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Die kleinen und mittleren Einkommen waren zentrales Ziel unserer Entlastungsabsicht, und dieses Ziel zu erreichen, ist uns mit den zwei Etappen 2004 und 2005 gut gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Kinderbetreuungsgeldregelung ist eine Familienleistung, und damit sind in etwa 130 000 zusätzliche Bezieher in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes gekommen: Hausfrauen, Studenten, Selbständige, Bauern – in Summe eben 130 000. Diese 130 000 Bezieher von Kinderbetreuungsgeld bekommen einen Wert in der Größenordnung von 1 126 Millionen €. Das heißt: Vorher 76 500 Bezieher von Karenzgeld, jetzt 130 000 Bezieher von Kinderbetreuungsgeld, vorher 581 Millionen € für die Familien, jetzt mehr als 1,1 Milliarden für die Familien – mit einer sehr deutlichen Anhebung der Zuverdienstgrenze. Insofern ist dies, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Punkt für unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Beispiel wurden damals Steuern auf Erdgas und auf elektrische Energie eingeführt, unabhängig vom Einkommen. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Das hat natürlich auch die Einkommenschwächsten getroffen.

Es erfolgte eine Deckelung der Überstundenbegünstigung auf fünf Überstunden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

In Summe – Sie haben den Rechnungshof angesprochen – hat der Rechnungshof beziehungsweise das Wifo in einer Modellsimulation festgestellt: Das Strukturanpassungsgesetz 1996 hat das Wachstum gedämpft, die verfügbaren persönlichen Einkommen geschmälert, die Arbeitslosenquote ansteigen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich stelle deshalb die Zusatzfrage: Wie sind tatsächlich die Mehrbelastungen seit dem Jahr 2000 für jene 2,2 Millionen ausgefallen, die eigentlich in der Frage intendiert waren? (Beifall bei den Grünen.)

Man kann also sagen: Mit diesen zwei Etappen der Steuerreform, zusammen mit den Transferzahlungen, die seit dem Jahr 2000 beschlossen worden sind, ist gerade diese Gruppe der 2,2 Millionen sehr deutlich entlastet worden. Es war uns wichtig, gerade auf die Bezieher kleiner Einkommen besonders Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wir bereiten mit Alfred Finz die Finanzausgleichsverhandlungen vor, zusammen mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Herbert Sausgruber. Es ist uns natürlich ein Anliegen, dabei auch auf die Finanzkraft der kleineren Gemeinden Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Finanzminister! Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. – Ich weiß allerdings, dass zirka ein Drittel der österreichischen Gemeinden zurzeit ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Das geht natürlich auch in die Vergangenheit zurück, und seit Sie in diesem Land "segensreich“ wirken (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), haben sich ja auch die Bundesschulden, die öffentlichen Schulden erhöht, ...

Diese Entlastung ist beschlossen, und wir sind sehr stolz darauf! Sie ist wichtig für die Bezieher kleiner Einkommen und für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Das kann ich mir sehr wohl vorstellen, weil wir selbstverständlich auch berücksichtigen müssen, dass manchmal ein teures Medikament hohe Folgekosten ersparen und damit dazu beitragen kann, das gesamte Gesundheitssystem zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter! Wir sind alle an einem Tisch gesessen, und ich glaube nicht, dass ich irgendjemanden über den Tisch gezogen habe, aber im Zweifelsfall würde ich meinen, wenn sich die nicht gerade Not leidende Pharmaindustrie über den Tisch gezogen fühlt, wäre das im Sinne der Versicherten und im Sinne der Kosten des Gesamtsystems keine Schande für die Gesundheitsministerin, die für die Finanzierung des Systems zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wir werden diesen Kostenanstieg so weit in Grenzen halten, dass das, wie ich meine, auch für die Krankenkassen, die ich gerne zu Gesundheitsversicherungen umwandeln würde, verkraftbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mit dem Geld der Versicherten sparsam umgegangen wird. Wenn ich mir die Gewinnmargen der Pharmaindustrie ansehe, denke ich, dass das auch für die Pharmaindustrie verkraftbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete! Ich weise striktest zurück, dass ich durch unsoziale Maßnahmen, die Sie hier nicht definieren können und die auch Ihr Vorgänger nicht definieren konnte, die Steirer und die Salzburger oder sonst jemand in Österreich belastet hätte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Qualitätskriterien anbelangt, so haben wir in den letzten Monaten bereits entsprechende Maßnahmen gesetzt, und zwar mit der Verankerung der Einhaltung von Qualitätskriterien im Ärztegesetz und der Gründung eines Instituts für Qualitätssicherung. Sämtliche Ärzte, und zwar sowohl Vertragsärzte als auch Nicht-Vertragsärzte, werden in Hinkunft an diese Qualitätskriterien gebunden sein. Wir werden darüber hinaus im Rahmen der Gesundheitsreform mit einem Qualitätssicherungsgesetz sicherstellen, dass es insbesondere im Hinblick auf Vertragsärzte für die Gelder der ASVG-Pflichtversicherten auch entsprechende qualitätsgesicherte Leistungen geben wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

heitsbewusstseins das Verhalten der Menschen ein wenig stärker in Richtung gesundheitsbewusstes Leben lenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wahrscheinlich können nur überregionale Landesagenturen und eine starke Bundesagentur mehr Fairness bringen. Welche Agentur wird aber dafür zuständig sein, wenn Landeshauptmann Haider zukünftig vielleicht vor Kärntens Apotheken die Rezeptgebühr retourerstattet? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich garantiere Ihnen meinerseits, dass ich meinen ganzen Arbeitseinsatz dazu aufwenden werde, um dieses System so sicher zu halten, dass auch in Hinkunft jeder 90-Jähriger, jede 90-Jährige die Operation bekommt, die er oder sie braucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete! Sie haben vollkommen richtig gesagt, dass diese Bundesregierung eine katastrophale Bilanz der Krankenversicherung aus sozialistischen Jahren übernommen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie sich die Abgänge der Krankenversicherungen aus den vergangenen Jahren anschauen, so sehen Sie, dass dieser Bundesregierung bereits sehr vieles gelungen ist, in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete! Sie haben vollkommen richtig gesagt, dass diese Bundesregierung eine katastrophale Bilanz der Krankenversicherung aus sozialistischen Jahren übernommen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie sich die Abgänge der Krankenversicherungen aus den vergangenen Jahren anschauen, so sehen Sie, dass dieser Bundesregierung bereits sehr vieles gelungen ist, in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete! Wir haben uns vorgenommen ... (Abg. Marizzi: Waren Sie nicht in der Regierung?) Ja, aber für das Gesundheitsressort waren seit 1945, außer während der ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970, immer sozialistische Gesundheits- und Sozialminister zuständig, mit Ausnahme der Jahre 2004 beziehungsweise der letzten vier oder dreieinhalb Jahre, in denen Gott sei Dank vieles verbessert worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Frau Minister uns in diesem Hohen Haus im Rahmen der Fragestunde umfassend informiert. Ich danke dezidiert für diese Antworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich nehme zur Kenntnis, wenn ein Minister eine Frage nicht beantworten möchte, sie nicht beantworten kann oder aus sonstigen Gründen die Antwort verweigert. Aber auf eine Frage überhaupt nicht einzugehen und so zu tun, als ob man nicht da wäre, ist uns als Abgeordnete nicht zumutbar und ist auch der Würde des Hauses, für deren Wahrung ich Sie zu sorgen bitte, unangemessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Ich kann zu den Ausführungen des Abgeordneten Puswald noch sagen: Ich weiß, dass die Kärntner Pensionistinnen und Pensionisten sehr froh über die Qualität des österreichischen Gesundheitssystems sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben aber darüber hinaus im Rahmen der gesamten Gesundheitsreform neben der Qualitätssicherung und neben der Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit medizinischen Leistungen immer auch das Ziel, die Finanzen im Auge zu behalten. Wir werden eine Kostendämmung nur dann erreichen, wenn wir bei den Strukturen die von mir bereits genannten Doppelgleisigkeiten abstellen, wenn wir Überversorgungen abbauen, gleichzeitig aber Unterversorgungen kompensieren. So ist es mir ganz persönlich zum Beispiel ein Anliegen, die Versorgung aller österreichischen Bundesländer mit Psychotherapie auf Krankenschein sicherzustellen – da besteht derzeit noch eine sehr unbefriedigende, bundesländerweise jeweils unterschiedliche Regelung – oder aber auch die Erstellung eines Kinder-Gesundheitsplans, der derzeit fehlt und gerade erstellt wird. Wir haben im Bereich der Pädiatrie zum Teil Überversorgungen, zum Teil krasse Unterversorgungen. Zu Recht fordert Herr Abgeordneter Rasinger immer wieder ein Kinder-Rehabilitationszentrum für Österreich. Das ist eines unserer Anliegen, das wir auch in dieser Legislaturperiode noch sicherstellen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! Gestatten Sie mir eine Korrektur Ihrer Ausführungen in einem für Sie sicher unproblematischen Punkt: Sie haben gesagt, bis 2004 gab es sozialdemokratische Gesundheitsminister. – Das stimmt nicht. Es gab bis 2000 sozialdemokratische Gesundheitsminister, anschließend freiheitliche – und jetzt wirken Sie seit einem Jahr. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Das ist aber natürlich nicht meine Frage, sondern:

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist die Fragestunde beendet. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

hängt – das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist Ihre Sache, wie Sie mit Symbolen umgehen. Aber hier im Haus einen derartigen Stil einreißen zu lassen! – Gestatten Sie mir, ich möchte mich als Abgeordneter eindeutig gegen ein derartiges Verhalten aussprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was Sie daraus gemacht haben, meine Damen und Herren, zeigt, wie man aus viel wenig machen kann. Das ist eigentlich das, was ich sehr bedauere. (Beifall bei der SPÖ. – Eine große Anzahl von Abgeordneten der ÖVP hat soeben den Saal verlassen.)

Ursprünglich waren im April noch Termine anberaumt, meine Damen und Herren: Im Dezember wurde darüber gesprochen, dass es im April Verhandlungen geben sollte. – Und wegen der Kärntner und der Salzburger Landtagswahl wurde letzte Woche im Ausschuss die Materie husch-pfusch durchgedrückt und soll hier heute abgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herren. (Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und dem stimmen Sie zu!

Die ÖVP hat das immer behindert, war immer dagegen. Es hat im Jahre 2001 einen Vorschlag gegeben, ein Unternehmensstrafrecht dort, wo die juristische Person für Organisationsmängel eintreten soll, wo sie etwas ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Reden Sie einmal von etwas anderem! Zur Strafprozessordnung!) – Kollege, das ist wichtig! Wenn Sie sagen, das interessiert niemanden, dann ist das Ihre Einstellung. Das zeigt ja Ihre Diskussionsbereitschaft in dieser gesamten Debatte. (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! Zur Sache!) Das sollten wir wirklich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon, der Herr Bundesminister wird sagen, dass das erst 2000 in Kraft treten wird (Rufe bei den Freiheitlichen: 2008!) – ich korrigiere: 2008 –, wobei ich mich da schon frage, Herr Bundesminister, warum es dann eigentlich unbedingt notwendig war, den Beschluss noch vor der Wahl – und das ist ja das Beschämende an der ganzen Sache, dass eine Landtagswahl für den Abschluss dieser Materie notwendig ist – zu fassen, ihn von April auf März vorzuziehen. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Lichtenegger: Seit 1974 ...!)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Es ist meiner Ansicht nach sehr schade, dass aus einer großen Möglichkeit, den Rechtsstaat wirklich weiterzuentwickeln, so wenig gemacht wurde; es ist schade, dass wir da keinen Konsens gefunden haben. Es ist schade, dass wir, was den Rechtsschutzbeauftragten betrifft, letztlich nicht einmal die Möglichkeit hatten, in der Sache wirklich weiterzukommen.

Es ist schade, wenn ein so tolles Vorhaben derart verkommt, wie es hier der Fall ist. Es gibt natürlich noch eine Möglichkeit, das zu verbessern, aber nach dem, was Sie sich da bisher geleistet haben, bin ich sehr pessimistisch und sage nur: Eigentlich schade um dieses Vorhaben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Leitung von Herrn Yousuf Bin Abd Al-Sattar Al-Maimani sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. A very warm welcome! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Kollege Jarolim, Obstruktion hat den Parlamentarismus schon einmal schwerst beschädigt. Wenn Sie hier Dollfuß zitieren, dann sage ich Ihnen: Lernen Sie Geschichte! Obstruktives Verhalten, die Missachtung des Parlamentarismus, des Rederechts hat die Demokratie schwerst geschädigt und das Parlament ausgeschaltet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und Ihr Verhalten heute war obstruktiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Opfer sind schuld, oder?)

Obstruktion ist es nämlich auch, wenn man nicht zur Sache spricht, wenn man hier polemische Äußerungen macht und Respektlosigkeit dem Hohen Haus gegenüber signalisiert. – Herr Kollege Jarolim! Sie sind Justizsprecher Ihrer Partei. Ich erwarte mir von Ihnen mehr Respekt vor den Spielregeln dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der neue Staatsanwalt, die neuen Opferrechte, die neuen Beschuldigtenrechte, die Verankerung neuer Ermittlungsmethoden machen dieses Reformwerk zu einem der größten, das wir hier im Hohen Haus beschließen. Ein Jahr lang haben wir uns damit in einem Unterausschuss mit mehr als 40 Experten beschäftigt. Ich glaube daher, es ist ungerechtfertigt, zu behaupten, dieses Gesetz wäre schlecht vorberaten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher ist die Kontrolle, der Rechtsschutz und die Beobachtung hier im Haus besser angesiedelt, als das Weisungsrecht in irgendeiner Institution zu verstecken und es damit auch aus der medialen Beobachtung zu entlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Vorverfahren dient – und das steht in § 1 dieser Gesetzesnovelle – zur Aufklärung von Straftaten. Daher haben wir meiner Überzeugung nach eine gelungene flexible Lösung gefunden, in der einerseits die Verteidigerrechte verankert sind und andererseits aber auch alle Möglichkeiten geschaffen wurden, Straftaten aufzuklären. Dafür einen Kompromiss zu finden, war nicht einfach. Ich glaube aber, dass das, was wir jetzt festgelegt haben, nicht nur verfassungskonform ist, sondern auch beiden Rechtsinstituten – Aufklärung der Straftaten und Verteidigungsrechte – gerecht wird. Ich glaube, der Kompromiss ist gut gelungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für Opferrechte einzutreten, war damals nicht in. Lediglich Harald Ofner, Justizminister außer Dienst, damals der Justizsprecher der Freiheitlichen, hat schon damals ein Plädoyer für mehr Opferrechte gehalten. Heute werden die Regierungsfraktionen im Hohen Haus, nämlich ÖVP und FPÖ, diese Opferrechte im Gesetz verankern! Und auch in der Diversion werden wir die Opferrechte verbessern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ebenso halten wir die Blutabnahme für verfassungskonform. Sie ist ein Eingriff in ein Grundrecht und muss daher richterlich bewilligt werden. Ich halte es schlichtweg für Unsinn, zu sagen, für die Blutabnahmen machen wir eine Verfassungsbestimmung, dann haben wir nämlich einen Persilschein per se. Das würde weniger Rechtsschutz bedeuten als wenn das im Einzelfall durch richterlichen Beschluss geprüft wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ist immer das erste Mal – einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Bitte keinen Beifall!

