www.zwischenrufe.at

Dasselbe gilt für die Sekundarstufe: Auch da brauchen wir Diagnosemöglichkeiten, und wir arbeiten daran, damit die Pädagoginnen und Pädagogen jederzeit testen können, wo ihre Schülerinnen und Schüler stehen. Da erwarte ich mir viel. Naturgemäß arbeiten wir auch mit den Pädagoginnen und Pädagogen in der Aus- und Fortbildung, um da auch punktgenau nachzuschulen und die Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Bereich weiter zu stärken. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steinbichler. (Ruf bei der FPÖ: Leo, gib Gas!)

Ich erwarte mir in der Tat sogar eine Steigerung der Lesekompetenz, auch über die digitalen Tools. Wir müssen sie gut einsetzen. Das ist die Herausforderung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Himmelbauer.)

Das heißt, das Thema ist nicht einfach vom Tisch zu wischen, das bilde ich mir nicht ein, sondern es gibt wissenschaftlich fundierte Beweise, dass eine gemeinsame Schule viel leisten kann. Wir wollen das probieren, um zu testen, ob das auch in Österreich funktioniert und in welcher Form und welche Konzepte sich auch in Österreich bewähren. Deshalb gibt es dieses Modellregionen-Thema, und das wollen wir so machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere auch an Sie alle hier im Nationalrat, mich bei der Schließung dieser Lücke zu unterstützen. Es geht um unsere Kinder, es geht um die Zukunft unseres Landes, und ich glaube, wir müssen das gemeinsam angehen, dass diese Lücke geschlossen wird – keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

2,2 Millionen € investiert dann noch das Staatssekretariat für Mobile-Learning-Projekte. Da geht es um die Volksschulen, darum, die Volksschulen entsprechend auszustatten und auch ein Portal für Open Educational Resources, programmierte Lernmaterialien zu schaffen. Da ist viel da, diesen Schatz sollten wir nutzen, und den wollen wir in dieser Lernplattform zusammenführen. Wir haben für die Breitbandoffensive gemeinsam mit dem BMVIT noch im Februar eine Pressekonferenz. Auch in diesem Bereich wollen wir 9 Millionen € investieren, um vor allem auch die Pflichtschulen näher an die Digitalisierung zu bringen. – Das ist also ein umfassendes Paket. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wir müssen – ich bin schon bei Ihnen – danach trachten, dass wir alle Grundkompetenzen stärken, das ist überhaupt keine Frage; aber digitale Bildung ist für mich eine Grundkompetenz, denn wir wissen, dass wir diese digitalen Kompetenzen in der Gesellschaft, in der Arbeitswelt wie einen Bissen Brot brauchen, und zwar schnell. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass unsere Schulpartner, dass die Gewerkschaften Fragen haben, wenn wir ein so umfassendes Paket wie das Autonomiepaket diskutieren, das die Schule wirklich in eine neue Dimension, in ein neues Zeitalter führt, ist legitim – das ist keine Frage. Diese Fragen arbeiten wir gemeinsam ab. Erst gestern bin ich mit den Vertretern der Gewerkschaften zusammengesessen, um diese Fragen zu klären – es war ein durchaus positives Gespräch –, und auch mit den Ländervertretern laufen die Verhandlungen intensiv. Ich bin aber total davon überzeugt, dass wir ein gutes Paket schnüren werden und dass wir das auch rasch flächendeckend rausbringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Gespräche sind Teil dieses Pakets. Wir müssen den Diskurs suchen und diese Fragen gemeinschaftlich diskutieren und ausräumen – und so leicht lasse ich mich nicht entmutigen oder von meinem Weg abbringen. Ich bin wirklich guten Mutes – lassen Sie sich in den nächsten Wochen überraschen! –, dass wir dieses Autonomiepaket durch den Ministerrat bringen, dann in die Begutachtung und dann hier ins Parlament; davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daneben werden wir versuchen, auch im Bereich Technologie Kompetenzen zu vermitteln. Coding zum Beispiel kann man schon sehr früh auch spielerisch vermitteln. Technologie, Hardware, Software sind Komponenten, die wir in den Lehrplänen und in unseren Plänen bereits verankert haben. Das muss jetzt ab Herbst stufenweise und flächendeckend ausgerollt werden und ist dann hoffentlich bis 2020/2021 überall Realität. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich war auch – ich glaube, es war erst vorige Woche – in einer Volksschule in Innsbruck, und an dieser Schule werden auch schwerstbehinderte Kinder inklusiv mitbeschult und betreut. Es war sehr beeindruckend, was dort gelingt. Tirol verwendet die Strukturmittel, die es im Rahmen des Finanzausgleichs auch für Bildung bekommt, um genau dieses Unterstützungspersonal zusätzlich dort hineinzustellen, und dann geht es schon – dann geht es sogar qualitativ sehr gut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jarmer.)

