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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Ricarda Berger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Alois Kainz und Christian Ries ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nutze diese Gelegenheit, dem ausscheidenden Herrn Bundeskanzler Mag. Kern sowie den ausscheidenden Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung aufrichtig für ihre Arbeit im Dienste unserer Republik ganz herzlich zu danken. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche allen neuen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung für ihre Tätigkeit den besten Erfolg und alles Gute für ihre Arbeit im Dienste der Republik. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten war das nur zum Teil eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung; es war auch eine inhaltliche Debatte, die hier nicht hergehört. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch betonen, dass es uns wichtig ist, dass diese neue Bundesregierung ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Das ist nur möglich, wenn diese beiden Gesetze heute im Hohen Haus beschlossen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

An sich bräuchte man sich nicht zu Wort zu melden, ich habe keinen einzigen Geschäftsordnungsantrag gehört, den Klubobmann Schieder hier eingebracht hätte – aber nur um die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause ein bisschen aufzuklären: In Wirklichkeit handelt es sich um Theaterdonner und nicht mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die ursprüngliche Intention der Regierungsparteien war ja, dass es gar keine Ausschusssitzung gibt und wir die Debatte erst hier im Plenum führen können. (Rufe bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Rosenkranz: Wer sagt denn das?) Daher halte ich diesen Einwurf schon für mehr als richtig und erwarte mir, dass das in Zukunft auch nicht mehr so passiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf zu dieser Frage, die wir gerade diskutieren, sagen, ich bin ja neu in diesem Parlament und ich höre zum ersten Mal, dass man das Budgetprovisorium und insbesondere das Bundesministeriengesetz ganz, ganz schnell beschließen muss, ohne dass man diese Gesetze überhaupt prüfen kann, damit die Regierung arbeiten kann. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Also das ist meiner Meinung nach eine Vorgangsweise, zu der ich sage, da erübrigt sich eine parlamentarische Behandlung, wenn man die Vorlagen so bekommt, dass man sie nicht einmal mehr lesen kann. Daher unterstütze ich den Antrag des Abgeordneten Schieder. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Welchen Antrag?)

Das ist schade, denn dieses Amt ist eines der zentralen Ämter unserer Republik. Das hat auch nichts persönlich – das möchte ich auch sagen – mit der ausgeschiedenen Präsidentin zu tun und hat auch nichts persönlich mit dem Abgeordneten Sobotka zu tun, der nun für dieses Amt kandidiert, aber es ist an sich nicht gut für das Ansehen dieses Hauses, wenn Parteivorsitzende die Vergabe dieses Amtes mehr an ihre innerparteilichen Notwendigkeiten knüpfen als das Wohl dieses Hauses, der Demokratie und des Parlaments berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist mir ein Anliegen, vorweg allen neuen Abgeordneten ganz herzlich zur Angelobung zu gratulieren. Ich möchte mich auch bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung bedanken, vor allem auch für ihre Tätigkeit in den letzten Jahren. Es gehört auch zur parlamentarischen Usance, dass man Danke für deren Tätigkeit und die gute Arbeit sagt, die von etlichen Regierungsmitgliedern, die jetzt auch diesem Hohen Haus angehören, geleistet wurde – ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bevor ich zu den Wahlvorschlägen komme, ist es aber auch mir ein Anliegen, diesen beiden Persönlichkeiten für ihre Tätigkeit hier im Nationalratspräsidium zu danken und ihnen alles Gute für die bevorstehende wichtige Aufgabe in der Bundesregierung zu wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wolfgang Sobotka hat aber auch einen bemerkenswerten Bildungsweg vorzuweisen. Er ist Historiker, er hat auch Musik am Bruckner-Konservatorium studiert, nämlich Dirigieren. Er ist ein musischer Mensch, der aber auch weiß, wie man den Taktstock führt – und das ist notwendig, auch für einen Nationalratspräsidenten. Er ist vor allem auch der Verbindende. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat er gerade bei den Regierungsverhandlungen gezeigt, als er auch als Länderkoordinator aufgetreten ist. Er hat in den letzten Tagen mit allen Fraktionen dieses Hauses Kontakt aufgenommen, er hat sich präsentiert und auch vorgestellt. Das ist, so glaube ich, schon auch ein wichtiges Signal und ein wichtiges Zeichen, dass man sich hier den Fraktionen in der Diskussion stellt.

Alles in allem ist Wolfgang Sobotka ein sehr guter Kandidat für das Amt des Präsidenten, und deshalb ersuche ich auch alle Fraktionen um Unterstützung für diesen Wahlvorschlag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir von der Volkspartei werden Anneliese Kitzmüller bei der Wahl zur Dritten Nationalratspräsidentin unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb mein abschließender Appell dahin gehend, dass die Usance des Hohen Hauses, die seit vielen Jahren hier sehr, sehr gut gepflegt wird, auch bei dieser Wahl für Wolfgang Sobotka und für Anneliese Kitzmüller zur Anwendung kommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben es geschafft, die kürzest dienende Nationalratspräsidentin seit der Konstituierung des Nationalrates 1920 zu werden. Sie haben sich in das zweitwichtigste Amt des Staates wählen lassen und haben nach 39 Tagen beschlossen, dass Sie es wieder verlassen. Meiner Meinung nach ist der Respekt dem Parlament gegenüber hiermit auf einem Tiefpunkt angekommen. Sie haben das Amt der Nationalratspräsidentin beschädigt. Sie haben das Nationalratspräsidium zu einem Rangierbahnhof für willkürliches Hin- und Herschieben von Personen gemacht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und der neue Bundeskanzler hat uns gezeigt, dass er für seine machtpolitischen Spielchen auch das Ansehen des Parlaments aufs Spiel setzt.

Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundeskanzler: Als Abgeordneter dieses Hauses werde ich diese Geringschätzung, diese Missachtung gegenüber dem Parlament in den nächsten Jahren immer dann, wenn es mir in irgendeiner Art und Weise möglich ist, mit erbittertem Widerstand bekämpfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie von der Usance hier im Haus gesprochen haben, Herr Klubobmann Wöginger, so möchte ich erwidern: Selbstverständlich respektieren wir die Usance, dass die stimmenstärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten stellt, und so weiter und so fort. Wenn Sie von der Usance hier im Haus sprechen, aber gleichzeitig gerade in den letzten paar Tagen gezeigt haben, wie Sie mit der Usance umgehen, dass man Abänderungsanträge 24 Stunden vorher verschickt, wie wir das vorhin schon diskutiert haben, dann wird es ein bisschen schwierig: Einerseits beruft man sich auf diese Usance, und andererseits pfeift man in Wirklichkeit völlig auf andere Usancen. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir NEOS werden das Gleiche machen wie vor sechs Wochen: Wir werden entsprechend der Usance des Hauses jemanden aus der stimmenstärksten Fraktion wählen, in diesem Fall Karlheinz Kopf, weil wir überzeugt davon sind, dass er der Bestqualifizierte für dieses Amt ist. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ob Sie sich als Abgeordnete der Regierungsparteien diesem unwürdigen Schauspiel anschließen wollen, müssen Sie selbst entscheiden, und ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Mut und sehr viel Selbstbewusstsein, denn das werden Sie bei dieser Bundesregierung in den nächsten Jahren auch brauchen. Wenn Sie Interesse an einem selbstbewussten Parlament haben, dann wehren Sie sich gegen diese Vorgehensweise, wehren Sie sich gegen diese Geringschätzung, gegen diese Missachtung dieses Parlaments! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jeder, der die Amtsführung von Elisabeth Köstinger und Norbert Hofer beobachtet hat, kann ihnen nur eines ausstellen: ein tadelloses Zeugnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bewundere Sie von den NEOS und von der Sozialdemokratie: Sie haben offensichtlich im Prater jemanden mit einer Kristallkugel, sodass Sie das alles bereits erkennen konnten. (Abg. Krainer: ... Niederösterreich!) Wir haben das nicht. Wir haben die Möglichkeit von ernsten Verhandlungen, Gesprächen und Entscheidungen und nicht die Gabe der Hellseherei so wie Sie. Ich gratuliere Ihnen dazu, aber so schaut auch Ihre Politik aus: Nur in die Kristallkugel hineinzuschauen und daraus Schlüsse zu ziehen, damit werden Sie Österreich keinen Millimeter weiterbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben damals aber gesagt, diese wenigen Hundert Stimmen Unterschied reichen für uns selbstverständlich aus, damit jemand – damals eine Kandidatin der Grünen – in diese Funktion gewählt werden kann. Das ist eben unser Verständnis von der Usance betreffend politische Ämter des Nationalrates, und wir wollen diese konsequent beibehalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich wiederhole daher: Wir werden Wolfgang Sobotka und selbstverständlich auch unsere eigene Kandidatin aus Oberösterreich unterstützen. Liebe Anneliese Kitzmüller, du bist Familienpolitikerin, und ich glaube, das ist auch ein Zeichen für uns Freiheitliche, dass wir in diese Funktion, in das Nationalratspräsidium, jemanden einziehen sehen wollen, der ein besonderes Herz für die Familien in diesem Land hat, und es ist auch ein entsprechendes politisches Signal. Wir werden dich unterstützen, so wie du dafür sorgen wirst, dass dieses Hohe Haus, dass dieser Hort der Demokratie in der Republik Österreich auch weiterhin tadellos funktionieren wird – zum Wohl der Demokratie, zum Wohl der Republik Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben den bisherigen Innenminister Sobotka bislang in seinem Ministeramt als jemanden kennengelernt, der Law-and-Order-Politik betrieben hat und damit die Gesellschaft wie kaum ein anderer polarisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Mit nahezu keiner seiner inhaltlichen Positionen haben wir uns in Übereinstimmung gesehen.

Kurz noch einige Worte zu Frau Anneliese Kitzmüller: Ich kenne sie persönlich nicht, ich kenne nur Medienberichte, denen ich entnehme, dass sie in deutschnationalen Mädelschaften aktiv ist (Abg. Bösch: Was haben Sie gegen Frauen?), in denen altgermanisches Brauchtum gelebt wird (Abg. Rosenkranz: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Gudenus: Meinungsfreiheit, oder?), in denen Weihnachten kein Fest ist, das man feiert, sondern das germanische Julfest. (Abg. Gudenus: ... Weihnachten abschaffen, oder?) Diese mangelnde Abgrenzung gegen rechtsrechte Gruppen in diesem Land führt dazu, dass wir sie sicherlich nicht zur Dritten Nationalratspräsidentin wählen werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Hohes Haus! Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Er tut, was er sagt, und er sagt, was er tut. – So habe ich Wolfgang Sobotka in meinem früheren Beruf als Journalistin immer wahrgenommen. Als Quereinsteigerin, aber auch als jahrzehntelange Beobachterin des parlamentarischen Geschehens in Österreich habe ich gewisse Ansprüche. Ich erwarte mir von derjenigen und demjenigen, die oder der dieses Amt bekleidet, eine klare Linie, klare Worte, einen geraden Rücken und ein offenes Herz. Das mag jetzt für den einen oder die andere von Ihnen etwas pathetisch klingen, aber das ist der Anspruch, den ich stelle – und den stelle ich im Übrigen an uns alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als Historiker kennt Wolfgang Sobotka die Bedeutung des österreichischen Parlamentarismus, und dieser wird gerade in den nächsten Monaten und Jahren umso wichtiger sein. In Krisen – so habe ich ihn wahrgenommen – ist er ein Fels in der Brandung, der aber nie auf Alleingang setzt. Wenn ich von Krisen rede, dann weiß ich tatsächlich, wovon ich spreche: Ich bin Mitarbeiterin der Krisenintervention im Burgenland und habe Wolfgang Sobotka im Umgang mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen erlebt. Er hat ihnen immer die größte Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht; auch dafür schätze ich ihn sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Das Orchester, mit dem er es zu tun hat, könnte, wenn ich uns da alle so anschaue, vielstimmiger kaum sein. Ich bin eine Verfechterin der Harmonie statt der Disharmonie, und das erwarte ich mir von uns allen. Ich komme aus einer ganz anderen Ecke, ich habe Zeit meines Lebens mit Menschen zu tun gehabt, und die erwarten sich von uns keine Misstöne, sondern dass wir für sie arbeiten und das möglichst rasch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Kumpitsch.)

Als ich gefragt wurde, ob ich zum Nationalrat kandidieren möchte, war einer der wenigen, die ich um Rat gefragt habe, Wolfgang Sobotka, weil er mir in seinem Pragmatismus und in seiner rationalen Annäherung an die Dinge immer ein guter Ratgeber war. Dafür danke ich dir. Wir unterstützen selbstverständlich Anneliese Kitzmüller und Wolfgang Sobotka, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass beide ihr Bestes für dieses Haus leisten werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich als Obmann des Verfassungsausschusses einige Worte zu den letzten Tagen sagen: Ich glaube, dass es kein guter Einstand war, diese Legislaturperiode mit parlamentarischen Tricks zu beginnen. Wenn man eine Fristsetzung vorhat, so gibt es das in den parlamentarischen Gepflogenheiten und Abläufen durchaus. Wenn das aber so aussieht, dass man am 13. Dezember dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 15. Dezember setzt, wodurch der Verfassungsausschuss gesetzlich verpflichtet ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen, was ich als Obmann auch getan habe, nämlich für den 14. Dezember, wenn dieser Termin aber von den Mehrheitsfraktionen verhindert wird, so kann man als Obmann eines Ausschusses in diesem Parlament seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Jetzt kommen wir zu den Personen, die vorgeschlagen wurden. Ich komme zunächst zur Person des ehemaligen Innenministers Sobotka. Zum Positiven: Ich halte ihn für einen guten Musiker. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Damit ist es schon aus. Damit ist das auch schon erschöpft, was mir Positives zum Kollegen Sobotka einfällt. (Abg. Zanger: Viel ist das nicht!)

Das ist ein Mann, der in seinem bisherigen Werdegang, in seinem bisherigen politischen Leben nur durch Polarisierung aufgefallen ist (Ruf bei der ÖVP: Gerade du musst das ...!), ob das in seiner Zeit in Niederösterreich oder als Innenminister war (Abg. Höbart: Sie haben in Wiener Neustadt ...!), der letztendlich nichts anderes gemacht hat als nur polarisiert, nur gespalten (Ruf bei der ÖVP: Redest du von Kern?), der den eigenen Parteiobmann desavouiert und letztendlich filetiert hat und der dafür verantwortlich war, dass diese Koalition in die Luft gesprengt wurde (Abg. Rädler: Faymann, Kern!), und dann stellt sich der Herr Klubobmann der ÖVP her und sagt, Herr Sobotka sei verbindend – also das ist wirklich das Einzige, was er sicher nicht ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Wir sind hier nicht bei lustig ...!)

Das Zweite, was ich noch anmerken will: Jetzt ist er bei dem Ministerrodeo übrig geblieben, und weil er übrig geblieben ist, wird er hier Präsident. Meine Damen und Herren, ich will kein Überbleibsel als Präsidenten! (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Das ist im Hinblick auf die Würde dieses Hauses nicht erträglich, und ich halte es für unmöglich, dass man jemanden, der nur polarisiert, der nie das Verbindende gesucht hat, der nie versucht hat, zusammenzuarbeiten, der nie versucht hat, alle im Boot zu halten, letztendlich in eine Funktion wählt, in der genau das die Kriterien wären, nach denen man wählen sollte. (Abg. Neubauer: Das ist eigentlich ein Ordnungsruf!)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Damit ist Herr Abgeordneter Wolfgang Sobotka zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner Beifall sowie lang anhaltender – von der ÖVP stehend dargebrachter – Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Sobotka (ÖVP): Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme diese Funktion sehr gerne an. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinne darf ich Sie alle zu einem gemeinsamen Miteinander zum Wohle Österreichs ermuntern. (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Damit ist Frau Abgeordnete Anneliese Kitzmüller zur Dritten Präsidentin des Nationalrates gewählt. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ, Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Vielen Dank! Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. Ich werde versuchen, das Vertrauen jener, die mich nicht gewählt haben, auch noch zu erlangen! – Danke vielmals! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf nun Frau Präsidentin Bures und Frau Präsidentin Kitzmüller für ein gemeinsames Foto zu mir aufs Präsidium bitten. (Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller begeben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.)

Ich begrüße herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in unserer Mitte. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich heute nochmals für das große Vertrauen bedanken, das uns am 15. Oktober geschenkt wurde, und ich möchte mich noch einmal bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie uns Ihre Stimme gegeben haben. Ich verspreche Ihnen, wir werden damit behutsam umgehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte heute aber auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür zu bedanken, dass er die Regierungsverhandlungen der letzten beiden Monate stets gut begleitet hat und mit Rat und Tat und da und dort auch mit Anregungen zur Verfügung gestanden ist, vor allem aber auch dafür, dass er uns am Ende sein Vertrauen geschenkt hat. – Vielen Dank, Herr Bundespräsident! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ganz besonders möchte ich mich heute aber auch bei den Mitgliedern der bisherigen Bundesregierung bedanken, bei all jenen, die in den letzten vier Jahren in Österreich Verantwortung getragen haben, bei all jenen, die in der Regierung ihren Beitrag geleistet haben. Stellvertretend für alle anderen Mitglieder der Bundesregierung möchte ich Christian Kern und Wolfgang Brandstetter herausstreichen und allen Danke für die professionelle Übergabe sagen, die in den letzten Tagen in den Ministerien stattgefunden hat. – Vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Österreich und seine Menschen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass wir oft mehr können, als man uns zutraut, und manchmal haben wir sogar bewiesen, dass wir mehr können, als wir uns selbst zutrauen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

te ich heute all jenen Danke sagen, die in unserer Geschichte einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir so dastehen, wie es heute der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

So stehen wir heute hier als neu gewählte Bundesregierung und bitten Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, vor allem um eines, nämlich um Ihr Vertrauen, diesen neuen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Darauf freuen wir uns und darum bitten wir Sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher ist es unser Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, damit die Menschen, die arbeiten gehen, nicht die Dummen in unserem Land sind. Wir haben uns vorgenommen, da ganz besonders bei den niedrigen und mittleren Einkommen anzusetzen. Die erste Maßnahme wird die Entlastung der Niedrigverdiener in unserem Land sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser Weg wird auch nicht beendet sein, bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Land gibt. Unser klares Ziel ist der ordentliche Schutz der Außengrenzen auf europäischer Ebene und der Kampf gegen die illegale Migration. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vielen Dank für die guten Verhandlungen und dafür, dass wir gemeinsam zu einem Ergebnis gekommen sind! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit Elisabeth Köstinger hat das Hohe Haus heute eine Präsidentin verloren, aber wir als Bundesregierung haben eine starke Ministerin gewonnen. Elisabeth Köstinger wird das Ressort Nachhaltigkeit und Tourismus übernehmen, in dem erstmals die Umwelt- und die Energieagenden zusammengeführt sind. Das bedeutet eine große Chance, um unsere Ziele im Kampf gegen den Klimawandel auch wirklich zu erreichen. – Liebe Elisabeth, ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit Universitätsprofessor Heinz Faßmann haben wir den ehemaligen Vizerektor der Universität Wien, einen anerkannten Wissenschaftler, den Chef des Expertenrats für Integration und jemanden gewinnen können, der ein sehr umsichtig agierender Mensch ist. Ich glaube, dass du alle Voraussetzungen mitbringst, um dieses so wichtige Ressort mit ruhiger Hand zu führen. Wir haben zum ersten Mal ein Ressort geschaffen, in dem die Bildung vom Kindergarten bis zu den Universitäten in einem Haus gebündelt ist, um auch den gesamten Bogen der Bildung, den wir in unserem Land anbieten können, unter einem Blick zu sehen. – Vielen Dank für deine Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit Margarete Schramböck haben wir eine erfahrene Managerin aus Österreich gewinnen können, die in zahlreichen österreichischen Unternehmen tätig war und vor allem im Bereich der Digitalisierung über eine extrem hohe Expertise verfügt. Wir schaffen erstmals nicht nur ein Wirtschafts-, sondern vor allem ein Digitalressort, mit dem Ziel, die Verwaltung digitaler zu gestalten, aber auch mit dem Ziel, die österreichischen Unternehmen bestmöglich in dieser Zeit des Wandels zu begleiten. – Liebe Margarete, vielen Dank für deine Bereitschaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Josef Moser ist den meisten in diesem Haus wohlbekannt durch seine Tätigkeit als Rechnungshofpräsident. All jenen, die in der Vergangenheit Regierungsverantwortung hatten, ist er nicht immer nur positiv aufgefallen, weil er stets eingemahnt hat, einen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld zu pflegen, und auch immer ein Treiber für Reform und Veränderung in unserem Land war. Ich freue mich sehr, dass du bereit bist, das Ministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz zu übernehmen, und bin voller Freude, mit dir gemeinsam die eine oder andere notwendige Veränderung in diesem Land einleiten zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Hartwig Löger ist jemand, der für Verlässlichkeit steht. Er war Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und ist in Zukunft bereit, als Finanzminister auf das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher aufzupassen. Gerade der sparsame Umgang mit Steuergeld ist eines der ganz großen Ziele unserer Bundesregierung. – Vielen Dank für deine Bereitschaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

schaft, als Ministerin für Frauen, Familie und Jugend in dieser Bundesregierung einen Beitrag zu leisten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Gernot Blümel hat auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene politische Erfahrung gesammelt, kennt das Regierungsgeschäft durch seine Mitarbeitertätigkeit im Parlament, aber auch in diversen Regierungsbüros. Er wird nicht nur die Regierungskoordination ausüben, sondern übernimmt auch die Agenden für Kunst und Kultur, Medien und die europäischen Angelegenheiten. – Willkommen im Team! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit Karoline Edtstadler haben wir eine erfolgreiche Juristin gewinnen können, die als Staatssekretärin im Innenministerium einen Beitrag leisten wird. Sie ist Oberstaatsanwältin und war zuletzt am Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tätig. – Vielen Dank für die Bereitschaft, diese Bundesregierung zu verstärken! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unsere Republik feiert ihr 100-jähriges Bestehen, aber wir werden uns auch der beschämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938 erinnern. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Bundespräsident außer Dienst Dr. Heinz Fischer dafür bedanken, dass er bereit ist, die Vorbereitungen, aber auch die Abwicklung des Gedenkjahres 2018 zu übernehmen. – Vielen Dank, Herr Bundespräsident! (Allgemeiner Beifall.)

Für uns ist eines ganz klar: Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz. Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen alle Formen des Antisemitismus ankämpfen, gegen den noch immer bestehenden, aber auch gegen den neu importierten. Das wird eine wesentliche Aufgabe unserer Bundesregierung sein. (Allgemeiner Beifall.)

