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Petition betreffend „Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten“ (Ordnungsnummer 68) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching)

Petition betreffend „Umsetzung der EU-Agrarreform“ (Ordnungsnummer 69) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abgeordneter Dieter Brosz (fortsetzend): Der zweite zentrale Punkt: Kaum ein Land hat einen so großen sozialen Hintergrund im Schulbereich wie Österreich. Die österreichischen SchülerInnen sind extrem davon abhängig, wie die Situation in ihrem Elternhaus ist, was den Bereich Bildung und Einkommen betrifft. Wenn österreichische SchülerInnen Eltern haben, die über keine höhere Bildung verfügen, dann ist es nach wie vor so, dass ihre Chancen sehr beschränkt sind. Ich finde, dass das für ein so reiches Land wie Österreich ein Armutszeugnis ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der dritte große Punkt: Wir haben kein ausgebautes Fördersystem in Österreich. Private Nachhilfe ist eine der Wachstumsbranchen Österreichs. Es gibt kaum ein Gebiet, das so bunt ist. – Wirtschaftlich ja durchaus erfreulich. Die Frage ist nur: Wer zahlt es?, und: Kann ein Land damit zufrieden sein, dass es private Förderung, private Nachhilfe anstatt von schulischer Förderung gibt? – Ich glaube, Österreich hat sich ein besseres Schulsystem verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in Österreich Raten von 30 Prozent und diskutieren jetzt, ob wir vielleicht in Richtung 50 Prozent kommen können. Sie sehen, dass da ein massiver Nachholbedarf gegeben ist. Angesichts dieser Tatsache halte ich es wirklich für unzulänglich, über Zugangsbeschränkungen zu diskutieren, ohne die Zahl der Studienplätze auszuweiten. Diese Zugangsbeschränkungen werden dazu führen, dass es für weniger österreichische Studierende Plätze an den Universitäten geben wird, und das ist schlicht und einfach die falsche Antwort auf ein Problem, das wir seit Jahren kennen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt zwei Dinge, die es verdienen, näher angeschaut zu werden. Das ist zum einen die Fünf-Tage-Woche in den Pflichtschulen. Auch da muss man sagen, über 90 Prozent der Pflichtschulen waren bereits fünftägig geführt; bei den restlichen wird das jetzt der Fall sein. Ich glaube, daran sieht man, dass die Qualität des Schulsystems dadurch nicht drastisch steigen wird. Aber der zentrale Punkt, der drinnen ist, ist die Nachmittagsbetreuung. Ich sage es gleich vorweg: Die Grünen werden diesem Gesetzesantrag deshalb nicht zustimmen, weil die Nachmittagsbetreuung völlig unzulänglich geregelt ist. (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Unser Vorschlag wäre gewesen: Jeder Elternteil, jede SchülerIn soll das Recht haben, zu wählen, ob sie eine herkömmliche Schule besucht, ob sie eine Schule mit Nachmittagsbetreuung, also Unterricht am Vormittag und Nachmittagsbetreuung danach, wünscht oder ob es eine wirkliche Ganztagsschule sein soll – und das in einer angemessenen Entfernung zum Wohnort. Dieses Recht verwehren Sie den österreichischen Eltern, den SchülerInnen nach wie vor, und daher ist dieses Gesetz völlig unzulänglich. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn in ländlichen Regionen keine 15 Schüler angemeldet sind, gerade diese Gemeinden aber mittlerweile große finanzielle Probleme bekommen haben, dann wird es dort das Angebot schlicht und einfach nicht geben. Sie von der ÖVP brauchen uns nicht mehr damit zu kommen, dass Sie sich für die ländlichen Regionen einsetzen. (Beifall bei den Grünen.) Das ist einfach der nächste Schritt der Benachteiligung und der Ausdünnung genau dieses Raums, das ist für uns auch nicht nachvollziehbar.

Ich würde Ihnen einmal selbst das Vergnügen wünschen, dass Sie von Jahr zu Jahr nicht wissen, wie Sie Ihre berufliche Tätigkeit planen können, und dass Sie von Jahr zu Jahr nicht wissen, ob für Ihre Kinder ein Betreuungsplatz da ist. Dann versuchen Sie einmal, Beruf und Familie zu vereinbaren. Viel Glück, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, was Sie budgetiert haben? – 8 Millionen € pro Jahr! Das ist ein Zehntel dessen, was Deutschland in den Jahren 2003 bis 2007 finanziert hat und finanzieren wird. Ich sage Ihnen noch etwas: In Deutschland ist das ausschließlich, und zwar zusätzlich, für die Adaption der Schulen zur Verfügung gestellt worden. Dafür gibt es im Bundesbudget überhaupt kein Geld, weil Sie sagen: Erstens sind österreichische Schulen so ausgestattet, dass man Kinder guten Gewissens dort den ganzen Tag reingeben kann! – Schulen, die für Nachmittagsbetreuung errichtet wurden, wo es weder eine Küche noch eine Essensmöglichkeit gibt?! Die Kinder können dann in ihren Bänken wahrscheinlich das Mittagessen von McDonald’s einführen und dort speisen. – Das ist nicht die Form von Nachmittagsbetreuung und von Ganztagsschulen, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Die arbeitslosen Lehrer in Deutschland!)

Eine abschließende Bemerkung zur Integration. Wir haben jetzt zu wenig Plätze in der Nachmittagsbetreuung. Das führt dazu, dass jene Eltern, die die Möglichkeit haben, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, die Ersten sind, die keine Nachmittagsbetreuungsplätze bekommen. Wir wissen, dass die Berufstätigkeit bei Migrantinnen geringer ist als bei Österreicherinnen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichzen.) Das führt dazu, dass Kinder von Migrantinnen die Ersten sind, die keine Nachmittagsbetreuungsplätze bekommen – trotz der notwendigen sprachlichen Förderung!

Frau Bundesministerin, dieses Paket zur Nachmittagsbetreuung verdient unsere Zustimmung nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einen wunderschönen „Guten Morgen!“ Ich begrüße ganz besonders auch jene Kollegen auf der Seite der Sozialdemokratie, die gestern krank waren. Es freut mich, dass Sie heute wieder gesund sind. Das spricht für das österreichische Gesundheitssystem, würde ich sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sollten sich einmal die Arbeitslosendaten, auch die Jugendarbeitslosendaten, in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Finnland anschauen, die in den letzten zehn Jahren immer zumindest doppelt so hoch, manchmal auch viermal so hoch wie jene in Österreich waren. (Abg. Sburny: Sie werden sie bald eingeholt haben! Sie werden sie sehr schnell einholen, wenn Sie so weitermachen!) Auch das ist ein Ausweis für das Funktionieren eines Bildungssystems. Wir sind froh, dass wir immer eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenraten in Europa haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir heute ein umfassendes Schulpaket beschließen, so ist das die Fortsetzung einer von Elisabeth Gehrer gewählten Strategie, die eine ständige Verbesserung der Qualität des österreichischen Bildungssystems zum Ausdruck bringt. (Abg. Parnigoni: Ja, ja!) Es geht um eine Verbesserung der Vergleichbarkeit der Abschlüsse, der Validität der Abschlüsse. Es geht aber auch darum, Schule permanent an die neue Lebens- und Arbeitswelt anzupassen. Und so ist es richtig, dass auch jene Schulen, die heute noch keine Fünf-Tage-Woche haben, künftig eine Fünf-Tage-Woche haben werden, weil ja nicht einzusehen ist, dass die Eltern eine Fünf-Tage-Woche haben, die Kinder jedoch nicht. Das ist eine gute Maßnahme, Frau Bundesministerin, und dafür sind wir dankbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

finden. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Darüber hinaus haben wir, weil wir uns sehr intensiv für die Erhaltung von Klein- und Kleinstschulen einsetzen, gesagt, dass es in Gemeinden, in denen eben an einem Schulstandort nicht 15 Kinder sind, die sich für die Nachmittagsbetreuung anmelden, auch künftig möglich ist, schulübergreifend Nachmittagsbetreuung anzubieten, dass es selbstverständlich möglich ist, die Richtzahl von 15 zu unterschreiten, und dass jene Schulstandorte beziehungsweise Gemeinden, die ein solches schulisches Nachmittagsbetreuungs-Angebot machen, auch Zugriff auf die zur Verfügung gestellten Mittel haben, also einen aliquoten Anteil dessen erhalten, was die Richtzahl 15 ausmacht. Und das ist eine gute, flexible Maßnahme, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wenn wir im kommenden Schuljahr zusätzlich 10 000 Betreuungsplätze anbieten, werden wir Ende des nächsten Schuljahres einen Stand von über 60 000 Nachmittagsbetreuungsplätzen haben. Die SPÖ verlangt immer 100 000. – Sie reden von 100 000, wir haben bereits 60 000 verwirklicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch dem Präsidenten des Gemeindebundes, Herrn Präsidenten Mödlhammer, sehr danken dafür, dass er hier sehr intensiv mit dem Gemeindebund mitgearbeitet hat, um ein wirklich flexibles und gutes Modell für die Nachmittagsbetreuung zu entwickeln. Ich bin sicher, dass auch der Städtebund letztlich diesem Modell zustimmen wird, weil es ein gutes Modell ist, weil es ein Modell ist, das eine hohe Flexibilität bringt und letztlich AlleinerzieherInnen, aber auch Familien, wo beide Elternteile berufstätig sind, sehr entgegenkommt. Ich halte das für einen wirklich exzellenten Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich als Vorsitzender des Unterrichtsausschusses bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit im ersten Halbjahr sehr herzlich bedanken. Ich möchte mich aber vor allem auch bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken für die gute Arbeit, die sie in der österreichischen Bildungslandschaft leisten, eine Aufgabe, die oft unbedankt ist, eine Aufgabe, die weit über das hinausgeht, was sozusagen Vorschrift ist, eine Aufgabe, die sie meiner Meinung nach zu einem großen Teil in hervorragender Weise erfüllen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

eine großartige, eine sehr gute Arbeit, und ich denke, sie haben sich diesen Dank auch verdient – auch die Schüler, die in vielen Fällen eine 40-Stunden-Woche oder sogar mehr haben. (Allgemeiner Beifall.)

Das alles sind Punkte, bezüglich derer wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Unterschied von den Grünen nicht Nein sagen. Das kann man schwer ablehnen, was da drinnen steht, weil es Verbesserungen sind, und wir werden daher diesem Schulpaket auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ein weiterer Punkt sind die kostendeckenden Beiträge für die Eltern beziehungsweise die Frage, ob man sich die Ganztagsbetreuung oder die Nachmittagsschule auch leisten kann. Der Vorschlag, diese soziale Staffelung für alle Schulen in Verhandlungen mit den anderen Gebietskörperschaften einzuführen, würde garantieren, dass es in allen Gemeinden, wo es diese ganztägigen Angebote gibt, gleiche und faire Chancen für die Eltern gibt. Auch das ist ein Wunsch, den wir sicher erfüllen werden, wenn wir die Möglichkeit dazu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Also wenn man die Weiterbildung will, dann reicht es nicht, sie nur ins Gesetz hineinzuschreiben, sondern dann muss auch den Lehrern die Möglichkeit gegeben werden, sich tatsächlich weiterzubilden, und dann dürfen solche Anträge nicht abgelehnt werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage dazu nur eines: Ich habe den Verdacht, Ihnen kommt das nicht ganz ungelegen, dass hier der freie Hochschulzugang eingeschränkt werden muss. Wir werden keiner Lösung zustimmen, die diesen freien Hochschulzugang ernsthaft gefährdet! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, die Eltern, von denen er meinte, dass sie auch vielleicht sitzen und uns zuhören, sind dort, wo sie tagsüber immer sind, nämlich am Arbeitsplatz, der entweder zu Hause ist oder im Job, wo sie hinfahren müssen. Dort sind die Eltern – oder vielleicht doch schon im wohlverdienten Urlaub! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.)

Durch den Fall der Zweidrittelmehrheit ist es jetzt endlich möglich und ist der Weg frei, um Veränderungen herbeizuführen: in Richtung eines bedarfsgerechten Tagesbetreuungsangebots, dass die generelle Einführung der Fünf-Tage-Woche für alle 6- bis 14-Jährigen erreicht werden kann. Die Schule wird damit an die moderne Arbeitswelt und an die Bedürfnisse der Eltern angepasst. Die Kinder sollen ja nicht mehr Tage in der Schule verbringen, als ihre Eltern am Arbeitsplatz. Und noch ein – auch aus unserer Sicht – wichtiger Punkt: Es gibt sprachliche Frühförderung – nicht im gesetzlichen Bereich, aber das ist ein Schwerpunkt, der seitens der Regierung gesetzt wird mit dem Ziel, dass alle Kinder in der ersten Volksschulklasse Deutsch als Unterrichtssprache ausreichend beherrschen. Und deshalb, glaube ich, ist das ein wirklich gutes Paket! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus – und das ist das, was wir uns auch in einem Entschließungsantrag noch erhoffen und wünschen – soll es hier zu einer Gleichberechtigung kommen, denn die AHS-Schüler bekommen ja ihre Ausbildung sozusagen gratis zur Verfügung gestellt, für die Berufsreifeprüfung aber muss gezahlt werden und muss selbst Geld in die Hand genommen werden. Hiezu haben wir einen Entschließungsantrag erarbeitet, dem alle zustimmen werden, in dem es darum geht, dass es hier zu einer Gleichbehandlung und Gleichberechtigung kommen soll, dass Modelle erarbeitet werden sollen, damit in Zukunft auch Berufsreifeprüfungen nicht selbst gezahlt werden müssen. Damit werden finanzielle Hürden beseitigt, und es können noch mehr dieses Angebot, diese Möglichkeit des zweiten Bildungsweges in Anspruch nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Wenn die Schüler ihre Schulzeit beendet haben, ist der Weg nach der Matura dann frei für die Universität, und ich gehe hier schon auch auf die aktuelle Diskussion ein, wenn wir über die Universitäten sprechen. Der Grund, warum wir heute und hier auch darüber reden müssen, ist ja, dass die EU ein Urteil abgegeben hat, das eben besagt (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!), dass das Gesetz, so wie es derzeit ist, wo für ausländische, vor allem deutsche Studierende andere Anforderungen gelten, aufgehoben ist. Niemand von uns wünscht sich einen Numerus clausus in Österreich, niemand von uns wünscht sich Zugangsbeschränkungen wie in Deutschland! Deshalb liegt es jetzt an uns, hier ein Gesetz zu beschließen, das es ermöglicht, den freien Hochschulzugang weiterhin aufrechtzuerhalten (Abg. Dr. Van der Bellen: Das tun Sie aber nicht!), das es ermöglicht, den Ansturm der ausländischen Studierenden bei uns in Österreich zu beschränken. Darum geht es ja: dass wir in diesem Spannungsfeld eine gute Lösung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

Grotesk ist – und das lassen Sie mich hier bitte auch sagen –, dass die SPÖ ihr Abstimmungsverhalten nach dem Abstimmungsverhalten der Grünen ausrichtet! Das ist für mich ja ganz unfassbar, dass eine Fraktion nicht selbst entscheiden kann: Stimme ich zu oder nicht?, sondern sagt: Ich stimme nur zu, wenn die Grünen zustimmen! (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ja was ist denn da los? Wovor fürchten Sie sich denn?) – Sie sind hier in einer Oppositionskoalition und übersehen, dass es hier keine Einstimmigkeit braucht. Die Einstimmigkeit braucht es auf der Regierungsbank in einer Koalition – aber nicht in einer Oppositionskoalition, in der Sie sich anscheinend befinden. Ihr Verhandlungsführer, Kollege Broukal, sagt, es wird nur zugestimmt, wenn es zu einem gemeinsamen Beschluss mit den Grünen kommt (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Sind Sie keine eigenständige Partei, oder was? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Am Gängelband der Grünen!), und das ist in meinen Augen ein Abgeben Ihrer Verantwortung in diesem Bereich. Gute Nacht, Universität! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir heute einen weiteren Schritt in der Steigerung der Schulqualität machen können – einen weiteren Schritt nach vielen, die wir schon gesetzt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer mit offenen Augen durch unsere Schullandschaft geht, der sieht, was in den letzten Jahren geleistet wurde (Ruf bei der SPÖ: Ja, leider!), was an neuen Schulen gebaut wurde. Ich danke herzlich allen Schulerhaltern, allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, allen in den Landesregierungen Verantwortlichen. Unsere Schulbauten können sich sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer mit offenen Augen durch unsere Schullandschaft geht, der sieht, was in den letzten Jahren geleistet wurde (Ruf bei der SPÖ: Ja, leider!), was an neuen Schulen gebaut wurde. Ich danke herzlich allen Schulerhaltern, allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, allen in den Landesregierungen Verantwortlichen. Unsere Schulbauten können sich sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Schulqualität hängt aber in besonderem Maße von den qualifizierten Lehrern und Lehrerinnen ab, und ich betone es: Wir haben in Österreich 116 000 qualifizierte Lehrer und Lehrerinnen, denen ich für ihre Leistungen im abgelaufenen Schuljahr sehr, sehr herzlich danken möchte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute ist auch in den westlichen Bundesländern der letzte Schultag. 750 000 Schüler und Schülerinnen treten ihre wohlverdienten Ferien an. Insgesamt haben jetzt 1,2 Millionen Schüler und Schülerinnen Ferien. Ich wünsche ihnen eine gute Erholung (Abg. Scheibner: Den Lehrern oder den Schülern?) und freue mich, dass es heuer weniger Repetenten gibt als im letzten Jahr. – Ich wünsche auch den Schülern eine gute Erholung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was mich besonders freut: Der Trend zur höheren Bildung hält an! Wir haben 40 425 Schüler und Schülerinnen mehr in weiterführenden Schulen, und wir werden daher auch mehr Studierende an den Universitäten haben. (Abg. Brosz: Aber nicht mehr Plätze!) Das ist ein schöner Bildungserfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich fordere diejenigen, die davon reden, wir bräuchten lauter neue Gebäude, wir bräuchten lauter Umbauten, wir bräuchten lauter neue Küchen, wir bräuchten lauter Speisesäle, wir würden den ländlichen Raum aushöhlen, es werde im ländlichen Raum nicht möglich sein (Rufe bei den Grünen: Ja, ganz genau!), auf: Meine Damen und Herren! Bitte, gehen Sie in den ländlichen Raum und schauen Sie sich das doch an! (Abg. Sburny: Wir wohnen dort! Wir wohnen dort!) Sie reden ja weit weg von jeder Realität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ich weiß ja nicht, wo Sie wohnen ...! – Abg. Brosz: Der Minoritenplatz ist nicht ländlicher Raum!)

