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Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Gustav Wöginger. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: August, nicht Gustav!)

Meine Damen und Herren, ich möchte das Modell der Kurzarbeit noch einmal besonders hervorheben und auch betonen, denn es ist einzigartig in Europa, was da aufgrund der Sozialpartnereinigung vom Ministerium umgesetzt wurde: 440 000 Menschen befinden sich nach wie vor in Kurzarbeit, 5,7 Milliarden Euro wurden für Kurzarbeit ausbezahlt und die Phase drei ist mit 4,3 Milliarden Euro bewilligt. – Das ist ein Erfolgsmodell, meine Damen und Herren, das die Jobs und die Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vielleicht kann mir die angebliche Wirtschaftspartei NEOS eines erklären: Gestern wurde in einer Aussendung ein Bonus-Malus-System gefordert. Da heißt es unter anderem: „So könnten Unternehmen, die in einem hohen Maße Förderung über die Kurzarbeit nutzen, einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer für spätere Gewinne zahlen.“ – Ja, meine Damen und Herren, was heißt denn das? – Wenn man ein Unternehmer ist, dann schaut man, dass man sich dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt entledigt, denn sonst könnte es ja sein, dass man in der Zukunft einen höheren Körperschaftsteuersatz zahlen muss. Das ist doch ein wirtschaftspolitischer Super-GAU! Das ist ein Bauchfleck, meine Damen und Herren von den NEOS, den Sie hier landen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS, aber auch der Ministerien, die da zuständig sind, ganz herzlich zu bedanken, denn das, was da in Zeiten wie diesen vollbracht wird, ist eine Höchstleistung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Aufstockung der Notstandshilfe haben wir bereits verlängert, und ich darf heute hier auch ankündigen, dass wir noch einmal eine Verlängerung umsetzen werden. Wir von den Regierungsfraktionen werden heute einen gemeinsamen Antrag einbringen, damit das Niveau des Arbeitslosengeldes auch für die Notstandshilfeempfängerinnen und ‑empfänger gesichert ist, weil es unsere sozialpolitische Verantwortung ist, meine Damen und Herren, dass wir auch jene Menschen unterstützen, die durch diese Krise arbeitslos geworden sind, damit sie nicht in auf das Niveau der Notstandshilfe abrutschen werden. Wir von den Regierungsfraktionen nehmen diese Verantwortung wahr und bringen heute diesen Antrag ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Parallel zur Arbeitsmarktunterstützung haben wir auch die Wirtschaft kräftig unterstützt. Zahlreiche Wirtschaftshilfen wurden umgesetzt: Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Investitionsprämien, jetzt der Ausfallsbonus. – Wir tun alles, und das seit Monaten, um den Betrieben, die in gewissen Branchen zum Teil natürlich unter der Krise entsprechend leiden, so gut wie möglich auch finanziell unter die Arme zu greifen. Wir stehen in Europa an vorderster Stelle, was den Gesamtumfang dieser Hilfen anbelangt. Das ist wichtig und notwendig, weil wir wollen, dass, wenn wir durch das Impfen aus der Krise wieder herauskommen – und das wird nur durch das Impfen möglich sein –, die Unternehmerinnen und Unternehmer vom ersten Tag an wieder durchstarten können. Deshalb sind diese Wirtschaftshilfen von dementsprechender Bedeutung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Bundesminister Kocher ist gerade dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Homeoffice zu finalisieren, fußend auf einer Einigung der Sozialpartner. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da geht es um Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Unfallversicherungsschutz und auch darum, was steuerlich absetzbar sein soll, also was Arbeitsmittel anbelangt.

Wir haben eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro für das heurige und das nächste Jahr eingerichtet; für heuer sind es 400 Millionen Euro. Worum geht es da, meine Damen und Herren? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es geht um Umschulung und Qualifizierung. Das sind die Schlagworte im heurigen Jahr, was den Arbeitsmarkt anbelangt. Wir müssen dort hineininvestieren und das tun wir mit diesen Stiftungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro für das heurige und das nächste Jahr eingerichtet; für heuer sind es 400 Millionen Euro. Worum geht es da, meine Damen und Herren? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es geht um Umschulung und Qualifizierung. Das sind die Schlagworte im heurigen Jahr, was den Arbeitsmarkt anbelangt. Wir müssen dort hineininvestieren und das tun wir mit diesen Stiftungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

so rasch als möglich auch gemeinsam meistern. (Abg. Kickl: Das haben Ihre Bürgermeister wörtlich genommen!) – Ja, die FPÖ ist da leider nicht dabei. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das zeugt halt von einer sehr geringen staatspolitischen Verantwortung. Da wird die Parteitaktik vor die Verantwortung gegenüber den Menschen gestellt. – Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

so rasch als möglich auch gemeinsam meistern. (Abg. Kickl: Das haben Ihre Bürgermeister wörtlich genommen!) – Ja, die FPÖ ist da leider nicht dabei. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das zeugt halt von einer sehr geringen staatspolitischen Verantwortung. Da wird die Parteitaktik vor die Verantwortung gegenüber den Menschen gestellt. – Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich auch bei all jenen, vor allem auch bei den Bundesländern, aber auch bei der Bundesregierung insgesamt, die mitgeholfen haben, einen Plan aufzustellen, wie wir rasch durchimpfen können. Der Bundeskanzler zeigt einen unermüdlichen Einsatz auf europäischer Ebene, damit der Astra-Zeneca-Impfstoff zugelassen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es muss möglich sein, dass das, was in Israel oder in England geimpft wird, auch bei uns zur Anwendung kommen darf, denn wir würden da zusätzlich zwei Millionen Impfdosen bekommen. Wir könnten dann vor allem die ältere Generation, denn die steht beim Impfen im Fokus, schneller durchimpfen (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann können wir schneller öffnen, dann kommen wir schneller gemeinsam aus der Krise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich auch bei all jenen, vor allem auch bei den Bundesländern, aber auch bei der Bundesregierung insgesamt, die mitgeholfen haben, einen Plan aufzustellen, wie wir rasch durchimpfen können. Der Bundeskanzler zeigt einen unermüdlichen Einsatz auf europäischer Ebene, damit der Astra-Zeneca-Impfstoff zugelassen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es muss möglich sein, dass das, was in Israel oder in England geimpft wird, auch bei uns zur Anwendung kommen darf, denn wir würden da zusätzlich zwei Millionen Impfdosen bekommen. Wir könnten dann vor allem die ältere Generation, denn die steht beim Impfen im Fokus, schneller durchimpfen (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann können wir schneller öffnen, dann kommen wir schneller gemeinsam aus der Krise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich auch bei all jenen, vor allem auch bei den Bundesländern, aber auch bei der Bundesregierung insgesamt, die mitgeholfen haben, einen Plan aufzustellen, wie wir rasch durchimpfen können. Der Bundeskanzler zeigt einen unermüdlichen Einsatz auf europäischer Ebene, damit der Astra-Zeneca-Impfstoff zugelassen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es muss möglich sein, dass das, was in Israel oder in England geimpft wird, auch bei uns zur Anwendung kommen darf, denn wir würden da zusätzlich zwei Millionen Impfdosen bekommen. Wir könnten dann vor allem die ältere Generation, denn die steht beim Impfen im Fokus, schneller durchimpfen (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann können wir schneller öffnen, dann kommen wir schneller gemeinsam aus der Krise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein herzliches Dankeschön gilt allen, die da mithelfen, auch den Ehrenamtlichen in den Teststraßen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), unseren Leuten vor Ort, auch den Rettungssanitätern, die das mittragen. Nur so können wir gemeinsam aus dieser Krise kommen.

Herr Arbeitsminister, Ihnen wünsche ich alles Gute! Ein absoluter Fachmann an der Spitze des Arbeitsressorts wird das unterstützen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir vor allem auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen und Unternehmer einen guten Weg gehen können, damit wir diese Krise gemeinsam rasch bestehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Arbeitsminister, Ihnen wünsche ich alles Gute! Ein absoluter Fachmann an der Spitze des Arbeitsressorts wird das unterstützen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir vor allem auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen und Unternehmer einen guten Weg gehen können, damit wir diese Krise gemeinsam rasch bestehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich weiß, dass das für alle schon schwierig ist, auch für mich persönlich, aber es gibt im Moment keine bessere Methode, um durch diese Krise zu kommen und um – das ist entscheidend – dann möglichst rasch, wenn die Infektionszahlen gering genug sind, die Wirtschaft wieder öffnen und Arbeitsplätze schaffen zu können und damit einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Deswegen rate ich auch davon ab, Anreize mit der Kurzarbeit zu verbinden, die möglicherweise die Unternehmen dazu bringen würden, dass sie die Kurzarbeit nicht so in Anspruch nehmen. Es muss ein Anreiz da sein, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Wenn man weiß, man würde später höhere Steuern bezahlen, wenn man das tut, dann entsteht der Anreiz, diese Kurzarbeit eben nicht in Anspruch zu nehmen, und das wäre in Phasen eines Lockdowns aus meiner Sicht tatsächlich fatal. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dann gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die uns in den nächsten Monaten weiter begleiten werden. Erstens die Joboffensive: 428 Millionen Euro, um Personen in Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, zu qualifizieren. Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen, weil Qualifikation für die Arbeitslosen die besten Chancen bietet, um in der Zukunft wieder Arbeit zu finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

All diese Maßnahmen bringen uns dem Ziel näher, die Krise gut zu bewältigen und dann – das ist für mich noch wichtiger – rasch wieder einen Beschäftigungsaufbau zu erreichen und die Arbeitslosigkeit substanziell zu reduzieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich sehr, sehr froh, dass es dem Herrn Bundeskanzler gelungen ist, mit dir, lieber Martin Kocher, einen ausgewiesenen Wirtschaftsexperten als Arbeitsminister gewinnen zu können. Du wirst gemeinsam mit der wirtschaftserfahrenen Managerin im Wirtschaftsministerium, mit Margarete Schramböck, für eine beschäftigungswirksame Standortpolitik sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es geht natürlich vor allem auch darum, Jobs zu retten und Jobs zu sichern. Dazu gibt es – der Herr Minister hat es schon erwähnt – vor allem die Coronakurzarbeit, die bis zu einer Million Arbeitsplätze gesichert und gerettet hat. Ich bin nahezu fassungslos über den Vorschlag der NEOS, Unternehmen, die statt Mitarbeiter zu kündigen, diese in Kurzarbeit behalten haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), mit einer Strafsteuer zu belegen. Ich bin fassungslos, geschätzte Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Loacker: Die das Kurzarbeitssystem ausnutzen! Peinlich!)

Meine Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitik ist aber auch Sozialpolitik. Ein reiches Land wie Österreich kann und muss sich für die Menschen ohne Arbeit ein dichtgeknüpftes Auffangnetz leisten. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung sind die Instrumente, die wir haben. In diesen schweren Zeiten haben wir das Arbeitslosengeld durch einmalige Aufzahlungen aufgebessert und ein Abgleiten in die Notstandshilfe temporär durch eine Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes verhindert – sozialpolitisch notwendige, wichtige Maßnahmen dieser Koalition. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

wieder zu stärken. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Betriebe, weitere Investitionsanreize für ein investitionsgetriebenes Wachstum, eine Internationalisierungsoffensive, um die Exportfähigkeit zu steigern, die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation, um nur einige Punkte zu nennen: Das wird – aus der Krise heraus – die Aufgabe für uns alle sein. Mit dir, Herr Bundesminister (in Richtung Bundesminister Kocher), und gemeinsam mit deinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung wird dieses Hohe Haus die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Österreich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da stellen sich drei Möglichkeiten dar: Erstens, die Regierung nimmt das einfach so hin, sitzt es aus – nach dem Prinzip Hoffnung und es wird schon wieder –; zweitens, die Regierung tut so, als würde sie helfen, setzt aber auf Inszenierung, setzt auf leere Versprechungen; oder drittens, die Regierung übernimmt Verantwortung, krempelt die Ärmel auf und macht das, was eine Bundesregierung zu tun hat: handeln, machen, tun, aktiv Arbeitslosigkeit bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie es ehrlich damit meinen, Herr Bundesminister – und davon gehe ich als Optimistin aus –, diesen Menschen zu helfen, die nur eines wollen, nämlich arbeiten, eine Perspektive, eine Existenzsicherung für die Zukunft für sich und ihre Familien, wenn Sie es ernst meinen, diesen Menschen zu helfen, dann haben Sie in der SPÖ einen ehrlichen Partner. (Beifall bei der SPÖ.)

die Erhöhung des Arbeitslosengeldes (Beifall bei der SPÖ) für eine halbe Million Menschen in unserem Land, damit aus dieser Viruspandemie nicht eine Pandemie der Armut, eine soziale Krise wird.

Es braucht wirksame, in die Zukunft gerichtete Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme, zum Beispiel im Bereich der Pflege. Wir haben über eine halbe Million Arbeitslose, und gleichzeitig wissen wir, dass wir in den nächsten Jahren mehr als 80 000 Pflegekräfte brauchen werden. Warum macht man nicht aus einem Problem plus noch einem Problem zwei Lösungen, Herr Bundesminister, und erklärt die Pflege zu einem Zukunftssektor für lokale Beschäftigung? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben 2018 in einem Interview zu einer Frage bezüglich des Wertes der Pflege gesagt, dass offenbar in diesem Bereich keine spezifischen Fähigkeiten verlangt werden. Ich würde gerne wissen, ob das noch immer Ihre Haltung ist – ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich mache Ihnen ein Angebot: Erarbeiten wir gemeinsam mit den Sozialpartnern ein wirksames Modell zur Qualifizierung und Umschulung im Bereich der Pflege, damit wir im großen Stil Arbeitslose für den Pflegebereich gewinnen, umschulen und qualifizieren! Den Marketingnamen können gerne Sie mit der Bundesregierung aussuchen. Wir kümmern uns nicht so viel um Marketing und Inszenierung, uns geht es um Inhalte, uns geht es um Lösungen, uns geht es um Perspektiven für die Menschen, um Zuversicht und Chancen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wurschteln Sie beim ersten Punkt schon herum und sperren die Schulen zu. Dafür sind nicht Sie verantwortlich, sondern der zweite Experte in der Regierung – das ist ja unbestritten, ich schätze Herrn Kollegen Heinz Faßmann sehr. Sie sind auch unbestritten ein Experte, aber ich habe große Sorge, dass Sie der zweite Experte sind, der sich nicht gegen den Herrn Bundeskanzler durchsetzen kann. Ich wünsche Ihnen nicht, dass es Ihnen so geht wie Kollegen Faßmann, der mittlerweile die Metamorphose vom Bildungsminister zum Leidensminister durchgemacht hat – wir werden das sehen und wir werden das genau beobachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Zugang, den wir Freiheitliche völlig ablehnen. Wir sind in ernster Sorge, dass die Wirtschaftsentwicklung, wenn wir so weitermachen, Schaden nehmen wird. Unseres Erachtens ist jeder Tag, an dem wir weiter zugesperrt haben und bei dem hintennach mit irgendwelchen Kurzarbeitshilfen und sonstigen Dingen agiert wird, jeder Tag, den wir uns noch „leisten“ – unter Anführungszeichen –, schon ein Tag zu viel. Das kostet jetzt schon – das ist ja bewiesen – ungefähr 1 Milliarde Euro pro Woche. Es gibt keinerlei evidenzbasierten Grund, jetzt einen dritten Lockdown zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind auch nicht der Meinung, dass das alternativlos ist. Im Übrigen: Der Satz, es sei alternativlos, ist ja ein Armutszeugnis für eine Führungskraft. Jede gute Führungskraft prüft Alternativen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Selbstverständlich gibt es auch in diesem Fall Alternativen. Die Freiheitlichen, nämlich Gesundheitssprecher Kaniak, haben schon mehrmals einen Fünfpunkteplan vorgestellt. Selbstverständlich gibt es diese Alternativen, die eben nicht die Wirtschaft zerstören. Das heißt, wir müssen einmal – und das haben Sie auch nicht gemacht – die vulnerablen Gruppen schützen, aber die übrige Welt, insbesondere die Schulen und die Wirtschaft, wieder zu einem normalen Leben führen. Diese Regierung hat ja den Zugang zu den Menschen bereits verloren. Ich weiß nicht, was Sie da im Kanzleramt machen – Planspiele und dann etwas anordnen –, das ist an den Menschen völlig vorbei, an der Wirtschaft völlig vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen Optimismus, nicht Naivität. Wir brauchen einen gesunden, normalen Zugang zu der Sache, wir brauchen einen gesunden, normalen Umgang mit dem Virus, und wir müssen uns diesem Virus stellen, und zwar vernünftig, das heißt nicht leichtsinnig, sondern mit entsprechenden Maßnahmen, mit punktuellen, zielorientierten Maßnahmen, aber nicht quasi nach dem Gießkannenprinzip das Land zusperren und sagen: Ja, die Menschen werden damit schon zurechtkommen, die Familien werden damit schon zurechtkommen! Wir sperren die Schulen zu, die Mütter, die vielleicht auch noch berufstätig sind, werden schon mitmachen! – Sie schieben das alles auf die Menschen ab. Das ist nicht staatspolitisch verantwortungsvoll, Kollege Wöginger, sondern genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Menschen in diesem Begehr nicht zu beschneiden, zu begrenzen und einzusperren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir haben es geschafft, dass wir – was wir auch heute einbringen werden – die Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angehoben haben, dass wir den Kinderbonus ausgezahlt haben, 360 Euro pro Kind, ebenso die Einmalzahlungen für die Arbeitslosen und die Senkung der ersten Stufe der Einkommensteuer. Das alles sind Maßnahmen, die die sozialen Auswirkungen dieser massiven Gesundheitskrise sehr gut abgefedert haben und eine gute Basis für die Weiterarbeit bieten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte noch ein paar weitere Punkte erwähnen, die wir bereits umgesetzt haben. Wir haben die Eingliederungsbeihilfe ausgeweitet, darunter auch den Neustartbonus, der sehr erfolgreich ist. Wir haben für die Jugendlichen wichtige Schritte mit dem Ausbau der überbetrieblichen Ausbildung oder dem Jugendcoaching gesetzt. Wir haben zusätzliche 1 000 Jobs in der Schuladministration für ältere ArbeitnehmerInnen oder beispielsweise auch das Solidaritätsprämienmodell geschaffen, das mit einer Reduktion der Arbeitszeit von vieren einen fünften Arbeitsplatz schafft. Das sind alles Punkte, mit denen wir bereits sehr intensiv die Arbeitsmarktkrise bekämpft haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was steht weiter an? Wo müssen wir ansetzen? – Es gibt einen ganz großen Bereich, der uns die nächsten Jahre sehr stark beschäftigen wird: die Pflege. Die Gesundheit Österreich GmbH hat eine Studie im Auftrag des Gesundheitsministeriums beauftragt, die als Ergebnis brachte, es braucht 76 000 weitere Pflegekräfte. Zusätzlich kommen weitere Personen dazu, die für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen notwendig sind. Das ist ein Potenzial von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, die wir schaffen müssen, die wir schaffen können, mit denen wir viele Menschen wieder in Beschäftigung bringen können – eben mit den Arbeitsstiftungen, die mit den 700 Millionen Euro, mit der Joboffensive möglich sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Potenziale. Damit werden wir auch die Wende betreffend Bekämpfung des Klimawandels schaffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, der aus unserer Perspektive sehr zentral sein wird – ich habe es eingangs bereits erwähnt –: Frauen sind wesentlich stärker vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Es gibt da eine Gruppe, die besonders armutsgefährdet ist, das sind Alleinerzieherinnen. 50 Prozent dieser Gruppe sind armutsgefährdet; das ist gerade in Coronazeiten ein Leben am Limit. Auch da werden wir schauen, dass wir Maßnahmen setzen, damit wir genau diese Gruppe gut in den Arbeitsmarkt zurückbringen und auch besser sozial absichern können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man bei der ÖVP ist, wird man schnell geimpft. Das gilt nicht nur für den Bürgermeister von Feldkirch und die Bürgermeisterin von Rankweil, das gilt auch für den neuen ÖVP-Minister, der gestern in die Pressekonferenz gegangen ist (Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kocher) – jetzt mit Kollegen Taschner plaudert – und gesagt hat, der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man bei der ÖVP ist, wird man schnell geimpft. Das gilt nicht nur für den Bürgermeister von Feldkirch und die Bürgermeisterin von Rankweil, das gilt auch für den neuen ÖVP-Minister, der gestern in die Pressekonferenz gegangen ist (Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kocher) – jetzt mit Kollegen Taschner plaudert – und gesagt hat, der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft, haben Sie gesagt, Herr Minister. Erklären Sie einmal dem Besitzer eines Schuhgeschäfts, dass der Lockdown eine Investition in die Zukunft ist! (Beifall bei den NEOS.) Dieser kann nämlich seine Winterschuhe nächstes Jahr zum halben Preis verramschen, weil sie aus dem Vorjahr sind. So schaut Ihre Investition aus. Unternehmer sehen das anders.

Richtig wäre die Ansage gewesen: Der Lockdown ist eine Folge des Regierungsversagens! – Hätte die Regierung nämlich nicht dabei versagt, die Alters- und Pflegeheime zu schützen, hätten wir 3 000 Tote weniger (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wären nicht so viele Menschen im Spital und würde es da viel besser ausschauen. (Beifall bei den NEOS.)

Richtig wäre die Ansage gewesen: Der Lockdown ist eine Folge des Regierungsversagens! – Hätte die Regierung nämlich nicht dabei versagt, die Alters- und Pflegeheime zu schützen, hätten wir 3 000 Tote weniger (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wären nicht so viele Menschen im Spital und würde es da viel besser ausschauen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Bürger fragen sich: Wird uns die Impfung helfen, aus diesem Wellenbad von weichen und harten Lockdowns herauszukommen? – Ich sage: noch sehr lange nicht. (Abg. Steinacker: ... Schwarzmalerei!) So wie die Bundesregierung beim Impfen herumdilettiert – wie da Angebote für mehr Impfstoff von Pfizer einfach vom Tisch gewischt werden, mit dem Argument: wir warten lieber länger auf den billigen von Astra Zeneca, statt jetzt den teuren einzukaufen! (Ruf bei der ÖVP: ... Impfstrategie!) –, ist die Gefahr groß, dass wir noch in weitere Lockdowns laufen. Dann werden Sie uns wieder erklären, dass Lockdowns eine Investition in die Zukunft seien.

Die Kurzarbeit wäre eigentlich für eine kurze Zeit gedacht, das haben Sie selbst auch schon mehrmals bekräftigt. Es ist also jetzt wesentlich, Anpassungen zu treffen, denn je länger die Kurzarbeitshilfe gewährt wird, desto größer ist der Anteil der Jobs, die strukturell eigentlich schon kaputt sind. So werfen wir Steuergeld in Betriebe, die am Leben erhalten werden und die damit den Gesunden noch Konkurrenz machen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist schwer zu kontrollieren, daher müssen wir andere Maßnahmen setzen und daher haben wir auch den Vorschlag gemacht: Wenn die Mitarbeiter eines Unternehmens länger in Kurzarbeit sind, soll das Unternehmen dann in der Gewinnphase einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer zahlen, um dem Steuerzahler etwas von der Hilfe, die es bekommen hat, zurückzugeben. Dass Kollege Kopf das nicht versteht, kann ich mir schon vorstellen. Er muss ja seine Kollegen schützen, die sich am System bedienen. Er muss sich natürlich jetzt auch hinstellen und sagen: Es ist alles super, was wir machen!, denn wer hat die Betriebe in die missliche Situation gebracht? – Diese Regierung! (Beifall bei den NEOS.)

Sie, Herr Minister, haben da nun einen großen Job: Sie müssen sich jetzt einmal den Sozialpartnern gegenüber starkmachen, weil alles viel zu lange dauert. Auch das Homeofficegesetz dauert viel zu lange. Ich biete Ihnen an: Um den Preis einer Dissertation in Bratislava schreibe ich Ihnen das Gesetz bis nächste Woche. (Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Jeder und jede Arbeitslose ist einer und eine zu viel. Das Arbeitslosengeld schafft keinen Arbeitsplatz, daher haben wir uns dafür entschieden, dieses Geld jetzt in die Hand zu nehmen und jene Maßnahmen zu verstärken, die Veränderung und Verbesserung und nicht den Stillstand fördern. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Regierung setzt Maßnahmen: 1,5 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, 700 Millionen Euro für die Arbeitsstiftung, die der Umschulung von Arbeitsuchenden dient, 57 Millionen Euro für die Ausbildungspflicht bis 18, 105 Millionen Euro für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Unser Grundsatz ist: Hilfe zur Selbsthilfe. Die Kurzarbeit ist das angesehenste und beste Krisenmittel für den Arbeitsmarkt, Herr Kollege Loacker. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Lebensgrundlage eines funktionierenden Sozialstaates ist eine florierende Wirtschaft. Der Bauer braucht einen guten Nährboden für seine Felder; wir schaffen einen guten Boden für die Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Daher reagieren wir auch auf die Veränderung am Arbeitsmarkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Krise hat viele Prozesse beschleunigt, vor allem Homeoffice hat während der Pandemie stark an Bedeutung gewonnen. Es liegt nun an uns, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Regelung zu schaffen, die für Betriebe und Arbeitnehmer funktioniert.

Was kann jeder Einzelne von uns zur Krisenbewältigung tun? – Stehen wir zusammen, gehen wir gemeinsam impfen und testen! Danach, wenn wir wieder aus der Krise starten: Kaufen wir regional, machen wir Urlaub in Österreich, schaffen wir ein Konjunkturpaket namens Eigenverantwortung aller Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abschließend möchte ich noch unserem neuen Minister, Herrn Kocher, recht herzlich dafür danken, dass er sich als Experte in Zeiten einer Krise auf dieses Amt einlässt und zur Verfügung stellt. (Abg. Belakowitsch: ... der ÖVP-Minister!) Das freut mich sehr. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit, denn wir werden gemeinsam die Maßnahmen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt weiterentwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Immer dann, wenn dieser Bundesregierung das Wasser bis zum Hals steht, sollen die Oppositionsparteien einspringen, soll man Beschlüsse mittragen, die man selbst eigentlich schon wesentlich früher eingefordert hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es kommen

Deswegen möchte ich diese Situation nutzen, um mich auch bei den 2 095 Gemeinden mit all ihren Bürgermeistern, Gemeinderäten und Gemeindebediensteten dafür zu bedanken, dass sie immer wieder dann einspringen, wenn es darum geht, Fehler dieser Bundesregierung auszubessern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist Ihr Dank an diese Gemeinden? – Sie beschließen ein Kommunalinvestitionsgesetz mit 1 Milliarde Euro, wovon nur 302 Millionen Euro abgeholt werden. Sie stellen den Antrag, den Gemeinden zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, die diese aber wieder zurückzahlen müssen. Wertschätzung und Dankbarkeit gegenüber den Gemeinden in Österreich schauen anders aus – das geschieht nicht in dieser Form. (Beifall bei der SPÖ.)

Von Ihnen wurde in den letzten Tagen immer wieder gesagt, dass wir betreffend Homeoffice weiterreden werden. – Herr Arbeitsminister, die Homeofficevereinbarung ist fertig, die Sozialpartner haben bereits Ihrer Vorgängerin ein fertiges Paket übergeben. Es liegt jetzt nur mehr an Ihnen und dem Herrn Finanzminister, das durchzuwinken und dementsprechend auch in Kraft zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Arbeitsminister, zur Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes hat die SPÖ hier im Dezember einen fertigen Gesetzesantrag eingebracht. Damit hätten all diese Betroffenen noch vor Weihnachten die Sicherheit gehabt, dass es zu einer Verlängerung kommt. Dieser Antrag wurde damals dem Sozialausschuss zugewiesen. Herr Arbeitsminister, gestern um 20.15 Uhr waren die Sozialpartner bei Ihnen und haben neuerlich darum ersucht, diese Aufstockung umzusetzen; und heute ist in einer Tageszeitung zu lesen, dass das alles schon erledigt ist. – Faire Zusammenarbeit schaut anders aus, Herr Arbeitsminister. Ich bitte Sie wirklich, das zu ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorschlägen herausfinanzieren. Ich darf sie Ihnen überreichen und hoffe auf eine faire Zusammenarbeit in der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Muchitsch überreicht Bundesminister Kocher die erwähnten Broschüren.)

Dazu kommt erschwerend noch, dass wir die Kinder zu Hause lassen. Die Schulen sind nach wie vor gesperrt. Der Kahlschlag in der Bildung von heute ist die Wirtschaftsmisere von morgen. Herr Bundesminister, werte Damen und Herren der Regierungsparteien, machen Sie daher bitte schön die Schulen auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Präsident, Sie haben meine Zeit schon wieder nicht eingestellt; hier stehen schon wieder 5 Minuten. Es fällt mir langsam auf, dass Sie immer bei mir die Uhr nicht einstellen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Daher braucht es jetzt sofort ein Öffnen des Handels, ein Öffnen der Gastronomie, ein Öffnen der Tourismusbetriebe des Wintertourismus, gleichzeitig natürlich einen konsequenten Schutz der Risikogruppen. Wozu sperren wir denn alles zu, wenn wir wissen, dass es die Risikogruppen sind, die erkranken, und wenn wir auch wissen, dass die Mortalitätsrate bei den unter 65-Jährigen bei 0,05 Prozent liegt? Sperren Sie sofort mit Sicherheitsbestimmungen auf! Das Wesentlichste ist – und das ist auch Ihre Aufgabe als Arbeitsminister, und Sie kommen aus der Wirtschaftsforschung –: Sperren Sie bitte die Schulen auf – heute noch! Es ist die Investition in die Zukunft. Sie nehmen nicht nur unseren Kindern die Zukunft, Sie nehmen dem gesamten Land die Zukunft. Sie sind verantwortlich dafür, dass wir irgendwann möglicherweise in ein Wirtschaftsdesaster hineinschlittern, in eine Gesellschaftskrise kommen, aus der es dann kein Entrinnen mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute bringen die Regierungsparteien einen Antrag auf eine weitere Verlängerung der Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende März 2021 ein. Vor allem uns Grünen war diese weitere Verlängerung sehr wichtig. Sie bringt den unmittelbar Betroffenen, den Menschen, die Notstandshilfe beziehen – sehr oft sind das Menschen, die bereits sehr lange arbeitslos sind –, eine deutlich bessere soziale Absicherung. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Ihre Notstandshilfe wird dadurch um 8 bis 9 Prozent erhöht. Dies nützt insbesondere jenen Menschen, die schon vor der Coronakrise arbeitslos waren und jetzt in der Coronakrise auch keine Chance gehabt haben, eine entsprechende Beschäftigung zu finden.

Das ist genau die Gruppe, die uns in den nächsten Wochen und Monaten vor besondere Herausforderungen stellen wird, da Menschen, die über eine längere Zeit hinweg arbeitslos sind, von Armutsgefährdung besonders stark betroffen sind. Wir wissen, dass rund 46 Prozent der Langzeitbeschäftigungslosen armutsgefährdet sind. Die Anhebung der Notstandshilfe – das haben uns auch die Studien im September bescheinigt – ist eine wirkungsvolle Maßnahme, um Armutsgefährdung, wenn sie schon nicht verhindert werden kann, zumindest einzudämmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

des Einkommensverlustes zur Stabilisierung der Nachfrage erwiesen hat. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind in Phasen längerer Arbeitslosigkeit ganz wesentliche Instrumente, um finanzielle Not zu überbrücken. Ich hoffe, dass die Notstandshilfe, die auch hier im Haus immer wieder durchaus umstritten war und immer wieder diskutiert wurde, inzwischen weitgehend unumstritten ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was muss getan werden? – Es wurde heute schon angesprochen und auch die Weichen sind teilweise schon gestellt: Ein Aspekt ist natürlich Bildung, Qualifizierung, Umorientierung in Jobs mit Perspektive. Wir haben Branchen – da dürfen wir uns nichts vormachen –, in denen es nach der Krise nicht mehr so sein wird, wie es vor der Krise war. Es wird einfach notwendig sein, in die Zukunft, in Jobs mit Perspektiven, in Branchen mit Perspektiven zu investieren – und Menschen diesbezüglich auszubilden ‑; in Green Jobs, in Jobs, in denen digitale Kenntnisse verlangt werden, aber auch in Jobs im sozialen Bereich, in der Careeconomy. Wenn wir etwas aus dieser Krise gelernt haben, dann, wie wichtig ein gut funktionierender Sozialstaat ist, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist, der uns hilft, in dieser Krise über die Runden zu kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt werden auch direkte Beschäftigungsmaßnahmen erforderlich sein; einige wurden bereits erwähnt. Wir haben bereits den Lehrlingsbonus, wir haben die ÜBA ausgebaut, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, aber die größte Herausforderung ist und bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit, von der inzwischen 170 000 Menschen unmittelbar betroffen sind. Das sind Menschen, die teilweise ihre Perspektiven, ihre Hoffnungen auf gute Arbeit, auf gute Jobs verloren haben und sich besonders schwertun, einen Job zu finden, weil sie auch gesundheitlich beeinträchtigt sind. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Auch sie haben das Recht auf ein gutes Leben und einen guten Job. Ich bin daher davon überzeugt, dass wir für langzeitarbeitslose Menschen – der Arbeitsminister hat sich diesbezüglich durchaus offen gezeigt – auch spezielle Beschäftigungsprogramme brauchen werden.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Was wir uns nicht leisten können, sind Armut, Armutsgefährdung und Perspektivenlosigkeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rechnen wir das einmal auf sämtliche Bürgermeister um: Hätten Sie alle Bürgermeister in eineinhalb Stunden durchgeimpft, hätten wir auch das Problem nicht mehr. Das wäre möglich, aber wir schaffen es nicht. Am 17. Juli 2020, glaube ich, hat Kurz unsere südlichen EU-Nachbarn als Staaten bezeichnet, die „in ihren Systemen kaputt sind“. Ich glaube aber, dass er damit uns selber gemeint hat. Unser eigenes System ist kaputt, weil wir es nicht schaffen, jetzt zu impfen. – Das ist ein Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Bevor ich zu meinem Lieblingskollegen Kopf komme, möchte ich natürlich auch auf die Ausführungen seiner Fast-Namensvetterin Zopf eingehen, die gemeint hat, ein Neustartbonus würde gerade geringfügig Beschäftigten oder Teilzeitbeschäftigten helfen. Ich glaube, ich bin im falschen Film: Wir sollten doch Vollbeschäftigung und nicht die Altersarmut bei Frauen fördern! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich weiß nicht, welchen Nonsens ihr da weitergebt.

wieder parteipolitisches Kleingeld schlagt. Ein Schulterschluss, meine Damen und Herren, schaut ganz anders aus. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Muchitsch.)