Das, Herr Bundesminister – und diese Kritik kann ich weder Ihnen noch der Frau Vorsitzenden des Justizausschusses ersparen – ist genau der Punkt, der die Opposition in der von Ihnen zeitlich vorgegebenen absoluten Schlussphase so gestört hat, nämlich dass eine Reform, die über Jahrzehnte vorbereitet wurde – Mitte der neunziger Jahre hat es den inzwischen in Fachkreisen berühmten Szymanski/Miklau-Entwurf gegeben hat; ich selber habe während meiner Zeit als Abgeordnete kaum ein anderes justizpolitisches Reformwerk erlebt, das diese Dimension gehabt hat, denn wir reden ja von der Novellierung eines Gesetzes aus dem 19. Jahrhundert, nicht aus dem 20., und jetzt sind wir im 21. Jahrhundert! –, für die es einen derart langen Diskussionsprozess gegeben hat, in einer Art abgeschlossen wird, die dieser Vorbereitung unangemessen ist. Nichts anderes als das habe ich behauptet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

justizpolitischen und gesellschaftlichen Konsens tatsächlich zu ermöglichen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister! Diese Frage ist bis zuletzt unbeantwortet geblieben, weil im Unterausschuss zwar die Beratungen dieser rund 40 justiz- und verfahrensrechtlich wirklichen Kapazunder und Kapazunderinnen, die über diese zutiefst politische Frage sorgfältig diskutiert haben, stattgefunden haben, die Professoren diese Frage im Unterausschuss aber nicht allein zu diskutieren haben. Das ist nämlich eine Frage, die die Politik zu entscheiden hat. Genau diese Diskussion wurde verweigert und wird bis jetzt verweigert, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden von einem anderen Gesetz! Das stimmt überhaupt nicht, was Sie da sagen! Sie sind wieder einmal falsch informiert!) Das ist wirklich aus Überzeugung Grund genug, um unsere Skepsis zum Ausdruck zu bringen und zu sagen: Ja zur Reform, aber nein zu dieser Reform in dieser Ausgestaltung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maionini –: Bring wieder Sachlichkeit hinein!)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Argumentation der Opposition, namentlich der SPÖ, ist ja geradezu abenteuerlich. Ein Jahrhundertgesetz wird in den Ausschüssen gründlich diskutiert (Abg. Dr. Fekter: Ein Jahr haben wir es beraten!), kommt ganz normal in das Plenum, und Sie glauben – Sie müssen schon furchtbar nervös sein! –, dass das Gesetz wegen der Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg käme! Sie müssen also schon furchtbar nervös sein, dass Sie glauben, dass eine derartige Jahrhundertreform deshalb gemacht wird, weil in zwei Bundesländern Wahlen stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Folgendes fällt mir zu den Ausführungen der Kollegin Stoisits ein: Sie hat in ihrer 20-minütigen Rede 18 oder 19 Minuten lang über die Beschuldigtenrechte, über die Verdächtigen und über den Polizeistaat gesprochen. Erst in der letzten Minute ist ihr eingefallen, dass es Opferrechte auch noch gibt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Kollege, Sie haben nicht zugehört!) Das zeugt von einer Geisteshaltung, die sich hier sehr deutlich dokumentiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es eine VfGH-Entscheidung – und jetzt plötzlich will man das nicht mehr haben?! Man stimmt hier nicht zu? Das heißt auf gut Deutsch: Man will die Weisungsfreiheit aufheben. Ich verstehe die Welt der SPÖ nicht mehr! (Abg. Dr. Puswald: Das ist Unsinn!) Auf der einen Seite steht die Forderung nach Weisungsfreiheit, auf der anderen Seite sagt man: Nein, da stimmen wir nicht zu. Das heißt: Wir wollen, dass er weisungsgebunden ist. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine seriöse Diskussion, die Sie führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, dass diese Reform ein wichtiges und ein gutes Gesetz ist. Es stört mich überhaupt nicht, wenn die Opposition mutwillig – und ich sage bewusst: mutwillig – hiebei nicht zustimmt, denn wir sind die Reformkoalition und wir beschließen auch die Reformen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

1998 hat es einen Diskussionsentwurf gegeben, und es liegt an mir, heute dafür dem ehemaligen Minister Dr. Michalek nachträglich den Dank auszusprechen. Er hat diesen Enwurt politisch geschaffen, und dieser war die Grundlage des Umstandes beziehungsweise die Voraussetzung dafür, dass wir im Jahr 2000 in die Zielgerade gehen konnten. Damals hat auch eine sehr produktive Zusammenarbeit begonnen. Ich schätze diese Zusammenarbeit sehr, und ich kann es nicht genug betonen, sondern möchte es ausdrücklich herausstreichen, nämlich die Zusammenarbeit mit Innenminister Strasser und seinem Ministerialrat Dr. Haidinger und dessen Team. Es war eine gute Zusammenarbeit, eine vorbildliche Zusammenarbeit, und ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Strasser für eben diese Kooperation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt komme ich wieder auf Sie zurück, Herr Kollege Jarolim: Sie haben gesagt, es habe keine ausreichende Debatte gegeben. (Abg. Dr. Jarolim nickt.) Der Justizausschuss hat sofort seine Arbeiten aufgenommen, fünf Sitzungen abgehalten und einen Unterausschuss eingerichtet. (Abg. Dr. Jarolim: Es hat keine Spezialdebatte gegeben!) Rund 40 Experten haben uns dort beraten. Bitte, weisen Sie darauf hin, Herr Kollege, wie oft Sie konkrete Fragen im heutigen Stil und in der heutigen Art an diese Experten gestellt haben! Sie werden nichts finden. (Abg. Dr. Trinkl: Keine einzige!)

Der Inhalt dieser Novelle ist im Wesentlichen bekannt. Im Zentrum stehen tatsächlich neben der Dreiteilung der Ermittlungsvorgänge – Staatsanwaltschaft, Polizei und gerichtliche Ermittlungen – die Opferrechte. Es hat einen ungeahnten Zuwachs an Opferrechten gegeben, den man sich vor einigen Jahren noch gar nicht vorstellen konnte. Es haben dazu – das gebe ich zu – alle Parteien einen Beitrag geleistet, aber Motor dieser Mehrung an Opferrechten waren zweifellos die Regierungsparteien. An dieser Stelle muss ich sagen: Insbesondere natürlich auch diejenigen, die mit Opferrechten zu tun haben und die sich um deren Verbesserung seit Jahrzehnten bemühen. Ich möchte hier keine Bewertung vornehmen, aber sehen Sie sich die Parteiprogramme an, sehen Sie sich die Zielsetzungen der einzelnen Parteien an, dann werden Sie sehen, dass gerade die Freiheitliche Partei und natürlich auch die ÖVP diesbezüglich sehr viele Vorschläge eingebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und ich danke auch den Medien, die eine Zeit lang dieses Gesetz nicht voll akzeptiert haben. Aber am Ende ist die Berichterstattung tatsächlich sachlich geworden, und das ist gut für die Bevölkerung, weil das das Vertrauen in diese Novelle natürlich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unsere Strafrechtspflege braucht eine moderne Grundlage für die Kriminalitätsbekämpfung, für die öffentliche Sicherheit und für den Opferschutz, und diese wollen wir heute schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie verweigert sich keiner klaren Regelung. Auch wir meinen, dass die Frage der Rechtschutzbeauftragten ganz klar geregelt werden muss. Dafür haben wir auch eine Punktation erstellt. Unser Hauptkritikpunkt an dem heute von den Regierungsparteien vorgelegten Papier besteht darin, dass wir Sozialdemokraten meinen, dass ein Rechtschutzbeauftragter als Organ des Parlaments eingerichtet werden muss. Das muss unsere Hauptforderung sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Wir haben eine breite Palette von Forderungen entwickelt und sind bereit, auf dieser Ebene mit Ihnen in Verhandlungen einzutreten und da eine klare Regelung für Österreich zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

schwierigen Aufgabe geleistet haben, bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben am Nachmittag noch die Gelegenheit, die Versäumnisse bezüglich Kaprun zu diskutieren, und zwar insbesondere die Versäumnisse, die im Bereich der Justizverwaltung liegen, denn eines hat sich beim Kaprun-Prozess auch herausgestellt: Schuld an dem Urteil hat nicht der Richter. Schuld hat der Gesetzgeber, weil bestimmte Regelungen nicht geschaffen waren. Schuld hat auch die Justizverwaltung, weil für dieses Verfahren nicht die entsprechende Vorsorge getroffen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde das Projekt, weil es sich auch um eine Frage der Bundesländer handelt, den Bundesländern vorlegen und ihnen eine Zusammenarbeit anbieten, weil nach der Verfassung die Bundesländer auch die Sozialleistungen in ihrer Generalkompetenz haben. Ohne die Bundesländer wird das Projekt nicht realisierbar sein. Aber Sie können sicher sein: Das Projekt besteht und wird sehr schnell vorangetrieben werden. Ich bin sehr interessiert daran, dass die Bundesländer sehr bald sagen, ob sie in dieser Frage mit uns zusammenarbeiten wollen oder nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist nicht der Stil, wie er in Justizangelegenheiten üblich ist! Dieser Stil wird aber zunehmend von Seiten Ihrer Fraktion und auch von Ihnen persönlich in den Justizausschuss hineingetragen – zu meinem tiefsten Bedauern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass hier letztlich eine sachgerechte Lösung gefunden wurde zwischen den wichtigen Interessen natürlich des Beschuldigten, aber auch den legitimen Interessen des Staates und seiner Bürger, damit Kriminalität und vor allem organisierte Kriminalität, die leider im Steigen ist, effizient verhindert und auch entsprechend aufgeklärt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher werden wir diesem Quantensprung im strafgerichtlichen Vorverfahren auch heute gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Minister, Sie selbst haben darauf hingewiesen: Grundvoraussetzung für diese Sanierung ist allerdings auch eine entsprechende personelle Ausstattung. Wir brauchen mehr StaatsanwältInnen, wir brauchen deutlich mehr StaatsanwältInnen, und das ist auch der Hintergrund dafür, warum wir bis 2008 warten müssen, damit diese dringend notwendige Reform in Kraft treten kann. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten schon längst diese politische Frage sozusagen im Hinblick auf europäisches Niveau korrigieren können, denn Österreich ist wirklich ein Kuriosum, wenn man es charmant umschreibt, ist rückständig in der Frage der Stellung der Staatsanwaltschaft. Wenn wir eine starke dritte Gewalt haben wollen, eine starke Judikatur, dann brauchen wir auch eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Weisungsrecht der Staatsanwälte möchte ich auch kommentieren. Da geht es nicht darum, dass man anschafft, dass gegen jemand eine Verfolgungshandlung gesetzt wird oder nicht, sondern im Bereich des Weisungsrechtes wird rechtlich diskutiert, was zu geschehen hat. Die Weisungspyramide hat den Sinn, dass eine einheitliche Strafrechtspflege erfolgt. Da ich eben eine gewisse anwaltliche und juristische Erfahrung habe, habe ich es nicht notwendig, jemandem etwas anzuschaffen, sondern Probleme werden ausdiskutiert, und das rechtlich Richtige wird dann ausdrücklich gemacht. Deswegen kann ich sagen, ich habe es nicht notwendig, jemandem etwas anzuschaffen, sondern bei uns wird ausdiskutiert und dann entschieden. Ganz einfach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Entschließungsantrag, der im letzten Augenblick von Ihnen eingebracht worden ist: Der Minister hat gerade vor kurzem Stellung dazu bezogen und gesagt, wir werden in diesem Bereich etwas tun. Und dann kommen Sie mit dem Entschließungsantrag, als wäre das Ihre Idee. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist doch eine lächerliche Geschichte! Und da sollen wir zustimmen, nur damit ihr mit dieser Sache hinausgehen könnt?! Das hat der Minister ganz klar gesagt, dass diese Opferrechte auch gerade gegenüber Unternehmungen geklärt werden. Und sie werden auch umgesetzt, davon bin ich überzeugt, weil Opferschutz uns immer wichtig war. (Abg. Dr. Jarolim: Seit 1998 gibt es das!) Das wurde am Sonntag auch ganz klar zum Ausdruck gebracht.

