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Frau Präsidentin Bures lässt Sie alle herzlich grüßen; sie hat sich eine Verletzung zugezogen und hat einen Liegegips. Wir wünschen ihr von dieser Stelle aus alles Gute – vielleicht hört sie es! (Allgemeiner Beifall.)

Worum geht es? – Wir reden von 950 000 Familien in Österreich, wir sprechen von 1,6 Millionen Kindern. Da ich seit 15 Jahren auch Regionalabgeordneter bin, halte ich viel davon, das auf die Regionen herunterzubrechen: In Oberösterreich zum Beispiel, in meinem Heimatbundesland, sind es 255 000 Kinder, und in meinem Heimatbezirk Schärding reden wir von exakt 9 694 Kindern. Der Familienbonus Plus beinhaltet, dass pro Jahr pro Kind ein Nettobetrag von 1 500 Euro zur Verfügung gestellt wird. – Das ist wirklich eine großartige Leistung, und ich bin stolz, dass ich Abgeordneter dieses Hauses bin und diesen Meilenstein heute auch mitbeschließen kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein paar Beispiele sagen mehr als tausend Worte: Ab 1 200 Euro brutto beginnt dieser Bonus zu wirken, bereits mit 1 750 Euro brutto steht – mit einem Kind – der volle Betrag von 1 500 Euro zur Verfügung. Wenn man zum Beispiel 2 300 Euro brutto verdient und zwei Kinder hat, bezahlt man in Zukunft keine Lohnsteuer mehr; wir reden hier von 3 000 Euro, wenn man zwei Kinder hat und 2 300 Euro brutto im Monat verdient. Meine Damen und Herren, diese Entlastung werden die Menschen spüren, unsere Familien werden das spüren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden auch eine Informationskampagne starten. (Abg. Leichtfried: Was kostet ...?) Wir haben gestern eine Broschüre des ÖVP-Klubs vorgestellt (ein Exemplar der Broschüre in die Höhe haltend): „Wir entlasten die Menschen“. Wir werden den Sommer über unterwegs sein, um die Familien mit Kindern ausreichend zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das Gesetz, dieser Bonus, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Eltern, die Mütter und Väter, werden letzten Endes die Möglichkeit haben, den Bonus aufzusplitten, jeweils 750 Euro, je nachdem, wie man das will; man kann ihn auch alleine in Anspruch nehmen. Das läuft entweder über die Lohnverrechnung, dass dieser Betrag dann monatlich zur Auszahlung kommt, oder man macht das so wie bisher letzten Endes bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend. Es herrscht das Prinzip der Wahlfreiheit, und die Menschen können letzten Endes selber entscheiden, wie sie es handhaben wollen. Jedenfalls tritt dieses Gesetz, dieser Familienbonus Plus, mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden auch eine Informationskampagne starten. (Abg. Leichtfried: Was kostet ...?) Wir haben gestern eine Broschüre des ÖVP-Klubs vorgestellt (ein Exemplar der Broschüre in die Höhe haltend): „Wir entlasten die Menschen“. Wir werden den Sommer über unterwegs sein, um die Familien mit Kindern ausreichend zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das Gesetz, dieser Bonus, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Eltern, die Mütter und Väter, werden letzten Endes die Möglichkeit haben, den Bonus aufzusplitten, jeweils 750 Euro, je nachdem, wie man das will; man kann ihn auch alleine in Anspruch nehmen. Das läuft entweder über die Lohnverrechnung, dass dieser Betrag dann monatlich zur Auszahlung kommt, oder man macht das so wie bisher letzten Endes bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend. Es herrscht das Prinzip der Wahlfreiheit, und die Menschen können letzten Endes selber entscheiden, wie sie es handhaben wollen. Jedenfalls tritt dieses Gesetz, dieser Familienbonus Plus, mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden auch eine Informationskampagne starten. (Abg. Leichtfried: Was kostet ...?) Wir haben gestern eine Broschüre des ÖVP-Klubs vorgestellt (ein Exemplar der Broschüre in die Höhe haltend): „Wir entlasten die Menschen“. Wir werden den Sommer über unterwegs sein, um die Familien mit Kindern ausreichend zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das Gesetz, dieser Bonus, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Eltern, die Mütter und Väter, werden letzten Endes die Möglichkeit haben, den Bonus aufzusplitten, jeweils 750 Euro, je nachdem, wie man das will; man kann ihn auch alleine in Anspruch nehmen. Das läuft entweder über die Lohnverrechnung, dass dieser Betrag dann monatlich zur Auszahlung kommt, oder man macht das so wie bisher letzten Endes bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend. Es herrscht das Prinzip der Wahlfreiheit, und die Menschen können letzten Endes selber entscheiden, wie sie es handhaben wollen. Jedenfalls tritt dieses Gesetz, dieser Familienbonus Plus, mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für jene Jugendlichen, die zum Beispiel in eine höhere Schule gehen oder studieren, werden wir 500 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Warum? – Weil man da in der Lage ist, schon etwas dazuzuverdienen. Die Alleinerziehenden werden wir mit 250 Euro pro Jahr berücksichtigen, weil uns diese Gruppe auch besonders am Herzen liegt (Zwischenruf der Abg. Lueger); damit setzen wir auch ein Signal, was Alleinerziehende anbelangt, auch da gibt es mit 250 Euro pro Jahr und pro Kind eine entsprechende Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für jene Jugendlichen, die zum Beispiel in eine höhere Schule gehen oder studieren, werden wir 500 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Warum? – Weil man da in der Lage ist, schon etwas dazuzuverdienen. Die Alleinerziehenden werden wir mit 250 Euro pro Jahr berücksichtigen, weil uns diese Gruppe auch besonders am Herzen liegt (Zwischenruf der Abg. Lueger); damit setzen wir auch ein Signal, was Alleinerziehende anbelangt, auch da gibt es mit 250 Euro pro Jahr und pro Kind eine entsprechende Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil immer von den unteren Einkommen gesprochen wird, möchte ich hier schon auch dazusagen und als Argument anführen: Wir haben bei der letzten Steuerreform, 2016, gerade im unteren Einkommensbereich sehr viel gemacht, wir haben die Negativsteuer entsprechend ausgeweitet, und man muss es insgesamt schon auch als Gesamtpaket sehen. Das, was wir damit wirklich wollen, erreichen wir auch. Wir erreichen 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, 80 Prozent werden von diesem Familienbonus zur Gänze profitieren – zur Gänze profitieren! –, das sei auch erwähnt. Das heißt, wir erreichen den Mittelstand, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen mit Kindern; dort sorgen wir für die notwendige Entlastung, und das ist wirklich ein Meilenstein in der Familienpolitik in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber auch ein paar Sätze zu den familienpolitischen Leistungen allgemein sagen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Wir geben in Österreich pro Jahr insgesamt über 9 Milliarden Euro aus, was die Familienleistungen des Bundes anbelangt. Da sind drinnen: alle steuerlichen Maßnahmen, alle Transferleistungen, das sind die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag – das alleine macht in etwa 5 Milliarden Euro aus –, und auch die Sachleistungen wie zum Beispiel Schulbücher et cetera. Über 9 Milliarden Euro stellen wir in Österreich vonseiten des Bundes für die Familienleistungen letzten Endes zur Verfügung. Es gibt auch zahlreiche Fördermaßnahmen, die in den Bundesländern zusätzlich greifen, bis hin zu etlichen Gemeindeförderungen.

Ich darf noch ein zweites Thema ansprechen, weil es um die Familien insgesamt geht: Wir haben uns ja letzten Endes auch darauf verständigt, dass wir die Familienbeihilfe indexieren wollen, vor allem für Kinder, die im Ausland, in unseren Nachbarstaaten beziehungsweise in anderen Staaten, leben, weil wir der Meinung sind, dass es gerechtfertigt ist, wenn man auf die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land abstellt. Ich möchte auch hier noch einmal ganz klar festhalten: Das, was für Großbritannien gegolten hätte, wäre es nicht aus der EU ausgetreten, muss auch für ein anderes europäisches Land gelten. Deshalb werden wir diese Indexierung auch zur Umsetzung bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Familienministerin und Herr Finanzminister, ich möchte mich auch bei Ihnen ganz, ganz herzlich bedanken, denn das ist ein Leuchtturmprojekt dieser Bundesregierung. Kollege Rosenkranz und ich haben gestern Bilanz gezogen: Es ist noch nie so viel weitergegangen wie in den letzten sechs Monaten (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Bundesregierung arbeitet Punkt für Punkt ab, und wir im Parlament beschließen diese Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Das ist das, was sich die Menschen auch verdienen, denn sie haben gewählt, sie haben Veränderung gewählt, sie haben gewählt, dass es eine Regierung und ein Parlament gibt, das letzten Endes auch im Sinne der Menschen handelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute beweisen wir das wieder: mit dem Familienbonus Plus, mit dem Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem Erwachsenenschutz-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir arbeiten unsere Punkte ab, weil wir das der Bevölkerung versprochen haben, wir bringen das auch zur Umsetzung. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist das, was sich die Menschen auch verdienen, denn sie haben gewählt, sie haben Veränderung gewählt, sie haben gewählt, dass es eine Regierung und ein Parlament gibt, das letzten Endes auch im Sinne der Menschen handelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute beweisen wir das wieder: mit dem Familienbonus Plus, mit dem Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem Erwachsenenschutz-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir arbeiten unsere Punkte ab, weil wir das der Bevölkerung versprochen haben, wir bringen das auch zur Umsetzung. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist das, was sich die Menschen auch verdienen, denn sie haben gewählt, sie haben Veränderung gewählt, sie haben gewählt, dass es eine Regierung und ein Parlament gibt, das letzten Endes auch im Sinne der Menschen handelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute beweisen wir das wieder: mit dem Familienbonus Plus, mit dem Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem Erwachsenenschutz-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir arbeiten unsere Punkte ab, weil wir das der Bevölkerung versprochen haben, wir bringen das auch zur Umsetzung. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin stolz, dass ich Teil dieser neuen Konstellation sein darf, auch dieser Art der Zusammenarbeit, und ich möchte mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken (Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!), bei Frau Präsidentin Kitzmüller – nachträglich alles Gute zum Geburtstag, sie hat gestern Geburtstag gefeiert (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić) –, denn sie war es auch, die den Familienbonus Plus federführend mit uns gemeinsam verhandelt hat, den wir heute nach wenigen Monaten hier zur Abstimmung bringen. Danke der Freiheitlichen Partei insgesamt für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass wir uns die Dinge einfach ausmachen und sie auch beschließen, und zwar gemeinsam und miteinander – das ist ein Stil, den wir auch in Zukunft so pflegen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Gefährliche Drohung!)

Ich bedanke mich bei allen Eltern, bei allen Müttern und Vätern abschließend dafür, dass sie ihre Kinder wohlwollend großziehen, insbesondere möchte ich mich in erster Linie noch bei allen Müttern bedanken, denn wenn ich an meine eigene Familie denke (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – ich habe drei Kinder –, dann muss ich sagen, ich bin meiner Frau sehr, sehr dankbar dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Sie verdienen auch ...!), dass sie den Großteil der Erziehungsarbeit und der Familienarbeit übernimmt, weil es zeitlich einfach nicht anders möglich ist. (Abg. Scherak: Was ist denn das Problem ...?)

Ein Dankeschön an alle Eltern insgesamt, auch an unsere Frauen und Mütter! Wir leben im familienfreundlichsten Land der Welt, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, vor allem darf ich mich heute an die Eltern wenden! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich glaube, heute ist wirklich ein großer Tag für die Familien in Österreich (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!), denn es gibt eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!), wie es sie noch nie in dieser Republik gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Acht von zehn Familien mit Kindern profitieren zu 100 Prozent von dieser Entlastung (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht!), acht von zehn Familien mit Kindern bekommen 1 500 Euro pro Kind und Jahr mehr. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich; das ist eine unglaublich große steuerliche Entlastung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben aber natürlich auch auf geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher Bedacht genommen (Zwischenruf bei der SPÖ); auch diese werden davon profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich!) und 250 Euro pro Jahr und Kind bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Obwohl diese Entlastung definitiv als Steuerentlastung gedacht war, haben wir jetzt auch jene mit hineingenommen, die keine Steuern bezahlen (Abg. Heinisch-Hosek: Wie großzügig!) und 2016 schon von der Steuerreform profitiert haben.

Wir haben aber natürlich auch auf geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher Bedacht genommen (Zwischenruf bei der SPÖ); auch diese werden davon profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich!) und 250 Euro pro Jahr und Kind bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Obwohl diese Entlastung definitiv als Steuerentlastung gedacht war, haben wir jetzt auch jene mit hineingenommen, die keine Steuern bezahlen (Abg. Heinisch-Hosek: Wie großzügig!) und 2016 schon von der Steuerreform profitiert haben.

Die Regierung hat Veränderung versprochen, wir sind angetreten (Abg. Heinisch-Hosek: Um die Gesellschaft zu spalten!), um mit den Österreicherinnen und Österreichern Neues auf den Weg zu bringen; und wir haben uns vorgenommen, Familien zu stärken und zu entlasten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Kinder sind unsere Zukunft. Wir leben in einer alternden Gesellschaft und müssen wirklich gut auf unsere Zukunft schauen. Ich als Mutter von drei Kindern darf das sagen: Kinder zu erziehen und gleichzeitig in Vollzeit zu arbeiten – das habe ich eigentlich immer gemacht – ist eine große Herausforderung, und deshalb haben wir vor allem jene bedacht, die arbeiten und sich gleichzeitig um die Erziehung ihrer Kinder kümmern und in unsere Zukunft investieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kinderabsetzbetrag. Zusätzlich gibt es noch Sachleistungen. Wir unterstützen die Familien großzügig, wir investieren in Schülerfreifahrt, wir investieren in Schulbücher (Abg. Friedl: Alles neu!); auch da gibt es pro Kind und Jahr zwischen 500 und 1 000 Euro. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Lassen Sie mich das zusammenrechnen: Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt, Schulbuchaktion und jetzt auch noch der Familienbonus Plus – das sind Tausende Euro pro Kind und Jahr, die Österreich als familienfreundliches Land in die Hand nimmt, um Familien mit Kindern zu entlasten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Essen auf Rädern haben Sie noch vergessen!) Ich glaube, die Eltern in diesem Land werden mir zustimmen: Wir sind familienfreundlich. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, noch stärker auf Familien zu fokussieren und in unsere Zukunft zu investieren. Wir wollen in Zukunft auch keine Schulden mehr machen, wir wollen unseren Kindern kein Land hinterlassen, das hoch verschuldet ist, das die Sozialleistungen nicht mehr tragen kann, und deshalb konsolidieren wir auch unser Budget. Wir werden 2019 in Österreich das erste Mal seit Jahrzehnten keine Schulden mehr machen, und das tun wir vor allem für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Land leben, das keine Schulden macht und Geld hat, um Kinder und Familien zu entlasten und zu unterstützen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! – Zwischenruf des Abg. Androsch.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde wurde von der ÖVP natürlich nicht ganz unbewusst gewählt, er kommt nicht von ungefähr, denn er lautet: „Echte Entlastung für unsere Familien“ – mit dem Familienbonus Plus, möchte ich dazusagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir nehmen den Menschen nicht ihr sauer verdientes Geld weg, um es ihnen nachher wieder großzügig zurückzugeben, bei uns bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto, wir machen eine ehrliche Steuerpolitik für Familien in diesem Land. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nein, nein, nein! – Ruf bei der SPÖ: Geht es um die Kinder oder um Steuerpolitik?) Das, meine Damen und Herren, ist Regierungspolitik, ist Familienpolitik à la Türkis-Blau. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch Ihr Vorwurf, meine Damen und Herren von der Opposition, dass dieser Bonus sozial ungerecht ist, geht absolut ins Leere. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Gerade die

einkommensschwachen Familien mit Jahreshaushaltseinkommen von 14 900 Euro bis 26 000 Euro brutto sind die großen Gewinner dieser Reform. Das wird auch vom Budgetdienst des Parlaments ganz klar bezeugt. Familien mit einer solchen Einkommenssituation zählen für uns beileibe nicht zu den Besserverdienern. Genau diese Familien, meine Damen und Herren, bekommen beinahe zwei Drittel des Gesamtvolumens des Familienbonus, das 1,5 Milliarden Euro beträgt; also 1 Milliarde Euro wird, je nach Kinderanzahl, für Familien mit einem Einkommen von 14 900 bis 26 000 Euro brutto zur Verfügung gestellt. Dieser Familienbonus ist also nicht nur eine hervorragende familienpolitische Leistung, sondern auch eine sozialpolitische Punktlandung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Klar ist auch, dass wir unsere Zielsetzung, Lohn- und Einkommensteuer zahlende Familien mit Kindern zu entlasten, genau erreichen. Mittelstandsentlastung ist bei uns nicht nur eine leere Worthülse, sondern klare Politik dieser Regierung. Wir versprechen nicht nur, wir halten auch, was wir versprochen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz: Erwähnen möchte ich im Rahmen der Aktuellen Stunde auch die eigentlich unglaubliche Summe von 7,3 Milliarden Euro an Transfer- und Sachleistungen, die für unsere österreichischen Familien zur Verfügung steht. Dieser Wert ist im internationalen Vergleich ein absoluter Spitzenwert. Österreich spielt jetzt zusätzlich in Verbindung mit dem Familienbonus Plus in Sachen Familienfreundlichkeit ganz sicher um den Weltmeistertitel mit. Gewinner sind die österreichischen Familien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Danke, Frau Minister, dass Sie auf Familienleistungen hingewiesen haben, die unter Bruno Kreisky eingeführt wurden und Menschen wie mir die Möglichkeit gegeben haben, eine höhere Schule zu besuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Finanzielle Mittel zu streichen, aber gleichzeitig Flexibilität zu fordern, das ist nicht logisch und auch schwer vorstellbar. Die Regierung will den Ländern 90 Millionen Euro statt bisher 140 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zuschießen, obwohl nur 1 000 Euro budgetiert sind. Gleichzeitig fordert Frau Minister Bogner-Strauß, dass die Kindergärten flexibler sind – Kinder sollen früher gebracht und später abgeholt werden können –, obwohl nur 1 000 Euro budgetiert sind. Wo ist der Rest? Gerade in Hinblick auf die von Ihnen angedrohte 60-Stunde-Woche wird sich das hinten und vorne nicht ausgehen. Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei der SPÖ.)

Wien ist unsere Hauptstadt, Wien ist eine der größten Städte und ich bin stolz darauf, aber Österreich ist mehr als nur Wien. In Tirol zum Beispiel haben Kindergärten im Schnitt 30 Schließtage, und in vielen Gemeinden in den Bundesländern gibt es Kinderbetreuung nur bis Mittag und viel zu wenige Ganztagesplätze. Kürzungen in diesem Bereich schaden unseren Kindern, unseren Familien, unseren Gemeinden und Städten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kinderbetreuungseinrichtungen sind keine Kindesweglegungsanstalten, wie sie ein Abgeordneter der FPÖ genannt hat, sondern wichtige Zentren in Sachen sozialer Kompetenz. Kinderbetreuung ist zentral für die Entwicklung unserer Kinder. (Abg. Zanger: Die Mutter ist zentral für die Entwicklung des Kindes und nicht die Kinderbetreuungseinrichtung!) Gerade in einer Zeit, in der viele als Einzelkinder oder in prekären Verhältnissen aufwachsen, gewinnt der Kontakt auf Augenhöhe mit Gleichaltrigen immer mehr an Bedeutung. Die Gesellschaft von und die Auseinandersetzung mit Kindern außerhalb des Familienverbandes fördert Selbstständigkeit, soziale Kompetenzen und ist für die Entwicklung unserer Kinder unerlässlich. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Kinder werden dort mit viel Engagement und Herzblut von hoch qualifizierten Fachkräften betreut, begleitet und geschult, und ich verwehre mich gegen unqualifizierte Äußerungen, die diesen Berufsstand schlechtmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kinderbetreuungseinrichtungen sind keine Kindesweglegungsanstalten, wie sie ein Abgeordneter der FPÖ genannt hat, sondern wichtige Zentren in Sachen sozialer Kompetenz. Kinderbetreuung ist zentral für die Entwicklung unserer Kinder. (Abg. Zanger: Die Mutter ist zentral für die Entwicklung des Kindes und nicht die Kinderbetreuungseinrichtung!) Gerade in einer Zeit, in der viele als Einzelkinder oder in prekären Verhältnissen aufwachsen, gewinnt der Kontakt auf Augenhöhe mit Gleichaltrigen immer mehr an Bedeutung. Die Gesellschaft von und die Auseinandersetzung mit Kindern außerhalb des Familienverbandes fördert Selbstständigkeit, soziale Kompetenzen und ist für die Entwicklung unserer Kinder unerlässlich. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Kinder werden dort mit viel Engagement und Herzblut von hoch qualifizierten Fachkräften betreut, begleitet und geschult, und ich verwehre mich gegen unqualifizierte Äußerungen, die diesen Berufsstand schlechtmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts der von Ihnen geplanten Arbeitszeitverlängerung brauchen wir mehr und nicht weniger Geld vom Bund für die Kinderbetreuung, damit es eine reelle Chance auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Familienmalus, Kürzung der Mindestsicherung für kinderreiche Familien, Kürzung bei Familienberatungsstellen, Kürzung bei Familienbetreuungseinrichtungen: Ihre Pläne mögen eine Entlastung für das Budget sein, aber sie sind eine echte Belastung für alle Familien. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, dort entsteht Leben. Frau Kollegin Sandler, die ideologisierte, linksorientierte Politik der vergangenen Jahre hat eines suggeriert, nämlich dass die Zukunft unserer Gesellschaft in Österreich nicht von unseren Kindern abhängt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben auf Gerechtigkeit geschaut, ihr schaut auf Ungerechtigkeit!) Ihr habt suggeriert, dass wir in Österreich Zuwanderung brauchen, und das ist ein falscher, ein absolut falscher Zugang. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist falsch gegenüber den Zuwanderern, die als Lückenbüßer für die Versäumnisse von Jahrzehnten sozialistischer Gesellschafts- und Familienpolitik dienen müssen. Es ist ein falscher Zugang gegenüber den Familien, denen nicht zugetraut wurde, dass sie unsere Gesellschaft erneuern können, und es ist ein falscher Zugang gegenüber unseren Kindern, denen nicht zugetraut wurde, dass sie unsere Zukunft gestalten können – und genau das wollten wir Freiheitliche seit jeher, und jetzt haben wir gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei die Möglichkeit dazu. Wir haben die Möglichkeit und wir haben sie auch genutzt. Wir haben eine gesellschaftspolitische Wende in unserem Land eingeleitet, und das war notwendig, das war wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Österreich ist für uns alle, die wir hier geboren wurden und die wir hier leben, die schönste Heimat, und es gilt einfach auch, diese Heimat zu bewahren. Es gilt aber auch, dafür zu sorgen, dass wir in dieses friedliche Zusammenleben, in diese friedliche Gemeinschaft, die wir haben, weiterhin investieren. Es gibt viele Möglichkeiten, in Kinder zu investieren. Man kann ihnen Liebe und Geborgenheit schenken. Man kann sich um sie kümmern – das ist die Aufgabe der Eltern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man kann ihnen Bildung geben, man kann ihnen Ausbildung geben – das ist wiederum Sache der Eltern gemeinsam mit dem Staat. Aber man muss ihnen, und dafür muss wiederum auch der Staat sorgen, auch materielles Wohlergehen zukommen lassen – das ist der Punkt, an dem der Staat einspringt, an dem diese Regierung mit dem Familienbonus Plus einspringt, der heute hier beschlossen werden soll. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Österreich ist für uns alle, die wir hier geboren wurden und die wir hier leben, die schönste Heimat, und es gilt einfach auch, diese Heimat zu bewahren. Es gilt aber auch, dafür zu sorgen, dass wir in dieses friedliche Zusammenleben, in diese friedliche Gemeinschaft, die wir haben, weiterhin investieren. Es gibt viele Möglichkeiten, in Kinder zu investieren. Man kann ihnen Liebe und Geborgenheit schenken. Man kann sich um sie kümmern – das ist die Aufgabe der Eltern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man kann ihnen Bildung geben, man kann ihnen Ausbildung geben – das ist wiederum Sache der Eltern gemeinsam mit dem Staat. Aber man muss ihnen, und dafür muss wiederum auch der Staat sorgen, auch materielles Wohlergehen zukommen lassen – das ist der Punkt, an dem der Staat einspringt, an dem diese Regierung mit dem Familienbonus Plus einspringt, der heute hier beschlossen werden soll. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Unser vornehmstes Ziel war und ist es dagegen, die einheimische Bevölkerung zu entlasten. Bereits im Jahr 2008 – kann ich mich erinnern – hat mein Vorvorvorgänger als Finanzsprecher, Lutz Weinzinger, einen derartigen Antrag eingebracht. Der wurde damals, no na, von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unter Werner Faymann abgelehnt. Familienförderung war ja nie ein wirkliches Kernanliegen der Sozialdemokratie. (Ruf bei der SPÖ: ... falsche ÖVP!) Wir Freiheitliche haben aber immer daran festgehalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser vornehmstes Ziel war und ist es dagegen, die einheimische Bevölkerung zu entlasten. Bereits im Jahr 2008 – kann ich mich erinnern – hat mein Vorvorvorgänger als Finanzsprecher, Lutz Weinzinger, einen derartigen Antrag eingebracht. Der wurde damals, no na, von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unter Werner Faymann abgelehnt. Familienförderung war ja nie ein wirkliches Kernanliegen der Sozialdemokratie. (Ruf bei der SPÖ: ... falsche ÖVP!) Wir Freiheitliche haben aber immer daran festgehalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei 1 500 Euro pro Kind gibt es positive Nebeneffekte, die der Familienbonus Plus mit sich bringt: die Ankurbelung des Binnenkonsums, die Vereinfachung des Steuersystems oder ein Beitrag zur Senkung der viel zu hohen Abgabenquote, die wir im Land haben. All das sind also Dinge, die wir mit dem Familienbonus mitbeschließen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen, Hohes Haus – ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident –, freue ich mich als Politiker, freue ich mich als Staatsbürger und auch als Vater, dass wir heute hier dafür sorgen, dass den Familien wieder jener Respekt und jener Stellenwert zukommt, der ihnen in den vergangenen Jahren verwehrt geblieben ist. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir werden Zeuge, wie die Aktuelle Stunde von den Regierungsfraktionen zur Märchenstunde umgewandelt wird (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz), und es gibt anscheinend ein ganz großes Missverständnis bei ÖVP und FPÖ: Es ist nicht Ihr Geld, das Sie da verschenken; das ist nicht das, was Sie herschenken! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz: Ja! Bravo!)