Wissen Sie, als Bundesministerin kenne ich nicht nur meinen Wohnort Bregenz (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ), sondern ich kenne viele Schulen von innen, weil ich dorthin gehe, weil ich in die Bundesländer gehe, weil ich mit den Direktoren und Direktorinnen rede und weil ich mit den Eltern rede!

natürlich, dass man eine Riesenküche, dass man riesige Speisesäle baut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und, meine Damen und Herren, ich weiß auch genau (Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!), wie es in kleinen Gemeinden gehandhabt wird, wenn nur ein oder zwei Kinder eine Betreuung brauchen. (Abg. Öllinger: Ist das jetzt Nachmittagsbetreuung beim Wirten?) Die Gemeinde bemüht sich, sucht eine Tagesmutter und schaut, dass die Kinder in einer Familie mitbetreut werden. Was haben Sie eigentlich gegen rationale, vernünftige Lösungen, die von den Verantwortlichen vor Ort getroffen werden? (Abg. Sburny: Weil sie nicht funktionieren! Sie funktionieren nicht!) Ich bedanke mich bei allen, die das machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch festhalten, dass wir nicht, wie da erwähnt wurde, 8 Millionen € im Jahr ausgeben. Wir werden, wenn wir 65 000 Betreuungsplätze haben, 62 Millionen € (Zwischenruf des Abg. Brosz) – 52 Millionen € ausgeben (Abg. Mandak: Naja, 10 Millionen mehr oder weniger!), und zwar zur Unterstützung der Gemeinden bei der Betreuung der Kinder, zur Lernförderung der Kinder – und nicht für überflüssige Zubauten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch festhalten, dass wir nicht, wie da erwähnt wurde, 8 Millionen € im Jahr ausgeben. Wir werden, wenn wir 65 000 Betreuungsplätze haben, 62 Millionen € (Zwischenruf des Abg. Brosz) – 52 Millionen € ausgeben (Abg. Mandak: Naja, 10 Millionen mehr oder weniger!), und zwar zur Unterstützung der Gemeinden bei der Betreuung der Kinder, zur Lernförderung der Kinder – und nicht für überflüssige Zubauten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich danke denen, die zustimmen. Wir werden in Zukunft unsere Schulen in positiver Weise weiterentwickeln! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr Damen und Herren! Liebe an Politik interessierte Jugendliche! Frau Ministerin Gehrer! Es ist interessant, dass Sie in der Schuldebatte als ersten Satz sagen, unsere Schulbauten könnten sich sehen lassen, und sich über die Architekturpreise, die Österreichs Schulen bekommen haben, freuen. – Wir freuen uns auch darüber, nur glaube ich, dass Sie da den Begriff „Bildungslandschaft“ ein bisschen falsch verstehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters möchte ich noch klarstellen: Sie haben gesagt „bei den Grünen und in der Opposition“. – Frau Ministerin, die Grünen sind die Opposition in Österreich schlechthin. (Rufe bei der ÖVP: Und dort bleiben sie auch!) Ich möchte Sie bitten, das schon auseinander zu halten. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Dort gehören sie auch hin! – Abg. Schiefermair: „Schlechthin“ ist ein gutes Wort!)

Sie sagen jetzt vielleicht: Super! Also, mein Gott, mit 17 Minuten in der Woche kann man schon einiges machen, wenn man das zusammenzählt. – Es geht aber nicht um 17 Minuten in der Woche, es geht um 17 Minuten pro Schuljahr! Nur damit klar ist, von welchen Relationen wir hier sprechen, wenn die Frau Ministerin stolz auf ihre zusätzlichen Förderstunden Bezug nimmt. (Bundesministerin Gehrer: Es brauchen ja nicht alle Förderstunden!) – Es brauchen nicht alle Förderstunden, aber 17 Minuten pro Jahr, Frau Ministerin, das ist schon eine ein bisschen sehr knausrige Sache! (Abg. Öllinger: Lächerlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also ich würde das nicht immer so großartig in die Waagschale werfen, wenn Sie mit „verbesserten Rahmenbedingungen“ argumentieren. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es Ihr Anspruch ist, alles so sein zu lassen, dann, bitte, machen Sie die Regierungsbank frei! Lassen Sie uns hinauf! Wir wissen, was wir im Bildungssystem besser machen wollen! (Beifall bei den Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist so!

Ist es Ihrer Meinung nach in Ordnung, dass die Eltern in Österreich jährlich 100 Millionen € für Nachhilfe zahlen müssen? – So viel zum Thema „gleiche Bildungschancen“: Wir haben keine gleichen Bildungschancen in Österreich, solange wir solche Voraussetzungen haben! Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Die Gebühren: Kollege Brosz hat schon angesprochen, dass das armutsgefährdete Familien trifft. – Das ist der einzige Punkt, Dieter, wo ich dir widersprechen muss: Das sind arme Familien! Wir sprechen hier davon, dass bereits jene Familien, die 1 000 € netto zum Leben haben, voll für die Kinderbetreuung zahlen müssen! Ich glaube, Sie wissen nicht mehr, was es heißt, wenn eine Familie von 1 000 € leben muss! Die Frau Ministerin weiß ja oft nicht einmal, ob 10 Millionen auf oder ab. Da wundert es mich nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie hätten die Möglichkeit, eine gute Tagesbetreuung auf die Füße zu stellen. Sagen Sie nicht, Sie hätten nicht das Geld dafür! Sie haben das Geld für – ich will Sie nicht schon wieder zitieren, aber – diese wirklich nutzlosen Abfangjäger! (Abg. Scheibner: Also bitte, fangen Sie nicht mit dem schon wieder an!) Sie haben das Geld für eine Steuerreform gehabt, die massiv den großen Unternehmen zugute gekommen ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Geben Sie das Geld den Eltern, geben Sie das Geld den Kindern, in die Tagesbetreuung und in die Bildung Österreichs! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich rate Kollegin Mandak, über den Sommer nachzurechnen, wie viele Minuten, Förderminuten, herauskommen, wenn Sie davon ausgeht, dass nicht jeder Schüler/jede Schülerin Förderunterricht braucht – dann sind es nämlich mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso rate ich ihr, einen internationalen Vergleich anzustellen, zum Beispiel mit dem PISA-Sieger Finnland, der weniger für Bildung und mehr für Abfangjäger ausgibt. – Also: Der internationale Vergleich macht uns auch da sicher, ebenso wie der Vergleich mit der Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lange Zeit hat die Sozialdemokratie Arbeit als Leid und als Knechtschaft erlebt und daher gesagt, es sei nicht gut, wenn die Frauen arbeiten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jetzt kommt man darauf, Frauen sehen auch in der Arbeit Entfaltung, Autonomie, Selbstgewinnung, Selbstdefinition. Das soll auch im Verbund von Familie, von Vater, Mutter, Kind, möglich sein.

Künftig wird es auch darum gehen, die Frühförderungseinrichtungen wie den Kindergarten stärker in den Blick zu nehmen. Im 19. Jahrhundert ursprünglich als Wohlfahrtseinrichtung errichtet, ist er jetzt ganz sicher zur Bildungseinrichtung geworden. Und wenn wir beim Ballungsraum sind und die Kinder mit Migrationshintergrund ansehen, dann kann man nur die Unterstützung der Forderung der ÖVP-Wien verlangen, nämlich das letzte Kindergartenjahr vor der Schule gratis zu machen, vor allem im Ballungsraum, um den Kindern mit sprachunterentwickelten Niveaus, mit geringen Deutschkenntnissen die Chance zu geben, im Kindergartenverbund hier die Unterrichtssprache zu erlernen, und es nicht scheitern zu lassen möglicherweise an der Kindergartengebühr, an den Kindergartenbeiträgen. Also absolute Unterstützung für diese Maßnahme, die modern und zukunftsorientiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

das sowohl die Erfahrung im internationalen Bereich sagt als auch die Wissenschaft und die Forschung. Die OECD hat erst kürzlich wieder darauf hingewiesen, dass in multikulturellen, in pluralen, vor allem städtischen Gesellschaften ein Einheitsschulmodell nicht die richtige Antwort ist. Wir liegen auch in Österreich mit unserem differenzierten Modell auch in dieser Hinsicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Also ich frage mich, was Wien mit den Sondermitteln macht, die über den Finanzausgleich hinaus Wien gegeben werden: 2 Millionen €, eine gar nicht so kleine Summe. In diesem Bereich könnten diese Mittel eingesetzt werden. Ich frage mich, warum Wien nicht längst evaluiert hat, was die Integrationsmaßnahmen, was die bisherigen Sprachfördermaßnahmen erbracht haben. In allen Punkten wird von der Opposition verlangt, jeden kleinen Schritt zu evaluieren und zu protokollieren – aber hier gibt es offenbar ein Blindsein auf dem linken Auge. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. – Und wenn wir schon bei Wien sind: Die überproportional höchste Zahl an Repetenten gibt es in Wien, in allen Schulstufen! Da kann ich doch nicht sagen, dass die Kinder – unter Anführungszeichen – „dümmer“ sind, die Lehrer unfähiger sind oder sonst etwas! Wo liegt es hier in den Wiener Schulen im Argen? (Rufe bei der SPÖ.) Sie kriegen dasselbe Geld wie alle anderen plus einer Sonderdotation, und trotzdem gibt es dieses unbefriedigende Ergebnis. Vielleicht sollte sich die Wiener Schulbehörde auch dazu Gedanken machen.

Übrigens: Nachmittagsbetreuung. Der Bund ist auch in diesem Bereich in Wien Vorreiter: Nachmittagsbetreuung gibt es in 59 Schulen von 87, inklusive der 15 privaten, die alle Nachmittagsbetreuung anbieten, während es bei den Pflichtschulen überhaupt nur ein Drittel ist, das Nachmittagsbetreuung anbietet, und davon wieder nur ein Drittel die Ganztagsschulform, weil es dort die Eltern auch so wollen, die verschränkte Form mit Unterricht und Freizeit am Nachmittag. Das heißt, offenbar ist auch Wien hier anders: Einerseits wird mehr vom Bund verlangt als selber geleistet, und andererseits muss in den Leistungen und in den Niveaus noch einiges nachgeholt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz zum Abschluss des Bildungskapitels: Wir leben in Europa und wir betrachten unseren Kontinent und das Projekt Europa als Friedensprojekt. Wir sind noch nicht bei 100 Prozent der Lösung angekommen. Aber angesichts des Terrors von gestern in London liegt schon auf der Hand, dass wir noch mehr über Bildung nachdenken müssen, damit unsere Ebene der Auseinandersetzung nicht die Kanonen, nicht die Granaten sind, sondern das Argument, der Dialog, dann sind wir europäisch und bildungsmäßig gut unterwegs. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Also bitte nicht mit gespaltener Zunge sprechen! Bildung, Herzensbildung, klassische Bildung ist nichts, was AHS-Zöglingen vorbehalten sein sollte. Auch an den Berufsschulen brauchen wir das! Darüber wären viele froh, die Berufsschüler selbst, ihre Eltern und auch viele Lehrherren, die sich heute beklagen, dass das nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frau Bundesministerin liebt es, an den Hausverstand zu appellieren. Ich kann ihr da gerne folgen, das ist oft ein probates Mittel – zum Beispiel, wenn die Frau Bundesministerin sagt, 62 Prozent der Eltern seien gegen eine verpflichtende Form der Ganztagsschule. Ich meine damit eine Form von Ganztagsschule, in der es notwendig ist, vom Morgen bis 15.30 Uhr – länger dauert ja die Kernzeit nicht – anwesend zu sein, um dem gesamten Unterricht folgen zu können. (Bundesministerin Gehrer: Da ist ja nicht die ganze Zeit Unterricht!) – Die Frau Bundesministerin unterstellt mir gerade, ich würde glauben, dass da den ganzen Tag Unterricht ist von ... (Bundesministerin Gehrer: Sie haben gesagt: dem gesamten Unterricht folgen!) – Ja, gut, dann korrigiere ich mich: dem gesamten Schulprogramm folgen zu können, das im Gegensatz zur Halbtagsschule, wie Sie sie lieben, großzügige Pausen vorsieht, humanistische Bildung, Freizeitgegenstände, in denen etwa Theater betrieben wird oder eine zusätzliche Fremdsprache gelernt wird – also all das, was uns die Kollegin Brinek gerade so ans Herz gelegt hat. Das ist eine Ganztagsschule. Ich korrigiere mich: Sie bietet nicht acht Stunden Unterricht am Tag, sondern sehr viele vergnügliche Dinge dazwischen, die Eltern und SchülerInnen lieben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt kommt’s: Sie könnten als Ministerin sagen: Mir ist beides lieb und wert – und Sie kennen ja viele vollwertige Ganztagsschulen, weil Sie Schulen besuchen und sehen, wie da der Zuspruch der Eltern ist, wie engagiert die Lehrer an diesen Schulen arbeiten –, ich will das nicht entscheiden, es sollen die Eltern entscheiden, in welche Schule sie ihre Kinder geben wollen! – Aber das tun Sie eben nicht! (Abg. Amon: Das stimmt ja nicht!) Sie bevorzugen einseitig das Ihnen genehme Modell der Nachmittagsbetreuung (Widerspruch bei der ÖVP): Unterricht nur am Vormittag, am Nachmittag Essen, Beaufsichtigung, Lernen, Üben. Das machen Sie möglich, da sagen Sie: Wenn 15 Eltern das wollen, ist das einzurichten!

Sie geben ja nicht einmal den Ländern, etwa Wien, wo nachgewiesenermaßen eine große Nachfrage nach vollwertigen Ganztagsschulen besteht, die Möglichkeit, diese Ganztagsschulen ohne diese Hürden einzurichten. (Abg. Dr. Jarolim: Aber ist das nicht engstirnig? Das ist doch engstirnig!) Ich zitiere Schiller und sage: Madam, geben Sie Ganztagsschul-Freiheit! Das wäre doch einmal notwendig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Josef, ist das nicht engstirnig?) – Dazu bekommst du dann persönlich eine Antwort. Ich fürchte deine Zwischenrufe, auch wenn sie gegen mich gerichtet sind. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Molterer: Vor allem, weil sie besonders unqualifiziert sind!) Ich habe es gar nicht gehört. Ich müsste mich jetzt wirklich einhören, aber ich mache es jetzt nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Herr Klubobmann Molterer, danke für Ihre Zwischenrufe! Im Fernsehen kann man sie nicht hören, dort wirken Sie wie ein stummer Fisch im Aquarium. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie waren schon einmal besser (Abg. Mag. Molterer: Wer? Sie!), da hatten Sie Tafeln dabei, um das zu unterstreichen, was Sie sagen wollten, aber heute haben Sie nichts gefunden, was aufzuschreiben wert gewesen wäre – was ich verstehe, denn die Schulpolitik dieser Bundesregierung wird ja von der Öffentlichkeit mit Vier bis Fünf beurteilt.