Auch wenn die Europäische Union, und ich gebe das gerne zu, für meine Generation mittlerweile Selbstverständlichkeit geworden ist, so ist es notwendig, dass wir uns bewusst machen, dass die Europäische Union keine Selbstverständlichkeit ist. Und es ist noch notwendiger, uns bewusst zu machen, dass es unsere Aufgabe ist, daran zu arbeiten, dass sich unsere Europäische Union auch in Zukunft zum Positiven entwickelt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben die Verantwortung, klar im Umgang mit unseren Nachbarn zu sein. Das bedeutet, die Staaten am Westbalkan auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen, aber gleichzeitig auch klar zu sagen, dass die Fehlentwicklungen in der Türkei dazu führen, dass die Türkei sicherlich keine Zukunft in der Europäischen Union haben wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

und nicht andere anzupatzen oder schlechtzumachen. Als Bundesregierung haben wir schon bei den Verhandlungen einen guten Umgang miteinander gefunden und wollen diesen auch in Zukunft leben. Ich bin mir bewusst, dass es die Aufgabe der Opposition ist, zu kontrollieren, zu fordern und da und dort natürlich auch zu kritisieren. Das ist nicht nur ihre Aufgabe, sondern auch ihre demokratische Pflicht. Ich respektiere auch, dass das Regierungsprogramm nicht jedem gefallen kann, dass Sie wahrscheinlich auch nicht damit einverstanden sein werden; aber bitte respektieren Sie als Opposition auch, dass das Regierungsprogramm einzig und allein eines ist, nämlich die Umsetzung von Versprechen, die wir im Wahlkampf getätigt haben und für die wir auch gewählt wurden! Das Regierungsprogramm beinhaltet keine Überraschungen, sondern beinhaltet die Forderungen, für die beide Parteien gewählt wurden. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich freue mich darauf, mit der Opposition in den nächsten fünf Jahren unsere Vorstellungen für Österreich zu diskutieren. Ich freue mich auf den Diskurs und die Debatte. Ich bitte aber auch darum, dass wir einen Weg finden, respektvoll miteinander umzugehen, und diese Diskussion stets in einem ordentlichen Ton und mit würdigen Aussagen in diesem Haus durchführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verspreche Ihnen heute, dass wir uns bei den Entscheidungen, die wir zu treffen haben, stets bemühen werden, möglichst viele Meinungen anzuhören, und dass wir es uns nicht leicht machen werden, die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Ich verspreche Ihnen auch, dass wir stets das Wohl unseres Landes in den Mittelpunkt stellen werden und das Beste für Österreich geben werden. Und ich verspreche Ihnen vor allem, dass Anstand für uns auch bedeutet, einen ordentlichen Umgang mit Steuergeld zu pflegen. Nur wenn wir es schaffen, im System zu sparen, kann es uns gelingen, dass den Menschen wieder mehr zum Leben überbleibt. Nur eine Regierung, die ordentlich mit Steuergeld umgeht, verhält sich auch anständig gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu guter Letzt, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es neben dem Respekt und dem Anstand, so denke ich, auch Hausverstand. Wir leben in einer Zeit, in der es eine Flut an Regulierung, an Gesetzen, Beschlüssen, Vorgaben und Verordnungen gibt. Wir regeln das Leben der Menschen bis ins kleinste Detail. Ich glaube, dass es wichtig ist, und das ist ein Ziel dieser Bundesregierung, dass wir es gemeinsam schaffen, wieder weniger an Regulierung zu produzieren und wieder mehr Eigenverantwortung zuzulassen. Der gesunde Hausverstand wird stets auch ein Kompass für unsere Politik sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind vielfältig. Man könnte fast sagen, es gibt Arbeit, wohin man schaut. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns als Bundesregierung auf unsere Tätigkeit freuen, dass wir uns anstrengen werden, und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir ein Comeback für Österreich zustande bringen wollen, dann wird uns das allen nur gemeinsam gelingen. Daran werden wir arbeiten, darauf freuen wir uns, und ich danke Ihnen nochmals für Ihr Vertrauen. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

So sehen wir auch unsere Aufgabe und Verantwortung, die wir natürlich mit einer großen Demut leben werden, denn wir haben der österreichischen Bevölkerung zu dienen. Wir sind Diener an der eigenen Bevölkerung, und die Macht, die wir demokratiepolitisch erhalten haben, ist eine geliehene. Deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung. Wir alle hier auf der Regierungsbank sind wie jeder Mensch endlich, und es wird hier irgendwann einmal neue Verantwortungsträger geben. Solange wir aber diese Verantwortung, die wir übertragen bekommen haben, in unserer Hand haben, werden wir aufrechten Ganges und mit Herzenskraft das Beste für die eigene Bevölkerung sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Opposition, inhaltliche Kritik an den Entscheidungen dieser Regierung auch zu äußern, wenn es sie gibt. Ich freue mich auch auf diese Kritik, denn Kritik bringt uns immer weiter, wenn wir auch Selbstreflexion haben. Ich kann Ihnen versprechen, ich werde diese Selbstreflexion selbstverständlich haben, denn ich habe das zwölf Jahre als Oppositionspolitiker dieses Hauses erlebt und habe mich oft geärgert, wie man gute Vorschläge und Anträge der Opposition einfach negiert und beiseitegeschoben hat. Daher wird der Anspruch auch sein, diese guten Anträge und inhaltlichen Forderungen der Opposition ehrlich und richtig zu bewerten. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Jede Kritik ist willkommen, aber natürlich haben wir auch die Messlatte der letzten zwölf Jahre anzulegen, an der sich die bisherige Regierungspartei, die Sozialdemokratische Partei, zu messen haben wird, denn Sie haben in den letzten zwölf Jahren Verantwortung getragen. Wir wollen vieles, das Sie nicht umgesetzt haben, in den nächsten Jahren im Interesse der Bevölkerung umsetzen, und dabei geht es nicht um Eitelkeiten oder Parteiinteressen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

in Wahrheit abgewählt worden ist, eine Fortsetzung gefunden hätte. Wir haben uns ganz klar für den Weg entschieden, unsere positiven Inhalte, die wir durchsetzen konnten, in Umsetzung bringen zu wollen, und ich sage: Ja, das sind wesentliche Bereiche. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Uns war es aber besonders wichtig, in einem Regierungsprogramm ganz entscheidende inhaltliche Festlegungen für die Zukunft sicherzustellen, und das betrifft den Bereich der Sicherheit. Was ist denn da in den letzten Jahren alles passiert? Die Bürger unseres Landes mussten ja – ich sage das so – da oder dort ein staatspolitisches Versagen erleben, man war nicht fähig und nicht bereit, die Außengrenzen der Europäischen Union und die nationalstaatlichen Grenzen zu sichern und zu schützen. Da ist viel Vertrauen in die politischen Verantwortungsträger verloren gegangen, denn die Exekutive und die Sicherheitskräfte haben hervorragende Arbeit geleistet, sie haben aber nicht den entsprechenden politischen Rückhalt und die entsprechenden Aufträge erhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da geht es auch darum, dass wir klar und deutlich zwischen Zuwanderung und Asyl und Schutz auf Zeit für jene Menschen, die verfolgt werden, trennen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden Schritte in Richtung eines effizienten Asylwesens setzen und auch für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber Sorge tragen. Das sind rechtswidrig aufhältige Personen. Kein Bürger hat Verständnis dafür, wenn da nicht auch die gesetzliche Umsetzung erfolgt. Die Migrationspolitik muss das Ziel haben, legale Migration ganz klar zu regeln und nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird auch eine europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe geben, also eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union, denn die Familienbeihilfe sollte nur für jene Kinder in der entsprechenden Höhe ausgezahlt werden, die auch wirklich in Österreich leben. Das ist ein fairer und gerechter Zugang. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich wollen wir endlich auch Reformen bei den Sozialversicherungen sicherstellen, wir wollen die heute vorhandenen über 21 Sozialversicherungsträger in Zukunft auf fünf reduzieren und damit im Bereich der Verwaltung Einsparungen sicherstellen. Auch im Bereich der Harmonisierung wird einiges notwendig werden – da oder dort nach oben, da oder dort nach unten, aber im Interesse der Patientinnen und Patienten, im Interesse der betroffenen Menschen im Land, die letztlich eine Optimierung erwarten und eine Verschlankung der Strukturen gewählt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen auch die Schuldenquote weiter senken, denn es wäre nicht sozial gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern, mit der Politik fortzufahren, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten kennenlernen mussten, dass man auf dem Rücken der kommenden Generationen einfach weitere Schulden aufbaut. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Es ist unser Anspruch, bei den kleinen Einkommen zu beginnen, bei den kleinen Arbeitnehmern, die tagtäglich hart arbeiten, die ganztags beschäftigt sind und zwischen 1 348 und 1 948 Euro brutto im Monat verdienen. Ja, die wollen wir als ersten Schritt sofort entlasten, weil uns die besonders wichtig sind und weil die jeden zusätzlichen Euro, den wir ihnen geben werden, für das tägliche Leben brauchen, wenn es darum geht, Lebensmittel zu kaufen oder Mietkosten zu decken. (Abg. Schieder: Können Sie’s noch einmal erklären? Der Regierungssprecher hat’s gestern nicht ordentlich rübergebracht!) Es sind über 620 000 kleine Arbeitnehmer in diesem Segment, die wir entlasten werden, die pro Jahr durchschnittlich 320 Euro netto mehr haben werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In den letzten Jahren haben wir nur Steuerbelastungen und Diskussionen über neue Steuern erleben müssen. Da war keine soziale Verantwortung, die man gelebt hat. Diese soziale Verantwortung und Gerechtigkeit ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Als einen der ersten Schritte werden wir neben den Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auch die Familien entlasten. Ja, die Familien – und da sind alle Kinder gleich! (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, beim Bonus sind nicht alle gleich!) – bekommen heute Familienbeihilfe und Kindergeld, das ist ein gutes System. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, an jene zu denken, die arbeiten und Steuern zahlen und bis dato von Rekordsteuerbelastungen betroffen waren, und sie endlich zu entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sollen in Zukunft, wenn sie Kinder haben, im Sinne eines Familienbonus Plus oder eines Kinderbonussystems Steuergutschriften von 1 500 Euro pro Kind im Jahr erhalten. Das ist eine Investition in unsere Zukunft, denn wer Kindern das Leben schenkt, schenkt auch unserer Heimat, unserem Staat, der Republik eine Zukunft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Das kostet Geld, und diese Menschen verdienen Entlastung. Diesen Abzugsbetrag wird es bis zum 18. Lebensjahr geben.

In den letzten Jahren haben wir nur Steuerbelastungen und Diskussionen über neue Steuern erleben müssen. Da war keine soziale Verantwortung, die man gelebt hat. Diese soziale Verantwortung und Gerechtigkeit ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Als einen der ersten Schritte werden wir neben den Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auch die Familien entlasten. Ja, die Familien – und da sind alle Kinder gleich! (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, beim Bonus sind nicht alle gleich!) – bekommen heute Familienbeihilfe und Kindergeld, das ist ein gutes System. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, an jene zu denken, die arbeiten und Steuern zahlen und bis dato von Rekordsteuerbelastungen betroffen waren, und sie endlich zu entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sollen in Zukunft, wenn sie Kinder haben, im Sinne eines Familienbonus Plus oder eines Kinderbonussystems Steuergutschriften von 1 500 Euro pro Kind im Jahr erhalten. Das ist eine Investition in unsere Zukunft, denn wer Kindern das Leben schenkt, schenkt auch unserer Heimat, unserem Staat, der Republik eine Zukunft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Das kostet Geld, und diese Menschen verdienen Entlastung. Diesen Abzugsbetrag wird es bis zum 18. Lebensjahr geben.

Wir werden darüber hinaus für jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, die über 40 Jahre lang gearbeitet und in das Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, sicherstellen, dass sie in Zukunft 1 200 Euro netto Mindestpension erhalten. Sie haben sich das redlich verdient, und es ist eine Schande, dass viele dieser Menschen, die über 40 Jahre lang gearbeitet haben, diese 1 200 Euro Nettopension in den letzten Jahren nicht erhalten haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, uns waren viele Themenbereiche besonders wichtig, und vieles ist uns gemeinsam wichtig. Die direkte Demokratie war so ein Thema. Uns ist bewusst, dass wir da sehr, sehr behutsam vorgehen müssen. Wir hatten natürlich Optimalvorstellungen, die in dieser Form nicht umgesetzt werden. Uns ist aber ein historischer Schritt gelungen, denn wir werden erstmals in der Zweiten Republik sicherstellen, dass in Zukunft Volksinitiativen möglich werden und die Menschen die Chance erhalten, mit einer direktdemokratischen Initiative eine verbindliche Volksabstimmung in nationalstaatlichen Bereichen zu erzwingen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist uns auch wichtig, Zwänge und staatliche Bevormundung zurückzudrängen, und zwar in unterschiedlichen Bereichen. Selbstverständlich hat es, wie man weiß, da oder dort auch Maximalforderungen gegeben. Ja, es wäre unser Wunsch gewesen, die Zwänge auch im Kammerstaat zu überwinden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Ich sage bewusst: Die Sozialpartner haben in der Geschichte der Zweiten Republik großartige Arbeit geleistet und auch große Verantwortung getragen. Wir wollen das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen, wir werden das Gespräch mit den Kammern suchen, und zwar mit dem Anspruch, auch Reformvorschläge von ihnen zu erhalten. Ich glaube, dass sowohl in der Arbeiterkammer als auch in der Wirtschaftskammer die Einsicht vorhanden ist, dass bei Hunderten Millionen Euro an Mitgliedseinnahmen pro Jahr die Mitgliedsbeiträge in der derzeitigen Höhe beziehungsweise in dem bisherigen Volumen den Mitgliedern gegenüber nicht gerecht sind und dass es da eine Reduktion beziehungsweise eine Entlastung der Mitglieder braucht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg . Nehammer.)

Selbstverständlich ist es uns auch wichtig, zu handeln, wenn es um staatliche Bevormundung geht. Ja, wir stehen zum Nichtraucherschutz. Auch das war in den letzten Wochen immer wieder ein Thema. Der Nichtraucherschutz ist uns wichtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kein österreichischer Bürger soll durch Passivrauchen belästigt werden. Aber selbstverständlich gibt es auch die Selbstbestimmung des Einzelnen, und es gibt auch das Recht auf freie Entscheidung, und zwar auch im Sinne einer Wahlfreiheit. Und da wollen wir sicherstellen, dass die Gastronomen einen eigens für das Rauchen abgegrenzten Bereich anbieten können, wo jeder Bürger die Möglichkeit hat, freiwillig hineinzugehen, und die Entscheidung treffen kann, dort vielleicht bei einem Kaffee eine Zigarette oder Zigarre oder Pfeife genießen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Rädler.)

Selbstverständlich ist es uns auch wichtig, zu handeln, wenn es um staatliche Bevormundung geht. Ja, wir stehen zum Nichtraucherschutz. Auch das war in den letzten Wochen immer wieder ein Thema. Der Nichtraucherschutz ist uns wichtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kein österreichischer Bürger soll durch Passivrauchen belästigt werden. Aber selbstverständlich gibt es auch die Selbstbestimmung des Einzelnen, und es gibt auch das Recht auf freie Entscheidung, und zwar auch im Sinne einer Wahlfreiheit. Und da wollen wir sicherstellen, dass die Gastronomen einen eigens für das Rauchen abgegrenzten Bereich anbieten können, wo jeder Bürger die Möglichkeit hat, freiwillig hineinzugehen, und die Entscheidung treffen kann, dort vielleicht bei einem Kaffee eine Zigarette oder Zigarre oder Pfeife genießen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Rädler.)

Miteinander in der Europäischen Union kann und wird es kaum ein Problem sein, das im Interesse aller Beteiligten so umzusetzen, wie das andere Länder – auch unser Nachbar Italien – tun. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strasser und Rupprechter.)

Aber gleichzeitig sind notwendige Reformen auch im Sinne unserer Hobby- und Profisportler durchzuführen. Wir wollen daher gleich am Beginn unserer Regierungstätigkeit eine bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie entwickeln sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur sicherstellen und auch dafür Sorge tragen, dass in Zukunft wieder für Erfolge im Spitzensport auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer Europa liebt, der muss auch da oder dort Kritik üben, wenn er erkennt, dass es falsche zentralistische Prozesse gibt. Uns ist aber bewusst, dass dieses Friedensprojekt Europa eines der wesentlichsten Projekte ist, die notwendig sind, um in der Gegenwart und in Zukunft den Frieden zu erhalten. Wir werden uns da positiv einbringen, aber wir werden dort kritisch das Wort erheben, wo es zentralistische Fehlentwicklungen gibt. Vor allem ist es das Prinzip der Subsidiarität, das wir in der Europäischen Union vorantreiben und aktiv mitgestalten wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden natürlich auch, und ich sage das ganz bewusst, sicherstellen – dieses Mal in einer Regierung –, dass es nicht zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat kommt, wo die Souveränität Österreichs gänzlich aufgegeben werden soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, wir werden unsere Überzeugungen auch in der Europäischen Union vertreten, wenn es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Wir wollen diesen Beitritt nicht, wir halten ihn für nicht vernünftig, wir halten ihn für unvernünftig, und wir wollen Verbündete suchen, um zu erreichen, dass es zu einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommt. Es braucht ein europäisches Nachbarschaftskonzept, aber keinen Vollbeitritt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.)

Ich darf nun auch den freiheitlichen Regierungsmitgliedern meinen Dank dafür aussprechen, dass sie in den jeweiligen Ressorts diese Verantwortung übernommen haben, und zwar als Erstem unserem Minister Ing. Norbert Hofer, der für das Infrastrukturministerium zuständig ist. Er ist wirklich als Persönlichkeit, aber auch was seine Fachkompetenz betrifft, exzellent für dieses Ressort geeignet. – Ich darf dich herzlichst begrüßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf Herbert Kickl, der als neu angelobter Innenminister eine wesentliche Verantwortung haben wird, das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung – vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl, das in den letzten Jahren massiv gesunken ist – durch gute Arbeit wieder anzuheben, recht herzlich im Team begrüßen. Wer ihn kennt, der weiß, dass er ein unglaublich strukturierter Manager und fleißiger Arbeiter ist. Ihm traue ich das auf alle Fälle aufgrund seiner Kompetenz zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für den Bereich Gesundheit, Soziales und Arbeit wird Frau Mag. Beate Hartinger, die eine Fachexpertin ist, zuständig sein. Sie kommt aus diesem Bereich, ist im Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig gewesen, und wer, wenn nicht sie, kennt daher die Strukturen, kennt die fachlichen Probleme, weiß darum Bescheid, wie notwendig es ist, Veränderungen im Interesse der Patientinnen und Patienten vorzunehmen, damit wir keine Zweiklassenmedizin haben und damit wir nicht solche Wartezeiten, wie sie heute der Fall sind, in den Spitälern erleben müssen. Und ich sage: Mit dir als Fachfrau freue ich mich auf die guten Umsetzungen und auf die Reformen im Bereich der Sozialversicherungsträger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt, dass du – und ich habe nicht umsonst gesagt, liebe Karin, dass ich den weiblichen Kreisky in dir sehe – mit deiner Fachexpertise, mit deiner herzlichen Art und mit deiner diplomatischen Fachkenntnis und auch mit dem Bewusstsein, dass die österreichische Neutralität einen ganz, ganz hohen Stellenwert in der Welt hat, die beste Werbung für Österreich im Ausland sein wirst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich, auch den neuen Verteidigungsminister Mario Kunasek im Team begrüßen zu dürfen, der ja selbst aus dem Bundesheer kommt. Er ist Unteroffizier, ist also, wenn man so will, ein Mann der Truppe. Ich glaube, dass es dem Bundesheer ganz guttut, einmal auch aus dieser Perspektive heraus Fortschritte und Weiterentwicklungen zu sehen, denn es braucht dort eine Optimierung für den Berufssoldaten und Verbesserungen im Bereich der Grundausbildung, wo mehr und bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, und es braucht auch ein Wiederbeleben der Miliz. Dafür wirst du der Garant sein. Alles, alles Gute! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu guter Letzt begrüße ich unseren Staatssekretär im Finanzministerium, Vierfachakademiker Hubert Fuchs, der, wenn es um den fachlichen Bereich und vor allen Dingen auch um die Vorbereitung der notwendigen Steuersenkungen geht, dem Finanzminister mit seiner Expertise gerne zur Seite stehen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und vor allen Dingen sage ich auch: Du hast unser Vertrauen, und du hast auch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung, davon bin ich überzeugt, und wir beide werden in unserer Funktion mit der Regierungsmannschaft diesem Vertrauen gerecht werden. Ich sage daher (Bundeskanzler Kurz die Hand reichend): Danke für das Vertrauen und alles Gute! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und vor allen Dingen sage ich auch: Du hast unser Vertrauen, und du hast auch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung, davon bin ich überzeugt, und wir beide werden in unserer Funktion mit der Regierungsmannschaft diesem Vertrauen gerecht werden. Ich sage daher (Bundeskanzler Kurz die Hand reichend): Danke für das Vertrauen und alles Gute! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir hatten damals in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent. Heute sind wir, wie Sie wissen, einen ganzen Prozentpunkt darüber. Das heißt, die Ausgangsvoraussetzungen sind so, dass wir heute tatsächlich das bessere Deutschland sind, und ich würde mir wünschen, dass durch die Maßnahmen und die Aktivitäten dieser Bundesregierung dieser Vorsprung, den wir uns mühsam durch den Beitrag von vielen erarbeitet haben, nicht verspielt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde das bemerkenswert und finde das auch nicht in Ordnung. Und ich sage Ihnen, warum das so ist: weil wir genau diese Vorgangsweise in Oberösterreich gesehen haben. Da hat man sich bis zur Nationalratswahl Zeit gelassen, bis man mit der ganzen Wahrheit hinter dem Vorhang hervorgekommen ist, und diese ganze Wahrheit hat dann in Streichungen für die Kinder, in Streichungen für die Familie, in Kürzungen für Behinderte und in Kürzungen für Kunst- und Kulturschaffende geendet. (Abg. Haider: Das ist überhaupt nicht wahr! Das stimmt ja gar nicht! Wo sei das gewesen?) Das ist genau das, was man, wenn man Ihr Programm präzise liest, auch hier wiederum erwarten darf. (Beifall bei der SPÖ.)

sagen: Von dem, was Sie vor der Wahl versprochen, angekündigt haben, finde ich darin bestenfalls homöopathische Dosen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen, es ist auf der einen Seite in der Opposition leicht, Dinge zu kritisieren, aber es ist auf der anderen Seite so, dass Sie heute als Vizekanzler, als Freiheitliche Partei in einer Position sind, in der es nicht mehr wurscht ist, was passiert, sondern jetzt haben Sie die Verantwortung für das, was die Lebensverhältnisse der Menschen betrifft, wirklich in Händen. Deshalb lohnt es sich, sich genau anzuschauen, was Sie da vorschlagen und was das bedeuten wird. Es tut mir leid, wenn ich diese Feierstunde mit Fakten ankränkle (Ruf bei der FPÖ: „Fakten“!), aber wir haben uns ganz genau mit Ihrem Programm auseinandergesetzt.

Damit nicht genug, denn wenn man Ihr Programm weiter genau liest – und ich kann Ihnen sagen, es ist eine lohnenswerte Übung; Sie sollten das vielleicht auch noch einmal in epischer Breite tun –, dann sieht man, dass Sie mit der Streichung der Notstandshilfe Menschen nach längerer Arbeitslosigkeit in die Mindestsicherung stoßen. Wissen Sie, was das bedeutet? – Sie geben diesen Menschen nicht nur keine Hoffnung, Sie nehmen ihnen nicht nur ihren Job, sondern am Ende eines Berufslebens nehmen Sie ihnen alles weg, was sie sich ein Leben lang aufgebaut, erspart und mit ihrer Hände Arbeit geschaffen haben. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

sie am Ende auch noch für ihr Schicksal demütigen? Ihre Politik ist eine Politik, die sich gegen die Armen richtet und nicht gegen die Armut! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass jemand sagt, das sei ein Hartz-IV-Modell für Österreich, wenn Sie sagen, das sei nicht so, dann gebe ich Ihnen recht, denn das ist nämlich schlimmer, das geht noch in vielen Punkten weiter. Das Bild, das Gesellschaftsbild, das Sie dahinter ausbreiten, ist eines, wo Sie sagen (Zwischenruf bei der ÖVP): Arbeitslosigkeit, das ist ein selbst gewähltes Schicksal!, und dabei lassen Sie außer Acht, dass sich heute in Österreich sechs Arbeitslose um einen Job raufen. – Das ist das Problem (Abg. Haider: Das ihr geschaffen habt!), und das sind die Fragen, für die wir Lösungen brauchen! (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Da hat die Sozialdemokratie viel geleistet!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Vorfeld dieser Wahlauseinandersetzung auch intensiv mit der Frage der Gestaltung der Arbeitswelt auseinandergesetzt. Eine der Schlüsselfragen war die Frage, ob es in Österreich die Möglichkeit zum 12-Stunden-Arbeitstag geben soll, eine gegenüber dem heutigen Stand ausgebaute Möglichkeit. (Rufe bei der ÖVP: Plan A!) Ich habe es noch gut im Ohr, wie Sie gesagt haben, das dürfe unter keinen Umständen passieren, das sei leistungsfeindlich und ich weiß nicht was. Sie haben dagegen gewettert, Sie haben gesagt, Sie wollen das nicht. (Ruf bei der FPÖ: Das gibt es doch schon längst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Vorfeld dieser Wahlauseinandersetzung auch intensiv mit der Frage der Gestaltung der Arbeitswelt auseinandergesetzt. Eine der Schlüsselfragen war die Frage, ob es in Österreich die Möglichkeit zum 12-Stunden-Arbeitstag geben soll, eine gegenüber dem heutigen Stand ausgebaute Möglichkeit. (Rufe bei der ÖVP: Plan A!) Ich habe es noch gut im Ohr, wie Sie gesagt haben, das dürfe unter keinen Umständen passieren, das sei leistungsfeindlich und ich weiß nicht was. Sie haben dagegen gewettert, Sie haben gesagt, Sie wollen das nicht. (Ruf bei der FPÖ: Das gibt es doch schon längst!)

Was sagen Sie jetzt den Menschen, denen Sie genau diese Politik aufs Auge drücken? Was sagen Sie den Menschen, die um 4 Uhr in der Früh aufstehen, nach Wien pendeln, zwei Stunden lang, dort arbeiten gehen (Abg. Haubner: Herr Kern, bitte!), die jetzt zwölf Stunden arbeiten dürfen, 60 Stunden pro Woche, und denen Sie nicht den geringsten Ausgleich für diese Verschlechterung zu bieten bereit sind? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!)

