www.zwischenrufe.at

Petition betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!" (Ordnungsnummer 30) (überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat )

Petition betreffend "eine Novellierung des Adoptionsrechts" (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Brigitte Tegischer und Dr. Elisabeth Hlavac )

Petition betreffend "Berggesetz" (Ordnungsnummer 32) (überreicht von den Abgeordneten Karlheinz Kopf und Dr. Gottfried Feurstein )

Petition betreffend den "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform" (Ordnungsnummer 33) (überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler )

Petition betreffend die "Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier )

Professor Pernthaler hat im Zusammenhang mit dieser Gesetzesvorlage gemeint, sie sei schlichtweg eine Katastrophe. – Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Professor Pernthaler ist jemand, der Ihnen nicht so ferne steht, der Verständnis für die Anliegen des Föderalismus hat; er ist ja der Leiter des Institutes für Föderalismusforschung, getragen von den Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Er hat gesagt, der Weg, der da beschritten wird, sei schlichtweg eine Katastrophe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Professor Brünner hat des weiteren nachgewiesen, daß die Regelung, die vorgeschlagen wurde, einen maßgeblichen und tiefen Eingriff in das gewaltentrennende Prinzip unserer Bundesverfassung darstellt; auch in das bundesstaatliche Prinzip unserer Bundesverfassung, meine Damen und Herren. Die Regelung, daß in Zukunft auf Länderebene Verfassungsrecht mit einfacher Mehrheit verändert werden kann, zeigt, welchen Mißbrauch diese Koalition mit der Bundesverfassung betreibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben immer wieder mit durchaus berechtigtem Stolz darauf hingewiesen, daß Ihnen die tragenden Prinzipien unserer Verfassung und die tragenden Prinzipien unserer demokratisch verfaßten Grundrechtsordnung ein Anliegen sind. Warum Sie jetzt gegenüber der Österreichischen Volkspartei, die das aus durchsichtigen Motiven will, nachgeben und diese tragenden Prinzipien opfern, obwohl sogar Ihr eigener Präsident vor dem Weg, der da begangen werden soll, in Einklang mit namhaften Verfassungsjuristen gewarnt hat, ist mir schleierhaft. Nur um des Koalitionsfriedens willen sollte man das nicht machen. Man sollte die Verfassung nicht mit Füßen treten, nur weil Herr Khol und ein paar Landeshauptleute das wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So sollte man mit unserer Verfassung nicht umgehen. Man sollte insbesondere nicht Spezialbestimmungen für zwei Bundesländer aufnehmen, in denen man sich gegenseitig nicht mehr zur Verfassungsmehrheit verhelfen kann.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns dagegen wehren, daß wir die Zuständigkeit als Finanzverfassungsgesetzgeber auf die Landeshauptleutekonferenz, auf die Landesfinanzreferentenkonferenz oder auf irgendeinen Konsultationsmechanismus verlagern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen heute folgendes voraus: Wenn diese Vorlage beschlossen wird, dann ist das der Beginn der Diskussion über die Abschaffung des Bundesrates. Denn wenn das der zukünftige Weg der Bundesgesetzgebung ist, der Wahrung der Rechte der Länder und der Gemeinden, dann brauchen wir den Bundesrat nicht mehr, dann können wir die 66 Vertreter des Bundesrates nach Hause schicken! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da brauchen wir dann keine Bezüge und keine Pensionen mehr, der Bundesrat kann dann aufgelöst werden. Wenn diese Regelung beschlossen wird, dann ist der Bundesrat ab heute für die Katz, Herr Kollege Kostelka. Er ist dann nur noch da, um ein paar Sekretäre zu versorgen, hat aber keine Kompetenzen, weil Sie gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei einen ganz anderen, an der Verfassung vorbeiführenden Weg beschreiten, der unsere Verfassungskultur in nachhaltiger Weise schädigt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen heute folgendes voraus: Wenn diese Vorlage beschlossen wird, dann ist das der Beginn der Diskussion über die Abschaffung des Bundesrates. Denn wenn das der zukünftige Weg der Bundesgesetzgebung ist, der Wahrung der Rechte der Länder und der Gemeinden, dann brauchen wir den Bundesrat nicht mehr, dann können wir die 66 Vertreter des Bundesrates nach Hause schicken! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da brauchen wir dann keine Bezüge und keine Pensionen mehr, der Bundesrat kann dann aufgelöst werden. Wenn diese Regelung beschlossen wird, dann ist der Bundesrat ab heute für die Katz, Herr Kollege Kostelka. Er ist dann nur noch da, um ein paar Sekretäre zu versorgen, hat aber keine Kompetenzen, weil Sie gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei einen ganz anderen, an der Verfassung vorbeiführenden Weg beschreiten, der unsere Verfassungskultur in nachhaltiger Weise schädigt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine solche Verfahrenskonzentration und Verfahrensreform setzt aber auch eine Behördenreform voraus, und dieser Vorschlag wird, so hoffe ich, in absehbarer Zeit diskutiert und dann auch entsprechend umgesetzt werden. Meine Damen und Herren! Er ist ein Beweis dafür, daß wir bei der Bundesstaatsreform nicht davon ausgehen dürfen, daß Föderalismus ein Synonym für Beharren in Tradition ist. Subsidiarität ist ein sehr dynamisches Konzept, und wir fühlen uns diesem Konzept verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher meine ich, es wird wohl sehr gut sein, wenn heute nur eine zweite Lesung stattfindet, denn möglicherweise wird bis zur dritten Lesung noch die eine oder andere Besinnung einkehren. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bis jetzt mehrere Argumente gehört, aber um die Kernfrage hat jeder herumgeredet. Wir haben in Österreich seit 1920 einen bestimmten Aufbau der Verwaltung im Lande, haben die Bundesländer, die Gebietskörperschaften, die Gemeinden. Wir haben eine hypertrophe Zweigleisigkeit in den Verwaltungen, und es ist höchste Zeit, durch eine Bundesstaatsreform in Österreich eine moderne Gliederung einzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die längste Reise beginnt bekanntlich mit einem kleinen Schritt. Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist der erste kleine Schritt auf einer langen Reise. Was wir heute machen, ist folgendes: Wir schaffen eine eigene verfassungsgesetzliche Grundlage dafür, daß die Länder und die Gemeinden mit dem Bund Verträge abschließen können. Nur darum geht es. Da kann man jetzt herumrabulistieren und sagen, das sei schlimm, und fragen, ob das 15a oder 15b sei. Meine Damen und Herren! Es ist so einfach (Abg. Mag. Stadler: Um das geht es nicht!) : Bund, Länder und Gemeinden sollen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen können. Sie brauchen das, vor allem die Gemeinden brauchen das. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was die Länder dem Bund vorwerfen, nämlich daß der Bund ständig den Ländern in den Hosensack fährt und ihnen das Geld herausnimmt, ohne sie zu fragen, werfen die Gemeinden den Ländern vor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Das war ein altes Prinzip des deutschen Föderalismus. Die Bayern waren immer unglaublich föderalistisch gegenüber Bonn und haben ihre Gemeinden nach der Tradition des Grafen Montgelas geknechtet; österreichische Analogien sind mir fremd. Die Gemeinden müssen ihre Rechte bekommen, die Länder müssen ihre

Mit einem Konsultationsmechanismus – ein furchtbares Wortungetüm –, mit diesem Vertrag zwischen den drei Säulen unseres Gemeinwesens wird es in Zukunft so sein, daß derjenige, der ein Gesetz beschließt, also der Bund durch uns zum Beispiel, auch dafür bezahlt – es sei denn, es ist vorher eine andere Einigung getroffen worden. Das ist richtig, das entspricht dem Stabilitätskurs dieser Regierung, und das ist auch ehrlich und redlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Klubobmann der Freiheitlichen hat Professor Pernthaler angesprochen, einen eminenten Staatsrechtslehrer. Ich kann diesbezüglich beruhigen: Professor Pernthaler hatte größte Einwände dagegen, daß auch zu dem Zeitpunkt, zu dem Bundesgesetze bereits in diesem Hohen Haus oder Landesgesetze in den Länderparlamenten waren, die Länder beziehungsweise die Gemeinden sozusagen die Stopptaste hätten drücken und sagen können: Was im Landtag ist, kann nicht beschlossen werden, bis wir nicht zustimmen!, oder: Was im Nationalrat ist, kann nicht beschlossen werden, bevor es nicht konsultiert wurde! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Wenn wir das noch mit einer Beseitigung der zweigleisigen Verwaltung in den Ländern verbinden, dann haben wir eine Bundesstaatsreform bewältigt, die wir heute mit einem bescheidenen, aber wichtigen Schritt beginnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, daß die späteren Erörterungen über den Konsultationsmechanismus und insbesondere über den Stabilitätspakt, über den wir noch rein gar nichts wissen, den heutigen Entwurf des Bundesverfassungsgesetzes in seiner Bedeutung noch irgendwie relativieren können. Wie wir Artikel 2 Abs. 1 Z 3, der geradezu das Brechen der Verfassungsrechte der Landtage enthält, wieder reparieren können, steht noch in den Sternen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

In Artikel 2 Abs. 2 wird Artikel 138 a Abs. 1 B-VG erweitert und ergänzt. In Artikel 3 wird Artikel 137 B-VG erweitert und ergänzt. – Das hat mit Ermächtigungen nichts mehr zu tun, sondern das sind Eingriffe in die Bundesverfassung jenseits einer schönen Architektur. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht ist die einzig positive Bestimmung dieses Bundesverfassungsgesetzes der Artikel 4, der da lautet: "Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den in Artikel 1 genannten Vereinbarungen außer Kraft. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt weiters außer Kraft, wenn die Vereinbarungen gemäß Art. 1 bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode nicht zustande kommen." – Das ist der einzig positive Punkt, den ich an diesem Bundesverfassungsgesetz, das mit Sicherheit beschlossen werden wird, sehe. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, daß Herr Präsident Brauneder im Ausschuß wesentlich andere Stellungnahmen abgegeben hat als hier vom Rednerpult aus. Es geht bei diesem Verfassungsgesetz, das wir jetzt beschließen, im Grunde darum, daß die drei Gebietskörperschaften gleichberechtigt mitein-ander Konsultationen, Beratungen vornehmen und Verträge abschließen können. Bund, Länder und Gemeinden sollen gleichberechtigt sein und gleichberechtigt auch verschiedene Dinge für sich regeln können. Das ist das Wesentliche. Das wollen wir ermöglichen, und darum geht es eigentlich bei diesem Bundesverfassungsgesetz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Und natürlich ist auch ein dritter Schritt, ein letzter Schritt wichtig, nämlich die Neuordnung der Kompetenzen, meine Damen und Herren. Für uns bedeutet das ein neues Verständnis zwischen Bund, Ländern, Gemeindebund, Städtebund. Wir erwarten, daß ein partnerschaftliches Verhältnis aufgebaut wird. Es geht aber nicht darum, daß irgendwelche Rechte gegenseitig ausgetauscht werden, sondern daß man eben partnerschaftlich miteinander umgeht. Wenn uns das gelingt, haben wir einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dem bundesstaatlichen Prinzip in unserer Verfassung zum Durchbruch zu verhelfen, das bundesstaatliche Prinzip, das ganz wesentlich ist für unser Gemeinwesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Namens der Gemeinden möchte ich mich sehr herzlich für den Weitblick aller Verhandlungspartner und für die generelle Bereitschaft, diesen Konsultationsmechanismus einzurichten, bedanken. Das erzielte Ergebnis ist nicht nur ein großer Erfolg für die Länder und Gemeinden, sondern ein großer Erfolg für das gesamte Staatswesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der gute Freund der Familien Vranitzky und Klima, die bei der Eröffnung mit dem Altbürgermeister zusammen waren, dürfte irgend etwas mit diesen Finanzmitteln gemacht haben. Deshalb muß der gute Freund Scholten in Moskau am Verhandlungstisch sitzen, um den Mantel des Schweigens über ein grobes finanzielles Debakel der österreichischen Bundesregierung, des Alt- und des Neukanzlers zu breiten. – Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Milliarde Schilling ist auf der Strecke geblieben. Das ist auch der Grund, warum Sie Postenbesetzungen nach roten und schwarzen Gesichtspunkten machen müssen: Weil der Herr Scholten der verläßlichste Partner beim Zudecken statt beim Aufdecken von Mißständen ist, weil dort österreichisches Geld verschwendet wurde, weil dort in kriminelle Bereiche hineingearbeitet worden ist und weil Sie selbst wissen, daß da etwas nicht in Ordnung ist, bedienen Sie sich Ihrer Parteibuchakrobaten, die letztlich zum Schaden der österreichischen Steuerzahler tätig werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist es, was Sie tun: Sie erzeugen einen Staat, in dem das Unrecht zum Prinzip erhoben wird. Sie erzeugen einen Staat, in dem die Mißverwaltung durch die Macht Ihrer Parteibücher unter den Teppich gekehrt werden soll. Und Sie erzeugen damit eine Diskussion, die wir führen werden, und die so lange nicht zur Ruhe kommen wird, solange Sie nicht bereit sind, die Karten auf den Tisch zu legen und uns auch hier offen darüber zu informieren, wo denn die Geldbeträge sind, die in der Geschenkpolitik von Altkanzler und Neukanzler plötzlich verschwunden sind! Gute Parteigänger sollen dann schnell den Mantel des Schweigens darüber breiten, damit die Österreicher ja nicht erfahren, wie angeblich anständige Sozialdemokraten mit den Geldern der Steuerzahler umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Kollege Haider! Sie haben es zustandegebracht, zu einem Tagesordnungspunkt, der da lautet: Beschlußfassung über ein neues Gesetz, so gut wie überhaupt nichts zu sagen, außer, das Gesetz sei zahnlos. Sie sind uns dafür jede Rechenschaft und jedes Argument schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, daß dieser Gesetzentwurf mit seinen Bestimmungen eine bedeutende Verbesserung in Richtung Objektivierung darstellt, und bin davon überzeugt, daß Sie das bald sehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es ja! Das ist nämlich genau der Punkt, der die Öffentlichkeit am meisten interessiert. Die Öffentlichkeit interessiert vor allem, was für welche Leistung verdient wird. Die Frage der Transparenz ist es ja, die die öffentliche Diskussion anleitet, und dieses Gesetz wird, auch wenn es einen guten Kern hat, dem Anspruch vermehrter Transparenz nicht gerecht, und deshalb können wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! Sie dürften den Ausführungen der Frau Abgeordneten nicht zugehört haben! Sie hat nicht von einem "Pakt" gesprochen, sondern vom tatsächlichen Handeln. Ich korrigiere: Tatsächliches Handeln der Freiheitlichen in der Zeit der Verantwortung eines freiheitlichen Landeshauptmannes hat zu einem Objektivierungsgesetz, zu Beamten auf Zeit, zur Bindung des Personalreferenten an die Ergebnisse der Objektivierungskommission und zur Beseitigung der politischen Willkür und der Parteibuchwirtschaft geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei wird dem Stellenbesetzungsgesetz ihre Zustimmung erteilen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wider Erwarten!) Wider Erwarten? (Abg. Dr. Graf: Wider Erwarten!)