Für mich ist ganz klar: Sie nehmen hiermit den Menschen das Geld aus der Geldbörse – machen das, von dem Sie versprochen haben, dass Sie es nicht mehr tun werden – und geben es einer Gruppe in der Bevölkerung, und zwar mit dem Ziel, weiter zu spalten und nicht zu einen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Das, was Sie versuchen durch die Hintertür einzuführen, ist eine Familienbesteuerung, und da scheiden sich jetzt die Geister, denn der Anreiz, Familien einerseits zu unterstützen, ist ein anderer, als den Menschen einfach die Möglichkeit der Selbstermächtigung zu geben. Mit diesem Modell gehen Sie in die falsche Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wieso?)

Wo Sie aber tatsächlich sparen und wo Sie auch nicht auf die Familien Rücksicht nehmen, ist, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Sie haben bei den Drei- bis Sechsjährigen gestern verkündet, dass Ihr Ziel erreicht ist, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für Investitionen sehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Wöginger, ich bitte zuzuhören, denn dann werden Sie die Gesamtargumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Du hast es nicht erklärt, wo das Problem liegt!) Wenn Sie bei den Drei- bis Sechsjährigen keine Investitionen mehr vornehmen, bei Kindergärten, die bis zu 40 Tage im Jahr zu haben, und dann gleichzeitig davon reden, dass Sie eine Familienpartei sind, dann sollten Sie noch einmal zurückgehen und sich weiter beratschlagen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Strolz: Jawohl! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Was Sie machen können, wenn Sie sagen, Sie sind eine Familienpartei, ist relativ einfach: Sie können einen Rechtsanspruch für Eltern beschließen, dass Kinder ab dem abgeschlossenen 1. Lebensjahr auch immer die Möglichkeit haben, wenn die Eltern das wollen, einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen, und dazu auch gleich einen entsprechenden Zugang. Der Kindergarten muss von morgens bis abends offen haben, am besten ohne Schließtage. Es gibt kein Argument für Schließtage, maximal die Inventur, die dauert zwei Tage. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Klubobmann Wöginger, ich bitte noch immer zuzuhören, Sie werden am Schluss die Auflösung unserer Argumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Bis jetzt versteht man gar nichts! – Abg. Strolz: Bemüh dich!)

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass wir auch europarechtliche Bedenken haben: Die Indexierung des Familienbonus ist tatsächlich eine schwierige Sache, weil sie bei der Steuerpolitik Unionsbürgerinnen und Unionsbürger möglicherweise benachteiligt. Der Herr Finanzminister hat als Argument, warum das nicht eintreten wird, Professor Lang und dessen Gutachten bemüht, er hat gesagt, auf Basis dessen kann man dem Ganzen wohl getrost zustimmen. Wir haben beim Finanzministerium angerufen und dieses Gutachten verlangt. Wir haben es nicht bekommen. (Abg. Strolz: Ah!) Wir haben auch mit Kollegen Sieber von der ÖVP gesprochen, wir haben es nicht bekommen. Wir haben bei Herrn Professor Lang selbst nachgefragt, wir haben es nicht bekommen. Das heißt bei der Transparenz – wenn Sie schon bei den Kindern sind – haben Sie ein Nicht genügend! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe Ihnen heute symbolisch ein Paar Schuhe mitgebracht. (Die Rednerin hält ein Paar Kindergummistiefel in die Höhe.) Es sind die kleinen Kindergummistiefel meines Mannes, in die ich sehr verliebt bin, weil sie mich immer an den Gedanken erinnern, dass wir alle einmal klein, jung waren, dass wir alle einmal klein angefangen haben und in unserem Leben auch völlig unterschiedliche Startbedingungen vorgefunden haben. Diese völlig unterschiedlichen Startbedingungen befeuern Sie mit dem Familienbonus weiter und weiter. Sie schaffen weiterhin einen Unterschied zwischen Familien, die gut situiert sind, zwischen jenen, die einen tollen Job haben, sich etwas leisten können im Leben, und zwischen anderen, die von Armut bedroht sind. (Abg. Deimek: 1 700 Euro im Monat ist der direkte Übergang zu Reichtum?!) Deshalb ersuche ich Sie, Frau Ministerin: Hören Sie auf mit einer Politik, die diese Unterschiede zwischen den Kindern noch weiter befeuert! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Sie lassen 150 000 Kindern in Österreich keinen Cent dieses Familienbonus zukommen, und weitere 550 000 Kinder in Österreich werden den Familienbonus nicht in voller Höhe oder maximal 250 Euro pro Jahr bekommen. Da frage ich mich: Handelt es sich da nicht um Familien? Warum bekommen nicht alle Familien die Unterstützung, die sie beziehungsweise die Kinder brauchen? Ich verstehe nicht, wie man als Minister, als Abgeordnete, als Spitzenverdiener auf der einen Seite den vollen Bonus ausschöpfen kann und auf der anderen Seite andere Menschen komplett leer ausgehen lassen kann. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Machen Sie bitte eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient hat! Machen Sie eine Familienpolitik, einen Familienbonus, der dementsprechend allen Kindern zukommt, denn ein Kind braucht, was ein Kind braucht! Ein kleines Geheimnis: Das sind kleine Gummistiefel (neuerlich das Paar Kindergummistiefel zeigend), und diese kleinen Gummistiefel braucht ein Kind dann, wenn es regnet, wenn es im Kindergarten draußen in der Wiese gatschig ist und man rausgeht, aber trotzdem Schutz braucht. Der nächste Schritt ist, dass man Kletter braucht – und für alle, die das nicht verstehen, das sind Schuhe mit Klettverschluss –, die braucht ein Kind dann, wenn es die Schuhbänder noch nicht binden kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und der nächste Schritt sind dann Schnürer, wenn man stolz darauf ist, dass man es geschafft hat.

All diese Entwicklungsschritte braucht ein Kind. Dazu braucht ein Kind nicht ein Paar Schuhe, dazu braucht es mehrere Paar Schuhe, und deshalb braucht es auch eine Familienpolitik, die bei allen Kindern ankommt. Eine Familienpolitik muss sich daran orientieren, was das Kind braucht, und nicht daran, welche Steuerpolitik damit erreicht werden will, welche Steuersenkungen damit umgesetzt werden wollen. Gestalten Sie den Familienbonus folgendermaßen aus, Frau Ministerin: Ziehen Sie für Spitzenverdiener einen Deckel ein! Damit würde es möglich werden, einen Sockel nach unten einzuziehen und genau für diese Kinder und Jugendlichen ebenfalls einen Bonus umzusetzen. (Abg. Deimek: Also das Kind vom Rossmann ...!) Gestalten Sie diesen Bonus sozial gerecht aus! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich selbst kann hier nur meine höchstpersönliche Erfahrung schildern. Als ich mit 21 schwanger war, hatte ich weder Geld angespart, noch eine fertige Ausbildung, noch einen vermögenden Partner. Ich habe Österreich aber immer als ein Land der Chancen wahrgenommen, als ein Land der Zuversicht, und ich habe erleben dürfen, dass es hier Perspektiven für jeden gibt. Wer sich in diesem Land, in Österreich bemüht, dessen Chancen sind großartig. Wir haben ein soziales Netz, wir haben einen freien Bildungszugang und eine engagierte und immer noch solidarische Gesellschaft. So konnte ich ein Studium absolvieren, gleichzeitig berufstätig sein und ein Unternehmen aufbauen und parallel dazu drei wunderbare Kinder in ihr Leben begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unsere gemeinsame Pflicht ist es, Menschen Mut zu Kindern zu machen. Wir wissen aus der Familienforschung von Professor Mazal: Die Menschen wünschen es sich, die jungen Frauen wünschen sich Familie. Irgendwann kommt aber dann das Thema, dass sie ihren Lebensstandard nicht mehr herunterschrauben wollen, dass sie unsicher sind, dass die Sicherheit nicht da ist, ob der Partner wohl bleibt, ob man als Frau alleine dasteht. Sie können diesen Menschen, diesen Frauen, die Sorgen haben, genau damit auch die Sorge nehmen, denn der Familienbonus Plus ist punktgenau das, was einer jungen Frau hilft. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Er gibt Sicherheit, er gibt Motivation und er gibt Handlungsspielraum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unsere gemeinsame Pflicht ist es, Menschen Mut zu Kindern zu machen. Wir wissen aus der Familienforschung von Professor Mazal: Die Menschen wünschen es sich, die jungen Frauen wünschen sich Familie. Irgendwann kommt aber dann das Thema, dass sie ihren Lebensstandard nicht mehr herunterschrauben wollen, dass sie unsicher sind, dass die Sicherheit nicht da ist, ob der Partner wohl bleibt, ob man als Frau alleine dasteht. Sie können diesen Menschen, diesen Frauen, die Sorgen haben, genau damit auch die Sorge nehmen, denn der Familienbonus Plus ist punktgenau das, was einer jungen Frau hilft. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Er gibt Sicherheit, er gibt Motivation und er gibt Handlungsspielraum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Für mich ist das ganz wichtig, was Sie vorher angeführt haben – es sei nicht für alle da –: Ich war vor Kurzem bei uns im Wahlkreis draußen in einer Gegend, die jetzt nicht besonders wohlhabend ist, wo es keine Privatschulen gibt, und habe mit Menschen gesprochen, die gar nicht gewusst haben, wie das genau ausschaut. Sie wussten nicht, was der Familienbonus ist. Niemand hat verstanden, dass das Cash ist, dass man nicht mühsam etwas einreichen muss. Schlussendlich war es dann dort so, dass bis auf drei – wobei in einem Fall ungeklärt war, ob die es nicht vielleicht doch auch im vollen Ausmaß kriegen – alle davon profitieren. Es ist die Friseurin im fünften Berufsjahr, es sind der Mechaniker und auch die Lehrerin, die gerade angefangen haben, zu arbeiten – und alle bekommen den vollen Betrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Punkt zwei, reden wir über die Redlichkeit: Ich habe das Gefühl, dass da einige an einem völlig falsch verstandenem Robin-Hood-Syndrom leiden, und zwar sprechen sie jedem anderen die Moral und Geradlinigkeit ab, und das finde ich unglaublich überheblich. (Abg. Loacker: Mit Überheblichkeit kennen Sie sich ja aus!) Die Rächer der Enterbten – diese Enterbten, die Sie meinen, gibt es gar nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wissen Sie – um beim Robin Hood zu bleiben –: Der Sherwood Forest von Österreich ist nämlich leer, denn die Leute, die dort waren, sind heute, jetzt gerade in dem Moment, im Büro, oder sie sind am Feld oder sie arbeiten irgendwo anders an ihrem Arbeitsplatz, sind in der Fabrik und verdienen ihr Geld hart. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Punkt zwei, reden wir über die Redlichkeit: Ich habe das Gefühl, dass da einige an einem völlig falsch verstandenem Robin-Hood-Syndrom leiden, und zwar sprechen sie jedem anderen die Moral und Geradlinigkeit ab, und das finde ich unglaublich überheblich. (Abg. Loacker: Mit Überheblichkeit kennen Sie sich ja aus!) Die Rächer der Enterbten – diese Enterbten, die Sie meinen, gibt es gar nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wissen Sie – um beim Robin Hood zu bleiben –: Der Sherwood Forest von Österreich ist nämlich leer, denn die Leute, die dort waren, sind heute, jetzt gerade in dem Moment, im Büro, oder sie sind am Feld oder sie arbeiten irgendwo anders an ihrem Arbeitsplatz, sind in der Fabrik und verdienen ihr Geld hart. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

tei; das sind diejenigen, die den Leuten etwas wegnehmen und es irgendwo anders hin umverteilen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Wir wollen den Menschen, die die Bereitschaft haben, über ihren Beruf hinaus auch noch Kinder großzuziehen, die Möglichkeit geben, dass sie es ein bisschen einfacher haben. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

tei; das sind diejenigen, die den Leuten etwas wegnehmen und es irgendwo anders hin umverteilen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Wir wollen den Menschen, die die Bereitschaft haben, über ihren Beruf hinaus auch noch Kinder großzuziehen, die Möglichkeit geben, dass sie es ein bisschen einfacher haben. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Punkt drei: Die Freiheit, zu entscheiden, was mit diesem Geld passiert, soll jeder für sich selbst haben. In unseren Reihen gibt es natürlich viele Abgeordnete, die auch viele Kinder haben – was mich sehr freut –, die werden das natürlich für eine positive, gute, eine individuelle Kinderbetreuung ausgeben. Das ist dann vielleicht ihre Entscheidung, denn wenn man keinen Karriereknick haben will, macht man das so. Der andere fährt auf Urlaub, und die Nächste, die Alleinerzieherin, leistet sich die ein bisschen größere Mietwohnung – auch das ist möglich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Folgendes ist noch ganz wichtig: Die Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige wurde flächendeckend ausgebaut; das ist abgeschlossen. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Daher liegt der Fokus jetzt auf den Null- bis Dreijährigen. Es müsste ja gerade Ihnen auch besonders wichtig sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl und Lueger), dass die Frauen wieder früher einsteigen und arbeiten.

Folgendes ist noch ganz wichtig: Die Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige wurde flächendeckend ausgebaut; das ist abgeschlossen. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Daher liegt der Fokus jetzt auf den Null- bis Dreijährigen. Es müsste ja gerade Ihnen auch besonders wichtig sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl und Lueger), dass die Frauen wieder früher einsteigen und arbeiten.

Es wird jetzt Politik von Menschen gemacht, die wissen, wovon sie sprechen, die selbst sehr, sehr viele Kinder haben und wissen, was die Sorgen und Nöte der Österreicher sind. Als ich hier gestartet bin, habe ich die Sorge gehabt, wie das mit der Vereinbarkeit ist. Mittlerweile sehe ich, dass dieses Thema ganz viele andere auch betrifft und dass die auch tagtäglich daran arbeiten. Wir von der Volkspartei wissen, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wöginger. – Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss bitte ich Sie, da die internationalen Herausforderungen im Sommer groß genug sein werden, nicht weiterhin zu versuchen, die Gesellschaft zu spalten oder auseinanderzudividieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen! Machen Sie ihnen Hoffnung und geben Sie Zuversicht! Es ist ein neues fantastisches Kapitel in der österreichischen Familienpolitik. Machen wir den Menschen mehr Mut zu Kindern! Mögen wir alle die Sommerpause nützen, um zu unseren Familien nach Hause zu gehen, für eine wertvolle Zeit im Zeichen des Einenden und des Zusammenhalts in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Plessl: Herr Präsident, Sie sind sehr großzügig!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Regierungsmitglieder! Schauen Sie nicht so viel fern, Frau Kollegin Jeitler, kümmern Sie sich bitte lieber um die Probleme, die ganz viele Familien jetzt in der Ferienzeit haben, nämlich dass die Kinder, wenn die Eltern arbeiten gehen, gut untergebracht sind. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben hier also auch national einiges zu tun, würde ich glauben.

lienreferentInnen der Länder gegeben, die gefragt haben: Wo ist das Geld, das wir dringend benötigen, damit wir den Ausbau der Kindergartenplätze, den Ausbau der Krippenplätze vorantreiben können? – Das Geld gibt es nämlich nicht, es ist nicht budgetiert (Beifall bei der SPÖ); und Sie sagen dann: Eigentlich brauchen wir es für die Drei- bis Sechsjährigen gar nicht mehr! – Sie haben es ja auch für die unter Dreijährigen nicht, es ist nämlich nicht da. Der Tausender, der im Budget steht, wird nicht reichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, führen Sie sich einmal vor Augen, wie viele Ganztagsplätze für Drei- bis Sechsjährige verfügbar sind, wenn Sie schon den 12-Stunden-Tag beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.) Führen Sie sich bitte vor Augen, wo die Volksschulkinder untergebracht werden (Zwischenruf des Abg. Hauser), wenn Sie das Geld für die Nachmittagsbetreuung bis 2032, quasi bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, erstrecken! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Widersprüche sind ja eklatant, Frau Ministerin. Ich glaube, Sie sind in Ihrer Rolle ein bisschen überfordert (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn Sie reden von familienpolitischen Veränderungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, führen Sie sich einmal vor Augen, wie viele Ganztagsplätze für Drei- bis Sechsjährige verfügbar sind, wenn Sie schon den 12-Stunden-Tag beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.) Führen Sie sich bitte vor Augen, wo die Volksschulkinder untergebracht werden (Zwischenruf des Abg. Hauser), wenn Sie das Geld für die Nachmittagsbetreuung bis 2032, quasi bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, erstrecken! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Widersprüche sind ja eklatant, Frau Ministerin. Ich glaube, Sie sind in Ihrer Rolle ein bisschen überfordert (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn Sie reden von familienpolitischen Veränderungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, führen Sie sich einmal vor Augen, wie viele Ganztagsplätze für Drei- bis Sechsjährige verfügbar sind, wenn Sie schon den 12-Stunden-Tag beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.) Führen Sie sich bitte vor Augen, wo die Volksschulkinder untergebracht werden (Zwischenruf des Abg. Hauser), wenn Sie das Geld für die Nachmittagsbetreuung bis 2032, quasi bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, erstrecken! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Widersprüche sind ja eklatant, Frau Ministerin. Ich glaube, Sie sind in Ihrer Rolle ein bisschen überfordert (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn Sie reden von familienpolitischen Veränderungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, führen Sie sich einmal vor Augen, wie viele Ganztagsplätze für Drei- bis Sechsjährige verfügbar sind, wenn Sie schon den 12-Stunden-Tag beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.) Führen Sie sich bitte vor Augen, wo die Volksschulkinder untergebracht werden (Zwischenruf des Abg. Hauser), wenn Sie das Geld für die Nachmittagsbetreuung bis 2032, quasi bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, erstrecken! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Widersprüche sind ja eklatant, Frau Ministerin. Ich glaube, Sie sind in Ihrer Rolle ein bisschen überfordert (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn Sie reden von familienpolitischen Veränderungen.

Ich kann Ihnen die familienpolitischen Kürzungen vor Augen führen: 1 Million Euro weniger für Familienberatung, das bedeutet, dass die Menschen, die diese dringend brauchen, Zigtausende Stunden an Beratungsmöglichkeiten weniger zur Verfügung haben; kein Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung – das habe ich schon erwähnt ‑; ab 2020 vielleicht keine hundert Plätze im Bereich Gewaltschutz (Beifall bei der SPÖ); und vielleicht auch ganz viele Kürzungen in der Frauenberatung. Viele Frauenberatungsstellen sind gleichzeitig Familienberatungsstellen. 1 Million Euro weniger bedeuten auch da viel weniger Stunden, auch viel weniger Stunden für die Beratung von Hochrisikoopfern, die von Gewalt betroffen sind. Die guten Konferenzen, die zwischen Polizei und Interventionsstellen gegen Gewalt stattgefunden haben, sind ausgelaufen, sind gestrichen. Das heißt, diese Kürzungen betreffen nicht nur Familien, sondern vor allem auch Frauen, die alleine mit ihren Kindern leben.

Jetzt komme ich zum Familienbonus: Ab 1 750 Euro 1 500 Euro für ein Kind – wie Sie sagen – sind gut und schön; wenn jemand 1 750 Euro verdient und zwei oder drei Kinder hat, dann ist das nicht mehr so gut und schön, denn es gibt nicht für jedes Kind 1 500 Euro – auch wenn Sie es noch sooft ganzseitig inserieren. Es betrifft ein Drittel der Kinder in ganz Österreich nur teilweise oder gar nicht. Und betrifft es überhaupt die Kinder, Frau Ministerin? – Der Herr Finanzminister ist gegangen; er redet ja immer von Steuererleichterungen. Sie reden einmal von Kindern, einmal von Steuererleichterungen. Wir wissen es also nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Jahrzehntelange sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hat es mit sich gebracht, dass Familienpolitik gerecht gesehen wurde, dass die Kinder in diesem Land gleich behandelt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Zum ersten Mal spalten Sie diese Gesellschaft; zum ersten Mal trennen Sie Familien in jene, die viel verdienen und daher mehr bekommen, und Familien, die gar nichts von diesem Steuerbonus haben. Und die 250 Euro im Jahr – entschuldigen Sie, die es betrifft, die Sie jetzt vielleicht zuschauen, die Sie es sich vielleicht irgendwie erzählen lassen, was da heute abgegangen ist (Zwischenruf des Abg. Deimek) – sind eine Verhöhnung jener Frauen, jener Familien, die genau das nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, weil wir wollen, dass es 1 500 Euro für jedes Kind gibt. (Abg. Deimek: Ihr System hat noch nicht einmal in der DDR funktioniert! Das wird bei uns nicht kommen! Das ist ein Skandal, das zu sagen!)

Jahrzehntelange sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hat es mit sich gebracht, dass Familienpolitik gerecht gesehen wurde, dass die Kinder in diesem Land gleich behandelt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Zum ersten Mal spalten Sie diese Gesellschaft; zum ersten Mal trennen Sie Familien in jene, die viel verdienen und daher mehr bekommen, und Familien, die gar nichts von diesem Steuerbonus haben. Und die 250 Euro im Jahr – entschuldigen Sie, die es betrifft, die Sie jetzt vielleicht zuschauen, die Sie es sich vielleicht irgendwie erzählen lassen, was da heute abgegangen ist (Zwischenruf des Abg. Deimek) – sind eine Verhöhnung jener Frauen, jener Familien, die genau das nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, weil wir wollen, dass es 1 500 Euro für jedes Kind gibt. (Abg. Deimek: Ihr System hat noch nicht einmal in der DDR funktioniert! Das wird bei uns nicht kommen! Das ist ein Skandal, das zu sagen!)

Jahrzehntelange sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hat es mit sich gebracht, dass Familienpolitik gerecht gesehen wurde, dass die Kinder in diesem Land gleich behandelt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Zum ersten Mal spalten Sie diese Gesellschaft; zum ersten Mal trennen Sie Familien in jene, die viel verdienen und daher mehr bekommen, und Familien, die gar nichts von diesem Steuerbonus haben. Und die 250 Euro im Jahr – entschuldigen Sie, die es betrifft, die Sie jetzt vielleicht zuschauen, die Sie es sich vielleicht irgendwie erzählen lassen, was da heute abgegangen ist (Zwischenruf des Abg. Deimek) – sind eine Verhöhnung jener Frauen, jener Familien, die genau das nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, weil wir wollen, dass es 1 500 Euro für jedes Kind gibt. (Abg. Deimek: Ihr System hat noch nicht einmal in der DDR funktioniert! Das wird bei uns nicht kommen! Das ist ein Skandal, das zu sagen!)

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Zuhörer auf der Besuchergalerie! Geschätzte Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass momentan in den Bundesländern Gespräche geführt werden, dass eine Lösung gesucht wird. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Und es wird auch eine Lösung gefunden werden, es kommt eine Lösung für die Kinderbetreuung. Sie wissen es ganz genau! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Zuhörer auf der Besuchergalerie! Geschätzte Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass momentan in den Bundesländern Gespräche geführt werden, dass eine Lösung gesucht wird. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Und es wird auch eine Lösung gefunden werden, es kommt eine Lösung für die Kinderbetreuung. Sie wissen es ganz genau! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir zurück zur Aktuellen Stunde, zum Familienbonus: Das Steuerrecht macht derzeit keinen großen Unterschied dahin gehend, wie viele Personen von einem Einkommen leben müssen, ob es eine Person ist, ob es zwei Personen, zwei Kinder, drei Kinder oder vielleicht sogar fünf Kinder sind. Das wird sich ab 2019 mit der Einführung des Familienbonus Plus ändern, denn jeder, der ein Kind hat, und Eltern, die mehrere Kinder haben und arbeiten gehen und Steuern zahlen, werden profitieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Damit wird endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung der Eltern gesetzt; und das ist die größte Familiensteuerentlastung seit Jahrzehnten.

Das haben sich die Familien verdient, denn Kinder sind teuer (Zwischenruf der Abg. Friedl) und kosten viel Geld – und nicht in die Kinder zu investieren ist langfristig gesehen der falsche Weg. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Daher geht diese Regierung den richtigen Weg und entlastet die Familien – das ist fair und das ist auch gerecht.

Das haben sich die Familien verdient, denn Kinder sind teuer (Zwischenruf der Abg. Friedl) und kosten viel Geld – und nicht in die Kinder zu investieren ist langfristig gesehen der falsche Weg. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Daher geht diese Regierung den richtigen Weg und entlastet die Familien – das ist fair und das ist auch gerecht.

Für steuerzahlende Eltern ist der Familienbonus Plus aus drei Gründen eine Verbesserung: Erstens, die Kinderbetreuung zu Hause wird wertgeschätzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); zweitens, Kinder werden über das zehnte Lebensjahr hinaus bis zum 18. Lebensjahr mit 1 500 Euro Bonus steuerlich berücksichtigt (Zwischenruf der Abg. Lueger) – derzeit gibt es ja für Kinder nach dem zehnten Lebensjahr nur den Kinderfreibetrag von 440 Euro –; und drittens, für Studierende gibt es den Familienbonus Plus von 500 Euro, wenn die Kinderbeihilfe bezogen wird. Das ist im Vergleich

Für steuerzahlende Eltern ist der Familienbonus Plus aus drei Gründen eine Verbesserung: Erstens, die Kinderbetreuung zu Hause wird wertgeschätzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); zweitens, Kinder werden über das zehnte Lebensjahr hinaus bis zum 18. Lebensjahr mit 1 500 Euro Bonus steuerlich berücksichtigt (Zwischenruf der Abg. Lueger) – derzeit gibt es ja für Kinder nach dem zehnten Lebensjahr nur den Kinderfreibetrag von 440 Euro –; und drittens, für Studierende gibt es den Familienbonus Plus von 500 Euro, wenn die Kinderbeihilfe bezogen wird. Das ist im Vergleich

zur geltenden Freibetragsregelung von 440 Euro eine deutliche Verbesserung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und für jene, Frau Heinisch-Hosek, mit einem geringeren Einkommen, für geringfügig Beschäftigte, für alleinerziehende Elternteile, für alleinverdienende Mütter und Väter wird ein Kindermehrbetrag von 250 Euro jährlich eingeführt, und somit werden auch Eltern, die keine Steuern zahlen, berücksichtigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht einmal 1 Euro pro Tag! – Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ein Beispiel für Sie, Frau Heinisch-Hosek: Bei einem Bruttogehalt von 1 750 Euro – das haben wir heute schon öfter gehört –, das sind circa 1 200 bis 1 300 Euro netto, greift der Familienbonus bereits, und die gesamte Lohnsteuer von 1 500 Euro wird rückerstattet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Lueger.)