Ich habe Ihre Worte im Ohr, und ich kenne Ihre Ausrede – und es ist Ihnen gelungen, das dem einen oder anderen einzureden –; Sie sagen dann: Das ist ja alles nur freiwillig! – Jeder, der einmal in seinem Leben in einem Betrieb gewesen ist, weiß, wie weit es mit dieser Freiwilligkeit her ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie behaupten auch, dass das natürlich keine Überstundenzuschläge kosten wird. Ganz ehrlich: Schauen Sie sich doch einmal die Modelle an, wie das wirklich funktioniert!

Das Entscheidende für die Überstundenfrage sind die Durchrechnungszeiträume, und es ist gute, bewährte Praxis in Österreich, dass die Gewerkschaften Kollektiverträge aushandeln, in denen Durchrechnungszeiträume festgelegt werden; das schützt die Arbeitnehmer. Wenn Sie das auf die betriebliche Ebene verlagern, dann verändern Sie das Gleichgewicht; dann verändern Sie das Gleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber, und die Arbeitnehmer bleiben übrig. Ich sage Ihnen: Ihr Modell wird unter Garantie und mit Gewissheit zur Streichung von Überstundenzuschlägen für die Menschen in Österreich führen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

alles noch teurer werden (Abg. Rosenkranz: Wieso sollen wir sie anlügen?), weil wir natürlich auf die Fairness für die Hausbesitzer und Zinshausbesitzer achten werden!? – Natürlich werden Sie das nicht tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie werden Sie den kleinen Leuten erklären, dass ihre Kinder in Zukunft Studiengebühren zu zahlen haben, dass soziale Barrieren geschaffen werden? Ich verstehe schon, dass sich Burschenschafter in elitären Klubs wohlfühlen (Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek), aber das ist eine Bildungspolitik, bei der man sagt: Eliten müssen unter sich bleiben! Und das ist eine Politik, die einen Rückschritt in eine ferne Vergangenheit darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie werden Sie den kleinen Leuten erklären, dass ihre Kinder in Zukunft Studiengebühren zu zahlen haben, dass soziale Barrieren geschaffen werden? Ich verstehe schon, dass sich Burschenschafter in elitären Klubs wohlfühlen (Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek), aber das ist eine Bildungspolitik, bei der man sagt: Eliten müssen unter sich bleiben! Und das ist eine Politik, die einen Rückschritt in eine ferne Vergangenheit darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, ich verstehe Ihre Emotionen, aber wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Sie sind im Tigerkostüm losgesprungen (Abg. Neubauer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Wahrheit! Das ist Ihre Wahrheit! Sie lassen sich vom Steuerzahler ein zweites Gehalt zahlen!) und sind als Bettvorleger geendet. Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wissen Sie, ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn man sagt, da gibt es große bedeutende Reformen, die unser Land zum Guten verändern werden. Wenn Sie sich aber diese Reformen anschauen, was bleibt da übrig? – Heute in der Früh war im „Morgenjournal“ zu hören, dass Sie gefeiert haben, die größte Reform, die Sie anzubieten haben, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auf fünf. – Bravo! Aber was machen Sie da in Wirklichkeit? – Sie ändern die Türschilder, mehr ist es nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), denn wenn Sie sagen, die Länder sollen weiter die Budgethoheit behalten (Beifall der Abgeordneten Loacker und Strolz), die Länder sollen weiter die Personalhoheit behalten, dann passiert exakt gar nichts. Sie werden nicht einen Cent mit dieser Politik einsparen, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: 129 ...!)

Wissen Sie, ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn man sagt, da gibt es große bedeutende Reformen, die unser Land zum Guten verändern werden. Wenn Sie sich aber diese Reformen anschauen, was bleibt da übrig? – Heute in der Früh war im „Morgenjournal“ zu hören, dass Sie gefeiert haben, die größte Reform, die Sie anzubieten haben, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auf fünf. – Bravo! Aber was machen Sie da in Wirklichkeit? – Sie ändern die Türschilder, mehr ist es nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), denn wenn Sie sagen, die Länder sollen weiter die Budgethoheit behalten (Beifall der Abgeordneten Loacker und Strolz), die Länder sollen weiter die Personalhoheit behalten, dann passiert exakt gar nichts. Sie werden nicht einen Cent mit dieser Politik einsparen, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: 129 ...!)

Wenn Sie dann sagen: Na ja, wir sparen ja im System und nicht bei den Menschen!, dann darf ich Sie nur auf einen kleinen Punkt hinweisen, auf einen Denkfehler, der sich wie ein roter Faden durch dieses Programm zieht; bleiben wir bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt: Sie sagen, wir sollen 500 Millionen Euro einsparen. Aber was machen denn die? – Die unterhalten die Unfallkrankenhäuser, die unterhalten die Rehazentren. Diese 500 Millionen Euro, die da gespart werden sollen, sind Finanzierungsbeiträge der Arbeitgeber in Österreich. Wenn Sie die jetzt streichen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Die eine ist, Sie kürzen die Leistungen für die Menschen im Land, die andere ist, Sie zwingen die Arbeitnehmer, höhere Beiträge zu zahlen. Da sage ich Ihnen eines: Dann kommen Sie bitte nicht her und sagen, Sie sparen im System und nicht bei den Menschen, denn es ist umgekehrt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den ich bemerkenswert finde, weil er heute auch zitiert worden ist. Sie haben voller Stolz erzählt, Sie entlasten die kleinen Einkommen. Ich möchte hinzufügen: Ich halte das für richtig. Über die Maßnahme, die Sie gesetzt haben, kann man sicher auch diskutieren. (Ruf bei der FPÖ: Nicht diskutieren, machen! Wir machen es!) Eines stimmt aber nicht, und ich würde vorschlagen, dass wir uns da an einem unserer Vorgänger als Bundeskanzler orientieren, der einmal gesagt hat, man solle den eigenen Lavendel nicht glauben. Der springende Punkt ist aber: Was Sie mit diesem Vorschlag der Kürzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträ-

Wissen Sie, was das Schlimme daran ist? – Dass Sie am Ende dabei nicht nur einen finanzmathematischen Denkfehler haben, sondern dass Sie mit einem Prinzip Schluss machen – mit einem Prinzip, auf das wir zu Recht stolz waren! –, und dieses Prinzip hat gelautet, dass jedes Kind in unserem Land gleich viel wert sein muss. Was Sie hier demonstrieren, ist, dass das nicht mehr so ist und dass Kinder aus armen Familien weniger wert sind als Kinder aus reichen Familien. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn man sich fragt, warum das so ist, dann muss man sagen: Da schützen Sie wieder die Falschen. Ich weiß gut genug, dass da auch genug österreichische Unternehmen profitieren, die sich natürlich lobbymäßig die Füße vor Ihrer Türe platt stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Digitalisierung kommt als Stichwort vor, aber die entscheidenden Fragen werden nicht beantwortet: Wie geht es in diesem Zusammenhang mit unserem Sozialsystem weiter? Wie geht es mit der Arbeit weiter? Wie geht es mit dem Steuersystem weiter? Wie wird sich Österreich in einer globalen Welt schlagen? Wie gehen wir mit dem Klimawandel um? Seien Sie mir nicht böse: Das, was Sie als Fortschritt gefeiert haben, dass das Landwirtschaftsministerium jetzt für die Energie zuständig ist, ist meines Erachtens eine Bedrohung, weil ich weiß, das wird in noch mehr Geld für die Agrargroßindustrie münden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gehen wir mit Ungleichheit um? – Alles das wären geeignete Projekte für echte Leuchtturmpolitik gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler), aber

Die Herausforderung, um die es mir geht – und wir haben das bei der Steuerpolitik ja gesehen –, ist: Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen, wir brauchen ein Bekenntnis zur Vertiefung, wir brauchen ein Bekenntnis zur Integration (Abg. Rosenkranz: Was jetzt?) – und wir brauchen nicht eine Europapolitik, die auf weniger, auf langsamer, auf Subsidiarität, wie Sie sie verstehen, setzt. Macron hat seine Hand für eine progressive, offensive Europapolitik ausgestreckt. Mir wäre wohl, wenn wir das annehmen würden, da einschlagen würden, uns nicht auf die Seite von Orbán und Kaczyński stellen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Eingangsmotiv der Veränderung zurückkommen! Diese Veränderung ist vielfach proklamiert worden, es ist aus meiner Sicht eine Veränderung nach hinten; es ist nicht Zeit für Neues, es ist die Zeit für Altes. Eine Veränderung ist allerdings tatsächlich eingetreten, sie ist mit freiem Auge sichtbar, und ich kann dem Kollegen ja nur dazu gratulieren: Was Sie getan haben, Herr Bundeskanzler Kurz, ist, Sie haben die FPÖ in die Regierungsverantwortung geholt. Das ist Ihr gutes Recht (Zwischenruf des Abg. Lausch), es ist in einer Demokratie so, dass das passieren kann, das ist die normale Abfolge von Mehrheiten.

Ich denke aber, es wäre nur fair, wenn Sie diese Verantwortung übernehmen würden, sich hinstellen und sagen würden: Ja, ich habe das von langer Hand geplant, das ist das Regierungsbündnis, das ich wollte! (Abg. Neubauer: So wie Sie den Faymann ...!), und keine Ausreden suchen würden – wenn Sie dann aber auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass in Österreich Topjobs in der Bürokratie mit Leuten besetzt werden, die am Rande des Rechtsextremismus schrammen (Oh-Rufe bei der FPÖ), wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen würden (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Israel mit einem wesentlichen Teil der österreichischen Bundesregierung nicht kooperieren will (Abg. Riemer: Ungeheuerlich!), und auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass Sie dieser Freiheitlichen Partei den Zugang zum Sicherheitsapparat geöffnet haben (Abg. Schimanek: Die Prinzessin auf der Erbse!) und ihr die Geheimdienste ausliefern; das ist ein historisches Verdienst, das mit Sicherheit bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das Bespitzeln hätten Sie lieber in Ihrer Hand, so wie bisher, ja, ja, ja!)

Ich denke aber, es wäre nur fair, wenn Sie diese Verantwortung übernehmen würden, sich hinstellen und sagen würden: Ja, ich habe das von langer Hand geplant, das ist das Regierungsbündnis, das ich wollte! (Abg. Neubauer: So wie Sie den Faymann ...!), und keine Ausreden suchen würden – wenn Sie dann aber auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass in Österreich Topjobs in der Bürokratie mit Leuten besetzt werden, die am Rande des Rechtsextremismus schrammen (Oh-Rufe bei der FPÖ), wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen würden (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Israel mit einem wesentlichen Teil der österreichischen Bundesregierung nicht kooperieren will (Abg. Riemer: Ungeheuerlich!), und auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass Sie dieser Freiheitlichen Partei den Zugang zum Sicherheitsapparat geöffnet haben (Abg. Schimanek: Die Prinzessin auf der Erbse!) und ihr die Geheimdienste ausliefern; das ist ein historisches Verdienst, das mit Sicherheit bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das Bespitzeln hätten Sie lieber in Ihrer Hand, so wie bisher, ja, ja, ja!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute ein besonderer Tag hier im Parlament; immer wenn die Regierung sich zum ersten Mal im Nationalrat präsentiert, ist das ein besonderes Ereignis. Es ist jetzt das fünfte Mal, dass ich es miterleben darf, dass sich eine Bundesregierung erklärt, immer nach einer Nationalratswahl. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Es ist auch für mich persönlich heute ein besonderer Tag, weil ich auf den Tag genau vor 15 Jahren angelobt wurde und Regierungen in unterschiedlichen Konstellationen erlebt habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Insbesondere bemerkenswert ist, dass man schon eine große Gemeinsamkeit in dieser Bundesregierung spürt. Das haben wir auch bei den Verhandlungen vernommen. Ich durfte selber in sechs Untergruppen mit dabei sein, im gesamten, im großen Bereich Soziales, neue Gerechtigkeit, und dort – und das sage ich als einer, der seit 15 Jahren als Mandatar hier in diesem Haus sitzt – haben wir schon gespürt, dass jetzt ein anderer Stil gepflegt wird, dass man anders miteinander umgeht, dass man dem anderen zuhört, dass man ihn respektiert, dass man auch die andere Meinung zulässt. Wir haben nicht wochenlang um einen Halbsatz gestritten, sondern wir haben uns aufeinander zubewegt, sodass wir letzten Endes heute hier ein gutes Programm präsentieren können. Und das ist die Veränderung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie glauben nicht, wie oft mich die Menschen vor allem im Rahmen der Wahlauseinandersetzung bei mir zu Hause in meinem Wahlkreis angesprochen und gesagt haben: I bitt di gar schön, Gust, hört auf mit dieser Streiterei! (Ruf bei der SPÖ: Hättets eh können! Hättets ja nicht streiten müssen!) Hört auf zu streiten, arbeitet für uns, für die Menschen in diesem Land – dazu ist die Politik da! Ich bin wirklich froh, dass wir hier gerade auch am heutigen Tag mit diesem neuen Stil beginnen können, dass wir der Bevölkerung signalisieren können: Ja, wir wollen miteinander, wir verstehen uns, wir akzeptieren einander, wir mögen einander auch, wir gehen die Probleme in diesem Land und die Herausforderungen, deren Lösung notwendig ist, an, und das gemeinsam. Wir richten uns nichts gegenseitig aus, sondern wir tun etwas gemeinsam zum Wohle der Menschen in diesem Lande! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie glauben nicht, wie oft mich die Menschen vor allem im Rahmen der Wahlauseinandersetzung bei mir zu Hause in meinem Wahlkreis angesprochen und gesagt haben: I bitt di gar schön, Gust, hört auf mit dieser Streiterei! (Ruf bei der SPÖ: Hättets eh können! Hättets ja nicht streiten müssen!) Hört auf zu streiten, arbeitet für uns, für die Menschen in diesem Land – dazu ist die Politik da! Ich bin wirklich froh, dass wir hier gerade auch am heutigen Tag mit diesem neuen Stil beginnen können, dass wir der Bevölkerung signalisieren können: Ja, wir wollen miteinander, wir verstehen uns, wir akzeptieren einander, wir mögen einander auch, wir gehen die Probleme in diesem Land und die Herausforderungen, deren Lösung notwendig ist, an, und das gemeinsam. Wir richten uns nichts gegenseitig aus, sondern wir tun etwas gemeinsam zum Wohle der Menschen in diesem Lande! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

worden. Wir können heute dieses Programm vorlegen, das ein gutes ist. Die Menschen wissen jetzt, dass diese Regierung für sie arbeiten wird. Wir haben es gemeinsam geschafft, Gott sei Dank, dass jetzt noch vor Weihnachten diese neue Bundesregierung steht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Volkspartei – und ich bin froh und dankbar, dass ich jetzt Klubobmann dieser nun größten Fraktion hier im Haus sein darf – sind wir mit drei Schwerpunkten in die Wahl gegangen: erstens mit einem großen Entlastungspaket, mit einem Deregulierungs- und Entbürokratisierungspaket, zweitens mit dem Anspruch, eine neue soziale Gerechtigkeit in diesem Land einziehen zu lassen, und drittens mit dem Aspekt, dass die Sicherheit einen noch größeren Stellenwert einnehmen muss, als das bisher der Fall war; nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingssituation, die wir gemeinsam bewerkstelligen mussten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Hans Bürger gestern in der „ZIB 1“ gesagt hat: Wir waren schon alle überrascht, dass jetzt schon konkrete Beschlüsse auf dem Tisch liegen. Angesprochen hat er den gestrigen ersten Ministerrat in dieser neuen Konstellation, bei dem bereits ein Vortrag beschlossen wurde, in dem es um die Entlastung der niedrigen Einkommen geht, in dem es um die Entlastung jener Menschen geht, die bis zu 1 948 Euro brutto verdienen. Diese Menschen werden wir mit durchschnittlich 320 Euro pro Jahr entlasten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Volumen von insgesamt 160 Millionen Euro, und das ist eine zutiefst sozialpolitische Maßnahme, mit der wir beginnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! So hoch könnten wir die Familienbeihilfe gar nicht anheben, um auf diese Summe zu kommen, und zwar beim Mindestlohn. Verdient man 2 000 Euro, so ist ein Gesamtbetrag von 1 500 Euro netto mehr spürbar. Wenn man zum Beispiel 2 500 Euro verdient, dann geht das natürlich noch weiter in die Höhe, und je nachdem, wie viele Kinder man hat, so oft wird dieser Betrag auch abgezogen. Das ist eine der größten familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Beispiel nenne ich Ihnen: den Breitbandausbau, der in dem Programm ganz klar verankert ist. Die Gemeinden stöhnen oft darunter, dass sie kein Geld bekommen, dass die Projekte verschleppt werden. Manche Bundesländer, mein Bundesland Oberösterreich zum Beispiel, setzen da einen Schwerpunkt, und die neue Bundesregierung tut das auch. Das sind ganz wichtige Maßnahmen, wenn es um die Entlastung, um die Deregulierung und um die Vorbereitung auf die Digitalisierung geht, gerade auch im ländlichen Raum. Breitbandausbau ist klar verankert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir bekämpfen die Altersarmut, indem wir bei langen Beitragszeiten – bei 40 Jahren –eine Mindestpension von 1 200 Euro – bei Familien 1 500 Euro – einführen. Das ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren! Das betrifft jene, die lange Zeit gearbeitet und lange Zeit eingezahlt haben, denen müssen wir etwas mehr zur Verfügung stellen als jenen, die das nicht getan haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das führt mich zum Thema Mindestsicherung. Ich weiß nicht, wie oft ich am Rednerpult gestanden bin, vor allem im historischen Parlamentsgebäude, wenn wir das Thema Mindestsicherung erörtert haben. Was bitte ist denn da dabei? – Wir tun jetzt das Richtige. Oberösterreich, Niederösterreich und sogar das rot-blaue Burgenland haben das beschlossen. Herr Klubobmann Kern, Sie müssten sich bei Herrn Landeshauptmann Niessl erkundigen, dieser hat genau diese niedrigere Mindestsicherung von 584 Euro pro Monat für Asylberechtigte und Menschen, die in den letzten fünf Jahren nicht im Land gelebt haben, eingeführt. (Abg. Bösch: So ist es!) Das ist gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) – Freiwillige Redezeitbeschränkung, Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Wir können nicht erklären, weshalb zum Beispiel eine Mindestpensionistin in Wien, die womöglich auch lange Zeit gearbeitet und Kinder großgezogen hat, mit knapp 900 Euro das Gleiche bekommt wie jemand, der in den letzten Jahren gar nicht da war, der sozusagen als Asylberechtigter in unser Land gekommen ist. Das können auch Sie in Wahrheit nicht erklären, und das ist sozial ungerecht, wenn man in beiden Fällen den gleichen Betrag zur Verfügung stellt. Genau das bilden wir in unserem Programm ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Damit sind genau die über 50-Jährigen gemeint, Herr Klubobmann Kern! Wir wissen, dass das Schicksale sind, und wir nehmen diese auch ernst und bilden sie auch in unserem Programm ab. Diese Menschen werden nicht das Problem haben, dass sie kein Arbeitslosengeld bekommen, weil sie entsprechend lange eingezahlt und gearbeitet haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Im Übrigen ist das ein Modell, das aus dem 1 400-Seiten-Schinken stammt, den Herr Kollege Stöger noch als Sozialminister um über 600 000 Euro in Auftrag gegeben hat. Es ist also sozusagen auch deshalb in Ordnung, weil es ein Modell ist, das unter einer Vielzahl von Modellen in dieser Studie abgebildet ist. Wir legen zusammen (Abg. Drozda: Was ist mit der Beamtenversicherung?), verschlanken die Struktur, aber wir sparen nicht bei den Leistungen für die Menschen im Gesundheitssystem. Das bilden wir damit ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Wort auch noch zum 12-Stunden-Tag, weil uns diesbezüglich auch mitgeteilt worden ist, wir hätten das Programm nicht gelesen: Herr Kollege Kern, der 12-Stunden-Tag war im Übrigen auch in Ihrem Plan A enthalten; man hat ihn dort gefunden! Was machen wir? – Es bleibt – um das den Bürgerinnen und Bürgern auch zu sagen – bei 8 Stunden Normalarbeitszeit; das ist klar festgehalten und geregelt! Wir haben jetzt schon Systematiken, im Rahmen derer man unter gewissen Bedingungen auf 10, 12 Stunden ausweiten kann, und das verändern wir nicht. Es muss auch die Zustimmung seitens des Betriebsrates über Betriebsvereinbarungen, der Kollektivvertragspartner beziehungsweise der jeweils Betroffenen geben. Wir ändern nur einen Absatz im Arbeitszeitgesetz, damit das auch leichter durchführbar wird, und zwar natürlich nur für eine gewisse begrenzte Zeit. Niemand redet davon, dass die Menschen ein ganzes Jahr lang 12 Stunden am Tag beziehungsweise 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben eine EU-Arbeitszeitrichtlinie mit 48 Stunden, die das gar nicht zulässt. Wir wollen aber mehr Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber brauchen sie, damit der Standort und damit auch die Arbeitsplätze abgesichert werden können, und den Arbeitnehmern wird mehr Geld durch die Überstundenzuschläge und auch mehr Freizeit angeboten, und Freizeit wird den arbeitenden Menschen immer wichtiger. Das ist die Wahrheit zum Thema Arbeitszeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch einmal allen neuen Bundesregierungsmitgliedern gratulieren. Ich wünsche allen eine gute, eine glückliche Hand bei ihren Tätigkeiten in den jeweiligen Ressorts. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten wird – und das mit Respekt, Anstand und Hausverstand, und darauf kommt es an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, dass es gut ist, dass die Transparenzdatenbank jetzt scharfgeschaltet wird, versehen auch mit einer Sanktion für unwillige Landesfürsten, für jene Fürsten der Intransparenz. Daran sieht man, dass sich Oppositionsarbeit rentiert, dass man, wenn man auf einem Thema draufbleibt, auch aus der Opposition heraus gestalten kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das, Herr Rädler, gibt uns natürlich Kraft und Energie für die nächsten fünf Jahre. Rechnen Sie mit uns alle Zeit!

Natürlich kann man die Sozialversicherungen so oder so zusammenlegen, aber wenn man eben die Landeshauptleute hört, die jetzt sagen, dass sie eigentlich zufrieden seien – jene, die vorher gesagt haben: Da ist meine rote Linie! –, die jetzt sagen, das passe schon so, dann muss einem natürlich auch gewahr sein, dass das, was Sie planen, auch eine Verschlimmerung sein könnte, indem Sie eine bürokratische Holding drüberspannen. Deswegen werden wir sehr wachsam sein, wie Sie das umsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

delt und sich das wechselseitig wegverhandelt – oder wie kann man das verstehen? (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Kollege Kurz, Kollege Strache, Sie erkennen die Brisanz der Geschichte gewissermaßen schon selbst, also dass Sie eine Gemeinsamkeit haben, die keine mehr ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Strache.) Da schüttelt es mich als Bürger, als der ich jedes Jahr mit der kalten Progression vom Finanzminister abgezockt werde. Ohne parlamentarische Debatte wird den Menschen jedes Jahr mehr aus der Geldtasche gezogen. Das ist das Geld, das dann am Monatsende für die Reparatur der Waschmaschine, für das Ansparen für ein Eigenheim, für eine Pensionsvorsorge – wir kommen noch dazu – oder für einen Kurzurlaub – für manche mag es der einzige Urlaub im Jahr sein – fehlt.

All die Dinge, die Sie, Sebastian Kurz, Josef Moser, der Reihe nach gefordert haben, sind aus Ihrem Kopf, aus Ihren Gedanken, aus Ihren Ambitionen verschwunden: kein Pensionsautomatismus, keine Flexipension, keine frühere Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters – das kann man flexibel schnitzen, die Italiener haben das in fünf Jahren gemacht (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber kein Beispiel!) –; all das ist verschwunden, alle diese früheren Versprechen sind Schall und Rauch.

Informationsfreiheitsgesetz: Die Schwarzen und die Roten hatten es zumindest im Regierungsprogramm, sie haben es aber halbjährlich verschoben, nicht zustande gebracht (Zwischenruf des Abg. Drozda); und jetzt sagen Sie: Nein, wir schreiben es nicht einmal mehr ins Regierungsprogramm. Wir wollen das Amtsgeheimnis weiterhin. H.-C. Strache, Freiheitliche Partei, in diesem Namen steht doch Freiheit drinnen – geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! (Abg. Rosenkranz: Wahlfreiheit! – Abg. Schieder: ... Missverständnis!) Das österreichische Amtsgeheimnis ist das Letzte auf diesem Kontinent, das gehört nicht in eine moderne Demokratie! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.)

