pfutsch. Das ist das Bild, das der Wahrheit entspricht, und das möchte ich hier schon einmal festhalten, denn die Leute wollen auch wissen, was los ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Halten Sie doch die Leute nicht für blöd! Die wissen schon, was Sie in dieser Sache tun, nämlich nichts, weil Sie gar kein Interesse daran haben. Sie haben absolut kein Interesse an der Anerkennung der Gebärdensprache, sondern Sie wollen, dass alle irgendwie, egal wie schlecht, aber irgendwie hören, und wenn sie nichts hören, dann sollen sie zu mindestens laut reden, damit es die anderen hören. Doch das ist es nicht! Es geht ganz klar um eine Sprache, und gehörlose Menschen haben Anspruch auf Anerkennung ihrer Sprache. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, warum plötzlich alle in Lieblichkeiten verfallen und so tun, als wenn das irgendwie der schönste Ausschuss wäre mit der größten Harmonie – nur weil es heute einen Bericht gibt. Das ist es ganz einfach nicht, und Gott sei Dank ist es das nicht, sage ich jetzt einmal, denn sonst würden wir ohnehin schlecht ausschauen, wenn das so wäre. Dann würden wir von der Opposition nämlich auch noch bereit sein, alles zur Kenntnis zu nehmen oder zu vertagen. Das tun wir eben nicht, und deshalb gibt es eben einfach keine Harmonie. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wollte auch noch zu den vielen Petitionen Stellung nehmen, die gerade im Bereich Verkehr da drinnen sind. Was ist denn daraus geworden, bitte? – Gar nichts! Kein Mensch macht irgendetwas, es ist teilweise nicht einmal einem Ausschuss zugewiesen, sondern es liegt und liegt und liegt und vergilbt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Dann ist die Legislaturperiode zu Ende, die Arbeit war vergeblich, und die Leute können wieder von vorne anfangen mit ihren Petitionen und Bürgerinitiativen. Deshalb würde ich mir auch wünschen, dass die Arbeit von Bürgerinitiativen und Petitionen nicht verfallen, nur weil eine Legislaturperiode zu Ende ist, sondern dass sie dann in der nächsten Legislaturperiode sehr wohl weiter behandelt werden. Das wäre für mich zumindest einmal ein Signal, dass man die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, die sich die Arbeit machen, Bürgerinitiativen zu gründen und Unterschriften einzuholen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Voraussetzung ist letztlich dann noch, dass der Fahrbetrieb von einem Betreiber aufrechterhalten wird. Wir wissen, dass das seitens des Bundes nicht möglich ist und als wettbewerbsverzerrend eingestuft würde. Daher denke ich, dass innerhalb der nächsten Jahre, also im Rahmen dieses Kontingents von fünf Jahren, solange eben die Bestandsgarantie läuft, die Entscheidungen getroffen werden. Wir alle gehen davon aus und alle Verantwortungsträger sind auch davon überzeugt, dass die Mariazellerbahn weiter fährt und nachhaltig gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die letzte Petition, die ich noch kurz behandeln möchte, ist natürlich die Petition Nummer 34 „Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes“. Es wurde schon gesagt: Seit dem Jahr 1997 ist das amtliche Kilometergeld von 36 Cent pro Kilometer nicht mehr angehoben worden. Eine Erhöhung ist dringend erforderlich. Ich freue mich darüber, dass der Petitionsausschuss diese Petition dem Finanzausschuss zugewiesen hat. Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss und hoffe, dass der Finanzausschuss diese Petition bald behandeln wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zu verwenden, um Ängste zu schüren, das ist – das habe ich jetzt wieder gehört –so typisch. Mitarbeiten wäre besser. Wir probieren, da einen richtigen Weg zu gehen. Das ist genauso bei der Sicherheit, das ist genauso bei Strahlen. Vor allem: Wenn Menschen Angst vor etwas haben, dann soll man sie ernst nehmen und soll ihnen ein Angebot machen. Das ist unsere Politik in dieser Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: In dem Moment, als ich davon erfahren habe und der Innenminister es noch abgestritten hat, dass überhaupt etwas geschlossen wird, habe ich dann 7 000 Unterschriften gesammelt. Jetzt haben wir zumindest einen Filialbetrieb eines Wachzimmers am Bahnhof. (Abg. Wittauer: Das ist eine Rede, Herr Präsident!) Und das ist gut für die Sicherheit der Bevölkerung in Innsbruck und für die Innsbrucker und Innsbruckerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sie haben ja jetzt ein bisschen ein Schauspiel erlebt, wie ernst es die Regierungsfraktionen mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nehmen. (Abg. Scheibner: So obergescheit!) Was ihnen genehm ist, das ist eine berechtigte Bürgerinitiative und Petition, was ihnen nicht genehm ist, ist offensichtlich keine, wenn ich den Ausführungen des Kollegen Wittauer richtig folgen konnte. (Abg. Scheibner: Das oberlehrerhafte Gequake können Sie sich sparen! Zu Beginn der Debatte waren Sie gar nicht herinnen!) Was haben Sie gesagt, Herr Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Sie sind oberlehrerhaft!) Entschuldigung! (Abg. Scheibner: Am Beginn der Debatte nicht da sein und jetzt die anderen kritisieren!) Das ist doch ein völliger Blödsinn, was Sie sagen. Ich war am Anfang der Debatte heute selbstverständlich hier. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Außerdem, Kollege Scheibner, würde ein wirkliches Ernstnehmen der Bürgerinnen und Bürger bedeuten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nehmen Sie das Wort „Blödsinn“ zurück! – Abg. Scheibner: Wir brauchen Ihr oberlehrerhaftes Getue nicht!), dass man diesen Ausschuss endlich einmal, wie Kollegin Wurm zu Recht angemerkt hat, betreffend Geschäftsordnung verändert, damit man die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich zeitgerecht an die entsprechenden Ausschüsse weiterleitet, damit sie dort auch in einer Zeit behandelt werden können, dass es noch möglich ist, diese in Gesetzesvorlagen einzubringen. (Abg. Scheibner: Das Abqualifizieren unserer Redner können Sie sich sparen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Jetzt müssen Sie mir nur erklären, Herr Präsident, in welcher Form ich irgendwie Kollegen Scheibner angegriffen habe. Ich habe rein klar gemacht, dass es aus unserer Sicht wichtig ist, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch so ernst zu nehmen, dass sie das Gefühl haben, dass ihre Anliegen zeitgerecht behandelt werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist uns ein großes Anliegen, und die Frage der direkten Demokratie wird auch im Rahmen des Konvents derzeit sehr intensiv diskutiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jetzt orte ich wieder ein bisschen einen Stillstand, aber wir werden sehen, wie diese Sache weitergeht. Ich hoffe im Sinne der gehörlosen und schwerhörigen Menschen in diesem Land, dass die Gebärdensprache wirklich ein Beitrag zur Chancengleichheit sein kann und dass es nicht nur Absichtserklärungen aller Fraktionen, sondern – in dem Fall wirklich mit der Hilfe aller – eine Umsetzung in die Wirklichkeit gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist aber real der Fall? – Es wird „gestückelt“ und sofort ein Baulos ausgeschrieben, das an sich erst geprüft werden muss. Anhand dieses ganz konkreten, heute aktuellen Falles einer Petition von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Gastein kann man die Problematik der realen Verkehrspolitik vor Ort ermessen. Da sind wir in diesem Haus gefordert, wirklich auf Seiten der Betroffenen zu stehen und sowohl die Arbeit im Petitionsausschuss voranzubringen und voranzutreiben, als auch – und das ist ja auch mein Grundanliegen: „autofreier Tag“ – generell in der Verkehrspolitik mehr Rücksicht auf die Betroffenen zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Bei allen Petitionen ist nämlich Folgendes im Hintergrund: Alle Petitionen dringen darauf, die Verkehrssicherheit sowohl beim öffentlichen Verkehr als auch beim motorisierten Individualverkehr im Auge zu behalten, und ich glaube, das sind vor allem auch AnrainerInneninteressen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich heute wieder die „TT“, die „Tiroler Tageszeitung“, lese, bin ich der Meinung, ein gemeinsamer Lobbyismus und eine gemeinsame Sprache führen schneller zum Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt der Petition befasst sich mit dem traditionellen Tragen der Waffen, was mein Kollege Schweisgut bereits angerissen hat. Allein in Tirol gibt es 233 Kompanien mit 15 000 aktiven Schützen, die durch ihre Waffen die Tradition der Wehrbereitschaft symbolisieren. Für uns Tiroler haben die Schützen einfach einen großen Wert in der Tradition. Ich denke, das darf auch so sein und das darf man auch hier vertreten! (Beifall bei der ÖVP.)

So ist auch diese Petition zu verstehen, und ich bitte um Unterstützung der Anliegen der Tiroler Kultur- und Gesellschaftsträger beziehungsweise des Traditionsvereins. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit Bürgerbeteiligung in reinster Form zu tun, mit Menschen, die sich interessieren, die sich für andere einsetzen und die für eine Sache eintreten, von der sie überzeugt sind. Es ist nun an der Zeit, diesen Menschen zu danken und ihnen zu sagen: Nur weiter so, und weiterhin Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass gerade die Damen und Herren von den Regierungsparteien in Zukunft dafür bereit sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Nationalrates. Das Ganze ist also anständig aufbereitet, einfach toll. Das ist ein Produkt der Gasteiner. Kompliment, Gratulation! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Rest-Hinterseer.)

