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Petition betreffend „Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!“ (Ordnungsnummer 53) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Rudolf Silvan)

Ich werde daher die nächsten drei Tage nicht von meinem Platz aus an den Plenarsitzungen teilnehmen, sondern von der Galerie oder von meinem Büro aus und nur zu den Abstimmungen kommen, weil die Gesundheit und das eigene Leben vorgehen – bei aller Leidenschaft. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen.)

Ich bin einigermaßen entsetzt darüber, wie ein trauriger Krankheitsfall für eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung missbraucht wird – das sollte man auch einmal sagen. Ich halte nichts davon, möchte das auch für die nächsten drei Tage gleich zurückweisen und im Namen der Familie des Landeshauptmannstellvertreters von Oberösterreich darum bitten, dass hier nicht politisches Kleingeld mit der Erkrankung des Landeshauptmannstellvertreters gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich auch noch auf das Präsidialprotokoll hinweisen. Wir haben schon mehrmals in der Präsidiale darüber gesprochen, dass wir das jetzt eben nicht mehr thematisieren werden. Ich möchte daraus zitieren: „Weiters wird nochmals ausdrücklich festgehalten“, und zwar von allen Fraktionen, „das Maskentragen nicht zum Gegenstand politischer Debatten zu machen.“ – Ich würde auch die ÖVP bitten, sich endlich einmal an das zu halten (Zwischenruf des Abg. Melchior), was man in der Präsidiale gemeinsam vereinbart hat. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich auch noch auf das Präsidialprotokoll hinweisen. Wir haben schon mehrmals in der Präsidiale darüber gesprochen, dass wir das jetzt eben nicht mehr thematisieren werden. Ich möchte daraus zitieren: „Weiters wird nochmals ausdrücklich festgehalten“, und zwar von allen Fraktionen, „das Maskentragen nicht zum Gegenstand politischer Debatten zu machen.“ – Ich würde auch die ÖVP bitten, sich endlich einmal an das zu halten (Zwischenruf des Abg. Melchior), was man in der Präsidiale gemeinsam vereinbart hat. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich darf den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesminister bei uns begrüßen. (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zu diesem Vorspiel nur drei Worte: billig, billiger, Österreichische Volkspartei!, mehr ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber gleich, weil die Zeit knapp ist, in medias res gehen. Herr Bundeskanzler, ich möchte mit Ihnen heute über den Begriff der Verantwortung, nämlich Ihrer Verantwortung, diskutieren, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einführung eines Impfzwanges in diesem Land (Abg. Sieber: Verantwortung ist für Sie ein Fremdwort!), denn nichts anderes ist es ja, was Sie mit der Etablierung des sogenannten grünen Passes vorhaben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, ich gehe recht in der Annahme, dass Sie jemand sind, der beste Verbindungen nach Israel und zum dortigen Regierungschef Netanjahu hat – ich hoffe, Sie werfen mir nicht Antisemitismus vor, wenn ich das feststelle. Ich gehe recht in der Annahme, dass Israel für Sie so etwas wie das leuchtende Beispiel dafür ist (Zwischenruf bei der SPÖ), wie man eine Impfstrategie zum angeblichen Schutz der eigenen Bevölkerung macht. Ich glaube, ich liege auch mit der dritten Annahme richtig, dass nämlich Sie derjenige sind, der sagt, dass die Impfung eine Art Gamechanger im Kampf gegen Corona – auch eine Art Befreiungsschlag – sein soll, und das der Hintergrund dafür ist, dass Sie in Österreich und sonst wo in Europa den grünen Pass auf den Weg bringen wollen, der ja nichts anderes bedeutet, als dass Menschen, die geimpft sind, Vorzüge gegenüber anderen genießen – offenbar unter der Annahme, dass diese Leute dann weniger gefährlich als die Ungeimpften sind, denn anders macht es doch keinen Sinn.

Das ist eine ganz logische Frage, und die Antwort des CEOs von Pfizer ist einigermaßen überraschend, Herr Bundeskanzler. Ich darf zitieren: Wir sind dabei. Wir stehen unmittelbar am Anfang einer Serie von Studien, die bei all diesen neuen Stämmen prüfen soll, ob der aktuelle Impfstoff wirksam ist, ob eine dritte Impfung die Wirksamkeit sicherstellen kann (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wir werden das wissen, wenn wir die Daten haben. – Zitatende.

Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler – das ist meine erste Frage –: Wie können Sie denn vor dem Hintergrund dieses offenkundigen Nichtwissens, das da zugegeben wird, den Menschen im eigenen Land sagen, dass nur durch die Impfung im Sommer so etwas wie eine Rückkehr zur Normalität möglich ist? Wie geht sich das vor dem Hintergrund dieser Aussagen aus? Wie können Sie eine millionenschwere Impfkampagne starten, bei der man die Großeltern instrumentalisiert: Lasst euch impfen, dann habt ihr wieder einen sicheren Umgang mit den Enkerln!? – Das geht nicht zusammen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es gibt aber noch weitere spannende Fragen. (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!) Die nächste Frage, die der Reporter stellt, ist: Was haben Ihnen die Daten gesagt? Ist es wahrscheinlich, dass man nach der zweiten Dosis immer noch andere anstecken kann? – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Die Antwort dieses CEOs von Pfizer hat es auch in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er sagt: Das ist etwas, was wir untersuchen müssen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Die realen Daten, die aus Israel und allen anderen Studien kommen, werden uns helfen, das genauer zu verstehen. Ich glaube, dass es ein hohes Maß an Sicherheit gibt, aber die Daten müssen das erst belegen. – Zitatende. Das sagt der Geschäftsführer von Pfizer. Das heißt, er sagt klipp und klar, dass es kein gesichertes Wissen im Zusammenhang mit dem Schutz vor einer Übertragung auch nach zwei verabreichten Teilimpfungen gibt.

Jetzt frage ich Sie: Was hat Ihnen denn Ihr Kollege Bibi Netanjahu in Israel erzählt? Auf welcher Grundlage führt der denn den grünen Pass als Eintrittskarte ein, wenn der Chef von Pfizer sagt, dass das alles gar nicht gesichert ist? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Und wie um Himmels willen, Herr Bundeskanzler, können Sie auf die Idee kommen, ein solches Modell dann auch in Österreich einführen zu wollen, nämlich gegen die expliziten Ausführungen des Impfherstellers selber? – Ich kann das nicht verstehen, dass Sie diesen Schritt zur Spaltung der Gesellschaft setzen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Melchior: Ihr seid die Einzigen, die spalten!)

haben Sie dieses Wissen? Wie kommen Sie auf die Idee, in Österreich Geimpfte gegenüber Ungeimpften sozusagen zu privilegieren und den grünen Pass einzuführen, wo das doch alles noch überhaupt nicht geklärt ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, da sehe ich Ihre Verantwortung! Sie hätten die Aufgabe, ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung umzugehen, und ehrlich ist das, was Pfizer selber sagt. Das, was Sie machen, ist: Sie agieren nicht wie ein Staatsmann, der die eigene Bevölkerung schützt, sondern Sie agieren wie ein Vertreter der Pharmaindustrie, dem es offenbar darum geht, irgendwelche Geschäftsinteressen zu verfolgen. Das, was für Pfizer gilt, gilt für alle anderen Impfstoffe ebenso. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Noch etwas, weil ich bei Verantwortung bin: Verantwortung sollten Sie auch im Zusammenhang mit dem Maskenskandal bei der Hygiene Austria übernehmen, und nicht den Kopf in den Sand stecken, nicht die Verantwortung wegwischen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wie Sie es immer tun, nicht vor einer Aussage im Unterausschuss flüchten! Das ist nicht männlich, Herr Bundeskanzler, das darf ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen. Stellen Sie sich dort und helfen Sie doch mit, einige interessante Zufälle aufzuklären!

Der dritte seltsame Zufall ist, dass diese Firma, die Hygiene Austria, die man jetzt beim Umetikettieren erwischt hat und bei der die Schwarzarbeit nur so geblüht hat, einer der großen Profiteure der FFP2-Maskenpflicht ist, einer Maskenpflicht, die es neben Österreich nur noch in Bayern gibt; und dort ist man jetzt draufgekommen, dass der Ehemann Ihres Spezls, des Herrn Spahn, des deutschen Gesundheitsministers, der große Profiteur gewesen ist – also ein Schelm, wer Böses dabei denkt! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da gäbe es Aufklärungsbedarf, Herr Bundeskanzler, und deshalb sollten Sie sich dem Unterausschuss stellen und Ihre Verantwortung wahrnehmen, am besten wäre es - -

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Die konsequenteste Form der Übernahme von Verantwortung wäre es, wenn Sie zurücktreten und Ihre Regierungsmannschaft gleich mitnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Klubobmann Kickl, Sie haben mich aufgefordert, die Zettel stecken zu lassen und Ihnen einfach zu antworten. Das mache ich sehr gern, denn es ist mir ohnehin schon länger ein Anliegen, Ihnen einmal klar zu sagen, was ich im Moment von Ihrer Art und Weise, Politik zu betreiben, halte. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sie wollen mit mir über Verantwortung reden. Das können wir gern machen. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ich bin ein absoluter Verfechter, dass es im Parlament unterschiedliche und auch kritische Debatten gibt. Was Sie aber machen, Herr Klubobmann, ist: Sie halten sich nicht an die Regeln. (Abg. Belakowitsch: An welche?) Sie verführen andere Menschen, sich auch nicht an die Regeln zu halten (Abg. Belakowitsch: An welche?), und Sie gefährden dadurch Menschen in unserem Land. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Das ist es, was Sie gerade machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Unglaublich! Beantworten Sie einfach meine Fragen!)

Wenn nur Sie selber sich so verhalten würden, dann würde es das Land ja tragen können, dass Sie aber die ganze Zeit versuchen, Leute nicht nur zu verunsichern (Abg. Belakowitsch: Sie verunsichern!), sondern sie zu ermutigen (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!), alles zu tun, was sie gefährdet, ist aus meiner Sicht verantwortungslos, und insofern können wir gern über die Frage der Verantwortung diskutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen ein paar Punkte zur FFP2-Maske (Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen! So schwer war es ja nicht zu verstehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die Sie ganz bewusst nicht tragen: Alle Medizinerinnen und Mediziner, die uns in Österreich beraten, sind der klaren Auffassung (Abg. Belakowitsch: ... sollten Sie sich einmal ... eigene Beratung...!), dass Menschen, die miteinander in Kontakt kommen, einen sehr, sehr hohen Schutzstandard genießen, wenn sie eine FFP2-Maske tragen. Und ja, ich glaube, es ist sinnvoll, das zu tun (Abg. Belakowitsch: Das ist keine Glaubensfrage!), und wenn wir merken, dass die Mutationen immer ansteckender und aggressiver werden und auch jüngere Menschen immer gefährdeter sind, sind hoffentlich möglichst viele Menschen bereit (Abg. Belakowitsch: Was sagen Sie zum ...?), sich mit einer FFP2-Maske zu schützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Testen: Das, was Sie als Testzwang bezeichnen (Abg. Belakowitsch: Ist es ja! – Abg. Kickl: ... was Sie immer bestritten haben! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist in Wahrheit der Grund dafür, dass wir in Österreich etwas mehr Freiheit erleben als viele unserer Nachbarländer. Wir haben vor sechs Wochen Öffnungsschritte gesetzt, und es ist gelungen, dass das Wachstum der Ansteckungszahlen nicht sofort ein explosionsartiges war. Die Experten sind sich einig (Abg. Kickl: Dass Ihnen das nicht zu blöd wird!), dass der Hauptgrund dafür ist, dass wir in Österreich mehr testen als die meisten anderen Länder dieser Welt. Es ist ein Erfolgsmodell (Abg. Belakowitsch: Ja, genau!), dass sich in Österreich jeder gratis testen lassen kann (Beifall bei ÖVP und Grünen – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich bedanke mich bei allen. Ich bedanke mich bei den Ärzten, bei den Apothekern, bei den Bundesländern, bei allen Freiwilligen, die in den Teststraßen mitarbeiten. (Abg. Belakowitsch: Können Sie jetzt einmal eine Antwort geben?!)

Es kommen Deutsche aus Bayern über die Grenze, um sich im Grenzgebiet in Österreich testen zu lassen, weil sie das Angebot so nicht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.) Ich kann Ihnen nur sagen, dieses Angebot ist einzigartig (Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie denn für Märchen?!), und wir sollten froh sein, dass es in Österreich jetzt vorhanden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es aber peinlich!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten: Könnten Sie so höflich sein und ausreden lassen?! Wir haben den Klubobmann vorhin auch ungestört reden lassen. (Abg. Belakowitsch: ... Lärmpegel! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich würde Sie darum bitten, denn es macht doch kein gutes Bild im Fernsehen, wenn Sie permanent unterbrechen. (Abg. Belakowitsch: Dann soll er einmal eine Antwort geben!) Sie haben ja genügend Möglichkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Natürlich sind die Mutationen eine Herausforderung für die Wissenschaft und insbesondere auch für die Impfstoffe. Natürlich ist es notwendig – und es wird auch in den nächsten Jahren immer wieder notwendig sein –, die Impfstoffe anzupassen, aber schauen wir doch in Länder mit einer hohen Durchimpfungsrate wie Israel und andere! Was endet dort? – Das Sterben endet. Was geht dort zurück? – Die Zahl der Menschen auf den Intensivstationen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was wird dort weniger? – Die Zahl der Menschen im Spital. (Abg. Kickl: ... gehen in Schweden auch zurück!) Und das

Während man am Beginn von Tröpfcheninfektion ausgegangen ist, war der Mund-Nasen-Schutz das Adäquate, praktisch der Spuckschutz, der andere schützt. Mittlerweile weiß man, dass Aerosole mindestens ebenso bedeutend sind, deshalb die FFP2-Masken, die nicht nur das Gegenüber, sondern auch einen selber schützen. Das ist eine Maßnahme, die bestens mit den meisten wirtschaftlichen und sozialen Interaktionen kompatibel ist, eine vernünftige Maßnahme, und ich bin jedem Menschen dankbar, der sich auch daran hält. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Impfung zunehmend allen angeboten werden kann, die sich impfen lassen wollen. Für diese Perspektive kann die Regierung die Weichen stellen, und das tut sie auch. Um diese Perspektive aber Wirklichkeit werden zu lassen, sind wir alle aufgerufen; das hängt davon ab, wie wir alle uns verhalten. Ich bin jedem dankbar, der sich verantwortungsbewusst verhält, der sich und andere schützt und uns hilft, diese positive Perspektive bis zum Sommer zu realisieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Perspektive mit unserem Verhalten vorzuzeigen, dazu sind wir alle aufgerufen – nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern genauso die Sozialdemokratie, die NEOS, und ich weiß, dass es auch unter den Freiheitlichen viele Menschen gibt, die gemeinsam diesen verantwortungsvollen Weg mit uns gehen. Machen wir es gemeinsam, dann kriegen wir das auch hin! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, nicht nur unserer Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures an dieser Stelle gute Besserung zu wünschen, sondern auch, gerade weil es eine Aktuelle Stunde der FPÖ ist, dem oberösterreichischen Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, der ja sehr schwer erkrankt ist und auf der Intensivstation liegt. (Allgemeiner Beifall.)

In Österreich sind in den letzten zwölf Monaten auch über 9 000 Menschen an Covid verstorben; alleine in den letzten sieben Tagen waren es 133 Menschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Ich denke, die Politik darf diese Zahlen nicht beiseitewischen. Wir dürfen uns an diese Zahlen nicht gewöhnen, nein, wir dürfen uns damit nicht abfinden!

Es ist zentrale Aufgabe einer Bundesregierung, alles dafür zu tun, Todesfälle und schwere Erkrankungen, die vermeidbar sind, zu verhindern und zu vermeiden, alles dafür zu tun, den Anstieg der Zahl der Patienten auf den Intensivstationen zu stoppen – weil es laut den Experten und den Ärzten, die Sie schon erwähnt haben, Herr Bundeskanzler, jetzt eine rasche Trendumkehr in Österreich braucht. Wenn ich mir allerdings das Ergebnis Ihres Coronagipfels am Montag anschaue, dann sehe ich, dass dort keine Entscheidung getroffen wurde. Es ist eigentlich ein Nichtergebnis, das am Montag bei Ihrem Gipfel herausgekommen ist. Es ist keine Entscheidung getroffen worden, um diese notwendige Trendumkehr herbeizuführen. Genau dieses Nichtentscheiden, dieses Nichthandeln ist Ausdruck von Planlosigkeit, ist Ausdruck einer Hilflosigkeit und Zeichen eines Autoritätsverlustes – und das mitten in einer Jahrhundertkrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch kein Wunder, dass die Bevölkerung jetzt nicht mehr so mitgeht. Die Bevölkerung geht nicht mit, weil sie nicht weiß, wohin sie mitgehen soll – keine Orientierung, kein Plan, kein Ziel. Dabei bräuchte es jetzt in dieser wichtigen Phase keine Regierung, die coronamüde ist, keine Regierung, die Verantwortung abschiebt, wenn es eng wird. Es bräuchte eine Bundesregierung, die das Ruder fest in der Hand hat, die den Mut hat, das zu tun, was für unser Land jetzt notwendig ist. Ich bin überzeugt: Würde die Regierung den Mut zur Ehrlichkeit haben, würde sie diese Entschlossenheit an den Tag legen, würde sie ein klares Ziel haben, dann wäre auf diesen entscheidenden letzten Metern eine gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen Corona möglich. Es geht um nichts anderes als den Schutz Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen vom Hochhalten der Versammlungsfreiheit – wir wissen, was in Wahrheit los ist. Dort sind keine Coronaleugner, Covidioten, dort sind Eltern, die sich wahnsinnige Sorgen um ihre Kinder und Jugendlichen machen. (Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.) Dort sind viele, unglaublich viele Leute, die ihren Job verloren haben und die sich Sorgen um die Zukunft machen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ich meine, man braucht sich nur die Wirtschaftsdaten anzusehen!

Sie sprechen davon, dass die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gerade Tag und Nacht tagen, um die Intensivkapazitäten irgendwie aufrechtzuerhalten. – Ja, da frage ich mich, ein Jahr Corona, mit heutigem Stand sind 437 Coronapatienten auf der Intensivstation – ja, das ist traurig –, das sind unter 50 Prozent der Plätze, die für Coronapatienten reserviert sind. Das heißt, nach einem Jahr Coronakrise haben wir in ganz Österreich nicht einmal 1 000 Plätze für Coronapatienten reserviert (Abg. Martin Graf: Unglaublich!) – nach einem Jahr Coronakrise, die, wie Sie jeden Tag sagen, die größte Krise seit Jahrzehnten ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das Coronavirus noch nie geleugnet. Wer sagt, dass wir uns unvernünftig verhalten? (Rufe bei der ÖVP: Der Wähler!) Man spricht sich gegen einen konsequenten Bruch unserer Verfassung aus, gegen unsere Grundrechte, gegen alles, was wir bisher vertreten haben. All das wird jetzt mit Füßen getreten, und dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das Coronavirus noch nie geleugnet. Wer sagt, dass wir uns unvernünftig verhalten? (Rufe bei der ÖVP: Der Wähler!) Man spricht sich gegen einen konsequenten Bruch unserer Verfassung aus, gegen unsere Grundrechte, gegen alles, was wir bisher vertreten haben. All das wird jetzt mit Füßen getreten, und dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Impfung kann ich nur sagen: Sie kündigen an, bis Juni werden fünf Millionen Österreicher geimpft, danach dürfen/können wir in die Normalität zurückkehren. – Ja, freiwillig bitte, alles freiwillig! Die Menschen nehmen das an, wenn sie informiert werden, wenn sie sachlich informiert werden, am besten wären Gespräche mit dem Arzt, wie wir es immer gemacht haben. Ja, die Menschen, sehr, sehr viele Menschen, wollen geimpft werden, und sie sollen auch geimpft werden, natürlich. Wer will, soll auch die FFP2-Maske tragen, und so weiter. Dieser Zwang aber, den Sie ausüben, bei den Kindern in den Schulen, bei den Angestellten, die die Maske 8 bis 10 Stunden tragen müssen, weshalb man Gesundheitsrisken wirklich nicht ausschließen kann – das hat übrigens auch (in Richtung SPÖ) die Frau Vorsitzende noch vor wenigen Monaten gesagt, jetzt sagt sie es nicht mehr –, ist das, was falsch ist. Sie reden nur schwarz und weiß, so ist es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Freiwillig bitte, alles! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Sie sagen: Impfung, freiwillig! Und was spielt sich ab, schon bei der Priorisierungsliste? Es heißt, zuerst bei den Älteren in den Pflege-, Altersheimen, Behindertenheimen Impfungen anbieten, völlig richtig, wie aber schaut die Freiwilligkeit aus? – Es ist enormer Druck. Den Bewohnern wird gesagt: Du darfst sonst nicht mehr aus dem Zimmer raus, du darfst nicht in die Gruppe rein! Das Personal – ich meine, die Menschen sind ja abhängig, die verlieren sonst ihren Job – wird enorm unter Druck gesetzt. Das ist freiwillig? – Nein, das ist nicht freiwillig! (Beifall bei der FPÖ.)

Freiwillig bitte, alles! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Sie sagen: Impfung, freiwillig! Und was spielt sich ab, schon bei der Priorisierungsliste? Es heißt, zuerst bei den Älteren in den Pflege-, Altersheimen, Behindertenheimen Impfungen anbieten, völlig richtig, wie aber schaut die Freiwilligkeit aus? – Es ist enormer Druck. Den Bewohnern wird gesagt: Du darfst sonst nicht mehr aus dem Zimmer raus, du darfst nicht in die Gruppe rein! Das Personal – ich meine, die Menschen sind ja abhängig, die verlieren sonst ihren Job – wird enorm unter Druck gesetzt. Das ist freiwillig? – Nein, das ist nicht freiwillig! (Beifall bei der FPÖ.)

Tabubruch unserer Verfassung ohnegleichen! Das alles im Namen des Gesundheitsschutzes – schon sehr praktisch, wenn man das als Vorwand für viele andere Dinge, die mit Corona vielleicht nicht so viel zu tun haben, nehmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Kickl, ich gebe Ihnen recht, es gibt keinen Grund zu Häme oder Schadenfreude, und Sie werden bei uns auch keine Häme oder Schadenfreude erleben. (Abg. Kickl: Auf Twitter, glaube ich, haben Sie ein paar ...!) Ganz im Gegenteil! Wir bangen nämlich, genauso wie auch Sie in der Zwischenzeit bangen, um das Leben des Herrn Haimbuchner, den ich beispielsweise selber seit über 20 Jahren kenne. Das geht mir selber nahe, wenn jemand aus meiner Nachbargemeinde mit 42 Jahren, gerade einmal zwei Jahre jünger als ich, schwer an Corona erkrankt und eben jetzt gerade um sein Leben kämpft. Da gibt es keine Häme und keine Schadenfreude. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Ich meine, damit desavouieren Sie nicht nur alle demokratischen Institutionen in diesem Land, sondern uns alle hier herinnen, die wir hier als demokratische Vertreterinnen und Vertreter des Landes sitzen, all die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Landtagsabgeordneten in diesem Land, die tagtäglich auch in der Krise dafür arbeiten, dass wir eben gut durchkommen. Sie alle desavouieren Sie genau mit solchen Aussagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie kampagnisieren gegen die Tests. Ihr eigener Generalsekretär stellt sich hier heraus und tut so, als ob der Test keine Wirksamkeit habe, indem er hier mit Cola herummischt. Ich meine, ich weiß schon – vielleicht weiß Kollege Schnedlitz es noch nicht –, dass man das Ganze auch mit einem Schwangerschaftstest machen kann. Vielleicht kommt ja Kollege Schnedlitz als Nächstes dann darauf, dass man von Cola schwanger wird, aber okay. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.) Sogar Ihr eigener Experte, Kollege Allerberger, hat im Gesundheitsausschuss gesagt, dass asymptomatische Personen ein Ansteckungsrisiko für andere darstellen. Auch das ist ein Grund dafür, warum wir testen, testen, testen.

Sie kampagnisieren gegen die Impfung. Ihre eigene stellvertretende Klubobfrau hat erst letzte Woche wieder Fakenews verbreitet, indem sie von 4 000 Impftoten schwadroniert hat, davon angeblich 200 alleine in Deutschland. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie verunsichern die Menschen in einer Tour, Sie kampagnisieren in einer Tour, ohne jegliche Vernunft, ohne jegliche Demut – Demut, die Sie von anderen einfordern! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie kampagnisieren gegen die Impfung. Ihre eigene stellvertretende Klubobfrau hat erst letzte Woche wieder Fakenews verbreitet, indem sie von 4 000 Impftoten schwadroniert hat, davon angeblich 200 alleine in Deutschland. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie verunsichern die Menschen in einer Tour, Sie kampagnisieren in einer Tour, ohne jegliche Vernunft, ohne jegliche Demut – Demut, die Sie von anderen einfordern! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben das Impfen zur Chefsache erklärt – und was für ein Pallawatsch ist daraus geworden! (Abg. Belakowitsch: Na ja, deswegen!) Die Beschaffung von Impfstoffen ist von vorne bis hinten ein Chaos, obwohl es sich um eines der wichtigsten Projekte in der Zweiten Republik handelt. (Ruf: Das Schließen der Impfstoffroute!)

Zu Jahresbeginn hat dann das österreichische Gesundheitswesen mit der österreichischen Gemütlichkeit den Impfstart ein bisschen verschleppt und dann sind wieder Sie auf den Plan getreten und haben gesagt: Das muss schneller gehen! – Da frage ich mich: Wo waren Sie in der Zwischenzeit (Beifall bei den NEOS), dass Sie als Regierungschef gar nicht mitbekommen haben, wie eigentlich der Zeitplan fürs Impfen ausschaut, dass Ihnen das irgendwann im Jänner aufgefallen ist: Hm, warum wird da nicht geimpft?

Und jetzt treten Sie wieder auf den Plan und erklären breitbeinig, dass Sie die Verträge mit den Impfstoffherstellern nicht gekannt hätten. Sie haben doch nicht geglaubt, dass man solche Mengen an Impfstoff irgendwie telefonisch bestellt?! Das können Sie doch nicht allen Ernstes angenommen haben! Dann hätten Sie ja den eigenen Schmäh vom Dezember geglaubt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Strasser.)