Informationsfreiheitsgesetz: Die Schwarzen und die Roten hatten es zumindest im Regierungsprogramm, sie haben es aber halbjährlich verschoben, nicht zustande gebracht (Zwischenruf des Abg. Drozda); und jetzt sagen Sie: Nein, wir schreiben es nicht einmal mehr ins Regierungsprogramm. Wir wollen das Amtsgeheimnis weiterhin. H.-C. Strache, Freiheitliche Partei, in diesem Namen steht doch Freiheit drinnen – geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! (Abg. Rosenkranz: Wahlfreiheit! – Abg. Schieder: ... Missverständnis!) Das österreichische Amtsgeheimnis ist das Letzte auf diesem Kontinent, das gehört nicht in eine moderne Demokratie! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.)

ben ihnen das Signal: Liebe Kammern, ihr seid unsterblich!, und das ist das falsche Signal, weil sie sich dann auch nicht bemühen, weil sie nicht Richtung Bewährung durch Leistung gehen. Deswegen sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie bei diesen Fragen der Strukturreformen für die Zweidrittelmehrheit irgendwann in unsere Gasse kommen, dann werden wir Ihnen dieses Thema noch einmal auftischen, an dem werden Sie nicht vorbeikommen, dafür sorgen wir als Freunde der Freiheit. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hege den Verdacht, dass an dem Tag, an dem der Wind wieder günstig steht, die Freiheitliche Partei wieder den Öxit betreiben wird – und ich befürchte, dieser Tag wird kommen. Solange Sie sich unter diesen Freunden bewegen, die eben auch solches wollen, bleiben Sie mit Ihrem Verhalten eine gefährliche Bedrohung für die Zukunft dieses Landes und zukünftiger Generationen. Da werden wir entschlossen dagegenhalten – wann immer wir können, wo immer es uns angemessen erscheint, bei jeder Gelegenheit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Veränderung entschieden. Der Herr Bundespräsident hat ganz genau so, wie es Usance ist, den Vorsitzenden der stimmenstärksten Fraktion damit beauftragt, eine Regierungsbildung voranzutreiben; und es wurden Parteiengespräche geführt. Aus diesen Parteiengesprächen wurden letztlich ernste Verhandlungen zwischen zwei Parteien, die eine stattliche, starke Mehrheit in diesem Haus repräsentieren, Parteien, die gewählt wurden, weil sie Wahlprogramme vorgelegt hatten. Jetzt wundern sich offensichtlich manche hier, dass Punkte, die in einem Wahlprogramm drinnen gestanden sind, auch tatsächlich umgesetzt werden. Offensichtlich ist das etwas vollkommen Überraschendes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielleicht ist es aber auch der Gedanke des Schelms, der sich überlegt hat: Wieso machen die das? Wir haben uns nie an unsere Wahlversprechen gehalten, und die machen das auf einmal? Das ist doch unerhört! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Ja, auch bei der Auswahl des Koalitionspartners hat man eine gewisse Einlassungsfahrlässigkeit, meine Herrschaften von der Sozialdemokratie, das werden Sie ja vielleicht bewältigen.

So, und dann hat man sich zusammengesetzt, und das Wichtige war, dass es zunächst einmal wirklich ernsthafte Verhandlungen über Inhalte gegeben hat – über Inhalte, wobei man bei den vielen und großen Gemeinsamkeiten doch sagen muss, dass es nach wie vor Unterschiede gegeben hat und gibt. Ich kann Ihnen auch Folgendes sagen: Es gibt nach wie vor zwei verschiedene, unterschiedliche Parteien, die hier zusammenarbeiten. Das mag auch erklären, warum man sich bei einigen Punkten, die die einen mehr wollten als die anderen, nicht zusammenraufen hat können. Aber dass wir nur aufgrund dieser Punkte dieses Gesamtprojekt scheitern lassen, das hätte die Mehrheit, die deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht verstanden und nicht gewollt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gab professionelle Verhandlungen mit einer Klärung, welche Ministerien es dann geben soll. Jetzt auch schon eine Bemerkung zum Bundesministeriengesetz, das heute trotz aller Geburtswehen vorliegt: Am heutigen Tag sollen die Ressortverantwortlichkeiten mit den nötigen Budgetmitteln bereits klar sein, sodass unsere Minister gleich starten können und nicht erst irgendwie kreuz und quer durch die Gegend ziehen und ihre Verantwortlichkeiten zusammenklauben müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gab während der Debatte um die Wahlen zum Präsidenten von zwei Fraktionen Äußerungen, auf die ich eingehen möchte, im einen Fall war es eine Wortmeldung, im anderen ein Zwischenruf. Kollegen Jarolim, den begnadeten Zwischenrufer, der mittlerweile auch schon stark abgebaut hat, sehe ich gerade nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er hat, als Präsident Sobotka am Präsidium Platz genommen hat, gefragt, ob er sein Notenpult dabei hat. (Ruf: Notebook!) – Es war das Notenpult. Oder haben Sie

Es gab während der Debatte um die Wahlen zum Präsidenten von zwei Fraktionen Äußerungen, auf die ich eingehen möchte, im einen Fall war es eine Wortmeldung, im anderen ein Zwischenruf. Kollegen Jarolim, den begnadeten Zwischenrufer, der mittlerweile auch schon stark abgebaut hat, sehe ich gerade nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er hat, als Präsident Sobotka am Präsidium Platz genommen hat, gefragt, ob er sein Notenpult dabei hat. (Ruf: Notebook!) – Es war das Notenpult. Oder haben Sie

Ich erachte diesen Unterton einem Musiker gegenüber in der sogenannten Kulturnation Österreich, wie sie alle so wahnsinnig gerne bezeichnen, als unzulässig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Es ist eine besondere Auszeichnung, die ich in der derzeitigen Opposition sehe: Da gibt es eine Partei, die große Sozialdemokratie, die nur auf die Arbeitnehmer schaut; und da gibt es eine kleinere Oppositionspartei, die NEOS, die nur auf die Arbeitgeber schaut. Wir werden das nicht machen, diese Regierung dividiert diese beiden wichtigen Teile nicht auseinander. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe vonseiten der Opposition gehört, dass es mit dieser Regierung kälter wird in Österreich. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist ausschließlich der Jahreszeit Winter geschuldet, dass es kälter wird, aber nicht diesem Regierungsprogramm. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und ja, die Menschen in Österreich wünschen sich tatsächlich, dass manches zurückgewendet wird. Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele: Es gibt tatsächlich Menschen in Österreich, die Sehnsucht danach haben, dass ihre Kinder in der Schule lesen, rechnen und schreiben lernen und nichts anderes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt tatsächlich Menschen in Österreich, die die Sehnsucht haben, dass sie, wenn sie arbeiten und etwas leisten, zu Wohlstand kommen und nicht die Ungerechtigkeit erleben, dass sie für etwas im wahrsten Sinn des Wortes ausgesackelt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

gendjemand ins Haus hineinkommt und die Bude ausräumt, wie man so schön sagt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Es gibt in diesem Land tatsächlich auch noch Menschen, die so rückwärtsgewandt sind, dass sie sagen: Ich hätte gerne, dass meine Tochter am Abend, wenn sie von einer Freundin nach Hause geht, sicher in der Dunkelheit nach Hause kommen kann. Ja, diese Retromenschen gibt es, und diese Interessen werden wir unterstützen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Folgendes kann ich Ihnen auch sagen: Es ist uns nie wurscht, was hier in dieser Republik passiert. Und, Herr Kern, alles, was Sie hier in Ihrer heutigen Rede gemeint haben, funktioniert so nicht. Das, was Sie uns heute hier erzählt haben, stimmt schlicht nicht. (Abg. Kern: Glauben Sie, ich bin der Einzige, der Ihr Programm gelesen hat?!) – Es stimmt ja, man kann auch viele Dinge lesen und muss manches nicht verstehen (Abg. Kern: Das ist wahr!), das möchte ich Ihnen auch durchaus zubilligen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines sage ich Ihnen schon: Es wird in Österreich nach dieser Legislaturperiode von fünf Jahren auf jeden Fall gerechter und sicherer sein. (Abg. Kuntzl: Schauen wir einmal!) Nach fünf Jahren Regierung Kurz/Strache werden die Menschen in diesem Land sagen: Da haben wir Lust auf mehr! – Und da kann man halt wirklich nichts machen, liebe Sozialdemokratie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, das ist nichts anderes als ein Zutreibeprogramm für die Immobilienhaie, die in den letzten Jahren Wohnungen und Grundstücke gekauft haben, Wohnungen saniert haben und diese jetzt an den Mann bringen wollen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Eigentumswohnungen so teuer sind wie nie. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Asylwerber schließlich werden von Ihnen wie Schwerverbrecher behandelt, ihnen soll das Bargeld abgenommen und sollen die Handys gefilzt werden. Und der letzte Vorschlag von dieser Woche war, dass man sie auch noch in Massenquartiere übersiedelt, damit die Integration ja nicht zustande kommt. Es ist eine wahre Schande, wie ein reiches Land wie Österreich mit Menschen auf der Flucht umgeht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Diesem Antrag bitte ich Sie im Interesse von 340 000 durch den VW-Skandal geschädigten Österreichern und Österreicherinnen zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich kann sagen, wir erleben heute eine Premiere, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich eine Bundesregierung, die ein Regierungsprogramm vorlegt, das ohne neue Belastungen auskommt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), ein Regierungsprogramm, bei dem die Entlastungen im Mittelpunkt stehen, ein Regierungsprogramm, in dem die Entlastungen eine ganz zentrale Rolle einnehmen – Entlastungen im Bereich Steuern und Abgaben, Entlastungen hinsichtlich unnötiger Regulierungen und Entlastungen bei überbordenden bürokratischen Maßnahmen. Wir haben bei den Verhandlungen zu diesem Regierungsprogramm viele praktische Erfahrungen und viel fachliches Know-how miteinander verbunden. So können wir heute ein Programm vorlegen, das auch sicher den Zukunftsanforderungen gerecht wird.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei meinem Visavis bei den Verhandlungen zu Steuern und Finanzen zu bedanken, bei Dr. Hubert Fuchs, der jetzt Staatssekretär ist, und auch beim Kollegen Kassegger für das Kapitel Wirtschaft, für die vielen inhaltlich guten Verhandlungstage und vor allem auch für die gemeinsame Ausrichtung und für die gemeinsame Zielsetzung, die wir verfolgt haben. Es war für mich eine vollkommen neue Situation, meine Damen und Herren, einen Verhandlungspartner zu haben, der, wie wir schon immer, Wertschätzung und Anerkennung für die Leistungen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer eingebracht hat – auch dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ) –, ein Verhandlungspartner, mit dem wir die Probleme der Wirtschaft und des Standortes und der Arbeitsplätze lösungsorientiert angehen konnten.

Ich möchte gerade jenen Impuls herausgreifen, den Herr Kern heute schon angeschnitten hat und der ganz wichtig aus der Sicht der Mitarbeiter und der Unternehmer ist, nämlich die flexible Arbeitszeit. Ich bin nämlich der festen Überzeugung: Geben wir beiden mehr Freiheit, gemeinsam selbst zu entscheiden, wie sie sich die Arbeit und vor allem ihre Freizeit einteilen wollen. Einfach arbeiten, wenn Arbeit da ist, und Freizeit nehmen, wenn man sie braucht. Und wie oft habe ich bei meinen Betriebsbesuchen von den Mitarbeitern gehört: Ich will meine Arbeit fertig machen können und nicht nach dem starren Konzept nach acht Stunden meine Arbeit niederlegen, dafür aber, wenn es ein oder zwei Mal länger dauert, einmal zu Hause bleiben oder in der Früh später starten, mit der Familie frühstücken können. – Ja, meine Damen und Herren, das wollen die Menschen: flexibel arbeiten und das partnerschaftlich auf betrieblicher Ebene vereinbaren, und genau das ermöglichen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage als Vertreter der Wirtschaft ganz deutlich auch in Richtung der Sozialdemokratie: Wenn Sie immer dieses Schreckgespenst an die Wand malen, dass wir wollen, dass jeder jeden Tag zwölf Stunden arbeiten muss, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Das wollen wir nicht. Wir wollen einfach mehr Freiheit für die Mitarbeiter und mehr Freiheit für die Unternehmer, und sie sollen selbstverantwortlich entscheiden, was gut für beide Seiten ist. Das wollen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser nächster Schwerpunkt ist entlasten und nicht belasten. Wir sind in einem Hochsteuerland, wir wissen es, die Steuer- und Abgabenquote beträgt fast 44 Prozent. Deshalb wollen wir allen – Familien, Unternehmern und Beschäftigten – mehr Geld in die Tasche geben, und deshalb wollen wir die Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode auf 40 Prozent senken – ein ambitioniertes Ziel, aber Sie werden sehen, wir werden es schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ganz wichtiger Schwerpunkt wird die Digitalisierung sein. Das Internet hat unser Leben fundamental verändert. Ob Klein- oder Mittelbetrieb, ob EPU oder Industriebetrieb, ob Kreativwirtschaft oder Gastwirtschaft, digital ist überall, und uns bleibt die Wahl zwischen Datenhighway und Pannenstreifen. Wir haben uns für den Highway entschieden, daher gibt es ab jetzt auch ein Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaft und mit Margarete Schramböck eine Ministerin, die die Digitalisierung in ihrer DNA trägt, eine Ministerin, die weiß, wovon sie spricht, und die genau das tun wird, was notwendig ist, um Österreich in diese digitale Zukunft zu führen. Willkommen, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich betone es zum Abschluss noch einmal: Wirtschaft sind wir alle – Mitarbeiter, Unternehmer, und die, die dazu beitragen können, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir alle Arbeit und Einkommen haben. Gehen wir den Weg für ein erfolgreiches Österreich gemeinsam, denn gemeinsam geht es einfach besser! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bei der Erklärung, die wir heute vom Bundeskanzler gehört haben, stellt sich die Frage: In welche Richtung wird das Land gehen? Die Erklärung selbst war ja wesentlich inhaltsleerer als das Regierungsprogramm, das man sich im Internet herunterladen kann, und da wird uns auch nicht das Faktum darüber hinweghelfen, dass der neue Regierungssprecher schon ein E-Mail geschrieben hat, dass wir uns gerne an ihn wenden können, denn das ist wiederum nicht die Form von parlamentarischer Diskussion, dass der Regierungssprecher den Abgeordneten sagt: Wenn ihr Fragen an die Regierung habt, dann ruft mich an oder schreibt mir ein E-Mail!, nein, die politische Diskussion muss hier im Parlament stattfinden. Daher hätte ich mir erwartet, dass die Präsentation des Regierungsprogramms durch den Bundeskanzler neben den hohlen Phrasen auch noch ein, zwei, drei Inhalte umfasst hätte. – Schade, war’s nicht, macht ja nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Na, so billig ist es nicht! Es ist ehrlich gesagt schweineteuer, was da passiert ist! Überhaupt nicht billig! Sie sind ein Zyniker! Das ist nicht billig! Die ganze BUWOG ist verscherbelt worden – und Sie sagen: billig. Na das ist typisch; ich glaube, Sie arbeiten schon wieder an einem neuen Plan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Interessant ist auch ein Blick auf das Mietrecht. (Abg. Neubauer: Das ist bei der Frau Wehsely so! – Abg. Rosenkranz: Sie leben in einem Paralleluniversum!) Das Mietrecht ist eines – das, was Sie wollen – der Zinshausbesitzer. Es steht ja auch im Regierungsprogramm drinnen – sagen hat es sich keiner getraut –: Eigentum, das ist die neue Freiheit. Das ist so frei nach Marie Antoinette: Wenn es kein Brot gibt, esst halt Kuchen! Wenn es kein Mietrecht gibt, kauft euch halt Wohnungen! – Das ist der Zynismus aus dem Cottageviertel des 12. Bezirks, wo der Herr Kurz aufgewachsen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden heute hier den Elchtest mit Ihnen machen, nämlich indem wir Anträge einbringen, die zeigen werden: Wie halten Sie es mit Ceta, wie halten Sie es mit den Studiengebühren, wie halten Sie es mit dem Rauchverbot – was haben Sie vor der Wahl gesagt und was machen Sie nachher? Wir wollen, dass das Umfallen, das Sie betreiben, hier auch dokumentiert wird, damit die Leute wissen, woran sie bei Ihnen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann machen Sie ja interessante Personalrochaden: Zack, der Kollege Gudenus kommt als Klubobmann ins Haus und sagt gleich im ersten Interview, er will die Flüchtlinge in Zukunft am Stadtrand konzentrieren. – Das ist natürlich die Art und Weise, wie man es gar nicht machen soll, und da braucht man auch gar nicht irgendwie zu polemisieren. Das zeigt nur Ihren wahren Charakter, und das ist so schändlich, denn das ist genau das Gegenteil von dem, was die Wienerinnen und Wiener wollen. Die Wienerinnen und Wiener wollen nämlich, dass die Leute hier integriert werden, einen Job bekommen und ihr Leben leben können – und nicht, dass Sie Elendsviertel am Stadtrand schaffen, wo die Leute dann erst recht wieder Sorgen haben, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie machen, das ist, Politik für wenige in diesem Land zu machen, nämlich für die Oberen, und die vielen anderen in unserer Gesellschaft zu täuschen und zu verraten. Sie spalten die Gesellschaft, und das ist kein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

men und Herren auf der Regierungsbank! Zuerst einmal die besten Glückwünsche zur heutigen Regierungserklärung. Ich glaube, das Papier, das heute präsentiert wurde und auch schon die letzten Tage bekannt wurde, diese 180 Seiten, das ist ein Glücksfall für Österreich. Es wurde immer gesagt, es finden sich darin keine Leuchttürme. Ich sage, das Regierungsprogramm ist ein Leuchtturm. Wozu dient ein Leuchtturm? – Ein Leuchtturm dient zur Orientierung und ein Leuchtturm dient dazu, Schaden abzuwenden. Und genau dazu ist dieses Regierungsprogramm da und erfüllt auch ganz genau seinen Zweck. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe heute mit Interesse die Rede des Herrn Kern, aber auch die Rede des Herrn Schieder verfolgt, und mir fällt dazu nur eines ein: Sie haben heute wieder gezeigt, woran die alte Regierung und woran die SPÖ zerbrochen ist: an Zynismus, Ihrer eigenen Wortwahl, fehlendem Augenmaß. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, es besser zu machen! Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, die Vorwürfe, die Sie uns machen, die wir gerade ins Amt gekommen sind, zu entkräften. Sie haben auf allen Ebenen versagt! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn der Herr Schieder heute hier herauskommt und sich schon für den parteiinternen Wahlkampf vorbereitet: Sie wissen ja, in Wien wird bald der SPÖ-Obmann neu gewählt, und wir kennen ja das alte Sprichwort: Simmering gegen Kapfenberg, das ist Brutalität! Das wird übertroffen durch Schieder gegen Ludwig, das ist die wahre Brutalität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Ihnen aber nicht reichen, sehr geehrter Herr Schieder, wenn Sie sagen, dass die Wiener in Wirklichkeit Integration der sogenannten Flüchtlinge wollen. – Was die Wiener wollen, ist, dass die illegale Immigration unter dem Deckmantel des Asylrechts ein Ende findet. Das wollen die Wienerinnen und Wiener, das wollen die Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wienerinnen und Wiener, die Österreicher wollen nicht, dass vor allem Wien ein Magnet für illegale Migranten ist, die nur hierherkommen, um die höchste Mindestsicherung zu kassieren. Das wollen die Wienerinnen und Wiener nicht und das wollen auch die anderen Österreicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und genau deswegen hat diese neue Bundesregierung sehr ambitioniert Pläne verhandelt, niedergeschrieben und wird sie umsetzen, dass eben diese Mindestsicherung kein Magnet mehr für illegale Migranten und für soziale Migration ist. Es kann nicht sein, dass unser Land, unser Österreich als Weltsozialamt für die ganze Welt zur Verfügung steht. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Faust den Herrn Mephisto entlarvt. Er sagt: „Das also“ ist „des Pudels Kern!“ (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, befassen wir uns nicht länger mit der Vergangenheit, reden wir über die Zukunft, reden wir über das wirklich gute Regierungsprogramm, das heute vorliegt, das die nächsten fünf Jahre auch umgesetzt wird, sehr ambitioniert, reden wir darüber, dass das Regierungsprogramm eine Tragweite hat, dass es tragfähig formuliert ist, dass es ausgewogen formuliert ist, dass es für alle Gesellschaftsschichten, für alle Schichten im Land, für Mann und Frau, für alle Altersgruppen wirklich etwas bietet und die Zukunft sicherlich zum Besseren wenden wird. Es ist zukunftsweisend, und ich kann der neuen Ministerriege und den beiden Verhandlungsteams von Schwarz und Blau nur gratulieren, dass so ein tolles zukunftsweisendes Programm zustande gekommen ist. Danke sehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist ein rot-weiß-rotes Programm mit einer starken blauen Handschrift, aber wenn man mich fragt, wer sich eigentlich in den Verhandlungen mehr durchgesetzt hat, die Türkisen oder die Blauen – das ist immer die große Frage nach Verhandlungen –, dann sage ich immer, und es stimmt auch: Die Vernunft hat sich durchgesetzt! Und genau von dieser Vernunft ist das Regierungsprogramm auch getragen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen es alle und es wurde auch heute schon besprochen: Unsere Heimat, unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und Veränderungen: Technologisierung, Digitalisierung, globaler Wettbewerb, wachsende Einkommensunterschiede, globale Migrationen, wachsende Alterspyramiden und soziale Anforderungen. Die Liste ist extrem lang, und die Veränderungen passieren immer schneller, aber gleichzeitig wachsen die Gegensätze in unserer Gesellschaft: Fortschritt und Tradition, Jung und Alt, Reich und Arm, Freiheit und Sicherheit, Maschine und Mensch. Das alles sind die Gegensätze, die unsere Gesellschaft immer mehr herausfordern, aber genau diese Gegensätze wurden ja in den letzten elf Jahren unter einem SPÖ-Bundeskanzler noch weiter verschärft (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und jetzt müssen wir von ÖVP und FPÖ diesen Schaden wiedergutmachen, und das werden wir auch tun!

Werte und Taten sind eben dieser Regierung wichtiger als Roadshows oder Inszenierungen, Herr Kern! Taten, nicht nur Worte und vor allem keine Inszenierungen! Diese Inszenierungen wurden am 15. Oktober des heurigen Jahres abgewählt. Wir schreiten gemeinsam zur Tat, und das ist wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

weise auf unter 40 Prozent verringern, weil es wichtig ist, die Menschen in einem Höchststeuerland wieder zu entlasten, das haben die Menschen verdient. Auch das ist im Programm ganz klar festgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Regierungsprogramm einen Familienbonus Plus, mit dem wir sicherstellen, dass Eltern bis zu 1 500 Euro pro Jahr und Kind entlastet werden. Auch das ist ein weiterer Schritt zur Entlastung, auch das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine echte Entlastung, denn ich bin der Meinung, dass Pizzaaustragen eine echte Entlastung nicht wirklich kompensiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir auf den Bereich Außenpolitik schauen: Es wurde heute schon gesagt, dass es wichtig ist, auch zu zeigen, die Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union. Ja, eine gute Partnerschaft, warum nicht? Aber ein Land, in dem mehr Journalisten im Gefängnis sitzen als in China, ein Land, dessen Präsident sich autokratisch immer mehr Macht aneignet, ein Land, das sich immer mehr von europäischen Werten wegbewegt, ein Land, in dem der Islamismus immer mehr um sich greift, was im Endeffekt dazu führt, dass auch viele Türken in Österreich und in Europa immer mehr von diesem Islamismus erfasst werden, ja, so ein Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in der Europäischen Union nichts verloren! Auch das haben wir ganz klar festgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.)

In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung alles Gute. Sie werden die größte Unterstützung auf jeden Fall von unseren Fraktionen haben, und ich gehe davon aus, auch von anderen Fraktionen, weil die Vernunft siegen wird. Ich wünsche Frohe Weihnachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Innenminister, ich sage Ihnen etwas: Sie hatten vollkommen recht. Sie sind nur so schnell umgefallen, wie es in dieser Republik noch nie jemand geschafft hat, und tragen jetzt dieses unsägliche Sicherheitspaket der ÖVP mit. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Als ich vor 22 Jahren in meiner Heimatgemeinde Pürgg-Trautenfels als Gemeinderätin angelobt wurde, war ich voller Stolz; dass ich heute vor Ihnen sitze, erfüllt mich mit Freude. Gleichzeitig gehe ich aber an meine neue Herausforderung mit Demut und Respekt heran. Den Kontakt mit den Menschen pflegen, zuhören, Probleme verstehen und miteinander Österreich besser machen, das werde ich mit Überzeugung und in vielen Gesprächen mit allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus machen. (Allgemeiner Beifall.)