Ich wiederhole nochmals, daß wir diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen werden, meine aber, daß es letztendlich nicht nur auf die Gesetze ankommt, sondern auf die Personen, die dann diese Gesetze auszuführen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Würden Sie die Ausgliederung der Bundestheater beschließen, so wäre dieses Gesetz in dieser Form zweifellos anwendbar. Sie haben aber auf das Verlangen der Opposition, Stellen in den Bundestheatern auszuschreiben, gebetsmühlenartig immer wieder das Argument vorgebracht, das sei zu heikel, das könne man dem Bewerber nicht zumuten. Ja wenn Sie bei dieser Argumentation bleiben, dann frage ich mich, wie sehr Sie dann den Geltungsbereich dieses Gesetzes für diese Position anwendbar erklären wollen. Also da hapert es wirklich vorne und hinten. Dieses Gesetz ist daher nichts anderes als ein Placebo-Gesetz, inhaltlich eigentlich nichts anderes als eine Art Wiederverlautbarung eines ineffektiven Gesetzes aus dem Jahr 1982. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen dazu folgendes: Dieses Gesetz ist auch des Dr. Praschak unwürdig. Wenn Sie glauben, daß Sie sich über diese Affäre, die tiefe Risse in der Sozialdemokratie verursacht und eindrucksvoll ein Sittenbild der Sozialdemokratie gezeigt hat, langfristig mit so einem Placebo-Gesetz hinwegretten können, dann irren Sie! Ich glaube, daß Sie der Wähler dafür bestrafen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der fünfte Punkt, nämlich die vollständige Offenlegung aller Bezüge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern, wurde bereits im Bezügebegrenzungsgesetz geregelt. Somit sind alle fünf Punkte, die in Frage gestanden sind, nunmehr verwirklicht und können angewendet werden. Ich glaube, daß damit der Transparenz und der Offenlegung der Vergabe von Posten Rechnung getragen wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es sind schon einige Mutmaßungen in der heutigen Debatte geäußert worden. Ich möchte mit einem Mißverständnis aufräumen: Die liberale Fraktion wird zwar diesem Gesetz zustimmen – ich werde dann auch begründen, warum –, aber wir sind nicht so naiv, anzunehmen, daß dann, wenn wir dieses Gesetz haben, das durchaus einiges Positives bringen wird, wie zum Beispiel die Offenlegung der Bezüge, das Einführen von Schablonenverträgen zur Vereinheitlichung von Strukturen, in denen ausdrücklich auch allfällige Gewinn-Umsatz-Beteiligungen ausgewiesen sein müssen, erfolgsabhängige Komponenten, die Veröffentlichung aller, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, und so weiter und so fort, also Transparenz, alles in Ordnung ist. Das alles wird nichts helfen, wenn nicht gleichzeitig auch Redlichkeit angewendet wird. Wir sind nicht so naiv, anzunehmen, daß durch so ein Gesetz an und für sich irgend jemand anständiger werden wird. Das glauben wir nicht. Aber es wird wesentlich schwieriger sein, unanständig zu sein. Daher ist dieses Gesetz ein großer Fortschritt. Denn: Je transparenter etwas ist, desto weniger läßt sich etwas durch Munkelei, durch Diskutieren hinter verschlossenen Türen, durch Packelei, durch Paktieren machen. Aber möglich wird das immer sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich hoffe, durch meinen kurzen Beitrag daran erinnert zu haben, daß ein Gesetz allein nicht alles ist, daß die gelebte Praxis viel wichtiger ist. Hoffentlich ist alles, was in diesem Gesetz steht, ernst gemeint. Ich würde mich freuen, wenn in diesem Fall künftig die Mehrheit vom Geist dieses Gesetzes Gebrauch machen und nicht versuchen würde, um die Buchstaben herum Slalom zu fahren. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben es reiflich erwogen und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß das, was hier beschlossen werden soll, den behaupteten Zweck verfehlt. Die vorgeschlagene Entschließung ist bestenfalls Politikjournalismus, und es ist dies der untaugliche Versuch, so zu tun, als ob man für Lehrlinge etwas machen würde. Bei solchen Dingen, die wirklich nur für das Schaufenster sind, machen wir nicht mit! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Abschließend meine ich, daß wir mit dieser kleinen Detaillösung der Lehrlingsausbildung insgesamt und der Motivation für die Lehrlingsausbildung einen guten Dienst erweisen, und ich freue mich, sagen zu können, daß meine Fraktion diesem Gesetzesvorschlag zustimmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich meine, daß wir nur dann dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu Leibe rücken werden können, wenn wir alle uns darum bemühen. Diese Gesetzesvorlage ist eine optimale und gute Voraussetzung für viele Unternehmungen. Es ist dies eine große Verpflichtung für den Bund und auch für die weiteren Gebietskörperschaften, vor allem aber eine zusätzliche Chance für unsere Jugend, und deshalb ist das eine gute, qualitativ hochwertige Vorlage. Sie wird auch unsere Zustimmung finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jedermann weiß, daß etwa 6 000 junge Menschen derzeit noch auf der Suche sind und keinen Lehrplatz haben, obwohl es vor dem Sommer des heurigen Jahres das eindeutige Versprechen des Bundeskanzlers gab, daß im Herbst alle Lehrplatzsuchenden eine Ausbildungsstelle haben würden. – Das ist bis heute nicht der Fall. Und es kommt letztlich auch zu einem Vertrauensverlust der jungen Menschen in die Lösungskompetenz der Politiker, wenn große Ankündigungen getroffen werden und das Ergebnis dann so aussieht wie das, was heute hier vorliegt: eine kleine, eine winzige Änderung des Bundesvergabegesetzes. Das ist die einzige Änderung, die dieser Bundesregierung seit Monaten in Fragen der Lehrlingsausbildung und der Jugendbeschäftigung gelungen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo sind die anderen Maßnahmen? (Abg. Haigermoser: Wo denn?) Wo sind die Dinge, die vom Redner der ÖVP angesprochen worden sind? Angeblich arbeitet die Bundesregierung Tag und Nacht daran, die Probleme zu lösen. Warum gibt es keine Steuerreform in die Richtung, wie sie auch die ÖVP vorgeschlagen hat, nämlich daß man einen 30prozentigen Ausbildungsfreibetrag für die Betriebe schafft? (Abg. Donabauer: Sie würden nicht mitgehen!) Ich garantiere Ihnen: Sie haben ab sofort um Tausende Lehrstellen mehr, wenn Sie einen Teil der Ausbildungskosten von den Betrieben wegnehmen. Wo ist eine diesbezügliche Initiative? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir alle wissen, daß all diese Dinge letztlich nur dann geschehen, wenn Sie von der Koalition die Bereitschaft haben, das mit Mehrheit zu beschließen. Sie haben es daher in der Hand, ob Tausende junge Menschen ohne Arbeitsplatz sind oder ob Tausende junge Menschen eine Chance bekommen. Mit uns traut ihr es euch ja nicht zu machen! (Abg. Donabauer: Sie machen zu viele oberflächliche Vorschläge und zu wenige konkrete!) Wir sind zwar übereinstimmend für bestimmte Maßnahmen, aber immer dann, wenn Sie hier heraußen am Rednerpult stehen, verläßt Sie die Zivilcourage. Mit den Freiheitlichen eine Mehrheit zu bilden, das ist für Sie einfach nicht drinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß noch einmal Kollegen Donabauer zitieren. Er hat gesagt: Nicht alles kann man per Gesetz regeln. – Richtig, Kollege Donabauer! Aber weil wir gerade beim Bundesvergabegesetz sind: Zumindest die Korruption kann man per Gesetz bekämpfen. Das wäre eine Möglichkeit! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Es wäre gut, nicht nur über die Frage, wie man Jugendliche bei öffentlichen Aufträgen unterbringt, nachzudenken, sondern auch darüber, wie man die Millionenverluste aufgrund von Korruption einspart. Damit könnten wir Tausende Arbeitsplätze in diesem Lande sichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie jetzt wirklich, Herr Staatssekretär, ob diese Vorgänge, über die auch Sie informiert wurden, nicht Grund genug wären, einzuschreiten. Mehrere Minister haben diese Dokumente bekommen – keiner ist bisher eingeschritten, keiner hat verlangt, diese Firmen zu sperren, wie es im Bundesvergabegesetz vorgesehen ist. Keiner ist eingeschritten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich behalte mir vor, all diese Dinge schrittweise zu veröffentlichen, damit klar wird, wie heuchlerisch in Österreich gehandelt wird. Hier stellt man sich heraus und sagt: Wir wollen für die jungen Leute etwas machen!, gleichzeitig verschließt man aber dort die Augen, wo millionenschwere Korruption auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt wird und letztlich Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hagenhofer, das war eine eher traurige tatsächliche Berichtigung. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn Sie wissen wie wir alle – oder zumindest diejenigen, die intensives Interesse an der sozialen Verwaltung haben –, daß nicht nur keine Ausweitung, sondern zumindest in Oberösterreich eine drastische Einschränkung bei den Lehrlingsförderungen erfolgt und daß es insbesondere bei Beschäftigungsprojekten sehr radikale Einschnitte gibt.

Bedachtnahmepflichten haben wir in der österreichischen Rechtsordnung schon genug. Es geht dann, wie gesagt, auch nach dem Prinzip, ob etwas möglich ist oder ob es sonst irgendwelche Sachzwänge gibt. "Bedacht nehmen" bedeutet keine Verpflichtung. Ich hätte mir im Interesse der österreichischen Lehrlinge gewünscht, daß es eine Verpflichtung gibt, die Interessen von Lehrlingen zu berücksichtigen, wenn man schon öffentliche Leistungen und öffentliche Förderungen anspricht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, Sie müßten endlich einmal auch über eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit reden, statt einmal eine Gruppe besonders zu fördern und auf die anderen Druck auszuüben. Es gibt genug Arbeit für alle, aber es wird so nicht weitergehen. Wir müssen die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt überdenken und endlich einmal bereit sein, auch über eine generelle Arbeitszeitverkürzung offen und ehrlich zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Wie gesagt, wir werden das in den Gleichbehandlungsausschuß einbringen. Ich gehe davon aus, daß es ein Mindestmaß an Respektierung der direkten Demokratie in Österreich sowie ein Mindestmaß an Einsicht in die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen gibt und daß Sie die ernsthafte Bereitschaft haben, diesen Antrag im Gleichbehandlungsausschuß nicht zu schubladisieren, sondern daß es schon bald zumindest eine ähnliche Beschlußfassung wie jetzt für die Lehrlinge zugunsten der Frauen in Österreich geben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber nun zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren! Wir haben hier vor dem Sommer ein Lehrlingspaket beschlossen, von dem die Wirtschaft gesagt hat, daß es ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Dieses Lehrlingspaket hat einen Trend gebrochen, nämlich den Trend der sinkenden Ausbildungsbereitschaft der Betriebe. Wir haben derzeit – Ende November – ungefähr 50 000 neue Lehrverträge; das ist ein Plus von 5,7 Prozent. Damit wurde ein langjähriger Trend gestoppt, und ich denke, die diesbezüglichen Bemühungen von Regierung, Parlament und Wirtschaft waren erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen aber auch, daß uns ein sehr schwieriges Jahr bevorsteht, weil 1998 noch ein starker Geburtenjahrgang in den Arbeits- und Lehrstellenmarkt drängen wird. Ich gehöre daher zu jenen, die dafür eintreten – und damit fangen wir ja auch schon an –, daß wir uns heute schon im vorparlamentarischen Raum zusammensetzen – Herr Präsident (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), ich weiß, daß wir da einer Meinung sind –, um ein Paket darüber zu schnüren, wie wir das Jahr 1998 im Bereich der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung bewältigen.

Ich komme zum Schluß. Ich bin froh darüber, daß wir heute dieses Signal setzen. Es ist dies kein Patentrezept, sondern ein kleiner Mosaikstein auf dem Weg, die Probleme zu lösen, die zweifellos Zukunftsfragen unseres Landes sind. Denn das wichtigste Kapital, das wir in der Wirtschaft haben, sind die menschlichen Ressourcen, und die beste Investition, die es gibt, ist die Investition in die Ausbildung unserer Mitarbeiter, vor allem der jungen Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Hagenhofer! Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Lesen Sie einmal nach, was Ihr eigenes Arbeitsmarktservice darüber geschrieben hat, was alles mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 in Kraft treten wird – herausgegeben vom Arbeitsmarktservice, 20. November 1997. (Abg. Hagenhofer: Das weiß ich!) Behaupten Sie daher hier nicht solch verdrehende Tatsachen! Ich muß das mit aller Deutlichkeit einmal sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbst Ihr Fraktionskollege, Herr Ackerl, moniert das in der Ausgabe der "Krone" vom 27. November: "Lehrlingsgeld fehlt bei Sozialprojekten". Er schlägt Alarm. Das alles ist für Sie nichts, Sie negieren das. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. ) – Lesen Sie es bitte nach!