Die anhaltende Kritik der SPÖ, der Familienbonus Plus sei nur für Gutverdienende, für Eltern mit einem großen Einkommen, für Reiche, weise ich entschieden zurück (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn mit 1 300 Euro netto ist man weder ein Gutverdiener, noch ist man ein Besserverdiener und schon gar nicht ist man reich. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wenn man drei Kinder hat, dann geht es sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Zusammengefasst: Diese Regierung tut endlich etwas für Familien mit Kindern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.) Dieser Regierung sind die Familien etwas wert, und das ist auch gut so. Ich freue mich heute, wenn der Familienbonus beschlossen wird. Ich freue mich für die Familien und wünsche den Familien mit Kindern alles Gute! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Zusammengefasst: Diese Regierung tut endlich etwas für Familien mit Kindern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.) Dieser Regierung sind die Familien etwas wert, und das ist auch gut so. Ich freue mich heute, wenn der Familienbonus beschlossen wird. Ich freue mich für die Familien und wünsche den Familien mit Kindern alles Gute! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klubobmann Wöginger, die Fünfzigerjahre haben angerufen, sie hätten gerne ihr Frauenbild wieder zurück! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Ich tue mir wirklich, wirklich sehr schwer damit, wenn Sie sich hierherstellen und ganz klar sagen, was Ihrer Meinung nach Familie ist – ganz klar: Vater, Mutter, Kind; Frau zu Hause. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Was sonst noch Familie ist, dass Familie nämlich dort ist, wo Eltern – egal, ob das Mann und Frau, Mann und Mann, Frau und Frau sind, ob die Kinder adoptiert oder biologische Kinder sind – Verantwortung übernehmen, Kinder erziehen, ihnen die Möglichkeit geben, Teil dieser Gesellschaft zu sein, das ist mir heute viel zu kurz gekommen.

Kollegin Jeitler-Cincelli muss ich Folgendes sagen: Wenn Sie sagen, dass Abgeordnete, die keine Kinder haben, hier nichts dazu sagen können, kein sachliches Urteil darüber abgeben können, wie sich gewisse Gesetze oder so ein Bonus auf unterschiedliche Bevölkerungsschichten auswirken können, dann muss ich jetzt vielleicht einfach schweigen. (Die Rednerin schweigt für die Dauer einiger Sekunden. – Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Na ja, ich werde aber weiterreden. Sie haben heute hier Folgendes gezeigt: Sie haben gesagt, die Familien bekommen mehr von Ihnen – gnädigerweise; wie gütig! Das Geld, das Sie ihnen vorher über eine absurd hohe Steuerbelastung genommen haben, wollen Sie ihnen nicht wieder zurückgeben (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abg. Steinacker), indem Sie die kalte Progression einfach

abschaffen, sondern jetzt halt so wie das Haider-Cash – natürlich gnädigerweise – ausbezahlen. Es ist so, dass man sich gerade nicht beim Bundeskanzleramt anstellen muss, damit man es bar auf die Hand bekommt und: Danke, Basti!, sagen kann. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Reden wir doch einmal darüber, was man hätte anders machen können. (Abg. Wöginger: Die NEOS sind jetzt gegen Steuerentlastungen! Auf das muss man auch mal kommen!) Man hätte den Menschen das Geld auch zurückgeben können, indem man die kalte Progression abschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Wie kann man Familien noch unterstützen? – Man kann den Eltern die Möglichkeit geben, arbeiten zu gehen, indem man Kinderbetreuungsmöglichkeiten schafft, indem man die Öffnungszeiten ausweitet, indem man die Zahl der Schließtage verringert. Das alles sind Dinge, die in Zukunft nicht mehr möglich sein werden, denn wir haben es gehört: Für Drei- bis Sechsjährige ist alles schon erledigt, kein Problem mehr; da ist das Ziel schon erreicht. – Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass das Ziel schon erreicht ist, dann leben Sie auf einem anderen Planeten, aber ganz sicher nicht in Österreich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Sie werden sich mit der sachlichen Kritik auseinandersetzen müssen. Teilweise haben Sie das auch getan, sonst hätte es keine signifikanten Veränderungen dieses Vorschlags gegeben – und die hat es gegeben, weil die Kritik auch gerechtfertigt war, unter anderem auch deswegen, weil die partnerschaftliche Aufteilung von Beginn an nicht garantiert war. Wir sind auch jetzt noch nicht voll und ganz zufrieden damit, wie es gelöst worden ist, weil es so ist, dass in diesem Fall jene Frauen, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eigentlich im Schnitt 34 Prozent - - (Abg. Martin Graf: Man kann auch gute Sachen schlechtreden!) – Wie bitte? Ist das jetzt unser Problem, wenn Sie politisch qualitativ minderwertige Vorschläge auf den Tisch legen? (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) Ist es das Problem der Opposition, wenn Ihre Ideen vorne und hinten keinen Sinn machen? Ist das unser Problem? – Ich bin der Meinung, Sie sind die Regierungsfraktionen und es wäre Ihre Aufgabe, auf Kritik einzugehen und Probleme betreffend die Gesetzestexte zu lösen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.) – Hören Sie mir weiterhin zu, dann kann ich Ihnen auch weiterhin erklären, was die Probleme in diesem Vorschlag sind! (Ruf bei der ÖVP: Ganz schlechte Rede!)

Sie werden sich mit der sachlichen Kritik auseinandersetzen müssen. Teilweise haben Sie das auch getan, sonst hätte es keine signifikanten Veränderungen dieses Vorschlags gegeben – und die hat es gegeben, weil die Kritik auch gerechtfertigt war, unter anderem auch deswegen, weil die partnerschaftliche Aufteilung von Beginn an nicht garantiert war. Wir sind auch jetzt noch nicht voll und ganz zufrieden damit, wie es gelöst worden ist, weil es so ist, dass in diesem Fall jene Frauen, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eigentlich im Schnitt 34 Prozent - - (Abg. Martin Graf: Man kann auch gute Sachen schlechtreden!) – Wie bitte? Ist das jetzt unser Problem, wenn Sie politisch qualitativ minderwertige Vorschläge auf den Tisch legen? (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) Ist es das Problem der Opposition, wenn Ihre Ideen vorne und hinten keinen Sinn machen? Ist das unser Problem? – Ich bin der Meinung, Sie sind die Regierungsfraktionen und es wäre Ihre Aufgabe, auf Kritik einzugehen und Probleme betreffend die Gesetzestexte zu lösen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.) – Hören Sie mir weiterhin zu, dann kann ich Ihnen auch weiterhin erklären, was die Probleme in diesem Vorschlag sind! (Ruf bei der ÖVP: Ganz schlechte Rede!)

Sie werden sich mit der sachlichen Kritik auseinandersetzen müssen. Teilweise haben Sie das auch getan, sonst hätte es keine signifikanten Veränderungen dieses Vorschlags gegeben – und die hat es gegeben, weil die Kritik auch gerechtfertigt war, unter anderem auch deswegen, weil die partnerschaftliche Aufteilung von Beginn an nicht garantiert war. Wir sind auch jetzt noch nicht voll und ganz zufrieden damit, wie es gelöst worden ist, weil es so ist, dass in diesem Fall jene Frauen, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eigentlich im Schnitt 34 Prozent - - (Abg. Martin Graf: Man kann auch gute Sachen schlechtreden!) – Wie bitte? Ist das jetzt unser Problem, wenn Sie politisch qualitativ minderwertige Vorschläge auf den Tisch legen? (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) Ist es das Problem der Opposition, wenn Ihre Ideen vorne und hinten keinen Sinn machen? Ist das unser Problem? – Ich bin der Meinung, Sie sind die Regierungsfraktionen und es wäre Ihre Aufgabe, auf Kritik einzugehen und Probleme betreffend die Gesetzestexte zu lösen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.) – Hören Sie mir weiterhin zu, dann kann ich Ihnen auch weiterhin erklären, was die Probleme in diesem Vorschlag sind! (Ruf bei der ÖVP: Ganz schlechte Rede!)

Um das festzustellen, reicht es zunächst einmal, einen Blick auf einige Fakten zu werfen, und da möchte ich eine Verteilungsstudie heranziehen, die der Budgetdienst für uns, für den Ausschuss, erarbeitet hat. Zunächst einmal ist es so, dass der Familienbonus nicht für alle Menschen mit Kindern gleich hoch ist. Da wird ja differenziert. Das entscheidende Kriterium dafür ist das Einkommen. Wer ein niedriges Einkommen hat und keine Lohn- und Einkommensteuern zahlt – nicht: keine Steuern zahlt; Frau Ministerin, bleiben Sie exakt! –, bekommt 250 Euro Kindermehrbetrag. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Wer Lohn- und Einkommensteuer zahlt, der kann einen Familienbonus bis zu 1 500 Euro lukrieren – bis zu 1 500 Euro! –, also das Sechsfache. Sie werden mir jetzt doch nicht erklären wollen, dass es gerecht ist, wenn Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, die also ein niedriges Einkommen haben, nur ein Sechstel dessen an Bonus für ihre Kinder bekommen, was Besserverdienende bekommen. Das ist eben nicht gerecht. Gerecht wäre es, wenn man allen Kindern tatsächlich gleich viel geben würde. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Männern und nur zu einem Viertel den Frauen zugutekommt. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist. Das ist deshalb so, weil die Frauen in hohem Maße teilzeitbeschäftigt sind, weil die Frauen die Pflege jener Kinder übernehmen, für die die Männer das Geld kassieren. Das ist schlicht und einfach eine Tatsache. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Frau Ministerin, wenn Sie für Geschlechtergerechtigkeit sorgen wollen, dann müssen Sie ein anderes Konzept erarbeiten, eine andere Strategie wählen.

Wir werden ja heute unter TOP 28 noch einmal darüber diskutieren, da geht es um einen Rechnungshofbericht, der genau nachweist, dass auch vergangene Steuerreformen niemals geschlechtergerecht gewesen sind. Herr Wöginger, Sie können noch tausend Mal sagen, dass von der Steuerreform 2016 die Bezieher der unteren Einkommen mehr profitiert haben als jene der oberen. Das war nicht der Fall! Lesen Sie den Einkommensbericht! Lesen Sie den Bericht des Rechnungshofes, den wir heute unter TOP 28 diskutieren werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie die HTL Linz in unserem Haus recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt gibt es eine neue Leistung, nämlich den Familienbonus Plus – super, spezial, was auch immer das heißen mag. Was bedeutet das ganz konkret für eine Schulklasse? – Das bedeutet, die, für die es kein Problem ist, an Schulveranstaltungen teilzunehmen, bekommen volle Kanne Geld, die, für die es eng ist, bekommen ein bisschen etwas, und die, die heutzutage ein Problem haben, am Schulskikurs oder an der Sprachwoche teilzunehmen, bekommen (Zwischenruf bei der SPÖ) – erraten! – gar nichts. (Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!) Das ist Ihre Politik! Das lehnen wir Sozialdemokraten ganz sicher ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt gibt es eine neue Leistung, nämlich den Familienbonus Plus – super, spezial, was auch immer das heißen mag. Was bedeutet das ganz konkret für eine Schulklasse? – Das bedeutet, die, für die es kein Problem ist, an Schulveranstaltungen teilzunehmen, bekommen volle Kanne Geld, die, für die es eng ist, bekommen ein bisschen etwas, und die, die heutzutage ein Problem haben, am Schulskikurs oder an der Sprachwoche teilzunehmen, bekommen (Zwischenruf bei der SPÖ) – erraten! – gar nichts. (Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!) Das ist Ihre Politik! Das lehnen wir Sozialdemokraten ganz sicher ab. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Sachen wären ausfinanziert, wenn man den Familienbonus nicht einführte. Oder: Man könnte den Familienbonus für alle Kinder gewähren. Kollegin Yildirim wird noch einen Antrag einbringen, in dem es darum geht, dass man für alle Kinder den Familienbonus gewährt. „Jedes Kind ist gleich viel wert“ war ein Grundsatz in der Politik, den werfen Sie jetzt über Bord. Manche Kinder sind viel wert, manche ein bisschen etwas, manche gar nichts. Wenn Sie zu dem Konsens in der Zweiten Republik, dass jedes Kind gleich viel wert ist, zurückkommen wollen, dann können Sie dem Antrag, den Kollegin Yildirim einbringen wird, zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Politik bedeutet also: Die, die ohnehin genug haben, sollen weniger Steuern zahlen, und die, die Geld brauchen, weil sie an der Gesellschaft nicht teilhaben können, bekommen gar nichts. Diese Politik lehnen wir ab! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Bezirk Wels-Land recht herzlich im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Bundesminister Löger, ich kann Ihnen nur dazu gratulieren, dass es bereits im ersten Halbjahr Ihrer Tätigkeit als Finanzminister gelungen ist, das Vorhaben umzusetzen, steuerliche Änderungen, die für ein Jahr geplant sind – in diesem Fall für das Jahr 2018 –, so zusammenzufassen, dass sie in einem sogenannten Jahressteuergesetz Platz haben und damit eben all diese Änderungen, mit denen sich die Menschen beschäftigen müssen, auf einmal erfolgen. Gratulation dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser Ziel, das Ziel der Koalition von ÖVP und FPÖ, ist es, auch jetzt und in den nächsten Jahren die Einkommen der Menschen steuerlich zu entlasten, sodass den Menschen per se mehr Netto von ihrem Bruttoeinkommen bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da es schon eine Vielzahl an staatlichen Transferleistungen für Familien mit Kindern, die natürlich eine besondere Belastung zu tragen haben – keine Frage! –, aber auch für Menschen, die generell niedrige Einkommen haben, gibt, meinen wir, dass es an der Zeit ist, jene Menschen, die sehr viel Steuern zahlen, von der sehr hohen Steuer- und Abgabenquote in diesem Land (Abg. Krainer: Die zahlen alle!) zu entlasten. Es ist daher nicht nur recht und billig, es ist geradezu notwendig, diese steuerliche Entlastungsmaßnahme zu machen, aber wir machen es nicht mit der Gießkanne, sozusagen durch Ausgießen über alle, sondern wir konzentrieren uns bei dieser Steuermaßnahme ganz besonders auf Familien mit Kindern (Beifall bei ÖVP und FPÖ); deswegen wird niemandem in Österreich etwas von den vielen staatlichen Leistungen

für Kinder, die es bereits gibt, ob Sachleistungen oder Geldleistungen, weggenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Information: Unter dieser Adresse – es geht auch noch eine Aussendung des Finanzministeriums hinaus, und es wird auch über die Medien kolportiert – kann jeder und jede sich informieren, wie die Wirkung individuell für ihn oder sie sein wird, nämlich eine sehr positive. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

So gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen in diesem Gesetz, die Verbesserungen im Service und mehr Klarheit und mehr Fairness ins Steuersystem bringen. In Summe ist das, denke ich, nicht nur ein herzeigbares, sondern ein tolles Gesamtwerk, das in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen bringen wird, und deswegen ersuche ich Sie, diesem Gesetz auch zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wo sind die Lichter zu erkennen? (Ruf bei der ÖVP: Familienbonus!) – Ein Licht ist etwa die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, was mein Vorredner ja schon erwähnt hat. Ich möchte diesbezüglich aber festhalten, dass die Verve, mit der diese Regierung an die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im europäischen Kontext herangeht, doch etwas stärker sein könnte. Wenn ich mir vorstelle, wie viel Gewicht der Bundeskanzler auf die Schließung von Fluchtrouten legt, so möchte ich demgegenüber schon erwähnen, wie wenig Gewicht etwa diese Bundesregierung und mit Sicherheit auch diese Präsidentschaft auf die Schließung von Steuerfluchtrouten legen wird – da sehe ich Nachholbedarf. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo sind die Lichter zu erkennen? (Ruf bei der ÖVP: Familienbonus!) – Ein Licht ist etwa die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, was mein Vorredner ja schon erwähnt hat. Ich möchte diesbezüglich aber festhalten, dass die Verve, mit der diese Regierung an die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im europäischen Kontext herangeht, doch etwas stärker sein könnte. Wenn ich mir vorstelle, wie viel Gewicht der Bundeskanzler auf die Schließung von Fluchtrouten legt, so möchte ich demgegenüber schon erwähnen, wie wenig Gewicht etwa diese Bundesregierung und mit Sicherheit auch diese Präsidentschaft auf die Schließung von Steuerfluchtrouten legen wird – da sehe ich Nachholbedarf. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie kann ich das begründen? – Es geht ja aus dem Entschließungstext eigentlich ziemlich klar hervor. Was brauchen wir dazu? – Wir brauchen schlicht und einfach einen negativsteuerwirksamen Sockel nach unten und einen Begrenzungssockel nach oben. Das wäre ein gerechter Familienbonus beziehungsweise eine gerechte Familienleistung, die unabhängig vom Einkommen ist und tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit schaffen würde, als es der Familienbonus derzeit tut. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Familienminister! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Rossmann, wenn Sie bei einer – wie Sie es selbst genannt haben – 43- bis 45-prozentigen Steuerlast von einer Flattax sprechen, dann haben Sie Flattax heute für mich neu definiert, denn unter einer Flattax verstehe ich nämlich etwas anderes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich ist dieses Jahressteuergesetz (Zwischenruf des Abg. Noll) mit seinem Kern, dem Familienbonus, ein Paradigmenwechsel im Steuerrecht und auch in der Familienförderung. Es geht hin zu mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und weg von Abhängigkeit, Bevormundung und Verteilung in einem sozialistischen System.

Das ist natürlich nicht das, was Sie wollen. Sie – die ganze linke Reichshälfte – wollen natürlich zuerst den Menschen das Geld, das sie schwer verdienen, aus der Tasche ziehen und dann nach Ihren sozialistischen Mechanismen verteilen. In das linke Weltbild passt dieses Modell, dass man den Menschen das Geld eben nicht aus der Tasche zieht und diese Steuererleichterung macht, natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist gut, dass die linke Welt schrumpft und immer kleiner wird. Das ist eine Entlastung für die Familien, und das ist der erste Schritt einer Steuerpolitik, die in die Richtung gehen soll, dass wir zu einer 40-Prozent-Abgabenquote kommen oder darunter. Das war der richtige Weg.

ten geben oder selbst zu Hause betreuen möchten. Die Eltern, die Familien wissen selbst am besten, wie sie ihre Kinder erziehen und wie sie ihre Kinder betreuen möchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben von Ehrlichkeit gesprochen, Herr Rossmann – der ist zwar nun rausgegangen, aber das Wort Ehrlichkeit ist ja heute bereits einige Male im Zusammenhang mit Steuerpolitik und Familienpolitik gefallen –, daher möchte ich ein Beispiel einer Unehrlichkeit des sozialistischen Landeshauptmannes Kaiser anführen. Wir haben im letzten Wahlkampf in Kärnten erlebt, dass Herr Landeshauptmann Kaiser – das Wort Kinderbetreuung ist ja heute schon oft gefallen – den Gratiskindergarten versprochen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser Familienbonus mit 1 500 Euro entspricht für die Eltern nun genau dem Gratiskindergarten, weil bei uns der Betreuungsplatz für eine Ganztagsbetreuung 130 Euro pro Monat kostet. Das ist also ein Gratiskindergarten, der durch dieses Gesetz und den Familienbonus vom Bund geschaffen wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was Herr Landeshauptmann Kaiser versprochen hat, kann er natürlich nicht halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt nämlich nun heraus (Zwischenruf der Abg. Duzdar), dass er dieses Geld, das er den Familien und den Gemeinden versprochen hat, gar nicht hat. Es kommt nun heraus (Zwischenruf der Abg. Bayr), dass die Gemeinden mitzahlen sollen.

Was Herr Landeshauptmann Kaiser versprochen hat, kann er natürlich nicht halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt nämlich nun heraus (Zwischenruf der Abg. Duzdar), dass er dieses Geld, das er den Familien und den Gemeinden versprochen hat, gar nicht hat. Es kommt nun heraus (Zwischenruf der Abg. Bayr), dass die Gemeinden mitzahlen sollen.

Was Herr Landeshauptmann Kaiser versprochen hat, kann er natürlich nicht halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt nämlich nun heraus (Zwischenruf der Abg. Duzdar), dass er dieses Geld, das er den Familien und den Gemeinden versprochen hat, gar nicht hat. Es kommt nun heraus (Zwischenruf der Abg. Bayr), dass die Gemeinden mitzahlen sollen.

Das heißt, es zeigt sich da wieder das Übliche: Man greift wieder in die Taschen anderer. Das ist halt sozialistische Politik: Alles versprechen, aber zahlen sollen es die anderen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist eben nicht unser Zugang. Wir lassen den Menschen – den Leistungsträgern in unserem Land – ihr Geld. Es bleibt, wo es hingehört, und sie sollen selbst und eigenverantwortlich entscheiden, was mit diesem Geld passiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das heißt, es zeigt sich da wieder das Übliche: Man greift wieder in die Taschen anderer. Das ist halt sozialistische Politik: Alles versprechen, aber zahlen sollen es die anderen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist eben nicht unser Zugang. Wir lassen den Menschen – den Leistungsträgern in unserem Land – ihr Geld. Es bleibt, wo es hingehört, und sie sollen selbst und eigenverantwortlich entscheiden, was mit diesem Geld passiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

So ähnlich ist es ja auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung. Man sieht das auch wieder in Kärnten: Da gibt es das Landesbedienstetengesetz, laut dem heute schon gilt, dass auf Anordnung 13 Stunden gearbeitet werden können. Da ist es in Ordnung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn der Herr Landeshauptmann das anordnen kann, ist alles in Ordnung, denn die Gewerkschaft kann ja mitbestimmen. Wenn aber der Arbeitnehmer das selbst bestimmt und sagt, dass er 12 Stunden arbeiten möchte, dann ist das gesundheitsgefährdend, dann ist es nicht in Ordnung, dann passt es nicht.

Das ist die falsche Politik! Das ist der falsche Zugang zur Politik, und den wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Also: weg von einer Schulden- und Verteilungspolitik hin zu einer Reformpolitik! (Abg. Heinisch-Hosek: Gegen die Familien!) Ich wünsche der Regierung weiterhin alles Gute auf diesem Weg. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die falsche Politik! Das ist der falsche Zugang zur Politik, und den wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Also: weg von einer Schulden- und Verteilungspolitik hin zu einer Reformpolitik! (Abg. Heinisch-Hosek: Gegen die Familien!) Ich wünsche der Regierung weiterhin alles Gute auf diesem Weg. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Das Herzstück dieses Jahressteuergesetzes ist herzlos und feindselig. (Beifall bei der SPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP.)

Es ist feindselig gegenüber Teilzeitbeschäftigten und AlleinverdienerInnen. Schämen Sie sich, dass Sie diese Männer und Frauen als keine LeistungsträgerInnen dieses Landes bezeichnen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist feindselig gegenüber Teilzeitbeschäftigten und AlleinverdienerInnen. Schämen Sie sich, dass Sie diese Männer und Frauen als keine LeistungsträgerInnen dieses Landes bezeichnen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe zu keiner Zeit erlebt, dass es binnen sechs Monaten einen Kniefall vor den Stärkeren in diesem Land gab. Dieses Land hat eine Umverteilung von 1,5 Milliarden Euro – und womöglich mehr – von unten nach oben geschafft. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) In diesem Land wurden mit vielen kleineren Gesetzen die Konsumentinnen und Konsumenten geschwächt (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) – denken Sie zum Beispiel an das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen (Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie für Geschichten?), und überlegen Sie sich noch einmal, was Sie mit dieser 60-Stunden-Woche anrichten, wem Sie da Mitbestimmungsrecht geben. (Rufe bei der FPÖ: Hetze!) – Was bei den Sozialversicherungsgesetzen passiert, sind Fakten und keine Hetze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe zu keiner Zeit erlebt, dass es binnen sechs Monaten einen Kniefall vor den Stärkeren in diesem Land gab. Dieses Land hat eine Umverteilung von 1,5 Milliarden Euro – und womöglich mehr – von unten nach oben geschafft. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) In diesem Land wurden mit vielen kleineren Gesetzen die Konsumentinnen und Konsumenten geschwächt (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) – denken Sie zum Beispiel an das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen (Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie für Geschichten?), und überlegen Sie sich noch einmal, was Sie mit dieser 60-Stunden-Woche anrichten, wem Sie da Mitbestimmungsrecht geben. (Rufe bei der FPÖ: Hetze!) – Was bei den Sozialversicherungsgesetzen passiert, sind Fakten und keine Hetze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe zu keiner Zeit erlebt, dass es binnen sechs Monaten einen Kniefall vor den Stärkeren in diesem Land gab. Dieses Land hat eine Umverteilung von 1,5 Milliarden Euro – und womöglich mehr – von unten nach oben geschafft. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) In diesem Land wurden mit vielen kleineren Gesetzen die Konsumentinnen und Konsumenten geschwächt (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) – denken Sie zum Beispiel an das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen (Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie für Geschichten?), und überlegen Sie sich noch einmal, was Sie mit dieser 60-Stunden-Woche anrichten, wem Sie da Mitbestimmungsrecht geben. (Rufe bei der FPÖ: Hetze!) – Was bei den Sozialversicherungsgesetzen passiert, sind Fakten und keine Hetze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe zu keiner Zeit erlebt, dass es binnen sechs Monaten einen Kniefall vor den Stärkeren in diesem Land gab. Dieses Land hat eine Umverteilung von 1,5 Milliarden Euro – und womöglich mehr – von unten nach oben geschafft. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) In diesem Land wurden mit vielen kleineren Gesetzen die Konsumentinnen und Konsumenten geschwächt (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) – denken Sie zum Beispiel an das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen (Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie für Geschichten?), und überlegen Sie sich noch einmal, was Sie mit dieser 60-Stunden-Woche anrichten, wem Sie da Mitbestimmungsrecht geben. (Rufe bei der FPÖ: Hetze!) – Was bei den Sozialversicherungsgesetzen passiert, sind Fakten und keine Hetze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute kann ein guter Tag für österreichische Familien werden, sehr geehrte Damen und Herren. Es kann dann ein guter Tag werden, wenn Sie wirklich gerecht wären. Daher bringe ich einen Abänderungsantrag zum sogenannten Herzstück des Jahressteuergesetzes ein. Sie alle, die Familienbeihilfe beziehen, wissen, dass es den Kinderabsetzbetrag zur Familienbeihilfe gibt. Wenn Sie so gerecht und sozial zu österreichischen Familien sind, dann erhöhen Sie doch bitte den Kinderabsetzbetrag um diese 125 Euro monatlich, das ist nämlich das, was der Familienbonus ausmachen würde, und das, was den Familien in Österreich zugutekommen würde. Das wäre gerecht! Ich bringe deshalb einen Abänderungsantrag zur Erhöhung des Kinderabsetzbetrages um 125 Euro pro Monat ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, dass es nicht nur um eine Umverteilung von unten nach oben geht, sondern auch um eine Umverteilung vom Geld der Frauen zu den Männern. Wir wissen, dass die Einkommensunterschiede so schon auseinanderklaffen – Gender Pay Gap –, belassen Sie also das Geld für die Kinder bei denen, die die Kindererziehung machen, und das sind in diesem Land mehrheitlich Frauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Sie nehmen diesen Frauen die Wahlfreiheit, sagen aber, dass Sie ihnen die Wahlfreiheit belassen. Mit der Kürzung des Geldes für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nehmen Sie den Frauen die Wahlfreiheit und betreiben eine Politik des Zurück-an-den-Herd! Hören Sie auf, die Gesellschaft zu spalten! (Abg. Schimanek: So ein Schwachsinn!) Hören Sie auf, die Errungenschaften der Sozialdemokratie schlechtzureden! Wir waren in diesem Sinne immer für eine gerechte Gesellschaft für alle. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Und dann möchte ich noch eine Anregung der Finanzrichtervereinigung anbringen (neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), die ein Schritt zur Vereinfachung wäre – Sie wollen ja alles vereinfachen –: Ich bringe den Abänderungsantrag zum Jahressteuergesetz ein, zur Bundesabgabenordnung. Das ist eine Empfehlung von praxisorientierten Menschen, von Höchstgerichten.

