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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Diesem Unternehmungen permanent inhärenten Versuch, ihre Positionen im Wettbewerb zu verbessern, ist durch ein vernünftiges Wettbewerbs- und Kartellrecht ein Riegel vorzuschieben, dort vorzuschieben, wo diese Unternehmungen versuchen, die Kräfte des Marktes, den Regelmechanismus Markt außer Kraft zu setzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im Strukturwandel in der Wirtschaft stellt diese begleitende Kontrolle am Markt eine ganz hohe Anforderung an die Wettbewerbsbehörden. Das Garantieren eines funktionierenden Wettbewerbs ist eine originäre, primäre staatliche Aufgabe, zu der gerade wir Liberalen, die wir der Allmacht des Staates gegenüber sehr, sehr kritisch eingestellt sind, ein klares Ja sagen. So viele andere Aufgaben der Staat nicht mehr zu erfüllen hat, weil er sie nicht mehr rechtfertigen kann, so sehr glauben wir, daß gerade im Kartellrecht eine neue, primäre staatliche Aufgabe entsteht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was hat diese Bundesregierung getan, Herr Bundesminister? Sie haben uns nicht einen Vorschlag für ein gutes und scharfes Kartellrecht gemacht, nein, Sie haben die Wirtschaftslenkungsgesetze bemüht. Sie haben in einer Nacht- und Nebelaktion das Preisgesetz geändert, damit Sie preisregeln können. Und das ausgerechnet auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Farnleitner, der, aus der Sozialpartnerschaft kommend, doch die Marktwirtschaft kennt! Warum haben Sie, Herr Minister, nicht den Mut, ein echtes Kartellgesetz in Österreich zu installieren, ein Kartellgesetz, das all diese parlamentarischen Bauchaufschwünge, diesen parlamentarischen Alptraum, den wir im März hier über uns haben ergehen lassen müssen, verhindert? Wir brauchen keine Preisgesetze, wir brauchen ein gutes und scharfes Kartellrecht, um die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Viele wirtschaftliche Benchmarkings stellen fest: Je weniger Staat, desto mehr Wachstum. Je mehr Freiheit, desto mehr Wohlstand. – Ein klares Bekenntnis zur Deregulierung, die aber nur dann zu mehr Wettbewerb und damit zu besseren Leistungen für die Verbraucher führt, wenn sie auf funktionierenden Märkten stattfindet. Wir in Österreich sind wirklich noch in den frühen Morgenstunden eines Wettbewerbsrechtes, und ich hoffe, daß diese Bundesregierung – nicht mehr in dieser Periode, denn die Vorlage betreffend das Kartellrecht ist ungenügend – und ihre Nachfolgerin Österreich im Wettbewerbsrecht dorthin bringt, daß die KonsumentInnen einen Vorteil davon haben, was freie, gut funktionierende Märkte ihnen zu bieten haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Hohes Haus! Meiner Meinung nach haben wir in Österreich nicht die Situation, daß mangelndes Kartellrecht Markt zerstört, sondern wir mußten in Österreich über eine riesige Regulierungs- und Dynamisierungsreform erst viele Märkte in Bereichen schaffen, wo es Märkte über Jahrzehnte nicht gab, weil es anders geregelt war. Mit dem neuen Kartellgesetz werden wir ein Instrumentarium bekommen, das vielleicht noch zu adjustieren ist, mit dem wir jedoch sicherstellen, daß Wettbewerb in unserem Land weiter die Kraft für Innovation, Preisstabilität und unternehmerische Dynamik ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Hinsichtlich der Klagsmöglichkeit möchte ich nur auf den Artikel von Professor Gerhard Clemenz Bezug nehmen, der sagt, es ist eigentlich absurd, denn derzeit seien die Sozialpartner gleichzeitig Ankläger, Sachverständige und Richter in dieser Funktion. Das heißt, daß die Sozialpartner im Prinzip sich selbst kontrollieren, stellt er fest, und er stellt die Frage, was dabei herauskommen soll. Das wäre so, meint er, als wäre der ÖAMTC berechtigt, Übertretungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Anzeige zu bringen. XxxMitZitat vgl, so ok (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben gesehen, wohin es führt, Benzinpreise über eine Verordnung des Ministers regulieren zu wollen und nicht den Konsens mit den Betrieben zu suchen. Ich finde es schade, daß man auf diese Zwangsmaßnahmen zurückgreifen möchte und auf eine Politik, die eigentlich jenseits der Mauer aktuell war, das heißt auf eine kommunistische Denkweise nach dem Motto: Ich verordne! Es wäre viel besser, wenn wir eine effektive Kontrolle des Wettbewerbs hätten, sodaß einerseits keine solchen Verordnungen mehr nötig wären und es andererseits dadurch, daß diese Personen sich ihrer Funktion bewußt sind, in Österreich nicht mehr möglich wäre, auf diese Art und Weise zu agieren, wie es Beispiel bei den Benzinpreisen geschehen ist. Das wäre im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, zusammenfassend sagen zu können, die Kartellgesetznovelle 2000 ist ein Schritt in die richtige Richtung, erfordert aber noch weitere Maßnahmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP bekennt sich seit jeher grundsätzlich zum freien Markt, zur sozialen Marktwirtschaft und damit zum Wettbewerb (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag!), weil dieser die beste Qualität (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag vormittag!) und auch die günstigsten Preise sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Der freie und chancengleiche Leistungswettbewerb ist letztlich der Motor einer funktionierenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da den Strommarkt?) Das Wettbewerbsrecht, speziell das Kartellrecht, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da zum Beispiel den Strommarkt?), hält den Markt von staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen frei beziehungsweise hat dies zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist der frei?) Das Kartellrecht bietet vor allem auch den kleinen und weniger marktstarken Unternehmen entsprechende Handlungsfreiheit auf dem Markt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Warum machen Sie dann keines?) Dafür haben wir zu sorgen, das ist keine Frage. Die Wirtschaft und gerade auch die Vertretung der Wirtschaft, meine Damen und Herren, ist daher an einem funktionierenden Wettbewerbsrecht fundamental interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß sich die österreichische Wirtschaft so stark entwickeln konnte, dafür hat auch der Wettbewerb gesorgt, der besonders in den letzten Jahren, seit gewisse Monopole, die es auch gegeben hat, abgeschafft wurden und nicht mehr vorhanden sind, wesentlich zugenommen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

In machen Bereichen ist unser heutiges Kartellrecht, vor allem die geplante Kartellrechtgesetznovelle 2000, sogar strenger als das EU-Wettbewerbsrecht. Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Schritt, der in die richtige Richtung geht, denn es führt zu einer Modernisierung des österreichischen Kartellrechtes. Die Wirtschaft braucht sicherlich eine Stärkung des Kartellgerichtes als politisch unabhängiges Vollzugsorgan – dazu bekennen wir uns –, und die Wettbewerbsaufsicht muß noch effektiver gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es soll aber auch keine Verwässerung des allgemeinen Wettbewerbsrechtes durch sachlich ungerechtfertigte Sonderregelungen, wie dies zum Beispiel der Verkehrsminister im neuen Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz vorsieht, geben. Das wollen wir nicht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen einen fairen, funktionierenden Wettbewerb, der auch den Klein- und Mittelbetrieben die Chance gibt, erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Faktum ist, Herr Bundesminister, daß auch Sie die Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir werden von dieser unserer Behauptung nicht heruntersteigen, denn Sie haben heute auch den Beweis dafür geliefert. Nach Ihren Worten ist es ja quasi so, daß über Österreich die EU-Mitgliedschaft "hereingebrochen" ist, und da sei es nun eben einmal so, daß der rauhe Wind weht. – Na, freilich weht der rauhe Wind, das wissen wir genau, aber gerade deswegen hätten Sie vorauseilend ein Kartellrecht schaffen müssen, um den Mittelständlern ein ordentliches, die Chancengleichheit sicherndes Wettbewerbsrecht ins Haus zu liefern. Darum geht es, und um sonst gar nichts, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, Sie wollten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler.) Das sind also die Probleme, aufgrund deren wir auf der Stelle treten. Wenn Sie, Herr Maderthaner, heute blauäugig sagen, daß wir faire Rahmenbedingungen für die so armen und drangsalierten Klein- und Mittelständler schaffen müssen und daß außerdem alles viel zu teuer ist, dann frage ich Sie: Wer hat denn das Ganze eingebrockt, Herr Maderthaner, wenn nicht auch Sie und der Herr Bundesminister, der hier hinter mir sitzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, Sie wollten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler.) Das sind also die Probleme, aufgrund deren wir auf der Stelle treten. Wenn Sie, Herr Maderthaner, heute blauäugig sagen, daß wir faire Rahmenbedingungen für die so armen und drangsalierten Klein- und Mittelständler schaffen müssen und daß außerdem alles viel zu teuer ist, dann frage ich Sie: Wer hat denn das Ganze eingebrockt, Herr Maderthaner, wenn nicht auch Sie und der Herr Bundesminister, der hier hinter mir sitzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt also, wir haben keine fairen Rahmenbedingungen, keine Marktchancen gleicher Natur, sondern es ist wieder für die Großen zurechtgeschneidert, die bei Ihnen offensichtlich mehr Einfluß haben als jene, die Sie immer wieder zu vertreten vorgeben, nämlich die klein- und mittelständische Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit hat die ÖVP zum Ausdruck gebracht: Da können wir nichts machen. Die SPÖ wünscht das nicht. Wir machen kein Kartellrecht, wir machen kein modernes UWG, sondern wir waschen unsere Hände in Unschuld. – Und dann sagen Sie fünf Minuten vor zwölf: Wir sind ohnehin fleißig!, im Wissen, daß Sie das in dieser GP nicht mehr durchbringen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wünsche Ihnen in dieser Beziehung alles Gute und werde mich freuen, wenn ich mich von Ihnen positiv überraschen lassen kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch eine Richtstellung zur Darstellung des Abgeordneten Jarolim machen: Ich habe nie verlangt, daß das unabhängige Kartellamt beim Wirtschaftsressort etabliert sein soll, sondern wir haben verlangt, daß es eine unabhängige Stelle geben soll, und diese unabhängige Stelle könnte im Kern aus der jetzt bei mir organisierten Wettbewerbstruppe bestehen, die eben dann in diese Funktion übergegangen wäre. – Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

Einige Beispiele: Wir haben noch immer eine längst überholte Pharmapreisregelung, in der Kosten produziert werden und nicht Wettbewerb produziert wird. – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Zweiter Punkt: Wer sich ansieht, welche Vorschriften über landwirtschaftliche Betriebsmittel wir noch haben, daß etwa ein in Deutschland zugelassener Traktor in Österreich nachzugelassen werden muß, daß die Lampen versetzt werden müssen und daß zigtausend Schilling dafür zu zahlen sind, der erkennt, daß wir hier Hausarbeiten vor uns haben, die wir rasch erledigen müssen, weil die Landwirtschaft dem Wettbewerb ausgesetzt ist. (Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Ing. Tychtl.)

Ein weiterer Punkt – Mieten erwähne ich nur am Rande –, der ganz wichtig ist, ist der ganze Kreditkartensektor. Hier laufen Verfahren, hier laufen Prüfungen, denn eines ist klar: Diese Nester von Widerstand für noch geschützte Bereiche sind natürlich auch in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben einige richtige Sachen gesagt, und auch in der Debatte sind bemerkenswerte Dinge hervorgekommen. Ich frage mich nur: Warum geschieht dann das eine oder andere nicht? Warum ist dann Herr Präsident Maderthaner in der Lage zu sagen, er hat ein fundamentales Interesse und wir haben eine lange Tradition? Diese Aussage in bezug auf die lange Tradition hört sich für mich an wie eine gefährliche Drohung, denn diese lange Tradition ist eine Tradition der Preisregulierung und der Gewerbeunfreiheit. (Abg. Tichy-Schreder: Ist ja nicht wahr! Das ist nicht wahr!) Daher meine ich, daß dieser Aspekt nicht Selbsterkenntnis, sondern Sonntagsrede ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sonntagsrede ist für einen Wirtschaftsstandort zuwenig! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein altes Denken!) Das ist zuwenig, Frau Kollegin! (Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen noch nicht, was sich am Markt verändert hat!) Denn wir machen weiterhin Schutz der Mitbewerber (Abg. Tichy-Schreder: Sie reden noch in Gedanken wie vor zehn Jahren!) statt Wettbewerbsschutz. Der Herr Bundesminister hat richtig gesagt, wir brauchen Wettbewerbsschutz statt Schutz der Mitbewerber, aber wir betreiben weiter den Schutz der Mitbewerber durch ein Gewerbezulassungsrecht, das seinesgleichen sucht und das die Menschen, die sich selbständig machen wollen, verspottet! – Punkt eins. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Ich meine, wenn in einem Kartellgericht Laienrichter sitzen, die aus Wettbewerbsgründen einen Titel führen können, sodaß sie diesen dann vermarkten können, dann ist alles über die Gesinnung zum fairen Wettbewerb gesagt. Die Eitelkeit ist ein Element, der Marketing-Vorteil, Kommerzialrat zu sein, ein anderer. Ich finde, es ist schade, und ich meine, mindestens diese Passage sollten Sie streichen, um ein kleines Symbol eines Gesinnungswandels zu setzen. Ich fürchte aber, der Gesinnungswandel hat gar nicht stattgefunden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident!

Der Gesinnungswandel hat gar nicht stattgefunden, sonst hätte Herr Bundesminister Farnleitner nicht hier Sachen ankündigen müssen, die man schon vor vier Jahren hätte machen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege! Ich zitiere einen Mann, der bei Ihnen nicht unbekannt sein dürfte. Dr. Prinzhorn hat gesagt: Österreichs Industrie hat allen Grund, freudig elektrisiert zu sein. Laut offizieller Statistik kostete die Kilowattstunde an elektrischem Strom im Jahre 1997 fast 92 Groschen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Prinzhorn ist, so glaube ich, bei Ihnen nicht unbekannt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Ich zitiere einen Mann, der bei Ihnen nicht unbekannt sein dürfte. Dr. Prinzhorn hat gesagt: Österreichs Industrie hat allen Grund, freudig elektrisiert zu sein. Laut offizieller Statistik kostete die Kilowattstunde an elektrischem Strom im Jahre 1997 fast 92 Groschen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Prinzhorn ist, so glaube ich, bei Ihnen nicht unbekannt. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiteres Thema – ich muß leider schon zum Schluß kommen –: Wir werden uns mit dem sehr guten Bericht über kleine und mittlere Unternehmen auseinandersetzen. Wenn man sich den nämlich anschaut im Hinblick auf die Nahversorgung, über die wir immer diskutieren ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Nein, daß muß man diskutieren, weil es ein wichtiges Thema ist, weil es auch ein Wettbewerbsthema ist, weil es eine Frage der Ausnützung der Marktposition ist.

Dazu gibt es Analysen und Befragungen, nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Betroffenen, nämlich von Konsumenten. Ich selbst bin baß erstaunt, welche Analysen diese Untersuchungen ergeben haben, weil ich auch der Meinung war, da müßte man noch einiges mehr tun. Wenn ich aber die Zufriedenheit betreffend die Versorgungsdichte vor allem in Ballungszentren sehe, dann muß ich ehrlich sagen, damit sollte man ein bißchen vorsichtiger umgehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie das gehört haben, was Kollege Farnleitner hier ausgeführt hat und was er in den vergangenen Jahren zur Orientierung im Hinblick auf einen immer besseren Wettbewerb in jeder Äußerung in der Öffentlichkeit kundgetan hat, dann kann ich nur eines sagen: Sie müßten sich eine große Scheibe von der Wettbewerbsorientierung des Bundesministers Farnleitner abschneiden, um ihm halbwegs Paroli bieten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Van der Bellen! Ich glaube, eines feststellen zu können: Wenn wir die Geschichte der Zweiten Republik Revue passieren lassen, dann stellt man fest, es war von Beginn an, seit dem Jahr 1945, in den ersten Jahren ein Monopol der Österreichischen Volkspartei, die die Marktwirtschaft vertreten hat, und zwar in der Ausformung der sozialen Marktwirtschaft. Das haben wir tatsächlich als einzige Partei vertreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann mich noch an Äußerungen prominenter Vertreter anderer Gruppierungen auch in diesem Hause erinnern, die gesagt haben: Wir haben keine Marktwirtschaft, wir haben keine soziale Marktwirtschaft, und wir brauchen sie auch nicht. – Ich könnte solche Äußerungen zitieren, die auch auf Ministerebene gefallen sind, aber ich möchte das jetzt nicht. Aber eines möchte ich schon sagen: Wenn sich jemals eine Partei zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat, dann war es die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt! Eines ist völlig klar: Wir haben uns uneingeschränkt sowohl für politische Systeme als auch für wirtschaftliche Systeme zum Wettbewerb bekannt, weil wir wissen, daß auch im politischen Bereich nur durch ein Mehrparteiensystem, durch den Wettbewerb der politischen Parteien Freiheit und Wahlmöglichkeiten gesichert werden. Alles andere ist Unfreiheit, ist Diktatur, ist Einparteienherrschaft, und wir haben den konsequenten Standpunkt, daß all dem, was Einparteienherrschaft, was Diktatur, was also nicht vorhandenen Wettbewerb im politischen System anlangt, von uns ein klares Nein entgegenzusetzen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt für den Wirtschaftsbereich. Für uns ist der Wettbewerb, der funktionierende Wettbewerb ein Markenzeichen eines hochentwickelten wirtschaftlichen Systems. Gesellschaften, die auch im Wirtschaftsbereich keinen Wettbewerb haben, sind unfreie Gesellschaften, weil sie keine Wahlmöglichkeiten geben, weil sie weder den Betrieben und den Unternehmen faire Möglichkeiten bieten, noch den Konsumenten die Chance geben, günstigere Preise durch funktionierenden Wettbewerb erhalten zu können. Deswegen legen wir uneingeschränkt ein klares Bekenntnis zu einem funktionierenden Wettbewerb ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (fortsetzend): Ich möchte gar nicht auf die günstigeren Preise durch diesen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich verweisen. Ich glaube, ein Bekenntnis zum Wettbewerb ist eine Frage des Bekenntnisses zur modernen Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Galerie versteht die Welt nicht mehr. Wer sitzt denn in der Regierung? Wer kann denn die Weichen stellen außer Ihnen, Herr Bundesminister, und diesen Regierungsparteien? (Beifall bei den Freiheitlichen.) In diesem Haus herrscht offensichtlich die totale Verwirrung.