Ganz besonders akut ist das Problem in der Steiermark, wo ich herkomme, weil es dort durch eine völlig verfehlte Verkehrspolitik des Landes noch verschärft wird. Die Steiermark hat im Bereich Verkehrspolitik durch Frau Landeshauptmann Klasnic und den zuständigen Verkehrsreferenten eine sehr, sehr schwache Lobby (Abg. Grillitsch: Wer war Verkehrsreferent? War das nicht Herr Ressel? Wie viele Jahre war Ressel Verkehrsreferent?), was sich auch darin gezeigt hat, dass die Steiermark im Generalverkehrsplan – auch unter der Ministerschaft eines Steirers, der aus Ihren Reihen (in Richtung Freiheitliche) gekommen ist – weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Und vom Theater um den Semmering-Basistunnel möchte ich hier gar nicht sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles geht auf Kosten der Zukunftschancen der Regionen und der dort lebenden Menschen, vor allem der jungen Menschen. Und das darf eine verantwortungsvolle Politik nicht zulassen, hier muss aktiv gegengesteuert werden! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Politik ist eben planvolles Gestalten der Zukunft. Das erkennen die Menschen, die solche Bürgerinitiativen und Petitionen unterstützen, genau. Ich hoffe, dass Sie von der rechten Seite dieses Hauses das auch irgendwann einmal erkennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt genügend Gruppen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich komme noch darauf zu sprechen –, für die Ihre Zauberformel „45 – 65 – 80“ kein Maßstab sein kann. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Zauberformel „45 – 65 – 80“ einem Modell von Lebensarbeit entspricht, das für die meisten Menschen, vor allem aber für Frauen, nicht mehr Realität ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was machen Sie? – Sie kürzen bei der Bildung. Sie kürzen in anderen Bereichen, und Sie kürzen auch bei den Pensionen. Das ist nicht unser Modell, Herr Abgeordneter Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen – das stammt ja nicht von mir, es stammt aus Ihren Unterlagen (der Redner hält diese in die Höhe) – Folgendes: Wenn Sie mir, Herr Abgeordneter Molterer, erklären können, warum die Ausgaben – das stammt aus den Beilagen zu Ihrem Entwurf – im ASVG zwischen 2005 und 2010, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also der gesamten Wertschöpfung des Landes, von 9 Prozent auf 8,3 Prozent absinken, was eindeutig eine Senkung um ein ¾ Prozent des BIP innerhalb weniger Jahre ist, obwohl wir im Jahr 2010 mit Sicherheit mehr Pensionisten haben und nicht weniger, wenn Sie diese Senkung – nicht diese Stabilisierung – in Übereinstimmung bringen können damit, was der Herr Bundeskanzler heute am Vormittag gesagt hat, nämlich, es werde allen durch diese Reform besser gehen, dann wünsche ich Ihnen viel Glück bei der Erklärung. Dann wünsche ich Ihnen wirklich viel Glück! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Vorzug einer Grundsicherung, einer Mindestpension, einer Sockelpension, oder wie Sie es auch immer nennen wollen. Diese kann diese Ungerechtigkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen tatsächlich beseitigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sagen ganz klar als Alternative: Unabhängig von den Erwerbsverläufen, unabhängig vom Geschlecht, unabhängig davon, ob jemand unterbrochen hat – und das ist in der Regel nicht freiwillig –, unabhängig davon, ob jemand lange Ausbildungsgänge hatte oder nicht, soll es eine Grundsicherung für alle geben und zusätzlich die Versicherungspension. Das wäre unserer Meinung nach wesentlich gerechter als das Modell, das auf eine Norm abstellt, nämlich „45 – 65 – 80“. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Scheuch, Sie verstehen es nicht! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ich versuche aber, es Ihnen zu erklären, und ich komme auch noch auf die speziellen Beispiele zu sprechen, die Sie eigentlich verstehen sollten und an denen man merkt, dass die FPÖ eigentlich nur eines kann, nämlich pausenlos umfallen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sagen Sie ja ganz etwas Neues! Da klatscht nicht einmal einer!)

Es gibt da aber nicht nur Probleme für jene, die unterbrochene Erwerbsverläufe haben. So ist zum Beispiel der Formelteil 45 für Personen nicht bewältigbar, die Schwerarbeit leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Ihnen, Herr Abgeordneter Scheuch, dieses Problem eigentlich nicht egal sein sollte, denn Sie und Ihre Partei haben in der Vergangenheit immer ganz groß den Mund aufgemacht, wenn es darum hätte gehen sollen, die Schwerarbeiter abzusichern!

Wie aber steht es bis jetzt um die Schwerarbeiterregelung? Was haben wir von der Schwerarbeiterregelung, außer dem Wissen, dass nicht viel mehr davon erfasst werden sollen als jene, für die derzeit die Nachtschichtarbeitsregelung gilt? Sie wissen bis dato immer noch nicht, welche Personengruppen genau hineinfallen sollen. – Ich weiß aber jetzt schon, Herr Kollege Walch, dass es kaum einen Schwerarbeiter oder eine Schwerarbeiterin in Österreich geben wird, die 45 Jahre arbeiten kann! Das sollten eigentlich auch Sie wissen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es nach euren Wünschen geht und wir bis 65 Jahre arbeiten sollen, kann ich Ihnen garantieren, dass 85 Prozent der Tunnelarbeiter die Baustelle in einem Sarg verlassen werden.“ (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Herr Kollege Scheuch, ich halte einmal mehr fest: Die Schaffung einer Schwerarbeiterregelung ist Schwerstarbeit! Aber das haben Sie sich aufgebürdet. Was wir wissen, ist: Wäre Umfallen auch eine Kategorie der Schwerarbeit, dann hätte die FPÖ schon längst ein Anrecht auf die Schwerarbeiterkategorie! So oft, wie Sie in dieser und in allen anderen Fragen der Pensionsreform umgefallen sind, das ist wirklich Schwerstarbeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir hätten uns gewünscht, dass wir uns zu Gesprächen über eine Pensionsreform zusammensetzen. Wir Grüne haben schon seit Jahren ein sehr konkretes Modell: die Grundsicherung und als zweite Säule eine Sozialversicherungspension. Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Warum ist in der Pensionsreformkommission nie darüber gesprochen worden, dass das vielleicht eine Alternative wäre? Warum waren Sie nicht bereit, sich mit den Vertretern der Oppositionsparteien, mit der SPÖ und den Grünen zusammenzusetzen? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Warum haben Sie ein Jahr in einer Pensionsreformkommission verhandelt, von der nicht viel nach außen gedrungen ist und deren Ergebnis, das jetzt vorliegt, verunsichert?

Und seien Sie versichert, wenn Sie die Menschen jetzt auf die zweite und dritte Säule verweisen: Das wird ihnen nicht helfen und keine Alternative sein! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

„Die unter 50jährigen werden mit Verzögerungen die Zeche zahlen.“ Das hat der Herr Sozialminister allerdings schon 1997 gesagt, aber in diesem Punkt war er weise! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Rauch-Kallat! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf hier gleich an das anschließen, was unser Sozialminister Herbert Haupt 1997 gesagt hat, nämlich dass die unter 50-Jährigen die Zeche zahlen: Er hat damals nämlich genau gewusst, dass wir seit 20 Jahren Handlungsbedarf haben, und zwar für die Jungen, damit sie einmal eine sichere Pension bekommen, und für die Frauen, bei welchen es in den vergangenen Jahrzehnten große Ungerechtigkeiten gegeben hat, sowie für jene, die schwer und lange arbeiten. – Das muss man hier einmal mit allem Nachdruck sagen und diesbezüglich hat Bundesminister Haupt nicht nur vollkommen richtig geredet, sondern jetzt gemeinsam mit dieser Regierung auch richtig gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mir Ihr Grundsicherungsmodell anschaue, in dem es nur heißt, dass auf Grundsicherung jeder Anspruch hat, der das gesetzliche Pensionsalter von 60 beziehungsweise 65 Jahren erreicht, dann denke ich, dass in unserem Modell wesentlich mehr Spielraum enthalten ist. Wir sollten uns daher nicht nur an dieser Formel aufhängen, sondern einmal schauen, wie das gesamte System aussieht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist dies ein System, das wirklich den Wendepunkt in der österreichischen Pensionsgeschichte einleitet. Es gab 16 Jahre Stillstand und leere Versprechungen, und wenn jetzt etwas geschieht, dann kann man wirklich nicht sagen, dass hier etwas durchgepeitscht wird. Meine Damen und Herren! Lassen wir die Kirche im Dorf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich besonders stört, ist, dass Sie in Ihrem grünen Modell überhaupt nicht auf derartige Übergangsbestimmungen eingehen. Sie lassen damit drei Millionen Menschen über ihr pensionsrechtliches Schicksal im Unklaren. Und Sie haben auch in diesem Bereich den viel gerühmten Vertrauensschutz, zu dem wir stehen, einfach ignoriert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jetzt frage ich: Wo ist im grünen Modell eine Schwerarbeiterregelung? Wo wird in diesem Modell Rücksicht genommen auf jene Gruppe von Menschen, die – wie Sie ganz richtig zitiert haben – krank sind, die schwerst gearbeitet haben und die ein Recht darauf haben müssen, dass man sie besonders behandelt und dass sie einen besonderen Zugang haben? – Ich verstehe es nicht, dass Sie von den anderen Dinge fordern, die hier ohnedies gut gelöst werden, und selbst eigentlich keine Vorschläge haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauen sind auch deshalb die Gewinner, weil alle Monate der Kindererziehung für jene ab 1. Jänner 2005 geborenen Kinder mit 1 350 € in die Pensionsberechnung als Beitragsgrundlage einfließen. Das ist oft wesentlich mehr, als Mütter heute in einem durchschnittlichen Erwerb tatsächlich verdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Außerdem haben wir auch ein freiwilliges Pensionssplitting eingeführt, was ein ganz wichtiger Beitrag auch zur eigenständigen Altersvorsorge für Frauen ist. – Ich bin eine Befürworterin der Freiwilligkeit. Entscheidungsfreiheit zwischen den Ehepartnern soll möglich sein, und eine Verpflichtung würde dem absolut widersprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauen, die Kinder haben, sind die Gewinnerinnen dieser Harmonisierung! Es gibt immer wieder Diskussionen darüber, dass die Frauenpensionen viel zu niedrig sind. Da gebe ich Ihnen Recht, Frauenpensionen sind heute noch viel zu gering, nur ist es nicht Aufgabe eines Harmonisierungssystems, für einen Ausgleich zu sorgen. Das Versäumnis geht auf die letzten Jahrzehnte zurück (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), in denen man es einfach hingenommen hat, dass nach wie vor den Frauen für gleiche Leistung, für gleiche Arbeit nicht der gleiche Lohn bezahlt wurde, und die Gewerkschaften haben es auch verabsäumt, im Bereich Mindestlohn vor allem für die Frauen