Wenn ich „NEWS“ von dieser Woche lese und sehe, dass die Frau Bildungsministerin im Ministerialranking an letzter Stelle ist, dann sage ich, das kann nicht an ihren persönlichen Qualitäten liegen, denn die Frau Bundesministerin ist eine angenehme, korrekte, entgegenkommende Gesprächspartnerin in allem. Sie ist auch in ihren Auftritten in der Öffentlichkeit untadelig. Es kann also nicht an ihr liegen, es muss an dem liegen, was Sie und Sie mit ihr vertreten, nämlich eine Schulpolitik, die viele Eltern in Österreich einfach nicht mehr haben wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich will auf diese Zwischenrufe nicht eingehen, denn man hört ja nicht, was Sie sagen. Das ist immer so einseitig. Sie kommen dann nach mir raus und reden auch – passt. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Wenn ich „NEWS“ von dieser Woche lese und sehe, dass die Frau Bildungsministerin im Ministerialranking an letzter Stelle ist, dann sage ich, das kann nicht an ihren persönlichen Qualitäten liegen, denn die Frau Bundesministerin ist eine angenehme, korrekte, entgegenkommende Gesprächspartnerin in allem. Sie ist auch in ihren Auftritten in der Öffentlichkeit untadelig. Es kann also nicht an ihr liegen, es muss an dem liegen, was Sie und Sie mit ihr vertreten, nämlich eine Schulpolitik, die viele Eltern in Österreich einfach nicht mehr haben wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich will auf diese Zwischenrufe nicht eingehen, denn man hört ja nicht, was Sie sagen. Das ist immer so einseitig. Sie kommen dann nach mir raus und reden auch – passt. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

für allemal überflüssig machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und zu Frau Dr. Bleckmann sage ich nur: Mit Ihnen habe ich das letzte Mal in einem kleinen Kammerl privat geredet. Wenn Sie das hier herinnen erzählen, dann werden wir in Zukunft wie Nordkorea und Südkorea in Pjöngjang miteinander umgehen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist auch wichtig, denn kurz nach PISA hatte man ja den Eindruck, jedes andere Land habe ein besseres System, Österreich sei irgendwie ganz hinten und habe verquere und verschrobene Vorstellungen, die unsozial sind und den modernen Anforderungen nicht gerecht werden. Es ist auch der Hinweis auf Humboldt gekommen. Gerade wir Österreicher sollten uns das gute Bild, das man eigentlich von uns haben muss, was Bildung und Ausbildung betrifft, nicht selbst ruinieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ohne zu jammern und zu murren die Arbeit fertig macht, die an diesem Tag gemacht werden muss, dann ist das so viel wert, wie wenn ein anderer am Schreibtisch eine erstklassige Leistung vollbringt; und das muss honoriert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend: Herr Abgeordneter Broukal, wenn Sie die Ministerin jetzt am „NEWS“-Ranking messen, dann ist mir doch lieber, wir bleiben bei PISA. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jugendarbeitslosigkeit von 21 Prozent an viertletzter Stelle liegt und dass Österreich mit einer durchschnittlichen Jugendarbeitslosigkeit von 6 Prozent an erster Stelle innerhalb der Europäischen Union liegt. Wenn das dann ein Gradmesser ist, dann brauchen wir uns Finnland nicht zum Vorbild zu nehmen, dann ist das System in Österreich wahrlich ein viel besseres als jenes in Finnland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber sehen wir uns auch den Hintergrund dahin gehend an, wie er in Finnland und wie er in Österreich aussieht und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Zahlen erreicht werden. In Finnland gibt es 1,3 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund, in Österreich sind es 14 Prozent. In Finnland gibt es bereits seit längerem eigene Sprachförderklassen, während der Versuch der Einführung solcher Sprachförderklassen in Österreich gerade von Ihnen, gerade von den Grünen und auch von den Sozialdemokraten vehement verhindert und immer wieder kritisiert wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sie müssen schon wissen, ob Sie dann die Erfolgsgrundlage, die Sie in Finnland als positiv sehen, auch für Österreich haben wollen oder ob Sie das, was in Finnland gang und gäbe ist, nämlich die Sprachförderklassen, in Österreich nicht haben wollen. Wir wollen sie haben und wir wollten sie schon lange haben, weil, wie Frau Kollegin Mandak auch richtig gesagt hat, gleiche Bildungschancen notwendig sind. Und gleiche Bildungschancen sind dann gegeben, wenn man die Unterrichtssprache beherrscht. Frau Kollegin Mandak, da werden Sie mir sicher zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da habe ich zum Beispiel, als es um die Einführung genau dieser Sprachkurse gegangen ist, Aussagen der Kollegin Stoisits, die sagte, das sei einmal mehr die ausländerfeindliche Handschrift der FPÖ. Das Ganze ist die ausländerfeindliche Handschrift der FPÖ. – So weit Kollegin Stoisits am 4. Juni 2002. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sie wissen, dass wir seit der letzten Woche einige Projekte mit für uns gewaltigen finanziellen Mitteln unterstützen, um mehr Sport in die Schulen zu bringen. Wir haben Schulprojekte über den so genannten § 9 Abs. 4 zusammengestellt, die mit einer Summe von fast 500 000 € gefördert werden. Die Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Union haben jetzt die Möglichkeit, mit ihren Vereinen diese freiwillige Nachmittagsbetreuung auch mit sportlichen Schwerpunkten auszugestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit, die in diesem Bereich möglich war, und freue mich für mehr als 400 000 Schüler, die im nächsten Jahr diese zusätzlichen Sportangebote zur Verfügung haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erstens: Was die Grünen immer gesagt haben und was wissenschaftlich erwiesen ist, ist, dass Kinder ihre Muttersprache brauchen, um eine andere Sprache zu lernen. Das heißt, Kinder, die ihre Muttersprache nicht beherrschen, können nicht oder sehr viel schwerer eine Fremdsprache, nämlich in diesem Fall Deutsch, erlernen. Deswegen haben wir immer gefordert, dass es für diesen muttersprachlichen Unterricht genügend Geld geben muss, damit man dann sinnvoll mit dem deutschsprachigen Unterricht aufsetzen kann. Das, was Sie machen, ist beide Sachen gegeneinander auszuspielen, anstatt sie zusammenzubringen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es kommt mir so vor, als machen Sie Ihre Erhebungen auf diese Art. Denn die Erhebungen ergeben, dass sich die Eltern in vielen Fällen bereits Großeltern oder andere Betreuungsmöglichkeiten organisiert haben (Zwischenruf der Abg. Schiefermair) und daher sagen: Na ja, im Augenblick brauche ich es nicht, noch dazu, wenn ich nicht weiß, ob ich es nächstes Jahr wieder habe! – Die Eltern wissen das nicht. Wenn nämlich die Zahl der Schüler, für die ein Betreuungsbedarf angemeldet wird, unter 15 sinkt, gibt es im nächsten Jahr keine Betreuung mehr. Dann bleiben sie lieber gleich bei ihrer anderen Lösung und sagen: Eigentlich brauche ich die schulische Betreuung nicht.