Kollege Heindl führt den Mittelstandsbericht als Zeichen dafür an, daß unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Herr Kollege Heindl, haben Sie den Mittelstandsbericht gelesen? – Darin steht doch, die Rahmenbedingungen zum Überleben innerhalb der EU sind insgesamt denkbar schlecht. Besonders problematisch, so der Bericht, sind zum Beispiel noch immer die Höhe der Lohnnebenkosten, die administrativen Belastungen sonder Zahl, die Eigenkapitalschwäche, die nicht beseitigt werden kann, weil den Betrieben das Geld aus der Tasche gezogen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nach Jahrzehnten der Monopole ein einschneidendes Datum. – Für wen, Herr Bundesminister? Im Vorfeld dieser Marktöffnung bereits deutliche Strompreissenkungen. – Für wen? Die Wettbewerbsfähigkeit wird deutlich erhöht. – Für wen, Herr Bundesminister? – 4,10 S zahlt Herr Kollege Haigermoser Gewerbestrom, 4,10 S für die Kilowattstunde! Ihr ElWOG, Herr Bundesminister, ist ein Beispiel mehr dafür, daß Sie dort, wo Sie etwas für österreichische Betriebe tun könnten, das Geschäft der Monopolisten besorgen – und das seit Jahrzehnten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier geht es offensichtlich darum, Privilegien, an die man sich gewöhnt hat, für einen längeren Zeitraum abzusichern. Ihr ElWOG, Herr Bundesminister, prolongiert die Belastung der KMUs einmal bis zum Jahre 2003. So ist es festgeschrieben, Herr Kollege Heindl. Oder haben Sie das anders gelesen? Sie haben Kollegen Prinzhorn zitiert. Worum geht es denn da? – Da geht es doch um Betriebe, die mehr als 40 Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen. Wie viele solche Betriebe haben wir denn in Österreich, Herr Kollege Heindl? – Ich sage es Ihnen: Im Burgenland haben wir einen einzigen, die Homogenholz Neudörfl, und damit hat es sich schon. Und alle anderen zahlen die festgeschriebenen Preise des Monopolisten Verbund und seiner Abhängigen, der Landesgesellschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbst auf die Gefahr hin, daß all das EU-widrig ist, daß dieses Gesetz EU-widrig ist – ich bin überzeugt davon, Sie werden auch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Europäische Gerichtshof dieses Gesetz als EU-widrig erkennt –, und auch auf die Gefahr hin, daß es verfassungswidrig ist, wie Ihnen namhafte Verfassungsjuristen wie Professor Winkler bereits nachgewiesen haben, tun Sie all das zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft. Das ist Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Es ist ständig vom Monopolisten Verbund die Rede – offenbar in dieser Gruppierung, wie ich hinzufügen möchte –, und ich darf schon in Erinnerung rufen, daß die Verbundlieferpreise an die Landesgesellschaften im Schnitt 64 Groschen betragen. Wenn dann beim Konsumenten 4,04 S daraus werden, dann, muß ich sagen, finde ich es "wunderbar", wenn Sie den Verbund "anpfeifen". Vielleicht wäre das eine kleine Denkaufgabe für alle von uns, einmal darüber nachzudenken, was Distribution im Bereich des Stromes auch kostet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer muß denn die Verträge einhalten? Der Verbund besteht doch auf die Einhaltung der Lieferverträge!) – Nochmals: 60 Groschen zu 4 S. Angesichts dessen auf den Verbund loszugehen, ist wohl die einfachste Methode. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Noch eine letzte Bemerkung zur Gewerbeordnung als Wettbewerbsbremse: Ich möchte Ihnen schon in Erinnerung rufen, daß wir heute in der Gewerbeordnung 800 freie registrierte Berufe im Gegensatz zu 84 regulierten haben, wobei diese 84 überwiegend die Träger unseres Lehrlingsausbildungssystems darstellen. Ich würde bei manchen Thesen und Behauptungen vorsichtiger sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen ein System einer staatlichen Grundsicherung. Das ist eine öffentliche Aufgabe! Und nur darüber hinaus kann und soll private Vorsorge willkommen sein. Der Staat darf sich nicht aus dieser Grundsicherung verabschieden, denn dann gibt es in diesem Land keine Mindestpension, kein Mindestarbeitslosengeld – gar nichts Derartiges! Das ist eine öffentliche Aufgabe, und diese muß wahrgenommen werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler.)

Ein Allerletztes, Herr Bundesminister! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Teilweise sind auch Teilorganisationen der Bundeswirtschaftskammer eben dabei, sinnvolle Neuregelungen wie das Mineralrohstoffgesetz mit den Gebühren ihrer Mitglieder zu kippen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich frage Sie wirklich, ob das sinnvoll angelegtes Geld ist, wenn der entsprechende Fachverband 5 Millionen Schilling einsetzt, um ein in diesem Hause soeben beschlossenes Gesetz zu kippen. – Ich halte das für einen Fehler. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung anschließen, weil die Kommission in letzter Zeit mit Pauschalverurteilungen konfrontiert war. Es ist durch den Rücktritt der gesamten Kommission die Verantwortung als Kollegialorgan wahrgenommen worden. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß es zahlreiche absolut integre Mitglieder der Kommission gibt, die sehr gute Arbeit für Europa geleistet haben. Ich bin froh, hier anmerken zu können, daß der Kommissar, den Österreich entsandt hat, zu dieser Gruppe der integren Kommissare gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es sind durch dieses rasche Handeln des Europäischen Rates das Signal der Handlungsfähigkeit und das Bekenntnis zu einer effizienten Verwaltung der Mittel der Steuerzahler in Europa abgegeben worden – und das maßgeblich auf österreichische Initiative. Darauf können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war ein Gipfel, der unter diesen beiden Gesichtspunkten für Europa ein Erfolg war und – es freut mich, das sagen zu können – auch für Österreich ein Erfolg war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, was die Nettozahlerposition Österreichs betrifft, immer vorab gesagt, daß Österreich erwartet, daß auf Ebene der Europäischen Union mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgegangen wird. Wir gehen daher von einer realen Stabilisierung der Ausgaben aus, bekennen uns dazu, daß das Grundprinzip der Solidarität zwischen den reicheren und den ärmeren Staaten der Europäischen Union gewahrt bleibt, daß es aber eine faire Lastenverteilung innerhalb der reicheren Staaten der Europäischen Union geben muß, was zu einer Entlastung Österreichs führen muß. Und das haben wir gemeinsam erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die substantielle Reduzierung des österreichischen Anteils an der Finanzierung des britischen Rabattes, der schrittweise Übergang von der Mehrwertsteuer in Richtung Bruttosozialprodukt, Eigenmittelquelle, aber auch die sehr guten Verhandlungsergebnisse im Bereich der Argrar- und Strukturpolitik werden ergeben, daß sich der Nettobeitrag Österreichs zur Finanzierung der EU-15 um ein Viertel reduzieren wird: von 0,43 Prozent des BSP 1999 auf 0,31 Prozent bis zum Jahre 2006. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Reduktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, die eine Einsparung in der Höhe von rund 14 Milliarden Schilling an Steuermitteln Österreichs ermöglicht, eine Ersparnis, die Jahr für Jahr größer wird und daher die Nachhaltigkeit insgesamt sicherstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulich für Österreich ist, daß sich auch die mit den Ländern und Gemeinden besprochene Agrarreform zugunsten Österreichs entwickelt hat. Diese Agrarreform trägt dem österreichischen Modell Rechnung, daß die Landwirtschaft auf der einen Seite die wettbewerbsfähige Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten sicherzustellen und im internationalen Export wettbewerbsfähig zu sein hat, aber auf der anderen Seite auch eine wichtige Funktion für den Erhalt des ländlichen Raumes, des bäuerlichen Arbeitsplatzes, für den Erhalt der Kulturlandschaft in Österreich hat. Beide Gesichtspunkte konnten als Erfolg für die österreichische Landwirtschaft erzielt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist nicht nur gelungen, durch vernünftige, maßvolle Preissenkungen, die zu einer Stabilisierung der Ausgaben des Agrarbudgets führen, die österreichische Landwirtschaft in verträglicher Form, besser als ursprünglich erwartet, abzusichern, sondern es konnte auch die bäuerliche Struktur der europäischen Landwirtschaft abgesichert werden – und nicht nur der großen Landwirtschaftsindustrien –, weil es möglich war, die Rückflüsse in der Gemeinsamen Agrarpolitik für Österreich zu verbessern und einen ganz entscheidenden Impuls für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für die Entwicklung von Strukturpolitikmaßnahmen, für die Entwicklung der Ökologisierung der Landwirtschaft, für Wirtschaftsimpulse und zusätzliche Spielräume in der ländlichen Entwicklung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns gelungen, die für Österreich durchaus schädliche Degression der Direktunterstützung der Bauern, der ländlichen Entwicklung zu verhindern. Es ist uns durch die 2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung sogar gelungen, einen zusätzlichen Impuls für den Erhalt der ländlichen Struktur zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Ergebnisse im Bereich der Strukturpolitik, die ja für die Arbeitsmarktpolitik in unserem Lande sehr wesentlich sind, sind für Österreich sehr vorteilhaft. Es konnte zum Beispiel der Ziel-1-Status des Burgenlandes abgesichert werden. Das Burgenland, das in den letzten Jahren aus diesem Status eine große wirtschaftliche Erneuerungskraft gezogen hat, das Burgenland, das Jahr für Jahr das Pro-Kopf-Einkommen seiner Bevölkerung überdurchschnittlich steigern konnte, wird durch diese Fördermaßnahme Ziel-1-Gebiet auch in Zukunft für seine Menschen große zusätzliche Impulse geben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hätten aufgrund der Entwicklung des Wohlstandes und der Arbeitsmarktdaten in Österreich etwa nur mehr 8 Prozent der Gebiete diese Förderwürdigkeit erlangt. Durch die Realisierung dieses Sicherheitsnetzes ist nun mehr als das Dreifache als Ziel-2-Gebiet, als Fördergebiet, möglich. 25 Prozent sind durch die österreichischen Verhandler erreicht worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, war dieser Berliner Gipfel für Europa und für Österreich ein großer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei allen Differenzen, die wir haben, stimmen wir hier in diesem Hohen Haus in einem wohl alle überein: Vertreibung, Mord und Deportation dürfen niemals als Mittel der Politik geduldet werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Haigermoser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen berichten, daß sich keiner der Staats- und Regierungschefs die Entscheidung für dieses Vorgehen, für die Militäraktion leichtgemacht hat, und es schmerzt mich persönlich sehr, daß anscheinend eine Militäraktion das letzte Mittel ist, um Greueltaten eines menschenfeindlichen, autoritären Regimes zu stoppen. Es sollte daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Differenziertheit der Betrachtungen – und das war das gemeinsame Bestreben aller Staaten der Europäischen Union beim Gipfel in Berlin – eines sicher nicht entstehen: daß Milošević das Signal empfangen kann, er könne die Staatengemeinschaft auseinanderdividieren und glauben, daß er diesen Konflikt auf seine Art aussitzen und gewinnen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß es unsere gemeinsame Aufgabe sein muß, alles daranzusetzen, daß diese Initiative Kofi Annans zu einem raschen Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird und damit auch sehr klar an die Bevölkerung Jugoslawiens das Signal gegeben wird, daß die gesamte internationale Staatengemeinschaft, vertreten durch die Vereinten Nationen, ein Angebot für eine friedliche Lösung gemacht hat, das rasch und unbedingt anzunehmen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist entscheidend, daß Österreich, das in diesem Krieg keine militärische Aufgabe hat, sondern als neutraler Staat seine Stärken in der humanitären und politischen Problemlösung einbringen kann, das auch mit voller Kraft wahrnimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Und das in zweifacher Hinsicht, nämlich erstens in Form von unmittelbarer Hilfe. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die österreichische Bundesregierung beschlossen hat, in einem Erstumfang etwa 500 Millionen Schilling für die Errichtung eines Österrreich-Camps, für die flächendeckende Direkthilfe durch die Hilfsorganisationen in Albanien, in Montenegro und Mazedonien zur Verfügung zu stellen.

Bei allem Bekenntnis dazu, daß man nicht die Absichten von Milošević unterstützen kann und man jetzt die Menschen, die aus dem Kosovo vertrieben wurden, die auch zum Teil vor Ort geschützt und sicher in Albanien, Montenegro und Mazedonien bleiben wollen, nicht über ganz Europa verstreuen kann und darf und damit dieser ethnischen Säuberungspolitik von Milošević Vorschub leisten und Unterstützung geben soll, ist es wichtig, daß wir jenen Menschen, die dort nicht in Sicherheit leben können, zum Beispiel in Mazedonien, die Garantie geben, daß Österreich und alle anderen Staaten der Europäischen Union Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz und Hilfe bieten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich auch den österreichischen Hilfsorganisationen, dem österreichischen Bundesheer und allen anderen, die am Aufbau des Österreich-Camps mitwirken, sehr danke. Wir haben auch die Bereitschaft erklärt, wenn diese 5 000 Plätze für die Menschen im Norden Albaniens nicht ausreichen, diese Kapazität zu erhöhen, weil es die Aufgabe Österreichs ist, hier rasch und effizient zu helfen. Und wir werden das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube auch, daß es gut und richtig ist, daß sich die Europäische Union – und Österreich an vorderster Stelle mit dabei – schon jetzt Gedanken darüber macht, wie nach dem hoffentlich raschen Ende dieses Krieges diese gesamte Region, der gesamte Balkan, stabilisiert und zu einer Zone der Sicherheit und des Friedens für die Menschen gemacht werden kann. Wir unterstützen daher voll die Aufgabe, die sich die Europäische Union gestellt hat, hier einen Stabilitätspakt zu entwickeln. Und wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie es Österreich bereits beim Wiener Gipfel getan hat, die Idee einer Balkan-Konferenz, in deren Rahmen eine friedliche und politische Weiterentwicklung dieses Raumes ermöglicht werden soll, voll unterstützen. Österreich als Sitzort der OSZE hat sich schon als Austragungsort für so eine Balkan-Konferenz angeboten, denn das ist das, was ein neutrales Österreich leisten muß und kann: humanitäre und politische Hilfe für Frieden und Sicherheit in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich abschließend den vielen Österreicherinnen und Österreichern danke, die mit ihrer Hilfe, mit ihrer Spende dazu beitragen, daß Österreich an der Spitze der Staaten Europas ein Symbol der Mitmenschlichkeit, ein Symbol der Hilfe für vertriebene und leidende Menschen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch kurz zum Agenda-2000-Ergebnis Stellung nehmen, immerhin habe ich ein Jahr lang im Allgemeinen Rat alle Details dieser Agenda-Diskussion verhandeln müssen und dürfen. Ich freue mich genauso wie der Bundeskanzler, daß wir am Ende ein gutes Ergebnis für Österreich herausgeholt haben. Das war auch wichtig, denn angesichts der Krise im Kosovo und angesichts des Rücktrittes der gesamten Kommission wäre ein Scheitern der Agenda-Verhandlungen natürlich ein tödliches Signal für die Lebensfähigkeit und die Kraft der europäischen Idee gewesen. Das Ergebnis ist gut, man kann es herzeigen, man kann es, glaube ich, auch jedem österreichischen Bürger erklären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die zweite Idee war eine fairere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsländern. Ich darf hier ganz offen sagen: Uns Österreicher hat nicht gestört, daß wir als ein reicheres Land mehr in die Unionskasse einzahlen, als wir herausbekommen. Das ist fair, ist okay. Was uns gestört hat, war, daß manche Länder, die gleich reich oder reicher sind, weniger eingezahlt haben als wir Österreicher. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil Sie so "toll" verhandelt haben!) Und das, muß ich sagen, ist nicht hinzunehmen. Das Ergebnis ist, daß wir eine wesentlich fairere Lastenverteilung in der kommenden Sieben-Jahre-Periode haben, und darauf sind wir Österreicher stolz, denn das war unser Thema, und wir haben es auch erreicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Signal scheint mir wichtig zu sein: Die Erweiterungskandidaten sind willkommen. Wir können die EU-Erweiterung finanzieren, wenn – das ist Bedingung – die EU-Mitgliedskandidaten auch wirklich auf Punkt und Beistrich alle inhaltlichen Bedingungen, wie Menschenrechte, Demokratisierung und das Einbinden in den europäischen Geleitzug, erfüllen können. Sogar dann, wenn wir die Union um sechs Mitglieder erweitern würden, würden wir noch immer nicht – in Prozenten des Bruttoinlandsprodukts – mehr zahlen als heute. Das halte ich für ein ganz wichtiges Ergebnis dieses Berliner Gipfels, und in diesem Sinn ist es ein historisches Ergebnis, denn wir werden schon in der Heranführungsstrategie den Kandidaten helfen, und zwar mit zirka 22 Milliarden Euro, und für die neuen Mitgliedstaaten gibt es eine Erweiterungsreserve im Rahmen des Budgets mit bis zu 58 Milliarden Euro. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Erlauben Sie mir, ganz kurz in Stichworten noch einige Bemerkungen ergänzend zu dem, was Viktor Klima gesagt hat, zu machen: Für uns ist es wichtig, daß jetzt der britische Rabatt anders aufgeteilt wird. Das ist für uns ganz entscheidend. Das bringt uns pro Jahr rund 1,3 Milliarden Schilling. Die Umstellung auf die Bruttosozialproduktsberechnung ist für uns ungefähr eine Dreiviertelmilliarde Schilling wert. Außerdem haben wir der Landwirtschaft insoferne geholfen, als wir sie mit den schweren Problemen – und diese bleiben natürlich nach wie vor aktuell – nicht alleingelassen haben. Wir haben der österreichischen Landwirtschaft geholfen. Ich möchte auch unserem Mitglied in Berlin, Willi Molterer, für seine Präsenz und für seine steten Ratschläge und für sein Lobbying hinter den Kulissen sehr danken. Wir haben, so glaube ich, für die österreichischen Bauern ein gutes Ergebnis erreichen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben den Bauern aber auch durch ein nationales Begleitprogramm geholfen. (Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!) Wir haben etwa die Anhebung der Mehrwertvorsteuer von 10 auf 12 Prozent schon im Rahmen der Steuerreform beschlossen (Abg. Aumayr: Der gleiche Schmäh!), was für die Bauern einen Einkommensvorteil von 1,3 Milliarden Schilling bedeutet und damit eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation und einen Ausgleich der Schwierigkeiten, die sie durch die Agenda 2000 haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu kommt noch das Grenzprogramm, das eigentlich ein beachtlicher Verhandlungserfolg ist. Kofinanziert bedeutet dies, daß wir in den nächsten sieben Jahren 10 Milliarden Schilling für die Grenzregionen Österreichs zur Verfügung haben werden. (Abg. Dkfm. Bauer: Dafür haben wir gezahlt!) Das ist genau das, was Viktor Klima, Rudolf Edlinger, Willi Molterer und ich sowie Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die ja diese Idee als erste gehabt hat, aber auch die Landeshauptleute Stix und Pröll gefordert haben. Wir haben es gemeinsam in Berlin erreicht. Das ist ein großer Erfolg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Folgendes ist jetzt entscheidend: daß wir die Möglichkeiten, die in den Agenda-2000-Beschlüssen enthalten sind – Sicherheit für die Bauern für sieben Jahre, Möglichkeiten für die Regionen, für die Gemeinden, für die Wirtschaft und für die Landwirtschaft –, so rasch wie möglich gemeinsam nützen und erstklassige Projekte in Brüssel einreichen, damit die Möglichkeit, etwas zu bekommen, auch in die Wirklichkeit umgewandelt wird. Wenn das der Fall ist, dann haben sich, so glaube ich, die zwei langen Nächte von Berlin ausgezahlt. Wir haben zwar ein paar Stunden weniger geschlafen, aber dafür einiges mehr für Österreich herausgeholt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man sollte auch hinzufügen, daß wir eine bittere Lektion lernen mußten, jeder in diesem Teil Europas, der sich sicher glaubte. Wir mußten die Lektion lernen, daß wir einfach nicht mehr wegschauen können, ja dürfen. Es ist in diesem Jahrhundert zu oft weggeschaut worden (Abg. Dr. Ofner: Das glaube ich! Bei manchen Sachen schauen wir heute noch weg!), ob es im Falle der Armenier gewesen ist, ob es im Falle der Deutschsprechenden gewesen ist, die vertrieben worden sind, ob es im Falle der Opfer des Stalin-Terrors gewesen ist, ob es im Falle jüdischer Mitbürger gewesen ist, ob es im Falle der Vertreibungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Ich habe es erwähnt. Sie brauchen mich jetzt nicht mit Zwischenrufen zu quälen. Ich habe dies genauso gesagt wie Sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man sollte auch hinzufügen, daß wir eine bittere Lektion lernen mußten, jeder in diesem Teil Europas, der sich sicher glaubte. Wir mußten die Lektion lernen, daß wir einfach nicht mehr wegschauen können, ja dürfen. Es ist in diesem Jahrhundert zu oft weggeschaut worden (Abg. Dr. Ofner: Das glaube ich! Bei manchen Sachen schauen wir heute noch weg!), ob es im Falle der Armenier gewesen ist, ob es im Falle der Deutschsprechenden gewesen ist, die vertrieben worden sind, ob es im Falle der Opfer des Stalin-Terrors gewesen ist, ob es im Falle jüdischer Mitbürger gewesen ist, ob es im Falle der Vertreibungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Ich habe es erwähnt. Sie brauchen mich jetzt nicht mit Zwischenrufen zu quälen. Ich habe dies genauso gesagt wie Sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen heute – das sei hier auch gesagt; Viktor Klima hat es auch schon ausgeführt, ich sage es nur etwas intensiver und präziser –, daß ab Mitte Jänner – damals waren es Gerüchte, heute haben wir Gewißheit – zeitgleich mit den Verhandlungen Milošević den Befehl gab, die militärischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um eine ethnische Säuberungswelle im Kosovo zu erzwingen. Das ist das eigentlich Bittere: daß eigentlich von Anfang an – und das muß man aussprechen, man muß die Dinge beim Namen nennen – nicht die Serben – die können nichts dafür –, sondern Milošević ein Ziel im Kopf gehabt hat, nämlich, so lange wie nur irgend möglich die internationale Staatengemeinschaft hinzuhalten, die Amerikaner, die Europäer und die Russen, und mittlerweile alles so aufzubauen, um seine Säuberungspolitik umzusetzen. Das ist der eigentliche Skandal der Politik von Milošević. Das kann und darf Europa, auch Österreich, nicht hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, ich finde es richtig, daß wir Österreicher dazu bereit sind. Wir haben gesagt: Wir nehmen 5 000, später 10 000 auf. Wir sind dazu bereit, und das ist richtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich würde sehr bitten, daß auch dieser Nationalrat ein solches positives Signal für die Demokraten in Montenegro in dieser Situation absendet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Am Ende – und das ist mein Schlußsatz – darf es nicht so sein, daß solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschenrechte, gegen Völker oder gegen einzelne ungeahndet bleiben. Es muß am Ende vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal all dies zur Sprache kommen, was wir heute vielleicht noch nicht wissen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Hans Helmut Moser.)