Aber kommen wir nun zum eigentlichen Problem, meine Damen und Herren! Es hat zwar Entrüstung gegeben, als Dr. Haider einmal mehr der Korruption den Kampf angesagt hat, insbesondere der Korruption im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (Abg. Schwemlein: Unerträglich!), aber in diesem Zusammenhang hat niemand eine tatsächliche Berichtigung vorgenommen, hat niemand gesagt, daß das nicht stimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Dr. Stummvoll ist händeringend hierher getreten und hat in einem Akt der Hilflosigkeit gesagt: Das ist erst zu beweisen! (Abg. Schwemlein: Du erweckst den Eindruck, als wärst du die Rosinante für den Don Quichotte!) Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stummvoll: Dr. Haider wird die Unterlagen und das Beweismaterial den Gerichten übergeben, aber dann, wenn er es für richtig hält, und nicht, wenn Sie es ihm vorschreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Damit die Firmen vorgewarnt sind!) – Warum diese große Aufregung? (Abg. Mag. Steindl: Dummheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Vergabegesetz möchte ich einen letzten Punkt anmerken. Ich weiß nicht, ob folgendes allen bekannt ist: Es gibt dabei verfassungsrechtliche Bedenken, zuletzt geäußert vom Staatsrechtler Professor Dr. Korinek. Er hat gesagt, daß das Bundesvergaberecht in einigen Bestimmungen verfassungswidrig sei, und hat eine umfassende Reform angeregt. Unsere Fraktion wird sich diese Sache jetzt sehr gründlich überlegen – wir werden es uns nicht einfach machen – und Ihnen in den Ausschüssen entsprechende Vorschläge unterbreiten. Selbstverständlich wollen wir ins Bundesvergaberecht ganz klare Spielregeln hineinreklamieren, damit jeder Zweifel darüber, wie man die eine oder andere Sache interpretieren kann, aus den bestehenden Regeln ausgeräumt wird. Meine Damen und Herren! Wir wollen klare Verhältnisse, und wir wollen dafür sorgen, daß der Korruption in diesem Land mit klaren Bestimmungen endgültig der Kampf angesagt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Mag. Stadler. (Ruf: Wo ist er denn?) – Herr Abgeordneter Stadler ist nicht im Saal, sein Debattenbeitrag findet daher nicht statt.

Ein Kuriosum ist auch die Frage der Verantwortlichkeit. Sie wissen, daß die Entscheidungen über eine Filmförderung dem Grunde nach der Auswahlkommission vorbehalten sind. Ich habe Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam gemacht, daß die Regierungsvorlage in dem Punkt unsinnig ist, daß die Zahl der Mitglieder der Auswahlkommission zwischen drei und fünf angesiedelt sein soll, weil es tatsächlich wenig Sinn macht, entweder drei, vier oder fünf Mitglieder zu bestellen und das Ergebnis von Abstimmungen von der Zahl dieser Mitglieder abhängig zu machen. Wenn es vier sind, können sie 2 : 2 oder 3 : 1 stimmen, andernfalls 3 : 2 oder 2 : 1. Ich habe gehört, daß es dazu einen einvernehmlichen Abänderungsantrag von vier Parteien geben soll, der vorsieht, daß jedenfalls eine bestimmte Zahl von Auswahlkommissionsmitgliedern die Entscheidungen treffen soll. (Ruf bei der SPÖ: Fünf!) Fünf sind es jetzt.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Die Unsinnigkeit besteht darin, daß man die Kommission dem Grunde nach entscheiden läßt, der Höhe nach läßt man jedoch den Direktor entscheiden, der dadurch natürlich das Votum der Auswahlkommission zunichte machen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Wir wollen nicht eine weitere Debatte abführen, wie wir sie schon so oft zum Thema Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in diesem Haus gehabt haben, wo Sie sich und auch andere Vertreter der Bundesregierung hier herausstellen und uns einmal mehr erklären, daß Sie ja ohnehin an Programmen arbeiten. Wir wollen etwas Konkretes wissen, und wir wollen, daß Sie sich für die Arbeitslosen in diesem Land einsetzen. Wir wollen, daß Sie nicht Politik machen auf Kosten der Arbeitslosen, nicht gegen sie, sondern für sie. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, daß dieser Gipfel von Luxemburg natürlich erst der Beginn ist, der Beginn eines Prozesses, und wir sind auch nicht der Meinung, daß jetzt alles schon perfekt und in Ordnung ist, sondern daß es weiterhin der gemeinsamen Anstrengung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedarf, auch in Österreich, um zukunftssichere Arbeitsplätze bieten zu können. Und das ist ein zutiefst politisches Anliegen, weil wir davon überzeugt sind, daß ein Europa mit Millionen von Arbeitslosen kein Europa der Zukunft ist. Und ich will kein Europa haben, das den Menschen nicht in den Mittelpunkt stellt, wo der Mensch nur ein Kostenfaktor auf zwei Beinen ist, und daher werden wir auch weiterhin gemeinsam – und ich lade Sie dazu ein – für diese Umsetzung kämpfen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich trete daher wirklich sehr stark dafür ein, daß wir Arbeit schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das ist eine gerechtere Lösung für die Menschen, die ihnen nicht nur über den nächsten Tag hinaus eine notwendige Hilfe bietet, sondern die ihnen vor allem auch Zuversicht und Hoffnung für die Zukunft gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, daß das die einzig richtige Art ist, mit den Sorgen und der Unsicherheit der Menschen umzugehen.

Wenn ein Betrieb, ein Industriebetrieb Hunderte Mitarbeiter abbaut, dann sind natürlich alle anderen auch verunsichert, und es ist heute auf dem Arbeitsmarkt eine große Unsicherheit festzustellen. Ich trete sehr klar dafür ein, daß wir das nicht nützen, um die Arbeitslosenentschädigungen, die Überbrückungshilfen zu senken und damit den Menschen, indem wir ihnen weniger Sicherheit geben, wenn sie länger arbeitslos sind, gleichsam sagen: Schafft euch schnell einen neuen Arbeitsplatz. Es geht darum, daß wir den Menschen Sicherheit geben, indem wir ihnen eine ausreichende Versorgung sichern, falls sie wirklich von der Arbeitslosigkeit betroffen werden, und sie gleichzeitig in die Lage versetzen, tatsächlich neue Chancen wahrnehmen zu können. Es geht also nicht um einen zusätzlichen Druck auf die Menschen durch Senkung der notwendigen Arbeitslosenunterstützungen, wie Sie es vielleicht gesehen haben. Das wird nicht in Frage kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß wir für diese Menschen, auf denen genug Druck lastet, Maßnahmen setzen müssen. Wir haben in der Zwischenzeit wirklich sehr viele Anreize für ältere Menschen geschaffen, tatsächlich länger zu arbeiten, und jetzt müssen wir dafür sorgen, daß sie auch Arbeitsplätze zur Verfügung haben, wenn sie länger arbeiten wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte abschließend noch festhalten, daß insbesondere die Bundesländer, in deren Kompetenzbereich, wie Sie wissen, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen fällt, ihrer Verantwortung in Zukunft verstärkt nachzukommen haben. Die Bundesregierung wird wiederholt mit entsprechendem Nachdruck diese Verantwortung auch einfordern, und dementsprechend wird anläßlich der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wieder ein wesentlicher Schwerpunkt sein. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Ich möchte abschließend noch feststellen, daß Österreich alles dazu tun wird, daß die Umsetzung des Beschäftigungskapitels zu konkreten, spürbaren Verbesserungen der arbeitsmarktpolitischen Situation Österreichs und der Union führen wird. Und nur durch diese aktive Haltung kann und wird es zu einer Weiterentwicklung der EU-Sozial- und -Beschäftigungspolitik kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben das Gegenteil gemacht von dem, was Sie sagen und wofür Sie vorgeben zu kämpfen. Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler, ist diesbezüglich auf dem Nullpunkt angelangt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sagen, wir wollen und werden den Menschen Sicherheit geben, dann frage ich mich, wer von den vielen Arbeitslosen draußen, also außerhalb dieses Hauses, wer von den vielen arbeitslosen Frauen, wer von den vielen arbeitslosen Jugendlichen Ihnen das noch glaubt. Sie versprechen ja schon seit Jahren, daß Sie Sicherheit geben wollen, daß Sie Maßnahmen setzen werden. (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit Abg. Dietachmayr.) – Ich wäre froh, Herr Kollege Dietachmayr, wenn Sie nachher mit dem Herrn Bundeskanzler sprechen würden.

Herr Bundeskanzler! Luxemburg war nicht der erste Gipfel, bei dem Maßnahmen und Überprüfungsverfahren beschlossen wurden. Es gibt eine lange Liste. Seit 1974, aber spätestens seit dem Essener Gipfel haben sich die nationalen Regierungen zu aktiven Maßnahmen, zu nationalen Programmen und zu Überprüfungsverfahren verpflichtet. Ich frage Sie: Wo sind diese Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, im Zuge der Sparpakete und Reduzierungen, die Sie vorgenommen haben? Wo sind denn die Ergebnisse dieses Überprüfungsverfahrens in Österreich? – Es gibt keine Ergebnisse, es gibt keine Evaluierung, es gibt keine Sanktionierung all dieser Maßnahmen, die Sie seit Jahren versprechen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben weiters darauf verwiesen, daß wir die Besten hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit sind, daß wir die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen reduziert haben. Sie scheinen aber die Kleinigkeit übersehen zu haben, daß wir gar keine statistische Erfassung von Jugendarbeitslosigkeit haben. Ich frage mich daher, wie Sie so etwas überhaupt behaupten können. Wie haben Sie die Jugendarbeitslosigkeit festgestellt, außer vielleicht in persönlichen Gesprächen bei Wahlkampfveranstaltungen? Woran können Sie messen, daß die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen ist, wenn wir gar keine Statistik darüber haben? Wir haben vor allem im Bereich der Schulabgänger keine, und wir haben auch keine im Bereich der Hochschulabgänger. Das heißt also, wir haben keine statistische Erfassung all jener Jugendlichen, die noch nie auf dem Arbeitsmarkt waren, die noch nie die Möglichkeit gehabt haben, eine Arbeit, einen Job zu bekommen. – Herr Kanzler, wie können Sie dann guten Gewissens sagen, wir haben die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt? Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.) Sie wissen gar nicht, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit und wie hoch die diesbezügliche Dunkelziffer ist.

Das stimmt einfach nicht! Wir haben in letzter Zeit immer wieder Briefe von Betreibern von Ausbildungsprojekten, von Qualifikationsprojekten, die zum Beispiel Frauen betreffen, bekommen, daß diese Projekte eingespart werden, daß sie keine Mittel mehr bekommen, daß Mittel reduziert werden. Wie können Sie, Herr Kanzler, hier heraußen, ohne rot zu werden, sagen, es wird kein Ausspielen der verschiedensten Gruppen untereinander geben? (Abg. Dr. Mertel: Er ist rot!) Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Mein Schlußsatz zur Ratspräsidentschaft: Herr Bundeskanzler! Es ist erbärmlich wenig, wenn Sie uns hier den Kalender dessen vortragen, was im nächsten Jahr vorgesehen ist, und nicht dazusagen, wofür sich Österreich einsetzen wird, nämlich für ganz klare Quantifizierungen, für klare Sanktionsmechanismen. Alles andere ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das wissen wir seit Essen, und wir erwarten uns von Ihnen, daß Sie diese konkreten Maßnahmen noch nachtragen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Die österreichische Bundesregierung hätte es leicht gehabt. Sie hätte sich zurücklehnen und sagen können, die österreichische Arbeitslosenrate entwickelt sich im internationalen Vergleich traumhaft. Sie hat es aber nicht getan. (Abg. Gaugg: Aber geh!) Die österreichische Bundesregierung war eine der wenigen Regierungen in Europa, die angetreten ist und gesagt hat, wir brauchen Beschäftigungskriterien, wir brauchen konkrete Ziele, die wir auch dementsprechend umsetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

So viele waren noch nie beschäftigt, das darf man dabei auch nicht vergessen. (Abg. Böhacker: Wie viele Teilzeitbeschäftigte gibt es?) Das heißt aber nicht, daß man auf die Arbeitslosen vergißt, und deswegen glaube ich auch, daß wir unsere Hausaufgaben im eigenen Land machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wir werden aber jene Vorschläge, die Ihre Kollegen in Niederösterreich von sich geben, bestimmt nicht umsetzen, wie zum Beispiel die totale Abschaffung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen, die in den Augen des FPÖ-Abgeordneten nur wirtschaftsfeindlich sind. Daß Lehrlinge Läuse sind, die die Betriebe lahmlegen (Abg. Koppler: Das ist Wahnsinn! Typisch!), das ist FPÖ-Diktion und nicht unsere! – Das stammt von Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß es vielmehr unsere Aufgabe ist, alle europäischen Institutionen davon zu überzeugen, daß der österreichische Weg ein anderer ist. Daß die Nationalbank neben dem Geldwert auch für Beschäftigung verantwortlich ist, paßt bestimmt vielen in Europa überhaupt nicht. Ich bin aber stolz darauf, daß das in Österreich bei der Neuordnung der Nationalbank ein Thema ist und daß es nicht so ist wie in anderen Ländern, wo ein Herr Duisenberg sagen kann: Naja, wer weiß, ob das richtig ist!, oder ein Herr Tietmeyer sagt: Ich bin nur für das Geld verantwortlich, nicht für die Beschäftigung! – Ich glaube, daß das ein wichtiger Ansatz ist, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es sind der Lehrstellensektor und auch das Fitmachen angesprochen worden: Ich verstehe unter Fitmachen nicht niedrige Löhne oder das Abschaffen von Feiertagen (Abg. Gaugg: Warum lassen Sie es dann zu?), ich verstehe unter Fitmachen nicht, daß man entsprechende Arbeitsbedingungen verändert. Ich verstehe unter Fitmachen ein gemeinsames Aufeinanderzugehen in der Frage der Flexibilität, in der Frage der neuen Arbeitsorganisation. Das halte ich für viel sinnvoller als jenes Fitmachen, das andere meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß auch das Fördern von neuen Unternehmen dazugehört (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen), aber auch die neue Arbeitsorganisation, bei der es darum geht, den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und nicht laufende Kündigungsprogramme zu erstellen, wie wir das auch jetzt wieder erleben.