Ich hoffe, dass ich die Anträge formgerecht eingebracht habe, Herr Präsident. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum restlichen Gesetz: Einige andere Regelungen wie die Ausweitung der Istbesteuerung oder das Horizontal Monitoring und so weiter sollen das Ziel verfolgen, Steuerlücken für Unternehmen zu schließen. Da lobt sich die Regierung immer selbst, wie gut sie denn sei. In Wirklichkeit muss man schon schauen, wo die Vorschläge herkommen, sie kommen nämlich in Wirklichkeit oft von der europäischen Ebene. Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage liegt beim Rat, die digitalen Betriebsstätten liegen beim Rat, die Harmonisierung und Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems liegt auch beim Rat, die steuerliche Gleichbehandlung von physischen und elektronischen Publikationen, die als Zwischenlösung vorgeschlagen wird und von der Regierung als ihre Idee verkauft wird, kommt auch von europäischer Ebene. Ein entsprechendes Papier vonseiten der Regierung gibt es bis heute nicht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wir setzen mit diesem Jahressteuergesetz auch die Richtlinie zur Anti-Tax Avoidance Directive um. Die wohl wichtigste Maßnahme ist also die Hinzurechnungsbesteuerung für schädliche Einkünftekategorien. Es gibt einige andere Maßnahmen, die da vorgesehen sind, um in der Konzernbesteuerung Schlupflöcher zu schließen. Vorzugsweise sollten ja die Steuern, die damit eingenommen werden, den Bürgern wieder zurückgegeben werden. Wenn wir immer hören, um wie viel es da geht, wie viel die bösen Konzerne an Steuern hinterziehen, dann müsste jetzt eine gigantische Steuerentlastungswelle auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen. Aber dem ist nicht so. Wenn wir in die Wirkungsfolgeabschätzung hineinschauen, sehen wir, dass da 50 Millionen Euro für das Schließen von Steuerlücken bei Konzernen veranschlagt werden. Das ist ungefähr ein Viertel dessen, was durch die Biersteuer hereinkommt. Man sollte also nicht das Märchen erzählen, dass wir das Sozialsystem finanzieren können, indem wir die bösen Konzerne schröpfen und dort Steuerlöcher schließen. Das haben Sie hier selbst offenbart. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, es ist sehr wohl eine Anerkennung der Arbeit würdig, die für dieses Jahressteuergesetz geleistet wurde. Wir haben nicht nur, wie es von Abgeordnetem Krainer kommentiert wurde, eine semantische Namensänderung durchgeführt, sondern es ist wirklich gelungen, in sehr kurzer Zeit ein Gesamt-Jahressteuergesetz 2018 zu entwickeln, das als Paket und damit auch in seiner Klarheit, in seiner Gesamtheit und Transparenz dafür Sorge trägt, dass die Arbeit mit den Gesetzen in Österreich einfacher und leichter wird. Auch das ist ein Grundprinzip dieser neuen Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein wesentlicher Punkt dieses Jahressteuergesetzes ist – was wir heute auch in der Aktuellen Stunde schon präsentieren und diskutieren konnten – der Familienbonus Plus, das mit Sicherheit größte Entlastungspaket, das es für Familien in Österreich bisher gegeben hat. Es beinhaltet aber darüber hinaus auch unsere Zielsetzung, die Abgaben- und Steuerquote in Österreich deutlich in Richtung 40 Prozent zu senken. Zusätzlich sind weitere Gebührenerleichterungen und die Abschaffung von Gebühren in diesem Jahressteuergesetz inkludiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein ganz wichtiger Aspekt als Ergänzung dazu: Wir haben auch wichtige Punkte in der Vereinfachung des Steuerrechtes und darüber hinausgehend auch Maßnahmen inkludiert, die die Chance bieten, Steuervermeidungsmaßnahmen zu verhindern. Damit haben wir in dem Bereich auch einen wichtigen Anstoß in Richtung Betrugsbekämpfung gegeben. Auch das ist eine klare Zielrichtung dieser Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

tion 2018 und 2019, beim Doppelbudget, gezeigt – ist auch imstande, diese Leistungen in den nächsten Jahren zu steigern und damit die soziale Sicherheit in Österreich nicht nur zu sichern, sondern auszubauen. Das ist die Grundlage, auf der diese Regierung aufbauen kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um es konkret zu machen: Rund 9 Milliarden Euro werden jährlich für alle Österreicherinnen und Österreicher im Bereich derer, die Kinder haben, für Beihilfen, für Förderungen und Transferleistungen für Familien und Kinder aufgewendet. Auch da haben wir Maßnahmen gesetzt, um diesen Wert in den nächsten Jahren zu steigern. Das, was wir jetzt mit dem Familienbonus Plus tun, kommt darüber hinausgehend jenen Familien zugute, die durch Arbeitsleistung in Österreich dieses Sozialsystem mitfinanzieren, die durch ihre Beiträge, durch Steuern und Abgaben, das System überhaupt möglich machen. Diese Menschen in Österreich, meine Damen und Herren, haben sich verdient, durch ihre Leistung eine Entlastung zu bekommen, um damit auch das Ziel der Abgaben- und Steuersenkung zu erreichen. Das ist die Zielrichtung dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können jetzt Relationen von unten und nach oben diskutieren, wie es die Opposition gerne in ihren Stellungnahmen macht. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben mit diesem Familienbonus Plus 90 Prozent der Familien in Österreich über die Basis der 9 Milliarden Euro hinausgehend eine zusätzliche Entlastung für die nächsten Jahre gesichert. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben bei 80 Prozent dieser Familien die volle Wirkung von bis zu 1 500 Euro netto pro Jahr und Kind an Entlastungsleistung. Wenn Sie hier versuchen, über eine theoretische Spaltung oder was auch immer zu reden, sage ich Ihnen: Das ist eine Maßnahme, die bei den kleineren, mittleren Familieneinkommen die stärkste Wirkung hat und eine massive Breitenwirkung der Entlastung in Österreich zeigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das stimmt nicht!)

Um es konkret zu machen: Rund 9 Milliarden Euro werden jährlich für alle Österreicherinnen und Österreicher im Bereich derer, die Kinder haben, für Beihilfen, für Förderungen und Transferleistungen für Familien und Kinder aufgewendet. Auch da haben wir Maßnahmen gesetzt, um diesen Wert in den nächsten Jahren zu steigern. Das, was wir jetzt mit dem Familienbonus Plus tun, kommt darüber hinausgehend jenen Familien zugute, die durch Arbeitsleistung in Österreich dieses Sozialsystem mitfinanzieren, die durch ihre Beiträge, durch Steuern und Abgaben, das System überhaupt möglich machen. Diese Menschen in Österreich, meine Damen und Herren, haben sich verdient, durch ihre Leistung eine Entlastung zu bekommen, um damit auch das Ziel der Abgaben- und Steuersenkung zu erreichen. Das ist die Zielrichtung dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können jetzt Relationen von unten und nach oben diskutieren, wie es die Opposition gerne in ihren Stellungnahmen macht. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben mit diesem Familienbonus Plus 90 Prozent der Familien in Österreich über die Basis der 9 Milliarden Euro hinausgehend eine zusätzliche Entlastung für die nächsten Jahre gesichert. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben bei 80 Prozent dieser Familien die volle Wirkung von bis zu 1 500 Euro netto pro Jahr und Kind an Entlastungsleistung. Wenn Sie hier versuchen, über eine theoretische Spaltung oder was auch immer zu reden, sage ich Ihnen: Das ist eine Maßnahme, die bei den kleineren, mittleren Familieneinkommen die stärkste Wirkung hat und eine massive Breitenwirkung der Entlastung in Österreich zeigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das stimmt nicht!)

Um es konkret zu machen: Rund 9 Milliarden Euro werden jährlich für alle Österreicherinnen und Österreicher im Bereich derer, die Kinder haben, für Beihilfen, für Förderungen und Transferleistungen für Familien und Kinder aufgewendet. Auch da haben wir Maßnahmen gesetzt, um diesen Wert in den nächsten Jahren zu steigern. Das, was wir jetzt mit dem Familienbonus Plus tun, kommt darüber hinausgehend jenen Familien zugute, die durch Arbeitsleistung in Österreich dieses Sozialsystem mitfinanzieren, die durch ihre Beiträge, durch Steuern und Abgaben, das System überhaupt möglich machen. Diese Menschen in Österreich, meine Damen und Herren, haben sich verdient, durch ihre Leistung eine Entlastung zu bekommen, um damit auch das Ziel der Abgaben- und Steuersenkung zu erreichen. Das ist die Zielrichtung dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können jetzt Relationen von unten und nach oben diskutieren, wie es die Opposition gerne in ihren Stellungnahmen macht. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben mit diesem Familienbonus Plus 90 Prozent der Familien in Österreich über die Basis der 9 Milliarden Euro hinausgehend eine zusätzliche Entlastung für die nächsten Jahre gesichert. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben bei 80 Prozent dieser Familien die volle Wirkung von bis zu 1 500 Euro netto pro Jahr und Kind an Entlastungsleistung. Wenn Sie hier versuchen, über eine theoretische Spaltung oder was auch immer zu reden, sage ich Ihnen: Das ist eine Maßnahme, die bei den kleineren, mittleren Familieneinkommen die stärkste Wirkung hat und eine massive Breitenwirkung der Entlastung in Österreich zeigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das stimmt nicht!)

Die Gesamtleistung für 950 000 Familien, für 1,6 Millionen Kinder dahinter mit einer Gesamtwirkung von 1,5 Milliarden Euro, das ist die Dimension. Ich freue mich, dass auch einige der Opposition – wie ich sehe – jetzt schon den Familienbonusrechner auf ihrem Smartphone aktiviert haben, und ich hoffe, dass Sie auch alle zustimmen werden, wenn wir heute den Beschluss zu diesem Thema fassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das erste Thema, das ich diesbezüglich ansprechen möchte, ist auch unter dem Begriff Advance Ruling bekannt und im Jahressteuergesetz definiert. Da geht es darum, dass von der Steuerbehörde verbindliche Auskunft im Bereich der internationalen Steuerrechtsfragen und auch der Umsatzsteuerfragen gegeben wird. Das ist eine zusätzliche Qualität, die wir im Bereich der Finanzverwaltung und als Serviceleistung für Österreich anbieten. Darüber hinaus haben wir im Rahmen dieser neuen Regelung der Bundesabgabenordnung die Möglichkeit geschaffen, unter dem Begriff Horizontal Monitoring eine begleitende Prüfung zu machen. Diese stellt sicher, dass die Unternehmen auch im permanenten Dialog und Austausch von Daten und Informationen mit den Behörden die Möglichkeit haben, rechtzeitig eine entsprechende Prüfungssicherheit zu haben. Auch das ist ein Beitrag zur Sicherung des Standortes, zur Sicherung der Wirtschaftsentwicklung, zur Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine Senkung der Abgabenquote – ich habe es angesprochen – kommt auch im Bereich der Gebühren. Wir haben die Abschaffung der Gebühren im Bereich der Wohnungsmietverträge. Darüber hinaus schaffen wir jetzt mit diesem Jahressteuergesetz auch die Bürgschaftsgebühren ab. Damit geben wir gerade den jungen Menschen in Österreich, die vielleicht des Öfteren umziehen – in Studentenwohnungen oder in andere Wohnformen –, ein Signal, denn diese Bürgschaft – großteils der Eltern – ist in Zukunft gebührenbefreit. Auch das ist ein Signal, das wir in Richtung Abgabenquotensenkung senden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aufgrund all dieser positiven Aspekte lade ich Sie alle ein, heute dem Jahressteuergesetz zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht steht heute der Familienbonus im Mittelpunkt, da diese Lohn- und Einkommensteuersenkung ein langjähriger Wunsch unserer Väter und Mütter im Land ist, und das haben sie sich auch wirklich verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: 50 Prozent unseres Budgets geben wir für den Sozialbereich aus. Das zeigt, dass diese Regierung nicht nur Herz hat, sondern auch Hausverstand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Summa summarum sind es zwei Angebote für unsere Betriebe, um ihnen gesetzeskonforme Planung, gesetzeskonforme Entscheidungen zu erleichtern. Das ist sicherlich ein Beitrag zur Attraktivität unseres Standortes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gerade das erste Ziel, welches ich genannt habe, die Entlastung, diese neue Gerechtigkeit, war eben ein zentrales Versprechen im Wahlkampf mit einem zentralen Ziel, nämlich die Entlastung jener, die in unserer Gesellschaft einen doppelten Beitrag leisten, derjenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, zum anderen aber auch Kinder haben und diese erziehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat sich aber bewusst auch dazu entschieden, Alleinverdiener und Alleinerzieher zu berücksichtigen und ihnen einen Vorteil zukommen zu lassen, wenn sie eben Geringverdiener sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Für diese Menschen wird es in Zukunft einen Zuschuss von 250 Euro im Jahr geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden oft von Wertschätzung gegenüber Familien, und ich sage ganz bewusst: Was Familien leisten, nämlich arbeiten gehen, Kindern das Leben schenken, Kinder haben, das bedeutet auch Verzicht. Als Mutter sage ich ganz klar, dass es sehr wichtig ist, ihnen auch eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. Ausbildung kostet wieder sehr viel Geld, und genau damit hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass sich Familien wieder mehr leisten können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das zeigt, dass die Wetterextreme zunehmen und die Situation bedingt durch den Klimawandel noch unsicherer wird. Das bedeutet für eine Bäuerin, für einen Bauern, dass sie im Betrieb alles richtig machen können, trotzdem aber die Natur über eine gute oder eine schlechte Ernte entscheidet. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ich glaube, der Abänderungsantrag ist den Fraktionen zugegangen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum tun wir das? – Wenn Familien arbeiten, haben sie eine doppelte Belastung, denn Kinder zu erziehen und gleichzeitig arbeiten zu gehen, ist eine Herausforderung, und ich spreche hier aus eigener Erfahrung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass 75 Prozent der Frauen in Teilzeit arbeiten, liegt eben auch daran, dass die Männer Vollzeit arbeiten. Als Frauenministerin möchte ich auch sagen, dass es mein großer Wunsch wäre, dass sich Männer mehr an der Kindererziehung zu Hause beteiligen, damit Frauen wieder mehr arbeiten können, wirtschaftlich unabhängiger werden und aus dieser Teilzeitfalle herauskommen, die für ihre Pension und für ihre Zukunft oft etwas Negatives ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Damit möchte ich noch einmal sagen: Der Familienbonus ist die größte Entlastung für Familien in Österreich, in dieser Republik, und ich bin stolz darauf, Teil dieser Bundesregierung zu sein, die sich so für Familien einsetzt und Familien in den Mittelpunkt rückt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der zweite Punkt ist, dass es uns gelingt, von der Bürokratie wegzukommen. Man muss nicht mehr Rechnungen sammeln, Belege sammeln, einreichen, zurückfordern, sondern kann ganz einfach mit einem Jahresmodell den Bonus lukrieren. Ich glaube, da zeigt die Regierung, dass sie einen ganz wichtigen Punkt umsetzt: das Entlasten und das Vereinfachen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mir als Agrarsprecher der Freiheitlichen Partei ist aber ein kleiner Bereich dieses Jahressteuergesetzes ganz, ganz wichtig – Kollege Berlakovich hat es schon angesprochen –, nämlich die Vereinheitlichung des Versicherungssteuergesetzes bei landwirtschaftlichen Elementarschäden. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich vor Augen führen: Bisher wurde die Versicherungssteuer nach der Versicherungsprämie berechnet. Das heißt aber, dass die Versicherungsprämie in Gebieten, in denen es vermehrt zu Risikoerscheinungen gekommen ist, in denen es Unwetter gegeben hat, sehr oft Hagel aufgetreten ist, gestiegen ist und die Versicherten mehr Steuer gezahlt haben. Wenn man in einem risikoreichen Gebiet gelebt hat oder versichert war, hat man noch mehr Steuern zahlen müssen, und das ist nicht in Ordnung. Nach dem neuen Modell wird diese Versicherungssteuer nach der Versicherungssumme berechnet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der nächste Punkt, bei dem ich glaube, dass die Regierung ihrem Versprechen nachkommt. Ich glaube, dass noch viele Punkte kommen werden, um irgendwann auch einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung und Vereinfachung zu leisten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zentrales Stück ist natürlich der Familienbonus Plus, der heute beschlossen wird. Das ist ein zentraler Punkt dieses Reformgesetzes. Es ist in den Redebeiträgen schon erwähnt worden, ab 2019 werden 950 000 Familien in Österreich davon profitieren. 1,6 Millionen Kinder werden diesen Bonus in Anspruch nehmen können, ihre Eltern werden diesen Bonus in Anspruch nehmen können. Zielgruppe ist eben die berufstätige Frau, der berufstätige Mann, die oder der Lohn- oder Einkommensteuer zahlt. Für diese Personen wird es ab 1. Jänner 2019 einen Absetzbetrag von bis zu 1 500 Euro im Jahr geben. Im System ist es so geregelt, dass das Finanzamt diese 1 500 Euro von den Steuerpflichtigen erst gar nicht einkassiert, sondern es belässt diesen Betrag gleich bei den Familien. Das ist eine große Entlastung – die größte Entlastung, wie es die Frau Minister schon gesagt hat, für die Familien seit Jahrzehnten. Und diese Entlastung werden die Familien auch tatsächlich spüren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn man die gesamten Leistungen zusammenzählt, dann kommt man in Österreich im Durchschnitt auf 2 400 Euro pro Kind im Jahr an Familienbeihilfe, Sachleistungen und jetzt eben diesem Familienbonus Plus, also in Summe 2 400 Euro pro Kind im Jahr. Das ist eine großartige Leistung. Die Regierung ist angetreten, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, um für Entlastung zu sorgen. Keine Regierung vorher hat für so viel Entlastung gesorgt wie diese Regierung. Das kommt den Familien zugute. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich wünsche mir, dass wir in nächster Zeit noch darüber sprechen können, um da eventuell noch Vereinfachungen zu schaffen. In Summe ist aber dieses Jahressteuergesetz ein sehr, sehr gutes Gesetz. Ich hoffe, dass alle zustimmen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ja, heute ist ein guter Tag für die österreichischen Familien. Mit dem Familiensteuerbonus investiert die Bundesregierung jetzt jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr in die Familien in Österreich, und mit dem Familiensteuerbonus ist es unserer Regierung gelungen, eine Maßnahme zu setzen, die wohl eine der größten familienpolitischen Entlastungen der letzten Jahre darstellt. Eine wichtige Neuerung ist es, dass künftig das Steuerrecht endlich einen effektiven Unterschied macht, wie viele Personen in einem Haushalt vom jeweiligen Einkommen leben. Damit wird auch eine langjährige FPÖ-Forderung gemeinsam umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch für Frauen bringt der Familiensteuerbonus einen großen Vorteil. Frau Kollegin Yildirim! Sie haben hier behauptet, Frauen hätten jetzt einen Nachteil. Ich muss da vehement – vehement! – wiedersprechen. Mit dem Familiensteuerbonus wird weder eine Mutter sofort wieder in den Arbeitsmarkt gedrängt, noch ist es für die Inanspruchnahme des Bonus besser, wenn sie länger zu Hause bleibt. Auch bleibt es ihr freigestellt, ob sie Teilzeit oder den ganzen Tag arbeiten geht. Also der Familiensteuerbonus macht hier überhaupt keinen Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist Wahlfreiheit. Das ist ein Stück freiheitliche Frauen- und Familienpolitik. Mit dieser Maßnahme sind wir in Österreich ein gutes Stück weitergekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitdem der Familiensteuerbonus besprochen worden ist, ist natürlich auch von der Opposition nicht mit Kritik gespart worden. Aber dieser marxistische Klassenkampf ist nicht mehr zeitgemäß. Ich sage Ihnen: Bitte fallen Sie diesem nicht zum Opfer und glauben Sie dieser Opposition nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Familien mit einem Einkommen von 2 000 Euro brutto als reich zu bezeichnen, das ist doch wirklich irrwitzig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich glaube, wir sind weit, weit weg davon, dass wir Familien benachteiligen. Der Regierung da soziale Kälte zu unterstellen, das ist mehr als fragwürdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitdem der Familiensteuerbonus besprochen worden ist, ist natürlich auch von der Opposition nicht mit Kritik gespart worden. Aber dieser marxistische Klassenkampf ist nicht mehr zeitgemäß. Ich sage Ihnen: Bitte fallen Sie diesem nicht zum Opfer und glauben Sie dieser Opposition nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Familien mit einem Einkommen von 2 000 Euro brutto als reich zu bezeichnen, das ist doch wirklich irrwitzig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich glaube, wir sind weit, weit weg davon, dass wir Familien benachteiligen. Der Regierung da soziale Kälte zu unterstellen, das ist mehr als fragwürdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitdem der Familiensteuerbonus besprochen worden ist, ist natürlich auch von der Opposition nicht mit Kritik gespart worden. Aber dieser marxistische Klassenkampf ist nicht mehr zeitgemäß. Ich sage Ihnen: Bitte fallen Sie diesem nicht zum Opfer und glauben Sie dieser Opposition nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Familien mit einem Einkommen von 2 000 Euro brutto als reich zu bezeichnen, das ist doch wirklich irrwitzig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich glaube, wir sind weit, weit weg davon, dass wir Familien benachteiligen. Der Regierung da soziale Kälte zu unterstellen, das ist mehr als fragwürdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch einmal zum Mitschreiben: Eine Einkommensteuerentlastung kann nur dann durchgeführt werden, wenn Einkommensteuer gezahlt wird. Das müssten doch auch die Kollegen von der SPÖ in den letzten Jahren verstanden haben (Zwischenruf des Abg. Rossmann), haben sie doch elf Jahre lang den Bundeskanzler gestellt. Und er wird es ihnen doch wohl irgendwann einmal erzählt haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch einmal zum Mitschreiben: Eine Einkommensteuerentlastung kann nur dann durchgeführt werden, wenn Einkommensteuer gezahlt wird. Das müssten doch auch die Kollegen von der SPÖ in den letzten Jahren verstanden haben (Zwischenruf des Abg. Rossmann), haben sie doch elf Jahre lang den Bundeskanzler gestellt. Und er wird es ihnen doch wohl irgendwann einmal erzählt haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren hier und vor den Bildschirmen! Noch einmal: Bitte fallen Sie dieser Propaganda nicht zum Opfer! Auch für die niedrigen Einkommen und für die AlleinerzieherInnen hat diese Regierung vorgesorgt. Ich glaube, mit diesem Familiensteuerbonus ist Österreich wieder ein Stück kinder- und familienfreundlicher geworden. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor auch ich zum Familienbonus Plus ein Wort sagen darf, ein allgemeiner Gedanke: Die Umfragewerte dieser Regierung sind sehr gut. 52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind zufrieden. Genau vor einem Jahr waren es im Vergleich nur 31 Prozent. Doch es gibt immer noch Menschen, die nicht zufrieden sind. Diese Menschen haben eine Angst gemeinsam, und diese Angst ist, dass sie meinen, diese Regierung würde die Schwachen zurücklassen, Survival of the Fittest, nur die Stärksten kommen durch. – Aber diese Angst ist vollkommen unbegründet. Diese Angst ist nicht berechtigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Österreich ist und bleibt ein Hochleistungsland im Transferbereich. Ein wichtiges Prinzip ist: Wir werden kein Elend zulassen, wir werden jeden mitnehmen. Aber was diese Regierung macht – man kann es ganz kurz zusammenfassen –, ist, die Welt wieder in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir wollen nicht Fische verteilen, sondern zeigen, wie man fischt. Aber wenn da jemand ist, der nicht fischen kann, dann werden wir selbstverständlich jeden und jede unterstützen und niemanden zurücklassen. Der Familienbonus ist ein Beispiel dafür.