Daher sollte sich die Union rechtzeitig darauf einstellen, daß wir nach dem Tag, an dem die Waffen zum Schweigen gebracht werden – ich hoffe, daß das bald sein wird, aber ich zweifle, daß unsere Hoffnung in Erfüllung gehen wird; ich glaube und fürchte, daß dieser Konflikt noch einige Zeit andauern wird, aber dann müssen wir bereit sein –, alles tun müssen, damit dieses Pulverfaß endlich bereinigt wird und nicht weiterglimmt in Richtung Vojvodina, Sandschak, Montenegro oder wieder zurück nach Bosnien. Das wäre schlimm, und das dürfte am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts einfach nicht mehr toleriert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist denn bei der Agenda 2000 wirklich herausgekommen? – In Wirklichkeit wird das Bauernsterben, vor allem in Österreich, weitergehen. Die Queen von England, die jetzt schon 70 Millionen Schilling im Jahr an Agrarsubventionen bekommt, wird sich weiterhin freuen können, aber unsere Bauern, die in ihrer Existenz bedroht sind und von denen 10 000 bis 12 000 pro Jahr ihren Hof aufgeben müssen, werden weiterdarben und weiter darauf warten müssen, daß sie durch eine Regierung vertreten werden, die nicht nur Versprechungen macht, sondern diese auch einhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Außenminister, wenn Sie sagen, man werde jetzt danach trachten, daß auch einzelne Kommissare abberufen werden können, möchte ich Ihnen erwidern: Es ist schade, daß Sie alle Initiativen der Freiheitlichen, eben weil sie von den Freiheitlichen kommen, abblocken. Ich erinnere daran, daß wir bereits am 21. März 1997 einen Antrag eingebracht haben, daß genau dieses Mittel eingeführt werden soll, nämlich, daß einzelne Kommissare auch von ihrer Funktion abberufen werden können. Leider muß immer erst etwas passieren, müssen Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern verschwendet werden, bevor endlich Handlungen gesetzt werden, und auch dann erfolgen sie nur halbherzig. Da kann man nicht von einer großen Leistungsfähigkeit sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist beklemmend, wie sich die Geschichte in Europa wiederholt, und es ist auch beklemmend, wie schwer es anscheinend nach wie vor ist, solche Diktatoren, die Mord, Folter und diese Grausamkeiten als Mittel ihrer Politik anwenden, in die Schranken zu weisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also ich glaube, solche Meldungen sind nicht dazu geeignet, den Konflikt zu lösen, sondern eher geben sie den Kriegstreibern mit dem wahren Kriegstreiber Milošević an der Spitze noch Auftrieb, weil sie hoffen, daß diese klare Linie des Westens auseinanderbricht und sie dann als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu muß man noch etwa sagen, meine Damen und Herren. So sehr man Kritik üben kann an der Abwicklung und daran, wie die westlichen Staaten mit diesem Konflikt umgehen: Wer heute etwa ein Ende der NATO-Aktionen verlangt, ohne daß Milošević einlenkt, der verantwortet eine negative Beispielswirkung, die nicht nur in dieser Region, sondern für den Frieden in ganz Europa gefährlich ist. Denn es gibt genug Diktatoren in unserer Umgebung, die nur darauf warten, daß der Westen klein beigibt und einlenkt, damit sie dann ihre Kriegsziele, für die sie schon Pläne in ihren Schubladen haben, endlich auch verwirklichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wie schaut es denn jetzt aus im Kosovo? Was war denn etwa mit den Sanktionen, die man gegen Milošević angewendet hat und die schon gewirkt haben? (Abg. Wabl: Was geschieht denn jetzt im Kosovo?) Es gab schon Schwierigkeiten für diesen Diktator, Kollege Wabl, aber es war die Europäische Union – etwa Griechenland und andere Staaten –, die nicht einmal diese Wirtschaftssanktionen lückenlos durchsetzen konnte. (Abg. Wabl: Werden dort Sicherheitsbomben abgeworfen? Werden dort Solidaritätsbomben abgeworfen im Kosovo?) Und als es, Kollege Wabl, darum gegangen ist, einen vielleicht noch schlimmeren Kriegstreiber in die Schranken zu weisen, nämlich den Herrn Karadžić, da war plötzlich der Herr Milošević ein gerngesehener Verhandlungspartner und Friedensbringer bei dem Abkommen von Dayton. Also da fand eine klare Fehleinschätzung der Situation statt. (Abg. Dr. Petrovic: Eine klare Fehleinschätzung Ihrerseits!) Man hat Milošević wieder zu neuer Größe verholfen und ist damit mitverantwortlich für diese Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man sollte nicht durch Scheinaktivitäten glänzen, man sollte keine unnötigen Debatten über Sicherheitspolitik hier im Hohen Haus entfachen, sondern man sollte die gesamten Kräfte bündeln und einhellig mit der westlichen Staatengemeinschaft eine klare Linie durchziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte in der Europäischen Union auch einmal klare Prioritäten setzen. Wir sollten etwa Prioritäten beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung setzen. Das wäre das Wichtigste und das Motto der Stunde, denn ohne eine geordnete Friedensordnung, werden Sie, wenn Krieg und Waffen herrschen, alle anderen Projekte für ein geeintes Europa nicht durchziehen können. Diese Friedensordnung sollte absolute Priorität haben! Und das würde ich mir auch von einer Bundesregierung in diesem Sinne erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Allen Kritikern zum Trotz haben die unter der österreichischen Präsidentschaft im Dezember des Vorjahres entwickelten und verwirklichten Wiener Strategien zu einem Erfolg geführt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.) Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Klima wurde damals die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Neuordnung und Weiterentwicklung des europäischen Gedankens verwirklicht werden konnte.

Meine Damen und Herren! Das Ergebnis – davon bin ich überzeugt – wird eine dynamischere, eine politischere und vor allem eine integerere Europäische Union sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die nachhaltigen Bemühungen des österreichischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Herbert Bösch und seine Kritik an bestehenden Zuständen haben auf diese Art und Weise zu einem Demokratieschub in der Europäischen Union geführt. (Abg. Dr. Gredler: Kommt er wieder ins Parlament? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Meine Damen und Herren! Er wird sicher Abgeordneter zum Europäischen Parlament bleiben. Ich darf Sie beruhigen. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Bei Ihren Abgeordneten und den Tönen, die Sie anschlagen, Frau Kollegin, ist das hingegen nicht ganz so sicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die nachhaltigen Bemühungen des österreichischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Herbert Bösch und seine Kritik an bestehenden Zuständen haben auf diese Art und Weise zu einem Demokratieschub in der Europäischen Union geführt. (Abg. Dr. Gredler: Kommt er wieder ins Parlament? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Meine Damen und Herren! Er wird sicher Abgeordneter zum Europäischen Parlament bleiben. Ich darf Sie beruhigen. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Bei Ihren Abgeordneten und den Tönen, die Sie anschlagen, Frau Kollegin, ist das hingegen nicht ganz so sicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang der österreichischen Bevölkerung für die zahlreichen Spenden und Anstrengungen, aber auch dem österreichischen Bundesheer und den Hilfsorganisationen Dank sagen für die erbrachten Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir mit unseren Koalitionspartner in den nächsten Stunden noch eine gemeinsame Entschließung zustande bringen, eine Entschließung, in deren Vordergrund meiner Meinung nach nicht der Krieg und seine Rechtfertigung, sondern vor allem seine Überwindung zu stehen hat. Beginnen wir heute mit dieser Aktivität, mit der Aktivität in Richtung einer Neutralität, die hilft, das zu überwinden, was vor wenigen Tagen begonnen hat, nämlich den bedauerlichen Krieg am Balkan! Es möge Frieden einkehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, ich bin sonst keine Freundin starker Worte, aber anders kann man das nicht mehr umschreiben, wenn man sich anschaut, welche Geschäfte hier im Zusammenhang mit einer Botschafterbestellung einerseits und der Besetzung von Kommissionsposten andererseits versucht werden. Wenn Sie, Kollege Khol, jetzt nicken und mir damit recht geben, dann ist das zwar eine bemerkenswerte Einsicht, nur: Die ÖVP kann sich aus der Verantwortung überhaupt nicht herausstehlen, denn ihr Kommissionsmitglied Fischler spielt dieses Spiel ja mit. (Beifall beim Liberalen Forum.) Er ist derjenige, der auch Anbote macht. Er sagt, na gut, wenn ich es werde, dann wird vielleicht mein Kabinettschef einer, der der Sozialdemokratie nahesteht.

Daher schließe ich mich in der Beurteilung dieses Gipfels dem Premier Luxemburgs an. Juncker hat gesagt, wenn es nationale Gewinner gibt – da muß ich darauf hinweisen, daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler, der Bundeskanzler noch mehr als der Vizekanzler, ständig davon geredet haben, was doch für Österreich alles gewonnen wurde; da haben sie wirklich aufpassen müssen, daß sie hin und wieder die europäische Dimension mitgekriegt haben; also insofern paßt es genau hinein, zu erzählen, wie sehr doch die Nationalstaaten und insbesondere Österreich gewonnen hätten –, wenn es also nationale Gewinner gibt, kann es nur einen Verlierer geben, und das ist Europa. – Und genau das ist bei diesem Gipfel in Berlin geschehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist ein Zitat Junckers, das ich sehr gerne aufnehme (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck), denn dieses Zitat trifft den Punkt; es trifft den Punkt, daß Sie immer noch einzelstaatlich denken, daß Sie es nicht schaffen, gemeinschaftlich zu denken. Und weil Sie nicht gemeinschaftlich denken können und immer nur die "Österreich zuerst"-Mentalität leben, die eine Partei vorgegeben hat – aufgrund der Umfragen glauben Sie, sie jetzt übernehmen zu müssen –, gibt es kein gemeinsames Handeln. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Das ist ein Zitat Junckers, das ich sehr gerne aufnehme (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck), denn dieses Zitat trifft den Punkt; es trifft den Punkt, daß Sie immer noch einzelstaatlich denken, daß Sie es nicht schaffen, gemeinschaftlich zu denken. Und weil Sie nicht gemeinschaftlich denken können und immer nur die "Österreich zuerst"-Mentalität leben, die eine Partei vorgegeben hat – aufgrund der Umfragen glauben Sie, sie jetzt übernehmen zu müssen –, gibt es kein gemeinsames Handeln. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Und da muß ich schon folgendes sagen: Von der Regierungsbank aus wird Dank an die Bevölkerung ausgesprochen – zu Recht! Dank an die Bevölkerung ist zu Recht auszusprechen, nur: Das, was sich die Politik auf ihrem Weg zum humanitären Beitrag geleistet hat, ist beschämend. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Sie können jetzt nicht deswegen, weil wir heute ein Stück weiter sind, so tun, als wäre all das vergessen. Ich erinnere an jene Woche, in der nichts geschehen ist, in der andere Länder aber bereits agiert haben – das neutrale Österreich, das sich herausnimmt, eine Sonderstellung zu haben, hat in dieser Zeit jedoch nichts gemacht; im Gegenteil, Herr Schlögl erzählte, daß die Grenzen zu schließen seien, meint jetzt aber, daß man vielleicht von der Quote abgehen solle, oder doch nicht, und so weiter –, und jetzt möchte man das als einen Beitrag verkaufen. Ich halte das wirklich für zynisch. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Denn das ist nicht der Beitrag, den ein neutrales Land, wenn es tatsächlich ein solches wäre, leisten kann.

Wenn hier jetzt auf andere neutrale Staaten in der Europäischen Union verwiesen wird, dann bitte ich doch, so redlich zu sein, die unterschiedlichen Positionen herauszuarbeiten. Während nämlich andere Staaten blockfrei sind, haben wir eine Neutralität mit der völkerrechtlichen Verpflichtung der Gleichbehandlung allfälliger Streitparteien – und da schaut die Geschichte schon ganz anders aus. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.)

Ich halte es daher für richtig, daß Sie davon gesprochen haben, daß die Aktion notwendig ist. Damit haben Sie aber eine klare Position bezogen, und daher dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Belgrad sagt: Für uns ist keiner neutral! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer.)

Aber eines ist doch wichtig: zu wissen, wofür eine Fraktion dieses Hauses steht (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), wofür die eine oder die andere Partei steht. – Sind jetzt 15 oder 20 Minuten vorüber?

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (forsetzend): Ich bin davon ausgegangen, daß das die 15 Minuten waren. – Ich ersuche Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher möchte ich in meinem Beitrag heute nicht Parteiprobleme ansprechen. Es geht mir heute nicht um die Enge von Parteipolitik und auch nicht um Wahlkampffragen, sondern um Staatspolitik. Es geht um eine solidarische österreichische Politik in der Europäischen Union und als ein führendes Land der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder.)

Meine Damen und Herren! Für die Berichte des Bundeskanzlers und des Außenministers über den Gipfel von Berlin bedanke ich mich. Ich möchte diese Berichte nicht geringschätzen, denn als Mitglied der Europäischen Union ist man zufrieden, wenn man sieht, daß trotz der innenpolitischen Schwierigkeit des Vorsitzlandes – immerhin ist der Vorsitzende des ECOFIN Lafontaine wenige Tage vor dem Gipfel zurückgetreten – doch ein handlungsfähiger Rat zustande kam: Man hat die Krise der Kommission gelöst, man hat einen hervorragenden Mann, den Christdemokraten Romano Prodi, zum Kommissionspräsidenten erwählt. Man hat ein Programm gegen Korruption, man hat ein Programm für die Agenda 2000, man hat – aus österreichischer Sicht besonders wichtig – eine neue Regionalförderung, vor allem eine Grenzlandförderung erreicht. Und wir haben erreicht, daß die Agenda 2000 ebenso österreichverträglich ist, wie es die anderen Ziele des Gipfels sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, daß Österreich als Mitglied der Europäischen Union, daß die Regierungsmitglieder – der Bundeskanzler als Mitglied des Europäischen Rates, der Außenminister als Mitglied des Rates – auf den Grundlagen der Fakten, die gegeben sind, das gemeinsame Vorgehen entwickeln. Wir sind Mitglied der Europäischen Union, wir sind Mitglied der Vereinten Nationen, wir sind Mitglied der OSZE, wir sind Mitglied der NATO-"Partnerschaft für den Frieden", wir sind Beobachter bei der WEU, und wir haben selbstverständlich das österreichische Recht, die Verfassungsrechte und das Kriegsmaterialgesetz zu beachten. All das ist gegeben, und wir müssen alles tun, um zu einer solidarischen Politik auf dieser Grundlage beizutragen und diese dann kräftig zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Volle Unterstützung gibt es für die Initiative der Außenminister der Europäischen Union in Richtung einer Balkankonferenz, sobald Milošević verhandlungsbereit ist. Wenn die Verhandlungspartner dazu bereit sind, kann selbstverständlich auch Wien Verhandlungsort sein. Nur darum, Frau Petrovic, geht es: daß die Verhandlungsbereitschaft von einer Seite nicht gegeben ist, und diese kann man nicht ersetzen. Wir brauchen die Bereitschaft aller Seiten, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der von den Sozialdemokraten und meiner Fraktion getragen ist, einen Entschließungsantrag, der die Ziele, die heute von der Regierungsbank aus in Einmütigkeit dargestellt wurden, unterstreicht und bekräftigt. Ich hoffe, daß wir heute in dieser Diskussion ein Zeichen dafür setzen, daß auch der österreichische Nationalrat gegen den Völkermord, für eine europäische Friedensordnung und für eine solidarische österreichische Mitwirkung in der Europäischen Union eintritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht uns seitens der Grünen um zwei Hauptanliegen: um Waffenstillstand und um humanitäre Hilfe. Und all das, was diesen Zielen dienlich ist, soll seitens der Bundesregierung gefördert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Aspekt der humanitären Hilfe – eines der Hauptanliegen der Grünen – ist zu sagen: Das, was die österreichische Bevölkerung macht, ist großartig, aber die Art und Weise, wie kleinlich und in welch kleinen Schritten die Bundesregierung auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien gefolgt ist, ist beschämend. Es war noch zu Beginn dieses Jahres so, daß Menschen aus dem Kosovo, Familienangehörige von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, nach Ungarn abgeschoben wurden. – Von diesem sozialdemokratischen Innenminister und einem sadistischen Sektionschef Matzka wurde diese Politik betrieben! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die Vertreter der freien Medien, die es gab, haben um Unterstützung gebettelt, aber es ist nichts passiert. Es sind kritische Journalisten und Journalistinnen ermordet worden. Sie haben vergeblich auf die Hilfe der großen Medienanstalten aus Amerika, aus England, aus Europa gewartet. Es ist nichts passiert. Vieles ist versäumt worden, das haben ja auch die Vertreter der anderen Parteien gesagt. Und dann, als scheinbar alle Mittel erschöpft waren, kam – unter dem Applaus der österreichischen Regierungsspitze – der Beschluß, mit den Bombardements zu beginnen. Diese sind rechtswidrig, das ist eindeutig. (Staatssekretär Mag. Wittmann nimmt in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Klima auf der Regierungsbank Platz.)

Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich – da ich mich mit anderen von ihr gebrachten Punkten bei so einem gravierenden Thema nicht auseinandersetzen will – nur folgendes sagen: Frau Abgeordnete! Man kann, wenn es in der Debatte um einzelne Menschen geht, sagen, daß man etwa mit einem Sektionschef nicht einverstanden ist, daß man seine Intention nicht teilt. Man kann ihn ablehnen, ja man kann sogar dafür sein, daß er abgesetzt wird, daß er wegkommt. Man kann für ein Disziplinarverfahren oder irgend etwas in der Art sein. Das kann man begründen. Und wenn man es begründen kann, dann kann man es auch sagen. Aber daß man hier einfach das Argument bringt, er sei sadistisch und darum handle er so, ist wirklich unanständig, Frau Abgeordnete! Das wollte ich mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Es scheint mir ein bißchen so zu sein, als ob in der Argumentation über die Frage, warum die UNO nicht eingeschaltet wurde, so wie bei der Eventualmaxime im Zivilprozeß vorgegangen wird, indem man sagt: Erstens brauchen wir keinen Beschluß, zweitens hat es ohnehin zwei Beschlüsse des Sicherheitsrates gegeben und drittens hätten Rußland und China nie einem Beschluß zugestimmt. (Beifall des Abg. Dr. Fischer.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte die verbleibende Minute an Redezeit dazu nützen, um Ihnen zu sagen: Ich glaube, daß manche von Ihnen zu rasch den Vorschlag zurückweisen, den Vizekanzler Klima mit der Außerstreitstellung der Neutralität auf fünf Jahre gemacht hat. (Rufe: Bundeskanzler! Freudscher Versprecher! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind der Zeit voraus!) Ich korrigiere: den Vorschlag, den Bundeskanzler Klima mit den fünf Jahren gemacht hat. – Nein, nein, das ist kein Freudscher Versprecher, da brauchen Sie keine Angst zu haben. (Heiterkeit.)