So kommen Ihre Zahlen des Bedarfs zustande. In Wirklichkeit leiden dann alle darunter, dass es diese Nachmittagsbetreuung nicht gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommt noch ein Spezifikum, das man nicht unerwähnt lassen soll und das die Frau Ministerin zugegeben hat: Dass nämlich dort, wo sich Gemeinden und Schulen darum bemüht haben, diese Nachmittagsbetreuung bisher schon zur Verfügung zu stellen – wie das zum Beispiel in meiner Gemeinde Langenlois nach langjährigem Kampf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) geschehen ist –, von Bundesseite nichts bezahlt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es wird nur dann bezahlt, wenn die Nachmittagsbetreuung neu eingeführt wird. Ich frage Sie (Abg. Scheibner: Fragen Sie das in der Bank, weil die Redezeit ist aus!): Soll man das dort wieder auflösen, damit man dann neu beginnen kann und das finanziert wird? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu kommt noch ein Spezifikum, das man nicht unerwähnt lassen soll und das die Frau Ministerin zugegeben hat: Dass nämlich dort, wo sich Gemeinden und Schulen darum bemüht haben, diese Nachmittagsbetreuung bisher schon zur Verfügung zu stellen – wie das zum Beispiel in meiner Gemeinde Langenlois nach langjährigem Kampf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) geschehen ist –, von Bundesseite nichts bezahlt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es wird nur dann bezahlt, wenn die Nachmittagsbetreuung neu eingeführt wird. Ich frage Sie (Abg. Scheibner: Fragen Sie das in der Bank, weil die Redezeit ist aus!): Soll man das dort wieder auflösen, damit man dann neu beginnen kann und das finanziert wird? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu kommt noch ein Spezifikum, das man nicht unerwähnt lassen soll und das die Frau Ministerin zugegeben hat: Dass nämlich dort, wo sich Gemeinden und Schulen darum bemüht haben, diese Nachmittagsbetreuung bisher schon zur Verfügung zu stellen – wie das zum Beispiel in meiner Gemeinde Langenlois nach langjährigem Kampf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) geschehen ist –, von Bundesseite nichts bezahlt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es wird nur dann bezahlt, wenn die Nachmittagsbetreuung neu eingeführt wird. Ich frage Sie (Abg. Scheibner: Fragen Sie das in der Bank, weil die Redezeit ist aus!): Soll man das dort wieder auflösen, damit man dann neu beginnen kann und das finanziert wird? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Kollege Broukal auf Grund seiner früheren Profession sehr sprachgewandt – vor allem auch in der Subtilität – ist, ist bekannt. (Ruf bei der ÖVP: Naja! Hält sich in Grenzen!) Aber wenn er immer davon spricht, dass nur die verschränkte Ganztagsschule eine vollwertige Schule ist – wobei ich weiß, dass die Kollegen dort hervorragende Arbeit leisten –, dann halte ich entgegen, dass alle Schulen, unabhängig davon, ob sie in vier Stunden, in sechs Stunden, ganztägig oder wöchentlich organisiert sind, Vollwertschulen in Österreich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Kollege Broukal auf Grund seiner früheren Profession sehr sprachgewandt – vor allem auch in der Subtilität – ist, ist bekannt. (Ruf bei der ÖVP: Naja! Hält sich in Grenzen!) Aber wenn er immer davon spricht, dass nur die verschränkte Ganztagsschule eine vollwertige Schule ist – wobei ich weiß, dass die Kollegen dort hervorragende Arbeit leisten –, dann halte ich entgegen, dass alle Schulen, unabhängig davon, ob sie in vier Stunden, in sechs Stunden, ganztägig oder wöchentlich organisiert sind, Vollwertschulen in Österreich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns ist die ganztägige Betreuung ein Angebot, weil wir der Entscheidungsfreiheit der Familien, auch was die Freizeitgestaltung betrifft, Rechnung tragen wollen und weil auch das Kennen-Lernen und Sich-Bewegen in anderen Gemeinschaften als der Schule – fragt einmal die Kinder! – ein notwendiges Aufrüsten im Lernprozess und im Erwachsenwerden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte aber fest, dass das nicht ad libitum fortzuschreiben ist. Wir sollten den Rückgang der Schülerzahlen, der jetzt in der Grundstufe und daher in der Verantwortung der Länder liegt, der sich dann in die Sekundarstufe I und II fortschreiben wird, dazu nützen, dass wir auch kleinere Klassen bilden können und dass wir die kleinen Schulen in den ländlichen Räumen entsprechend erhalten. Das ist ein wichtiges Anliegen meiner Partei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und da bin ich schon bei Josef Broukal, der auch von der Werterziehung, von der Herzensbildung neben der fachlichen Ausbildung gesprochen hat. Wir müssen unseren Kindern wieder mehr Rücksichtnahme, Verantwortung, Freundschaft statt Egoismus, Verantwortung auch für die Zukunft und eine Absage an die Zeitgeist-Gesellschaft anerziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir unsere Kinder zu Hoffnungsträgern im wahrsten Sinne des Wortes machen müssen – und manche der Äußerungen hier müssten Angst und Panik und eigentlich mutlos machen –, geht es nicht darum, eine fatale Ich-Gesellschaft als eine Gesellschaftsform der Zukunft, sondern eine GmbH (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), eine Gesellschaft mit begründeter Hoffnung, für unsere Jugend in einer friedlichen Zukunft zu bilden. (Bravorufe bei der ÖVP. – Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir unsere Kinder zu Hoffnungsträgern im wahrsten Sinne des Wortes machen müssen – und manche der Äußerungen hier müssten Angst und Panik und eigentlich mutlos machen –, geht es nicht darum, eine fatale Ich-Gesellschaft als eine Gesellschaftsform der Zukunft, sondern eine GmbH (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), eine Gesellschaft mit begründeter Hoffnung, für unsere Jugend in einer friedlichen Zukunft zu bilden. (Bravorufe bei der ÖVP. – Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte an die durchaus bemerkenswerte Rede meines Kollegen Neugebauer anschließen (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) und sagen, dass viele Kinder aus kriegsführenden Ländern in der Vergangenheit mit ihren Eltern nach Österreich geflüchtet sind und dass wir in Österreich und vor allem in Wien diese Kinder in unsere Schulen aufgenommen und integriert haben. Das haben viele Lehrerinnen und Lehrer mit enormer Anstrengung und Engagement und gegen die Widrigkeiten des Schulsystems, das ihnen dies erschwert hat, durchgeführt. Dafür müssen wir uns sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an die durchaus bemerkenswerte Rede meines Kollegen Neugebauer anschließen (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) und sagen, dass viele Kinder aus kriegsführenden Ländern in der Vergangenheit mit ihren Eltern nach Österreich geflüchtet sind und dass wir in Österreich und vor allem in Wien diese Kinder in unsere Schulen aufgenommen und integriert haben. Das haben viele Lehrerinnen und Lehrer mit enormer Anstrengung und Engagement und gegen die Widrigkeiten des Schulsystems, das ihnen dies erschwert hat, durchgeführt. Dafür müssen wir uns sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher können wir dem Gesetzentwurf nur ganz schweren Herzens zustimmen, weil ein paar kleine Punkte im Babyplantschbecken verwirklicht wurden, aber das ist uns zu wenig. Wir wünschen uns zumindest die eine ganze Woche am Meer. Das wäre auch im Sinne der Forderung des Dachverbands der Elternvereine, wo 90 000 Bürgerinnen und Bürger für eine Sicherung der Schulqualität unterschrieben haben: Geld allein garantiert noch nicht qualitätsvolle Bildung. Aber qualitätsvolle Bildung hat eben auch ihren Preis. – Das sagen die Elternvereine. Und daher fordern wir das in allen unseren Bildungsmaßnahmen ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, ist mehr verpflichtender Turnunterricht in der Schule! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es hilft leider nicht, Herr Staatssekretär, dass wir uns gemeinsam anstrengen, ein bisserl etwas in Kooperation zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss pflichtmäßig eine tägliche Bewegungsstunde in den Schulen geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was wir brauchen, ist mehr verpflichtender Turnunterricht in der Schule! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es hilft leider nicht, Herr Staatssekretär, dass wir uns gemeinsam anstrengen, ein bisserl etwas in Kooperation zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss pflichtmäßig eine tägliche Bewegungsstunde in den Schulen geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was wir brauchen, ist mehr verpflichtender Turnunterricht in der Schule! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es hilft leider nicht, Herr Staatssekretär, dass wir uns gemeinsam anstrengen, ein bisserl etwas in Kooperation zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss pflichtmäßig eine tägliche Bewegungsstunde in den Schulen geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal – er ist zwar jetzt nicht da, aber Sie können es ihm vielleicht ausrichten –, ich sehe keine Notwendigkeit der Regierung, sich an etwas vorbeizuschwindeln. Diese Regierung hat keinen Grund dazu (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Oja! Wahlen!), denn das vorliegende Schulpaket stellt wirklich ganz konkrete Maßnahmen, um das Bildungssystem in Zukunft zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Schasching! Ihr ständiger Beitrag zum Bildungssystem, der sich rein auf die Ganztagsschule konzentriert, ist zu wenig, um in Österreich ein modernes Bildungssystem in Zukunft garantieren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sehe es sehr positiv, dass die Kollegen der SPÖ gerade in diesem Bereich der Berufsreifeprüfung mit uns übereinstimmen und das auch goutieren. Ich halte es für sehr eigenartig von den Grünen, dass in keinem ihrer Beiträge diese Thematik erwähnt worden ist. Es ist etwas Positives und es darf von Ihrer Seite anscheinend nicht positiv unterstützt und erwähnt werden. Aber gerade jene, die die Berufsreifeprüfung machen, haben bessere berufliche Aufstiegsmöglichkeiten und neue Berufschancen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Ein sehr positives Projekt in Kärnten möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, wo das Pilotprojekt „Lehre mit Matura“ gemeinsam mit einem großen Lebensmittelkonzern und der Kärntner Landesregierung sehr erfolgreich läuft. Auch für den Betrieb läuft es sehr erfolgreich, denn genau in diesem Bereich ist eine gute, intensive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schule im Sinne eines dualen Bildungssystems möglich. Da kommt es wirklich zu einer Win-Win-Situation zwischen Betrieben und Auszubildenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch beim Förderunterricht wurde heute angesprochen, dass es zu wenige Stunden seien. Ich denke, 1,5 Millionen Förderstunden sind eine gute Basis, die auch in Zukunft weiterhin evaluiert wird, um den Bedarf entsprechend flexibel an die Anforderungen der Kinder anzupassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Schulpaket 1 ist ein weiterer Schritt in Richtung Steigerung der Schulqualität, einer Qualität für unsere Kinder, und eine sehr gute Investition in unsere Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Stellenweise, so habe ich den Eindruck, verläuft die Debatte etwas gespenstisch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Ansicht wird gerade durch die Wortmeldungen der ÖVP bestärkt. Ich habe oft das Gefühl, es überläuft mich ein kühler Schauer, wenn ich daran denke, dass das alles ist, was Sie bei der Bildungspolitik anzubieten haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Stellenweise, so habe ich den Eindruck, verläuft die Debatte etwas gespenstisch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Ansicht wird gerade durch die Wortmeldungen der ÖVP bestärkt. Ich habe oft das Gefühl, es überläuft mich ein kühler Schauer, wenn ich daran denke, dass das alles ist, was Sie bei der Bildungspolitik anzubieten haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege, Sie haben nicht von „einer“ international renommierten Vergleichsstudie über Bildungssysteme gesprochen, sondern von der internationalen Studie über Bildungssysteme, die Österreich eindeutig attestiert, dass wir uns in manchen Bereichen bemühen sollten, noch besser zu werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nachprüfung zu lernen, durchkommen werden. Dann schaffen wir das doch einfach ab, lassen wir sie aufsteigen! (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem mit der Betreuung von Schulkindern gibt es nicht nur jetzt in den Ferien, das gibt es im ganzen Land immer wieder am Nachmittag. Daher ist diese von Ihnen so genannte Tagesbetreuung – ich nenne es die Nachmittagsbetreuung – heute auch ein Thema. Sie haben in diesem Zusammenhang einen ganz merkwürdigen Begriff verwendet und einen Unterschied zwischen freiwilliger und verpflichtender Betreuung gemacht. Sie sind für eine freiwillige Nachmittagsbetreuung im Unterschied zur verpflichtenden. Ich weiß nicht, ob Sie etwas falsch verstanden haben oder ich. (Abg. Scheibner: Im Zweifelsfall Sie!) Ich meine jedenfalls nicht, dass die Gemeinden freiwillig eine Nachmittagsbetreuung anbieten sollen, sondern ich bin der Meinung, dass die Gemeinden und die Schulen verpflichtend, und zwar mit einem Rechtsanspruch für die Eltern, eine Nachmittagsbetreuung offerieren sollen und dass Sie sie seitens des Bundes entsprechend zu unterstützen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Drücken Sie sich nicht vor der Verantwortung, schieben Sie nicht Kinder in irgendwelche Familien ab, in denen sie angeblich mitbetreut werden, aber keine ordentliche, pädagogisch wertvolle Betreuung haben, und zum Mittagessen ins Gasthaus ab! Stellen Sie eine qualitativ hochwertige Betreuung flächendeckend in Österreich zur Verfügung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie meinen, es reicht für die österreichischen Kinder und Jugendlichen, wenn man irgendeine provisorische Lösung vorschlägt, die die Gemeinden vielleicht nicht umsetzen. Sollen sie in das Wirtshaus Mittag essen gehen, sollen sie, wenn es in der Schule keine Nachmittagsbetreuung gibt, irgendwohin gehen, wo nicht einmal gewährleistet ist, dass sie in Ruhe ihre Hausaufgaben machen können! – Das stelle ich mir nicht unter österreichischer Bildungspolitik vor. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mittel, damit Förderung für alle Kinder in der Schule möglich wird! (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen fordere ich als Frauensprecherin: Geben Sie mit einer vernünftigen Bildungspolitik gleichzeitig beiden Elternteilen, Vätern wie Müttern, die Möglichkeit, ihrer Berufstätigkeit so nachzugehen, wie die Eltern das möchten, wie die Mütter das möchten – und nicht wie Sie ideologisch glauben, es ihnen vorschreiben zu müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte gerade an Sie, Frau Kollegin Weinzinger, appellieren: Vergessen Sie nicht, dass Österreich aus Städten, aber auch aus kleinen Regionen besteht! Alles, was für die Stadt gilt, gilt nicht für eine kleine Gemeinde, wo der Kindergarten zusperrt, weil gar keine Kinder hinkommen wollen. (Rufe bei den Grünen: Was?) Sie müssen endlich lernen, zwischen Theorie und Praxis zu unterscheiden, und das würde ich Ihnen wirklich nahe legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte gerade an Sie, Frau Kollegin Weinzinger, appellieren: Vergessen Sie nicht, dass Österreich aus Städten, aber auch aus kleinen Regionen besteht! Alles, was für die Stadt gilt, gilt nicht für eine kleine Gemeinde, wo der Kindergarten zusperrt, weil gar keine Kinder hinkommen wollen. (Rufe bei den Grünen: Was?) Sie müssen endlich lernen, zwischen Theorie und Praxis zu unterscheiden, und das würde ich Ihnen wirklich nahe legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn vorher Frau Kollegin Schasching – ich glaube, sie war es – gejammert hat, sie selbst habe schon seit fünf Jahren einen Antrag eingebracht, mit dem „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“ umbenannt werden sollten, dann kann ich nur sagen: Hätten Sie damals vor fünf Jahren unserem Konzept der AHS-Oberstufenreform zugestimmt, dann hätten wir das schon seit fünf Jahren erledigt. Aber Sie haben damals Ihre Zustimmung verweigert, also raunzen Sie jetzt nicht fünf Jahre später! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass dieses Bildungspaket ein weiterer Meilenstein für die Jugendpolitik in unserer Gesellschaft ist. Wir haben in den letzten Tagen sehr viel weitergebracht – ich verweise noch einmal auf die Verkürzung des Präsenzdienstes und des Zivildienstes –, heute ist der Bildungsteil dran, und damit können wir sehr zufrieden sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ganz anders ist es bei uns in den Pflichtschulen. Sie geben uns zwar das gleiche Paket von fünf Stunden, erwarten sich aber von uns, von den Gemeinden, eine Vervierfachung der Stunden als Grundlage dafür, dass Sie uns das Stundenpaket überhaupt geben. Dazu kommt schon vor der Beschlussfassung hier im Parlament die Reglementierung über die Landesschulräte. Vielleicht kennen Sie es noch nicht, daher sage ich es Ihnen: An zwei Schulen gleicher Erreichbarkeit darf es nur einen Standort geben, der Nachmittagsbetreuung ausübt. Ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Warum? Wo bleibt da die Autonomie für die Schulen, und wo bleibt vor allem die Chancengerechtigkeit für die Schwerpunktschulen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wiederum stellen Sie, Frau Bundesministerin, einen Hemmschuh entgegen. Organisationen in Gemeinden, die schon bisher sehr erfolgreich Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung gemacht haben, können nicht in den Genuss Ihrer Zuwendungen kommen, und das finden wir grundsätzlich falsch. Das müssen Sie uns noch erklären, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Finden Sie es richtig, Frau Bundesministerin, dass auf Grund Ihrer Sparlage Schulversuche im österreichischen Schulsystem überhaupt nicht mehr möglich sind? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Amon: Den Zeitplan haben Sie beschlossen! Ungeheuerlicher Populismus!) Schulversuche würden die Lehrer sehr stark motivieren und dem Schulwesen neuen Schwung geben, den es auch wirklich braucht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das war Ihr Schlusssatz! (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Faul.)

Die bildungs- und familienpolitischen Inhalte des Schulrechtspaketes 2005 gehen in wesentlichen Punkten auf die zeitgemäßen Lebensumstände der Menschen in unserem Land ein. Sie sind aber vor allem ein wichtiger Schritt zur Qualitätsverbesserung im Bildungsbereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Punkt sehe ich, geschätzte Frau Bundesminister, für Landgemeinden ein kleines Problem. Was tun wir, wenn es nicht zu den erforderlichen Mindestanmeldungen kommt? Ich habe in meinem Bezirk in der Gemeinde Himmelberg den Fall, dass zwölf Kinder zur Ganztagsbetreuung angemeldet sind. Ich weiß, es gibt auch schulübergreifende Möglichkeiten, aber ich darf darauf hinweisen, dass gerade im ländlichen Bereich die weiten Wegstrecken ganz sicherlich zu einem Problem werden. Ich denke, darüber werden wir in Zukunft noch diskutieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ein wichtiges Anliegen von uns Freiheitlichen haben wir zur Umsetzung der Tagesbetreuung eingebracht. Es muss die Wahlfreiheit der Eltern gewahrt bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber nicht verabsäumen, auch die mahnenden Worte des Schulpsychologen Dr. Lach aus meinem Heimatbezirk Feldkirchen in diese Debatte miteinzubringen und mich seiner Meinung anzuschließen: Wir sollten bei allen zeitgemäßen notwendigen Erneuerungen nicht vergessen, dass die familiären Bindungen für die Kinder eine andere Qualität haben. Die beste außerfamiliäre Betreuung kann die Familie nicht ersetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Wissen, dass wir gemeinsam – Politik, Eltern und Schule – für die gute Entwicklung unserer Kinder verantwortlich sind, werde ich dem Schulpaket gerne zustimmen. Danke, Frau Bundesminister! Danke, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Gesetzesformulierung würde einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung bewirken. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Frau Kollegin Fuhrmann – sie ist jetzt nicht da –, die es anscheinend als besonderen Spaß der Eltern ansieht, wenn sie ihre Kinder auf einen Nachzipf vorbereiten, kann ich nur sagen: Sie verkennt die Lebensrealität ziemlich drastisch, denn in der Regel sind es nicht die Eltern, die das machen, sondern ist es Geld, das die Eltern in die Hand nehmen müssen. Wer glaubt, dass man Kinder – vor allem solche an höheren Schulen – so locker, einfach nebenbei auf einen Nachzipf vorbereiten kann, der sollte einmal näher in das österreichische Schulsystem blicken. Da hat sich nämlich in letzter Zeit einiges verändert. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Amon hat in seinen einleitenden Bemerkungen zur Unterrichtsdebatte gegenüber einigen Abgeordneten der SPÖ von den „kranken Abgeordneten der SPÖ“ in verleumderischer (Abg. Scheibner: „Verleumderisch“, bitte, das ist ungeheuerlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in verleumderischer und unrichtiger (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und tatsachenwidriger Weise ...

Wenn es Sie interessiert, was wir dort zu sagen haben: Sie sind eingeladen, herzlich willkommen, ich werde Sie persönlich begrüßen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Weinzinger ist leider nicht da, aber ich möchte an ihre Adresse trotzdem sagen, dass ihre unsachlichen Aussagen zu nichtschulischen und nichtstaatlichen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nur diskriminierend, sondern ideologisch entlarvend sind. Ich glaube, es ist hier nicht der Platz für irgendwelche kryptokommunistischen Theorien zur Kinderbetreuung. (Beifall bei der ÖVP sowie Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich aber, dass über die wesentlichen Punkte dieses Schulrechtspaketes Übereinstimmung besteht, und ich freue mich auch auf die weiteren Schulpakete. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen das mit Ihnen auch in Zukunft sehr vehement diskutieren. 12 700 junge Leute sind es, die eine Lehrstelle suchen. Wir werden erst am Ende dieses Jahres sehen, wie viele wirklich eine Lehrstelle bekommen haben, wir werden sehen, ob sich das Programm des Lehrlingsbeauftragten Blum überhaupt durchsetzen kann, wir werden sehen, ob weitere Zuckerl für die Wirtschaft überhaupt noch etwas nützen oder ob wir nicht die Berufsschulen mit ihren bestehenden Strukturen besser nützen könnten, damit junge Leute zu einer abgeschlossenen Lehre und damit auch Berufsausbildung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend sei gesagt: Unsere Forderung nach gebührenfreien Abschlüssen von Berufsreifeprüfung und anderen diversen Abschlüssen bleibt aufrecht. Bei der Hauptschule ist das vom Gesetz her möglich, nur müssen die Länder das vollziehen und möglich machen. Es wäre gut, wenn es der Frau Bundesministerin und auch Ihnen ein bisserl mehr wert wäre, dass Höherqualifizierung für alle Österreicherinnen und Österreicher leichter möglich wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich zitiere wörtlich: „Als ,reine Schikane‘ bezeichnet SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser die verpflichtenden Deutschkurse für internationale ForscherInnen, wie es das neue Fremdengesetz vorsieht.“ – Da ist doch wohl ein Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu den Ausführungen der Kollegin Weinzinger: Ich weiß nicht, woher Kollegin Weinzinger ihre wirklich krausen Ideen zum Bild der Frauen und zu dem, was Frauen wirklich beschäftigt, bezieht. Ich möchte mich ganz eindeutig davon abgrenzen. Das hat nämlich weder etwas mit Frauen zu tun, die gerne zu Hause und stolz darauf sind, dass sie ihre Kinder erziehen können (Abg. Sburny: Das hat vielmehr mit den Männern zu tun, die Probleme mit der Nachmittagsbetreuung haben!), noch etwas mit jenen Frauen zu tun, die Beruf und Familie unter einen Hut bekommen wollen und daher Lösungen finden, wie sie das schaffen. – Einfach ist das nicht, aber wir sind anders! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dieser jetzt in Diskussion stehende Teil, eingebunden in ein Schulpaket, ist eine Facette. Faktum ist: Wir gehen diesen Weg der Weiterentwicklung im Schulsystem sehr, sehr beschwingt. Meine Anregung an Sie: Begleiten Sie uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch ich sehe in dem in wenigen Minuten zur Beschlussfassung anstehenden Unterrichtspaket positive Ansätze (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), aber eben nur positive Ansätze, weil die logische, pädagogische, sinnvolle Konsequenz nicht endgeschrieben wurde, nicht endgedacht wurde, wie eine sozialdemokratische Bildungspolitik das mit Sicherheit getan hätte. Ich werde Ihnen das auch anhand einiger Beispiele vorführen.