Minister Kocher hat auch von einer Investition in die Zukunft gesprochen, ja. Gerald Loacker hat bereits erwähnt, wie das Fuest-Zitat zu verstehen ist. Inhaltlich gebe ich Ihnen in dieser Hinsicht recht. Das Paradoxon ist, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit und gleichzeitig auch einen hohen Fachkräftemangel haben und auch in Zukunft einen hohen Fachkräftemangel haben werden. Wir werden in Zukunft einen noch viel größeren Mangel an Motivation bei jungen Menschen haben, die jetzt einen Schulabschluss machen, die jetzt die Matura machen. Wir sollten jetzt – und ich appelliere da noch einmal an die ÖVP, an die Wirtschaftskammer – darüber nachdenken, ob wir nicht doch ganz dringend ein anderes Schulsystem, nämlich mit mittlerer Reife und einer Lehre mit Matura, brauchen würden, denn wir brauchen die Fachkräfte der Zukunft, wir müssen daran denken, auch jene jungen Menschen zu integrieren, die jetzt visionslos und zukunftslos sind – das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Trotz diesem Punkt, trotz der Frage der Schulbildung sollten wir nach wie vor an eines denken – und ich vermisse dazu die Konzepte der Zukunft, ich vermisse auch jetzt die Diskussion über die Postcoronazeit –: Wie finanzieren wir das, und wie erreichen wir wieder mehr Beschäftigung? Mein Appell ist mehr denn je, Herr Bundesminister, dass Sie am Ministerratstisch dafür sorgen, dass der Kostenfaktor Arbeit dramatisch sinkt. Das ist einer der wichtigsten Schlüssel, es muss nämlich nur eines gegeben sein: Die Mitarbeiter müssen mehr verdienen und weniger kosten. Das müssen wir uns alle hinter die Ohren schreiben, darüber würde ich mich sehr freuen. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist also festzuhalten, dass wir in dieser Phase mehr über die Zukunft nachdenken und vielleicht unsere Gedanken in die Frage investieren sollten, wie wir das am besten aufstellen. Ich hoffe nicht, dass Sie von der ÖVP so überlappend geschluckt werden, dass Sie Ihre Gedanken, die Sie in den letzten sechs Jahren von sich gegeben haben, so schnell vergessen. Es geht um die Zukunft, es geht um die Arbeitsplätze, und es geht vor allem um den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich erwähne es noch einmal: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“. – Ich habe Zweifel daran, dass es so ist. (Beifall bei den NEOS.)

Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass es sich in Wien um einen Einzeltäter gehandelt hat, muss man eines sagen: Er hat zwar alleine getötet, aber im Hintergrund steht eine Masse von ideologischen und geistigen Brandstiftern, und denen müssen wir Einhalt gebieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie es tatsächlich im BVT ausschaut, belegt auch das Ergebnis der Untersuchungskommission – einer Untersuchungskommission, die wir uns zwar anders vorgestellt haben, denn wir hätten lieber eine starke parlamentarische Untersuchungskommission gesehen, aber selbst die von Ihnen selbst zusammengestellte Untersuchungskommission stellt Ihnen im ersten Zwischenbericht ein vernichtendes Zeugnis aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich wiederhole: Ein Hauptziel des Innenministers ist, dass wir den Verfassungsschutz reformieren und Terror bekämpfen müssen. Jetzt könnte man glauben, dass ein Innenminister, der sich das ganz oben auf die Agenda setzt, über diese Themen topinformiert ist, aber der Bericht der Untersuchungskommission belegt eines: Auf die Frage, wie der Informationsstand des Innenministers und des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit ist, kommt die Untersuchungskommission zur Erkenntnis, dass sie alle nur rudimentär informiert wurden, also einen schlechten Informationsstand haben. Über ein zentrales Thema, das Ihnen offenbar so wichtig ist, Herr Innenminister, lassen Sie sich nicht ordentlich informieren, sondern nur rudimentär. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann glänzen Sie in Ihrer Paradedisziplin: möglichst viel Inszenierung, großspurige Ankündigungen, wenn möglich in martialische Sprache – ich erinnere an die Flex, mit der Sie den Coronavirus bekämpfen wollten –, und dann ganz, ganz viel Ablenkung – ganz viel Ablenkung!

Eine dieser Ablenkungsstrategien war: Wir brauchen jetzt ein Terrorismuspaket! Aber was sind denn da jetzt die Fakten, Herr Minister? – Die Fakten betreffend das Terrorismuspaket sind auch eindeutig: Auch da kommen die Expertinnen und Experten zur Erkenntnis, es gibt keinen Handlungsbedarf im Terrorismusstrafrecht, nein gar nicht! Es gibt Handlungsbedarf innerhalb der Behörde, weil es fehlende Ressourcen gibt – und das ist Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister! Die Rechtslage ständig zu verschärfen und auf der anderen Seite die Ressourcen nicht zur Verfügung zu stellen – weder personell noch finanziell noch organisatorisch –, das ist Ihre Verantwortung, das ist die Verantwortung der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sind nun aber die weiteren Schritte, die es braucht? – Wir brauchen jetzt dringend die nächsten Reformschritte, und zwar schnell. Ich glaube, das ist das Wichtige, das wir jetzt tun müssen: die BVT-Reform, den Verfassungsschutz rasch reformieren, und da wird es mehr brauchen als ein neues Organigramm, da wird es mehr brauchen, als ein paar Stellen zu verändern. Begleitet muss das von einer parlamentarischen Kontrolle auf internationalem Niveau werden, wie wir sie einfordern. Übrigens ist der einzige konkrete Vorschlag, der hier im Haus liegt, wenn es darum geht, wie man die parlamentarische Kontrolle des BVT verbessert, ein Vorschlag der Oppositionsparteien. (Beifall bei der SPÖ.)

auf europäischer Ebene bei den internationalen Partnerdiensten verloren haben, zu bekämpfen und dieses Vertrauen wieder herzustellen. Das wäre dringend notwendig, Herr Minister – dringend notwendig im Sinne der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Eigentlich wäre das ganz simpel zu bewerkstelligen, Herr Minister: Hören Sie einfach auf, das Innenministerium als politischen Spielball zu sehen und machen Sie schlicht und einfach einmal Ihren Job! (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben sich die vielen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für Sicherheit sorgen, verdient, das hat sich die österreichische Bevölkerung verdient und das sind Sie der österreichischen Bevölkerung auch schuldig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

gerade diese Sicherheitsüberprüfung Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Partnerdienste ist, und da gab es tatsächlich einen schweren Vertrauensverlust, auch das haben Sie richtig ausgeführt. Und ja, durch die Reformschritte, die wir bereits eingeleitet haben, ist das Vertrauen in die Republik Österreich, in ihren Verfassungsschutz, wieder deutlich gewachsen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was bedeutet das für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus? – Wir haben einen umfassenden Reformprozess gestartet. Wir haben Rahmenbedingungen für die Personalauswahl und für die Personalgewinnung geschaffen. Wir müssen nun die Gesetze für die Struktur schaffen, und da werbe ich förmlich um Ihre Zustimmung, die Zustimmung vonseiten der Opposition für dieses Projekt, denn der Verfassungsschutz an sich sollte kein Spielball der parteipolitischen Taktik, sondern ein allgemeines Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus, ich bitte um Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus, im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, denn mit dieser Geschlossenheit drücken wir auch Einigkeit aus, dass der neue Verfassungsschutz in der Zukunft eine große und breite Unterstützung hier im Hohen Haus haben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist damals passiert, im Februar 2018? – Es fanden Hausdurchsuchungen im BVT und in Privatwohnungen von Mitarbeitern statt. Innenminister war damals Herbert Kickl, der sich im Übrigen an der heutigen Debatte, wie ich sehe, nicht beteiligt. Herbert Kickl hat damals öffentlichkeitswirksam immer wieder rausposaunt: Beim BVT will ich aufräumen!, und das haben Innenminister Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber durch massiven Druck auf die Justiz dann auch erfolgreich versucht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

geschädigt (Zwischenruf der Abg. Steger) und viele Mitarbeiter im BVT völlig aus der Bahn geworfen. Richten Sie es Herrn Kickl aus: Das war verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

geschädigt (Zwischenruf der Abg. Steger) und viele Mitarbeiter im BVT völlig aus der Bahn geworfen. Richten Sie es Herrn Kickl aus: Das war verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich betone, meine Damen und Herren, das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Die Bestätigung für diese Lage erhalten Sie von einschlägigen Experten, durch viele Berichte (Abg. Steger: ÖVP-Experten!), aber ganz aktuell durch den Zwischenbericht der unabhängigen Untersuchungskommission, über die heute schon gesprochen worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich zitiere aus diesem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission, Seite 23: „Darüber hinaus ist beim BVT eine große Verunsicherung der Belegschaft wahrnehmbar, die insbesondere auf die Durchsuchungsaktion im Jahr 2018 zurückzuführen ist.“ (Abg. Stefan: Mein Gott, mir kommen die Tränen!) – Das sind die Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Deshalb habt ihr die Nachrichten aus der Slowakei nicht berücksichtigen können! Mir kommen die Tränen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Hausdurchsuchung im BVT nicht nur folgenschwer, sondern auch rechtswidrig war, hat inzwischen das Oberlandesgericht Wien festgestellt. Dass bald darauf eine Suspendierung aus einem europäischen Geheimdienstnetzwerk im Raum gestanden ist, ist nicht weiter verwunderlich – meine Herren der FPÖ und auch die Damen, vielleicht hören Sie ein bissel zu, damit Sie das Herrn Kickl auch noch ausrichten können; das ist jetzt ganz wichtig! (Abg. Belakowitsch: Sie tun es dem Kanzler gleich, Sie erzählen nur Unwahrheiten! – Abg. Steger: Märchenstunde der ÖVP!) –, und so musste sich das BVT freiwillig aus den Arbeitsgruppen dieses Expertengremiums, des Geheimdienstnetzwerks herausnehmen (Abg. Stefan: Slowakei?) und mit sehr feinfühligen Methoden sicherstellen, dass die operative Zusammenarbeit mit den europäischen Nachrichtendiensten trotzdem funktioniert. – Ein Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab aber auch schwerwiegende andere Sicherheitsvorfälle, erinnern Sie sich an das Papier dieses europäischen Geheimdienstnetzwerks, das in der Zeitschrift „Falter“ aufgetaucht ist! (Abg. Stefan: Genau!) Erinnern Sie sich daran, dass der Soteria-Bericht, ein Bericht von Experten über den Zustand des BVT, Medien zugespielt worden ist! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das waren schwerwiegende Sicherheitsvorfälle, Vorfälle, die Vertrauen gekostet haben. (Abg. Stefan: Auf welche Zeit bezieht sich das?)

Weiters können Sie Herrn Kickl auch noch Folgendes ausrichten: Die „Süddeutsche Zeitung“ hat im Mai 2019, einer wichtigen Zeit damals, geschrieben – Zitat – (Abg. Stefan: Die „Süddeutsche Zeitung“ ist ja wirklich über jeden Verdacht erhaben!): „Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass Kickl Rechtsradikale vor Verfolgung durch die Justiz schützen wollte, dass er den Verfassungsschutz nach seinem Gutdünken umbauen und mit seinen eigenen Leuten besetzen wollte. Ein ungeheuerlicher Vorgang.“ – Das sagt die „Süddeutsche Zeitung“. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich werde mich persönlich, ebenso wie der Bundesminister, in meiner Funktion als Obmann des Innenausschusses sehr, sehr bemühen, dass wir da vielleicht eine breite Mehrheit schaffen. Das wäre im Interesse des Parlamentarismus (Abg. Belakowitsch: Der ÖVP!), das wäre im Interesse des Verfassungsschutzes und das ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Situation hat einen Namen; das ist ganz einfach zu sagen. Herr Mahrer hat jetzt versucht, sich auf Herrn Kickl rauszureden – ein guter Versuch, aber in Wahrheit waren es 20 Jahre ÖVP im Innenministerium (Beifall bei SPÖ und FPÖ), 20 Jahre Günstlingswirtschaft, 20 Jahre Parteibuchwirtschaft, 20 Jahre Show und 20 Jahre Überheblichkeit! Das ist der Grund für die Situation, in der wir jetzt sind, sehr geehrte Damen und Herren, und nichts anderes! Da brauchen wir uns nicht auf Kickl rauszureden, das ist nur schwachmatisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Situation hat einen Namen; das ist ganz einfach zu sagen. Herr Mahrer hat jetzt versucht, sich auf Herrn Kickl rauszureden – ein guter Versuch, aber in Wahrheit waren es 20 Jahre ÖVP im Innenministerium (Beifall bei SPÖ und FPÖ), 20 Jahre Günstlingswirtschaft, 20 Jahre Parteibuchwirtschaft, 20 Jahre Show und 20 Jahre Überheblichkeit! Das ist der Grund für die Situation, in der wir jetzt sind, sehr geehrte Damen und Herren, und nichts anderes! Da brauchen wir uns nicht auf Kickl rauszureden, das ist nur schwachmatisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister, die politische Verantwortung für das alles tragen Sie, und ich muss Ihnen sagen – das ist zwar kein Trost –, Sie reihen sich da recht gut in die Ahnengalerie Ihrer ÖVP-Vorgänger ein. So geht Sicherheitspolitik nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was nachher passiert ist, ist ja etwas, das man hier ansprechen muss und das meines Erachtens bemerkenswert ist: Nach dem Anschlag ist es nicht darum gegangen, die Fehler aufzuzeigen und daraus zu lernen, nein, es ist darum gegangen, die Fehler zu vertuschen. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Es ist nicht darum gegangen, Verantwortung zu übernehmen, nein, es ist darum gegangen, Verantwortung abzuschieben! (Bundesminister Nehammer schüttelt neuerlich den Kopf.) Es waren Sie und der Herr Bundeskanzler, die am Tag des Anschlags gesagt haben, die Justiz habe das zu verantworten. Die Expertinnen und Experten aber haben klargestellt, die Justiz trifft da überhaupt keine Schuld, sondern es waren Probleme im Bereich des Innenministeriums. Das ist auch etwas, das man ganz klar ansprechen muss.

Was nachher passiert ist, ist ja etwas, das man hier ansprechen muss und das meines Erachtens bemerkenswert ist: Nach dem Anschlag ist es nicht darum gegangen, die Fehler aufzuzeigen und daraus zu lernen, nein, es ist darum gegangen, die Fehler zu vertuschen. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Es ist nicht darum gegangen, Verantwortung zu übernehmen, nein, es ist darum gegangen, Verantwortung abzuschieben! (Bundesminister Nehammer schüttelt neuerlich den Kopf.) Es waren Sie und der Herr Bundeskanzler, die am Tag des Anschlags gesagt haben, die Justiz habe das zu verantworten. Die Expertinnen und Experten aber haben klargestellt, die Justiz trifft da überhaupt keine Schuld, sondern es waren Probleme im Bereich des Innenministeriums. Das ist auch etwas, das man ganz klar ansprechen muss.

aufgedeckt werden, dann versuchen wir es mit einer Gesetzesverschärfungsshow – ich nenne es einmal so. Wenn sonst nichts mehr hilft, stellen wir uns hin und sagen: Wir machen alles schärfer, wir machen alles drastischer! – Nur: Blöderweise, dummerweise haben dieselben Experten und Expertinnen, die Sie eingesetzt haben, festgestellt, es liegt nicht an den Gesetzen, sondern es liegt an den Fehlern, die gemacht wurden, und es liegt daran, dass es zu wenig Geld und zu wenig Personal im Innenministerium gibt. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Das sind die Dinge, die zu verantworten sind – und es sind durch 20 Jahre hindurch amtierende ÖVP-Innenminister, die das zu verantworten haben, Herr Nehammer. (Beifall bei der SPÖ.)

aufgedeckt werden, dann versuchen wir es mit einer Gesetzesverschärfungsshow – ich nenne es einmal so. Wenn sonst nichts mehr hilft, stellen wir uns hin und sagen: Wir machen alles schärfer, wir machen alles drastischer! – Nur: Blöderweise, dummerweise haben dieselben Experten und Expertinnen, die Sie eingesetzt haben, festgestellt, es liegt nicht an den Gesetzen, sondern es liegt an den Fehlern, die gemacht wurden, und es liegt daran, dass es zu wenig Geld und zu wenig Personal im Innenministerium gibt. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Das sind die Dinge, die zu verantworten sind – und es sind durch 20 Jahre hindurch amtierende ÖVP-Innenminister, die das zu verantworten haben, Herr Nehammer. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines – und das ist jetzt die Aufforderung der Sozialdemokratie an Sie ‑: Machen Sie endlich Schluss mit Parteibuchwirtschaft! Machen Sie Schluss mit Günstlingswirtschaft! Machen Sie Schluss mit Show! Machen Sie Schluss mit Überheblichkeit! Tun Sie verdammt noch einmal Ihre Arbeit, solange Sie in diesem Sessel sitzen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ein bisschen zur Chronologie: Am 5.12.2019 kam es zur bedingten Entlassung dieses Herrn K. F., jenes Herrn, der versucht hat, im Jahr 2018 über die Türkei zuerst nach Afghanistan zu reisen, um sich den Taliban anzuschließen – das ist gescheitert –, und dann probiert hat, nach Syrien weiterzureisen, um für den IS zu kämpfen – das ist auch gescheitert. Er wurde in der Türkei verhaftet und nach Österreich zurückgebracht, wurde in Österreich sofort verhaftet und der Justiz zugeführt – übrigens damals unter Innenminister Herbert Kickl. Das muss man also auch einmal richtigstellen: Unter Herbert Kickl wurde dieser Mann der Justiz zugeführt, wurde eingesperrt und unter Ihrer Regentschaft im BMI wurde er trotz erdrückender Hinweise nicht mehr festgenommen. Das muss man Ihnen gleich vorweg an die Fahne heften. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben diese Kommission eingesetzt, die ja eigentlich das Ziel hatte, eine Nehammer-Reinwaschungskommission zu sein (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf), aber nicht einmal diese Kommission hat es geschafft, Nehammer reinzuwaschen. Ganz im Gegenteil, es ist ein bemerkenswert offener und schonungsloser Bericht geworden. Einer der – aus meiner Sicht – zwei zentralen Punkte, die dieses BVT- und Behördenversagen dokumentieren, ist zunächst dieses Islamistentreffen, das im Juli 2020 in Wien stattgefunden hat. Das deutsche BKA warnte unsere Behörden davor und unter den Augen des Verfassungsschutzes fand im Juli ein mehrtägiges Treffen mit Islamisten, Dschihadisten aus der Bundesrepublik Deutschland und aus der Schweiz inklusive Sightseeingtour durch die Wiener Moscheenszene statt. – Es ist nichts passiert. Die sind am 20. Juli wieder abgereist.

Faktum aber ist: Am 16. Oktober haben die slowakischen Behörden zweifellos die Identität des späteren Attentäters bestätigt, und das ist der allerletzte Zeitpunkt – meines Erachtens hätten Sie früher einschreiten müssen, aber das ist der allerallerletzte Zeitpunkt –, an dem es keine Ausreden mehr gibt, zu dem das BVT hätte tätig werden müssen. – Das BVT hat nichts gemacht. Das BVT hätte die Staatsanwaltschaft informieren müssen und dann hätte die Staatsanwaltschaft Schritte einleiten können: Hausdurchsuchungen bis hin zur Festsetzung und Festnahme. Das heißt, wenn das BVT ordentlich gearbeitet hätte, hätte dieser Täter aus dem Verkehr gezogen werden müssen und das Attentat wäre verhindert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die ungeschminkte Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich sind nicht Sie persönlich schuld an diesen Vorgängen, aber es gibt auch eine politische Verantwortung für ein Behördenversagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das am Ende des Tages vier Menschenleben kostete.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Diese politische Verantwortung tragen Sie, Herr Nehammer, und daran werden wir Sie immer wieder erinnern, und die einzig notwendige und richtige Konsequenz wäre, Verantwortung zu übernehmen, zurückzutreten und somit auch für eine ordentliche Reform des Verfassungsschutzes den Weg frei zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein demokratischer Rechtsstaat, ein Staat, der für sich das Gewaltmonopol in Anspruch nimmt und das alleinige Recht, Gesetze durchzusetzen, der muss das auch tun. Wir dürfen diese Aufgabe, uns vor diesen Gefahren für unsere Gesundheit und Demokratie zu schützen, nicht einigen wenigen antifaschistischen AktivistInnen überlassen. (Abg. Belakowitsch: ... wie viele Grüne dort waren?!) Sich solchen Gefahren entgegenzustellen ist Aufgabe unserer Behörden und unserer Polizei. Und was wir schon gar nicht dürfen, ist, den Eindruck entstehen zu lassen, dass unsere Polizei Gesundheits- und Demokratiegefährder schützt und gegen AntifaschistInnen mit Gewalt vorgeht. Das geht nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was wir derzeit verfolgen können – und damit komme ich zum BVT –, ist nämlich der Versuch von Rechtsextremen in ganz Europa, eine lose Bewegung von sogenannten Coronakritikern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), was immer man von denen auch halten mag, zu unterwandern – und das gelingt diesen Rechtsextremen ziemlich gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nicht harmlos. Dass die da nur reden, dass die da nur großmäulig wären, das hat man in den USA auch geglaubt und wurde am 6. Januar eines Schlechteren belehrt. Das waren entsetzliche Bilder – und nein, die sind in Österreich nicht unmöglich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was wir derzeit verfolgen können – und damit komme ich zum BVT –, ist nämlich der Versuch von Rechtsextremen in ganz Europa, eine lose Bewegung von sogenannten Coronakritikern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), was immer man von denen auch halten mag, zu unterwandern – und das gelingt diesen Rechtsextremen ziemlich gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nicht harmlos. Dass die da nur reden, dass die da nur großmäulig wären, das hat man in den USA auch geglaubt und wurde am 6. Januar eines Schlechteren belehrt. Das waren entsetzliche Bilder – und nein, die sind in Österreich nicht unmöglich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was wir derzeit verfolgen können – und damit komme ich zum BVT –, ist nämlich der Versuch von Rechtsextremen in ganz Europa, eine lose Bewegung von sogenannten Coronakritikern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), was immer man von denen auch halten mag, zu unterwandern – und das gelingt diesen Rechtsextremen ziemlich gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nicht harmlos. Dass die da nur reden, dass die da nur großmäulig wären, das hat man in den USA auch geglaubt und wurde am 6. Januar eines Schlechteren belehrt. Das waren entsetzliche Bilder – und nein, die sind in Österreich nicht unmöglich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Nicht nur die Gefahr, die von religiösen Extremisten ausgeht, bei denen wir uns fragen, wo sie das eine Gewehr herbekommen haben, sondern auch die Gefahr von Rechtsextremen, die ganze Waffenlager angehäuft haben, mit denen du eine kleine Armee ausrüsten könntest, müssen wir ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Belakowitsch.)

Ich weiß nicht, Frau Kollegin, was es da zu lachen gibt. Ich weiß es wirklich nicht, aber ich will Ihrem Humor keinen Abbruch tun. (Abg. Belakowitsch: Können Sie zum Thema was sagen?! Zur Aktuellen Stunde?!) Dieser Gefahr zu begegnen, diesen Gefahren für unsere Demokratie zu begegnen (Abg. Belakowitsch: Ihr seid die Gefahr! Diese Regierung!), dabei, Herr Bundesminister, werden wir Sie unterstützen: kritisch, grundrechtsbewusst, aber entschlossen (Abg. Belakowitsch: Ihr hebelt doch die Grundrechte aus!), denn die tragenden Säulen unserer Demokratie, sie sind nicht unverletzlich. (Abg. Belakowitsch: Das sehen wir seit zehn Monaten!) Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie stehen bleiben. – Ich danke für’s Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Frage Ihrer persönlichen Verantwortung aufgrund Ihres Wissensstandes werden wir weiterhin nachgehen, auch die Untersuchungskommission sollte dies tun. Zeitgleich müssen wir jetzt endlich schnell das BVT reformieren, das haben wir hier schon mehrfach gesagt. Bauen wir gemeinsam ein BVT, das nicht im Dienste einer Partei steht, die gerade am Drücker ist, sondern mit ausreichenden Ressourcen und durchgehend kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Job einfach tun kann, im Dienste der Sicherheit in unserem Lande zu arbeiten! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Von Kollegen Amesbauer und von der SPÖ habe ich nichts anderes erwartet, das ist mir schon klar. Wenn hier gesagt wird, 20 Jahre ÖVP-Innenminister (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja!), und gleich eineinhalb Jahre Kickl verschwiegen werden, dann sage ich Ihnen: Wenn es 20 Jahre ohne Kickl gewesen wären, dann wäre es gut gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ sagt hier, die Razzia sei eine kleine Episode gewesen (Abg. Amesbauer: Das hat ja mit dem Terroranschlag nichts zu tun!), sozusagen ohne jede Auswirkung – eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit der die FPÖ natürlich nichts zu tun hat und hinsichtlich derer es der ehemalige Herr Innenminister nicht einmal der Mühe wert findet, sich anzuhören, was er da angerichtet hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Razzia, die zu rechtswidrigen Beschlagnahmen geführt hat! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege Amesbauer! (Abg. Amesbauer: Ich rege mich nicht auf!) Es schaut halt so aus. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit!) – Ich weiß, Frau Kollegin Belakowitsch, Ihre tatsächlichen Berichtigungen führen zu alternativen Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ sagt hier, die Razzia sei eine kleine Episode gewesen (Abg. Amesbauer: Das hat ja mit dem Terroranschlag nichts zu tun!), sozusagen ohne jede Auswirkung – eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit der die FPÖ natürlich nichts zu tun hat und hinsichtlich derer es der ehemalige Herr Innenminister nicht einmal der Mühe wert findet, sich anzuhören, was er da angerichtet hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Razzia, die zu rechtswidrigen Beschlagnahmen geführt hat! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege Amesbauer! (Abg. Amesbauer: Ich rege mich nicht auf!) Es schaut halt so aus. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit!) – Ich weiß, Frau Kollegin Belakowitsch, Ihre tatsächlichen Berichtigungen führen zu alternativen Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ sagt hier, die Razzia sei eine kleine Episode gewesen (Abg. Amesbauer: Das hat ja mit dem Terroranschlag nichts zu tun!), sozusagen ohne jede Auswirkung – eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit der die FPÖ natürlich nichts zu tun hat und hinsichtlich derer es der ehemalige Herr Innenminister nicht einmal der Mühe wert findet, sich anzuhören, was er da angerichtet hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Razzia, die zu rechtswidrigen Beschlagnahmen geführt hat! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege Amesbauer! (Abg. Amesbauer: Ich rege mich nicht auf!) Es schaut halt so aus. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit!) – Ich weiß, Frau Kollegin Belakowitsch, Ihre tatsächlichen Berichtigungen führen zu alternativen Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ sagt hier, die Razzia sei eine kleine Episode gewesen (Abg. Amesbauer: Das hat ja mit dem Terroranschlag nichts zu tun!), sozusagen ohne jede Auswirkung – eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit der die FPÖ natürlich nichts zu tun hat und hinsichtlich derer es der ehemalige Herr Innenminister nicht einmal der Mühe wert findet, sich anzuhören, was er da angerichtet hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Razzia, die zu rechtswidrigen Beschlagnahmen geführt hat! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege Amesbauer! (Abg. Amesbauer: Ich rege mich nicht auf!) Es schaut halt so aus. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit!) – Ich weiß, Frau Kollegin Belakowitsch, Ihre tatsächlichen Berichtigungen führen zu alternativen Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen hier schon bei der Wahrheit bleiben, meine geschätzten Damen und Herren! Rechtswidrige Hausdurchsuchung, rechtswidrige Beschlagnahme und rechtswidrige Suspendierung des Leiters des BVT – das ist Ihre Bilanz, und das führt in Folge zu der Situation, die wir heute im BVT vorfinden. – Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie es nicht hören wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Dort steht drinnen, der Innenminister habe den Auftrag gegeben, „aufzuräumen“. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Innenministerium sei „so korrupt wie noch nie“. (Abg. Amesbauer: Das ist eine glatte Lüge!) Das war die Ansicht des Bundesministers. Lesen Sie es nach im Bericht des Untersuchungsausschusses! (Abg. Amesbauer: Glatte Lüge! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Lesen Sie es nach!

Sogar die Worte kriminelle Organisation sind da im Zusammenhang mit dem Innenministerium gefallen. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie etwas zum Thema auch?) Diesen Kampfauftrag hat sich Ihr Innenminister in seiner Zeit, in der er das Ministerium geführt hat, gegeben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das hat dazu geführt, dass wir jetzt einen enormen Reformbedarf haben.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Er hat ja auch eine Reformkommission eingesetzt. (Abg. Belakowitsch: Er ist ja gar nicht das Thema!) – Und, was hat er denn reformiert, wenn jetzt in der inneren Organisation des Hauses alles so schlecht ist?! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Dieser Vertrauensverlust, den Sie verursacht haben, hat zu einer enormen Verunsicherung der Beamtinnen und Beamten geführt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie desavouieren mit Ihren Aussagen, auch Sie, sehr geehrte Frau Krisper, die Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um die Sicherheit dieses Landes bemühen und diese trotz der Wirkenszeit der FPÖ sicherstellen. (Abg. Belakowitsch: ... Mitarbeiter, sagen Sie das auch dazu, bitte!) – Ja, ich weiß eh, Sie regen sich immer so viel auf.