Unsere Skirennläuferinnen und Skirennläufer, unsere Wintersportler allgemein leisten für unseren Tourismus Enormes. Wir müssen aber unsere Kinder wieder zu diesen Sportarten bewegen, diese besser leistbar machen. Eine Unterstützung für Schulskikurse und Wintersportwochen muss möglich sein, damit wir die Begeisterung für diesen Sport erhalten, auch im Interesse des Tourismus. Danke auch für dieses Bekenntnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dann haben wir das Thema Rauchen, das in den letzten Jahren medial kontrovers diskutiert worden ist. Was stimmt tatsächlich? – Die neuen Regelungen bringen keine Veränderung im Gastronomiebereich, jedoch ein verschärftes Gesetz zum stärkeren Nichtraucherschutz für Jugendliche. Für mich persönlich ist die Zusage wichtig, dass es zu einer praxisgerechten Umsetzung im Bereich Mitarbeiterschutz unter 18 Jahren kommt. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle mit dieser Vereinbarung zufrieden sind, aber ich darf doch anmerken, dass es in einer Koalition nicht immer möglich ist, seine Meinung zu 100 Prozent durchzusetzen. Die Herren werden mir recht geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, die nächsten fünf Jahre mit Ihnen hier im Hohen Haus zu arbeiten. Als Wirtin und Bürgermeisterin komme ich aus der Praxis. Die Menschen bei mir zu Hause sind es gewohnt, dass ich mich für sie und für ihre Anliegen einsetze. Direkte Arbeit mit den Menschen wird auch weiterhin mein Schwerpunkt sein, denn ich weiß aus persönlicher Erfahrung, mit welchen Lebenssituationen und mit welchen Schicksalsschlägen Menschen plötzlich konfrontiert werden können. Ihnen zu helfen und sie dabei zu unterstützen ist mein vorrangigstes Ziel. Dafür werde ich meinen Kampfgeist und meine ganze Kraft einsetzen. In diesem Sinne werden wir gemeinsam für die Menschen in diesem Land zusammenarbeiten. Ein steirisches Glückauf! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Herr Innenminister! Brechen Sie nicht die Versprechen, die Sie Ihren Wählerinnen und Wählern gegeben haben, und fallen Sie nicht um, sondern stellen Sie sich, um Ihre Worte zu zitieren, wie ein Bollwerk vor die Grund- und Freiheitsrechte! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Überwachungsmaßnahmen und die Datensammlungen ein sehr großes Problem unserer Zeit sind, und ich bin auch ein vehementer Gegner der Überwachung in die Breite. Daher gibt es auch in diesem Regierungsprogramm ganz klare Aussagen und ganz klare Festlegungen – Überwachung in die Tiefe: ja, in die Breite: nein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich das Regierungsprogramm anschauen, dann finden Sie zum Beispiel bereits auf den ersten Seiten im Kapitel „Verwaltungsreform und Verfassung“ zum Punkt „Digitaler Standort Österreich“: „Bereitstellung von sicheren mobilen Interaktionen von Bürgern zu Staat und umgekehrt“. – So etwas haben Sie bis jetzt nicht gelesen, das ist ein ganz klarer Hinweis darauf, dass wir uns eben dieser Problematik bewusst sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen natürlich gezielte Maßnahmen setzen, um Kriminelle verfolgen zu können, daher müssen wir sehr wohl zum Beispiel auch bei WhatsApp hineinschauen können. Es kann nicht sein, dass man sagt: So eine Möglichkeit der Kommunikation ist einfach für die Polizei sakrosankt. Diese Maßnahme muss aber unter den rechtsstaatlichen Vorkehrungen getroffen werden. Dafür garantieren wir und dafür haben wir auch den Innenminister Kickl. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Thema Verwaltungsreform und Verfassung: Ich weiß, das Wort Verwaltungsreform kann keiner mehr hören, es ist uns aber ein besonderes Anliegen, hier gewisse Dinge noch einmal grundlegend zu überdenken. Da geht es um die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Das ist ein wesentlicher Punkt, und da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem dafür zuständigen Minister Dr. Moser hier auch einen Partner in der Regierung haben, der mit uns diese Dinge umsetzt. Es geht uns dabei überhaupt nicht darum, den Föderalismus zu zerstören oder zu unterminieren, sondern es geht uns darum, klare Kompetenzaufteilungen zu treffen und dort dann auch eine Zusammenführung zwischen einer Einnahmen- und einer Ausgabenverantwortung zu machen, denn das ist das wesentliche Problem, das wir derzeit im Thema Finanzausgleich und Föderalismus haben, dass das eben auseinanderklafft. Der eine nimmt ein, der andere gibt aus – das funktioniert nicht. Daran werden wir arbeiten. Ich weiß, dass wir hier harte Bretter bohren werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber dieser Aufgabe stellen wir uns, und ich bin zuversichtlich, hier zum Wohle Österreichs etwas weiterzubringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit schaffen wir einerseits die Möglichkeit, dass weiterhin flexibel gewählt werden kann, weil es eben oftmals ein Anliegen der Bevölkerung ist, nicht unbedingt nur am Wahltag abzustimmen, aber andererseits sind trotzdem die Grundsätze des Wahlrechts garantiert, und gleichzeitig wird ein Service für die Bürger geschaffen. Darauf bin ich sehr stolz, dass wir das umgesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das Regierungsprogramm aufmerksam lesen, werden Sie zu Recht sagen, dass es zum Teil etwas allgemein ist, zum Teil ist es konkret. Wir werden aber alles daran setzen, das, was hier drinnen steht, umzusetzen, und wenn uns das gelingt, dann haben wir jedenfalls einen großen Fortschritt für diese Republik geschafft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister Faßmann, ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und wollte Sie darauf hinweisen, ich habe heute gelesen – es tut mir leid, dass Sie hier keine Erklärung abgeben können –, dass Sie eine Vorstellung von Prioritäten und zeitlicher Prioritätensetzung haben und dass die Studiengebühren jetzt nicht die Nummer eins in der zeitlichen Priorisierung sind. Wir haben in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag betreffend Reparatur des Studienbeitragserlasses für berufstätige Studierende eingebracht. Vielleicht könnten wir als ersten Schritt gemeinsam diese Reparatur machen, denn wenn wir hier nicht handeln, dann müssen genau diejenigen, die Berufstätigen, jetzt Studiengebühren zahlen. Das ist nicht in unserem Sinn. Vielleicht schaffen wir hier eine gemeinsame Lösung. Wenn es nicht die ist, die wir eingebracht haben, vielleicht eine andere, aber es wäre wichtig, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

desregierung und Staatssekretären ganz herzlich zu ihrer Ernennung, zu ihrer Angelobung gratulieren, auch danken dafür, dass sie bereit sind, diese Ämter zu übernehmen. Das ist eine ebenso ehrenvolle wie natürlich auch vielfach schwierige Aufgabe. Aber ich heiße Sie auch in meinem Namen, natürlich auch im Namen meiner Fraktion auf das Allerherzlichste willkommen und wünsche Ihnen in Ihrer Tätigkeit alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist, dass wir ganz dramatisch das Steuersystem vereinfachen wollen und dabei die Bürokratie abbauen. Ich nenne nur das Stichwort Lohnverrechnung als ein Beispiel, die verdammt komplex und kompliziert ist, aber auch das Sozialversicherungssystem ist ein gutes Beispiel. Auf der anderen Seite wollen wir aber, dass diejenigen, die ordentlich und anständig ihre Steuern abliefern, in diesem Land nicht die Dummen sind. Das heißt, wir wollen die Steuerflucht aus dem Land bekämpfen, damit, wie gesagt, nicht diejenigen die Blöden in diesem Land sind, die brav und ordentlich ihre Pflicht erfüllen und damit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich mir und freue mich auf eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich wünsche dir und deinen Kollegen und Kolleginnen alles, alles Gute. Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Das gilt vor allem auch für den Bereich der Verwaltungsreform. Die Verwaltungsreform ist ja, könnte man sagen, ein Dauerbrenner. Also ich glaube, es gab in den letzten Jahrzehnten kaum eine Regierung, die sich nicht vorgenommen hat, die Verwaltung zu reformieren. Es gab Kommissionen, beeindruckende Berichte – und umgesetzt wurde dann in der Regel fast nichts. Berge haben gekreißt, ein Mäuslein wurde geboren, kann man sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch etwas Positives sagen. Ich bin ja auch Justizsprecherin meiner Fraktion. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Wir sind ja Europameister bei den Gerichtsgebühren – genauso wie bei der Parteienförderung. Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, damit die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Der war schon länger vorbereitet. Aber jetzt freue ich mich, dass das auch im Regierungsprogramm steht. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Ich bin deswegen guter Dinge, weil gerade der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser diese Agenden hauptverantwortlich mitverhandelt hat und jetzt auch als Reformminister umsetzen soll. Ich bin guter Dinge und ich bin überzeugt davon, dass hier etwas passieren wird. Darum verstehe ich auch Ihren Klubobmann Matthias Strolz sehr gut, der uns ja fast schon Rosen streut, weil er merkt, dass etwas weitergehen wird in diesem Land, dass etwas passiert ist in diesem Land, dass das rot-schwarze verkrustete Machtsystem durch eine türkis-blaue Regierung aufzubrechen beginnt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Strolz.)

Zur SPÖ: Na ja, wenn eine frische türkis-blaue Regierung ein Regierungsprogramm vorstellt und wir hätten den Applaus von Ihnen, dann hätten wir, glaube ich, etwas falsch gemacht. So ehrlich muss man sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja auch verständlich und für uns sogar wünschenswert, wenn Sie da auch durchaus heftig kritisieren. Kein Problem! Es geht nur um die Art und Weise, wie man das macht. Ich glaube, dass zwei Negativbeispiele heute Herr Schieder und Herr Kern waren. Herr Schieder! Ich wünsche Ihnen persönlich wirklich, dass Sie Erfolg im Kampf um die Thronfolge in Wien haben. Für die Wiener wird sich nicht viel ändern, der Sympathiefaktor bleibt der gleiche. Herrn Kern möchte ich Folgendes ausrichten: Das, was er heute von sich gegeben hat, kann man eigentlich nur mit vier Worten beschreiben: der Frust der Diva. (Beifall bei der FPÖ.)

Für meine Fraktion gesprochen: Liebe Beate Hartinger, du bist eine anerkannte Expertin in deinem Bereich. Ich wünsche dir alles, alles Gute für diese Tätigkeit! Es wird, glaube ich, nicht immer ganz einfach sein, aber sei getrost, wir werden dir immer den Rücken freihalten, so du es wünschst. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu meinem lieben Freund Mario Kunasek: Etwas Besseres als dich als Verteidigungsminister hätten wir uns gar nicht wünschen können. Endlich einer, der für die Truppe da sein wird! Endlich einer, der weiß, worum es geht, weil er selbst dort gedient hat, weil er die Schwächen des Systems kennt! Endlich einer, der menschlich ist und zu dem die Unteroffiziere, die Rekruten und alle kommen können – auch die Offiziere natürlich, diese wollen wir jetzt nicht ganz ausschließen, wir wissen aber, dass wir bei den zuvor Genannten am meisten tun müssen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Mario, ganz persönlich: Wir sind ja schon hier im Parlament gesessen, damals noch in einem kleinen, verrauchten Kammerl, und damals haben wir schon philosophiert, wie wir uns auch in der Steiermark weiterentwickeln können, und wir haben vieles geschafft und umgesetzt. Der Höhepunkt ist jetzt sicher einmal: du als Minister. Ich glaube, wenn wir ganz vernünftig, gezielt, effizient, gescheit und gut weiterarbeiten und dabei mit dem Herzen beim Bürger sind, dann wird es 2020 in der Steiermark auch einen blauen Landeshauptmann geben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Regierungsprogramm, meine Damen und Herren, ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich, welches das viertreichste Land in der Europäischen Union ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute durften wir die Regierungserklärung hören und das Team der Bundesregierung zum ersten Mal im Parlament, im Hohen Haus begrüßen. Als Präsident des Österreichischen Bauernbundes freue ich mich schon auf die Zusammenarbeit. Ich möchte mich, weil auch ich im Bereich Umwelt und Landwirtschaft in die Regierungsverhandlungen involviert war, bei einigen Damen und Herren stellvertretend für die Entwicklung dieses Programmes bedanken: bei Elisabeth Köstinger und Andrä Rupprechter von der ÖVP und bei Katharina Würzner und Walter Rauch von der FPÖ. Ich darf mich für die spannenden Diskussionen und die gute Zusammenarbeit bedanken und glaube, wir können auf das Ergebnis sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich ersuche Sie um Unterstützung für diesen Antrag. – Danke schön, alles Gute, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Erklärung der Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Daher gehört es sich nicht nur des Anstandes halber, sondern auch nach der Geschäftsordnung, dass die Herren auch hier anwesend sind. Daher würde ich bitten, dass man sie herzitiert, und bitte Sie, einen Herbeischaffungsantrag zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

einigen Stunden. Es sind etliche Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank anwesend. Es werden hier auch die unterschiedlichen Themenbereiche diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sind im Haus. Man hat auch einmal menschliche Bedürfnisse, die wenige Minuten in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

einigen Stunden. Es sind etliche Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank anwesend. Es werden hier auch die unterschiedlichen Themenbereiche diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sind im Haus. Man hat auch einmal menschliche Bedürfnisse, die wenige Minuten in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher sehe ich keine Veranlassung, dass hier sozusagen auch die Bundesregierung, der Bundeskanzler und der Vizekanzler herzitiert werden. Es sind etliche Bundesregierungsmitglieder anwesend. (Rufe bei der FPÖ: Er ist eh schon da!) – Und er ist auch schon anwesend. Daher ist diese Debatte zur Geschäftsbehandlung unnötig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher sehe ich keine Veranlassung, dass hier sozusagen auch die Bundesregierung, der Bundeskanzler und der Vizekanzler herzitiert werden. Es sind etliche Bundesregierungsmitglieder anwesend. (Rufe bei der FPÖ: Er ist eh schon da!) – Und er ist auch schon anwesend. Daher ist diese Debatte zur Geschäftsbehandlung unnötig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wünsche der neuen Regierungsspitze alles Gute. Wenn die menschlichen Bedürfnisse Stunden in Anspruch nehmen, dann mache ich mir regelrecht Sorgen, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist heute nicht so, und zum Drüberstreuen absentieren sich dann noch Kanzler und Vizekanzler. Dies ist natürlich die Fortsetzung der Geringschätzung der ersten Staatsgewalt, der Gesetzgebung, wie wir es uns nicht wünschen und hinsichtlich dessen wir uns auch vorgenommen haben, dass wir da von Beginn an streng sind. Deswegen freue ich mich über die Rückkehr des Herrn Kanzlers und hoffe, dass auch der Herr Vizekanzler demnächst eintrudelt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich begrüße den Herrn Altkanzler, der jetzt auch wieder an der Sitzung teilnimmt. Die Forderung des geschäftsführenden Klubobmannes Schieder ist weit überzogen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, NEOS und FPÖ.) Die menschlichen Bedürfnisse haben sich auch in der Zwischenzeit beheben lassen. Die Bundesregierung war fast vollständig die ganze Zeit über bei dieser Debatte anwesend. Es besteht daher überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Herbeischaffung auch nur nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich begrüße den Herrn Altkanzler, der jetzt auch wieder an der Sitzung teilnimmt. Die Forderung des geschäftsführenden Klubobmannes Schieder ist weit überzogen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, NEOS und FPÖ.) Die menschlichen Bedürfnisse haben sich auch in der Zwischenzeit beheben lassen. Die Bundesregierung war fast vollständig die ganze Zeit über bei dieser Debatte anwesend. Es besteht daher überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Herbeischaffung auch nur nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Oje!)

August, ich schätze dich als Sozialpolitiker, aber der eine Punkt, dass ihr prüft, bei der Berechnung von Pensionen nur zwei Jahre Arbeitslosenzeiten zu berücksichtigen, ist eine Schweinerei gegenüber all jenen, die in einer Saisonarbeit tätig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht gerechtfertigt gegenüber jenen (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!), die ihren Job verlieren. (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!) – Sogar dort! (Abg. Wöginger: Die anderen gehen ja in die Schwerarbeiter--!) Diese Einschnitte in das Sozialsystem sind nicht gerechtfertigt. Ihr müsst euch wirklich überlegen – gerade du warst bei diesen Untergruppen dabei –, wie man auch das untere Einkommensdrittel abfängt.

Das ist genau jene Formulierung , die ihr vor der Wahl den Menschen versprochen habt. Das ist jene Formulierung, die du heute auch hier als Klubobmann wiedergegeben hast. Seht das wirklich als Brücke – als Brücke, denn nur im gemeinsamen Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern können flexible Arbeitszeiten diskutiert oder auch eingeführt werden. Ansonsten ist es wieder ein großer Etikettenschwindel und ihr haltet wieder nicht ein, was ihr vor der Wahl angekündigt habt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Als einem, der dieses Regierungsprogramm aktiv miterarbeitet hat (Abg. Schieder: Ah ja, was denn?), war es mir als einem, der in diesem Haus fünf Jahre lang Obmann des Tourismusausschusses war, sehr, sehr wichtig, dass diese 30-prozentige Mehrwertsteuererhöhung, die die alte Regierung dem Tourismus bei der Beherbergung angetan hat, jetzt wieder zurückgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sehe das wirklich als gravierende Verbesserung für den Tourismus.

Als Budgetsprecher war es für mich in den letzten drei Jahren wirklich unangenehm, Jahr für Jahr zuschauen zu müssen, wie durch die kalte Progression den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen worden ist. Diese Bundesregierung wird mit diesem Regierungsprogramm die kalte Progression abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche daher dieser Bundesregierung wirklich alles, alles Gute bei ihrem Tun im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Ihnen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen und den Österreicherinnen und Österreichern wünsche ich erholsame Weihnachtsfeiertage, ein schönes Fest und alles Gute mit einer neuen Regierung im Jahr 2018. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist also drin? – Keine messbaren Ziele, kein Zeitplan und keine automatische Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung. Das Pensionssystem ist schrottreif, und ich muss leider sagen, es bleibt schrottreif. (Beifall bei den NEOS.)

Im Strafrecht haben wir ein großes Paket an Maßnahmen geschnürt, zum Beispiel bei Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten, etwa bei besonders brutaler Tatbegehung oder nachhaltigen psychischen Folgen für das Opfer. Opferschutz ist uns wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden insbesondere sicherheitsrelevante Tatbestände wie zum Beispiel die Schlepperdelikte angehen. Sicherheit hat für uns einen ganz großen Stellenwert. Daher werden wir auch die Justizwache stärken. Die Justizwache ist meiner Meinung nach neben dem Bundesheer und der Polizei die dritte Sicherheitssäule unserer Republik. Justizwachebeamte leisten jeden Tag in diesem herausfordernden Beruf oft Gefährliches und Großes. Daher: danke dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

dem Dach und der Führung von Bundesminister Josef Moser, der für diese Themenbereiche schlichtweg der Experte in Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da Sie, Frau Dr. Griss, vorhin davon gesprochen haben, dass die Verwaltungsreform oder das, was Sie dort gelesen haben, große Lücken aufweist, darf ich dazu nur sagen: Gut so, denn eine Reform kann wohl nur gelingen, wenn ich aus Betroffenen Beteiligte mache. Und das muss unser Bundesminister zustande bringen, und er muss mit den Betroffenen der Reform sprechen, im Dialog, und diese Reformen erst erarbeiten. Top-down wären Sie in keinem Unternehmen jemals erfolgreich, wenn Sie das vorgäben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gilt, die Leute betreffend die Steuern zu entlasten. Jeder – und das ist unser Ziel – wird von der Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent profitieren. Wir haben jetzt schon mit der Entlastung der Kleinverdiener begonnen. Aber nach unserem Programm soll das ja nur ein erster Schritt sein und er soll dabei helfen, dass jeder Österreicher die Chance hat, mit frei werdendem Geld zu tun, was er möchte, und es dort einzusetzen, wo er möchte. Wir meinen, dass es ganz wichtig ist, diese Freiräume mit dem Geld zu schaffen, damit zukünftig nicht nur jemand eine Wohnung günstig mieten kann, sondern dass, wenn es irgendwie möglich ist, auch Wohnen im Eigentum für jeden Österreicher möglich wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm vorliegen. Ich sage Danke, ich durfte konstruktiv beim spannendem Erstellen des Programms dabei sein, wir werden es gemeinsam umsetzen. Ich glaube, dass in dieser Partnerschaft Großes für die Republik zu leisten sein wird und dass wir einen neuen politischen Stil leben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ebenfalls eine Situation, die im Regierungsabkommen nicht erwähnt wird und nicht vorkommt. (Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht!) Wir reden über Höchstgrenzen! Sie reden im Regierungsabkommen über Playboygrenzen, Sie reden über Höchstgrenzen, die Kindern zustehen soll. Wie wäre es, wenn wir uns einmal über Mindestgrenzen und über eine Mindestabsicherung von armutsgefährdeten Kindern unterhalten? – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Ihr Bericht über die Eurofighter war schön, der Versuch, damit unseren neuen Verteidigungsminister Mario Kunasek anzupatzen, ist aber leider ein bisschen gescheitert. Glauben Sie mir, unser neuer Verteidigungsminister wird sich auch dieser Sache annehmen. Ich bin davon überzeugt, dass er nicht nur für das österreichische Bundesheer, sondern auch für die österreichische Bevölkerung eine gute und souveräne Lösung finden wird. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, unsere Polizistinnen und Polizisten leisten trotz dieser notwendigen Ausbaumaßnahmen, die wir ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, schon jetzt hervorragende Arbeit für die österreichische Bevölkerung. Ich möchte an dieser Stelle persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion, meinen Dank und meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie allzeit, bei jedem Wetter, rund um die Uhr unserer österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stehen (Beifall bei der FPÖ) und dass sie trotz der mitunter nicht gerade rosigen Rahmenbedingungen, die ihnen momentan zur Verfügung stehen, mit bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit durchführen.