Es ist in diesem Zusammenhang überhaupt zynisch, Herr Kollege Schieder, von ethnischer Säuberung zu sprechen. (Abg. Schieder: Warum ist das zynisch?) Das ist zynisch, weil in der Zwischenzeit Zigtausende Opfer auf der Strecke bleiben (Beifall bei den Freiheitlichen) – Frauen, Kinder, Greise, Mütter, Männer –, Zigtausende Opfer!

Und ich bitte Sie – auch Sie, Herr Vizekanzler –: Hören Sie auf, von "ethnischer Säuberung" zu reden! Der erste, der heute von Völkermord gesprochen hat, weil es Völkermord ist, war Herr Kollege Khol. Es ist zynisch, in diesem Zusammenhang von "ethnischer Säuberung" zu reden! Das ist ein absolutes Unwort, das ich ablehne! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das hat nichts mit Säuberung zu tun! Das ist linke Dialektik, meine Damen und Herren! Das ist üble linke Dialektik, die hier zum Ausdruck kommt! Weil ein Marxist (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel) – übernehmen Sie sich nur bitte nicht, Herr Vizekanzler, das meine ich damit – Völkermord begeht, ist es plötzlich eine "ethnische Säuberung". – Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren!

Wenn das Recht aber nicht weit genug reicht, wenn das Recht in Wahrheit machtlos wird, weil in dem betreffenden Gebiet bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden, dann muß man dem entsprechend begegnen. Das ist unsere felsenfeste Überzeugung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen: Wenn man verlangt, daß diese Staaten zuerst ihre Unrechtsgesetze außer Kraft setzen, bevor sie in eine neue Rechtsgemeinschaft hinein können, wenn die EU eine solche sein will, dann ist das bitte nur legitim! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist es gut, Herr Vizekanzler, daß das Europäische Parlament vergangene Woche den Mut hatte, das zu sagen, was wir schon längst verlangt haben – in zahllosen Anträgen seit dem Jahre 1993 –: Tschechien kann mit den Beneš-Dekreten nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Daher sollte jeder Diktator wissen – das muß derzeit auch der Herr Pinochet erfahren –, jeder Staat und jedes Volk müssen wissen: Man muß geradestehen dafür, wenn man die Menschenrechte mit Füßen tritt! Daher ist es richtig, wenn heute die Staatengemeinschaft entschlossen dem Herrn Milošević und seinen Schergen entgegentritt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Um daran nicht weiter mitzuwirken, haben die Österreicher völlig richtig erkannt, und sie bringen es auch durch ihre Spendentätigkeit zum Ausdruck, daß man vor Ort jetzt Hilfe leisten muß, daß man nicht die Kosovo-Albaner auf ganz Europa und auf die ganze Welt verteilen sollte, sondern vor Ort Hilfe leisten muß, um zu gewährleisten, daß diese Leute möglichst bald wieder in ihre Heimat zurückkehren können, um dort den Wiederaufbau dessen, was die Serben heute zerstören, durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Österreicher haben Verständnis für die Notwendigkeiten, die am Balkan herrschen. Sie haben Mitleid mit den Menschen. Sie sind bereit, für diese Menschen auch etwas aufzubringen. Sie sind bereit, ihren Obolus beizutragen, und zwar in einem Ausmaß, wie es für ganz Europa beispielgebend sein könnte. Man muß aber erkennen, daß die Hilfe vor Ort zu leisten ist, und man muß darauf achten, daß man nicht das Geschäft des Herrn Milošević zu Ende führt. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Bereich geschieht bereits einiges, aber das wird nicht immer an die große Glocke gehängt, und zwar wird in verschiedenen Arten von Beihilfen, von Informationen, Seminaren und Gesprächen, die mit den beitrittswilligen Ländern getätigt werden, bei der Angleichung an das EU-Recht geholfen. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung, damit diese Länder beitreten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie werden auch auf europäischer Ebene – auch wenn Sie von der Opposition es nicht wollen – feststellen: Aufgrund der Vorsitzführung Österreichs im vergangenen Halbjahr, hat unser Team das Vertrauen der anderen Regierungskollegen bekommen. Man hat auf europäischer Ebene auch erkannt, daß von Österreich nichts Unbilliges verlangt wird. Das ist das, was Österreich in die internationale Gemeinschaft einbringen konnte, und damit wurde auch etwas erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Hierzu nenne ich auch die folgenden Worte Voltaires: "Wer dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize." (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann nicht neutral gegenüber den Opfern, den Vertriebenen, den Getöteten, den Mißhandelten und den vergewaltigten Frauen sein! Das möchte ich auch Frau Dr. Petrovic sagen: Demgegenüber kann ich nicht neutral sein, und demgegenüber kann ich nicht schweigen! Ich kann hier nicht so theatralisch wie Frau Dr. Petrovic auftreten. Bei ihr habe ich das Empfinden, das menschliche Empfinden vermißt. Sie ist für Tierschutz, aber nicht für Menschenschutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte herzlich, diesem Entschließungsantrag die Mehrheit zu geben. Er würde die Bundesregierung zusätzlich auffordern und legitimieren, das nachzuholen, was sie insbesondere in der Zeit der Präsidentschaft versäumt hat. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, möchte ich darüber hinaus anmerken, daß wir oft kritisiert werden und daß oft gesagt wird, die Österreicher seien ausländerfeindlich. – In diesem Fall zeigt sich wirklich, daß die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl ein Herz für diese Menschen haben, daß sie sich für sie öffnen und daß sie wirklich Anteil an dem tragischen Schicksal dieser Menschen nehmen. Die österreichische Bevölkerung hat in dieser Hinsicht mehr geleistet und mehr beigetragen als alle anderen Staaten! Dafür möchte ich sehr herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Schuster.)

Meiner Ansicht nach haben die Freiheitlichen bis jetzt nicht verstanden, daß das zusammenhängt. Denn auch heute wieder haben sie – im Gegensatz zu Minister Schüssel, wenn ich ihn richtig verstanden habe – heftig dafür plädiert, die Flüchtlinge sozusagen "vor Ort zu kurieren". (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Aber es nützt nichts: Wir müssen außerdem noch der Politik die Priorität zurückgeben, die sie jetzt eben nicht hat. Jetzt ist man sozusagen einer militärischen "Logik" verfallen, die nichts außer Kapitulation kennt. Mehr ist ja momentan nicht gegeben für Milošević; zwischen dem Konsens von Rambouillet und der Kapitulation gibt es scheinbar nichts. Wir aber meinen, es muß sehr wohl Alternativen geben – außer einer Fortsetzung des Bombenkriegs gegen Jugoslawien. (Beifall bei den Grünen.)

Insofern sehe ich es nur als kleine Ironie der Geschichte an, wenn meine Vorrednerin, Kollegin Hlavac, bezüglich der EU-Verhandlungen hervorgehoben hat, daß Österreich im kommenden Finanzausgleich der EU netto etwas weniger zahlen wird. (Ruf bei der SPÖ: Mehr!)

Ich zweifle manchmal wirklich am Rest der Rationalität in der Politik. – Dankeschön. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Van der Bellen! Ihre Ausführungen hier waren meiner Ansicht nach ein erfreuliches Beispiel in der heutigen Debatte. Aber angesichts der Ernsthaftigkeit, die Sie hier an den Tag gelegt haben, hätte ich auch noch einen anderen Schritt von Ihnen erwartet. Wenn Sie, Herr Kollege Van der Bellen, dem österreichischen Bundeskanzler und dem österreichischen Außenminister als Beispiel Egon Bahr vorhalten, dann ist das zwar legitim. Aber Sie sind mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, daß Ihre Schwesternpartei in der deutschen Bundesregierung mit Joschka Fischer und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit Schröder und Scharping an der Spitze in keinster Weise auf diesen Vorschlag Egon Bahrs reagiert haben. Wenn Sie das aber als selbstverständlich von den österreichischen Regierungsspitzen verlangen, dann zeigt das schon, daß Sie, Kollege Van der Bellen, das sehr eng sehen, obwohl ich nochmals betonen möchte, daß Ihre Rede eine der erfreulichsten aus den Reihen der Opposition war. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluß möchte ich eine Frage beantworten, die ich mir jeden Tag stelle, wenn ich Zeitungsbilder oder Fernsehnachrichten von diesen Greueln, von dieser Massenvertreibung und Massenvernichtung sehe: Was können wir persönlich noch über das hinaus tun, was von der österreichischen Regierung schon in beispielhafter Weise an Maßnahmen eingeleitet wurde? – Wahrscheinlich ein noch glaubhafteres Bekenntnis zum Aufeinander-Zugehen, zu einer partnerschaftlicheren Politik, zum Überwinden von Interessensgegensätzen, zu mehr Toleranz und mehr Humanität – und das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Und das sollte sich vor allem auch in Diskussionsbeiträgen von Oppositionsabgeordneten wiederfinden. (Beifall bei ÖVP.)

Herr Kollege Van der Bellen! Sie meinten, hätte man all die finanziellen Mittel, die jetzt für Bomben und Kriegsmaterial aufgewendet werden, vorher in das Land gesteckt, dann hätte man verhindern können, was jetzt passiert. – Dazu kann ich nur sagen, es wäre sehr schön, wenn die Politik so funktionieren würde. Aber wir wissen doch ganz genau, daß leider Gottes die Politik anders ist. Selbst wenn man alle Mittel dieser Welt nach Serbien gesteckt hätte, hätte sich Milošević seinen Traum von einem ”gesäuberten” Serbien wahrscheinlich nicht nehmen lassen. Ich meine, man muß auch diese Realität zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als zum Beispiel im Jahre 1945 die Deutschen aus Tschechien vertrieben wurden, da hat die gesamte Welt zugeschaut, da wurde teilweise sogar noch applaudiert zu dieser Austreibung. Und später sind in Serbien diese Austreiber sogar als Helden gefeiert worden. Diejenigen, die die Deutschen vertrieben haben, sind in den Schulbüchern als große Helden dargestellt worden. (Abg. Ing. Langthaler: Da hat es aber eine Vorgeschichte mit mehreren Millionen Toten gegeben! Da hat Deutschland vorher schon ein bißchen etwas gemacht!) Aber es darf bitte nicht mehr passieren, daß es in einem solchen Fall keine Sanktionen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Van der Bellen! Sie haben auch den Vorwurf erhoben, die Politik, die jetzt gemacht wird, sei nicht realistisch, Sie bezweifelten deren Realitätssinn. – Ich glaube, trotz aller Emotionen muß man sich eben auch einen Realitätssinn bewahren. Ich meine, daß es wirklich völlig falsch ist, wenn angesichts dieser Zahl von 900 000 Flüchtlingen in den Nachbarländern Serbiens gesagt wird: Wir müssen jetzt alle Flüchtlinge, zumindest einen Großteil davon, aufnehmen und über ganz Europa verteilen! – Das geht meiner Meinung nach gar nicht, denn man würde damit nur die Absichten von Milošević verwirklichen, nämlich einen sogenannten ”gesäuberten Kosovo”, und damit würden wir ihm seinen größten Wunsch erfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben ja schon gesehen, daß es da eine enorme Verschiebung gegeben hat: Immerhin ist der Islam bereits die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in einem zutiefst christlichen Land wie Österreich. – Also ich glaube, das muß uns auch zu denken geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie, uns bei diesem Antrag zu unterstützen. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Ich meine, daß dieser Aussage eines intimen Kenners der Lage im Kosovo nicht wirklich etwas hinzuzufügen ist – außer der Bereitschaft, auch einen Beitrag dazu zu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Ich werde nämlich einen Entschließungsantrag einbringen, dessen Verlesung länger als eine Viertelminute dauert. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich weiß, es gibt Verhandlungen auf Ministerebene, es gibt sehr wohl Kontakte auf verschiedenen anderen Ebenen, aber das, was fehlt, das, was dringend notwendig ist, und das, was unsere Partner in Tschechien erwarten – sei es Herr Umweltminister Kuzvart, sei es Herr Außenminister Kavan –, ist ein Besuch von Klima bei Zeman.. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Wenn hinsichtlich Temelin ein Exempel statuiert wird, wenn es als Musterbeispiel endlich umgesetzt wird, dann besteht die Möglichkeit, auch Bohunice zu schließen, dann besteht die Möglichkeit, auch die sehr gefährlichen Reaktoren in Litauen oder in Bulgarien zu schließen, dann ist K2/R4 auch zu stoppen. Keine Frage! Aber mit Temelin beginnt es, da ist der Hebel anzusetzen, und da müssen wir nachstoßen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche Sie, unserer Fristsetzung zuzustimmen, damit Klima nach Prag fährt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Ich stelle auch nicht gerade besondere Aktivitäten von seiten des Vorsitzenden des Umweltausschusses, Karl Schweitzer, fest. Mir ist nicht bekannt, daß er intensiv daran arbeiten würde, zu einem Gespräch, zu einer guten Aussprache zu kommen. Der Boden wäre meiner Meinung nach gut aufbereitet, und das Gespräch wäre längst überfällig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, daß in meinem heutigen Redebeitrag diesbezüglich mein Dank allen ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten, allen Gemeinden gilt, die bereit sind, der überparteilichen Plattform gegen Atomgefahren beizutreten, und die mit ihrem Beitrag finanziell all jene unterstützen, die in Temelin Aufklärungsarbeit leisten, die auch in Österreich unterwegs sind und Alternativvorschläge einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.)

Kollege Schuster führt die Resolution des oberösterreichischen Landtages als Maßnahme gegen die Errichtung des Kraftwerkes Temelin an! – Kollege Schuster! Sagen Sie dazu, wie die ÖVP hier in diesem Hause abgestimmt hat, als über gerade die durch diese Resolution geforderte Einstellung des Baus von Temelin, die Nichtrealisierung von Temelin, in Abhängigkeit zum Beitritt zur Europäischen Union beziehungsweise zu den Beitrittsverhandlungen abgestimmt wurde! Wie hat denn hier die ÖVP gestimmt? – Sie hat sich dagegen ausgesprochen! Und Sie führen das als Maßnahme gegen Temelin an! Das ist eine Scheinheiligkeit, die hier vonstatten geht, die ihresgleichen sucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich trifft es auf die SPÖ gleichermaßen wie auf die ÖVP zu, daß sie im oberösterreichischen Landtag einstimmig diese Resolution, eine Junktimierung zu beschließen, gefaßt haben. Tatsache ist jedoch: Hier im Hohen Haus, wo das umgesetzt werden müßte, wurde ein entsprechender Antrag der Abgeordneten Schweitzer und Hofmann, der diese Junktimierung zum Inhalt hat, abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Insofern habe ich zumindest die Bitte, derartige Maßnahmen sein zu lassen. Diese Vorgangsweise stellt eine Gefährdung der österreichischen Bevölkerung dar. Ich hoffe, daß endlich Maßnahmen gesetzt werden, um dieses unselige Kraftwerk Temelin tatsächlich zu verhindern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sind nicht die Sicherheitsstandards prioritär, sondern prioritär ist, daß dieses Kraftwerk überhaupt nicht in Betrieb geht. Wenn die Volksvertretung in Österreich, das Parlament, dazu vor dem 19. Mai etwas beitragen kann, dann sollte es das tun, und dann sollten wir uns hier nicht in parteitaktischem Kalkül ergehen, wie das Herr Abgeordneter Schuster getan hat. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

Wir haben offenbar – das entnehme ich den Wortmeldungen aller fünf Fraktionen – eine gemeinsame Meinung zu Temelin. Diese angeblich gemeinsame Meinung ist, daß wir gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.) Regen Sie sich nicht so auf! Offenbar habe ich Ihren wunden Punkt getroffen, nämlich daß Sie sehr – um es höflich zu formulieren – zwiespältig oder vielleicht auch sehr scheinheilig argumentieren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Wir haben offenbar – das entnehme ich den Wortmeldungen aller fünf Fraktionen – eine gemeinsame Meinung zu Temelin. Diese angeblich gemeinsame Meinung ist, daß wir gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.) Regen Sie sich nicht so auf! Offenbar habe ich Ihren wunden Punkt getroffen, nämlich daß Sie sehr – um es höflich zu formulieren – zwiespältig oder vielleicht auch sehr scheinheilig argumentieren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren, meine Damen und Herren: Reden Sie nicht nur immer von diesem Rednerpult aus mit wunderschönen Worten davon, daß Sie gegen die Atomkraft sind, sondern setzen Sie Aktionen! Fühlen Sie sich persönlich dafür verantwortlich, daß gehandelt wird! Sie sind gewählte Abgeordnete, es wird von Ihnen erwartet, daß Sie handeln, und zwar von sich aus agieren – nicht immer nur auf Befehl der Bundesregierung! Bilden Sie sich doch endlich selbst eine Meinung darüber! Stimmen Sie so ab, wie Sie es vor Ihrem Gewissen vertreten können! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum) (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich war in meinem Redebeitrag gerade beim Punkt Aufbewahrungslager für Deserteure angelangt und zu einem wichtigen Punkt ... (Staatssekretär Dr. Wittmann spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Ich möchte Sie nicht gerne unterbrechen, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ich möchte auch gerne weiterreden!), aber es wäre mir recht, wenn der Herr Kollege auf der Regierungsbank das weitergibt, was ich jetzt sage. Es geht um serbische Kinder, und insofern werden Sie hoffentlich Verständnis dafür haben.