etwas zu tun. (Abg. Öllinger: Das ist etwas zu einfach!) Daher ist es für mich unseriös, jetzt all das auf die Pensionssysteme und die Harmonisierung aufrechnen zu wollen, denn das ist einfach ein falscher Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun noch kurz zur Grundsicherung, meine Damen und Herren! Unser Zugang zu einer Sicherheit und somit zu einer Grundsicherung ist ein anderer, und der heißt: sieben Jahre Erwerbstätigkeit – reduziert von 15 Jahren; ein großartiger Erfolg! –, und für Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Krankheit, der Familienleistungen, die so wichtig sind, und des Notstandes übernimmt der Staat die Verantwortung. Er macht aus den bisherigen Ersatzzeiten echte Beitragszeiten, die wesentlich besser aufgewertet werden, in die niemand mehr eingreifen kann und die zu dieser Basispension aus sieben Jahren Erwerbstätigkeit, die unbedingt notwendig sind, dazugerechnet werden. Ich meine, das ist leistungsorientiert, das ist gerecht, aber das ist vor allem sozial sehr ausgewogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zusätzlich haben wir noch weitere Verbesserungen geschaffen, nämlich im Bereich der Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulage für Einzelpersonen haben wir in den letzten Jahren erhöht, sie liegt bei derzeit 653 €, und wir haben auch den so genannten Familienrichtsatz – das heißt, wenn von einer kleinen Pension zwei Personen leben müssen – um über 20 Prozent, und zwar auf 1 050 € angehoben. – Weitere begleitende Maßnahmen zu jenen Dingen, die wir gesetzt haben, um in Zukunft auch Frauen einen verbesserten Zugang zu einer eigenständigen Pension zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, haben gesagt, Sie wollen nicht, dass mehr Geld investiert wird, sondern Sie wollen, dass eine Grundsicherung eingeführt wird, weil es dafür nicht mehr Geld braucht. (Abg. Öllinger: Gleich viel!) Diese Berechnungen – und ich verlasse mich da wirklich auf unsere Fachleute in der Sektion – sind keine persönlichen Berechnungen. (Abg. Öllinger: Welche Berechnungen?) Die Zahlen stimmen, und daher muss man sich doch einmal vor Augen halten, dass noch wesentlich mehr Mittel notwendig wären. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sie haben in Ihrem Antrag, den ich sehr genau gelesen habe, auch angeführt, dass die durchschnittliche Frauenpension bei 618 € pro Monat liege. Ich darf Sie korrigieren – natürlich auch nicht besonders erfreulich –: Die durchschnittliche Frauenpension liegt bei 745 €. Für mich nicht erfreulich ist, dass derzeit von jenen Frauen, die über 60 Jahre alt sind, 33 Prozent überhaupt keine Pension haben. Und das ist nicht die Folge dessen, was diese Regierung macht, sondern das ist eine Folge dessen, was an Versäumnissen in den letzten Jahrzehnten erfolgt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Harmonisierung, meine Damen und Herren, führt die Frauen keineswegs zurück an den Herd (Abg. Eder: Die sind schon dort!), sondern vor allem in eine eigenständige Alterssicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Der Jugend eröffnen wir damit eine langfristige und nachhaltige Perspektive auf eine eigenständige, adäquate Pension, vor allem gesetzliche Pension, und Menschen mit besonderen Erwerbsverläufen erleichtern wir den Zugang zur Pension. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Harmonisierung, meine Damen und Herren, führt die Frauen keineswegs zurück an den Herd (Abg. Eder: Die sind schon dort!), sondern vor allem in eine eigenständige Alterssicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Der Jugend eröffnen wir damit eine langfristige und nachhaltige Perspektive auf eine eigenständige, adäquate Pension, vor allem gesetzliche Pension, und Menschen mit besonderen Erwerbsverläufen erleichtern wir den Zugang zur Pension. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbstverständlich kann das Pensionssystem nicht alle Ungerechtigkeiten dieser Welt ausgleichen, aber es sollte zumindest eines nicht tun: nämlich diejenigen, die tatsächlich immer noch diskriminiert sind – beim Einkommen, bei der Pension –, auch noch bestrafen! Das ist schon einzigartig. Diesen Vorwurf müssen Sie sich angesichts dieses Pensionsmodells aber gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Selbstverständlich, selbstverständlich!

Frauen, die in Bildung investiert haben, Frauen, die auf die Universität gegangen sind, viele Menschen, die nach einem Studium, nach einer Berufsausbildung sozusagen in einem Graubereich arbeiten, die noch nicht pensionsversichert sind, die auf Werkvertragsbasis arbeiten, die in Projekten arbeiten: Das ist das moderne Arbeitsleben, das ist das Leben von 25- bis 35-Jährigen! – Das haben Sie jedoch völlig ausgeblendet aus Ihrem Modell! (Beifall bei den Grünen.)

Im Moment erhalten 7 Prozent der PensionsbezieherInnen über 25 Prozent des gesamten Pensionskuchens, vorzugsweise Männer. 21 Prozent, also ein sehr großer Teil der Pensionistinnen und Pensionisten, beziehen nur 7 Prozent des Pensionsvolumens. Ist das nicht ein Missverhältnis, das auszugleichen es sich lohnt, nämlich das Gesamtvolumen gerechter zu verteilen?! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein sehr konstruktiver Zugang. Und: Wir wollen nichts anderes, als dass Sie sich dieses Modell, das in der Schweiz sehr gut funktioniert – das zeigen die Zahlen, die wir vorgelegt haben –, im Detail anschauen. Dann würden Sie sich wahrscheinlich nicht mehr hier herstellen und Ihr Modell so vehement verteidigen. (Beifall bei den Grünen.)

Für einen Politiker ein sehr wichtiger Kritikpunkt, nämlich der, dass es große Verunsicherung, dass es Misstrauen und Sorge der Menschen gibt. Niemand kann sich mehr auf irgendetwas verlassen, und die Leute sagen: Das Einzige, was sicher ist, ist, dass wir weniger an Pension bekommen werden! – Das ist doch ein Argument dafür, dass man Politik in Österreich nicht so machen sollte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Walther.)

Aber: Die nächste Reform steht ja sozusagen schon wieder vor der Tür, weil Ihr Modell nicht nur an die Grenzen der Lebensrealität von jüngeren Menschen beziehungsweise Frauen stößt, sondern auch an ökonomische Grenzen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Dieses Modell von uns Grünen ist so bestechend, sodass ich nur ideologische Gründe dahinter vermuten kann, dass es während dieser ganzen Pensionsreformdiskussion von Ihnen kein einziges Mal ernsthaft durchgerechnet und überprüft worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Walther.)

Diese Frage ist gerade für junge Menschen und für Frauen viel zu wichtig, als dass sie jetzt in diesem Chaos an Zersplitterungen, an Parallelrechnungen, an Schönreden et cetera untergehen sollte. Ich bitte Sie daher ernsthaft: Schauen Sie sich dieses Modell einmal an, rechnen Sie es durch, und dann diskutieren wir ein Alternativmodell, mit dem unserer Überzeugung nach – und viele Österreicherinnen sehen das auch so – dem großen Problem Frauenarmut im Alter endgültig ein Riegel vorgeschoben werden würde. (Beifall bei den Grünen.)

Daher bedauere ich, wie diese Diskussion jetzt geführt wird, denn das, was Sie von SPÖ und Grünen jetzt tun, erzeugt Verunsicherung, verunsichert, da Sie mit der Angst der Menschen operieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Doch! Das, was Sie tun, bringt Verunsicherung, denn Sie operieren mit der Angst der Menschen, wenn Sie behaupten, die Pensionen würden um die Hälfte gekürzt.