In diesem Sinne, denke ich, ist diese Bundesregierung eine Regierung der besten und bezüglich ihrer Aufgabenstellung optimal zusammengestellten Köpfe. Ich glaube, mit dieser Bundesregierung wird es möglich sein, nicht nur dem Bevölkerungsauftrag, Österreich neu zu gestalten, gerecht zu werden, sondern auch jene Zukunftsprobleme anzugehen, deren Lösung wir als Auftrag für einen neuen Weg für Österreich – den sich unsere österreichische Bevölkerung zu Recht erwartet und auch verdient hat – aus dieser letzten Nationalratswahl mitbekommen haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

tie, sondern am konservativen Frauen- und Familienbild der Österreichischen Volkspartei, die in diesen 27 Jahren nicht immer mit uns die Schritte gegangen ist, die es gebraucht hätte. Somit ist heute das, was im Regierungsprogramm verankert ist – „gleicher Lohn für gleichwertige“ und gleiche „Arbeit“; das Wort „gleiche“ fehlt –, immer noch nicht erreicht. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Zum Thema Sicherheit, soziale Sicherheit von Frauen, ganz wichtig, ist gerade ein Antrag eingebracht worden, den wir unterstützen können, denn auch wir haben immer schon gesagt, das gesamte Unterhaltssicherungsrecht gehört reformiert. (Abg. Schimanek: Aber ihr habt nichts gemacht!) Eine Unterhaltsgarantie, falls Väter nicht willig oder fähig sind, zu zahlen, das wäre einmal ein Schritt, dass Frauen, die dreimal so häufig wie Männer von Armut betroffen und bedroht sind, abgesichert werden, und vor allem müssen die Kinder abgesichert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1,5 Millionen Menschen in Österreich leben in Armut oder sind armutsgefährdet. (Abg. Neubauer: Trotz Sozialminister!) Darunter sind ganz viele Frauen mit ihren Kindern. (Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!) Sie können es sich nicht leisten, ihre Kinder so zu unterstützen, ihnen einen Lebensstandard zu bieten, dass sie genauso wie alle anderen Kinder alles, was die Schule anbietet, machen können und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schön, euch hier in der Verantwortung zu sehen, es ist ein starkes, ein kompetentes Team mit spannenden Persönlichkeiten. Ich wünsche euch von dieser Stelle aus viel Erfolg, viel Kraft für die Vorhaben, die es umzusetzen gilt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung steckt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Gedanke dahinter: Wenn jemand mehr arbeitet, dann soll er auch mehr verdienen, wenn er es anders will, auch mehr Freizeit konsumieren können. Dahinter steht aber: Wer leisten will, soll auch leisten können. Bei all dem gibt es eine Grenze, und das ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie; diese ist ganz, ganz wichtig, damit man sieht, dass das Ganze auch in einem Rahmen passiert, der dem Menschen gerecht wird, damit er auch geordnet seinem Beruf, seiner Arbeit nachgehen kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich komme nun zu einem wichtigen Bereich – dabei geht es auch um das Thema Leistungsgerechtigkeit –, von dem ich weiß, dass er immer wieder für viel Emotionen sorgt, aber es ist mir wichtig, ihn zu erklären: Die Reform der Mindestsicherung ist ganz, ganz wichtig. Warum ist sie wichtig? – Weil man Menschen nicht erklären kann, dass eine Ausgleichszulagenbezieherin, die 20 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, fast den gleichen Betrag bekommt wie jemand, der gegenüber wohnt, nur eine Sozialleistung bezieht, nicht länger als mindestens fünf Jahre innerhalb von sechs Jahren in Österreich gewohnt hat. Dieser Frau kann man nicht erklären, wie das gerecht sein soll. Auch da müssen wir agieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ganz, ganz wichtig ist da auch die Deckelung. Warum ist der Deckel so wichtig? – Ich bringe ein Familienbeispiel: Der Mann hat 2 200 Euro Medianeinkommen, brutto, die Frau geht arbeiten, 400 brutto für netto, sie haben drei Kinder und leben neben einer Familie, die Mindestsicherung bezieht. Diese Familien unterscheiden gerade einmal 80 Euro. Wir reden da von circa 2 200 Euro netto, die die eine Familie als Mindestsicherung kassiert, und die andere Familie, in der beide berufstätig sind, kommt in Wahrheit noch dafür auf. Daher kommt auch der Deckel bei der Mindestsicherung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

getragen von FPÖ und ÖVP, den Menschen, die 40 Jahre lang eingezahlt haben, 1 200 Euro zu geben, ist mehr als gerecht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genauso wichtig ist der Familienbonus. Gestatte, Juliane Bogner-Strauß, als neue Familien- und Frauenministerin, du bist eine, die gerade diese beiden Seiten repräsentiert: eine erfolgreiche, tüchtige Frau im Beruf und gleichzeitig auch Mutter. Alles unter einen Hut zu bringen, das Leben in dieser Herausforderung zu bestehen, es dann auch wirklich zu bewältigen, das ist eine Besonderheit. Du bringst die Kompetenz und die Expertise mit, um den Menschen genau dabei zu helfen, das auch zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darüber hinaus findet sich im Programm hinsichtlich dieser neuen sozialen Gerechtigkeit auch der Abbau der Bürokratie für Behinderte. Gerade Menschen, die in der Behindertenassistenz arbeiten, klagen darüber, wie bürokratisch es oft ist, für diese Menschen mehr Leistungen zu generieren, daher ist das ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Anbetracht dieser neuen Regierung, mit den spannenden Ministern, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, lade ich Sie dazu ein: Es ist Zeit, gehen wir gemeinsam! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute ein paar Worte zum Thema Europa in diesem Regierungsprogramm sagen. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Ich würde jetzt die These aufstellen, dass die größte Bedrohung, die wir derzeit haben, eigentlich das Erlöschen dieser europäischen Vision ist, dieser europäischen Werte und des europäischen Weges. Das heißt aber auch, dass die Instrumente, um diese Bedrohung zu bekämpfen, ganz sicher nicht in der Kleingeistigkeit dieses Regierungsprogramms bestehen, sondern eben in einer schöpferischen Anstrengung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

In diesem Zusammenhang kann man natürlich den neuen Innenminister aus seinem Vorleben zitieren, als er in einer OTS zu diesem Thema einmal gesagt hat: „Wenn ein EU-Mitgliedsland wirklich den Zug zum Tor hat, kann es sich auch dem EU-Recht widersetzen“. Ich hoffe doch, bitte nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Bereitschaft zur schöpferischen Anstrengung im Sinne der europäischen Zukunft ist nicht gegeben. Wir NEOS werden aber liefern, und Sie werden spüren, wie anstrengend es sein kann, wenn man mit dieser schöpferischen Energie konfrontiert ist. Ich freue mich schon sehr auf die nächsten fünf Jahre. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die schöpferische Energie werden wir wirklich warten, denn dazu, wie sich die Opposition heute bei dieser Regierungserklärung darstellt, muss man schon sagen: Genauso, wie Sie die letzten zehn Jahre – dieser Vorwurf geht vor allem Richtung SPÖ – diese Republik abgewirtschaftet haben, haben Sie auch Ihre eigene Partei abgewirtschaftet. Denn eines zeigt sich: In der Oppositionsrolle sind Sie noch nicht angekommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Kollege Schieder, Sie ganz besonders mit Ihrem großartigen Wahlkampf, den Sie ja heute hier eröffnet haben. Vielleicht hätte Ihnen besser jemand gesagt, dass Wahlkampf für den Landesparteitag nicht unbedingt in das Nationalratsplenum gehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die schöpferische Energie werden wir wirklich warten, denn dazu, wie sich die Opposition heute bei dieser Regierungserklärung darstellt, muss man schon sagen: Genauso, wie Sie die letzten zehn Jahre – dieser Vorwurf geht vor allem Richtung SPÖ – diese Republik abgewirtschaftet haben, haben Sie auch Ihre eigene Partei abgewirtschaftet. Denn eines zeigt sich: In der Oppositionsrolle sind Sie noch nicht angekommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Kollege Schieder, Sie ganz besonders mit Ihrem großartigen Wahlkampf, den Sie ja heute hier eröffnet haben. Vielleicht hätte Ihnen besser jemand gesagt, dass Wahlkampf für den Landesparteitag nicht unbedingt in das Nationalratsplenum gehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese SPÖ war im Jahr 2015 dafür verantwortlich, dass die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wurde, hat mit Bundeskanzler Faymann im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet. Ihre Sache war es, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf das Wüsteste zu beschimpfen. Bis heute habe ich vonseiten der SPÖ hier keine Entschuldigung gehört. Ihre Sache war es, die Grenzen zu öffnen, hier Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen und die Möglichkeit einer unkontrollierten Massenzuwanderung, einer Massenmigration umzusetzen, wobei man dann im Endeffekt gesehen hat, dass wir mit steigender Kriminalität, mit einer steigenden Anzahl an Vergewaltigungen, mit einer steigenden Anzahl an Missbrauch konfrontiert sind. Das ist alles Ihre Sache, daran können sich die Österreicher noch gut erinnern, und das ist einer der Gründe, dass Sie im Oktober auch die entsprechende Antwort dafür bekommen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wenn wir heute hier in dieser Republik einen Paradigmenwechsel einleiten, dann bin ich auch sehr froh, dass auf der Regierungsbank mit Innenminister Herbert Kickl ein Innenminister sitzt, der garantiert, dass genau solche Dinge nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Er wird dafür sorgen, dass endlich Schluss damit ist, dass man Kriminelle mit Samthandschuhen anfasst und auf der anderen Seite den Österreichern laufend sagt: Ja, das ist halt leider Gottes so! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das müssen wir leider so machen, und das ist ja alles gottgewollt! – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht gottgewollt, das ist von Ihnen gemacht worden, und Sie sind dafür abgestraft worden, und es ist richtig, dass sie abgestraft wurden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute hier in dieser Republik einen Paradigmenwechsel einleiten, dann bin ich auch sehr froh, dass auf der Regierungsbank mit Innenminister Herbert Kickl ein Innenminister sitzt, der garantiert, dass genau solche Dinge nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Er wird dafür sorgen, dass endlich Schluss damit ist, dass man Kriminelle mit Samthandschuhen anfasst und auf der anderen Seite den Österreichern laufend sagt: Ja, das ist halt leider Gottes so! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das müssen wir leider so machen, und das ist ja alles gottgewollt! – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht gottgewollt, das ist von Ihnen gemacht worden, und Sie sind dafür abgestraft worden, und es ist richtig, dass sie abgestraft wurden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute hier in dieser Republik einen Paradigmenwechsel einleiten, dann bin ich auch sehr froh, dass auf der Regierungsbank mit Innenminister Herbert Kickl ein Innenminister sitzt, der garantiert, dass genau solche Dinge nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Er wird dafür sorgen, dass endlich Schluss damit ist, dass man Kriminelle mit Samthandschuhen anfasst und auf der anderen Seite den Österreichern laufend sagt: Ja, das ist halt leider Gottes so! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das müssen wir leider so machen, und das ist ja alles gottgewollt! – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht gottgewollt, das ist von Ihnen gemacht worden, und Sie sind dafür abgestraft worden, und es ist richtig, dass sie abgestraft wurden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auf ein weiteres Thema abseits der österreichischen Innenpolitik zu sprechen kommen. Wir haben mit Kanzleramtsminister Blümel hier einen Minister der ÖVP sitzen, mit dem ich persönlich das Medienkapitel verhandelt habe. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind, auch die Medienpolitik in diesem Land ins 21. Jahrhundert zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Teilweise muss man schon feststellen, dass sich manche Leute in dieser Republik unter einem Glassturz wiederfinden und der Meinung sind, die Institutionen, die in den 1960er-Jahren geschaffen wurden, sollen auch noch im Jahr 2060 so ausschauen. Selbstverständlich brauchen wir mehr Transparenz, wir brauchen auch mehr Ehrlichkeit am Küniglberg.

Es ist gut, dass Sie in der Opposition gelandet sind, und die Republik wird noch dankbar dafür sein, dass Sie jetzt für viele, viele, viele Jahre auf der Oppositionsbank Platz nehmen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Verwunderlich ist deshalb auch nicht, dass sich die ÖVP bei ihrer Politik für die obersten Zehntausend von einem durchaus mitunter rassismusaffinen Gezischel der FPÖ begleiten lässt. Das alles ist nicht überraschend. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Noll, ich würde Sie wirklich bitten (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass Sie sich in der Ausdrucksweise mäßigen!

Wie oft haben Sie im Wahlkampf gefordert, dass es eine Volksabstimmung über Ceta geben muss! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, nun das, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, gleich nach Schluss der Debatte nochmals zu beweisen.

Stimmen Sie gegen den Antrag, dann wissen wir - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, den gesamten Text des Entschließungsantrages zu verlesen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er wurde zwar inhaltlich wiedergegeben, aber es ist erforderlich, den gesamten Text vorzulesen.

Zeigen Sie uns, ob Ihre Prinzipien halten und ob Ihre Wahlversprechen halten! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Dieses „dann bald“ hat sich für mich an dem Punkt geändert, an dem ich gesagt habe: So, nun die Tat, gehen wir zum Tun! (Beifall bei der ÖVP.) – Danke. Und dafür steht diese neue Regierung. Wenn ich mir das durchlese (ein Schriftstück in die Höhe haltend), erkenne ich, dieses Programm steht genau dafür.

An der Erstellung dieses Programms haben nicht zehn, 20, 50 Leute teilgenommen, sondern Hunderte Leute haben sich dabei im Vorfeld in verschiedenen Prozessen eingebracht. Dass man natürlich nicht hundertprozentig mit allen Dingen einverstanden ist, ist völlig normal. Ich muss aber sagen, dass ich mich als Österreicherin freue, dass wir solch ein Programm haben und in den nächsten fünf Jahren gemeinsam so arbeiten können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Schlüsselrolle in der Zukunft wird aber meiner Meinung nach definitiv die Digitalisierung spielen. Mit diesem Ministerium, das genau so ausgerichtet ist, sind wir endlich vorne mit dabei, anstatt hinterherzuhecheln. Gerade als Mutter von drei Kindern freue ich mich, weil ich glaube, dass das wirklich eine Zukunftschance ist. Und dass wir eine Frau, eine Expertin wie Margarete Schramböck gefunden haben, die diesen Job für uns machen wird, verdient, glaube ich, einen Applaus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ganz wesentlich für mich ist auch die Familienpolitik, und da möchte ich auch auf Frau Heinisch-Hosek eingehen. Wir haben 1,2 Milliarden Euro mehr für Familien, das ist schön für mich. Ich glaube, Juliane Bogner-Strauß ist auch perfekt für die Frauenpolitik. Und überhaupt, wenn ich mir anschaue, welch souveräne, tolle Frauen wir in dieser Regierung haben, dann bin ich stolz darauf, ein Teil dieser - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe noch nichts gehört!) – Okay, ja, gut, Sie werden noch viel hören.

Ich habe das Gefühl, dass schon ein paar Skripten kursieren, wie das künftig sein wird. Ich möchte alle bitten, aus Solidaritätsgründen damit aufzuhören, Angst zu schüren, egal, ob das skurrile Lügenideen wie eine 60-Stunden-Woche oder die Abschaffung der Abtreibung oder solche Dinge betrifft. Das werden wir nicht machen! Wir werden eine souveräne Frauenpolitik, Familienpolitik und eine Arbeitspolitik machen, die den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun bleibt mir nur noch, euch und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Reformjahr 2018 zu wünschen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die erste Regierungserklärung, die ich hier miterlebe, es sind ein paar Sachen aber anders als üblich. Üblicherweise hat es eine Regierungserklärung gegeben, in der der jeweilige Bundeskanzler das Regierungsprogramm erläutert und vorgestellt hat. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Etwas lauter!) Das lag dann auch wie die Rede auf allen Plätzen.

Heute – wenn man genau zugehört hat, hat man das vernommen – hat der Klubobmann der ÖVP jedoch gesagt: Das ist für die, die die letzten fünf Jahre nicht in Österreich waren. – Davon sind aber auch Österreicher betroffen. Wir kennen das ja aus Niederösterreich, wo es eine Reihe von Fällen gibt, bei denen Österreicher nun quasi unter die Asylregelung gefallen sind und mit nicht-existenzsichernden 500 Euro abgespeist werden (Zwischenruf bei der ÖVP), von denen man nicht leben kann. Daher wundert es mich nicht, dass das nicht ausgeteilt wird, denn es gilt in weiten Bereichen anscheinend nicht mehr.

gehört haben, denn Sie machen Klientelpolitik. Es gibt kleine Gruppen – das sind bei Ihnen halt die starken Lobbys oder die Großspender –, die Zuckerl bekommen, die Steuergeschenke bekommen. Das sind Hoteliers, das sind Vermieter, also Miethausbesitzer, das sind Großgrundbesitzer und dergleichen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Am Beispiel der Hoteliers kann man es ja schön sehen – ja, da gibt es einen Vorschlag der ÖVP. Die Mehrwertsteuer für Hotels ist von 10 auf 13 Prozent erhöht worden, die gilt jetzt. Nun hätte man beobachten können, dass es ein großes Problem für Hoteliers gibt. Das ist jedoch nicht das, was wir beobachten. Das, was wir beobachten, ist nämlich, dass wir einen Rekordsommer hatten. Wir hatten die meisten Ankünfte im Tourismus in der Geschichte Österreichs. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es war die beste Sommerauslastung. Es waren die höchsten Nächtigungszahlen seit 25 Jahren. Es gibt keinen einzigen Monat im Jahr 2017, in dem es nicht in Wien ein Rekordtourismusergebnis gegeben hat. Allein letztes Wochenende gab es kein freies Bett mehr in Wien. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn ich dann bedenke, dass Sie im Programm Ankündigungen für KöSt-Senkungen haben, für Senkungen von vermögensbezogenen Steuern, dann wird das nur dazu führen, dass dieses Ungleichgewicht – nämlich das dritte Thema – eine Entwicklung in die falsche Richtung verursacht. Und das macht mir Sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man sagen: Das ganze Programm sehe ich wirklich so, dass Klientelinteressen bedient werden, dass es zu einer Ausgrenzung von Armen, von Schwachen, von Asylanten, von Arbeitslosen kommen wird – ein Weg zurück, eine gestrige Politik. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn wir die Steuern für die Bezieher kleiner Einkommen senken wollen, dann geht das, denn die zahlen heute bereits Steuern, und sie zahlen nicht weniger als Sie und ich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sicher sein, im kommenden Jahr wird alles seinen richtigen parlamentarischen Gang gehen. Es wird Regierungsvorlagen geben, die den Ausschüssen zugewiesen werden. Wir werden sie dort in aller Detailliertheit behandeln können, und die Opposition wird auch ihre Meinung dazu sagen können. Das wird alles seinen richtigen Gang gehen. Machen Sie sich keine Sorgen! Diese Regierung ist auf einem guten Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Neu ist, dass diese beiden Regierungsparteien, die sich in dieser Regierung zusammentun, vereinbart haben, vertrauensvoll das, was sie wirklich vereinbart haben, in den kommenden fünf Jahren auch umzusetzen. Das werden wir uns nicht durch Spielchen kaputt machen lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen gehe ich auf die verbalen Rüpeleien des Herrn Kollegen Noll nicht im Detail ein. Wissen Sie, Ihre Partei, die Pilzianer, ist mit Müh und Not in dieses Hohe Haus eingezogen. Ihre Schwesterpartei, die Grünen, ist aus dem Hohen Haus hinausgefallen. Wir Freiheitlichen haben bei diesen Nationalratswahlen mehr als ein Viertel der Wähler hinter uns versammelt. Bei der Bundespräsidentenwahl versammelten wir beinahe die Hälfte hinter uns. Das bewertet Ihre Aussagen von selbst, und das bewerten die Menschen draußen, die Wähler. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Holzinger hat angekündigt oder sie hat vermutet, die Bundesregierung hätte keinen Plan in Bezug auf die Eurofighter. Das ist nicht wahr, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Wir wissen ganz genau, was wir in diese Richtung tun wollen. Wir alle sind hinter der Anzeige des bisherigen Verteidigungsministers in Bezug auf die Eurofighter GmbH gestanden. Wir haben das auch im Sicherheitsrat beschlossen. Auch bei uns hier im Nationalrat ist es ganz klar, dass wir hinter dieser Anzeige stehen und dass wir auch alle hoffen, dass die Republik recht bekommen wird.

selbst die Argumente zu prüfen, wie sie das rechtfertigen wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einige Kollegen haben auch als ein Problem genannt, dass die Geheimdienste nunmehr in der Hand der FPÖ seien. (Abg. Jarolim: Ja!) – Als Sie, die SPÖ, allein regiert haben, Herr Kollege Jarolim, waren die Geheimdienste auch in der Hand einer Partei. Also erinnern Sie sich ein bisschen zurück! Ein bisschen weiter zurück waren sie in der Hand der alleinregierenden ÖVP. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Ausschüsse sind befugt, das Handeln der Dienste zu überprüfen. Herr Kollege Jarolim von der Opposition, ich lade Sie dazu ein, das zu tun, überprüfen Sie all die Tätigkeiten der Geheimdienste, Sie sind herzlich dazu eingeladen! Die parlamentarischen Instrumente sind vorhanden. Und diese Regierung wird auch in diesen Bereichen eine verantwortungsvolle Politik betreiben. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Bevor ich auf die Regierung zu sprechen komme, möchte ich noch etwas zu einem meiner Vorvorredner sagen, nämlich zu Kai Jan Krainer. Er ist – ich muss es zugeben – rhetorisch brillant. Es war aber doch eine Sternstunde, nämlich die praktische Art war eine Sternstunde der Ahnungslosigkeit. Das zeigt auch das Dilemma, glaube ich, der SPÖ, nämlich dass sie von Wirtschaft wirklich nichts versteht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Ein zweiter Marketingschmäh ist es, glaube ich, wie Vorredner Haider zu sagen: Die kalte Progression gehen wir dann schon an! – Ja, im Regierungsprogramm steht die Absicht, ab 2020 darüber nachzudenken, ob wir vielleicht 2021 damit anfangen. In der Zwischenzeit aber haben Sie den Menschen in diesem Land 4 Milliarden Euro aus den Säcken genommen. Das ist die Realität, Sie gehen nämlich die kalte Progression nicht an! (Beifall bei den NEOS.)

Die Gewerbeordnung ist nämlich einer der Hemmschuhe dafür, dass Deregulierung und Bürokratieabbau nicht stattfinden können. Die Gewerbeordnung ist dafür zuständig. Und wer ist dafür zuständig, dass die Gewerbeordnung so starr geblieben ist? Axel Kassegger, du musst ja unter dem Tisch versinken! Ihr habt ein großartiges Programm hinsichtlich der Gewerbeordnungsreform vorgestellt. Wir beide haben zusammengearbeitet, und nun ist außer umgefallenen Mikadostäben nichts da. Das ist traurig, das empfinde ich als ganz traurig. (Beifall bei den NEOS.)

Und wenn Sie von Fairness gegenüber den Steuerzahlern sprechen, dann sprechen wir irgendwann einmal über den Sportlererlass, dann kommen wir zu Fairness. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Sie haben Stil, indem Sie nicht hineinschreien, lassen Sie mich ausreden und versuchen Sie, meinen Gedanken zu folgen! (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Und wenn Sie von Fairness gegenüber den Steuerzahlern sprechen, dann sprechen wir irgendwann einmal über den Sportlererlass, dann kommen wir zu Fairness. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Sie haben Stil, indem Sie nicht hineinschreien, lassen Sie mich ausreden und versuchen Sie, meinen Gedanken zu folgen! (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Wir reden davon, dass der Sportlererlass auch einmal diskutiert werden soll. Ich hoffe, Sie haben den Mut und sind nicht feig. (Beifall bei den NEOS.)

So halte ich heute mit Begeisterung, aber auch mit großem Respekt meine erste Rede im österreichischen Nationalrat, weil ich gemeinsam mit Sebastian Kurz und der Volkspartei für ganz wichtige Werte in der Politik stehen und eintreten möchte. Das sind zum Ersten – heute schon mehrfach angesprochen, nicht immer eingehalten – Respekt und Wertschätzung für den politischen Mitbewerber. Das sind zum anderen der Mut und die Lust, mit den Menschen in diesem Land zu sprechen, ihnen zuzuhören, ihre Anliegen, auch ihre Sorgen, ihre Ängste ernst zu nehmen, Lösungen zu suchen und diese Lösungen auch konsequent umzusetzen. Meine Damen und Herren, das alles ist nicht nur eine Idee, das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Zweiten die finanzielle Entlastung, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist: Das ist ein Beitrag für die Breite, für den breiten Begriff der Sicherheit, für die soziale Sicherheit. Und ein Beispiel ist die Bildungspflicht, weil wir wissen, dass gute Bildung die Voraussetzung für Chancen auf dem Arbeitsmarkt, damit auch eine weitere Voraussetzung für Integration und damit letztlich eine Voraussetzung für Sicherheit ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um den breiten Begriff der Sicherheit, es geht auch um den Kernbereich der Sicherheit, und die Ergebnisse der sehr konstruktiven Verhandlungen zwischen Volkspartei und FPÖ im Bereich der Themen Ordnung und Sicherheit, an denen ich auch selbst teilnehmen durfte, sind nun wesentlicher Teil des Regierungsprogramms. Das erklärte Ziel, das sozusagen über allem drübersteht, ist: Wenn unser Land im Bereich der Sicherheit an der Spitze sein beziehungsweise bleiben möchte, dann braucht es dazu nicht das Wegschauen, sondern das Hinschauen, dann braucht es eine proaktive umfassende Sicherheitspolitik, damit wir die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich schützen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellen. Mit diesen Zielen, meine Damen und Herren, und sehr konkreten vereinbarten Maßnahmen werden wir auch etwas erreichen, das uns, glaube ich, allen ein Anliegen ist, nämlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dazu gehören aber natürlich auch die Vereinbarungen über mehr Personal bei der Polizei. Das ist heute mehrmals angesprochen worden, ich brauche es nicht zu wiederholen. Es ist aber ein goldrichtiger Schritt, denn mehr Polizei heißt bessere Chancen zur Kriminalitätsbekämpfung und – das ist wichtig für die Menschen in diesem Land – mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Am Ende meiner Ausführungen möchte ich Ihnen hier und in allen Bereichen der Schaffung von Sicherheit gemeinsam mit den Abgeordneten der Volkspartei meine und unsere Unterstützung und aktive Zusammenarbeit anbieten. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass unsere Staatssekretärin im Innenministerium, Mag.a Karoline Edtstadler, bei der Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele eine ganz kompetente Partnerin sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und bitte um Vergebung, wenn ich um eine Minute überzogen habe. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schließt sich der Kreis: Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die Aufgabe der nächsten Jahre ist es daher für uns alle, die am Beginn von mir geschilderten Werte auch im politischen Alltag und ganz besonders im Bereich der Sicherheit umzusetzen. Ich ersuche daher Sie alle – auch die Opposition –, beim Thema Sicherheit das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Bauen wir gerade beim Thema Sicherheit Brücken und machen wir Österreich damit umfassend sicher! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gratuliere!)