Jetzt erklären Sie den verschiedenen Chefredakteuren im Hintergrundgespräch, dass Ihr Kabinett die Verträge erst am 14. März bekommen hätte – also das können Sie Ihrer Oma erzählen! Die Bestellmengen waren Thema im Ministerrat, und zwar mehrfach – nachweislich! Sie werden ja nicht geglaubt haben, dass diese Bestellmengen einfach irgendwo besprochen und telefonisch vereinbart worden sind. Dass es Verträge gibt und dass so etwas wie eine Impfstoffbeschaffung für ganze Länder natürlich vertraglich, schriftlich vereinbart wird, muss Ihnen hoffentlich klar gewesen sein. Solche Verträge würde ich als Kanzler, wenn ich das zur Chefsache mache, auch persönlich sehen wollen, und zwar bevor sie unterschrieben sind und nicht irgendwann nachher. (Beifall bei den NEOS.)

Sollte wahr sein, was Sie behaupten, nämlich dass Sektionschef Auer Ihnen das nicht zeigen wollte, na, dann würde ich als Kanzler dermaßen ausflippen, dass der die Verträge aber schnell herüberschiebt. Ein Beamter, der dem Regierungschef mit Verweis auf die Geheimhaltung sagt: Ich zeige dir das nicht!? (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Das glaubt einfach kein Mensch, was Sie da für eine Geschichte auftischen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Sollte wahr sein, was Sie behaupten, nämlich dass Sektionschef Auer Ihnen das nicht zeigen wollte, na, dann würde ich als Kanzler dermaßen ausflippen, dass der die Verträge aber schnell herüberschiebt. Ein Beamter, der dem Regierungschef mit Verweis auf die Geheimhaltung sagt: Ich zeige dir das nicht!? (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Das glaubt einfach kein Mensch, was Sie da für eine Geschichte auftischen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Sie kommen mit Malta daher! Malta hat weniger Einwohner als Salzburg und ein bisschen mehr als Vorarlberg. Das ist doch keine relevante Größe! Sie blamieren Österreich auf der internationalen Bühne vor den Augen von ganz Europa. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Sehr gute Rede!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also wenn in Österreich etwas chaotisch ist, dann ist es diese Opposition. Man kennt sich hinten und vorne nicht mehr aus, und es gipfelt in diesen Verschwörungstheorien von Klubobmann Kickl, die er täglich von sich gibt, mit denen er das Volk gegen jedwede Coronamaßnahme aufwiegelt. Es ist einfach verrückt, meine Damen und Herren von der FPÖ, was Sie hier jeden Tag aufführen und zum Besten geben! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und was tun Sie? – Sie zweifeln alles an, auch betreffend den Impfstoff, ob er wirkt. Vor ein paar Wochen hast du (in Richtung Abg. Kickl) in Fernsehdiskussionen gesagt, es sei überhaupt nicht gewährleistet, wie sicher der Impfstoff ist. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja auch!) – Ja, kapiert ihr nicht, dass es die einzige Möglichkeit ist, dass wir impfen, impfen, impfen und parallel dazu testen, testen, testen, damit wir diese Krise bewältigen können? Es gibt keinen anderen Weg, meine Damen und Herren, als zu impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und was tun Sie? – Sie zweifeln alles an, auch betreffend den Impfstoff, ob er wirkt. Vor ein paar Wochen hast du (in Richtung Abg. Kickl) in Fernsehdiskussionen gesagt, es sei überhaupt nicht gewährleistet, wie sicher der Impfstoff ist. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja auch!) – Ja, kapiert ihr nicht, dass es die einzige Möglichkeit ist, dass wir impfen, impfen, impfen und parallel dazu testen, testen, testen, damit wir diese Krise bewältigen können? Es gibt keinen anderen Weg, meine Damen und Herren, als zu impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt kommen die Supervorschläge betreffend die Frage, ob der Impfstoff wirkt. (Abg. Belakowitsch: Na ja?) Ich nenne nicht den oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil ich mit ihm seit Langem eine politische Freundschaft pflege (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan) und weil ich ihn zu den Vernünftigen in der FPÖ zähle – die gibt es nämlich noch! Das ist nicht die Kickl-Truppe, sondern es gibt auch Vernünftige in der FPÖ, und da zähle ich jenen, der so schwer erkrankt ist, jedenfalls dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt kommen die Supervorschläge betreffend die Frage, ob der Impfstoff wirkt. (Abg. Belakowitsch: Na ja?) Ich nenne nicht den oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil ich mit ihm seit Langem eine politische Freundschaft pflege (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan) und weil ich ihn zu den Vernünftigen in der FPÖ zähle – die gibt es nämlich noch! Das ist nicht die Kickl-Truppe, sondern es gibt auch Vernünftige in der FPÖ, und da zähle ich jenen, der so schwer erkrankt ist, jedenfalls dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt kommen die Supervorschläge betreffend die Frage, ob der Impfstoff wirkt. (Abg. Belakowitsch: Na ja?) Ich nenne nicht den oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil ich mit ihm seit Langem eine politische Freundschaft pflege (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan) und weil ich ihn zu den Vernünftigen in der FPÖ zähle – die gibt es nämlich noch! Das ist nicht die Kickl-Truppe, sondern es gibt auch Vernünftige in der FPÖ, und da zähle ich jenen, der so schwer erkrankt ist, jedenfalls dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber dann red wenigstens mit Landesrat Steinkellner! Der ist geimpft – er ist Hochrisikopatient und hat sich impfen lassen –, ist an Corona erkrankt und hat dadurch einen leichteren Verlauf. Vielleicht bringt ihr das in eure Köpfe hinein, liebe FPÖlerinnen und FPÖler (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger), dass es hilft, dass es nützt – vor allem auch jenen, die Hochrisikopatienten sind. Das ist doch ein Wahnsinn, was hier von eurer Fraktion betrieben wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Er ist geimpft und hat es trotzdem? Das verstehe ich jetzt nicht!)

bei den Intensivbetten gelangen? Die arbeiten Tag und Nacht durch! Wir können nicht schnips machen und sagen: So, jetzt haben wir 1 000 zusätzliche Fachkräfte für das Spitalspersonal. (Abg. Kickl: ... gar nichts getan! ... gar nichts getan! Ein Jahr lang habt ihr geschlafen!) – Es ist einfach absurd, was ihr da an Vorschlägen bringt! Das Kartenhaus der Freiheitlichen bricht jetzt auch in euren eigenen Reihen zusammen, und das müsst ihr einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Genau so ist es ja! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man weiß ja auch nicht, wer die Partei überhaupt führt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ist es die Kickl-Truppe oder es ist es der eigentliche Parteiobmann Norbert Hofer? Dieser erzählt uns am Montag nach unserer Runde mit allen Parlamentsfraktionen, ein Impfturbo müsse her: Es muss ein Impfturbo her! (Abg. Kickl: Freiwillig! Freiwillig!) – Ja, meine Damen und Herren, volle Unterstützung! Wir haben diesen Impfturbo auch, er kommt jetzt, weil wir täglich 30 000 Menschen impfen. Es wurden jetzt eine Million Menschen in Österreich mindestens einmal geimpft, ab April werden es 40 000 Menschen täglich sein. Wir bekommen bis zum Sommer acht Millionen Impfdosen, was bedeutet, dass alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, bis zum Sommer zumindest eine Impfung bekommen.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unser Leben – zumindest so, wie wir es letzten Sommer hatten – wieder zurückbekommen, meine Damen und Herren. Anders geht es nicht. Es ist die einzige Möglichkeit, es ist der einzige Weg, den wir haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Befreien Sie Ihre Partei von dieser Geiselhaft und befreien Sie die österreichische Bevölkerung von Ihren Hassparolen, von Ihren Attitüden, die niemand braucht, und beteiligen Sie sich an einem konstruktiven Prozess, sodass wir diese Krise gemeinsam bewältigen können! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

reden Sie mit den Menschen! –: Es gibt keine Impfungen, es gibt keine Impftermine, es gibt nur unglaublich viele Menschen, die sich impfen lassen wollen – und daran ist nicht irgendjemand anderer schuld, das ist die Schuld unserer Bundesregierung und des Chefimpfers, des Bundeskanzlers, geschätzte Damen und Herren! Das ist die Situation, wie sie ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es hat, um diesen Umstand herbeizuführen, zwei Kardinalfehler gegeben, die passiert sind; die sind inzwischen offensichtlich: Es war diese 200-Millionen-Euro-Obergrenze (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), die festgelegt wurde, die Sie leugnen und die zweimal in den Protokollen des Ministerrats nachgelesen werden kann (Zwischenrufe des Abg. Melchior), und zwar am 29. Juli, Protokoll Ministerrat: Blümel legt 200-Millionen-Euro-Obergrenze fest; am 15. September: Blümel insistiert auf Obergrenze. Wir haben außerdem E-Mails, in denen das Gesundheitsministerium darauf drängt, dass diese Grenze höher ist, und die ÖVP es verweigert hat, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Melchior: Das stimmt nicht! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!)

Es hat, um diesen Umstand herbeizuführen, zwei Kardinalfehler gegeben, die passiert sind; die sind inzwischen offensichtlich: Es war diese 200-Millionen-Euro-Obergrenze (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), die festgelegt wurde, die Sie leugnen und die zweimal in den Protokollen des Ministerrats nachgelesen werden kann (Zwischenrufe des Abg. Melchior), und zwar am 29. Juli, Protokoll Ministerrat: Blümel legt 200-Millionen-Euro-Obergrenze fest; am 15. September: Blümel insistiert auf Obergrenze. Wir haben außerdem E-Mails, in denen das Gesundheitsministerium darauf drängt, dass diese Grenze höher ist, und die ÖVP es verweigert hat, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Melchior: Das stimmt nicht! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!)

Aus dieser Situation heraus ist ja vollkommen klar: Es waren nicht Beamte schuld, die zu wenig bestellt haben – nein, die haben genau das bestellt, was sie bestellen durften, und keinen Cent mehr. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Es war die Bundesregierung, und es war der türkise Teil der Bundesregierung schuld, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Aus dieser Situation heraus ist ja vollkommen klar: Es waren nicht Beamte schuld, die zu wenig bestellt haben – nein, die haben genau das bestellt, was sie bestellen durften, und keinen Cent mehr. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Es war die Bundesregierung, und es war der türkise Teil der Bundesregierung schuld, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Und das ist das Ergebnis (ein Schild mit mehreren Säulendiagrammen und der Überschrift „Kurz: 7 Mio. Impfdosen zuwenig bestellt“ auf das Rednerpult stellend): sieben Millionen Impfdosen zu wenig bestellt; die sind zufällig in Türkis eingefärbt, diese sieben Millionen zu wenig, geschätzte Damen und Herren. Das haben Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten. Mit diesen sieben Millionen hätten wir genug Impfstoff gehabt. Geiz ist nicht geil, Geiz macht krank! – So schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist ja offensichtlich, dass das passiert ist. Die neue Taktik ist jetzt: Wir wissen von nichts! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Dabei war das Impfen neun Mal Thema im Ministerrat. (Abg. Wöginger: ... muss ja dabei gewesen sein, na!) Die geheime Steuerungsgruppe Impfen, bei der der Kabinettschef des Bundeskanzlers dabei war (Zwischenruf bei der ÖVP), hat in dieser Zeit 30 Mal getagt.

Es ist ja offensichtlich, dass das passiert ist. Die neue Taktik ist jetzt: Wir wissen von nichts! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Dabei war das Impfen neun Mal Thema im Ministerrat. (Abg. Wöginger: ... muss ja dabei gewesen sein, na!) Die geheime Steuerungsgruppe Impfen, bei der der Kabinettschef des Bundeskanzlers dabei war (Zwischenruf bei der ÖVP), hat in dieser Zeit 30 Mal getagt.

Was ist geschehen, Herr Bundeskanzler? – Nichts ist geschehen, nichts wurde nachbestellt, es wurde zu wenig bestellt, deshalb: Erzählen Sie uns nicht etwas von impfen, impfen, impfen, sondern geben Sie zu, dass da Fehler passiert sind und dass Sie versuchen, diese Fehler irgendwie wiedergutzumachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre eine Herangehensweise, und nicht das, was Sie eigentlich machen, Herr Bundeskanzler, nämlich abzulenken und Schuldige zu suchen. Es sind immer alle anderen schuld, das ist das Muster, nur Sie selbst nicht. Vorletzte Woche war es die EU, letzte Woche waren es österreichische BeamtInnen, diese Woche war es die Geheimgroßmacht Malta – muss wirklich sehr geheim sein, dass Malta eine Großmacht ist –, nächste Woche ist es jemand anderer. Das Tragische ist, dass das nicht nur nichts hilft, sondern dass Sie uns auch bei den europäischen Staats- und Regierungschefs zur Lachnummer gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Herr Kurz, Sie haben ein veritables gesundheitspolitisches, wirtschaftspolitisches und sozialpolitisches Fiasko in Österreich angerichtet. Die Frage ist: Wie geht es weiter? – Das weiß keiner. Das weiß leider deswegen keiner, weil Ihnen etwas fehlt, was die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie in dieser Krise prägt: eine Vorstellung, eine Idee, wie man aus dieser Krise kommt. Auf Lobbys zu hören ist dafür zu wenig, Herr Kurz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Was hier im Hohen Haus abgeht, ist wirklich unglaublich. Da stellt sich Kollege Hammer her und begründet seinen Vormittagsschlaf damit, dass er Covid-Angst hat, und geht ins Büro schlafen – genau das passiert hier; unglaublich, dass Sie sich dazu herablassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Anschließend kommt Klubobmann Wöginger heraus und zitiert hier allen Ernstes in der Öffentlichkeit den Krankenakt eines FPÖ-Politikers – Kollege Wöginger, wie geht es dir eigentlich?! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sind mittlerweile alle Dämme gebrochen? Ist das normal? Geht man so miteinander um? Ich würde mich an deiner Stelle schämen! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Anschließend kommt Klubobmann Wöginger heraus und zitiert hier allen Ernstes in der Öffentlichkeit den Krankenakt eines FPÖ-Politikers – Kollege Wöginger, wie geht es dir eigentlich?! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sind mittlerweile alle Dämme gebrochen? Ist das normal? Geht man so miteinander um? Ich würde mich an deiner Stelle schämen! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wie geht es Ihnen? – Sie kaufen Medien mit Covid-Geld, Sie geben die Meinung vor, Sie lassen keine Meinung mehr zu. Sie nehmen Budgetgelder dazu her, dass Ihre Wahrheit in den Medien getrommelt wird und sonst nichts. Das ist nicht Meinungsfreiheit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie machen Kritiker mundtot. Sie weisen die Polizei an, dass FPÖ-Politiker bestraft werden sollen oder einer Bestrafung zugeführt werden sollen, weil sie Meinungen vertreten, die Sie eben nicht akzeptieren. Das ist nicht Meinungsfreiheit, Herr Bundeskanzler! Sie lassen zu, dass soziale Medien zensuriert werden. Auch die AFP-Kontrollen, die es zum Beispiel auf Facebook gibt, die sehr einseitig sind, lässt die österreichische Bundesregierung zu. Herr Bundeskanzler, auch das ist nicht Meinungsfreiheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wie geht es Ihnen? – Sie kaufen Medien mit Covid-Geld, Sie geben die Meinung vor, Sie lassen keine Meinung mehr zu. Sie nehmen Budgetgelder dazu her, dass Ihre Wahrheit in den Medien getrommelt wird und sonst nichts. Das ist nicht Meinungsfreiheit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie machen Kritiker mundtot. Sie weisen die Polizei an, dass FPÖ-Politiker bestraft werden sollen oder einer Bestrafung zugeführt werden sollen, weil sie Meinungen vertreten, die Sie eben nicht akzeptieren. Das ist nicht Meinungsfreiheit, Herr Bundeskanzler! Sie lassen zu, dass soziale Medien zensuriert werden. Auch die AFP-Kontrollen, die es zum Beispiel auf Facebook gibt, die sehr einseitig sind, lässt die österreichische Bundesregierung zu. Herr Bundeskanzler, auch das ist nicht Meinungsfreiheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Nebenbei gesagt sperren Sie die Bevölkerung ein und ruinieren die Wirtschaft, das ist ja mittlerweile auch bekannt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es geht aber weiter, es ist ja kein Einzelfall: Da gibt es den Abgeordneten Erber, den kenne ich noch aus Niederösterreich, grundsätzlich ein netter Kerl, kommt natürlich zufälligerweise aus dem Umfeld des hinter mir sitzenden Präsidenten Sobotka. Auch er hat plötzlich seine Neigung zur Gesundheitswirtschaft entdeckt. Er hat vorher eine Computerfirma gehabt, war mit dieser ich weiß nicht wie erfolgreich – ist ja auch egal –, hat dann jedenfalls seine Firma Artichoke Computing in Covid-Fighters umbenannt und plötzlich Impflogistik samt Tests angeboten. Einer der ersten Kunden war der hinter mir sitzende Präsident Sobotka, der natürlich auf seinen Parteifreund nicht vergessen und geschaut hat, dass dieser im Parlament entsprechend mit einem Auftrag eingedeckt wird. (Ruf bei der FPÖ: Unabhängig!)

Die Agentur Schütze möchte ich jetzt gar nicht mehr erwähnen, und auch Sonstiges nicht. Worum es mir geht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Sie bekommen einfach den Hals nicht voll und nutzen diese Krise auch noch zur eigenen Gewinnmaximierung aus. Das ist schamlos und schändlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Das ist auch der Grund, warum sich die alte ÖVP bereits wieder auf ihre Werte zurückbesonnen hat, warum sich Herr Fischler und Herr Neisser Ihnen gegenüber schon negativ geäußert haben. Vielleicht hätten Sie den alten Schwarzen auch ein bisschen ein Geschäft zukommen lassen sollen, dann hätten Sie jetzt Ruhe vor ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Grenze des Vertretbaren wird aber überschritten, sobald es um Selbstbereicherung geht und darum, PolitikerInnen und ihren FreundInnen Vorteile zuzuschanzen. In einer Krise – da sollte es eigentlich um eines gehen, nämlich um Zusammenarbeit – geht es überhaupt nicht an, auf den eigenen Vorteil zu schielen. Das zeugt von absoluter Charakterlosigkeit. Korruption hat nie – nie! – ihre Berechtigung, in einer solchen Extremsituation ist sie aber besonders abstoßend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde, das sollte heute in dieser Aktuellen Stunde nicht unerwähnt bleiben: Die Einsetzung des kleinen Untersuchungsausschusses zu den Coronabeschaffungen ist sehr, sehr gut, denn noch nie in der Zweiten Republik wurde so viel Geld auf einmal ausgegeben. Es ist unserer Meinung nach daher sogar ein parlamentarisches Muss, dass man den AkteurInnen, der Regierung, den Stakeholdern, den Lieferpartnern ganz besonders auf die Finger schaut, denn Kontrolle gehört zum lebendigen Parlamentarismus wie Ketchup zu Pommes. (Beifall bei den Grünen.)

Der Unterausschuss zu den Coronabeschaffungen wird uns helfen – und das ist ganz wichtig –, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht nochmals wiederholen, dass wir daraus lernen, und – noch viel wichtiger – er wird helfen, Malversationen aller Art ans Tageslicht zu befördern. Das sei von hier aus auch mit warnendem Finger all jenen gesagt, die meinen, sie könnten die größte Krise des 21. Jahrhunderts für sich ausnutzen und sich selbst bereichern: Seid euch ja nicht zu sicher, wir werden euch alle erwischen. (Beifall bei den Grünen.)

zig Grenzen des Vertretbaren gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hinsichtlich hygienischer Mindestanforderungen, gegenüber den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten überschritten haben. Insgesamt kann man sagen, das ist ein groß angelegter Fake, um nicht zu sagen Betrug, den man mit viel Marketing und schöner Verpackung zu kaschieren versucht hat. – Pfui! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Selbstbereicherung in der Krise, unter der so viele leiden, zeugt von einer besonderen Schamlosigkeit. Wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefordert, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, denn da gilt wirklich eine Nulltoleranzpolitik: null Toleranz gegenüber einem solch schamlosen Verhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben wesentliche Probleme rund um die Impfungen. Der Bundeskanzler stellt sich hierher und sagt, es sei alles großartig, weil wir so viel testen. Man muss aber schon einmal auf den Boden der Realität kommen: Wir müssen auch so viel testen, weil wir mit dem Impfen so in Verzug sind. Dafür sind Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Bundesregierung verantwortlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden das jetzt so gut wie möglich im Zuge des kleinen Untersuchungsausschusses machen, aber Ausschreibungskriterien und alles andere sind nicht mehr da. (Abg. Steinacker: Hätten wir drei Monate warten sollen? – Rufe bei der ÖVP: Hätten wir das aufschieben sollen, die Entscheidung? Diese Argumentation ...! Weltfremd!) Diese intransparenten Beschaffungen in Kombination mit der Hygiene Austria sind durchaus etwas, was man sich wirklich intensiv anschauen muss. (Abg. Steinacker: Ich weiß nicht, in welcher Welt ihr lebt! Ihr denkt ... den Menschen alles zumuten!) Die Nervosität der ÖVP in diesem Zusammenhang zeigt uns das ja auch sehr deutlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.)

Das Zweite ist, dass wir in dieser Krise sehr viel Geld ausgegeben haben. (Abg. Steinacker: Die sind so - -! Einmal in eine Firma gehen! Einmal Verantwortung tragen! Da würdet ihr das anders sehen!) Das ist durchaus etwas Positives – liebe Kollegin von der ÖVP, bitte kommen Sie zur Ruhe! (Beifall bei den NEOS) –, wir haben in dieser Krise extrem viel Geld ausgegeben (Abg. Steinacker: Ja!) und das ist durchaus in Ordnung,

wenn es effizient eingesetzt wird. Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein im ersten Halbjahr der Krise, also bis September 2020, 700 Millionen Euro für Beschaffungen rund um Schutzausrüstung und so weiter ausgegeben haben – was alles legitim ist (Abg. Steinacker: Na Gott sei Dank!) –, aber wesentlich mehr ausgegeben haben als beispielsweise Deutschland – pro Kopf 80 Euro in Österreich, in Deutschland sind es runtergerechnet 32 Euro –, dann ist das eine Divergenz, die durchaus zu hinterfragen ist (Abg. Kickl: Das ist aber sehr verdächtig! Alles sehr verdächtig!), und all das in einer Situation, in der, glaube ich, alle ExpertInnen sagen, dass Deutschland wesentlich besser durch diese Krise gekommen ist als wir. (Rufe bei der ÖVP: Welche Experten? Gesundheit und Wirtschaft ...! Unglaublich! Als liberal denkender Mensch ...!)

Schauen wir uns an, wie Sie das Ganze gemacht haben: mit wahnsinnig wunderbarer PR. Sie haben sich wöchentlich, nein, täglich hingestellt und irgendetwas verkündet, haben gesagt, wie großartig alles ist und wie toll Sie doch alle sind. Und das ist ja in der Krise das Allerschönste gewesen: Sie zahlen sich jede Woche für Inserate 1 Millionen Euro aus! 1 Million Euro geben Sie jede Woche für Inserate aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.) Würden Sie das in Impfungen investieren – was jetzt so notwendig wäre –, wären das jede Woche 150 000 Stiche, die Sie setzen könnten, um den Österreicherinnen und Österreichern endlich wieder ein normales Leben zu ermöglichen – das wollen Sie aber nicht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Schauen wir uns an, wie Sie das Ganze gemacht haben: mit wahnsinnig wunderbarer PR. Sie haben sich wöchentlich, nein, täglich hingestellt und irgendetwas verkündet, haben gesagt, wie großartig alles ist und wie toll Sie doch alle sind. Und das ist ja in der Krise das Allerschönste gewesen: Sie zahlen sich jede Woche für Inserate 1 Millionen Euro aus! 1 Million Euro geben Sie jede Woche für Inserate aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.) Würden Sie das in Impfungen investieren – was jetzt so notwendig wäre –, wären das jede Woche 150 000 Stiche, die Sie setzen könnten, um den Österreicherinnen und Österreichern endlich wieder ein normales Leben zu ermöglichen – das wollen Sie aber nicht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Das Problem war: Es hat dann halt nicht funktioniert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war dann halt einfach eine wirklich Panne, die Ihnen passiert ist, und dann waren plötzlich – das ist das, was Sie am besten können: Schuldzuweisungen machen – oben die Europäische Union und unten ein einzelner Beamter schuld. Was ist das für eine Verantwortung eines Bundeskanzlers – das muss man sich schon fragen –, wenn man sich einfach hinstellt, immer nur die anderen schuld sind und man als Chef in der Chefsache vollkommen versagt hat?