Ich glaube, daß wir gut daran täten, in dieser Frage dem Vorbild der Schweiz nachzueifern. In der Schweiz wurden vor kurzem 3,12 Millionen Franken gefunden und eingefroren. Eine Person, die offenkundig durch illegale Transaktionen ein Vermögen erworben hat und noch dazu den Mord an Zigtausenden Personen zu verantworten hat, muß auch auf diesem Gebiet verfolgt werden. Daher wäre es eine gute Initiative der Bundesregierung, Herr Kollege Wittmann, sollte das demnächst in Österreich geschehen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Gerade beim letzten Thema haben uns, glaube ich, die Österreicher gezeigt, in welche Richtung es gehen muß. Sie haben mit großer Mehrheit – fast jeder Haushalt! – bewiesen, daß jetzt Solidarität am Platz ist. Sie haben meiner Ansicht nach in vorbildhafter Art und Weise so viel gespendet, daß wir alle eigentlich nur stolz darauf sein können, daß Österreich seine Herzen und die Geldbörse geöffnet hat und daß heute so viel an Mitteln zur Verfügung steht, die direkt in das betroffene Gebiet fließen können. Ich bin stolz darauf, daß die Österreicher so gehandelt haben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Man erwartet sich aber auch vom österreichischen Staat, daß das Österreich-Camp, das aufzubauen man gerade begonnen hat, sehr schnell funktionsfähig ist. Weiters wird – meiner Meinung nach zu Recht – von uns erwartet, daß wir klare Worte im Hinblick auf den Verursacher und Aggressor Milošević finden, der nicht geschont werden darf, der nicht, wie das manchmal gezeigt wird, aus Neutralitätsgründen mit Samthandschuhen angegriffen werden muß, damit man sich nichts vergibt, sondern in dieser Frage bedarf es einer klaren Verurteilung: Ein Milošević darf nicht so davonkommen, daß er als Massenmörder auch noch von manchen geachtet wird, meine Damen und Herren! Das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wurde am 14. April mit der Stimme des österreichischen Bundeskanzlers im Namen Österreichs beschlossen, daß wir der Auffassung sind, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war. Ich glaube, daß man dazu stehen muß, und ich erwarte mir von einem österreichischen Regierungschef, daß das, was am 14. April in Brüssel mit seiner Stimme beschlossen wurde, auch am 15. April in Österreich gilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch noch auf einige andere Argumente eingehen, die heute angeführt wurden. So wurde etwa das Argument vorgebracht, daß Österreich viel eher eine aktive Neutralitätspolitik betreiben sollte. – Meine Damen und Herren! Das ist für mich ein Widerspruch in sich! Wenn man die Neutralität ernst nimmt, so wie sie im Jahre 1955 beschlossen wurde, dann bedeutet das, daß man die gleiche Distanz zu allen Konfliktparteien haben muß. Wie man dann, auf der anderen Seite, aktiv in einem Vermittlungsprozeß tätig sein soll, ist für mich nicht klar. Das ist nicht das, was Neutralität eigentlich bedeutet. Ich bekenne mich dazu, daß man vermitteln soll, das ist keine Frage, aber das hat mit einer aktiven Neutralitätspolitik nichts zu tun. Wir stehen heute als Mitglied der Europäischen Union hinter den Beschlüssen der EU, und zwar in der Form, wie sie getroffen wurden. Das ist unsere Rolle, die wir in diesem Zusammenhang zu spielen haben. Ich glaube daher, daß man das, was von manchen geäußert wird, in diesem Sinne wirklich nicht vertreten kann! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf in diesem Zusammenhang noch jemanden zitieren, der, glaube ich, über jede Kritik erhaben ist. Hans Magnus Enzensberger, deutscher Lyriker, Herausgeber und vielleicht auch ein bißchen moralische Instanz, hat über diese Friedensbewegten der siebziger Jahre gesagt, es sei tragisch, daß die Friedensmarschierer der Vergangenheit heute an der Seite eines Massenmörders stehen. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das sehr viel aussagt. Darüber sollten Sie sehr intensiv nachdenken! (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zu tun, bedeutet nicht unbedingt – obwohl es vielleicht auf den ersten Blick so erscheinen mag –, jetzt und hier recht zu haben und im nachhinein zu sagen, hätten wir doch damals das oder das gemacht, sondern es steht meiner Überzeugung nach Politikerinnen und Politikern sehr wohl zu, die Ursachen zu erforschen, indem man die Entwicklungen auch im nachhinein noch einmal sehr kritisch betrachtet. Man muß sich dabei aber immer wieder vor Augen halten, daß es um zwei Dinge geht: Es geht um einen Waffenstillstand, und es geht um Hilfe für Flüchtlinge, also für jene Menschen, denen unsagbares Leid angetan worden ist und immer noch angetan wird. (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahre 1998 kam es zum Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär und UÇK im Kosovo. Was machen die westlichen Alliierten? – Sie zwingen in offensichtlicher Unkenntnis der politischen Situation vor Ort Rugova dazu, zu Verhandlungen nach Belgrad zu fahren. Er wird dort lächerlich gemacht. Es ist nicht mehr als ein Fototermin, und de facto ist das intern, in der inneralbanischen Auseinandersetzung, die Einleitung seiner Entmachtung und der Beginn dessen, daß er nicht mehr die frühere politische Resonanz hat. Jahre vorher ist es unterlassen worden, Rugova und seinen gewaltfreien Kurs zu unterstützen. All das ist heute bereits aufgezählt worden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt sehr viele Stationen, die deutlich machen, was alles versäumt wurde und was alles nicht getan wurde. Und es ist meiner Meinung nach überhaupt nicht zulässig, hier am Rednerpult zu sagen, daß es keine andere Möglichkeit gegeben hätte, daß es keine andere Möglichkeit als die der NATO-Bombardements gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist unbestritten: Es wird dort eine verbrecherische Politik, eine wahnsinnige Politik betrieben, aber es ist unbestritten – wenn man die politische Situation in diesem Land betrachtet, so sieht man das –, daß Milošević leider jener Staatsmann ist, mit dem die Staaten Europas nachher am Verhandlungstisch sitzen werden, wenn es um irgendwelche Waffenstillstandsabkommen gehen wird. Und das ist nach wie vor das einzige Ziel, das alle unsere Debatten haben sollten: Es muß zu einem Waffenstillstand kommen, es gibt keine andere Alternative. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist bereits ausgeführt worden – und ich möchte es zum Schluß noch streifen –, daß alles andere zu einer Dynamik geführt hat, die nicht mehr zu bremsen ist. Es steht uns möglicherweise ein Flächenbrand bevor, wenn wir jetzt nicht eingreifen. Die einzigen – und auch das soll hier gesagt sein –, die bis jetzt davon profitiert haben, sind die Rüstungsindustrie und der Waffenhandel. Das sollte uns nachdenklich stimmen, wenn wir uns einer solchen Politik anschließen! (Beifall bei den Grünen.)

Aus diesem Grunde auch unser Antrag. Gerade Vertreter eines neutralen Staates – das sei dem Kollegen Spindelegger noch einmal gesagt – sollten nicht zu NATO-Treffen fahren und dort mit abfeiern! Wir sollten nicht solchen Abkommen zustimmen, die die EU abschließt oder die irgendwelche Staatsleute abschließen, sondern wir sollten alle Möglichkeiten nützen, zu einem Waffenstillstand zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Sowohl die Regierungsparteien als auch die CSU/CDU-Opposition und die Freien Demokraten haben mit einer Zunge gesprochen. Eine unrühmliche Ausnahme war die PDS, die geglaubt hat, ihr eigenes politisches Süppchen kochen zu müssen, und fast drängt sich mir der Verdacht auf, daß Frau Petrovic hier im Parlament die Rolle des Gregor Gysi übernehmen muß. So kam es einem vor, wenn man ihre Ausführungen hier verfolgt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Namen, die damals schon in den Schlagzeilen waren und traurige Geschichte gemacht haben – Milošević, Sešelj, Arkan und so weiter – spielen auch heute im Kosovo jene Rolle, die sie damals in Bosnien gespielt haben. Wozu diese Männer, ihre Schergen und ihre Verbrecherschwadronen fähig sind, das möchte ich Ihnen jetzt anhand eines UN-Berichtes zitieren. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Kammerlander, hören Sie zu, wenn Sie Verständnis für Herrn Milošević aufbringen!

Im Juni 1994 kam eine UNO-Experten-Kommission auf die schockierende Studie, so der "STERN" ... (Abg. Dr. Petrovic: Was ist denn passiert durch die NATO? Was hat die NATO gegen diese Personen ausgerichtet?) Hören Sie, zu Frau Petrovic! Die NATO hat damals Bosnien den Frieden gebracht und es ermöglicht, daß die verbrecherischen Angriffe der Serben aufhörten. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie in der Geschichte nachlesen, werden Sie feststellen, daß es nur die NATO-Angriffe waren, die dem damals Einhalt geboten haben.

Was in vielen dieser serbischen Lager geschah, erinnert nicht nur an Dantes Höllenversion, sondern fatal an die Vernichtungslager Hitlers und Stalins. – So die UN-Experten-Kommission. Gefangene Moslems (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic) – und jetzt hören Sie zu! – und Kroaten wurden mit Eisenstangen totgeprügelt. Mit Schraubenziehern wurden ihnen die Augen ausgestochen, Nasen, Ohren und Genitalien abgeschnitten, sie wurden unter Panzer gelegt und von diesen plattgefahren. Gefangene wurden gezwungen, anderen die Hoden abzubeißen, sie wurden mit Motoröl ertränkt. Manchen wurden die Köpfe mit Motorsägen abgetrennt oder die Köpfe mit Messern abgeschnitten, die Finger bis auf drei abgehackt, gemäß dem Zeichen des serbischen Grußes. Ein junger Moslem wurde ans Kreuz geschlagen, zehn- und zwölfjährige Mädchen wurden tagelang und von Dutzenden Tschetniks hintereinander vergewaltigt. Kinder wurden lebendig in Öfen geworfen. Tausende, vor allem moslemische Frauen wurden in Zwangsbordelle gesteckt. All dies läßt den Schluß zu, daß sowohl die Massenvergewaltigungen junger Frauen als auch die systematische Liquidierung junger Männer als Zielsetzung eines durchdachten und durchgeführten Genozid-Planes der serbischen Politik in Bosnien anzusehen ist. – Soweit der Bericht der UNO-Kommission.

Wieso soll es im Kosovo anders sein als damals in Bosnien? (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.) Ich verstehe Ihre Haltung absolut nicht. Sie haben gehört, daß mit Verhandlungen nichts zu erreichen war. Milošević versteht wahrscheinlich nur eine Sprache, das ist die Sprache der Gewalt. Und Sie bringen Verständnis auf für dieses Verbrecherregime, statt daß Sie sich Ihren deutschen Grünen anschließen, dem Joschka Fischer, der eine großartige Haltung an den Tag legt (Beifall bei der ÖVP) und die NATO-Angriffe verteidigt und auch interpretiert, der von einem "Schlachthaus" redet, Frau Petrovic!

Wieso soll es im Kosovo anders sein als damals in Bosnien? (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.) Ich verstehe Ihre Haltung absolut nicht. Sie haben gehört, daß mit Verhandlungen nichts zu erreichen war. Milošević versteht wahrscheinlich nur eine Sprache, das ist die Sprache der Gewalt. Und Sie bringen Verständnis auf für dieses Verbrecherregime, statt daß Sie sich Ihren deutschen Grünen anschließen, dem Joschka Fischer, der eine großartige Haltung an den Tag legt (Beifall bei der ÖVP) und die NATO-Angriffe verteidigt und auch interpretiert, der von einem "Schlachthaus" redet, Frau Petrovic!

Die Verantwortung und die Haltung sind anders, wenn man die Verantwortung trägt. Aus der Bank heraus, ohne etwas verantworten zu müssen, läßt sich leicht argumentieren. Ihre Kollegen in Deutschland, die Grünen, beweisen Ihnen, wie es geht, wenn man Verantwortung trägt. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage das, obwohl ich die Grünen sonst nicht so hervorhebe.

Meine Damen und Herren, abschließend: Machen wir nicht den Fehler, das Flüchtlingsdrama dazu zu benützen, daraus politisches Kleingeld zu schlagen, indem wir sagen: Ja, herauf damit!, oder: Unten lassen und dann ab in die Heimat! Kein einziger Mensch verläßt gerne sein Haus. Kein einziger Mensch geht freiwillig fort. Kein einziger Flüchtling freut sich, wenn hinter ihm die Serben sein Haus anzünden. Kein einziger sagt: Endlich kann ich einmal diesen Kosovo verlassen!, sondern es sind alles persönliche und tragische Schicksale. Wenn Sie in die Augen der Vertriebenen, Vergewaltigten und Verletzten schauen, dann sehen Sie das alles. Da gibt es kein Verständnis für irgendwelche Möglichkeiten, die hier von den Grünen aufgezeigt worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne darf ich ersuchen, die Ärmsten der Armen weiterhin zu unterstützen, und ich darf auch an die Regierung appellieren, alles zu tun, um diesen armen Menschen zu helfen, und sich auch auf diplomatischem Wege als Vermittler auch in diesem Konflikt einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Kollege Großruck hier sehr emotionsgeladen gesprochen hat, möchte ich etwas von meinem Konzept abweichen und ihn auf den Teppich herunterholen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Erstens: Herr Kollege, wäre die Befriedung in Bosnien und Herzegowina so erfolgreich gewesen – sie war es aber nicht –, dann hätten wir heute in Österreich nicht 70 000 Bosnier, sondern sie könnten in ihre friedliche Heimat zurückkehren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wird noch einige Zeit dauern, und es ist überhaupt fraglich, ob dieses Land als solches überleben wird.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Kollege Großruck hier sehr emotionsgeladen gesprochen hat, möchte ich etwas von meinem Konzept abweichen und ihn auf den Teppich herunterholen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Erstens: Herr Kollege, wäre die Befriedung in Bosnien und Herzegowina so erfolgreich gewesen – sie war es aber nicht –, dann hätten wir heute in Österreich nicht 70 000 Bosnier, sondern sie könnten in ihre friedliche Heimat zurückkehren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wird noch einige Zeit dauern, und es ist überhaupt fraglich, ob dieses Land als solches überleben wird.

Der Kanzler hat jedenfalls für sich und für die SPÖ einen zu einfachen Weg gefunden: Einsatz schärfster Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt, wurde in Berlin beschlossen. Bei uns spricht er dann schon nur noch in der österreichischen Variante von: Alle Staaten haben Verständnis gezeigt! – Wenn schärfste Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt sind, muß man den Herrn Kanzler oder seinen ständigen Vertreter, der hier auf der Regierungsbank sitzt, fragen: Wo sind denn die österreichischen Unterstützungen dafür, wenn man zum Beispiel ein Flugverbot erteilt? Er spricht als Ersatz dafür von einer aktiven Neutralitätspolitik. Als er gestern auf der Pressekonferenz gefragt wurde, wie man mit dieser aktiven Neutralitätspolitik den Bosniern in den Wäldern helfen will, hat er recht unwirsch geantwortet und mehr oder weniger nichts gesagt. Er hat deswegen nichts gesagt, weil er nicht weiß, wie man es tun soll, weil das eine leere Phrase ist, nur Schall und Rauch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Worauf ich noch eingehen möchte, sind die Auswirkungen des Konfliktes auf Europa. In Deutschland, in Italien wackeln die Regierungen, und auch bei uns gibt es keine übertriebene Einigkeit. Auch bei uns ist der Moment der Wahrheit gekommen. Wie hältst du es mit der Neutralität?, lautet wieder einmal die Gewissensfrage in der Koalition. Aber im Kosovo-Konflikt kann man nicht neutral sein, sagt der Vizekanzler. Der Kanzler aber scheint anderer Meinung zu sein, wenn es zur Nagelprobe kommt. Der Klubobmann der ÖVP stellt die Neutralität wieder einmal in das Tabernakel und schafft das Kunststück, im Liegen noch einmal hinzufallen. Und wäre es möglich, müßte man sagen, die ÖVP hat sich mit Ihrer Aussage, Herr Kollege Khol, wirklich lächerlich gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Haltung, die wir Freiheitlichen in dieser Frage haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Klima hat heute in seiner Erklärung wörtlich gesagt: "Mord, Vertreibung und Deportation darf niemals als Mittel der Politik akzeptiert werden!" – Das ist eine Aussage, die man hundertprozentig unterstreichen kann und die letztlich ja auch erklärt, warum es diese NATO-Schläge gibt. Wenige Minuten danach aber sagte Klubobmann Kostelka, wir müßten gegenüber jedem Krieg neutral sein. Ich frage daher den Koalitionspartner, was denn nun seine Position ist. Was ist die Position der SPÖ? Ist die Position die, die der Bundeskanzler im Europäischen Rat oder auch heute bei dieser Erklärung vertreten hat, als er sagte: Ja, diese NATO-Schläge waren und sind notwendig?, oder ist die Position der SPÖ die des Klubobmannes Kostelka, von dem wir wissen, daß er ja nicht gerade ein Bundesheerfreund ist, der meint, daß diese NATO-Schläge nicht gerechtfertigt sind? Ich würde Sie ersuchen, daß Ihr nächster Redner uns in dieser Frage Aufklärung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in diesem Dilemma steckt ja die SPÖ (Zwischenruf des Abg. Jung): daß sie auf der einen Seite sagt, sie möchte gerne die Neutralität behalten, aber andererseits erkennen muß, daß man zwischen Brandstifter und Feuerwehr nicht neutral sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in diesem Dilemma steckt ja die SPÖ (Zwischenruf des Abg. Jung): daß sie auf der einen Seite sagt, sie möchte gerne die Neutralität behalten, aber andererseits erkennen muß, daß man zwischen Brandstifter und Feuerwehr nicht neutral sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie fast jedes Ding hat aber auch dieses zwei Seiten. Wenn ich Revue passieren lasse, was Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, in Ihrer Funktion als VolksvertreterInnen, die Sie hier mehrheitlich, also zu zwei Dritteln, die österreichische Bevölkerung vertreten, hier im Nationalrat gesagt haben, dann kann ich mich eines davon doch etwas abweichenden Eindruckes nicht erwehren. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Andere Flüchtlinge nämlich, meine Damen und Herren, haben überhaupt keine Chance, in Österreich ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, sofern sie nicht nahe Angehörige in Österreich haben. Wenn hier jemand – auch im Hinblick auf die Öffentlichkeit möchte ich das sagen – den Eindruck bekommt, Österreich hätte auch nur ansatzweise eine generöse, großzügige, diesem – um mit Ihren Worten zu sprechen – Völkermord entsprechende Haltung in bezug auf Flüchtlinge – und ich spreche damit nur einmal die rein rechtliche Ebene an – gezeigt, dann irrt er gewaltig: Kommen dürfen einerseits nur jene, die die österreichischen Behörden in Mazedonien im Moment aussuchen, und andererseits jene, deren Verwandte zahlen. Wenn das dem entspricht, was Sie sich als Reaktion auf Völkermord vorstellen, dann, muß ich sagen, fehlt mir das Verständnis dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich dazu nur folgendes sagen: Es spricht für sich selbst, was Herr Großruck hier gemeint hat, denn es ist eine Doppelmoral, die hier angewendet wird. Ich sage das als eine aus jener Gruppe, die 1991, als es um die Anerkennung, um die Souveränität Kroatiens ging, dabei war – Herr Mock, der damalige Minister, weiß das ja ganz genau – und die sich massiv dafür eingesetzt hat und parallel dazu massiv verurteilt hat, was in der Krajina passiert ist. Das habe ich bis jetzt noch nie aus dem Mund eines ÖVP-Abgeordneten gehört, und darin besteht die Doppelmoral! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist mein Problem mit Bomben auf Subotica! Subotica, meine Damen und Herren – vielleicht war irgend jemand von Ihnen schon dort –, stellt das dar, was für das Zusammenleben in Europa als beispielhaft gelten kann: Dort amtiert ein ungarischer Bürgermeister in einer jugoslawischen Stadt. Und dort fallen Bomben! Da ist es wohl gerechtfertigt, zu sagen: Stoppen wir die Bombardements, um damit eine Pause auch jenen zu geben, die uneinsichtig sind! Das wurde in der Vergangenheit auch gezeigt. Wir müssen jetzt auch von unserer Seite aus – ich meine mit "unserer Seite" jetzt "dem Westen zugehörig" – zum Ausdruck bringen, daß Krieg nie ein Mittel ist, mit dem man zu Lösungen kommen kann, und daß Bomben noch nie auf der Welt etwas gelöst, sondern immer nur noch mehr Unheil gebracht haben. (Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!) Das ist es, was heute hier auch erwähnt werden muß. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Stoisits und alle, die an der Redlichkeit der Freiheitlichen in dieser Frage zweifeln! Aus diesem Grund kann es nur heißen, daß sich die österreichische Hilfe auf Hilfe vor Ort konzentrieren muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum Sie das tun, das müssen Sie doch wissen; das frage ich mich immer. Sie tun es letztlich nur deswegen, damit Sie gewisse selbsternannte "Gutmenschen" beruhigen und befriedigen können – jene selbsternannten "Gutmenschen", die glauben, die Sache der Menschlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte gepachtet zu haben. Diese wollen sie mit diesem Kontingent von 5 000 ruhigstellen und beruhigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für solche Damen und Herren, die mit jenen Damen und Herren, die sich jetzt dort unten so aufführen, sympathisieren, haben wir kein Verständnis, und daher auch für Sie nicht, Herr Präsident Fischer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, wir sollten in der internationalen Geschlossenheit endlich auch hier im Hause, so wie wir Freiheitlichen es immer wieder verlangt haben, aber auch in Anbetracht der Entschließung im Europäischen Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag beschließen, womöglich mit den Stimmen aller Fraktionen, um auch den Nachfolgestaaten von Vertreiberstaaten klarzumachen, daß sich Vertreibung, Völkermord, ethnische Säuberung, wie immer man sie auch benennen mag, niemals auszahlen werden, daß ein Aggressor immer damit rechnen muß, daß internationale Geschlossenheit eingreift. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß eine Konsequenz daran geknüpft sein muß, und wir sind aufgefordert, auch wenn Entschließungen des Europäischen Parlaments von den Beitrittskandidaten oft als zahnloses Instrument gesehen werden, tätig zu werden. Ich kann mich in diesem Sinne nur der Meinung des CSU-Europa-Abgeordneten Bernd Posselt anschließen, der am 16. April richtigerweise, wie ich meine, gesagt hat – es sei Ihnen, Herr Kollege Schieder, auch ins Stammbuch geschrieben, wie er den Beitritt Tschechiens unter Beibehaltung dieser Unrechtsdekrete qualifiziert hat –: Wenn Unrechtsdekrete in eine Rechtsgemeinschaft eingeschleppt werden, so ist dies so, als wenn man Computerviren in ein Computersystem einschleppen würde. Das gefährdet das ganze System. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb müssen wir vor einem EU-Beitritt Unrechtsdekrete beseitigen; solche müssen beseitigt werden. Dem ist nichts hinzuzufügen, und ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, auch für die Aggressoren in der Gegenwart und in der Zukunft ein Signal zu setzen, daß die internationale Geschlossenheit funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nein, weil China ein Veto eingelegt hat, deshalb hat der NATO-Rat beschlossen: Wir beugen uns dem Veto von China, deshalb müssen wir in Belgrad und in Niš Bomben abladen. Ist das die Antwort, Herr Kukacka? Ist das das probate Mittel, das Gesinnungstäter befürworten, die meinen, sie seien im Besitz der richtigen Gesinnung, seien Katholiken wie Herr Khol, wie Herr Amon, wie Herr Kukacka, die Feinde so lieben, wie es in der Bibel steht? – Aber manchmal sind Feinde eben solche Feinde, daß wir unsere Bombenarsenale aufmachen, unsere B 52-Bomber losschicken müssen und dort abladen müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wer sieht denn hin in Afrika, wer sieht denn hin in Osttimor, wer sieht denn hin in Laos, wer sieht denn hin in Kolumbien, wer sieht dort denn überall hin, meine Damen und Herren (Beifall bei den Grünen), wenn es darum geht, daß ein Minister oder eine Ministerin in einem Anfall von sozialdemokratischer oder humanitärer Gesinnung – ein ÖVPler kann es auch sein – die Entwicklungshilfe erhöht? – Dann kommt sofort das freiheitliche Lager und sagt: Bei uns müssen die Mindestrentner mit dem und dem Betrag auskommen! Wer sieht denn hin, wenn Hunderttausende auf dieser Welt verhungern, Herr Scheibner, wer sieht denn dort hin? Was ist Ihre Antwort als Militärexperte? (Abg. Scheibner: Was hat das mit der Landesverteidigung zu tun?)