Wir brauchen Vielfalt und Erneuerung an Schulen, aber nicht nur bei den Lehrkräften, sondern auch bei den SchülerInnen. Das ist ein wichtiger Punkt. Begeben Sie sich bitte nicht in den Elfenbeinturm, Herr Faßmann, begleiten Sie mich lieber zu den Menschen im Land! Es muss nicht im Wege von Autostoppen sein. Die Einladung steht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Saloppe Ausdrücke, die die Würde des Hauses verletzen, haben hier keinen Platz. Sie können vielleicht woanders verwendet werden, aber ich bitte Sie, das hier nicht zu tun! (Beifall des Abg. Lindner.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wie viele hier im Raum habe auch ich das letzte Wochenende damit zugebracht, mir das Regierungsprogramm ein bisschen vorzunehmen und habe einigermaßen lange nach der Regel zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesucht. Ich konnte lange nichts dazu finden, weder im Kapitel „Gesundheit“ noch im Kapitel „Soziales und Konsumentenschutz“. Warum konnte ich nichts finden? – Weil Sie als neue Bundesregierung den Nichtraucherschutz offenbar nicht als Gesundheitsthema, sondern vielmehr als rein wirtschaftliches Thema betrachten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Die Information findet sich also nicht, wie von mir erwartet, im Kapitel „Gesundheit“, sondern im Kapitel „Standort und Nachhaltigkeit“, wo zu lesen ist: „Im Sinne der unternehmerischen Freiheit dürfen Gastronomiebetriebe weiterhin Raucherbereiche anbieten […].“ – NichtraucherInnenschutz als Wirtschaftsthema, nicht als Gesundheitsthema; für mich ist diese Priorisierung und diese Prioritätensetzung mehr als zynisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau dieses Gesetz wollen Sie jetzt wieder rückgängig machen (Zwischenruf des Abg. Rädler), obwohl Sie es, wie ich annehme, besser wissen, zumindest irgendwann besser gewusst haben. In Österreich sterben jährlich 13 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Das sind 36 Menschen pro Tag und seit Beginn dieser Nationalratssitzung bereits zwölf Menschenleben, die wir hier auf das Konto des Tabakkonsums zu schreiben haben.

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Vor allem auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es sei mir gestattet, mit einer persönlichen Bemerkung zu beginnen: Es ist dies heute für mich ein besonderer Moment, weil das meine erste Rede als Abgeordneter zum Nationalrat ist. Das ist natürlich eine große Ehre, und ich darf sagen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ganz besonders freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den jungen Abgeordneten. Wir haben sage und schreibe elf Abgeordnete im Alter von unter 30 Jahren hier im Hohen Haus, quer durch alle Fraktionen. Ich glaube, das sind so viele, wie es noch nie zuvor gegeben hat! Dazu zählen zum Beispiel Steffi Cox, Douglas Hoyos von den NEOS, Eva Maria Holzleitner von der SPÖ, Marlene Svazek von den Freiheitlichen und bei uns in der ÖVP die jüngste Abgeordnete Claudia Plakolm. Ich selbst darf mich auch noch dazuzählen. Ich weiß, ich schaue nicht mehr so jung aus, bin aber trotzdem erst 29. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Jung sein ist per se natürlich keine Qualifikation, das ist uns sehr wohl bewusst, aber ich glaube, dass junge Menschen hie und da doch einen anderen Blickwinkel beziehungsweise einen anderen Zugang in die Politik einbringen, und ich glaube, dass das in der Politik und vor allem im Parlamentarismus dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke.

Ganz besonders freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den jungen Abgeordneten. Wir haben sage und schreibe elf Abgeordnete im Alter von unter 30 Jahren hier im Hohen Haus, quer durch alle Fraktionen. Ich glaube, das sind so viele, wie es noch nie zuvor gegeben hat! Dazu zählen zum Beispiel Steffi Cox, Douglas Hoyos von den NEOS, Eva Maria Holzleitner von der SPÖ, Marlene Svazek von den Freiheitlichen und bei uns in der ÖVP die jüngste Abgeordnete Claudia Plakolm. Ich selbst darf mich auch noch dazuzählen. Ich weiß, ich schaue nicht mehr so jung aus, bin aber trotzdem erst 29. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Jung sein ist per se natürlich keine Qualifikation, das ist uns sehr wohl bewusst, aber ich glaube, dass junge Menschen hie und da doch einen anderen Blickwinkel beziehungsweise einen anderen Zugang in die Politik einbringen, und ich glaube, dass das in der Politik und vor allem im Parlamentarismus dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke.

Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung. Ich glaube, dass das Regierungsprogramm für diese Zusammenarbeit eine gute Grundlage ist. Warum glaube ich das? – Zunächst ist dieses Programm getragen von dem Gedanken, dass wir endlich beginnen, im System zu sparen, anstatt nur bei den Menschen. Das, meine Damen und Herren, erkennt man durch die substanzielle Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger genauso wie durch die Entlastung von niedrigen Einkommen, bei welcher es um rund 300 Euro im Jahr geht. Ich glaube, das ist durchaus eine beachtliche Summe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Missstände wurden zweifelsohne erkannt, und wir wollen und werden dieser Entwicklung mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken, etwa mit einer verbesserten Anrechenbarkeit von berufsbildenden Qualifikationen und Abschlüssen für weiterbildende hochschulische Ausbildungen, mit einer Förderung von Ausbildungsverbünden zur gemeinsamen Ausbildung von Lehrlingen durch mehrere Betriebe und vor allem durch eine Entwicklung eines Stipendiensystems. Das ist mir besonders wichtig, weil wir in Österreich rund 100 000 Lehrlinge haben, die enorme finanzielle Hürden überwinden müssen. Ich kann das durch ein Beispiel aus meiner eigenen Familie belegen: Mein Cousin Flo hat jetzt gerade Raumausstatter und Tapezierer gelernt. Er musste für seine Meisterprüfung 4 800 Euro zahlen, dazu sind dann noch einmal 2 000 Euro an Materialkosten und noch einmal 1 600 Euro für den Unternehmerkurs gekommen. Trotz einer Förderung des Landes Salzburg sind immer noch rund 8 000 Euro für ihn übrig geblieben, und ich glaube, das ist eine enorme finanzielle Hürde, welche unsere jungen Menschen überwinden müssen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir das ändern und den Lehrlingen endlich jene Aufmerksamkeit entgegenbringen, die sie verdienen. Wir sagen immer und sehr gerne, sie sind nicht die Hilfsarbeiter in den Betrieben, sondern sie sind die Facharbeiter der Zukunft, und dementsprechend müssen wir sie auch behandeln! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Es gibt viel zu tun – packen wir es an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dubios ist auch die Finanzierungsstruktur. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Da liefert ein russisches Staatsunternehmen einen Reaktor, der in Ungarn errichtet wird, und dieses Projekt beziehungsweise dieser Reaktor wird durch einen russischen Staatskredit finanziert. Steht dieses Atomkraftwerk in Ungarn, produziert Ungarn viel mehr Strom, als es selbst brauchen kann. Das heißt, man wird diesen stark subventionierten Atomstrom in die Nachbarländer exportieren. Das verzerrt den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt! Als wäre das alles nicht schlimm genug, soll dieses Atomkraftwerk auch noch auf Erdbebengebiet errichtet werden!

Bestehen Sie diese Nagelprobe oder fallen Sie um? (Beifall bei Liste Pilz und NEOS.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wenn man die heutige Debatte ein wenig resümiert, dann sieht man auf der einen Seite eine gewisse neue Dynamik, die ins Land ziehen wird, wir werden frischen Wind erleben. Auf der andere Seite, wenn ich da nach links blicke, wo die Reihen schon ein bisschen geleert sind, sehe ich bis zu einem gewissen Grad Frust und schlechtes Verlierertum. Liebe Freunde oder Genossen von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich muss sagen, Sie sollten ein bisschen vor der eigenen Türe kehren und sich fragen, warum das linke Lager in Österreich fast 10 Prozent oder mehr verloren hat, und in die Fehleranalyse gehen. Mit dem, was Sie da abführen, werden Sie, glaube ich, keine Wähler zurückgewinnen! Aber das soll uns nur recht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wenn man die heutige Debatte ein wenig resümiert, dann sieht man auf der einen Seite eine gewisse neue Dynamik, die ins Land ziehen wird, wir werden frischen Wind erleben. Auf der andere Seite, wenn ich da nach links blicke, wo die Reihen schon ein bisschen geleert sind, sehe ich bis zu einem gewissen Grad Frust und schlechtes Verlierertum. Liebe Freunde oder Genossen von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich muss sagen, Sie sollten ein bisschen vor der eigenen Türe kehren und sich fragen, warum das linke Lager in Österreich fast 10 Prozent oder mehr verloren hat, und in die Fehleranalyse gehen. Mit dem, was Sie da abführen, werden Sie, glaube ich, keine Wähler zurückgewinnen! Aber das soll uns nur recht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Stichwort Autonomie: Das ist sicherlich auch ein ganz wesentlicher Bereich. Generell wollen wir mehr Autonomie, und im Hinblick darauf haben wir im heurigen Sommer ein zartes Pflänzchen beschlossen. Jetzt müssen wir darauf schauen, dass das weiter ausgebaut wird. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Faktor. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich sagen, dass dieses Programm überhaupt nicht retro ist, wie das von der linken Seite behauptet wird, sondern es ist dies einfach ein anderer und ein neuer Weg, den wir gehen. Dieser ist dringend notwendig, und ich freue mich sehr, diesen gemeinsam mit der ÖVP zu gehen. Wir werden schauen, dass wir das Bestmögliche für unsere Kinder umsetzen, diese stehen nämlich im Mittelpunkt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1996 gab es dann noch diese berühmt-berüchtigte Plastiksackerl-Affäre. Damals wurden 5 Millionen Schilling verschoben. Herr Moser hat zwar gesagt, dass er nicht wusste, was er tut und was da geschieht, aber letztendlich sind damals 5 Millionen Schilling an die FPÖ weitergegangen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt sitzt dieser Minister auf einem ÖVP-Ticket, und ich kann mir nicht vorstellen, dass man seine innere Einstellung so ändert, dass man dann ganz einfach zwischen den einzelnen Parteien switcht. (Abg. Rädler: Da hat sich schon viel geändert!) Ich habe meine Meinung noch nie geändert, sicherlich nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

1996 gab es dann noch diese berühmt-berüchtigte Plastiksackerl-Affäre. Damals wurden 5 Millionen Schilling verschoben. Herr Moser hat zwar gesagt, dass er nicht wusste, was er tut und was da geschieht, aber letztendlich sind damals 5 Millionen Schilling an die FPÖ weitergegangen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt sitzt dieser Minister auf einem ÖVP-Ticket, und ich kann mir nicht vorstellen, dass man seine innere Einstellung so ändert, dass man dann ganz einfach zwischen den einzelnen Parteien switcht. (Abg. Rädler: Da hat sich schon viel geändert!) Ich habe meine Meinung noch nie geändert, sicherlich nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit einem können Sie rechnen, nämlich dass wir als Oppositionspartei kritisch darauf schauen werden. Sie müssen sich mit unserer Kritik auseinandersetzen, und wir werden diese Kritik konstruktiv im Sinne der Bevölkerung äußern. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zunächst dem Bundeskanzler dazu gratulieren, dass er Herrn Professor Faßmann zum Bildungsminister berufen hat, auf dessen Weitblick, auf dessen Pflichtgefühl und auf dessen Durchsetzungskraft wir zählen können. Diese Wahl, meine sehr geehrten Damen und Herren, war optimal. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweitens: Es war gut zu hören, dass sich die Regierung zum differenzierten Schulsystem bekennt, dass die einzelnen Schultypen, und zwar alle Schultypen, in ihrem Profil gestärkt werden, ja dass auch die Sonderschulen erhalten bleiben (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn die Schule hat individuell Stärken und Interessen zu entdecken und zu fördern, und sie hat gleichzeitig individuelle Förderbedürfnisse zu berücksichtigen. Nur das differenzierte Schulwesen mit seinem breiten Angebot an Schultypen kann der Vielfalt der Talente unserer Kinder gerecht werden, nur ein differenziertes Schulwesen stellt die heute viel gepriesene Diversity sicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweitens: Es war gut zu hören, dass sich die Regierung zum differenzierten Schulsystem bekennt, dass die einzelnen Schultypen, und zwar alle Schultypen, in ihrem Profil gestärkt werden, ja dass auch die Sonderschulen erhalten bleiben (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn die Schule hat individuell Stärken und Interessen zu entdecken und zu fördern, und sie hat gleichzeitig individuelle Förderbedürfnisse zu berücksichtigen. Nur das differenzierte Schulwesen mit seinem breiten Angebot an Schultypen kann der Vielfalt der Talente unserer Kinder gerecht werden, nur ein differenziertes Schulwesen stellt die heute viel gepriesene Diversity sicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Drittens: Wenn von der Leistung der Schule gesprochen wird, muss man präziser sagen: die Leistung der in ihr unterrichtenden Lehrerpersönlichkeiten. In der Tat handelt es sich um Persönlichkeiten, deren Einsatz nicht hoch genug geschätzt werden kann. In unzähligen Gesprächen, die ich im math.space im Museumsquartier mit Lehrerinnen und Lehrern aller Schulformen führen konnte, wurde mir immer wieder versichert, wir würden so gerne die Fülle unseres Wissens weitergeben, wenn uns nicht so viele administrative, so viele unnötig kontrollierende, so viele gängelnde Hemmschuhe entgegenstünden. Darum ist es gut, dass die Regierung alle Erlässe, alle Verordnungen und alle Rundschreiben auf deren Praktikabilität und Notwendigkeit überprüft und rigoros Freiraum für ein spannendes und für ein gutes Unterrichten schafft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn die Lösung, wie von der Opposition gefordert, eine blinde, ungesteuerte Steigerung der Studienanfängerzahlen wäre, ohne die Probleme während des Studiums zu beheben, würden wir verantwortungslos viel Lebenszeit unserer jungen Menschen verschwenden und würden sie schwer enttäuschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das mitzutragen wäre ich nicht bereit, das mitzutragen ist die neue Volkspartei nicht bereit. Wir werden es sehen, die Regierung wird es besser machen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Schauen wir einmal, ob das, was in Köln gelungen ist – die Stadt Köln wollte nämlich Hochhäuser außerhalb des Kernzentrums bauen, wurde aber von der Bundesregierung in Deutschland abgehalten –, in Österreich mit der neuen Regierung gelingt oder ob es wieder genauso funktioniert wie vorher und wir das Weltkulturerbe verlieren. Schauen wir, was Sie dazu sagen, ob Sie dafür stimmen oder nicht. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das würde ich für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung in einem sehr, sehr hohen Ausmaß durchaus gelten lassen. Warum? – Weil hier tatsächlich eine Veränderung stattfindet, weil in diesen Bereichen aus meiner Sicht tatsächlich eine Zeitenwende stattfindet. Wir befreien die Republik von elf Jahren sozialistischer Bildungspolitik mit all ihren negativen Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Das ist insoweit erfreulich und wichtig, als es da um unsere Kinder geht, um die Ausbildung unserer Kinder; das ist das Wichtigste, das wir in unserem Land überhaupt haben, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus emotionalen Gründen; das ist ein ganz besonders wichtiger Bereich. Es ist auch sehr gut, dass jetzt auch eine langjährige freiheitliche Forderung, die Zusammenfassung der Bildung und der Wissenschaft, umgesetzt wird, also dass der Sekundärbereich, der Tertiärbereich, die Volksschulen, zusätzlich noch die Elementarpädagogik, die Kindergärten, in einem Ministerium gebündelt sind. Das ist gut so. Die Wissenschaft ist sozusagen nicht mehr Anhängsel des Wirtschaftsministeriums, wie es in der letzten Gesetzgebungsperiode der Fall war. Das zeigt auch, wie wichtig der neuen Bundesregierung dieser Themenbereich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich den Zeitenwandel oder die Zeitenwende, die Abkehr von der sozialistischen Bildungspolitik anhand einiger Beispiele erklären. Wir Freiheitliche haben kein Problem mit Begriffen wie Ordnung, Disziplin, Leistung. Selbstverständlich sind diese Tugenden oder Rahmenbedingungen auch in Ausbildungsstätten für unsere Kinder zu berücksichtigen. Das ist natürlich nicht zu übertreiben, es werden keine Horrorszenarien stattfinden, wie sie von den Sozialdemokraten dargestellt werden, aber ganz ohne Leistung, ganz ohne Ordnung, ganz ohne Disziplin werden wir unsere Kinder nicht in dem Ausmaß und in der Qualität ausbilden können, wie sie es verdient haben und wie dieses Land es notwendig braucht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Jarolim.)

Selbstverständlich – Kollege Taschner hat es schon angekündigt – gibt es auch seitens der Freiheitlichen Partei ein klares Bekenntnis zum differenzierten Bildungssystem. Es sagt einem ja schon der Grundgedanke der Logik, dass Menschen unterschiedlich sind, dass Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, dass Menschen je nach ihren Voraussetzungen unterschiedlich abzuholen sind. Das spricht ja geradezu für ein differenziertes Bildungssystem und nicht für das, was Sie in den letzten elf Jahren gemacht haben, eine Gleichmacherei, alle Menschen sind gleich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das hat nie wer gesagt!) Gott sei Dank sind nicht alle Menschen gleich. Alle Menschen sind unterschiedlich und vielfältig, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

Über die Höhe der Studiengebühren wird noch diskutiert, aber sie werden keinesfalls 2 500 oder mehrere tausend Euro betragen, sondern das wird sich an den alten Studiengebühren, die es ja schon einmal gegeben hat, 360 Euro, also im Bereich 500, 600 Euro oder so irgendetwas, orientieren. Das ist durchaus machbar, das sind keine astronomischen Beträge. Wir erwarten uns erheblich positive Steuerungseffekte, die da eintreten werden, die die Studierbarkeit für jene Studierenden, die wirklich studieren wollen, die Betreuungsverhältnisse et cetera deutlich verbessern werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Taschner.)

Also Sie brauchen uns im Zusammenhang mit Nicht-Zusammenarbeiten wirklich überhaupt nichts zu sagen! Ich erachte das als charakterlos. (Abg. Rädler: Sie brauchen von Charakter zu reden! – Abg. Kassegger: „Charakterlos“ ist aber schon ein starkes Wort, oder?) Ich hoffe, dass Sie es zustande bringen, dass das in Zukunft besser wird. Eine ehrliche Hoffnung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich darf Ihnen sagen, das ist heute schon ein sehr besonderer Tag für mich, nicht nur weil ich hier vor Ihnen im Hohen Haus meine erste Rede halten darf, sondern weil wir heute eine Regierungserklärung gehört haben, die ein Programm vorgestellt hat, das Österreich wieder dorthin bringen soll und kann, wo es hingehört, nämlich an die Spitze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin eine dieser viel zitierten QuereinsteigerInnen. Ich komme aus der Wirtschaft und durfte einige Zeit der Jungen Industrie vorstehen und dort Interessenpolitik machen. Abgeordnete zum Nationalrat zu sein ist für mich aber sicherlich ein Höhepunkt. Ich freue mich sehr auf diese Tätigkeit und werde sie mit großer Begeisterung, Konsequenz und vor allem mit Verantwortungsbewusstsein ausführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum bin ich überzeugt davon, dass das Regierungsprogramm ein gutes ist? – Wir finden darin Werte wieder, die für Österreich und die Gesellschaft wichtig sind: Eigenverantwortung, Verantwortung für andere, unternehmerische Freiheit, Freiheit im Allgemeinen, Wettbewerb, Leistung. – All das sind Begriffe, die in letzter Zeit meiner Meinung nach vernachlässigt wurden, die aber unumgänglich sind, um unser Land und damit auch uns weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und eines: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber ausgespielt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Unternehmer und Mitarbeiter sitzen in einem Boot. Unsere Arbeitgeber sind nämlich eigentlich die Kunden, denn denen verdanken wir die Arbeit. Und unser Arbeitnehmer, das ist der internationale Wettbewerb, denn der nimmt uns die Arbeit weg. Nur gemeinsam sind wir stark. Ich werde meinen Teil dafür tun. Nehmen Sie mich da bitte beim Wort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und eines: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber ausgespielt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Unternehmer und Mitarbeiter sitzen in einem Boot. Unsere Arbeitgeber sind nämlich eigentlich die Kunden, denn denen verdanken wir die Arbeit. Und unser Arbeitnehmer, das ist der internationale Wettbewerb, denn der nimmt uns die Arbeit weg. Nur gemeinsam sind wir stark. Ich werde meinen Teil dafür tun. Nehmen Sie mich da bitte beim Wort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, wir brauchen ein Grundgerüst an Vorschriften, innerhalb derer die Unternehmer arbeiten können und müssen, aber wir müssen endlich auch wieder die unternehmerische Freiheit respektieren, denn sonst macht Unternehmertum keine Freude mehr. Und ich denke, wir sind uns einig, dass wir noch mehr hoch motivierte Unternehmer in diesem Land brauchen, denn davon profitieren wir alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich wünsche Ihnen allen auch frohe Weihnachten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich habe mich natürlich gefragt: Was hat dieser Satz jetzt eigentlich präzise in diesem Regierungsprogramm verloren? – Das hat sich mir nicht unmittelbar erschlossen, zumal die Idee der Sezession ja, wie allgemein bekannt ist, mit zwei Fragen zusammenhängt: erstens mit der Frage des Zeitgenössischen, zweitens mit der Frage der Freiheit. Beides scheint mir aber jetzt in einem gewissen Gegensatz zu dem zu stehen, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben haben, und zwar nicht nur, aber auch im Kapitel Kunst und Kultur. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Programm ist – und Sie haben das die letzten Tage oft gelesen, ich wiederhole es nur deshalb, weil ich es für richtig halte – nicht sehr zeitgenössisch, es ist eher retro. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben mit dem Begriff der Gießkanne ein Gartengerät in die Diskussion eingebracht. (Abg. Neubauer: Frei nach Duchamp!) – Absolut! Vollkommen richtig, gut beobachtet. Vielen Dank für den Einwurf. – Aber das Gartengerät, um das es eigentlich geht, ist ja nicht die Gießkanne, sondern das Gartengerät, um das es Ihnen in Zukunft geht, scheint der Rasenmäher zu sein. Das ist die oberösterreichische Erfahrung, und das ist natürlich auch die Erfahrung in der Stadt Graz. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach eingehender Lektüre des Regierungsprogramms kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass diese 180 Seiten Sie, wie Sie hier sitzen, und Ihre 150 Expertinnen und Experten wirklich für einen Zeitraum von sieben Wochen beschäftigt haben. Ich glaube, Sie haben sich in den letzten Wochen nicht so sehr mit den Feinformulierungen dessen, was hier geschrieben steht, beschäftigt, sondern Sie haben sich mit der Errichtung von Sidelettern beschäftigt. Ich unterstelle Ihnen nicht Planlosigkeit, ich unterstelle Ihnen, dass Sie sehr konkrete Ideen haben. Ich hätte diese Ideen im Medienbereich gerne mit Ihnen diskutiert. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie Ross und Reiter benannt hätten und wir diese Diskussion hätten führen können. Ich stehe für einen derart demokratischen Diskurs jedenfalls pro futuro gerne zur Verfügung und werde mich dem nicht verschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der mir im Bereich Verkehr neben Wasser und Luft sehr wichtig ist, ist die Schiene. Diesbezüglich hat man in den vergangenen Wochen doch etliche Gerüchte im Zusammenhang mit den ÖBB gehört: Die neue Regierung wird natürlich privatisieren und kürzen!, alles Böse und Schlechte wurde dahergeredet. – Nein, es ist nicht so, und ich möchte den 40 000 Eisenbahnern sagen: Fürchtet euch nicht! Ihr bekommt einen Minister, der auf euch schaut, der die Eigentümerverantwortung wirklich wahrnimmt und der sich nichts sehnlicher wünscht als ein leistungsfähiges und mit einem guten Ausbildungssystem versehenes Staatsunternehmen Österreichische Bundesbahnen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Warum erwähne ich auch die Ausbildung? – Es muss in diesem Unternehmen möglich sein, dass Führungskräfte aus der eigenen Struktur kommen. Das war bis jetzt nicht der Fall, es soll aber dazu kommen. Dafür muss man aber etliches verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Ausbildung, da geht es auch um Innovationen in diesem Unternehmen und um den Know-how-Transfer. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja, ich weiß, da kommt natürlich sofort ein Zwischenruf aus der SPÖ. Wahrscheinlich werden Sie uns jetzt auch noch erzählen, dass wir es eh verkaufen. – Werden Sie glücklich mit dieser Meinung!