Erstens: Es besteht ein ganz wichtiger, ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Steuerentlastung und einer sozialpolitischen Maßnahme. Was wir hier machen, ist, Gerechtigkeit im Steuersystem herzustellen. Bisher wurde vom Steuerrecht fast kein Unterschied gemacht, ob jemand alleine oder mit Familie von einem Gehalt lebt – fast keiner, es gab selbstverständlich einige Punkte. Jetzt haben wir jedoch Steuergerechtigkeit hergestellt und uns eigentlich an die Kinder-Vollkostenrechnung angelehnt, wie sie zu Recht für Österreich weiterhin gefordert wird, aber in Deutschland bereits besteht. Das, was ein Kind kostet, soll nicht besteuert werden. Endlich konnten wir diese Steuergerechtigkeit herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein dritter Gedanke: Ich verstehe nicht, wie man in einem Hochsteuerland wie Österreich gegen Steuererleichterungen sein kann. Hier machen die SPÖ und die Liste Pilz den Menschen Angst. Es würden nur die Familien profitieren, die gut verdienen und wohlhabend sind. – Das ist populistisch, das ist nicht richtig. Man muss nicht alles schlechtmachen, nur weil es von der Regierung kommt. Das ist uralter Stil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Zeit der Verunsicherungen machen wir mit dem Familienbonus Plus Mut zur Familie. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, und wir schaffen mit dieser Maßnahme Rahmenbedingungen, die es möglich machen, dass Familie gelingen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Staatssekretär – auch Sie sind herzlich willkommen! Wir stehen vor dem Beschluss dieses Familienbonus Plus, und ich glaube, es ist dies ein Tag der Freude für die Familien in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch wenn es manche vielleicht schon nicht mehr hören wollen, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern werden in Zukunft 1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Das ist Familienpolitik à la Türkis-Blau! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist auch in der Diskussion schön herausgearbeitet worden, vor allem auch im Redebeitrag des Kollegen Krainer, wie wir uns hier unterscheiden: Sie wollen den Menschen das Geld wegnehmen und es nach Ihrem Gutdünken auch wieder zuführen, wir vertrauen den Menschen und wollen ihnen mehr netto vom Brutto lassen und sie selber entscheiden lassen. Darin unterscheiden wir uns ganz wesentlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch Ihren Vorhalt, dass wir nicht gleich behandeln würden, dass nicht jedes Kind gleich viel wert sei, weise ich zurück, denn – Kollege Kopf hat es bereits klar ausgeführt –: Wir haben eine ganz enge Schere beim niedrigsten Einkommensdrittel und beim höchsten Einkommensdrittel. Wir sind da international absolut im Spitzenfeld, und ich glaube, dass Sie betreffend all die einkommensabhängigen Familienleistungen, Sozialleistungen, die erbracht werden, ob vom Bund, aber vor allem auch in den Ländern, doch wohl nicht sagen wollen, da müssen wir alles gleichschalten. Ich glaube, dass wir da sehr gezielt auf die Schwächsten Rücksicht nehmen müssen, und diese Regierung tut das auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Debatte heute Vormittag zeigt schon ganz besondere Facetten: Zum einen versucht es die Frau Ministerin zweimal mit derselben Rede hier im Hohen Haus (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Zanger), zum anderen ist eine weitere Facette wohl der jetzt gerade vorgestellte Entschließungsantrag der Abgeordneten Sieber und Mühlberghuber zur Reparatur eines Gesetzes – denn das beinhaltet dieser Entschließungsantrag –, das noch nicht einmal beschlossen ist. Es ist zwar schön, dass Sie jetzt auf unseren Hinweis eingegangen sind, Entwicklungshelfer und Auslandsbedienstete zu berücksichtigen, aber das zeigt gleichzeitig einen neuen Negativrekord dieser schwarz-blauen Regierung: dass sie es nämlich nicht schafft, ein Gesetz so zu formulieren, dass es gleich gut und richtig ist, sondern dass man es schon reparieren muss, bevor es überhaupt noch in Kraft tritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Damit habt ihr Erfahrung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es zeigt sich halt im Detail, wie schlecht diese Regierung arbeitet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss aber auch ein paar Dinge, die insbesondere vonseiten der Sozialdemokratie geäußert wurden, richtigstellen. Abgeordneter Krainer hat gemeint, der Titel sei neu, dazu muss ich ihm sagen: Sie sitzen selbst im Finanzausschuss und im Budgetausschuss und haben in der Vergangenheit schon oft von Abgabenänderungsgesetzen und Budgetbegleitgesetzen gehört. Das heißt, wir haben nicht nur eine neue Namensgebung – wir hatten in der Vergangenheit auch diverse Novellen, Sammelgesetze in Form von Abgabenänderungsgesetzen und Budgetbegleitgesetzen –, sondern nunmehr sagen wir, wir wollen ein Jahressteuergesetz, und in dieses ist alles hineingepackt. (Abg. Rossmann: Schauen wir einmal, ob das eingehalten wird!) – Herr Kollege Rossmann, zu Ihnen komme ich auch noch! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe Kollegen Krainer schon in den Ausschüssen kennengelernt und habe feststellen müssen, er hat immer sehr, sehr viele Ideen, wie man Geld ausgibt, aber keine, wie man die Einkommensteuer senken kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe sowohl im Finanzausschuss als auch im Budgetausschuss und neuerlich auch im Rechnungshofausschuss angemerkt: Es geht uns beim Familienbonus um eine Entlastung der Einkommensteuerzahler mit Kindern. Uns ist völlig bewusst, dass es auch die Umsatzsteuer gibt und dass alle von der Umsatzsteuer betroffen sind, uns geht es aber darum, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, und das ist hier der einzige Weg in Form des Familienbonus, dass wir hier die Einkommensteuerzahler mit Kindern entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der nächste Punkt ist die Grunderwerbsteuer, die Sie angesprochen haben. Wir haben das Grunderwerbsteuergesetz seit 1955. Diese Novelle zum Grunderwerbsteuergesetz schafft keine Steuerbefreiung, sondern eine Klarstellung. Wir hatten in Österreich nie einen Grunderwerbsteuertatbestand hinsichtlich einer mittelbaren Anteilsvereinigung. Sie sprechen immer von einem Entwurf, der von der Finanzverwaltung einmal hinausgegangen ist, aber Rechtsbestand war nie eine Grunderwerbsteuerpflicht aufgrund einer mittelbaren Anteilsvereinigung. Das macht auch Sinn, weil das administrativ nicht durchführbar wäre. Stellen Sie sich vor, wir verkaufen einen Konzern wie die Voest, wo, sage ich einmal, im zehnten Stock, in der zehnten Tochtergesellschaft irgendein Grundstück enthalten ist – und das würden Sie dann der Grunderwerbsteuer unterziehen? Das war noch nicht der Fall und wird auch in Zukunft nicht der Fall sein, weil wir hier für eine Klarstellung im Gesetz gesorgt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Kollegin Yildirim und dem Abänderungsantrag zu § 264 beziehungsweise § 269 Bundesabgabenordnung: Ihr Vorschlag ist diskussionswürdig, aber nicht ausgereift. Der Abänderungsantrag weckt in der vorliegenden Form unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken, weil er entgegen Art. 133 Abs. 9 B-VG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässt. Weiters widerspricht er der Systematik des geltenden Beschwerdeverfahrens und ermöglicht zusätzliche Verfahrenswege, was eben dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung widerspricht. Das heißt, beim Familienbonus fordern Sie eine Vereinfachung der Gesetze, hier aber bringen Sie einen Abänderungsantrag betreffend § 264 ein, wodurch Sie alles noch komplizierter machen. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!)

Abschließend noch ein Satz zu Kollegen Loacker: Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft und Sie wissen ganz genau, dass wir uns nationale Alleingänge bei der Missbrauchsbekämpfung nicht leisten können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn Sie sagen, es gäbe da nur – ich betone: nur – 50 Millionen Euro jährlich an Mehrerlös, dann sage ich: Für uns sind 50 Millionen viel Geld, für NEOS offenbar nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend noch ein Satz zu Kollegen Loacker: Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft und Sie wissen ganz genau, dass wir uns nationale Alleingänge bei der Missbrauchsbekämpfung nicht leisten können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn Sie sagen, es gäbe da nur – ich betone: nur – 50 Millionen Euro jährlich an Mehrerlös, dann sage ich: Für uns sind 50 Millionen viel Geld, für NEOS offenbar nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch: Kollege Fuchs, natürlich erfolgt die Kritik am Familienbonus zu Recht, und natürlich haben Sie durch die Änderung bei der Grunderwerbsteuer jetzt ein Steuerschlupfloch legalisiert, sodass große Immobilien in Schachtelkonstruktionen, in GmbH-Konstruktionen grunderwerbsteuerfrei verkauft und gekauft werden können. Darauf haben wir Sie aufmerksam gemacht, und zwar mit konkreten Beispielen, Fällen, in denen die Finanz das in der Vergangenheit zu Recht verfolgt und für unzulässig erklärt hat, weil es nur um die Verkürzung der Abgaben gegangen ist. Das legalisieren Sie jetzt, was dazu führt, dass Meinl und Co keine Steuern mehr zahlen, hingegen Otto Normalverbraucher, wenn er einen Kleingarten oder eine Eigentumswohnung kauft, die Grunderwerbsteuer natürlich nach wie vor zahlen muss. Das ist ungerecht – und das werden Sie jetzt beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

rungen aufgrund der jetzigen Gesetzeslage bekommen würden, nämlich dass sie Versicherungsverträge auszahlen müssen, nicht mehr die Versicherungen zahlen müssen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wir alle. Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurzum: etwas kompliziert, aber letzten Endes, denke ich, eine saubere, eine faire Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsunternehmen auf der einen Seite, angeschlossen da noch die Interessen der Vermittler, also der Makler und Versicherungsagenten, und der Interessen der Versicherten, der Konsumenten, auf der anderen Seite. Es ist das eine faire Lösung und ein fairer Kompromiss für alle. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Fasst man die Kritik, die an diesem Vorhaben geübt wird, noch einmal zusammen, dann ist zu sagen, es besteht zum einen Unionsrechtswidrigkeit, und auf der anderen Seite können Konsumenten mitunter in sehr teure Prozesse gezwungen werden, um ihre Rücktrittsrechte ausüben zu können. Aus diesem Grunde werden wir dieses Vorhaben ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es ist grundsätzlich und nicht zuletzt wirklich ein guter Kompromiss, der jetzt vorliegt, ein Gesetzentwurf mit Hausverstand, und deswegen bitte ich auch alle, diesen zu unterstützen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Modelle sind klug und gut austariert, und wir sichern sie jetzt auch für die Zukunft ab. Deswegen, meine Damen und Herren: Unterstützen Sie dieses Gesetz, es ist ein gutes! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein weiteres Argument, das noch angeführt wurde, kann ich nicht teilen, meine Damen und Herren! Wir sind ein Parlament, wir sind Abgeordnete, die für die Bevölkerung arbeiten, die auch mittels Initiativanträgen dafür Sorge tragen, dass Anliegen ins Hohe Haus eingebracht werden, um für die Bevölkerung Verbesserungen zu erzielen. Ich halte das für ein richtiges und wichtiges parlamentarisches Instrument und ich ermutige alle Abgeordneten, davon auch kräftig Gebrauch zu machen – schlussendlich sind wir der Gesetzgeber, der hier für gute Regeln für Österreich sorgt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie gesagt, die Vorgängerregierung hat es leider Gottes nicht geschafft, das zu regeln – wir machen das jetzt! Für uns als Freiheitliche stand immer der Konsument im Mittelpunkt. Das heißt, wir wollten eine Regelung, die konsumentenfreundlich ist, die vor allem aber auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten bietet, und diese Regelung, die wir heute verabschieden, bietet genau diese Rechtssicherheit. Ich glaube, das ist im Sinne der Republik Österreich und der Konsumenten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mir ist es sehr wichtig, dass wir bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern des globalen Südens dieses Kohärenzgebot in Zukunft wirklich besser verfolgen und darauf schauen, dass auch ärmere Länder ihren Teil der Steuereinkommen haben, um die Möglichkeit zu haben, ihren entwicklungspolitischen Verpflichtungen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nachzukommen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Ende des Tages bleibt die Aussage, dass Risikokapital immer Risikokapital bleiben wird. Das muss jedem bewusst sein; aber es gibt einen Wert, der für uns sehr wichtig ist, der lautet: Eigenverantwortung. Wir müssen den Menschen auch die Freiheit geben, um in Eigenverantwortung agieren zu können, Regularien zurücknehmen, dann wird auch das Instrument der alternativen Finanzierung bei uns in Österreich mehr Bedeutung bekommen. Das schafft dann wieder Arbeitsplätze, und ich glaube, genau das ist das, was wir wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Wir als Opposition stimmen selbstverständlich zu, dass niemand doppelt Steuern zahlen muss. Von Ihnen, Herr Bundesminister, wünsche ich mir, dass Sie endlich unseren Vorschlägen zustimmen, damit die, die gar keine Steuern zahlen, wenigstens einmal ihre Steuern leisten. Es wäre wegen der Gerechtigkeit. Abgeordnete der Regierungsparteien, hören Sie bitte auf, Gerechtigkeit zu vertagen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Besondere finanzielle Auswirkungen sind seitens des Finanzministeriums keine gegeben. Die Vorteile liegen im größten Bereich in der Rechtssicherheit und in der Anpassung an die OECD-Vorgaben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, eine Aufsicht muss funktionieren können, und sie braucht dazu auch entsprechende gesetzliche Grundlagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister – ich hätte es ihm gerne persönlich gesagt, er hat aber leider den Saal verlassen –, der EU-Ratsvorsitz wäre eine sehr gute Gelegenheit, die Finanztransaktionssteuer endlich zu einem Abschluss zu bringen. Der damalige Minister Schelling hat das vor einem Jahr angekündigt, aber leider nicht halten können. Ich fordere den Finanzminister auf: Handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

und auch für Investoren – das dazuzusagen ist vielleicht auch wichtig –, deswegen werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Eine Anmerkung zu den Ausführungen der Abgeordneten Bayr bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen: Ihre Rechtsansicht ist teilweise nicht korrekt. Doppelbesteuerungsabkommen können niemals Besteuerungsrechte begründen. Durch Doppelbesteuerungsabkommen werden Besteuerungsrechte aufgeteilt und es wird auch Doppelbesteuerung vermieden. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Abg. Krainer: Eh! Hat sie ja gesagt!) – Hören Sie einmal zu, Herr Kollege Krainer! Das Problem liegt darin, dass diese nicht entwickelten Staaten noch kein funktionierendes Steuersystem und noch keine funktionierende Finanzverwaltung haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Was soll die Zielsetzung sein? – Wir wissen es nicht! Welche Projekte werden abgewickelt? Wird das alles nur eine bessere Hotline oder steckt Substanz dahinter? Ich allerdings wage, den Erfolg zumindest einmal anzuzweifeln, noch dazu, da das Thema im Finanzausschuss behandelt wurde, wo es nämlich gar nicht hingehört. – Ich meine, auch das sagt sehr viel über die Arbeit dieser Bundesregierung aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kollegin Margreiter, bitte lassen Sie die Agentur einmal arbeiten! Lassen Sie sie einmal mit der Arbeit beginnen, bevor Sie schon alles schlechtreden, kritisieren und ins Negative ziehen! Ich glaube, jeder soll die Chance haben, einmal zu arbeiten zu beginnen, und nicht von vornherein schon schlechtgeredet werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Deshalb ist es ganz wichtig, dass da von einer zentralen Bundesstelle aus koordiniert und abgestimmt wird. Ich bin deshalb froh, dass die beiden Minister dieses Vorhaben starten, und hoffe, dass die Digitalisierungsagentur im Sinne der KMUs und im Sinne des ländlichen Raums die Arbeit sehr, sehr schnell aufnimmt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bedanke mich bei Abgeordnetem Lindner (Abg. Linder: Linder, bitte!) – Linder, Entschuldigung! (Abg. Höbart: Den Lindner habts ihr!) –, weil er bestätigt hat, dass das, was ich damals als Technologieminister gemacht habe, positiv gewirkt hat. Mit der Maßnahme, Breitband zu organisieren, Leerverrohrung zu ermöglichen, ist es möglich geworden, dass Unternehmen tatsächlich beginnen, das Breitband in die Fläche zu bringen. Der Beitrag hat genau das bestätigt – danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man Digitalisierung umsetzen will, muss man auch Fragen wie die folgenden stellen: Wie verändern sich die Arbeitsbedingungen? Was muss man bei der Ausbildung verändern? Wie funktioniert zum Beispiel die Ausbildung von Menschen, die im Bereich Digitalisierung arbeiten wollen, bei einem 12-Stunden-Tag? Und wie gehen Menschen damit um, die körperlich oder geistig Schwierigkeiten haben, Anschluss zu finden? Auch mit diesen Anforderungen muss man sich auseinandersetzen. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir Pilotfabriken ermöglicht sowie Forschungsstipendien und Stiftungsprofessuren eingeführt haben, und es war möglich, die Plattform Industrie 4.0 umzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe vor zehn Tagen in Klagenfurt am Benediktinermarkt eine 43-jährige Frau getroffen. Sie hat bis vor ein paar Jahren bei einer großen österreichischen Bank gearbeitet. Wir alle kennen die Digitalisierungskonsequenzen im Bankenbereich, überall stehen Terminals. Diese Frau hat ihren Job verloren. Sie hat mir erzählt, dass sie ein Studium an der Fachhochschule in Villach beginnt und nicht weiß, wie sie sich dieses Studium in Zukunft leisten können soll. Sie hat eine Tochter, sie haben sich früher, als es ihnen finanziell besser gegangen ist, ein Haus gebaut. Was sagt man dieser Frau? Der einzige Ansatz, der von der ÖVP kommt, ist: Ja, Eigenverantwortung, du musst schon schauen, wo du bleibst; du bist uns eigentlich egal! Für das Fachkräftestipendium haben wir kein Geld (Abg. Höbart: Ihr wollts wieder verstaatlichen!); für die Aktion 20 000 für Menschen über 50 Jahre haben wir auch kein Geld! – Das ist dann Eigenverantwortung. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, es gibt selbstverständlich auch im Bereich der Digitalisierung eine sozialpolitische Komponente. Der Bereich der Bildung wird wichtiger werden. Andere Staaten diskutieren ein Recht auf Weiterbildung. (Zwischenruf des Abgeordneten Höbart.) In Österreich wird dieser Tage dann – sozusagen durch das Nichtentscheiden der Regierung – sogar beschlossen, dass berufstätige Studierende, also Menschen, die arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium überhaupt leisten können, zukünftig Studiengebühren zahlen müssen. Wir reden also in Sonntagsreden immer wieder davon, wie wichtig die Bildung ist, dass sie der Schlüssel für die Zukunft ist, aber in diesem Bereich passiert leider rein gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Es kann nicht alles gratis sein! Wer soll das alles bezahlen?)

Abschließend zu dieser Agentur: Durch Überschriften, durch Ankündigungen, durch immer neue Expertengruppen wird der Job nicht erledigt werden. Es liegen jede Menge Expertenpapiere auf dem Tisch, die einfach nur umgesetzt werden müssten. Es bringt also gar nichts, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu diskutieren. Es wäre die Aufgabe der Digitalisierungsministerin, ihren Job endlich mit Leben zu füllen, die großen Herausforderungen anzugehen und nicht ständig nur Ankündigungen zu machen, nette Fotos zu produzieren und Pressekonferenzen zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern glaube ich, dass diese Digitalisierungsagentur eine ganz wichtige Einrichtung für Bewusstseinsbildung, für Beratung der Gemeinden, der Leute, die das umsetzen müssen, ist. Es ist also eine ganz wichtige Institution, die hier geschaffen wird. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, mit dieser Novelle wird dem hohen Stellenwert des öffentlichen Diensts in unserer Gesellschaft Rechnung getragen, und ich ersuche um größtmögliche Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren nicht auf der Regierungsbank – scheinbar ist das Thema nicht so spannend! (Abg. Haubner – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache weisend –: Er ist eh da!) – Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Hinter Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Da steht der Herr Vizekanzler! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist an und für sich nicht sein Platz, da hinten beim Präsidenten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir werden diesem Gesetz mit dem Wissen, dass noch viele Dinge offen sind, zustimmen. Wir werden aber darauf drängen, dass diese offenen Punkte dann auch umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben die Inhalte dieser Dienstrechts-Novelle bereits sehr umfassend dargelegt, daher möchte ich nicht näher darauf eingehen. Ich darf mich aber an dieser Stelle gleich vorweg bei allen öffentlich Bediensteten, die tagtäglich für unsere Republik, für unser Land arbeiten und darauf schauen, dass sie in ihren Bereichen – sei es im Exekutivbereich oder im Verwaltungsbereich – die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit aufrechterhalten, bedanken. Sie, alle Angestellten, alle Bediensteten, die für unser aller Wohlergehen wirken, sind eine wichtige Säule, ein wichtiges Rückgrat der Republik. Daher möchte ich ihnen an dieser Stelle einen besonderen Dank aussprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

C. Strache besonderen Dank aussprechen.Wir erinnern uns: Unter roten Staatssekretären in den Jahren davor wurde zwar viel geredet, aber wenig gehandelt. Das hat sich nunmehr insofern umgekehrt, als jetzt wirklich gehandelt wird. Ich darf an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass diese Eingliederung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes in das Gehaltsgesetz und damit die Erweiterung der positiven Möglichkeiten, die sich dadurch bieten, nicht nur eine langjährige Forderung der Personalvertretung, sondern auch eine Wahlankündigung, ein Wahlversprechen meiner Fraktion dargestellt hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf mich an dieser Stelle noch einmal bei H.-C. Strache für sein Engagement, für sein wertschätzendes Verhalten gegenüber den öffentlich Bediensteten, aber auch für seinen gelebten Umgang mit den Bediensteten bedanken. Er schaut auf den öffentlichen Dienst nicht deshalb, weil er es als zuständiger Ressortminister machen muss, sondern weil es ihm tatsächlich eine Herzensangelegenheit ist. Das wird mit dieser Dienstrechts-Novelle einmal mehr deutlich zum Ausdruck gebracht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Solche Besserstellungen für die öffentlich Bediensteten sind nicht fair und sollten daher nicht ad infinitum weitergetragen werden, vor allem weil ja auf europäischer Ebene gerade ein Verfahren läuft, das die Republik Österreich mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren wird, und da geht es um die Behandlung von Dienstzeiten von öffentlich Bediensteten vor dem 18. Geburtstag. Wir laufen da also sehenden Auges in eine juristische Niederlage hinein, setzen das aber fort, nämlich Dienstzeiten vor dem 18. Geburtstag anders zu behandeln als solche danach. Das gehört dringend umgestellt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Das war mir natürlich und ist uns ein Herzensanliegen, denn – auf die tragischen Fälle, die man in den letzten Jahren immer wieder erleben musste, möchte ich jetzt nicht einzeln eingehen – wir als Staat, als Republik, als Dienstgeber tragen für die öffentlich Bediensteten eine Verantwortung. Deshalb haben wir nicht nur das Dankeschön für die großartige Leistung der Beamten zum Ausdruck zu bringen, sondern wir haben uns vor allem auch mit vollstem Schutz und mit Hilfestellung hinter die Beamten zu stellen – und nicht nur den dankenden warmen Händedruck zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

All das wird durch dieses neue Gesetz und Dienstrecht nun endlich sichergestellt. Ich sage, darauf können wir stolz sein, und ich glaube, dass das auch die notwendige Wertschätzung gegenüber den Beamten darstellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Rahmenbedingungen zu verbessern und zu optimieren, haben wir auch für die Soldatinnen und Soldaten Einsatzzuschläge erhöht, denn die sind entsprechenden Gefahren ausgesetzt. Das betrifft Hunderte Soldaten, die im Dienst stehen. Wir haben mit einem zusätzlichen Budget von 1,3 Millionen Euro, die wir bereitgestellt haben, diese Einsatzzuschläge erhöht, und das verdienen die Soldatinnen und Soldaten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Rahmen der gegenständlichen Dienstrechts-Novelle 2018 nehmen wir genau darauf schon entsprechend Rücksicht. Entsprechend der Rechtslage im Bereich des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes erfolgten ganz eindeutige Klarstellungen und Vereinheitlichungen der Bestimmungen zum Verbot der Geschenkannahme und Annahme von Vorteilen im Rahmen von Veranstaltungen, sodass jeder auch ganz klar nachlesen kann: was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt. Damit haben wir für die Beamten im öffentlichen Dienst Rechtssicherheit und auch Klarheit geschaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann zum Abschluss noch einmal wiederholen, was viele Abgeordnete heute gesagt haben: Einen aufrichtigen Dank an alle Beamten, an alle öffentlich Bediensteten des Bundes, gleich ob im Außen- oder im Innendienst, im Verwaltungsbereich, ob Exekutivbeamte, die jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und jeden Tag das Risiko eingehen müssen, verletzt zu werden oder vielleicht sogar ihr Leben zu verlieren, und dann oftmals noch unredlich attackiert werden und mit Pauschalverurteilungen leben müssen. Wir haben uns hinter diese Beamten zu stellen, und die müssen sich auf uns verlassen können, und das stellen wir auch sicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

wenigen Bundesbediensteten in Anspruch genommen werden müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Schülerinnen und Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums Bad Leonfelden herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Werte Kollegen und Kolleginnen, seien Sie mir nicht böse, aber das ist alles nichts Neues und es ist auch keine Erfindung der FPÖ, ganz im Gegenteil, fast alle diese Maßnahmen habe ich noch als Staatssekretärin verhandelt. (Abg. Herbert: Aber nicht zustande gebracht!) Ich habe mich damals gefragt: Warum wurde es nicht beschlossen? (Ruf bei der FPÖ: Habt’s euch nicht durchgesetzt?) Man hat es damals nicht beschlossen, weil man aus guten Gründen wollte, dass diese neue Regierung diese guten Maßnahmen und diese Gustostückerl quasi selbst beschließt.

Hören Sie endlich auf, den öffentlichen Dienst zu missbrauchen! Hören Sie endlich auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, denn der Vergleich hinkt nämlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Punkt drei: Für die öffentlich Bediensteten gilt in Wirklichkeit eine langfristige Planbarkeit, die garantiert ist. Das heißt, sie wissen alle lange im Voraus, wann sie wie lange arbeiten müssen. Tun Sie daher bitte nicht so, als ob sich der öffentliche Dienst über den generellen 12-Stunden-Tag freuen würde! (Ruf bei der FPÖ: Das ist unfassbar!)

Es ist kein Zufall, dass gerade die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am vergangenen Samstag an der Großdemonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes teilgenommen hat und gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche protestiert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie warum? – Wenn man in Österreich die Sozialpartnerschaft mit Füßen tritt, wenn man in Österreich über 3,5 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen drüberfährt und wenn es die Regierung nicht einmal für wert erachtet, mit den ArbeitnehmervertreterInnen in diesem Land zu reden, geschweige denn zu verhandeln, dann braucht niemand zu glauben, dass es irgendeine Gewerkschaft in Österreich gibt, die das politische Vorgehen dieser Bundesregierung für gut erachtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommt es hart auf hart, dann halten alle Gewerkschaften im Interesse aller ArbeitnehmerInnen in diesem Land zusammen, und das ist gut und richtig so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und FPÖ! Ich rate Ihnen, hören Sie auf die Empfehlungen der Gewerkschaft und hören Sie auch auf die Vorschläge der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst: Stimmen Sie morgen gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche! (Beifall bei der SPÖ.)

Um auf Kollegin Duzdar zurückzukommen: Ich habe schon geglaubt, ich bin bei einem Gewerkschaftstag oder bei einer Demonstration, so emotional war Ihre Rede. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Duzdar.) Es macht das Gesagte aber nicht richtiger, wenn man hier sehr emotional agiert. Es wird nicht richtiger, wenn man immer wieder vom generellen 12-Stunden-Tag spricht. Deshalb jetzt auch an die Sozialdemokratie: Bitte, das ist falsch, der 8-Stunden-Tag bleibt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Bis morgen aber nur!)

Frau Staatssekretärin außer Dienst! Wenn Sie sich ans Rednerpult stellen und sagen, bei den Bundesbediensteten, bei den Polizisten, bei der Justizwache ist alles planbar und es gibt Freizeitblöcke, dann denke ich mir: Gott sei Dank – verstehen Sie das nicht falsch! – sind Sie nicht mehr für den öffentlichen Dienst zuständig! Schauen Sie sich einmal die Überstunden an, die diese Berufsgruppen zu leisten haben, da ist gar nichts planbar! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger.)