Es gibt in dieser Causa zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wussten es wirklich nicht – dann muss man sich die Frage stellen, ob Sie nicht eigentlich als Bundeskanzler versagt haben, wenn Sie nicht wissen, was Ihr Gesundheitsminister und Ihre Beamten machen – oder Sie wussten alles und Sie lügen – entschuldigen Sie, Herr Präsident –, Sie sagen vor laufender Kamera die Unwahrheit. Das wäre eine andere Möglichkeit, aber auch dann wären Sie für den Posten des Bundeskanzlers nicht geeignet. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Problem, das Sie als Bundeskanzler und insbesondere die ÖVP haben: In der Krise reicht es nun einmal nicht, wenn man sich hinstellt und gute PR kann – das können Sie, gar keine Frage –, Showpolitik kann – das können Sie auch, ohne Frage –, politische Strategie kann – das können Sie alles, ohne Frage, das rechne ich Ihnen auch an (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber in der Krise - -

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (fortsetzend): - - – Herr Präsident, ich bin beim Schlusssatz – reicht das nicht, denn in der Krise geht es darum, zu arbeiten und um das Leben der Österreicherinnen und Österreicher zu kämpfen, und das können Sie einfach nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf mich beim Herrn Bundeskanzler für seine Anwesenheit bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Studierenden sind nicht alle mit ausreichend guten Ressourcen ausgestattet. Es ist für neue Studierende unter den jetzigen Bedingungen extrem schwierig, ins Studium hineinzufinden. Im Moment ist beim Studium eine Situation gegeben, die das Vernetzen, das Austauschen, Lerngemeinschaften, vieles, was ein Studium ausmacht, nicht möglich macht. Jetzt wäre eigentlich Unterstützung gefragt und geboten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Logik, die viel ändert. Das Bild dahinter ist: Es geht um Quantität statt um Qualität. Es geht um Effizienz statt um Exzellenz. Die Leitlinie hinter diesem Gedanken ist, effektive Abläufe für die Universitätsleitungen zu schaffen, und nicht, die Qualität des Studiums zu verbessern. Es ist eine bloß technokratische und administrative Logik, die ein Vollzeitstudium in maximaler Effizienz erfordert. Nur die Abschlüsse und das Tempo zählen! Es geht darum, möglichst schmal zu studieren und möglichst schnell fertig zu werden, aber, sehr geehrte Damen und Herren, Zeit und kritische Auseinandersetzung und die Auseinandersetzung mit vielem an der Universität, das macht ein gutes Studium aus und das ist aus unserer Sicht wichtig, wird jetzt aber verloren gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben, was die Schulen betrifft, gesagt, es ist jetzt die Zeit der Milde und nicht die Zeit der Härte – und das trifft auch für die Universitäten zu. Es wäre die Zeit der Unterstützung gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich muss gestehen: Ich bin sehr froh und sehr glücklich, dass ich hier an dieser Stelle darüber sprechen durfte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind auch nicht gegen eine Impfung, sondern wir meinen, jeder für sich soll das frei entscheiden. Das Problem, das wir jetzt haben, ist ja vielmehr, dass die Regierung nicht in der Lage ist, Impfstoffe zu besorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sind wir bei den Kollateralschäden: Ich spreche jetzt nicht nur von den Studierenden, sondern auch von den Schülern, da ist das Problem ja noch ärger, das ist ja der Nachwuchs unserer Universitäten. Kollegin Kuntzl hat es schon gesagt: Wir haben ein Qualitätsproblem! – Selbstverständlich! Wenn man heute auf den Universitäten die ersten zwei Semester teilweise damit verbringen muss, unseren Maturanten die Grundrechnungsarten beizubringen – Sie kennen das von den technischen Universitäten (Bundesminister Faßmann schüttelt den Kopf); gut, ich überziehe es jetzt ein bisschen, aber Sie wissen genau, wovon ich rede –, dann ist es wahrscheinlich nicht dienlich, wenn man jetzt den Schülern und auch den Studierenden ein Jahr ihrer Ausbildung mehr oder weniger stiehlt.

Das ist der Punkt, den wir sehen: Die Kollateralschäden stehen in keinem Verhältnis zu dem, was man mit den Maßnahmen verhindern will. Insbesondere die Schulen und die Universitäten sind da sehr, sehr leidtragend. Unser Ersuchen an Sie: Haben Sie ein bisschen mehr Mut, und geben Sie den Studierenden und den Schülern die Möglichkeit einer Ausbildung und nehmen Sie unseren Kindern und Jugendlichen nicht noch weitere Monate weg, wie Sie es schon das letzte Jahr getan haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich, weil das auch in den Medien – heute im „Standard“ – wieder war, zu Ghostwriting und Plagiat zwei Sätze sagen. Wir haben die Bestimmungen zu Ghostwriting und Plagiat verschärft, es wird bestraft und es ist die Aberkennung der Titel möglich. Und das ist so formuliert, dass das auch in den Fachhochschulen möglich ist, also keine Sorge, es gelten diese Regelungen in Zukunft für alle Hochschulen des tertiären Sektors. (Beifall bei den Grünen.)

Sonja, ich wünsche dir alles Gute für deinen weiteren Weg. Es tut mir sehr leid, dass du gehst. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Eines möchte ich klar ausdrücken, weil danach vermutlich gleich die ÖVP ausrücken und sagen wird, wir sind nicht für Verbindlichkeit: Wir sind ganz sicher für Verbindlichkeit im Studium, weil es einerseits um viel Steuergeld und andererseits auch um Lebenszeit von jungen Menschen geht. Was Sie aber vorschlagen – dieses Gezerre; Sie haben sich jetzt auf 16 ECTS-Punkte geeinigt –, ist eine Fantasiehürde. Aus einer Anfragebeantwortung geht hervor, dass Sie überhaupt keine Ahnung davon haben, wie viele Studierende von diesen 16 ECTS-Punkten überhaupt betroffen sein werden. Sie vermischen mit Ihren No-Show-Vergleichen nämlich Studierende und prüfungsaktive Studien. (Beifall bei den NEOS.)

Beispiel an den Fonds Zukunft Österreich – und natürlich auch nachgelagerte Studiengebühren, weil genau die zum Beispiel die Verbindlichkeit im Studium erhöhen würden. (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Der erste Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Wissenschaft, das ist ja ein wunderbares Signal: Wissenschaft wird hier zur Causa prima einer parlamentarischen Diskussion – ich hoffe, ich überzeichne nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben gesagt, die Studierbarkeit und die Verschulung sind so ein Riesenproblem. Ich muss klar sagen – ich habe das im Ausschuss schon betont –, Curricula sind Senatsangelegenheit. Sie wären der Erste, der monieren würde: Der Minister macht die Curricula, wie schrecklich ist das! – Wir müssen da mit den Senaten zusammenarbeiten, damit die Studierbarkeit gewährleistet ist. 22 Universitäten, und alle sind ein Bauchladen – bitte nicht so oberflächlich argumentieren! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir haben hervorragende Kunstuniversitäten, technische Universitäten, eine Wirtschaftsuniversität und daneben haben wir vielleicht auch einige Universitäten, die ein breites Spektrum haben, was sehr erfreulich ist.

Ich darf die Gelegenheit nützen, mich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen der Krisenstäbe, den Studierenden, den Rektoraten für ihre ausgesprochen professionelle Arbeit zu bedanken. Sie haben dafür gesorgt, dass wir in diesem Jahr eine Steigerung der Prüfungsaktivität von plus 1,6 Prozent und der Abschlüsse von plus 3,5 Prozent haben. Die Universitäten waren in der Lage, trotz Coronakrise das, was sie eigentlich zu leisten haben, zu leisten – nicht nur das, sie haben das sogar übererfüllt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein Schlusssatz ist ganz einfach: Ich bitte Sie um breite Zustimmung sowohl zur Novelle als auch zu den zwei anderen Gesetzesvorschlägen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die aktuelle Situation an den Universitäten eingehen, weil Kollegin Kuntzl gemeint hat, es sei so katastrophal an den Unis. Das stimmt ganz einfach nicht: Es ist eine schwierige Situation, die, glaube ich, die Studierenden und auch die in der Verwaltung Tätigen wirklich gut gemeistert haben. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Die Prüfungsaktivität, der Minister hat es gesagt, ist gestiegen, die Anzahl der Studienanfänger ist gestiegen, die Anzahl der Abschlüsse an den Universitäten ist im Wintersemester gestiegen – an der Uni Wien sogar um 10 Prozent. Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, den Studierenden, die trotz der schwierigen Bedingungen die Zeit, die sie an den Universitäten haben, genutzt haben und weitergekommen sind, und den Unis, die auch entsprechende Angebote bereitgestellt haben, Danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sagen, die UG-Novelle ist in der aktuellen Situation eine Erschwernis (Zwischenruf der Abg. Kucharowits): Sie tritt erst 2022/23 in Kraft – auch das stimmt also nicht. Ich habe das Gefühl, wenn man mit dem Phrasenmäher über Ihre Kritik drübergeht, bleibt nicht mehr viel Substanz übrig. Ich finde es sehr, sehr schade, dass wir bei einer solch wichtigen Sache wie den Universitäten nicht sachlich zusammenarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen, die UG-Novelle ist in der aktuellen Situation eine Erschwernis (Zwischenruf der Abg. Kucharowits): Sie tritt erst 2022/23 in Kraft – auch das stimmt also nicht. Ich habe das Gefühl, wenn man mit dem Phrasenmäher über Ihre Kritik drübergeht, bleibt nicht mehr viel Substanz übrig. Ich finde es sehr, sehr schade, dass wir bei einer solch wichtigen Sache wie den Universitäten nicht sachlich zusammenarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn man diese drei Bausteine zusammensetzt, ist das sehr wohl ein großer Wurf, und ich glaube, so gut wie jetzt sind die Universitäten – auch mit dem größten Budget aller Zeiten – noch nie dagestanden. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja gar nicht!) Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass uns das gelungen ist. Ich glaube, davon profitieren wir alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, wenn man diese drei Bausteine zusammensetzt, ist das sehr wohl ein großer Wurf, und ich glaube, so gut wie jetzt sind die Universitäten – auch mit dem größten Budget aller Zeiten – noch nie dagestanden. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja gar nicht!) Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass uns das gelungen ist. Ich glaube, davon profitieren wir alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch zum Prozess gab es viel ungerechtfertigte Kritik. Ich glaube, der Prozess der UG-Novelle war beispielhaft für viele andere, die noch kommen. Wir hatten wirklich eine lange Begutachtungsfrist, wir haben mit den Stakeholdern gesprochen. (Abg. Künsberg Sarre: ... normal!) Dass der Minister als ein Begutachtungen fressendes Monster hingestellt wird oder mir zum Beispiel jede Legitimität abgesprochen wird, bei der UG-Novelle die Interessen der Studierenden einzubringen, weil ich noch immer studiere, zeigt ja schon, dass da versucht wird, persönlich zu kritisieren, weil es an der Sache anscheinend nicht sehr viel zu kritisieren gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass die ÖH-Wahl vom 18. bis 20. Mai stattfindet. Das ist eine Wahl, bei der es leider mit der Wahlbeteiligung nicht so prickelnd ausschaut, deswegen möchte ich auch hier an dieser Stelle Werbung machen: Bitte geht zur Wahl, ihr könnt auch per Brief wählen, 18. bis 20. Mai! Ob man Kritiker oder Unterstützer dieser UG-Novelle ist, ich glaube, beides ist ein Grund, zur Wahl zu gehen. Nehmt das bitte in Anspruch! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der Grünen! Sie begehen heute ganz klar einen Systembruch in der Hochschulpolitik, und ergänzend zum Systembruch begehen Sie auch einen Vertrauensbruch. Mit der Novelle, die uns heute vorliegt, beschränken Sie den freien Hochschulzugang ganz massiv. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Studierende werden zum ersten Mal gezwungen sein, Leistungsnachweise zu erbringen, sonst fliegen sie von der Uni. Der Druck auf Studierende, das haben wir schon gehört, steigt enorm, und für diese Steigerung sind Sie verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der Grünen! Sie begehen heute ganz klar einen Systembruch in der Hochschulpolitik, und ergänzend zum Systembruch begehen Sie auch einen Vertrauensbruch. Mit der Novelle, die uns heute vorliegt, beschränken Sie den freien Hochschulzugang ganz massiv. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Studierende werden zum ersten Mal gezwungen sein, Leistungsnachweise zu erbringen, sonst fliegen sie von der Uni. Der Druck auf Studierende, das haben wir schon gehört, steigt enorm, und für diese Steigerung sind Sie verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Uni tobt, die Studierenden toben, der gesamte Mittelbau tobt und die Gewerkschaft steht auf den Barrikaden. Dennoch scheint es, dass Sie das heute durchziehen. Wir haben es ganz klar mit einer Novelle zu tun, die – mit Verlaub – von ehemaligen RektorInnen und VizerektorInnen ausschließlich für Rektorinnen und Rektoren gemacht wurde. Die größte Gruppe, nämlich die der Studierenden, hat darin überhaupt keinen Niederschlag gefunden und ist völlig ignoriert worden. Ich frage mich ganz ehrlich: Wo sind die Studierendenvertreterinnen und -vertreter der Grünen? Wo seid ihr? Ich sehe euch in dem Entwurf definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Mitgliedschaft, wenn ich auch im Senat aktiv bin, geben? Es gibt kein Argument dafür, ich habe von Ihnen keines gehört, von keiner Kollegin und keinem Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Blimlinger.) Es gibt ausschließlich Argumente dagegen: Zum einen geht enorm Expertise verloren, und zum anderen wird es an manchen Standorten, Frau Kollegin Blimlinger, einfach nicht mehr möglich sein, Mitglieder für den AKG zu gewinnen, weil es keine Personen mehr dafür gibt, und das ist höchst problematisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Mitgliedschaft, wenn ich auch im Senat aktiv bin, geben? Es gibt kein Argument dafür, ich habe von Ihnen keines gehört, von keiner Kollegin und keinem Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Blimlinger.) Es gibt ausschließlich Argumente dagegen: Zum einen geht enorm Expertise verloren, und zum anderen wird es an manchen Standorten, Frau Kollegin Blimlinger, einfach nicht mehr möglich sein, Mitglieder für den AKG zu gewinnen, weil es keine Personen mehr dafür gibt, und das ist höchst problematisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, geschätzte Studierende, lasst euch bitte nicht kleinkriegen, wählt bei den nächsten ÖH-Wahlen zwischen 18. und 20. Mai eine starke Vertretung! Der VSSTÖ ist ein heißer Tipp! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Für dieses doch ziemlich beschissene Jahr, glaube ich, ist es einmal fällig, dass wir uns bei euch entschuldigen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) und gleichzeitig natürlich auch unsere Hochachtung aussprechen, dass ihr es trotzdem geschafft habt!

Zweiter Punkt, Kollege Nico Marchetti hat es erwähnt: Von 18. bis 20. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Da wurden die Fraktionen jetzt von dem Zwang befreit, dass sie auf der Straße oder sonst wo Unterstützungserklärungen sammeln müssen; wenn eine Fraktion mit einem Mandat bereits irgendwo vertreten ist, kann sie automatisch antreten. Auch hier der Appell: Geht hin, geht wählen und holt euch eure demokratische Mitbestimmung auch an der Uni wieder zurück! Es wäre echt extrem wichtig, genau jetzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was gemacht worden ist, ist, dass der Zugang für das Rektorat erleichtert worden ist. Bei Wiederbestellungen braucht man jetzt in den beiden Gremien Senat und Rektorat keine Zweidrittelmehrheiten mehr. Anstelle dass man sich überlegt, wie Kollege Kassegger gesagt hat: Wie finden wir die besten Leute?, müssen wir jetzt mehr oder weniger danach trachten, die Hürden zu senken. Es gibt ja übrigens auch ein Beispiel dafür, es kommt ja nicht von ungefähr, dass Frau Kollegin Blimlinger diese Mehrheiten bei ihrer Wiederbestellung nicht bekommen hat, und jetzt rächt sie sich mit dieser Novelle an den Universitäten und man senkt dort das Niveau – man könnte das auch Lex Blimlinger im schlechtesten aller Sinne nennen. (Abg. Blimlinger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Vieles wurde schon gesagt, vieles wäre noch zu sagen, mir geht aber die Redezeit aus. Der parlamentarische Prozess ist leider Gottes in dieser Phase zu kurz gekommen. Wir warten auf die nächste Novelle, aber dann soll das mit einem Unterausschuss und auch einer ordentlichen Debatte im Ausschuss gemacht werden, dass die Stakeholder hier mit uns und nicht ausschließlich mit dem Ministerium in Diskurs treten, sodass wir dann nach der Methode: Friss, Vogel, oder stirb!, alles mitzutragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte es weiters auch für entscheidend, dass im Zuge dieser UG-Novelle die Verbindlichkeiten aller Stakeholder an der Universität verstärkt worden sind. Ich finde, es ist für die Studierenden ein gutes Signal, dass man sagt, in den ersten zwei Jahren ist wenigstens weniger als ein Fünftel der vorgesehenen Studienleistung zu absolvieren. Das ist einfach eine Motivation, bereits in den ersten zwei Jahren ein gewisses Mindestmaß an Studierendenerfahrung und auch an Studienerfolgen zu erleben. Es ist Lebenszeit der Studierenden, und die ist wertvoll. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt halte ich das für einen guten Wurf, und daher würde ich mich über eine breite Unterstützung freuen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Als ehemaliger ÖH-Vorsitzender der Uni Wien sage ich auch: Gehen Sie von 18. bis 20. Mai wählen, denn Sie müssen selber dafür sorgen, dass diese Welt von morgen, eure Welt, eine gute wird! Da dürft ihr euch nicht auf uns alle hier verlassen, dafür müsst ihr selber kämpfen, und dafür wünsche ich euch alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt stellt sich Kollegin Kucharowits von der SPÖ hierher und sagt, dass die Studierenden toben, die Lehrenden toben und die Wissenschafterinnen und Wissenschafter toben. – Frau Kollegin Kucharowits von der SPÖ! Ich kann Ihnen sagen: Sie sind eigentlich die Einzige, die tobt, denn wir von der schwarz-grünen beziehungsweise türkis-grünen Koalition schaffen hier qualitativ bessere Voraussetzungen für Lehrende und Studierende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Einzige, die tobt, sind Sie, weil Sie gegen diese bessere Qualität an unseren Universitäten sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Jetzt stellt sich Kollegin Kucharowits von der SPÖ hierher und sagt, dass die Studierenden toben, die Lehrenden toben und die Wissenschafterinnen und Wissenschafter toben. – Frau Kollegin Kucharowits von der SPÖ! Ich kann Ihnen sagen: Sie sind eigentlich die Einzige, die tobt, denn wir von der schwarz-grünen beziehungsweise türkis-grünen Koalition schaffen hier qualitativ bessere Voraussetzungen für Lehrende und Studierende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Einzige, die tobt, sind Sie, weil Sie gegen diese bessere Qualität an unseren Universitäten sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Drittens geht es um die Anrechenbarkeit von Vorqualifikationen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen das aus der eigenen Schullaufbahn. Wir lernen einmal ganz intensiv das Einmaleins. (Zwischenruf des Abg. Seemayer.) Wir werden dann aber in der Hauptschule, wie es zu meiner Zeit geheißen hat, beziehungsweise heute in der NMS oder in der AHS-Unterstufe nicht noch einmal das Einmaleins lernen. Nein, das machen wir nicht! Wir wollen nämlich anerkennen, dass wir diese Fähigkeiten schon erlernt haben, und diese Fertigkeiten auch anrechnen. Mit diesem Gesetz schaffen wir heute genau die Basis dafür, dass diese Anrechenbarkeit der Vorqualifikationen auch ermöglicht wird, und das bringt uns als Standort Österreich in Summe auch weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Drittens geht es um die Anrechenbarkeit von Vorqualifikationen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen das aus der eigenen Schullaufbahn. Wir lernen einmal ganz intensiv das Einmaleins. (Zwischenruf des Abg. Seemayer.) Wir werden dann aber in der Hauptschule, wie es zu meiner Zeit geheißen hat, beziehungsweise heute in der NMS oder in der AHS-Unterstufe nicht noch einmal das Einmaleins lernen. Nein, das machen wir nicht! Wir wollen nämlich anerkennen, dass wir diese Fähigkeiten schon erlernt haben, und diese Fertigkeiten auch anrechnen. Mit diesem Gesetz schaffen wir heute genau die Basis dafür, dass diese Anrechenbarkeit der Vorqualifikationen auch ermöglicht wird, und das bringt uns als Standort Österreich in Summe auch weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weg! Für uns als ÖVP und auch für die Grünen ist nämlich genau dieser Weg wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Gegenteil ist der Fall: Studierende sind ständig gefordert, Studium, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen, und die aktuelle Situation rund um Covid-19 verschärft das noch zusätzlich, weil die Arbeitslosigkeit natürlich auch unter Studierenden gestiegen ist. Viele plagen daher finanzielle Sorgen wegen der banalsten Dinge wie einem Dach über dem Kopf oder dem Einkauf von Lebensmitteln. – Das ist die Realität für unzählige Studierende in Österreich. Nur die wenigsten haben einen solchen familiären Background, um sich das Studium finanzieren zu können. Wenn man allerdings weniger Zeit fürs Lernen zur Verfügung hat, weil man parallel zum Studium arbeiten gehen muss, dann steigt automatisch auch der persönliche Druck, und darunter leidet oft auch das Weiterkommen im Studium, Frau Kollegin Kaufmann von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, seien Sie mir bitte nicht böse! Man merkt eben doch, dass es schon etwas länger her ist, dass Sie studiert haben. Entweder haben Sie beim Begutachtungsentwurf bewusst provoziert und hoch gepokert oder Sie haben überhaupt kein Gespür mehr für die Lebensrealitäten der vorwiegend jungen Menschen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: An der Uni würden Sie dafür sicherlich noch einmal zur Prüfung antreten müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss sagen: Diese Plenarwoche startet mit einem Highlight für mich. Ob das ein großer Wurf ist oder nicht, wie auch immer man es bezeichnen möchte: Es dient auf jeden Fall dazu, das Studium, die Universitäten und auch das Universitätsrecht leistungsbezogener, effizienter und durchlässiger zu machen. Damit ist das ein wirklich wichtiger Schritt vorwärts für die Studenten, für die Universitäten, aber auch für den Standort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wesentlich ist, dass wir die Mindeststudienleistung überhaupt einmal festgeschrieben haben. Wir verlangen nun von den Studenten einiges. Wir verlangen aber mit den sogenannten Learning Agreements auch von den Universitäten etwas: Wir fordern von den Universitäten, dass sie die Studenten in der Studienabschlussphase unterstützen, indem sie ihnen Lehrveranstaltungen sichern, indem sie ihnen Prüfungstermine sichern und indem sie ihnen auch Coachingaktivitäten zur Verfügung stellen. Ich glaube, das Ziel für alle muss es sein, geringere Drop-out-Quoten, raschere Studienverläufe und vor allem auch eine höhere Zahl an Absolventen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt noch eine Bitte an die Universitäten: Wir haben den Rahmen geschaffen, nun bitte ich die Universitäten, diesen auch ernst zu nehmen und auch ihren Beitrag zu leisten, damit die Universitäten, die Studien leistungsbezogener, effizienter und durchlässiger werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wenn ich dann von Kollegin Blimlinger höre: Ja, probieren wir es einmal aus!, dann sage ich Ihnen: Die Betroffenen an den Universitäten und auch die Kunden der Universitäten wollen einmal gefragt werden, ob sie an diesem Experiment, an diesem „Probieren wir es einmal aus!“ überhaupt teilnehmen wollen. Die wollen das nämlich zum Großteil nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns doch bitte einmal die sogenannten Kunden der Universitäten an! Wer sind diese Kunden? – Das sind auf der einen Seite die Studenten und das ist auf der anderen Seite die Wirtschaft. Zu den Studenten: Wir haben jetzt ein Paket, mit dem wir die Studenten in Richtung Mindeststudiendauer bringen wollen und den jungen Menschen am Anfang ihres Studiums sagen, wenn sie nicht so und so viele ECTS-Punkte haben, dann werden wir sie rauswerfen. Und das wird dann noch als effizient bezeichnet – effizient, bitte! Ich vergleiche das gerne mit einem Fitnessstudio, das die Abonnenten, die nicht kommen, aber zahlen, hinauswirft. Das ist die Effizienz?! Das soll mir bitte die ÖVP erklären, wie das geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwarte von einer ordentlichen Regierung, dass sie sich nicht nur um schöne Worte und schöne Pressekonferenzen kümmert, sondern dass sie dafür sorgt, dass Schulabsolventen geeignet sind, an Universitäten zu studieren, und dass die Studenten, die dann ihr Studium fertig absolviert haben, das nötige Wissen haben, um ihr Leben und ihr Berufsleben ordentlich meistern zu können, und davon sind wir meilenweit entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Jahren hätten wir gesagt: Uni brennt! – Warum? – Weil heute hier ein Dammbruch beschlossen wird, ein Dammbruch, der Österreichs Hochschulen ein Stück weit elitärer macht. Wir wissen, in Österreich wird Bildung nach wie vor vererbt. Was passiert heute? – Die UG-Novelle verbannt den offenen Hochschulzugang in die Geschichtsbücher. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Studierenden in Österreich werden die Daumenschrauben angelegt. In der ursprünglichen Form der UG-Novelle waren die Hürden zwar noch höher – ja, es hat Erleichterungen gegeben –, aber es ist trotzdem ein elitärer Zugang, der da vertreten wird. Ein elitärer Zugang von der ÖVP ist ja nichts Neues, aber von den Grünen wird er hier genauso vertreten. Junge Menschen sind verunsichert, junge Menschen wollen sich jetzt in ihrem weiteren Bildungsweg orientieren. Ja, das sind die Studierenden von morgen, und diesen Studierenden legt man die Daumenschrauben an, und niemand garantiert uns, dass diese Daumenschrauben mit nächsten Novellierungen nicht stärker und stärker und stärker angezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines noch ganz kurz zum Hearing: Vier Professoren sind von den Parlamentsparteien nominiert worden, und eine Studentin, Dora Jandl vom VSSTÖ. Viele Beschäftigte an den Unis sind Frauen. Diese Lebensrealitäten wurden da auch nicht abgebildet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Taschner ist ja das eine oder andere Mal ein sehr innovativer Politiker, manchmal aber vielleicht doch etwas zu innovativ. In diesem Fall, meine ich, kann man diese Behauptung durchaus tätigen. Er hat eine Druckfehlerberichtigung ins Abstimmungsprozedere eingebracht, zu TOP 1, Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage 662 der Beilagen. Der angebliche Druckfehler ist in Art. 5 Z 2 § 14 Abs. 7, in dem das Inkrafttreten mit 1. Oktober angegeben war und kein Jahr dazu genannt wurde. Diese Unterlage ist aber nicht im parlamentarischen Prozedere so verändert worden, sondern vom Bundesministerium so eingebracht worden. Das ist meines Erachtens dann keinesfalls ein Druckfehler, sondern müsste wahrscheinlich mit einem Antrag geregelt werden. Eine Druckfehlerberichtigung ist es aber keineswegs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich möchte mit dir, Herr Bundesminister Heinz Faßmann, beginnen: Uns eint ja eigentlich unsere Historie in unterschiedlichen Universitätsfunktionen und auch unser wissenschaftlicher Zugang zur Sache. Ich möchte deshalb heute noch einmal einen Appell an dich richten, nämlich einen Appell für das wissenschaftsbasierte Vorgehen in der Schulpolitik: Du hast mehrfach betont, dass sich Wissenschaft „nicht überall einmischen“ soll – ich finde, das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Moderne, inklusive Bildungspolitik muss auf wissenschaftlichen Grundlagen, Fakten und den Erfahrungen der Expertinnen und Experten in den Schulen basieren, denn es geht ja um unsere Kinder! Bundesminister außer Dienst Hans Tuppy hat es einmal so schön formuliert: Die nobelste aller Aufgaben ist es, jungen Menschen die Welt zu eröffnen. – Das ist unser Auftrag hier im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir müssen allen Kindern die Chance geben, auf Basis ihrer individuellen Bildungskarrieren ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir müssen die Kinder in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen und ihre Talente und Potenziale ganz individuell adressieren. Sie zu heben ist unser Auftrag, und zwar beginnend in der Elementarpädagogik über die gesamte Bildungslaufbahn hinweg – und zwar egal, woher die Kinder kommen, welchen Namen sie tragen und wer ihre Eltern sind. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Es ist hoch an der Zeit, dass wir – lernend aus der Covid-19-Pandemie – die Schule krisensicher und zukunftsfit weiterentwickeln. Es ist an der Zeit, den von mir schon so oft geforderten Bildungskonvent mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Expertinnen und Experten einzuberufen, um Bildungsziele zu formulieren, festzuschreiben und den Weg dorthin zu definieren. Den Prozess wollen und müssen wir in den Mittelpunkt stellen, und es gilt in diesem Prozess, parteiideologische Grenzen im Sinne unserer Kinder zu überwinden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Es gilt, eine Strategie auszuarbeiten und diese Strategie dann Schritt für Schritt umzusetzen. Die Pädagoginnen und Pädagogen müssen die Zeit bekommen, das zu tun, natürlich flankiert von Ressourcen und Schulentwicklungsprozessen, in denen sie auch entsprechend begleitet werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich müssen wir den Kindern – und das ist so dringend notwendig – Lernen lernen und die Lust am Lernen mitgeben, denn wir alle und sie im Speziellen werden es ein ganzes Leben lang tun. Das ist eine große Aufgabe. Da braucht es modernste Pädagogik, da braucht es die wirklich motiviertesten Pädagoginnen und Pädagogen – ihnen sei an dieser Stelle von Herzen für ihren Einsatz gedankt –, und es braucht moderne Formen der Wissensvermittlung. Noch etwas braucht es, Herr Bildungsminister: Respekt, Wertschätzung und konstruktive Feedbackkultur in der Schule. Sonst wird das nicht passieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Den Grundstein zu moderner und zukunftsgerichteter Schule habe ich ja mit dem Bildungsreformpaket 2017 setzen dürfen, nämlich die wirkliche Verbreiterung der schulischen und pädagogischen Autonomie, gepaart mit Möglichkeiten in der Organisation. Bitte weitermachen, diesen Rahmen nutzen und ausbauen! Dazu braucht es Mut, Gestaltungswillen, die nötigen Ressourcen und konsequentes Handeln, und darum bitte ich dich, lieber Heinz Faßmann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