Wenn Sie jetzt einen Entschließungsantrag einbringen und sagen, das war unsere Idee, dann muss ich dem entgegenhalten, ihr habt jahre-, ja jahrzehntelang Zeit gehabt, das zu machen. Damals habt ihr es verabsäumt. Wenn Sie jetzt auf einmal gescheiter sein wollen oder eben etwas von dem abkupfern, was vorher von Minister Böhmdorfer schon gesagt worden ist, dann muss ich sagen, das ist mir etwas zu wenig. Wir werden das selbstständig einbringen, gut vorbereitet, mit Inhalt und nicht einfach so auf die Schnelle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wünsche dir viel Erfolg dabei. Meine Unterstützung hast du! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wittauer hat gesagt, wir würden in unserem Entschließungsantrag öffentlichkeitsheischend das Unternehmerstrafrecht fordern. – Ich sage Ihnen, ich habe schon bei der Beschlussfassung des Sexualstrafrechtes darauf hingewiesen, dass diesbezüglich etwas geändert gehört. Wir haben im Justizausschuss die Debatte auch darüber geführt. Es ist ja von den Regierungsparteien erklärt worden, dass in diesem Jahr noch entsprechende Vorlagen kommen werden. Seit 1998 gibt es im Justizministerium ja Vorlagen. Ich wäre froh, auch im Interesse der Opfer – das soll ja unser hauptsächliches Interesse sein –, wenn dieses Strafrecht dann beschlossen würde, und zwar, wenn möglich, konsensual. Das wäre meiner Meinung nach das Ziel und nicht irgendwelche Urheberrechtsstreitigkeiten, die hier geführt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

gewesen, Herr Bundesminister. Das ist wirklich bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nach weiteren Angaben der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte werden beinahe ebenso viele Fälle – bei Bejahung der Strafbarkeit – von den Staatsanwälten diversionell erledigt. – Das ist ein geändertes Rechtsverhältnis, sehr geehrte Damen und Herren, und diesem geänderten Rechtsverhältnis muss Rechnung getragen werden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die rechtliche Kontrolle der StaatsanwältInnen sollte durch das interne Weisungsrecht, dem Pendant zum Instanzenzug bei Gericht, gewährleistet werden. Daher hat die SPÖ – im Einklang mit der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte – den Wechsel der Weisungsspitze vom Regierungsmitglied Justizminister zum ausgewiesenen und unabhängigen Justizorgan – Generalprokurator oder Bundesstaatsanwalt – vorgesehen. Das wäre gut und wichtig gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Versäumnisse der schwarz-blauen Abgeordneten in diesen Bereichen sind festzustellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht wahr! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Sie, Herr Minister Böhmdorfer, diskreditieren einen ganzen Berufsstand: eben durch Ihr Beharren und Verharren auf einem erkennbaren politischen Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber, und damit entziehen Sie der Staatsanwaltschaft die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Aschermittwoch-Rede!) – Dass auch ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter kein Problem mit Weisungen des Justizministers hat, setzt dem Ganzen sozusagen noch die Krone auf! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Versäumnisse der schwarz-blauen Abgeordneten in diesen Bereichen sind festzustellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht wahr! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Sie, Herr Minister Böhmdorfer, diskreditieren einen ganzen Berufsstand: eben durch Ihr Beharren und Verharren auf einem erkennbaren politischen Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber, und damit entziehen Sie der Staatsanwaltschaft die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Aschermittwoch-Rede!) – Dass auch ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter kein Problem mit Weisungen des Justizministers hat, setzt dem Ganzen sozusagen noch die Krone auf! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Fekter, ich frage Sie daher jetzt: Ist politische Justiz für Sie ein rechtsstaatlicher Fortschritt?! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich weiter ausführen, was für mich noch ein Problem in dieser Regierungsvorlage ist, nämlich diese so genannten clamorosen Fälle. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe von Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Fekter, ich frage Sie daher jetzt: Ist politische Justiz für Sie ein rechtsstaatlicher Fortschritt?! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich weiter ausführen, was für mich noch ein Problem in dieser Regierungsvorlage ist, nämlich diese so genannten clamorosen Fälle. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe von Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Es wurde ein System unterbrochen, nämlich dass der Staatsanwalt Herr des Verfahrens sein soll. Und dann macht man es so – ich glaube, auf Vorschlag von Frau Kollegin Partik-Pablé –, dass „clamorose Fälle“ gesondert zu behandeln sind. Jetzt bestimmt der Staatsanwalt, der weisungsgebunden ist, was ein clamoroser Fall ist, und dann kommt das Ganze wieder zum Untersuchungsrichter. Das ist wahrlich keine saubere Lösung, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu, was ein „clamoroser Fall“ ist, sagte Herr Bundesminister Böhmdorfer dem „Standard“ gegenüber: Das müssen die Medien entscheiden! – Dazu kann ich nur sagen: Na dann gute Nacht, Österreich! (Abg. Neudeck: Wass Sie da daherreden! Das darf doch nicht wahr sein ...!) Der Justizminister überlässt uns der Medienjustiz. – Jede/jeder soll sich hier einen Reim darauf machen. Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass wir in die Bundesverfassung sozusagen eine vierte Gewalt einführen; dann müsste man das anders machen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.) – Wenn Sie das nicht gesagt haben, dann können Sie das ja noch klarstellen.

Das nächste große Problem bei dieser Reform ist – das hat auch Standesvertreter Schröder einige Male ausgeführt –, dass nach Meinung der Standesvertreter zu wenig Staatsanwälte bereitgestellt werden, um diese Reform wirklich durchsetzen zu können. Die Ansichten bezüglich benötigter Personalressourcen divergieren zwischen 55 und 200 Personalplanstellen; das ist schon ein mehr als großer Unterschied. – Jedenfalls müsste man sich noch einmal Gedanken darüber machen, dass es wahrscheinlich mehr Planstellen sein müssen, wenn im Jahre 2008 diese Reform dann umgesetzt werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

daher, glaube ich, braucht man die entsprechende Ausstattung, braucht man die entsprechenden Planstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Rund 25 000 Exekutivbeamten stehen 183 Staatsanwälte gegenüber; das ist kein besonders gutes Verhältnis, Herr Bundesminister. Daher sage ich Ihnen: Setzen Sie, Herr Justizminister, sich beim Herrn Finanzminister durch! Sie haben ja ohnehin schon alles Mögliche gemacht, und ich hoffe, dass auch diesbezüglich noch einiges geschehen wird. (Beifall sowie Rufe in Richtung Freiheitliche bei der SPÖ.)

Im Unterausschuss gab es sehr interessante und wichtige Verhandlungen, und mir, Herr Bundesminister, tut es Leid, dass letztendlich kein Konsens hergestellt werden konnte. Dieses Gesetz hätte ein Meilenstein werden können; Sie haben jedoch leider diese Chance verpasst. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr „Argument“, Frau Kollegin Stoisits, Herr Kollege Jarolim, das wäre an den Landtagswahlen gelegen, ist so etwas von lächerlich, dass es sich wirklich von selbst richtet. Nehmen Sie das bitte so, wie ich es Ihnen sage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich nun mit dem Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei näher auseinander setzen – auch eine Frage, die der Opposition offensichtlich sehr unter den Nägeln brennt, denn da kommt bei Ihnen geradezu reflexartig Angst vor zuviel Polizeigewalt durch. Ich frage Sie: Wollen Sie tatsächlich, dass noch weniger Fälle als in der Vergangenheit aufgeklärt werden, oder wollen Sie, dass der Rechtsstaat zum Durchbruch kommt? So einfach ist die Frage; und die können Sie ja dann auch richtig beantworten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage noch einmal: Es geht hier nicht um mehr Polizeirechte, es geht hier nicht um ungerechtfertigte Polizeirechte, sondern es geht darum, sozusagen Waffengleichheit mit den Tätern herzustellen. Die Täter haben die Vergangenheit in den letzten Jahren auch nicht verschlafen und nützen alle Möglichkeiten, die das moderne Leben heute bietet. Daher ist es nur allzu selbstverständlich, dass wir diese Möglichkeiten auch der Exekutive, auch der Kriminalpolizei zur Verfügung stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es sollte doch im Interesse von uns allen sein, dass möglichst viele Straftaten tatsächlich aufgeklärt werden.

Entweder, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen Sie einen unabhängigen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten, dann stimmen Sie bitte dem Antrag zu. Tun Sie das nicht, geben Sie zu erkennen, dass Ihnen an einem unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten nichts mehr gelegen ist. Bekennen Sie Farbe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

rechtfertigt sind. Und das ist wirklich schade! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Thema. Ich möchte dort beginnen, wo Kollege Mainoni – das ist jetzt schon einige Zeit her – einen gar nicht unwichtigen Satz gesagt hat. (Ruf bei der SPÖ: Das kann nicht sein!) Kollege Mainoni meinte, man kann Gesetze nicht so konstruieren, dass Missbrauch völlig abgestellt werden kann. – Und da hat er Recht.

Der Punkt ist: Wenn Sie jetzt in dieser ganz wichtigen Causa – da möchte ich Ihr Engagement und vor allem das der Beamten Ihres Ressorts überhaupt nicht bestreiten, und ich bin ja auch froh über viele Teile, die in dieser Reform enthalten sind, aber wenn wir hier noch einmal in aller Öffentlichkeit wiederholen, dass es in einigen Punkten verfassungsrechtliche Bedenken gibt, und dann gesagt wird, dann geht’s eben zum Verfassungsgerichtshof und wir schauen uns das an, und wenn nicht darauf eingegangen wird, dass wir innerhalb einer zu definierenden Frist möglicherweise gut daran täten, jene Punkte noch zu eliminieren, die nicht nur nach Ansicht der Opposition verfassungsrechtlich problematisch sind – das nicht wollen, dann lässt das zweifeln. Dann können Sie – um auf einen wesentlichen Punkt dieser Bedenken einzugehen – noch hundertmal erklären, Herr Bundesminister: Ich diskutiere solche Sachen aus. Das sind Sie nicht alleine, Sie sind auch ein Minister mit Standpunkten – das ist prinzipiell noch nichts Schlechtes –, aber mit Standpunkten, die manchmal allzu deutlich in Fällen sichtbar werden, in denen Sie sich als Bundesminister zumindest besser verschweigen sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Abg. Dr. Fekter: Das darf er ja!) Nein, der Herr Minister kann sich hier ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Minister kann sich hier noch äußern. Aber das ist kein Service, das ist eine politische Stellungnahme.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst, Herr Abgeordneter, bin ich sehr froh darüber, dass Sie, um mich persönlich zu kritisieren, vier Jahre zurückgehen müssen. Ich schließe daraus, dass Sie in den Jahren danach nichts mehr, was Sie kritikwürdig finden, empfunden und gesehen haben. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens danke ich dafür, dass Sie meine Eigenschaft, ins Gespräch zu treten, gerne sehen. Sagen Sie das auch Ihrem Klubobmann, dass er mir vielleicht die persönliche Begegnung durch Handschlag in Zukunft nicht mehr verwehrt. Das hält jetzt schon vier Jahre an. Das gilt auch für Herrn Dr. Gusenbauer. Ich habe bei beiden Klubobleuten der Opposition um einen Vorstellungstermin gebeten, als ich vor vier Jahren Minister wurde; bei Ihnen beiden habe ich bis heute keinen bekommen. Ich sage das nur, damit Sie die Frage der Diskussion auch einmal ... (Abg. Mag. Stoisits: Sie waren ja bei uns, Herr Bundesminister, und haben über die StPO referiert!) Ja, ich sage nur, dieser Termin ist noch offen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... unglaublich!) Macht nichts – dies nur, weil Sie hier meine Diskussionsfreudigkeit nennen. Ich würde mich darüber freuen, wenn das einmal an ein offenes Ohr gelangen würde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Weiters: In der Causa Schlingensief hat es auch keinen Akt auf meinem Tisch gegeben, und ebenfalls keine Weisung. Nur hatte Herr Schlingensief – und ich muss jetzt aus dem Gedächtnis sprechen – hinter der Oper ein Plakat angebracht: „Meine Ehre heißt Treue“, und deutsche Urlauber und auch andere Gäste unseres Landes konnten das nicht verstehen. Sie haben geglaubt, in Österreich geht es so zu, weil das als Aktion eines Aktionskünstlers nicht wirklich erkennbar war. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Deswegen haben die Medien auch bei uns im Justizministerium angerufen. Ich habe den Herrn Bürgermeister von Wien gebeten, das Seine zu tun, und ich habe die Medien informiert, dass ich über eine Information verfüge, dass der Herr Staatsanwalt die Sache prüfen wird. Mehr war es nicht. Ich glaube, das ist eine Informationspflicht, die ich gegenüber den Medien erfüllt habe.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon schade, dass gerade bei einer so großen Reform die Opposition immer nur dasselbe Muster verfolgt: einerseits, dass Ihnen wirklich nichts anderes einfällt, als einen Minister in Misskredit zu bringen, und andererseits, dass Sie nur Kritik üben an Reformen, bei denen es schon längst, wirklich schon sehr lange notwendig ist, dass sie endlich einmal durchgeführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da frage ich gerade die Kollegen von der SPÖ: Warum haben Sie diese heute ständig vorgebrachten Forderungen nicht schon längst, während Ihrer Regierungszeit, durchgebracht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mir ist auch total unverständlich, dass Sie es in der gelebten Sozialdemokratie verantworten konnten, dass insbesondere Opfer von Gewalt kein Anrecht auf Information, kein Anrecht auf Beteiligung hatten, und dass es sogar möglich war, dass diese Opfer erst im Nachhinein erfahren haben, dass ein Verfahren beendet wurde, zu dem sie gar nicht beigezogen worden waren.

Für uns Freiheitliche war es immer ein großes Anliegen und ist es auch weiterhin ein großes Anliegen, verstärkt für Verbrechensopfer einzutreten. Es ist gut so, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man sich immer mehr um die Täter als um die Opfer gekümmert hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist gut so, dass es dem Justizminister jetzt gelungen ist, die freiheitliche Intention „Schutz dem Opfer und nicht dem Täter“ endlich in einem Gesetz durchzusetzen.