Ich bedauere diese Art der Diskussion auch dann, wenn man damit versucht, Frauen zu verunsichern. Ich lehne das ab! Sie von der SPÖ verlässt immer dann der Mut, wenn es darum geht, Reformen umzusetzen! Dann verlässt Sie der Mut, meine Damen und Herren von der SPÖ! Und das ist genau der falsche Weg. Wir handeln – Sie hingegen theoretisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen weg vom Versorgerprinzip – hin zu fairen und gerechten Pensionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), hin zu einer fairen und gerechten Pensionsvorsorge. (Abg. Öllinger: Zur Entsorgung!) Dieser unser Weg ist ein anderer; da gebe ich Ihnen Recht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen weg vom Versorgerprinzip – hin zu fairen und gerechten Pensionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), hin zu einer fairen und gerechten Pensionsvorsorge. (Abg. Öllinger: Zur Entsorgung!) Dieser unser Weg ist ein anderer; da gebe ich Ihnen Recht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein soziales Auffangnetz. Sie, meine Damen und Herren, fordern ein soziales Auffangnetz, aber das haben wir bereits, nämlich in Form der Ausgleichszulagen. Frau Staatssekretärin Haubner hat es schon erwähnt, das ist unsere Grundsicherung, und sie hat auch schon gesagt, dass wir hier in der Regierungszeit seit dem Jahr 2000 ganz entscheidende Verbesserungen erreicht haben, eben 10,8 Prozent Erhöhung für Alleinstehende, 20,6 Prozent an Erhöhung für Ehepaare. Das ist Grundsicherung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie immer wieder davon sprechen, dass die Einkommensschere auseinander klafft und Frauen niedrigere Pensionen bekommen: Ja, wir sollten diesbezüglich konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Ich stehe dazu, aber das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Arbeitnehmerpolitik der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Bures), unter der Verantwortung von SPÖ-Sozialministern, von SPÖ-Staatssekretärinnen und SPÖ-Frauenministerinnen. Das ist die Wahrheit! Sie hätten ja all das, was wir jetzt vorschlagen, umsetzen können, haben aber nichts weitergebracht! Sie theoretisieren – wir handeln! So war das auch in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war in den letzten Jahrzehnten so?)

Wir haben keine Pensionen gekürzt, ganz im Gegenteil: Gerade unter dieser Regierung sind viele, viele Verbesserungen gekommen, insbesondere auch für Frauen. Da Frau Glawischnig vorhin gemeint hat, es gebe Nachteile für junge Frauen, für Studentinnen: Allein die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes – ein Aspekt! – ist ein Vorteil, oder ist das etwa ein Nachteil? – Wir stehen dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

1 Milliarde € investiert diese Regierung in die bessere Bewertung von Ersatzzeiten, vor allem in die bessere Bewertung von Kinderbetreuungszeiten. 1 Milliarde €! Und da sagen Sie, das sei eine Kleinigkeit?! Das haben Sie heute Vormittag gesagt. 1 Milliarde €, das ist eine Leistung, die vor allem für die Mütter, für Frauen und die Familien ganz wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage es noch einmal zum Abschluss – Sie wollen es nicht hören (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) –: Kommen Sie doch zurück ins Boot! Gehen Sie mit uns einen konstruktiven, einen zukunftsorientierten Weg! – Sie theoretisieren, wir hingegen handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage es noch einmal zum Abschluss – Sie wollen es nicht hören (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) –: Kommen Sie doch zurück ins Boot! Gehen Sie mit uns einen konstruktiven, einen zukunftsorientierten Weg! – Sie theoretisieren, wir hingegen handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Kollegin Scheucher-Pichler, Sie haben von „Mut“ gesprochen, und genau das ist das Erschreckende. Wir erwarten uns nicht, dass die Menschen Mut für eine Reform brauchen, sondern dass eine Reform mit Sachverstand angegangen wird und dass sie Gerechtigkeit und Sicherheit mit sich bringt, jedoch nicht Mut zum Risiko. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Ihnen erklären, warum wir dem Antrag zustimmen. Wir werden dem Antrag zustimmen, obwohl wir nicht mit dem Modell einverstanden sind (Abg. Dr. Glawischnig: Was wollen denn Sie?), aber weil es darum geht, dass die Berechnung erfolgt, dass es zu einer tatsächlichen öffentlichen Darstellung kommt, welche Auswirkungen welche Maßnahmen haben. Das unterstützen wir, weil wir glauben, dass das die ganze Diskussion versachlichen kann. (Abg. Dolinschek: Das ist ja unfinanzierbar von den Grünen!) – Dann kann man es aber trotzdem rechnen und das Ergebnis vorstellen, Herr Kollege Dolinschek. Und dann stellen Sie sich auch einer öffentlichen sachlichen Diskussion und argumentieren nicht immer mit Vorurteilen und Polemik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich meine, dass angesichts der heutigen Aktuellen Stunde eine Versachlichung dieser Diskussion besonders dringlich ist, insbesondere wenn ich an die verbalen Entgleisungen des Bundeskanzlers in dieser Aktuellen Stunde denke. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Immerhin hat es der Herr Bundeskanzler für notwendig gehalten – zwar erst auf Anregung, aber doch –, von der Regierungsbank aus zu sagen, dass er sich dafür entschuldigt. Sie werden dann ja wohl zugestehen, dass das eindeutig eine verbale Entgleisung war. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich meine, dass angesichts der heutigen Aktuellen Stunde eine Versachlichung dieser Diskussion besonders dringlich ist, insbesondere wenn ich an die verbalen Entgleisungen des Bundeskanzlers in dieser Aktuellen Stunde denke. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Immerhin hat es der Herr Bundeskanzler für notwendig gehalten – zwar erst auf Anregung, aber doch –, von der Regierungsbank aus zu sagen, dass er sich dafür entschuldigt. Sie werden dann ja wohl zugestehen, dass das eindeutig eine verbale Entgleisung war. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

nen, mit Ihrer Mehrheit fortschreiben. Und das ist genau der Punkt, den wir als ersten an Ihrem Modell kritisieren. Sie verschärfen Dinge, die Sie im Jahr 2003 beschlossen haben. Sie führen kurzfristige Entschärfungen herbei – Kollege Öllinger hat das ja sehr deutlich ausgeführt –, um in späterer Folge eine Verschärfung durchzuführen, nämlich für alle Leute, die das Pech haben, zwischen dem Jahr 2013 und 2016, sage ich einmal, in Pension zu gehen. Das ist der erste springende Punkt unserer Kritik. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Last not least: Natürlich kann man nicht alles über das Pensionssystem machen. Es wäre daher gut – Kollege Dr. Mitterlehner ist leider nicht im Saal –, wenn Sie einmal einen Appell an die Wirtschaft richten würden, dass die Frauen bei der Entlohnung nicht diskriminiert werden sollen, denn die Wirtschaft ist letztlich dafür maßgebend, ob Frauen einen Job finden, ob Frauen gleich bezahlt werden oder nicht. (Abg. Murauer: Wer hat die Kollektivverträge gemacht?) Und daher sollte Ihr Appell einmal in die Richtung gehen, dort die Frauen gleich zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ihren „partnerschaftlichen“ Gedanken finde ich überhaupt bemerkenswert. Für die Bauern, hat heute der Herr Bundeskanzler gesagt, wird es einen „partnerschaftlichen Beitrag“ geben. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Warum gibt es diesen „partnerschaftlichen Beitrag“ nicht für uns alle, die wir versichert sind? (Rufe bei der ÖVP: Gibt es eh!) Wo ist da Gerechtigkeit? Zwischen 15 Prozent und 22,8 Prozent? – Das ist sehr schön, denn es freuen sich alle ASVG-PensionistInnen, wenn sie in Zukunft auch

einen niedrigeren Beitrag zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Es zahlt ja der Arbeitgeber auch!)

Wenn Sie zumindest diese Erkenntnis an den Tag legen, dann haben der heutige Tag und die heutige Diskussion schon einen Fortschritt gebracht. Ich befürchte allerdings, dass Sie nicht lernfähig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Grünen jetzt eine Grundsicherung statt einer Pensionskürzung für Frauen und jüngere Menschen verlangen, dann muss ich sagen: Wenn diese Grundsicherung so ausschaut, dass praktisch jeder 650 € bekommt – das steht zwar nicht im Antrag, aber ich habe mittlerweile herausgefunden, Sie meinen, 650 € für jeden, ob er nun gearbeitet hat oder nicht –, „Habe die Ehre!“, dann explodieren die Kosten! (Zwischenruf bei den Grünen.) Vielleicht wollen Sie ja alle zurück an den Herd oder an den Ofen bringen, Männer und Frauen, ganz egal, oder die Männer vielleicht in den Keller – hoffentlich gibt es dort einen Wein, dann bleiben sie gerne unten –, aber zu arbeiten brauchen sie nicht.

Wir sind dafür, dass auch eingezahlt wird, nähern uns aber Ihren Vorstellungen schon an, wenn wir sagen, dass Frauen nicht mehr 15 Erwerbsjahre brauchen, sondern nur noch 7 Jahre. Wenn sie zwei Kinder haben, dann kommen sie auch auf 15 Jahre, und erwerben so einen Pensionsanspruch. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Man kann das Ganze jetzt weiterspinnen und fragen: Wie hoch ist die Lebenserwartung? Wie schaut die Pensionshöhe aus? – Frauen haben tatsächlich eine viel geringere Pension als wir Männer – das ist so –, aber Frauen sind auch durchschnittlich zwölf Jahre länger in Pension als Männer. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Und wenn Sie die Summe ausrechnen, dann kommen Sie auf 373 000 € Pensionsanspruch für Frauen und 376 000 € für Männer; da sind wir nicht so weit auseinander. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Und durch die Harmonisierung werden die Frauen die Männer überholen, davon bin ich überzeugt.