Ich bedanke mich beim Innenminister dafür, dass er diese Reform in Angriff nimmt, dass er die Scherben, die Sie hinterlassen haben, aufräumt. Ich wünsche ihm viel Erfolg. All das, was er hier gesagt hat, stimmt mich positiv, dass der Verfassungsschutz in eine bessere Zukunft geht. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Ich habe mir, genauso wie viele andere von Ihnen, sehr genau angesehen, wie es international aussieht, und ich glaube, wir haben immer wieder gehört, dass auf internationaler Ebene im Nachrichtendienst die Bestqualifizierten, und zwar unabhängig davon, wo man sie parteipolitisch ortet, gebraucht werden. Ich kann mich erinnern, dass auch gesagt wurde, sogar Akademikerinnen und Akademiker werden da ausgesucht; also die, die sich am besten bewährt haben. Es ist eine traurige Wahrheit, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen, dass in dieser Republik leider die Parteifarbe eine viel stärkere Rolle spielt als die tatsächliche Qualifikation. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unsere Aufgabe, nicht in der Vergangenheit hängenzubleiben. Ja, ich weiß, die ÖVP führt seit 20 Jahren das Innenministerium. Ja, ich weiß, mir berichten viele Polizisten, die sich gerne bewerben würden, sich aber denken, sie werden dort nicht geortet, sie brauchen sich gar nicht zu bewerben. Das muss sich ändern, und wir sind heute da, um es für die Zukunft besser zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es nützt nichts, Augen auszuwischen, die Leute zu beruhigen, Scheinberuhigungen auszusprechen, zu sagen: Wir schnüren jetzt wieder ein Antiterrorpaket mit noch strengeren Strafen!, ohne aber das notwendige Personal und die Ressourcen zu haben. Das führt doch zu nichts! Ich glaube, Herr Minister, dass es wichtig ist, dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und da geht es mir jetzt nicht darum, ob Sie zurücktreten oder nicht. Es ändert ja nichts, wenn dann der Nächste kommt und das ganze System sich nicht ändert. Ich denke, es ist wichtig, dass Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen, dass Sie aber seriös Ihre - -

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (fortsetzend): Ich habe Sorge, dass Ihr Versagen unser aller Sicherheit gefährden würde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich als Europaparlamentarier schon die Frage stellen, wieso die Auswüchse und Verfehlungen eines schwarzen Sumpfs im Inlandsgeheimdienst Thema einer Aktuellen Europastunde hier im Nationalrat sein sollen. Das hat mit Europa überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das hat eher noch mit internationaler geheimdienstlicher Zusammenarbeit zu tun, mit der CIA oder mit den britischen Geheimdiensten, nichts aber mit Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich als Europaparlamentarier schon die Frage stellen, wieso die Auswüchse und Verfehlungen eines schwarzen Sumpfs im Inlandsgeheimdienst Thema einer Aktuellen Europastunde hier im Nationalrat sein sollen. Das hat mit Europa überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das hat eher noch mit internationaler geheimdienstlicher Zusammenarbeit zu tun, mit der CIA oder mit den britischen Geheimdiensten, nichts aber mit Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Es gäbe tolle europapolitische Themen, über die wir heute sprechen sollten, zum Beispiel das totale Versagen der EU in der Coronakrise, die Vorbereitungen für einen neuen EU-Migrationspakt, der die Tore nach Europa für Migranten aus der ganzen Welt weit öffnen soll, oder ein äußerst dubioses, fragwürdiges Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Darüber sollten wir bei einer Aktuellen Europastunde hier sprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil ich gerade dabei bin, was Missbrauch ist: Was der grüne Abgeordnete Bürstmayr – ich habe es mir aufgeschrieben – hier zum Besten gegeben hat, das schlägt dem Fass den Boden aus. Friedliche Demonstranten, die gegen die unsäglichen Maßnahmen und für ihren Arbeitsplatz, für ihre Freiheit und für ihre Kinder demonstrieren, hier zu diffamieren (Zwischenruf bei den Grünen), sie ins extreme Eck zu stellen, ist eine Frechheit. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil ich gerade dabei bin, was Missbrauch ist: Was der grüne Abgeordnete Bürstmayr – ich habe es mir aufgeschrieben – hier zum Besten gegeben hat, das schlägt dem Fass den Boden aus. Friedliche Demonstranten, die gegen die unsäglichen Maßnahmen und für ihren Arbeitsplatz, für ihre Freiheit und für ihre Kinder demonstrieren, hier zu diffamieren (Zwischenruf bei den Grünen), sie ins extreme Eck zu stellen, ist eine Frechheit. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wie Sie das im Europaparlament handhaben, Sie kennen aber natürlich die Geschäftsordnung und die Regelungen des Nationalrates allzu gut, und ich ersuche Sie daher, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen! Sie können nun in Ihren Ausführungen fortfahren. (Beifall bei den Grünen.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (fortsetzend): Frau Präsident, ich war elf Jahre lang hier in diesem Haus und ich weiß, dass Sie speziell bei freiheitlichen Abgeordneten glauben (Zwischenrufe bei der SPÖ), Vorsitzende eines Mädchenpensionats zu sein. Das ist ein Parlament und da darf man die Wahrheit auch beim Namen nennen, Frau Präsident! (Beifall bei der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (fortsetzend): Frau Präsident, ich war elf Jahre lang hier in diesem Haus und ich weiß, dass Sie speziell bei freiheitlichen Abgeordneten glauben (Zwischenrufe bei der SPÖ), Vorsitzende eines Mädchenpensionats zu sein. Das ist ein Parlament und da darf man die Wahrheit auch beim Namen nennen, Frau Präsident! (Beifall bei der FPÖ.)

Reden wir über das BVT, reden wir über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung! Wenn man sich mit der Misere dieses BVT auseinandersetzt, dann muss man einmal zu den Anfängen dieser Behörde zurückgehen. Gegründet worden ist das BVT im Jahr 2002 vom ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Erinnern Sie sich an Ernst Strasser, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? – Das ist jener Ex-ÖVP-Innenminister, der dann als EU-Abgeordneter der ÖVP wegen Bestechlichkeit verurteilt worden und ins Gefängnis gekommen ist. Das ist genau jener, der das BVT gegründet hat und der offensichtlich auch seine Unternehmenskultur im BVT (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), seine Spuren dort bestens hinterlassen hat, der einen schwarzen Sumpf in dieser Institution hinterlassen hat, unter dessen Auswirkungen wir heute immer noch leiden. (Ruf bei der ÖVP: ... Ibiza!)

Reden wir über das BVT, reden wir über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung! Wenn man sich mit der Misere dieses BVT auseinandersetzt, dann muss man einmal zu den Anfängen dieser Behörde zurückgehen. Gegründet worden ist das BVT im Jahr 2002 vom ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Erinnern Sie sich an Ernst Strasser, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? – Das ist jener Ex-ÖVP-Innenminister, der dann als EU-Abgeordneter der ÖVP wegen Bestechlichkeit verurteilt worden und ins Gefängnis gekommen ist. Das ist genau jener, der das BVT gegründet hat und der offensichtlich auch seine Unternehmenskultur im BVT (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), seine Spuren dort bestens hinterlassen hat, der einen schwarzen Sumpf in dieser Institution hinterlassen hat, unter dessen Auswirkungen wir heute immer noch leiden. (Ruf bei der ÖVP: ... Ibiza!)

Man kann es ganz kurz zusammenfassen: Nur eine völlige Neuaufstellung dieses BVT, eine völlige Neuaufstellung ohne irgendwelche ÖVP-Netzwerke, kann und würde das BVT retten. Nur so kann die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger gewährleistet werden. Ein völlig ÖVP-unabhängiger Inlandsgeheimdienst würde auch mit Sicherheit von den internationalen Partnern wieder ernst genommen und begrüßt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Mitglied der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zu meinem Vorredner: Dass die FPÖ im Zusammenhang mit der Demonstration am Samstag von Missbrauch spricht, ist mutig. Dass diese Demonstration keine Verteidigung der persönlichen Freiheiten war, sondern vielmehr ein Aufmarsch von AnhängerInnen rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Ideologien (Abg. Amesbauer: Schwachsinn! Lüge! Holler!), und dass diese FPÖ auch noch stolz in der ersten Reihe aufgetreten ist (Abg. Belakowitsch: Nein, mittendrin!), sagt mehr als jede fehlgeleitete Rede eines FPÖ-Abgeordneten hier. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zum eigentlichen Thema dieser Europastunde zurückkommen, und zwar zur europäischen Dimension der Terrorbekämpfung. So sperrig sich der Titel dieser Europastunde auch liest, so nahe sind uns die Auswirkungen in diesem Bereich. Nur circa 1 000 Meter von hier entfernt werden nach wie vor Kerzen in Erinnerung an den verheerenden Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres aufgestellt, als Zeichen der Trauer. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Gleichzeitig ist das aber ein Aufruf an die Politik, alles zu unternehmen, dass so etwas nie wieder passiert, nicht in Wien, nicht in Paris, Nizza oder Brüssel, nicht in der Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zum eigentlichen Thema dieser Europastunde zurückkommen, und zwar zur europäischen Dimension der Terrorbekämpfung. So sperrig sich der Titel dieser Europastunde auch liest, so nahe sind uns die Auswirkungen in diesem Bereich. Nur circa 1 000 Meter von hier entfernt werden nach wie vor Kerzen in Erinnerung an den verheerenden Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres aufgestellt, als Zeichen der Trauer. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Gleichzeitig ist das aber ein Aufruf an die Politik, alles zu unternehmen, dass so etwas nie wieder passiert, nicht in Wien, nicht in Paris, Nizza oder Brüssel, nicht in der Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu ein Zitat des zuständigen EU-Kommissars Schinas, der sagt: „Der inklusive und rechtebasierte Ansatz, der das Fundament unserer Union bildet, ist unser bester Schutz gegen terroristische Bedrohungen. Wenn wir inklusive Gesellschaften schaffen, in denen jeder seinen Platz finden kann, verlieren extremistische Narrative ihre Anziehungskraft.“ Ich denke – und das sage ich nicht sehr oft –, dass die Europäische Kommission genau den richtigen Ansatz gewählt hat. Wir Grüne sagen aus Überzeugung: Sicherheit ist untrennbar mit sozialer Integration und Inklusion verbunden. Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine sichere Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes – es wurde schon angesprochen –: Die jüngsten Waffenfunde in der rechtsextremen Szene zeigen, dass dringender Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des nationalen Rechtsterrorismus herrscht. Selbst Europol warnt im neuesten EU-Terrorismusreport vor einer Unterschätzung des Rechtsextremismus bei der Evaluierung begangener Anschläge und macht darauf aufmerksam, dass viele der offiziell bekannten Terroranschläge erst nachträglich dem Rechtsextremismus zugeordnet wurden – Zitat –: Die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus hat in den letzten Jahren zugenommen. – Das heißt, die politische Voreingenommenheit an dieser Stelle muss ein Ende haben. Auch die Sicherheitsbehörden dürfen auf dem rechten Auge nicht blind sein. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vertrauen ist nämlich entscheidend, wenn es um Fragen der Sicherheit geht. Dabei geht es um Vertrauen zwischen den Behörden, aber auch – das möchte ich als Grüne besonders betonen – um Vertrauen zwischen den Bürgern und Bürgerinnen, der Zivilgesellschaft und den Sicherheitsapparaten: Das gilt in Österreich, in Europa und weltweit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

und Kriminalität bilden ganz grundlegend stabile und effektiv arbeitende nationale Behörden. Ob das auf das BVT zutrifft, ist mehr als nur offen. Nach 20 Jahren ÖVP und eineinhalb Jahren Kickl im Innenressort steht das BVT jetzt personell vollkommen ruiniert da. Das sind die Konsequenzen von jahrelangen politischen Postenbesetzungen. (Beifall bei den NEOS.)

Dass das Ganze über einen informellen Klub funktioniert, ist ja eigentlich auch ein bisschen schräg. Es besteht keine Transparenz, die Gremien sind auch niemandem gegenüber verantwortlich. Das ist heutzutage – wenn wir schauen, wie andere europäische Institutionen gebaut sind – eigentlich wirklich kein tragbarer Zustand mehr. Das heißt, die grundsätzliche Struktur oder Architektur der europäischen Zusammenarbeit der Geheimdienste sollte neu geschaffen werden, damit man auch in diesem Zusammenhang wirklich Vertrauen haben kann, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass man im Nachhinein noch auf vieles an Leid gekommen ist, was man durch bessere Zusammenarbeit hätte verhindern können, und zwar auch im Hinblick auf den Versuch, terroristische Anschläge zu verhindern, und das ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei den NEOS.)

wir brauchen, um uns das System ganz anders vorzustellen, wie es nämlich wirklich gut und echt europäisch funktionieren kann, denn es geht dabei um die Sicherheit und das Leben aller Europäerinnen und Europäer. Dabei geht es nicht nur darum, wie uns andere helfen können, sondern auch darum, wie wir in Zukunft, wenn unsere nationale Behörde wieder einmal gut funktioniert, auch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Europa helfen können, damit wir auf unserem Kontinent gemeinsam sicherer leben können. Das sollte ein Ziel sein, das wir alle verfolgen wollen. (Beifall bei den NEOS.)

das Problem Kickl im Verfassungsschutz im alten BVT aufgetreten ist! Das Problem hat den Namen Kickl, lassen Sie mich das an dieser Stelle schon festhalten, die Lösung hat den Namen Nehammer (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), und das ist der Innenminister, der für die Lösung im Verfassungsschutz, für eine komplette Neuaufstellung des Inlandsnachrichtendienstes sorgt.

Lassen Sie mich mit dem folgenden Gedanken schließen, meine Damen und Herren: Wenn ich von Konfrontation spreche, dann bedeutet das, wir dürfen demgegenüber, was anderen Teilen der Welt an unserem europäischen Lebensmodell nicht passt und wie sie uns angreifen, nicht naiv sein. Das ändert nichts daran, dass wir Europäerinnen und Europäer die Kooperation suchen, weil darin Freiheit, Frieden und Wohlstand liegen. Das ist die Perspektive, die Österreich auch in großem Ausmaß in Europa einbringt – für ein Europa mit Stärke nach außen und mit Freiheit nach innen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Abgeordnete des Nationalrates und des Europäischen Parlaments! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Am 2. November hat der Terror Wien getroffen. Ich möchte den Hinterbliebenen der Opfer vom 2. November meine tiefe Anteilnahme ausdrücken, den Verletzten eine vollständige Genesung wünschen, denn um sie geht es letztlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wieder einmal sehen wir Kommunikationsprobleme zwischen den Behörden, mangelnde Schulungen, einen Mangel an Ressourcen, an finanziellen Mitteln, an personeller Ausstattung. Diese Schwachstellen kosten Menschenleben, verletzen Menschen, sie gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie – und wir dürfen uns diese Schwachstellen nicht länger erlauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Stattdessen braucht es gegenseitiges Vertrauen, ernst gemeinte europäische Zusammenarbeit – all das, was von Bundeskanzler Kurz und den Regierungen, die er bisher geführt hat, in populistischer Absicht eben nicht erbracht wurde und gefährdet wird. Wir brauchen kein Mehr an Überwachung; was wir brauchen, ist, dass die österreichischen Behörden mit ihren europäischen Partnern besser zusammenarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Volle fünf Tage dauerte dieses Treffen – also Zeit genug, um Ziele zu definieren, Strategien zu entwickeln und Kampfmittel zu organisieren. Schon am Tag nach der Abreise der Schweizer und deutschen Gäste reiste unser Attentäter in die Slowakei, um sich Munition für die AK-47 zu besorgen – die AK-47 ist nicht irgendeine Waffe, sondern es ist die Waffe des islamischen Terrors –, und davon wissen wir natürlich auch nur, da slowakische Behörden das dem BVT mitgeteilt haben. An dieser Stelle kommt schon der dritte ausländische Geheimdienst ins Spiel. Nun kann man sich in philosophisch-semantische Diskussionen darüber ergehen, man kann aber nicht zu dem Schluss kommen, dass es keine nachrichtendienstlichen Informationen auf europäischer Ebene an Österreich gab. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Ein geheimer BVT-Bericht hat ja in Tageszeitungen nichts zu suchen! Boulevardnachrichten und Nachrichtendienste sind doch zwei Paar Schuhe. Wer diese Begriffe nicht voneinander trennen kann, ist eine Fehlbesetzung und sollte dringend ausgetauscht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich auf europäischer Ebene umhört, versteht man auch, warum das so ist: Da gab es eine Durchsuchung des BVT, ausgelöst vom Innenministerium, da gab es Berichte darüber, was alles unsicher ist. (Abg. Belakowitsch: Sie fangen ja schon falsch an!) Man will ihnen möglichst wenig geben und arbeitet mit ihnen wenig zusammen. Das Vertrauen in die Geheimdienste, in den österreichischen Geheimdienst ist in den letzten Jahren vollkommen verloren gegangen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Es wird die Aufgabe des Innenministers sein, das in den nächsten Jahren wieder aufzubauen, und es wird nicht leicht, denn man muss auch gegen einen Haufen Vorurteile ankämpfen.

Jetzt frage ich mich eines – Herbert Kickl sitzt in diesem Plenum in der ersten Reihe, und wenn nur irgendwo ein Halbsatz zum Thema Sicherheit kommt, dann brüllt er durch die Gegend –: Wo ist der Herr Ex-Innenminister (Beifall bei Grünen und ÖVP) bei der gesamten Diskussion zum Thema Sicherheit, Terrorismus, seinem Versagen und seiner Gefährdung? (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich habe mich extra bei der Präsidentin erkundigt, ob er heute entschuldigt und vielleicht krank ist. Er versteckt sich irgendwo hier im Haus und traut sich nicht zu der Diskussion betreffend seine Verantwortung zu gehen. Einen Minister kann man herzitieren, ich wäre dafür, dass wir jetzt einmal alle den Herrn Ex-Innenminister auffordern – es gibt noch einen Redner nach mir, Sie haben 10 Minuten –: Kommen Sie doch her, treten Sie ans Rednerpult vor das Plenum und legen Sie Rechenschaft über das ab, was Sie im BVT angestellt haben und wie Sie die österreichische Republik gefährden! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Jetzt frage ich mich eines – Herbert Kickl sitzt in diesem Plenum in der ersten Reihe, und wenn nur irgendwo ein Halbsatz zum Thema Sicherheit kommt, dann brüllt er durch die Gegend –: Wo ist der Herr Ex-Innenminister (Beifall bei Grünen und ÖVP) bei der gesamten Diskussion zum Thema Sicherheit, Terrorismus, seinem Versagen und seiner Gefährdung? (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich habe mich extra bei der Präsidentin erkundigt, ob er heute entschuldigt und vielleicht krank ist. Er versteckt sich irgendwo hier im Haus und traut sich nicht zu der Diskussion betreffend seine Verantwortung zu gehen. Einen Minister kann man herzitieren, ich wäre dafür, dass wir jetzt einmal alle den Herrn Ex-Innenminister auffordern – es gibt noch einen Redner nach mir, Sie haben 10 Minuten –: Kommen Sie doch her, treten Sie ans Rednerpult vor das Plenum und legen Sie Rechenschaft über das ab, was Sie im BVT angestellt haben und wie Sie die österreichische Republik gefährden! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Jetzt frage ich mich eines – Herbert Kickl sitzt in diesem Plenum in der ersten Reihe, und wenn nur irgendwo ein Halbsatz zum Thema Sicherheit kommt, dann brüllt er durch die Gegend –: Wo ist der Herr Ex-Innenminister (Beifall bei Grünen und ÖVP) bei der gesamten Diskussion zum Thema Sicherheit, Terrorismus, seinem Versagen und seiner Gefährdung? (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich habe mich extra bei der Präsidentin erkundigt, ob er heute entschuldigt und vielleicht krank ist. Er versteckt sich irgendwo hier im Haus und traut sich nicht zu der Diskussion betreffend seine Verantwortung zu gehen. Einen Minister kann man herzitieren, ich wäre dafür, dass wir jetzt einmal alle den Herrn Ex-Innenminister auffordern – es gibt noch einen Redner nach mir, Sie haben 10 Minuten –: Kommen Sie doch her, treten Sie ans Rednerpult vor das Plenum und legen Sie Rechenschaft über das ab, was Sie im BVT angestellt haben und wie Sie die österreichische Republik gefährden! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Ex-Innenminister, haben Sie den Mut, vor das Plenum zu treten und sich zu erklären oder sind Sie ein Feigling, der sich hier im Haus versteckt? Das frage ich Sie jetzt. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (fortsetzend): Das ist hier das Thema. Auf eines möchte ich noch eingehen: Die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wurde, ist ja das Problem. (Abg. Belakowitsch: Sie haben schon falsch mit dem ersten Satz angefangen!) Ich habe versucht, jetzt auch auf die europäische Dimension hinzuweisen. Es hat eine europäische Dimension, und die gesamte Diskussion hier wird nur innenpolitisch genutzt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Natürlich ist dieser innenpolitische Missbrauch dieses Themas genau der Grund, warum diese Daten nicht geliefert werden. Wir sollten damit seriöser umgehen. Wir sollten auch hier im Hohen Haus eine seriösere Debatte führen.

Ich hätte mir auch gewünscht – sage ich ganz ehrlich –, dass eine Aktuelle Europastunde nicht für eine solche innenpolitische Debatte genutzt wird, sondern dass Europapolitik diskutiert wird. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass man sozusagen in Fortsetzung der Sozialdebatte, die wir davor gehabt haben, hier auch noch einmal eine europäische Sozial- und Arbeitsmarktdebatte führt. Wir sind immerhin in dem Quartal, in dem wir hoffentlich aus dieser Coronakrise herauskommen und im nächsten durchstarten können. Die portugiesische Ratspräsidentschaft macht im Mai einen großen Sozialgipfel. Es geht darum, wie Europa startet. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass die SPÖ diese Gelegenheit nützt und eine Arbeitsmarktdebatte führt. Das brauchen wir gerade auf europäischer Ebene. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hätte mir auch gewünscht – sage ich ganz ehrlich –, dass eine Aktuelle Europastunde nicht für eine solche innenpolitische Debatte genutzt wird, sondern dass Europapolitik diskutiert wird. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass man sozusagen in Fortsetzung der Sozialdebatte, die wir davor gehabt haben, hier auch noch einmal eine europäische Sozial- und Arbeitsmarktdebatte führt. Wir sind immerhin in dem Quartal, in dem wir hoffentlich aus dieser Coronakrise herauskommen und im nächsten durchstarten können. Die portugiesische Ratspräsidentschaft macht im Mai einen großen Sozialgipfel. Es geht darum, wie Europa startet. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass die SPÖ diese Gelegenheit nützt und eine Arbeitsmarktdebatte führt. Das brauchen wir gerade auf europäischer Ebene. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter (in Richtung Abg. Schnedlitz, der die Hand hebt und in Richtung eines Mikrofons in der ersten Sitzreihe geht), ich habe noch eine andere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.

Frau Präsidentin, vielleicht können Sie es auch noch einmal wiederholen, damit es auch alle hier hören, dass wir nicht darauf aufmerksam machen, dass Abgeordnete nicht im Saal sind, weil wir es uns aufgrund der Situation so ausgemacht haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich kann mich dem Kollegen nur anschließen. Ich bitte wirklich, noch einmal darauf hinzuweisen. Wenn hier ein Abgeordneter am Rednerpult einen anderen Abgeordneten als Feigling bezeichnet, wenn er hier nicht noch einmal reden würde, obwohl es geschäftsordnungstechnisch gar nicht möglich ist, dass sich Abgeordneter Kickl jetzt noch zu einer Rede einmeldet, dann bitte ich doch, wenn erstens diese Beschimpfung und zweitens diese Verdrehung der Geschäftsordnung stattfinden, dass Sie als Präsidentin eingreifen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie sich das Protokoll bringen lassen und diesen Ordnungsruf noch im Nachhinein erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Scherak, es ist richtig, was Sie ausgeführt haben, ich habe mir jetzt auch den Auszug des Präsidialprotokolls noch einmal holen lassen: Wir haben uns in der Präsidialkonferenz mit allen Fraktionen des Hauses verständigt, dass wir trotz der Covid-Maßnahmen zwar im Halbrund sitzen und auch die Abstimmungen hier durchführen werden, um die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Tätigkeit sicherzustellen, aber wir haben auch festgehalten, dass es die Möglichkeit gibt, die Debatte in anderen Räumlichkeiten – auch im Dachfoyer, auf der Galerie und an sonstigen Orten im Haus – zu verfolgen, und dass Äußerungen, die die Anwesenheit betreffen, daher nicht erforderlich sind und wir diese auch zurückweisen. Ich schließe mich da den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Scherak an, weil diese dem entsprechen, was wir in der Präsidiale vereinbart haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist aber schon immer wieder erstaunlich, dass die ÖVP vergessen hat, dass sie damals Koalitionspartner war, und das heißt, alles, was Herbert Kickl damals gemacht hat, mitzuverantworten hat. Ich finde, dass Sie zu dieser Verantwortung stehen sollten. (Beifall bei den NEOS.)

Sich dann hierherzustellen und zu sagen: Na, wir machen gerade eine BVT-Reform, es ist alles auf dem Weg, ist einfach falsch, denn es passiert genau gar nichts. Genau dieses Vorgehen haben wir über die letzten Jahre immer wieder erlebt. (Beifall bei den NEOS.)

gibt, ganz große Strukturmängel, zwischen BVT, LVT, HNaA. Alle diese Dienste arbeiten viel zu wenig zusammen, und das ist schon die Verantwortung der Österreichischen Volkspartei, die sich selber immer Sicherheitspartei nennt. Genau das hat sie aber über die letzten Jahrzehnte nicht gemacht: für Sicherheit in diesem Land gesorgt – und das ist heute wieder einmal ganz klar als Beweis auf den Tisch gelegt worden. (Beifall bei den NEOS.)

Der erste Punkt bezieht sich darauf, dass die Kompetenzen für Familie und Jugend jetzt zum bisherigen Ministerium für Frauen und Integration hinüberwandern sollen. Abgesehen davon, dass wir dieses Hin- und Herschieben für nicht besonders glücklich halten, ist es aus unserer Sicht durchaus problematisch, dass die Familienagenden und die Frauenagenden einfach – quasi reflexartig – zusammengeführt werden, und dies in einer Zeit, in der wir schon vor der Krise beobachten mussten, dass es einen deutlichen Backlash für Frauen gibt und dass Frauenpolitik sehr stark in der familienpolitischen Betrachtungsweise untergeht, dies in einer Zeit, in der Frauen – und das wird ja allseits betont – zu einem überwiegenden Anteil die Lasten der Krise tragen und überwiegend von den Auswirkungen der Krise betroffen sind. Sie würden in dieser Zeit eine ganz starke Lobby brauchen, da ist eine solche Änderung das absolut falsche Signal und die absolut falsche Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Perspektiven für junge Leute zu entwickeln: sowohl in der Bildung als auch am Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens und abschließend: Wir leben im 21. Jahrhundert, sehr geehrte Damen und Herren, und da muss man einen Mann nicht davon befreien, Familienpolitik zu machen – diese Agenden könnten durchaus bei einem Mann bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus den genannten vier Gründen werden wir dieser Vorlage nicht unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es daher ganz, ganz wichtig, dass sich der Arbeitsminister in Zukunft auf diese Arbeit konzentrieren wird, denn, Frau Kollegin Kuntzl: Arbeit ist für mich Zukunft, Soziales ist für mich Gegenwart, und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Zukunft das Thema Arbeit entsprechend bewältigen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

In den vergangenen 25 Jahren war es kein einziges Mal der Fall, dass Arbeit ein eigenes Ressort gewesen wäre. Das Ministerium hat nun die Aufgabe und die Stellung bekommen, die in dieser Zeit erforderlich ist. Es muss in den nächsten Jahren die gesamte Kraft für das Thema Arbeit aufgewendet werden, denn nach der Gesundheitskrise müssen wir aus der ökonomischen Krise so schnell wie möglich herauskommen. Eines der wichtigen Rezepte dafür ist das der Kurzarbeit, damit die Menschen in Beschäftigung bleiben können, damit sie aus der Beschäftigung rasch - -, aus der Arbeitslosigkeit rasch wieder herauskommen können. (Ruf bei der SPÖ: „Aus der Beschäftigung“ – das war ein Freud’scher!)

Ich möchte noch ein Wort dazu sagen, dass die Agenden Jugend und Familie nun zu Susanne Raab wandern, wie meine Vorrednerin angeschnitten hat. (Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke!) Frau Kollegin Kuntzl! Wenn ich richtig gelesen habe, sind 87 Prozent der Alleinerzieher Frauen – 87 Prozent haben daher nicht nur ein Anliegen für sich persönlich, sondern vor allem auch für ihre Kinder! (Abg. Heinisch-Hosek: ... Frauenpolitik!) Einer der wichtigsten Punkte ist daher, dass man Frauenanliegen nicht nur alleine, sondern auch im Zusammenhang mit Themen sieht, die Kinder betreffen. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte, dann macht ein ... endlich!)

Meine Damen und Herren! Es ist daher wichtig, zu bedenken, dass Familie in der Krise für viele ein Anker sein kann, aber auf der anderen Seite auch eine Herausforderung. Um diese Herausforderung zu bewältigen, wird Susanne Raab ihre Arbeit bestmöglich erledigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt aber ein Bundesland, das noch einmal ganz anders ist, und das ist Wien. In Wien finden Sie bei der neuen Koalition in der Ressortaufteilung nicht einmal ein Mal das Wort Familie. Davon unterscheiden wir uns sehr, sehr gerne. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Präsidentin Doris Bures: Das von mir angeforderte vorläufige Stenographische Protokoll der vorangegangenen Debatte liegt mir nun vor, und es ergibt sich daraus, dass ich Herrn Abgeordnetem Michel Reimon für den Ausdruck „Feigling“ einen Ordnungsruf erteile. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte MinisterInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordneter Gerstl (Ruf bei der ÖVP: Gute Rede!) ist das Sinnbild für konservative Frauen- und Familienpolitik, ein Prototyp, muss ich sagen. Er steht hier und sagt allen Ernstes, dass der ausgewiesene Experte sich bei Zukunftsthemen engagieren kann. Zählen Frauen, Familie und Jugend nicht zu den Zukunftsthemen? Herr Abgeordneter Gerstl, ich bin entsetzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte MinisterInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordneter Gerstl (Ruf bei der ÖVP: Gute Rede!) ist das Sinnbild für konservative Frauen- und Familienpolitik, ein Prototyp, muss ich sagen. Er steht hier und sagt allen Ernstes, dass der ausgewiesene Experte sich bei Zukunftsthemen engagieren kann. Zählen Frauen, Familie und Jugend nicht zu den Zukunftsthemen? Herr Abgeordneter Gerstl, ich bin entsetzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das ist aber klassisch. Wir können uns gegenseitig Beispiele aufzählen, welche Ressortzuständigkeiten auf welchen Ebenen wie vermischt werden, aber unterm Strich kommt heraus: Frauen- und Familienpolitik in ÖVP-Händen, das ist grundsätzlich ganz, ganz schlecht, ganz schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Allein dass der Arbeitsminister in seiner Rede heute gerade einmal einen Halbsatz auf Frauen verwendet hat, und das nur, um festzustellen: Ja, sie sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen!, zeigt doch, wo die Prioritäten liegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Familienpolitik, Frauenpolitik, Jugendpolitik ist unmittelbare Arbeitsmarktpolitik! Das müssen Sie endlich anerkennen, sonst kommen wir nicht weiter! (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte schaffen Sie endlich nachhaltige Beschäftigungsprogramme speziell für diese Personengruppe: für Frauen, für Familien, die dieses Land am Laufen halten! (Beifall bei der SPÖ.)

fordere Sie auf: Überzeugen Sie den Bundeskanzler und sperren Sie endlich die Schulen auf! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn der Herr Bundeskanzler schon nicht auf Bildungsminister Faßmann hört, hört er ja vielleicht auf Sie.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre neue Aufgabe. Vergessen Sie die Familien in dieser Krise nicht und steigen Sie aufs Gas! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Raab, ich bin davon überzeugt, dass Sie momentan viel arbeiten. Wie aber wollen Sie all diese Bereiche in einem 24-Stunden-Tag unterbringen? – Viel Glück dabei! Ich denke mir, eines darf nicht passieren: Ich möchte nicht haben, dass die Kinder und Jugendlichen, die jetzt in Ihrem Ressort sind, durch die Schulschließungen, durch die starken Steigerungen bei der Zahl der Erkrankungen die Leidtragenden der Coronapandemie sind und wiederum auf der Strecke bleiben. Ich fordere Sie auch heute auf, wirklich darauf zu schauen, dass die Kinder- und Jugendlichenrechte auch zukünftig von Ihnen behandelt werden und nicht irgendwo ein Anhängsel bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

diesen Bereich in Ihrem Ressort stark weiter betreiben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum großen Thema Jugendarbeitslosigkeit: Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt, damit die Jugendarbeitslosigkeit so gering wie möglich gehalten wird, sodass die Zahlen, die noch im Frühjahr 2020 prognostiziert worden sind, nicht in dieser Höhe eingetroffen sind. Ich möchte aber natürlich nicht verschweigen und natürlich nicht relativieren, dass wir noch viel leisten müssen, damit unsere jungen Menschen eine adäquate, eine gute Zukunftsperspektive haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es steht einiges bevor, und ich freue mich darauf, dass wir für die Familien, für die vielen jungen Menschen, die derzeit auf sehr viel verzichten mussten, viele Verbesserungen auf den Weg bringen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mein Appell an Sie, Frau Ministerin – und damit möchte ich enden –: Finden Sie eine politische Antwort, und zwar wirklich zeitnah und umgehend, für jene Familien, die heute kein Geld haben und für die es keine anderen Töpfe gibt, auf die sie zugreifen können! Bitte arbeiten Sie daran, dass das Familienbild, das Herr Kollege Gerstl hat und das ich zuletzt im 19. Jahrhundert gesehen habe, in der ÖVP keine Mehrheit findet, sondern schaffen Sie eine Möglichkeit, dass Männer und Frauen gleichberechtigt in die Zukunft schauen können! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und vor allem auch Zuseherinnen vor dem Bildschirm! Ich glaube, es herrscht eine kleine Verwirrung angesichts des Ministerientetris, das Kollegin Kuntzl und Kollegin Yildirim vorhin hier am Rednerpult gespielt haben. Frau Kollegin Kuntzl hat überhaupt gleich vier verschiedene neue Ministerien im Kopf, Kollegin Yildirim würde auch einiges verändern. Sie sind aber nicht ganz stringent in ihrer Argumentation (Zwischenruf bei der SPÖ), weil Frau Kollegin Kuntzl zum Beispiel gerne Arbeit und Soziales beieinander hätte, Frau Kollegin Yildirim möchte aber Arbeit, Jugend und Frauen unter einem Dach haben. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Ich würde einmal vorschlagen, meine Damen, einigt euch einmal auf irgendetwas und meldet euch dann noch einmal zu Wort und erzählt uns, was ihr genau wollt!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und vor allem auch Zuseherinnen vor dem Bildschirm! Ich glaube, es herrscht eine kleine Verwirrung angesichts des Ministerientetris, das Kollegin Kuntzl und Kollegin Yildirim vorhin hier am Rednerpult gespielt haben. Frau Kollegin Kuntzl hat überhaupt gleich vier verschiedene neue Ministerien im Kopf, Kollegin Yildirim würde auch einiges verändern. Sie sind aber nicht ganz stringent in ihrer Argumentation (Zwischenruf bei der SPÖ), weil Frau Kollegin Kuntzl zum Beispiel gerne Arbeit und Soziales beieinander hätte, Frau Kollegin Yildirim möchte aber Arbeit, Jugend und Frauen unter einem Dach haben. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Ich würde einmal vorschlagen, meine Damen, einigt euch einmal auf irgendetwas und meldet euch dann noch einmal zu Wort und erzählt uns, was ihr genau wollt!