Es ist schon klar, dass diese Schwierigkeiten nicht gänzlich durch Gesetze geändert werden können. Auch kein Gesetz der Welt kann dieses durch Missbrauch und Gewalt angetane Leid wieder reparieren. Aber was wir dennoch können und was wir tun müssen, ist, genau diesen Opfern Rahmenbedingungen für Abhilfe und Unterstützung zu gewähren, damit sie wirklich aus sich herausgehen und diese Gewaltakte anzeigen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre wirklich sehr erstrebenswert, dass Sie den Opfern mehr Verständnis entgegenbringen könnten, dass auch für Sie Opferschutz vor Täterschutz steht und dass heute auch Sie diesem großartigen Reformwerk zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das war anfangs kein Thema. Erst im letzten Unterausschuss, und auch da auf Intervention der Opposition, wurden die Opferrechte ernsthaft zum Thema gemacht. Vorher ist es nur nebenbei ein bisschen diskutiert worden, und vor allem: Wenn Verbesserungsvorschläge gekommen sind, entweder von uns, von der Opposition, oder von den Opferschutzeinrichtungen – bei deren Vertretern möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich für die Arbeit bedanken –, dann sind diese Forderungen immer mit irgendeiner Begründung vom Tisch gefegt worden und waren auf einmal kein Thema mehr. Nur dank unserer Beharrlichkeit, gemeinsam mit den Opferschutzeinrichtungen, ist es gelungen, dass dann eine Forderung nach der anderen in der Regierungsvorlage, im Gesetzentwurf enthalten waren, zum Beispiel der Wegfall der 4 000-€-Grenze für Schäden bei der Zurverfügungstellung von kostenlosem Rechtsbeistand, oder die Prozessbegleitung für alle Gewaltopfer, oder die Unterscheidung zwischen den Opfern und deren Rechten, oder dass überhaupt einmal der Begriff „Opfer“ aufgenommen wird. Aber jetzt sagen Sie, Sie seien die Erfinder der Opferrechte und dank Ihrer Politik und Ihres Einsatzes werde das jetzt mit umfasst. Das stimmt einfach nicht, und ich denke, das muss man richtig stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder der noch viel schlimmere Fall: Was passiert, wenn das Gewaltopfer – und ich weise noch einmal darauf hin: Kinder bis 14 und vor allem auch sehr viele Frauen – durch die Vernehmung mit dem Täter das Ganze noch einmal miterleben muss und noch einmal traumatisiert wird? Dient das einer Wahrheitsfindung? – Ich denke, um die Wahrheits- und die Urteilsfindung zu erleichtern, ist die getrennte Vernehmung doch mehr als logisch! Dies ist auch technisch möglich. Das muss einfach für alle Personen, die Opfer einer Gewalttat wurden – zu 90 Prozent Frauen und Kinder, ich muss das immer wieder betonen –, gelten. Die technischen Voraussetzungen sind möglich, nur der politische Wille fehlt, und das ist unnötige Quälerei der Opfer! (Beifall bei der SPÖ.)

Die komplette Umsetzung der Opferrechte kostet nicht mehr Geld. Es kostet nur politischen Willen, für die betroffenen Menschen da zu sein. Sie haben diese Chance verpasst, und damit ist wieder einmal deutlich geworden, für wen wirklich die Menschen zählen und wer für die Menschen da ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines noch zu dieser Broschüre, die heute ausgeteilt worden ist: Es ist wirklich unfassbar, Sie sind sich Ihrer Sache so sicher! Wir haben dieses Gesetz noch nicht einmal beschlossen, und schon wird eine Broschüre gedruckt. (Abg. Jakob Auer: Damit Sie es verstehen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) – Herr Kollege! Im Gegensatz zu Ihnen war ich in diesem Unterausschuss und habe mich wirklich monatelang mit dieser Materie befasst. Mir zu unterstellen, dass ich mich nicht auskenne, möchte ich wirklich hintanstellen! (Abg. Jakob Auer: Warum stimmen Sie dann dagegen?) Ich würde sagen, schauen Sie sich das auch an; vielleicht lesen Sie sich diese Broschüre einmal durch! Doch schauen Sie sich auch den Minderheitsbericht und die Gründe an, warum wir dagegen stimmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber ich finde es immer wieder wunderbar, wie man an diesen Beispielen das Demokratieverständnis dieser Regierung sieht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Lassen Sie mich doch einmal ausreden und einen Gedanken zu Ende führen! (Abg. Dr. Puswald: Das sagt er in der Zeitung!) Sie sind mit Ihren Zwischenrufen die ganze Zeit so lästig, dass ich mich wirklich ärgern muss! Ich möchte Sie sehr bitten: Hören Sie mir zu, so wie ich Ihnen zuhöre, und diskutieren wir dann gemeinsam draußen in den Couloirs. Ich lade Sie herzlich ein, okay? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Der Herr Kollege ist besonders anfällig für Zwischenrufe und ist manchmal besonders lästig – bei aller Wertschätzung, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puswald: Danke schön!)

Wenn Sie das alles wissen, können Sie nur ja zu dieser Strafprozessordnungsreform sagen. Ich denke, es ist ein modernes Werk, das schön längst hätte in die Wirklichkeit umgesetzt werden müssen. Ich bitte daher alle Damen und Herren, alle, die daran beteiligt sind und Interesse haben, heute mitzustimmen. Es wäre es wert. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Männer!), möchte ich nun doch Herrn Abgeordneten Auer, der gerade versucht, mir den Rücken zuzudrehen, daran erinnern, was sich Herr Präsident Khol gestern gewünscht hat, und möchte deutlich zurückweisen, dass, wenn weibliche Personen am Rednerpult stehen, bevorzugt von Männern Zwischenrufe kommen, in denen die Intelligenz und das Verständnis in Abrede gestellt werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wollen Sie jetzt den Gegenbeweis antreten, dass Herr Präsident Prinzhorn auch nicht einschreitet, wenn es Herr Präsident Khol nicht macht? Oder was soll das jetzt? (Abg. Silhavy: Er liefert den Beweis, dass er sich selbst disqualifiziert! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Ich würde ja gerne zum Thema kommen, Herr Abgeordneter Grillitsch von der ÖVP, wenn Ihre Zwischenrufer mich ließen, aber es freut mich, dass Sie meine Äußerungen bereits mit großem Interesse erwarten. Danke schön. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich würde Herrn Abgeordnetem Miedl in einem Punkt ja glattweg Recht geben. Er hat – und das halte ich bemerkenswert für einen Vertreter einer Regierungspartei – gemeint, dass Opferrechte heute in dieser StPO-Novelle deutlich verankert sind, ist insbesondere dem jahrlangen Wirken der Opposition zu verdanken. Wenn sogar Sie als Regierungsvertreter das so sehen, schließe ich mich gerne an. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube, das ist ein Riesendefizit in dieser Novellierung und sollte eigentlich im Sinne eines effizienten Opferschutzes dringend nachgebessert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da, habe ich das Gefühl, haben mehrere zuständige Ministerien mindestens zwei blinde Augen für das Problem. Ich kann es Ihnen daher nur um so dringlicher ans Herz legen. Opferschutz ist noch lange kein Thema, das wir gut abgearbeitet und gut erledigt hätten. Es gibt viele Bereiche, die defizitär sind, wo eine dringende Nachbesserung erforderlich ist. Auch da muss gelten: Mit dem Opferschutz sollte man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag oder bis zum Jahr 2008 warten müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde sagen, das ist Parteipolitik auf Kosten einer Jahrhundertreform, die ja seit langem schon angestrebt wird, wie das wunderbar in diesem Dossier, für das ich mich noch bedanken möchte, beschrieben wird. (Der Redner hält eine Broschüre mit dem Titel „Strafprozessreformgesetz“ in die Höhe.) Seit 1974 versucht man ja schon, in diese Richtung neue Verfahrensregelungen gesetzlich zu regeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

es hat schon viele Arbeitsgruppen gegeben. Vielleicht war inhaltlich nicht ausschließlich Minister Böhmdorfer dafür verantwortlich – es wäre vermessen von mir, das zu sagen, denn ich bin noch nicht so lange in diesem Haus –, aber offensichtlich hat es seiner Koordination und seiner Triebfeder bedurft, damit wir heute, an diesem Tag zu diesem Abschluss des Gesetzes kommen. Dafür möchte ich ihm ganz herzlich danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war es von meiner Seite. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie ein völlig falsches Herangehen an diese Herausforderungen gewählt und damit legistische Fortschritte im Keim erstickt haben. Im Übrigen halte ich fest, dass dieses Ergebnis für alle Experten – und das kann ich sagen im Gegensatz zu meinem Vorredner, der sich ja nicht im Ausschuss befunden hat und auch nicht im Unterausschuss –, die sich sehr kritisch mit dem Ergebnis auseinander gesetzt haben ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Du warst übrigens auch nicht im Unterausschuss und auch nicht im Ausschuss und hast daher auch nur von etwas geredet, von dem du keine Ahnung gehabt hast, lieber Kollege Wittauer.

Sie können sicher sein: So wird es nicht funktionieren! Da bin ich mit anderen auch einer Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie mit all dem aber nicht einer Meinung mit uns sind, stimmen wir dieser Novelle natürlich nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Professor Mayer, auf den Sie sich möglicherweise berufen – andere haben sich auf ihn berufen –, hat nie im Ausschuss durch jemanden derartige Bedenken äußern lassen, hat uns nie seine Bedenken mitgeteilt, es gibt aber ein für uns nicht leicht nachvollziehbares Zeitungsinterview. Und, ich bitte um Verständnis, auf Zeitungsinterviews werden wir solche Materien nicht aufbauen. Kollege Lichtenegger hat völlig richtig berichtet. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die neue StPO schreibt Rechte und Pflichten für alle vor. Nach Jahrzehnten der Diskussion liegt endlich – ich betone: endlich! – ein Gesetzeswerk vor, in dem in höchstem Maße Rechtssicherheit für Fahnder und Betroffene gewahrt ist. Es kann darauf aufbauend die Polizeireform verwirklicht werden, und so wird eine moderne Justiz künftig von einem fachlich sehr gut ausgebildeten und gut und neu organisierten Polizeiapparat für die Sicherheit unserer Menschen arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte nun auf die Ausführungen des Kollegen Jarolim eingehen. Sie von der SPÖ, von der Opposition meinten, man solle mit der StPO-Reform zuwarten bis zur Polizeireform. Ich will jetzt nicht präjudizieren, aber aus diesen Äußerungen kann man schon eines ableiten: Es liegt der Verdacht nahe, dass Sie einfach verhindern und verzögern wollen. Bei der Polizeireform würden Sie nämlich dann sagen: Warten wir doch auf die Reform der StPO!, und so wäre nur alles wieder aufgeschoben, aufgehoben, alles behindert und alles verhindert. Das ist Ihre Politik, aber nicht die unsere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Uns ist wieder ein Reformwerk gelungen. Wieder hat diese Regierung einen Meilenstein gesetzt, und was Generationen von Politikern nicht zustande brachten, wird nun geformt. – Gratulation, Herr Bundesminister! Danke, Maria Fekter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch Sie von der SPÖ sind eingeladen, endlich einmal bei einem Reformwerk mitzustimmen, bei einem Gesetzeswerk, das unbestritten gut für die Menschen in diesem Lande ist, bei einem Gesetz, auf das schon über 30 Jahre gewartet wird. Stimmen Sie dem Ausbau von Opferrechten zu, stimmen Sie der Verrechtlichung von Polizeibefugnissen zu, und stimmen Sie der Weisungsfreistellung von Rechtsschutzbeaufragten zu! Es stünde Ihnen gut an, und Sie sollten es vor allem für die Geschichtsbücher tun, denn Ihre Ablehnung wird niemand verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Scheibner! Es gibt zwei Wirklichkeiten, nämlich die virtuelle Wirklichkeit und die reale Wirklichkeit. (Abg. Scheibner: Es gibt mehrere Wahrheiten, aber nur eine Wirklichkeit!) In Wirklichkeit haben wir, seit diese Regierung im Amt ist, Kollege Scheibner, tausende Polizeibeamte weniger, und Sie inserieren in Zeitungen: Wir müssen die Sicherheit erhöhen. – Das ist ja wirklich blauäugig! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, weil Sie auf die Verfassungsgeschichte eingegangen sind: Wir glauben, dass das Gesetz mit höchster Wahrscheinlichkeit – oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit – verfassungswidrig ist. Weil Sie auf unsere Argumente – und wir wären gerne konsensbereit gewesen – nicht eingegangen sind, stimmen wir diesem Gesetz nicht zu. Schade darum! (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig ist aber, dass man etwas abschließt, positiv abschließt, dass man ein Ergebnis bringt – und das hat Justizminister Böhmdorfer in dieser Koalition aus Freiheitlichen und ÖVP geschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das sollten Sie anerkennen, meine Damen und Herren, denn inhaltlich – das muss ich feststellen, wenn ich mir die Meinungen der Experten ansehe, die nicht uns nahe stehen – sollten Sie doch sogar einen ideologischen Ansatz hier sehen, wenn etwa der Strafrechtler Frank Höpfel sagt, ein so wesentliches Justizgesetz in der Tradition der Broda’schen Reformen sollte doch möglichst im Konsens beschlossen werden.

Da möchte ich mich auch bei unserer Justizsprecherin, Frau Dr. Partik-Pablé, bedanken, der gerade dieser Aspekt, die Arbeit der Exekutive und die Aufklärung zu ermöglichen, besonders wichtig gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer.)

Da frage ich mich, ob es nicht auch notwendig wäre, diesen Aspekt stärker zu berücksichtigen, als Sie das in der Vergangenheit getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist eben der Rechtsstaat. Das ist nichts Schlechtes, sondern das ist der Rechtsstaat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.)