Was die Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschulen betrifft: Wir müssen jetzt einmal den nächsten Schritt tun, wir müssen sie als nachgelagerte Dienststelle aus dem System herausbekommen, wir müssen sie autonom machen, wir müssen sie in die Lage versetzen, auch autonom vollrechtsfähig zu agieren, auch entsprechend Forschung aufzubauen. Was immer dann Sinn macht, gilt es zu diskutieren, aber wir brauchen den nächsten logischen Schritt, das ist die Autonomie, und das ist jetzt einmal die Verbundhochschule – über alles Weitere werden wir dann diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber mit den Bundeszentren an den jeweiligen Pädagogischen Hochschulen zu den einzelnen Themen gute Strukturen geschaffen, sodass die einzelnen Fachthemen auch gut pädagogisch abgebildet und den Studierenden jetzt schon weitergegeben werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin Hammerschmid, für Ihr Kommen. Alle Anfragen sind zum Aufruf gelangt, und ich erkläre nun die Fragestunde für beendet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 61, FPÖ 56, Grüne 47 sowie NEOS und Stronach je 25 Minuten. (Die Abgeordneten Pendl und Schieder sprechen mit Bundesministerin Hammerschmid.) – Wir kommen jetzt gleich zur Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir wollen gemeinsam mit anderen Sektoren dafür sorgen, dass im Umweltbereich – sprich: auch im Energiebereich – diese positive Geschichte, die wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschrieben haben, fortgeschrieben werden kann. Wir von der ÖVP wollen hier unseren Beitrag leisten. Und konkret sind Sie herzlich eingeladen, beim Ökostromgesetz mitzuwirken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier auch die Möglichkeit nutzen, um den Damen und Herren, den Fachleuten, den Experten recht herzlich zu danken, namentlich und stellvertretend für alle den Herren Mag. Georg Rebernig und Dr. Karl Kienzl, die auch immer für Auskünfte zur Verfügung stehen. – Danke noch einmal für diesen umfassenden Bericht, der als Grundlage für die Arbeit im Umweltausschuss heranzuziehen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Die Empfehlungen, die in den Umweltkontrollbericht eingeflossen sind, wollen und sollen wir heranziehen, um weitere gesetzliche Grundlagen zum Wohle Österreichs zu schaffen und umzusetzen. Ich lade natürlich auch die Opposition zum Mitwirken ein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da frage ich mich schon, Herr Bundesminister: Müssten wir vonseiten Österreichs diesem Emissionszertifikatehandel nicht endlich auf EU-Ebene die Gas abdrehen? (Beifall bei der FPÖ.)

Denn was fördert dieser Emissionszertifikatehandel? Wer fördert …? (Abg. Brunner: Dann sollten wir endlich einmal selbst Maßnahmen setzen, oder?!) – Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Kollegin Brunner, das ist wichtig. (Abg. Brunner: Dann stimmen Sie mal mit!) Ja, wir stimmen dann mit, wenn es Maßnahmen sind, die auch ökologisch und wirtschaftlich verträglich sind. Das ist unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

tung für den Endkonsumenten, für die ganze Wirtschaft – und das lehnen wir entschieden ab, das darf nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Wir beziehen in Österreich 16,5 Prozent an Atom- und Kohlestrom. Das ist insgesamt ein Fauxpas, wenn wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen möchten. Das sagt auch die Statistik Austria, ist dort genauso manifestiert. Diesbezüglich erwarten wir uns Schritte von Ihnen, Herr Bundesminister, damit wir unsere umweltpolitischen Ziele auch erreichen. Dazu bedarf es endlich Schritte, die wir auf nationaler Ebene einleiten müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei den Grünen.)