Ich möchte gerne erklären, was wir jetzt hier beschließen wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird eine neue Zuständigkeit für Frau Ministerin Raab geben – neben den Zuständigkeiten, die es schon vorher gab: Es ist dies erstens das Thema Frauen – und mir als Frauensprecherin ist das natürlich besonders wichtig –, wir haben zweitens das Thema Integration und als drittes Thema Familie und Jugend. Und ja, es wird so wie in anderen Ministerien auch Überschneidungen geben, wie zum Beispiel Umwelt und Verkehr oder Landwirtschaft und Tourismus, Wirtschaft und Digitalisierung oder Europa und Verfassung.

Übrigens sind das alles Ministerien, die von Frauen geführt werden, und da haben die Roten kein Haar in der Suppe gefunden. Da haben sie kein Problem damit. Deswegen unterstelle ich Ihnen, wenn es um Frau Ministerin Raab geht, dass Sie unsolidarisch sind, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich einmal dazu herablassen, der Frau Ministerin Glück und viel Erfolg zu wünschen und ihr Unterstützung zuzusagen, anstatt immer nur zu kritisieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin sicher, dass die Frau Ministerin die neuen Möglichkeiten für Synergien zwischen Familie und Frauen nutzen wird, wenn es sinnvoll ist. Ich bin aber genauso sicher, dass sie ansonsten die beiden Bereiche Frauen und Familie und Jugend strikt auseinanderhalten wird. Dafür wünsche ich Ihnen viel Glück und sage Ihnen meine Unterstützung zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, die ich in diesem Rahmen bisher noch nicht hatte, und Christine Aschbacher für ihre Arbeit als Bundesministerin danken. Ich möchte mich auch herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Sie können sich sicher vorstellen, dass zwischen den Ressorts, wie sie bisher waren, Arbeit, Familie und Jugend und auch meinem Ressort Frauen und Integration besonders viele Überschneidungen stattgefunden haben und daher eine enge Zusammenarbeit wichtig war, die hervorragend funktioniert hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich kann Ihnen versichern, wir tun alles und wir haben auch bisher als Bundesregierung natürlich alles getan, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die Menschen in unserem Land und auch die Familien so gut wie möglich durch die Krise, durch die Pandemie zu bringen. Ich freue mich, dass ich nun diese neue Aufgabe wahrnehmen darf, da noch einmal den Turbo einzulegen und mich mit aller Kraft für die Familien und auch für die Jugend in diesem Land einsetzen zu dürfen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

beispielsweise ist dafür die Basis. Dafür möchte ich mich auch als Ministerin einsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Abgeordnete Kuntzl, ja, Sie haben recht, als junger Mensch einen Beruf zu finden, der einem Spaß macht, den man mit Leidenschaft ausübt, bei dem man dranbleibt, in dem man seine Stärken findet, das ist natürlich das Kernelement von Perspektiven, von Chancen und dafür, dass die jungen Menschen in Österreich ihren Weg auch machen. Daher ist es mir ganz wichtig, dass ich mit Arbeitsminister Kocher ganz eng zusammenarbeite. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Zustimmung vorausgesetzt, darf ich in Kürze die Agenden für Familie und Jugend übernehmen. Da möchte ich auf die Kritik eingehen und etwas unmissverständlich klarstellen: Frauenpolitik und Familienpolitik in einer Hand zu wissen ist kein Widerspruch, im Gegenteil, es gibt Synergien, die wir nutzen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich durfte im letzten Jahr als Frauenministerin mit ganz vielen Frauen in unserem Land reden. Selbstverständlich sind für viele Frauen in unserem Land die Themen Kindererziehung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung und Elternbeteiligung wichtig. Da möchte ich die Synergien nutzen, damit wir die Rahmenbedingungen verbessern. Mir ist dabei aber wichtig, dass das nicht nur Frauenthemen sein können, sondern es geht da auch um die Stärkung der Väterbeteiligung. Es geht mir darum, dass die Partnerschaftlichkeit im Mittelpunkt steht, dass die gemeinsame Verantwortung für die Kinder, für die Kindererziehung, für die Kinderbetreuung in der Familie gestärkt wird – im Sinne einer Stärkung der Väterbeteiligung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Um es noch einmal ganz unmissverständlich zu formulieren: Frauenpolitik ist nicht gleichzusetzen mit Familienpolitik und auch nicht umgekehrt, sondern Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen. Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frauen in unserem Land in allen Lebensbereichen ist dabei das Ziel (Beifall bei ÖVP und Grünen) – am Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich oder auch im Bereich des Lebenseinkommens bis hin zur Pension, um nur drei ganz zentrale Bereiche zu nennen.

Natürlich ist mir auch, das wissen Sie alle, das Gewaltschutzthema ein ganz zentrales Anliegen, denn die Basis für ein selbstbestimmtes Leben ist ein angstfreies und gewaltfreies Leben. Daher ist für mich die Gewaltschutzpolitik ein ganz zentrales Element von Frauenpolitik. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich freue mich auf die zusätzlichen Aufgaben als Ministerin für Familie und Jugend und auf die geschätzte Zusammenarbeit mit Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Schulschließungen eröffnen drei Problemfelder: Zum einen entstehen im Bildungsbereich Lerndefizite, Bildungsrückstände, Bildungsverluste. Unsere Kinder sind gerade auf dem Weg, ein zweites – ich betone: ein zweites! – Schuljahr zu verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bundeskanzler agiert in dieser Frage aus unserer Sicht völlig falsch. Die Schäden, die er mit den Schulschließungen anrichtet, sind irreparabel. Er geht mit Kindern völlig empathielos um, auch das muss gesagt werden. Er geht auch deswegen empathielos mit ihnen um, weil er selbst keine schulpflichtigen Kinder hat und daher ihre Wünsche, ihre Bedürfnisse gar nicht kennen kann und offensichtlich auch gar nicht kennen will. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich richte daher wieder und erneut den Appell an den Bundeskanzler: Herr Bundeskanzler, holen Sie unsere Kinder zurück ins Leben, geben Sie ihnen Luft zum Atmen, zaubern Sie ihnen wieder ein Lachen auf das Gesicht und öffnen Sie die Schulen! Schule ist möglich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Es ist schon einiges über die Bundesministeriengesetz-Novelle gesagt worden. Es ist Kritik formuliert worden, unter anderem von Kollegin Kuntzl. An Ihren Beitrag, Kollegin Kuntzl, möchte ich gerne anknüpfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin ein bisschen verwundert. Sie kommen hierher, stellen sich hier heraus und behaupten, dass es keine Frauenpolitik in der Bundesregierung gäbe, dass die Frauenpolitik in der Bundesregierung untergehen würde. Ich frage mich: Sitzen wir in verschiedenen Parlamenten, Kollegin Kuntzl? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Ich rufe Ihnen gerne exemplarisch vier Dinge in Erinnerung, die wir im letzten Jahr umgesetzt haben: Nach zehn Jahren budgetärer Stagnation, auch unter SPÖ-Frauenministerinnen, auch unter SPÖ-geführten Bundesregierungen, haben wir innerhalb von einem Jahr im Frauenbereich das Budget um 43 Prozent erhöht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drittens: Wir haben mit der Arbeitsmarktstiftung, die mit 700 Millionen Euro dotiert ist, einen sehr klaren frauenpolitischen Schwerpunkt im Kampf gegen die auch coronabedingte Arbeitslosigkeit von Frauen gesetzt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

und Dinge zu fordern, ist in der Rolle der Opposition leicht, aber was wirklich wichtig ist, was wirklich zählt, ist das Umsetzen – und wir setzen um. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollegin Kuntzl, Sie haben im Verfassungsausschuss von einer strukturellen Verwebung der Frauen- und Familienagenden gesprochen, die Ihre Fraktion klar ablehnen würde. Bitte, seien Sie so gut und greifen Sie zum Telefon, rufen Sie Landesrätin Sara Schaar an! – Das ist Ihre SPÖ-Landesrätin in Kärnten. Wissen Sie, welche Agenden sie verantwortet? – Frauen, Familien und Integration. Greifen Sie doch zum Telefon, Kollegin Kuntzl, fragen Sie die Parteikollegin, welche Synergien sie zwischen diesen Bereichen, die sie verantwortet, sieht! Fragen Sie bitte nach! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne: Es gibt sowohl für die Frauenministerin als auch für die Familienministerin sehr viel zu tun. Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese neue Aufgabe. Wir werden Sie bei den Familienagenden ebenso unterstützen, wie wir es bislang auch bei der Frauenpolitik gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, als Jugendministerin müssen Sie die Stimme der jungen Menschen sein. Sie müssen bereit sein, die Rolle einzunehmen, der sich Frau Aschbacher immer verwehrt hat. Sie müssen die Stimme der Kinder sein, die im Lockdown zu Hause sind, der angehenden Lehrlinge, die keine Lehrstelle finden, der Schülerinnen und Schüler, die seit bald einem Jahr – mit Unterbrechungen – im Homeschooling sind. Sie müssen nicht nur ihre Stimme sein, Sie müssen ihre lauteste Anwältin sein, und zwar dann, wenn sie Sie am dringendsten brauchen. Zum Beispiel dann, wenn Kanzler Kurz wieder über den Bildungsminister und alle Experten drüberfahren wird, um die Kinder wegzusperren und die Schulen zuzusperren. Dann müssen Sie diejenige sein, die dem Bildungsminister im Interesse der Kinder und Jugendlichen zur Seite springt. Sie müssen die Interessen der Kinder und Jugendlichen an allererste Stelle setzen, vor Partei- und vor Kanzlerräson. (Beifall bei den NEOS.)

Wir stimmen heute dieser Änderung des Bundesministeriengesetzes zu, die zu einer Ressortvergrößerung für Sie führt. Ich habe die Hoffnung, dass Sie es besser machen werden als Ihre Vorgängerin, und wünsche Ihnen für diese Aufgabe alles Gute. (Beifall bei den NEOS.)

Das Bündeln von Synergien, Fachwissen und Kompetenz schafft mit Sicherheit einen Mehrwert für landwirtschaftliche Betriebe und die Auszubildenden. Daher ist es nur zweckmäßig, alle Zuständigkeiten der land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Berufsausbildung in nur einem Ressort, dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, anzusiedeln. Ich befürworte daher diese Novelle zum Bundesministeriengesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, Frau Kuntzl hat davon gesprochen, dass es ihr wichtig wäre, Arbeit und Soziales in einem Ressort zu haben. Das habe ich – da haben wir gesellschaftspolitisch einen anderen Zugang – auseinandergehalten, denn Arbeit ist Zukunft, da geht es darum, dass den Menschen in Zukunft Wohlstand zukommt, und Soziales ist die Absicherung in einer Notsituation, in der man sich befindet. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das hat nichts mit dem zweiten Punkt zu tun, den ich danach angeschnitten habe. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Meine Damen und Herren, Frau Kuntzl hat davon gesprochen, dass es ihr wichtig wäre, Arbeit und Soziales in einem Ressort zu haben. Das habe ich – da haben wir gesellschaftspolitisch einen anderen Zugang – auseinandergehalten, denn Arbeit ist Zukunft, da geht es darum, dass den Menschen in Zukunft Wohlstand zukommt, und Soziales ist die Absicherung in einer Notsituation, in der man sich befindet. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das hat nichts mit dem zweiten Punkt zu tun, den ich danach angeschnitten habe. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ich sage Ihnen das als jemand, der selbst einmal in einer Ehe gescheitert ist und weiß – meine erste Tochter ist bei ihrer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen –, wie schwierig das ist: Niemand von uns soll hier den Mund voll nehmen und sagen, er weiß ganz genau, wie man persönlich – und mit Kindern – mit so einer Situation umgeht. Werfen Sie nicht den ersten Stein! (Beifall bei der ÖVP.)

In ihrem Bericht wünscht sich die Gleichbehandlungsanwaltschaft auch eine Aufstockung der Ressourcen. In unserem Regierungsprogramm haben wir festgelegt, dass wir die Gleichbehandlungsanwaltschaft stärken und weitere niederschwellige Angebote für Antidiskriminierungsmaßnahmen schaffen wollen. Daran werden wir in den nächsten Monaten arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich weiß nicht, was sich die, die jetzt zusehen, denken – jene, die vielleicht vorgestern mitdiskutiert haben, oder alleinerziehende Mütter, die sich jetzt vielleicht vor den Fernseher oder Computer gesetzt haben –, wenn sie Sie gehört haben, Frau Ministerin. (Abg. Brandweiner: ... Familie oder wie?!) Es ist, glaube ich, eigentlich nicht zumutbar, dass wir dessen nicht gewahr werden. Die Mehrfachbelastung von Frauen gehört hier nicht nur angesprochen, sondern den Worten – den vielen Worten, die Sie heute gefunden haben – müssen Taten folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die GleichbehandlungsanwältInnen und die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission arbeiten mit betroffenen Frauen, manchmal auch mit Männern, zum Thema Diskriminierungen, vor allem in der Arbeitswelt, aber teilweise auch außerhalb der Arbeitswelt. Diese PraktikerInnen sind es, die hier gewürdigt gehören und denen zu danken ist. Ich möchte an dieser Stelle Mag.a Sandra Konstatzky in der Anwaltschaft und Dr.in Eva Matt in der Kommission sowie all ihren teilnehmenden Mitgliedern herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstötter.)

Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Raab, die mit Abg. Smodics-Neumann spricht), wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken würden – ich glaube, das wäre wichtig (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl), denn es gibt Forderungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, die zentral sind.

Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Raab, die mit Abg. Smodics-Neumann spricht), wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken würden – ich glaube, das wäre wichtig (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl), denn es gibt Forderungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, die zentral sind.

Es gibt noch vieles mehr, Frau Ministerin, was wir alle schon im Dezember von den AnwältInnen gehört haben. Wir sind mehr als bereit, mit Ihnen gemeinsam die Umsetzung der offenen Forderungen anzugehen und dadurch die Stärkung dieser Institutionen gerade in Zeiten wie diesen voranzutreiben. Wir sind bereit, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch zu befürchten, dass in den nächsten Jahren ein neues Phänomen von Diskriminierung auftreten wird: Coronamatura, Coronaschulabschluss, Coronalehrabschluss. Das wird die Jugendlichen begleiten, und ich befürchte, es wird ein Stigma bedeuten. Daher lautet meine Forderung an den Bundeskanzler und auch an Sie, Frau Bundesminister, die Sie ja gerade jetzt die Agenden der Jugend übernehmen: Ermöglichen Sie einen qualitätsvollen Unterricht in den Schulen; öffnen Sie die Schulen bitte wieder für alle Schüler und Lehrer! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zusehende! Mit der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft haben wir in Österreich gleich zwei Institutionen, die sich mit sehr großer Expertise für die Gleichbehandlung in Österreich einsetzen. Ich möchte an den Anfang meiner Rede hier ein großes Dankeschön an alle, die in diesen Institutionen mitarbeiten, stellen: Danke für das große Engagement, danke für Ihre wichtige Arbeit! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

468 Mal wurde sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gemeldet, und auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist das Thema Genderpricing, also die geschlechtsspezifische Preissetzung, immer sichtbarer geworden, so der Bericht. Darum freut es mich, dass wir hier im Hohen Haus Ende des letzten Jahres eine Form des Genderpricings gemeinsam abgeschafft haben, nämlich die sogenannte Tampontax. Seit 1.1.2021 beträgt die Umsatzsteuer für Menstruationsprodukte 10 Prozent und nicht mehr 20 Prozent. Das war ein längst überfälliger Schritt. Es ist gut, dass wir ihn gemeinsam gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

von Unternehmen oder von wem sonst auch immer blockieren lassen – ganz einfach deshalb, weil Frauen Fairness verdienen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu beiden Punkten, der Budgetanpassung und der Harmonisierung der Verjährungsfristen, liegen meine Anträge auf dem Tisch, und ich hoffe, dass wir da auch bald zu einer Entscheidung kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Eindeutig positiv zu bewerten ist, dass sowohl die Gleichbehandlungsanwaltschaft als auch die Gleichbehandlungskommission in den letzten Jahren ihren Bekanntheitsgrad steigern konnten und dass die Verfahren sehr viel effektiver gestaltet wurden und viel kürzer sind. Dies ist im Sinne der Rechtssicherheit der Betroffenen ganz wichtig und sorgt dafür, dass man Klarheit in Bezug auf seine Fragen bekommt. Ich glaube, das ist ein Weg, den wir – auch zur Stärkung dieser wichtigen Einrichtungen – weitergehen müssen. Die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft haben vorbereitende Sitzungen eingeführt, sie haben neue Aktenverfahren etabliert, sie haben im Vorfeld der Sitzungen Ausschüsse abgehalten. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort bedanken, die so hartnäckig daran arbeiten, den Rechtsschutz und den Zugang zur Beschwerdemöglichkeit noch effektiver zu gestalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Wie gesagt, der Bericht zeigt uns den großen Handlungsbedarf auf unterschiedlichen Ebenen. Es wurden ja schon viele Beispiele genannt, die auf diesem Weg wichtig sind. Er zeigt uns, dass es keine Einzelmaßnahme, sondern einen ganz breiten strategischen Ansatz und ein Maßnahmenbündel braucht, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Damit es uns gelingt, in der Arbeitswelt gleiche Chancen und Möglichkeiten für Frauen zu etablieren – um hier nur das ganz wichtige Thema der Einkommensgerechtigkeit herauszugreifen, an der wir arbeiten müssen –, müssen wir in allen Ressorts, im Bund, in den Ländern, aber natürlich auch in der Zivilgesellschaft ganz stark am Thema Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt mitwirken. Ich freue mich natürlich auch, dass ich mit Arbeitsminister Kocher eine ganz tolle Arbeitsbasis habe, um an diesem Themengebiet weiterzuarbeiten. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Alle zwei Jahre wird uns der Gleichbehandlungsbericht vorgelegt, in dem unter anderem festgehalten wird, inwiefern Gleichbehandlungsgesetze auch eingehalten werden. Die zuständige Kommission und die Anwaltschaft sind großartige Institutionen, in denen sich Expertinnen und Experten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen und damit auch eine ungemein wichtige Arbeit leisten. Über 4 000 Mal hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft Menschen zu Diskriminierungsfragen beraten, rechtlich unterstützt und/oder auch informiert – auch von meiner Seite vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Bericht umfasst viele Bereiche. Erlauben Sie mir, nur auf einige näher einzugehen! Den Beiträgen der Interessenvertretungen war zu entnehmen, dass sexuelle und geschlechtsspezifische Belästigungen in Österreich trotz des Verbots und der damit natürlich auch verbundenen Sanktionen noch immer sehr stark verbreitet sind. Gerade am Arbeitsplatz erfährt mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen sexuelle Belästigung. 38 Prozent der Arbeitnehmerinnen wurden mit abfälligen Bemerkungen konfrontiert und 12 Prozent erlitten körperliche Übergriffe. In solchen Fällen ist die Präventiv- und Sensibilisierungsarbeit ungemein wichtig. Es ist daher dringend notwendig, das Thema sexuelle Belästigung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu enttabuisieren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Einmal noch möchte ich hier darauf hinweisen, dass es Frau Bundesminister Raab gelungen ist, eine Erhöhung des Frauenbudgets zu erzielen. Im Jahr 2021 wird dieses 14,6 Millionen Euro betragen. Und ja, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, das ist die größte Erhöhung des Frauenbudgets seit dem Jahr 2010. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.) Seit dem Amtsantritt unserer Frau Minister wurde das Frauenbudget um fast 43 Prozent erhöht.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt natürlich noch einiges zu tun. Ich möchte hier auch noch einmal ganz klar festhalten: Diskriminierung, in welcher Form auch immer, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

und sehr geehrte Frau Mag.a Konstatzky! Ich möchte mich an dieser Stelle für diesen ausführlichen Bericht bedanken und vor allem auch für Ihre so wichtige Arbeit, die gerade in diesen Zeiten besondere Herausforderungen mit sich bringt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Menschen, die zu diskriminierungsgefährdeten Gruppen gehören, sind gerade in Krisen potenziell besonders stark betroffen. Darauf hat auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft schon zu Beginn der Coronakrise hingewiesen. Es ist also damit zu rechnen, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft vermehrt aktiv werden muss, um gegen Ungleichbehandlung vorzugehen. Deshalb ist es uns auch so wichtig, dass der im September 2019 hier im Hohen Haus beschlossene Antrag zur Aufstockung des Personals der Gleichbehandlungsanwaltschaft endlich auch in die Tat umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Erwartungsgemäß wurde dieser im vergangenen Gleichbehandlungsausschuss leider vertagt. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir gegen Ungleichbehandlung vorgehen wollen, brauchen wir auch das notwendige Personal dafür. Bitte geben Sie sich einen Ruck und werden Sie diesbezüglich aktiv! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die Schließung von Schulen bedeutet vor allem für Frauen, sich um die Kinderbetreuung und Homeschooling sorgen zu müssen. Ich möchte jedoch ganz klar feststellen: Sich gleichzeitig um Homeoffice und Distancelearning zu kümmern, sehr geehrte Damen und Herren, geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich lautstark an die Seite der Frauen stellen und sich dafür einsetzen, dass es mehr Geld für ein feministisches Konjunkturpaket und vor allem für ein Arbeitsmarktpaket für Frauen gibt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle geht mein aufrichtiger Dank an alle Mitarbeiterinnen der Gleichbehandlungsanwaltschaft und ebenso an die Gleichbehandlungskommission für ihr tägliches Engagement und auch für die Arbeit, die in den vorliegenden Bericht eingeflossen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allianzen, um diese Stränge zusammen zu denken, denn das ist die Lebensrealität der vielen Menschen, der 99 Prozent, und das ist es, was wir für eine Veränderung der Verhältnisse tatsächlich brauchen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Matznetter und Nussbaum.)

Verehrte Mitglieder der Bundesregierung, bitte erheben Sie Ihre Stimme gegen den Autokraten und für unsere MitbürgerInnen in Ungarn! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Beiden Herrschaften darf ich vor Ort zu ihren neuen Aufgaben gratulieren und ihnen ein glückliches Händchen, gute Entscheidungen und viel Erfolg wünschen. – Danke, dass Sie auch diese Aufgaben übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mir im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsbericht sehr wichtig ist, würde ich gern kurz darlegen. Einen Satz noch zu Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Sie haben vorhin erwähnt, dass die Frau Bundesminister bei der letzten Veranstaltung die Frauen nicht dezidiert genannt hat. Jetzt bin ich auch schon ein paar Tage im Gleichbehandlungsausschuss, doch Sie haben mir natürlich wesentliche Erfahrung voraus, auch als Ministerin, aber ich glaube, wenn wir das verfolgen, können wir schon feststellen, dass die Frau Bundesministerin in vielen Situationen immer wieder auf die besondere Leistung, die die Frauen in dieser Krise erbringen und erbracht haben, eingegangen ist. Ich glaube, es ist ihr auch durchaus zuzugestehen, beim Thema Familienpolitik auch von Familien zu sprechen. – Das wollte ich hier nur klarstellen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang gesehen ist die Gesetzgebung wirklich gefordert, gleichzubehandeln. Ich glaube, es gibt nichts Schwierigeres, als Menschen gleichzubehandeln. Wir alle sind gefordert, wir können es vorleben – ich glaube, gerade wir 183 können es hier vorleben –, und wenn es dann noch in ein Gesetz gegossen werden muss, kann man das immer noch machen. Ich glaube aber, mit einem vernünftigen und respektvollen Umgang untereinander, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Weltanschauung und Religion, kommen wir wesentlich weiter als mit verschärften Gesetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Philip Kucher (fortsetzend): Danke für die Unterstützung, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Ich muss zugeben, ich bin nach der Rede der Frauenministerin sehr ratlos und darf alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung bitten. Die Ministerin hat in ihrer Rede Folgendes gesagt: Der Bericht zeigt, wir sind schon Schritte gegangen. Das ist gut, aber es ist noch viel zu tun. – Also: Wir sind schon Schritte gegangen. Das ist gut, aber es ist noch viel zu tun. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, fällt euch ein einziger Bericht im Parlament ein, auf den diese Beschreibung, diese Kampfansage der Frauenministerin, nicht passen würde? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Gibt es ein einziges Themenfeld, das damit nicht abgedeckt wäre? Herr Präsident Strasser, im Landwirtschaftsbereich gibt es den Grünen Bericht, da könnte es passen. Es gibt, glaube ich, kaum Berichte, die wir diskutieren könnten, bei denen das nicht passen würde, und dieser breite Zugang, bei dem man ohnehin alles irgendwie meint, ist, wie ich glaube, symptomatisch auch für die Politik der Frau Ministerin Raab.

Kollege Shetty hat jetzt eine sehr starke Rede zu Ungarn gehalten, aber hast du (in Richtung Abg. Shetty) wirklich das Gefühl, dass es die Ministerin interessiert, wenn in einem Nachbarstaat die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird? Hast du wirklich das Gefühl, dass sie aufstehen und sagen würde: Herr Orbán, ich sage, so geht es nicht!, nicht weil es ihr etwas nützt, sondern weil es richtig ist? – Von dieser Ministerin wirst du bei all den Debatten, die wir führen, nie etwas hören, was richtig ist, was für die Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist Politik à la Raab.

Kollege Shetty hat jetzt eine sehr starke Rede zu Ungarn gehalten, aber hast du (in Richtung Abg. Shetty) wirklich das Gefühl, dass es die Ministerin interessiert, wenn in einem Nachbarstaat die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird? Hast du wirklich das Gefühl, dass sie aufstehen und sagen würde: Herr Orbán, ich sage, so geht es nicht!, nicht weil es ihr etwas nützt, sondern weil es richtig ist? – Von dieser Ministerin wirst du bei all den Debatten, die wir führen, nie etwas hören, was richtig ist, was für die Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist Politik à la Raab.

Ich bitte also wirklich: Reden wir nicht allgemein über irgendwelche Berichte, kämpfen wir für die Menschen in diesem Land, die auch auf uns bauen, dass wir miteinander etwas bewegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie wichtig ein beiderseits klares Bekenntnis ist, um Veränderung herbeizuführen, zeigt auch das Beispiel der österreichischen Landwirtschaftskammern gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen, wo wir auf Initiative der Bundesbäuerin Andrea Schwarzmann 2017 die Charta für partnerschaftliche Interessenvertretung unterzeichnet haben und uns darin gemeinsam auf den Weg machen, in den agrarischen Gremien eine Besetzung, die Gleichstellung bedeutet, zu erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Betreffend die anstehenden Landwirtschaftskammerwahlen in Oberösterreich und der Steiermark kommendes Wochenende bin ich davon überzeugt, dass viele Frauen Einzug in dieses wichtige agrarische Gremium halten werden, und dazu wünsche ich viel Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich noch auf die Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz eingehen. Das Ausgleichstaxensystem funktioniert nicht gut. Viele Unternehmen zahlen in der Realität lieber in den Ausgleichstaxfonds ein, als eine Person mit Behinderungen einzustellen. Das ist keine Gleichstellungspolitik, die uns weiterbringt. Mich erinnert dieses System eher an Ablasshandel und das Freikaufen aus der gesellschaftlichen Verantwortung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich noch der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission für ihre wertvolle und engagierte Arbeit danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Philip Kucher, es ist ganz einfach zu wenig, hier herinnen nur wild herumzubrüllen und zu gestikulieren (Beifall bei der ÖVP), es ist viel wichtiger, ruhig und sachlich zu arbeiten, so wie unsere Ministerin. Offensichtlich fällt es euch unsagbar schwer, anzuerkennen, dass unsere Frau Minister Raab das Frauenbudget um 43 Prozent gesteigert und somit fast verdoppelt hat. Es ist offensichtlich nicht möglich, dass das von euch anerkannt und Ministerin Raab in ihrem Tun auch entsprechend unterstützt wird. Wir bitten euch, kommt auf einen anderen Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Philip Kucher, es ist ganz einfach zu wenig, hier herinnen nur wild herumzubrüllen und zu gestikulieren (Beifall bei der ÖVP), es ist viel wichtiger, ruhig und sachlich zu arbeiten, so wie unsere Ministerin. Offensichtlich fällt es euch unsagbar schwer, anzuerkennen, dass unsere Frau Minister Raab das Frauenbudget um 43 Prozent gesteigert und somit fast verdoppelt hat. Es ist offensichtlich nicht möglich, dass das von euch anerkannt und Ministerin Raab in ihrem Tun auch entsprechend unterstützt wird. Wir bitten euch, kommt auf einen anderen Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Um es zu verdeutlichen: Das ist die höchste Erhöhung, nämlich fast eine Verdoppelung, seit mehr als zehn Jahren! Geschätzte Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das, was unsere Frau Minister da bewerkstelligen konnte, haben Sie in Ihrer Amtszeit niemals zuwege gebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kucher! Nicht nur reden, nicht nur herumbrüllen und wild gestikulieren, sondern mitgestalten, auf dem Weg der Frau Minister mitgehen! Wir sind dazu bereit und laden euch gerne dazu ein. Wir werden noch einiges bewegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Finanzminister, Bundeskanzler Kurz hat Sie bei der Vorstellung des neuen Arbeitsministers als einen ihrer Topexperten genannt. Seitdem frage ich mich, und ich glaube, auch die ganze Republik: Aber wofür? Wofür sind Sie Experte? Ich würde nämlich einmal festhalten: Für die Finanzen, für den Aufschwung der Wirtschaft, für Hilfsmaßnahmen, die auch wirklich bei den Betroffenen ankommen, sind Sie leider kein Experte, und für das Thema, um das es jetzt hier geht, die Gemeindefinanzen, Herr Minister, sind Sie leider auch kein Experte. (Beifall bei der SPÖ.)