Wir stehen dazu: Wir machen Gesetze, und da muss man auch in einem gewissen Bereich das Risiko der nachträglichen Aufhebung in Kauf nehmen, sonst braucht man überhaupt keine Gesetze machen. Aber es ist gut und richtig, dass es diese Möglichkeit gibt. Schlecht ist der Missbrauch, den Sie über viele Jahre in diesem Bereich begangen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind für den Rechtsstaat, wir sind für eine verfassungskonforme Regelung, und wir sind für einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten. – Überlegen Sie sich, ob Sie diese Institution nicht doch ermöglichen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Durchsetzung von Opferrechten – das ist heute auch schon gesagt worden – braucht man auch ein Rechtsinstrument, und das ist die Nichtigkeitsbeschwerde, die auch im ursprünglichen Entwurf im Jänner enthalten war und aus unerklärlichen Gründen wieder aus dem Gesetz genommen wurde. Es ist mit nichts zu erklären, dass den Opfern das Recht genommen wird, gegen eine nicht rechtskonforme schonende Einvernahme, gegen rechtswidrige Nichterledigung von Beweisanträgen Beschwerde einzulegen. Es ist eine völlig zahnlose Regelung der Opferrechte, frei nach dem Motto: Wasch’ mich, aber mach’ mich dabei nicht nass! (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend – und nach allen vorgebrachten Schwachstellen – möchte ich in Bezug auf die Opferrechte noch einmal festhalten, dass es positiv ist, dass da grundsätzlich etwas geschieht, aber es ist nicht ausreichend. Es ist eine Verbesserung, die lücken- und mangelhaft ist, die herzlos und visionslos ausgefallen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis § 17 geht es um die Verfahrensgrundsätze, vor allem aber auch um die Grundrechte und Menschenrechte des Einzelnen gemäß § 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die hier ganz präzise und auch mit allfällig erlaubten Einschränkungen dargelegt sind. Ich glaube, dass dies detailliert niedergeschrieben ist, war absolut überfällig. Dies stellt schon für sich allein ein wichtiges Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz dar. Ich freue mich, dass das so gut gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Summe glaube ich, dass speziell mit diesen neuen Möglichkeiten die Bedürfnisse der Opfer ganz besondere Berücksichtigung gefunden haben und dass wir mit diesem Gesetz zu Recht stolz darauf sein können, ein der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit verpflichtetes neues Strafverfahren zu haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Entgegen den Ausführungen des Herrn Klubobmannes Scheibner handelt es sich auch in diesem Fall nicht nur nicht um eine abgeschlossene Reform, sondern es handelt sich um keine Reform, ja es handelt sich sogar um eine sehr schlechte Novelle, die ein Jahrhundertwerk hätte sein können, wenn Sie sozialdemokratische Kritik ernst genommen hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Den tosenden Applaus, Herr Kollege, können Sie jetzt spenden, denn jetzt kommt etwas, was Ihre Frau Kollegin Fekter ins Spiel gebracht hat. Ich sage Ihnen: Sie sollten sich einer Verantwortung nicht entziehen, nämlich der Verantwortung, die wir als Abgeordnete alle haben: nicht hier Stückwerk wie zum Beispiel diese missglückte Strafprozess-Novelle zu betrachten, sondern ein gesamtes System, das diese schwarz-blaue Regierung jetzt schön langsam immer mehr aufzuziehen beginnt, das aber immer weniger im Verborgenen bleiben kann. Sie kippen nämlich nicht nur den Sozialstaat, was so weit geht, dass Sie die Leute zu Protesten auf die Straße treiben, dass Sie die Leute in die Armut treiben, was Pensionen betrifft, sondern Sie hungern auch die Universitäten aus, treiben die Professoren und Studenten auf die Straße und färben auch die Medien ein, wie zuletzt den ORF. Nachdem Sie alle Säulen der Demokratie schon angegriffen und möglicherweise gekippt haben, gehen Sie jetzt auch noch den Bereich der Justiz an. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie wird es geregelt? – Wenn ein Gesetz nicht passt, weil es schlecht genug ist, dann machen wir das mit einem Erlass! Aber dieser Erlass wird nicht vom Herrn Justizminister gemacht, sondern er muss seinen nicht gerade großen Amtskollegen, Herrn Innenminister Strasser, fragen: Wie darf denn der Erlass ausschauen, damit wir ja schön unsere Weisungen geben können und in Zukunft über unsere Weisungshierarchie vom Innenminister zum Justizminister Verfahren einleiten oder einstellen können, wie es uns passt? – Eine solche Strafprozessordnung ist nicht nur nicht abstimmungswürdig, sondern sie ist verachtenswürdig! (Beifall bei der SPÖ. – Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Ich könnte Ihnen jetzt auch noch Robert Menasse aus dem „Standard“ der Vorwoche zitieren, aber das ist nur in dem Lichte zu sehen, dass Sie, Frau Kollegin Fekter, selbst die Selbstausschaltung des Parlaments angesprochen haben. – Ich sage Ihnen noch dazu: Erinnern Sie sich zurück an die Umstände, die zum Justizpalast-Brand geführt haben!, und dann werden Sie verstehen, warum wir dieses Klima gerade in der Justiz nicht wollen – und auch nicht eine Reform, gegen die die Richter sind, gegen die die Staatsanwälte sind, gegen die die Rechtsanwälte sind, und alle mit gutem Grund. Zu dieser Reform sagen wir: Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, Sie sollten darüber nachdenken und zur Kenntnis nehmen, dass rechtsstaatliche Qualität nicht nur aus der Unabhängigkeit der Rechtsprechung besteht, sondern auch aus der politischen und parlamentarischen Kontrollierbarkeit von exekutivem Handeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wie man aber gleichzeitig gegen die Weisungsfreiheit von Rechtschutzbeauftragten, aber für die Weisungsfreiheit von Staatsanwälten sein kann, das ist mir absolut unerklärlich, das ist unlogisch, und das ist Opposition um der Opposition willen! Das hat sich die Recht suchende Bevölkerung nicht verdient. Überlegen Sie bitte Ihr Handeln noch einmal! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erspare es mir jetzt, auf die Ausführungen des Kollegen Puswald einzugehen, der hier – ich weiß nicht – in gewisser Weise als Büttenredner auftritt (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha!) oder uns hier eine Mischung von Kärntner Wahlkampf und verspätetem Villacher Fasching anbieten will.

Ich möchte jetzt einen Paradigmenwechsel in der Qualität der Diskussion vollziehen. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Diese Strafprozessordnungs-Novelle ist einer der ganz großen Würfe, die im Strafrecht seit Jahren oder Jahrzehnten gelungen sind. Ich glaube, wir sollten uns – und das würde auch den Kollegen von der SPÖ recht gut tun, weil es der Seriosität der Behandlung so wesentlicher Materien dienen würde – auf die Sache konzentrieren.

des Bankgeheimnisses wieder herzustellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Damit haben wir in § 116 im Zusammenhang mit § 112 wieder jenes Versprechen erhärtet, das wir dem Sparer damals gegeben haben. Und das ist etwas, was die Kollegen von der Opposition, wie ich weiß, nicht wirklich gerne wahrhaben wollen: dass die Regierung auch deswegen erfolgreich ist, weil sie jene Qualität, Versprechen, die sie gegeben hat, immer einzulösen, nach wie vor konsequent verwirklicht. Ich habe vor geraumer Zeit hier einmal gesagt: Da liegt der Paradigmenwechsel zwischen dem „alt Regieren“, für das die SPÖ im Besonderen steht, und dem „neu Regieren“, für das diese Koalition steht. Wir geben Versprechen, und wir halten diese Versprechen ein – in diesem Fall im Zusammenhang mit einem Rechtsinstitut, das für jeden Bürger wichtig ist, nämlich dem Schutz des Bankgeheimnisses. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Es ist auch eine Form des Umgangs, wenn man hier, wenn man Kritik von einem Abgeordneten bekommt, auszieht, so wie heute Vormittag. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist auch ein Umgang mit diesem Haus, der allen demokratischen Grundregeln widerspricht, und ich glaube nicht, dass Sie damit der Demokratie einen guten Dienst erwiesen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das? – Der darf nicht einmal über seinen Fall mit dem Verteidiger reden, sondern dieser kann ihm das Konsumentenschutzgesetz erzählen! – Das ist die „allgemeine Rechtsauskunft“! Damit wird ihm nicht geholfen sein, wenn er vor der Polizei beschuldigt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch absurd, wenn ich den Verteidiger mit dem Betroffenen nicht über den Fall reden lasse, sondern über irgendeine allgemeine Rechtsauskunft – vielleicht über die anstehende Scheidung oder was auch immer.

Es ist ganz einfach nicht so, dass die Verantwortung für die Auflösung des Parlaments auch nur in irgendeiner Art und Weise von den Sozialdemokraten zu tragen war. Und ich glaube, es hängt bei Ihnen im Klub – und das ist eine Tatsache – ein Bild jener Figur in der Geschichte, von der ich behaupte, dass das die Würde dieses Hauses nicht verträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

und keine Husch-Pfusch-Aktion, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Dieses Verfahrensrecht ist ein modernes Mittel zur Wahrheitsfindung, das einerseits den Schutz der Opfer garantiert, aber auch die Rechte von Beschuldigten sichert und den Behörden die notwendigen Mittel gibt, um arbeiten zu können, mit einem Wort: eine moderne und effektive StPO! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine tatsächliche Berichtigung zur tatsächlichen Berichtigung, Frau Vorsitzende, ist angesagt. (Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!) Sie sagen – und das ist das Bedauerliche –, wie gut Sie den Ausschusssitzungen gefolgt sind: Es sei im Gesetz dezidiert geregelt, wann der Anwalt ausgeschlossen werden darf. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Aber auch dieses Geständnis wirkt nicht mildernd auf dieses schlechte Gesetz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rede meinen Sohn begrüße, der oben auf der Galerie sitzt! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, ich muss Sie jetzt unterbrechen. Sie können nach Durchführung der Debatte über die Dringliche Anfrage und nach der Anfragebesprechung wieder zu Wort gelangen. (Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Marek.)

Wir wissen ganz genau, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Trauer, die Verbitterung, die seelischen Schmerzen der Angehörigen können wir in keiner Weise lindern, aber wir wollen dieses Unglück zum Anlass nehmen, darüber zu diskutieren, wie wir die Sicherheit erhöhen können, wie wir das Verantwortungsbewusstsein stärken können und wie wir die verhängnisvolle Haltung, es werde eh nichts passieren, ändern können, um solche Unglücksfälle und solche Katastrophen besser in den Griff zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verkettungen, um solche Unfälle und Katastrophen zu vermeiden. Es muss, wie gesagt, alles Menschenmögliche getan werden, um solches Leid, um solche Schmerzen zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, es wäre geradezu ein Nicht-Rechtsstaat, wenn Gefälligkeitsurteile nach der persönlichen Befindlichkeit von Richtern oder auch nach ideologischen Gesichtspunkten gefällt würden. Ich bin überzeugt davon, dass die Richter, die hier in Österreich urteilen, nur nach objektiven Gesichtspunkten urteilen und sich ihrer Verantwortung voll bewusst sind. Das möchte ich schon auch einmal festhalten und jenen, die von diesem Urteil enttäuscht sind, sagen. Von Opportunitätsurteilen, von Gefälligkeitsurteilen haben wir nichts, damit würde vielmehr der Rechtsstaat ins Wanken geraten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesen Weg möchte der Justizminister gehen. Es gibt Vorarbeiten dazu. Bisher war aber die Wirtschaft dagegen, dass es eine solche Unternehmenshaftung gibt. Ich glaube jedoch, dass wir alles daransetzen müssen, um auch in Österreich dem internationalen Standard ebenso wie der Befindlichkeit der Opfer von Verbrechen Rechnung zu tragen und eine solche Haftung in unserem Lande einzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch das Heimaufenthaltsgesetz und das Heimvertragsgesetz haben wesentlich dazu beigetragen, die Situation jener zu verbessern, die sich in die Obhut einer Anstalt begeben müssen. Ich glaube, wir sollten schon zur Kenntnis nehmen, dass das dem Justizminister ein sehr großes Anliegen ist. Wir sollten ihn auf diesem Weg bestärken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte auch Sie von der Opposition darum, dass Sie bei diesem sicher sehr großen Gesetzeswerk, das wir da vorhaben, mithelfen. Ich glaube, es dient wirklich dazu, in Zukunft große Katastrophenschäden besser abzuwickeln, als es bisher geschehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

nur kurz war, da sie sofort betäubt waren. Das trifft natürlich die Hinterbliebenen äußerst schwer. Das ist zwar rechtlich verständlich, aber menschlich nicht akzeptabel. Dieses Symposium soll uns allen bei der Gesetzesnovellierung helfen, entsprechende Regelungen zu finden, die Österreich nicht ohne jeden Grund in der Welt schlecht aussehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verweise auf das bisher Gesagte, insbesondere auf das Heimvertragsgesetz, auf die Arbeitsgruppe zum Schadenersatzrecht und auch auf die Bereitschaft, mit allen relevanten Gruppen zusammenzuarbeiten, um in diesem Bereich sehr schnell und sehr effektiv eine Verbesserung herbeiführen zu können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aus der Hüfte schießen wir durch einzelne Medialberichterstattungen mit Sicherheit nicht. Ich bedanke mich beim Herrn Minister, dass er dieses Projekt so sorgsam vorbereitet. Wir werden mit Sicherheit heuer im Hohen Haus noch einmal darüber diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaprun werden wir niemals vergessen. Trauer und Mitgefühl gilt den Toten und deren Angehörigen. Sie haben allerdings auch das Recht, dass in Österreich die Justiz ordentlich ermittelt und eine unabhängige Justiz ein Urteil fällt. Die Ermittlungspannen sind bekannt und auch die Defizite in der Justizverwaltung. Schauen wir gemeinsam, dass wir diese abbauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie jetzt getan haben, Herr Abgeordneter Maier, war eigentlich eine Abrechnung mit der Justiz! Ich habe keine Ahnung, warum Sie das tun! Da war nichts Konstruktives dabei! Vielmehr hatte ich Sie schon fast in Verdacht, dass Sie den Minister beschuldigen, dass er die drei Säcke mit nach Hause genommen hätte, weil Sie ihn gefragt haben: Wo sind sie denn? – Wo Menschen sind, werden Fehler gemacht. Das ist in fast jedem Bereich so, und ich glaube, man sollte die Fehler an der Stelle, wo sie entstanden sind, beheben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Böhmdorfer im Vorhinein für die Arbeit, die er vorher schon geleistet hat und die er zukünftig für unsere Bevölkerung noch leisten wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Richtung, was tatsächlich geschehen wird, habe ich bei dieser Gelegenheit wahrlich vermisst! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, was ich hier heute aufgezählt habe, ist nur eine auszugsweise Darstellung unserer Punktuation, die wir erst im Februar dem Herrn Justizminister zugesandt haben, und zwar noch vor dem Urteil in Kaprun. Daraus können Sie ersehen, dass wir alles tun wollen, um mit diesem Unternehmensstrafrecht – nennen wir es einmal so! – beziehungsweise überhaupt mit der Verantwortlichkeit der Verbände sicherzustellen, dass eine Regelung herauskommt, die einerseits den Interessen der Bürger, aber andererseits auch den Möglichkeiten der Unternehmen im fairen Wettbewerb in Europa entspricht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gleiche meinen oder ob diese heutige Dringliche Anfrage eigentlich nur dazu dienen soll, etwas anderes zu erreichen, nämlich ein bisschen Nebel um sich zu werfen, wie das hier heute der Fall war, um am Schluss nicht mehr klar erkennen zu lassen, was Sie eigentlich mit dem, was Sie hier angeführt haben, wollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, dass solche Fälle wie der Fall der Familie Böhm, die an dieser Sache leidet und die wirklich einen unwürdigen Spießrutenlauf machen musste, um Gewissheit darüber zu erhalten, ob sie tatsächlich Opfer eines Schicksals, das unvermeidbar war, geworden ist oder ob es Mängel und Fehler gegeben hat – kann man das, bitte, auch einmal zugeben! –, auszuschließen sind. Ich erwarte – und ich bin sicher, dass es geschehen wird –, dass man gerade im Bereich der Schadensfälle im Gesundheitswesen eine bessere Lösung findet, als dies zurzeit möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass sich das in Zukunft ändert – nicht nur auf Grund und auf Basis dieser juridischen Nachholprozesse, die Sie jetzt in Gang setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Zu den Ausführungen des Abgeordneten Mitterlehner, der nicht mehr hier ist. Es ist schon richtig, dass man bei Geldsanktionen gegen Unternehmungen möglicherweise auch bedenken muss, ob die Unternehmungen das überleben. Aber ich muss eines sagen: Wenn eine so genannte natürliche Person, also ein Mensch, vor einem Richter steht, spielt die Frage: Überlebt er das finanziell, muss er in Konkurs gehen und so weiter? keine primäre Rolle. Wir müssen schon dieselben Spielregeln bei Unternehmungen einhalten dürfen, wie wir sie bei anderen Personen einhalten müssen, wenn Sanktionen ausgesprochen werden müssen. Das muss klar sein. Es kann nicht der Schutz eines Unternehmens weiter gehen als der Schutz eines Menschen. (Allgemeiner Beifall.)