jedem Einzelnen bewusst ist und wenn wir sehr sorgsam damit umgehen. Das heißt, es muss das aufrichtige Bestreben aller in diesem Hohen Haus sein, nach den besten Lösungen für unser schönes Land und die Menschen, die in unserem Land leben, zu suchen, mit Wertschätzung, Respekt und auf Augenhöhe, im Diskurs, im einander Zuhören und Diskutieren. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Darum bitte ich euch als Staatsbürgerin. – Ich danke euch. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ, Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss ein Appell von meiner Seite, ganz bewusst: Der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein. Jeder von uns wird gefordert sein. Es braucht die Solidarität von uns allen, und es braucht auch die Verantwortung von uns allen. Wir haben keine Zeit mit Realitätsverweigerung zu verlieren. Bitte gehen Sie testen, bitte lassen Sie sich impfen, und bitte bleiben Sie gesund! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hohes Haus! Wir Freiheitliche haben stets den offenen Schulen das Wort geredet. Wir haben stets gefordert, dass die Schulen offen bleiben müssen. Es gibt Schutzkonzepte, die fünf Mal die Woche einen Unterricht ohne Maske und ohne Test ermöglichen. Schutzkonzepte, ich betone das wieder, sind Konzepte, die darauf beruhen, dass man auch Maßnahmen ergreift, aber die eben nicht auf die Maske und den Test abzielen, und sie müssen ganz einfach nur auch bei uns in Österreich zum Einsatz gebracht werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bevor ich drei Entschließungsanträge einbringe, darf ich noch anmerken – Herr Bundesminister, bitte teilen Sie das auch Ihren Regierungskollegen mit –: Frau Bundeskanzler Merkel hat die Osterruhe, die sie verordnet hatte, zurückgenommen, wie gerade in den Medien verkündet wurde. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es stünde auch der Bundesregierung gut an, einmal einen Schritt nach hinten zu gehen und zu sehen, wie die Lage im Land ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor ich drei Entschließungsanträge einbringe, darf ich noch anmerken – Herr Bundesminister, bitte teilen Sie das auch Ihren Regierungskollegen mit –: Frau Bundeskanzler Merkel hat die Osterruhe, die sie verordnet hatte, zurückgenommen, wie gerade in den Medien verkündet wurde. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es stünde auch der Bundesregierung gut an, einmal einen Schritt nach hinten zu gehen und zu sehen, wie die Lage im Land ist. (Beifall bei der FPÖ.)

(Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte abschließend aber noch Ihnen, Frau Kollegin Hammerschmid, herzlich Danke sagen für die Zusammenarbeit. Wir hatten in vielen Fragen unterschiedliche Zugänge, aber ich danke Ihnen für diese Zusammenarbeit. Ich danke Ihnen für den Respekt, den Sie uns auch immer entgegengebracht haben, und ich wünsche Ihnen für Ihre berufliche und auch private Zukunft alles, alles Gute. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Danke auch an die ExpertInnen und die Medien, die diese Geschichten immer wieder erzählen und dieses Thema immer wieder in die Wahrnehmung rücken, und auch an die Eltern und an die Kinder selbst, die sich diesbezüglich öffentlich zu Wort melden. Ich kann jetzt nur sagen: Diese Botschaft ist angekommen. Gerade von grüner Seite haben wir uns in den letzten Wochen massiv bemüht, die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit zu öffnen. Trotz steigender Infektionszahlen im Land haben wir gesehen, dass es unglaublich wichtig ist, dass Kinder Fußball spielen und draußen tanzen können und dass der Mädchentreff im Jugendzentrum und der Pfadfinderausflug im Wald wieder stattfinden können. Das ist unglaublich wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

korrigieren: Da steht nicht drin, wir werden etwas prüfen, sondern da steht drin, wir werden das auf den Weg bringen, das heißt, wir werden das auch machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend – Sonja, wo bist du? (Abg. Hammerschmid: Ja!) – noch ein paar Worte zu deinen schönen Worten heute, die man eigentlich aus ganzem Herzen parteiübergreifend unterschreiben kann: Danke herzlich auch für viele Reformen, die du in der Zeit deines politischen Wirkens auf den Weg gebracht hast. Du wirst mir fehlen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir haben jetzt ein Jahr der Pandemie, mehrere Schullockdowns, Distancelearning, Schichtbetrieb hinter uns, und auch die Zeit nach Ostern ist für alle unklar und ungewiss. Uns NEOS war es immer klar – deswegen haben wir uns auch so stark dafür eingesetzt –, dass die Schule als zentraler Ort für Kinder und Jugendliche ganz, ganz wichtig ist, nicht nur als ein Ort der Wissensvermittlung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist so, als würde man einem verzweifelten Kind, das vor einem steht, sagen: Ich werde jetzt dein Begehr prüfen und etwas in die Wege leiten. Davon hat das Kind in dieser Situation, in dieser Krise original nichts! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Liebe ÖVP und liebe Grüne, ich weiß, Sie sind nicht dafür bekannt, visionär zu sein, aber Sie könnten jetzt einmal in sich gehen, innehalten, um zu schauen, wie die Situation ausschaut. Jetzt wäre der Zeitpunkt, neue Wege einzuschlagen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Liebe Sonja, ganz kurz – ich habe meine Redezeit schon ausgeschöpft, ich mache mich in meiner Fraktion jetzt ganz unbeliebt, aber ich möchte das schon auch noch sagen –: Vielen lieben Dank! Es war zwar eine sehr kurze Zeit, aber eine super Zeit, weil wir uns sehr, sehr viel ausgetauscht und immer konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich wünsche dir alles Gute. Du siehst sehr glücklich aus, also ich glaube, es ist die richtige Entscheidung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir werden ja, wenn es die Pandemie in einigen Monaten nicht mehr geben wird, das, was diese Kinder nicht nur fachlich, sondern auch in ihren Erfahrungen gelernt haben, brauchen können, das werden sie verwerten können. Wir brauchen das (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), damit wir vorwärts kommen können. (Abg. Belakowitsch: Das wissen Sie schon ...?) – Andere Staaten sind uns schon davongelaufen. China kennt Corona gar nicht mehr, Amerika ist stark geworden, Israel und die arabischen Staaten, mit denen es zusammenarbeitet, bilden einen neuen Wirtschaftsraum, Europa humpelt hinterher. Wir müssen aber schauen, dass wir bei diesem Hinterherlaufen möglichst an die Spitze kommen.

Um noch ein zweites Buch zu erwähnen – Kollege Brandstätter ist wieder weg, jetzt bin ich sozusagen der Büchermann (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) –: Die Neuzeit beginnt bei Friedell nach der Seuche. Nach der Seuche beginnt die „Kulturgeschichte der Neuzeit“. – Wir können mit einer neuen Zeit beginnen, wenn wir das bewältigt haben und es vorüber ist.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns das gelingen wird, und zwar hier gelingen wird, und zwar deshalb, weil wir hier, auch von der Regierung her, Marksteine dafür setzen werden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Da werden noch ein paar kommen: Schauen wir einmal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, heute lese ich in der „Presse“: „Deutschklassen werden auf Wirksamkeit geprüft“. – Das finde ich gut, aber viel zu spät. Das machen WissenschafterInnen – ich kann mir vorstellen, was dabei herauskommt, aber es wäre gegenüber den WissenschafterInnen anmaßend, jetzt ein Urteil abzugeben –, jetzt beginnt man, diese Sachen wissenschaftlich zu untersuchen, und, Herr Minister, gerade deswegen: Wenn Sie schon evaluieren, dann setzen Sie bitte diese Prüfungen aus! Ich denke, das ist wirklich kein Drama. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein herzliches Danke daher an unseren Minister Heinz Faßmann dafür: Danke, dass du in enger Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden einen bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau der Leistungen der psychosozialen Unterstützungssysteme in den Schulen in die Wege leitest. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus der Praxis kann ich jedenfalls eines rückmelden: Bereits bestehende Supportsysteme wie Beratungslehrer, Verhaltenspädagoginnen und -pädagogen, Diversitätsmanagerinnen und -manager, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen leisten jetzt schon enorm viel und unterstützen unsere Schulen tatkräftig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.) Ich bedanke mich für diese großartige Arbeit und freue mich, dass diese Teams nun weiter verstärkt werden.

In der Schule gehen alle Beteiligten, das sind meine persönlichen Erfahrungen, mit den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, egal ob es Mund-Nasen-Schutz oder Anterior-nasal-Tests sind, vorbildlich um, sodass sich manch einer aus der FPÖ von der Schule etwas abschauen und noch viel dazulernen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, wie schon gesagt, einige der Nachrichten übergeben, die ich gestern erhalten habe. Vielleicht ändert diese Lektüre etwas an Ihrer Einstellung, vielleicht schaffen Sie es, sich zu echten Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche durchzuringen, denn es wäre dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Shetty überreicht Bundesminister Faßmann die genannten Schriftstücke.)

Man muss, wie gesagt, ja nicht warten, bis ein Kind von sich aus sagt, dass es nicht mehr am Leben sein will. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob ein Kind überhaupt versteht, was es da sagt, ob es die Endgültigkeit des Totseins schon versteht; aber alleine aufgrund dessen, dass ein Kind den Wunsch hat, zu sterben, sollte es uns allen – egal ob man Kinder hat oder nicht – ein Anliegen sein, da wirklich gegenzusteuern. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

engmaschig hält. Meine Bitte wäre, dass Sie ein Thema aus der Tabuzone herausholen und den Betroffenen vielleicht sagen, dass sie mit ihrer Krankheit nicht allein sind. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

In den Medien kursiert heute überall die Nachricht, dass die Ferien verlängert werden sollen beziehungsweise danach auf Distancelearning umgestellt werden soll. Ich habe dazu vor ein paar Minuten mit einer Direktorin telefoniert: Also in den Schulen ist bis jetzt noch keine Information diesbezüglich angekommen. Deswegen ersuche ich Sie, Herr Minister, heute, hier und jetzt: Können Sie dazu bitte Stellung nehmen und den Zuseherinnen und Zusehern und auch uns im Hohen Haus sagen, wie es jetzt weitergeht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Faßmann.)

Wenn es das Infektionsgeschehen also zulässt und begleitend Schutzmaßnahmen gesetzt werden, muss eine Rückkehr zum täglichen Unterricht das Ziel sein, denn die Eltern sind am Limit. Seit einem Jahr sind die Kinder mehr zu Hause als im Unterricht, aber – bei allem Respekt – einen Lehrer kann man nicht ersetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ich bitte um breite Zustimmung, damit sich die Eltern in diesem Land ernst genommen fühlen, um ihnen zu helfen, durch die Krise zu kommen. Wenn ÖVP und Grüne da nicht mitstimmen, dann ist das eine klare Botschaft an die Eltern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt unglaublich viele Organisationen, die sich darum kümmern – Organisationen, denen ich heute auch Danke sagen will. Es gibt zum Beispiel allen voran das SDG Watch, das Ban Ki-moon Centre, das sich da engagiert, Respact, Iufe, Think Austria, aber auch viele Gemeinden, die sich engagieren. Die Steiermark zum Beispiel hat bereits eine eigene SDGs-orientierte Haushaltsführung. Also wir sind da schon ganz, ganz weit. Auch viele Lehrerinnen und Lehrer, Schulen machen Projekte. Allen, die sich da bereits bemüht haben, und allen, die jetzt damit beginnen – und ich finde es total toll, dass wir jetzt im Parlament, quasi in der Politik, unter Anführungszeichen, „nachziehen“ und das auch in den parlamentarischen Prozess hineinbringen –, ein riesengroßes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Danke dem Redaktionsteam der interministeriellen Arbeitsgruppe für diesen FNU-Bericht. Er ist sehr, sehr lesenswert. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, da einmal ein bisschen hineinzuschnuppern.

Ich danke dir, Karoline Edtstadler, dass du da als unsere Global-Goals-Ministerin so vorangehst, und ich habe dir eine Kleinigkeit mitgebracht. Du hast öfter gesagt, die Damenblazer werden durch das Anbringen von Buttons zerstört. Wir haben dir einen von den original UNO-Buttons mit einem Magneten umarbeiten lassen, dass du ihn jetzt auch tragen kannst. – Vielen, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Bundesministerin Edtstadler ein kleines Päckchen.)

Ich denke, das ist auch wirklich wichtig, um Vertrauen in Institutionen herzustellen. Die Austrian Development Agency ist eine Agentur, die im Eigentum der Republik steht, die gerade im Sinne der SDGs wichtige Arbeit zu tun hat, weil – meine Vorrednerin hat das vollkommen richtig gesagt – zwar ganz, ganz viel bei uns zu machen ist, aber es gibt auch einen internationalen Auftrag dabei. Die ADA, die Austrian Development Agency, ist ein ganz wichtiger Hebel dazu, und ich glaube, dass es sich die österreichische Entwicklungspolitik verdient hat, dass wirklich unter diesen 30 Bewerberinnen und Bewerbern, wovon, wie ich höre, manche hochqualifiziert sein sollen, ausgewählt wird, und die ADA hat es verdient, die bestmögliche Geschäftsführung zu haben. Das kann auch die alte sein, aber es könnte auch eine neue sein. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.)

James Bond in der klassischen Form können wir vergessen, der kommt nicht mehr. Wer glaubt, da gibt es noch Folgen mit viel britischem Humor oder mit gerade diesem typischen Spiel der Geschlechterstereotypen starker Mann, vermeintlich schwache Frau – aber auch da muss man natürlich wieder Humor haben, um das zu begreifen –, die gibt es nicht mehr. (Zwischenruf bei den Grünen.) Nein, das steht da wirklich drinnen! Es hört sich an wie Satire, aber das heißt, James Bond gibt es nicht mehr, das wird jetzt eine Frau oder eine non-binäre Person. Das ist okay, aber das muss jetzt eine Person über 40 Jahre sein, die auf keinen Fall hetero sein darf, auch kein Europäer, weil die schon viel zu viele Filmrollen besetzt haben.

Ja, mir fehlen viele SDGs, und ich darf damit zum Schluss kommen, mir gehen Leistungsbereitschaft, freie Marktwirtschaft mit sozialer Absicherung und vor allen Dingen Selbstverantwortung, Eigenverantwortung der Bürger und Stärkung der Familien ab, aber vielleicht findet das noch Eingang. Das ist ja ein fließender Prozess. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher zum Antrag der SPÖ: Es wäre sehr lohnend, bei der Bestellung der ADA-Geschäftsführung tatsächlich einen transparenten Prozess vorzuzeigen. Ich darf daher dieses Ersuchen an die Frau Bundesministerin weiterleiten und bitte, dass man da tatsächlich ein Stück auf das Parlament zugehen und transparent vorgehen kann. (Bundesministerin Edtstadler nickt.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für uns NEOS ist und war es immer das Ziel Nummer 1. Warum ist es für uns Ziel Nummer 1? – Weil es wie nichts anderes Chancen für die Entfaltung von Kindern, aber auch von jungen Familien sichert. Wir wollen kein Kind zurücklassen. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Ministerin, der Stellvertreter von Sebastian Kurz als Bundesparteichef der ÖVP ist mein Landeshauptmann, der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer. Seine Landesregierung hat gerade erst – und völlig ohne Not – für Einsparungen von 2 Promille des Landesbudgets, das sind 15 Millionen Euro bei 7 Milliarden Euro Jahresbudget, die Gratisnachmittagsbetreuung für Zehntausende Familien gestrichen. Das ist völlig am Leben vorbei. (Beifall bei den NEOS.)

jetzt, und diesen Neustart schaffen wir nicht mit Politikern, die wieder das Alte, das Bequeme, das Vertraute wollen. Wir brauchen einen Neustart mit Zuversicht auch in der Bildungspolitik, gerade für Kleinkinder, für junge Familien und für alle, die das noch werden wollen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben damals aber auch einen Ressourceneffizienzaktionsplan mit der Wirtschaft gemacht: Wie kann ich das eingesetzte Material – Eisen, seltene Erden – so effizient verwenden, dass möglichst wenig Abfall entsteht?, bis hin zum letzten Punkt: dem Aktionsprogramm „Lebensmittel sind kostbar!“, ausgehend von den BäuerInnen, die gesagt haben, es werden so viele Lebensmittel in Österreich weggeworfen. Und ich bin stolz darauf, dass es uns mit dem Aktionsprogramm „Lebensmittel sind kostbar!“ gelungen ist, alle Sozialpartner hereinzuholen, nicht nur Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer, sondern auch ÖGB und AK waren dabei, weil es ein gemeinsames Anliegen sein muss, Lebensmittelverschwendung hintanzuhalten und damit nachhaltige Ziele zu sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Österreich hat sich in diesem Bericht auf drei Ziele fokussiert: Klimaschutz, Frauen und Jugend sowie Digitalisierung. Vieles, was falsch läuft, wissen wir ja im Grunde genommen, das heißt, wir könnten es auch ändern. Leider passiert da zu wenig. Gerade im Klimaschutz und im Nachhaltigkeitsbereich kommen viele Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern – sie sind da wirklich vielfach weiter als die Politik, als ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter, das muss man so sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass nicht nur schöne Worte von sich gegeben werden, sondern tatsächlich den Initiativen mehr Gehör geschenkt wird und die Mittel dort generell verteilt werden und nicht nur an einige wenige. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

koordiniert, die die anderen Ministerien koordiniert, die die interministerielle Arbeitsgruppe leitet und die auch die Steuerungsgruppe leitet. Diese hat heuer im Übrigen schon vier Mal getagt, morgen tagt sie zum fünften Mal und wird damit auch schon beginnen, den Beschluss der Imag, nämlich das Arbeitsprogramm für 2021, umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich kann Ihnen den Bericht ebenfalls, wie es schon getan wurde, nur ans Herz legen: Lesen Sie darin, schauen Sie rein! Und, Frau Abgeordnete Fürst, zu einem haben Sie mich jetzt schon provoziert. Ich möchte festhalten: Der nächste James Bond wird tatsächlich von einer weiblichen Darstellerin gestellt, und ich muss Ihnen sagen: Ich finde das toll, ich halte das für einen tollen Akzent, und ich weiß nicht, was man daran auszusetzen haben sollte. Lashana Lynch ist eine tolle Schauspielerin, und ich persönlich freue mich schon darauf, dass diese starke Figur von einer Frau verkörpert wird. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben den Bericht mittlerweile im Rechnungshofausschuss diskutiert, wir haben ihn im Verfassungsausschuss diskutiert, wir diskutieren ihn hier – dafür bin ich dankbar. Ich möchte allen danken, die bis hierher Arbeit geleistet haben. Ich möchte vor allem Sie alle bitten, jetzt zu BotschafterInnen der SDGs zu werden, einen mitzunehmen, mehrere mitzunehmen, den Bericht vielleicht zu verteilen, irgendwann einmal auf die Homepage www.sdg.gv.at zu schauen, wo Sie noch mehr Beispiele dazu finden. Es ist, so wie es angesprochen wurde, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das in die Hand zu nehmen, obliegt uns allen; es geht um unsere nachhaltige Zukunft. Ich bitte Sie hier um Unterstützung, denn alleine können wir gar nichts schaffen, nur wenn wir zusammenhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die heimischen Bäuerinnen und Bauern sorgen mit ihrer Bewirtschaftungsweise für Vielfalt in der Landschaft und im Wald. Wir bemühen uns um eine Balance zwischen Produktion und Biodiversität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) – Wer könnte das auch besser machen, wer könnte bessere Lösungskompetenz haben als die, die tagtäglich in und mit der Natur arbeiten?!

So deutlich wie schon lange nicht zeigt sich auch, wie wichtig solidarisches Handeln ist, gerade beim Einkauf, und das nicht nur bei Lebensmitteln, das ist eine wichtige Unterstützung. Die Solidarität wird nicht nur in der Krise der Schlüssel sein, sondern auch, um globale Ziele für künftige Generationen umzusetzen – das zeigt uns dieser breit gefächerte Bericht ganz eindeutig. – Vielen Dank dafür, Frau Ministerin! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Alle diese Punkte zeigen, dass die Erreichung der Agenda-2030-Ziele auch für die Gemeinden eine große Herausforderung darstellt. Daher darf ich jeden/jede herzlich einladen, seinen/ihren Beitrag auch im Kleinen auf der Ebene der Gemeinden zu leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie haben in der letzten Rede auch zitiert: „Schauen Sie, wie es der jüdischen Gemeinde geht, dann wissen Sie, wie es dem Land geht!“ – Das ist, finde ich, ein schönes Zitat. Ich glaube, wir stehen in diesem Zusammenhang nicht so schlecht da, es kann auch noch besser werden – das unterstützen wir auch –, ich glaube aber, man muss auch schauen, wie es den Kindern, den Jugendlichen und den Schwachen in einem Land geht, konkret jetzt in Österreich. Man muss darauf schauen, was gerade sie im letzten Jahr alles an Maßnahmen mitgetragen haben, wie viel Druck aufgebaut wurde, Strafen, Polizei, Angst – vielleicht nur als Anregung, zu überdenken, ob all das notwendig war und ob man da nicht auch mit positiven Anreizen arbeiten könnte. Ein Land ist ja auch nur so gut, wie es mit Kindern und Schwachen umgeht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde meinen: Lassen wir es dabei bewenden! Es ist, glaube ich, wirklich unglücklich gewesen und es passt nicht. Wir können uns mit der Politik Israels gerne auseinandersetzen, es gibt aber eben eine feine rote Linie, die wir einfach beachten sollten! (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich einen persönlichen Dank aussprechen, für die ganz klaren Positionen und Initiativen gegen Antisemitismus, Dank und Anerkennung für diese Zero Tolerance Policy, die da gemacht wird, an den Nationalratspräsidenten, an den Bundeskanzler, an dich, Frau Ministerin, aber auch an alle Parteien und alle gesellschaftspolitischen Verantwortungsträger in Österreich dafür, dass sie sich diesem Kampf verschrieben haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Miteinander wird zu einem Gegeneinander. Welcher Hintergrund dafür verantwortlich ist, geschätzte Damen und Herren, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass Antisemitismus niemals toleriert wird, und wichtig ist, dass für alle von uns klar ist, dass es absolut inakzeptabel ist, dass es Situationen gibt, in denen jüdische Gemeinden das Gefühl haben, ihren Mitgliedern sagen zu müssen: Bitte geht nicht auf die Straße! – Das ist nicht akzeptabel in Österreich, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Deshalb werden wir als österreichische Sozialdemokratie diese Nationale Strategie auch unterstützen. Es werden die richtigen Maßnahmen getroffen, es ist längst überfällig, dass das geschieht, und wir hoffen und werden alles dafür tun, dass sich die Situation für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dadurch verbessert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

den Juden und Jüdinnen von den Nazis vorgeschrieben waren, ans Revers heften, und da kann ich nur sagen, das ist purer Antisemitismus. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Weil Kollege Leichtfried am Ende von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesprochen hat, darf ich an dieser Stelle all jenen ein Buch empfehlen, die sich damit schwertun, das Wort Jude oder Jüdin auszusprechen. (Abg. Brandstätter hält ein Buch mit dem Titel „Jude ist kein Schimpfwort“ in die Höhe.) – Kollege Brandstätter wird es gleich zeigen. Es gibt ein neues Buch von Alexia Weiss, einer hervorragenden Journalistin, mit dem Titel „Jude ist kein Schimpfwort“. Darin finden Sie viele Geschichten, wie etwa jene, wie das Buchstabieralphabet arisiert wurde, dass wir heute statt Nathan Nordpol sagen, und viele andere solcher Dinge.