Ich finde das wirklich höchst besorgniserregend. Ich fordere Sie alle auf, dass wir aus diesem Umweltkontrollbericht nicht nur die positiven Dinge herausnehmen und von da unsere Schlüsse ziehen, sondern dass wir uns die Fakten wirklich anschauen und auch negative Entwicklungen berücksichtigen. Im Bereich Energie und Klimaschutz geht der Trend ganz eindeutig in eine falsche Richtung. Ich halte es für höchst fahrlässig, wenn das nicht auch berücksichtigt wird und wir aus diesen Empfehlungen keine Maßnahmen ableiten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verspreche Ihnen, wir werden da konstruktiv mitarbeiten, wie wir das auch die letzten Male getan haben. Wir würden nur sehr gerne bei viel, viel mehr konstruktiv mitarbeiten. Das Ökostromgesetz allein, so wichtig es ist und sosehr ich mich freue, dass es jetzt kommt, ist halt nicht genug, bei Weitem nicht genug für die Umsetzung des Klimavertrags. Wo ist eine ökosoziale Steuerreform? Wo ist die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die uns in eine falsche Richtung führen? (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Wie gesagt: Bei dem, was vorliegt, werden wir ganz sicher konstruktiv mitarbeiten, aber wir werden mit genauso viel Härte darauf drängen, dass auch der Klimavertrag, den wir hier im Parlament ratifiziert haben, endlich umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin nach wie vor überzeugt davon: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das passt auch gut zur Arbeitsweise des Umweltausschusses. Es wurde meiner Erinnerung nach in den letzten drei Jahren noch nie ein Antrag einer Oppositionspartei angenommen, weder wenn er einen konkreten Nutzen gestiftet hätte noch wenn er Steuergeld eingespart hätte noch wenn er der Umwelt gedient hätte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich erwarte, dass Sie – vielleicht auch in Ihrer Rede jetzt, Herr Minister – sehr konkrete Maßnahmen präsentieren, und zwar nicht Maßnahmen, die dann Kollege Mitterlehner oder Kollege Leichtfried umsetzt, sondern Maßnahmen, die Sie in den nächsten 18 Monaten umsetzen, die sowohl den Menschen als auch der Umwelt als auch der Wirtschaft dienen – nicht mehr und nicht weniger ist Ihre Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt viele Länder, die da wirklich Vorreiter sind. Wir hören in den Ausschüssen immer wieder, wir hören vom Herrn Minister immer wieder, dass Österreich ein Vorreiterland ist. Dem ist leider schon lange nicht mehr so. Nehmen wir zum Beispiel die Ölheizkessel her, diese werden in Österreich nach wie vor gefördert. Beispiel Dänemark: 2013 wurde dort schon ein absolutes Installationsverbot im Zusammenhang mit Neubauten ausgesprochen. Ich frage mich wirklich, gerade auch angesichts dieses Umweltkontrollberichts, warum man da nicht endlich in die Umsetzung geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Eines der größten Einsparungspotenziale betreffend Ressourcen liegt – auch dem Umweltkontrollbericht zufolge – im Verkehrssektor. Da geht man so vor, dass man alles teurer macht, siehe NoVA-Erhöhung, Dieselpreis-Erhöhung oder auch Stichwort MÖSt. Ich denke nicht, dass das der richtige Ansatz ist, um da gegenzusteuern. Vor allem sieht man auch im Arbeitsprogramm „Für Österreich“, dass man versucht, in Zukunft vermehrt den ländlichen Raum zu stärken. Aber wie soll denn das gehen, wenn man zusätzlich die Kosten der Mobilität erhöht? – Das geht sich nicht aus. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich muss auch unterstreichen, dass in den letzten Jahren in den Ausschüssen viel zu wenig weitergegangen ist, das muss man sagen, wenn man dem die tatsächlichen Herausforderungen gegenüberstellt. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

So meine ich, es ist schon die Gesellschaft im Allgemeinen, aber auch die Bildungspolitik im Besonderen gefragt, ganz allgemein mehr Verständnis für Industrie, Wirtschaft und auch Technik zu entwickeln und auch die Kinder und deren Interessen in diese Richtung zu fördern. Dass wir mehr Techniker als Soziologen in unserem Land brauchen (Zwischenruf des Abg. Loacker), ist auch eine Tatsache, aber das ist eine andere Debatte.