Ohne Ihnen nahezutreten wollen, aber man kann eine Rede – leider Gottes, muss ich sagen – fast nicht ahnungsloser halten, als Sie das getan haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie haben wirklich keine Ahnung, was diese Berufsgruppen tagtäglich für unsere Sicherheit, für unser aller Wohl leisten müssen. Das sind angeordnete Überstunden, nichts Freiwilliges. Man weiß bei Dienstantritt nicht, wann man am Abend

nach Hause geht, da ist gar nichts planbar. – So schaut’s aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch einmal danke an den Vizekanzler, an H.-C. Strache; wir haben dieses Gesetz mit der ÖVP umgesetzt und alle sind jetzt glücklich, vor allem die vielen Bundesbediensteten sind glücklich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

In diesem Sinne: Danke noch einmal an die Bundesregierung, an den Beamtenminister und Vizekanzler! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dafür sind, um ein bejahendes Zeichen ersuchen. – Das ist auch einstimmig angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Lausch, vielleicht noch zur Diskussion von vorhin: Fällt man bei Arbeitnehmerrechten so um wie die FPÖ in dieser Diskussion, darf man sich nicht wundern, dass man bald eine Lösung bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Aber geh!)

sie wieder und legt sie zu den Lebenden, meine Damen und Herren. – Das Ganze ist völlig grotesk! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Noll.)

Sie reden immer von Gold Plating: Das ist der Inbegriff von Gold Plating, da vergolden Sie etwas, was kein Mensch in diesem Land braucht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich habe es schon einmal gesagt – wenn der Herr Bundesminister das vielleicht noch wird sagen müssen, verstehe ich das dann auch –, dass wir schon einmal eine Rechtsbereinigung im Jahr 2000 hatten und damals von den Wissenschaftlern zahlreiche Vorwürfe dahin gehend bekommen haben, ob wir nichts Wichtigeres zu tun haben, als solche Maßnahmen zu treffen, wie jetzt zum Beispiel, da es alles, was vor 2000 an Gesetzen geschaffen wurde, nicht mehr geben soll.

Wir brauchen das Geld anderswo, wir brauchen das Geld etwa beim Erwachsenenschutzgesetz, bei dem wir zauberhafterweise von 80 auf 20 Millionen Euro zulasten der Ärmsten der Armen reduziert haben. Letzte Woche etwa – der „Falter“ bringt das gut (eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe haltend) –, kam es aufgrund mangelnden Einsatzes – weil wir, weil Sie, Herr Minister, das Personal nicht haben – im Grauen Haus zu einem Brand, bei dem drei Personen fast verbrannt wären und viele Beamte schwerst verletzt worden sind. Das ist eigentlich das, wofür man das Geld wirklich braucht, und nicht zum Ausgraben von Gesetzesleichen, die keinen Menschen tangieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zinggl.)

Diese Koalition treibt große Reformen voran und startet mit einer umfassenden Rechtsbereinigung zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger, zugunsten aller Unternehmerinnen und Unternehmer. Damit werfen wir Rechtsnormballast ab. Diese Koalition setzt damit den Auftakt zu umfassenden Reformen im Rechtsbereich. Als Nächstes wollen wir uns mit dem Gold Plating befassen und in weiterer Folge die weiterhin bestehenden Gesetze vereinfachen, sprich: verständlicher machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

malige Koalition hat dafür circa 13 Jahre gebraucht. Im Vergleich dazu: Dieser Entlastungsschritt, Herr Bundesminister, benötigte keine vier Monate. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen die Rechtsanwendung erleichtern und sorgen damit für mehr Rechtssicherheit. Vereinfachen, beschleunigen, entbürokratisieren – mit diesem Versprechen ist diese Bundesregierung angetreten und mit diesem heutigen Gesetz halten wir einmal mehr Wort. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin der Meinung, das Eidgesetz aus 1868 ist ein Fremdkörper in einem aufgeklärten, modernen Rechtsstaat und daher entbehrlich. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Die Vorteile dieser groß angelegten Reform – danke noch einmal an den Herrn Minister, dass er das angegangen ist –: Es liegt auf der Hand, dass es einen großen Unterschied macht, ob statt circa 5 000 im RIS abfragbaren Rechtsvorschriften nur noch 2 500, also die Hälfte davon, für die Lösung eines konkreten Rechtsfalles relevant sein können, eine flächendeckende Rechtsbereinigung erhöht die Rechtsklarheit, und schließlich schafft es dieses Gesetz, dass Überregulierung und Bürokratisierung, unter denen die Bürger, die Behörden und die Unternehmer leiden, zurückgehen. Deshalb kann ich dieses Gesetz und dieses Vorhaben nur unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich will jetzt nicht das etwas drastische Bild des Herrn Dr. Jarolim verwenden, der vom Exhumieren und Wiederbegraben gesprochen hat, aber ich bringe ein anderes Bild: Stellen Sie sich einen Wald vor, in dem viel totes Holz liegt, und das tote Holz lässt die jungen Bäume nicht richtig wachsen. Da wird man natürlich sagen: Das tote Holz muss man beseitigen, damit die jungen Bäume wachsen können. – Nur, und das ist der entscheidende Punkt, die Rechtsordnung ist etwas ganz anderes. Ein Gesetz ohne Anwendungsbereich, ein überflüssig gewordenes Gesetz stört niemanden! Niemanden! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder Jurist oder jede Juristin, der oder die einen Fall zu lösen hat, geht natürlich ins RIS. Jemand hat in einer Zeitung geschrieben: Diese Reform ist schon gut, denn dadurch werden die Gesetzbücher dünner. – Die sind in keinem Gesetzbuch drinnen, all diese gegenstandslos gewordenen Gesetze! Daher ist das im wahrsten Sinne des Wortes ein Luxusgesetz. Wir leisten uns das. Es bringt nichts, aber es schadet auch nicht; daher werden wir zustimmen, denn es ist völlig egal. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Es ist sehr schade, dass sich die Regierung nicht Montesquieu zu Herzen genommen hat. Montesquieu hat gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“, und an das hätten Sie sich halten sollen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Abschließend möchte ich, so wie das damals auch Abgeordneter Jarolim in seiner Rede getan hat, insbesondere dem Verfassungsdienst und dem Leiter des Verfassungsdienstes für die hervorragende Vorarbeit zu diesem Gesetz danken, und ich hoffe, dass auch diejenigen, die noch nicht überzeugt waren, dieser Vorlage doch noch ihre Zustimmung geben werden, weil damit ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unternehmerin sehr, sehr freue, nämlich auf die Evaluierung und auf die Überprüfung des Gold Plating. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung, Herr Jarolim: Gold Plating hat nichts mit dem Gewerbe des Vergolders oder Juweliers zu tun, sondern da geht es darum, dass gewisse Vorschriften übererfüllt werden. Gerade die Unternehmerschaft ist in diesem Falle sehr betroffen, und wir freuen uns da natürlich auf Erleichterungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke.

Ich danke Ihnen, Herr Minister, für dieses gewaltige Engagement, auch für diese Input-Output-Relation, die Sie da im letzten halben Jahr geleistet haben. Das sind Zugänge, die Effizienz und Unternehmertum schätzen. Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür und freue mich auf den zweiten Schritt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Zanger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Bereinigung werfen wir unnötigen Ballast ab und entrümpeln – was notwendig ist – wieder einmal unsere Rechtsordnung. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist ein großes Unterfangen, aber ich glaube, dass die Bevölkerung das auch zu Recht erwartet, weil alle in allen Lebensbereichen unter der enormen Bürokratie stöhnen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Antibasti“. – Ruf: Antibasti!) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Europäischen Ermittlungsanordnung ist festzuhalten (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um eine Verfassungsbestimmung handelt, und letztendlich um eine vernünftige Verfassungsbestimmung. (Abg. Gudenus – auf das T-Shirt des Abg. Wittmann weisend, auf dem wegen des darüber getragenen Sakkos nicht alle Buchstaben sichtbar sind –: Taliban?)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Antibasti“. – Ruf: Antibasti!) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Europäischen Ermittlungsanordnung ist festzuhalten (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um eine Verfassungsbestimmung handelt, und letztendlich um eine vernünftige Verfassungsbestimmung. (Abg. Gudenus – auf das T-Shirt des Abg. Wittmann weisend, auf dem wegen des darüber getragenen Sakkos nicht alle Buchstaben sichtbar sind –: Taliban?)

Regierung. Ich glaube, dass es in diesem Machtbalancefeld notwendig ist, auch die Rechte der dritten Gewalt zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie (in Richtung Präsident Sobotka) erfüllen diese Anforderungen nicht, aber ich erwarte mir, dass die Präsidentschaft so ausgeführt wird, wie sie in der Verfassung verankert ist, nämlich als Präsidentschaft der dritten Gewalt und nicht als Anhängsel der Exekutive.

Man sollte endlich damit aufhören, die Usancen, die in diesem Hause über 50 Jahre üblich waren, zu missbrauchen, indem man die Zuweisung an jene Ausschüsse gewährleistet, die dafür zuständig sind, und nicht Umgehungshandlungen setzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre auch die Aufgabe des Präsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass Gesetze ordentlich begutachtet werden und nicht Husch-Pfusch-Ausschussbegutachtungen durch dieses Haus getrieben werden, was tatsächlich einer Umgehung dieses Hauses gleichkommt. Ich halte auch das für Ihre Verantwortung, und diese Verantwortung erfüllen Sie ebenfalls nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie daher, erstens einmal in Ihrer Verantwortung vor der Verfassung Ihre Rolle endlich so wahrzunehmen, wie sie diesem Haus entspricht, dass Sie auch mit Selbstbewusstsein gegen die Regierung auftreten, wenn Sie zum Beispiel Polemik von der Regierungsbank zu unterbinden haben – das war bisher hier üblich und auch da sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen (Ruf: Stimmt!) –, und ich erwarte mir, dass die Führung dieses Hauses endlich wieder in geordnete Bahnen kommt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat – das für alle Zuseherinnen und Zuseher – ein Thema gewählt, das nicht auf der Tagesordnung steht; erlauben Sie mir, trotzdem einen Punkt dazu zu sagen. Mein Vorredner konnte mit keinem einzigen Satz irgendeine Verfassungswidrigkeit des Handelns des Nationalratspräsidenten aufzeigen (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Scherak), denn es gab keine Verfassungswidrigkeit in seinem Handeln. – Erster Punkt.

Woran denke ich da konkret? – Dieses Beispiel kennt wahrscheinlich jeder: Sie übersiedeln von einem Ort in einen anderen, vielleicht sogar im selben Verwaltungsbezirk, und vergessen, Ihr Auto umzumelden. Die Behörde merkt das und sagt Ihnen: Melden Sie innerhalb einer Woche Ihre neue Adresse bei der Zulassungsbehörde! – Wenn Sie das tun, bekommen Sie keine Verwaltungsstrafe; wenn Sie es nicht tun, wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Ich glaube, das ist einfach ein neuer Zugang, wie wir mit Rechtsunterworfenen – ich sage: mit Staatsbürgern – umgehen, wie wir mit den Menschen umgehen. Wir leiten sie zu einem rechtskonformen Zugang an und wir strafen nicht als Erstes. Das ist der erste Grundsatz, der hiermit verfolgt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweiter Punkt – das kennen wahrscheinlich auch viele von Ihnen –: Sie fahren zu schnell in Niederösterreich, Sie fahren zu schnell in Wien oder Sie fahren zu schnell in Tirol, und überall bekommen Sie für dieselbe Geschwindigkeitsübertretung, sagen wir, von 12 km/h, eine andere Verwaltungsstrafe. Sie halten es für ungerecht, dass Sie in Wien mehr als etwa in Kärnten bezahlen müssen, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir führen das jetzt zusammen. In Zukunft werden Sie in ganz Österreich nach einem einheitlichen Deliktskatalog einen einheitlichen Strafsatz bekommen. Ich glaube, es war längst an der Zeit, dass der Bürger auch dahin gehend Rechtssicherheit und Klarheit hat, dass jedes Delikt, egal, wo es in Österreich gesetzt wird, die gleiche Strafe verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das führt zu mehr Schnelligkeit, auch für die Behörden. Das führt zu mehr Klarheit und zu mehr Rechtssicherheit. In diesem Sinne möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Reformminister, unserem Alt-Rechnungshofpräsidenten Moser, bedanken. Wir entbürokratisieren, wir verschlanken und wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern damit ein einfacheres und leichter verständliches Verfahren zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Warum? – Dazu muss man Brüssel kennen, und der Herr Bundeskanzler wird Brüssel ausreichend kennen, um zu wissen, dass ein Signal dieser Art, bei dem seine eigenen Parteifreunde aus ganz Europa scharenweise seine Vorstellungsrede boykottiert haben, kein Zeichen des Desinteresses, sondern der Ablehnung ist, weil man in Brüssel genau gewusst hat, wer Sebastian Kurz als Bundeskanzler dieser Republik ist, was er vertritt und wer sein Koalitionspartner ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meiner Meinung nach geht es um einen ganz einfachen Punkt. Europa, das spüren wir hier im Haus, das spüren unsere Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in der gesamten Europäischen Union, steht an einem bedeutenden politischen Scheideweg. Auf der einen Seite sind die Kräfte, die sagen, nur mit Europa geht es weiter; von den großen sozialen Fragen bis zu den großen Bildungsfragen, bis zu den großen Steuerfragen und vor allem bis zu den großen Fragen von Integration und Einwanderung lässt sich alles nur gemeinsam lösen. Es gibt auf globale Fragen nur noch bestenfalls europäische Antworten. Das ist die eine Seite. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist die Gefahr, die in diesem EU-Ratsvorsitz verborgen ist, und das ist auch der tiefere Grund dafür, warum Ihre eigenen Parteifreunde Ihre Rede boykottiert haben: weil eine Gegenachse München–Wien–Budapest zur zentralen europäischen Einigungsachse Paris–Berlin das Dümmste ist, was der Europäischen Union in der jetzigen Situation passieren kann. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

World Food Programme: Wir hatten diesbezüglich jahrelang in diesem Haus diesen Streit mit Ihnen als Staatssekretär, als Außenminister. Beim World Food Programme liegt Österreich heuer mit 603 865 Dollar auf Platz 43 der Spenderliste, hinter Lesotho, hinter Luxemburg, hinter Island. Schauen Sie zum UNO-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR: für 2018 eine Zusage von 283 754 Dollar! Wissen Sie, was die Schweiz zahlt? – 50 Millionen Dollar an das World Food Programme; selbstverständlich, weil sie wissen, dass dort investiert werden muss, weil sie wissen, dass viele der Flüchtlinge, die zu uns kommen und das Ertrinken im Mittelmeer in Kauf nehmen, Hungerflüchtlinge sind. Und Sie lassen sie verhungern, aber dafür nehmen Sie sich mehr als 30 Millionen Euro zu Ihrer eigenen Verfügung, für das Bundeskanzleramt, für zusätzliche Projekte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auf jeden Euro Nahrungsmittelhilfe von Österreich kommen 30 Euro im Budget zusätzliche Hilfe für den Bundeskanzler im Bundeskanzleramt. Das sind die Verhältnisse, so schaut es aus. Dabei lasse ich noch den Auslandskatastrophenfonds weg, der auch um 25 Prozent gekürzt worden ist, und ich lasse die Deutschstunden weg, und ich lasse die gekürzten Integrationsmaßnahmen weg und vieles andere auch.

Jetzt ist die Frage: Wozu das alles in der Flüchtlingspolitik? – Das ist eine Frage politischen Kalküls. Einen Punkt verstehe ich noch immer nicht: Sie sitzen vor wenigen Tagen in Linz bei einer gemeinsamen Sitzung der bayerischen Regierung mit der österreichischen Bundesregierung und applaudieren Ihren bayerischen Freunden laut bei deren Projekt, die Südgrenze Deutschlands in Bayern dicht zu machen und Asylwerber dort abzuweisen. Jetzt gibt es nur noch eine Möglichkeit: dass Sie nicht gewusst haben, dass auf der anderen Seite dieser Südgrenze Österreich liegt. (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich glaube, das ist ausschließlich innenpolitisches Kalkül und sonst nichts. Das ergibt in der Flüchtlingspolitik keinen Sinn. Vernünftige Flüchtlingspolitik macht man ganz anders, da beginnt man bei den Fluchtursachen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie vor zehn Jahren gefragt hätten, ob man sich vorstellen kann, dass es mitten in Europa wieder Grenzen gibt, dann hätten alle gesagt: Das ist ja undenkbar! Nie wieder Grenzen! – Heute sind wir dank Seehofer, dank Orbán, dank Kurz wieder so weit. Ein Grenzzaun nach dem anderen wird wieder hochgezogen. Das offene und einige Europa wird wieder zerschnitten. An diesem Punkt sind wir jetzt, und wenn das möglich ist, dann ist ganz anderes möglich, dann ist es möglich, dass es in fünf Jahren keinen Euro und in 15 Jahren keine Europäische Union mehr gibt (Abg. Mölzer: In 15 Jahren gibt es keine Liste Pilz mehr!), weil es zu wenig Europäer an den Spitzen der nationalen Politik gegeben hat; und darüber müssen wir rechtzeitig reden! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe in diesem Haus nicht als Einziger immer vor den Gefahren des politischen Islam gewarnt. Ich habe in diesem Haus nicht als Einziger immer vor den Gefahren des Erdoğan-Regimes und seinen Anschlägen auf die offene Gesellschaft in Europa gewarnt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.) Das haben auch die Freiheitlichen getan. Das haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei, der SPÖ und auch der NEOS getan. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben wir alle getan, aber mir ist wichtig, dass das ernst gemeint wird.

Ich habe in diesem Haus nicht als Einziger immer vor den Gefahren des politischen Islam gewarnt. Ich habe in diesem Haus nicht als Einziger immer vor den Gefahren des Erdoğan-Regimes und seinen Anschlägen auf die offene Gesellschaft in Europa gewarnt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.) Das haben auch die Freiheitlichen getan. Das haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei, der SPÖ und auch der NEOS getan. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben wir alle getan, aber mir ist wichtig, dass das ernst gemeint wird.

Leute, gegen die unsere Staatsanwaltschaft ermittelt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und die ÖVP veranstaltet in Vorarlberg gemeinsam mit ihnen Unternehmermessen? – Das erklären Sie mir! Das ist genauso doppelbödig wie Ihre Flüchtlingspolitik, wie Ihre Hilfe vor Ort. Das stimmt alles nicht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Leute, gegen die unsere Staatsanwaltschaft ermittelt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und die ÖVP veranstaltet in Vorarlberg gemeinsam mit ihnen Unternehmermessen? – Das erklären Sie mir! Das ist genauso doppelbödig wie Ihre Flüchtlingspolitik, wie Ihre Hilfe vor Ort. Das stimmt alles nicht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Wir brauchen ein starkes Parlament, das das ins rechte Licht rückt. Deshalb bin ich froh, dass Sie heute in dieses Haus gekommen sind. Deswegen bin ich froh, dass es zumindest in Österreich noch Abgeordnete gibt, die an Ihnen Interesse haben, und zwar aus einem einfachen Grund: Sehr viele Abgeordnete in diesem Haus sind davon überzeugt, dass wir diese Politik beenden müssen, dass wir eine politische Wende vorbereiten müssen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) und dass wir dazu die parlamentarische Auseinandersetzung mit Ihnen suchen und führen müssen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Genau das tun wir, und deswegen bin ich froh, dass Sie heute da sind. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Wir brauchen ein starkes Parlament, das das ins rechte Licht rückt. Deshalb bin ich froh, dass Sie heute in dieses Haus gekommen sind. Deswegen bin ich froh, dass es zumindest in Österreich noch Abgeordnete gibt, die an Ihnen Interesse haben, und zwar aus einem einfachen Grund: Sehr viele Abgeordnete in diesem Haus sind davon überzeugt, dass wir diese Politik beenden müssen, dass wir eine politische Wende vorbereiten müssen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) und dass wir dazu die parlamentarische Auseinandersetzung mit Ihnen suchen und führen müssen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Genau das tun wir, und deswegen bin ich froh, dass Sie heute da sind. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Wir brauchen ein starkes Parlament, das das ins rechte Licht rückt. Deshalb bin ich froh, dass Sie heute in dieses Haus gekommen sind. Deswegen bin ich froh, dass es zumindest in Österreich noch Abgeordnete gibt, die an Ihnen Interesse haben, und zwar aus einem einfachen Grund: Sehr viele Abgeordnete in diesem Haus sind davon überzeugt, dass wir diese Politik beenden müssen, dass wir eine politische Wende vorbereiten müssen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) und dass wir dazu die parlamentarische Auseinandersetzung mit Ihnen suchen und führen müssen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Genau das tun wir, und deswegen bin ich froh, dass Sie heute da sind. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die jungen „Bürgermeister“ des Projekts KinderParlament aus Graz recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich werde versuchen, auf vieles von dem einzugehen, was Sie gesagt haben. Ich werde es allerdings in einer sachlicheren und weniger polemischen Art und Weise versuchen, weil ich glaube, dass das der politischen Kultur ganz guttut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich beginne daher bei einem Thema, von dem ich glaube, dass es wichtig ist, es festzuhalten, damit hier nicht schrittweise Geschichtsfälschung betrieben wird. Sie haben die Frage der Grenzkontrollen in Europa angesprochen und eine klare Schuldzuweisung gemacht. Ich glaube, die Realität schaut ein bisschen anders aus. Wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass heute wieder Grenzkontrollen in Europa notwendig sind, wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass viele Menschen in Europa sich heute wieder Grenzen im Inneren wünschen, dann liegt diese Verantwortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie schon ersuchen, nicht jenen die Schuld zu geben - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka – das Glockenzeichen gebend –: Sie haben vorhin eingefordert, dass man eine gewisse Disziplin einhält; das würde ich jetzt auch einmahnen wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Schauen Sie, das Problem ist immer: Wenn Argumente nicht mehr ausreichen, dann gibt es Polemik oder Zwischenrufe. (Rufe bei der SPÖ: Sie waren Integrationsminister! Tatsache! Das kann man nachlesen!) Wenn Sie sich dann beruhigt haben, lassen Sie mich vielleicht wieder ein paar Gedanken weiter ausführen. (Abg. Noll: Herr Bundeskanzler, beruhigen tun wir uns, wenn wir uns beruhigen wollen, und nicht, wenn Sie uns das sagen! – Beifall und Bravorufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Abgeordneter Pilz, was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass in Österreich nun eine Regierung die Führung hat, die versuchen wird, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Ich bin froh, dass sich auf europäischer Ebene die Dinge in genau dieselbe Richtung entwickeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es haben nämlich mittlerweile mehr und mehr auf europäischer Ebene verstanden, dass es nur mit einem ordentlichen Außengrenzschutz, nur mit einer Trendwende in der Politik möglich ist, ein Europa ohne Grenzen im Inneren zu sichern. Ich gebe heute ein Versprechen ab: Wir werden es zustande bringen, dass das Europa ohne Grenzen im Inneren wieder eine Selbstverständlichkeit ist. Der Weg dorthin wird ein schwieriger und ein herausfordernder werden. Und ja, vielleicht werden Staaten wie Deutschland auf nationale Maßnahmen setzen, weil sie zuerst so lange in die falsche Richtung gelaufen sind, dass sie nun in ihrer Hektik versuchen, da gegenzusteuern, wo zu lange weggesehen wurde. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Wir haben einen Plan – und wir haben den Plan schon lang –, nämlich in der Europäischen Union sicherzustellen, dass sich die Staaten untereinander nicht noch mehr in der Frage der Verteilung zerkriegen, dass die Gräben nicht größer werden, sondern dass wir gemeinsam alles versuchen, um die Probleme bei der Wurzel zu packen. Das ist zum Ersten mehr Hilfe vor Ort und Unterstützung für die Menschen, die wirklich in Not sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist zum Zweiten der Außengrenzschutz, um sicherzustellen, dass die Menschen nach der Rettung gar nicht mehr nach Europa gebracht werden. Und dann kann man in Europa auch wieder sicherstellen, dass es keine Grenzen im Inneren und keine Gräben zwischen den Mitgliedstaaten gibt und alle gemeinsam in dieselbe Richtung agieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben einen Plan – und wir haben den Plan schon lang –, nämlich in der Europäischen Union sicherzustellen, dass sich die Staaten untereinander nicht noch mehr in der Frage der Verteilung zerkriegen, dass die Gräben nicht größer werden, sondern dass wir gemeinsam alles versuchen, um die Probleme bei der Wurzel zu packen. Das ist zum Ersten mehr Hilfe vor Ort und Unterstützung für die Menschen, die wirklich in Not sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist zum Zweiten der Außengrenzschutz, um sicherzustellen, dass die Menschen nach der Rettung gar nicht mehr nach Europa gebracht werden. Und dann kann man in Europa auch wieder sicherstellen, dass es keine Grenzen im Inneren und keine Gräben zwischen den Mitgliedstaaten gibt und alle gemeinsam in dieselbe Richtung agieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Premierminister von Malta hat gesagt, dass er ein Sozialdemokrat ist, er aber, wenn es um den Schutz der Grenzen geht, sehr klar ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der liberale Premierminister Mark Rutte ist mein engster Verbündeter auf europäischer Ebene. (Ruf bei der SPÖ: Ich habe geglaubt, das ist der Orbán!) Auch die konservativen Regierungschefs haben den Beschluss letzte Woche selbstverständlich mitgetragen. Ich sage Ihnen, ich bin sehr hoffnungsfroh, denn der Beschluss letzte Woche hat eine Trendwende gebracht. Er gibt uns die Möglichkeit, nun auch die notwendigen Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Die Veränderung in den Köpfen hat begonnen, nun muss sie auf den Boden gebracht werden, und da werden wir als Ratsvorsitz Treiber sein und unseren Beitrag leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Premierminister von Malta hat gesagt, dass er ein Sozialdemokrat ist, er aber, wenn es um den Schutz der Grenzen geht, sehr klar ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der liberale Premierminister Mark Rutte ist mein engster Verbündeter auf europäischer Ebene. (Ruf bei der SPÖ: Ich habe geglaubt, das ist der Orbán!) Auch die konservativen Regierungschefs haben den Beschluss letzte Woche selbstverständlich mitgetragen. Ich sage Ihnen, ich bin sehr hoffnungsfroh, denn der Beschluss letzte Woche hat eine Trendwende gebracht. Er gibt uns die Möglichkeit, nun auch die notwendigen Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Die Veränderung in den Köpfen hat begonnen, nun muss sie auf den Boden gebracht werden, und da werden wir als Ratsvorsitz Treiber sein und unseren Beitrag leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Premierminister von Malta hat gesagt, dass er ein Sozialdemokrat ist, er aber, wenn es um den Schutz der Grenzen geht, sehr klar ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der liberale Premierminister Mark Rutte ist mein engster Verbündeter auf europäischer Ebene. (Ruf bei der SPÖ: Ich habe geglaubt, das ist der Orbán!) Auch die konservativen Regierungschefs haben den Beschluss letzte Woche selbstverständlich mitgetragen. Ich sage Ihnen, ich bin sehr hoffnungsfroh, denn der Beschluss letzte Woche hat eine Trendwende gebracht. Er gibt uns die Möglichkeit, nun auch die notwendigen Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Die Veränderung in den Köpfen hat begonnen, nun muss sie auf den Boden gebracht werden, und da werden wir als Ratsvorsitz Treiber sein und unseren Beitrag leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zeiten einen Plan gehabt haben, wo Sie das nicht wahrhaben wollten – das ist die Realität. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Dieser Plan wird mehr und mehr Wirklichkeit.