Da kann ich ganz einfach nur sagen: Liebe ÖVPler, liebe Grüne, lieber Herr Finanzminister, gratuliere! Ihr habt gerade einmal zehn Monate gebraucht, um das zu erkennen, was wir euch seit April sagen. Gratulation! Respekt! Es hat gerade einmal zehn Monate gedauert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Schauen wir es uns doch ein bissl an! In der Schlagzeile – die ja für die Regierung das Wichtigste ist – funktioniert das natürlich. Wenn man sich nicht auskennt, sagt man: Wow, die Regierung hat wieder etwas Tolles gemacht, 1,5 Milliarden Euro kriegen die Gemeinden jetzt! – Wie aber sieht die Realität aus? – Die Realität ist: 1 Milliarde Euro bekommen die Gemeinden an Vorschuss! Das heißt, das ist de facto ein Kredit, aber weil die Gemeinden selbst keinen Kredit aufnehmen können, geben Sie früher Ertragsanteile her und verschulden so die Gemeinden. – Nur zur Information auch für die Öffentlichkeit: Für die Spender der ÖVP, wenn es zum Beispiel um den Glücksspielkonzern Novomatic geht, gibt es einen 80-prozentigen Ersatz des Einkommensentfalls. Für die Gemeinden gibt es Schulden, sonst gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und damit die Gemeinden mit diesem Geld nicht urassen – meine Redezeit geht leider schon zu Ende –, zahlen Sie es nicht einmal auf einmal aus, sondern quartalsweise werden jetzt auf 2 095 Gemeinden verteilt 140 Millionen Euro ausbezahlt. Na gratuliere! Das werde ich gerade in der Portokasse unterbringen, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann sich aus der Krise nicht heraussparen, sondern man muss sich aus der Krise herausinvestieren. Die Gemeinden wären dabei ein wesentlicher Faktor. Ihr kapiert das leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich, dass Umsatzersätze jedermann und jede Frau bekommen und dass die meisten Spenden von Novomatic an die SPÖ geflossen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Kollross, die einzige Mogelpackung, die es gibt, besteht darin, dass die SPÖ genau jetzt in der Krise auf einmal die kleinen Gemeinden entdeckt hat – davor aber nicht. Ich bin schon gespannt, wie es nach der Krise ausschauen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Es freut mich als Gemeindesprecher der ÖVP schon sehr, dass wir heute dieses zweite Gemeindepaket mit 1,5 Milliarden Euro beschließen können. Es ist sehr unbürokratisch – die Gemeinden bekommen das Geld mit den Ertragsanteilen ausbezahlt –, es hilft schnell, und es ist gemeinsam mit den Beteiligten – mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund, mit den beteiligten Bürgermeistern – ausgemacht, mit dem Finanzminister ausgehandelt worden. Ich möchte mich daher für dieses gute, unbürokratische Paket recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur generellen Kritik von SPÖ und FPÖ: Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Man könnte das schon unter das Motto stellen: In der Krise die Parteifahne um jeden Preis hochhalten! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wird hier gespielt, und das macht mich fast fassungslos, muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist auch verantwortungslos gegenüber den Staatsbürgern, den Gemeinden, den Bürgermeistern und allen Funktionären in den Gemeinden. (Abg. Rauch: ... nicht nur ÖVP-Funktionäre in den Gemeinden!) Ich finde das absolut verantwortungslos. Wir sind alle in einem Boot und müssen diese Krise gemeinsam bewältigen – aber so nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zur generellen Kritik von SPÖ und FPÖ: Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Man könnte das schon unter das Motto stellen: In der Krise die Parteifahne um jeden Preis hochhalten! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wird hier gespielt, und das macht mich fast fassungslos, muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist auch verantwortungslos gegenüber den Staatsbürgern, den Gemeinden, den Bürgermeistern und allen Funktionären in den Gemeinden. (Abg. Rauch: ... nicht nur ÖVP-Funktionäre in den Gemeinden!) Ich finde das absolut verantwortungslos. Wir sind alle in einem Boot und müssen diese Krise gemeinsam bewältigen – aber so nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

„In der Krise beweist sich der Charakter“, hat jemand gesagt, den die SPÖ wahrscheinlich gut kennt, nämlich der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das muss ich schon sagen: Jetzt in der Krise die kleinen Gemeinden zu entdecken, liebe SPÖ, ist schon etwas fadenscheinig!

Abschließend möchte ich mich bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei allen Funktionären in den Gemeinden, bei allen Gemeindebediensteten recht herzlich dafür bedanken, dass sie in der Krise ihr Möglichstes leisten. (Abg. Belakowitsch: Danke! – Abg. Rauch: Danke! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich glaube, das ist bemerkenswert – sowohl was die Testungen als auch was jetzt die Impfungen betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch noch kurz Bezug auf den Antrag der NEOS nehmen: Ein Monitoring schadet in diesem Zusammenhang sicher nicht, das werden wir in diesem Falle auch unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zu den Gemeindefinanzen meiner Gemeinde mit 1 300 Einwohnern: Wir haben im vergangenen Jahr 138 000 Euro weniger Ertragsanteile gehabt (Zwischenruf bei der SPÖ), und die KIP-Mittel des Bundes waren genau 138 000 Euro. Es ist sich also genau ausgegangen. Das ist für die Gemeinden eine gute Förderung gewesen, und auch das neue Gemeindepaket wird sehr gut ankommen. Nach Rücksprache mit anderen Bürgermeistern kann ich sagen, jeder ist froh, dass dieses Geld kommt, und jeder kann damit etwas anfangen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Gemeindefinanzen meiner Gemeinde mit 1 300 Einwohnern: Wir haben im vergangenen Jahr 138 000 Euro weniger Ertragsanteile gehabt (Zwischenruf bei der SPÖ), und die KIP-Mittel des Bundes waren genau 138 000 Euro. Es ist sich also genau ausgegangen. Das ist für die Gemeinden eine gute Förderung gewesen, und auch das neue Gemeindepaket wird sehr gut ankommen. Nach Rücksprache mit anderen Bürgermeistern kann ich sagen, jeder ist froh, dass dieses Geld kommt, und jeder kann damit etwas anfangen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Höfinger, das ist kein Gemeindehilfspaket, das ist ein Gemeindebelastungspaket (eine Tafel mit einer Grafik und der Überschrift „Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Gemeinden“ auf das Rednerpult stellend), und das ist verantwortungslos, was Sie hier machen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ich werde Ihnen auch erklären, warum das ein Gemeindebelastungspaket ist: Ein Kredit ist immer eine Belastung, und Sie belasten die Gemeinden damit auf Jahre im Voraus und schwächen so deren Investitionsfähigkeit in der Zukunft – und das ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu kommen noch die Ausfälle der Kommunalsteuern. Fragen Sie einmal eine Tiroler oder eine Kärntner oder eine Salzburger Gemeinde, in denen jetzt alle Gastronomiebetriebe zugesperrt sind, wie die Einnahmenausfälle ausschauen! Da gibt es auch eine unterschiedliche Betroffenheit, genauso wie bei den Unternehmen. Da werden viele Gemeinden noch viel größere Abgänge und Probleme haben und nicht mehr investieren können. Das ist Fakt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man heute draußen die Bevölkerung fragt – Sie können es ja gerne tun –: Was funktioniert in dem Land noch?, dann wird Ihnen jeder sagen: Die Müllabfuhr funktioniert, das Wasser ist bereitgestellt, die Schneeräumung funktioniert, die Kindergartenbetreuung funktioniert! – Alles, was die Gemeinden machen, funktioniert. Was funktioniert nicht in dem Staat? – Alles, was diese Bundesregierung macht. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Sie sind nicht in der Lage, die Wirtschaftsbetriebe in dem Ausmaß zu unterstützen, in dem sie es brauchen, Sie sind nicht einmal in der Lage, die Masken auszuschicken und zu verteilen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), Sie sind nicht in der Lage, die Betten in unseren Krankenhäusern aufzustocken, weder die Intensivbetten noch die Normalbetten. – Sie sind zu nichts in der Lage! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn man heute draußen die Bevölkerung fragt – Sie können es ja gerne tun –: Was funktioniert in dem Land noch?, dann wird Ihnen jeder sagen: Die Müllabfuhr funktioniert, das Wasser ist bereitgestellt, die Schneeräumung funktioniert, die Kindergartenbetreuung funktioniert! – Alles, was die Gemeinden machen, funktioniert. Was funktioniert nicht in dem Staat? – Alles, was diese Bundesregierung macht. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Sie sind nicht in der Lage, die Wirtschaftsbetriebe in dem Ausmaß zu unterstützen, in dem sie es brauchen, Sie sind nicht einmal in der Lage, die Masken auszuschicken und zu verteilen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), Sie sind nicht in der Lage, die Betten in unseren Krankenhäusern aufzustocken, weder die Intensivbetten noch die Normalbetten. – Sie sind zu nichts in der Lage! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn man heute draußen die Bevölkerung fragt – Sie können es ja gerne tun –: Was funktioniert in dem Land noch?, dann wird Ihnen jeder sagen: Die Müllabfuhr funktioniert, das Wasser ist bereitgestellt, die Schneeräumung funktioniert, die Kindergartenbetreuung funktioniert! – Alles, was die Gemeinden machen, funktioniert. Was funktioniert nicht in dem Staat? – Alles, was diese Bundesregierung macht. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Sie sind nicht in der Lage, die Wirtschaftsbetriebe in dem Ausmaß zu unterstützen, in dem sie es brauchen, Sie sind nicht einmal in der Lage, die Masken auszuschicken und zu verteilen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), Sie sind nicht in der Lage, die Betten in unseren Krankenhäusern aufzustocken, weder die Intensivbetten noch die Normalbetten. – Sie sind zu nichts in der Lage! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das heißt, wir sollen jetzt den über 80-Jährigen sagen: Wir können euch leider nicht mehr annehmen, ihr könnt euch bei uns nicht mehr anmelden, wir können euch zur Impfung nicht mehr annehmen, tut das selber! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bitte, liebe über 80-Jährige, rufen Sie beim Gesundheitsminister, beim Finanzminister, beim Herrn Bundeskanzler an, aber nicht beim Bürgermeister! Die haben das verbockt. Das ist echt eine Frechheit, was da passiert ist! Sie sind nicht in der Lage, die Menschen zu impfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Die verzweifelten ÖVP-Bürgermeister müssen sich jetzt ...!)

Erklären Sie mir das bitte außerdem noch logistisch! Geimpft wird im Bezirk Spittal nur in der Bezirkshauptstadt, in den Geschäftsräumen der Gebietskrankenkasse. Jetzt erklären Sie mir, wie ein betagter Mensch über 80 Jahre von Heiligenblut – da liegen zurzeit circa 2 Meter Schnee, in den nächsten Tagen kommt noch ein bissel was dazu – kurzfristig, denn er wird kurzfristig von der GKK angerufen, nach Spittal kommen soll. Vielleicht fährt er mit dem Schülerbus – ich weiß nicht, ob der am Sonntag fährt, denn es wird hauptsächlich am Wochenende geimpft. Springen dann die 50 80-Jährigen oben in Heiligenblut in den Bus hinein, fahren gemeinsam nach Spittal, stecken sich vielleicht gegenseitig an, werden dann dort in der GKK geimpft und fahren dann wieder 2 Stunden zurück? (Ruf bei der ÖVP: Ruf zur Sache!) Wie soll denn das funktionieren? Wie soll denn diese Logistik funktionieren? Das ist undurchführbar!

Sie schreiben, Sie können die Ärzte vor Ort, die Hausärzte dafür nicht einsetzen, weil Sie es logistisch nicht schaffen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum setzen Sie da nicht das Bundesheer ein? Warum setzen Sie nicht für die Verteilung des Impfstoffes das Bundesheer ein, wenn uns in diesem Land ein so schlimmer Virus angreift und die Menschen gefährdet? (Ruf bei der ÖVP: Zum Thema!) Da müssen die Menschen mit über 80 Jahren, die kein Auto haben, Hunderte Kilometer irgendwohin fahren, wo es keinen öffentlichen Verkehr gibt, und sich dort impfen lassen. – Das stimmt, das stimmt genau! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Zur SPÖ schauen! Der Kaiser ...!)

Sie schreiben, Sie können die Ärzte vor Ort, die Hausärzte dafür nicht einsetzen, weil Sie es logistisch nicht schaffen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum setzen Sie da nicht das Bundesheer ein? Warum setzen Sie nicht für die Verteilung des Impfstoffes das Bundesheer ein, wenn uns in diesem Land ein so schlimmer Virus angreift und die Menschen gefährdet? (Ruf bei der ÖVP: Zum Thema!) Da müssen die Menschen mit über 80 Jahren, die kein Auto haben, Hunderte Kilometer irgendwohin fahren, wo es keinen öffentlichen Verkehr gibt, und sich dort impfen lassen. – Das stimmt, das stimmt genau! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Zur SPÖ schauen! Der Kaiser ...!)

Und die Gemeinden sollen die Milliarde zurückzahlen?! – Das ist verantwortungslose Politik. Das sage ich euch Bürgermeistern – und auch dem Oberchef, Bürgermeister Riedl –, unseren Gemeindevertretern: Das ist verantwortungslos, was ihr mit den Gemeinden macht! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Heute geht es um die Gemeindefinanzen. Wir wissen, wie sich Gemeinden finanzieren: durch Ertragsanteile, das sind die Steuern des Bundes, die an die Gemeinden ausgeschüttet werden, und zweitens durch die Kommunalsteuern, das sind jene Steuern, die Unternehmen im Ort zahlen – und beide brechen jetzt in der Krise ein. Daher ist Handlungsbedarf gegeben. Wir haben bereits im vergangenen Juni das kommunale Investitionspaket beschlossen, den Gemeinden 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, aufgerechnet nach einem fixen Schlüssel. In meiner Heimatgemeinde sind das – in Eichgraben wohnen 5 000 Menschen – über 480 000 Euro. Übrigens: Auch wir haben erst einen Teil ausgeschöpft, weil man nämlich als Gemeinde Projekte plant und überlegt, wann das Sinn macht. Wir werden die Projekte dann einreichen, wenn es Sinn macht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bekommen 483 000 Euro; zu jedem Projekt einen 50-prozentigen Zuschuss, zum Beispiel für Radwege, für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen oder sogar für Kanalsanierung – das ist etwas, was alle Gemeinden machen.

Heute geht es um ein zweites Paket, denn die Krise hält an, diese 1 Milliarde Euro ist nicht ausreichend, und zugegebenermaßen tun sich manche Gemeinden schwer, den Zuschuss von 50 Prozent zu finanzieren. Daher stehen wir heute hier und diskutieren das zweite Gemeindepaket von 1,5 Milliarden Euro; davon 500 000 Euro echter Zuschuss, 1 Milliarde Euro Vorschuss, wie wir bereits vorhin besprochen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sollte es nötig sein, können wir uns auch darüber unterhalten, ob Nachbesserungen erforderlich sind, allerdings muss ich sagen, ich bin davon überzeugt, dass das heute ein Meilenstein für handlungsfähige Gemeinden ist, dass diese in die Zukunft investieren können und die Versorgung der Bevölkerung weiterhin so gut sicherstellen können wie bisher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das, was jetzt als Gemeindefinanzierungshilfspaket vorgeschlagen wird – es wurde heute schon wunderbar dargestellt –, ist eine Verschiebung, nämlich eine Verschiebung dieses Vorschusses auf die Folgejahre, aber sicher kein Investitionsprogramm, um Kindergärten oder Schulen zu stärken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der dritte Punkt ist, dass dieses Modell der zinsfreien Darlehen durch Vorschüsse gegenüber den einfachen Zuschüssen noch einen Vorteil hat, nämlich dass man mit der Ressource Geld auch nachhaltig umgeht. Das ist uns NEOS auch wichtig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei den NEOS.)

Ein letzter Satz noch, weil Bürgermeister Kollross von der SPÖ heute ja wieder einen Antrag eingebracht hat – ich glaube, es ist zum dritten Mal der gleiche Antrag –, in dem es darum geht, recht intransparent – vor allem nicht treffsicher – Geld an die Gemeinden zu verteilen zu verteilen (Zwischenruf des Abg. Kollross.): Herr Bürgermeister Kollross, ich habe in der Früh nachgeschaut, die Gemeinde Trumau ist immer noch nicht auf www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Das ist ein Klick für Ihre Gemeinde, ein Klick! (Abg. Kollross: Wird nicht besser, Frau Kollegin!) Schauen Sie doch zu Ihrem Nachbarn nach Traiskirchen – Frau Hammerschmid hat schon gesagt, worin er gut ist –, er hat das hervorragend gelöst. (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Also, Herr Bürgermeister, ich weiß nicht, wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann

gehen Sie doch einfach auf www.offenerhaushalt.at! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe jetzt den Vorrednerinnen und Vorrednern sehr aufmerksam gelauscht, es waren viele gute Anregungen dabei. Besonders intensiv habe ich die Rede von Herrn Kollegen Kollross verfolgt. – Ich muss Ihnen sagen, ich zolle Ihnen einen gewissen Respekt für das sophistische kleine Meisterstück, das Sie da vollbracht haben: einfach mir nichts, dir nichts 2,5 Milliarden Euro wegzureden. Das ist Ihnen gut gelungen, das muss ich sagen. Die Fakten sprechen aber dennoch dagegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ich glaube, auch herausgehört zu haben, warum Sie sich so ins Zeug gelegt haben, um die 2,5 Milliarden Euro verschwinden zu lassen. Das war in Ihrer Rede zwischen den Zeilen lesbar. Sie haben der Regierung den Vorwurf gemacht, dass sie auf Kritikpunkte, die die SPÖ und Sie als Person geäußert haben, eingegangen ist. (Abg. Kollross: Erkannt! Eingegangen nicht!) Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass man, wenn man der Meinung ist, dass die Regierung auf Kritik eingeht, das als gut empfindet und zustimmt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist aber wohl der Grund, warum Sie sich so ins Zeug gelegt haben, die 2,5 Milliarden Euro schlechtzureden: weil Sie trotzdem nicht zustimmen. Dafür haben Sie einen Grund gebraucht, den ich nicht verstehe, aber sei’s drum. Trotzdem: 2,5 Milliarden Euro für die Gemeinden sind wichtig und richtig für die Investitionen vor Ort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich glaube, auch herausgehört zu haben, warum Sie sich so ins Zeug gelegt haben, um die 2,5 Milliarden Euro verschwinden zu lassen. Das war in Ihrer Rede zwischen den Zeilen lesbar. Sie haben der Regierung den Vorwurf gemacht, dass sie auf Kritikpunkte, die die SPÖ und Sie als Person geäußert haben, eingegangen ist. (Abg. Kollross: Erkannt! Eingegangen nicht!) Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass man, wenn man der Meinung ist, dass die Regierung auf Kritik eingeht, das als gut empfindet und zustimmt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist aber wohl der Grund, warum Sie sich so ins Zeug gelegt haben, die 2,5 Milliarden Euro schlechtzureden: weil Sie trotzdem nicht zustimmen. Dafür haben Sie einen Grund gebraucht, den ich nicht verstehe, aber sei’s drum. Trotzdem: 2,5 Milliarden Euro für die Gemeinden sind wichtig und richtig für die Investitionen vor Ort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dass die Covid-Krise für alle Gebietskörperschaften eine Herausforderung ist, ist völlig klar. Wir vonseiten der Bundesregierung versuchen erstens, Menschenleben zu retten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten (Zwischenruf des Abg. Kollross), und zweitens, Arbeitsplätze und Unternehmen durch diese Krise zu bringen und auch den Gemeinden, die in dieser Krise ein wichtiger Partner sind (weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), ausreichend Finanzen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben ausüben und die Investitionen in die regionale Wirtschaft weiterhin tätigen können.

Dass die Covid-Krise für alle Gebietskörperschaften eine Herausforderung ist, ist völlig klar. Wir vonseiten der Bundesregierung versuchen erstens, Menschenleben zu retten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten (Zwischenruf des Abg. Kollross), und zweitens, Arbeitsplätze und Unternehmen durch diese Krise zu bringen und auch den Gemeinden, die in dieser Krise ein wichtiger Partner sind (weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), ausreichend Finanzen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben ausüben und die Investitionen in die regionale Wirtschaft weiterhin tätigen können.

Der erste Schritt war das kommunale Investitionsprogramm im Volumen von 1 Milliarde Euro, im Verteilungsschlüssel übrigens nach denselben Kriterien, wie das vor einigen Jahren mit der SPÖ ausverhandelt worden ist, allerdings mit einem wesentlich höheren Volumen und wesentlich flexibler als damals mit der SPÖ vereinbart. Wesentlich mehr Finanzierungsbereiche, die ureigenste Aufgaben der Gemeinden sind, bis hin zur Daseinsvorsorge, sind abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das kann sich wirklich sehen lassen, und deswegen sind bisher schon über 320 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: ... 30 Prozent ...!)

Um den Gemeinden auch weiterhin Planungssicherheit sowie die Möglichkeit zu geben, genau auszuarbeiten, wofür das Geld abgeholt wird, in welche Projekte das Geld genau investiert wird, haben wir ein weiteres Gemeindepaket aufgesetzt. Es setzt sich aus insgesamt 1,5 Milliarden Euro zusammen – Sie haben es zum Teil schon richtig kommuniziert –, circa 400 Millionen Euro davon sind direkt frisches Geld. Was Sie dazuzusagen vergessen haben, ist, dass die überwiesenen Ertragsanteile eine Vorschussüberweisung auf Basis von ganz anderen Wirtschaftsdaten waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber sei’s auch drum, wir haben trotzdem gesagt, die 400 Millionen gehören den Gemeinden für die Investitionen in der Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Um den Gemeinden auch weiterhin Planungssicherheit sowie die Möglichkeit zu geben, genau auszuarbeiten, wofür das Geld abgeholt wird, in welche Projekte das Geld genau investiert wird, haben wir ein weiteres Gemeindepaket aufgesetzt. Es setzt sich aus insgesamt 1,5 Milliarden Euro zusammen – Sie haben es zum Teil schon richtig kommuniziert –, circa 400 Millionen Euro davon sind direkt frisches Geld. Was Sie dazuzusagen vergessen haben, ist, dass die überwiesenen Ertragsanteile eine Vorschussüberweisung auf Basis von ganz anderen Wirtschaftsdaten waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber sei’s auch drum, wir haben trotzdem gesagt, die 400 Millionen gehören den Gemeinden für die Investitionen in der Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zusätzlich gibt es 100 Millionen Euro für den Strukturfonds für schwächere Gemeinden, damit sich auch diese aus dem kommunalen Investitionsprogramm Gelder abholen können. Da es auch eine Forderung der Gemeinden selbst ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass man sich günstig verschulden können soll, das von den Ländern aber oft

nicht akzeptiert wird, haben wir gesagt, wir geben die Möglichkeit, einen quasi zinsenlosen Kredit beim Bund aufzunehmen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), der über die nächsten Jahre abbezahlt wird, um die Liquidität sicherzustellen, damit die gesamten Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm abgeholt werden. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

nicht akzeptiert wird, haben wir gesagt, wir geben die Möglichkeit, einen quasi zinsenlosen Kredit beim Bund aufzunehmen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), der über die nächsten Jahre abbezahlt wird, um die Liquidität sicherzustellen, damit die gesamten Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm abgeholt werden. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ich glaube, das ist ein gutes Paket. Ich danke für die vielen guten Anregungen, die auch von Kollegen Kollross gekommen sind. Ich glaube, deswegen könnte er erst recht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich habe gar nicht gewusst, dass man parallel auch als Banker für die Gemeinden auftreten kann, denn nichts anderes machen Sie da. Sie geben Kredite an die Gemeinden, und das belastet die Gemeinden zusätzlich. Ich hätte mir schon nicht nur die 100 Millionen Euro erwartet, die Sie jetzt selbst als Förderung in den Raum gestellt haben, sondern dass Sie definitiv den Gemeinden unter die Arme greifen. Kollege Angerer hat es vorhin schon formuliert: Das ist ein Gemeindebelastungspaket und kein Gemeindeförderungspaket. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist der Ausfall der Kommunalsteuer. In vielen Bereichen suchen die Unternehmen, die Betriebe, die Firmen um Stundung der Kommunalsteuerzahlungen an. Sie suchen nicht nur um Stundung, um Aufschub an, sondern auch um Förderungen in diesem Bereich. All das trifft die Gemeinden, die Bürgermeister, die Vorstände, und das sind nicht alles ÖVP-Bürgermeister (Zwischenrufe bei der ÖVP), da gibt es unterschiedliche Vorstände.

Wie auch immer, Kollege Hörl, es ist nicht jeder in der Seilbahn zu Hause. Es gibt auch andere, die sich anders wirtschaftlich aktivieren müssen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Da erwarte ich, dass man sich dementsprechend engagiert und mit Herz und Hirn für die Bürger da ist.

Ein letzter Punkt noch: Herr Bundesminister, Sie sind Teil dieser Regierung. Öffnen Sie die Schulen und hören Sie mit diesem Bildungschaos auf, das Sie angerichtet haben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe ja schon viele Diskussionen gehört und erlebt, dass Oppositionsparteien – so wie jetzt die Freiheitlichen oder die SPÖ – nicht mitgehen, obwohl ein gutes Paket da ist, weil man es nicht zugestehen will. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Und dann gehen die Freiheitlichen heraus und sagen: Das ist kein Hilfspaket, das ist ein Belastungspaket! (Ruf bei der FPÖ: Ist es ja!) – Also heute habe ich wieder einmal gelernt, was da an politischer Rhetorik möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann gehen die Freiheitlichen heraus und sagen: Das ist kein Hilfspaket, das ist ein Belastungspaket! (Ruf bei der FPÖ: Ist es ja!) – Also heute habe ich wieder einmal gelernt, was da an politischer Rhetorik möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch ein Wort in Richtung SPÖ: Wenn da gesagt wird, in Österreich kommen die Hilfspakete unseres Finanzministers nicht an, dann ruft einmal den deutschen Finanzminister an! Er ruft nämlich unseren Finanzminister an und fragt, wie er das macht, dass die Hilfen so schnell ankommen, und kopiert unser Programm. Ruft dort an, denn ihm selber glaubt ihr es eh nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da soll einer hier herauskommen und sagen, dass das nicht stimmt! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Gebt zu, dass etwas Gescheites gemacht wird, und redet nicht alles schlecht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da soll einer hier herauskommen und sagen, dass das nicht stimmt! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Gebt zu, dass etwas Gescheites gemacht wird, und redet nicht alles schlecht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens möchte ich Danke an alle Gemeinden sagen – an die BürgermeisterInnen, an die Gemeindevertreter. Ihr seid die Verwaltungsebene, die auch jetzt in der Krise bestens funktioniert. Ihr habt das gemacht, was die Bevölkerung von euch erwartet. Danke! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Damit die Gemeinden nicht das Problem haben, haben wir schon im April gesagt: Bitte, ihr müsst den Gemeinden Geld geben! – Wann investiert jemand? – Wenn er eine Perspektive auf Einnahmen hat. Was macht aber diese Bundesregierung? – Sie sagt: Ihr habt eh kein Geld mehr. Nehmt einen Kredit auf, damit ihr etwas zu essen kriegt, aber nächstes und übernächstes Jahr bekommt ihr dann weniger Geld. – Können sie dann nächstes und übernächstes Jahr etwas essen? Können sie dann nächstes und übernächstes Jahr investieren? Ist das die Vorstellung von Investitionspolitik? Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht das nicht, und daher werden wir dagegenstimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich heute erfreulicherweise zum Gemeindepaket äußern und beginne diesen Redebeitrag vielleicht ungewöhnlicherweise mit einem Blick ins Alte Testament. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dort heißt es: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde: Geboren werden [...]; pflanzen [...], heilen [...], bauen“ und vieles mehr hat seine Zeit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich heute erfreulicherweise zum Gemeindepaket äußern und beginne diesen Redebeitrag vielleicht ungewöhnlicherweise mit einem Blick ins Alte Testament. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dort heißt es: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde: Geboren werden [...]; pflanzen [...], heilen [...], bauen“ und vieles mehr hat seine Zeit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

die Gesellschaft zu retten, und durch vieles mehr. Dazwischen, nämlich zwischen all diesen Aufgaben, gab es das kommunale Investitionsprogramm, mit dem die Gemeinden ihren Projektrückstand aufholen konnten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Gerade in Richtung der Kollegen der SPÖ sage ich: Ja, jetzt ist die Zeit gekommen, jetzt sind auch die Gemeinden dran, weil wir natürlich Aufgaben haben, die zur Stabilität des Staates, zur Stabilität der Gesellschaft beitragen, beitragen werden und beitragen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lieber Herr Präsident – jetzt ist ein anderer da –, lieber Herr Bundesparteiobmann Hofer, Herr Klubobmann Kickl, der momentan auch nicht zugegen ist, werte Abgeordnete der FPÖ! In diesen Wochen geht es nicht nur um die Gemeinden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Ruf bei der SPÖ: ... Regierung!) In diesen Wochen geht es um die Gesundheit Tausender Menschen in unserem Land, und daher appelliere ich an Sie: Es ist jetzt nicht die Zeit für Streit. Es ist auch nicht die Zeit für kleingeistige und kurzsichtige Politik. Es ist nun die Zeit für den Schulterschluss (Abg. Kassegger: ... Meinungs...!) für die Menschen. Nehmen Sie die Mutation des Virus zum Anlass, nun Ihre Politik nur in diesem Sektor zu mutieren, und kommen Sie auf den gemeinsamen Weg im Kampf gegen Corona, Krankheit und Tod! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Nun kommt die Unterstützung mit dem zweiten Paket. Was reden Sie hier dauernd von Krediten? – Normalerweise muss man, wenn man einen Kredit nimmt, Tilgungen zahlen, muss man Zinsen zahlen. Da passiert das nicht. Die Gemeinden bekommen einen Vorschuss, damit sie derzeit liquide sind, um den Bedarf der Bürger abzudecken, und das ist der Effekt dieses Programms, für das wir als ÖVP gekämpft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Prinz sitzt hier – damals Gemeindesprecher –, die Kollegen Hofinger und Werner Groiß (Zwischenruf bei der SPÖ) setzen sich für die strukturschwachen kleinen Gemeinden ein, die noch mehr Anforderungen haben und Unterstützung brauchen. Wir haben uns damals erfolgreich durchgesetzt und im Rahmen des Finanzausgleichs erreicht, dass dieser Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden etabliert wurde, die nun zusätzliches Geld bekommen. Das soll kein Gegeneinander von großen Städten und kleinen Gemeinden sein, aber diese kleinen Gemeinden brauchen das in Wahrheit ganz dringend, um die Grundbedürfnisse abzudecken.

Ein letzter Satz: Diese Gemeindepakete sind Investitionen in eine regionale Entwicklung. Sie sind wirksame Pakete, die die Regionalpolitik aktiv gestalten, und in diesem Sinne ist der Bund ein wichtiger Partner unserer Gemeinden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Muss auch in einer Gemeinde daheim ...!) – Wie bitte? (Ruf bei der ÖVP: Muss auch in einer Gemeinde daheim sein ...! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Häme der ÖVP – das Lachen wird Ihnen schon noch vergehen!)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Krise zeigt sich der Charakter, hat der Kollege gesagt – dass sich das die ÖVP überhaupt hier zu sagen traut! Ja, in der Krise sieht man den Charakter (Abg. Wöginger: Ja, eh!), und zwar von Ihnen (Ruf bei der ÖVP: ... gar nicht über Charakter ...!), nämlich dass Sie nicht bereit sind, den Gemeinden das Geld zu geben, das ihnen zusteht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Krise zeigt sich der Charakter, hat der Kollege gesagt – dass sich das die ÖVP überhaupt hier zu sagen traut! Ja, in der Krise sieht man den Charakter (Abg. Wöginger: Ja, eh!), und zwar von Ihnen (Ruf bei der ÖVP: ... gar nicht über Charakter ...!), nämlich dass Sie nicht bereit sind, den Gemeinden das Geld zu geben, das ihnen zusteht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Sie sind nicht bereit, den Gemeinden den Einnahmenentfall abzugelten. Das sind Sie nicht (Zwischenruf des Abg. Weidinger), da können Sie hier Marketing machen, so viel Sie wollen, am Ende bleibt über: Sie sind nicht bereit, den Gemeinden den Entfall abzugelten. (Beifall bei der SPÖ.) Was täten Sie ohne Gemeinden? Würden die nicht seit Wochen Ihren Scherbenhaufen wegräumen, würden wir in Österreich noch ganz anders dastehen.

Sie sind nicht bereit, den Gemeinden den Einnahmenentfall abzugelten. Das sind Sie nicht (Zwischenruf des Abg. Weidinger), da können Sie hier Marketing machen, so viel Sie wollen, am Ende bleibt über: Sie sind nicht bereit, den Gemeinden den Entfall abzugelten. (Beifall bei der SPÖ.) Was täten Sie ohne Gemeinden? Würden die nicht seit Wochen Ihren Scherbenhaufen wegräumen, würden wir in Österreich noch ganz anders dastehen.

Wer hat Sie beim Impfen gerettet? (Ruf bei der ÖVP: Wenn nichts da ist ...!) Wer hat Sie beim Testen gerettet? Wer erklärt Ihre Verordnungen, die sonst niemand mehr versteht? Wer stellt sich den frustrierten Bürgerinnen und Bürgern? (Abg. Strasser: Max Lercher!) – Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), und Sie sind nun zu neidig – anders kann ich es mir nicht erklären –, ihnen mit Steuergeld abzugelten, was ihnen zusteht. Dies wäre ein wirklicher volkswirtschaftlicher Multiplikator für dieses Land und eine wirkliche Anschubfinanzierung – und das von der sogenannten Bürgermeister- und Bürgermeisterinnenpartei ÖVP!