Also: Jude und Jüdin sind keine Schimpfworte und lassen sich in dieser Weise bitte auch so aussprechen. Es sind keine jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, es sind Juden und Jüdinnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend: Vielen Dank für die Initiative! Reden wir darüber! Stehen wir gemeinsam auf! Antisemitismus hat in diesem Land nichts verloren; er verstößt gegen unsere Werte, er verstößt gegen unser Land, und deswegen müssen wir gemeinsam dagegen auftreten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Smolle und Steinacker.)

Wiens gezogen sind und dann mit antisemitischen Sprüchen auch noch beleidigend waren. Ich sage Ihnen: Wegschauen geht da gar nicht (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), und es geht schon gar nicht, dass man eine Sprache verwendet, die an Aggression ja kaum noch zu überbieten ist.

Ich möchte hier den großen Stellenwert der Bildung und die wichtige Rolle aller Bildungseinrichtungen klarstellen. Als ehemalige Geschichtelehrerin weiß ich, wie wichtig es ist, Kindern und Jugendlichen historische Zusammenhänge zu vermitteln (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz) –, Geschichte begreifbar und erlebbar zu machen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich war mit allen meinen Klassen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen und ich kenne auch die berührenden Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Bildung ist mehr als Wissensvermittlung. Bildung ist Herzensbildung, Persönlichkeitsbildung und Bewusstseinsbildung, und darum ist es ungemein wichtig, dass jede Generation eine wissende, eine wachsame ist, eine, die Erinnerungskultur aufrechterhält, die hinschaut. Wegschauen, meine Damen und Herren, geht gar nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich möchte hier den großen Stellenwert der Bildung und die wichtige Rolle aller Bildungseinrichtungen klarstellen. Als ehemalige Geschichtelehrerin weiß ich, wie wichtig es ist, Kindern und Jugendlichen historische Zusammenhänge zu vermitteln (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz) –, Geschichte begreifbar und erlebbar zu machen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich war mit allen meinen Klassen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen und ich kenne auch die berührenden Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Bildung ist mehr als Wissensvermittlung. Bildung ist Herzensbildung, Persönlichkeitsbildung und Bewusstseinsbildung, und darum ist es ungemein wichtig, dass jede Generation eine wissende, eine wachsame ist, eine, die Erinnerungskultur aufrechterhält, die hinschaut. Wegschauen, meine Damen und Herren, geht gar nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich möchte hier den großen Stellenwert der Bildung und die wichtige Rolle aller Bildungseinrichtungen klarstellen. Als ehemalige Geschichtelehrerin weiß ich, wie wichtig es ist, Kindern und Jugendlichen historische Zusammenhänge zu vermitteln (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz) –, Geschichte begreifbar und erlebbar zu machen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich war mit allen meinen Klassen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen und ich kenne auch die berührenden Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Bildung ist mehr als Wissensvermittlung. Bildung ist Herzensbildung, Persönlichkeitsbildung und Bewusstseinsbildung, und darum ist es ungemein wichtig, dass jede Generation eine wissende, eine wachsame ist, eine, die Erinnerungskultur aufrechterhält, die hinschaut. Wegschauen, meine Damen und Herren, geht gar nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich glaube aber trotz allem, dass man hinschauen muss, wenn Menschen jüdischen Glaubens von der Kultusgemeinde davor gewarnt werden müssen, ihre Wohnungen zu verlassen. Es ist kein Text aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte, sondern das ist ein sehr aktueller Text vom vergangenen Samstag, als Covid-Leugner, Rechtsradikale, Reichsbürger – und ja, zugegeben auch andere, Verzweifelte – durch Wien zogen. Vor 14 Tagen wurde eine pervertierte Form des Davidsterns mit dem Wort „ungeimpft“ auf einer vergleichbaren Demonstration getragen. (Ruf bei den Grünen: Fatal!) Da muss man sagen – vollkommen richtig –: Das ist fatal, und ehrlich gesagt geht es dabei nicht um Sonntagsreden, sondern darum, ganz klare Probleme zu benennen, die wir hier und heute haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich glaube aber trotz allem, dass man hinschauen muss, wenn Menschen jüdischen Glaubens von der Kultusgemeinde davor gewarnt werden müssen, ihre Wohnungen zu verlassen. Es ist kein Text aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte, sondern das ist ein sehr aktueller Text vom vergangenen Samstag, als Covid-Leugner, Rechtsradikale, Reichsbürger – und ja, zugegeben auch andere, Verzweifelte – durch Wien zogen. Vor 14 Tagen wurde eine pervertierte Form des Davidsterns mit dem Wort „ungeimpft“ auf einer vergleichbaren Demonstration getragen. (Ruf bei den Grünen: Fatal!) Da muss man sagen – vollkommen richtig –: Das ist fatal, und ehrlich gesagt geht es dabei nicht um Sonntagsreden, sondern darum, ganz klare Probleme zu benennen, die wir hier und heute haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Klar ist: Antisemitismus ist nicht zu akzeptieren, durch keine Begründung, und es kann auch keine Begründung für den Antisemitismus geben, weil es keine Gründe für Antisemitismus gibt. So einfach ist es eigentlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Es ist – Jörg Leichtfried und viele andere haben es heute schon betont – an uns allen, eine unmissverständliche Haltung einzunehmen. Ich glaube übrigens, liebe und hochgeschätzte Eva Blimlinger, dass uns sprachpolizeiliche Ermittlungsmethoden – ob man jetzt Jüdinnen oder Juden oder jüdische Mitbürgerinnen oder jüdische Mitbürger sagt – auch nicht entscheidend weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich verstehe die Intention deines Redebeitrags, aber es zeigt sozusagen, dass es ein sensibles Thema ist, und ich würde niemandem absprechen, mit diesem Thema sensibel umgehen zu wollen, insbesondere Kollegen Leichtfried nicht.

Gestatten Sie mir aber bitte, in meiner vorletzten Rede noch auf ein Thema zu sprechen zu kommen, das nicht unmittelbar damit zu tun hat, aber irgendwie doch. Ich zitiere einen Artikel aus der „Wiener Zeitung“ aus dem Jahr 1773: „Mit Vergnügen sehen wir [...], daß Hr. von B. weder Juden noch Leute, die andere Meynungen in einer oder der andern Glaubenslehre hegen, aus seiner Sammlung ausgeschlossen, und mit eben so vielem Vergnügen unterschreiben wir das Urtheil [...], daß die Toleranz in der Republik der Gelehrten noch weit mehr statt finden müsse, als in jedem andern [...] Wesen“. – Ich wiederhole: Die „Toleranz“ jedem Glauben gegenüber muss „in der Republik der Gelehrten“ stark stattfinden – eine Botschaft, die 250 Jahre später immer noch richtig ist und die sich alle zu Herzen nehmen sollten, insbesondere jene, die im Moment die „Wiener Zeitung“ zu Grabe tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Intoleranten und den Geschichtslosen möchte ich in diesem Zusammenhang ein Zitat von Odo Marquard mit auf den Weg geben: „Zukunft braucht Herkunft“. – Das gilt für das jüdische Leben genauso wie für eine der ältesten Tageszeitungen der Welt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder von uns soll hier und heute für diese Strategie gegen Antisemitismus stimmen. Never again, niemals wieder!, und das Gedenken – Hashtag We Remember – sollen unsere Leitlinien sein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir finden es aber schade, dass man da Dinge hineinverpackt, von denen man weiß, dass wir als FPÖ sie nicht mittragen: die Diskussion über Hatespeech und über die potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet aufgrund der Probleme, die dort auftreten, die in Wirklichkeit nicht punktgenau darauf hinzielt, Antisemitismus zu verhindern, sondern dazu führt, dass Meinungsfreiheit, gerade im Internet, insgesamt sehr stark beschränkt wird. Darüber haben wir lange diskutiert und das ist leider auch in diesem Bericht versteckt worden. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Jetzt noch eine Bemerkung zu Ihnen, Frau Mag. Deckenbacher: Sie sind, habe ich gehört, Pädagogin. So von oben herab, wie Sie mit unserer Kollegin Belakowitsch gesprochen haben, hoffe ich, sprechen Sie in Ihrem Beruf mit niemandem. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir Antisemitismus, egal, aus welcher Ecke er kommt, effektiv bekämpfen wollen, dann braucht es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung, es braucht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Und diese Anstrengung müssen wir auf uns nehmen, denn es ist die Aufgabe und die Verantwortung der Politik, die Menschen dahin zu führen, gemeinsam gegen Antisemitismus anzukämpfen, egal, ob er von links oder rechts kommt, ob er importiert oder autochthon ist. Dafür setze ich mich ein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Eines möchte ich auch hinzufügen: Nach der gestrigen Präsentation von Bundesminister Faßmann, dass man mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften tatsächlich auch ein Zentrum für Antisemitismusforschung plant – ein Meilenstein, den man da umgesetzt hat –, kann ich Ihnen berichten, dass heute das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz im Bundesgesetzblatt I unter der Nummer 39/2021 kundgemacht worden ist. Das ist tatsächlich ein Meilenstein, der zukünftig jüdisches Leben sicherer und sichtbarer machen kann, und ich hoffe, dass Sie uns auf diesem Weg weiter begleiten, denn nur gemeinsam können wir gegen Antisemitismus in allen seinen Formen ankämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn ich den vorherigen Tagesordnungspunkt ansprechen darf: Natürlich darf und muss es Grenzen geben; es darf keine rassistischen Äußerungen geben, es darf keine frauenfeindlichen Äußerungen geben und es dürfen keine Straftatbestände vorliegen. Das muss natürlich kontrolliert werden, da bin ich beim Antrag des Tagesordnungspunktes 10: Es muss so sein, dass ordentliche Gerichte im Wege des Rechtsstaates die Beurteilung darüber treffen, ob etwas verfassungsmäßig und rechtmäßig ist. Es kann nicht sein, dass Onlineplattformen wie Facebook oder Google selbst darüber entscheiden, was sie löschen und was sie eventuell bei den Benutzerkonten überhaupt entfernen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Stefan.)

Das will auch die EU. Im Kommunikationsplattformen-Gesetz ist das nicht gehörig geregelt worden. Wir waren damals dagegen, wir waren kritisch und sind weiterhin kritisch. Wir sind für die Verteidigung des Rechtsstaates, wir sind für die Verteidigung der Meinungsfreiheit, und ich bin auch dafür, dass man das Staatsgrundgesetz grundsätzlich dazu verwendet, um solche Angelegenheiten zu regeln, weil ich glaube, es ist wichtig, dass man im Vorhinein schon das Bewusstsein hat, dass Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist. Das muss man weiterhin in der Form beibehalten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Schriftsteller Ernst Ferstl sagte: „Der Freiheit folgt zwangsläufig die Verantwortung.“ – Die Meinungs- und Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte der Demokratie, und wenn diese Freiheit missbraucht wird, dann gehen wir nicht verantwortungsvoll mit ihr um und gefährden die Demokratie. Daher sind Aufrufe wie solche von Klubobmann Kickl, keine Masken zu tragen oder sich zu versammeln, verantwortungslos, und er gefährdet damit diese Freiheitsrechte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was die FPÖ Zensur nennt, sind in Wahrheit klare, nachvollziehbare Regeln, die für alle gelten. Fakenews, Rassismus, Willkür und Hass dürfen im Netz keinen Platz haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

bekämpft wurden, sehr oft ganz einfach Regierungskritik gelöscht wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Das soll es nicht sein, das ist Teil der Meinungsfreiheit!

Ein positives Beispiel wäre Polen, das da ein eigenes Gesetz entworfen hat. Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das zu erläutern. Das verfolgt jedenfalls einen anderen Ansatz, muss man sagen, obwohl Polen eigentlich wegen seiner Rechtsstaatlichkeit, die angeblich in Zweifel zu ziehen ist, immer in Diskussion steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist so: Wir haben ja gerade das Informationsfreiheitsgesetz in die Begutachtung gebracht, und dieses Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentlicher Teil des Gesetzespaketes gegen Hass im Netz. Wir haben die Entscheidung getroffen, die in diesem Bereich immer zu treffen ist, nämlich dahin gehend, was passiert, wenn jemand etwas Rechtswidriges sagt, mit dem er die Rechte anderer verletzt. Dafür hat der Staat zwei Möglichkeiten: Die eine ist, er kann passiv bleiben, kann zuschauen, bis das Opfer sein Recht vor Gericht erstritten hat und die rechtswidrigen Inhalte gelöscht werden. Die Alternative ist, er verlangt eine Handlung, er verlangt, den rechtswidrigen Inhalt zu löschen. Auf den ersten Blick klingt es tatsächlich so, als würde das nicht viel Unterschied machen, aber es macht einen riesengroßen Unterschied für die Opfer. Es ist nämlich genau der Unterschied zwischen Sich-wehren-Können und Zusehen-Müssen, wie Hasspostings weiterverbreitet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns für den Weg des größtmöglichen Opferschutzes entschieden. Deshalb nehmen wir die Plattformen in die Pflicht. Wir verlangen von den Plattformen, diese Postings so rasch wie möglich zu entfernen. Schränken wir damit die Meinungsfreiheit ein? – Nein, die Meinungsfreiheit ist genau so konzipiert; unser Staatsgrundgesetz hat sie genau so konzipiert. Die Meinungsfreiheit umfasst keine rechtswidrigen, keine beleidigenden, keine hetzerischen Botschaften. Das ist nicht Teil der Meinungsfreiheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das hat auch nichts mit Zensur zu tun. Es entscheidet nicht darüber, welche Meinungen man gut oder schlecht findet. Es geht einzig und alleine darum, den Opfern größtmöglichen Schutz zu gewähren, die Täter in die Pflicht zu nehmen und die Plattformbetreiber diese Pflicht erfüllen zu lassen.

Wir haben uns für den Weg des Opferschutzes entschieden, trotzdem haben wir Mechanismen vorgesehen, die sicherstellen, dass es da zu keiner überschießenden Regulierung kommt. Dazu wird es Rechtsprechung geben. Diese Rechtsprechung werden wir genau beobachten und uns genau ansehen. Wir schauen mit einem Blick nach Brüssel auch schon neugierig darauf, was mit dem Digital-Services-Act gelingen wird. Was wir aber nicht fortwährend anschauen wollen, sind Timelines voller Hasspostings – und dafür haben wir uns mit dem Informationsfreiheitsgesetz entschieden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun auch kurz zur Frage, was hier im Parlament diskutiert wird und werden darf: Es ist gesagt worden, die Nationale Strategie gegen Antisemitismus kommt und soll ins Plenum kommen – das sagt auch Kollegin Blimlinger – und man wolle das breit diskutieren. Im Widerspruch dazu steht aber die Vertagungspolitik von Türkis und Grün. In den Ausschüssen wird alles Mögliche auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt, damit es eben nicht ins Plenum kommt – und das ist eine Art Verhinderung, wenn nicht sogar Zensur der öffentlichen Diskussion hier im Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch zur SPÖ-Position in diesen Fragen: Die SPÖ bekennt sich ganz klar zu einer breiten Meinungsfreiheit, allerdings sind da natürlich auch Grenzen zu setzen. Die Grenzen sind dort, wo es um Sexismus, um Frauenfeindlichkeit, um Homophobie, um Fremdenfeindlichkeit, um Rassismus geht. Beim Opferschutz sind ja seitens des Justizministeriums in der Regierungsvorlage Nägel mit Köpfen gemacht worden. Das ist gelungen, dazu steht die SPÖ. Zur Zensur durch Onlinekonzerne sagen wir allerdings klar Nein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten auf die europäische Ebene warten sollen, das haben wir von Anfang an gesagt. Leider ist das nicht passiert. Die Bundesregierung hat wieder einmal eine PR-Show abziehen müssen und hat etwas präsentiert, das unausgereift war. Dementsprechend sind diese Anträge, die jetzt von der Opposition kommen, leider notwendig, um zu versuchen, zu reparieren, was noch zu reparieren ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte die Debatte gar nicht verlängern. Wir haben uns einige Male dazu geäußert. Wir bleiben bei unserem Standpunkt: Die Privatisierung des Rechts lehnen wir strikt ab; und wir wollen ein Mehr an Ressourcen, damit das, was richtig und gut ist und bei dem Sie auch unsere Unterstützung bekommen, entsprechend umgesetzt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Meinungsäußerungsfreiheit ist ein Grundrecht in Österreich, und ich stehe zu diesem Grundrecht so was von felsenfest, wie man nur stehen kann! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Die Meinungsäußerungsfreiheit steht aber auch unter einem Gesetzesvorbehalt, und Frau Abgeordnete Prammer hat es gesagt: Von der Meinungsäußerungsfreiheit sind Hass und Gewalt nicht umfasst.

Für mich steht auf der einen Seite die Meinungsäußerungsfreiheit außer Zweifel, auf der anderen Seite aber auch die Notwendigkeit, gegen Hass im Netz effektiv vorzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Ich glaube, dass das Kommunikationsplattformen-Gesetz der richtige Weg ist. Es ist noch nicht das letzte Wort, es ist ein Prozess, der alle Länder, alle Gesellschaften momentan sehr beschäftigt. Ich denke aber, diese Anträge, die jetzt von der FPÖ kamen, sind nicht etwas, das uns nicht inhaltlich beschäftigt, aber wir haben das Gefühl, es ist letztlich durch das Kommunikationsplattformen-Gesetz und den Weg, den wir dabei gehen, überholt. Dieser Weg ist der richtige, und deswegen werden wir nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt frage ich mich: Was steckt denn dahinter? Wie könnte sich das auswirken? – Die Auswirkung ist, dass beleidigende, anstößige und verletzende Inhalte länger im Internet sichtbar sind und länger Schaden anrichten, als es unbedingt notwendig ist, denn auch wenn ein Mandatsverfahren durchgeführt wird, dauert es eine gewisse Zeit, bis ein Richter entscheiden würde. Da frage ich vor allem Sie von der FPÖ: Wollen Sie das wirklich? Ich will das auf jeden Fall nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Taten. Denken Sie an die Bilder aus den Vereinigten Staaten, den Sturm auf das Kapitol! Ein Präsident twittert irgendetwas und die Menschenmenge stürmt dann das Kapitol. Ich frage Sie, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Wollen Sie so etwas haben? Also ich will das jedenfalls nicht. Deswegen kann man diesem Antrag und allem, was dahintersteht, auch nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

fährt da nach Brüssel, und andere verhandeln Verträge – und Kurz telefoniert einmal eine Runde und dann ist das Zeug da. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Clemens Martin Auer hat also auf eigene Faust gehandelt, an Ihnen allen vorbei, Sie aber lassen den Bundeskanzler weitermachen, und der macht jetzt eine Allianz mit Bulgarien, Lettland, Kroatien, Slowenien und Tschechien und macht die EU für den Impfstoffmangel verantwortlich. Das ist so, wie wenn ich am Samstag nicht einkaufen gehe und mich am Sonntag wundere, dass ich keine Milch zu Hause habe und mir einfällt: Daran ist der Spar schuld. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da wäre für mich interessant: Geben Sie als Minister auch der EU die Schuld, oder macht das Sebastian Kurz? Macht das die Bundesregierung, oder macht das Sebastian Kurz? Ist auch die EU schuld, dass bei uns in der Republik Österreich die Hälfte des Moderna-Impfstoffes herumliegt und nicht verimpft wird, oder sind wir da selber schuld, weil wir ein schlechtes Impfstoffmanagement haben? (Beifall bei den NEOS.)

Klar, wenn Kurz die Geschichte zur Chefsache erklärt, dann ist es schwierig für Sie, weil er es eigentlich an sich zieht, und dann muss es auch er machen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Kollege Haubner ist nicht zufrieden mit dem, was ich sage, das habe ich aber auch nicht erwartet. Ich habe auch nicht erwartet, dass ich von der ÖVP Applaus kriege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wo kommen wir denn da hin, wenn auch noch jemand Kurz kritisiert? Also wirklich! (Abg. Belakowitsch: Das geht gar nicht! – Abg. Wöginger: Ein schlechtes Kabarett!) – Ja, ja, ein schlechtes Kabarett, aber für dein Schärdinger Niveau reicht mein Kabarett gerade noch. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptsache, du kannst alles!)

Klar, wenn Kurz die Geschichte zur Chefsache erklärt, dann ist es schwierig für Sie, weil er es eigentlich an sich zieht, und dann muss es auch er machen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Kollege Haubner ist nicht zufrieden mit dem, was ich sage, das habe ich aber auch nicht erwartet. Ich habe auch nicht erwartet, dass ich von der ÖVP Applaus kriege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wo kommen wir denn da hin, wenn auch noch jemand Kurz kritisiert? Also wirklich! (Abg. Belakowitsch: Das geht gar nicht! – Abg. Wöginger: Ein schlechtes Kabarett!) – Ja, ja, ein schlechtes Kabarett, aber für dein Schärdinger Niveau reicht mein Kabarett gerade noch. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptsache, du kannst alles!)

Ich weiß, dass die NEOS, so wie ich, pro Impfen eingestellt sind. Das begrüße ich, da verstehen wir uns grundsätzlich sehr und stehen auf derselben Seite, da hat es nie eine Panikmache oder Ähnliches von euch gegeben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das muss

ich wirklich anerkennen, ich habe mir aber gedacht, heute werden jene Dinge gefragt, die für Hunderttausende Menschen lebensentscheidend sind (Zwischenruf der Abg. Krisper), zum Beispiel, ob der Impfstoff wirkt. – Ich kann Ihnen sagen: Ja, er wirkt absolut, wir sehen das in den Alten- und Pflegeheimen (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Krisper), und zwar in einer Intensität und Effizienz, wie das eigentlich vorher niemand geglaubt hat.

ich wirklich anerkennen, ich habe mir aber gedacht, heute werden jene Dinge gefragt, die für Hunderttausende Menschen lebensentscheidend sind (Zwischenruf der Abg. Krisper), zum Beispiel, ob der Impfstoff wirkt. – Ich kann Ihnen sagen: Ja, er wirkt absolut, wir sehen das in den Alten- und Pflegeheimen (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Krisper), und zwar in einer Intensität und Effizienz, wie das eigentlich vorher niemand geglaubt hat.