Ich erlebe derzeit in Deutschland zwei Dynamiken, nämlich zum einen die Überzeugung, dass sich die Flüchtlingspolitik und die Migrationspolitik ändern müssen. Das ist gut und richtig, das unterstütze ich aus tiefster Überzeugung, ganz gleich, mit wem ich da in Kontakt bin. Zum anderen erlebe ich in Deutschland, dass es dort Überlegungen für nationale Maßnahmen gibt. Da sind wir natürlich der Meinung, dass wir nichts mittragen werden, das zum Nachteil Österreichs ist. Wenn es aber darum geht, Möglichkeiten auch im Sinne des Beschlusses des Europäischen Rates zu finden, um Sekundärmigration und das Weiterwinken zu verhindern, weil es Angela Merkel bei der Ratssitzung ein Anliegen war, wenn es darum geht, sind wir selbstverständlich gerne Partner für die Deutschen, weil das genauso im Interesse Österreichs wie im Interesse Deutschlands ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich kann Ihnen daher auch versprechen, dass das Migrationsthema bei Weitem nicht das einzige Thema ist, das uns beschäftigt. Ich gebe aber zu, dass es ein Thema ist, das in den letzten Jahren sehr tiefe Gräben in der Europäischen Union ausgelöst hat, weswegen ich sehr froh bin, wenn sich die Dinge nun in die richtige Richtung entwickeln, damit wir endlich wieder ein geeintes Europa sein können, das wir auch sein sollten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser vordringliches Ziel bleibt: sichere Außengrenzen und keine Grenzen in Europa. – Wir bereiten uns aber selbstverständlich auf alle Szenarien vor, weil das auch unsere Verpflichtung als Bundesregierung ist. Wir werden uns bemühen, individuelle Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Wir haben selbstverständlich die Möglichkeit, engmaschigere Grenzkontrollen durchzuführen. (Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt aber keine Antwort!)

Ich glaube, es ist wichtig, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ich kann hier nur an die Arbeitgeber appellieren, wenn es Bedarf gibt, auch auf diese Menschen zuzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir können und wollen nicht beeinflussen, was internationale Medien über Österreich beziehungsweise einzelne Mitglieder der Bundesregierung berichten. Selbstverständlich halte ich es aber für sinnvoll, wenn diese Medien auch meine Parteizugehörigkeit richtig nennen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die letzten Jahre haben wir gekämpft, um zusammenzuwachsen. Wir haben uns eine Gemeinschaft der Werte aufgebaut. Es ist eine Gemeinschaft der Grundrechte, eine Gemeinschaft der Menschenrechte. Es ist eine Gemeinschaft, die die Freiheit achtet und die die Menschenwürde achtet. Es ist ein Europa der Toleranz und es ist auch ein Europa der Solidarität. Mit diesen Worten und mit diesen Werten bin ich groß geworden. Auf diese Werte bin ich stolz. Ich gehöre zur Generation der Erasmus-StudentInnen, ich gehöre zur Generation der Interrail-FahrerInnen. Wir haben alle gefeiert, als Grenzen abgebaut wurden. Wir haben alle gefeiert, als Mauern eingerissen wurden. Wir haben das Europa der Brücken gefeiert. Und auf dieses Europa bin ich stolz, und dieses Europa lassen wir uns nicht zerstören! (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Herr Bundeskanzler! Ich würde mir Sorgen machen, wenn Marine Le Pen sagt, dass sie große Hoffnungen auf Österreich setzt – eine Marine Le Pen, die sagt, Europa sei am Ende. Wenn Sie sagen, Sie sind nicht diejenigen, die Europa spalten, sondern es waren die Leute, die 2015 die Willkommenskultur geprägt haben, es waren die Regierungschefs aus dem Jahr 2015, dann muss ich Ihnen schon entgegenhalten, dass Sie damals auch ein Teil dieser Regierung waren und dass Sie damals auch Außenminister waren. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Genau das sind die Gründe, meine Damen und Herren, warum Leute flüchten. Das sind die Gründe, warum die wirtschaftliche Grundlage der Menschen zerstört wird und warum sie sich auf den Weg nach Europa machen. Deswegen müssen wir dort ansetzen und dort was tun. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Und was tun wir? – Nichts, wir tun nichts. Wir kriminalisieren diejenigen, die helfen wollen. Und ich schäme mich dafür. Ich schäme mich dafür, dass wir zuschauen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Es sind europäische Staats- und Regierungschefs, die zuschauen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, und es gibt keinen Aufschrei. Es gibt keinen Aufschrei, weil es halt keine europäischen Kinder sind. Es sind fremde Kinder. (Ein Blatt Papier mit einer Karikatur in die Höhe haltend.) Da muss ich unweigerlich an eine Karikatur aus dem Jahr 1941 denken, als die USA sich geweigert haben, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen, als die USA sich geweigert haben, jüdischen Kindern Schutz zu gewähren. Da liest eine Mutter ihren zwei Kindern ein Märchen vor, und da steht: Und dann hat der Wolf die Knochen der Kinder ausgespuckt. Aber ihr Kinder, habt keine Sorgen, es waren ja nur fremde Kinder. Und dann steht da: America first. – Diese Karikatur möchte ich nicht für Europa haben. Diese Karikatur möchte ich auch nicht im Jahr 2018 haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich mit der Rede der Frau Dr. Zadić auseinandersetzt – und das kann man durchaus, sie war über weite Strecken ja differenziert und sachlich, auch wenn ich zwar viele Punkte nicht teile, aber wie gesagt, da kann man sich damit auseinandersetzen –, dann zeigt sich, sie war jedenfalls das perfekte Gegenstück zur Rede des Herrn Dr. Pilz, denn die Rede des Herrn Dr. Pilz war ja über weite Strecken eigentlich unsachlich, polemisch und bösartig; lieber Herr Dr. Pilz, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

ben ist, der selbst nicht ganz, aber fast zwei Jahrzehnte Premierminister in Luxemburg war und jetzt Präsident der Europäischen Kommission ist. Ich zitiere aus der APA: „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestierte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ‚von europäischen Überzeugungen getragen‘ zu sein. Bei der Debatte über den Österreichischen Ratsvorsitz im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg bekräftigte Juncker, dass ‚Österreichs Regierung eine klar proeuropäische Tonalität hat‘. Er kenne Kurz seit vielen Jahren. ‚Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz‘, so Juncker,“ – (Ruf bei der SPÖ: ... ang’soffen!) – „‚weil die beiden vorherigen (Präsidentschaften, Anm.) von Erfolg gekrönt waren. Alle relevanten politischen Kräfte in Österreich [...]‘“ - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

ben ist, der selbst nicht ganz, aber fast zwei Jahrzehnte Premierminister in Luxemburg war und jetzt Präsident der Europäischen Kommission ist. Ich zitiere aus der APA: „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestierte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ‚von europäischen Überzeugungen getragen‘ zu sein. Bei der Debatte über den Österreichischen Ratsvorsitz im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg bekräftigte Juncker, dass ‚Österreichs Regierung eine klar proeuropäische Tonalität hat‘. Er kenne Kurz seit vielen Jahren. ‚Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz‘, so Juncker,“ – (Ruf bei der SPÖ: ... ang’soffen!) – „‚weil die beiden vorherigen (Präsidentschaften, Anm.) von Erfolg gekrönt waren. Alle relevanten politischen Kräfte in Österreich [...]‘“ - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile einen Ordnungsruf für das „ang’soffen“. (Rufe bei SPÖ und Liste Pilz: Wem? Wofür? – Allgemeine Heiterkeit.) – Wer war das? Haben Sie wenigstens den Mut, sich zu melden? (Ruf bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Das war da oben, glaube ich! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Dann – und das finde ich auch ganz lustig – sagt der Kommissionspräsident weiter: „Die Kommission werde Donnerstag und Freitag dieser Woche in Wien sein. ‚Eine schöne Stadt. Wir freuen uns auf den Besuch. Ich hätte zwar lieber ein Treffen in Tirol gehabt, das österreichische Bundesland, das ich am besten kenne. Aber Wien ist auch OK‘“. – (Heiterkeit und Beifall des Abg. Eßl.) Ich weiß nicht, ob das eine politische Wertung war, aber er hat es jedenfalls gesagt, meine Damen und Herren.

Damit bin ich bei Frau Kollegin Dr. Zadić. Sie haben hier gemeint, der Schutz der Außengrenze ist etwas, wofür Sie auch sind. Ich gebe Ihnen auch recht, auch 2015 waren wir in der Bundesregierung. Ich möchte Ihnen sagen: Gerade aus dieser Erfahrung heraus – und mein Wahlkreis ist an der steirischen Südgrenze – bin ich dem Herrn Bundeskanzler und der jetzigen Bundesregierung dankbar, dass sie hier keinen Zweifel offenlässt, dass wir so etwas, wie wir 2015 erlebt haben, nie wieder erleben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

der Bundesregierung, und das ist gut so, denn die Österreicherinnen und Österreicher wollen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht antieuropäisch, wenn der österreichische Regierungschef versucht, im Europäischen Rat eine Meinung durchzusetzen. Das ist in einem zutiefst europäischen Geist. Es ist – und das möchte ich Ihnen sagen – ein nicht zu unterschätzender Erfolg, der unserem Bundeskanzler im Europäischen Rat gelungen ist, denn nicht wir stehen außerhalb dessen, was die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt wollen, sondern in Wahrheit ist es dieser Bundeskanzler, meine Damen und Herren, der die Meinung im Europäischen Rat gedreht hat. Das ist gut für Europa, und das ist gut für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als flammender Europäer sage ich Ihnen noch ein Letztes: Wenn einem Europa am Herzen liegt und wenn einem diese Europäische Union am Herzen liegt (Abg. Schieder: Was dann?), weil sie ein Konzept ist, das nicht nur den Frieden am Kontinent sichert, sondern ein Konzept ist, das die Integration fördert, ein Konzept ist, das auch ein Wertekonzept ist, wenn Sie so wollen (Abg. Schieder: Ja, was ist dann?), und wenn man will, dass die europäischen Grundfreiheiten wie etwa der freie Personenverkehr Wirklichkeit sind, dann muss sichergestellt werden, dass die europäische Außengrenze geschützt wird. Da hat die Europäische Union nachzuarbeiten, so wie sie bei der Währungsunion nacharbeiten musste, weil die Konvergenzkriterien, die ursprünglich vereinbart waren, nicht eingehalten worden sind. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, wer die Ersten waren, die die Konvergenzkriterien gebrochen haben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beim Schengenvertrag ist es ähnlich: Wir haben den freien Personenverkehr fixiert und haben gleichzeitig nicht sichergestellt, die Außengrenze zu schützen. Dass das jetzt kommt, ist nicht zuletzt ein Verdienst dieser Bundesregierung und unseres Bundeskanzlers. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir kennen ja den Text Ihres Lieblingsthemas. Sie rühmen sich, dass Sie die Westbalkanroute geschlossen haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf Ihrer eigenen Homepage liest man auch: „Im Februar 2016 wurde die Balkanroute, auf Initiative von Sebastian Kurz, geschlossen. Anfangs wurde er heftig dafür kritisiert, jetzt zeigt sich, dass der Zustrom dadurch massiv reduziert werden konnte.“ (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir kennen ja den Text Ihres Lieblingsthemas. Sie rühmen sich, dass Sie die Westbalkanroute geschlossen haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf Ihrer eigenen Homepage liest man auch: „Im Februar 2016 wurde die Balkanroute, auf Initiative von Sebastian Kurz, geschlossen. Anfangs wurde er heftig dafür kritisiert, jetzt zeigt sich, dass der Zustrom dadurch massiv reduziert werden konnte.“ (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, Österreich steht heute, im Juli 2018, in Fragen der Migration vor den größten Herausforderungen seit dem Herbst 2015. Sie sollten vielleicht Ihre Homepage ein bisschen ergänzen. Zum Beispiel: Im Sommer 2018 wurde die Walserbergroute auf Initiative von Sebastian Kurz aufgemacht. Vielleicht könnten Sie auch noch dazuschreiben: Im Norden haben unsere bayerischen Freunde die Grenzen geöffnet und schicken uns die Flüchtlinge zurück, deswegen werde ich, Sebastian Kurz, jetzt die Südgrenze schützen und zumachen. (Abg. Deimek: Kärnten hat sie ja nicht zugemacht!) Dann könnten Sie noch dazuschreiben: Ich, Sebastian Kurz, der vor dem leeren Europaparlament von den Grundfreiheiten, der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Personenfreizügigkeit gesprochen hat, versuche jetzt, die Grenzen im Süden Österreichs zuzumachen. – Das Lustige daran ist: Keiner ertappt mich bei diesem Widerspruch. (Beifall bei der SPÖ.)

Was passiert denn, wenn Ihre neuen Freunde wie Salvini, Seehofer oder Orbán agieren? – Die schauen dann auf einmal natürlich nur mehr auf sich selbst. Was ist denn das Resultat Ihrer Zündelei? Was passiert denn, wenn man auf Nationalismus setzt? – Unsicherheit und Chaos in Österreich und Zerstörung des europäischen Konsenses. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite tut Schwarz-Blau nichts bei der Kinderbetreuung, beim Schulausbau, in Infrastrukturfragen. Und jetzt? – Jetzt lassen Sie diese Bürgermeister nicht nur in diesen Fragen alleine, sondern auch in der Flüchtlingsfrage. Ist das Ihre Politik, Herr Bundeskanzler? Sie wollen keine Antworten und keine Lösungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen nicht für die Menschen in Österreich arbeiten. Sie wollen ständig neue Probleme in der Flüchtlingsfrage erzeugen, in der Hoffnung, dass Sie dann das politische Kleingeld wechseln können. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite tut Schwarz-Blau nichts bei der Kinderbetreuung, beim Schulausbau, in Infrastrukturfragen. Und jetzt? – Jetzt lassen Sie diese Bürgermeister nicht nur in diesen Fragen alleine, sondern auch in der Flüchtlingsfrage. Ist das Ihre Politik, Herr Bundeskanzler? Sie wollen keine Antworten und keine Lösungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen nicht für die Menschen in Österreich arbeiten. Sie wollen ständig neue Probleme in der Flüchtlingsfrage erzeugen, in der Hoffnung, dass Sie dann das politische Kleingeld wechseln können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es blieben übrig: der 12-Stunden-Tag, der Raub von Überstundenzuschlägen, Freizeit und Gesundheit (Abg. Rosenkranz: Das ist doch alles falsch! – Abg. Winzig: Jetzt wissen wir, wieso er nicht Bürgermeister hat werden können!), die Schwächung von gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die Streichung von Kinderbetreuungsgeldern und das Stoppen des Ganztagsschulausbaus – ein Anschlag auf die Familien und Alleinerziehenden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es bleibt übrig, dass Sie immer wieder die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher verraten. Und warum? – Weil Sie für Ihre Großspender da sein müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie verwechseln Sozialismus mit Österreich, oder?!)

Es blieben übrig: der 12-Stunden-Tag, der Raub von Überstundenzuschlägen, Freizeit und Gesundheit (Abg. Rosenkranz: Das ist doch alles falsch! – Abg. Winzig: Jetzt wissen wir, wieso er nicht Bürgermeister hat werden können!), die Schwächung von gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die Streichung von Kinderbetreuungsgeldern und das Stoppen des Ganztagsschulausbaus – ein Anschlag auf die Familien und Alleinerziehenden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es bleibt übrig, dass Sie immer wieder die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher verraten. Und warum? – Weil Sie für Ihre Großspender da sein müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie verwechseln Sozialismus mit Österreich, oder?!)

Keine Antworten, keine Lösungen, keine Handschlagqualität und keine Verantwortung – Sie verraten täglich die arbeitenden Menschen in unserem Land. Sie verraten aber auch die Grundwerte der Europäischen Union, Sie verraten die europäische Idee. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Sie nennen sich Brückenbauer, in Wahrheit machen Sie aber Österreich kaputt, und – das ist das Traurige dabei – Sie machen ganz Europa kaputt. (Beifall bei der SPÖ.)

Keine Antworten, keine Lösungen, keine Handschlagqualität und keine Verantwortung – Sie verraten täglich die arbeitenden Menschen in unserem Land. Sie verraten aber auch die Grundwerte der Europäischen Union, Sie verraten die europäische Idee. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Sie nennen sich Brückenbauer, in Wahrheit machen Sie aber Österreich kaputt, und – das ist das Traurige dabei – Sie machen ganz Europa kaputt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Um auf meinen Vorredner direkt einzugehen: Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, dass es so komische Tage sind. – Es sind wirklich komische Tage, und besonders komisch muss man sich fühlen, wenn man so gerne Wiener Bürgermeister geworden wäre und jetzt auf den harten Oppositionsbänken sitzt. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist genau so komisch, wie Ihr Kollege, der die meiste Zeit nicht da ist – was ja auch heute eindeutig publiziert wurde –, der Herr Kollege, der jetzt wiederum nicht da ist, der so gerne Bundeskanzler geworden wäre. Das sind schon komische Tage, wenn man nicht Bundeskanzler der Republik werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Um auf meinen Vorredner direkt einzugehen: Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, dass es so komische Tage sind. – Es sind wirklich komische Tage, und besonders komisch muss man sich fühlen, wenn man so gerne Wiener Bürgermeister geworden wäre und jetzt auf den harten Oppositionsbänken sitzt. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist genau so komisch, wie Ihr Kollege, der die meiste Zeit nicht da ist – was ja auch heute eindeutig publiziert wurde –, der Herr Kollege, der jetzt wiederum nicht da ist, der so gerne Bundeskanzler geworden wäre. Das sind schon komische Tage, wenn man nicht Bundeskanzler der Republik werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

bei Peter Pilz die Luft draußen ist. Ich habe nachgeschaut: Er wird im nächsten Jahr 65, und das ist für manche Männer ein kritisches Alter (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Friedl), überhaupt dann, wenn sie sich als Grapscherkönige und Mandatskäufer hier einen besonderen Namen gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

bei Peter Pilz die Luft draußen ist. Ich habe nachgeschaut: Er wird im nächsten Jahr 65, und das ist für manche Männer ein kritisches Alter (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Friedl), überhaupt dann, wenn sie sich als Grapscherkönige und Mandatskäufer hier einen besonderen Namen gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind dann die Leute, die sich hierherstellen und glauben, der Bundesregierung und den Regierungsparteien gute Ratschläge geben zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Friedl.) Ich bin aber Herrn Pilz insofern dankbar, als er 20 Minuten Zeit gehabt hat, um hier zu erklären, wie denn dieser Paradigmenwechsel, den diese österreichische Bundesregierung jetzt endlich vollzogen hat, in Wahrheit aussieht. Diese 20 Minuten waren in Wahrheit eine Werbung dafür, dass es eine Notwendigkeit ist (Zwischenrufe der Abg. Friedl), dieses Modell 2015 – mein Vorredner hat das so beklagt, er möchte offenbar diesen Zustand sehr gerne wieder haben – eben nicht mehr in die Realpolitik in Österreich zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.) – Ist schon recht, Sie können da reinplärren, was Sie wollen, ich höre Sie ja auch gar nicht, weil es viel zu sehr hallt, aber es macht nichts: Machen Sie sich das mit sich aus!

Das sind dann die Leute, die sich hierherstellen und glauben, der Bundesregierung und den Regierungsparteien gute Ratschläge geben zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Friedl.) Ich bin aber Herrn Pilz insofern dankbar, als er 20 Minuten Zeit gehabt hat, um hier zu erklären, wie denn dieser Paradigmenwechsel, den diese österreichische Bundesregierung jetzt endlich vollzogen hat, in Wahrheit aussieht. Diese 20 Minuten waren in Wahrheit eine Werbung dafür, dass es eine Notwendigkeit ist (Zwischenrufe der Abg. Friedl), dieses Modell 2015 – mein Vorredner hat das so beklagt, er möchte offenbar diesen Zustand sehr gerne wieder haben – eben nicht mehr in die Realpolitik in Österreich zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.) – Ist schon recht, Sie können da reinplärren, was Sie wollen, ich höre Sie ja auch gar nicht, weil es viel zu sehr hallt, aber es macht nichts: Machen Sie sich das mit sich aus!

Das sind dann die Leute, die sich hierherstellen und glauben, der Bundesregierung und den Regierungsparteien gute Ratschläge geben zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Friedl.) Ich bin aber Herrn Pilz insofern dankbar, als er 20 Minuten Zeit gehabt hat, um hier zu erklären, wie denn dieser Paradigmenwechsel, den diese österreichische Bundesregierung jetzt endlich vollzogen hat, in Wahrheit aussieht. Diese 20 Minuten waren in Wahrheit eine Werbung dafür, dass es eine Notwendigkeit ist (Zwischenrufe der Abg. Friedl), dieses Modell 2015 – mein Vorredner hat das so beklagt, er möchte offenbar diesen Zustand sehr gerne wieder haben – eben nicht mehr in die Realpolitik in Österreich zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.) – Ist schon recht, Sie können da reinplärren, was Sie wollen, ich höre Sie ja auch gar nicht, weil es viel zu sehr hallt, aber es macht nichts: Machen Sie sich das mit sich aus!

Wissen Sie, das politische Kurzzeitgedächtnis ist auch immer sehr interessant. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Überlegen Sie einmal, warum Sie da drüben in Opposition sitzen! Überlegt die Liste Pilz einmal, warum sie in den Umfragen nur 2 Prozent hat? Ein österreichischer Journalist hat das in den vergangenen Tagen relativ schön analysiert. Ihnen kommt es nicht mehr darauf an, dass hier Politik für die Menschen im Land gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ihnen kommt es nicht darauf an, dass die Österreicher einen Mehrwert von aktiver, gestalterischer Politik haben. Ihnen kommt es nur mehr darauf an, dass Sie den Florian Klenks und Armin Wolfs in dieser Republik gefallen. Darauf kommt es Ihnen an! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nur leider nicht mehrheitsfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Oder: Es ist Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig!

Wissen Sie, das politische Kurzzeitgedächtnis ist auch immer sehr interessant. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Überlegen Sie einmal, warum Sie da drüben in Opposition sitzen! Überlegt die Liste Pilz einmal, warum sie in den Umfragen nur 2 Prozent hat? Ein österreichischer Journalist hat das in den vergangenen Tagen relativ schön analysiert. Ihnen kommt es nicht mehr darauf an, dass hier Politik für die Menschen im Land gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ihnen kommt es nicht darauf an, dass die Österreicher einen Mehrwert von aktiver, gestalterischer Politik haben. Ihnen kommt es nur mehr darauf an, dass Sie den Florian Klenks und Armin Wolfs in dieser Republik gefallen. Darauf kommt es Ihnen an! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nur leider nicht mehrheitsfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Oder: Es ist Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig!

Wissen Sie, das politische Kurzzeitgedächtnis ist auch immer sehr interessant. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Überlegen Sie einmal, warum Sie da drüben in Opposition sitzen! Überlegt die Liste Pilz einmal, warum sie in den Umfragen nur 2 Prozent hat? Ein österreichischer Journalist hat das in den vergangenen Tagen relativ schön analysiert. Ihnen kommt es nicht mehr darauf an, dass hier Politik für die Menschen im Land gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ihnen kommt es nicht darauf an, dass die Österreicher einen Mehrwert von aktiver, gestalterischer Politik haben. Ihnen kommt es nur mehr darauf an, dass Sie den Florian Klenks und Armin Wolfs in dieser Republik gefallen. Darauf kommt es Ihnen an! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nur leider nicht mehrheitsfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Oder: Es ist Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig!

Ich sage Ihnen, ich bin froh, dass wir heute in Österreich die Situation haben, dass hier nicht nur nationale Politik, sondern auch europäische Politik aktiv gestaltet wird. Das ist etwas, das man in den vergangenen Jahren nicht mehr erlebt hat, obwohl es in Österreich immer gute Tradition war. In Österreich war es immer gute Tradition, dass man Impulse – durchaus auch europäische Impulse – von hier aus gesetzt hat. Nur: Mit den Totalversagern, die vorher die Regierungsführung innegehabt haben, war eben kein Staat zu machen; darum sind sie abgewählt worden, und es ist gut, dass sie abgewählt worden sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strolz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich war gestern bei einem Abendessen, bei dem einer dabei war, der es an und für sich gut mit mir meint. Er hat mich gefragt: Warum bist du gar so kritisch und so böse mit Sebastian Kurz? – Das stimmt schon, ich glaube, ich habe in den letzten zwei, drei Wochen oft sehr hart ausgeteilt, und es ist nicht so, dass mir das Spaß macht. Es ist für mich jedes Mal eine echte Überwindung. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: So schlimm ist das auch nicht! Das ist fishing for compliments! Matthias, wenn du selber nicht mehr ehrlich bist ...!) – Nein, nein, das ist ehrlich! (Beifall bei den NEOS.)

Ich war gestern bei einem Abendessen, bei dem einer dabei war, der es an und für sich gut mit mir meint. Er hat mich gefragt: Warum bist du gar so kritisch und so böse mit Sebastian Kurz? – Das stimmt schon, ich glaube, ich habe in den letzten zwei, drei Wochen oft sehr hart ausgeteilt, und es ist nicht so, dass mir das Spaß macht. Es ist für mich jedes Mal eine echte Überwindung. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: So schlimm ist das auch nicht! Das ist fishing for compliments! Matthias, wenn du selber nicht mehr ehrlich bist ...!) – Nein, nein, das ist ehrlich! (Beifall bei den NEOS.)