Man kann das Ganze jetzt weiterspinnen und fragen: Wie hoch ist die Lebenserwartung? Wie schaut die Pensionshöhe aus? – Frauen haben tatsächlich eine viel geringere Pension als wir Männer – das ist so –, aber Frauen sind auch durchschnittlich zwölf Jahre länger in Pension als Männer. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Und wenn Sie die Summe ausrechnen, dann kommen Sie auf 373 000 € Pensionsanspruch für Frauen und 376 000 € für Männer; da sind wir nicht so weit auseinander. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Und durch die Harmonisierung werden die Frauen die Männer überholen, davon bin ich überzeugt.

Für jene Versäumnisse, die im Erwerbsleben eine Pensionsminderung vor allem für Frauen bedeuten, sind andere Parameter verantwortlich. Wenn jemand im Erwerbsleben wenig verdient und daher weniger einzahlt, hat er eine geringere Pension, das ist natürlich so. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

der sorgt und ihre Kinder erzieht, aufgerechnet wird auf 1 350 €. Das ist in unseren Augen eine familienpolitische Großtat, die hier gesetzt wird, die notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber für die Versäumnisse im Erwerbsleben müssen Sie einen anderen Schuldigen suchen. Diesbezüglich hat die Gewerkschaft bisher geschlafen. Ich vermisse überhaupt sämtliche Vertreter hier: Herr Präsident Verzetnitsch ist nicht hier, Nürnberger ist nicht hier, sämtliche Vertreter aus der Gewerkschaft sind nicht anwesend. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Csörgits, jetzt melden Sie sich endlich zu Wort, Gott sei Dank. Aber die Reihen der Sozialdemokratischen Partei sind halt relativ trist besetzt, muss ich sagen. Wahrscheinlich interessiert Sie das gesamte Pensionssystem eigentlich gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Aber für die Versäumnisse im Erwerbsleben müssen Sie einen anderen Schuldigen suchen. Diesbezüglich hat die Gewerkschaft bisher geschlafen. Ich vermisse überhaupt sämtliche Vertreter hier: Herr Präsident Verzetnitsch ist nicht hier, Nürnberger ist nicht hier, sämtliche Vertreter aus der Gewerkschaft sind nicht anwesend. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Csörgits, jetzt melden Sie sich endlich zu Wort, Gott sei Dank. Aber die Reihen der Sozialdemokratischen Partei sind halt relativ trist besetzt, muss ich sagen. Wahrscheinlich interessiert Sie das gesamte Pensionssystem eigentlich gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Schauen Sie es sich an: Wir haben sämtliche Verbesserungen für Leute, die schwer arbeiten, hier durchgesetzt. Für diesen Bereich haben Sie in all den Jahren, die Sie Verantwortung in diesem Land getragen haben, nichts getan. Wenn jemand 16 Jahre Schwerarbeit leistet, werden ihm 4 Jahre dazu geschenkt. Dadurch ist es möglich, dass bei diesen Leuten Zeiten, in denen sie zwischendurch arbeitslos sind, als volle Beitragszeiten bewertet werden, und sie können auch früher in Pension gehen. Das ist nämlich das Wichtige dabei, sehr geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jene, die lange gearbeitet haben, einen langen Erwerbsverlauf haben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Wirtschaftsexperte der SPÖ, kommen Sie ein bisschen weiter herunter, ich verstehe Sie von dort oben nicht! Mit Ihrem Wirtschaftsprogramm sind Sie sowieso schon baden gegangen, mit dem Pensionsprogramm ebenfalls. Was wollen Sie hier überhaupt? Hören Sie zu, vielleicht kennen Sie sich dann aus!

Abschließend: Kollege Nürnberger fehlt nicht, sondern Kollege Nürnberger gehört nicht mehr diesem Hause an. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Tun wir doch nicht so: Die Frauen sind keine armen Hascherln, sie waren es auch früher nicht, und sie wollen auch nicht als solche behandelt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wollen gleichberechtigt behandelt werden und wollen auch die gleiche Anerkennung haben.

Wo tatsächlich Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bestehen, ist dort der Fall, wenn ein Kind unterwegs ist und die Frau oder der andere Elternteil – es sind leider erst 2,5 Prozent Männer, aber ich hoffe, dass es mehr werden – die Arbeitskarriere unterbrechen und tatsächlich Einkommenseinbußen und damit auch Pensionseinbußen in Kauf nehmen muss. Und genau da setzt dieses Modell an, denn die Pensionsharmonisierung sieht eine massive Kompensation für die Unterbrechung der Erwerbstätigkeiten zugunsten der Kinderbetreuung vor, die immer noch hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Für die eigenständige Alterssicherung jener Frauen, die ihre Erwerbstätigkeiten zugunsten der Kinderbetreuung unterbrochen oder aufgegeben haben, investiert diese Regierung insgesamt 1 Milliarde € zusätzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Bemessungsgrundlage, der sozialdemokratisch beschlossenen Bemessungsgrundlage (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – ja, von sozialdemokratischen Sozialministern! –, in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes eine Erhöhung von mehr als 100 Prozent. Im Jahr 1999 lag sie bei 589,52 €.

Meine Damen und Herren! Das ist fair und gerecht für alle; vor allem aber für Frauen aus niedrigen Einkommensgruppen ist das eine wesentliche Verbesserung und bringt das eine Pensionserhöhung im Alter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Noch etwas, Frau Kollegin Silhavy: Sie dürften hier irgendwie einem Irrtum unterliegen. Dies gilt additiv zu jedem Einkommen, das eine Frau in dieser Zeit hat. Das heißt, wenn eine Frau Teilzeit oder Vollzeit arbeitet in der Zeit und 750 € verdient, dann werden diese 1 350 € dazugezählt, und die Bemessungsgrundlage beträgt 2 100 €. Das ist mehr, weit mehr, als der Durchschnitt der Frauen in Österreich verdient. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das, Frau Kollegin, ist tatsächlich fair und gerecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Noch etwas, Frau Kollegin Silhavy: Sie dürften hier irgendwie einem Irrtum unterliegen. Dies gilt additiv zu jedem Einkommen, das eine Frau in dieser Zeit hat. Das heißt, wenn eine Frau Teilzeit oder Vollzeit arbeitet in der Zeit und 750 € verdient, dann werden diese 1 350 € dazugezählt, und die Bemessungsgrundlage beträgt 2 100 €. Das ist mehr, weit mehr, als der Durchschnitt der Frauen in Österreich verdient. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das, Frau Kollegin, ist tatsächlich fair und gerecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe: 70 Prozent statt bisher 55, 92 Prozent des Arbeitslosengeldes bei der Notstandshilfe und vor allem die Bemessung der Notstandshilfe für die Pension, auch wenn die Notstandshilfe nicht ausbezahlt wird. Auch eine Leistung, die diese Regierung zustande gebracht hat zum Unterschied von früheren Regierungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! 60 Jahre sozialdemokratische Dominanz in den Gewerkschaften – ja, was haben denn die GPA-Frauen in dieser Zeit gemacht?! Das ist ja das Ergebnis 60 Jahre sozialdemokratischer Dominanz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben auch eine Absenkung der Zahl der notwendigen Beitragsjahre für Frauen abgelehnt; ich habe es vorhin schon gesagt. Sie haben es auch immer verabsäumt, Kindererziehungszeiten als pensionsbegründende Zeiten zu werten. (Beifall bei der ÖVP.) Jahrelang haben wir in der Koalition darum gekämpft – diese Regierung hat es jetzt gemacht.

Sie haben auch bei den Notstandshilfezahlungen nichts gemacht: keine Notstandshilfe, keine Pensionsbegründung – ein Ergebnis sozialdemokratischer Sozialminister. Wir haben das jetzt geändert, und wir werden das jetzt ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich brauche ja gar nicht darauf zurückzukommen, dass das Karenzgeld für alle bei Ihnen, in unserer großen Koalition leider nicht durchzusetzen war. Diese Regierung hat es gemacht, fair und gerecht für alle Frauen mit Kindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Als Ministerin einer Regierung, auch als Frauenministerin bekenne ich mich zur Gleichstellung von Frauen und Männern und werde auch in Hinkunft alles dafür tun. Aber als ehemalige Familienministerin und als Vertreterin einer Familienpartei nehme ich diesen Vorwurf gerne auf und werte ihn als größtes Kompliment. Wir danken Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Dolinschek ist da gestanden und hat gesagt, die Frauen haben ein wenig mehr als die Hälfte der Pension von Männern, dafür bekommen sie sie aber viel länger, und das soll auch so bleiben. So quasi: Mehr könnten wir uns nicht leisten. Pro Monat ist es schon okay, wenn die Frauen am Existenzminimum leben müssen im Alter. Das ist fair und gerecht. – In Ihrer Diktion vielleicht, bei uns nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das nennen Sie fair und gerecht? Das ist alles andere als fair und gerecht, und darum glaube ich, dass es dringend notwendig ist, sich mit dem grünen Grundsicherungsmodell im Alter auseinander zu setzen, das einmal anzuschauen und zu rechnen. Rechnen wäre einmal angesagt! (Beifall bei den Grünen.)