Ich begrüße sehr, dass die Schule im Pflichtschulbereich eine Fünf-Tages-Schule wird. (Beifall des Abg. Dr. Gusenbauer.) Daraus ergibt sich aber die logische Konsequenz, dass sehr viel Unterricht in den Nachmittagsbereich verlegt wird. Kinder brauchen aber Abwechslung, und daher wäre die verschränkte Form die bessere Form gewesen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ich begrüße sehr, dass die Schule im Pflichtschulbereich eine Fünf-Tages-Schule wird. (Beifall des Abg. Dr. Gusenbauer.) Daraus ergibt sich aber die logische Konsequenz, dass sehr viel Unterricht in den Nachmittagsbereich verlegt wird. Kinder brauchen aber Abwechslung, und daher wäre die verschränkte Form die bessere Form gewesen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

wir die Qualität der Schule, wie sie immer wieder angestrebt und in Festreden hoch gelobt wird, nicht erreichen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Frau Abgeordnete Brinek sagte, viele empfinden Schule eher als eine Wärmestube als einen Ort des Lernens. Ich meine, da muss sie auch dazusagen, warum das so ist. – Weil viel zu wenig Qualität da ist, weil Schulorganisation, Lehr- und Lerninhalte und die Lehrerarbeit nicht überall entsprechend gesichert sind – und ich behaupte, daran sind diese Verhältniszahlen mit schuld. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Abänderungsantrag ist weiterhin die Anerkennung der Meisterprüfungen bei den Fachbereichsarbeiten zur Berufsreifeprüfung gesetzlich geregelt. Somit werden wir auf Bundes- und Gesetzesebene dem Slogan „Karriere mit Lehre“ weiterhin gerecht werden. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe aber trotzdem – und daher gehe ich mit Zähneknirschen bei diesem Gesetzesantrag mit –, dass durch diesen Beschluss Bewegung in diese Überlegung kommt und dass in den zukünftigen Überlegungen auch die Gemeindefinanzen eine Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! 2 Minuten sind ganz sicher zu wenig, um einige der hervorragenden steirischen Erfolgsmodelle zu den Themen Tagesbetreuung und Berufsreifeprüfung vorzustellen, aber ich versuche es trotzdem. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Ich nenne als zweiten Punkt die schon seit vielen Jahren arbeitenden Tagesmütter der österreichweiten Organisation Hilfswerk, die hervorragend sind in der Tagesbetreuung und bei Lernhilfe, Frühförderung und Leseerziehung. Von dieser Stelle aus ein großes Lob an diese Organisation! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein neuestes steirisches Projekt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist „family at work“, ein weiteres Modul der von Landeshauptmann Waltraud Klasnic seit Jahren systematisch aufgebauten Aktion „KINDerLEBEN“. Unsere engagierte junge Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, sie hat ja selbst zwei Kinder, beweist hier, dass verschränkte und kreative neue Formen der Bildungspolitik machbar sind – ein Weg in die Zukunft für viele Familien. Dennoch muss es aber immer und unbedingt bei der freien Wahl, der freien Entscheidung für eine Ganztagsbetreuung bleiben. Das ist uns von der ÖVP sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind erfolgreiche Modelle aus der Steiermark. Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat uns seit langem den Weg gewiesen, wie man im Bereich Familie, Erziehung, Kinder und Bildung Politik macht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte daher gleich daran erinnern, dass wir mit dem im Dezember beschlossenen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2005 bis 2008 jeweils 12 Millionen € zusätzlich für das Lehrpersonal insbesondere in den Kleinschulen vorgesehen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Für Kärnten sind das etwas über 800 000 €; diese müssen zweckgebunden verwendet werden. Schade, dass gerade heute, am letzten Schultag, rund 15 Kleinschulen in Kärnten wahrscheinlich für immer ihre Türen schließen.

Gönnen wir unseren Kindern, unseren Lehrerinnen und Lehrern schöne Ferien, allen anderen einen erholsamen Urlaub, nicht zuletzt auch fernab von der Politik – und im Herbst geht es weiter. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Land Niederösterreich hat gerade in den letzten Wochen mit seinem 10 Punkte umfassenden Bildungsreformpaket bewiesen, dass durch dieses Paket die Schulstandorte in unserem Bundesland gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber zurück zu den Gemeinden. Es zeigt sich in dieser heutigen Debatte die Doppelbödigkeit: Auch im burgenländischen Landtag wird zu dieser Stunde darüber debattiert, und die Sozialisten treten dort sehr stark dafür ein (Zwischenruf des Abg. Faul) – die Sozialdemokraten; sehr gerne (Abg. Dr. Puswald: So viel Zeit muss sein!) –, die Kosten der Nachmittagsbetreuung wieder einmal auf den Bund abzuschieben.

Das, glaube ich, ist die sozialpolitische Aufgabe, das ist jene Antwort, die wir als Gemeinden auf die gesellschaftspolitischen Veränderungen zu geben haben, nämlich in die Nachmittagsbetreuung zu investieren. Jeder Bürgermeister ist gut beraten, eine Straße nicht zu bauen und das Geld – das wurde, glaube ich, von den Herren Abgeordneten aus der Steiermark angesprochen – für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden haben eine große Verantwortung und werden diese auch wahrnehmen. Das ist gelebte Sozialpolitik, die keine Farbe hat. – Herzliche Gratulation zu diesem Schulpaket! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

gangsbeschränkungen weit über das Fach Medizin hinaus beschließen. Sie wollen Studienzugangsbeschränkungen für die Tiermedizin, für die Biologie, für die Pharmakologie, für die Kommunikationswissenschaft, für die Erziehungswissenschaft und für die Betriebswirtschaftslehre. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Habe ich eines zuviel aufgezählt? (Abg. Dr. Brinek: Ja, zu viel! Erziehungswissenschaften!) – Erziehungswissenschaften ist wieder weg. Ich korrigiere mich: Kommunikationswissenschaften und Publizistik.

Ich gehöre nicht zu jenen, die berufsmäßig Paranoia haben, aber ich denke mir, einige – damit meine ich nicht Sie hier im Hohen Haus – mit den Universitäten hauptberuflich Befasste sehen es recht gerne, dass etwas, was sie im demokratischen Dialog in Österreich nie zustande gebracht haben – auch weil Sie das nie wollten und sich immer dagegen verwahrt haben (Abg. Mag. Regler: So ist es!), nämlich eine Zugangsbeschränkung an den Universitäten –, jetzt sozusagen nach dem Motto: Horch, was kommt von draußen rein?, so wie vom Mond und unbeeinflussbar auf uns zukommt. Das lehne ich ab – und ich glaube, das lehnen nicht nur wir ab, sondern auch Sie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir sagen Ihnen seit Jahren – wir haben das auch in Anträgen, die Sie hier regelmäßig niederstimmen, festgelegt –, dass die Universitäten mehr Geld brauchen, dass es eine Ausweitung der Studienplätze geben muss, dass die Unis besser finanziert werden müssen, besser aufgestellt werden müssen. Hätten Sie dem seit Jahren zugestimmt, gäbe es da eine Entwicklung, dann hätten wir heute die befürchtete Katastrophe nicht, von der Sie sprechen. Da Sie uns aber jahrelang im Stich gelassen haben bei unserer Forderung, den Universitäten zu geben, was sie brauchen (Zwischenruf der Abg. Dr. Wolfmayr) – auch die Universitäten im Stich gelassen haben!; die Resolutionen der Rektorenkonferenz brauche ich Ihnen hier ja nicht aufzuzählen, die kennen Sie selbst –, sehen wir uns heute nicht in der Lage, Ihnen sozusagen ein Feigenblatt der Unvermeidbarkeit umzuhängen, indem wir mitstimmen, sodass Sie dann sagen können: Es blieb uns ja nichts anderes übrig, seht, sogar die SPÖ hat zugestimmt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sagen Ihnen seit Jahren – wir haben das auch in Anträgen, die Sie hier regelmäßig niederstimmen, festgelegt –, dass die Universitäten mehr Geld brauchen, dass es eine Ausweitung der Studienplätze geben muss, dass die Unis besser finanziert werden müssen, besser aufgestellt werden müssen. Hätten Sie dem seit Jahren zugestimmt, gäbe es da eine Entwicklung, dann hätten wir heute die befürchtete Katastrophe nicht, von der Sie sprechen. Da Sie uns aber jahrelang im Stich gelassen haben bei unserer Forderung, den Universitäten zu geben, was sie brauchen (Zwischenruf der Abg. Dr. Wolfmayr) – auch die Universitäten im Stich gelassen haben!; die Resolutionen der Rektorenkonferenz brauche ich Ihnen hier ja nicht aufzuzählen, die kennen Sie selbst –, sehen wir uns heute nicht in der Lage, Ihnen sozusagen ein Feigenblatt der Unvermeidbarkeit umzuhängen, indem wir mitstimmen, sodass Sie dann sagen können: Es blieb uns ja nichts anderes übrig, seht, sogar die SPÖ hat zugestimmt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedauere noch einmal, dass es nicht gelungen ist, einen Vier-Parteien-Antrag zu verabschieden. Ich meine, dass wir ein Signal in Richtung Universitäten gesetzt haben, nicht nur in Richtung der Studierenden, sondern auch in Richtung der Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer, die die Abwicklung und Vollziehung eines funktionierenden Studienbetriebs damit gewährleistet haben sollen. Wenn sich die Opposition davon verabschiedet, verabschiedet sie sich auch von der Unterstützung der Universitäten und der an der Universität lehrenden Personen. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen. Trotzdem ist der Dialog nicht abgebrochen, er geht weiter. Die laufende Evaluierung wird allenfalls Maßnahmen noch vor Ende der Zweijahresfrist ermöglichen.

Frau Präsidentin! Ich bitte, den Abänderungsantrag in der vollen Länge kopieren und austeilen zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn jetzt Universitätsrektoren von der Regierung gewisse Notwehraktionen wünschen und verlangen, bringe ich dafür schon ein gewisses Verständnis auf, weil es eben Notwehraktionen sind. Diese hätten aber keine sein müssen, hätte man rechtzeitig Gespräche geführt und hätte man sich rechtzeitig Alternativen überlegt. Ich glaube, wenn jetzt das Resultat von Studienplatzbeschränkungen in Kauf genommen wird, kann ich ohne weiteres behaupten: Wir brauchen nicht weniger Studierende, sondern Österreich braucht mehr Studierende! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was sind die harten Fakten? – Nur 31 Prozent der MaturantInnen kommen oder können auf die Universität gehen; EU-weit sind es 50 Prozent aller AbiturientInnen oder MaturantInnen. Die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten haben sich in den letzten 40 Jahren ganz klar verschlechtert. Die Zahl der Studierenden hat sich vervierfacht, die des betreuenden Lehrpersonals nicht ganz verdoppelt – da tut sich eine Schere auf. Die öffentlichen Ausgaben pro Kopf von Studierenden sind, gemessen am BIP, um sage und schreibe 60 Prozent gesunken. Das sind die harten Fakten, die den offenen Hochschulzugang mit vielen Fragezeichen versehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Österreich ein konkurrenzfähiges Bildungsland bleiben will, dann müssen wir mehr und bessere Studienplätze auch finanzieren. Ich glaube, dass das keine Frage des Könnens, sondern primär eine Frage des Wollens ist. Und, bitte, wollen Sie! – denn Sie versprechen es ja auch den Leuten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder aber die andere Alternative wäre, den offenen Hochschulzugang nicht mehr wie eine Plakette vor sich herzutragen, sondern zu sagen: Nein, wir wollen das nicht, das ist uns das Geld nicht wert, und das Budget wollen wir mit diesen Dingen nicht belasten! – Aber da fehlt Ihnen der Mut, dieses Wort auszusprechen, und das finde ich dann auch nicht in Ordnung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Der ehemalige Rektorenchef Winckler hat in seiner Amtszeit gesagt: Wir bräuchten 300 000 Studienplätze, um konkurrenzfähig mit Europa zu sein. Das sind 90 000 mehr als jetzt. Daher verstehe ich dieses Gefeilsche um die Finanzierung additiver Studienplätze nicht zu hundert Prozent, sage ich jetzt einmal. (Beifall bei den Grünen.)