Ohne pathetisch werden zu wollen, halte ich fest: Schutzobjekt für alle zivilrechtlichen und strafrechtlichen Handlungen ist vor allem der Mensch und nicht der Profit der Unternehmen. Wenn wir diesen Konsens haben, dann werden wir sicherlich gemeinsam sehr schnell ordentliche Regelungen finden. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Bundesminister, Sie haben heute eindrucksvoll dargestellt, dass Sie willens sind, hier zu handeln, hier ein Gesetz, das auch die Strafbarkeit von juristischen Personen vorsieht, vorzulegen. Es wurde hier schon einige Male gesagt, es gibt die ausgestreckte Hand, die wir der Opposition entgegenstrecken. (Abg. Scheibner: Gibt es immer!) Ich kann für meine Fraktion nur eines sagen: Wir werden sie dankbar annehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist eine Geschmacklosigkeit, eine solche Tragödie zum Anlass zu nehmen, billige Wahlkampfwerbung dadurch zu betreiben, dass er sich anmaßt, in die unabhängige Justiz einzugreifen und, ohne das Gerichtsverfahren im Detail zu kennen, ohne auch nur das Urteil in der Begründung, im Ansatz zu kennen, zu sagen, dieses Urteil sei unwürdig. Unwürdig ist es, wenn ein Landeshauptmann sich anmaßt, die unabhängige Justiz in einer derartigen Art und Weise zu disqualifizieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Daher: Diese Dringliche Anfrage ist wahrscheinlich deshalb seitens der Regierungsfraktionen gestellt worden, um an einem relativ ruhigen Nachmittag hier ein Thema abzuhandeln, das zwar sehr ernst ist, das man aber schon vier Jahre vorher hätte in Angriff nehmen können. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich mich noch beim Herrn Präsidenten Khol dafür bedanken, dass er angesichts dieser hochemotionalen Debatte für einen wirklich ruhigen Ablauf derselben gesorgt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben diese Brandkatastrophe, glaube ich – soweit es überhaupt angebracht ist, das in diesem Zusammenhang zu sagen –, korrekt, bemüht, kompetent und nach bestem Bemühen aufgearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend: Das war eine, glaube ich, Debatte auf sehr hohem Niveau – bis die Kollegen Puswald und Wittmann von der SPÖ hier zum Rednerpult gekommen sind. Sie beide erinnern mich manchmal schon an die „Muppet-Show“: Dort gibt es hinten in der letzten Reihe auch zwei, die permanent nur destruktiv hineinschimpfen. – Ich halte das wirklich nicht für sehr konstruktiv und finde, dass es schade ist, dass die zwei letzten Redner der SPÖ hiezu das hohe Niveau, das auch diese Fraktion sonst in den Ausführungen ihrer Abgeordneten hatte, eigentlich zunichte gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und da sich Kollege Wittmann so über diese Dringliche aufgeregt hat: Es sollten sich die Damen und Herren von der SPÖ merken, dass Dringlichkeit nicht dadurch gegeben ist, hier immer gleich irgendwelche Vorwürfe in den Raum zu stellen. Dringlichkeit heißt auch nicht, hier Schmutzkübelkampagnen zu starten, und Dringlichkeit heißt auch nicht Geraunze, Gejammer und Polemik, sondern Dringlichkeit kann auch sachlich sehr hochstehend sein. – Und die heutige Debatte über diese Dringliche hat das gezeigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne lade ich Sie ein, in den nächsten Monaten und Jahren mitzuarbeiten und gute Ergebnisse nach Hause zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diese heutige Kurzdebatte beantragt, weil wir die Gelegenheit nutzen wollen, einmal über die positiven Aspekte einer gezielten innovativen und erfolgreichen Wirtschaftspolitik zu sprechen. (Ruf bei der SPÖ: 350 000 Arbeitslose!)

Die Unternehmen und die Wirtschaft sind es, die die Arbeitsplätze schaffen und damit die richtigen Impulse für eine gesicherte Zukunft setzen, und unsere Regierung setzt die richtigen Maßnahmen, dass unsere Unternehmen in Österreich erfolgreich sein können. Die Anfang dieser Woche vorgelegten Zahlen über Unternehmensgründungen haben dies eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Täglich werden in Österreich 77 Unternehmen gegründet, im Vorjahr waren es insgesamt mehr als 30 000. In meinem Bundesland, in Salzburg, werden an jedem Arbeitstag zehn Unternehmen gegründet. Ein absolutes Rekordjahr war 2003, da wurden 2 300 Unternehmen gegründet! (Beifall bei der ÖVP.)

Als Salzburger macht mich der Blick über die Grenze sicher: Wir haben mit dem eingeschlagenen Weg, dem rot-weiß-roten Weg, für die Österreicherinnen und Österreicher positive Akzente gesetzt, Österreich hebt sich deutlich vom einstigen Nummer-eins-Land Europas – von Deutschland, dem jetzigen Schlusslicht – ab. Wenn ich mir das genauer anschaue, dann macht mich der Blick nach Deutschland sicher. Dort sorgt nämlich Rot-Grün für eine Rekordverschuldung im Jahr 2003 von 93,2 Milliarden €, eine Rekord-Arbeitslosigkeit von 11,2 Prozent, dafür, dass 600 000 Jugendliche keine Arbeit haben und dass im rot-grünen Deutschland der Rückfall bei Bildung und Forschung nicht aufzuhalten ist. Auch eine Steigerung der Steuern und Ausgaben pro Bürger auf 56,5 Prozent gehört zu den Folgen. Überdies gehören Nachteile auch für die Frauen, zum Beispiel durch die Streichung des Haushaltsfreibetrages, zur rot-grünen Politik. Die Regierung in Deutschland hat Deutschland zum Schlusslicht Europas gemacht; einst war Deutschland die Nummer eins. Ich möchte mir dies für Österreich, aber auch für Salzburg ersparen! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich liegt heute in einer Bewertung mit 14 Strukturindikatoren unter den Top-3-Regionen Europas. Positiv sind hier vor allem die hohen Bildungsstandards, die vereinfachten Unternehmensgründungen – das beweisen ja die Zahlen des Jahres 2003 eindrucksvoll, die wir sowohl in Österreich als auch in Salzburg haben –, die niedrige Langzeitarbeitslosigkeit und die Beschleunigung der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien. Im Bereich der Beschäftigung ist Österreich förmlich ein Musterschüler: Mit einer Beschäftigungsquote von 69,3 Prozent haben wir das Lissabon-Ziel von 70 Prozent für 2010 fast erreicht, bei der Frauenbeschäftigungsquote haben wir es bereits übertroffen. Gute Arbeit, Herr Minister, ich gratuliere! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Kollegen, Sie müssen es leider zur Kenntnis nehmen: Wien hat – und ich bedauere das sehr – mit über 11 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich, doppelt so hoch wie Salzburg. Meine Damen und Herren, auch in der Langzeitarbeitslosigkeit ist Wien Rekordhalter mit einem Anteil von 13,5 Prozent; in Salzburg haben wir nur einen Anteil von 2,6 Prozent, dank der guten Arbeit der Salzburger Landesregierung und der Arbeit der österreichischen Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Hier ist festzuhalten, dass es die Salzburger Landesregierung unter Landeshauptmann Franz Schausberger war, die mit den von ihr initiierten Maßnahmen wie dem Impulsprogramm, „Regional Power“-Programmen, dem Schul- und Kindergartenbauprogramm diese positive Entwicklung vorangetrieben hat. (Ruf bei der SPÖ: Sind dort Wahlen?) Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung unterstützt wurden – wie der Bau eines EM-Stadions, eines Museums am Berg, eines Hauses für Mozart –, diese positiven Impulse sind zur regionalen Entwicklung noch hinzugekommen.

Man sieht, Salzburg ist auf dem richtigen Weg. Die Salzburger Klein- und Mittelbetriebe ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Niederwieser, Salzburg ist und bleibt auf dem richtigen Weg. Darüber mache ich mir keine Sorgen, denn dafür wird eine stabile Volkspartei sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Man sieht, Salzburg ist auf dem richtigen Weg. Die Salzburger Klein- und Mittelbetriebe ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Niederwieser, Salzburg ist und bleibt auf dem richtigen Weg. Darüber mache ich mir keine Sorgen, denn dafür wird eine stabile Volkspartei sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn ich mir anschaue, was Rot-Grün in Salzburg plant, muss ich sagen: Ich habe Angst um unser Land! So hat Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler gesagt, es muss zu einer Neuordnung der Wirtschaftsförderung kommen, und nur Betriebe, die gewerkschaftlich orientiert sind und gewerkschaftlich organisiert sind, sollen eine Wirtschaftsförderung erhalten. – Meine Damen und Herren, so schaut es aus! (Demonstrativer Beifall des Abg. Nürnberger.) Für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, soll es laut SPÖ eine Strafsteuer geben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Wir werden mit den Prämien diejenigen, die es können, motivieren, aber nicht die Unternehmer strafen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber wenn ich mir anschaue, was Rot-Grün in Salzburg plant, muss ich sagen: Ich habe Angst um unser Land! So hat Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler gesagt, es muss zu einer Neuordnung der Wirtschaftsförderung kommen, und nur Betriebe, die gewerkschaftlich orientiert sind und gewerkschaftlich organisiert sind, sollen eine Wirtschaftsförderung erhalten. – Meine Damen und Herren, so schaut es aus! (Demonstrativer Beifall des Abg. Nürnberger.) Für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, soll es laut SPÖ eine Strafsteuer geben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Wir werden mit den Prämien diejenigen, die es können, motivieren, aber nicht die Unternehmer strafen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber wenn ich mir anschaue, was Rot-Grün in Salzburg plant, muss ich sagen: Ich habe Angst um unser Land! So hat Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler gesagt, es muss zu einer Neuordnung der Wirtschaftsförderung kommen, und nur Betriebe, die gewerkschaftlich orientiert sind und gewerkschaftlich organisiert sind, sollen eine Wirtschaftsförderung erhalten. – Meine Damen und Herren, so schaut es aus! (Demonstrativer Beifall des Abg. Nürnberger.) Für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, soll es laut SPÖ eine Strafsteuer geben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Wir werden mit den Prämien diejenigen, die es können, motivieren, aber nicht die Unternehmer strafen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann nur vor Deutsch-Grün in Salzburg warnen. (Ruf bei der SPÖ: Deutsch-Grün? – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) CSU-Stoiber hat es bereits gesagt: Der deutsche Kanzler ist der teuerste Lehrling Europas. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir möchten uns diese Experimente in Salzburg ersparen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann nur vor Deutsch-Grün in Salzburg warnen. (Ruf bei der SPÖ: Deutsch-Grün? – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) CSU-Stoiber hat es bereits gesagt: Der deutsche Kanzler ist der teuerste Lehrling Europas. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir möchten uns diese Experimente in Salzburg ersparen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann nur vor Deutsch-Grün in Salzburg warnen. (Ruf bei der SPÖ: Deutsch-Grün? – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) CSU-Stoiber hat es bereits gesagt: Der deutsche Kanzler ist der teuerste Lehrling Europas. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir möchten uns diese Experimente in Salzburg ersparen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Salzburg ist aber, wie gesagt, nicht nur Kulturstandort, sondern vor allem auch Wirtschaftsstandort. Da wiederum fällt einem, insbesondere jetzt in der Winterszeit, Salzburg als Tourismusstandort ein. Ich war vor einigen Tagen gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler bei einem großartig organisierten und großartig abgelaufenen Tag der Salzburger Tourismuswirtschaft. Man hat dort gesehen, dass der Tourismus einer der Lebensnerven dieses Landes ist. Salzburg ist zu Recht eine der Hochburgen des Tourismus in Österreich: an Stelle zwei in Österreich gelegen, nach Tirol, mit einem Marktanteil von knapp 20 Prozent. So ist es kein Zufall, meine Damen und Herren, dass drei der zehn wichtigsten Tourismusgemeinden Salzburger Gemeinden sind: die große Gemeinde Salzburg-Stadt und die deutlich kleineren Gemeinden Zell am See und Salzburg-Hinterglemm. (Ruf bei der ÖVP: Saalbach-Hinterglemm!)