Ich glaube, daß wir uns in Österreich sicherlich nicht zurücklehnen können, aber auf einem guten Weg sind. Ich möchte sehr bewußt auf die Bauprogamme, die wir im Vorjahr gemeinsam dargelegt und auch umgesetzt haben, hinweisen. Auch die Frage des Road-Pricing für LKW ist noch nicht gelöst, darauf dürfen wir nicht vergessen. Wir sollten uns nicht hinter Deutschland verstecken, sondern wir sollten ganz konkrete Maßnahmen und Taten setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch die Frage der Überstunden angesprochen worden. Ich sage das hier sehr offen: Es ist gar nicht so leicht, an die Frage der Überstunden heranzugehen. Gehen Sie in einen Betrieb und sagen Sie zur Kollegenschaft: Die Überstunden sollten abgebaut werden. Wie oft hört man dann: Zahlst du mir meine Rechnung? Zahlst du mir meine Rate? Zahlst du mir dieses und jenes? Dennoch bin ich überzeugt davon (Zwischenruf des Abg. Meisinger ), daß es nicht darum gehen kann, Überstunden zu steigern, sondern daß unsere Maßnahme in eine andere Richtung gehen muß, nämlich Überstunden abzubauen, Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen und nicht dafür zu sorgen, daß Arbeitslosigkeit verwaltet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie im öffentlichen Bereich an!) Dann sind wir, so glaube ich, auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch die Frage der Überstunden angesprochen worden. Ich sage das hier sehr offen: Es ist gar nicht so leicht, an die Frage der Überstunden heranzugehen. Gehen Sie in einen Betrieb und sagen Sie zur Kollegenschaft: Die Überstunden sollten abgebaut werden. Wie oft hört man dann: Zahlst du mir meine Rechnung? Zahlst du mir meine Rate? Zahlst du mir dieses und jenes? Dennoch bin ich überzeugt davon (Zwischenruf des Abg. Meisinger ), daß es nicht darum gehen kann, Überstunden zu steigern, sondern daß unsere Maßnahme in eine andere Richtung gehen muß, nämlich Überstunden abzubauen, Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen und nicht dafür zu sorgen, daß Arbeitslosigkeit verwaltet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie im öffentlichen Bereich an!) Dann sind wir, so glaube ich, auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, daß wir nur dann richtig liegen – wir werden einen Erfolg des Luxemburger Gipfels nur daran messen können –, wenn es uns tatsächlich gelingt, die vorhandenen Kriterien als ersten Schritt – nicht als Lösung des Problems – und als Arbeitsauftrag für das kommende Jahr zu sehen, damit sich die Menschen in unserem Lande den Euro auch verdienen können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir tun uns auch deshalb leichter, weil wir gerade im Rahmen der Europäischen Union zu jenen Ländern zählen, die die geringsten Arbeitslosen- und die geringsten Jugendarbeitslosenzahlen haben, aber wir sind uns auch der Verantwortung bewußt, daß wir nicht nur für unser Land sprechen, sondern für Gesamteuropa, weil jedes Land in diesem Bereich voneinander abhängig ist. Das heißt, wir müssen die Arbeitslosenzahlen gesamteuropäisch gesehen reduzieren. Wir wissen aber auf der anderen Seite auch, daß Europa einer besonderen Herausforderung gegenübersteht, nämlich dem Wettbewerb mit den Märkten in Fernost und im amerikanischen Raum. Europa steht im internationalen Wettbewerb mit den Märkten in Fernost und in Amerika. Und angesichts dessen müssen wir auch sehen, daß Europa hinsichtlich der Beschäftigung und in der Sozialpolitik immer einen anderen Weg gegangen ist als diese Länder. Und diesen europäischen Weg wollen wir auch in Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Menschen, die Arbeitsplätze verlieren, klagen darüber, daß sie vereinsamen und kaum soziale Kontakte haben. Darum ist es besonders wichtig, daß man auch bei der Arbeitsmarktpolitik beschäftigungsorientiert vorgeht. Nichts ist schlimmer, Herr Abgeordneter Öllinger, als wenn Menschen sozial isoliert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wichtiger Punkt – für dessen Erwähnung bin ich dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar – ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus lauter Jux und Tollerei gehen Betriebe in den Konkurs!), daß die einzelnen Menschen genug Kraft und Selbständigkeit bekommen, um ihr Engagement und ihre Arbeitskraft in der Wirtschaft einsetzen zu können, denn Arbeit ist nicht nur Arbeitsleid, sondern auch Arbeitsfreude und bestimmt das Leben der Menschen in diesem Land sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, Sie bekommen mit Sicherheit die "goldene Kanzlerverteidigungs-Medaille". Es ist geradezu abenteuerlich, daß Sie sich beschweren, daß der Bundeskanzler nur drei Stunden Zeit hat, eine Anfrage vorzubereiten. Ich werde Ihnen ein anderes Beispiel sagen: Heute wurde für 55 000 aktive Eisenbahner und für knapp 25 000 pensionierte Eisenbahner das Pensionsrecht geändert. Die Sitzung hat um 8.30 Uhr begonnen, die Unterlagen sind um 9.15 Uhr gekommen, und um 9.30 Uhr sind die beiden Regierungsparteien in altbewährter Manier wieder einmal drübergefahren. So wird die Sacharbeit von Rot und Schwarz in diesem Haus gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Man gewinnt den Eindruck, daß sich bei dem sogenannten EU-Beschäftigungsgipfel in Luxemburg der "Klub der Meineid-Bauern" getroffen hat. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Denn all das, was in den Absichtserklärungen steht, ist nicht neu. Darin steht die Senkung von Lohnnebenkosten, die Verhütung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und ähnliches mehr. Das sind sehr schwache Charaktere, die solche Dinge dann als entsprechende Leistungen verkaufen wollen.

Das anschließende Einander-auf-die-Schultern-Klopfen läßt die Arbeitslosenzahlen in Österreich noch immer gewaltig steigen. Und Herr Verzetnitsch, wie er wörtlich gesagt hat, kehrte befriedigt vom Luxemburger Gipfel zurück. Das kann man jetzt deuten, wie man will, aber anscheinend ist in seinem Penthouse die Luft schon etwas dünn, sodaß das klare Denken etwas fehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist Ihre Stellungnahme zu der Situation der Lehrlinge? Warum attackieren Sie nicht einmal Ihren Bundeskanzler und die Regierung, die da oben sitzt? – Sie haben versprochen, daß alle Lehrlinge einen Arbeitsplatz haben werden. 6 000 suchen noch immer einen Arbeitsplatz. Jetzt sage ich Ihnen, es ist mit schönen Reden nicht mehr getan! Es wird immer alles als so schön verkauft, in Wirklichkeit schaut die Welt ganz anders aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe das Gefühl, daß gerade diese Kammerfunktionäre, von denen die ÖVP hier besonders viele sitzen hat, die Zukunft und das gemeinsame Europa noch immer nicht erkannt haben. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht eine alte Rede vorlesen!) Wir feiern jetzt die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels als Erfolg. Das ist ein Trauerspiel. Dazu hätte es einen Luxemburger Beschäftigungsgipfel nicht geben müssen, denn daß es eine Beschäftigungsinitiative auf nationaler Eben geben müßte, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Dafür wird eine Regierung gewählt, daß sie Arbeitsplätze schafft und nicht für sich selbst Reisen organisiert. Das war das einzige, was Luxemburg gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen): eine Reise für die Regierungsmitglieder und für die Gewerkschaftsfunktionäre, das war es. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie machen das einfach! Sie schreiben einen Brief an die Unternehmer und schnorren!)

Jetzt zur wesentlichsten Frage zum Beschäftigungsgipfel von Luxemburg: Welche Konsequenzen sind bei Nichterfüllung der bescheidenen Vereinbarungen zu ziehen? Gibt es dann einen Rücktritt vom Herrn Kanzler? Gibt es einen Rücktritt vom Herrn Vizekanzler? Wie schaut das aus? Wo sind dann Konsequenzen zu ziehen, wenn das nicht eintritt? – Wir erleben das immer wieder. Jetzt haben wir einen Bundeskanzler, der seit einem Jahr im Amt ist und gesagt hat, er werde eine Beschäftigungsinitiative starten. – Das tut er nicht. Die Lehrlinge bringt er nicht unter, all das sind Verzweiflungsaktionen, die gestartet wurden, sozusagen eine maximale Kraftanstrengung in Österreich, und das Resultat ist, daß noch immer 6 000 Lehrlinge einen Arbeitsplatz suchen. Da frage ich mich wirklich, ob Sie in der Lage sind, die Zukunft zu meistern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Alle bisher angekündigten Maßnahmen wurden nicht erfüllt. Die Forschungs- und Entwicklungsmilliarde wartet. Die Privatisierung der ertragreichen verstaatlichten Betriebe wartet. Jetzt kommt der Euro, wobei schon alle ernstzunehmenden Fachleute darauf hinweisen, daß es zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird. Die Regierung reagiert nicht. Es kommt zur Osterweiterung, und es ist auch eines interessant – gerade weil ÖGB-Präsident Verzetnitsch so Großartiges von sich gegeben und die Regierung verteidigt hat –: Ausgerechnet diese Regierung verteidigt oder begünstigt eine Kapitalisierung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sind Sie krank? Tut Ihnen irgend etwas weh? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben recht, Ihre Worte schmerzen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Wir wollen etwas über Ihre Schnorrerbriefaktion wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Die Stenographen werden sich schwertun, das festzuhalten, was Sie jetzt von sich gegeben haben, denn das machen normalerweise ungefähr drei Monate alte Kinder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich kann nur sagen: Diese Regierung leistet dem Kapital Vorschub und schenkt dem Problem der Arbeitsplätze viel zuwenig Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir brauchen daher soziale Systeme, die flexibel auf diesen Befund reagieren. Wir brauchen einen grundrechtlichen Anspruch auf existentielle Absicherung als Fundament, damit sich die Menschen überhaupt bewegen können, und zwar auch dann, wenn sie keine Arbeit oder eine nur quasi zumutbare Arbeit finden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bin überzeugt davon, daß ein Gespräch zwischen uns oder zwischen Ihnen und Kollegen Öllinger sehr schnell zu gemeinsamen Bestrebungen führen könnte. Aber das, was Karl Öllinger hier warnend vorgebracht hat, hat schon einen sehr harten Hintergrund. Denn wenn der Vizekanzler dieser Republik – also nicht irgendwer – im Hauptausschuß sagt, man müsse doch zumindest vorübergehend über eine Beschäftigung unter Kollektivvertrag nachdenken, dann sind, so meine ich, die Warnungen vor Beschäftigungsverhältnissen, in die Menschen gedrängt werden, von deren Einkünften sie aber nicht mehr leben können, kein Hirngespinst, sondern eine drohende, vielleicht schon bald eintretende Realität in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Noch eine Vorbemerkung, ein Wort zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder. Frau Abgeordnete! Wenn die Regierungsparteien klagen, wir hätten zuwenig Zeit zu Grundsatzdebatten, dann nehme ich Ihnen das nicht ganz ab. Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Wann immer die Opposition einen Anlauf genommen hat, über dieses sehr, sehr ernste Thema zu reden – und da, muß ich sagen, nehme ich wirklich die Bestrebungen vieler Fraktionen ernst, ob es sich um eine Sondersitzung der freiheitlichen Fraktion, eine Dringliche Anfrage der Grünen oder um Vorstöße des Liberalen Forums in Richtung einer Grundsicherung handelt –, habe ich nicht wirklich die Bereitschaft der Regierung gespürt, mit der Opposition ernsthaft über diese Themen zu reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, so Sie noch ein Ohr für mich finden! (Abg. Tichy-Schreder: Immer!) Ich bin überzeugt davon, ohne das vorher abgestimmt zu haben, daß die Abgeordneten des Liberalen Forums und wohl auch die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion gerne mitgehen werden, wenn wir hier und heute als ein Ergebnis dieser Dringlichen Anfrage einen nationalen Beschäftigungsgipfel planen, um die Frage zu behandeln, wie wir mit den von allen als ernst eingeschätzten Problemen in Zukunft umgehen wollen. Ich lade Sie ein: Machen wir eine Enquete dieses Parlaments! Lassen wir doch so eine Grundsatzdebatte einmal zu, und geben wir ihr den gebührenden Raum! Ich bitte Sie, sich dann auch bei Ihrem Klubobmann oder beim Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion dafür einzusetzen, daß diese permanenten Vorstöße der Opposition nicht andauernd schubladisiert oder abgelegt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ich nehme es Ihnen ab, daß Ihnen Fragen der Beschäftigung sehr am Herzen liegen. Ich glaube Ihnen, daß Sie ernsthaft bemüht sind, nicht nur für die schon Arbeitslosen, sondern auch für die Arbeitsuchenden oder vielleicht die gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Aber ich nehme es Ihnen nicht ab, und die Zahlen sprechen für sich, daß Sie gegenüber Ihrem Koalitionspartner wirklich ernsthaft das Gewicht der stärksten Fraktion in diesem Hause auf die Waagschale geworfen haben, um alles zu tun, daß niemand mehr auf der Straße stehen muß und keine Beschäftigung hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage nur: Was tut die Sozialdemokratie dagegen? Haben Sie wirklich alles getan, um auch einmal die Koalitionsfrage zu stellen, um zu fragen, ob es überhaupt noch die politische Bereitschaft gibt, hier alles in die Waagschale zu werfen? Herr Abgeordneter Verzetnisch, das haben Sie nicht getan! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich fürchte, der Herr Staatssekretär wird uns zu dieser Thematik nichts sagen können. Aber das ist eben die Beschäftigungspolitik à la große Koalition! (Beifall bei den Grünen.)