Wir möchten aber auch sozial verträgliche Lösungen erreichen. Ich tue hier nicht sozial „herumduseln“, aber ist Ihnen vielleicht Folgendes bekannt: Wenn Studierende ihre Studiengebühren zahlen müssen und dann bei einem selektiven Ausleseverfahren, aus unterschiedlichsten Gründen, im wahrsten Sinn des Wortes selektiert oder zurückgestellt werden, dann verlieren sie Studienbeihilfen, verlieren die Familienbeihilfe und gehen ein Jahr, bis zu einem neuen Antreten und einer neuen Möglichkeit, mehr oder weniger spazieren! Kann das in der Verantwortung einer guten Bildungspolitik sein? – Ich sage auf jeden Fall: Nein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, wir sollten den Wissenschaftsstandort und Bildungsstandort Österreich hochhalten und ihn attraktiver machen. Das geht nicht mit „Ho ruck“, sondern es bedarf der Anstrengung aller. Wenn ich diesen Willen erkennen würde, dann sage ich Ihnen jetzt schon: Wir werden hier mit Ihnen darüber nachdenken und konstruktiv an besseren Lösungen arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das sagt die EU? – Ihre Vertreter dort sagen das. Nicht die EU, sondern Ihre Vertreter in der ÖH, an der Uni fordern das und sagen das. Das würde dann auch bedeuten, dass wir für Herbst mindestens drei, vier Medizin-Unis bauen müssten, wenn es nach dem geht, was Sie wollen. (Abg. Öllinger: Aber geh!) Und das, bitte, ist leider nicht machbar und nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Darum geht es eben auch, dass man nur das macht, was finanziell leistbar und möglich ist. Ich habe BWL studiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sagt die EU? – Ihre Vertreter dort sagen das. Nicht die EU, sondern Ihre Vertreter in der ÖH, an der Uni fordern das und sagen das. Das würde dann auch bedeuten, dass wir für Herbst mindestens drei, vier Medizin-Unis bauen müssten, wenn es nach dem geht, was Sie wollen. (Abg. Öllinger: Aber geh!) Und das, bitte, ist leider nicht machbar und nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Darum geht es eben auch, dass man nur das macht, was finanziell leistbar und möglich ist. Ich habe BWL studiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke mir, das ist etwas, dem Sie sehr wohl zustimmen müssten, denn es ist ja auch einer Ihrer Wünsche. Und ich denke mir, das wäre ein wichtiger Schritt – den wir auch gehen, um eine ausgleichende Gerechtigkeit für Österreich zu erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Dr. Bleckmann hat in ihrer Rede gemeint, es habe Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gegeben. – Das ist unwahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben zehn Jahre die österreichischen Studierenden geschützt. Hätten Sie vor zehn Jahren schon wollen, dass wir diese Auswahlverfahren einführen? (Abg. Öllinger: Sie waren in der Regierung!) Hätten Sie das vor zehn Jahren schon wollen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Wir haben auf europäischer Ebene ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich komme zum Vorwurf Nummer zwei. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich darf eines zu Ihrer Feststellung, man hätte das auf europäischer Ebene in fünf Monaten lösen können, sagen (Abg. Sburny: Haben Sie es wenigstens probiert?): Sie haben keine Ahnung, wie Lösungen auf europäischer Ebene zustande kommen, wie schwierig es ist, Lösungen mit zwischenstaatlichen Zahlungen zu erreichen, wie schwierig es ist, eine Vereinbarung mit Deutschland zu treffen, wo es die einzelnen Bundesländer gibt, deren Kultusminister zuständig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben auf europäischer Ebene ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich komme zum Vorwurf Nummer zwei. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich darf eines zu Ihrer Feststellung, man hätte das auf europäischer Ebene in fünf Monaten lösen können, sagen (Abg. Sburny: Haben Sie es wenigstens probiert?): Sie haben keine Ahnung, wie Lösungen auf europäischer Ebene zustande kommen, wie schwierig es ist, Lösungen mit zwischenstaatlichen Zahlungen zu erreichen, wie schwierig es ist, eine Vereinbarung mit Deutschland zu treffen, wo es die einzelnen Bundesländer gibt, deren Kultusminister zuständig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben auf europäischer Ebene ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich komme zum Vorwurf Nummer zwei. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich darf eines zu Ihrer Feststellung, man hätte das auf europäischer Ebene in fünf Monaten lösen können, sagen (Abg. Sburny: Haben Sie es wenigstens probiert?): Sie haben keine Ahnung, wie Lösungen auf europäischer Ebene zustande kommen, wie schwierig es ist, Lösungen mit zwischenstaatlichen Zahlungen zu erreichen, wie schwierig es ist, eine Vereinbarung mit Deutschland zu treffen, wo es die einzelnen Bundesländer gibt, deren Kultusminister zuständig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Universitäten in Österreich haben sich gut entwickelt. Wir haben mehr Studierende, mehr Absolventen. Durch dieses Gerichtshofurteil, durch dieses Erkenntnis kann es natürlich sein, dass es einen Zustrom von deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen geben wird. Diejenigen, die jetzt sagen: Es kommt ohnehin nicht, lasst doch alles so, wie es ist, die möchte ich hören, wenn dann dieser Zustrom, den die anderen beschwören, tatsächlich eintritt! Dann wird man dastehen und wird sagen: Die Regierung hat nichts gemacht! Das Chaos ist ausgebrochen! Es ist ganz schrecklich! Wieso hat die Regierung nichts gemacht? – Deswegen ist es richtig und wichtig, jetzt zu handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir übernehmen die Verantwortung für einen geordneten Studienbetrieb, wir übernehmen die Verantwortung für geordnete Aufnahmemaßnahmen. (Abg. Dr. Puswald: Sie werden auch für Ihre Politik die Verantwortung übernehmen müssen! – Abg. Neugebauer – in Richtung der SPÖ –: Das werden Sie auch müssen!) Wir übernehmen die Verantwortung für die auf zwei Jahre befristete Möglichkeit, in den Numerus-clausus-Fächern Aufnahmeverfahren oder Einstiegssemester durchzuführen. Wir tragen weiters die Verantwortung dafür, dass in allen anderen Bereichen ein offener Hochschulzugang erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ursprünglich war es so, dass Sie den Patienten krank werden haben lassen – und jetzt mit der Notoperation, die möglicherweise gar nicht gut geht, soll in Wirklichkeit dann dieser freie Hochschulzugang auf die Schnelle entsorgt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Unsere vernünftigen Verbesserungsvorschläge hätten genau das garantiert, dass nämlich weiterhin die Anzahl der Österreicherinnen und Österreicher bei den Studienzugängen konstant bleibt. Das hätte freilich einen Ausbau der Studienplätze bedingt, was zusätzliche finanzielle Mittel erfordert. Aber genau das ist doch die beste Investition in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das gestrige EuGH-Urteil kam nicht unerwartet, und wir waren nicht unvorbereitet. Wir waren auch nicht zu spät dran, sondern wir waren zeitgerecht und punktgenau. Ich werde in meinen drei Minuten Redezeit nicht auf die Vorwürfe der Opposition eingehen, die man Punkt für Punkt sehr gut entkräften kann. Die Ministerin hat das bereits sehr gut gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die österreichischen Universitäten, die in das europäische Hochschulwesen eingebunden sind, werden ganz sicher auch mit den geänderten Bedingungen sehr gut fertig werden. Sie werden sie sogar nützen, um sich zu profilieren und zu verbessern, ganz im Sinn des Mottos, das Klubobmann Molterer gestern genannt hat, des Mottos der ÖVP nämlich, das lautet: Konsequent handeln, wegschauen gilt nicht! Und in diesem Sinn hat Ministerin Gehrer auch sofort, zeitgerecht und effizient gehandelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, bei den Verhandlungen hat die Opposition wirklich der Mut verlassen, und es ist eine Art von Vogel-Strauß-Politik, dass man keine Verantwortung mehr für die Universitäten übernehmen will. Wahrscheinlich hat insbesondere die SPÖ nach dem gestrigen Asylgesetz der Mut verlassen, bei konstruktiven Vorschlägen der Regierungsparteien mitzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Deutsche Studentinnen und Studenten waren in Österreich immer willkommen, und sie sind weiterhin willkommen, aber sicher nicht einseitig zu Lasten und ausschließlich zu Lasten der österreichischen Studierenden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ein Rektorat, das sich an diese Bestimmungen hält und sagt: Okay, bisher haben wir 1 000 gehabt, wir haben auch nach dem Kommen der bundesdeutschen Studierenden 1 000, erfüllt diesen Auftrag. (Abg. Mag. Donnerbauer: Mindestens!) Sie haben jetzt mindestens 1 000, und sie haben dann auch 1 000. Und wo sind jetzt die Kollegen aus Deutschland? Die sind null, oder wie? (Abg. Scheibner: Das können Sie jetzt nicht sagen, wie viele das sein werden!) Sie rechnen ja damit! Wir alle müssen damit rechnen, dass es mehr sein werden als null. Von den 1 000 sind es dann eben 900 Österreicher – Hausnummer – und 100 Bundesdeutsche. Hätten Sie das verhindern können? Sicher hätten Sie das verhindern können, wenn Sie gewollt hätten! Dass das mehr Geld kostet, das muss einem klar sein. Das haben Sie sich jedoch geweigert zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im ganzen Gesetz, in dieser ganzen Novelle, in den Erläuterungen, im heutigen Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ – oder wie Sie sich gerade nennen – steht nicht ein einziges Wort von einem zusätzlichen österreichischen Euro für die Universitäten. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mich hat das nicht besonders erschreckt, und ich würde jetzt gerne wissen – wenn das mit Vorarlberg hochrechenbar ist, kann ja sein, dass das sehr unterschiedlich ist –, was es denn kosten würde, die Klassenschülerhöchstzahl im Pflichtschulbereich, weil dort, glauben wir, ist es am dringendsten, auf 25 zu senken. Und das könnten wir, glaube ich, von einer Bundesministerin verlangen, dass sie uns diese Daten vorlegt, und dann können wir ernsthaft darüber diskutieren, ob das leistbar ist oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb muss man sich natürlich auch die Teilungszahlen anschauen, denn diese sind sehr wesentlich in diesem Zusammenhang. Man muss sich sehr genau die Eröffnungszahlen anschauen, auch das ist in diesem Zusammenhang relevant, und man muss natürlich auch die rückläufige Schülerzahlentwicklung in diese ganze Vorgangsweise einbeziehen. Deshalb, glaube ich, liegen wir mit unserem Entschließungsantrag hier ganz richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Schülerzahlen habe ich angesprochen. Uns ist es ein großes Anliegen, die Klein- und Kleinstschulen im ländlichen Raum zu erhalten, und das ist auch glaubwürdig, denn wir haben uns nämlich nicht ausschließlich an den Vorgaben des Finanzausgleiches orientiert, sondern es ist der Frau Bildungsministerin gelungen, zusätzlich 12 Millionen € für die Klein- und Kleinstschulen durchzusetzen, und das ist erfreulich und trägt eigentlich den Forderungen der Bürgerinitiative Rechnung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Letzter Satz: Mit der Vorbereitung der Umwandlung der Pädagogischen Akademien hin zu Hochschulen für pädagogische Berufe wird durchaus auch jener Forderung Rechnung getragen, die sagt, wir wollen eine verbesserte Lehrerausbildung in Zukunft haben. Ich danke allen Initiatoren dieser Bürgerinitiative. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben da alle nur ganz groß geschaut und uns gefragt, wie man so denken kann! Man muss sich das schon vorstellen: Wie viele Eltern können denn ihren Kindern bei Nachprüfungen helfen? Wie viele können das, und wie viele können das nicht? Die Inhalte sind oft zu kompliziert, oft haben die Eltern nicht die entsprechende Schulbildung, oder aber sie sind erwerbstätig und haben daher schlichtweg nicht die Zeit hiefür, jeden Tag zwei oder drei Stunden mit ihren Kindern in den Ferien zu lernen und sie sozusagen darauf zu trimmen, die Nachprüfung zu schaffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist der große Unterschied zwischen unseren und Ihren Vorstellungen, wie ein gut funktionierendes Bildungssystem ausschauen soll: Wir Grünen möchten gerne, dass diese Förderung in der Schule geschieht, wollen aber nicht den Eltern zu Hause die Verantwortung dafür auflasten. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin, nehmen Sie bitte Stellung zu den Punkten, die in diesem Papier der Pflichtschullehrer angesprochen wurden! Sagen Sie, wie Sie dazu stehen und was Sie tun werden, damit in Zukunft solche Verschlechterungen hintangehalten werden können! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir sagen, dass Schule in der Schule zu passieren hat, wissen wir natürlich auch, dass man damit nicht alle Probleme des Schulsystems lösen kann, aber dies wäre ein bedeutender – ich möchte fast sagen: der bedeutendste – Schritt dazu, dass es in Österreich Chancengleichheit für alle Kinder gibt, sodass es endlich nicht mehr so ist, dass die soziale Herkunft eines Kindes Einfluss auf die Leistungen eines Kindes hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher nochmals: Man muss diese BürgerInneninitiative ernst nehmen, und zwar zum Wohle unserer Kinder, die in unseren Schulen ausgebildet werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich noch speziell Kollegin Bleckmann folgende Anregung geben – sie hat ja heute Vormittag gesagt, dass dieses Paket, das wir heute beschlossen haben, das erste Schulpaket ist –: Wenn Sie, geschätzte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, diese Bürgerinitiative wirklich ernst nehmen und sich auch noch das Bildungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei nicht nur anschauen, sondern es auch ernst nehmen, dann können wir vielleicht wirklich Schulpakete beschließen – von mir aus: zwei, drei, vier oder fünf –, die das Wort „Reform“ tatsächlich verdienen, damit eben wirklich etwas zum Wohle unserer Kinder in den Schulen geschieht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wer ständig behauptet, dass ständig alles krank gespart werde, sagt einfach nicht die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden – daher auch dieser Entschließungsantrag – ganz intensiv an einer Senkung der Klassenschülerhöchstzahl arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Regierung weiß, dass hier Handlungsbedarf besteht, und es wird auch viel getan. Mehr würden wir uns natürlich alle wünschen, und es ist klar, dass die Opposition hier immer mehr fordert, als machbar ist, aber wir tun halt das, was machbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein wesentlicher Faktor ist auch in der Lehreraus- und -weiterbildung zu sehen. Hier sind 66,23 Millionen € vorgesehen. Um der veränderten Situation der heutigen Zeit gerecht zu werden, müssen Pädagogen nicht nur über den letzten Wissensstand Bescheid wissen, sie sollen auch sensibel auf die jungen Menschen eingehen, sie individuell fördern und die Starken fordern. Das geschieht derzeit, und ich meine, Qualität hat auch mit den handelnden Personen zu tun, in erster Linie mit den Lehrerinnen und Lehrern, welche die Garantie der Schulqualität in Österreich sichern. Ihnen sei dafür gedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist natürlich sehr positiv, dass diese Bürgerinitiative zur Sicherstellung der Schulqualität an Österreichs Pflichtschulen heute hier im Plenum behandelt wird. Ich danke natürlich so wie meine VorgängerInnen jenen Menschen, die es durch ihr Engagement möglich gemacht haben, dass diese Bürgerinitiative heute hier im Hohen Haus ist, nämlich dem Dachverband für Pflichtschulelternvereine, allen voran natürlich dem Vorsitzenden, Herrn Kurt Nekula. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen und der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, ein Wort vielleicht in persönlicher Sache. Mein Kind hat heute sein Zeugnis bekommen, und ich gratuliere ihm natürlich hier von dieser Stelle aus (Abg. Auer: Wir auch!): Er hat seinen Hauptschulabschluss. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.) Danke, ich werde es ihm ausrichten, Herr Kollege Auer!

Frau Minister! Ich habe im Pflichtschulbereich mit meinem Kind in vollen Zügen die rund zehn Jahre Ihrer Amtszeit miterlebt. Es tut mir Leid, dass ich es sagen muss, aber ich wünsche mir für die Taferlklassler im Herbst ein besseres Schulsystem, und mit dieser Meinung bin ich nicht allein. Immerhin sind rund 50 Prozent der österreichischen Eltern von Kindern im Pflichtschulbereich dieser Meinung. Ich empfehle Ihnen, Frau Minister, in diesem Zusammenhang das SPÖ-Bildungsprogramm. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Fleckl, Gott sei Dank ist nicht allzu viel von der SPÖ im Bildungssystem, und das ist gut für die österreichischen Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Beim Qualitätsmanagement möchte ich vor allem die Initiative zur Erhaltung der Kleinschulen hervorheben. Gerade die Kinder im Pflichtschulalter dürfen nicht zu Pendlern werden, die mehr Zeit in Verkehrsmitteln als auf dem Spielplatz verbringen. Auch hier kann ich versichern, unsere Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und beispielsweise unser Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer werden ein derartiges Aushungern des ländlichen Raumes verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Qualität hängt nicht von der Größe der Schule ab, sondern vor allem von der Bereitschaft der Lehrer und Eltern, den Kindern eine wertvolle Stütze in allen Altersstufen zu sein. Eines ist aber auch klar: Unsere Schulen leisten hervorragende Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend: Wenn wir von der Qualität der Schule sprechen, dann müssen wir uns auch ernsthaft den Kopf darüber zerbrechen, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, dieses einigermaßen bedenkliche Repetitionsmodell weiterhin aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke allen, die sich konstruktiv in diesen Entwicklungsprozess eingebracht und daran beteiligt haben. Den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern wünsche ich nun erholsame und verdiente Ferien. Und eines wünsche ich mir, nämlich einen verantwortungsvollen Umgang seitens der Opposition mit diesen teils bereits umgesetzten und teils eingeleiteten Maßnahmen, denn diese positive Entwicklung darf, weil durch die Parteibrille betrachtet, kein Verlierer sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben vor, als einen der nächsten Schritte den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen über die 8. Schulstufe hinaus weiterzuführen. Wir haben seinerzeit diskutiert: Soll es jetzt nur an den Polytechnischen Schulen sein oder können es nicht auch die berufsbildenden mittleren Schulen sein? Sie können das ja künftig allein mit Ihren Mehrheiten entscheiden. Trotzdem appelliere ich daran, dass wir hier sehr rasch eine breitere Lösung finden und dass Sie in diese Öffnung für Kinder mit Behinderungen über die 8. Schulstufe hinaus nicht nur die Polytechnischen Schulen, sondern zumindest auch die berufsbildenden mittleren Schulen einbeziehen, damit das auch eine sachgerechte Lösung wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Ablehnung ist deshalb klar argumentiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, bin ich mehr als einverstanden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr „Fachminister“! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das gar nicht zynisch, sondern ich sage das sehr bewusst, denn schön langsam muss ich festhalten: Wenn jemand nicht Politiker sein will, sondern er eine private Karriere machen will, dann soll er das tun! Auch in der Fragestunde wurde der Herr Vizekanzler und Verkehrsminister schon gefragt, ob es stimmt, dass er mit einem Seilbahnunternehmen, dem Seilbahnunternehmen Klaus, mittlerweile schon Vorverträge hat. Das hat er nicht einmal wirklich bestritten. Er hat nur irgendwie herumgeredet. – Ich halte das für unerträglich, dass der Herr Verkehrsminister nicht hier im Haus ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nein, das ist eigentlich falsch: Er ist nicht alleine dagesessen, denn der Herr Minister hat natürlich seine Vertreter. (Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Beantragen Sie ein paar Staatssekretäre!) Einer sitzt heute hier, und ich muss sagen, dass Herr Staatssekretär Kukacka aus ÖVP-Sicht wirklich ordentlich seine politische Meinung im Ausschuss dargelegt hat! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber der Minister war nicht da, und seine Meinung haben wir daher nicht gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Nein, das ist eigentlich falsch: Er ist nicht alleine dagesessen, denn der Herr Minister hat natürlich seine Vertreter. (Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Beantragen Sie ein paar Staatssekretäre!) Einer sitzt heute hier, und ich muss sagen, dass Herr Staatssekretär Kukacka aus ÖVP-Sicht wirklich ordentlich seine politische Meinung im Ausschuss dargelegt hat! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber der Minister war nicht da, und seine Meinung haben wir daher nicht gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister ... – wollte ich sagen, wenn er hier gesessen wäre. Er vernachlässigt ganz einfach seine verfassungsmäßigen Pflichten dem Parlament gegenüber. Es ist ja auch das BZÖ überhaupt nicht mehr da – das ist ja anscheinend auch schon in Auflösung. (Beifall des Abgeordneten Dr. Puswald.)