Die Eisenbahner wissen jedenfalls ganz genau, mit einem freiheitlichen Verkehrsminister kann bei diesem Unternehmen nichts schiefgehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Eisenbahner wissen auch ganz genau, dass es die SPÖ in zehn, elf Jahren nicht geschafft hat, ein ordentliches Dienstrecht oder zum Beispiel ein Berufsbild für Triebfahrzeugführer zu schaffen. Das gibt es bis heute nicht, da können Sie herumreden, was Sie wollen! Die bedauern das sehr, denn wenn sie arbeitslos werden, müssen sie jede Arbeit annehmen, weil es eben kein Berufsbild gibt.

Es gibt noch etliche andere Punkte im Dienstrecht, die – ich sage das ganz klar – Faymann und Kern verschlafen haben oder nicht regeln wollten, weil sie zu feig waren oder was immer der Hintergrund war. Der ausführende Betriebsdienst steht heute schlechter da als vor 20 Jahren. Die haben sich das nicht verdient, und ich weiß, dass Minister Hofer sich genau dieses Themas annehmen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Nehammer.)

Das heißt aber, nur ein gutes, effizientes und gut organisiertes Unternehmen ÖBB wird dem öffentlichen Verkehr gerecht werden und dem öffentlichen Verkehr dienen können, und diese Regierung wird dies sicherstellen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Anstatt sich jetzt darauf zu konzentrieren, inklusive Schulen, inklusive Pädagogik, Innovation in dieser Pädagogik und die Unterstützungsstrukturen zu stärken, konzentrieren Sie sich darauf, Sonderschulen auszubauen, diese Kinder wieder zu separieren, die Kinder wieder zu stigmatisieren und den Kindern die Hoffnung zu rauben, dass sie im Leben wirklich Fuß fassen können und dass sie auch eine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt zu reüssieren. (Beifall bei der SPÖ.) Schauen Sie doch nach Südtirol: 40 Jahre gelebte Inklusion, gelebte Autonomie. Dort kann man sehen, was gelingen kann.

Das zweite Thema, das ich mitgebracht habe, ist das vom Herrn Bundeskanzler sehr geschätzte Ziffernnotenthema. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – leider ist er nicht im Raum –, wenn Sie glauben, mit der Wiedereinführung der Ziffernnoten (Abg. Rauch: Gott sei Dank!) die Probleme und die Herausforderungen im Schulsystem lösen zu können, dann ist das wirklich zu kurz gegriffen. Ich darf daran erinnern, dass Hunderte Pädagoginnen und Pädagogen die alternative Leistungsbeurteilung in langwieriger, ausführlicher Arbeit in 2 000 Schulversuchen entwickelt haben, ganz klare Kompetenzbeschreibungen entwickelt haben, Portfolios entwickelt haben, die viel, viel mehr Aussagekraft haben als jedwede Ziffernnote, und die den Pädagoginnen und Pädagogen und den Eltern auch mitgeben, wo die besonderen Stärken ihrer Kinder, aber auch die besonderen Bedürfnisse liegen, sodass sie gleich gezielt ansetzen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Auf Basis dieser langjährigen Erfahrungen in den Tausenden Schulversuchen haben wir, liebe ÖVP – und viele, die damals dabei waren, sind noch hier –, im Juni 2016 beschlossen, die alternative Leistungsbeurteilung in das Regelschulwesen zu bringen und die Schulpartner darüber entscheiden zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben gesagt: Liebe Pädagoginnen und Pädagogen, liebe Eltern, entscheidet, welche Art der Leistungsbeurteilung ihr für eure Kinder in der Volksschule haben wollt!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Faßmann, ich habe mit Freude die heutige Presseaussendung gelesen. Sie betonen, dass Sie die Autonomie der Schulen stärken und ausbauen wollen. – Lassen wir den Schulen die Autonomie! Sie sollen entscheiden, ob sie alternative Leistungsbeurteilungen oder Ziffernnoten wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Deshalb habe ich auch einen Antrag mitgebracht, den ich jetzt einbringe.

Zum Schluss appelliere ich an den Wissenschafter in Ihnen, Herr Bundesminister Faßmann: Verlassen Sie bitte den Boden der wissenschaftlichen Integrität nicht! Machen Sie bitte Politik auf Basis von Fakten und bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen und Grundlagen, und bitte schüren Sie nicht Ängste von Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen, indem Sie populistische Ansagen machen! Ich kenne Sie schon lange, wir kennen einander gut. Ich vertraue darauf, dass Sie die Bildungspolitik sehr faktenbasiert, sehr wissenschaftlich orientiert weitergestalten werden, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! Liebe Abgeordnete und insbesondere liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Mein Name ist Claudia Plakolm; ich bin aus Oberösterreich und 23 Jahre alt. Als jüngste Abgeordnete in dieser Legislaturperiode darf ich heute meine erste Rede hier im Hohen Haus halten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Die Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie, denn alle Entscheidungen, die hier im Parlament von uns allen getroffen werden, betreffen am stärksten die nächsten Generationen. Jeder Beschluss, der hier gefällt wird, wirkt sich auch auf die Schulden unseres Österreich aus, und diese Schulden tragen die Erwachsenen von morgen und übermorgen. Es liegt also in unserer Verantwortung, nachhaltig für die Menschen und vor allem für die nächsten Generationen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Jugend verdient Chancen, daher ist es notwendig, dass sie auch mitreden und vor allem mitbestimmen darf. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter bei den Betriebsratswahlen auf 16 Jahre, was zu echter Mitbestimmung besonders bei unseren Lehrlingen führt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beinahe jeder zweite Österreicher beziehungsweise jede zweite Österreicherin engagiert sich durchschnittlich 5 Stunden pro Woche ehrenamtlich in unseren Vereinen, in unserer Gesellschaft. 1,5 Millionen Freiwillige in unserem Land sind unter 30 Jahre alt, was ein absoluter Spitzenwert ist, und darum muss das ehrenamtliche Engagement von uns gefördert und vor allem auch wertgeschätzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Bildung gehört auch das Thema Lehre – auf diese hat mein Kollege Stefan Schnöll schon hingewiesen. Lehrberufe mit modernen Berufsbildern und vor allem mit Perspektiven zur Weiterentwicklung mit Matura, mit Meisterprüfung sind dafür notwendig. Die Lehre darf nicht das bloße Beiwagerl in der Bildungs- und Arbeitspolitik sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es liegt in unserer Hand, dass wir Österreich zu einem Land der Möglichkeiten und zu einem Land des Miteinanders machen. – Packen wir es an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein ähnliches Schicksal wie der ehemalige Nationalratspräsident Kopf: Ich habe mich jetzt auch etwas umorientiert, ich darf mich aber trotzdem bei Herrn Deimek für das Lob betreffend die Übergabe bedanken. Die Verkehrspolitik macht mir auch gar nicht so viel Sorgen. Ich widme mich jetzt aber mehr der Europapolitik, und da, muss ich sagen, mache ich mir schon welche, nachdem ich Ihr gemeinsames Programm durchgeschaut und studiert habe. Auch diese Aussprache hier hat es nicht wirklich besser gemacht, sage ich Ihnen jetzt ganz offen. (Zwischenruf des Abg. Rupprechter.)

nes Erachtens kein guter Stil für diese erste Sitzung und eigentlich nicht akzeptabel. Ich bin nicht wirklich zufrieden, wie das bis jetzt hier abgelaufen ist, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe überhaupt das Gefühl – jetzt ist Herr Kurz zur Abwechslung nicht da, was aber eh schon Standard ist (Rufe bei der ÖVP: Na, na, na!) –, dass sich Europapolitik bei Herrn Kurz darauf beschränkt, in die Schlagzeilen zu kommen, wenn es passt, um gute Bilder zu erzeugen, aber dieser Kampf, dieser stetige Kampf um das Bestehen und das Weiterentwickeln der Europäischen Union, der fehlt mir bei ihm und der fehlt mir bei Ihnen, geschätzte Damen und Herren, der ist aber gerade jetzt unbedingt notwendig! Wenn wir nicht um Europa kämpfen, wird sich dieses Europa nicht zum Besseren wenden – und das tun Sie nicht, geschätzte Damen und Herren! Ihnen geht es um Schlagzeilen und Bilder, und damit hat es sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe überhaupt das Gefühl – jetzt ist Herr Kurz zur Abwechslung nicht da, was aber eh schon Standard ist (Rufe bei der ÖVP: Na, na, na!) –, dass sich Europapolitik bei Herrn Kurz darauf beschränkt, in die Schlagzeilen zu kommen, wenn es passt, um gute Bilder zu erzeugen, aber dieser Kampf, dieser stetige Kampf um das Bestehen und das Weiterentwickeln der Europäischen Union, der fehlt mir bei ihm und der fehlt mir bei Ihnen, geschätzte Damen und Herren, der ist aber gerade jetzt unbedingt notwendig! Wenn wir nicht um Europa kämpfen, wird sich dieses Europa nicht zum Besseren wenden – und das tun Sie nicht, geschätzte Damen und Herren! Ihnen geht es um Schlagzeilen und Bilder, und damit hat es sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dazu kommt, dass Ihr Koalitionspartner, Ihr Regierungspartner, Ihr neuer politischer Verbündeter, die Freiheitlichen, alles, was Sie in dieses Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, eigentlich ad absurdum führt. (Zwischenruf des Abg. Rupprechter.)

Apropos gutes Gewissen: Fast noch mehr erstaunt hat mich eigentlich, was ich sonst noch im Regierungsprogramm gelesen habe. Ich war ganz verwundert, als der Herr Bundeskanzler in seiner Rede gesagt hat, das Regierungsprogramm ist die Summe der Wahlversprechen. – Ja, das gilt schon, das gilt für die ÖVP. Das, was sie den Sponsoren ihres Wahlkampfes versprochen hat, das ist passiert. Geschätzte Damen und Herren, Ceta wird sang- und klanglos umgesetzt (Zwischenrufe der Abgeordneten Rupprechter und Winzig), ausländische Bevormundung wird sang- und klanglos akzeptiert, Schiedsgerichte, Privattribunale werden sang- und klanglos akzeptiert.

Ich muss mich jetzt bei den Freiheitlichen entschuldigen, geschätzte Damen und Herren, ich habe Ihnen in meiner letzten Rede vorgeworfen, dass Sie, bevor Sie noch in der Regierung waren, zweimal umgefallen sind. Ich muss mich wirklich entschuldigen, denn es ist jetzt mit Ceta schon das dritte Mal passiert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Deshalb: Wenn Sie noch einen Sinn für Ihre Wahlversprechen haben, wenn Sie noch an diejenigen, die Sie gewählt haben, denken, wenn Sie diejenigen nicht verraten wollen, dann stimmen Sie bei diesem Antrag, den wir hier stellen werden, mit, geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn sonst werden Ihnen die Wähler in Massen davonlaufen! Das haben Sie eh schon einmal erlebt, dass das geschehen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

(Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sie könnten sich vielleicht an das halten, was Ihre Kollegin vorher bezüglich Zwischenrufen gesagt hat!

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kollegen! Ich möchte in meiner Rede zu Frauenthemen sprechen, aber gestatten Sie mir bitte, anfangs noch Herrn Leichtfried ob seiner Emotionen zu gratulieren. Ich hätte mir diese Emotionen auch in der Verkehrspolitik von Ihnen gewünscht, ganz speziell in der Verkehrspolitik betreffend das Tiroler Unterinntal, die Mautproblematik in Kufstein. Da wäre solch eine Emotion von Ihnen wünschenswert gewesen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), dann hätten wir auch etwas weitergebracht. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass uns der neue Minister Hofer da viel mehr zur Seite stehen und uns nicht so im Regen stehen lassen wird, wie Sie es damals getan haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kollegen! Ich möchte in meiner Rede zu Frauenthemen sprechen, aber gestatten Sie mir bitte, anfangs noch Herrn Leichtfried ob seiner Emotionen zu gratulieren. Ich hätte mir diese Emotionen auch in der Verkehrspolitik von Ihnen gewünscht, ganz speziell in der Verkehrspolitik betreffend das Tiroler Unterinntal, die Mautproblematik in Kufstein. Da wäre solch eine Emotion von Ihnen wünschenswert gewesen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), dann hätten wir auch etwas weitergebracht. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass uns der neue Minister Hofer da viel mehr zur Seite stehen und uns nicht so im Regen stehen lassen wird, wie Sie es damals getan haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es auch um den Informationsaustausch zwischen Betrieben und karenzierten Mitarbeiterinnen – dazu habe ich schon in vorigen Legislaturperioden etliche Anträge eingebracht. Es ist ganz wichtig, die Bindung von Frauen zu den Betrieben aufrechtzuerhalten, damit der Kontakt nicht verloren geht und Frauen die Chance haben, auf der Karriereleiter weiter hinaufzukommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht nicht an, dass, so wie die Sozialdemokraten, die elf Jahre in der Regierung waren und dann drei Tage vor einer Nationalratswahl mit einem Antrag gekommen sind und versucht haben, irgendetwas - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.) – Nein! Ihr habt es immer abgelehnt und immer vertagt. Es war mein Vorschlag, eine Enquete dazu zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, nein. Wir werden es jetzt machen, wir werden es jetzt reparieren. Wir werden das, was Sie viele Jahre lang verabsäumt haben, in vielen Puzzlesteinen wieder reparieren, und das wird ein Teil davon sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht nicht an, dass, so wie die Sozialdemokraten, die elf Jahre in der Regierung waren und dann drei Tage vor einer Nationalratswahl mit einem Antrag gekommen sind und versucht haben, irgendetwas - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.) – Nein! Ihr habt es immer abgelehnt und immer vertagt. Es war mein Vorschlag, eine Enquete dazu zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, nein. Wir werden es jetzt machen, wir werden es jetzt reparieren. Wir werden das, was Sie viele Jahre lang verabsäumt haben, in vielen Puzzlesteinen wieder reparieren, und das wird ein Teil davon sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht nicht an, dass, so wie die Sozialdemokraten, die elf Jahre in der Regierung waren und dann drei Tage vor einer Nationalratswahl mit einem Antrag gekommen sind und versucht haben, irgendetwas - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.) – Nein! Ihr habt es immer abgelehnt und immer vertagt. Es war mein Vorschlag, eine Enquete dazu zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, nein. Wir werden es jetzt machen, wir werden es jetzt reparieren. Wir werden das, was Sie viele Jahre lang verabsäumt haben, in vielen Puzzlesteinen wieder reparieren, und das wird ein Teil davon sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ganz wichtig ist eine Osteoporose-Untersuchung und natürlich auch, dass wir die Verschlechterungen beim Mammografie-Screening wieder reparieren. Wir wissen, dass die Anzahl der Mammografie-Untersuchungen rapide zurückgegangen ist, von 63 Prozent in der alten Form auf 37 Prozent in der jetzigen. Es ist absolut notwendig, dass wir da wieder eine Verbesserung für die betroffenen Frauen erwirken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Heinisch-Hosek, nur als Klarstellung: Eine Unterstützung von schwangeren Mädchen und Frauen impliziert nicht, dass wir an der Fristenlösung rütteln. Diese Unterstellung, die Sie heute hier an diesem Rednerpult gemacht haben, weise ich vehement zurück! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden schwangere Frauen unterstützen, das ist mir ein großes Anliegen. Es braucht auch Verhütung. Aber diese Unterstellung, dass wir an der Fristenlösung rütteln, lasse ich hier nicht stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Heinisch-Hosek, nur als Klarstellung: Eine Unterstützung von schwangeren Mädchen und Frauen impliziert nicht, dass wir an der Fristenlösung rütteln. Diese Unterstellung, die Sie heute hier an diesem Rednerpult gemacht haben, weise ich vehement zurück! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden schwangere Frauen unterstützen, das ist mir ein großes Anliegen. Es braucht auch Verhütung. Aber diese Unterstellung, dass wir an der Fristenlösung rütteln, lasse ich hier nicht stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Alles in allem finde ich, dass wir uns sehr ambitioniert an die Frauenpolitik herangewagt haben. Wir werden sehr viel umsetzen, wir machen eine Frauenpolitik mit Herz und Verstand, und wir brauchen keine Opfer mehr im eigenen Land zu sein, so wie uns das eine Suffragettenpolitik jahrelang eingeredet hat. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gerade im Bereich Familie und Menschen mit Behinderungen, den ich jetzt beleuchten möchte, war es uns daher in der Vergangenheit immer wichtig, Familie so zu sehen, wie sie tatsächlich ist, nämlich in allen Ausprägungen. Es gibt Eltern und Kinder, es gibt Mann und Frau in einer Familie, es gibt Patchworkfamilien, es gibt Regenbogenfamilien und es gibt Einelternfamilien. Und alle haben das Recht, so zu leben, wie sie wollen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe auf einen Umkehrschwung in diesen Bereichen, damit wir gemeinsam für eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Zukunft für die Menschen in unserem Land arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür sind wir auf der ganzen Welt berühmt und werden auch bewundert, seien es die Salzburger Festspiele, die Ars Electronica oder auch unzählige kleinere Festivals. Oder: Unsere Architektur, unsere Bundestheater, die Bundesmuseen, die Landesmuseen, die vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler und nicht zu vergessen die Musikschulen, Musikvereine und privaten Kulturvereine in allen Regionen unseres Landes – sie alle machen unsere lebendige kulturelle Vielfalt aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dieser Regierung sind Kunst und Kultur ein besonderes Anliegen, in all ihren Formen, Farben und Ausprägungen. Sie bekennt sich daher ausdrücklich zur öffentlichen Förderung – auch von privaten Initiativen. Es ist unsere Aufgabe, einen fruchtbaren Boden zu schaffen, auf dem Kunst und Kultur vielfältig und frei gedeihen können, damit wir auch in Zukunft eine Kulturnation bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte hier explizit Ö3 herausgreifen: Der reichweitenstärkste Radiosender unseres Landes mit täglich über 2,7 Millionen Hörerinnen und Hörern sollte auch zum Kulturbewusstsein beitragen. Die letzten zehn bis 15 Jahre hat sich in Österreich eine großartige Pop-Landschaft weiterentwickelt – genauso lange beschäftige ich mich persönlich auch schon mit diesem Thema. Bis auf ein paar Ausnahmen findet man diese Künstlerinnen und Künstler auf Ö3 kaum zu den reichweitenstarken Sendezeiten wie zum Beispiel im Ö3-Wecker. Deshalb wollen wir eine Art Österreichquote prüfen, geknüpft an die reichweitenstarken Zeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Diese muss jedenfalls deutlich höher sein als der derzeitige Sendeminutenanteil von knapp 15 Prozent. Das bewirkt etwas in unserer Musiklandschaft und -wirtschaft, in der freien Szen

Diesen beiden Säulen wollen wir uns stark widmen. Deswegen kann ich auch zu den Bundestheatern und Bundesmuseen sagen: Wir bekennen uns ganz klar zu starken, eigenverantwortlichen Häusern mit intelligenten Strukturen, klaren Vorgaben und einer ebensolchen Kontrolle. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ob und welche Strukturen man dafür benötigt, werden wir gemeinsam mit den Betroffenen und Experten weiter erarbeiten.

Ein großes Anliegen ist uns und mir persönlich ein regelmäßiger und offener Dialog mit Kunstschaffenden, Vertretern der Kultureinrichtungen und Künstlervertretern. Wertschätzung, Anerkennung und ein respektvoller Umgang mit diesen Partnern sind mir dabei ein großes Anliegen – auch das ist Kultur. (Beifall bei der ÖVP.)

Kultur verbindet Menschen, Nationen und Religionen. Ich hoffe, sie verbindet auch alle Fraktionen in diesem Hohen Haus. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit für die Kultur in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Regierungsprogramm ist das größte Umverteilungsprogramm weg von der arbeitenden Bevölkerung hin zu der Vermietergruppe, das es in der Zweiten Republik je gegeben hat. Darin findet sich kein einziger Satz, kein einziger Gedanke zu dem dringendsten Problem, dazu, dass sich die Menschen Wohnen in diesem Land nicht mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die SPÖ hat ein sehr flexibles Mietrecht, ein modernes Mietrecht vorgelegt. Sie beschränken sich in Ihrem Regierungsprogramm darauf, die wesentlichen Mieterschutzbestimmungen zu beseitigen, die Säulen des bestehenden Mietrechts abzureißen und das Segment des leistbaren Wohnraums systematisch zu verkleinern. (Beifall bei der SPÖ.)

sichtlichen Mietrecht. Konkret angekündigt im Regierungsprogramm – und hier beschränke ich mich aufgrund der geringen Redezeit wirklich nur auf vier Bereiche – ist einerseits ein neuer Lagezuschlag im Gründerzeitviertel, und das, obwohl der Verfassungsgerichtshof das aus sozialpolitischen Gründen vor kurzer Zeit abgelehnt hat, um dort die Mieten auch leistbar zu halten. Sie vernichten da sozusagen günstigen Wohnraum, der ganz dringend benötigt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt, glaube ich, kann man wie folgt zusammenfassen, was dieses Regierungsprogramm bringt: Die ÖVP macht Politik für die Immobilieninvestoren, und Sie von der FPÖ haben die österreichische Bevölkerung für ein paar Ministerposten verkauft. Ich kann nur sagen: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt habe ich mir einmal angesehen, wie das tatsächlich aussieht, und ich muss sagen, nach zehn Jahren sozialdemokratischer Sozialminister bin ich nicht so euphorisch, wenn ich mir das Bild anschaue, Herr Kollege Kern, denn es gibt, wie auch Ihre Kollegin heute schon gesagt hat, immer noch eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben – trotz elf Jahren Sozialminister der SPÖ. Es gibt 500 000 Menschen, die manifest arm sind, und Sie haben uns die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik hinterlassen. Das heißt, Sie haben uns schon ein schweres Erbe hinterlassen und nicht ein Ruhekissen, wie Sie gemeint haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt aber auch, dass ich sehr dankbar bin, dass die heute vorgestellte Bundesregierung trotzdem mit sehr viel Optimismus in die nächste Legislaturperiode geht, weil sie nämlich nicht angetreten ist, um den Machtapparat von bankrotten Parteien zu finanzieren und zu manifestieren, sondern um jenen Menschen in diesem Land Aufmerksamkeit zu schenken, die es in den letzten zehn Jahren schon verdient gehabt hätten und die Sie vernachlässigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin auch sehr glücklich darüber, dass es in den Verhandlungen gemeinsam mit unserem Verhandlungspartner ÖVP gelungen ist, eine langjährige freiheitliche Forderung durchzusetzen, nämlich eine Mindestpension von 1 200 Euro für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, es wird die Menschen sehr freuen, wenn sie dann wirklich in den Genuss dieser Pension kommen.

Übrigens: Hundstorfer und Stöger haben uns die Unwahrheit darüber gesagt, warum man das seit fünf Jahren nicht machen konnte. (Abg. Loacker: Weil’s nicht finanzierbar ist!) – Doch, Herr Kollege, Sie waren ja bei den Verhandlungen nicht dabei, aber ich schon, und deshalb weiß ich, dass es finanzierbar ist. Auch Sie sind auf diesen Schmäh hereingefallen, dass es nicht finanzierbar ist, aber so ist es halt, wenn man in der Opposition ist, da ist man mit den Informationen vielleicht nicht so auf Du und Du. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ und den NEOS.)

Wir haben auch die Wertschätzung gegenüber den Frauen in unser Programm aufgenommen – nämlich tatsächlich aufgrund ihrer großartigen Leistung bei der Kindererziehung, bei der Pflege oder vielleicht auch aufgrund ihrer Arbeit, wenn sie halbtags arbeiten müssen –, damit ihnen endlich diese Wertschätzung auch von der Republik Österreich entgegengebracht wird und sie damit auch mehr Verdienstzeiten für ihre Pension bekommen. Auch da wird künftig eine achtbare Regelung ausgearbeitet werden, und auch dafür bedanke ich mich bei der Bundesregierung sehr herzlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Kern, weil Sie so stolz auf Ihren Plan A waren und nur, um den Menschen in Österreich zu sagen, mit welcher Position Sie damals mit diesem Plan A in den Wahlkampf gegangen sind: Sie haben in diesem Plan A den älteren Menschen in diesem Land nicht einen einzigen Satz gewidmet, und das ist schandhaft, das ist wirklich schandhaft, und Sie haben am 15. Oktober dafür auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)