In Oberösterreich sind seit 1992 5 000 Personen durch verschiedene Arbeitsstiftungen gegangen. Von diesen 5 000 Personen sind 4 100 Personen – und das muß man sich schon auch vor Augen halten: 4 100 Personen! – wieder in neuen Berufen im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig. Diese Angaben beruhen auf Erhebungen sechs Monate nach Ausscheiden aus der Ausbildungsmaßnahme. Darauf können und müssen wir stolz sein! Und ich frage: Was hindert uns daran, diese Arbeitsstiftungen auch landesweit einzuführen? Alle Betriebe sollten verpflichtet werden, dort in einen Topf einzuzahlen. So hat jeder Betrieb die Möglichkeit, bei Strukturproblemen dafür zu sorgen, daß sein Arbeitnehmer oder seine Arbeitnehmerin eine neue Qualifizierung erwirbt. Also was hindert uns daran? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend noch auf meine tatsächliche Berichtigung eingehen, die ich im Rahmen des Debattenbeitrages von Herrn Dr. Haider gemacht habe. Herr Kollege Firlinger hat gemeint, meine tatsächliche Berichtigung sei Haarspalterei, Frau Kollegin Dr. Petrovic hat gemeint, meine tatsächliche Berichtigung sei mager. – Tatsache ist, daß sie korrekt ist. So wie Sie von den Freiheitlichen und auch Sie von den Grünen in Anspruch nehmen, korrekt zu sein, so gestatten Sie auch mir, für die SPÖ und für das AMS, das immer um Korrektheit bemüht ist, diese korrekte tatsächliche Berichtigung gemacht zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Rede der Kollegin Mag. Kammerlander mußte man als Nichtinformierter fast den Eindruck gewinnen, wir wären in Österreich beschäftigungspolitisch gesehen ein Entwicklungsland. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, das Wichtige bei aller Bereitschaft, über alle Verbesserungen zu diskutieren, ist, daß man eine Situation seriös erörtert und seriöse Vorschläge macht. Auf diese kann man dann eingehen. Für Verbesserungen sind die Regierungsparteien immer offen. Aber Österreich in der Beschäftigungspolitik quasi als Entwicklungsland hinzustellen, entspricht weder den Tatsachen noch einer seriösen Verhandlung. (Beifall bei der ÖVP.)

Knapp über 95 Prozent der arbeitswilligen Österreicher haben einen Arbeitsplatz. Über 95 Prozent! Wenn wir das beispielsweise mit unserem Nachbarland Deutschland, wo es über 11 Prozent Arbeitslose gibt, mit Schweden mit über 11 Prozent und mit anderen Ländern vergleichen, muß ich sagen, daß die Bemühungen, die in Österreich gesetzt worden sind, nicht ohne Erfolg geblieben sind. Wenn hier im Hohen Haus und am Rednerpult in den einzelnen Beiträgen gesagt wird: Gut, auch der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg, aber was hat er denn gebracht?, muß ich diesen Rednern folgendes sagen: Vor einem Jahr war überhaupt keine Rede von einem Beschäftigungsgipfel und davon, daß wir in den Vertrag selbst ein eigenes Kapitel zur Beschäftigungspolitik einbringen. Ich meine, es gilt doch wirklich die Kirche im Dorf zu lassen und zu vergleichen, was vor einem Jahr war und was jetzt erreicht worden ist. Auf das, was wir erreicht haben, sind wir stolz. Daß wir noch nicht alles, was wir wollen, erreicht haben, ist etwas anderes. Aber es sind der Ansporn und die Herausforderung, die in der Politik notwendig sind und denen man sich zu stellen hat. Wir als Volkspartei zusammen mit dem Koalitionspartner sind jedenfalls bereit, diese Herausforderung anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir alle einladen, einen Beitrag zu Ideen und auch zur Realisierung dieser Ideen zu leisten, dann deswegen, weil wir mit dem nicht zufrieden sind, was wir erreicht haben. Wir haben das Bestreben, alle zu vereinen, damit der Punkt, der im nächsten Jahr zu verwirklichen ist, besser verwirklicht wird als heuer. Das heißt, einige von jenen, die jetzt noch das Schicksal der Arbeitslosigkeit zu beklagen haben, werden im nächsten Jahr einen Arbeitsplatz haben. Das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Herausforderung, und dieser widmen wir uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Alleine die Bemühung der Bundesregierung, in diesem Bereich tätig zu werden und neue Selbständige zu schaffen – ein Punkt, der auch im Beschäftigungsgipfel von Luxemburg heftig moniert wurde –, wird in Österreich das Problem der mehr als 200 000 Arbeitslosen, die wir jetzt haben, und der vermuteten 300 000 Arbeitslosen im Jänner nächsten Jahres nicht beseitigen. Das ist ein leicht zu lösendes mathematisches Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da kommen dauernd welche herein!) Ich bitte, keine weiteren ...

Es ist Auszählung verlangt worden. Ich bitte, zum Zwecke der Auszählung sozusagen deutlich stehen zu bleiben. Wenn Sie jetzt bitte mitzählen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das gilt auch für Sie da hinten! Koppler, Oberhaidinger, draußen bleiben! – Abg. Dr. Kostelka kommt in den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.) Bitte, wir sind im Abstimmungsverfahren, Herr Kollege! – Es wurden 37 Pro-Stimmen und 38 Gegenstimmen gezählt. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Bezüglich der "Technologiemilliarde" hatte Herr Bundesminister Einem zugegeben, daß er 463 Millionen Schilling verteilen kann, und im November waren noch immer 200 Millionen Schilling auf der "hohen Kante". Die hat er noch nicht verteilt gehabt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Herr Lukesch! Sie haben selbst die Antwort des Herrn Bundesministers gelesen beziehungsweise auch mitgehört. Ich erwarte mir, daß dieses Geld zumindest bis Ende Dezember ausgegeben wird. Auf 200 Millionen Schilling warten immerhin Forscherinnen und Forscher, die unter Umständen jetzt keinen Job haben, insbesondere junge.

Die eigenen Frauen warnen die Bundesregierung davor, daß sie Aktionen plant mit den Geldern, die eigentlich für Maßnahmen dienen, um Langzeitarbeitslose und Frauen wieder einer Beschäftigung zuzuführen. Und was geschieht? Es wird hier nicht einmal applaudiert, wenn man die eigenen Leute zitiert! Ich frage mich wirklich, was ich dann noch als Quellen heranziehen muß! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Danke.

Das halte ich eigentlich für ein Alarmzeichen. Es gibt jetzt nicht mehr oberösterreichische Wahlen, und offensichtlich schlägt man nach den Wahlen zu, und zwar ganz heftig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube vor allem, daß wir als Österreicher – und vor allem als Parlamentarier – sehr stolz darauf sein können – und das sollten wir auch sagen –, daß es ein österreichischer Erfolg ist, daß das Thema Beschäftigungspolitik nun einen wesentlichen Stellenwert innerhalb der Europäischen Union einnimmt und nun europaweit dieses Thema der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit nachweislich diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß es – mit Ausnahme der F-Fraktion – doch gelungen ist, sich nicht nur in Österreich, sondern europaweit aufgrund dieses Beschäftigungsgipfels von der bisherigen Einstellung, Arbeitslosigkeit sei eine Individualschuld, zu verabschieden, daß man erkannt hat, daß das Verhindern von Arbeitslosigkeit ein zentrales politisches Thema sein muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend möchte ich festhalten, daß der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg aufgrund des österreichischen Engagements ein wichtiger erster Schritt zur Bewußtseinsbildung in einer existentiellen Schlüsselfrage für die Mehrheit der Menschen, in der Frage der Absicherung des Arbeitsplatzes, war. Es wurde mit diesem Gipfel das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa weder gelöst noch beseitigt. Ebensowenig, wie die Zahl der 18 Millionen Arbeitslosen innerhalb der EU von einem Tag auf den anderen entstanden ist, ebensowenig wird sie durch einen Gipfel von einem Tag auf den anderen beseitigt werden und verschwinden. Es liegt an uns, aus den in Luxemburg gefaßten Beschlüssen das Beste für die österreichische Beschäftigungsfrage und -lage zu machen, und das werden wir auch tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Defizit in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sehe ich eher in der EU, die die Rahmenbedingungen für den ländlichen Sektor deutlich stärken muß. Durch unsere Mitgliedschaft haben wir aber die Möglichkeit, in entsprechenden Verhandlungen diesem Ziel näher zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Beschäftigung müßte uns mehr wert sein als eine gemeinsame Währung – oder zumindest ebensoviel wie diese! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlußsatz: Was hier im Raum steht, ist die Diskrepanz zwischen Ihren Gemeinplätzen, Ihren diffusen Zusagen einerseits und den konkreten Daten und Fakten andererseits. Es besteht die konkrete Notwendigkeit, endlich etwas zu tun, damit der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg auch wirklich positive Ergebnisse in Österreich bringt! (Beifall bei den Grünen.)

Einer der Hauptkritikpunkte, die aus dem Kreis der Filmschaffenden, aus dem Kreis der Filmkritiker und der Praktiker erhoben wurde, war ja die Tatsache der Unvereinbarkeit. Es fördern nämlich Mitglieder der Auswahlkommission indirekt ihre eigenen Projekte. Das ist überhaupt keine Frage. Naturgemäß existieren im Gesetz Bestimmungen, daß im Falle einer unmittelbaren Kollision der einzelne Förderungswerber, der in der Auswahlkommission sitzt, hinausgeht und sich durch seinen Ersatzmann vertreten läßt. In der Praxis geschieht dies so. Das ist – überhaupt keine Frage – rein formal in Ordnung, aber natürlich inhaltlich nicht, denn der Förderungswerber geht zwar hinaus, aber der Ersatzmann stimmt in seinem Sinne ab. Daß es da wechselseitig zu Tausch- und Gegengeschäften kommt, liegt auf der Hand. Und wenn Sie das der Opposition nicht glauben, so glauben Sie es doch wenigstens den Sachverständigen, die wir im Filmausschuß angehört haben, insbesondere dem Filmproduzenten und Filmhändler Dr. Kloiber, der sagt, daß eine derartige Regelung absolut unvereinbar und gegen das demokratische Prinzip und bar jeder Seriosität und Transparenz ist. (Beifall bei den Freiheitlichen)

Es ist ein verdecktes Intendantenprinzip, das Sie nicht haben wollen, es gibt keine klare Verantwortlichkeit, und die Unvereinbarkeiten bestehen weiterhin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht richtig, den Kollegen Schedl als einen Nichtskönner darzustellen, nur weil er einem vielleicht nicht zu Gesicht steht. Das ist kein konstruktiver Beitrag. Damit werden wir uns im kulturpolitischen Bereich und vor allem im Bereich des Films in der Zukunft nicht bewähren können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Sie sollten vielmehr versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten. Das, was Sie in den Ausschüssen eingebracht haben, und auch das, was Sie hier heute in Ihrer Rede gesagt haben, war kein konstruktiver Beitrag. Wenn Sie das fortsetzen, dann kann ich nur sagen: Danken Sie ab als einer, der glaubt, kulturpolitisch einen sinnvollen Beitrag zu leisten! Ohne Sie wird es – wie bisher auch – wahrscheinlich viel konstruktiver und sinnvoller weitergehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht richtig, den Kollegen Schedl als einen Nichtskönner darzustellen, nur weil er einem vielleicht nicht zu Gesicht steht. Das ist kein konstruktiver Beitrag. Damit werden wir uns im kulturpolitischen Bereich und vor allem im Bereich des Films in der Zukunft nicht bewähren können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Sie sollten vielmehr versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten. Das, was Sie in den Ausschüssen eingebracht haben, und auch das, was Sie hier heute in Ihrer Rede gesagt haben, war kein konstruktiver Beitrag. Wenn Sie das fortsetzen, dann kann ich nur sagen: Danken Sie ab als einer, der glaubt, kulturpolitisch einen sinnvollen Beitrag zu leisten! Ohne Sie wird es – wie bisher auch – wahrscheinlich viel konstruktiver und sinnvoller weitergehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Filmförderung beschäftigt dieses Haus ja schon seit einiger Zeit, und ich möchte zunächst einmal als durchaus positiv hervorheben, daß es einige Ausschüsse gibt – und ich zähle da den Kulturausschuß mit Sicherheit dazu –, in denen die Debatte und auch die Art und Weise, wie Entscheidungen vorbereitet werden, sich wohltuend von sonst üblichen Vorgangsweisen unterscheiden. Vielleicht stimmt das insbesondere die Ausschußvorsitzenden aus den Regierungsfraktionen doch ein bißchen nachdenklich, denn ich meine, wenn es in einem zugegebenermaßen relativ kleinen Ausschuß mit relativ geringen Kompetenzen immer wieder ein großes Bemühen gibt, Entscheidungen mit den jeweils Betroffenen gut vorzubereiten, dann sollte das in den Ausschüssen, in denen es um mehr Geld geht, in denen es um gewichtigere Angelegenheiten geht, eine Selbstverständlichkeit sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich ersuche Sie, Herr Staatssekretär, dringend, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, damit wir in der gewohnten Art und Weise – wirklich kollegial – im zuständigen Ausschuß zu Verbesserungen in diesen Bereichen kommen können. (Beifall bei den Grünen.)

Die Ansprache, die der Bundeskanzler zu diesem Thema gehalten hat und in der er gesagt hat, daß der österreichische Film für ihn ein Schwerpunktthema ist, sollte mit diesen beiden noch zu beschließenden, noch zu initiierenden Maßnahmen einen Bezug zur Realität bekommen, um nicht bloß ein Lippenbekenntnis zu bleiben. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muß uns auch ein Anliegen sein, die spezialisierten Fachkräfte, die wir zweifellos in unserem Lande haben, durch einen Know-how-Zufluß von der Abwanderung abzuhalten. Wir müssen sie in unserem Land behalten! (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir Liberalen sind überzeugt davon, daß durch die hier angeführten Eigenschaften einer effizienten Strukturpolitik die Filmbranche dies in idealer Weise ermöglichen könnte.

Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufgabe der Filmförderung darf auch keine Subventionierung von Filmemachern sein, sondern muß eine Investition in die Kultur unseres Landes und damit auch in die Zukunft unserer Region darstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Filmfinanzierung muß jene Strukturen aufbauen und ausbauen, welche die internationale Konkurrenzfähigkeit gewährleisten. Eine erfolgreiche Film- und Filmförderungspolitik kann überall auf der Welt nur bedeuten, den Film als Kunst und Industrie zu begreifen. Kommerzielle Erfolge schließen bekanntlich künstlerische Erfolge nicht aus – und umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes werden meines Erachtens strukturelle Defizite beseitigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet die Novellierung des Filmförderungsgesetzes eine Harmonisierung des österreichischen Filmförderungssystems mit den allgemein in Europa geltenden Systemen. (Beifall bei der SPÖ.)

Des weiteren ist der österreichische Film die beste Visitenkarte im Ausland. Derzeit macht der Marktanteil heimischer Produktionen in Österreich nur etwa 4 Prozent aus. Eine kontinuierliche Steigerung dieses Anteils könnte der Förderungspraxis eine sinnvolle Richtung geben, denn Filme sind ein ideales Transport- und Kommunikationsmedium – vorausgesetzt es gelingt, sie international zu verbreiten. Und das beginnt im europäischen Raum. Europa würde es uns danken! (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie stimmen diesem Rückverweisungsantrag zu, denn wir sind letztendlich Politiker, wir sind nicht alle Verfassungsrechtler, und wenn wir Gesetze beschließen, die einen großen Kreis betreffen, dann sollten wir auch sicher sein, daß diese verfassungskonform sind, und deshalb zu diesen Hearings und Unterausschüssen auch Experten einladen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir halten von diesem Rückverweisungsantrag nichts. Wenn Sie in der Frage des Vorgehens gegen pseudoreligiöse Gruppen, Guru-Bewegungen, Sekten keine Linie haben, ist das Ihr Problem, wir jedenfalls sagen diesen Gruppierungen ganz eindeutig den Kampf an. (Abg. Dr. Graf: Bei euch sitzen die Scientologen, nicht bei uns!) Und wenn Sie bis heute keine Linie in dieser Frage haben, dann werden Sie wahrscheinlich in 14 Tagen auch keine haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Der liberale Rechtsstaat und die offene Gesellschaft können und dürfen nicht zulassen, daß Menschen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Schaden nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und es ist letztlich ein Verhinderungsgesetz, wenn es verhindern hilft, daß Leute ein staatliches Gütesiegel bekommen, die behaupten, daß 15 bis 20 Prozent der menschlichen Rasse geisteskrank sind, in Anstalten eingewiesen werden müßten und ihnen jegliche Bürgerrechte zu entziehen sind. In diesem Sinne ist es ein Verhinderungsgesetz, und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend sehr herzlich Herrn Ministerialrat Dr. Jonak für die Arbeit, die er im Zusammenhang mit der Vorbereitung dieses Bundesgesetzes hatte, und auch der Frau Bundesministerin danken, daß sie diese heiße Kartoffel – eine heiße Kartoffel mehr! – angefaßt hat und es damit heute ermöglicht, daß wir solchen Gruppierungen dementsprechend entgegentreten können. Dieses Bundesgesetz ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor pseudoreligiösen Geschäftemachern und pseudoreligiösen Menschenrechtsverletzungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Amon! Noch im Ausschuß hat Ihr Klubobmann in seiner Eigenschaft als Universitätsprofessor ausdrücklich gesagt, er möchte das Wort "Sekten" in diesem Zusammenhang nicht verwendet wissen, weil es historisch belastet ist. Und er hat damit nicht ganz unrecht, denn das Wort "Sekten" hat tatsächlich seine eigene Geschichte. Ich erinnere an Zeiten, in denen unter der Überschrift "Sekten" Leute auch zu Tode gebracht wurden. (Abg. Amon: Das war eine sehr böse Unterstellung!) Daher ist das Wort "Sekten" tatsächlich nicht ganz unbelastet. Nur: Das, was wir gemeinsam meinen, worüber durchaus auch wir beunruhigt sind, nämlich was da teilweise an Manipulation auch gegenüber Kindern und gegenüber Leuten geschieht, die sich leicht abhängig machen lassen, das bekommen Sie mit diesem Gesetz nicht in den Griff! Darüber waren wir uns im Ausschuß auch alle einig. Dafür ist dieses Gesetz absolut ungeeignet. Absolut ungeeignet! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Andererseits: Die Schwelle, die Sie jetzt dadurch einführen, daß Sie mit dem Gesetz auch das Anerkennungsgesetz von 1874 verschärfen, indem Sie neue Hürden einbauen mit einer Mindestanzahl von zwei von tausend, mit einem Minimum von 16 000 Mitgliedern für eine anzuerkennende Religionsgemeinschaft, hat zur Folge, daß zwei Drittel der jetzt in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften diese Hürde nicht mehr überspringen würden, so zum Beispiel "pseudoreligiöse Gruppen" wie die Evangelische Kirche Helvetischen Bekenntnisses oder diese "komischen" Griechisch-Orthodoxen, die unter 16 000 Mitgliedern steckenbleiben. Diese pseudoreligiösen Gruppen meinen Sie ja nicht. Ich weiß das schon. Nur: Gegen diese richtet sich das Gesetz! Aber gegen jene, die als Managementinstitut oder als GesmbH einherschreiten und ihre fiesen Geschäfte machen, wendet sich das Gesetz nicht. Lieber Kollege Amon! Gegen diese wendet sich das Gesetz nicht, denn sie werden nämlich nicht ansuchen kommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jede private Schule entlastet die öffentliche Hand, denn die Kinder sitzen nicht zweimal in der Schule. Daher ist es zwar richtig, daß es etwas kostet, aber es wird insgesamt nicht teurer, sondern das Geld geht nur woanders hin. Es geht in eine autonome Schule, in eine Schule, die sich selbst verwaltet und die außerdem vielleicht auch etwas innovativer ist. Also Sie sehen: Diese Zwangsverbindung ist nicht stimmig. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie werden zugeben, politische Parteien sind wichtig in der Gesellschaft. Und ein paar schaffen es auch, tatsächlich wahrnehmbar in der Politik gestaltend zu arbeiten. Aber wir haben einige hundert Parteien, weil wir ein sehr liberales Recht haben. Das Hinterlegen, das Veröffentlichen von Satzungen – und die Rechtspersönlichkeit ist da, die politische Partei ist geschaffen! Das ist sehr großzügig. Ich will das jetzt nicht im Detail diskutieren. Aber sind die weniger gefährlich als pseudoreligiöse Gruppen, wenn man so mißtrauisch ist wie Sie, Herr Kollege Amon? Statuten sind schnell veröffentlicht. Und was dann wirklich dahintersteckt, zeigt erst die Wirklichkeit des Lebens. Und da, würde ich meinen, sollte es auch so sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn wir mit politischen Parteien so großzügig umgehen, also sozusagen mit unsereinem, dann sollten wir bei Religionsgemeinschaften nicht so merkwürdig inquisitorisch sein und so tun, als ob man mit den Mitteln des Verwaltungshandelns tatsächlich in die Menschen hineinschauen könnte. Daran glauben Sie. Und wer daran glaubt, daß man mit den Mitteln des Verwaltungshandelns in die Menschen hineinschauen kann, der schrammt – unabsichtlich – drei Millimeter an dem vorbei, was man Inquisition nennt. Glauben Sie mir das! (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sind daher der Auffassung, daß dieses Gesetz ein guter Weg ist, um vielen religiösen Gruppen in Österreich einen rechtlichen Status zu verleihen und ihr Wirken auch entsprechend zu unterstreichen. Dennoch glauben wir, daß wir bereit sein sollten, uns nach einigen Jahren der Wirksamkeit dieses Gesetzes noch einmal zusammenzusetzen, um Überlegungen anzustellen, welche Verbesserungen, welche Adaptierungen aufgrund weiterer gesellschaftlicher Entwicklungen notwendig sind. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da möchte ich Sie schon darauf hinweisen: Bringen Sie zuerst Ihre Hausaufgaben in Ordnung! Klären Sie die Verhältnisse auch in bezug auf sogenannte Sekten und destruktive Kulte – oder welchen Begriff immer Sie verwenden wollen, weil alle Begriffe in dieser Hinsicht problematisch sind. Aber eines sei in diesem Zusammenhang schon gesagt, und das hat auch Kirchenrechtler Potz in seiner Stellungnahme, von der ich glaube, daß sie allen Fraktionen zugeleitet worden ist, betont: Dieses Gesetz, auch wenn Sie es in der vorliegenden Form beschließen, ist nicht geeignet, die Frage der Sekten in irgendeiner Form zu klären und zu regeln. In keiner Weise! (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Was Sie mit diesem Gesetz machen, ist meiner Ansicht nach – mit dieser Meinung stehe ich nicht allein da –, in verfassungsrechtliche Freiheiten grob einzugreifen.

Was hat die Bluttransfusion mit der positiven Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft zu tun? – Sie hat nichts damit zu tun. Sie hat ganz konkret etwas mit Menschenrechten zu tun. (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie hat ganz konkret etwas mit Grundrechten von Kindern zu tun, aber sie hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier zu beschreiben versuchen, meine Damen und Herren! Damit hat sie absolut nichts zu tun.

Diese religiöse Gemeinschaft, die es nicht mehr gibt, die aber nach wie vor nach dem Anerkennungsgesetz als Religionsgemeinschaft geführt wird, hätte nach Ihren Gesetzen überhaupt keine Chance mehr, anerkannt zu werden. Ich glaube auch, die katholische Kirche hätte nach diesen Grundlagen, die Sie hier beschließen, keine Chance mehr, anerkannt zu werden. – Wissen Sie eigentlich, was Sie hier beschließen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Öllinger! Wichtig ist: Es kann jeder, der glaubt, in irgendeiner Form wäre eine Bestimmung verfassungswidrig, selbstverständlich den Verfassungsgerichtshof anrufen und auf diese Weise versuchen, eine verfassungsgesetzliche Entscheidung herbeizuführen. Der Verfassungsgerichtshof könnte es aufheben. Das heißt, wir lassen den Gang zum Verfassungsgerichtshof selbstverständlich offen, weil wir wissen, daß das ganz wichtig ist, und weil wir der Überzeugung sind, daß wir dem Hohen Haus mit dieser Vorlage eine verfassungskonforme Vorlage zugestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind überzeugt davon, daß wir mit diesem Gesetz eine gute Arbeitsgrundlage schaffen, und wir sind der Frau Bundesministerin dankbar, daß sie den Mut aufgebracht hat, nach Jahrzehnten dieses Gesetz ins Hohe Haus zu bringen. Denn es ist notwendig, es ist wünschenswert, und ich glaube, es ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre, um mit all den religiösen Gruppierungen umzugehen. – Wir stimmen mit Überzeugung zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle daher ganz klar fest: Dieses Gesetz ist die Möglichkeit für religiöse Bekenntnisgemeinschaften, Rechtspersönlichkeit zu erwerben. Es ist aber auch die Möglichkeit, unter den von mir genannten Bedingungen diese Rechtspersönlichkeit zu versagen und damit den Menschen in unserem Land Orientierungshilfe zu geben. Es widerspricht nicht dem Grundrecht auf freie Religionsausübung, und nach eingehender oftmaliger Prüfung widerspricht es auch nicht unserer Verfassung. Damit, so glaube ich, haben wir eine gute Basis für eine weitere konstruktive Arbeit in diesem Bereich geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesminister! Wir verkennen nicht die Bemühungen, diese Problematik in den Griff zu bekommen, und wir verkennen auch nicht Ihren Versuch, eine Religionsgemeinschaft mit den fünf oder sieben von Ihnen vorgegebenen Punkten zu definieren. Wir haben aber nach eingehenden Beratungen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht – Frau Kollegin Madl hat das bereits angedeutet – die Erkenntnis gewonnen, daß dieses Gesetz in der vorliegenden Form nicht reif zur Abstimmung ist. Wir haben im Ausschuß dafür plädiert, daß man uns die Gelegenheit geben möge, Formulierungen zu finden, die zu einem Mehrparteien- beziehungsweise zu einem Fünfparteienantrag führen können. Denn diese sensible Materie verträgt es nicht, daß man aus der Hüfte schießt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher wiederhole ich noch einmal die Bitte, dem Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuß doch nachzukommen. Wir wollen mit diesem Hüftschußgesetz – und das ist es letzten Endes – keinesfalls die Fünf-Klassen-Religionsgemeinschaften, wie sie Kollege Öllinger genannt hat, schaffen. Übrigens gäbe es noch eine sechste, nämlich die nichtreligiösen Bekenntnisgemeinschaften, die man auch noch subsumieren müßte. Man wollte – so ist das seitens der ÖVP über die Medien gekommen – die Grauzone beseitigen. Folglich hat man Grauschattierungen in verschiedenster Form bis hin zum tiefen Schwarz geschaffen. Und das zu erhalten, wird wohl der eigentliche Grund dieses Gesetzes gewesen sein. Daher bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit all dem möchte ich Ihnen sagen, daß Sie, wenn Sie hier Einwände aus dem Begutachtungsverfahren zitieren, auch die Größe haben müßten, anzuerkennen, daß in dem Beschluß, den wir heute hier fassen, einer ganzen Reihe wesentlicher Einwände wirklich Rechnung getragen wird, sodaß wir sagen können: Dieses Gesetz entspricht unserer Verfassung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unabhängig davon stand fest, daß Sie im Ausschuß zunächst zustimmen werden. Da Sie aber vorher die Zustimmung Ihres "Obertheologen" Stadler nicht eingeholt hatten, war fraglich, was Sie letztlich tun würden. "Ayatollah" Stadler hat dann offensichtlich gemeint, daß Sie dagegen stimmen sollen. Daher denke ich, daß uns das nicht allzu sehr berühren sollte. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ayatollahs gehören zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft mit anerkannten Funktionen. Ich bitte dich! Was soll dieser Einwand ausgerechnet von dir? (Abg. Wabl: Wir wissen genau, wie es gemeint war!)