Es wird also jedenfalls der Pioniergeist unserer Unternehmer, der Wirtschaft, der Industrie und deren Mitarbeiter sein, der uns allen, insbesondere auch der Umwelt, einen guten Dienst erweisen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, denke ich, erkannt, dass wir nicht nur für uns, sondern auch für die zukünftigen Generationen nachhaltig arbeiten müssen (Beifall bei der SPÖ), eine gesunde Umwelt und einen intakten Lebensraum den nachfolgenden Generationen übergeben müssen; dafür ist der Umweltkontrollbericht eine gute Grundlage. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, denke ich, erkannt, dass wir nicht nur für uns, sondern auch für die zukünftigen Generationen nachhaltig arbeiten müssen (Beifall bei der SPÖ), eine gesunde Umwelt und einen intakten Lebensraum den nachfolgenden Generationen übergeben müssen; dafür ist der Umweltkontrollbericht eine gute Grundlage. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine Frage ist – Sie werden sich ja dann zu Wort melden –: Wie werden Sie sicherstellen, dass tatsächlich unser gesamter Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf den Zielwert 1 050 Petajoule reduziert werden kann? Es ist nicht mehr weit dorthin. Also da stehen Aufgaben vor uns, zu deren Bewältigung wir wirklich ernsthaft gemeinsam an diesem Projekt arbeiten müssen. Darum hat meine Kollegin Brunner auch einen umfassenden Antrag eingebracht, und ich erwarte mir die Zustimmung von allen Parteien in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben ja heute keinen Contra-Redner gegen diesen Umweltkontrollbericht. Es sind also alle der Meinung, dieser Bericht ist gut, bringt eine gute Analyse und stellt auch die Maßnahmen dar, die notwendig sind. – Nichts anderes fasst unser Antrag zusammen, Herr Kollege Rädler, und ich erwarte mir, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Frage ist – Sie werden sich ja dann zu Wort melden –: Wie werden Sie sicherstellen, dass tatsächlich unser gesamter Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf den Zielwert 1 050 Petajoule reduziert werden kann? Es ist nicht mehr weit dorthin. Also da stehen Aufgaben vor uns, zu deren Bewältigung wir wirklich ernsthaft gemeinsam an diesem Projekt arbeiten müssen. Darum hat meine Kollegin Brunner auch einen umfassenden Antrag eingebracht, und ich erwarte mir die Zustimmung von allen Parteien in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben ja heute keinen Contra-Redner gegen diesen Umweltkontrollbericht. Es sind also alle der Meinung, dieser Bericht ist gut, bringt eine gute Analyse und stellt auch die Maßnahmen dar, die notwendig sind. – Nichts anderes fasst unser Antrag zusammen, Herr Kollege Rädler, und ich erwarte mir, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem, dass jede Gemeinde Kommunalsteuer haben will und damit die Zersiedelung der Landschaft in unseren Regionen geschieht, ist ein Faktum, und dagegen muss man entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei den Grünen.) Auch das ist ein ganz zentraler Punkt des Umweltkontrollberichts.

Ich erwähne noch einige Maßnahmen, die er vorschlägt: Ganz klar und offensiv fordert er die Ressourceneffizienz ein. Das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Wie werden wir es schaffen, mit weniger Ressourcen den Wohlstand zu erhalten und die Ressourcen effizient zu nützen? (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch sagen: Wir brauchen umfassende Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens! Herr Bundesminister Rupprechter, ich erwarte mir, dass Sie jetzt in Ihrer Stellungnahme konkret Bezug darauf nehmen, was Sie die nächsten Wochen und Monate bis zum Juni 2017 tun werden, um auch die Opposition bei der Ausarbeitung der österreichischen Klimaschutz- und Energieeffizienzstrategie konkret einzubinden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es war das Verdienst dieses Hohen Hauses (Zwischenruf der Abg. Brunner), dass wir im letzten Jahr – auf Vorschlag der Bundesregierung – eines der ersten Länder der Europäischen Union waren, die dieses Abkommen tatsächlich ratifiziert haben. Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Europäische Union ein Schnellverfahren verabschiedet hat, sodass dieses Abkommen mittlerweile bereits in Kraft ist. Weniger als ein Jahr – das hat es noch nie gegeben, und das war auch mit unser Verdienst!

Frau Abgeordnete Brunner und Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich bin überzeugt davon, dass Sie schon den Endbericht gelesen haben, der am 22. Dezember veröffentlicht wurde. 720 Seiten Ergebnisse der Konsultationen – ich habe das über Weihnachten gelesen, und ich bin sicher, Sie auch. Wir werden es ja dann im Umweltausschuss sehen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Natürlich brauchen wir die Energiewende, einen noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Die kleine Ökostromnovelle ist im Arbeitsübereinkommen festgeschrieben und wird heute in Begutachtung geschickt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir werden diese im Frühjahr hier im Hohen Haus diskutieren. (Abg. Brunner: Das werden wir sehen!) Das ist eine notwendige und wichtige Maßnahme zur Stärkung und zur Forcierung des Ausbaus auch der Biomasse. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke an Herrn Abgeordneten Preiner, der die Zuversicht und die Erfolge klar dargelegt hat, während Frau Abgeordnete Brunner hier wieder einmal nur die Weltuntergangsstimmung herbeiredet. Darauf komme ich schon noch zu sprechen, Frau Kollegin! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Pirklhuber.)