Es gab in den Alten- und Pflegeheimen noch vor wenigen Monaten, im November, an einem einzigen Tag 4 300 Infektionsfälle. Inzwischen, Kollege Loacker, sind diese auf 130 gesunken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das heißt, es gibt kaum mehr Todesfälle in den Alten- und Pflegeheimen, und das ist der erste Bereich, der durchgeimpft ist. Das wäre heute eigentlich die wichtigste zentrale Antwort: Ja, lassen Sie sich impfen, der Impfstoff wirkt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gab in den Alten- und Pflegeheimen noch vor wenigen Monaten, im November, an einem einzigen Tag 4 300 Infektionsfälle. Inzwischen, Kollege Loacker, sind diese auf 130 gesunken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das heißt, es gibt kaum mehr Todesfälle in den Alten- und Pflegeheimen, und das ist der erste Bereich, der durchgeimpft ist. Das wäre heute eigentlich die wichtigste zentrale Antwort: Ja, lassen Sie sich impfen, der Impfstoff wirkt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eine spannende Fragestellung wäre auch gewesen: Wann sind denn die Bevölkerungsgruppen, die in Sachen Covid das größte Risiko haben, durchgeimpft? – Da kann ich Ihnen eine gute Nachricht überbringen: Das wird bei Menschen über 65 Jahre Ende April der Fall sein – das ist auch (Abg. Belakowitsch: Ein Mal oder zwei Mal? Ein Mal oder zwei Mal?) eine hervorragende Nachricht für die Intensivstationen in Österreich, die wir damit akut entlasten können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir hätten auch über die Fragestellung reden können – und das können wir selbstverständlich auch weiterhin –: Wie ist denn das, können wir in Österreich noch mehr Tempo machen, können wir einen Zeitgewinn realisieren? – Da kann ich Ihnen etwas ganz Neues, Aktuelles mitteilen: Gestern am Abend hat das Nationale Impfgremium in Österreich die Empfehlung ausgesprochen, dass wir die MRNA-Impfstoffe, also Moderna und Pfizer/Biontech, in einem größeren zeitlichen Abstand verabreichen können, nämlich bis zu sechs Wochen. Das ist insofern gut, als wir damit mehr Menschen früher mit dem ersten Stich schützen können. Das werden wir selbstverständlich raschest umsetzen – ein guter Zeitgewinn für Österreich! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es hätte noch andere Punkte gegeben, die ich mir eigentlich erwartet hätte, weil es die entscheidenden Fragen beim Impfen wären; Sie aber haben sich dazu entschieden, andere Fragen zu stellen. Ein bisschen hatte ich von dieser Anfrage einen dreifachen Eindruck. (Ruf: Das war keine Anfrage!) – Nein, es war schon eine „Anfrage“, das muss ich jetzt zurückweisen – es waren und sind Fragen dabei. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es hätte noch andere Punkte gegeben, die ich mir eigentlich erwartet hätte, weil es die entscheidenden Fragen beim Impfen wären; Sie aber haben sich dazu entschieden, andere Fragen zu stellen. Ein bisschen hatte ich von dieser Anfrage einen dreifachen Eindruck. (Ruf: Das war keine Anfrage!) – Nein, es war schon eine „Anfrage“, das muss ich jetzt zurückweisen – es waren und sind Fragen dabei. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das Dritte ist auch sehr ungewöhnlich: Sie greifen da zu Formulierungen, die ich recht spannend finde, weil es in der größten Pandemie seit 100 Jahren eigentlich persönliche Nebensächlichkeiten sind – in einer Pandemie, in der bisher 2,6 Millionen Menschen weltweit gestorben sind. Sie reden darüber, der Bundeskanzler habe mir „regelmäßig die Show gestohlen“ (Ruf bei den NEOS: Richtig!), ich wurde von ihm vorgeführt (Abg. Doppelbauer: Stimmt!) oder er habe mich „entmachtet“. (Abg. Doppelbauer: Stimmt auch!) – Wissen Sie, diese Denkkategorien sind mir ziemlich gleichgültig. Warum? – Weil es um etwas anderes geht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Dritte ist auch sehr ungewöhnlich: Sie greifen da zu Formulierungen, die ich recht spannend finde, weil es in der größten Pandemie seit 100 Jahren eigentlich persönliche Nebensächlichkeiten sind – in einer Pandemie, in der bisher 2,6 Millionen Menschen weltweit gestorben sind. Sie reden darüber, der Bundeskanzler habe mir „regelmäßig die Show gestohlen“ (Ruf bei den NEOS: Richtig!), ich wurde von ihm vorgeführt (Abg. Doppelbauer: Stimmt!) oder er habe mich „entmachtet“. (Abg. Doppelbauer: Stimmt auch!) – Wissen Sie, diese Denkkategorien sind mir ziemlich gleichgültig. Warum? – Weil es um etwas anderes geht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind ja in diesem Land nicht am Jahrmarkt der Eitelkeiten (Zwischenruf des Abg. Wurm), sondern wir sind mitten in der schwersten Pandemie, die wir jemals gehabt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da heißt es, zusammenzuarbeiten (Abg. Wöginger: Das ist ja Haselsteiner-würdig!), da heißt es, Teamgeist zu verwirklichen – und da sollten wir das, was wir von der Bevölkerung erwarten, nämlich Zusammenhalt zu realisieren, das eine oder andere Mal auch ein bisschen intensiver in der Politik verwirklichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind ja in diesem Land nicht am Jahrmarkt der Eitelkeiten (Zwischenruf des Abg. Wurm), sondern wir sind mitten in der schwersten Pandemie, die wir jemals gehabt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da heißt es, zusammenzuarbeiten (Abg. Wöginger: Das ist ja Haselsteiner-würdig!), da heißt es, Teamgeist zu verwirklichen – und da sollten wir das, was wir von der Bevölkerung erwarten, nämlich Zusammenhalt zu realisieren, das eine oder andere Mal auch ein bisschen intensiver in der Politik verwirklichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind ja in diesem Land nicht am Jahrmarkt der Eitelkeiten (Zwischenruf des Abg. Wurm), sondern wir sind mitten in der schwersten Pandemie, die wir jemals gehabt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da heißt es, zusammenzuarbeiten (Abg. Wöginger: Das ist ja Haselsteiner-würdig!), da heißt es, Teamgeist zu verwirklichen – und da sollten wir das, was wir von der Bevölkerung erwarten, nämlich Zusammenhalt zu realisieren, das eine oder andere Mal auch ein bisschen intensiver in der Politik verwirklichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zurück zum konkreten Inhalt: Schauen wir einmal kurz zurück! Hätten wir den Diskurs zum Thema Impfung hier vor einem Jahr geführt, hätte wahrscheinlich jeder gesagt – da werden Sie mir recht geben, Herr Kollege Loacker –: Völlige Illusion! Was redet ihr von einer Impfung? Früher als in vier, fünf Jahren: überhaupt keine Chance! – Ich muss dazusagen: Das ist keine politische Leistung, sondern das war die Leistung von Wissenschaft und Forschung sowie von großen Konzernen, Pharmafirmen, die das, was wir für eine Illusion, für einen Traum gehalten haben, innerhalb nicht einmal eines Jahres wahr gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Bei ihnen sollten wir uns bedanken! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zurück zum konkreten Inhalt: Schauen wir einmal kurz zurück! Hätten wir den Diskurs zum Thema Impfung hier vor einem Jahr geführt, hätte wahrscheinlich jeder gesagt – da werden Sie mir recht geben, Herr Kollege Loacker –: Völlige Illusion! Was redet ihr von einer Impfung? Früher als in vier, fünf Jahren: überhaupt keine Chance! – Ich muss dazusagen: Das ist keine politische Leistung, sondern das war die Leistung von Wissenschaft und Forschung sowie von großen Konzernen, Pharmafirmen, die das, was wir für eine Illusion, für einen Traum gehalten haben, innerhalb nicht einmal eines Jahres wahr gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Bei ihnen sollten wir uns bedanken! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie hätten wir vor einem halben Jahr hier im Saal über diese Frage der Covid-Schutzimpfung diskutiert? – Ich kann mich erinnern, ich habe vor einem halben Jahr bei mir im Gesundheitsministerium eine Rede gehalten und habe gesagt: Ich glaube daran, dass wir im Jänner eine Impfung haben werden. – Alle haben mich angeschaut, haben den Kopf geschüttelt und haben sich gedacht: Na, jetzt hat er was (Heiterkeit des Redners), dieser ältere Herr, der da vorne steht, das kann ja nicht die Wahrheit sein. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Wir haben im Jänner tatsächlich die erste Lieferung – ich gebe zu: in kleinen Mengen, aber es war doch ein Start – bekommen (Zwischenruf der Abg. Wurm), und es hat das erste Genehmigungsverfahren gegeben (Abg. Belakowitsch: 27. Dezember ...! Wir konnten Sie alle beobachten beim Impfen!), das positiv ausgegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung.

Wie hätten wir vor einem halben Jahr hier im Saal über diese Frage der Covid-Schutzimpfung diskutiert? – Ich kann mich erinnern, ich habe vor einem halben Jahr bei mir im Gesundheitsministerium eine Rede gehalten und habe gesagt: Ich glaube daran, dass wir im Jänner eine Impfung haben werden. – Alle haben mich angeschaut, haben den Kopf geschüttelt und haben sich gedacht: Na, jetzt hat er was (Heiterkeit des Redners), dieser ältere Herr, der da vorne steht, das kann ja nicht die Wahrheit sein. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Wir haben im Jänner tatsächlich die erste Lieferung – ich gebe zu: in kleinen Mengen, aber es war doch ein Start – bekommen (Zwischenruf der Abg. Wurm), und es hat das erste Genehmigungsverfahren gegeben (Abg. Belakowitsch: 27. Dezember ...! Wir konnten Sie alle beobachten beim Impfen!), das positiv ausgegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung.

Wie hätten wir vor einem halben Jahr hier im Saal über diese Frage der Covid-Schutzimpfung diskutiert? – Ich kann mich erinnern, ich habe vor einem halben Jahr bei mir im Gesundheitsministerium eine Rede gehalten und habe gesagt: Ich glaube daran, dass wir im Jänner eine Impfung haben werden. – Alle haben mich angeschaut, haben den Kopf geschüttelt und haben sich gedacht: Na, jetzt hat er was (Heiterkeit des Redners), dieser ältere Herr, der da vorne steht, das kann ja nicht die Wahrheit sein. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Wir haben im Jänner tatsächlich die erste Lieferung – ich gebe zu: in kleinen Mengen, aber es war doch ein Start – bekommen (Zwischenruf der Abg. Wurm), und es hat das erste Genehmigungsverfahren gegeben (Abg. Belakowitsch: 27. Dezember ...! Wir konnten Sie alle beobachten beim Impfen!), das positiv ausgegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung.

Vor fünf Monaten hat es dann diese erste Großbestellung gegeben, von der heute teilweise gesprochen wird. Ich muss dazusagen, da hat Kollege Loacker einen sehr, sehr fairen Satz drinnengehabt: Damals konnten wir es nicht wissen. – Das teile ich auch absolut! Damals konnten wir nur in den Nebel hineinbestellen, weil wir nicht gewusst haben, welcher Impfstoff zugelassen wird, welcher Impfstoff wann kommt, welche Liefermengen es gibt, welche Liefertermine es geben wird, und ob jemand Produktionsschwierigkeiten hat. Die einen waren professioneller – Sie haben es angedeutet –, die anderen etwas semiprofessioneller, sage ich nun im Nachhinein betrachtet. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wie schaut das Tempo aus? – Es wird immer gesagt, na, Österreich ist da im Vergleich langsam unterwegs. Siehe da (eine Grafik mit grünen und einem roten Balken in die Höhe haltend), ich habe da eine Grafik mit. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Was zeigt uns diese Grafik? – (Abg. Wurm: Ich kann’s nicht lesen!) Sie zeigt uns schöne grüne und einen schönen roten Balken. Das ist der aktuelle Impfstand, der Durchschnitt der letzten sieben Tage. So wird das immer dargestellt, ihr schaut ja auf dieselben Seiten, auf denen diese statistischen Vergleiche sind, ihr kennt das ja ganz genau: EU-Mitgliedstaaten, Fortschritt bei den entsprechenden Impfmengen pro Kopf – wie viele Personen werden geimpft?

innerhalb von drei Wochen wieder völlig ändern. Jeder tut sein Bestes (Zwischenruf des Abg. Wurm), jeder versucht das Beste und es gibt vergleichbare Impfmengen, die geliefert werden. Ich wollte nur sagen, die Länder, die das umsetzen, machen eine gute Arbeit und sind flott unterwegs, das kann man an dieser Grafik wirklich erkennen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

innerhalb von drei Wochen wieder völlig ändern. Jeder tut sein Bestes (Zwischenruf des Abg. Wurm), jeder versucht das Beste und es gibt vergleichbare Impfmengen, die geliefert werden. Ich wollte nur sagen, die Länder, die das umsetzen, machen eine gute Arbeit und sind flott unterwegs, das kann man an dieser Grafik wirklich erkennen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind bei 1,4 Millionen Impfungen, die aktuell durchgeführt wurden. Was vielleicht wichtiger ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind mittlerweile, heute Abend, bei 1,1 Millionen Geimpften. 1,1 Millionen Menschen in Österreich haben bereits den ersten Stich und damit eine Grundimmunisierung erhalten. Wir impfen derzeit alle 2,7 Sekunden einen Menschen in Österreich, auch das zeigt, da geht etwas weiter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wann werden wir zumindest mit dem ersten Stich in der gesamten Bevölkerung durch sein? Wir rechnen zwischen 60 und 70 Prozent Impfquote, da bin ich sehr optimistisch. (Abg. Martin Graf: Welches Jahr?) – Er ist immer ein Lustiger (Heiterkeit des Redners), und mir gefällt es ja sehr, es sind auch immer dieselben Zwischenrufe. – Ende Juni des heurigen Jahres wollen wir mit dem ersten Stich bei zwei Drittel der Bevölkerung durch sein, damit hätten wir nach unserer Planung alle erreicht, die ein Interesse an einer Impfung haben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hängt natürlich tatsächlich vom Einhalten der Lieferzeitpunkte und der Liefermengen ab, das gebe ich schon zu.

Wann werden wir zumindest mit dem ersten Stich in der gesamten Bevölkerung durch sein? Wir rechnen zwischen 60 und 70 Prozent Impfquote, da bin ich sehr optimistisch. (Abg. Martin Graf: Welches Jahr?) – Er ist immer ein Lustiger (Heiterkeit des Redners), und mir gefällt es ja sehr, es sind auch immer dieselben Zwischenrufe. – Ende Juni des heurigen Jahres wollen wir mit dem ersten Stich bei zwei Drittel der Bevölkerung durch sein, damit hätten wir nach unserer Planung alle erreicht, die ein Interesse an einer Impfung haben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hängt natürlich tatsächlich vom Einhalten der Lieferzeitpunkte und der Liefermengen ab, das gebe ich schon zu.

Da komme ich gleich zum nächsten Punkt, auch dazu hat Kollege Loacker – er ist da ja wirklich ein Profi – einen spannenden Satz eingeflochten. Es gibt eine Firma – ich nenne keinen Namen, Sie kennen sie eh alle –, bei der wir derzeit wirklich häufige Schwankungen haben, was die Liefermengen und die Lieferzeitpunkte betrifft, möglicherweise auch deswegen, weil diese Firma einen einzigen Produktionsstandort in ganz Europa hat. Da ist man natürlich fehleranfällig und hat damit ein Riesenrisiko in der Produktion und in den Zulieferungen, deswegen hatten wir von dieser Firma bisher massiv weniger Lieferungen, als uns eigentlich zugesagt worden waren. Das ist ein Riesenproblem, wenn man zum Beispiel am Freitag erfährt, am Dienstag kommen statt 50 000 Dosen 40 000 Dosen. Dann heißt das für vier Bundesländer, sie können die geplanten Impftermine wieder schmeißen, daher ist das ein ganz großes Problem. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich muss dazusagen, es gibt zwei andere Firmen, die perfekt kontinuierlich die richtigen Mengen liefern. Da merkt man möglicherweise, dass da ein gewisser Erfahrungswert gegeben ist, wenn jemand direkt aus der Branche kommt.

Es haben unter dem Kovorsitz von Clemens Martin Auer seit 18. Juni 2020 – das war die Startsitzung – 59 Sitzungen des Steeringboards sowie zahlreiche Besprechungen mit dem wissenschaftlichen Beraterstab der EU stattgefunden. Auer war als Kovorsitzender nicht Teil – da habt ihr einen Fehler in der Anfragebegründung – des Joint-Negotiation-Teams. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Warum? – Weil das bewusst geteilt wurde: die einen, die in die Verhandlungen gegangen sind, und die anderen, die quasi die Begleitung und das Spiegeln der Verhandlungen durchgeführt haben, weil dieses Team an das Board berichtet hat.

Die Bekämpfung der Pandemie ist eine Herkulesaufgabe. Das schafft nicht einer, Herr Kollege Loacker, das geht nur im Team. Da arbeiten Tausende, Zehntausende mit – an den Impfstraßen, in den Arztpraxen, in den Apotheken, an den Teststraßen, in den Gesundheitsbehörden, in der Exekutive; es sind Soldatinnen und Soldaten dabei, die MitarbeiterInnen der Blaulichtorganisationen, Tausende Ehrenamtliche. Bei all jenen möchte ich mich hier, an dieser Stelle, aufrichtig bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Bundesminister, am Anfang Ihres Einleitungsstatements haben Sie gesagt, Sie wünschen sich andere Fragen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Sie würden lieber darüber diskutieren, ob der Impfstoff wirkt. Also da stelle ich mir einmal die Frage, welche Fragen Sie sich stellen. Ich hoffe doch stark, dass der Impfstoff wirkt, und bin auch überzeugt davon, dass er das tut (Beifall bei den NEOS – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und zweitens ist das hier ja keine Belangsendung der Bundesregierung. Das ist das österreichische Parlament und hier haben Oppositionsparteien das Recht, Fragen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Diskussionen zu stellen, die wir seit Wochen führen, nämlich: Wieso haben wir weniger Impfstoff, als wir hätten haben können? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Herr Bundesminister, am Anfang Ihres Einleitungsstatements haben Sie gesagt, Sie wünschen sich andere Fragen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Sie würden lieber darüber diskutieren, ob der Impfstoff wirkt. Also da stelle ich mir einmal die Frage, welche Fragen Sie sich stellen. Ich hoffe doch stark, dass der Impfstoff wirkt, und bin auch überzeugt davon, dass er das tut (Beifall bei den NEOS – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und zweitens ist das hier ja keine Belangsendung der Bundesregierung. Das ist das österreichische Parlament und hier haben Oppositionsparteien das Recht, Fragen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Diskussionen zu stellen, die wir seit Wochen führen, nämlich: Wieso haben wir weniger Impfstoff, als wir hätten haben können? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Herr Bundesminister, am Anfang Ihres Einleitungsstatements haben Sie gesagt, Sie wünschen sich andere Fragen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Sie würden lieber darüber diskutieren, ob der Impfstoff wirkt. Also da stelle ich mir einmal die Frage, welche Fragen Sie sich stellen. Ich hoffe doch stark, dass der Impfstoff wirkt, und bin auch überzeugt davon, dass er das tut (Beifall bei den NEOS – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und zweitens ist das hier ja keine Belangsendung der Bundesregierung. Das ist das österreichische Parlament und hier haben Oppositionsparteien das Recht, Fragen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Diskussionen zu stellen, die wir seit Wochen führen, nämlich: Wieso haben wir weniger Impfstoff, als wir hätten haben können? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Wenn Sie diese Belangsendung haben wollen, dann gebe ich Ihnen einen Tipp: Reden Sie mit Frau Klubobfrau Maurer! Auch Regierungsparteien haben die Möglichkeit, Dringliche Anfragen an Minister zu stellen, dann kriegen Sie vielleicht Fragen wie: Funktioniert der Impfstoff? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In welchen Dosen wird er abgefüllt? – Wir kennen das ja aus Fragestunden: Da fragen Angehörige von Regierungsparteien oft die Minister, wieso sie so großartige Arbeit leisten. Das kann man sich wünschen; das, was wir hier machen, ist die Arbeit der Opposition. Wir versuchen hier, Licht ins Dunkel zu bringen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Wenn Sie diese Belangsendung haben wollen, dann gebe ich Ihnen einen Tipp: Reden Sie mit Frau Klubobfrau Maurer! Auch Regierungsparteien haben die Möglichkeit, Dringliche Anfragen an Minister zu stellen, dann kriegen Sie vielleicht Fragen wie: Funktioniert der Impfstoff? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In welchen Dosen wird er abgefüllt? – Wir kennen das ja aus Fragestunden: Da fragen Angehörige von Regierungsparteien oft die Minister, wieso sie so großartige Arbeit leisten. Das kann man sich wünschen; das, was wir hier machen, ist die Arbeit der Opposition. Wir versuchen hier, Licht ins Dunkel zu bringen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hauser.)

In der Frage 26 haben wir gefragt, ob Clemens Martin Auer den ausdrücklichen Auftrag hatte, immer ein Maximum – immer ein Maximum! – an Impfstoff zu bestellen und zu beschaffen, und Sie haben gesagt, das Ziel war immer, dass die Gesamtbevölkerung durchgeimpft wird. Sie haben gesagt, es ist kein Mengenproblem – das stimmt, wenn man die Mengen insgesamt anschaut –, es ist eine Zeitfrage, nämlich wann die größte Zahl der Bevölkerung durchgeimpft werden kann. Das ist ja die Frage, die wir hier diskutieren, weil wir wissen, wir hätten die Chance gehabt, mehr Impfstoff schneller zu bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, was ist denn an der Frage: Habe ich die Möglichkeit, rascher an Impfstoff zu kommen?, nicht weichenstellend? – Also wenn das nicht weichenstellend ist, dann weiß ich nicht, was weichenstellend ist, und damit gehe ich davon aus, dass Sie das im Ministerrat besprochen haben. Also insofern stimmt es nicht, wenn der Bundeskanzler sich herstellt und sagt, er wusste davon nichts, er habe das zum ersten Mal irgendwo aus den Medien erfahren. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Der letzte Punkt: Sie haben über den Ministerratsvortrag am 20. Jänner gesprochen und haben gesagt, Sie haben den Ministerrat informiert, dass die Weitergabe von nicht verwendetem Impfstoff möglich ist. – Daraus schließe ich, dass sowohl Sie als auch Sebastian Kurz wussten, dass, wenn gewisse Impfstoffmengen nicht abgeholt werden, man sie weitergeben kann, dass andere Länder sie bekommen können. Insofern stimmt offensichtlich das, was wir diesbezüglich die letzten Wochen von Ihnen gehört haben, schlichtweg nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich sage Ihnen etwas – jetzt brauchen wir gar nicht darüber zu diskutieren, ob es wirklich stimmt oder nicht; aber ich nehme an, Sie haben es gewusst –: Wenn ein Gesundheitsminister über den wichtigsten Beschaffungsvorgang immer wieder erzählt, er wusste nicht Bescheid, dann macht er doch etwas grundlegend falsch, genauso wie ein Bundeskanzler, der sich hinstellt und sagt: Impfen wird jetzt Chefsache!, und der nicht weiß, wie man die Impfstoffe abrufen kann, da etwas grundlegend falsch macht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Anstatt dass man dann sagt: Okay, da ist ein Fehler passiert!, kommt der Bundeskanzler – das waren zugegebenermaßen nicht Sie – und erklärt uns: Na ja, schuld ist jemand anderer! Irgendjemand ist immer schuld bei Bundeskanzler Kurz, das sind Beamte, das ist die Europäische Union, das sind die Bundesländer, manchmal ist auch die Opposition schuld, es ist immer irgendjemand anderer schuld, nur halt nicht die, die dabei waren. (Ruf bei der ÖVP: Der Virus!)

Die Ministerratsfragen haben wir schon durchbesprochen. Sie haben ja ungefähr das gesagt, was wir vermutet haben, nämlich dass Sie wussten, dass es die Möglichkeit der Überbuchung gibt, dass Sie wussten, dass es Optionen gibt, dass man mehr abrufen kann – oder eben nicht; das ist der Weg, den Österreich gewählt hat, andere Länder haben das anders gemacht. Sebastian Kurz hat uns übrigens im EU-Hauptausschuss erklärt: Na ja, wenn Sie das wirklich gewusst hätten, dann hätten Sie ja noch mehr abgerufen. – Deutschland, Frankreich, Dänemark, andere Länder haben mehr abgerufen, das heißt, sie haben das offensichtlich gewusst, genauso wie Österreich das wusste. Der Unterschied ist nur, wir haben es nicht gemacht, weil sich offensichtlich niemand darum gekümmert hat, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt mehr Impfstoff zu bekommen, als wir hätten haben können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber nichts bringt, ist, wenn man zuerst merkt, man ist selbst schuld, und sich denkt, na ja, das will ich aber nicht zugeben, es ist irgendjemand anderer schuld, und man dann hingeht und dem, der angeblich schuld sein soll, der aber nichts gemacht hat, auch noch den schwarzen Peter in die Hand drückt und sagt: Du bist schuld!, und dann erwartet man sich von demjenigen, der nichts gemacht hat, dass er zu demjenigen, der schuld ist, hingeht und sagt: Ja, vielen lieben Dank, dass du mir den schwarzen Peter zuschiebst, ich habe zwar nichts gemacht, aber ich habe auch überhaupt kein Problem, ich halte die andere Wange vielleicht auch noch hin!, und dann erwartet man von dem, dass er einem hilft und einem mehr Impfstoff geben kann. – Das ist so absurd, das ist so dreist, das ist so lächerlich, hat vor allem nichts mit Leadership zu tun und bringt uns keinen Millimeter weiter. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war damals notwendig, zu bestellen, als man noch nicht gewusst hat, welcher Impfstoff sich bewähren wird, welcher überhaupt zeitgerecht vorhanden sein wird, welcher zugelassen werden wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und deshalb war es auch notwendig, sich breit aufzustellen und zu überbuchen – ich sage das einmal ganz, ganz deutlich –, weil für ein einmaliges Durchimpfen der impfbaren Bevölkerung in Österreich

ja gut 10,5 Millionen Dosen ausreichend gewesen wären. Man hat sich aber aus Verantwortungsbewusstsein warm angezogen und das war gut und vernünftig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es war meines Erachtens auch absolut vernünftig, dass man in der EU auf einen gemeinsamen Beschaffungsvorgang gesetzt hat, weil das natürlich ein ganz anderes Auftreten gegenüber den Lieferanten ermöglicht und vor allem auch die Solidarität innerhalb Europas entsprechend zum Ausdruck gebracht hat. Es war auch so, dass die österreichische Bundesregierung von Anfang an auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt hat, sodass Österreich dabei gut mitwirken kann. Bei den Impfstoffpreisen, die kursieren, kann sich jeder ausrechnen, dass man mit 200 Millionen Euro, wie sie primär einmal eingebucht worden sind, schon fast das Auslangen für eine vollständige Impfung der impfbaren Bevölkerung gefunden hätte. Da man aber nicht weiß, was wann kommt – breit aufstellen, warm anziehen –, wurde das dann auch problemlos auf 388 Millionen Euro erhöht. In der Hinterhand ist ja auch immer noch der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, für den wenn notwendig auch weitere Aufstockungen möglich sind. Ich sage: Jeder Euro, der für Impfungen verwendet wird, rentiert sich um ein Vielfaches, das ist uns, glaube ich, allen bewusst. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir liegen jetzt in der EU hinsichtlich Impfen innerhalb der Top Ten, aber ich sage, was viel wichtiger ist: Wir liegen gut innerhalb eines breiten Mittelfelds an Staaten, die das so, wie es vereinbart ist, einfach auch machen. Das ist gut. Wir sind bei 11,6 Prozent, die bisher geimpft worden sind – das ist weltweit ungefähr unter den Top 15 –, da brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken, wir sind gut unterwegs. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Ich freue mich über jede sachliche Diskussion. Manchmal habe ich das Gefühl, dass uns alle diese tagesaktuelle, fast stundenaktuelle mediale und politische Aufgeregtheit, um nicht zu sagen, dieser Alarmismus, nicht weiterbringt. Ich freue mich jetzt auf eine sachliche Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wieso wird nicht schneller geimpft, wieso geht das nicht zügiger voran? – Sie sprechen von einem Zeitgewinn, weil gestern das Impfgremium gemeint hat, längere Abstände würden genügen. Ja wie viele Leute sind heute mehr geimpft, wie viele Leute werden morgen geimpft? Wo ist die Auswirkung? – Wir brauchen konkrete Fakten und Schritte und nicht nur Ankündigungen, dass etwas kommt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Gesundheitsminister, wie konnte Ihnen das passieren? Wie konnten Sie das zulassen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) Wie konnten Sie zulassen, dass nicht Zusatz- - (Bundesminister Anschober hält eine Tafel, auf der ein Balkendiagramm zu sehen ist, in die Höhe.) – Diese Tafel nützt nichts. Die Leute sind nicht geimpft, sie warten händeringend darauf, dass sie den Stich erhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben das zugelassen! Wie konnte das überhaupt passieren? – Weil die Bundesregierung sich dazu entschlossen hat, einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro einzuziehen, und diesen schön fest zugehalten hat. Dieses Thema war neun Mal im Ministerrat. Neun Mal wurde in Ministerräten über Impfstoffbeschaffung diskutiert! Sie waren dabei, der Finanzminister war dabei, der Bundeskanzler war dabei. (Abg. Kickl: Der Wöginger war dabei!) Die Infektionszahlen sind gestiegen. Warum hat niemand von Ihnen lautstark und vehement das Wort ergriffen und darauf hingewiesen: Das wird sich mit diesen 200 Millionen Euro nicht ausgehen können!? Wo war Ihre vehemente Forderung? (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat das Impfen zur Chefsache erklärt, aber das Problem dabei ist: Er nimmt seine Verantwortung nicht wahr! Er schiebt die Schuld auf Beamte ab, und ich muss ganz ehrlich sagen, das ist ein erbärmliches Verständnis von Verantwortung. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein erbärmliches Referat!) Und Sie entheben einen Beamten folgsam, weil der Herr Bundeskanzler sagt, der ist schuld. Ist es wirklich an diesem Beamten gelegen? War er für den 200-Millionen-Euro-Deckel verantwortlich? – Nein, wohl eher nicht. (Abg. Hanger: Lesen Sie einmal die Akten, Frau Kollegin! ... Propaganda!)