Meine Damen und Herren! Religion ist im Leben vieler Menschen sehr wichtig. Der Mensch spürt, daß hinter allem eine Ordnung stehen muß, das heißt, daß es einen lenkenden Gott geben muß. Religion dient der Wertorientierung im Zusammenleben der Menschen. Gerade die christliche Kirche, die mit ihren zehn Geboten Gottes ganz klar aussagt, daß das erste Gebot die Gottesliebe ist, die sich in der Nächstenliebe ausdrückt, hat durch viele Jahrhunderte vorgegeben, wie wir miteinander umgehen und miteinander leben sollten. Hätten sich die Menschen mehr daran gehalten, dann gäbe es mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt! (Beifall bei der ÖVP.)

Das neue Gesetz gibt den Bekenntnisgemeinschaften die Möglichkeit, mehr als nur ein Verein zu sein. Und jenen, die nur auf Geschäftemacherei aus sind oder gegen Menschenrechte verstoßen, muß auch in Zukunft jede Anerkennung versagt bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben sich so sehr an der positiven Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat gestoßen. Es geht aber darum, daß diese Bekenntnisgemeinschaften die Anerkennung des Staates wollen, und wenn sie die Anerkennung des Staates wollen, dann werden sie diesem Staat gegenüber doch eine positive Grundeinstellung haben, denn sonst brauchen sie die Anerkennung dieses Staates nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Von den Freiheitlichen bin ich auch etwas enttäuscht. Im Ausschuß haben sie einen sehr guten Abänderungsvorschlag eingebracht, den wir unterstützt haben. Dieser ist durch den Ausschuß gegangen, und die Freiheitlichen haben dort erklärt, daß sie diesem Gesetz die Zustimmung geben werden. Heute ist offenbar wieder alles anders. Das ist schade. Wir hätten uns gefreut, wenn ihr diesem Gesetz zugestimmt hättet, denn das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Als Sozialdemokrat möchte ich die Feststellung treffen, daß Sozialdemokratie und Religion keine Gegensätze darstellen. Vielmehr achten wir das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben ebenso wie zu einer nicht religiösen Weltanschauung als innerste persönliche Entscheidung jedes einzelnen Menschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einerseits wollen wir Berufsorientierung, andererseits werden berufsbildende Schulen und berufsbildene Speziallehrgänge unter dem Diktat der leeren Kassen geschlossen. Frau Minister! Das ist nicht die Schulpolitik und die praxisorientierte Bildungspolitik, die wir Freiheitliche uns vorstellen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was meine ich mit den anderen Bereichen? – Wir haben – Gott sei Dank! – vor einigen Jahren die Teilrechtsfähigkeit für Universitäten und Bundesmuseen beschlossen. Ich möchte Ihnen diesbezüglich eine Erfolgszahl nennen: Allein für die Universitäten hat die Teilrechtsfähigkeit bewirkt, daß im Jahre 1996 sage und schreibe 1 200 Millionen Schilling zusätzlich durch Aktivitäten der einzelnen Institute für Österreichs Universitäten erworben werden konnten. Ich halte das für ein großes, beachtliches Ausmaß an Geld. Dieses Geld konnte wiederum für Zwecke der Verbesserung der Universitäten verwendet werden. Ich denke, das war ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Wir haben uns in wirklich langen Beratungen dazu entschlossen, den Bundesschulen diese Möglichkeit zu eröffnen. Ich glaube zwar nicht, daß sie jenes Ausmaß an zusätzlichen Geldern bringen wird, das wir für die Universitäten im vergangenen Jahr bereits erreichen konnten – das wäre schön –, rechne aber persönlich damit, daß mit diesen eigenen Aktivitäten im ersten Jahr vielleicht schon mehr als 100 Millionen Schilling den einzelnen Schulen zusätzlich zugeführt werden können. Wenn das möglich ist, wenn diese mehr als 100 Millionen Schilling gewonnen werden können, dann hat es sich meiner Ansicht nach gelohnt, den Bundesschulen diese Möglichkeit einzuräumen. Deswegen sagen wir ein klares und eindeutiges Ja zu den neuen Möglichkeiten der Teilrechtsfähigkeit für die Bundesschulen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von den Regierungsparteien möchten alle anderen Fraktionen herzlich einladen, diesen positiven Vorschlägen zuzustimmen – im Interesse der Kinder, im Interesse der Jugendlichen und im Interesse der Zukunft unserer österreichischen Jugend. Wir stimmen gerne diesen Vorlagen zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich hoffen wir auch, daß dieser Schritt in Richtung Rechtsfähigkeit zielstrebig dazu führen wird, daß wir wirklich echte autonome Schulen entwickeln, Schulen, die auch im personellen, nicht nur im finanziellen Bereich, sowie vor allem im pädagogischen Bereich wirklich selbständig entscheiden können. Wir sind davon überzeugt, daß es durch die Wettbewerbsfähigkeit zu einer deutlichen Verbesserung des Bildungsangebotes kommen kann. Selbstverständlich hätte die öffentliche Hand sehr weit gefaßte Rahmenbedingungen vorzulegen, die zumindest soziale Fairneß gewährleisten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Einmal abgesehen davon, daß es in spätestens zwei Jahren Neuwahlen geben wird und daß es heute keineswegs schon sicher ist, wie sich die Regierung dann zusammensetzen wird, also abgesehen von einer wirklich politischen Unverbindlichkeit einer solchen Feststellung, frage ich mich, was die Koalitionsparteien zu einer solchen Unterwürfigkeit, zu einem solchen sprachlichen Kotau verführt hat. Ich frage Sie daher: Wäre es so unschicklich und wäre es tatsächlich aus der Sicht des Unterrichtsressorts eine Insubordination, wenn der Nationalrat die Ressortleiterin hier ganz konkret in Form eines Entschließungsantrages auffordern würde, nach einer bestimmten Zeit dem Nationalrat einen Bericht zur Debatte vorzulegen? (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Den Antrag über die Änderung des Gesetzes zur Berufsreifeprüfung wollen wir hier positiv bewerten. Wir werden ihm zustimmen. Wir halten es für durchaus angebracht, daß Lehrlinge, auch wenn sie ihre Lehrabschlußprüfung noch nicht abgelegt haben, zumindest eine Teilprüfung für die Berufsreifeprüfung ablegen können. Aber auch in diesem Bereich gibt es immer noch einige offengebliebene Fragen, für die wir uns eine baldestmögliche Klärung wünschen. Ungeklärt ist nach wie vor, warum die Möglichkeit, Teilprüfungen für die Berufsreifeprüfung abzunehmen und diese dann auch anzuerkennen, lediglich auf die Einrichtungen jener Erwachsenenbildungsstätten beschränkt werden soll, die Empfänger von Förderungen des Bundes sind. Förderungsempfänger zu sein ist kein Qualitätsmerkmal. Dies stellt jedenfalls eine Privilegierung dar und schließt letztlich private Bildungsanbieter in diesem Bereich aus oder benachteiligt sie zumindest. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang: Der Einführung der Berufsreifeprüfung haben wir zugestimmt. Diese Berufsreifeprüfung ist eine Art Externistenreifeprüfung. Daher verstehe ich den dabei gegebenen Widerspruch nicht: Warum halten Sie an den 6 Monaten Aufschubfrist bei anderen Externistenprüfungen so fest? Warum muß für andere, die die Reifeprüfung als Externist oder als Externistin ablegen, zwischen der schriftlichen Reifeprüfung und der mündlichen Reifeprüfung trotz identischer Gegenstände eine 6monatige Pause eingelegt werden? – Das ist ein Widerspruch, sehr geehrte Frau Ministerin! Wir werden wieder einen Antrag einbringen, weil wir der Auffassung sind, daß für Externistenprüfungen in allen Bereichen, in denen es sie gibt, und in jeder Form zumindest das gleiche Recht bestehen möge. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich hätte im Rahmen dieser Debatte auch noch sehr gerne auf die Bedeutung einer bewußten Koedukation hingewiesen und vor allem wirklich dringende, konkret einzuleitende Maßnahmen in diesem Bereich angesprochen, damit wir uns endlich einen Schritt von dieser Ankündigungsplattform und diesem Ankündigungsstadium wegbewegen können. Ich hätte das heute sehr gerne diskutiert, muß es aber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Dieser Zeitpunkt wird dadurch bestimmt sein, wann mir die Gnade zuteil wird, daß unser liberaler Antrag auch im Rahmen dieses Plenums diskutiert werden darf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir im Sinne des lebensbegleitenden Lernens die Einführung der Berufsorientierung in der dritten und vierten Klasse der Hauptschule, in der Unterstufe der AHS und den entsprechenden Schulstufen im Bereich der Allgemeinen Sonderschule und der Volksschuloberstufe vornehmen, dann sind das Reaktionen auf gesellschaftliche Veränderungen. Die Anforderungen im Berufsleben und in der Arbeitswelt steigen, die Wirtschaft mit ihren rasanten Entwicklungen ist in Bewegung, im Bereich der Technologie sind wir mit Herausforderungen konfrontiert. Wenn bisher Berufsorientierung in den Schulen nur im Rahmen von unverbindlichen Übungen stattfand, so ist das heute nicht mehr genug. Wir brauchen einen verbindlichen Unterrichtsgegenstand und eine verbindliche Übung "Berufsorientierung", und wir brauchen einen spezifischen Lehrplan dazu, und genau das wird mit diesem Gesetz eingelöst und geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten sind überzeugt davon, daß dieses Gesetzeswerk, das ja ein sehr breites ist, wiederum einen positiven Schritt darstellt, und wir erwarten uns, daß damit in Zukunft – wenn auch noch nicht heute und vielleicht auch noch nicht morgen –, die Qualität und vor allem die Qualitätssicherung an unseren Schulen gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Prinzip sind – wie sehr oft bei Vorschlägen der Frau Bundesministerin beziehungsweise des Ministeriums – durchaus wichtige und richtige Impulse enthalten, nicht nur im Hinblick auf die Berufsreifeprüfung, sondern auch auf die anderen Teilbereiche, die wir heute beschließen. Im Unterschied zu dem von uns heftig kritisierten Gesetz betreffend die religiösen Bekenntnisgemeinschaften, das wir vorhin diskutiert haben, gibt es hier Punkte, denen wir durchaus zustimmen können; es gibt aber auch Punkte, denen wir aus Sorge um die Zukunft der Schulen beziehungsweise bestimmter Organe nicht zustimmen können, weil in bestimmten Teilbereichen nicht ersichtlich ist, wohin das Ganze führen soll, beziehungsweise weil Mängel sichtbar werden wie beispielsweise bei der Berufsreifeprüfung. Dies werden wir durch ein differenziertes Stimmverhalten bei der Abstimmung über diese Entwürfe zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich fasse zusammen: Es geht nicht darum, mehr Tempo zu gewinnen und nach dem Motto: "Schneller! Schneller!" vorzugehen. Frau Kollegen Schaffenrath! Denken wir einmal an Qualtinger und den Spruch des "Herrn Karl": "Ich weiß zwar nicht, wo ich hinfahre, aber dafür bin ich schneller dort." (Ruf: Das ist "der Wülde mit seiner Maschin’"!) Pardon! Es ist nicht der Herr Karl, sondern "der Wülde mit seiner Maschin’", mit dieser war er ja schneller unterwegs. Ich denke, wir sind mit der richtigen Ministerin, mit dem richtigen Fahrplan, mit dem richtigen Team und mit den richtigen Ausschußergebnissen gut unterwegs. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich fasse zusammen: Es geht nicht darum, mehr Tempo zu gewinnen und nach dem Motto: "Schneller! Schneller!" vorzugehen. Frau Kollegen Schaffenrath! Denken wir einmal an Qualtinger und den Spruch des "Herrn Karl": "Ich weiß zwar nicht, wo ich hinfahre, aber dafür bin ich schneller dort." (Ruf: Das ist "der Wülde mit seiner Maschin’"!) Pardon! Es ist nicht der Herr Karl, sondern "der Wülde mit seiner Maschin’", mit dieser war er ja schneller unterwegs. Ich denke, wir sind mit der richtigen Ministerin, mit dem richtigen Fahrplan, mit dem richtigen Team und mit den richtigen Ausschußergebnissen gut unterwegs. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die Durchführung einer solchen Informationskampagne ist für mich in erster Linie auch die Schule wichtig. Es ist mir daher ein ganz besonderes Anliegen, folgendes festzuhalten: Es möge im schulischen Bereich wesentlich mehr als bisher, sei es durch die Anwendung irgendeines Unterrichtsprinzips oder im Zusammenhang mit bestimmten Gegenständen, quasi eine Antialkoholerziehung stattfinden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Drogen-Bannmeile, sehr verehrte Frau Bundesministerin, sollte man mit einer – nennen wir es vielleicht so – Antialkohol-Bannmeile verknüpfen und zumindest das gesamte Bundesgebiet zu dieser Bannmeile erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jedenfalls möchte ich noch einmal unterstreichen, daß ich es auch so sehe wie diese Schüler und Schülerinnen: Dem Alkohol- und Drogenproblem ist auch durch Erziehungsmaßnahmen beizukommen.

Das ist meiner Ansicht nach ein Manko, welches zu beheben wesentlich wichtiger ist und das mit anderen Mitteln behebbar sein muß als mit der Einführung von Schulprinzipien und Lernprinzipien oder gar noch mit der Einführung von neuen Fächern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für mich ist das kein Grund zur Zufriedenheit, und ich halte es auch nicht für einen Grund, sich zurückzulehnen und nichts mehr zu tun. Für mich ist es aber ein Grund, heute einmal danke zu sagen: danke denjenigen, die an diesen positiven Veränderungen mitwirken. So danke ich sehr herzlich den Bildungspolitikern aus allen Reihen, die konstruktiv für die Schule arbeiten, und ich danke auch sehr herzlich den Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen, die offen und bereit sind für neue Weiterentwicklungen und die so engagiert für unsere Jugend arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erwarte mir daher, daß wir die Lehrer dabei nicht im Stich lassen, sondern rechtzeitig eine ausgiebige Fortbildungsschiene schaffen und ihnen für die erste Zeit entsprechende Handreichungen in Form von Hilfsmitteln zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert nichts mehr, wenn ich den Debattenbeitrag der Frau Bundesminister höre. Frau Bundesminister! Wir befinden uns heute im Jahr 1997, aber nach Ihrer Stellungnahme könnte man glauben, Sie reden, als wäre es 1897. Wenn Sie heute behaupten, Frau Bundesminister, daß unsere Schulen alkoholfrei seien, dann gehen Sie mit geschlossenen Augen und Ohren durch die Schulen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ungeheuerlich, mit welcher Doppelzüngigkeit hier unserer Bevölkerung etwas vorgemacht wird. Ungeheuerlich ist so etwas! Das nächste ... (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Frau Bundesminister eine drogenfreie Zone verlangt, dann muß es sehr viele Schulen in Österreich geben, vor denen Drogen verkauft werden, oder nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn Ihre Bundesministerin das verlangt, dann fragen Sie sie, wo diese Schule ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Ministerin, Frau Kollegin: Sie wird es wissen, sonst hätte sie das nicht verlangt! (Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie sie! (Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!)