Es ist natürlich sehr schwierig, über den Klimawandel zu diskutieren, wenn es so wie jetzt wochenlang minus 8 Grad hat – da braucht man schon ein breites Publikum! (Abg. Loacker: Wollen Sie sich zur Kollegin Winter setzen?) – Wer? Die Kollegin Winter? (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Die ist nicht mehr da, glaube ich, oder? Gibt es sie noch? – Ja, gut. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es ist natürlich sehr schwierig, über den Klimawandel zu diskutieren, wenn es so wie jetzt wochenlang minus 8 Grad hat – da braucht man schon ein breites Publikum! (Abg. Loacker: Wollen Sie sich zur Kollegin Winter setzen?) – Wer? Die Kollegin Winter? (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Die ist nicht mehr da, glaube ich, oder? Gibt es sie noch? – Ja, gut. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zurück zum Thema: Der Energieverbrauch sinkt, aber nicht in dem Maße, wie wir es uns eigentlich gewünscht haben. Der Anteil der erneuerbaren Energie steigt. Ich nenne nur ein paar positive Beispiele, die Bemühungen sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Die NEOS sprechen ja immer von den dunklen Landesfürsten – die Umweltpolitik in Niederösterreich, so meine ich, kann man da sehr wohl positiv hervorheben. Wir decken 100 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbarer Energie – das ist eine Landesumweltpolitik, die herzeigbar ist. Wir haben 30 000 Photovoltaikanlagen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Frau Kollegin Brunner, ich muss Ihnen jetzt einmal etwas zu Ihrer Position sagen! Gestern hat es einen Vergleich von Herrn Abgeordnetem Cap mit Herrn Strolz gegeben – ein Vergleich innerhalb Ihrer Partei wäre nicht angebracht. Würde man den Gründer der Grünen, Kaspanaze Simma, mit Ihnen vergleichen, würde er die letzte Kuh verkaufen und auswandern – das ist die wahre Situation! (Beifall bei der ÖVP.)

Davon sind Sie weit entfernt, Sie reden immer wieder vom Weltuntergang. Haben Sie Mut! Reden Sie einmal von der Zukunft und von den Möglichkeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wenn man den Antrag liest, gibt es da die verschiedenen Punkte mit der jeweiligen Zuständigkeit: Forderungen an die Bundesländer, an die Landeshauptleute, an die Gemeinden, an die Europäische Kommission – so zieht sich das durch. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich denke, dass die Regierung gut beraten ist, diese Reparaturprämie durchzusetzen, damit sie im Parlament auch verabschiedet werden kann. Ich bitte auch den zuständigen Minister, dass er in dieser Frage Tempo macht, damit wir in Bälde derartige Beschlüsse hier im Parlament fassen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über den elften Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes. Natürlich rede ich über die Zukunft, Herr Kollege Rädler. Es geht immer um die Zukunft, denn die beginnt jetzt gerade. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nur, bevor ich über die Zukunft rede, mache ich einen Blick zurück.

Das Umweltbundesamt wurde 1985 gegründet. 1987 trat ein Mann aus Ihren Reihen auf, Josef Riegler, und hat die ökosoziale Agrarpolitik proklamiert. (Abg. Rädler: Marktwirtschaft!) – Zuerst war es die Agrarpolitik und dann die Marktwirtschaft. (Ruf bei der ÖVP: Das ist richtig!) Der Herr Minister hatte aus diesem Anlass letzte Woche eine sehr gute Veranstaltung in seinem Ministerium: „30 Jahre Ökosoziale Agrarpolitik und Marktwirtschaft“.

Diese Enzyklika ist ein ganz großes ökosoziales Manifest. Wenn Sie schon der Opposition nicht glauben, Herr Minister, dann hören Sie wenigstens auf den Papst, denn da steht in Wirklichkeit alles drinnen! (Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Jetzt, 2017, kommt das Regierungsübereinkommen, das gestern vorgestellt wurde. Da gibt es zwei interessante Passagen, eine davon beschäftigt sich mit der Flugabgabe. Da steht drinnen: Im April 2017 – ein ganz konkretes Datum, April 2017 – wird die Flugabgabe halbiert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Flugabgabe gibt es in drei Ausformungen. Für Kurzstrecken – ganz Europa, ganz Russland und Nordafrika, also fast alle Flüge aus Österreich – sind es 7 €. Dann gibt es eine mit 15 € und eine mit 35 €. Genau diese Flugabgabe halbieren Sie. (Bundesminister Rupprechter: Ich nicht!)