Der Unterschied zu Ihrem ist nämlich folgender: Sie haben vorher gesagt, der Riesenvorteil Ihrer Pensionsharmonisierung ist, dass Frauen hinkünftig nicht mehr mindestens 15 Versicherungsjahre brauchen, sondern nur noch sieben. Viel besser also. Okay. Nach unserem Modell brauchen genau dieselben Frauen oder auch Männer mindestens null Versicherungsjahre, um ebenfalls eine existenzsichernde Grundpension zu bekommen. Doppelt so gut, oder? (Ruf bei der ÖVP: Und wer zahlt das?)

Noch dazu ist unser Modell aufkommensneutral – wenn Sie es nachrechnen würden, würden Sie es sehen. Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen, als dass Sie es sich anschauen und es durchrechnen. Wenn man eine Grundsockelung einführt, wenn man die Erwerbszeitenansprüche ausbezahlt und umrechnet, wenn man eine Deckelung einzieht wie vorgeschlagen, wenn man das noch abgleicht mit dem, was jetzt an Sozialhilfe und Ausgleichszulagen ausgezahlt werden muss, dann ist das ein aufkommensneutrales Modell. Es wird nicht teurer, es wird nur tatsächlich fairer und tatsächlich gerechter im Unterschied zu Ihrer Reform. (Beifall bei den Grünen.)

Schließlich kann man, glaube ich, die Qualität des Modells durchaus daran bemessen: Wenn der Frau Staatssekretärin nichts anderes einfällt, daran zu kritisieren, als dass wir die Übergangsregelungen noch nicht ausgearbeitet haben, dann ist die Grundannahme offensichtlich nicht so schlecht. Ich kann Ihnen daher nur dringend ans Herz legen, wenn Sie auch nur einen Funken Interesse an Fairness und Gerechtigkeit haben: Seien Sie so fair und gerecht, und rechnen Sie diese Annahmen einmal durch! Schauen Sie sich die Zahlen an, und dann tun Sie das, was für die Bevölkerung mehr bringt und nicht für den Finanzminister mehr bringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch noch etwas zu einer Aussage von Kollegin Silhavy sagen, die ich nicht ganz verstehe, aber es wird wahrscheinlich bei der sozialdemokratischen Opposition wirklich so sein: Sie ist einfach gegen alles, was im Antrag der Grünen steht, aber – und das ist, glaube ich, ihre wahre Politik – sie wird ihre Zustimmung dazu geben. Das werde ich den Frauen in der Steiermark erklären: dieses „realistische“ Denken seitens der SPÖ-Frauen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.)

Ich beginne mit der Anspruchsvoraussetzung für eine Pension, mit der Einführung eines Pensionskontos. – Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Weinzinger, die im Begriffe ist, den Saal zu verlassen), Sie sollten zuhören, anstatt diesen Saal zu verlassen, denn Sie haben ja, glaube ich, mit Ihrer Partei diesen Antrag eingebracht. Oder täusche ich mich? (Abg. Mag. Weinzinger bleibt kurz stehen, hört sich den Satz zu Ende an und verlässt dann den Saal.)

Ich beginne mit der Anspruchsvoraussetzung für eine Pension, mit der Einführung eines Pensionskontos. – Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Weinzinger, die im Begriffe ist, den Saal zu verlassen), Sie sollten zuhören, anstatt diesen Saal zu verlassen, denn Sie haben ja, glaube ich, mit Ihrer Partei diesen Antrag eingebracht. Oder täusche ich mich? (Abg. Mag. Weinzinger bleibt kurz stehen, hört sich den Satz zu Ende an und verlässt dann den Saal.)

Wir haben nun Maßnahmen eingebracht, auf die wir Frauen – das wurde zwar schon gesagt, aber man muss es immer wieder sagen – unter SPÖ-Bundeskanzlern nahezu 30 Jahre und unter SPÖ-Frauenstaatssekretärinnen beziehungsweise Frauenministerinnen 22 Jahre lang vergeblich gewartet haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber bei uns heißt es: Handeln statt versprechen, durchsetzen statt blockieren! – Auch ein Satz, den Sie sich merken können! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Bures.)

Für die Mütter heißt es weiters ... (Abg. Bures: Das war eine echte Ansage!) – Das war nicht nur echt, das war auch wahr, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Bures.)

Die Bemessungsgrundlage mit einem durchschnittlichen Einkommen von 1 350 € ist schon erwähnt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen: Die Gewerkschaft hat es in der Hand, da noch einige Verbesserungen herbeizuführen. (Zwischenruf der Abg. Walther.)

Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Alfred Dallinger, Sozialminister und Sozialist, hat 1988 davon geträumt, die Pensionssysteme zu harmonisieren. Uns ist es nun gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.)

sogar gegen die Durchrechnung eines Modells! Es geht nicht um die Zustimmung zum Inhaltlichen, sondern es geht darum, eine seriöse und sachliche Diskussion führen zu können. (Abg. Steibl: Aber geh! Das ist mir etwas Neues!) Aber Sie sind nicht einmal dazu in der Lage, das haben wir soeben erlebt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frauen mit einer durchschnittlichen Pension von 700 € werden durch Ihre Reform – nicht auf Grund von 30 Jahren Sozialdemokratie, da hat es lebensstandardsichernde Pensionen gegeben – heute 20 Prozent weggenommen. Das heißt, dass diese Frauen im Monat von 560 € leben müssen. Damit machen Sie, Frau Bundesministerin, die Frauen zu – wie Sie sie bezeichnet haben – „armen Hascherln“, die das selbst nicht sein wollen. Das machen Sie mit Ihrer Pensionsreform und mit Ihren Pensionskürzungen, die Sie zu verantworten haben. Das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Wir von der Sozialdemokratie haben ein Pensionsfairness-Modell ausgearbeitet, ein Modell, das von Versicherungsmathematikern bereits durchgerechnet wurde. Sie hätten die Chance gehabt, ein wirklich faires Modell umzusetzen, haben diese jedoch vertan! Die Leidtragenden werden Frauen und junge Menschen sein. Leider! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, es ist ganz einfach unfair und unseriös, dass Sie ständig die Frauen zu verunsichern versuchen, indem Sie von „Schwindel- und Mogelpackungen“ reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Oberösterreich, wo Ihre Kollegen von den Grünen Regierungsverantwortung tragen, haben Sie jedenfalls einer Verminderung des Budgets für das Frauenressort zugestimmt. (Oh-Ruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist Ihnen dort offensichtlich völlig egal, dass wichtige und notwendige Frauenprojekte – Projekte, die von der heutigen Staatssekretärin und damaligen oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner unterstützt wurden – nicht mehr realisierbar sind. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Das ist die wahre Frauenpolitik der Grünen, wenn diese Verantwortung tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Oberösterreich, wo Ihre Kollegen von den Grünen Regierungsverantwortung tragen, haben Sie jedenfalls einer Verminderung des Budgets für das Frauenressort zugestimmt. (Oh-Ruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist Ihnen dort offensichtlich völlig egal, dass wichtige und notwendige Frauenprojekte – Projekte, die von der heutigen Staatssekretärin und damaligen oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner unterstützt wurden – nicht mehr realisierbar sind. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Das ist die wahre Frauenpolitik der Grünen, wenn diese Verantwortung tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Oberösterreich, wo Ihre Kollegen von den Grünen Regierungsverantwortung tragen, haben Sie jedenfalls einer Verminderung des Budgets für das Frauenressort zugestimmt. (Oh-Ruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist Ihnen dort offensichtlich völlig egal, dass wichtige und notwendige Frauenprojekte – Projekte, die von der heutigen Staatssekretärin und damaligen oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner unterstützt wurden – nicht mehr realisierbar sind. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Das ist die wahre Frauenpolitik der Grünen, wenn diese Verantwortung tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen: Machen Sie endlich Schluss mit Ihrer Polemik und mit diesen Falschinformationen! Denken Sie daran, dass auch Sie Verantwortung für die Frauen in Österreich haben sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das war an der Grenze einer tatsächlichen Berichtigung, aber bitte: Übung macht den Meister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Von einer Harmonisierung im Bereich der Landwirtschaft sind wir jedoch geradezu Lichtjahre entfernt! (Beifall bei den Grünen.) Es gibt weder eine Harmonisierung zwischen den Beitragsleistungen von großen und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, keine Harmonisierung zwischen Männern und Frauen, die in der Landwirtschaft genauso lang, ihr Leben lang nämlich, gearbeitet haben, und keine Harmonisierung zwischen Voll- und Nebenerwerbsbetrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lösungsvorschläge!)

Also warum nicht eine Grundsicherung für die Frauen in diesem Alter, die jetzt schlecht behandelt werden, ab sofort einführen? (Beifall bei den Grünen.)

Das entspricht nicht der Realität! Im Gegenteil: Gegenüber dem Vorjahr 2003 ist das Frauenbudget sogar angehoben worden. Zusätzlich ist mittelfristig die Sicherung aller frauenspezifischen Projekte vereinbart. Drittens ist insgesamt paktiert worden, dass die Sozialausgaben im Land Oberösterreich um 7 Prozent gesteigert werden. Bitte, das ist die Tatsache. (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Kollegin Heinisch-Hosek, und die SPÖ sprechen sicher nicht für alle österreichischen Frauen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die Frauen in diesem Land wollen nämlich nicht unter eine Glocke gestellt und dann per Gesetz rundum geschützt werden.