Wer hat Sie beim Impfen gerettet? (Ruf bei der ÖVP: Wenn nichts da ist ...!) Wer hat Sie beim Testen gerettet? Wer erklärt Ihre Verordnungen, die sonst niemand mehr versteht? Wer stellt sich den frustrierten Bürgerinnen und Bürgern? (Abg. Strasser: Max Lercher!) – Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), und Sie sind nun zu neidig – anders kann ich es mir nicht erklären –, ihnen mit Steuergeld abzugelten, was ihnen zusteht. Dies wäre ein wirklicher volkswirtschaftlicher Multiplikator für dieses Land und eine wirkliche Anschubfinanzierung – und das von der sogenannten Bürgermeister- und Bürgermeisterinnenpartei ÖVP!

Wissen Sie, wer uns täglich anruft? – Auch die ÖVP-Bürgermeisterinnen und ‑Bürgermeister (Heiterkeit bei der ÖVP), die sich nicht der Messagecontrol unterwerfen. Die bestärken uns im Kampf für ihr Geld (Beifall bei der SPÖ), weil ihr nicht bereit seid, den Gemeinden den Respekt (Abg. Wöginger: ... eigene Partei!) und das Geld, das ihnen definitiv zusteht, zu geben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, wer uns täglich anruft? – Auch die ÖVP-Bürgermeisterinnen und ‑Bürgermeister (Heiterkeit bei der ÖVP), die sich nicht der Messagecontrol unterwerfen. Die bestärken uns im Kampf für ihr Geld (Beifall bei der SPÖ), weil ihr nicht bereit seid, den Gemeinden den Respekt (Abg. Wöginger: ... eigene Partei!) und das Geld, das ihnen definitiv zusteht, zu geben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, wer uns täglich anruft? – Auch die ÖVP-Bürgermeisterinnen und ‑Bürgermeister (Heiterkeit bei der ÖVP), die sich nicht der Messagecontrol unterwerfen. Die bestärken uns im Kampf für ihr Geld (Beifall bei der SPÖ), weil ihr nicht bereit seid, den Gemeinden den Respekt (Abg. Wöginger: ... eigene Partei!) und das Geld, das ihnen definitiv zusteht, zu geben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage es Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Herz unseres politischen Systems, die Gemeinden, die Regionen, die Sie jetzt so sträflich vernachlässigen, werden es sich merken – weil es ein Fehler für die Volkswirtschaft und auch für unser System hier in Österreich ist. Die Gemeinden derzeit nicht zu stärken, ihnen nicht zu geben, was ihnen zusteht (Zwischenruf bei der ÖVP), wird uns in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen. Herr Finanzminister, Sie haben es uns bis heute noch nicht gesagt: Wer soll diese Krise zahlen?

Wir wissen es durch die Hacklerregelung: Sie haben mit den Fleißigen in Österreich begonnen, und Sie fahren anscheinend mit den Gemeinden fort, denn irgendjemand wird es bezahlen müssen. Es kommt keine Reichensteuer, keine Erbschaftssteuer. Sie wollen nicht dorthin greifen, wo es so viel gibt und lange nichts bezahlt wird, aber bei den Gemeinden, da geben wir einen Kredit, und da holen wir es uns zurück (Zwischenrufe bei der ÖVP) – anstatt dass wir ihnen für eine gute Entwicklung dieses Landes dieses dringend benötigte Geld geben. Das ist unanständig, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich genauso bei Ihnen bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen es durch die Hacklerregelung: Sie haben mit den Fleißigen in Österreich begonnen, und Sie fahren anscheinend mit den Gemeinden fort, denn irgendjemand wird es bezahlen müssen. Es kommt keine Reichensteuer, keine Erbschaftssteuer. Sie wollen nicht dorthin greifen, wo es so viel gibt und lange nichts bezahlt wird, aber bei den Gemeinden, da geben wir einen Kredit, und da holen wir es uns zurück (Zwischenrufe bei der ÖVP) – anstatt dass wir ihnen für eine gute Entwicklung dieses Landes dieses dringend benötigte Geld geben. Das ist unanständig, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich genauso bei Ihnen bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen es durch die Hacklerregelung: Sie haben mit den Fleißigen in Österreich begonnen, und Sie fahren anscheinend mit den Gemeinden fort, denn irgendjemand wird es bezahlen müssen. Es kommt keine Reichensteuer, keine Erbschaftssteuer. Sie wollen nicht dorthin greifen, wo es so viel gibt und lange nichts bezahlt wird, aber bei den Gemeinden, da geben wir einen Kredit, und da holen wir es uns zurück (Zwischenrufe bei der ÖVP) – anstatt dass wir ihnen für eine gute Entwicklung dieses Landes dieses dringend benötigte Geld geben. Das ist unanständig, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich genauso bei Ihnen bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Diagramm mit der Überschrift „Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Gemeinden“ dargestellt ist, auf das Rednerpult.) In einem kann ich Ihnen zustimmen, Herr Kollege Lercher: Sie sagen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich bedanken. Es ist nämlich wirklich Geld, das zur Liquidität in den Gemeinden beiträgt, das wir hier im zweiten Gemeindepaket beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Grafik vor mir zeigt es (auf die Tafel am Rednerpult zeigend): Anders als meine Vorredner behauptet haben, steigen die Ertragsanteile. 2021 haben wir gegenüber 2019, als wir sehr hohe Ertragsanteile gehabt haben, ein Plus von 2,6 Prozent. Man sieht die Linie, die leicht ansteigt – ein kontinuierliches, gesetzlich abgesichertes Wachstum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir als Volkspartei und diese Bundesregierung zu 100 Prozent hinter unseren Gemeinden stehen, dass die Liquidität in unseren Gemeinden sichergestellt ist und unsere Gemeinden die Ansprechpartner vor Ort sind. Werte Damen und Herren von den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten: Jetzt habt ihr es in der Hand, dass ihr Rückgrat beweist, auch für eure Bürgermeister, und diesem Paket zustimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das meine ich mit diesem Schulterschluss. Wir könnten, wenn wir wollten, diese größte Gesundheitskrise, diese größte Wirtschaftskrise auch gemeinsam lösen, und darum geht es eigentlich in der Sache. Ich habe mir zuerst gedacht, ich bin auch deswegen müde, weil der Schulterschluss nicht nur ein Wort, eine Worthülse sein darf, sondern der Schulterschluss auch vonseiten der Regierung gelebt werden muss. Das würde ich mir vorstellen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin auch deswegen müde, weil ich mir denke, dass aus Versprechen nur Plakate und Radiospots werden. Die Müdigkeit spiegelt sich auch wider, wenn das alltägliche Leid in den Stuben der Spindoktoren und in der PK-Maschinerie verpufft. Dann denke ich mir, das sind richtige Stubenhocker, die wissen überhaupt nicht, welch kalter Wind den Unternehmerinnen und Unternehmern ins Gesicht bläst. Das ist der Punkt, auf den es eigentlich auch zutrifft. (Beifall bei den NEOS.)

Sie wissen, glaube ich, gar nicht, dass dieser 60 000-Euro-Deckel nur für den Wirt ums Eck etwas sein kann, nicht für einen Sportartikelhändler, nicht für ein Hotel, das im Winter 3 Millionen Euro Umsatz macht. Das ist etwas ganz Entscheidendes, und das wäre eigentlich das, was ich mir immer wünsche, wenn Sie von einem Schulterschluss sprechen: dass dieser Schulterschluss auch für die Oppositionsparteien gilt, für jene, die aus der Praxis kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist das, was mich eigentlich verwundert: dass jene Betriebe, die unverschuldet dabei sind, bis heute nur Versprechungen bekommen. Ich gebe zu, die im Tourismus sind sehr stark davon betroffen, die mittelbaren aber sind noch stärker betroffen. Darum geht es mir: Die Versprechungen müssen jetzt eingelöst werden, die Hilfen müssen jetzt fließen, ansonsten haben wir im Jahr 2021 eine Megapleitewelle. Es ist für mich essenziell, Herr Bundesminister, dass da ein ganz anderes System angegangen wird! (Beifall bei den NEOS.)

Bevor ich zu unseren konstruktiven Vorschlägen komme, lassen Sie mich nur noch eines sagen: Wir sollten laut EU-Vorgabe bis in den Juli 6 750 000 Impfungen durchführen. Das wären – das habe ich heute Vormittag schon gesagt –, 45 000 Impfungen täglich. Die Impfungen sind der sogenannte Gamechanger, von dem wir reden, damit wir nicht im Herbst genau die gleiche wirtschaftliche Katastrophe haben, damit die Betriebe nicht die wirtschaftlichen Katastrophen, die Auswirkungen zu spüren bekommen. In den nächsten 150 Tagen müssten täglich 45 000 Impfungen stattfinden. Wenn Sie das heute nicht schaffen, haben Sie morgen 90 000. Das Kernproblem dieser Regierung ist, dass das nicht stattfindet. (Beifall bei den NEOS.)

An dieser Stelle möchte ich das Zitat noch einmal wiederholen, das ich auch heute Vormittag gebracht habe. Der Bundeskanzler hat im Juli 2020 dem „Standard“ ein Interview gegeben und über die südlichen EU-Nachbarn als „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“ gesprochen. Ich glaube, wenn es um die Impfungen geht, sieht man, wie kaputt unser System ist: Föderalismus, Protektionismus, Vorschleicherei! (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt vereinfacht: Wir warten sowieso bis Juni. Nur: Dann sterben viele Betriebe, dann gibt es viele Arbeitslose, das ist das Problem. Darum müssen wir uns jetzt kümmern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das, was letzte Woche auch beantragt wurde, nämlich dass beim jetzigen Fixkostenzuschuss sofort eine 50-prozentige Akontozahlung gewährt werden muss, um die Liquidität zu stärken, und erst im Nachhinein abgerechnet. Nur so rettet man Arbeitsplätze, nur so schafft man Liquidität und eine Prolongation für die Betriebe, damit sie liquid sind! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Zum Schluss habe ich noch einen wichtigen Punkt, den ich Ihnen allen mitgeben möchte – ich bin zwar jetzt ein bisschen aufgewacht, aber trotzdem noch müde –: Herr Bundesminister, ich wünsche nicht jenen hier im Haus – sie kommen sowieso nicht als Erste dran –, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern da draußen nicht Gesundheit, sondern eine baldige Impfung. Ich biete Ihnen unsere konstruktiven Beispiele auch dafür an, dass die ÖVP und die Grünen heute mit für unseren Antrag stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Ich habe aber dennoch – auch nach Durchsicht der Begründung des Dringlichen Antrages – nicht feststellen können, in welchen Bereichen wir so unterschiedlicher Meinung sind, was die Forderungen und Umsetzungen der Maßnahmen betrifft. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Eine 50-prozentige Vorauszahlung auf den Fixkostenzuschuss soll es geben? – Es gibt sogar eine 80-prozentige Vorauszahlung auf den Fixkostenzuschuss, man muss sie nur beantragen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Was die Cofag betrifft, ganz ehrlich: Zwölf Mitarbeiter – ist das jetzt zu viel, ist das zu wenig? Ich weiß nicht genau, worauf du hinaus möchtest. Wenn du eine Aufstockung des Personals möchtest, dann verstehe ich nicht, was die Grundhaltung der NEOS ist. Es gibt eine Agentur, die das Callcenter abwickelt: Je nachdem, wie viele Anrufe es gerade gibt, wird zugeschaltet oder abgeschaltet. Wenn ihr als NEOS euch vielleicht in den Beirat hineinsetzen würdet, in dem ihr jeden einzelnen Geschäftsfall einsehen könntet, dann bräuchtest du diese Frage hier nicht zu stellen, lieber Sepp Schellhorn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt will ich nicht nur den Vergleich mit anderen Ländern suchen, aber Benchmarking ist auch in der Wirtschaft etwas, was man typischerweise macht, um zu analysieren, wie gut man ist. Wenn ich nach Deutschland schaue, wo genau dasselbe zum selben Zeitpunkt angekündigt worden ist, wo noch immer kein Geld fließt, wo die Hilfen jetzt umgestaltet werden – weg von einem Umsatzersatz hin zu einer Verlustabdeckung –, dann bin ich ehrlicherweise froh, auch für die Unternehmen, dass wir hier in Österreich sind, wo das sehr, sehr schnell funktioniert hat. Da bedanke ich mich auch bei allen, die mitgearbeitet haben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Falls du es nicht glaubst: Ich verstehe, dass es zwischen den Parteien vielleicht manchmal Skepsis gibt, wenn die Vorschläge nicht eins zu eins dieselben sind, lies aber bitte diese Woche das deutsche „Handelsblatt“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“! Dort steht, was Österreich besser macht als Deutschland. Bitte versuch, das genau nachzuvollziehen! Ich bin bereit, mir jeden einzelnen Fall anzuschauen, von dem du sagst, das funktioniert nicht. Wir lernen nämlich aus der Vergangenheit und haben genau das die letzten Monate immer getan. Es funktioniert deswegen bei uns auch wesentlich besser, was im Übrigen auch du uns vor einigen Monaten noch zugestanden hast, lieber Sepp. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Ausfallsbonus erfüllt de facto alles, was du jetzt kritisiert und gefordert hast: Das ist eine rasche Liquiditätsförderung, für die es nicht einmal einen Antrag durch einen Steuerberater braucht. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Man kann ja bei allen Vorschlägen darüber diskutieren, ob sie präzise richtig sind oder ob sie ein wenig abweichen, was die NEOS jetzt aber vorgeschlagen haben, ist eines, nämlich präzise falsch: und zwar jene Unternehmen, die Arbeitslosigkeit verhindern, die das Instrument Kurzarbeit nutzen, um ArbeitnehmerInnen nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken, dann noch durch eine Erhöhung der KöSt zu bestrafen. Das wird es mit uns sicherlich nicht geben, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In einem bin ich nämlich Ihrer Meinung, Sie haben vorgestern im Finanzausschuss etwas gesagt, das ich durchaus richtig finde, nämlich: Es ist kompliziert – ja, das ist es natürlich, aber Sie sind der Finanzminister! Ihr Job wäre es eigentlich, das Komplizierte so umzusetzen, dass es für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land einfach zugänglich ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist natürlich schon so: Wenn man sich dieses Krisensituationsmanagement anschaut, das Sie haben, sieht man, dass Sie da sehr viel Wert und sehr viel Fokus auf eines gelegt haben, nämlich darauf, sich von Ihren PR-Abteilungen gut inszenieren zu lassen. Mein Eindruck ist und bleibt: Sie haben die Gesamtsituation massiv unterschätzt und Sie unterschätzen sie nach wie vor. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Kommen wir doch ganz konkret zu den Anliegen, die von den Unternehmerinnen und Unternehmern geäußert werden, mit denen ich, wie gesagt, wirklich viel, viel in Austausch war! Der eine Satz, den ich in diesen letzten paar Wochen wohl am öftesten gehört habe – Herr Vorsitzender, verzeihen Sie mir! Ich muss ihn einfach hier zitieren ‑, lautet: Es kennt sich keine Sau mehr aus. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Das ist es, was man hört. Es herrscht vollkommene Verwirrung. Diese ist mit Wut gepaart und sie ist natürlich auch mit existenziellen Ängsten gepaart.

Ja ganz im Ernst, mein Anspruch an einen Finanzminister ist schon, dass er es schafft, die Hilfen richtig zu beantragen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht wirklich darum, wie mein Kollege Sepp Schellhorn schon ausgeführt hat: Während eines Lockdowns – das ist wichtig: nicht wenn kein Lockdown ist, sondern während eines Lockdowns – kann man sich natürlich auf den Katastrophenparagrafen beziehen. Wenn Sie jetzt wieder: Das geht nicht!, sagen – Sie telefonieren ja so gern mit Ihren dänischen Kollegen –, dann fragen Sie sie, weil die das nämlich zusammengebracht haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja ganz im Ernst, mein Anspruch an einen Finanzminister ist schon, dass er es schafft, die Hilfen richtig zu beantragen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht wirklich darum, wie mein Kollege Sepp Schellhorn schon ausgeführt hat: Während eines Lockdowns – das ist wichtig: nicht wenn kein Lockdown ist, sondern während eines Lockdowns – kann man sich natürlich auf den Katastrophenparagrafen beziehen. Wenn Sie jetzt wieder: Das geht nicht!, sagen – Sie telefonieren ja so gern mit Ihren dänischen Kollegen –, dann fragen Sie sie, weil die das nämlich zusammengebracht haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist aber nicht passiert, und ich frage mich wirklich: Ist das jetzt wieder ein Flüchtigkeitsfehler? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel.) – Sie können es ja gerne nachher richtigstellen. Ich möchte mich hier wirklich dafür einsetzen, dass diese Hilfen kombinierbar werden, so wie es von der Kommission auch vorgegeben worden ist.

Ja, wir haben Meinungsunterschiede, und ja, da reiben wir uns, meine Meinung und meine Überzeugung aber ist: Dadurch wird es ja auch besser. Ich wünsche mir heute wirklich: Wischen Sie es nicht einfach vom Tisch! Argumentieren Sie! Schauen Sie es sich an! Ich möchte das Wort Schulterschluss schon gar nicht mehr gebrauchen, aber lassen Sie uns doch zusammenarbeiten und wirklich schauen, dass wir gemeinsam aus der Krise herauskommen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Wenn ich euren Dringlichen Antrag von vorne bis hinten ganz genau lese, dann werde ich auch schon ein bisschen müde, nämlich von deinen Widersprüchen, lieber Josef. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Da muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn du da schreibst, dass unsere Maßnahmen nicht treffsicher sind und dass „die Wirtschaftshilfen sehr stark schuldenlastig (Stundungen)“ sind und dann als Nächstes eine „Verlängerung der Stundungen bis Juni“ vorschlägst, dann gibt es da ja einen Widerspruch, und das steht sogar nur zwei Zeilen darunter.

Wenn du dann auf der einen Seite die Wirtschaftskammer auflösen willst und auf der anderen Seite sagst, dass die Wirtschaftskammer das bezahlen soll oder die Beratung übernehmen soll, dann gibt es schon wieder einen Widerspruch. (Abg. Schellhorn: An den Haaren herbeigezogen!) – Bitte bleiben wir doch sachlich und schauen wir uns das einmal wirklich ganz genau an! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Wir haben alle ein großes Ziel, wirklich. Es gibt die größte Krise seit Jahrzehnten für die Wirtschaft, für die Unternehmer und für die Arbeitskräfte. Jetzt müssen wir doch schauen, dass wir denen gemeinsam helfen. Jetzt gibt es ein Bündel an Maßnahmen, und du kritisierst, dass sie, wenn sie schnell sind, nicht zielsicher sind, und wenn sie zielsicher sind, nicht schnell sind. – Das passt nicht zusammen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man darf nicht immer nur die hernehmen, die gerade ein Problem haben. Die sind ganz wichtig, weil das Problem ja von irgendwo kommt, es gibt aber sehr viele, die wir begleitet haben, die wir unterstützt haben und die das auch sehr zu schätzen wissen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man dann noch hört – ihr werdet es erklären –, dass man die, die Kurzarbeit weiter in Anspruch nehmen, mit einer Strafsteuer belegen will, nämlich dass sie entweder eine KÖSt-Erhöhung oder mehr Einkommensteuer bezahlen sollen, dann muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen: Diejenigen, die die Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter sichern, sollen dafür eine Strafe zahlen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Ich glaube, daran erstickt man, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir alle haben diesen Virus satt, er nervt uns alle. Er geht uns voll auf den Geist, aber dennoch müssen wir mit unseren Maßnahmen schauen, dass wir im Gesundheits- und im Wirtschaftsbereich weiter vorwärtskommen. Ich habe es schon gesagt, wir haben einen ganz klaren Plan: Krise mit Unterstützungen begleiten, Liquidität sichern. Das machen wir ja mit den Stundungen, mit den Ratenzahlungen und mit den Zuschüssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In der zweiten Phase müssen wir eben Investitionen und Innovationen für den Standort forcieren. Da sind wir mit der Investitionsprämie auch schon auf einem guten Weg. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Unternehmer haben über 30 Milliarden Euro investiert und wir haben sie dabei mit 3 Milliarden Euro unterstützt. Das sind vor allem Klein- und Kleinstunternehmer, vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Ökologisierung, also genau in den Schwerpunkten, die wir uns gesetzt haben. Meine Damen und Herren, das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir alle haben diesen Virus satt, er nervt uns alle. Er geht uns voll auf den Geist, aber dennoch müssen wir mit unseren Maßnahmen schauen, dass wir im Gesundheits- und im Wirtschaftsbereich weiter vorwärtskommen. Ich habe es schon gesagt, wir haben einen ganz klaren Plan: Krise mit Unterstützungen begleiten, Liquidität sichern. Das machen wir ja mit den Stundungen, mit den Ratenzahlungen und mit den Zuschüssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In der zweiten Phase müssen wir eben Investitionen und Innovationen für den Standort forcieren. Da sind wir mit der Investitionsprämie auch schon auf einem guten Weg. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Unternehmer haben über 30 Milliarden Euro investiert und wir haben sie dabei mit 3 Milliarden Euro unterstützt. Das sind vor allem Klein- und Kleinstunternehmer, vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Ökologisierung, also genau in den Schwerpunkten, die wir uns gesetzt haben. Meine Damen und Herren, das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir alle haben diesen Virus satt, er nervt uns alle. Er geht uns voll auf den Geist, aber dennoch müssen wir mit unseren Maßnahmen schauen, dass wir im Gesundheits- und im Wirtschaftsbereich weiter vorwärtskommen. Ich habe es schon gesagt, wir haben einen ganz klaren Plan: Krise mit Unterstützungen begleiten, Liquidität sichern. Das machen wir ja mit den Stundungen, mit den Ratenzahlungen und mit den Zuschüssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In der zweiten Phase müssen wir eben Investitionen und Innovationen für den Standort forcieren. Da sind wir mit der Investitionsprämie auch schon auf einem guten Weg. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Unternehmer haben über 30 Milliarden Euro investiert und wir haben sie dabei mit 3 Milliarden Euro unterstützt. Das sind vor allem Klein- und Kleinstunternehmer, vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Ökologisierung, also genau in den Schwerpunkten, die wir uns gesetzt haben. Meine Damen und Herren, das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Härtefallfonds der Wirtschaftskammer ist da ein gutes Beispiel. Da hat es am Anfang ein bisschen geknatscht, heute aber funktioniert das tadellos. Es ist gut, dass es das gibt und dass inzwischen schon 212 000 Personen eine Unterstützung bekommen haben. Mehr als 950 Millionen Euro sind ausbezahlt worden. Für die Erledigungsquote von 96 Prozent, meine Damen und Herren, sollten wir uns, glaube ich, einmal bei den Mitarbeitern der Wirtschaftskammer bedanken, denn jeder Einzelfall ist natürlich nicht ganz einfach, wird aber hervorragend abgewickelt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Normalerweise würde man hier eine ernsthafte Diskussion erwarten. Was aber haben Sie gehört? – Noch zum vorigen Tagesordnungspunkt behauptet der Tourismussprecher der ÖVP, Gabriel Obernosterer, der deutsche Finanzminister rufe Gernot Blümel an und bitte um fachliche Hilfe. (Heiterkeit des Abg. Leichtfried.) Zum Glück macht Olaf Scholz das nicht, denn in Deutschland ist die Wirtschaft nur um 3,9 Prozent eingebrochen, bei uns um 8 Prozent. Wir hatten im vorigen Jahr 110 000 Arbeitslose mehr, die Deutschen 450 000, das entspricht der Hälfte von dem, was bei uns passiert ist. Vielleicht hat er auch nur angerufen, um zu helfen, und er hat es genauso gut verstanden wie die sechs Nullen im Budget.

So geht das doch nicht, meine Damen und Herren! Wir müssen ernsthaft etwas tun, wir sind im europäischen Vergleich schlecht und es hat keinen Sinn, solche Reden zu halten – wir bemühen uns, wir machen es besser, es gab einen Knatsch –, lieber Peter Haubner. Das ist ein Knatsch seit Beginn der Pandemie, Ihr habt alles ignoriert, was die Leute euch vorgeschlagen haben. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Wir haben gesagt: Hört auf, den Unternehmen den Verdienst zu nehmen! Ihr experimentiert seit Anfang an herum, der Finanzminister kann die Anzahl der Maßnahmen im Fernsehen – wer es am Sonntag gesehen hat – nicht einmal mehr aufzählen. Wer glaubt, dass er für die Satire „Die Tagespresse“ braucht, den darf ich belehren (Zwischenruf bei der ÖVP), dass er dafür inzwischen die Realität (eine Tafel mit einer Aufzählung unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Lockdown-Umsatzersatz“ vor sich auf das Rednerpult stellend) heranziehen kann. Man lade einfach die Homepage des BMF und schaue sich das Frage- und Antwortverzeichnis zum Thema Wirtschaftshilfe an. Das (auf die Tafel zeigend) geht übrigens viele Seiten so weiter, das ist Realsatire, 30 Maßnahmen! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, eine, lieber Peter Haubner!

Wir haben gesagt: Hört auf, den Unternehmen den Verdienst zu nehmen! Ihr experimentiert seit Anfang an herum, der Finanzminister kann die Anzahl der Maßnahmen im Fernsehen – wer es am Sonntag gesehen hat – nicht einmal mehr aufzählen. Wer glaubt, dass er für die Satire „Die Tagespresse“ braucht, den darf ich belehren (Zwischenruf bei der ÖVP), dass er dafür inzwischen die Realität (eine Tafel mit einer Aufzählung unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Lockdown-Umsatzersatz“ vor sich auf das Rednerpult stellend) heranziehen kann. Man lade einfach die Homepage des BMF und schaue sich das Frage- und Antwortverzeichnis zum Thema Wirtschaftshilfe an. Das (auf die Tafel zeigend) geht übrigens viele Seiten so weiter, das ist Realsatire, 30 Maßnahmen! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, eine, lieber Peter Haubner!

Was ist das Problem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? Sie sind nicht der Hausbesitzer und der Immobilienverband. Die Stiftungen können auch einen Teil der Krise tragen, wieso nur der kleine Händler, der Gastronom, der Hotelier? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Arbeitslosen, die dadurch entstehen, die Mitarbeiter, die ihren Job verloren haben, die dürfen Krisenkosten haben, aber die Stiftungen der hohen Herren nicht? – Also bitte, bessern Sie in diesem Bereich nach! Ich will keine Realsatire, da ist mir „Die Tagespresse“ lieber, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Was ist das Problem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? Sie sind nicht der Hausbesitzer und der Immobilienverband. Die Stiftungen können auch einen Teil der Krise tragen, wieso nur der kleine Händler, der Gastronom, der Hotelier? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Arbeitslosen, die dadurch entstehen, die Mitarbeiter, die ihren Job verloren haben, die dürfen Krisenkosten haben, aber die Stiftungen der hohen Herren nicht? – Also bitte, bessern Sie in diesem Bereich nach! Ich will keine Realsatire, da ist mir „Die Tagespresse“ lieber, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Kollege Matznetter hat es schon angesprochen: Die Unternehmer bekommen auch keinen vollen Schadenersatz. Wir fordern von Anbeginn den vollen Verdienstentgang, und zwar abzuwickeln durch die Finanzverwaltung und nicht durch die Wirtschaftskammer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die österreichische Wirtschaft hat auch ein massives Problem mit der Eigenkapitalausstattung. Geringes Eigenkapital bedeutet natürlich auch eine höhere Krisenanfälligkeit. Es braucht dringend Konzepte, auch im steuerlichen Bereich, um die Eigenkapitalstruktur der Unternehmer nachhaltig zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung muss endlich für Planungssicherheit und auch für eine Zukunftsperspektive sorgen, die Bundesregierung muss dieses Land wieder aufsperren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch schon bei der Analyse des Status quo würde ich Ihnen widersprechen. Sie zitieren da eine Bloomberg-Studie, bei der die besten zehn Länder, mit denen Sie uns vergleichen und sagen, wir wären so schlecht, mehrheitlich Länder in Asien sind, wie China, Südkorea, Singapur, die dramatisch in die Grundrechte ihrer Bevölkerung eingreifen: verpflichtende Apps, lückenlose GPS-Überwachung, tägliche Kontrollanrufe. Ich hoffe schon stark, dass wir unser Epidemiemanagement nicht mit dem Epidemiemanagement dieser Länder (Abg. Wurm: Viel fehlt nicht mehr!) vergleichen wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Quasi als Leitsatz Ihres Antrages schreiben Sie – und ich zitiere –: „Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Verlängerung der aktuellen Wirtschaftspolitik. Wir brauchen einen Neustart.“ – Kollege Haubner hat es schon angeführt, einen Absatz darunter schlagen Sie dann Maßnahmen vor, die in erster Linie Verlängerungen und Weiterführungen der bestehenden Maßnahmen der Bundesregierung sind, wie: Stundungen sollen verlängert werden, der Verlustrücktrag soll gestreckt werden und der Fixkostenzuschuss soll ausgebaut werden. – Das ist ja genau kein Neustart, sondern – und da stimme ich Ihnen ja zu – die Bestätigung, dass im Großen und Ganzen die Maßnahmen der Bundesregierung richtig sind (Beifall bei Grünen und ÖVP) und dass man sie teilweise ergänzen und adaptieren kann, dass es aber im Großen und Ganzen der richtige Weg ist, um aus der Krise zu kommen. (Abg. Krainer: Die Argumentation ist eine intellektuelle Beleidigung!)

Zuletzt noch zu einem Thema, das uns jetzt schon länger begleitet: Sie geben sich herzlich Mühe, die Abwicklung der Wirtschaftshilfen, die aus meiner Sicht im Großen und Ganzen sehr professionell geschieht, so ein bisschen in die Schmuddelecke zu stellen. Das täglich grüßende Murmeltier in dem Zusammenhang ist die Behauptung, die Cofag, die den Fixkostenzuschuss abwickelt, wäre eine Blackbox, also eine schwarze, undurchsichtige Schachtel. Die Wahrheit ist: Es ist eine durchsichtige Schachtel mit sperrangelweit offenen Türen, und am Schild darauf steht: Lieber Herr Schellhorn, liebe Frau Doppelbauer, kommen Sie bitte herein und schauen Sie sich alles an! Sie aber halten sich die Hand vor die Augen und wundern sich, dass es schwarz ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich bei allen Meinungsverschiedenheiten bei Kollegen Schwarz bedanken, weil das eine Form der Auseinandersetzung ist, die man auch sehr gut so führen kann, wenn man nicht derselben Meinung ist. Nobel war das, finde ich – da darf man auch klatschen. (Beifall bei den NEOS.)

An den Zahlen im Vergleich zu Deutschland sieht man auch, dass in Österreich mehr Mitarbeiter als notwendig in Kurzarbeit sind. Das heißt nicht, dass – wie es Kollege Haubner ausgelegt und natürlich wissentlich verkehrt ausgelegt hat – wir vorschlagen, dass die Betriebe diese Mitarbeiter hinauswerfen, im Gegenteil: Diese Mitarbeiter, die unnötig in der Kurzarbeit sind, gehören wieder in die Vollzeit geholt! (Beifall bei den NEOS.)

Das könnte man wissen, das könnte man auch beim Wirtschaftsbund wissen, das will man aber nicht wissen. Wenn man auf die NEOS schlagen kann, ist das immer eine willkommene Gelegenheit, egal, welche Keule sich da anbietet. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Empfindlich bin ich nicht. Ich teile gern aus, ich halte auch viel aus, und ich halte es von der ÖVP besonders gut aus, denn die teilt ja nur dann aus, wenn man sie an einem empfindlichen Punkt getroffen hat. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es hat nämlich auch Arbeitsminister Kocher gesagt, dass wir Anreize für Betriebe finden müssen, dass diese ihre Leute aus der Kurzarbeit wieder zurückholen. Wir müssen aus der Kurzarbeit heraus, hat er in einem Antrittsinterview gesagt.

Das könnte man wissen, das könnte man auch beim Wirtschaftsbund wissen, das will man aber nicht wissen. Wenn man auf die NEOS schlagen kann, ist das immer eine willkommene Gelegenheit, egal, welche Keule sich da anbietet. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Empfindlich bin ich nicht. Ich teile gern aus, ich halte auch viel aus, und ich halte es von der ÖVP besonders gut aus, denn die teilt ja nur dann aus, wenn man sie an einem empfindlichen Punkt getroffen hat. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es hat nämlich auch Arbeitsminister Kocher gesagt, dass wir Anreize für Betriebe finden müssen, dass diese ihre Leute aus der Kurzarbeit wieder zurückholen. Wir müssen aus der Kurzarbeit heraus, hat er in einem Antrittsinterview gesagt.