In der zweiten Passage geht es um die Energie- und Klimastrategie. Ich zitiere: „Bis Sommer 2017 wird die gemeinsame integrierte Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung fertig gestellt und im Ministerrat beschlossen. Ziel ist eine Strategie, die aus volkswirtschaftlicher Sicht das Optimum für Österreich bringt, indem sie Rahmenbedingen für Investitionen und damit Wachstum und Arbeitsplätze schafft.“ – Das ist also ein sehr volkswirtschaftlicher Blick auf das Ganze. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Herr Minister! Weiter hinten steht dann: „Das Zielquadrat Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, sowie EU 2030 & Pariser Klimaziele bilden den Rahmen“ für die Energie- und Klimastrategie. – Nur: Das ist aus heutiger Sicht Wischiwaschi. Da steht keine konkrete Zahl, da stehen keine konkreten Vorgaben, also all das nicht, was das Umweltbundesamt einfordert. Herr Minister, ich frage Sie: Wie soll das je etwas werden?

Kollege Rädler sagt, wir seien gegen Windräder oder Wasserkraft. Wir sind für Windräder, wir sind für Wasserkraft, für Sonnenenergie, wir sind für alle Formen erneuerbarer Energie! (Abg. Rädler: Was war in Graz?) Das heißt aber nicht, dass wir für jedes Windkraftwerk und für jedes Wasserkraftwerk sind. Man muss sich das Umfeld der einzelnen Projekte anschauen, und genau das tun wir. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt ist aber: Wenn Sie segensreich wirken wollen, dann ist das, was Sie derzeit vorgelegt haben, viel zu schwach. Sie müssen endlich konkrete Zielvorgaben machen, und das ist ein Prozess, zu dem ich nur sagen kann: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Josef Riegler! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Umweltkontrollbericht ist eine fundierte Entscheidungsgrundlage für alle, die in der Politik auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene Entscheidungen zu treffen haben. Er ist auch für alle Akteure relevant. Setzen wir uns unsere ambitionierten Ziele in einem starken internationalen Zusammenspiel, damit wir unsere Zukunft nachhaltig und ressourcenschonend gestalten können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Umweltkontrollbericht zeigt auch auf, dass ein Knackpunkt der Bereich der Mobilität ist. Das ist ja grundsätzlich auch nichts Neues. Natürlich, der Verkehr nimmt zu, und damit auch die Emissionen, die damit verbunden sind. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich denke, es ist ein Zeichen der Zeit, und wir müssen in die Richtung gehen, emissionsarme Antriebs- und Kraftstofftechnologien umzusetzen und vor allem die Elektromobilität zu fördern. Ich glaube, in diesen Technologien liegt die Zukunft des Fahrens. Da können wir positive Effekte für Umwelt und Luftqualität erzielen. Wir müssen Anstrengungen in diese Richtung unternehmen. Das vorgelegte Aktionspaket der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Der Bericht ist ja sehr umfangreich, und man könnte zu vielen Themen der Umweltpolitik Stellung nehmen. Der Bericht zeigt auf, dass unsere Umwelt in einem guten Zustand ist, dass viele positive Maßnahmen gesetzt werden, die greifen. Ich darf mich beim Umweltminister und bei der gesamten Bundesregierung bedanken. Wir stehen, was die Umwelt betrifft, gut da. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders freut mich, dass Österreich eine Vorreiterrolle im Bereich der Untersuchung von Nanomaterialien einnimmt. Die Gefahren und Risiken für Mensch und Umwelt durch diese neue Technologie sind zum Teil noch unerforscht. Durch die seit dem Jahr 2000 gültige EU-weite Kennzeichnungspflicht von Nanomaterialien in kosmetischen Artikeln nimmt aber laufend das Wissen über deren Einsatz zu. Da es in der REACH-Verordnung keine nanobezogenen Detailvorschriften gibt, bitte ich hiermit die Bundesregierung, sich dafür verstärkt einzusetzen. Österreich muss weiter eine Vorreiterrolle spielen und diese Themen ernsthaft vorantreiben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es wurde bereits erwähnt, dass in Niederösterreich 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Das ist ein Zeichen dafür, dass nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich an vielen Projekten gearbeitet wird und, Frau Brunner, ganz schön was weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir geben täglich unser Bestes, mit harter Arbeit und viel Know-how, damit Österreich auf einem guten Weg bleibt. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Umweltkontrollbericht gibt einen Überblick über die Istsituation in Österreich. Man kann feststellen, dass wir gut unterwegs sind und dass der Minister sehr wohl in die Fußstapfen von Josef Riegler passt, weil er jemand ist, der versucht, die ökosoziale Marktwirtschaft in seiner Regierungsverantwortung umzusetzen, Herr Kollege Willi! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Daher danke ich dir recht herzlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Umweltkontrollbericht gibt einen Überblick über die Istsituation in Österreich. Man kann feststellen, dass wir gut unterwegs sind und dass der Minister sehr wohl in die Fußstapfen von Josef Riegler passt, weil er jemand ist, der versucht, die ökosoziale Marktwirtschaft in seiner Regierungsverantwortung umzusetzen, Herr Kollege Willi! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Daher danke ich dir recht herzlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir reden seit 20 Jahren oder länger von der Ökologisierung des Steuersystems, wobei es darum geht, aufkommensneutral eine Ökologisierung des Steuersystems vorzunehmen – auf der einen Seite den Faktor Arbeit, der circa fünfundzwanzigmal so hoch besteuert ist wie die fossile Energie, entsprechend zu entlasten und andererseits Anreize für die Menschen zu schaffen, sorgsamer mit Energie, mit Umwelt und mit Ressourcen umzugehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Steinbichler.)