Noch ein Wort zu der Behauptung der Frau Kollegin Heinisch-Hosek, in der ÖVP habe sich niemand je für die Anliegen der Frauen eingesetzt. Ich halte das, Frau Kollegin, für eine unglaubliche Entgleisung Ihrerseits und weise das auf das Schärfste zurück (Beifall bei der ÖVP), und zwar gerade im Namen der ÖVP-Frauen, die sich immer sehr für die Anliegen der Frauen eingesetzt haben und das auch heute tun. Aber ich muss sagen, das zeugt von der SPÖ-typischen Intoleranz und Ignoranz.

Tatsache, dass gerade die jüngeren Frauen mittlerweile ganz andere Lebensverläufe haben als unsere Mütter und auch die Generation dazwischen. Zum einen sind Frauen heute immer besser ausgebildet. Laut dem Österreichischen Hochschulbericht 2002 sind die Frauen nicht nur bei den Studienanfängern in der Mehrheit, sondern auch die Absolventen an Österreichs Universitäten sind mittlerweile zu mehr als 50 Prozent weiblich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Das ist der wesentliche Unterschied zwischen uns und Ihnen, meine Damen und Herren. Wir denken an morgen, Sie sind und bleiben im Gestern. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Antrag umfasst in seinen Kernpunkten die vorgeschlagenen Maßnahmen im Zuge der Pensionsharmonisierung, wie Pensionskonto, „Pensionskorridor“, einheitliche Beiträge und gleiche Leistungen sowie etwa die ausreichende Berücksichtigung von Ersatzzeiten gerade für Frauen, außerdem einen Nachhaltigkeitsfaktor und faire Übergangsregelungen. – Die Details finden Sie in dem Ihnen vorliegenden Antrag. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte nun noch einmal auf den heutigen Vormittag eingehen. Der Herr Bundeskanzler hat ganz eindeutig gesagt, dass es mit dieser Pensionsreform erstmals keine Privilegien mehr gibt. – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn wieder bevorzugen Sie einige Berufsgruppen. Tatsache ist, dass die Gewerbetreibenden und auch die Bauern viel weniger für die Pensionen einzahlen als die Arbeiter und Angestellten. Faktum ist auch, dass es bei den Beamten eine Deckelung für 1 bis 7 Prozent gibt, aber nicht für die Arbeiter und Angestellten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgesehen davon, dass viele Menschen auf Grund Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik gar nicht die Möglichkeit haben, 40 bis 45 Jahre im Berufsleben zu verbringen, wird den Frauen von vornherein die Möglichkeit genommen, bis 2028 den so genannten Pensionskorridor zu nützen, was die Männer machen können. Das bedeutet aber auch, dass im Gegensatz zu Ihren Äußerungen gerade die Frauen die großen Verliererinnen Ihrer Harmonisierungsreform sind. (Rufe bei der ÖVP: Falsch!) Gerade bedingt dadurch, dass viele Frauen, die vorerst vielleicht einen Fulltimejob haben und dann Kinder bekommen, anschließend auf eine Teilzeitregelung angewiesen sind, bedeutet das, dass diese Frauen bei ihren Pensionen zusätzlich zu Ihrem Pensions-Pfusch aus den Jahren 2000 und 2003 Verluste bis zu 20 Prozent erleiden müssen, noch dazu, wo sie sieben Jahre länger arbeiten müssen.

Das soll fair sein, Frau Ministerin? Das verstehe ich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Machen Sie Schluss mit Ihrer Abgehobenheit! Schauen Sie der Realität ins Auge! Ich weiß, dass es schwierig ist für jemanden, der überhaupt noch nie gehackelt hat (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen), darüber nachzudenken, was es bedeutet, künftig 45 Jahre oder mehr in einem Betrieb arbeiten zu müssen, und das vielleicht noch unter schwierigen Bedingungen und mit gewaltigen Einbußen. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar!)

An die Adresse der Frau Kollegin Steibl, die gesagt hat: Wir handeln statt zu versprechen!: Wenn solche Ergebnisse herauskommen, lassen Sie das Handeln! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ordnungsruf!?)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter aus der Steiermark, der vielleicht einmal etwas „gehackelt“ hat und es zustande gebracht hat, in der Sozialversicherung ein EDV-Projekt zu machen, wo Millionen Schilling verschleudert wurden, weil er nicht in der Lage war, das richtig zu machen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie haben kein Recht, hier von „Schmarren“ zu reden, wenn Sie sich nicht einmal die Dinge richtig durchlesen, um die es eigentlich geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter aus der Steiermark, der vielleicht einmal etwas „gehackelt“ hat und es zustande gebracht hat, in der Sozialversicherung ein EDV-Projekt zu machen, wo Millionen Schilling verschleudert wurden, weil er nicht in der Lage war, das richtig zu machen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie haben kein Recht, hier von „Schmarren“ zu reden, wenn Sie sich nicht einmal die Dinge richtig durchlesen, um die es eigentlich geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sagen Sie es doch auch einmal laut und stehen Sie dazu, dass Sie all das nicht geschafft haben! Sie jammern und lamentieren hier, obwohl Sie doch jahrzehntelang die Möglichkeit hatten, etwas zu verbessern und zu verändern. Nur: Sie haben es eben nicht geschafft. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre Wahrheit ist: Das, was Sie wollen, ist alles machbar, ist alles möglich. Das, was andere wollen, kann man nicht finanzieren und ist nicht machbar. – So einfach kann man es sich leider auch nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ihnen kann man es sowieso nicht recht machen. Das ist für uns aber kein Problem, denn wir wollen eine Pensionssicherung für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich, und das haben wir mit diesem neuen System erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch etwas zum Schluss: Sie unterschätzen auch die Jungen, wenn Sie sagen, dass das für die Jungen nicht durchschaubar, nicht machbar und nicht möglich ist, denn den Jungen sind die Pensionen nicht so wichtig, den Jungen ist vielmehr wichtig, dass das, was sie einmal bekommen werden, in transparenter und nachvollziehbarer Weise erkennbar ist. Und das wird mit diesem einheitlichen Pensionskonto der Fall sein, nämlich dass man weiß: Was habe ich eingezahlt?, dass man weiß: Was hat der Staat dazugezahlt?, und dass man auch weiß, wie die Pension einmal aussehen wird – das heißt, dass es hier Transparenz und Gleichbehandlung gibt. Und das ist genau das, was auch die Jungen wollen. Fragen Sie sie einmal, und dann werden Sie sehen, dass wir hier Recht behalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erstens: Bei Verhandlungen sitzen mindestens zwei am Tisch. Das heißt also, auch wenn wir uns etwas vorstellen, wünschen und entsprechende Forderungen einbringen (Ruf bei der ÖVP: Welche?), kommt es immer darauf an, was die Unternehmer dazu sagen. Und da würde ich Sie wirklich bitten: Drehen Sie sich um und reden Sie mit dem Kollegen Mitterlehner, der zwei Reihen weiter hinten sitzt, vielleicht kann dieser bei der einen oder anderen Forderung von Seiten der Arbeitgeber zu Gunsten der Frauen ja sagen! – So viel einmal dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Um welche Forderung geht es da? Von welcher Forderung reden Sie da? Ein bisschen konkret auch werden! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich rege mich nicht auf, es ist nur eine Feststellung. Und ich bedauere, dass in Ihrer Fraktion anscheinend so wenige Kollegen und Kolleginnen über Kollektivvertragsverhandlungen Bescheid wissen, denn das ist schon etwas Wichtiges, es betrifft ja alle Leute in diesem Land.

Liebe Frau Bundesministerin! Wir sind uns einig darüber, dass wir mehr Männer in Karenz haben wollen, aber ich darf Sie schon daran erinnern, dass genau Ihre Regierungskollegen diejenigen waren, die bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes den Kündigungsschutz für Väter, die in Karenz gehen wollen, wesentlich verschlechtert haben. – Herzlichen Dank! Der Kündigungsschutz ist verkürzt worden! Welcher Vater soll da noch den Mut aufbringen, wirklich anzumelden, dass er einen Teil der Karenzzeit für sich reklamieren möchte, wenn er dann vor der Situation steht, dass ihn der Unternehmer vielleicht hinauswirft?! – Das zu Ihrer „familienfreundlichen“ Politik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt also viele, viele Gründe, nicht für dieses Pensionskonzept zu stimmen. Und die Regierung wird dafür auch die Rechnung bekommen, Herr Kollege! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe schon, dass ihr aufgeregt seid, speziell die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, aber auch von den Grünen, denn heute findet die Diskussion über die Pensionsharmonisierung statt, die ihr jahrzehntelang verschlafen habt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Und ihr wart hauptverantwortlich dafür, dass so viele unterschiedliche und ungerechte Systeme in Österreich geschaffen wurden: ob das die Politikerpension war, die auf Druck der Freiheitlichen 1997 abgeschafft wurde, ob das bei den hohen Beamten oder den ÖBB war, und noch vieles andere mehr. Auf eine Gruppe habt ihr jedoch vergessen: auf die große Menge der Arbeiter und Angestellten! Die waren euch noch nie viel wert (Ruf bei der SPÖ: Mein Gott!), denn sonst hätten wir für sie ein gerechteres System.