Wir lehnen eine so sorglose Politik auf jeden Fall ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

ich abschließend sagen, dass gerade durch diese strategische Prüfung vorausschauende Problemlösung möglich ist und man auch die Möglichkeit hat, den Umweltbereich wieder verstärkt in Betracht zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt ist unsere Beurteilung sehr schlecht, daher können wir diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute über zwei Anträge hier abstimmen, nämlich über den Abgeordneten der Frau Dr. Bleckmann und von mir – auch eine Besonderheit für dieses Hohe Haus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen, der sich offenbar auf den Versprecher des Redners bezieht) –, aber auch über den Antrag des Herrn Abgeordneten Gradwohl (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute über zwei Anträge hier abstimmen, nämlich über den Abgeordneten der Frau Dr. Bleckmann und von mir – auch eine Besonderheit für dieses Hohe Haus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen, der sich offenbar auf den Versprecher des Redners bezieht) –, aber auch über den Antrag des Herrn Abgeordneten Gradwohl (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Unser Antrag, sozusagen der Regierungsantrag, ist der ganzheitliche Antrag, der Antrag des Kollegen Gradwohl ist hingegen aus der Kirchturmperspektive verfasst, denn er will nur die Aufnahme der Scheitelstrecke über den Perchauer Sattel, was zu unvorteilhaften Lücken von Scheifling bis Klagenfurt führen und zusätzliche Lärmbelästigungen ergeben würde, Neumarkt könnte nicht umfahren werden und, und, und. Das ist eine Perspektive, die ich wirklich nicht nachvollziehen kann. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem ersten Antrag zuzustimmen, weil er der ganzheitliche und der nachhaltigere ist, um den Wirtschaftsstandort Oberes Murtal auch entsprechend abzusichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Fachminister mit der Berufsbezeichnung Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Grillitsch, es ist zwar lustig, aber deine Aussage, wie lange die Steiermark schwarz sein wird, ist deswegen bestimmt nicht haltbar, weil du bei dieser Aussage rot geworden bist! Daher glaube ich, dass sie nicht ganz ernst gemeint war! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Bleckmann ist tatsächlich meine Zeugin: Wir haben im vergangenen Jahr bereits darüber verhandelt, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Allerdings war es vom Februar des vergangenen Jahres bis zum November des vergangenen Jahres nicht möglich, das mit der ÖVP zustande zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Daher war es notwendig, am 18. November des Vorjahres einen Antrag einzubringen, der genau das umfasst, was notwendig ist.

Herr Kollege! Nach Scheifling in Richtung Süden gibt es aber nur eine Landesstraße B, und das noch dazu bei einem Nadelöhr über den Perchauer Sattel. Danach geht es in Kärnten wieder etwas besser ausgebaut ab Dürnstein beziehungsweise Friesach weiter bis Klagenfurt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Kollege Grillitsch, du weißt es ganz genau: Zwei deiner Landtagskollegen aus Murau beziehungsweise Judenburg haben in den letzten Jahren eine Kanonade von Aussendungen losgelassen, mit denen sie auf der einen Seite den Verkehrslandesrat Leopold Schöggl bombardiert haben, er möge doch endlich einmal aktiv werden, und auf der anderen Seite auch Bittbriefe an sämtliche Abgeordnete geschickt haben, auch an dich. – Allein: Es war bis vergangenes Jahr beziehungsweise bis heuer im Mai nicht möglich ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ja, aber ihr habt einen Antrag eingebracht und nicht berücksichtigt, dass das Straßenstück von Friesach bis nach Klagenfurt zurzeit noch nicht Beschlusssache des Kärntner Landtages ist. Daher werden wir noch länger warten müssen, bis sich der Kärntner Landtag dazu durchgerungen hat zuzustimmen, auch dieses Straßenstück in das hochrangige Bundesstraßennetz zu überführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du hast ja Einfluss, Heinz!)

Lieber Fritz Grillitsch, jetzt verstehe ich die Welt überhaupt nicht mehr! Im Verkehrsausschuss hat mir nämlich euer Verkehrsprecher Miedl vorgeworfen, dass Lärmschutzmaßnahmen nichts sind, was wir hier diskutieren sollten. Du bringst das aber wieder ins Gespräch! Einigt euch doch darüber! (Abg. Dr. Puswald: Dann ist die ÖVP wirklich so zerstritten! Wie kann eine solche Partei noch regieren?) Bis ihr euch geeinigt habt, ist die ASFINAG hoffentlich so weit, dass sie eine Planung beginnen kann! Wenn es nämlich nach euch, nach der ÖVP-Verkehrspolitik und nach der Unterstützung für die Obersteiermark durch Frau Klasnic geht, dann können wir bald mit dem Radl fahren, aber auf keiner Straße. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Gradwohl, willkommen in der Familie beziehungsweise im Familien-Antrag! (Heiterkeit.) Ich freue mich, dass du da mitgehst, denn ich denke, dass das eine gute gemeinsame Sache ist, die wir hier für die Obersteiermark wollen. Wir hätten dich gerne von Anfang an dabei gehabt, aber da hat es gewisse „Unwegsamkeiten“ gegeben. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Gradwohl, willkommen in der Familie beziehungsweise im Familien-Antrag! (Heiterkeit.) Ich freue mich, dass du da mitgehst, denn ich denke, dass das eine gute gemeinsame Sache ist, die wir hier für die Obersteiermark wollen. Wir hätten dich gerne von Anfang an dabei gehabt, aber da hat es gewisse „Unwegsamkeiten“ gegeben. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Ich meine, wir brauchen da nicht einmal einen Antrag einbringen. Wir werden gemeinsam schauen, dass wir für die Obersteiermark zu dieser Verbesserung kommen und dass auch Ihrem Ansinnen Rechnung getragen wird. Ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen, nachdem wir auch das hier jetzt gemeinsam zu Stande gebracht haben. – Ich wünsche der Steiermark ein „Glückauf“! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt hier also zu viele Mängel, und deshalb können wir diesem Gesetz, weil es eben keine wirkliche Umsetzung der Richtlinie ist, nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich glaube, dass diese strategische Prüfung im Verkehrsbereich eine wesentliche Verbesserung in der Verkehrsplanung bewirkt, weil sie zum einen gerade über den Umweltbericht die Öffentlich mit einbezieht und dem Umweltanwalt der Länder eine Stellungnahme ermöglicht, und weil zum anderen auch eine verkehrsträgerübergreifende Prüfung dieser Vorhaben vorgesehen ist, was bis jetzt an und für sich noch nicht gegeben war. Ich glaube, dass gerade diese Zusammenschau der verschiedenen Verkehrsträger eine wesentliche Verbesserung darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Alles in allem erscheint es uns mehr als fraglich, ob die strategische Prüfung die in sie gesetzte Erwartungshaltung auch erfüllen wird können. Wir stellen daher fest: Der von der Regierung gewählte Weg der Umsetzung von EU-Vorgaben ist halbherzig und mutlos. Daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zusammenfassend feststellen: Durch die strategische Prüfung gibt es positive Impulse für eine effiziente Abwicklung und eine Optimierung der Genehmigungsverfahren auch im Hinblick auf die Planbarkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Antrag des Kollegen Gradwohl schildert die Situation der Grenzlandregion, und das beweist, dass Kollege Gradwohl diese Region genau kennt. Einen ausführlichen Antrag wie diesen als „Kirchturmdenken“ zu bezeichnen, wie das Herr Kollege Grillitsch getan hat, ist sicher sehr bedauerlich, da sich diese Region für ihre wirtschaftliche Situation nichts mehr wünscht, als endlich eine vernünftige Verkehrsverbindung und eine entsprechende Verkehrslösung zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche mir für die Steiermark eine bessere Verkehrspolitik, aber eine solche wird es wahrscheinlich nur dann geben, wenn ein Landeshauptmann Voves an der Spitze steht und den Powerplan in der Steiermark umsetzen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP.)

Ich selbst befahre diese Strecke fast wöchentlich und weiß, dass es derzeit eine Todesstrecke ist. Im Jänner dieses Jahres habe ich einen sehr geschätzten Wirte-Kollegen verloren habe, der auf dieser Strecke leider verunglückt ist. Daher ist es mir persönlich ein großes Anliegen, dass diese Lücke so bald als möglich geschlossen wird. Wir in Kärnten haben die Voraussetzungen dafür erfüllt: Es wird von Friesach bis nach Klagenfurt eine Schnellstraße gebaut beziehungsweise eine Autobahn von St. Veit nach Klagenfurt. Damit ist dann diese Strecke von Wien nach Italien durchgängig als Schnellstraße befahrbar und eine echte Alternative zur jetzigen Nord-Süd-Verbindung über Graz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich, dass du, Kollege Heinz Gradwohl, unserem Entschließungsantrag zustimmen wirst, denn auch ich bin – ohne das kritisieren zu wollen – davon überzeugt, dass dein Entschließungsantrag ein bisschen zu wenig weit geht. Die Strecke zwischen Klagenfurt und Scheifling muss nämlich als Ganzes gesehen werden. Und wenn der Kärntner Landtag die Voraussetzungen noch nicht geschaffen haben sollte, so darf ich von hier aus den Appell an die Kärntner Abgeordneten und an die Kärntner Landesregierung richten, dies so rasch wie möglich nachzuholen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Gradwohl.)

Ich darf aber nicht unerwähnt lassen, dass diese Strecke ein Referenzmodell ist. Das heißt, dass die Erfahrungen, die man nun erstmals mit dieser umweltstrategischen Verkehrsprüfung macht, Auswirkungen auf die weitere Anwendungsweise der strategischen Verkehrsprüfung haben werden. So gesehen hoffe ich, dass in Zukunft besonderes Augenmerk auf diese Strecke gelegt wird, damit wir als die unter anderem Betroffenen auf einer sichereren Strecke fahren können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Das ist eine Optimierung im Sinne der Umwelt, im Sinne der Wirtschaftlichkeit. Aus diesem Grunde ist diese Gesetzesvorlage zu befürworten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Kritik der Opposition an der Verhinderung des Herrn Vizekanzlers eingehen (Abg. Gradwohl: Aber zu spät! Zu spät, Herr Staatssekretär!) und darauf hinweisen, dass diese Kritik ungerechtfertigt ist, denn, meine Damen und Herren, Sie wissen so gut wie ich, dass der Staatssekretär zur parlamentarischen Vertretung des Bundesministers berufen ist. Und wenn der Herr Vizekanzler von dieser verfassungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch nimmt, dann komme ich diesem Auftrag natürlich gerne nach. (Abg. Öllinger: Oh!) Was es an dieser Vorgangsweise zu kritisieren gibt, ist mir wirklich nicht einsichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es liegt dazu auch ein entsprechendes Ausbaukonzept vor, nämlich eine bemautbare Schnellstraße zu schaffen, die in Teilabschnitten ausbaubar ist und für die auch eine entsprechende Finanzierung sichergestellt ist. Der Antrag wird also von Bundesseite durchaus befürwortet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In Österreich geht auf Straße und Schiene enorm viel weiter, sowohl bezüglich der Verkehrssicherheit der Teilnehmer als auch im Umweltbereich, wie zum Beispiel die vielen Lärmschutzwände, die errichtet werden. Die Bemühungen sind größer denn je. Mein Dank gilt daher unserer Bundesregierung, dem Verkehrsminister und Staatssekretär Helmut Kukacka. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung ÖVP –: Applaus!)

Allein am Beispiel Steiermark aufgezeigt: Dort konnte Frau Landeshauptmann Klasnic Großartiges vorbereiten und bewegen. Der Semmering-Basistunnel-neu, die Koralmbahn einschließlich Tunnel oder der zweigleisige Ausbau Graz–Spielfeld mit dem Zusammenschluss Koper/Adria sind nur drei von mehreren Highlights. Das ist Styrian Power made by Klasnic. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Demonstrativer Beifall und Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Beifall spendenden Abgeordneten –: Bravo!)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Die Abgeordneten Mag. Prammer, Mag. Molterer, Öllinger und weitere Abgeordnete stehen im Bereich vor der ersten Sitzreihe und sprechen miteinander.)

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, bitte ich die Abgeordneten, die Sicht auf das Plenum freizumachen. Das betrifft auch Zweite Präsidentinnen, Klubobleute, stellvertretende Klubobleute. (Abg. Mag. Prammer begibt sich zu ihrem Sitzplatz.) Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger begibt sich ebenfalls zu seinem Platz.) – Können wir ein Raumklima herstellen? (Abg. Öllinger: Ja, aber ein angenehmes!) Bitte die Herrschaften, Platz zu nehmen – und Herrn Stummvoll, uns nicht den Rücken zuzuwenden! (Abg. Scheibner – hinter seinem Platz stehend –: Darf man nicht mehr stehen?) – Nein, ich warte so lange, bis es ruhig ist im Plenum. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sitz!)

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, bitte ich die Abgeordneten, die Sicht auf das Plenum freizumachen. Das betrifft auch Zweite Präsidentinnen, Klubobleute, stellvertretende Klubobleute. (Abg. Mag. Prammer begibt sich zu ihrem Sitzplatz.) Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger begibt sich ebenfalls zu seinem Platz.) – Können wir ein Raumklima herstellen? (Abg. Öllinger: Ja, aber ein angenehmes!) Bitte die Herrschaften, Platz zu nehmen – und Herrn Stummvoll, uns nicht den Rücken zuzuwenden! (Abg. Scheibner – hinter seinem Platz stehend –: Darf man nicht mehr stehen?) – Nein, ich warte so lange, bis es ruhig ist im Plenum. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sitz!)

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, bitte ich die Abgeordneten, die Sicht auf das Plenum freizumachen. Das betrifft auch Zweite Präsidentinnen, Klubobleute, stellvertretende Klubobleute. (Abg. Mag. Prammer begibt sich zu ihrem Sitzplatz.) Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger begibt sich ebenfalls zu seinem Platz.) – Können wir ein Raumklima herstellen? (Abg. Öllinger: Ja, aber ein angenehmes!) Bitte die Herrschaften, Platz zu nehmen – und Herrn Stummvoll, uns nicht den Rücken zuzuwenden! (Abg. Scheibner – hinter seinem Platz stehend –: Darf man nicht mehr stehen?) – Nein, ich warte so lange, bis es ruhig ist im Plenum. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sitz!)

Der Abänderungsantrag wiederum lässt nur solche Maßnahmen zu, die für die Flüssigkeit des Verkehrs und damit für die Verkehrssicherheit tatsächlich zweckmäßig sind, während im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war, dass Maßnahmen möglich sind, die geeignet erscheinen, die Ziele zu erreichen. Uns erschien das als zu vage. Wir wollen, dass wirklich nur dann, wenn es notwendig ist, eine solche Verkehrsbeeinflussung vorgenommen wird, und ich bin sehr froh, dass damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Schluss kommend: Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen – im Sinne von mehr Leistungsfähigkeit auf der Straße, aber vor allem auch im Sinne von mehr Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Verkehrsbeeinflussungsanlagen bringen uns sicher dem Ziel näher, die Gesamtzahl der Verkehrstoten auf dem österreichischen Straßennetz bis ins Jahr 2010 zu halbieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und jetzt kommt eine Änderung in der StVO. Ich frage mich überhaupt, warum wir das nicht in der letzten Sitzung beschlossen haben, in der wir eine Generalreform der StVO diskutiert haben. Warum müssen wir jetzt schon wieder nachbessern? Da sind keine zwei, drei Monate vergangen. Und bei dieser Änderung kommt es jetzt wieder zu einem Abgehen von der Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Bedachtnahme auf dieselbe. Natürlich können Juristen verschiedene Bedeutungshorizonte entwickeln, nur: Ich glaube, „Erhöhung“ ist ein fixer Zieldefinitionsausdruck, und „Bedachtnahme“ ist eine relativ weiche Formulierung. Deswegen kann ich entgegen meiner Zustimmung im Ausschuss, wo es noch um die Erhöhung ging, dieser Änderung im Plenum nicht meine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Errichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen reiht sich sehr gut in alle anderen Verkehrssicherheitsmaßnahmen ein, die von der Bundesregierung gesetzt worden sind, um Verkehrstote zu verhindern beziehungsweise die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu heben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kann mir nicht vorstellen – es geht da um den größten Knoten Österreichs –, dass man da wieder zur Tagesordnung übergeht! Man redet von einer „intelligenten Straße“ und weiß, dass rund um Wien der größte unintelligente Stau entsteht! Und jetzt muss das Ganze wieder repariert werden. Herr Staatssekretär, ich würde Sie bitten, da schon nach Konsequenzen zu trachten. Denn wenn die „Kronen Zeitung“ schreibt: Eine Woche vor Eröffnung Pfusch entdeckt – die neue Süd Autobahn wieder kaputt!, dann kann das kein Renommee für eine „intelligente Straße“ sein. – Aber trotzdem stimmen wir dem heutigen Gesetz zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Und – das sei in die Richtung der Grünen gesagt – es besteht auch die Möglichkeit, die Umweltbelastung zu reduzieren. Wir haben in Salzburg eine Emissionsverordnung, die auf der Tauern Autobahn eine durchgehende 100 km/h-Beschränkung vorsieht, die aber an sich auf Grund einzelner Grenzwertüberschreitungen nur an einzelnen Tagen notwendig wäre. Mit einer Verkehrsbeeinflussungsanlage kann man je nach Luftbelastung individuell die Geschwindigkeit regeln und so einen Beitrag einerseits zur Erhaltung der Mobilität, andererseits aber auch zur Entlastung unserer Umwelt leisten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bis 2010 werden jedenfalls rund 300 Millionen € für den Ausbau eines flächendeckenden Verkehrsmanagement- und -informationssystems im hochrangigen Straßennetz investiert werden, um Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen zu den modernsten und sichersten in Europa zu machen. Dafür einen herzlichen Dank an den Verkehrsminister und auch an Staatssekretär Kukacka. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf vielleicht noch dazu einladen, über weitere Maßnahmen nachzudenken. Eine davon wäre, mehr Parkplätze bei Autobahnauffahrten zu schaffen, damit man dort Fahrgemeinschaften bilden kann. Kollege Kainz, Kollege Rädler und ich sind heute wieder gemeinsam hierher gefahren (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP), um nicht nur, Herr Präsident, die Parkplatzsituation rund um das Parlament zu entlasten, sondern auch, um Staus zu vermeiden, um Stress zu vermeiden und die Umwelt zu entlasten.