Ich möchte abschließend aber noch ganz kurz einen kleinen Appell an die Konsumenten richten. Gerade im Lebensmittelbereich müssen die Konsumenten noch mehr sensibilisiert werden, vor allem regionale Produkte zu kaufen, denn gerade die langen Transportwege machen große Probleme. Ich glaube, dass wir da gut unterwegs sind, aber die Konsumenten gehören noch mehr sensibilisiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Qualität der österreichischen Oberflächengewässer ist gut, lobt der Bericht. Was die Qualität der Fließwässer betrifft, soll es noch Verbesserungen geben. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erfordern allerdings noch weitere Maßnahmen bei der Sanierung und Verbesserung der Gewässer. Hätte diese EU eine solche Qualität wie unser Wasser, dann könnte sie sich glücklich schätzen. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Freunde, das ist die Realität! Reden wir über das Leben, reden wir über die Realität, reden wir nicht über gefälschte Statistiken! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Wirklichkeit zählt, alles andere schadet der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkerl, und die ist gefährdet.

Und es fehlt besonders im Bereich Landwirtschaft die Kreislaufwirtschaft. Da wird vom Humusaufbau geredet. – Nein, Naturdünger statt Kunstdünger! Wo ist denn im Programm eine Naturdüngerprämie? – Der Kreislauf Pflanze–Tier–Dünger ist der ökologisch wertvollste, der gesündeste und der nachhaltigste. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb bitte ich darum, Herr Minister, das in den zukünftigen Berichten zu berücksichtigen, und ich darf anmerken: Wenn die ökosoziale Marktwirtschaft strapaziert wird – ich war immer ein Anhänger von Joschi Riegler, ich bin auch zur Feier gegangen –, dann bitte ich aber, mir zu erklären, wie man ein CETA- und TTIP-Befürworter sein kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine Damen und Herren! Wenn die Sprache nicht synchronisiert wäre, dann müsste man meinen, ein Sender irgendwo in den USA strahle diese Sendungen aus, denn es sind allesamt amerikanische Produktionen – aber weit gefehlt: Es ist das Nachmittagsprogramm von ORF eins. Ich wusste nicht, dass amerikanisches Fernsehen im ORF so beliebt ist, denn von 52 gezählten Programmpunkten sind mit Ausnahme von „Wetter“, „ZIB“, „Dschungelbuch“ und ein paar anderen Sendungen alles amerikanische Produktionen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Herr Präsident Trump wird sich freuen, dass seine heimischen Produkte bei uns so beliebt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn die Sprache nicht synchronisiert wäre, dann müsste man meinen, ein Sender irgendwo in den USA strahle diese Sendungen aus, denn es sind allesamt amerikanische Produktionen – aber weit gefehlt: Es ist das Nachmittagsprogramm von ORF eins. Ich wusste nicht, dass amerikanisches Fernsehen im ORF so beliebt ist, denn von 52 gezählten Programmpunkten sind mit Ausnahme von „Wetter“, „ZIB“, „Dschungelbuch“ und ein paar anderen Sendungen alles amerikanische Produktionen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Herr Präsident Trump wird sich freuen, dass seine heimischen Produkte bei uns so beliebt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