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe schon, dass ihr aufgeregt seid, speziell die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, aber auch von den Grünen, denn heute findet die Diskussion über die Pensionsharmonisierung statt, die ihr jahrzehntelang verschlafen habt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Und ihr wart hauptverantwortlich dafür, dass so viele unterschiedliche und ungerechte Systeme in Österreich geschaffen wurden: ob das die Politikerpension war, die auf Druck der Freiheitlichen 1997 abgeschafft wurde, ob das bei den hohen Beamten oder den ÖBB war, und noch vieles andere mehr. Auf eine Gruppe habt ihr jedoch vergessen: auf die große Menge der Arbeiter und Angestellten! Die waren euch noch nie viel wert (Ruf bei der SPÖ: Mein Gott!), denn sonst hätten wir für sie ein gerechteres System.

Jetzt ist beabsichtigt, dass die Unternehmer 17,5 Prozent zahlen, die Bauern 15 Prozent. Und wie viel zahlen der Arbeiter und der Angestellte? – 10,25 Prozent zahlen sie! Und den Rest, von dem er immer redet, zahlen nicht der Arbeiter und nicht der Angestellte, sondern der Arbeitgeber. Bitte aufpassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Lesen – denken – sprechen!, heißt die Devise. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist beabsichtigt, dass die Unternehmer 17,5 Prozent zahlen, die Bauern 15 Prozent. Und wie viel zahlen der Arbeiter und der Angestellte? – 10,25 Prozent zahlen sie! Und den Rest, von dem er immer redet, zahlen nicht der Arbeiter und nicht der Angestellte, sondern der Arbeitgeber. Bitte aufpassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Lesen – denken – sprechen!, heißt die Devise. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich dann die Rede des Kollegen Darabos oder der Kollegin Bures höre, dann muss ich sagen: Eigentlich hätte dieser Antrag der Grünen an die Roten gehen müssen, denn die waren ja in den letzten 30 bis 50 Jahren die Verursacher (Rufe bei der SPÖ: Hundert! Hundert!), wie ich schon gesagt habe, sie waren diejenigen, die diese ungerechtfertigten Systeme geschaffen haben!

Wir haben gemeinsam ein Programm erarbeitet (Ruf bei der SPÖ: Wo?), eine Pensionssicherung auch für die Jugendlichen, damit die eine Chance haben. Ihr verunsichert, wir sichern! Was mich besonders freut: Heute hat ein Kollege schon gesagt, der Walch hat immer gesagt, 45 Jahre sind genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist durchgesetzt: 45 Jahre sind genug (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) – jetzt vorläufig bis 2010, und wenn wir noch in der Regierung sind, wird es wieder verlängert werden. 45 Jahre sind genug!

Wir haben gemeinsam ein Programm erarbeitet (Ruf bei der SPÖ: Wo?), eine Pensionssicherung auch für die Jugendlichen, damit die eine Chance haben. Ihr verunsichert, wir sichern! Was mich besonders freut: Heute hat ein Kollege schon gesagt, der Walch hat immer gesagt, 45 Jahre sind genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist durchgesetzt: 45 Jahre sind genug (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) – jetzt vorläufig bis 2010, und wenn wir noch in der Regierung sind, wird es wieder verlängert werden. 45 Jahre sind genug!

Nur wird es das bei der SPÖ nicht spielen, und wenn ich mir euer Programm, euer Wirtschaftsprogramm anschaue, dann muss ich sagen: Na Mahlzeit! Gute Nacht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Nur Belastungen! – Und so hätte auch eure Pensionsharmonisierung ausgeschaut: Die Reichen würden reicher und die Armen ärmer. Ihr würdet sagen: Armer, hilf mir, damit es mir nicht auch so geht wie dir! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Damen und Herren des Hohen Hauses! Dass ich zu diesem Punkt als Letzter zu Wort gemeldet bin, veranlasst mich, zu sagen: Seit 105 Jahren gibt es die Sozialdemokratie und die Gewerkschaft in unserem Land. Vielleicht änderst du, lieber Kollege Walch, daher deine Rededisposition: Nicht 30 Jahre lang, nicht 50 Jahre lang, sondern 100 Jahre lang sind wir an allem schuld, was es in diesem Lande gibt; das ist vielleicht passender. (Abg. Walch: Da habe ich euch eh schon wieder vieles geschenkt! 70 Jahre!) In Wirklichkeit stimmt es schon: Wir sind natürlich schon „schuld“ daran, dass es vielen Menschen bis vor wenigen Jahren in diesem Land sehr gut gegangen ist. Darauf sollte man schon hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste ist, dass natürlich bei den Arbeitgebern, auf Seite der Wirtschaftskammer – diesen Eindruck habe ich (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – genauso wie bei uns auch die Position vorbereitet wird betreffend die Frage: Wie weit kann man gehen? Aber ich lade Sie, Frau Kollegin Marek, gerne ein: Reden wir uns zusammen und versuchen wir, Kollegen Mitterlehner davon zu überzeugen, dass man bei den in wenigen Tagen beginnenden großen Kollektivvertragsrunden besondere Dinge für die Frauen machen soll (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), um für sie Besserstellungen zustande zu bringen. Ich bin dafür, ich bin gerne bereit, mit Ihnen an einem Strang zu ziehen, wenn es darum geht.

Das Nächste ist, dass natürlich bei den Arbeitgebern, auf Seite der Wirtschaftskammer – diesen Eindruck habe ich (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – genauso wie bei uns auch die Position vorbereitet wird betreffend die Frage: Wie weit kann man gehen? Aber ich lade Sie, Frau Kollegin Marek, gerne ein: Reden wir uns zusammen und versuchen wir, Kollegen Mitterlehner davon zu überzeugen, dass man bei den in wenigen Tagen beginnenden großen Kollektivvertragsrunden besondere Dinge für die Frauen machen soll (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), um für sie Besserstellungen zustande zu bringen. Ich bin dafür, ich bin gerne bereit, mit Ihnen an einem Strang zu ziehen, wenn es darum geht.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Riepl.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die durchschnittliche Frauenpension beträgt 614 € im Monat, die Ausgleichszulage beträgt 650 € im Monat. Die durchschnittliche Frauenpension – bitte, hören Sie einmal zu und nehmen Sie das zur Kenntnis! – liegt unter der Ausgleichszulage! Wir haben es auch – nicht ausschließlich, aber auch – mit Armut von Frauen im Alter zu tun. Verschließen Sie Ihre Augen nicht, das ist eine Tatsache! Und diese Frauen sind keine „armen Hascherln“, aber sie sind arme Frauen! Und uns geht es politisch darum, dass diese Armut verhindert wird, wo immer es geht. Wenn Sie da nicht mithalten können und wollen, dann lassen Sie es sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bezüglich der Gerechtigkeit für Frauen warten wir ja schon sehr lange auf etwas, was Sie, Frau Ministerin Rauch-Kallat, einmal im Familienausschuss versprochen haben, nämlich eine Beurteilung der Pensionsreform 2003 nach Gender Mainstreaming-Kriterien. Sie sind sie bis heute schuldig geblieben. Da würde sichtbar werden, dass die Frauen trotzdem benachteiligt werden, obwohl es punktuelle Verbesserungen gibt. Ich gestehe Ihnen diese Verbesserungen gerne zu, nur: Sie verbessern auf der einen Seite, und auf der anderen Seite machen Sie durch den lebenslangen Durchrechnungszeitraum so viel kaputt, dass all das vorher Verbesserte aufgehoben beziehungsweise ins Minus getragen wird. Das ist die Kritik, die wir haben. Bitte, rechnen Sie es sich durch – aber nicht anhand dieser verschwommenen Rechnungen, die das Ministerium macht. Schauen Sie sich einmal an, auf welcher Basis die Rechnungen erfolgen, dann wird Ihr Urteil vielleicht auch anders ausschauen! (Beifall bei den Grünen.)

Uns geht es darum, ein Pensionssystem aufzubauen, das wirklich gerecht ist – für Männer und für Frauen, für jene, die lange Durchrechnungszeiträume haben, aber auch für all jene, die zum Beispiel lange Ausbildungszeiten haben und sehr viel in Aus- und Weiterbildung investieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es war ein ganz interessanter Nachmittag. Er hat vor allem eines gezeigt, nämlich dass es in der Politik nicht genügt, in Überschriften zu reden, sondern es geht um die Substanz. (Abg. Öllinger: Ja! Genau!) Wir haben heute gesehen, wo Substanz ist, und wir haben genau gesehen, wo die Überschriften sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Alle treten hierher an dieses Rednerpult und behaupten, alle vier Fraktionen stünden für die Harmonisierung. – Okay! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.) Testen Sie, was vorliegt! Hier liegt ein Entwurf vor, der die Harmonisierung tatsächlich schafft: ein einheitliches, faires und gerechtes Pensionssystem für alle! (Abg. Dr. Wittmann: Ein schlechtes ...!) Das hat Substanz und ist keine Überschrift.

In Ihrem Konzept steht: 45 – 65 – 80. – Wir machen es, Sie kritisieren es! Jeder kann sich ein Bild davon machen, wer in Österreich tatsächlich den Mut zur Verantwortung hat, den Mut für die Zukunft hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)