Herr Abgeordneter Haubner hat auf die herausragende Bedeutung des Tourismus für den Arbeitsmarkt in Salzburg verwiesen: fast 10 Prozent der Jobs, 18 000 Arbeitsplätze, viele Lehrplätze sind im Tourismus verankert. Wissen Sie, sehr verehrter Herr Abgeordneter Nürnberger, vor einem fürchten sich Salzburger und andere Lehrherren, Lehrberechtigte und Ausbildner: davor, dass das, was in Deutschland ohnehin auch bei den Sozialdemokraten kontrovers diskutiert wird, nach Österreich herüberschwappt, nämlich eine verpflichtende Ausbildungsabgabe, eine Lehrlingsstrafsteuer. Das wäre für Salzburger und für Österreichs Lehrplätze insgesamt sehr, sehr schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Hervorragende Industrien wie „Kaindl“ oder das Headquarter von „SPAR“, all das ist in Salzburg ebenso zu Hause wie ein breiter Mittelstand. Kein Wunder, dass all das an Wirtschaftsdynamik dazu führt, dass Salzburg in Sachen Kaufkraft an der Spitze von Österreichs Bundesländern steht und dass Salzburg, wie Peter Haubner schon gesagt hat, zu einem der Unternehmensgründungsländer Österreichs geworden ist, mit mehr als 2 000 Unternehmensgründungen im Jahr 2003. Wir freuen uns ja gemeinsam darüber, dass im letzten Jahr erstmals die magische 30 000er-Schwelle überschritten wurde, dass nämlich Österreich erstmals pro Jahr mehr als 30 000 Unternehmensgründungen erfahren konnte – und damit, netto saldiert, 33 000 Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Kompliment an das AMS Salzburg, dessen Arbeitsmarktpolitik dazu führt, dass Salzburger Arbeitslose im Schnitt nur 74 Tage arbeitslos sind, während wir in Österreich insgesamt immerhin noch mit 101 Tagen zu rechnen haben! Aber auch da einmal der Vergleich mit Deutschland: Wir liegen um gut die Hälfte besser, als das in Deutschland der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Salzburg kann sich sicher sein, dass wir, dass der Nationalrat hinter diesem wichtigen Bundesland Österreichs steht und dass Salzburg und die Salzburger Wirtschaft sich stärker an Österreichs Aufschwung, an Österreichs Wirtschaftsstärke messen kann und nicht fürchten muss, vom rot-grünen Wirtschaftsabschwungsbazillus Deutschlands infiziert zu werden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Salzburg über dem österreichischen Durchschnitt. So beträgt das Bruttoregionalprodukt, gemessen im Jahr 2002, in etwa 15,1 Milliarden €, was einem Anteil von 7,3 Prozent am gesamtösterreichischen BIP entspricht. Das Bruttoregionalprodukt je Einwohner lag bei 29 200 € und ist damit um 15 Prozent über dem gesamtösterreichischen Durchschnittswert. Wir nehmen damit im Bundesländervergleich hinter Wien den zweiten Platz ein und sind darauf natürlich sehr stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

lich war, ist der klugen und umsichtigen Politik von Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger und seinem Regierungsteam zuzurechnen. (Abg. Nürnberger: Warum tritt er dann zurück?) Landeshauptmann Schausberger hat rechtzeitig entsprechende Maßnahmen gesetzt und mit den Impulsprogrammen I bis III zusätzlich Beschäftigung geschaffen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) So hat beispielsweise die Arbeitsleistung der Bauwirtschaft im Jahr 2003 um 19 Prozent zugenommen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Herren! Lassen Sie bitte den Redner ungestört reden! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Konrad Steindl (fortsetzend): Das sind Fakten, die für sich sprechen. Aber andererseits hat natürlich auch Bundeskanzler Schüssel mit seinem Regierungsteam mit den Impulsprogrammen I und II entsprechende Maßnahmen getroffen und hat auch ein entsprechendes Wirtschaftsklima in Österreich geschaffen, was uns natürlich angesichts dieser großen Flaute des deutschen Nachbarn sehr zugute gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die verstärkte Ansiedlung von Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“, wie sie die SPÖ immer forciert und auch verstärkt durchführen will, wäre eine arge Belastung für die Ortskerne, die jetzt schon veröden. Darüber hinaus ist es auch wissenschaftlich untermauert, dass durch einen Job in einem Einkaufszentrum 2,5 Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gehen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Aber das alles geschieht unter dem Motto „Mehr Staat und Macht für die SPÖ“ – und damit verbunden weniger private Verantwortung und Leistung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und sein Team arbeiten sehr verantwortungsvoll – und sie haben Mut zu Reformen, auch wenn diese manchmal nicht populär sind. Aber letztlich wird damit die Zukunft aller Österreicher und Österreicherinnen gesichert. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und sein Team arbeiten sehr verantwortungsvoll – und sie haben Mut zu Reformen, auch wenn diese manchmal nicht populär sind. Aber letztlich wird damit die Zukunft aller Österreicher und Österreicherinnen gesichert. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Praxis schaut in Salzburg so aus: Ich bin zum Beispiel ein Jungunternehmer (ironische Oh-Rufe bei den Freiheitlichen) und habe gemeinsam mit meinem Sohn in dieser angesprochenen Zeitspanne vier Unternehmungen gegründet. Wir beschäftigen 50 Arbeitnehmer. Wenn ich aber, um eine Replik abgeben zu können, nachschauen lasse, was der Staat dazu geleistet hat, was die Wirtschaftskammer geleistet hat: Es war nichts feststellbar! Das war auch nicht notwendig, denn Eigenkapital hat es gegeben, und das wurde investiert.

Wenn ich weiß, dass wirklich vernünftige Investitionen, wie etwa die Tauerntunnelröhre, wie zum Beispiel die ungerechte Dreifachbemautung im Lungau, nicht einmal Gesprächsthema dieser Regierung sind, dann sorge ich mich schon, ob diese Regierung die wahren Probleme Salzburgs erkennt. Die ÖVP erkennt sie nicht. Die Wählerinnen und Wähler – das signalisieren sie in Umfragen – verzeihen das nicht und verstehen das auch nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Nun zu einer kleinen Notiz, die dick untergestrichen ist: Lehrlingsbeschäftigung. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wisst ihr, Kollege Haubner und Kollege Steindl, überhaupt, dass unser Wahlkreis 5C die höchste Zunahme an Jugendarbeitslosigkeit österreichweit hat? (Ruf bei der SPÖ: Hört! Hört!) Da brauchen wir hier nichts zu bejubeln, da haben wir Kritik zu üben, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln, um das zu beenden und dafür zu sorgen, dass Umlandgemeinden von Salzburg wirtschaftlich nicht abgenabelt sind. Es müsste uns gelingen, da gemeinsam etwas in Bewegung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun zu einer kleinen Notiz, die dick untergestrichen ist: Lehrlingsbeschäftigung. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wisst ihr, Kollege Haubner und Kollege Steindl, überhaupt, dass unser Wahlkreis 5C die höchste Zunahme an Jugendarbeitslosigkeit österreichweit hat? (Ruf bei der SPÖ: Hört! Hört!) Da brauchen wir hier nichts zu bejubeln, da haben wir Kritik zu üben, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln, um das zu beenden und dafür zu sorgen, dass Umlandgemeinden von Salzburg wirtschaftlich nicht abgenabelt sind. Es müsste uns gelingen, da gemeinsam etwas in Bewegung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da ist es natürlich notwendig, zu arbeiten, nicht irgendetwas weiterzuspintisieren, was irgendjemand aufsetzt. Da muss man der Realität ins Auge schauen. Da genügt es nicht, wenn der Wirtschaftskammerpräsident sagt, die Jugend sei generell faul. Das hat er wirklich gesagt; das muss man sich vorstellen! Ich verwahre mich dagegen. Die Jugend hat nur keine Chance, zu arbeiten, und ihr da vorzuwerfen, sie sei faul, ist wirklich der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

was Sie vergleichen!) Außerdem ist es nicht gut, nach Westen zu schielen. Ob in Deutschland die Politik erfolgreich ist oder nicht, sollte nicht unsere Sache sein. In Österreich ist die Wirtschaftspolitik auch nicht sehr erfolgreich. Sie haben es geschafft, an die vorletzte Stelle zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Haubner, ich lade dich ein, mit dem Kollegen Steindl alles dazu beizutragen, mit den Sozialdemokraten in Salzburg ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Mainoni nicht?) Der Eduard Mainoni schaut sich das immer ein bisserl aus der Distanz an. Der muss nicht unbedingt dabei sein. Aber wir sollten es als die großen Parteien in Salzburg schaffen, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und für Salzburg wirklich das Beste zu erreichen. Wir sind bereits auf dem besten Weg dazu. Die ÖVP ist ins Schwimmen gekommen – und das zu Recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ja, Wahlkampf ist in Salzburg. Man merkt es schon an den kämpferischen Aussagen. Aber ich bekenne mich dazu. Ja, es ist erfreulich, dass Wahlkampf ist! Ich als Salzburger, und zwar – ich möchte das jetzt dazusagen – als geborener Salzburger, freue mich auch über diesen Wahlkampf, meine Damen und Herren. Als geborener Salzburger hat man eine Identität zu seiner Heimat, und diese Identität zur Heimat werden Sie mir auch zugestehen. Jeder hat zu seinem Bundesland seine Identität. Diese Identität fehlt manchen in Salzburg. Die Identität mit Salzburg hat der Herr Landeshauptmann Schausberger nicht, er ist nämlich kein geborener Salzburger. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Sburny: Und wie ist das mit dem Haider in Kärnten? Kommt der Haider aus Kärnten?) Die Identität hat auch die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Burgstaller nicht. Sie kommt nämlich auch nicht aus Salzburg. Und auch Bürgermeister Schaden aus der Stadt Salzburg kommt nicht aus Salzburg. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Es sind rationale Gründe, aber es sind auch irrationale Gründe, die dazu geführt haben. Rationale Gründe sind Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Lohnentwicklung, Grundstückspreise, Arbeitsplatzsituation und dergleichen mehr. Aber es sind auch irrationale Gründe, die eine Rolle spielen, ob Salzburg als Standort attraktiv ist oder nicht. Und einer dieser irrationalen Gründe ist zum Beispiel das Interesse der Entscheidungsträger. (Abg. Dr. Niederwieser hält, in der ersten Reihe sitzend, einen Zettel vor die Bankreihe, auf dem „Gabi gewinnt!“ steht.)