Fakt ist, es kann jetzt keine Lockerungen geben, Herr Kollege. Es kann bedauerlicherweise keine Lockerungen geben, weil beim Impfen am falschen Platz gespart wurde. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Ja ist es Ihnen nicht vordringlich wichtig, jetzt eine brauchbare, eine klar formulierte Impfstrategie auf den Tisch zu legen, wann wer geimpft wird, ein Rollout für die Impfungen, sodass die Leute Bescheid wissen, wann sie endlich diesen Stich erhalten können? Es gibt keinen Fahrplan – und das, obwohl ein Großteil der Leute impfbereit ist; sie stehen aber leider in der Warteschlange, und wir wissen: Nicht einmal die so vulnerable Gruppe der über 85-Jährigen ist durchgeimpft. Warum nicht? Und wir sprechen von einer sehr bescheidenen Durchimpfungsrate von knapp über 4 Prozent.

Bis dato haben Sie, Herr Bundesminister, und die gesamte Bundesregierung respektive auch der Bundeskanzler kläglich versagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen leider kein Licht am Ende des Tunnels. Handeln Sie bitte! Sie haben es in der Hand, noch mehr Tote zu verhindern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Erbärmlich!)

Man fragt sich ja: Wieso haben Sie nicht die Monate davor schon für das Erstellen eines nationalen Impfplans genutzt, um die Strukturen aufzubauen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) Wenn das Impfen der größte und einzige Lichtblick bei der Bewältigung dieser Krise war, warum hat man es dann nicht geschafft, einen halbwegs haltenden Plan für die Verteilung und Verabreichung dieser Impfungen zu machen? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.)

Worin das Ganze gemündet hat, hat man dann auch daran gesehen, dass Ende Februar in Niederösterreich gerade einmal 20 Prozent der Impfdosen an die Hochrisikogruppe der über 75-Jährigen gegangen sind. In anderen Bundesländern waren es immerhin um die 50 Prozent. Von einem einheitlichen Vorgehen und einem gezielten Schutz der Hochrisikogruppe hat in den ersten Wochen des Impfgeschehens in Österreich definitiv nicht die Rede sein können, Herr Bundesminister! Ich glaube nicht, dass Sie das behaupten können! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Petra Wimmer.)

Das, Herr Bundesminister, fällt in Ihren Verantwortungsbereich, in Ihren Kompetenzbereich, und dafür werden Sie auch die politische Verantwortung übernehmen müssen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll. – Bundesminister Anschober nickt.)

Das alles, Herr Bundesminister, ist Ihr Verantwortungsbereich, Ihr Aufgabenbereich (Bundesminister Anschober nickt); und das wäre der Bereich, bei dem ich mir wünschen würde, dass Sie schleunigst im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen aktiv werden, damit wir diese Krise auch tatsächlich konstruktiv überwinden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich muss auf Kollegen Loacker replizieren: Ja, es gab 62 Fragen, die ausführlichst beantwortet wurden, und wenn da zuerst kritisiert wird, Kollege Scherak, es sei nicht geantwortet worden (Zwischenruf des Abg. Scherak), und du dann aber in derselben Rede sagst, es ist eigentlich doch geantwortet worden, dann frage ich mich schon, wie man es denn eigentlich richtig machen soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich muss auf Kollegen Loacker replizieren: Ja, es gab 62 Fragen, die ausführlichst beantwortet wurden, und wenn da zuerst kritisiert wird, Kollege Scherak, es sei nicht geantwortet worden (Zwischenruf des Abg. Scherak), und du dann aber in derselben Rede sagst, es ist eigentlich doch geantwortet worden, dann frage ich mich schon, wie man es denn eigentlich richtig machen soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle schon darauf verweisen, dass Rudi Anschober ein Minister ist, der sich permanent mit dem Parlament beschäftigt, der hier sehr oft bei Sitzungen anwesend ist, obwohl er nicht müsste, der permanent für Nachfragen zur Verfügung steht, für die Opposition, und der sehr bemüht ist, alles so gut wie möglich zu gestalten. Und das ist keine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir wissen aus den Anfragebeantwortungen anderer Dringlicher: Da wird gern mal Frage 1 bis 37 zusammengefasst beantwortet. Das passiert hier nicht, und ich finde, das hat auch Respekt und Anerkennung verdient. So gehört es sich nämlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Menschen interessiert, wann sie drankommen; und wir alle sehnen uns nach Normalität. (Abg. Greiner: Dann tun Sie was!) Die breitflächige Impfung ist die einzige Chance zur Erlangung dieser Normalität, und es wäre natürlich uns allen, an vorderster Front dem Gesundheitsminister (Zwischenruf des Abg. Deimek), am liebsten, wir hätten morgen alle durchgeimpft; aber natürlich gibt es Produktionszeiten, und natürlich ist von Anfang an klar gewesen, dass das dauern wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Menschen interessiert, wann sie drankommen; und wir alle sehnen uns nach Normalität. (Abg. Greiner: Dann tun Sie was!) Die breitflächige Impfung ist die einzige Chance zur Erlangung dieser Normalität, und es wäre natürlich uns allen, an vorderster Front dem Gesundheitsminister (Zwischenruf des Abg. Deimek), am liebsten, wir hätten morgen alle durchgeimpft; aber natürlich gibt es Produktionszeiten, und natürlich ist von Anfang an klar gewesen, dass das dauern wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Am Anfang war es sehr langsam, weil sehr wenig Impfstoff zur Verfügung gestanden ist. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Der wird jetzt kontinuierlich mehr, das Impfen gewinnt an Geschwindigkeit, wir haben ordentlich an Tempo zugelegt, und ich möchte an dieser Stelle schon einmal darauf verweisen: Überhaupt erst vor drei Monaten ist der erste Impfstoff zugelassen worden, vor drei Monaten! Am 20. Jänner 2021 waren die ersten 100 000 Menschen geimpft, am 5. März ist es schon eine halbe Million gewesen, gestern eine Million. (Abg. Deimek: Sie dürfen nicht immer von der eigenen Unbedarftheit ausgehen! Sie müssen sich mit der Realität beschäftigen!)

Das heißt, wir haben in den letzten drei Wochen in Österreich eine halbe Million Menschen geimpft: mit Impfstoffen, die die EMA geprüft und zugelassen hat, die sicher sind. Es wird natürlich noch schneller werden. Im zweiten Quartal werden wir in Österreich weit mehr als sechs Millionen Impfstoffdosen haben, und diese Zahl wird rapide steigen. Wir werden bis Ende April ein Drittel der impfbaren Bevölkerung geimpft haben, bis Ende Mai die Hälfte und bis Ende Juni 65 Prozent der impfbaren Bevölkerung. Das ist das, was die Menschen interessiert! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir werden, wie auch andere Länder, mit der Situation konfrontiert sein, die der Kanzler als Ketchupeffekt bezeichnet hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich glaube, erfunden hat diesen Begriff eine skandinavische Ministerin. (Abg. Belakowitsch: McDonald’s hat es aufgenommen!) Es wird zu einem bestimmten Zeitpunkt sehr viel Impfstoff verfügbar sein, und wir müssen darauf vorbereitet sein, diesen schnell verimpfen zu können; und das sind wir.

Wir haben gerade festgelegt, dass die Berechtigung zum Impfen auch auf RettungssanitäterInnen und NotfallsanitäterInnen ausgeweitet wird, wir haben sichergestellt, dass ÄrztInnen, egal, aus welchem Fachbereich sie kommen, Covid-Impfungen verabreichen können, und wir schaffen an die jeweilige Situation angepasste Impfinfrastrukturen – von großen Impfstraßen wie in der Messe Wien bis hin zu einer breiten Einbindung des niedergelassenen Bereichs –, um bestmöglich abzudecken. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn wir hier darüber diskutieren, was denn die richtige Strategie bei den Beschaffungen ist, kann ich sagen: Natürlich war es die richtige Strategie, sich breit abzusichern, verschiedene Impfstoffe zu kaufen, weil man eben nicht wusste, wie es ausgehen wird, welcher Impfstoff als erster zugelassen werden wird, in welcher Geschwindigkeit. Bis jetzt hat sich diese Strategie total bewährt: Wir haben Astra Zeneca, wir impfen mit Biontech/Pfizer und mit Moderna, bald kommt Johnson & Johnson dazu, wir sind da auf einem sehr, sehr guten Weg. Es war eine kluge Strategie, logischerweise nicht alles auf ein Pferd zu setzen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie die Debatte aussehen würde, hätten wir das getan – dann hätten Sie nämlich zu Recht einen großen Kritikpunkt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was den europäischen Beschaffungsvorgang betrifft, gibt es ein paar Unwägbarkeiten, die jetzt aufgetaucht sind, ja. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es wird darüber verhandelt, wie man diese bereinigen kann (Zwischenruf des Abg. Deimek), aber natürlich war es absolut richtig, das in einer solidarischen Aktion auf europäischer Ebene und über die EMA abzuwickeln. (Abg. Deimek: ... Beamten kündigen und der Minister ist unschuldig und

Was den europäischen Beschaffungsvorgang betrifft, gibt es ein paar Unwägbarkeiten, die jetzt aufgetaucht sind, ja. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es wird darüber verhandelt, wie man diese bereinigen kann (Zwischenruf des Abg. Deimek), aber natürlich war es absolut richtig, das in einer solidarischen Aktion auf europäischer Ebene und über die EMA abzuwickeln. (Abg. Deimek: ... Beamten kündigen und der Minister ist unschuldig und

Wir haben den Job zu erledigen, vor allem die vulnerabelsten Gruppen zuerst zu impfen, und wir sehen jetzt auch, dass die Impfstrategie wirkt: Die Gruppe der älteren Menschen, unsere Großelterngeneration, ist bereits gut durchgeimpft. Die Gruppe der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner und die der über 85-Jährigen zeigen erheblich reduzierte Infektionszahlen (Zwischenruf des Abg. Loacker), deutlich weniger schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle. Und das zeigt: Ja, die Impfung wirkt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben den Job zu erledigen, vor allem die vulnerabelsten Gruppen zuerst zu impfen, und wir sehen jetzt auch, dass die Impfstrategie wirkt: Die Gruppe der älteren Menschen, unsere Großelterngeneration, ist bereits gut durchgeimpft. Die Gruppe der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner und die der über 85-Jährigen zeigen erheblich reduzierte Infektionszahlen (Zwischenruf des Abg. Loacker), deutlich weniger schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle. Und das zeigt: Ja, die Impfung wirkt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei all jenen bedanken, die sich impfen lassen, die sich evidenzbasiert informieren und die diesen Schutz in Anspruch nehmen und vernunftbegabt agieren – anders als eine Fraktion hier im Parlament, nämlich die FPÖ (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, denn sie tragen damit wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und dazu, dass wir heuer so bald wie möglich wieder zu einer Normalität gelangen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei all jenen bedanken, die sich impfen lassen, die sich evidenzbasiert informieren und die diesen Schutz in Anspruch nehmen und vernunftbegabt agieren – anders als eine Fraktion hier im Parlament, nämlich die FPÖ (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, denn sie tragen damit wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und dazu, dass wir heuer so bald wie möglich wieder zu einer Normalität gelangen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär, zum Schutz des Ministers! Herr Minister, wenn Sie vom wichtigsten Beschaffungsvorgang gesprochen haben und wenn Sie das selber auch als wichtigsten Beschaffungsvorgang tituliert haben, dann frage ich mich schon, wie Sie darauf kommen, dass Sie Mitte des Jahres 2020 den Impfstoff bestellen, am 27. Dezember die ersten Impfungen vorgenommen werden – im Beisein von Ihnen und dem Herrn Bundeskanzler – und Sie sich erst danach Gedanken machen: Halt, wie kriegen wir jetzt das Zeug unter die Leute?! – Das ist das Problem! (Beifall bei den NEOS.)

Das wäre ungefähr so, als würde ich 30 Millionen Schnitzel bestellen, ein halbes Jahr warten, bis sie kommen, und dann sagen: Halt, jetzt brauche ich ein paar Mitarbeiter, damit ich die 30 Millionen machen kann! – Das wird nicht funktionieren, und das ist, glaube ich, das Problem. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Problem ist, dass Sie, obwohl Ihnen das so wichtig war, nicht reagiert und die Logistik nicht bereitgestellt haben. Und da kann ich dann nur sagen – weil Sie von dem Buch gesprochen haben, wenn man das von hinten aufrollt –: Den Buchtitel habe ich schon, aber der trifft wahnsinnig viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Buchtitel ist schon vergeben: „Der Untergeher“ von Thomas Bernhard. – Die gehen alle unter! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Die gehen unter wegen eines Desasters, das wir jetzt erleben, weil wir den Impfstoff nicht zu den Menschen bringen, weil kein Impfstoff verimpft werden kann, weil wir zu wenig dahaben – und das ist das Kernproblem.

Dann komme ich zu einem weiteren Kernproblem, nämlich dass immer nur angekündigt wird. So hat zuletzt etwa der Landsmann des Herrn Staatssekretärs, Landeshauptmann Wallner, gesagt: Okay, Vorarlberg wird eine Testregion! Er hat eine Pressekonferenz gemacht und gesagt: Alles super, wir machen eine Testregion, wir öffnen!, und am nächsten Tag ist er draufgekommen: Halt, jetzt müssen wir uns etwas überlegen, wie machen wir denn das? – Das ist das Missmanagement, das in dieser Regierung vorherrscht: Sie machen eine Ankündigungspolitik und keine strategische Krisenbewältigung! Die Krisenbewältigung fehlt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es sind erstaunlich wenige Wirtschaftsbündler hier herinnen (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP), und ich muss das schon noch einmal betonen: Da geht es auch um die Wirtschaft und um wahnsinnig viele Arbeitsplätze, und wenn wir es nicht schaffen, dass wir schnell impfen, haben wir ein Problem. Dieses Problem ist systemisch, das sagt auch die Rechnungshofpräsidentin. Sie sagt, wir haben ein systemisches Staatsversagen. Das sagt der Rechnungshof, der watscht Sie her – aber da kann ja der Herr Gesundheitsminister nichts dafür, weil ihm jeder Koch und Kellner, jeder Landeshauptmann den Finger zeigt und sagt, dass er sich das selber macht. Und das geht nicht, das funktioniert in dieser Situation nicht! Das ist das Kernproblem. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es sind erstaunlich wenige Wirtschaftsbündler hier herinnen (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP), und ich muss das schon noch einmal betonen: Da geht es auch um die Wirtschaft und um wahnsinnig viele Arbeitsplätze, und wenn wir es nicht schaffen, dass wir schnell impfen, haben wir ein Problem. Dieses Problem ist systemisch, das sagt auch die Rechnungshofpräsidentin. Sie sagt, wir haben ein systemisches Staatsversagen. Das sagt der Rechnungshof, der watscht Sie her – aber da kann ja der Herr Gesundheitsminister nichts dafür, weil ihm jeder Koch und Kellner, jeder Landeshauptmann den Finger zeigt und sagt, dass er sich das selber macht. Und das geht nicht, das funktioniert in dieser Situation nicht! Das ist das Kernproblem. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

als der Sommer 2020. Es ist nur eine Ankündigungspolitik, konzeptlose Ankündigungspolitik, zulasten der Unternehmer und zulasten der Arbeitnehmer, und das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Obernosterer: Schade, dass ich jetzt nicht am Rednerpult bin!) – Ich darf um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. – Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben schon einige Dringliche Anfragen gehabt, und, Herr Kollege Loacker, jetzt ganz ehrlich: Dazu, wie Sie diese Dringliche Anfrage vorgetragen haben, welche Fragen Sie gestellt haben, muss ich sagen: Wir haben hier im Hohen Haus schon wirklich bessere Dringliche Anfragen gehabt, und ich glaube, das ist eine sehr freundliche Bewertung, die ich jetzt gemacht habe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Schräg wird es bei der FPÖ, das muss ich wirklich sagen. Es sind 10 000 Seiten, die von den Ministerien ins Parlament geliefert worden sind, und ich bin mir nicht sicher, ob jemand von den Mitgliedern des Unterausschusses diese Erhebungsberichte auch gelesen hat. Kollege Zanger sicher nicht, denn wenn er da einen Frontalangriff auf das Rote Kreuz fährt, wenn er Funktionären unterstellt, sich persönlich bereichert zu haben, dann muss ich sagen, da geht es auch nicht um Kontrollarbeit, sondern um Unterstellungen, die ich übrigens auf das Schärfste zurückweise. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) – Ja, der Foitik kommt eh in den Ausschuss, darauf freue ich mich schon. – Diese Unterstellungen, sich persönlich bereichert zu haben, sind auf das Schärfste zurückzuweisen, das Gegenteil ist der Fall.

Ich bin der Meinung, auch die Freiheitlichen werden sich beim Roten Kreuz noch bedanken (Abg. Kassegger: Das werden wir noch sehen!), das gerade zu Beginn der Pandemie, als es um die notwendige Beschaffung der Schutzausrüstung gegangen ist, wirklich hervorragende und wertvolle Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Greiner, noch einmal: Entweder Sie verstehen es intellektuell nicht oder Sie verstehen das Haushaltsrecht nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Danke, Herr Gesundheitsminister, dass Sie das aufgeklärt haben: Es hat zu keinem einzigen Zeitpunkt der Impfstoffbeschaffung einen Deckel gegeben, die finanziellen Ressourcen waren natürlich vorhanden, und das lässt sich auch mit Zahlen sehr einfach beweisen. (Zwischenrufe der Abg. Greiner.) 338 Millionen Euro sind mittlerweile budgetiert – 40 Millionen Euro wurden bis jetzt davon abgerufen. Und wenn die 338 Millionen Euro nicht reichen, steht natürlich auch das Geld aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Darüber wäre ich sehr, sehr froh! (Beifall bei der ÖVP.)

Danke, Herr Gesundheitsminister, dass Sie das aufgeklärt haben: Es hat zu keinem einzigen Zeitpunkt der Impfstoffbeschaffung einen Deckel gegeben, die finanziellen Ressourcen waren natürlich vorhanden, und das lässt sich auch mit Zahlen sehr einfach beweisen. (Zwischenrufe der Abg. Greiner.) 338 Millionen Euro sind mittlerweile budgetiert – 40 Millionen Euro wurden bis jetzt davon abgerufen. Und wenn die 338 Millionen Euro nicht reichen, steht natürlich auch das Geld aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Darüber wäre ich sehr, sehr froh! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort auch noch – was mir ganz wichtig ist – zur Rolle des Bundeskanzlers, der in dieser Dringlichen Anfrage auch sehr oft adressiert wird. Das kann man jetzt drehen und wenden, wie man will: Es war der Bundeskanzler, der aufgezeigt hat, dass es zu Ungleichgewichten auf europäischer Ebene gekommen ist, und es war der Bundeskanzler, der den Kontrollmechanismus auf den politischen Weg gebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abschließend möchte ich Sie bitten – das ist mir das Allerwichtigste –: Schauen wir uns wieder einmal die Zahlen, Daten und Fakten an! Der Herr Gesundheitsminister hat sie schon genannt. An dieser Stelle möchte ich auch einmal ein großes Danke an den Gesundheitsminister sagen, der in einer wahrlich schwierigen Situation aus meiner Sicht hervorragende Arbeit leistet. Das möchte ich wirklich auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch drei Zahlen: Mittlerweile wurden über eine Million Österreicherinnen und Österreicher geimpft. Derzeit impfen wir 30 000 Österreicherinnen und Österreicher pro Tag, das wird in den April hinein noch deutlich mehr; bis in den Sommer hinein stehen acht Millionen Impfdosen zur Verfügung. Das heißt, alle impfwilligen Österreicherinnen und Österreicher können geimpft werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es ist nicht so, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Wir impfen 30 000 Personen pro Tag! – nein, das sind unsere niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, das sind die NGOs, das sind die Blaulichtorganisationen, das ist das medizinische Personal in den Impfstraßen und das sind vor allem die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das tagtäglich organisieren und durchführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das hat damit überhaupt nichts zu tun, Kollege!

Ich möchte vielleicht noch ganz kurz darauf eingehen, was auch viele der Kurgäste gesagt haben. Sie haben mich eigentlich darin bekräftigt, was unsere Klubvorsitzende seit Monaten und Wochen gesagt hat: Es ist zu früh für die Lockerungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hätten im Dezember, im Jänner einen kurzen harten Lockdown machen sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Abg. Hörl: Herr Kollege, das ist ein Burgenländerwitz! – Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann.) Jetzt wissen wir es: Heute sehen wir, was jetzt im Osten passiert, was jetzt zu Ostern passieren wird.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich unserer Zweiten Nationalratspräsidentin, aber auch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner alles erdenklich Gute wünsche. (Beifall des Abg. Wurm.) Ich habe auch sehr viele Freunde, die jetzt im Krankenhaus liegen, sie sollen einen milden Verlauf haben und bald wieder genesen sein. Bitte schauen wir, dass wir die notwendigen Impfdosen kriegen und dass wir die Menschen in Österreich durchimpfen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich unserer Zweiten Nationalratspräsidentin, aber auch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner alles erdenklich Gute wünsche. (Beifall des Abg. Wurm.) Ich habe auch sehr viele Freunde, die jetzt im Krankenhaus liegen, sie sollen einen milden Verlauf haben und bald wieder genesen sein. Bitte schauen wir, dass wir die notwendigen Impfdosen kriegen und dass wir die Menschen in Österreich durchimpfen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ich werde es jetzt unterlassen, mit irgendwelchen statistischen Zahlen zu kommen. Ich glaube, es war heute ausreichend. Der Herr Bundesminister hat sehr viele Zahlen genannt, so viele, dass man selbst beim Mitschreiben nicht mehr mitgekommen ist, aber das ist ja sehr nett gewesen. (Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!) Wie bitte? (Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!) Sie haben noch nie mitgeschrieben – ja, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie sind so klug, Sie wissen ja alles, Herr Kollege Hanger, das wissen wir schon. Und: Geben Sie beim Reden die Maske rauf, sonst fühlen sich ja Ihre Kollegen bedroht, denn beim Reden gibt es Aerosole, nicht wenn Sie schweigen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnten Sie sie sogar runternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich glaube, den Mechanismus der Maske haben Sie von der ÖVP noch gar nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ich werde es jetzt unterlassen, mit irgendwelchen statistischen Zahlen zu kommen. Ich glaube, es war heute ausreichend. Der Herr Bundesminister hat sehr viele Zahlen genannt, so viele, dass man selbst beim Mitschreiben nicht mehr mitgekommen ist, aber das ist ja sehr nett gewesen. (Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!) Wie bitte? (Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!) Sie haben noch nie mitgeschrieben – ja, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie sind so klug, Sie wissen ja alles, Herr Kollege Hanger, das wissen wir schon. Und: Geben Sie beim Reden die Maske rauf, sonst fühlen sich ja Ihre Kollegen bedroht, denn beim Reden gibt es Aerosole, nicht wenn Sie schweigen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnten Sie sie sogar runternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich glaube, den Mechanismus der Maske haben Sie von der ÖVP noch gar nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ich werde es jetzt unterlassen, mit irgendwelchen statistischen Zahlen zu kommen. Ich glaube, es war heute ausreichend. Der Herr Bundesminister hat sehr viele Zahlen genannt, so viele, dass man selbst beim Mitschreiben nicht mehr mitgekommen ist, aber das ist ja sehr nett gewesen. (Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!) Wie bitte? (Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!) Sie haben noch nie mitgeschrieben – ja, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie sind so klug, Sie wissen ja alles, Herr Kollege Hanger, das wissen wir schon. Und: Geben Sie beim Reden die Maske rauf, sonst fühlen sich ja Ihre Kollegen bedroht, denn beim Reden gibt es Aerosole, nicht wenn Sie schweigen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnten Sie sie sogar runternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich glaube, den Mechanismus der Maske haben Sie von der ÖVP noch gar nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Bundesminister Anschober.) – Das ist hier keine Therapiestunde, und ich bin nicht Ihre Therapeutin. (Heiterkeit des Bundesministers Anschober.) Ich bitte Sie also, lassen Sie das sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Bundesminister Anschober.) – Das ist hier keine Therapiestunde, und ich bin nicht Ihre Therapeutin. (Heiterkeit des Bundesministers Anschober.) Ich bitte Sie also, lassen Sie das sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Herr Minister, hören Sie auf, Leid über die Bevölkerung zu bringen! Wissen Sie, wohin das geführt hat? Jetzt komme ich zu dieser Maskengeschichte zurück, ich lese ein E-Mail eines besorgten Vaters vor: Mein siebenjähriger Sohn hat einen Hirntumor, er muss regelmäßig zur Kontrolle ein MRT machen. Er hat es die letzten zweimal immer geschafft, 30 Minuten ruhig zu liegen. Man kann sich vorstellen, dass das bei einem Sechsjährigen nicht leicht ist. Heute musste mein Sohn das Ganze erledigen, und zwar mit Maske – mit Maske in der Röhre! –, weil es Vorschrift ist. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist unendliches Leid, das Sie Familien zufügen!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Darüber, Herr Bundesminister, sollten Sie einmal nachdenken! Das sind Ihre Verfehlungen und das bleibt an Ihnen kleben und haften! Ich bitte Sie, machen Sie endlich einmal Schluss damit! Ändern Sie Ihren Kurs! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist in Summe eine total spannende Sache, nach Ihnen zu reden, das macht die Sache ganz eigen. Sie kommen heraus, stellen sich hin und schwadronieren von einer Zwangstestung. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja!) – Also Entschuldigung, der Test, den meine Kinder – und jetzt komme ich wieder mit meinen Kindern – zwei- beziehungsweise dreimal in der Woche vornehmen, ist eine sehr harmlose Sache, die von der ganzen Klasse gut angenommen wird. (Abg. Belakowitsch: Wenn sie ihn nicht machen? Was passiert, wenn die Kinder ihn nicht machen? Wenn sie ihn nicht machen? – Ruf bei der FPÖ: Zwang ist der größte Feind der Freiheit!) Es gibt auch andere Beispiele und Sie negieren diese Beispiele einfach tagtäglich. Es ist immer dasselbe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genauso wenig kann man den Minister alleine dafür verantwortlich machen, wenn Firmen ihre zugesagten Liefermengen nicht einhalten. Es wurde entsprechend vorbestellt, es wurde entsprechend geliefert, und wir haben jetzt eine Situation, die aus meiner Sicht recht anständig ist. Wir haben im März eine Million Impfdosen geliefert bekommen, wir bekommen zwei Millionen Impfdosen im April geliefert, und diese Impfdosen gehören in die Oberarme der Menschen! – So schaut es aus meiner Sicht aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, stellen sich her und tun die ganze Zeit so, als ob es keine Impfstrategie gäbe. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Am 25.11. hat es einen Ministerratsvortrag zur Impfstrategie für Österreich gegeben, die wurde bis heute zweimal angepasst – so schaut es aus. (Abg. Kassegger: Nur weil Impfstrategie draufsteht ...!) Sich hinzustellen und immer so zu tun, als ob alles ein Chaos wäre und alles nicht durchdacht wäre, das stimmt schlussendlich einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, stellen sich her und tun die ganze Zeit so, als ob es keine Impfstrategie gäbe. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Am 25.11. hat es einen Ministerratsvortrag zur Impfstrategie für Österreich gegeben, die wurde bis heute zweimal angepasst – so schaut es aus. (Abg. Kassegger: Nur weil Impfstrategie draufsteht ...!) Sich hinzustellen und immer so zu tun, als ob alles ein Chaos wäre und alles nicht durchdacht wäre, das stimmt schlussendlich einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Summe: Der Minister hat sich hierhergestellt, hat alle Fragen ausdrücklich, wirklich sehr detailliert und gut beantwortet. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Er hat aus meiner Sicht alle 62 Fragen eindeutig beantwortet, es war sehr detailreich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unsere Klubobfrau, Kollegin Maurer, hat es erwähnt: Das ist um einiges weitgehender gewesen als das, was normalerweise bei solchen Anfragebeantwortungen der Fall ist. Ich denke, auch das hat Respekt verdient, und daher können wir die Diskussion an dieser Stelle beenden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