Ich zitiere meine Frau als Bürgin, die danebengesessen ist, genickt hat und gesagt hat: Ja, er ist am Abend immer ganz fertig, wenn er kritisieren musste. – Das beschäftigt mich sehr. (Ruf bei der FPÖ: Weil du ein schlechtes Gewissen hast ...! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) – Ja, schlechtes Gewissen? Ich wollte in der Politik eigentlich nie so persönlich werden, und es gab ja Zeiten, in denen ich ein echter Sebastian-Kurz-Fan war. (Bravorufe bei der ÖVP.) – War ich, ja. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als ich in die Politik gegangen bin, hatten wir ein Unternehmen und dort auch ein großes Projekt, das nicht gewinnorientiert war. Wir haben uns um die Begleitung von talentierten und engagierten Jugendlichen mit Migrationshintergrund gekümmert. Das war zum Beispiel ein Projekt, das du (in Richtung Bundeskanzler Kurz) als Staatssekretär übernommen hast. Wir haben es in einen Verein verlagert, denn ich wollte nicht, dass es unter die Räder kommt, nur weil ich in die Politik gehe. Du hast es mit offenen Armen genommen und sofort verstanden, worum es geht, nämlich um Potenzialentfaltung et cetera.

Das ist schon irgendwie der Grund, warum ich mich noch einmal melde. Vielleicht nutzt es eh nichts, aber ich glaube, wir waren letztes Mal beim biblischen Gleichnis der Talente, und ich denke, es ist mehr möglich, Sebastian Kurz. Ich glaube das tatsächlich und werde noch jede Chance nutzen, um an dir zu rütteln. (Ruf bei der FPÖ: Da wird er ganz fertig sein!) Wenn ich zuschaue, wie diese Bundesregierung und vor allem ein Bundeskanzler agiert, der der Generation Interrail und Erasmus angehört, dann sage ich: Das kann nicht alles sein! Das kann nicht der Ernst dieses jungen Menschen mit 31 Jahren sein, der auch diesem Kontinent und seiner Einigung so viel zu verdanken hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Das ist schon irgendwie der Grund, warum ich mich noch einmal melde. Vielleicht nutzt es eh nichts, aber ich glaube, wir waren letztes Mal beim biblischen Gleichnis der Talente, und ich denke, es ist mehr möglich, Sebastian Kurz. Ich glaube das tatsächlich und werde noch jede Chance nutzen, um an dir zu rütteln. (Ruf bei der FPÖ: Da wird er ganz fertig sein!) Wenn ich zuschaue, wie diese Bundesregierung und vor allem ein Bundeskanzler agiert, der der Generation Interrail und Erasmus angehört, dann sage ich: Das kann nicht alles sein! Das kann nicht der Ernst dieses jungen Menschen mit 31 Jahren sein, der auch diesem Kontinent und seiner Einigung so viel zu verdanken hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Dann schießt mir Voltaire ein, der sagt: „Du bist nicht nur verantwortlich für das, was du tust, sondern auch für das, was du nicht tust.“ Die Frage: Was habe ich heute nicht getan?, möchte ich einfach als abendliches Mantra mitgeben. Da wird jemandem hoffentlich einiges für den nächsten Tag einfallen, denn mit den Möglichkeiten, die dieser Kanzler hat, könnte er ganz andere Dinge bewirken, als zu zündeln und irgendwie Nationalismen zu beflügeln. Da wären ganz andere Dinge möglich, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Voltaire schreibt aber in „Candide“ am Schluss – und hat es dann selbst vorgelebt, als er sich auf seine alten Tage an der französisch-schweizerischen Grenze niedergelassen hat –: Du sollst dich nicht den metaphysischen Luftschlössern hingeben, aber du sollst dich um deinen eigenen Garten kümmern. Du sollst ihn bestellen. Du sollst – und das ist ein Appell an den Herrn Bundeskanzler – soziale Felder kultivieren. – Das ist aber mehr ein Aufruf, über die Grenze zu denken und nicht den politischen Schrebergärtner zu machen, Sebastian Kurz, und dabei noch die eigene Hecke anzuzünden, nur weil man sie mit dem Nachbarn teilt. Es ist ja dann die eigene Hecke, die ebenfalls brennt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es ist eine Kleinigkeit, es ist nur Projektmanagement, es ist keine Raketenwissenschaft. Und wenn dann 300 Projekte floppen, haben wir immer noch 700, die funktionieren, quer durch ganz Nordafrika. Dadurch wachsen Chancen, Stabilität, Zuversicht, und damit verhindern wir Flucht und Tod. Das wäre möglich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Das wären keine naiven Luftschlösser, es wären nur Taten, die einem Wollen entspringen, und dieses Wollen vermisse ich bitterlich. Ich werde das noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit deponieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Pilz, Flüchtlingspolitik funktioniert nicht auf Knopfdruck, es braucht Vernunft und Verlässlichkeit. Wir brauchen die Achse von Verantwortung und vorausschauenden Maßnahmen, keine billige Polemik. Kollege Pilz, Ihre Anfrage geht ins Leere. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und an den Bildschirmen! Ich habe vor dieser Rede lange nachgedacht, wie man beschreiben könnte, was derzeit passiert. Wie könnte man für Menschen, die politisch nicht so interessiert sind, beschreiben, was dieser Bundeskanzler, was Sebastian Kurz derzeit macht? Wie kann man da ein Bild zeichnen? Sie wirken, Herr Bundeskanzler, derzeit wie ein Jongleur, ein Jongleur, den das Glück verlassen hat, der den Zenit seiner Leistungsfähigkeit überschritten hat, und ein Jongleur, der erstaunt feststellt, dass die Teller, die er so kunstvoll am Staberl balanciert hat, derzeit herunterkrachen und zersplittern! (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.)

Der zweite Teller, geschätzte Damen und Herren, war die Totalumkehr in der österreichischen Außenpolitik, das Abgehen vom Prowestlichen hin zum Anbiedern an die Visegrádstaaten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Dieser Teller hat zuerst auch geschwirrt und dann hat er sich plötzlich nicht mehr so gut gedreht, als Sie sich entschlossen haben, die Arbeitskräfte – hauptsächlich Frauen –, die dafür verantwortlich sind, dass unser Pflegesystem funktioniert, und die aus diesen Staaten kommen, finanziell zu drangsalieren. Da hat der Teller nicht mehr so gut geschwirrt, da hat er schon etwas geeiert. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des mit einer Mitarbeiterin sprechenden Bundeskanzlers Kurz –: Hören Sie zu! – Abg. Wittmann: Frau Präsidentin, der Herr Bundeskanzler soll zuhören!)

Achse Rom-Wien-Berlin! – Und dieser Teller, geschätzte Damen und Herren, eiert nicht nur, der war aufgrund der Beteiligten, des Herrn Seehofer und des Herrn Salvini, bereits von Anfang an absturzgefährdet. Herr Kurz, ich frage Sie aber jetzt eines und bitte Sie, das vielleicht auch noch zu beantworten: Wie können Sie unter diesen Umständen mit diesen Inhalten so etwas Achse nennen, Herr Bundeskanzler? Wo waren Sie im Geschichtsunterricht? Das frage ich Sie! (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte! Schlechte Rede! – Ruf bei der SPÖ: Wo war er?)

Das Ergebnis war, dass die Teller krachend heruntergefallen sind. (Ruf bei der FPÖ: Da klatscht nicht einmal die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ und Gegenrufe bei der SPÖ.) Der Effekt war, dass durch diese Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, durch dieses Zündeln, ein großer Schaden für unser Land, für unsere internationale Reputation, für unsere Wirtschaft und für die Menschen in Österreich entstanden ist. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler, und die Verantwortung von niemandem sonst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Aber wieso verstehen das die Menschen ganz anders?)

Geschätzte Damen und Herren, es gibt bei der FPÖ einen Abgeordneten, der immer mit Zwischenrufen glänzt, und das ist der Herr Rosenkranz – er hat schon wieder irgendetwas gesagt –, der bei seiner Landespartei als Kandidat für den Parteivorsitz angetreten ist und als alleiniger Kandidat 60 Prozent bekommen hat. 40 Prozent wollen also lieber niemanden statt ihm, geschätzte Damen und Herren – so erfolgreich ist der Herr Rosenkranz! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

sein. Das ist die Verantwortung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von niemandem sonst! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht auch manchmal das Gefühl, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner knapp am Verzweifeln sind? Ich gestehe Ihnen das zu, dass Sie das manchmal sein müssen! (Abg. Winzig: Früher war es das! – Ruf bei der ÖVP: Die Zeiten sind vorbei!) Als Deutschland drohte, dass Zehntausende Menschen in Zukunft unkontrolliert nach Österreich kommen, sind dem Herrn Innenminister zwei Dinge eingefallen. Er hat – und das müssen Sie sich vorstellen! – am Jahrestag der Schlacht von Königgrätz gesagt: Die Preußen schießen nicht so schnell!, dabei haben sie dort erstmals das Zündnadelgewehr mit einer dreifachen Kadenz der österreichischen Gewehre verwendet. Das historische Wissen des Herrn Innenministers ist also hinterfragbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und dann hat er noch gesagt: Ja dann schützen wir die Südgrenze! Geschätzte Damen und Herren, ich bin echt verblüfft, dass es einen FPÖ-Innenminister gibt, der nicht weiß, dass Deutschland im Norden und nicht im Süden von Österreich liegt. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Dann hast aber du das nicht verstanden, wo die Migrationsströme herkommen!)

Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht auch manchmal das Gefühl, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner knapp am Verzweifeln sind? Ich gestehe Ihnen das zu, dass Sie das manchmal sein müssen! (Abg. Winzig: Früher war es das! – Ruf bei der ÖVP: Die Zeiten sind vorbei!) Als Deutschland drohte, dass Zehntausende Menschen in Zukunft unkontrolliert nach Österreich kommen, sind dem Herrn Innenminister zwei Dinge eingefallen. Er hat – und das müssen Sie sich vorstellen! – am Jahrestag der Schlacht von Königgrätz gesagt: Die Preußen schießen nicht so schnell!, dabei haben sie dort erstmals das Zündnadelgewehr mit einer dreifachen Kadenz der österreichischen Gewehre verwendet. Das historische Wissen des Herrn Innenministers ist also hinterfragbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und dann hat er noch gesagt: Ja dann schützen wir die Südgrenze! Geschätzte Damen und Herren, ich bin echt verblüfft, dass es einen FPÖ-Innenminister gibt, der nicht weiß, dass Deutschland im Norden und nicht im Süden von Österreich liegt. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Dann hast aber du das nicht verstanden, wo die Migrationsströme herkommen!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Es ist wirklich hochinteressant, wie sehr sich die SPÖ verrenkt, um eine Politik, die ja nachweislich falsch war, heute noch zu rechtfertigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Da redet der Richtige!) Normalerweise müssten Sie sich ja dafür entschuldigen, dass Sie uns 2015, 2016 unter Anleitung der Frau Merkel diese Politik eingebrockt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Faymann von der SPÖ hat bei der Frau Merkel mitgemacht, anscheinend ohne zu wissen, was er uns antut. (Abg. Leichtfried: Wenn Sie reden, reden Sie zum Bundeskanzler!) Deshalb sollten Sie ein bisschen in sich gehen und nicht wie ein trotziges Kind eine falsche Politik verteidigen, obwohl Sie ja schon selbst wissen müssen, dass diese Politik falsch war. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Diese Politik ist tot, und jetzt ist es Zeit, dass man die Herz-Lungen-Maschine abschaltet und diese Politik, die ja nachweislich falsch war, endlich zu Grabe trägt.

Das Ganze ist in Deutschland entstanden. Das sieht man, wenn man sich eine Rede des Herrn de Maizière, des damaligen Innenministers, ansieht, und zwar ein Jahr bevor das Ganze losgegangen ist. Da hat er gesagt – es ist im Internet nachzulesen –, wenn es uns gelingt, die Flüchtlingsströme aus Syrien nach Deutschland umzuleiten, dann kann das nur ein Gewinn für Deutschland sein – ein Jahr bevor es losgegangen ist! Das heißt, die Idee war, dass man eine Migrationswelle lostritt, um bestens ausgebildete Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Spätestens ein halbes Jahr später hat man gewusst, dass das so nicht funktioniert, und trotzdem hat man diese Politik weitergeführt.

Jetzt gibt es endlich eine neue Regierung, die vernünftig ist und sagt: Okay, es sind Fehler passiert, der Herr Faymann und die Frau Merkel haben das damals falsch gemacht, und jetzt machen wir es besser. Jetzt ist die Frage, was daran schlecht ist, außer dass Sie wie ein trotziges kleines Kind nicht einsehen wollen, dass Sie etwas falsch gemacht haben. Geben Sie es doch zu! Geben Sie zu, dass niemand etwas davon hat, wenn man Migranten ins Land lässt, die nicht einmal lesen und schreiben können! AMS-Chef Kopf sagt, dass die in 15 Jahren immer noch arbeitslos sein werden. Das erzeugt doch Frustration auf allen Seiten, das muss doch sogar den Sozialdemokraten klar sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie bitte endlich auf, Migration mit Flucht zu vermischen. Es gibt die Schutzbedürftigen, da gebe ich Ihnen recht, aber die fliehen nicht über sechs, sieben Länder, um nach Österreich zu kommen, um endlich Schutz zu haben. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Denen helfen wir vor Ort – und das wollen wir, das will unsere Bundesregierung.

Dann gibt es jene Migranten, die zu uns kommen wollen, weil sie ein besseres Leben wollen. Das ist ja auch legitim, natürlich wollen diese Menschen ein besseres Leben, aber die Frage ist nicht, was diese Menschen wollen, die Frage ist, was für uns vertretbar ist, und das ist nicht Solidarität! Sie sagen immer, wir müssen solidarisch sein. – Nein, das müssen wir nicht! Wenn Menschen beschließen, zu uns zu kommen, müssen wir mit jenen Menschen nicht solidarisch sein. (Ruf: Du lebst in der Vergangenheit!)

Was wir machen müssen, ist, darauf zu schauen, dass diese Menschen in Österreich eine Perspektive haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Deshalb müssen wir es uns aussuchen, wer nach Österreich kommen darf und wer nicht. Das ist Hausverstand. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann liegt es einfach daran, dass die SPÖ Entwicklungspolitik nicht dort machen will, wo sie sinnvoll ist und wo wir sie daher machen wollen, nämlich in den Heimatländern, nein, Sie wollen Entwicklungspolitik in Österreich machen, indem Sie diese Menschen hierherlocken – ungebildete Menschen, Menschen, die hier am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können – und ihnen hier helfen. Das ist der Fehler in Ihrem Denken. (Abg. Gudenus: Bis wir ein Entwicklungsland sind!) Sie müssen endlich einmal dahinterkommen, dass das so nicht funktioniert! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir machen müssen, ist, darauf zu schauen, dass diese Menschen in Österreich eine Perspektive haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Deshalb müssen wir es uns aussuchen, wer nach Österreich kommen darf und wer nicht. Das ist Hausverstand. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann liegt es einfach daran, dass die SPÖ Entwicklungspolitik nicht dort machen will, wo sie sinnvoll ist und wo wir sie daher machen wollen, nämlich in den Heimatländern, nein, Sie wollen Entwicklungspolitik in Österreich machen, indem Sie diese Menschen hierherlocken – ungebildete Menschen, Menschen, die hier am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können – und ihnen hier helfen. Das ist der Fehler in Ihrem Denken. (Abg. Gudenus: Bis wir ein Entwicklungsland sind!) Sie müssen endlich einmal dahinterkommen, dass das so nicht funktioniert! (Beifall bei der FPÖ.)

haben! Jetzt machen wir es besser. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an neuen Lösungen, und dann schaffen wir etwas, was wir alle wollen, nämlich eine stabile Europäische Union, in der die Völker mitbestimmen können und nicht über die Völker drübergefahren wird. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Szenario Nummer zwei: Die Vereinigten Staaten von Europa, die Europäische Republik, der stärkste Akteur der Welt, der sich für liberale Demokratie einsetzt, für die Werte, für die das Ganze steht, für progressiven Freihandel, für Wohlstand und für Frieden. (Beifall bei den NEOS.)

Wir verlangen einfach nur, dass man ein bisschen weiter denkt und auch der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, an diesen europäischen Diskussionen teilzunehmen, sich eine Meinung zu bilden und den Verlauf des Diskurses mitzubestimmen. Es lohnt sich jedenfalls, für dieses gemeinsame Europa ein wenig die Augen offen zu halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Werter Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Pilz! Frau Kollegin Zadić! Dieses Papier (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), diese Dringliche Anfrage ist ein Sammelsurium, und ich kann daraus nichts herauslesen, außer dass sie nicht dringlich ist. Vielmehr liest sich Ihre Anfrage so, als hätte die Liste Pilz gestern Abend durch Zufall entdeckt, dass sie keine Position zur Flüchtlingsproblematik hat, und wollte jetzt einmal den Bundeskanzler fragen, wie denn der Stand der Dinge ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

wendig ist, muss die Brennergrenze geschützt werden. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat heute am frühen Nachmittag treffend gesagt: Tirol darf nicht das Wartezimmer Europas werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Frage der Flüchtlingspolitik muss Europa zusammenrücken. Es ist unser klarer Auftrag, die Außengrenzen zu schützen und Hilfe vor Ort zu geben. Die österreichische Bundesregierung wird auch in Zukunft alles Nötige tun, damit unsere Grenzen sicher bleiben, und sie wird die Ratspräsidentschaft dazu nützen, für ein Europa, das schützt, einzutreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage Ihnen, es wäre nicht nur ein kleines Versäumnis, wenn sich der Herr Innenminister nicht um die Grenzsicherung kümmern würde, sondern das wäre ein sehr großes und fatales Versäumnis, wenn er das täte. Die Juristen würden das Dolus eventualis, Eventualvorsatz nennen: Man nimmt einen Tatbestand in Kauf, man geht ein Risiko ein, und das wird übrigens juristisch mit einem Vorsatz gleichgesetzt; das aber nur nebenbei. Genau das hatten wir schon einmal, das hatten wir schon einmal, und das wollen wir nie wieder haben: diesen völligen Kontrollverlust. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist nicht einmal versucht worden, die Grenzen vor dem Massenansturm von Immigranten zu schützen, obwohl man genau um das Risiko der Menschenflut aus aller Herren Länder gewusst und nichts getan hat. Wirklich überhaupt nichts, und das wird nie wieder passieren, meine Damen und Herren, nie wieder! Wir werden die Grenzen zum Wohle Österreichs schützen, und ich kann Ihnen versichern: Das schaffen wir! Wir schaffen das im Gegensatz zu anderen nämlich wirklich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt, Herr Kollege Pilz, zu Ihrem Europaargument: das arme Europa, das es auf einmal zu schützen gilt! Wissen Sie, wohin Ihre Vorstellung von Schutz geführt hat? Wissen Sie, wohin diese Vorstellung geführt hat? – Ihre Vorstellung von Schutz hat genau zur Silvesternacht von Köln geführt – das ist das Ergebnis Ihrer Vorstellung von Schutz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sozusagen ein fraktionsimmanenter Gründungsfehler der Liste Pilz; das aber nur nebenbei. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Herr Pilz, Herr Rossmann, weil ich Sie da gerade sitzen sehe: Erinnern Sie sich noch an Ihre eigenen Forderungen, als Sie noch bei den Grünen waren? Ich lese Ihnen das vor: Als Sie noch bei den Grünen waren, wollten Sie einen Schutzkorridor durchs Mittelmeer, finanziert natürlich aus EU-Geldern – also quasi Schlepperei auf Staatskosten, das ist das, was Sie wollten! Gerade diese abstrusen und absurden Forderungen zerstören aber Europa! Die Refugees-welcome-Klatscher und ihre Helfershelfer in den NGOs, Herr Rossmann, und in den linken Parteien zerstören Europa wirklich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Glück sind Sie ja in letzter Minute vom Wähler gestoppt worden, und jetzt gehen wir daran, Österreich und auch Europa zu retten, auch wenn Ihnen das offensichtlich nicht passt. Die Zeit der offenen Grenzen für Glücksritter aus der ganzen Welt ist jetzt zu Ende, die Zeit eines sicheren Europa hat begonnen. „Ein Europa, das schützt“ ist der Slogan des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, und deswegen sage ich es an dieser Stelle ganz klar: Herr Dr. Pilz, wir werden die Schotten, wir werden die Grenzen dicht machen, wenn es sein muss! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Geister, die Sie riefen, haben ein Eigenleben, wollen ganz eindeutig keine zukunftstragenden europäischen Lösungen, und Sie werden sie nicht mehr loswerden. Das versuchen Sie gekonnt zu übertünchen, mit schöner Rhetorik und Scheinlösungen. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft schaden Sie damit in unverantwortungsvoller Weise dem Friedens- und Sicherheitsprojekt Europa und damit auch Österreich. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Das ist völlig aus der Luft gegriffen, das entbehrt jeder Grundlage. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Migration wirklich scharf zu unterscheiden; denn dann wäre das tunesische Beispiel vielleicht gar nicht da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Zweiten darf ich vielleicht auch meinen Beitrag zur Sachlichkeit liefern und ein wenig berichten, was ich über den Europäischen Rat in der vorigen Woche so alles gelesen habe. Der Europäische Rat, der EU-Gipfel, hat in der Vorwoche – 28./29. Juni –, wie wir alle wissen, ein klares Signal einer europäischen Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsfrage gesetzt. Ich hatte den Eindruck, dass damit Europa die von Bundeskanzler Sebastian Kurz von Anfang an geforderten Maßnahmen zu einer geordneten Asyl- und Migrationspolitik zu einem großen Teil übernommen und ihnen damit auf europäischer Ebene zugestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das sollte man nicht übergehen. Das war ein ganz besonderer Beschluss und eine ganz besondere Entscheidung auf europäischer Ebene. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Zweiten darf ich vielleicht auch meinen Beitrag zur Sachlichkeit liefern und ein wenig berichten, was ich über den Europäischen Rat in der vorigen Woche so alles gelesen habe. Der Europäische Rat, der EU-Gipfel, hat in der Vorwoche – 28./29. Juni –, wie wir alle wissen, ein klares Signal einer europäischen Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsfrage gesetzt. Ich hatte den Eindruck, dass damit Europa die von Bundeskanzler Sebastian Kurz von Anfang an geforderten Maßnahmen zu einer geordneten Asyl- und Migrationspolitik zu einem großen Teil übernommen und ihnen damit auf europäischer Ebene zugestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das sollte man nicht übergehen. Das war ein ganz besonderer Beschluss und eine ganz besondere Entscheidung auf europäischer Ebene. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das nächste Zitat: Die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen muss weiter eingedämmt werden. Es braucht eine Stärkung von Frontex. Das Prinzip muss sein, nicht die Schlepper entscheiden, wohin die Menschen kommen. Und wenn Menschen im Mittelmeer aufgegriffen werden, sind sie zu retten, zu versorgen und in die zu schaffenden Anlande- beziehungsweise Ausschiffungsplattformen zu bringen. – Das sagt der Europäische Rat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Lösungen werden bewirken, dass wir dann, wenn sie umgesetzt sind, ein reisefreies Europa, ein Europa ohne Grenzen haben. Das ist es, was sich die Menschen wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und der Bundesregierung viel Erfolg, auch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes! Ich bin davon überzeugt, die Menschen in Österreich und in Europa werden es Ihnen danken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl liefert dafür eine Erklärung im heutigen „Standard“. Ich weiß nicht, ob es die richtige Erklärung ist, ich zitiere diesen hohen ÖVP-Arbeiterfunktionär. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) „Die Abgeordneten werden nicht informiert, deshalb will ich sie gar nicht kritisieren, die tun mir leid. Diese Regierung hat sich sektenartig strukturiert. Ein kleiner Kreis entscheidet, und der Rest wird dumm gehalten. Das hat diktatorische Züge, das ist erschütternd.“ (Ruf bei der ÖVP: Ist das die Liste Pilz?)

Ich danke aber auch Kollegen Jenewein für seine sehr offene Kritik am Koalitionspartner. Ich habe es noch nie erlebt, dass ein freiheitlicher Abgeordneter den damaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler als Totalversager bezeichnet. (Beifall bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Jenewein: Habe ich nicht getan!) Er muss es wissen, und da Kollege Jenewein seine Reden immer penibel und sachlich vorbereitet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jenewein), halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass er hier einem Irrtum unterliegt.

Der blaue Kern – und das ist für mich persönlich das wirklich Überraschende – findet sich in der Regierung in der Europapolitik. Das ist freiheitliche Politik, reden wir einmal offen darüber! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Alles, was die FPÖ in den letzten Jahren an der Europapolitik ändern wollte, wird unter Bundeskanzler Kurz vollzogen.

Vielleicht ist es auch eher freiheitliches Verhalten – weil es das in der ÖVP bis jetzt nicht gegeben hat –, dass man sich mit den CSU-Freunden und -Freundinnen in Linz trifft, um offen einen Putsch, einen politischen Putsch, gegen die deutsche Bundeskanzlerin zu unterstützen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das habe ich noch nie erlebt, dass ein amtierender österreichischer Regierungschef und Parteifreund den politischen Hintergrund, den Nachbarschaftshintergrund für einen politischen Putsch aus München liefert.

Na, wie war es denn (Zwischenrufe bei der SPÖ), als es das Treffen in Linz gab und Kurz zu den CSU-Freunden und -Freundinnen sagte: Das Weiterwinken nach Mitteleuropa muss beendet werden!? (Abg. Bösch: Bravo! Da hat er recht!) Das war noch zu der Zeit, als der Bundeskanzler kurzfristig vergessen hat, dass hinter der bayerischen Grenze Österreich ist. Das hat sich ja jetzt wieder geändert. (Abg. Bösch: Das war jetzt eine Wiederholung, Herr Kollege!) Darauf Söder: Ich danke dir für deinen Mut und dass du hier für neue Bewegung sorgst! (Abg. Stefan: Wahnsinnsaussagen! Bist du narrisch!)

An dieser Stelle mischt sich dann Matteo Salvini ein und erklärt, wie in dieser Gemeinschaft Politik zu betreiben ist (Ruf bei der FPÖ: Ein gewählter Innenminister!) – Matteo Salvini, der italienische Innenminister, dem jetzt Strache und Kickl einen ersten Besuch abgestattet haben. Zitat Salvini: Wir brauchen ein großes Aufräumen, Straße für Straße, Platz für Platz, Nachbarschaft für Nachbarschaft. (Abg. Gudenus: Sapperlot! – Abg. Bösch: Pilz ist alt geworden!) – So haben das letzte Mal in Italien die Trupps von Mussolini auf den Straßen gesprochen, und nicht die Mitglieder einer demokratischen Regierung. (Abg. Gudenus: Sie wirken müde, Herr Pilz!) Auf den Straßen, in der Nachbarschaft aufräumen, das sind die Worte eines italienischen Regierungsmitglieds. (Abg. Gudenus: Müde und zermürbt!)

Da tritt aber wieder Sebastian Kurz auf und sagt: „Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU“. – Wer auf Salvini herabschaut, wer Salvini kritisiert, wer sich von Salvini distanziert, gefährdet die EU? – Nein, Herr Bundeskanzler, Ihre neuen Freunde gefährden die EU, Ihre neuen Kollegen. Ihre neuen Kameraden sind erstrangige Gefährder der Europäischen Union. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)