Der Herr Bundesminister hat richtigerweise gesagt, die Kultur spielt für Salzburg eine sehr wichtige Rolle. Es sind nicht nur die Festspiele, aber es sind vor allem die Salzburger Festspiele. Es spielt aber auch das Weltkulturerbe eine große Rolle und der Umstand, wie wir Salzburger mit unserem Kulturgut umgehen. Das ist nämlich unwiederbringlich, wenn es zerstört wird. Und da mache ich mir schon Sorgen, was so manche Politikerinnen und Politiker in Salzburg aufzuführen versuchen. Dagegen wehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns auch zu sinnvollen Infrastrukturbauten, etwa zur zweiten Tunnelröhre bei der Tauern Autobahn mit Begleitschutzmaßnahmen. Unser Bundesminister Gorbach hat erst letzte Woche den dazugehörigen Vertrag unterschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir bekennen uns auch zu den Klein- und Mittelbetrieben und dazu, dass sie sinnvoll gefördert werden. In Salzburg gibt es ein Spezifikum – ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist –, in Salzburg gibt es eine Wirtschaftsförderung, aber man weiß nicht, wer gefördert wird. Das bleibt ein gut gehütetes Geheimnis der Landesregierung. Man darf es nicht wissen. Also wir sind sehr wohl für die Offenlegung dieser Förderung, damit wir auch wissen, wer tatsächlich gefördert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind letztlich natürlich auch gegen Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft, denn Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft feiern in Salzburg frohe Urständ! Wir Salzburger schauen darauf, dass das nicht passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Rufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weise mich als Salzburgerin, Innergebirg-Pinzgauerin, aus, deren Wurzeln 400 Jahre zurückreichen. Ich hoffe, ich muss keinen Ahnennachweis vorlegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich bin auch Erbhofbäuerin auf einem 400 Jahre alten Erbhof. Ich hoffe, Herr Abgeordneter, ich bin jetzt berechtigt, auch zu Salzburger Problemen Stellung zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weise mich als Salzburgerin, Innergebirg-Pinzgauerin, aus, deren Wurzeln 400 Jahre zurückreichen. Ich hoffe, ich muss keinen Ahnennachweis vorlegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich bin auch Erbhofbäuerin auf einem 400 Jahre alten Erbhof. Ich hoffe, Herr Abgeordneter, ich bin jetzt berechtigt, auch zu Salzburger Problemen Stellung zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Jetzt noch zu einem anderen Thema, weil es mit auch mein Thema ist: die ÖVP-Absage an das Kyoto-Ziel. Das ist ein umweltpolitischer Offenbarungseid der ÖVP. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl hat angekündigt, Salzburg werde sich vom Kyoto-Ziel abwenden und keine Reduzierung der Treibhausgase durchführen. Wir finden, dass mit diesem Steinzeit-Wirtschaftsliberalismus keine Entwicklung stattfindet, sondern ein Rückschritt. Die Folgen sind auch für die Wirtschaft fatal, denn Klimaschutz ist gerade für die Klein- und Mittelbetriebe keine Behinderung, sondern eine echte Chance. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn ich von Ihrer Regierung, Herr Minister, immer wieder höre, dass privat besser ist als Staat, dann weiß ich schon, was Sie meinen: Die Gewinne werden privatisiert – und die Verluste werden verstaatlicht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend kann man also sagen, dass mit den vorliegenden Verbesserungen im Bereich der Diversion nun endgültig ein Instrument vorliegt, das zu einer echten Win-Win-Situation von Täter und Opfer führt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum wird das nicht gemacht? – Das ist teurer. Das wird Sie jetzt überraschen, dass Qualität teurer ist, es ist aber so. Sie können nicht zu Diskontpreisen etwas bekommen, was einfach mehr Geld kostet und was auch mehr Personen braucht, mehr Personen in den Gerichten, aber auch mehr Personen in der Betreuung. Und das wird vermutlich auch dieses neue Gesetz nicht verändern, sondern nur eine Maßnahme des Bundesministers, neues Personal zu ermöglichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich stimme dieser Reform sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Frau Kollegin Mag. Becher diese Reform unter anderem als herzlos bezeichnet hat, so müsste man dem eigentlich gegenüberstellen, dass ein Vierteljahrhundert die Möglichkeit bestanden hätte, eine Besserstellung für die Opfer und für die Beschuldigten zu erreichen. Von dieser Möglichkeit hat man aber nicht Gebrauch gemacht, obwohl in diesem Bereich durchaus Handlungsbedarf gegeben war. Diese Regierung ist angetreten, Probleme zu erkennen, zu diskutieren, Experten beizuziehen und dann auch entsprechende Verbesserungen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die zum Gelingen dieses Gesetzeswerkes beigetragen haben, an der Spitze beim Justizminister, bei der Ausschussvorsitzenden und bei allen Experten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, es ist ein gutes Reformpaket, zu dem man einfach Entschlusskraft braucht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Insbesondere richte ich meinen Dank an die Frau Vorsitzende Dr. Fekter und an die Justizsprecherin der Freiheitlichen Partei, Dr. Helene Partik-Pablé (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil von beiden wichtige Anregungen ausgegangen sind, aber auch die Justizsprecher der Oppositionsparteien sind von diesem Dank nicht ausgenommen. Vielen Dank! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Insbesondere richte ich meinen Dank an die Frau Vorsitzende Dr. Fekter und an die Justizsprecherin der Freiheitlichen Partei, Dr. Helene Partik-Pablé (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil von beiden wichtige Anregungen ausgegangen sind, aber auch die Justizsprecher der Oppositionsparteien sind von diesem Dank nicht ausgenommen. Vielen Dank! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben gemeint, dass heute ein guter Tag ist. Ich wünsche Ihnen „Guten Tag!“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Ich möchte mir das gerne anhören, aber übertragen Sie das gleich direkt nach Kärnten und Salzburg, denn die Leute dort wird das auch interessieren, wie aus der einstigen so genannten Aufdeckerpartei, Missstände-Kritisierer-Partei, Antiprivilegienpartei ein lammfrommes Häufchen wurde, das zuschaut und zunickt, wenn da oben (auf die Regierungsbank weisend) die Millionen in der Gegend herumfliegen, die Sie vorher den Österreicherinnen und Österreichern aus der Geldtasche herausgepresst und den Pensionistinnen und Pensionisten durch Kürzungen aus der Hosentasche und aus dem Geldbörsel gezogen haben. Das ist moralisch ungemein verwerflich, was sich hier in Wirklichkeit abspielt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei Ihnen sind die Kriterien für Rücktritte andere: Da muss man erst von da oben (wieder auf die Regierungsbank weisend) abgeführt werden, vorher braucht da keiner zurückzutreten. Das Wort „politische Verantwortung“ ist aus Ihrem Vokabular gestrichen. Für uns ist das nicht so, und daher wollen wir einen Untersuchungsausschuss haben, und ich appelliere an Sie, diesem Untersuchungsausschuss auch zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie Äpfel und Birnen addieren, dann kommt irgendwann eine Summe heraus, das ist richtig. Sie haben dann eine Anzahl von Obst. Das sagt aber noch lange nicht, dass der Korb deswegen faul sein muss. Lieber Herr Kollege Cap, ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie kritisieren, dass Beraterverträge vergeben wurden, wissen aber, dass viele Vergaben heute sehr komplex sind und dass ... (Abg. Öllinger: Ja, ja, ja!) – Ja, das ist so, Herr Kollege Öllinger! Auch Sie werden nicht alles wissen, auch wenn Sie der Meinung sind, überall mitreden zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen nur eines sagen: Dort, wo die Sozialisten am Werk sind, ist die Auskunftspraxis nicht so erfreulich. Ich habe hier eine Anfrage an den Bürgermeister der Gemeinde Wien bezüglich Aufwendungen für Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit. Ich darf Ihnen sagen, was er geantwortet hat: Eine seriöse Beantwortung der aufgeworfenen detaillierten Fragen, wenn überhaupt, ist nur mit dem forcierten Einsatz von Methoden der Rasterfahndung möglich. – Grete Laska hat das unterschrieben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das ist die Auskunftspraxis der Sozialdemokraten! Dabei wäre sehr wohl die eine oder andere Frage zu beantworten gewesen. Ein Beispiel: Sie kritisieren hier eine Summe von 71 Millionen €. Okay, das ist sehr viel Geld, das gebe ich Ihnen zu, in der Summe: Äpfel mal Birnen ist gleich Warenkorb. Aber Ihr Freund, der stellvertretende Bundesparteiobmann der SPÖ, Herr Bürgermeister Häupl, gibt in einem Jahr 30 bis 40 Millionen € nur für Propaganda aus! Nicht für irgendwelche Beratungsverträge – rein für Propaganda! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist mehr, als die gesamte Bundesregierung, inklusive der Beratungsverträge, in der ganzen Legislaturperiode ausgibt!

Aber das ist nicht alles, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe hier eine Presseaussendung vor mir, aus der hervorgeht, dass die Stadtgemeinde Wien für die SPÖ die Propaganda für das SPÖ-Pensionsvolksbegehren finanziert und übernommen hat. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das ist ein „behutsamer“ Umgang mit Steuermitteln: Die Stadtgemeinde Wien finanziert das SPÖ-Pensionsvolksbegehren, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Und das ist kein Missbrauch der Finanzmittel, das ist kein Missbrauch der Steuermittel?! Sie sollten sich schämen, sich hier heraus zu stellen und selber solche Dinge verantworten zu müssen! Das möchte ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber das ist nicht alles, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe hier eine Presseaussendung vor mir, aus der hervorgeht, dass die Stadtgemeinde Wien für die SPÖ die Propaganda für das SPÖ-Pensionsvolksbegehren finanziert und übernommen hat. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das ist ein „behutsamer“ Umgang mit Steuermitteln: Die Stadtgemeinde Wien finanziert das SPÖ-Pensionsvolksbegehren, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Und das ist kein Missbrauch der Finanzmittel, das ist kein Missbrauch der Steuermittel?! Sie sollten sich schämen, sich hier heraus zu stellen und selber solche Dinge verantworten zu müssen! Das möchte ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen kritisieren Sie auch die Kompetenz der Ministerbüros. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder, ich darf Ihnen sagen: Die Ministerbüros waren Gegenstand des Rechnungshof-Unterausschusses. Dort haben Sie die Mitarbeit verweigert, dort sind Sie davongelaufen. Obstruktion kann bitte nicht eine Methode der Aufklärung sein. Herr Kollege Kogler, das wissen Sie, und alle, die sich damals verweigert haben, wissen, warum sie es getan haben: weil nichts drinnen war, weil Sie einfach nichts erreicht haben mit diesem Unterausschuss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Suppe ist zu dünn. Alles, was Sie hier behaupten wissen zu wollen, wissen Sie bereits, und ich darf Ihnen eines sagen: Die Zeiten der SPÖ-Regierung sind vorbei! Wir haben nichts zu verleugnen, aber es ist auch nicht notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, die Rechnung bekommen Sie präsentiert am 7. März, und das wird eine Abrechnung sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat keine Visionen, die SPÖ hat nur Verdächtigungen zu bieten. Es liegt nämlich alles auf dem Tisch, und, Kollege Kräuter, kontrollieren kann man auch in der Regierung. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Da braucht man nicht in der Opposition zu sein. (Abg. Öllinger: Schaffen Sie am besten die Opposition ab!)

Aber wir hatten bei Finanzminister Edlinger – oder jedenfalls bei einem SPÖ-Finanzminister – Beratungsaufträge, bei denen es um die CA-Privatisierung gegangen ist. Eine „erfolgreiche“ Privatisierung: Heute stützt die BA-CA die HVB. Die Gemeinde Wien hat durch diesen Verkauf der CA Milliarden verloren, meine Damen und Herren. Und dieser Beratervertrag für den CA-Verkauf schlägt sich zu Buche mit 7,5 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) Ein sozialistischer Finanzminister! (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es ja nicht! – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!) Das sind 103 Millionen Schilling Beratungskosten für den Verkauf der CA an die Bank Austria. (Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!) Das hat sich ausgezahlt – für die Bank Austria. Das hat sich ausgezahlt – für die HVB. Es hat sich nicht ausgezahlt für die österreichischen Aktionäre. Es hat sich nicht ausgezahlt für die Gemeinde Wien, wo man einen Aktientausch auf HVB-Aktien durchgeführt hat, die heute, weil sie sich ein bisschen erholt haben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wie beim „Konsum“!), wieder die Hälfte wert sind von dem, was sie damals wert waren.

Meine Damen und Herren! Der Vergleich macht Sie sicher! Wir brauchen dem Untersuchungsausschuss nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn es damals nämlich nicht möglich war, dass eine Frau Ministerin Forstinger geladen wird, weil Ihre Mehrheit das verhindert hat, obwohl in diesen Ministerbüros hinten und vorne nichts mehr gepasst hat, gerade bei ihr, wo heute der Staatsanwalt wegen dieses Ministerbüros einen Dauerauftrag hat, dann ist das Kontrollverweigerung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn heute im Rechnungshofausschuss wieder mit Ihrer Mehrheit – gerade haben wir die Fraktionsführerbesprechung gehabt – die Ministerin Forstinger mit dem Argument nicht geladen werden soll, dass sie nicht mehr Ministerin ist, dann sieht man, wie ernst Sie diese Sache nehmen und wohin Sie das noch treiben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden Ihnen das aber, auch wenn es der letzte Punkt ist, nicht durchgehen lassen. Das kann man Ihnen einfach nicht durchgehen lassen, denn das hat nämlich mit Mehrheit und Minderheit nichts mehr zu tun, sondern das hat einfach mit einem Mindestbewusstsein über korrekte Abläufe hier im Haus zu tun. (Abg. Mag. Molterer telefoniert.) – Da sollten Sie nicht herumtelefonieren, Herr Klubobmann Molterer, sondern da sollten Sie aufpassen, in sich gehen und Ihren nächsten Predigtdienst einfach umschreiben, denn das ist wirklich unerträglich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir werden Ihnen das aber, auch wenn es der letzte Punkt ist, nicht durchgehen lassen. Das kann man Ihnen einfach nicht durchgehen lassen, denn das hat nämlich mit Mehrheit und Minderheit nichts mehr zu tun, sondern das hat einfach mit einem Mindestbewusstsein über korrekte Abläufe hier im Haus zu tun. (Abg. Mag. Molterer telefoniert.) – Da sollten Sie nicht herumtelefonieren, Herr Klubobmann Molterer, sondern da sollten Sie aufpassen, in sich gehen und Ihren nächsten Predigtdienst einfach umschreiben, denn das ist wirklich unerträglich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn hier erkannt werden will, dass die Suppe zu dünn sei – so viel zum Humoristischen –: Sie von der ÖVP sind wirklich eine kulinarische Wunderveranstaltung, denn diese Suppe, die regelmäßig von Ihnen als zu dünn befunden wird, ist in Wahrheit nur mehr mit Messer und Gabel zu verzehren! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da darf es einen auch nicht wundern, wenn Wurstsemmeln bis zu 10 € kosten. Das dürfte alles den gleichen Grundsinnzusammenhang haben in Ihrer Fraktion, aber bitte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dann kann man offensichtlich auch zur Auffassung kommen, dass es in Ordnung ist, wenn ein Beratervertrag 800 000 € kostet – ich nehme jetzt nur mehr jene Beispiele, die Kollege Cap erwähnt hat, denn da gibt es dann wieder nichts zu lachen, das ist nämlich in Wahrheit purer Ernst. Die 24 Millionen – die es gar nicht mehr waren – Verkaufserlös für die entsprechende Angelegenheit sind ja gar nicht der Punkt. Der Punkt war, dass hier 800 000 € Beraterhonorar verwendet worden sind. Das ist einzigartig auf der Welt! Das gibt es ja normalerweise nur mehr unter dem Titel „Korruption“, dass 3 Prozent der Auftragssumme irgendwo als Beraterhonorar hinüberwachsen. – Ja dämmert Ihnen da nichts? Das verteidigen Sie hier am Rednerpult? – Seien Sie doch wenigstens so anständig und sagen Sie, dass da ein Fehler unterlaufen ist! Das können Sie doch nicht ernst meinen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nein! Wir werden jetzt in den Kontrollausschüssen anders vorgehen, was das betrifft, und alle diese Dinge öffentlich machen. Wir lassen uns das einfach nicht mehr gefallen – schlicht und ergreifend! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Fällt die Vertraulichkeit?)

Wir werden das jetzt auskosten bis zum Schluss. Es bleibt noch Zeit für die berühmt-berüchtigte KMU-Kampagne. Diese ist von einem Vertreter der Wirtschaft gelobt worden – das muss man auch zusammenbringen! 2,4 Millionen €, bitte, dafür, dass der Herr Finanzminister in Opernhäusern und sonst wo herumtänzeln und irgendetwas erklären kann, von dem dann exakt nichts kommt, denn die Klein- und Mittelbetriebe haben fast nichts von dieser Steuerreform, fast nichts! – Da hätte er gleich bei der Industriellenvereinigung weiterspeisen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Last but not least: Wenn wir schon bei den Beraterverträgen sind, hier noch einmal ein klassisches Beispiel: Ein Beratervertrag wurde vom Rechnungshof kritisiert, eigentlich in Grund und Boden gestampft – und was hat der Herr Finanzminister gemacht? Er hat einen neuen Beratervertrag in Auftrag gegeben, um diese Kritik des Rechnungshofes zu widerlegen. – Das ist einzigartig. Auch das wird untersucht werden müssen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)