Bleiben wir noch bei den Drogen, und zwar bei dem Antrag von Herrn Höchtl. (Abg. Schwemlein: Sie vielleicht! Wir nicht!) Sie können mich nicht durcheinanderbringen, dazu bin ich zu sehr Profi. Ich habe 25 Minuten Überzeit. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Bundesminister, vielleicht sagt sie es Ihnen!

Ich will auf diese Gesetzesvorlagen gar nicht mehr eingehen, weil meine Kollegen das schon hinreichend getan haben. Aber die Stellungnahme der Frau Bundesminister hat mich dazu bewogen, diesen Unwahrheiten, die hier im Haus und anschließend draußen in der Öffentlichkeit verbreitet werden, endlich einmal ein Ende zu setzen. Schauen Sie sich in den Spiegel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn heute von der Teilrechtsfähigkeit gesprochen wird: Ich bin stolz darauf und denke, daß dies unseren Schulen eine neue Zukunft bietet und neue Perspektiven eröffnet. Selbst Lehrer, war ich immer bestrebt, die Pflichtschule für die Allgemeinheit zu öffnen. An meiner Schule hatte am Nachmittag die Musikschule freien Eintritt, auch konnten Kurse für Erwachsenenbildung und Jugendveranstaltungen durchgeführt werden. Ich bin bestrebt, die Schule der Bevölkerung zu öffnen. Schule kostet Geld, und die Bevölkerung hat ein Recht, die Schule zu nützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele kleine Steinchen ergeben ein Mosaik. Sehen wir die Änderungen, die wir heute beschließen, auch als solche Teile, die wir brauchen, damit Bildungspolitik in diesem Sinne und zu diesem Fortschritt weitergeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Interessierte Schülerinnen und Schüler könnten demnach durch die Inanspruchnahme von Vorbereitungsmodulen und Anrechnungsmodellen sowie anderen Förderungsmaßnahmen gezielt auf die Berufsreifeprüfung hinarbeiten. Diese Vorbereitung soll unter anderem auch die Anschlußfähigkeit gewährleisten und eine Korrektur beziehungsweise den Ausbau individueller Bildungsentscheidungen ermöglichen. Das ist uns Sozialdemokraten besonders wichtig und entspricht unseren bildungspolitischen Zielvorstellungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Durch dieses konkrete Vorbereitungsangebot zur Berufsreifeprüfung wird vielen Jugendlichen die Entscheidung zur Fortsetzung und zur Verbesserung ihres Bildungsweges erleichtert. Als Sozialdemokratin begrüße ich jede Möglichkeit, die zu besserer Bildung und Ausbildung junger Menschen führen kann. Damit befinde ich mich im Gegensatz zu Kollegen Abgeordneten Schöggl, an dessen Adresse ich das jetzt richten möchte, da er in diesem Zusammenhang von einer Okkasionsmatura gesprochen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das soll es nicht sein!) Ich denke, allein die Tatsache, daß man in diesem Zusammenhang dieses Wort gebraucht, ist wirklich eine Anmaßung all jenen gegenüber, die diesen zweiten Bildungsweg gehen und die viele Entbehrungen auf sich nehmen, um das zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meinerseits möchte und muß ich sagen, daß ich jeden bewundere und ausgesprochen schätze, der imstande ist, in einem zweiten Bildungsweg eine höhere Qualifikation und auch einen Abschluß zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Fraktion wird dieser Gesetzesvorlage gerne zustimmen, weil wir damit dem Ziel einer bedarfsgerechten Sicherung der Berufsbildung wieder einen Schritt näher gekommen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lachen Sie nicht! Ich werde allen ausrichten, daß die FPÖ sagt, die Lehrer fördern den Alkoholismus an den Schulen. Danke, das ist wunderbar! Für die nächsten Wahlen werde ich mir das merken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dann hat die Frau Abgeordnete allen Ernstes gesagt: Ein Dealer hat vier Tage Zeit, um die Leute süchtig zu machen. – Aufgrund dieser Aussage an sich muß man sich fragen, wieviel die Frau Abgeordnete, bevor sie zum Rednerpult gegangen ist, konsumiert hat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Liebe Kollegin! Sie haben wahrscheinlich vom Suchtmittelgesetz gesprochen. Durch das Suchtmittelgesetz wurden die Strafen für die Dealer allerdings drastisch erhöht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) müssen das wissen, denn Sie waren damals im Gesundheitsausschuß und zu meinem Leidwesen dessen Vorsitzender! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Liebe Kollegin! Sie haben wahrscheinlich vom Suchtmittelgesetz gesprochen. Durch das Suchtmittelgesetz wurden die Strafen für die Dealer allerdings drastisch erhöht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) müssen das wissen, denn Sie waren damals im Gesundheitsausschuß und zu meinem Leidwesen dessen Vorsitzender! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Liebe Kollegin! Sie haben wahrscheinlich vom Suchtmittelgesetz gesprochen. Durch das Suchtmittelgesetz wurden die Strafen für die Dealer allerdings drastisch erhöht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) müssen das wissen, denn Sie waren damals im Gesundheitsausschuß und zu meinem Leidwesen dessen Vorsitzender! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eigentlich wollte ich aber über die Teilrechtsfähigkeit reden. Abgeordneter Höchtl hat in Anlehnung an die Universitäten gesagt ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Kollege Stadler! Stören Sie nicht! Wenn Sie bei mir im Unterricht wären, würde ich mich Ihrer jetzt ein bißchen anders annehmen! Kommen Sie einmal zu mir! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei mir herrscht Zucht und Ordnung, und Sie würden das auch noch lernen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eigentlich wollte ich aber über die Teilrechtsfähigkeit reden. Abgeordneter Höchtl hat in Anlehnung an die Universitäten gesagt ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Kollege Stadler! Stören Sie nicht! Wenn Sie bei mir im Unterricht wären, würde ich mich Ihrer jetzt ein bißchen anders annehmen! Kommen Sie einmal zu mir! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei mir herrscht Zucht und Ordnung, und Sie würden das auch noch lernen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eigentlich wollte ich aber über die Teilrechtsfähigkeit reden. Abgeordneter Höchtl hat in Anlehnung an die Universitäten gesagt ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Kollege Stadler! Stören Sie nicht! Wenn Sie bei mir im Unterricht wären, würde ich mich Ihrer jetzt ein bißchen anders annehmen! Kommen Sie einmal zu mir! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei mir herrscht Zucht und Ordnung, und Sie würden das auch noch lernen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte jetzt zur Teilrechtsfähigkeit etwas sagen. Hören Sie mir zu! Wo ist Höchtl? Er ist gar nicht da! Herr Kollege Höchtl erwartet sich ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Bei mir nicht! Das haut hin, glauben Sie mir, das ist mir Wurscht! Herr Kollege Höchtl glaubt allen Ernstes an 100 Millionen für die Schulen. – Gut, soll sein! Und alle loben die Teilrechtsfähigkeit und das Sponsoring. Erlauben Sie mir dennoch, daß ich ganz wenige und ganz kleine Bedenken gegen diese Teilrechtsfähigkeit anmerke: Man soll sich neuen Entwicklungen nicht verschließen, aber man muß sich bei all dem doch die Fähigkeit erhalten, die Vorteile und Nachteile von gewissen Lösungen zu sehen! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt spricht die strenge Christa!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Vorrednerin konnte mich zumindest nicht davon überzeugen, daß die Schule wenigstens betreffend die Direktionen und die Lehrerzimmer alkoholfrei ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre eine sanfte Begründung Ihres Auftrittes.

Herrn Kollegen Höchtl möchte ich vorschlagen, Frau Krammer vielleicht einmal zu seiner Aktion "Gewaltfreie Schule" als Referentin einzuladen! In Anbetracht der Drohgebärden, die Sie gegenüber Kollegen Stadler aufgezogen haben, kann ich mir nämlich vorstellen, daß Sie sehr prädestiniert sind, liebe gnädige Frau, im Rahmen dieser Aktion über die gewaltfreie Schule zu sprechen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Frau Bundesminister! Die Einführung der Teilrechtsfähigkeit erfordert aber auch einige Zusatzaktionen: Teilrechtsfähigkeit als Voraussetzung für Schulautonomie muß auch bedeuten, daß die Schulaufsicht schmäler wird und bereit ist, Agenden abzugeben. Wenn ich mir allerdings die Aufteilung in den Landesschul- und Bezirksschulbehörden anschaue, wo stets ein Roter und ein Schwarzer und – wie inzwischen in der Steiermark – auch noch ein weiterer von jeder Fraktion dazugehören muß, dann habe ich nicht das Gefühl, daß hier abgeschlankt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend bringe ich Ihnen, damit Sie zum Thema Teilrechtsfähigkeit nicht nur aus dem Mund des "Oppositionsnörglers" etwas hören, ein paar Zitate von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu diesem heute zu beschließenden Schulorganisationsgesetzesänderungen: Vorbereitungsmodule und Fördermaßnahmen für Lehr- und Fachschulabsolventen verursachen personelle und administrative Konsequenzen, diese sind mit Mehrkosten verbunden, die im Gesetz nicht ausgewiesen sind. Oder: Bei der Teilrechtsfähigkeit sind zu viele administrative Hindernisse eingebaut. Sie erfordern verstärkte Bürokratie und Verwaltung im Bereich der Aufsicht. – Genau denselben Satz haben Sie zuvor aus meinem Mund gehört! – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte jedoch etwas klarstellen: Frau Kollegin Madl! Auch wenn sich im Umkreis der Schule innerhalb von 300 Metern ein Gasthaus befindet, dann bedeutet das noch lange nicht, daß in den Schulen nur mehr betrunkene Schüler herumgehen. Ich bin aktiver Lehrer, und ich darf Ihnen sagen, daß meine Schüler bei Gott keine Kostverächter sind. Aber derartige Auswüchse im Zusammenhang mit Alkohol, wie Sie sie dargestellt haben, gibt es in der Schule nicht! Das möchte ich hier ein für allemal klarstellen, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe die Wortmeldungen des heutigen Tages betreffend klassische politische Aussprüche ein bisserl genauer verfolgt und kann sagen, daß heute in etwa 20- bis 25mal der "richtige Schritt in die richtige Richtung" gesetzt worden ist. Überlegen Sie sich das einmal! Kann man den falschen Schritt in die richtige Richtung oder den richtigen Schritt in die falsche Richtung setzen? Etwas ist mir allerdings klar: Frau Kollegin Madl hat bewiesen, daß man den falschen Schritt in die falsche Richtung setzen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Madl. )

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, weil auch die aktuelle Situation mit hereinspielt, auf einen einzigen Punkt hinzuweisen. Wir diskutieren derzeit über eine Novellierung des Waffengesetzes, welche ich für gut und richtig halte, aber ob wir allein mit dem Waffengesetz oder mit diesem Entschließungsantrag das Problem lösen können, sollten wir uns sehr gut überlegen! Wir sollten uns das auch deshalb sehr gut überlegen, weil es nicht möglich ist, mit einem Gesetz die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung zu reduzieren. Vielmehr ist es dringend notwendig, diese Gewaltbereitschaft als gesellschaftspolitisches Problem zu erkennen und an diesem Punkt anzusetzen. Und da ich sagen kann, daß der Entschließungsantrag darauf abzielt, kann ich ihn sehr wohl unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir mit all diesen Vorlagen gute Arbeit leisten. Ich lade dennoch ein, den Gedanken mit mir weiterzuverfolgen, daß all jene Intentionen, die wir per Gesetz umsetzen, eine Gesellschaft noch nicht in die Richtung verändern, wie wir sie gerne haben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend habe ich noch ein Anliegen, das Sie schon kennen. Die Rechtschreibreform wird Sie noch länger beschäftigen, als Ihnen lieb ist, wie auch die Initiativen der AutorInnen und KünstlerInnen zeigen. Es ist bekannt, daß Unsinn, wenn er einmal institutionalisiert ist, sehr zählebig ist. Nachdem es keine Versuche gibt, die Rechtschreibreform zu sistieren, ersuche ich Sie, sich zu überlegen, ob wir nicht zumindest dahin gehend konform gehen könnten, wenigstens das "ß" zu eliminieren und generell durch ein Doppel-s zu ersetzen. Das müßte auf dem Verordnungsweg möglich sein. Das ist eine geringe Maßnahme, aber dadurch könnte sehr viel vereinfacht und sehr vieles leichter gemacht werden. Vielleicht können Sie sich diesbezüglich einen kleinen Schubs geben! – Ich danke Ihnen (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Frau Abgeordnete Madl hat mir vorgeworfen, den Entwurf eines Suchtmittelgesetzes mit hinaufgesetzten Grenzwerten mitbeschlossen zu haben. – Ich stelle ganz klar und deutlich fest: Im Ministerrat wurde der Entwurf eines Suchtmittelgesetzes ohne Grenzwerte beschlossen. Die Grenzwerte wurden im Hauptausschuß über einen Vorschlag des Sozialministers und des Justizministers in einer Grenzmengenverordnung festgelegt. Ich bitte also, sich das nächste Mal vorher besser zu informieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)