Meine Damen und Herren! Wieweit wollen Sie denn mit den Bombardements und Ihrem Verständnis in dieser Frage gehen? – Die Brücken sind bombardiert, die Wasserkraftwerke sind bombardiert, die Heizkraftwerke sind bombardiert, Fabriken sind bombardiert, Straßen sind bombardiert, Eisenbahnen sind bombardiert, Schulen sind auch schon getroffen worden. Jetzt frage ich Sie: Wieweit wollen Sie gehen, damit Sie ihr Ziel im Sinne der Menschlichkeit, im Sinne des Friedens und im Sinne der Freiheit der westlichen Welt erreicht haben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Heute sagte Vizekanzler Schüssel, die Serben seien nicht die Bösen (Ruf bei den Freiheitlichen: Alternative!), nein, es sei Milošević. – Meine Damen und Herren! Aber was ist die Konsequenz daraus? –Treffen die Bomben Herrn Milošević oder die Serben? Treffen die NATO-Einsätze Herrn Milošević oder die Einrichtungen, die in Jahrzehnten von einem Volk aufgebaut worden sind, das alle Mühen gehabt hat, nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wieder halbwegs wirtschaftlich dazustehen?

Ich will jetzt nicht über die Angemessenheit des Beginns der Auseinandersetzung im Zweiten Weltkrieg reden. Ich sage Ihnen auch, daß, obwohl ich selbst kein Pazifist bin, mein Herz in dieser Stunde den Pazifisten gehört. Denn deren Antwort halte ich für wesentlich menschlicher als das, was Sie in Ihrer Hilflosigkeit ununterbrochen rufen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Meine Damen und Herren! Das, was Sie hier tun, Herr Kukacka, bringt weder eine Lösung noch eine Deeskalierung noch sonst irgend etwas. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Letztes: Ich weiß schon, daß es den Sozialdemokraten und den christlichen Politikern innerhalb der ÖVP schwerfällt, eine differenziertere Position einzunehmen. Aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß jene Position, die die Grünen und andere, die die Situation etwas kritischer und differenzierter sehen, vertreten, auch Organisationen wie – Herr Khol, vielleicht nehmen Sie das wahr – Pax Christi, Katholische Jugend, Evangelische Jugend, Katholische Aktion, SP-Frauen, ÖH-Uni Wien, "Asyl in Not" und andere einnehmen, meine Damen und Herren! All diese Personen unterstützen genau diese differenzierte Haltung. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Herr Jung! Ich bin in solchen Augenblicken bei solch einer Diskussion über folgendes wirklich froh: Wir können zum Glück nicht Weltpolitik machen, aber wir können das, was in unserem Land im Übermaß vorhanden ist, nämlich Personen, die sich auf dem Balkan sehr gut auskennen, die in Vermittlerpositionen sehr erfolgreich sind, anbieten. Wir können unser Bundesheer zu Hilfseinsätzen und für karitative Zwecke anbieten. (Abg. Scheibner: Das wollen Sie doch abschaffen!) Wir können unsere Bevölkerung weiterhin dazu motivieren, das zu tun, was Österreich in den letzten Jahren am besten gemacht hat. Bringen wir das zu einer Meisterschaft auf dem Boden der Verfassung Österreichs, und verzichten wir auf diese großmachttuerische – ich würde es beinahe so sagen – Kriegstreiberei! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht zur Technologiepolitischen Konzeption der Bundesregierung und die zur Umsetzung dieses Konzeptes vorgelegte Entschließung ist – das muß man schon sagen – ein Spiegelbild orientierungsloser Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht die Bundesregierung hat ein Technologiepolitisches Konzept vorgelegt, sondern mit einem mageren Entschließungsantrag wird die Umsetzung eines Expertenentwurfes oder gar nur von Teilen dieses Entwurfes von der Regierung verlangt. Von den wichtigen strategischen Ansätzen im Expertenentwurf ist aber in der Entschließung keine Rede, weil es nicht einmal möglich war, die von den Experten vorgeschlagene Zusammenlegung der Technologiepolitik in einem einzigen Büro zu verwirklichen. Dies ist am rot-schwarzen Proporzsystem gescheitert! Dies ist gescheitert, weil keiner der Koalitionspartner bereit war, Kompetenzverschiebungen zu akzeptieren, und es ist gescheitert, weil die Regierung die Technologiepolitik nie als wesentlichen Pfeiler der österreichischen Wirtschaftspolitik angesehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf alle diese Fragen gibt das Papier keine Antworten. Auch wenn wir anerkennen, daß der Weiterbestand und die Weiterentwicklung des FFF durch die vorgesehenen Maßnahmen garantiert werden sollen, und wenn wir anerkennen, daß durch die vielen freiheitlichen Initiativen doch etwas Bewegung in die Technologiepolitik gekommen ist, fehlt erstens ein konkretes Technologiekonzept der Regierung selbst, und zweitens bleibt der Verdacht, daß die angekündigten Initiativen nach der Wahl von einer rot-schwarzen Regierung wieder nicht verwirklicht werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Sie haben erwähnt, daß es eigentlich keine positive Entwicklung gibt, was die wirtschaftlichen Daten betrifft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Na gut, dann nähern wir uns schon dem, was Sie auch im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben. (Abg. Haigermoser: Regierungsweihrauch ist nicht unser Duftstoff!) Herr Kollege! Es kommt noch besser. Wir nähern uns schon dem, was Sie im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben und auch so festgehalten ist, nämlich daß dieses Konzept durchaus positive Ansätze enthält. – Ihre eigenen Worte im Ausschuß, soweit ich mich erinnern kann.

Meine Damen und Herren! Das, was heute Gegenstand der Debatte ist, ist meiner Meinung nach von einer sehr langen Entwicklungsgeschichte gekennzeichnet. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß diese lange Entwicklungsgeschichte eigentlich zu lange war. Ich glaube, daß wir uns wesentlich rascher mit diesem Konzept hätten auseinandersetzen können. Die Lehre, die ich aus diesem Prozeß ziehe, ist, daß eine permanente Beschäftigung mit diesem Thema mehr denn je erforderlich ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das sind Themen, aufgrund derer es sich lohnt, den technologiepolitischen Bericht der Bundesregierung nicht nur zu lesen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Wir stimmen diesem Bericht, aber auch dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, wenn schon sonst nichts von der Bundesregierung, die wir heute mit diesem Entschließungsantrag auffordern, erwartet werden darf, dann doch wenigstens, daß uns der zuständige Finanzminister, selbstverständlich in Kooperation mit den beiden anwesenden Herren, ein stringentes Konzept darüber vorlegt, wie er diese stark anwachsenden Technologieförderungsmittel bereitstellen und gleichzeitig die Budgetkonsolidierung im Auge behalten will. Wir glauben, daß es für ihn ein Klacks ist, das bis zum 20. Mai zu machen, weil wir überall hören, daß das allgemeines Ziel der Bundesregierung ist. Das heißt, es gibt dieses Konzept sicherlich längst schon, es ist nur noch nicht veröffentlicht. Wir bitten daher um die Offenlegung dieses Konzeptes. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kier hat einerseits kritisiert, daß kein Konzept, sprich: ein gesamtumfassendes Papier, vorliegt. Andererseits hat man uns aber in den letzten Jahren immer vorgeworfen, daß nur Papiere vorliegen und zuwenig passieren würde. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt machen Sie weder das eine noch das andere!) Ich kann behaupten, daß in diesem Entschließungsantrag ganz klar zum Ausdruck kommt, daß, seitdem wir das erste Mal zusammengesessen sind – und das war bereits im Jahre 1996 –, tatsächlich sehr viel passiert ist. Es ist nicht nur Papier produziert worden, sondern es sind vor allem technologiepolitische Aktivitäten gesetzt worden. Und das ist mir allemal lieber als ein neues Papier. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Jahre 1996 wurde uns ein Papier präsentiert, nämlich der Entwurf zum technologiepolitischen Konzept. Das war ein Papier. (Abg. Dr. Gredler: Und wo ist dieses Papier? Im Papierkorb!) Dieses Papier hat ein weiteres Papier zur Folge gehabt. Das betraf jenen Auftrag, den die Bundesregierung an die Wissenschaft und an die Wirtschaft erteilt hat, nämlich an Schmidt und Hochleitner ad personam. Sie sollten ein Papier über die Neuordnung der Forschungseinrichtungen, über die Neuordnung der Forschungsförderungen ausarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Dieses wurde dann eingehend in den Unterausschüssen behandelt, aber parallel dazu wurden auch in den Ressorts Aktivitäten dazu gesetzt, man hat sich also nicht nur auf Papiere beschränkt, liebe Frau Kollegin. Das, was heute hier in diesem Entschließungsantrag inhaltlich vorliegt, ist nicht als Schlußstrich zu sehen, sondern für mich ist es ein Zwischenbericht über jene Strategie, die die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode verfolgt hat und vor allem auch für die nächste Legislaturperiode anpeilt.

Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage, Herr Minister, ist uns heute zugestellt worden. In dieser stellen Sie klar, daß dafür angeblich keine Steuergelder verwendet werden, weil Sie für diese PR-Kampagnen die Gelder jener Betriebe verwenden, die Forschungsaufträge in Seibersdorf erteilen. Ich kann Ihnen sagen, meine Branchenkollegen haben derzeit einen aktuellen Forschungsauftrag in Seibersdorf. Ich kenne die Ausschreibungsunterlagen dieses Forschungsauftrages. Da war von Marketing und PR-Aktivitäten für Kanzler und Minister nicht die Rede, und ich kann mir nicht vorstellen, daß meine Branchenkollegen damit einverstanden sind, daß Sie diese Forschungsgelder dermaßen zweckwidrig verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein großes Problem ist, daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag, Herr Kollege Präsident Verzetnitsch: sofortige Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent, das ist immerhin etwas, und zwar in folgender Form: Die Arbeiterkammer setzt den 0,5-Prozent-Beitrag für über 50jährige Arbeitnehmer aus, die Wirtschaftskammer senkt die Kammerumlage 2 um zirka 0,5 Prozent für die Bruttolöhne. Das ist ein ganzes Prozent. Mit dieser Maßnahme würden Sie ein treffliches Beispiel im eigenen Haus geben, nämlich dergestalt, daß Sie zeigen, daß Ihnen die älteren Arbeitnehmer etwas wert sind. Das wäre ein guter Vorschlag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, daß es in freien Volkswirtschaften immer wieder Konkurse geben wird, und zwar auch aus mannigfachen Gründen, aber es muß nicht so sein, daß die Konkurswelle hochgeht. Auch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz hat überhaupt nichts dazu beigetragen, daß die Situation besser wird. Sie müssen daher auf unsere Vorschläge zurückgreifen, wie zum Beispiel auf die Flat tax. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiter entnehme ich dem Bericht, daß am Montag eine Sitzung unter Vorsitz von Bundeskanzler Klima stattfand, bei der nach Auswegen aus der Finanzkrise des ITF gesucht wurde. Das war vorgestern. – Also welcher Ausweg wurde jetzt gefunden? Darauf erbitte ich dringlich von einem der beiden Herren Bundesminister eine Antwort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Farnleitner: Die Sitzung ist nächste Woche!)

Die mikroskopischen Ansätze im Forschungsbereich, dort und da zu einer Öffnung zu kommen, reichen bei weitem nicht aus, um 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das stimmt!) Ich glaube, daß der "gesunde" Wettbewerb in der Bundesregierung dazu geführt hat, daß sich diese zwei Herren, die jetzt netterweise hier sitzen, neutralisiert haben. Wir haben seit dem Jahre 1996 keinen Fortschritt, sondern einen Stillstand. (Abg. Dr. Fekter: Forschritt!) Das ist nicht die Forschungspolitik, die ich mir wünsche! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es wurden sieben Felder definiert, und diese werden in den nächsten Jahren die Forschungs- und Technologieschwerpunkte in Österreich bilden. Sie sind natürlich nicht zufällig zum Teil sehr ähnlich den Themenschwerpunkten im Fünften Rahmenprogramm und auch anderen Forschungsprojekten oder Forschungskonzepten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

In Summe gesehen freut es mich, meine Damen und Herren, daß wir heute diesen Entschließungsantrag wahrscheinlich mit großer Mehrheit beschließen werden und daß das Ergebnis der Arbeit im Unterausschuß und im Industrieausschuß heute zu einer breiten Zustimmung führen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir erleben derzeit den geballten Einsatz von Hochtechnologie im Rüstungsbereich im Kosovo. Das macht mich sehr betroffen, da ich ein Verfechter technologischer Weiterentwicklung bin und wie Sie alle weiß, daß die technologische Entwicklung sehr oft ihre Wurzeln in der Rüstungstechnologie hat. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit feststellen, daß wir Freiheitliche ein anthropozentrisches Technologiebild haben, wonach die Technologie der Gesellschaft dient und das die Menschen unabhängiger und auch freier machen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entweder ist es bereits die Fortsetzung der Koalition, die sich hier ankündigt, oder es wird von einigen technologiepolitischen Akteuren so quasi als Drohung aufgefaßt, wenn diese Art der kooperativen und konstruktiven Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil es eine Legalisierung einer bereits seit einiger Zeit gelebten Praxis ist, aber wir machen darauf aufmerksam, daß der Barwert der Förderungen durch dieses Gesetz nicht steigt. Was steigen wird, wenn es uns nicht gelingt, den Forschungsförderungsfonds kontinuierlich zu dotieren, ist die Verunsicherung der Firmen, die gerne gefördert werden möchten. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe gesagt, in der Zwischenzeit sind zwei Monate vergangen, in der Zwischenzeit ist der Entwurf zur Begutachtung verschickt worden, in der Zwischenzeit haben alle Forschungsleiter an ihre Mutterhäuser Berichte über die künftige Positionierung von Forschung und Finanzierung in Österreich gegeben. Und ich schließe an: Seit gezeigt wurde, daß wir mit jenen 2 Milliarden Schilling an Haftungssumme, die Sie heute voraussichtlich beschließen werden und die dem FFF zur Verfügung stehen werden, mit einem intelligenteren Finanzierungssystem eigentlich ein viel größeres Volumen bewältigen werden, als wir bisher bewältigen konnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, hier geht es überhaupt nicht darum, daß wir streiten, sondern daß wir gemeinsam an einer Konzeption arbeiten, die zum Vorteil der Menschen in diesem Lande ist. Und dazu bekennen wir uns alle beide. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich stimme mit Minister Farnleitner auch darin überein, daß die Forschungsleistung nicht in erster Linie nach dem Finanzmitteleinsatz, sondern nach den Ergebnissen gemessen werden soll. Wichtig ist, daß die Forschungsergebnisse auch entsprechend in Österreich umgesetzt werden. Der verstärkte Wettbewerb mit den Nachbarstaaten verlangt von uns, daß wir zu hochtechnologischen Produkten mit hoher Wertschöpfung übergehen. Die Forschungsförderung ist dazu ein wichtiges Instrument. Nur damit können wir den Herausforderungen des dritten Jahrtausends begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gouverneur Liebscher von der Nationalbank hat gesagt, aus seinem Topf wolle er nichts hergeben, es sollen aber laut dem nun vorliegenden Vorschlag 700 Millionen Schilling aus dem Jubiläumsfonds kommen. Ich würde mich freuen, wenn das so wäre, denn unsere Wirtschaft braucht das Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich selbst bin in einem Industriebetrieb tätig, der hochtechnologische Industrieerzeugnisse herstellt, nämlich einen der umweltfreundlichsten Gasmotoren. Daher muß ich Ihnen sagen: Wenn man mit den Unternehmern spricht, so erfährt man: Die österreichische Industrie hat Angst vor der Politik, die hier im Nationalrat beschlossen wird. Und das ist sicher kein gutes Zeichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist es, glaube ich, angebracht, daß wir Freiheitliche folgendes sagen: Österreichs mickrige F&E-Quote wird weiterhin nicht so steigen, wie es notwendig wäre, aber trotzdem werden wir Freiheitliche dem Tagesordnungspunkt 3, Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird, zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein zweites: Die Seibersdorf-Kampagne regt auf. Im Prinzip ist das etwas ganz Einfaches. Wenn man Plakatwände betrachtet, so sieht man, daß etwa auch ein sehr erfolgreiches Wochenmagazin mit unserem Herrn Bundeskanzler wirbt oder auch mit dem Herrn Vizekanzler geworben hat. Das funktioniert so, daß sich ein erfolgreiches Unternehmen eben einer erfolgreichen Persönlichkeit bedient, um diesen Werbenutzen zu erzielen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wenn daher heute Seibersdorf beziehungsweise Austrian Research mit dem Bundeskanzler im Sinne der Forschungsinteressen wirbt, dann ist das sehr gut überlegt und hat sicherlich auch einen erheblichen Werbeeffekt im Sinne einer positiven Forschungsgesinnung. Daran gibt es überhaupt nichts auszusetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Ein zweites: Die Seibersdorf-Kampagne regt auf. Im Prinzip ist das etwas ganz Einfaches. Wenn man Plakatwände betrachtet, so sieht man, daß etwa auch ein sehr erfolgreiches Wochenmagazin mit unserem Herrn Bundeskanzler wirbt oder auch mit dem Herrn Vizekanzler geworben hat. Das funktioniert so, daß sich ein erfolgreiches Unternehmen eben einer erfolgreichen Persönlichkeit bedient, um diesen Werbenutzen zu erzielen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wenn daher heute Seibersdorf beziehungsweise Austrian Research mit dem Bundeskanzler im Sinne der Forschungsinteressen wirbt, dann ist das sehr gut überlegt und hat sicherlich auch einen erheblichen Werbeeffekt im Sinne einer positiven Forschungsgesinnung. Daran gibt es überhaupt nichts auszusetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Was wir bei all unseren Bemühungen wollen und anstreben, ist aber, daß Forschung und Entwicklung nicht nur dem Bestand und der Konkurrenzfähigkeit auf den globalen Märkten dient, sondern daß es gleichzeitig ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit bringt, ein Mehr an Demokratie und auch ein Mehr an positiven Effekten für die Umwelt. Dann ist Forschung wirklich im umfassenden Sinn gelungen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nützen wir diese Chancen! Bauen wir den Wissensvorsprung aus! Ich finde es äußerst positiv, daß nun mehr Mittel für die Forschungsförderung zur Verfügung stehen und Vorschläge von weitreichender Wirksamkeit realisiert werden können. Forschung und Entwicklung sichern und schaffen Arbeitsplätze, stärken die Wettbewerbschancen, sichern den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch unseren hohen Lebensstandard. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Derzeit wird höchst erfolgreich an der Realisierung verschiedener Cluster gearbeitet, also an Technologienetzwerken. Ich denke dabei an den Automobil-Cluster, bei dem allein 220 Firmen kooperieren. Ich denke aber auch an den Softwarepark Hagenberg, der Fachhochschulstandort ist und außerdem Standort von mehr als 20 Betrieben. Das beweist, daß Synergieeffekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zielführend sind. Wichtig ist es, die Beteiligung speziell von Klein- und Mittelbetrieben an der Forschung und Entwicklung zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere daher, daß es zur Einrichtung eines Techno-Zentrums in jedem österreichischen Bezirk kommt und daß der Bund diese Techno-Zentren überall gleich fördert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Teamgeist statt Einzelkämpfertum! – In diesem Sinne geben wir von der ÖVP gerne unsere Zustimmung zu diesem Technologiekonzept. (Beifall bei der ÖVP.)