Klar, die Kurzarbeit ist zu billig, und auf Dauer hält sie auch den Strukturwandel auf, weil in Verbindung mit Kurzarbeit in Milliardenhöhe gestützte Betriebe den gesunden Konkurrenz machen und ihnen Arbeitskräfte entziehen, die woanders in Vollzeit gebraucht würden. Daher hätten wir gerne, dass das AMS Leute, die in Kurzarbeit sind, in freie Vollzeitjobs vermittelt. (Beifall bei den NEOS.)

Was die ÖVP gerne verschweigt, was der Finanzminister verschweigt und was der Wirtschaftsbündler Haubner verschweigt, ist, dass die Sozialversicherung angekündigt hat, nicht im Nachhinein, sondern jetzt die gestundeten Beiträge einzufordern. Während unser Vorschlag darauf abzielt, den Betrieb nachher, wenn er sich wieder erholt hat, ein bisschen Steuer zurückzahlen zu lassen, dem Steuerzahler ein bisschen zurückzugeben, was der Betrieb vorher bekommen hat, will die SVS jetzt, noch mitten in der Krise, die gestundeten Beiträge eintreiben. Und das ist ein Wirtschaftsbundfunktionär! (Beifall bei den NEOS.)

Dieser unfähige Wirtschaftsbundfunktionär Lehner steht jetzt auch noch an der Spitze des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Man muss ja wirklich gar nichts können, um an die Spitze der Sozialversicherungen zu kommen; es gibt keine Qualifikationsanforderung. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! Unglaublich!)

Dann noch zu den Ersatzleistungen: Angeblich hilft die Regierung ja so großzügig. Fragen Sie einmal die Betriebe, deren Mitarbeiter in Quarantäne geschickt worden sind, die jetzt nach § 32 Epidemiegesetz einen Ersatz für die Lohnkosten bekommen sollten! Betriebe, die im März 2020 Mitarbeiter in Quarantäne gehabt haben, haben bis heute keinen Ersatz dafür gesehen. Da gibt es Bundesländer, die haben noch keinen einzigen Bescheid draußen, und es gibt Bundesländer, die erdreisten sich, in einer Gesetzesbegutachtung zu fordern, dass man die Säumnisfrist für das Bundesland auf zwölf Monate ausdehnt, weil sie mit den Bescheiden nicht nachkommen. Das ist unerhört! Geld, auf das die Betriebe Anspruch haben, bekommen sie nicht, weil Ihre Regierungsbürokratie das nicht auf die Reihe bekommt. (Beifall bei den NEOS.)

Zur Cofag, die angeblich so super ist, wie der Minister gesagt hat: Sie bekommen als Betrieb, wenn Sie bei der Cofag einen Antrag stellen, keinen Bescheid, den Sie anfechten können, weil Sie der Meinung sind, es steht Ihnen mehr zu oder etwas anderes. Wenn Sie als Betrieb von der Cofag etwas nicht bekommen, von dem Sie glauben, dass es Ihnen zusteht, müssen Sie es beim Zivilgericht einklagen – ein Betrieb, dem das Wasser bis zum Hals steht! Das ist die Hilfspolitik, die diese Regierung umsetzt. (Beifall bei den NEOS.)

Auf das von meinem Vorredner Gerald Loacker Gesagte eingehend möchte ich mich schon verwehren. Ich bin selber aktiver Unternehmer. Es hat auf mich ein bisschen wie eine Pauschalvorverurteilung von Unternehmern gewirkt, dass man ihnen unterstellt, ein Mittel wie die Kurzarbeit sozusagen unrechtmäßig auszunutzen, um dann quasi eine Strafsteuer dafür zu verhängen. Dagegen verwehren wir uns. Wir halten diesen Vorschlag wirklich nicht für sinnvoll und werden ihn schlichtweg ablehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Bevor ich zu ein paar Vorschlägen komme, die im Antrag stehen, möchte ich noch ganz kurz auf die Begründung eingehen. Es ist schon davon gesprochen worden. Man wirft dem Finanzminister, der Regierung eine Hü-hott-Politik vor, wie das hier formuliert ist. Das steht eigentlich in diesem Antrag so drinnen. Auf der einen Seite wird davon gesprochen, dass wir eine massive Neuverschuldung haben werden. Das ist richtig, gleichzeitig aber auch der Beweis dafür, dass Österreich im europäischen Vergleich immens hohe Unterstützungsleistungen für die Unternehmen, für die Unternehmer, für die arbeitenden Menschen, aber auch für die Arbeitslosen in diesem Lande ausgibt. Das führt logischerweise dazu, dass wir eine entsprechend hohe Neuverschuldung haben werden. Es wird aber, und davon bin ich zutiefst überzeugt, auch dazu führen, dass wir besser als alle anderen aus dieser Krise herauskommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Auf der einen Seite wird kritisiert – ich komme noch einmal auf den Vorwurf der Hü-hott-Politik zurück –, zu bürokratisch gewesen zu sein, dann wieder zu schnell und zu wenig treffsicher. Das wurde von Peter Haubner schon angesprochen. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Geschätzter Kollege Schellhorn, du selber hast im November, als der Umsatzersatz sehr schnell aus der Taufe gehoben worden ist, in einem Interview gesagt: Bin beeindruckt! Ratzfatz, ein paar Klicks und ich habe den Umsatzersatz am Konto. Es war das Ziel, dass wir schnell liquide Mittel für die betroffenen Unternehmen bereitstellen, und das ist gelungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Zusammengefasst: Ja, es gibt Ideen, die hier formuliert sind, mit denen wir uns auch identifizieren können, wie das der Herr Bundesminister auch schon gesagt hat, die großteils schon in Bearbeitung sind. Ja, wir müssen für die Stärkung der Eigenkapitalquote der Unternehmen etwas tun. Was wir aber, vor allem in Zeiten wie diesen, mit Sicherheit entschieden ablehnen, ist eine höhere Besteuerung der Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die NEOS haben ein Thema gewählt: „Neue Zuversicht und Vertrauen – besser aus der Krise heraus kommen“ – das gefällt mir ganz gut, denn so, wie sie jetzt mit der SPÖ-Wien, mit dem Bürgermeister von Wien zusammenarbeiten, habe ich auf alle Fälle mehr Zuversicht und Vertrauen als in diese Bundesregierung, die sich aus ÖVP und Grünen zusammensetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Um wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau nach dieser Coronakrise zu ermöglichen, sagen 83 Millionäre – weltweit –, dass die Steuern der Reichen erhöht werden müssen, und das dauerhaft. Deshalb ist es so wichtig, Vermögen und nicht immer nur das Einkommen zu besteuern, denn während reiche Haushalte vermehrt Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere und Zinshäuser besitzen, hat die ärmere Hälfte der Menschen vielleicht ein Auto, eine Wohnung oder ein kleines Haus. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Eine Vermögensteuer muss kommen, um diese Krise finanziell bewältigen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mache mir schon ein bisschen Sorgen um den neuen Arbeitsminister Kocher. In einem Interview mit dem „Standard“ heißt es: „Gewerkschaften und SPÖ fordern eine Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent des Letztverdienstes. Sie sind dagegen.“ Weiters wird gefragt, welche Studien dazu etwas aussagen. Er antwortet darauf: „Hierzu gibt es kaum Studien [...]. Wir wissen aber, dass der Anreiz, sich einen Job zu suchen, sinkt, wenn das Arbeitslosengeld zu hoch ist.“ Ich meine, das ist eine Aussage – er ist von einer türkisen Regierung eingesetzt worden und hat so tiefschwarze Ansichten. Das kann es ja wohl nicht sein, dass Menschen, die keine Arbeit haben, weniger bekommen sollen, obwohl sie nichts dafür können. Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein paar Sätze zu den Gemeinden: Das ist es einfach nicht, das Paket, das ihr da geschnürt habt. Es geht nicht, es ist nicht möglich, Herr Minister, dass die Gemeinden das bis 2023 selbst bezahlen müssen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das werden wir uns nicht leisten können – Sie können mir glauben, ich bin seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik –, da müssen Sie unbedingt etwas tun. Auch ÖVP-Bürgermeister sagen mir: Macht ihr da bitte Druck, wir setzen uns nicht durch! Das geht ganz einfach nicht! Und es ist immer dasselbe.

Das ist etwas ganz Wichtiges. In Österreich passt – und das zum Abschluss – etwas einfach nicht: Es ist so, dass die Manager schon so irrsinnig viel Geld verdienen, sie haben 2003 das Zwanzigfache verdient, jetzt verdienen sie das Sechzigfache. Das passt nicht, sie müssen dafür Steuern zahlen. Die Menschen, die heute wenig verdienen, die keine Arbeit haben – das werden Sie sich nicht leisten können, Herr Minister, da werden Sie eingreifen und etwas für die österreichische Bevölkerung tun müssen. Als ich mit der Politik angefangen habe, habe ich immer gefragt: Was hilft den Menschen? Damit bin ich gut gefahren. Fragen Sie sich das bitte auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Freiheitsrechte in diesem Land? – Das ist der Zugang unseres Bundeskanzlers. (Beifall bei der FPÖ.)

Legt man das nun auf einen Wintersportort um – das wäre vielleicht für Kollegen Hörl interessant –, so ist aus meiner Sicht Ischgl der sicherste Wintersportort, den es auf der ganzen Welt gibt, denn dort sind meines Wissens über 40 Prozent der Menschen immun, weil sie die Krankheit bereits durchgemacht haben. Das wären positive Signale, die man auch einmal aussenden könnte, statt einen Wintersportort wie Ischgl, ich sage einmal, durch den Schlamm zu ziehen und eine ganze Branche schlechtzumachen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

In einem Unternehmen wäre eigentlich der Aufsichtsrat dafür zuständig, das Management, wenn es so versagt, zu entlassen. In diesem Fall appelliere ich noch einmal an den Nationalrat, ihn sehe ich als Aufsichtsrat der Bundesregierung: Entlassen Sie diese Bundesregierung! Sie ist unfähig, diese Krise zu lösen und zu managen. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen wichtigen Punkt, der ein bisschen zu kurz gekommen ist, möchte ich noch anfügen: Es wurde das Bloomberg-Ranking zitiert. Aus meiner Sicht ist es fast zynisch, Menschenleben einen Preis zu geben, einen Wert gegenüberzustellen, Investitionen und Kosten der Wirtschaftshilfe, der Maßnahmen also mit Menschenleben aufzuwiegen. Das ist nicht mein Verständnis vom Wert des Lebens! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch noch einen Punkt anfügen: Kollege Matznetter hat sich über die Antworten auf der Homepage des Ministeriums zu den relevanten Fragen mokiert. Man könnte auch sagen: Gut, dass es diese Antworten alle so ausführlich gibt, danke, Herr Minister! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zweitens: Schließen oder sanieren? – Wir arbeiten an einer Restrukturierungsrichtlinie. Das ist ein wichtiges Thema und wir arbeiten daran. Es geht darum, wie Unternehmen, die in einer Sackgasse stecken, weitermachen können. Wir wissen, dass es im vergangenen Jahr 40 Prozent weniger Insolvenzen gegeben hat als üblich. Insolvenzen sind ein normaler Teil des Wirtschaftslebens, das heißt, es wird Insolvenzen geben, es wird auch einen gewissen Aufholeffekt geben müssen. Wir wollen den Unternehmen eine Perspektive bieten, indem wir ihnen Rahmenbedingungen vorgeben, unter denen eine Restrukturierung gut möglich ist. Das wird kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Digitalisierung ist ein ganz wichtiges Thema. In diesem Zusammenhang möchte ich die Investitionsprämie nennen, und ich glaube, alle, die in der Wirtschaft tätig sind, werden immer wieder von Wirtschaftstreibenden gehört haben, wie gut diese funktioniert – 14 Prozent Zuschuss zu Investitionen im Bereich Digitalisierung. Im vergangenen Jahr wurden 500 Millionen Euro an Zuschüssen allein für Digitalisierung ausgezahlt, das heißt, insgesamt wurden in diesem Bereich 3,5 Milliarden Euro investiert. Eine weitere Milliarde wurde übrigens in Ökologisierungsmaßnahmen investiert. Das ist also ein tolles Beispiel dafür, wie Wirtschaft und Klimaschutz zusammenpassen können: Unternehmen investieren in Digitalisierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vertrauen und Zuversicht: Unsere Industrie, unsere Wirtschaft hat den Optimismus, der Kollegen Schellhorn offenbar fehlt. Im heutigen „Kurier“ ist nachzulesen: 2021, also dieses Jahr, wird mit 4,1 Prozent Wirtschaftswachstum gerechnet, unter Berücksichtigung des aktuellen Lockdowns und auch der Perspektiven im Tourismus. Unser Schwerpunkt wird auf einer zukunftsorientierten Wirtschaftsentwicklung liegen, wir wollen den Konjunkturmotor anwerfen und verstärkt Maßnahmen in Richtung Qualifizierung und Beschäftigung setzen. Der Fokus liegt auf Pflege, Digitalisierung und – wie erwähnt – nicht zuletzt auch Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei uns melden sich täglich Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit Monaten auf Antwort betreffend ihre Anträge für den Fixkostenzuschuss warten, die eine Zusage aus dem Härtefallfonds bekommen haben, noch immer aber kein Geld gesehen haben, weil sich irgendjemand bei einer Eingabe verklickt hat, oder die einfach keinen Anspruch auf Mittel aus irgendeinem Fördertopf haben, weil die Unterstützungsregelungen völlig an der Realität vorbeigehen. GründerInnen und Start-ups sind von diesem Durcheinander ganz besonders betroffen, und man gewinnt manchmal den Eindruck, dass Sie am laufenden Band neue Hilfsmaßnahmen erfinden, um vom Chaos der bestehenden Hilfsmaßnahmen abzulenken. (Beifall bei den NEOS.)

Machen Sie es den Menschen bitte nicht noch schwerer, aus der Krise herauszukommen, graben Sie nicht noch mehr schwarze Löcher und sorgen Sie vor allem dafür, dass Start-ups sowie Gründerinnen und Gründern ein bisschen Zuversicht vermittelt wird! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wie wir alle wissen, hat diese Krise ganz, ganz viele Bereiche getroffen, und diese Bundesregierung mit dem Bundeskanzler und diesem Finanzminister tut alles, um die Folgen bestmöglich abzufedern. Unser Ziel ist es, die Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bevölkerung in der Krise zu begleiten und danach Programme aufzusetzen, damit wir hoffentlich noch besser und noch stärker aus dieser Krise zurückkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was mich bei diesem Antrag, Herr Kollege, zutiefst erschrocken hat, ist, dass man als NEOS überhaupt auf die Idee kommen kann, neue Steuern, die Erhöhung der Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer, zu fordern. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wie wird die Wirtschaft darauf reagieren? Gerade jetzt müssen wir Optimismus streuen und dürfen nicht mit neuen Steuern daherkommen. (Abg. Schellhorn: ... ich meine, was ist mit euch?!)

Ich hätte mir von der ehemals selbst ernannten Wirtschaftspartei NEOS mehr Gespür, mehr Nachhaltigkeit erwartet. Man darf nicht die Betriebe bestrafen, die Arbeitnehmer im Betrieb halten, indem sie in der Kurzarbeit sind. Das müsst ihr einmal einem Arbeitnehmer erklären, wenn er aufgrund von höheren Steuern, die die NEOS ja fordern, arbeitslos wird – nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer das nicht glaubt, meine Damen und Herren, soll mit den Verantwortlichen aus der Tourismusbranche in Deutschland, Italien und der Schweiz reden. Die beneiden uns um diese Pakete. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber auch Bereiche, in denen es Nachschärfungen braucht. Es gibt Bereiche, vor allem bei den pauschalierten Betrieben, die Gastronomie und Hotellerie beliefern, in denen wir noch Unterstützung brauchen. Das sind zum einen die Direktzulieferer, denen bis zu 100 Prozent des Absatzes weggebrochen sind, und zum anderen sind das die indirekt betroffenen Betriebe, die Veredelungsbranche, die Fleisch, Obst, Gemüse an den Großhandel oder an die Verarbeitung liefern. Meine Damen und Herren, da ist bereits ein Schaden von über 70 Millionen Euro entstanden, daher braucht es für diese Betriebe noch eine Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bauernbund garantiert dafür (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Grundeigentümer einzusetzen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Deshalb ist es uns schon seit Jahren ein Anliegen (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und es steht auch dezidiert im Regierungsprogramm –, dass wir die Herkunftskennzeichnung für die Gemeinschaftsverpflegung umsetzen. Daher freue ich mich, wenn Bundesminister Anschober, der dafür zuständig ist, diesen Vorschlag hier vorlegt, Verantwortung übernimmt und keine Zeit verliert, damit wir diese Herkunftskennzeichnung, die längst überfällig ist, endlich umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bauernbund garantiert dafür (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Grundeigentümer einzusetzen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Deshalb ist es uns schon seit Jahren ein Anliegen (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und es steht auch dezidiert im Regierungsprogramm –, dass wir die Herkunftskennzeichnung für die Gemeinschaftsverpflegung umsetzen. Daher freue ich mich, wenn Bundesminister Anschober, der dafür zuständig ist, diesen Vorschlag hier vorlegt, Verantwortung übernimmt und keine Zeit verliert, damit wir diese Herkunftskennzeichnung, die längst überfällig ist, endlich umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bauernbund garantiert dafür (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Grundeigentümer einzusetzen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Deshalb ist es uns schon seit Jahren ein Anliegen (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und es steht auch dezidiert im Regierungsprogramm –, dass wir die Herkunftskennzeichnung für die Gemeinschaftsverpflegung umsetzen. Daher freue ich mich, wenn Bundesminister Anschober, der dafür zuständig ist, diesen Vorschlag hier vorlegt, Verantwortung übernimmt und keine Zeit verliert, damit wir diese Herkunftskennzeichnung, die längst überfällig ist, endlich umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bauernbund garantiert dafür (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Grundeigentümer einzusetzen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Deshalb ist es uns schon seit Jahren ein Anliegen (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und es steht auch dezidiert im Regierungsprogramm –, dass wir die Herkunftskennzeichnung für die Gemeinschaftsverpflegung umsetzen. Daher freue ich mich, wenn Bundesminister Anschober, der dafür zuständig ist, diesen Vorschlag hier vorlegt, Verantwortung übernimmt und keine Zeit verliert, damit wir diese Herkunftskennzeichnung, die längst überfällig ist, endlich umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, am kommenden Sonntag ist Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark und in Oberösterreich. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wir haben in Oberösterreich mit unserer Kammerpräsidentin Michaela Langer-Weninger eine Spitzenkandidatin (Zwischenrufe bei der SPÖ), die engagiert und motiviert ist, die in unserem Land unterwegs ist und sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern einsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, am kommenden Sonntag ist Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark und in Oberösterreich. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wir haben in Oberösterreich mit unserer Kammerpräsidentin Michaela Langer-Weninger eine Spitzenkandidatin (Zwischenrufe bei der SPÖ), die engagiert und motiviert ist, die in unserem Land unterwegs ist und sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern einsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, am kommenden Sonntag ist Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark und in Oberösterreich. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wir haben in Oberösterreich mit unserer Kammerpräsidentin Michaela Langer-Weninger eine Spitzenkandidatin (Zwischenrufe bei der SPÖ), die engagiert und motiviert ist, die in unserem Land unterwegs ist und sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern einsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auf dieser Liste unter den ersten 40 Plätzen elf Jungbäuerinnen und Jungbauern – und das macht mich als Jungbauer besonders stolz. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Zwei von fünf Leuten sind Betriebsführerinnen oder Betriebsführer. Meine Damen und Herren, der Bauernbund ist die einzige, die echte, die ernst zu nehmende Vertretung für unsere Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer),

Wir haben auf dieser Liste unter den ersten 40 Plätzen elf Jungbäuerinnen und Jungbauern – und das macht mich als Jungbauer besonders stolz. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Zwei von fünf Leuten sind Betriebsführerinnen oder Betriebsführer. Meine Damen und Herren, der Bauernbund ist die einzige, die echte, die ernst zu nehmende Vertretung für unsere Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer),

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (fortsetzend): Deshalb: Unterstützen Sie am Sonntag den oberösterreichischen Bauernbund! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Kollege Lindinger hat jetzt sehr vieles erzählt. Das mit der Landwirtschaftskammerwahl werde ich nicht tatsächlich berichtigen (Zwischenruf bei der ÖVP), ich berichtige aber tatsächlich, dass die NEOS keine Steuererhöhung wollen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine politische Bewertung. (Abg. Haubner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Wir haben in der Präsidiale klar ausgemacht, dass wir keine politischen Bewertungen vornehmen. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) Ich glaube, das ist sehr, sehr klar. Ich bitte Sie also, seien Sie so gut und stellen Sie die zu berichtigende Aussage fest! (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Wir haben das vereinbart, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ich habe Sie unterbrochen und jetzt bin ich am Wort, nehmen Sie wenigstens das einmal zur Kenntnis!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine politische Bewertung. (Abg. Haubner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Wir haben in der Präsidiale klar ausgemacht, dass wir keine politischen Bewertungen vornehmen. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) Ich glaube, das ist sehr, sehr klar. Ich bitte Sie also, seien Sie so gut und stellen Sie die zu berichtigende Aussage fest! (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Wir haben das vereinbart, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ich habe Sie unterbrochen und jetzt bin ich am Wort, nehmen Sie wenigstens das einmal zur Kenntnis!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine politische Bewertung. (Abg. Haubner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Wir haben in der Präsidiale klar ausgemacht, dass wir keine politischen Bewertungen vornehmen. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) Ich glaube, das ist sehr, sehr klar. Ich bitte Sie also, seien Sie so gut und stellen Sie die zu berichtigende Aussage fest! (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Wir haben das vereinbart, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ich habe Sie unterbrochen und jetzt bin ich am Wort, nehmen Sie wenigstens das einmal zur Kenntnis!

Das Kriseninstrument Kurzarbeit ist gut, für sich alleine aber auch kein Plan. Es ist dramatisch, wie Existenzen und Familien in einem Schwebezustand bleiben müssen. Den anderen Branchen geht es nicht viel besser. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Die Hilfen laufen teilweise aus, den Betrieben stehen gar keine oder keine ausreichenden Einnahmen zur Verfügung. Im COVID-19-Justiz-Begleitgesetz wurde die Möglichkeit einer gesetzlichen Stundung von Kreditraten geschaffen. Diese Maßnahme läuft mit 31.1.2021 aus und wurde seitens der Bundesregierung nicht verlängert.

Im Namen und im Sinne unserer heimischen Betriebe und der Tausenden betroffenen Beschäftigten ersuche ich Sie um breite Zustimmung zur vorgeschlagenen Verlängerung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo wir mit den NEOS nicht einer Meinung sind, ist betreffend die Conclusio, was den Neustart betrifft. Der Neustart soll laut NEOS so ausschauen, dass man jetzt noch weitere Maßnahmen – unter Fortführung des Lockdowns oder unter Kenntnisnahme des Lockdowns –, die durchaus auch sinnvoll und gut sind, macht. Der Neustart der Freiheitlichen schaut so aus: Lockdownstopp, und zwar sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

Also ernsthaft: Bei den Signalen, die Sie da setzen, glauben Sie doch nicht wirklich, dass irgendjemand große Lust hat, unternehmerisch tätig zu werden oder zu bleiben? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Also bitte – was heißt bitte? –, ja, bitte, wir fordern Sie auf oder wir ersuchen Sie, jetzt wirklich einen völligen Stopp einzulegen. Die Chance, die Wirtschaft aufzusperren, die Schulen aufzusperren, den Menschen ihr Leben und ihre Freiheit wieder zurückzugeben und den Menschen auch zu ermöglichen, Leistung zu erbringen, wäre noch da. Von Leistungsgerechtigkeit zu reden grenzt wirklich schon ans Zynische. Sie müssen den Menschen die Möglichkeit geben, Leistung zu erbringen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind auch bereit, Leistung zu erbringen, man muss sie nur lassen. Der Zustand, den wir jetzt haben, ist, dass Sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung von leistungswilligen und leistungsfähigen Menschen zu Almosenempfängern degradieren. Das ist nicht unser Zugang zur Aufgabe eines Staates. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum ist auch der Ansatz, dass man Menschen, die in Kurzarbeit sind, in Vollzeitarbeitsplätze vermittelt, ein – Entschuldigung – vollkommen absurder. Die Menschen sind in Vollzeitarbeitsverhältnissen oder in hohen Teilzeitarbeitsverhältnissen, sie haben ein aufrechtes Arbeitsverhältnis. Sie müssen von dort nicht wegvermittelt werden, sondern in Wirklichkeit geht es darum, dass diese Beschäftigungsverhältnisse über einen gewissen Zeitraum in einer Krisensituation reduziert und gefördert werden, damit Einkommen bestehen bleiben, die Menschen in ihrem Betrieb bleiben können und sich die Chefs die MitarbeiterInnen nicht neu suchen müssen, wenn es wieder aufwärtsgeht. Das ist der Hintergrund. Darum ist es vollkommen absurd, zu sagen: Das sind Leute, die keinen wirklichen Job haben, die vermitteln wir in 40-Stunden-Jobs! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Zuletzt noch ein Punkt: Es ist gesagt worden, die NEOS wollen die Steuerquote erhöhen. Dazu kann ich nur sagen: Das stimmt absolut nicht, die NEOS haben ja schon einmal in ihrem Programm angekündigt, dass sie auf 39 Prozent runterwollen. Das sagen sie auch in diesem Antrag: „Die hohe Steuerlast in Österreich hemmt die Beschäftigung, verschärft den Fachkräftemangel“. – Für mich ist es ein Riesenproblem, wenn immer wieder von Lohnnebenkostensenkungen, die es tatsächlich dringend brauchen würde, die Rede ist. Lohnnebenkosten, das redet sich so schön, aber was sind Lohnnebenkosten? – Das sind Sozialversicherungsbeiträge, das sind Krankenversicherungsbeiträge, das sind Pensionsversicherungsbeiträge. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Darüber sollte man

einmal reden: Wenn die Leute gefragt werden: Wollt ihr eine Lohnnebenkostensenkung?, sagen alle: Ja, das finden wir wichtig. Wenn man fragt: Wollt ihr Pensionen senken, wollt ihr die Gesundheitsversorgung reduzieren?, dann wird es wahrscheinlich gleich nicht mehr so offensiv sein. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Darum: Vorsicht bei Lohnnebenkostensenkungen – sie könnten Ihre Gesundheit gefährden! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

einmal reden: Wenn die Leute gefragt werden: Wollt ihr eine Lohnnebenkostensenkung?, sagen alle: Ja, das finden wir wichtig. Wenn man fragt: Wollt ihr Pensionen senken, wollt ihr die Gesundheitsversorgung reduzieren?, dann wird es wahrscheinlich gleich nicht mehr so offensiv sein. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Darum: Vorsicht bei Lohnnebenkostensenkungen – sie könnten Ihre Gesundheit gefährden! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache komme, möchte ich darauf hinweisen, dass wir unter Vorsitzenden Sobotka vorhin wieder einmal ein Musterbeispiel für parteiische Vorsitzführung erlebt haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Kollege Lindinger hat hier vorne minutenlang eine Landwirtschaftskammerwahlkampfrede gehalten. Das Engagement in der Landwirtschaftspolitik sei ihm unbenommen, wenn er aber auch noch überzieht und der Präsident nichts sagt und nichts tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dann mein Kollege Helmut Brandstätter nach vorne geht und eine tatsächliche Berichtigung macht (Zwischenruf des Abg. Fürlinger), frage ich mich schon, was da eigentlich parteiische Vorsitzführung ist oder nicht. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache komme, möchte ich darauf hinweisen, dass wir unter Vorsitzenden Sobotka vorhin wieder einmal ein Musterbeispiel für parteiische Vorsitzführung erlebt haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Kollege Lindinger hat hier vorne minutenlang eine Landwirtschaftskammerwahlkampfrede gehalten. Das Engagement in der Landwirtschaftspolitik sei ihm unbenommen, wenn er aber auch noch überzieht und der Präsident nichts sagt und nichts tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dann mein Kollege Helmut Brandstätter nach vorne geht und eine tatsächliche Berichtigung macht (Zwischenruf des Abg. Fürlinger), frage ich mich schon, was da eigentlich parteiische Vorsitzführung ist oder nicht. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache komme, möchte ich darauf hinweisen, dass wir unter Vorsitzenden Sobotka vorhin wieder einmal ein Musterbeispiel für parteiische Vorsitzführung erlebt haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Kollege Lindinger hat hier vorne minutenlang eine Landwirtschaftskammerwahlkampfrede gehalten. Das Engagement in der Landwirtschaftspolitik sei ihm unbenommen, wenn er aber auch noch überzieht und der Präsident nichts sagt und nichts tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dann mein Kollege Helmut Brandstätter nach vorne geht und eine tatsächliche Berichtigung macht (Zwischenruf des Abg. Fürlinger), frage ich mich schon, was da eigentlich parteiische Vorsitzführung ist oder nicht. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache komme, möchte ich darauf hinweisen, dass wir unter Vorsitzenden Sobotka vorhin wieder einmal ein Musterbeispiel für parteiische Vorsitzführung erlebt haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Kollege Lindinger hat hier vorne minutenlang eine Landwirtschaftskammerwahlkampfrede gehalten. Das Engagement in der Landwirtschaftspolitik sei ihm unbenommen, wenn er aber auch noch überzieht und der Präsident nichts sagt und nichts tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dann mein Kollege Helmut Brandstätter nach vorne geht und eine tatsächliche Berichtigung macht (Zwischenruf des Abg. Fürlinger), frage ich mich schon, was da eigentlich parteiische Vorsitzführung ist oder nicht. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und: Wir haben eine Bundesregierung, die sich immer sehr smart gibt. Wir haben einen Bundeskanzler, der sich immer sehr smart gibt und auf Exzellenz macht. Das ist auch gut so in der Inszenierung, wenn man aber immer so auf Exzellenz macht, dann soll man doch auch danach streben, soll sich mit den Besten vergleichen und nicht mit den Schlechtesten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich gebe Ihnen auch gerne ein Bespiel. Gestern in der „ZIB 2“ wurde eine deutsche Studie zu Covid-19-Risiken nach Berufsgruppen vorgestellt. Aus und für Österreich gibt es so etwas gar nicht. Warum? – Weil die Daten einfach fehlen. Die Regierung macht keine evidenzbasierte Politik, sie behindert die transparente und wissenschaftliche Debatte darüber und sie verweigert damit in letzter Konsequenz auch, Rechenschaft abzulegen, und das ist in dieser Krise wirklich nicht in Ordnung, ganz im Gegenteil! (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister, ich schließe mit Karl Popper: „Selbstkritik ist die beste Kritik; aber die Kritik durch andere ist eine Notwendigkeit.“ – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, das, was an Positivem passiert ist, hier speziell zu vermarkten. Das kann die Regierung wesentlich besser, und Sie haben im Budget dafür ja auch 260 Millionen Euro, um eine entsprechende mediale Resonanz zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist Aufgabe der Opposition, aufzuzeigen, wo Verbesserungen notwendig, wichtig und richtig sind.

Das heißt also, ich als Vorsitzender weiß einen Tag vor der Sitzung, wie die Anträge behandelt werden. Das heißt, alle sieben Anträge – einer von der SPÖ, sechs von der FPÖ, von uns – wurden vertagt. Das heißt also, wir können argumentieren, was wir wollen, weil ich bereits vorher lese: Es wird eh vertagt. Das ist der Umgang mit dem Parlament! Der Parlamentarismus wird kleingeredet. Es gibt keinen Austausch mit dem Parlament, den vermissen wir! Wir können einbringen, was wir wollen – was immer wir tun, Sie wischen das einfach weg, und das ist das Desaster, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Das sind alles Betriebe, die Pflichtbeiträge abgeliefert haben, unterstützt werden sie aber nicht, weil sie an Formalismen der Wirtschaftskammer scheitern, weil die Wirtschaftskammer alle Betriebe, die mehr als zehn Betten haben, ins Gewerbe hineinzwingen will, damit sie Gewerbebeiträge bezahlen. Das kann doch nicht die Logik für die Förderung sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Ersten war das, was Herr Kollege Brandstätter hier versucht hat, aus meiner Sicht zumindest keine tatsächliche Berichtigung. Insofern hat der Herr Präsident durchaus richtig gehandelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten, weil Sie gemeint haben, die Redezeit von Kollegen Lindinger wäre vorbei: Es gibt nach der Geschäftsordnung eine bestimmte Redezeit pro Fraktion in der Debatte, und die Fraktion kann sich einteilen, wie diese verwendet wird. Insofern hat er auch da nichts falsch gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt komme ich aber noch zu Ihren Argumenten. Ich bin durchaus auch ein Freund von Studien, weil sie versuchen, in neutraler Sichtweise möglichst evidenzbasiert gewisse Fakten auf den Tisch zu legen. Nur eines bitte ich schon mitzudenken: Reden Sie einmal mit Betrieben, die international tätig sind, mit österreichischen Betrieben, die zum Beispiel, wie Sie erwähnt haben, Filialen in Spanien oder Frankreich haben! Die warten bis heute auf Geld, dort gibt es gar nichts – und in Österreich funktioniert das! Das würde ich schon bitten, einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Ottenschläger, die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie ist für jeden Gastronomen ohne jede Relevanz, weil er seit mehr als zwei Monaten zuhat. Der hat null Umsatz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist vollkommen irrelevant, wie hoch eine Steuer von einem Umsatz ist, den es nicht gibt!