In Summe: Der Minister hat sich hierhergestellt, hat alle Fragen ausdrücklich, wirklich sehr detailliert und gut beantwortet. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Er hat aus meiner Sicht alle 62 Fragen eindeutig beantwortet, es war sehr detailreich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unsere Klubobfrau, Kollegin Maurer, hat es erwähnt: Das ist um einiges weitgehender gewesen als das, was normalerweise bei solchen Anfragebeantwortungen der Fall ist. Ich denke, auch das hat Respekt verdient, und daher können wir die Diskussion an dieser Stelle beenden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

In Summe: Der Minister hat sich hierhergestellt, hat alle Fragen ausdrücklich, wirklich sehr detailliert und gut beantwortet. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Er hat aus meiner Sicht alle 62 Fragen eindeutig beantwortet, es war sehr detailreich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unsere Klubobfrau, Kollegin Maurer, hat es erwähnt: Das ist um einiges weitgehender gewesen als das, was normalerweise bei solchen Anfragebeantwortungen der Fall ist. Ich denke, auch das hat Respekt verdient, und daher können wir die Diskussion an dieser Stelle beenden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es wirklich eine tatsächliche Berichtigung sein muss. Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Zum anderen versagen Bundesländer wie die Steiermark beim Impfen komplett, sie halten sich nicht an den Impfplan. Da wird eine Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen. Jetzt hatten Sie, lieber Herr Bundesminister, den Einfall, einen Erlass herauszugeben, der den Impfplan zur „verbindlichen Leitlinie“ macht. Was bitte ist eine „verbindliche Leitlinie“?! – Meiner Meinung nach ist eine Leitlinie das Gegenteil von verbindlich. (Abg. Kassegger: Eine verbindliche Empfehlung!) Eine „verbindliche Leitlinie“ ist also die österreichische Lösung, nämlich ein fauler Kompromiss. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Bringen Sie Ihr Impfchaos in Ordnung! Lassen Sie sich endlich von denen helfen, die sich auskennen, und bitte, beantworten Sie meine schriftliche Anfrage dieses Mal detaillierter, mit genauen Zahlen! – (Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Lieber Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier auf der Besuchergalerie! Top Ten bedeutet im Spitzensport: Man gehört zu den Besten. Wenn man als Unternehmen unter die Top Ten fällt, spricht man von einem erfolgreichen Unternehmen. Österreich liegt bei den Impfungen unter den Top Ten, und ich glaube, das spricht für sich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

30 000 Menschen werden in Österreich täglich geimpft, 1,3 Millionen Menschen sind in Österreich erstgeimpft. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Vorwürfe der Opposition muss ich hier tatsächlich auf das Schärfste zurückweisen. (Abg. Wurm: Alle begründet!) Diese Regierung arbeitet seit Beginn dieser Pandemie auf Hochtouren, um die Pandemie zu bekämpfen. Die ständigen Zurufe der Opposition (Abg. Wurm: Sind hilfreich!) sind nicht hilfreich – nein, sie sind nur verunsichernd, und Verunsicherung ist das Stichwort.

Also dieser Zickzackkurs der FPÖ – ich glaube, das Fundament der Freiheitlichen Partei bröckelt, beziehungsweise glaube ich, es ist schon ganz zerstört. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Mit Klubobmann Kickl wird diese Partei mit Sicherheit untergehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also dieser Zickzackkurs der FPÖ – ich glaube, das Fundament der Freiheitlichen Partei bröckelt, beziehungsweise glaube ich, es ist schon ganz zerstört. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Mit Klubobmann Kickl wird diese Partei mit Sicherheit untergehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Einen Beisatz erlauben Sie mir noch: Herr Klubobmann Kickl verwendet immer gerne Märchen oder Songs für die Vorlagen zu seinen Reden in diesem Haus (Abg. Kassegger: Sie haben ein Problem mit ...!), und vielleicht sieht er sich – das können Sie ihm ausrichten – einmal die Schlümpfe und insbesondere Gargamel an. Ich sehe da große Parallelen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die FPÖ ist mit ihren Aussagen verantwortungslos und verunsichert die Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist Ihnen aber nicht wirklich gelungen, das zeigt das Beispiel Bezirk Schwaz in Tirol: Wir haben dort 50 000 Menschen, die hätten geimpft werden können, 48 000 Menschen wurden geimpft. 12 000 Menschen haben sich für die Studie zur Verfügung gestellt – so viele konnten wir gar nicht einmal nehmen.

Die Impfung ist der Weg aus der Krise und Verunsicherung ist der falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Zurufe von der Opposition, auch von der SPÖ, sind für mich schon sehr bedenklich. Der Deckel in Höhe von 200 Millionen Euro stimmt einfach nicht. (Abg. Lercher: ... der stimmt! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt keinen Deckel! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Und, Herr Kollege Schroll, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben: Das wird sicher nicht so kommen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Die Impfung ist der Weg aus der Krise und Verunsicherung ist der falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Zurufe von der Opposition, auch von der SPÖ, sind für mich schon sehr bedenklich. Der Deckel in Höhe von 200 Millionen Euro stimmt einfach nicht. (Abg. Lercher: ... der stimmt! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt keinen Deckel! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Und, Herr Kollege Schroll, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben: Das wird sicher nicht so kommen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Die Impfung ist der Weg aus der Krise und Verunsicherung ist der falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Zurufe von der Opposition, auch von der SPÖ, sind für mich schon sehr bedenklich. Der Deckel in Höhe von 200 Millionen Euro stimmt einfach nicht. (Abg. Lercher: ... der stimmt! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt keinen Deckel! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Und, Herr Kollege Schroll, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben: Das wird sicher nicht so kommen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Kurz (Abg. Belakowitsch: Verunsichert die Leute ...!) verunsichert die Menschen nicht. Er nimmt in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle ein, schaut darauf, dass wir in Österreich so schnell wie möglich Impfdosen erhalten (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und stellt sich solidarisch mit allen anderen Ländern dar – und das ist wichtig. Solidarität anderen Menschen und anderen Ländern gegenüber ist da wichtig und richtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: ... Worte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Trotzdem braucht es auch weiterhin Druck, und diesen Druck üben Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober aus. Bis zum Sommer werden wir acht Millionen Impfdosen erhalten und diese auch verimpft haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zwei Drittel der Bevölkerung will sich impfen lassen und wird geimpft. Wir sind mitten in einem Marathon, wie Herr Bundesminister Anschober immer sagt: Wir sehen das Ziel bereits (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wir müssen aber weiterlaufen, um das Ziel auch zu erreichen.

Trotzdem braucht es auch weiterhin Druck, und diesen Druck üben Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober aus. Bis zum Sommer werden wir acht Millionen Impfdosen erhalten und diese auch verimpft haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zwei Drittel der Bevölkerung will sich impfen lassen und wird geimpft. Wir sind mitten in einem Marathon, wie Herr Bundesminister Anschober immer sagt: Wir sehen das Ziel bereits (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wir müssen aber weiterlaufen, um das Ziel auch zu erreichen.

Der Weg aus der Krise heißt impfen, und diese Regierung macht alles, damit wir dieses Ziel erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen von zu Hause aus! Ich möchte Ihnen als Erstes ausrichten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus den türkisen Reihen: Eine Pandemie hat zwar mit Stil nichts zu tun, ich würde mir aber schon wünschen, dass der Stil in diesem Haus jener bleibt, den wir am Anfang gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Ruf bei der ÖVP: Das sagen Sie, ...!) – Das sage ich, ja, ganz genau (Zwischenruf des Abg. Zarits), und ich werde meine Redezeit jetzt den Menschen widmen und nicht Ihren Zurufen. (Abg. Zarits: Danke, ...!)

Wir haben gelernt, dass die einzige Lösung, die wir im Moment haben – und da sind wir dankbar; auch weil wir immer in Forschung und Entwicklung investiert haben –, Impfungen sind. Es geht auch nicht darum, ob ich einen Impfplan habe, es geht darum, ob ich einen Umsetzungsplan habe. Ich möchte es vielleicht vereinfachen, damit Ihnen das klar ist: Wenn in einer Stadt ein großes Haus brennt und der Bürgermeister weiß, dass da so und so viele Menschen drinnen sind, dann kann er nicht so eine Performance hinlegen, er kann nicht sagen: Wir müssen uns beraten und dann müssen wir schauen, ob wir Wasser kriegen, und vielleicht haben wir auch jemanden, der das umsetzt, die Leute sollen ruhig warten, denn wir werden sie schon retten – wenn sie nicht gestorben sind! – Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind in der gleichen Situation wie im November. Was hat es gebracht? – Gar nichts. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Von den Menschen wird Eigenverantwortung gefordert. Es wird gefordert, dass sie ihre Sozialkontakte einschränken, dass sie brav zu Hause bleiben, dass sie sich nicht über Arbeitslosigkeit beschweren. Kurzarbeit ist die Lösung aller Dinge; wir haben einen Wettbewerb zwischen Arbeitslosen und Leuten, die mit null Arbeitszeit in Kurzarbeit sind. – Das ist keine korrekte Umsetzung einer Strategie in einer Notlage.

Die Menschen sind alle bei der Gesundheitskasse registriert, und sie müssen wissen, wann sie drankommen und ob es eine Möglichkeit gibt, früher dranzukommen, weil etwas übrig bleibt. Die Leute schmeißen die Sachen, die übrig bleiben, weg, weil sie Angst haben, bestraft zu werden, weil das für eine bestimmte Altersgruppe gedacht ist. Wenn eine Dose offen, noch Kontingent zum Verimpfen da ist und sich Menschen zur Verfügung stellen, die erreicht werden können, ja, warum nicht? – Das sind die Details, die wichtig sind. (Abg. Hanger: Ich bin ganz überrascht: Die SPÖ kann konstruktive Redebeiträge!) – Aber, Herr Hanger, ich bin über Sie auch überrascht, dass Sie die letzten Grundlagen Ihrer Erziehung vergessen, wenn Sie mit einer Kollegin von mir reden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich rede mit Ihnen als Mann nicht so und ich hätte viel zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Die Menschen sind alle bei der Gesundheitskasse registriert, und sie müssen wissen, wann sie drankommen und ob es eine Möglichkeit gibt, früher dranzukommen, weil etwas übrig bleibt. Die Leute schmeißen die Sachen, die übrig bleiben, weg, weil sie Angst haben, bestraft zu werden, weil das für eine bestimmte Altersgruppe gedacht ist. Wenn eine Dose offen, noch Kontingent zum Verimpfen da ist und sich Menschen zur Verfügung stellen, die erreicht werden können, ja, warum nicht? – Das sind die Details, die wichtig sind. (Abg. Hanger: Ich bin ganz überrascht: Die SPÖ kann konstruktive Redebeiträge!) – Aber, Herr Hanger, ich bin über Sie auch überrascht, dass Sie die letzten Grundlagen Ihrer Erziehung vergessen, wenn Sie mit einer Kollegin von mir reden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich rede mit Ihnen als Mann nicht so und ich hätte viel zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Ich möchte wirklich sagen, wenn sich der Herr Bundeskanzler da einmischt und etwas zur Chefsache macht, war das früher manchmal sehr konstruktiv, aber in letzter Zeit, das müssen Sie selber zugeben, geht die Performance mit der EU (Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!) – ich habe sehr lange für die EU gearbeitet und ich kann Ihnen das sagen – gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es gibt die Diplomatie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.) Wenn der Herr Bundeskanzler es nicht kann, dann soll er sich beraten lassen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Empathie, Umsetzung, Krisenmanagement und gute Politik kann er nicht, es tut mir leid. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte wirklich sagen, wenn sich der Herr Bundeskanzler da einmischt und etwas zur Chefsache macht, war das früher manchmal sehr konstruktiv, aber in letzter Zeit, das müssen Sie selber zugeben, geht die Performance mit der EU (Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!) – ich habe sehr lange für die EU gearbeitet und ich kann Ihnen das sagen – gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es gibt die Diplomatie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.) Wenn der Herr Bundeskanzler es nicht kann, dann soll er sich beraten lassen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Empathie, Umsetzung, Krisenmanagement und gute Politik kann er nicht, es tut mir leid. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte wirklich sagen, wenn sich der Herr Bundeskanzler da einmischt und etwas zur Chefsache macht, war das früher manchmal sehr konstruktiv, aber in letzter Zeit, das müssen Sie selber zugeben, geht die Performance mit der EU (Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!) – ich habe sehr lange für die EU gearbeitet und ich kann Ihnen das sagen – gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es gibt die Diplomatie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.) Wenn der Herr Bundeskanzler es nicht kann, dann soll er sich beraten lassen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Empathie, Umsetzung, Krisenmanagement und gute Politik kann er nicht, es tut mir leid. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte wirklich sagen, wenn sich der Herr Bundeskanzler da einmischt und etwas zur Chefsache macht, war das früher manchmal sehr konstruktiv, aber in letzter Zeit, das müssen Sie selber zugeben, geht die Performance mit der EU (Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!) – ich habe sehr lange für die EU gearbeitet und ich kann Ihnen das sagen – gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es gibt die Diplomatie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.) Wenn der Herr Bundeskanzler es nicht kann, dann soll er sich beraten lassen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Empathie, Umsetzung, Krisenmanagement und gute Politik kann er nicht, es tut mir leid. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Was ist vor drei Monaten passiert? – Die Leute haben das ja vergessen, man spricht ja nicht mehr gern darüber und der Minister wollte es im Ausschuss auch gleich vom Tisch wischen: Diese Südafrikavariante hat sich im Bezirk Schwaz im Zillertal primär von selber aufgelöst. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Das können Sie überall nachlesen, das sagt sogar Landeshauptmann Platter. Was waren die Maßnahmen der Regierung? – Nichts anderes, als die Tiroler in Tirol einzusperren. Das war die Maßnahme der Regierung, sonst ist nichts passiert, gar nichts passiert. (Abg. Kassegger: Schweinerei! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dann gibt es eine zweite Station – und von der habe ich ein Bild mitgebracht (auf die Tafel vor sich weisend) –, die ist am Brenner, in Nößlach nach dem Brenner, falls das jemand kennt. Dort gibt es auch diese Station. Ich habe noch etwas mit (ein Bild, das zahlreiche Lkws auf einem Parkplatz zeigt, in die Höhe haltend): Da stehen dann pro Tag in etwa bis zu 1 000 Lkw-Fahrer aus der ganzen Welt, die vom Süden raufkommen und sich dort gratis testen lassen. Das verursacht ungefähr 200 000 Euro an Kosten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

und der Fahrer kommt in ein Quarantänehotel in Innsbruck, das natürlich wir alle zahlen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das ist bei uns alles kostenlos, und die Zahlen fließen offensichtlich in die Tiroler Zahlen ein. Da bitte ich, Kollege Hörl oder Rebecca, um Erklärung, Aufklärung für die Bürger. Der Minister wird es wahrscheinlich gar nicht wissen und es wird ihn auch nicht allzu sehr interessieren. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

und der Fahrer kommt in ein Quarantänehotel in Innsbruck, das natürlich wir alle zahlen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das ist bei uns alles kostenlos, und die Zahlen fließen offensichtlich in die Tiroler Zahlen ein. Da bitte ich, Kollege Hörl oder Rebecca, um Erklärung, Aufklärung für die Bürger. Der Minister wird es wahrscheinlich gar nicht wissen und es wird ihn auch nicht allzu sehr interessieren. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Jetzt komme ich auch noch zur Situation der Impferei im Bezirk Schwaz. Es ist sehr erfreulich: Nach großem Druck haben sich 70 Prozent in diesem Bezirk dafür entschieden, diese Impfung zu bekommen. Man kann sagen, das ist ein Erfolgsmodell. (Abg. Hanger: Bist jetzt ... fürs Impfen?! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Selbstverständlich, das haben wir immer gesagt, ganz klar! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Die Quarantäne des Bezirks ist um eine Woche verlängert worden. Das ist die Handschlagqualität dieser Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir aber auch nicht vergessen dürfen, ist, dass da überall Menschen am Werk sind, Menschen, die ihr Bestes geben, Menschen, die das Beste für uns, für dieses Land wollen, Menschen, die auch Fehler machen, die diese zugeben und auch aus diesen Fehlern lernen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Niemand hat je behauptet, dass alles fehlerfrei laufen würde, was mich bei der ganzen Debatte allerdings stört, ist, dass vor lauter Kritik wirklich überhaupt keine Zeit gefunden wird, um auch auf Dinge hinzuweisen, die gut laufen und die es auch gibt. Schauen wir uns zum Beispiel die jetzige Situation in den Alters- und Pflegeheimen an: Das Impfen von BewohnerInnen und MitarbeiterInnen in den Alten- und Pflegeheimen stand auf der Prioritätenliste ganz hoch oben, und das war gut so. Alle, die wollten, haben bis Ende Februar eine Impfung bekommen, und das waren viele. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bei den BewohnerInnen liegt die Durchimpfungsrate bei über 80 Prozent, in einigen Heimen sogar bei über 95 Prozent. Bei den MitarbeiterInnen sind es 50 Prozent bis 60 Prozent. Die Auswirkungen der Impfkampagne bei älteren Menschen sind bereits deutlich spürbar. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist doch etwas Gutes!

Niemand hat je behauptet, dass alles fehlerfrei laufen würde, was mich bei der ganzen Debatte allerdings stört, ist, dass vor lauter Kritik wirklich überhaupt keine Zeit gefunden wird, um auch auf Dinge hinzuweisen, die gut laufen und die es auch gibt. Schauen wir uns zum Beispiel die jetzige Situation in den Alters- und Pflegeheimen an: Das Impfen von BewohnerInnen und MitarbeiterInnen in den Alten- und Pflegeheimen stand auf der Prioritätenliste ganz hoch oben, und das war gut so. Alle, die wollten, haben bis Ende Februar eine Impfung bekommen, und das waren viele. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bei den BewohnerInnen liegt die Durchimpfungsrate bei über 80 Prozent, in einigen Heimen sogar bei über 95 Prozent. Bei den MitarbeiterInnen sind es 50 Prozent bis 60 Prozent. Die Auswirkungen der Impfkampagne bei älteren Menschen sind bereits deutlich spürbar. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist doch etwas Gutes!

Nur zum Vergleich: Im Dezember hatten wir 10 000 aktive Coronafälle in den Alters- und Pflegeheimen, im Februar waren es knapp 1 000. Das ist ein Rückgang von 90 Prozent innerhalb von zwei Monaten, auch bei den Todesfällen, das ist nicht nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Also irgendwie passt das alles nicht ganz zusammen: Zuerst stellt man sich hierher und sagt, dass es super funktioniert, und dann erklärt der Koalitionspartner, wie schlecht alles ist. Das ist ein Spagat, der irgendwie nicht ganz passt. (Beifall bei den NEOS.)

Auch wenn Sie, aber auch Frau Kollegin Ribo und Frau Klubobfrau Maurer uns erzählen, wie großartig das ist, dass wir die Älteren geimpft haben: Das ist laut den aktuellen Zahlen bei Weitem nicht der Fall. Ich rede von denen, die nur eine Impfdosis erhalten haben, also nicht von jenen, die durchgeimpft sind. Da sind wir österreichweit bei 55 Prozent, nicht einmal; in Wien sind es 43 Prozent der über 85-Jährigen, in Niederösterreich 42 Prozent, und den höchsten Wert hat da die Steiermark mit 66 Prozent. Auch da fehlt also noch ein Drittel. Es ist einfach nicht wahr, wenn Sie sich hinstellen und sagen, dass Sie alles tun, dass Sie die ältere Bevölkerung geschützt haben, denn es stimmt einfach faktisch nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind die Zahlen, die aus Ihrem Ressort kommen, und Sie erzählen uns hier wiederum etwas ganz anderes.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, die auch die letzten Wochen dominiert hat, um diese zusätzlichen Dosen. Dazu haben Sie heute bei den Anfragebeantwortungen sehr klar gesagt, dass Sie alles immer wieder an den Ministerrat berichtet haben – ich sage ja fast: Gott sei Dank berichtet haben. Was heißt das aber in der Conclusio? – Das heißt, dass sowohl Sie als auch der Bundeskanzler gewusst haben, dass man diese Dosen abrufen hat können. Sie haben dem auch nicht widersprochen, Kollege Scherak hat das vorhin auch gesagt. (Bundesminister Anschober: ... widersprechen würde!) Das heißt, der gesamte Ministerrat, die gesamte Bundesregierung hat alles gewusst. Alle haben gewusst, dass diese Dosen nicht abgerufen werden, und das, obwohl wir lange Zeit ein Delta gehabt haben, wie ich Ihnen vorhin aufgezeigt habe. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen, es ist nicht Herr Auer, es ist auch nicht die Europäische Union, es sind Sie, der Bundeskanzler und die Bundesregierung, die die Verantwortung dafür tragen, wo wir heute stehen. Das ist die Conclusio der heutigen Dringlichen Anfrage. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Herr Klubobmann Kickl ist ein intelligenter Mensch, warum sagt er so etwas? Solche Aussagen sind meiner Meinung nach unverantwortlich, wissenschaftsfeindlich, gesundheitsschädigend und tun mir sehr weh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Der liebe Kollege Loacker ist jetzt leider nicht im Saal (Abg. Belakowitsch: O ja, da ist er!) – Entschuldigung, lieber Gerald. Die NEOS werfen im Gesundheitsausschuss der Regierung und dem Minister auch ein Abdriften ins Autoritäre vor und kritisieren zu wenige Freiheiten für Geimpfte. Nicht vergessen: Die Pandemie ist eine Sondersituation und bedarf gewisser Regeln und Einschränkungen, aber wir können uns sicher sein, dass die Einschränkungen rasch gelockert werden, sobald es epidemiologisch möglich ist. Die Freiheiten für Geimpfte werden kommen, sobald ausreichend Personen geimpft sind, und der grüne Pass – ob es einem gefällt oder nicht – wird das regeln. Geimpfte, Getestete und Genesene erhalten in den nächsten Wochen die gegebenen Freiheiten, und das werden wir morgen auch beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur SPÖ: Die Obergrenze von 200 Millionen Euro für Impfdosen ist nicht richtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben Impfstoffe für vorerst 200 Millionen Euro budgetiert, 80 Millionen für 2020, 120 Millionen für 2021. Im Jänner wurde es noch einmal aufgestockt, im Februar nochmals. Das heißt, es ist genug Geld da, und die Argumentation des Deckels ist auch absurd. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur SPÖ: Die Obergrenze von 200 Millionen Euro für Impfdosen ist nicht richtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben Impfstoffe für vorerst 200 Millionen Euro budgetiert, 80 Millionen für 2020, 120 Millionen für 2021. Im Jänner wurde es noch einmal aufgestockt, im Februar nochmals. Das heißt, es ist genug Geld da, und die Argumentation des Deckels ist auch absurd. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

gewürdigt, finde ich. Ein Dank an die Wissenschaft! Das hilft uns und bringt uns weiter. Wir stellen ausreichend Mittel zur Verfügung, damit Ende Juni wirklich jeder geimpft ist, der will, aber wir schaffen es nur gemeinsam, und darum bitte ich jedes Mal alle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Bei der Rede von Herrn Dr. Saxinger, lieber Herr Kollege, braucht es keine Oppositionskritik mehr, denn das, was du jetzt gerade über Sebastian Kurz erzählt hast, ist mehr als grenzwertig. Wenn wirklich stimmt, was du erzählt hast, dann frage ich mich wirklich, ob Sebastian Kurz in dieser Funktion überhaupt noch richtig aufgehoben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Was du gerade gesagt hast, ist, dass er einerseits „das Impfen zur Chefsache gemacht“ hat, dann aber durch Zufall bei einer Flugreise draufgekommen ist, dass hinten und vorne alles nicht funktioniert. Er hat zwar seinen eigenen Kabinettschef zu einem Impfstoffkoordinator gemacht, der bei jeder Sitzung dabei war, war aber dann immer persönlich uninformiert. Es hat neun Ministerratssitzungen gegeben, wobei ja, glaube ich, der Bundeskanzler auch irgendwie im Ministerrat dabei ist. Er hat aber nichts davon mitbekommen, dass es bei der Beschaffung anscheinend hinten und vorne nicht funktioniert. Er hat noch am Krankenbett Geschichten erzählt, dass er sich kämpfend für Österreich einsetzt und Impfstoff beschafft, ohne Informationen zu haben, weil er ja unwissend ist. Das passt doch hinten und vorne alles nicht zusammen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)