Die anderen Redner werden noch, wie bereits gesagt, auf einzelne inhaltliche Aspekte eingehen. Mir bleibt nur noch zu sagen, daß unsere Fraktion dieser Gesetzesvorlage mit Freude zustimmen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, daß wir damit eine klare Regelung vorgeben konnten und daß das die allgemeine Zustimmung findet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine, es wäre für den Wirtschaftsstandort Österreich von Vorteil, wenn Bieter und Investoren nicht neun verschiedene Spielarten ein und desselben Regelungskreises, nämlich des Vergaberechts, studieren müßten. Ich hoffe daher, daß dieser Antrag eine Mehrheit finden wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, da wäre noch einiges zu tun, aber wir werden diesem Gesetz trotzdem zustimmen, und zwar deshalb, weil der § 34 in Richtung eines Fortschrittes für behinderte Menschen geht. Nochmals herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: die PPP-Finanzierung. Wissen Sie, es ist schön, daß Sie wieder damit kommen, obwohl die Bezeichnung "PPP" in diesem Fall wirklich zu einem Schlagwort verkommen ist. Drei Jahre lang hat Herr Bundeskanzler Klima – als er noch Verkehrsminister war, und auch als Finanzminister – das hochgejubelt, drei Jahre lang hat er von nichts anderem gesprochen als von der Private Public Partnership. Dann haben ihm seine Experten gesagt, das ist eigentlich nichts, das ist nicht realisierbar, es gibt nur wenige Projekte in Europa, die auf dieser Basis funktionieren. Also ist es wieder in der Schublade versunken. – Und Sie holen es jetzt wieder hervor. Da frage ich mich wirklich, Herr Bundesminister: Was soll das? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht die Aufgabenvielfalt, die diese schwerfällige, unflexible Organisation rechtfertigen würde, sondern ich meine, daß ein anderer Hintergrund dafür maßgeblich ist: Es geht um den berühmten Proporz und den Postenschacher im Bereich der Bundesbahnen. Dieser darf nicht angerührt werden, daher dürfen die Strukturen nicht verändert werden, und daher lassen Sie alles so, wie es ist. Herr Bundesminister! Dem wollen wir weiterhin eine klare Absage erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein klarer Antrag, ein klarer Auftrag. Wenn Sie in diesem Bereich Ordnung schaffen wollen, dann stimmen Sie dem zu. Wenn Sie auch weiterhin so "dahinwurschteln" wollen wie bisher, dann machen Sie es so wie gehabt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Firlinger, das war kein Schmutzkübel, das war ein total vermischter Schmutzkübel, den Sie hier ausgegossen haben. Wenn Sie schon so etwas ausschütten wollen, dann müssen Sie auch die Hierarchien kennen und den Schmutz entsprechend ordnen. Sie haben Gesellschaften angesprochen, die für die ÖBB zuständig sind. Das ist überholt! Besonders die ASFINAG ist schon Schnee von gestern! Sie sollten sich besser einlesen und etwas genauer mit dieser Thematik beschäftigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, daß die ÖBB derzeit dagegen gewappnet und in der Lage sind, auf dem europäischen Markt zu bestehen. Wir haben allerdings die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die ÖBB sich weiterhin behaupten können, wodurch qualifizierte und sozialrechtlich abgesicherte Arbeitsplätze erhalten bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist richtig. Man muß nämlich auch das Kleingedruckte lesen. Da steht: Bitte lesen Sie auch die wichtigen Hinweise auf der Rückseite. – Und auf der Rückseite steht: Wichtige Hinweise für die Fahrpreiserstattung: Die Fahrpreiserstattung stellt einen Service der Bahn dar, der nicht ohne Kosten abgewickelt werden kann. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß sich diese Kosten im Erstattungsentgelt niederschlagen werden. – Na, da sage ich: Gute Nacht! Den Wettbewerb wird diese ÖBB nicht überleben! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! So weit, so schlecht, denn ich glaube, es ist doch einigermaßen doppelzüngig – so wird man es wohl nennen müssen –, wenn das Verkehrsministerium seit Monaten eine 32 Millionen Schilling teure Kampagne gegen die LKW auf der Straße in den Medien schaltet, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, die ÖBB aber gleichzeitig verlauten lassen, daß sie Nebenbahnen für den Güterverkehr einstellen wollen. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Meine Damen und Herren, das ist eine doppelbödige Vorgangsweise, die wir in dieser Form nicht akzeptieren können.

Ich weiß schon, das wird durch die Tatsache erklärt, daß die ÖBB einer der größten Frächter sind und 600 LKW täglich auf der Straße fahren läßt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Edler.) Das, meine Damen und Herren, muß man in diesem Zusammenhang auch sagen. Wenn Sie schon "Schiene statt Verkehrslawine" behaupten, dann sorgen Sie auch dafür, daß nicht das Gegenteil davon gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja auch nicht, was du gesagt hast!)

Hier möchte ich kritisch einhaken. Zwar stimme ich meinem Vorredner Edler sehr wohl zu, was die Kritik an der Liberalisierungsbedrohung im öffentlichen Verkehrsbereich anlangt, aber ich muß gleichzeitig auch sagen, daß die ÖBB, gerade was Kundenservice und Kundennähe betrifft, mit der Streichung der Kilometerbank und der Grünen Bank wirklich den völlig falschen Weg gehen. Das ist eine Methode, wie man es sich mit den eigentlich treuen Bahnkunden, mit denen, die trotz des teilweise etwas abnehmenden Qualitätsangebotes nach wie vor mit den ÖBB fahren, verscherzt. (Beifall bei den Grünen.)

Da sollte man den Schweizer Weg beschreiten und doch eine Mobilitätscard entwickeln, die sozusagen verkehrsträgerübergreifend im öffentlichen Verkehr gesamtösterreichisch das anbietet, was bei Schiliften schon gang und gäbe ist. Ich sage: ÖBB, bitte orientiere dich an den Schiliften! Kollege Kukacka, bitte orientieren Sie sich an der Kostenwahrheit! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Bemerkung noch: Es gibt ja heute seit dem Bundesbahngesetz keine Nebenbahnen mehr. Es gibt Bahnen mit regionaler Bedeutung, und wir sind dafür, daß auch auf diesen Bahnen Personen- und Güterverkehr zeitgemäß und attraktiv ausgebaut werden. Darin stimmen wir überein. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend Kritik an dem zuständigen neuen Vorstandsdirektor: Die Aufstockung des Vorstandes war sicher eine Maßnahme, die außer Kosten nichts gebracht hat. Aber es gibt nun einen zuständigen Vorstandsdirektor, der morgen um 18 Uhr – Sie sind davon verständigt – zu einer informellen Aussprache herkommen wird. Ich bitte, ihm die Kritik zu übermitteln, die nicht dem Verkehrsminister, sondern dem Management gebührt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Geld wird in Werbung statt in den sinnvollen Ausbau des Schienennetzes gesteckt. Gleichzeitig – das muß man wissen – werden Bahnhöfe geschlossen, werden Anbindungen zu diversen Produzenten, zu Herstellern, zu Werken außer Betrieb gestellt. Es findet zum Teil keine personelle Besetzung von kleinen Bahnhöfen mehr statt. Darunter leidet die Bedienung des sogenannten Stückgutverkehrs, Bahnhöfe sind unbesetzt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Und dieser millionenschwere Ausbau der Westbahnstrecke führt letztlich dazu, daß die Fahrtdauer für die Strecke Salzburg – Wien um 12 Minuten länger ist. Das ist eine Werbekampagne, die zur Diffamierung einer gesamten Berufssparte, nämlich der Spediteure und der Frächter führt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen gleichsam als Dokumentation dieses Protests eine Kopie einer Unterschriftenliste überreichen. Es sind insgesamt 7 316 Unterschriften von Personen, die sich gegen diese Ihre Werbekampagne ausgesprochen haben. Ich werde Ihnen – ich habe diese Unterschriftenliste mit (der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem ein Exemplar der Unterschriftenliste) – eine Kopie der Unterschriftenliste überreichen und werde, damit diese Unterschriftenliste nicht im Keller dieses Hauses hier verschimmelt, das Original an Ihr Ministerium übermitteln. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen gleichsam als Dokumentation dieses Protests eine Kopie einer Unterschriftenliste überreichen. Es sind insgesamt 7 316 Unterschriften von Personen, die sich gegen diese Ihre Werbekampagne ausgesprochen haben. Ich werde Ihnen – ich habe diese Unterschriftenliste mit (der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem ein Exemplar der Unterschriftenliste) – eine Kopie der Unterschriftenliste überreichen und werde, damit diese Unterschriftenliste nicht im Keller dieses Hauses hier verschimmelt, das Original an Ihr Ministerium übermitteln. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das künftig wachsende Verkehrsaufkommen nur dann bewältigt werden kann, wenn neben einer sorgfältigen Planung und sinnvollen Verknüpfung von Straße und Schiene auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Als niederösterreichischer Abgeordneter begrüße ich es sehr, daß vor kurzem zwischen Bund und Land ein 15-Milliarden-Paket für den Ausbau des höherrangigen Straßennetzes in Niederösterreich abgeschlossen wurde. (Beifall des Abg. Dr. Khol.) Ich darf dafür im besonderen unserem Herrn Bundesminister Farnleitner und Herrn Landeshauptmann Pröll ein Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das künftig wachsende Verkehrsaufkommen nur dann bewältigt werden kann, wenn neben einer sorgfältigen Planung und sinnvollen Verknüpfung von Straße und Schiene auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Als niederösterreichischer Abgeordneter begrüße ich es sehr, daß vor kurzem zwischen Bund und Land ein 15-Milliarden-Paket für den Ausbau des höherrangigen Straßennetzes in Niederösterreich abgeschlossen wurde. (Beifall des Abg. Dr. Khol.) Ich darf dafür im besonderen unserem Herrn Bundesminister Farnleitner und Herrn Landeshauptmann Pröll ein Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusätzlich fordert das EU-Parlament höhere Sicherheitsstandards bei Tunnelbauten. Wir haben jedenfalls versucht, das zu erreichen. Aus österreichischer Sicht muß man jedoch sagen, daß offensichtlich ein Sicherheitskonzept für den Bau des Lainzer Tunnels in dem Sinne nicht wirklich vorhanden und eher Mangelware ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist an sich eine schöne Aussage, aber sie ist eigentlich inhaltslos. Man muß sich vorstellen, es hat ja immerhin seit Jahren öffentliche Hearings oder Bauverhandlungen gegeben, und es wurden von den Anrainern alleine 30 Einsprüche erhoben. (Abg. Parnigoni: Von wie vielen?) – Entschuldigung, 300 Einsprüche. 300 Einsprüche! Vielleicht waren es 299, das weiß ich jetzt nicht genau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir nehmen aber noch kleine Punkte heraus, und zwar die Sicherheit, die Grundwasserabsenkung, die Erschütterung, Lärm, Vibrationen und Schall. Das sind ja alles keine Kleinigkeiten für Leute, die dort in der Nähe wohnen. Und man kann sagen, daß diese Einwände der Bevölkerung von der Regierung nicht berücksichtigt wurden. Es gibt also keine Bürgernähe. Leider Gottes! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und den eingetretenen Veränderungen beschäftigen. Unter dem Titel "Ökobonus" werden in diesem Bericht all jene Leistungen aufgegliedert, die vor allem den Pendlern, den Schülern, den Lehrlingen, Jugendgruppen, Familien, Senioren und vor allen Dingen auch den Behinderten zugute kommen. Ziel dieser Unterstützungen, meine Damen und Herren, ist es einerseits, ein bundeseinheitliches und sozialverträgliches Niveau zu gewährleisten, und andererseits, auch den Aspekt der Umweltverträglichkeit zu fördern. Auf den Punkt gebracht heißt das: Öffentlicher Verkehr muß für alle leistbar sein! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ziel der Eisenbahn insgesamt muß es sein, leistungsfähig, kundenfreundlich und umweltverträglich zu sein, und das alles im Sinne der Benützer und unserer Umwelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber sollte man sich meiner Ansicht nach keine allzu großen Sorgen machen. Das, worüber man sich Sorgen machen muß, ist – und auch dazu kann ich mich klar äußern – die Frage, ob man den ÖBB ohne weiteres gestatten kann, sich von der Strecke zurückzuziehen. Worum es tatsächlich geht, ist, so viel Güterverkehr wie möglich von der Straße auf die Schiene zu bringen (Beifall bei der SPÖ), und dazu ist es absolut erforderlich, daß auch die kleineren, weniger stark befahrenen Strecken weiterhin betrieben werden.

Wenn es auch Überlegungen gibt, welche Kosten dort anfallen, und trotz der unqualifizierten Äußerungen des zuständigen Güterverkehrsdirektors der ÖBB gibt es – ich habe das bereits mehrfach hier im Hohen Haus gesagt – diesbezüglich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die ÖBB betreiben diesen Verkehr selbst – und wir wünschen uns, daß die ÖBB diesen Verkehr betreiben –, oder sie sagen, sie können es sich nicht leisten, dann werden wir andere Betreiber suchen. Wir werden aber deswegen die Schieneninfrastruktur nicht vergessen, sondern weiterhin für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Güterverkehr eintreten. Und das werden auch die Herren von den ÖBB verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich setzen wir alles daran, um ein sicheres, ein umwelt- und anrainerfreundliches Verkehrsmittel weiterzuentwickeln. Das ist der Weg der Österreichischen Bundesbahnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Mit dieser Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz wird nach jahrelanger Verzögerung endlich ein modernes und zielführendes Verkehrsprojekt für die Steiermark ermöglicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Seidinger.)