Ich glaube, es gibt ständig Verbesserungen. Ich lade Sie dazu ein, sie mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Insgesamt, muss ich sagen, ist das eine sehr, sehr positive Maßnahme. Ich freue mich, dass der Probebetrieb durch dieses Gesetz jetzt in einen echten Betrieb übergehen kann, der bisher nicht möglich war. Die verbesserte Sicherheit und der Verkehrsfluss, das ist sicher eine Investition wert; nicht nur in die Qualität der Autobahnen, sondern auch in die Qualität im technischen Bereich soll investiert werden. Dafür steht auch diese Regierung, und ich bedanke mich für diese Möglichkeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Vorschlag, den Sie jetzt unterbreiten, gehen wir jetzt wieder nicht den Weg der konkreten Verbesserung, sondern nur den Weg der allgemeinen Anhäufung der einzelnen Missstände, der allgemeinen Erhebungen, der allgemeinen Konzepterstellungen. Wir wollen keine Zeitverzögerung, wir wollen gleich in konkrete Maßnahmen gehen. Deshalb ist uns das zu wenig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch am Ende des Parlamentsjahres einen besonderen Dank aussprechen, nämlich an meine parlamentarische Mitarbeiterin. Ich denke, ich kann das stellvertretend für alle Abgeordneten des Hauses tun und sagen, dass wir sehr dankbar für die Hilfe im Hintergrund sind und dass diese Hilfe auch die Qualität des Hauses sichert. – Danke. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Mag. Kukacka.)

Aber Sie haben jetzt selber den Beweis geliefert. Das ist also ein Schuss ins Knie. Sie sind nicht glaubwürdig: Noch besser als mit diesem Papier können Sie es nicht belegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Expertisen gemeinsam mit den Vertretern der behinderten Menschen gemacht werden und nicht ohne sie. Die Fremdbestimmung ist out! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Grossmann.)

Deshalb bitte ich Sie: Denken Sie darüber nach! Nehmen Sie Ihren Entschließungsantrag zurück und stimmen Sie dem unsrigen zu! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rada.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat den Antrag im Wesentlichen erläutert. Sie hat ihn nicht wörtlich verlesen, aber ich gehe davon aus, Frau Kollegin, dass das, was Sie uns schriftlich gegeben und was wir an alle Fraktionen verteilt haben, der von Ihnen eingebrachte Entschließungsantrag ist. (Abg. Haidlmayr nickt zustimmend.) – Er ist damit eingebracht, hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Wir wollen aber trotzdem Ihr Bemühen unterstützen und unterstützen Ihren Antrag, finden aber, dass es wesentlich ist, dass Sie sich selbst für eine effiziente und erfolgreiche Arbeit für behinderte Menschen eine Frist setzen und sich für diese Menschen einsetzen. Deswegen unterstützen wir auch die Initiative der Grünen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich denke, Sie missverstehen diesen Antrag. Er ist auch kein Schuss ins Knie, sondern es geht um die berühmte Sensibilisierung. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Ich weiß, Sie haben mir einmal bei einer Podiumsdiskussion gesagt, Sie können das Wort „Sensibilisierung“ schon nicht mehr hören. Aber die Bevölkerung und unsere Politiker brauchen ein großes Maß an Sensibilisierung! Es muss bei allen Planungen bewusst sein, dass es ältere Menschen, Behinderte und Eltern mit Kinderwägen gibt, die ebenfalls am Verkehr teilnehmen wollen. Es müssen nicht nur die Normen erfüllt werden, sondern sie müssen auch sinnvoll angewendet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich denke, Sie missverstehen diesen Antrag. Er ist auch kein Schuss ins Knie, sondern es geht um die berühmte Sensibilisierung. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Ich weiß, Sie haben mir einmal bei einer Podiumsdiskussion gesagt, Sie können das Wort „Sensibilisierung“ schon nicht mehr hören. Aber die Bevölkerung und unsere Politiker brauchen ein großes Maß an Sensibilisierung! Es muss bei allen Planungen bewusst sein, dass es ältere Menschen, Behinderte und Eltern mit Kinderwägen gibt, die ebenfalls am Verkehr teilnehmen wollen. Es müssen nicht nur die Normen erfüllt werden, sondern sie müssen auch sinnvoll angewendet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Deshalb meine ich, dieser Antrag soll auch auf diese Sensibilisierung hinarbeiten. Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, sollen Behindertenvereine mit einbezogen werden. Ich finde, dass das dieser Antrag vollkommen offen lässt, denn da steht, mit Ländern soll verhandelt werden. Aber da stehen doch Personen dahinter, und es ist selbstverständlich, dass die Behindertenvereine und betroffenen Personen mit einbezogen werden. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Dieser Antrag ist also überhaupt nicht lächerlich, sondern er ist sinnvoll. Ich wäre überhaupt dafür, dass man solche Anträge auch in anderen Ressorts stellt, weil es noch sehr viele andere Bereiche gibt, nicht nur im öffentlichen Verkehr, wo behinderte, alte, kleine und noch kleinere Menschen, nämlich die Kinder, benachteiligt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ein paar Worte möchte ich an Sie richten. Aufgrund der Art, wie Sie mit unserem Herrn Kollegen Huainigg umgehen, habe ich mittlerweile das Gefühl, dass Sie schon fast ein Problem damit haben, dass hier ein zweiter Behinderter ist (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr – Abg. Sburny: Das ist wirklich das Letzte!), der selbst betroffen und höchst kompetent in Angelegenheiten der Behindertenpolitik ist, der konstruktiv daran mitarbeitet und nicht alles schlecht macht, so wie Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein herzliches Dankeschön an Franz-Joseph Huainigg, der trotz seiner starken persönlichen Betroffenheit ein politisches Engagement und einen Einsatz zeigt, die einfach bewundernswert sind. – Danke, Franz-Joseph! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters möchte ich Ihnen sagen, Frau Haidlmayr, dass dieser Antrag überhaupt kein Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz ist, weil das eine Bundesmaterie ist. In dem Antrag, den Sie offensichtlich gelesen haben, haben Sie anscheinend übersehen, dass die Länder und Gemeinden mit einbezogen (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr) und gemeinsam Maßnahmen zur höheren Verkehrssicherheit und für den öffentlichen Bereich für kleine Menschen, behinderte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung erarbeitet werden sollen. Daher hat dieser Antrag eine absolute Berechtigung. Ich begrüße ihn sehr und stimme ihm sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters möchte ich Ihnen sagen, Frau Haidlmayr, dass dieser Antrag überhaupt kein Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz ist, weil das eine Bundesmaterie ist. In dem Antrag, den Sie offensichtlich gelesen haben, haben Sie anscheinend übersehen, dass die Länder und Gemeinden mit einbezogen (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr) und gemeinsam Maßnahmen zur höheren Verkehrssicherheit und für den öffentlichen Bereich für kleine Menschen, behinderte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung erarbeitet werden sollen. Daher hat dieser Antrag eine absolute Berechtigung. Ich begrüße ihn sehr und stimme ihm sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal: Laptop und Telefon ... (Abg. Broukal: Ist zu viel!) – Das ist zu viel! Das sagen Sie auch. Danke. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich bin deshalb froh, dass es heute diese Vorlage gibt, um einen weiteren Schritt in Richtung barrierefreies Bewegen im öffentlichen Verkehr zu setzen, um die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Es ist nach dem Behindertengleichstellungsgesetz der zweite Antrag von unserem Franz-Joseph Huainigg, dem ich zu seiner Lebenseinstellung und zu seiner politischen Umsetzung recht herzlich gratulieren darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und nicht weiß, wie man sie bewältigen kann, oder wenn man sich auf einem Gehsteig befindet, der schmäler wird, und man auf die Straße ausweichen muss. Auch Hindernisse wie Büsche oder Blumentröge stehen oft im Weg und stellen ein Problem dar. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wenn das für mich als Vater ein Problem war, dann gilt das sicher umso mehr für ältere oder behinderte Menschen.

Räumen wir diese Steine aus dem Weg! Bauen wir damit Brücken! Jeder lange Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Ich lade vor allem auch die Grünen ein, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben Recht, es braucht ein großes Maß an Sensibilisierung, damit Schritte gesetzt und umgesetzt werden. Ich denke, im Idealfall sollte jede und jeder von uns ständig mitdenken: Was bedeuten die Entscheidungen, die wir hier, in Landtagen und in Gemeindevertretungen fällen, für Menschen mit Behinderung, für ältere Menschen und für kleine Menschen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, von denen wir wissen, sie sind dringend zu setzen. Ich weiß, es liegt nicht alles in Bundeskompetenz, aber wenigstens die ÖBB könnten hier beispielhaft vorangehen. Ich wünschte mir, es wäre so. Leider ist es bis heute und auch bei erst kürzlich gesetzten Maßnahmen nicht so. Schade. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich werde die fünf Minuten sicherlich nicht ausnutzen und möchte zunächst betonen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass die SPÖ stets für die Einrichtung einer Unfalluntersuchungsstelle des Bundes eingetreten ist. Derzeit existiert eine derartige Einrichtung allerdings nur für die Luftfahrt, und sie soll entsprechend einer Regierungsvorlage jetzt auf Schiff und Bahn ausgedehnt werden. Da dazu aber auch Verfassungsbestimmungen notwendig sind, war die SPÖ in die parlamentarischen Verhandlungen eingebunden.

Was die heutige Luftfahrtgesetznovelle betrifft, so handelt es sich um eine Art Notlösung, einen Notantrag der Regierungsparteien, weil sie gegenüber einem EU-Termin mit den Umsetzungsfristen bereits in Verzug sind. Das Ganze hängt aber mit dem, was ich vorhin gesagt habe, eng zusammen. So betrachten wir das als Gesamtpaket und stimmen heute diesem einen Teil des Paketes nicht zu, sondern werden im September dann dem gesamten Paket, soweit alles fertig verhandelt ist, gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters müssen wir eine Anpassung an die EU-Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen umsetzen. Wir haben im Luftfahrtgesetz wie in der EU bisher den Flugplankoordinator gehabt, und jetzt gibt es noch eine weitere Funktion, den Flugplanvermittler, den wir auch aufnehmen müssen und der einer besseren Zuteilung der Slots dienen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben also insgesamt zwei ganz wesentliche Verbesserungen vorgenommen: Die Sicherheit wird erhöht, und die Slot-Zuteilung erfolgt gerechter. Doch trotzdem gibt es überraschenderweise noch jemanden, der dem nicht zustimmt. Ich fordere alle auf, beide Gesetze einstimmig anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es mag dafür mannigfaltige Gründe geben. Es kann sein, dass in der FPÖ die permanente Krise war oder dass jetzt im sich marginalisierenden BZÖ der Hut brennt und er andauernd löschen muss; das ist möglich. Es kann sein, dass er an Verkehrspolitik kein Interesse hat. Es mag aber auch sein, dass er vor dem Hohen Haus und dem Parlamentarismus keinen Respekt hat. Wir wissen es nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hoffe sehr und wünsche ihm, dass er in seiner neuen Funktion in der Privatwirtschaft mehr Erfolg und auch mehr Geschick an den Tag legen wird, als er es als Vizekanzler und als Verkehrsminister gehabt hat. (Abg. Neudeck: Das hätten Sie ihm auch schreiben können!) Allerdings, seinem neuen Dienstgeber die Bodensee-Schifffahrt durch eine weitere Privatisierung quasi als Morgengabe mitzubringen, das halte ich in der Tat für sehr geschmacklos und hoffe, dass es nicht dazu kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir von der SPÖ lehnen jedenfalls die Wasserstraßengesetznovelle 2005 ab. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, dass ein zukünftiger Verkehrsminister ein bisschen motivierter sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Flughäfen geht. (Abg. Eder: Genau!) Die Erfahrung zeigt nämlich, dass zum Beispiel die Flugplankoordinierung, die durch die Europäische Union, durch die EUROCONTROL stattfindet, nicht überall Zufriedenheit auslöst. Es gibt also Erfahrungswerte, die Kritik durchaus angebracht erscheinen lassen, nämlich dann, wenn es für österreichische Controller in Zusammenarbeit mit den Piloten als Hilfestellung nicht mehr möglich ist, von einem Flughafen Deutschlands nach Frankreich zu fliegen, weil irgendwelche Luftstraßen gesperrt sind und der Controller selbst das nicht mehr schafft. Da muss man also sehr aufpassen, dass diese Koordinierung nicht zu einer Überkoordinierung und zu einer Bremse führt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Bedenken habe ich auch im Zusammenhang mit den Slots, also mit den Zeitnischen, die für Flughäfen zugewiesen werden. Nichtsdestoweniger werden wir zustimmen, aber ein kritisches Auge darauf werfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 4 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Genau das vermissen wir: Wir vermissen bei den Gesetzesvorlagen die langfristige Planung, die nachhaltige Umsetzung und auch die Vorbereitung und Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. Wenn immer in letzter Sekunde Abänderungsanträge eingebracht werden, denen wir dann doch wieder nicht zustimmen können, so spricht das nicht gerade für die Qualität Ihrer Arbeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Kollege Kogler sagt in solchen Fällen immer: Gehen Sie in sich! – Das können Sie jetzt während der Sommerpause machen. Kommen Sie doch bitte ausgeruht wieder, und verpflichten Sie sich endlich der Nachhaltigkeit, die Sie immer im Mund führen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner vor der Sommerpause trage ich noch einen Wunsch an unseren Herrn Präsidenten vor. Da es mir in den vergangenen zwei Jahren geglückt ist, den Urlaub jeweils so zu wählen, dass ich ihn wegen einer Sondersitzung unterbrechen musste, darf ich dem Herrn Präsidenten Folgendes mitteilen: Ich bin jetzt zehn Tage auf Urlaub – und daher: Vielleicht könnte man die Sondersitzung nach dem 20. Juli machen. (Heiterkeit.)

Einen wunderschönen Urlaub für alle, wo immer Sie hinfahren oder sein werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen mitteilen, dass diese Terminwahl nicht von mir abhängt (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sondern von jenen Fraktionen, die ein Recht darauf haben, Sondersitzungen zu beantragen. Sie können sich aber ungefähr ausrechnen, wann ein Termin für eine Sondersitzung politisch „lukrativ“ ist. Das ist eine Frage der Intelligenz, die Sie sicherlich haben. (Heiterkeit.) – Ich bin überzeugt davon, dass Sie Ihren Urlaub ungestört verbringen können, denn die Opposition weiß selbst, wann ein guter Termin für

Präsident Dr. Andreas Khol: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen mitteilen, dass diese Terminwahl nicht von mir abhängt (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sondern von jenen Fraktionen, die ein Recht darauf haben, Sondersitzungen zu beantragen. Sie können sich aber ungefähr ausrechnen, wann ein Termin für eine Sondersitzung politisch „lukrativ“ ist. Das ist eine Frage der Intelligenz, die Sie sicherlich haben. (Heiterkeit.) – Ich bin überzeugt davon, dass Sie Ihren Urlaub ungestört verbringen können, denn die Opposition weiß selbst, wann ein guter Termin für

eine Sondersitzung ist. Ich würde sagen, bis zum 15. August ist das Wetter ziemlich sicher. (Beifall bei der ÖVP.)