Wir debattieren hier aber die Frage, ob die Regierung in der Pandemiebekämpfung erfolgreich war oder nicht. Vor zehn Monaten waren wir alle einer Meinung, woran denn Erfolg am Ende des Tages gemessen wird: Er wird daran gemessen, wie viele Menschen ihr Leben durch die Pandemie verlieren. Er wird daran gemessen, wie viele Menschen ihren Arbeitsplatz durch die Pandemie verlieren. Er wird daran gemessen, wie viele Betriebe zusperren müssen, und er wird daran gemessen, was diese Hilfsmaßnahmen kosten. Und die fünfte Frage am Schluss – das ist jetzt eine politische von der SPÖ, da waren wir uns nicht einig – halte ich auch für sehr wichtig, nämlich wer am Ende die Kosten für die Krisenbekämpfung bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wenn wir uns diese vier Punkte ansehen, müssen wir sagen, dass wir bei drei von vier Kriterien schlechter sind und man es bei einem noch nicht sagen kann. Insofern, glaube ich, ist das Urteil, ob die Krisenbewältigung bis jetzt gut oder schlecht war, eindeutig: Sie war schlecht, und das sagen die objektiven Zahlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist nicht eine politische Frage, sondern am Ende zählen die Fakten.

Zur Frage, wer die Kosten am Ende des Tages bezahlt, sagt die ÖVP: Na eh klar, die ArbeitnehmerInnen und die Konsumenten! Sie zahlen nämlich 85 Prozent; 85 Prozent müssen die zahlen, wenn es nach Ihnen geht! Die Vorschläge, die von der Sozialdemokratie kommen, dass jene, die über Kapital, über Vermögen verfügen, auch einen höheren Beitrag zahlen, lehnen Sie immer ab. Das ist eine politische Frage, daran werden wir Sie aber auch noch messen, und diese Frage werden wir noch jahrelang diskutieren: Wer zahlt die Kosten? (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der ÖVP sagen, das sollen die Arbeitnehmer zahlen, das sollen die Pensionisten zahlen, jedenfalls sollen das nicht die Vermögenden und die Spender der ÖVP bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wie kann man die Krisenpolitik aber sonst noch charakterisieren, außer dass sie nicht erfolgreich war, was die Fakten belegen? – Ich sage Ihnen eines: Das, was wir hier sehen, und zwar seit zehn Monaten, ist: Inszenieren kann diese Regierung gut. Da investiert sie auch viel Zeit, viel Energie. Was sie schlecht kann, ist regieren. Die Pressekonferenzen sind gut vorbereitet, da stimmt das Wording, da stimmt die Messagecontrol, aber das mit dem Testen, das mit dem Impfen funktioniert nachher nicht gut. Das heißt, wenn man charakterisieren will, wie die Regierung agiert, kann man sagen: Inszenieren statt regieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist die Frage des Schulterschlusses. Was bedeutet eigentlich Schulterschluss? – Das bedeutet, dass wir persönliche, dass wir parteipolitische, dass wir Machtinteressen hintanstellen und das Schauen aufs gesamte Österreich, aufs Große und Ganze und das Schauen auf alle voranstellen. Und was macht die ÖVP? – Sie macht genau das Gegenteil: Sie stellt Machtinteressen, Parteiinteressen vor die Interessen Österreichs. Das ist das, was Sie charakterisiert! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie das bestreiten wollen, dann erklären Sie mir ein paar Sachen, die Sie gemacht haben! Es gibt viele Pensionisten in Österreich, die wenig Geld haben, das stimmt, aber Betroffenheit durch die Krise: null, weil nämlich ihre Pension nicht gekürzt wurde. Sie aber haben für eine einzige Gruppe (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) eine Sonderpensionserhöhung gemacht, obwohl die nach dem ASVG Versicherten, also die Arbeiter und Angestellten, und die Selbstständigen alle gleich niedrige Pensionen haben wie die Landwirte. Sie haben nur für die Landwirte eine Sondererhöhung gemacht – nicht für die Arbeiter, nicht für die Angestellten und nicht für die Selbstständigen –, weil Sie einfach

Ein anderes Beispiel: die Frage der Mieten. Nicht nur die SPÖ, auch die FPÖ sagt – und auch die NEOS haben am Anfang immer gesagt –: Wieso muss ein Betrieb, der behördlich gesperrt ist, Miete zahlen? Wir wollten eine gesetzliche Klarstellung, dass ein Betrieb, wenn er behördlich gesperrt ist, keine Miete zahlen muss. Wir haben dazu x Anträge eingebracht, Sie haben sie immer abgelehnt. Die Justizministerin war die Einzige, die diesen Vorschlag unterstützt hat, aber sie ist an der Immobilienlobby – in der ÖVP, damit wir das klarstellen – gescheitert. Es muss heute jeder Friseur, jeder Masseur und jedes kleine Kaffeehaus, obwohl sie seit Wochen, seit Monaten zugesperrt sind, nach wie vor volle Länge Miete brennen. (Abg. Ottenschläger: Und sie kriegen 75 Prozent ersetzt!) – Ja, ich weiß, die Immobilienwirtschaft ist Ihre größte Spendergruppe! Sie sind ja selbst einer ihrer Vertreter hier, weil Sie Machtpolitik vor die Interessen Österreichs stellen. – Das ist der zweite Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der dritte Punkt – das betrifft natürlich auch die Grünen –: Ist all das, was Sie in diesem Zusammenhang machen, geheim oder ist es transparent? – Sie entscheiden sich für geheim, supergeheim, streng geheim, für das Gegenteil von transparent. Wenn Kollege Schwarz sich hier herausstellt und sagt: Ihr könnt ja eh in die Cofag reingehen, dann würdet ihr alles sehen und alles hören!, dann stimmt das, aber: Einer von jedem Klub darf reingehen, und wissen Sie, was beim Eingang passiert? – Es wird ihm der Mund zugenäht! Es ist eh nett, dass er es sieht und dass er es hört, aber der Mund wird ihm beim Eingang zugenäht und er darf mit niemandem darüber sprechen. Jetzt frage ich Sie: Ist das transparent oder ist das geheim, wenn Abgeordneten der Mund verboten werden soll?! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Und wenn man sich objektiv anschaut, ob die Regierung in ihrer Gesamtheit erfolgreich war oder nicht, muss man einfach sagen: Nein, sie war nicht erfolgreich – im Gegenteil. Sie sollten mehr auf die Oppositionsparteien hören, und die konstruktiven Kräfte sitzen in allen Parteien – ob das im Budget- und im Finanzbereich Kollege Fuchs ist, Kollege Angerer, Kollegin Doppelbauer, Kollege Schellhorn, Kollege Matznetter et cetera, wir alle bringen hier konstruktive Beiträge ein. Sie sollten mehr darauf hören, dann würde nämlich die Politik in Österreich bei der Krisenbekämpfung erfolgreicher sein. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? (Abg. Wurm – auf die Fraktion der Freiheitlichen, deren Abgeordnete sich als Einzige von den Sitzen erheben, weisend –: Wir sind die Einzigen für die Gastronomie!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.) – Ich würde gerne den Abstimmungsvorgang fortsetzen.

Ganz offen: Es geht dabei konkret um ein brisantes sicherheitspolitisches Thema. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Ich halte es aus demokratiepolitischer Perspektive für zentral, dass die Öffentlichkeit über diese gefährlichen Entwicklungen, über das Gefahrenpotenzial extremistischer Bewegungen – ganz egal, welcher – transparent von Ihnen aufgeklärt und informiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Waffenaffinität staatsfeindlicher Gruppierungen ist uns aber allen bekannt, und aus Ihrer Antwort schließen wir, dass es keinen geeigneten Abgleich zwischen Waffenbesitzern und Mitgliedern staatsfeindlicher und extremistischer Organisationen gibt. Da sind Sie im Verzug, Herr Minister, da gibt es ganz, ganz dringenden Handlungsbedarf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Sie, Herr Minister, haben das Gefahrenpotenzial dieser rechtsextremen Szene bereits angesprochen. Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf, der sich für uns hier im Parlament ergibt, damit aktiv gegen Extremismus vorgegangen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich fordere Sie hier auf, bitte detaillierte Antworten zu liefern und jetzt nicht auf den geheimen Unterausschuss des Innenausschusses zu verweisen. Die Bevölkerung hat ein Recht, aufgeklärt zu werden, wie es um die Sicherheit in unserem Land steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute in einer Woche ist internationaler Holocaust-Gedenktag. Es ist mir deshalb ein Anliegen, auf eines konkret hinzuweisen: Man kann die Coronamaßnahmen der Bundesregierung durchwegs kritisch sehen und soll und muss das auch kundtun können, aber wer sich vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau in Pose wirft, wer sogenannte Judensterne trägt, wer Schriftzüge aus Konzentrationslagern nutzt und Zitate von Opfern und Widerstandskämpfern missbraucht, der relativiert und verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Mord an Millionen von Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das ist geschichtsvergessen, das ist einfach widerlich und das ist untragbar in einer Demokratie! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich fordere Sie noch einmal auf, hier konkrete Antworten zu liefern, und schließe mit den Worten der Extremismusexpertin des BVT: Was wir gerade sehen, ist – Zitat – „ein Gemisch aus allem, das sich jederzeit entladen kann“. Ich warne davor, das auch nur irgendwie zu unterschätzen. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch hier gilt es weiterhin entschlossen vorzugehen und auch hier gilt es immer in der Maßgabe des Rechtsstaates entschlossen dagegen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, wir nehmen die Staatsverweigererszene ernst – sie hat ungefähr 3 700 Mitglieder –, und wir tun aus Sicht des Staatsschutzes alles, was derzeit möglich ist, um sie zu beobachten. Aber die Vielzahl der Menschen, die sich dieser Gesinnung anschließen, und die Unterschiedlichkeit ihrer Auffälligkeit, wenn sie dann tatsächlich Strafrechtsdelikte begehen, wenn die Polizei tatsächlich einschreiten kann, wenn der Staatsschutz tatsächlich Verfehlungen feststellt, das sind die großen Herausforderungen und die fordernden Aufgaben, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Und das Dritte – das ist jetzt eine Wiederholung vom letzten Mal –: Frau Abgeordnete Schatz, ich weiß, es wird immer eine Divergenz zwischen der Erwartungshaltung hier im Parlament und der Möglichkeiten eines Ministeriums in Bezug auf Anfragebeantwortungen geben, aber ich möchte nochmals hervorstreichen, dass die Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums bisher circa 680 parlamentarische Anfragen beantwortet haben; ich bin seit 7. Jänner 2020 Innenminister. Das heißt, es wird dort versucht, die Anfragen gewissenhaft zu prüfen, nach den rechtlichen Gegebenheiten, nach den Bedingungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, um – ja – Ihrem Anspruch hier im Parlament, Informationen zu erlangen, gerecht zu werden. Dafür steht das Innenministerium, dafür stehe ich als Innenminister vor meinen Beamtinnen und Beamten, die dieser Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte abschließend – weil auch der Herr Minister angesprochen hat, was die Bundesregierung vor allem in der Prävention tut – besonders das bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung hervorheben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), mit dem das Innenministerium federführend gemeinsam mit allen Ressorts und Bundesländern und anderen Institutionen Handlungsfelder, Strategien und Aktionspläne aufzeigt, um aktiv gegen Extremismus, gegen Radikalisierung aufzutreten. – Danke schön dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend – weil auch der Herr Minister angesprochen hat, was die Bundesregierung vor allem in der Prävention tut – besonders das bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung hervorheben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), mit dem das Innenministerium federführend gemeinsam mit allen Ressorts und Bundesländern und anderen Institutionen Handlungsfelder, Strategien und Aktionspläne aufzeigt, um aktiv gegen Extremismus, gegen Radikalisierung aufzutreten. – Danke schön dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Jetzt kann man dazu stehen, wie man will, aber es ist – und ich habe Ihnen das letzte Woche schon gesagt – aus meiner Sicht einfach auch eine Missachtung eines ganz wichtigen parlamentarischen Rechts, das wir Nationalratsabgeordnete haben, und wir werden das nicht akzeptieren. Wir werden Sie da auch nicht auslassen, wir werden Sie immer wieder zu Besprechungen von Anfragebeantwortungen hierher in dieses Haus zitieren, weil wir als Parlamentarier dieses Hauses uns das nicht gefallen lassen, dass man unser Recht auf Anfragen so missachtet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten, Herr Minister, es gibt eigentlich nur zwei Varianten: Die eine ist, Sie wollen es uns nicht sagen, die andere ist, Sie wissen es nicht, und beide Varianten sind grob fahrlässig – grob fahrlässig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte nicht in einer Debatte hier stehen, in der wir dann, wenn wieder etwas passiert ist, im Nachhinein darüber diskutieren, sondern schauen wir uns das vorher an! Statten wir die Personen dementsprechend mit Ressourcen, mit Organisation, mit Struktur aus, sodass wir im Vorfeld das Entscheidende tun können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

dafür bestraft, das ist überhaupt keine Frage, ich will das überhaupt nicht verharmlosen, und wenn von diesen Menschen eine Gefahr ausgeht, ja, dann soll man zugreifen. Was man da aber jetzt macht, ist, dass man eben einer Gruppe von Personen, die zum Beispiel Haftbefehle an Politiker schickt, die Bundesheeroffizieren Drohungen schickt, die eigene Nummerntafeln macht und ähnliche Dinge, die man in Wirklichkeit, wenn man so etwas bekommt, als Spinnerei anzusehen hat, hier jetzt einen großen Raum bietet und sie als das große Problem darstellt. Wir haben ganz andere Probleme – es ist wichtig, das bei dieser Gelegenheit festzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man jetzt hier glaubt, dass man auch über diesen Umweg wieder jene Menschen, die mit den Coronamaßnahmen der Regierung unzufrieden sind und die dagegen auch demonstrieren, verächtlich machen muss, dann ist das eine ganz schlechte Vorgangsweise. Zu behaupten, Rechtsextreme waren mit auf der Demonstration, daher ist die Demonstration an sich ein Problem, ist so ein Unsinn! Mit der Behauptung, dass, wenn da fünf Leute mitmarschieren, alle anderen 15 000, 20 000 deren Geisteshaltung teilen, könnte man jede Demonstration zerstören. Wenn sie das nächste Mal bei Black-Lives-Matter-Demonstrationen mitmarschieren, sind dann auch alle Teilnehmer problematisch? – Das ist so ein Unsinn! Bitte hören Sie mit solchen Unterstellungen und vor allem mit solchen Verächtlichmachungen auf, denn in Wirklichkeit machen Sie damit die Bevölkerung schlecht, und es ist ein weiter Teil der Bevölkerung, der mittlerweile gefühlsmäßig auf der Seite der Demonstranten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden mittlerweile wahrscheinlich genauso wie wir von allen möglichen Leuten kontaktiert, und das sind keine Freiheitlichen. Das ist der Sohn des ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters von da und die grüne Fremdenführerin von dort und so weiter, Menschen, die verzweifelt sind und sagen: Diese Hilfen kommen nicht an! Ich darf nichts machen! Ich kann nichts machen! Ich bin verzweifelt, ich weiß nicht, wie ich meine Kinder da durchbringe! Wie soll ich das schaffen, Homeschooling und Homeoffice gleichzeitig? – Na was sind denn das für Menschen, die behaupten, dass so etwas funktioniert? Wie weltfremd kann man denn sein?! Und das ist genau das, wogegen sich die Menschen auflehnen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (fortsetzend): Danke, ich bin mitten im Schlusssatz, er ist nur etwas länger. (Allgemeine Heiterkeit.) Der Herr Bundesminister hat das heute ganz bewusst nicht mehr angesprochen, ist mein Eindruck, weil er festgestellt hat, dass das eben ein Querschnitt der Bevölkerung ist, der mittlerweile über die Maßnahmen ganz entsetzt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher: Machen Sie die Demonstranten nicht schlecht!, denn damit unterminieren Sie in Wirklichkeit die Glaubwürdigkeit der Regierung, und außerdem zeugt es von einem schlechten Demokratieverständnis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: War eine sehr gute Rede!)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (fortsetzend): Danke, ich bin mitten im Schlusssatz, er ist nur etwas länger. (Allgemeine Heiterkeit.) Der Herr Bundesminister hat das heute ganz bewusst nicht mehr angesprochen, ist mein Eindruck, weil er festgestellt hat, dass das eben ein Querschnitt der Bevölkerung ist, der mittlerweile über die Maßnahmen ganz entsetzt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher: Machen Sie die Demonstranten nicht schlecht!, denn damit unterminieren Sie in Wirklichkeit die Glaubwürdigkeit der Regierung, und außerdem zeugt es von einem schlechten Demokratieverständnis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: War eine sehr gute Rede!)

Die Kundgebungen – das möchte ich schon feststellen – sind Ausdruck einer freien und demokratischen Gesellschaft, und auch im Zuge der Pandemie soll es möglich sein, diesem demokratischen Grundrecht mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen nachzugehen. Das ist wichtig. (Beifall bei den Grünen.) Dass sich nun aber vereinzelt StaatsverweigerInnen unter Anticoronademos mischen, ist nicht besonders verwunderlich, auch wenn es skurril wirkt. StaatsverweigerInnen und ReichsbürgerInnen beziehungsweise Personen dieser Szene stehen dem halt nahe. Sie verweigern aufgrund ihres Ideologieverständnisses die Anerkennung des Staates Österreich ebenso wie die seiner Gesetze und auch der demokratischen Rechte. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem, das würde ich nicht irgendwie abschreiben, verwerfen oder ignorieren.

Sehr geehrter Herr Minister, das ist ein aktuelles Thema. Wir müssen weiter sensibel daran arbeiten und dringend Maßnahmen ergreifen, um dieses Risiko zu minimieren. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir wissen, beim Thema Waffenverbot beziehungsweise Waffen ist man sehr schnell, wenn es um prominente Personen geht – durchaus zu Recht, der Fall Dornauer kommt einem da in Erinnerung –, aber dass bei Staatsverweigerern eindeutig weggeschaut wird, dass kaschiert wird und Sie das nicht beantworten wollen, obwohl im Verfassungsschutzbericht 2018 noch der Titel „Staatsfeindliche Verbindungen“ verwendet wurde, das also als durchaus gefährlich – auch Sie haben das in Ihren Worten vorhin gesagt – gesehen wird, dass Sie da nichts tun, dass Sie dem Parlament die Informationen nicht geben wollen und auch heute nicht gegeben haben, halte ich für höchst fragwürdig und durchaus gefährlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

zum Gemeindepaket. Als Bürgermeisterin einer finanzschwachen 1 200-Einwohner-Gemeinde kann ich nur sagen: Das zweite Gemeindepaket ist enorm wichtig und gut. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich dann noch von den Oppositionsparteien höre, dass ÖVP-Bürgermeister bei ihnen anrufen und sich beschweren, muss ich ehrlich sagen, das kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben zu unseren Bürgermeistern ein sehr gutes Verhältnis. Unsere Bürgermeister können jederzeit zu uns kommen. Sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten sind wir für unsere Bürgermeister da. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Unterstützungspaket stärkt die Liquidität und die Investitionskraft der Gemeinden, gibt Planungssicherheit und schafft in weiterer Folge auch Arbeitsplätze. Liebe SPÖ, 2,5 Milliarden Euro sind ja nicht nichts. Sie haben 2 Milliarden Euro gefordert – nun haben wir 2,5 Milliarden, und selbst das ist zu wenig?! Das bedeutet für die Gemeinden pro Gemeindebürger 280 Euro. Sie haben 250 Euro gefordert (Zwischenrufe bei der SPÖ); nun sind es 280 Euro – und das ist immer noch zu wenig?! – Ich verstehe das wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Unterstützungspaket stärkt die Liquidität und die Investitionskraft der Gemeinden, gibt Planungssicherheit und schafft in weiterer Folge auch Arbeitsplätze. Liebe SPÖ, 2,5 Milliarden Euro sind ja nicht nichts. Sie haben 2 Milliarden Euro gefordert – nun haben wir 2,5 Milliarden, und selbst das ist zu wenig?! Das bedeutet für die Gemeinden pro Gemeindebürger 280 Euro. Sie haben 250 Euro gefordert (Zwischenrufe bei der SPÖ); nun sind es 280 Euro – und das ist immer noch zu wenig?! – Ich verstehe das wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Sowohl der Gemeindebund als auch der Städtebund befürwortet dieses Paket (Ruf bei der SPÖ: Was?), und umso mehr bin ich verwundert darüber, dass die SPÖ bei dieser Gesetzesänderung nicht mitgeht – dass die FPÖ nicht mitgeht, wundert mich nicht wirklich. (Beifall bei der ÖVP.)

Sowohl der Gemeindebund als auch der Städtebund befürwortet dieses Paket (Ruf bei der SPÖ: Was?), und umso mehr bin ich verwundert darüber, dass die SPÖ bei dieser Gesetzesänderung nicht mitgeht – dass die FPÖ nicht mitgeht, wundert mich nicht wirklich. (Beifall bei der ÖVP.)

ihre Gehälter. Die Projekte in den Gemeinden funktionieren und sind auf Schiene, das ist eine gute Nachricht für alle Gemeinden und Städte in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch Bürgermeister Christian Poglitsch von Finkenstein hat gesagt, dieses Paket brauchen wir – die Investitionsmilliarde als Gemeindemilliarde im ersten Schritt und nun dieses Hilfspaket schaffen die Liquidität. Damit wurde zum Beispiel der Bau einer Volksschule in Ledenitzen umgesetzt. Nun komme ich auch schon zu einem roten Bürgermeister, nämlich Günther Albel aus Villach. Er hat 8,7 Millionen Euro beantragt, die im Stadtbudget an Ertragsanteilen fehlen werden. Nun bekommt die Stadt Villach durch dieses Paket 10,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Es wird übererfüllt – und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit schaffen wir Perspektiven, das ist es, was Österreich braucht. Danke, Herr Finanzminister – und wir bitten um Unterstützung für dieses für Österreich wichtige Projekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Novellierung des § 4 Abs. 5 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz wird von Finanzminister Blümel in den Gesetzeserläuterungen als „sprachliche Anpassung“, welche der „Klarstellung“ dient, bezeichnet. In Wirklichkeit – ich habe es schon im Dezember hier gesagt – ist es keine Klarstellung, sondern es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur geplanten Änderung ist weiters darauf hinzuweisen, dass diese mit der im Verfassungsrang stehenden Regelung des § 38 Bankwesengesetz über das Bankgeheimnis nicht vereinbar ist beziehungsweise einer Verfassungsmehrheit bedürfte. Diese Rechtsansicht wird auch vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag vertreten. Aus denselben Gründen lehnen wir auch die Novellierung des § 8 Abs. 3 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zusätzlich haben wir immer vor dem gewarnt, was dann passieren und wie das ausarten würde. Es ist genau das passiert, was wir vorhergesehen haben. Es gab 2017 6 200 Einschauen in das Kontenregister, 2019 schon 7 500. Wir haben deswegen davor gewarnt, weil wir diese Entwicklung kannten, weil in Deutschland genau das Gleiche passiert ist. Dort hat man das eingeführt, und die Zahl der Einschauen ist in kürzester Zeit explodiert. Ich halte das für grundsätzlich falsch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch eines drauf, wollen auch noch den letzten Rest abschaffen und verstecken das als Klarstellung. Kollege Kopf hat gerade wieder gesagt, das ist einzig und alleine eine EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss. Das stimmt so halt einfach nicht, es ist ganz typisches Gold Plating. Was die ÖVP sonst immer ablehnt, macht sie in diesem Zusammenhang. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Fangen Sie mit den einfachen Dingen an! Hören Sie auf, Unternehmerinnen und Unternehmern mit unnötige Schikanen den Weg zu verbauen! Sie könnten hier anfangen. Sie tun es nicht, Sie machen das, was Sie immer machen. Sie verkomplizieren es mit noch mehr Bürokratie und mit noch mehr Einschaumöglichkeiten in die unternehmerische Freiheit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt hier Vorschläge, es gab einen kleinen Vorschlag auf europäischer Ebene. Es gibt schon den Magnitsky Act. Wenn Sie wirklich etwas gegen Geldwäsche tun wollen, dann sanktionieren Sie diese Menschen und kämpfen Sie da weiter, anstatt unschuldige Bürger in Österreich unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe durchaus Respekt davor, dass man sagt, da gibt es datenschutzrechtliche Fragen und so weiter, wie das Kollege Scherak gerade gesagt hat, aber schauen wir uns an, was das in der Praxis bedeutet: Es bedeutet, wenn eine Betriebsprüfung stattfindet und ein Betriebsprüfer sich die Buchhaltung anschaut und sieht: Aha, der hat drei Konten in seiner Buchhaltung, dann kann er im Kontenregister nachschauen, ob er nur diese drei oder vielleicht ein viertes Konto hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich rufe alle auf, dieses Gesetz mitzutragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Stattdessen hätte man auf ein anderes Produkt setzen sollen, auf CWA-Masken. Da hat die EU extra einen Standard definiert, der alltagstauglich ist: Masken für die Bürger, Masken, die wiederverwendbar sind, die waschbar sind, die 99 Prozent Schutzwirkung bieten und die um den halben Preis einer FFP2-Maske zu haben gewesen wären. Da hätte es auch in Österreich mehr Hersteller gegeben, das hätte man auch in Österreich technisch freigeben können. Es gibt nämlich in Österreich keine Zertifizierungsstelle für FFP2-Masken, das muss man alles im Ausland beschaffen – das ist die Art, wie Sie vorgeben, die heimische Wirtschaft zu stützen. In Wirklichkeit sorgen Sie dafür, dass wir im großen Stil Schrott aus China importieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unseres Erachtens ist das nicht durch die Geschäftsordnung des Nationalrates gedeckt, also wäre dieser Abänderungsantrag unseres Erachtens nicht in Verhandlung zu nehmen, weil keinerlei inhaltlicher Zusammenhang mit der an sich in Verhandlung stehenden Bundesabgabenordnung besteht. Es geht ums Medizinproduktegesetz, das nicht einmal auf der Tagesordnung steht. Daher ersuche ich Sie zu prüfen – gemäß den Kriterien, ich zitiere hier eine Anfragebeantwortung von Präsident Sobotka aus dem Jahr 2018: „Eine Prüfung von Abänderungsanträgen findet hinsichtlich der Formalkriterien [...] statt“ –, ob ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem in Verhandlung stehenden Gegenstand besteht. Der besteht unseres Erachtens nicht, und ich ersuche Sie, das zu prüfen und, wenn Sie derselben Meinung sind, diesen Abänderungsantrag nicht in Verhandlung zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gelangen nun zu Wort, Frau Abgeordnete. – Bitte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen, hier sind ja keine anwesend! Wir haben heute schon eine frohe Botschaft zu verkünden, finde ich, denn wir beschließen heute ein Gesetz, mit dem für Kriminelle in Sachen Geldwäsche und Steuerhinterziehung tatsächlich die Luft dünner wird, und das, denke ich, ist schon einmal einen Applaus wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Man könnte aber fast meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie das irgendwie anders sehen. Wir haben ehrlich gesagt auch nicht so viel Verständnis dafür, dass Sie eine schützende Hand über Geldwäscher und Kriminelle halten, denn was – nochmals – beschließen wir heute? – Es geht konkret um die Einsicht in das Kontenregister, und es ist auch ganz wichtig, das nochmals zu erklären: Das Kontenregister ist eine Datenbank, da sind Informationen darüber drinnen, wie viele Konten jemand hat, da sind aber zum Beispiel keine Informationen über Kontostände oder -bewegungen enthalten. Wenn Sie das also, und das gilt auch für Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, mit Schnüffelei vergleichen oder wie Sie, Kollege Scherak, es als Schikane gegen Unternehmerinnen und Unternehmer bezeichnen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist einfach unzulässige Panikmache. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Abänderungsantrag ist gemäß meinen Erläuterungen nun ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung. (Abg. Kassegger hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter, Sie haben sich noch zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.

Da ich davon ausgehe, dass der Herr Bundesminister für Finanzen inhaltlich jetzt nicht der zuständige Minister ist, der uns Fragen zum Medizinproduktegesetz beantworten kann, das kann nämlich nur der Herr Gesundheitsminister sein, stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung des zuständigen Fachministers, nämlich des Gesundheitsministers Anschober. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich, dass wir hier im Hohen Haus sicherstellen konnten, dass es die erforderliche Mehrheit für die Beschlussfassung und Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie gibt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht ein Wort zur Fraktion der NEOS: Ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS hier nicht mitgehen, zumal die Transparenz im Normalfall immer etwas ist, was die NEOS in ihren Forderungen hochhalten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Gerade in diesem Fall verstehe ich das nicht, zumal mit ein und demselben Argument, wie mir scheint, einmal das eine und in einem anderen Fall das andere begründet wird. Was meine ich konkret? – Die Argumentation des Kollegen Scherak, wie ich sie verstanden habe, war, dass es da zu sensible Daten gibt, die dann einer zu breiten Öffentlichkeit zugänglich wären, und deswegen stimmen die NEOS nicht zu. Gleichzeitig hat mir Kollegin Doppelbauer, die ich auch sehr schätze, in einer Finanzausschusssitzung oder im Budgetausschuss einmal gesagt, sie gehen deswegen nicht in den Beirat der Cofag, weil sie dort auf das Bankgeheimnis vereidigt würden und die Daten dann nicht hinaustragen könnten. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Insofern halte ich das für einen Widerspruch und verstehe nicht, warum Sie hier nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Vielleicht ein Wort zur Fraktion der NEOS: Ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS hier nicht mitgehen, zumal die Transparenz im Normalfall immer etwas ist, was die NEOS in ihren Forderungen hochhalten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Gerade in diesem Fall verstehe ich das nicht, zumal mit ein und demselben Argument, wie mir scheint, einmal das eine und in einem anderen Fall das andere begründet wird. Was meine ich konkret? – Die Argumentation des Kollegen Scherak, wie ich sie verstanden habe, war, dass es da zu sensible Daten gibt, die dann einer zu breiten Öffentlichkeit zugänglich wären, und deswegen stimmen die NEOS nicht zu. Gleichzeitig hat mir Kollegin Doppelbauer, die ich auch sehr schätze, in einer Finanzausschusssitzung oder im Budgetausschuss einmal gesagt, sie gehen deswegen nicht in den Beirat der Cofag, weil sie dort auf das Bankgeheimnis vereidigt würden und die Daten dann nicht hinaustragen könnten. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Insofern halte ich das für einen Widerspruch und verstehe nicht, warum Sie hier nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Vielleicht ein Wort zur Fraktion der NEOS: Ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS hier nicht mitgehen, zumal die Transparenz im Normalfall immer etwas ist, was die NEOS in ihren Forderungen hochhalten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Gerade in diesem Fall verstehe ich das nicht, zumal mit ein und demselben Argument, wie mir scheint, einmal das eine und in einem anderen Fall das andere begründet wird. Was meine ich konkret? – Die Argumentation des Kollegen Scherak, wie ich sie verstanden habe, war, dass es da zu sensible Daten gibt, die dann einer zu breiten Öffentlichkeit zugänglich wären, und deswegen stimmen die NEOS nicht zu. Gleichzeitig hat mir Kollegin Doppelbauer, die ich auch sehr schätze, in einer Finanzausschusssitzung oder im Budgetausschuss einmal gesagt, sie gehen deswegen nicht in den Beirat der Cofag, weil sie dort auf das Bankgeheimnis vereidigt würden und die Daten dann nicht hinaustragen könnten. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Insofern halte ich das für einen Widerspruch und verstehe nicht, warum Sie hier nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Darüber hinaus hoffe ich, dass trotz der Debatten über die Geschäftsordnung die Steuerbefreiung des Mund-Nasen-Schutzes, der sogenannten FFP2-Maske, die ja nun verstärkt dazu beitragen soll, dass wir die Bekämpfung der Pandemie weiter im Griff haben, auch umgesetzt wird. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)