Ich hoffe, dieser Antrag findet auch die Unterstützung der SPÖ. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir meinen auch, daß mit dieser Novelle dazu beigetragen wird, unserer Forderung nach mehr Verkehr auf der Schiene und weniger auf der Straße Rechnung zu tragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gilt auch festzuhalten, daß eine UVP in diesem Falle nicht notwendig ist. Es war aber wichtig, daß in einem Entschließungsantrag festgehalten wird, daß die österreichischen Gesetze und die EU-Richtlinien ordnungsgemäß eingehalten werden und so der Schutz der Anrainer zu jeder Zeit berücksichtigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Danken möchte ich in diesem Zusammenhang der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, der AK, für die Abhaltung sogenannter Fahrplankonferenzen, um die Bedürfnisse der Berufspendler besonders zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Herrn Bundesminister möchte ich abschließend noch ersuchen, nicht nur diese vertragliche Absicherung zu geben, sondern auch Maßnahmen zu setzen, die zu einer Attraktivierung dieser Bahnlinie führen würden. Dann würden auch mehr Leute dieses öffentliche Angebot annehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun hoffen wir auf raschen Baubeginn und zügige Durchführung – nicht nur der Unterland-Strecke, sondern auch des Brenner Basistunnels –, damit auch dieses Problem gelöst wird. Es ist ein großes Vorhaben. Zauderer haben aber noch nie Probleme gelöst, sondern anpacken müssen wir sie. Das wünschen wir uns von Ihnen, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Kurios ist auch die Ablehnung unseres Antrages betreffend "Maut-streching" von Schönberg bis Kufstein. Das wäre ja ein Anschlag auf die Wirtschaft Österreichs westlich der Brennerstrecke! Aber offensichtlich kommen Sie jetzt darauf, wie wertvoll die Zustimmung zu diesem Antrag oder zu diesen beiden Anträgen gewesen wäre. Denn plötzlich lese ich in einer APA-Aussendung von heute: "Tirol will Verkehrskompromiß vom Dezember nicht umsetzen. Österreich schlägt um 6 Euro niedrigere Brennermaut vor." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich jetzt diese Meldungen über das Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP lese, frage ich: Herr Minister, was ist das für ein Kompromiß? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ihr heutiger Versuch einer Reparatur Ihres Verhaltens ändert nichts am Gesamten. Die Ablehnung der vier freiheitlichen Anträge im Ausschuß entlarvt Sie – auch als Abgeordnete – als Erfüllungsgehilfen einer Politik, die nicht auf Österreichs Interessen Rücksicht nimmt, die ausgrenzt, die kein Miteinander will und die auch keine Brücken schlagen will, wenn es ausschließlich im gesamtösterreichischen Interesse ist. Sie machen keine Politik im Interesse der Menschen und der Natur und auch nicht im Interesse von Wirtschaft und Arbeitsplätzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Haltung habe ich – zumindest bis zum gemeinsamen Antrag in dieser Richtung – nicht verstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zunächst möchte ich festhalten, daß der EU-Ministerrat vom 1. Dezember 1998 trotz allem ein Meilenstein in der europäischen Verkehrspolitik war. Es ist durchaus ein Erfolg für Österreich, was als Ergebnis herausgekommen ist, denn schlußendlich haben wir 200 000 Umwegfahrten pro Jahr vom Brenner in die Schweiz zurückverlagern können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Da ist eindeutig Herr Minister Farnleitner gefordert. Er kann Landeshauptmann Weingartner aus der Patsche helfen. Er soll doch das tun, was im Gesetz steht, und das plötzlich! Wir von der SPÖ wollen das LKW-Road-Pricing lieber heute als morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist ganz eindeutig, daß die LKW-Maut sehr leicht – mit einer Übergangsregelung, wenn man das auch händisch einführt, wenn man das Verfahren sehr rasch abwickelt – Mitte 2000 eingeführt werden könnte. (Abg. Dr. Lukesch: Auf der Südumfahrung!) Ich möchte dringlichst an den Minister appellieren, daß er endlich die notwendige Mautstellenverordnung erläßt und die entsprechenden Zeitpläne anpaßt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie unserem Entschließungsantrag beitreten werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Scheinheiligkeit und Unverständlichkeit in der Argumentation der Regierung werden immer größer – hoffentlich aber auch für den Bürger immer durchschaubarer! –, das zeigt sich etwa an den heute behandelten Themen wie NATO, Hochleistungsstrecken AG oder Transitverkehr mit seinen Regulativen wie zum Beispiel Maut, LKW-Nachtfahrverbot und Feiertagsfahrverbot. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und nicht zuletzt das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot: Sie haben unseren Antrag abgelehnt, und ich mußte mir von Kollegen Niederwieser über die Presse ausrichten lassen, daß das ein welkes Blümlein sei. – Nun ist es aber doch kein welkes Blümlein mehr! Denn anscheinend ist auch Kollege Niederwieser draufgekommen, daß das nicht vom Tisch ist, daß das im Europäischen Parlament noch in diesem Frühjahr ein Thema sein wird und daß eine europaweite Harmonisierung eine Nivellierung nach unten und eine zusätzliche Belastung der Tiroler Bevölkerung bedeuten würde! Daher sage ich heute, daß es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist, daß Sie uns in diesen Entschließungsantrag mit einbezogen haben. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist noch viel zuwenig, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Bereich müssen ÖVP und SPÖ wirklich versuchen, im Sinne und zugunsten der österreichischen und der Tiroler Bevölkerung wieder glaubwürdiger zu werden und zu handeln und nicht nur zu reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn Frau Kollegin Haller muß doch den letzten Verkehrsbericht des Landes Tirol kennen – und braucht nicht irgendein Schweizer Ökoinstitut zu zitieren! –, in dem eine Ganglinie der NOX-Emissionen zwischen 1982 und 1998 mit deutlichen Reduktionen, trotz des leider angestiegenen LKW-Schwerverkehrs, enthalten ist. – Das ist die Wahrheit! Bleiben Sie daher bei der Wahrheit, und machen Sie nicht Panik! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe nur sehr wenig Zeit. Kollege Nußbaumer! Ich hätte mich auch sehr gerne mit den Anträgen des Abgeordneten Meischberger, des ehemaligen Verkehrssprechers, auseinandergesetzt. Ich konzediere, daß Meischberger da ein gewisses Problembewußtsein zeigt. Er hat aber entgegen den FPÖ-Ankündigungen keinerlei Lösungen anzubieten. Im Gegenteil: Er selbst ist zum Problem seiner Partei geworden – wie offenbar alle Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Erst Rosenstingl und jetzt Meischberger: Ich wünsche Kollegen Firlinger nicht das Schicksal der freiheitlichen Verkehrssprecher in den letzten Jahren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Ich habe nur sehr wenig Zeit. Kollege Nußbaumer! Ich hätte mich auch sehr gerne mit den Anträgen des Abgeordneten Meischberger, des ehemaligen Verkehrssprechers, auseinandergesetzt. Ich konzediere, daß Meischberger da ein gewisses Problembewußtsein zeigt. Er hat aber entgegen den FPÖ-Ankündigungen keinerlei Lösungen anzubieten. Im Gegenteil: Er selbst ist zum Problem seiner Partei geworden – wie offenbar alle Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Erst Rosenstingl und jetzt Meischberger: Ich wünsche Kollegen Firlinger nicht das Schicksal der freiheitlichen Verkehrssprecher in den letzten Jahren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ein Wort noch zu den Ausführungen des Kollegen Parnigoni. Herr Kollege Parnigoni, bei allem Respekt vor Beschlüssen über Road-Pricing und eventuelle Mautklagsrücknahmen seitens der Europäischen Union: Du wirst die Tiroler Bevölkerung nicht davon überzeugen können, daß im Inntal eine Zusatzmaut eingehoben werden muß, während auf der Südumfahrung Wien mit vielleicht zehnmal mehr Verkehr keine Maut eingehoben werden darf! – Das ist meine Meinung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nachdem ich jetzt gehört habe, wie Abgeordneter Lukesch seinem Koalitionspartner etwas sagen will, muß ich sagen, daß er wirklich schauspielerische Fähigkeiten hat. Die kann er später wahrscheinlich auch einmal nützen, wenn er das Mandat nicht mehr hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nämlich für mich bezeichnend, daß ein Antrag der Freiheitlichen, der von der Koalition zunächst abgelehnt wurde, dann sozusagen abgeschrieben wird. Das hat sich unter anderen beim Antrag der Freiheitlichen mit der Nummer 849/A (E) zugetragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Kollege Khol! Es ist nicht bärig, was Sie jetzt sagen! Es wäre besser, Sie würden zuerst unseren Anträgen zustimmen und diese dann auch verwirklichen! Aber dafür haben Sie keine Zeit mehr, weil Ihnen die Situation von Tirol sowieso entgleitet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nämlich für mich bezeichnend, daß ein Antrag der Freiheitlichen, der von der Koalition zunächst abgelehnt wurde, dann sozusagen abgeschrieben wird. Das hat sich unter anderen beim Antrag der Freiheitlichen mit der Nummer 849/A (E) zugetragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Kollege Khol! Es ist nicht bärig, was Sie jetzt sagen! Es wäre besser, Sie würden zuerst unseren Anträgen zustimmen und diese dann auch verwirklichen! Aber dafür haben Sie keine Zeit mehr, weil Ihnen die Situation von Tirol sowieso entgleitet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist unser Antrag, von dem ich natürlich hoffe, daß ihm die Koalitionsregierung zustimmt, damit nicht immer wieder zwei oder drei Ministerien Beschlüsse zu fassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher möchte ich noch einmal hauptsächlich an die Adresse der Tiroler ÖVP-Abgeordneten – die sozialdemokratische Fraktion ist ohnehin schon so klein in Tirol, daß wir sie nächstes Mal wahrscheinlich überholen werden – eine Botschaft richten: Ihr Verhalten und Ihren Verrat an den Tiroler Interessen haben Sie unter anderem in der Mautfrage gezeigt. Das haben Sie einwandfrei gezeigt! Das wird aber auch ein Nachspiel haben. Ich freue mich schon auf den Nationalratswahlkampf mit Ihnen! Der Wähler wird die Entscheidung schon treffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was nötig ist, um die Verlagerung wirklich voranzubringen, ist nicht nur eine wettbewerbsfähige Bahn – diese ist mittlerweile ziemlich gut auf dem Weg –, sondern auch eine faire Kostenanlastung auf der Straße. Und solange wir das nicht haben, wird die Verlagerung nicht stattfinden! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich ein Letztes sagen, weil Herr Abgeordneter Lukesch so markig darauf hingewiesen hat, daß sich doch auch der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter von Tirol auf die Linie begeben hat, die der Herr Landeshauptmann von Tirol schon vertritt. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht, um zu diskriminieren! Er ist auch ein Tiroler!) Herr Abgeordneter Lukesch! In diesem Fall wäre es an sich angemessen, zu sagen: Es tut der Politik auch insgesamt nicht besonders gut, wenn Gebietskörperschaften, die für etwas nicht zuständig sind, ganz besonders für das Gute und Schöne eintreten, und einer anderen Gebietskörperschaft, die für etwas zuständig ist, den schwarzen Peter zuspielen. (Abg. Dr. Khol: Das macht der Bund nie, gell Caspar?) Das ist auch kein besonders guter Dienst am Kollegen Farnleitner. Ich glaube, daß es der Politik und der politischen Kultur guttäte, wenn man diese Art von Spiel nicht spielte. Die beiden Parteien, die in Tirol ein Regierungsabkommen geschlossen haben, haben im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß sie in dieser Frage keine eigenständige Kompetenz haben, einen hochattraktiven Standpunkt eingenommen. Das ist relativ einfach, aber es ist nicht selten, und ich meine, wir sollten es nicht als Vorbild nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Crux an der gesamten Verkehrspolitik: Sie ist nicht sachlich und nicht an einer gesamthaften Lösung orientiert. Und deshalb kommt es zu diesen Diskussionen, bei denen es um kleine Strecken geht und man nicht einmal die Fairneß besitzt, zu sagen: Wenn LKW-Verkehr für uns ein Problem darstellt, weil dieser eine Belastung für die Umwelt und eine Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer bedeutet, dann müssen wir, etwa auch in Tirol, für die gesamte Strecke eine Lösung finden. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht allein in Tirol!) Natürlich nicht allein in Tirol! Herr Abgeordneter, warum machen Sie denn nicht die große Lösung? Herr Abgeordneter Lukesch! Warum sprechen Sie denn nicht für die ökologische Steuerreform? Warum sprechen Sie nicht für eine differenzierte KFZ-Steuer? Warum sprechen Sie nicht für die Anlastung der Unfallkosten etwa im Versicherungsbereich? Warum treffen Sie denn diese Maßnahmen nicht? Warum reden Sie nicht dafür? Sagen Sie doch nicht jetzt: Wir brauchen eine gesamthafte Lösung, deshalb sind wir gegen die kleine! Aber für die kleine sind Sie auch nicht, weil es die große noch nicht gibt und Sie nirgends etwas tun! Wenn Sie aber nichts tun wollen, dann brauchen Sie nicht hier zu sitzen! Nichts tun, das können Sie draußen auch! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Schmunzeln muß ich beim jetzt neu eingebrachten Entschließungsantrag. Denn, meine Damen und Herren, daß hier offenbar nur auf das Wochenendfahrverbot abgestellt wird, ist interessant, und daß die Freiheitlichen dem zustimmen werden, ist auch interessant. Wahr ist aber, daß es letztlich zu einer Vereinheitlichung im europäischen Bereich kommen muß. Daher wird es notwendig sein, für sensible Gebiete einen höheren Maßstab anzulegen. Aber auch betreffend Wochenendfahrverbot und das Feiertagsfahrverbot insgesamt muß eine einheitliche Lösung gefunden werden. Das wäre ganz im Sinne einer europäischen Integration, für die die Liberalen auch heute noch eintreten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweitens – und das ist noch viel wesentlicher –: Als die späte Einführung des Regierungs-Road-Pricings wird es leider auch keinen Verlagerungseffekt auf die Schiene haben. – Das ist das betrübliche Umfrageergebnis der ASFINAG. Und darum verstehe ich diese Debatte und das "Stretching" der Maut beim Brennerabschnitt nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch ganz kurz erwähnen, daß es mir sehr wichtig wäre, daß eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in einem Ministerium gemacht würde, daß die Infrastruktur in einer Hand wäre. Ich plädiere daher für die Zusammenlegung von Straße und Schiene und eventuell auch Wissenschaft in einem Ministerium, und – erlauben Sie mir, diesen Wunsch zu äußern – es wäre uns natürlich lieb und recht, wenn es in sozialdemokratischer Hand wäre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Etwas erstaunlich ist auch der Ansatz des Kollegen Blünegger. Ich kann zwar mit dem Vorschlag, daß man nach den Nationalratswahlen über eine sinnvollere Strukturierung gerade des ganzen Verkehrsbereiches in der Regierung nachdenkt, durchaus etwas anfangen, aber inwiefern uns das jetzt bei diesem konkreten Thema kurzfristig weiterbringen soll, ist mir nicht ganz einleuchtend. Insgesamt und langfristig aber sehe ich das absolut als einen vernünftigen Vorschlag, der ja auch von meinem Kollegen Dieter Lukesch hier gemacht worden ist und den ich absolut unterstützen würde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das bringt uns in einen Bereich, der schon eine gewisse Sprengkraft in sich birgt, denn, meine Damen und Herren, auf dem österreichischen Telekom-Sektor ist einiges los, und es wird in Zukunft noch viel mehr los sein. Denn es kommt im gemeinwirtschaftlichen Bereich zu einer Vergütung, wenn Befreiungen von der Grundgebühr stattfinden, und diese Grundgebühren werden, wenn es nach der österreichischen Post geht, in Zukunft im Zuge des Tarifanpassungsmodells, wie es so schön heißt, doch geschmalzen erhöht werden. Dann wird wieder umverteilt, und dann kommt in den gemeinwirtschaftlichen Topf wieder ein großer Brocken, und dieser Anteil wird in Zukunft steigen. Ich meine daher, daß diese Grundgebühr doch mit einem sehr hohen Fixkostenanteil belastet ist, an dessen Wahrheitsgehalt man sehr stark zweifeln kann, und das tue ich hiemit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich noch anmerken, daß wir Sozialdemokraten diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, und möchte nochmals auf die überaus wichtige und gesellschaftspolitische Bedeutung der von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen hinweisen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden diesen Bericht auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden diesem Bericht zustimmen, aber unsere Kritik an der verfehlten Richtung der Lieberalisierung, die für die Leute, die konventionell telefonieren, unter dem Strich nichts bringt, bleibt aufrecht. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt wissen wir, daß gemeinwirtschaftliche Leistungen bei Bahn und Post für Menschen mit sozialen Problemen sehr wichtig sind. Wir werden uns im besonderen dafür einsetzen, daß diese Leistungen nicht gekürzt, sondern, im Gegenteil, ausgebaut werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters: Rund 713 Millionen Zeitungen werden von der Post befördert. Dafür werden rund 760 Millionen Schilling bezahlt. Die Post erhält etwas mehr als 1 S pro Zeitung, während sie Kosten von rund 2 Milliarden Schilling hat. Das heißt, sie hat nahezu Kosten von 3 S pro Zeitung! Allerdings muß man auch dazu sagen, daß es sonst kaum möglich wäre, gewisse Regionalzeitungen oder kleinere Zeitungen weiterzubetreiben. Auf diese Weise kann die Meinungsvielfalt unterstützt werden, und auch das muß für uns in einer Demokratie einen Wert darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muß Herrn Abgeordneten Schwarzenberger in einem Punkt einen Hinweis geben: Sie haben kritisiert, daß ich nicht in der Lage gewesen sei, im Ausschuß die Daten für die Gebührenbefreiung kategorisiert nach den unterschiedlichen Personengruppen und Anlässen zu nennen. – Das ist richtig! Das sind Daten, die man normalerweise nicht im Kopf hat. Heute habe ich aber dem Verkehrssprecher Ihrer Fraktion diese – auch nach Jahren – aufgeschlüsselten Daten übergeben. Daher bitte ich Sie, sich in diesem Zusammenhang an Kollegen Kukacka zu wenden! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Studierenden sind also in der Mehrzahl heute darauf angewiesen, einen Beruf zu ergreifen – oftmals oder leider Gottes meistens nicht in dem Fach, das sie studieren –, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und eine möglichst gute Ausbildung zu erwerben. Wir in Österreich sind immer dafür eingetreten, unserer Jugend die beste Ausbildung von Staatsseite zu bieten. Ich glaube aber, daß wir davon schrittweise immer mehr abgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die soziale Lage der Studierenden hat sich tatsächlich nicht verbessert. Was sich im vergangenen Monat allerdings immer mehr verbessert hat, ist die soziale Lage der Vertreter der Studierenden, namentlich der Vertreter der Kammer der Österreichischen Hochschülerschaft. Es tut mir wirklich leid und weh, daß Familienminister Bartenstein in einer Situation, in der über 30 000 Studenten durch Verkürzung der Familienbeihilfe Einkommen in der Größenordnung von 2 000 S bis 2 500 S weggenommen werden, auf der anderen Seite den Studentenvertretern mittels Verordnung nunmehr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Familienbeihilfe vier Semester länger zu erhalten, damit sich ein – zukünftiger – Politfunktionär letztendlich erhalten kann. Ich halte das wirklich für ein Privileg! Das ist unzeitgemäß, dafür findet sich nirgends ein vergleichbarer Fall, und das bedeutet letztendlich, daß die Vertretung der Studierenden offensichtlich nur mehr dann übernommen wird, wenn letztendlich auch Geld von Staatsseite fließt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir halten es für wirklich unverschämt, daß in einer Zeit, in der wir daran arbeiten sollten, Politikerprivilegien zu verringern, neue Privilegien geschaffen werden – und das im Lichte der ÖH-Wahl, die in den nächsten Wochen stattfinden wird. Ich glaube, es ist das Gebot der Stunde, daß dieses Haus den Minister auffordert, diese Verordnung zurückzunehmen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unser Ziel ist weiterhin, daß man studieren kann, wenn man dazu befähigt ist, wenn man dazu den entsprechenden Eifer auch mitbringt, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft. Und die Studienförderung ist ein gutes Mittel dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sehen wir, daß in manchen Studienrichtungen die Qualität und die Attraktivität nicht ausreichend sind. Und das bedauere ich, weil diese Personen vier Jahre lang oder mehr etwas angestrebt haben und dann nicht das lukrieren können, was sie ursprünglich eigentlich wollten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Gredler, es gibt Probleme in der Landwirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt, im Zusammenhang mit Arbeitslosen; es gibt Probleme bei den Fraueneinkommen, bei den Bezieherinnen und Beziehern niedriger Pensionen. Und dafür gibt es nach dem Liberalen Forum eine einzige "Patentlösung" – jetzt auch für die Probleme der Studierenden –, nämlich die Grundsicherung. – Mich befällt riesiges Mißtrauen gegen derartige Patentrezepte! (Beifall bei der ÖVP.)

In meinen Vorlesungen können Sie hören, daß es unmöglich ist, wenn die Zahl der Instrumente kleiner ist als die Zahl der Ziele, diese Ziele zu erreichen. Dann ist nämlich das politische Können wesentlich geringer als das politische Wollen. Darüber können wir uns einmal unterhalten. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Die Grundsicherung ist mit Sicherheit kein sozial gerechtes Instrument, um unsere Studierenden aus niederen Einkommensschichten und kinderreichen Familien zum Studium zu bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Was sonst?) Sie sagen ja nie etwas über die Finanzierung einer solchen Grundsicherung!

Wir sind froh darüber, daß wir in bezug auf die Studienförderung entsprechende Fortschritte erzielt haben. Kollege Niederwieser, Sie sollten aber auch sagen, was nicht erreicht worden ist, und ich bedauere das im Namen der Studierenden und im Namen meiner Fraktion. Wir haben uns bemüht, dem Alltag und der Realität des studentischen Lebens – Stichwort: dazuverdienen und berufstätig sein – durch die Einführung eines Durchrechnungsbetrages im Sinne einer Pauschale Rechnung zu tragen. Wir haben uns bemüht, auch die Wünsche der studentischen Mütter – Stichwort: Karenzgeld für Studentinnen – durchzusetzen. Wir sind aber leider bei unserem Koalitionspartner mit beiden Anliegen auf Granit gestoßen. Wir bedauern das! Wir werden aber in unseren Bemühungen um mehr Gerechtigkeit und auch Entbürokratisierung und für mehr Hilfe, insbesondere für die Frauen, nicht nachlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Spar- beziehungsweise Belastungspakete haben überproportional die Studierenden getroffen. Das ist deutlich erkennbar, bei manchen Studienrichtungen ganz besonders. Ich denke, daß sich dieser Trend bedauerlicherweise verstärken wird, und ich bedauere das, weil die Entwicklung eigentlich durchaus eine richtige Richtung genommen hatte, da nämlich immer mehr junge Leute aus nicht allzu begütertem Elternhaus studieren konnten. Diesbezüglich wurde durch die Belastungspakete sehr viel rückgängig gemacht, und es wäre hoch an der Zeit, daß eine nächste Regierung diese Belastungspakete zu Lasten der Studierenden zurücknimmt! (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Punkt: Ich erneuere die Forderung von uns Grünen nach Einführung einer Grundsicherung, die insbesondere Studierenden zugute käme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Herr Abgeordneter Lukesch, wir haben das durchgerechnet: Das ist finanzierbar. Mein Kollege Karl Öllinger wird Ihnen gerne dieses Grundsicherungsmodell von uns Grünen (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht!) zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Es wäre also hoch an der Zeit, gerade für Phasen der Ausbildung eine Grundsicherung anzubieten, da wir doch wohl übereinstimmend der Meinung sind, daß Ausbildung eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich glaube, daß wir bei Vorliegen des zweiten Berichtes, auf den ich schon sehr gespannt bin, dann noch eine interessante Diskussion führen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir jetzt glauben, daß wir durch eine Lockerung der Bestimmungen im Bereich der ÖH-Funktionäre eine gewisse Abhilfe schaffen, dann machen wir genau das Falsche. Kollege Martin Graf hat da vollkommen richtig argumentiert. Herr Bundesminister, bitte ersparen Sie den ÖH-Funktionären dieses Privileg! Diese sind ohnehin bei den Studierenden nicht besonders hoch im Kurs. Der Weg zur Urne bei der ÖH-Wahl wird noch spärlicher frequentiert werden als beim letzten Mal. Die mit ihrer Zugehörigkeit zur Hochschülerschaft zwangsbeglückten Studierenden lehnen die ÖH – bedauerlicherweise – immer mehr ab, und sie werden sie noch viel mehr ablehnen, wenn jetzt auch nur Mini-Privilegien für diese Funktionäre verteilt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch den Versuch, dies über eine pauschalierte Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel in den Griff zu bekommen, halten wir für untauglich (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und ungeeignet. – Wenn ich die Glocke höre, so erscheint mir ihr Zeichen als einigermaßen symbolisch für den heutigen Abend, der so enden wird, daß bei der ungerechten Verteilung der Redezeiten für die Opposition keine Meldung mehr übrigbleibt. (Abg. Dr. Karlsson: ... in der Präsidiale ...!) Machen Sie daher das Ende dieses heutigen Tages so, wie Sie es gewohnt sind: in großkoalitionärer Umarmung; Sie haben mit keinerlei Widerstand zu rechnen! – Schönen guten Abend! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch den Versuch, dies über eine pauschalierte Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel in den Griff zu bekommen, halten wir für untauglich (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und ungeeignet. – Wenn ich die Glocke höre, so erscheint mir ihr Zeichen als einigermaßen symbolisch für den heutigen Abend, der so enden wird, daß bei der ungerechten Verteilung der Redezeiten für die Opposition keine Meldung mehr übrigbleibt. (Abg. Dr. Karlsson: ... in der Präsidiale ...!) Machen Sie daher das Ende dieses heutigen Tages so, wie Sie es gewohnt sind: in großkoalitionärer Umarmung; Sie haben mit keinerlei Widerstand zu rechnen! – Schönen guten Abend! (Beifall bei den Freiheitlichen.)