losen Skandal und einen direkten Angriff auf die Unparteilichkeit des ORF. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sich nun Generalsekretär Wrabetz hinstellt und verkündet, dass ServusTV binnen eines Jahres ein richtiger Rechts-außen-Sender geworden ist, dann sage ich: Das ist aber gewagt, denn im Gegensatz zum ORF weiß dieser Sender, was Objektivität bedeutet, nämlich dann, wenn es darum geht, ein ausgewogenes Verhältnis unterschiedlicher Meinungen bei politischen Diskussionen zuzulassen und nicht wie der ORF seine Diskutanten nach dem Motto „Alle gegen einen“ – vornehmlich gegen die FPÖ – einzuladen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines habe ich im Jahresbericht 2015 vergeblich gesucht: eine Offenlegung der Gehälter und Zusatzgagen der ORF-Direktoren – ich vermute, aus gutem Grund –, deshalb musste ich auf einen Beitrag im „Standard“ aus den Jahr 2014 zurückgreifen, der titelt „Was die ORF-Chefs verdienen“. Da steht, man muss sich um den ORF beziehungsweise sein Management keine Sorgen machen, denn in diesem Jahr hat Generaldirektor Wrabetz sein Salär von 400 000 € pro Jahr um 10 Prozent aufgefettet bekommen. Auch die übrigen Direktoren bekommen nicht wenig, nämlich 300 000 € im Jahr als Salär zuzüglich Bonuszahlungen in fünfstelliger Höhe. Das, finde ich, ist schlichtweg eine … (Abg. Lugar: Mehr als der Kanzler!) – Ja, mehr als der Kanzler! Und da sage ich, das ist schlichtweg eine … (Abg. Lugar: Vielleicht machen sie auch eine bessere Arbeit als der Kanzler!) – Das lasse ich dahingestellt. Jedenfalls ist das eine Zumutung für die Gebührenzahler. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Und da enttäuscht mich, das muss ich schon sagen, besonders die SPÖ. Eigentlich müssten ihre Mitglieder im Stiftungsrat regelrecht rot werden, wenn sie an die vielen geringen Einkommen ihrer ehemaligen Wähler denken. Wenn sich der ORF schon so top findet, wie er es uns in diesem Bericht glauben machen will, dann wird er wohl kein Problem damit haben, sich dem privaten Wettbewerb zu stellen und uns die Zwangsgebühren zu erlassen. Tut er das nämlich nicht, dann erwarten wir freiheitliche Gebührenzahler, dass er endlich und unverzüglich seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommt und auch mit dieser Abräumermentalität aufhört. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls wird es höchste Zeit, dass das ORF-Direktorium seinen interstellaren Raumflug beendet und endlich wieder festen Boden unter die Füße bekommt. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte nur darauf hinweisen: Mein geschätzter Vorredner muss gestern eine Daumenlähmung gehabt haben, auf ORF III wurde den ganzen Tag „Roseggers Waldheimat“ gespielt (allgemeine Heiterkeit) – nur, dass Sie das einmal kurz registrieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Loacker.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte nur darauf hinweisen: Mein geschätzter Vorredner muss gestern eine Daumenlähmung gehabt haben, auf ORF III wurde den ganzen Tag „Roseggers Waldheimat“ gespielt (allgemeine Heiterkeit) – nur, dass Sie das einmal kurz registrieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Loacker.)

Wenn ich mir Ihre Kritik anhöre, dann stelle ich außerdem fest: Sie sind fixiert auf das Nachmittagsprogramm in ORF eins an diesem einen Montag. Sie können sich genauso „Ins Land einischaun“ oder „Wenn die Musi spielt“ anschauen. Also es gibt eine breite Palette, auch für meinen geschätzten Vorredner, wenn er bestimmte Serien nicht mag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Das Ganze geht aber auch insofern am Kern vorbei, als dreieinhalbtausend Angestellte, Journalisten, Techniker, einen tollen Job im ORF machen, und wir könnten doch als Österreicherinnen und Österreicher ein bisschen stolz darauf sein, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben (Abg. Höbart: Das ist ein Widerspruch in sich!), der in ganz Europa herzeigbar ist und der eine wirklich gute (Abg. Höbart: Das erleben wir tagtäglich!) Leistung erbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kommt aber noch etwas, das dicke Ende ist ja der zweite Teil: Google, Facebook und Co. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.) Da sollten wir uns zusammenschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass das Österreichische auch im Netz eine Rolle spielt, da sollten wir dafür kämpfen, dass nicht auch diese Werbegelder nach Kalifornien gehen. Jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, wollen Sie, dass das Geld nach Kalifornien geht? Wollen Sie, dass das Geld nach Köln geht? Wollen Sie das alles? (Abg. Walter Rauch: Wollen Sie, dass alles bleibt, wie es ist?) – Dann sagen Sie es! Dafür werden Sie von österreichischen Journalistinnen und Journalisten, von Künstlerinnen und Künstlern, von den vielen Unternehmungen, von denen der Medienstandort Österreich lebt, von den Konsumentinnen und Konsumenten des ORF jedenfalls mit Sicherheit keinen Beifall bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt kommt aber noch etwas, das dicke Ende ist ja der zweite Teil: Google, Facebook und Co. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.) Da sollten wir uns zusammenschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass das Österreichische auch im Netz eine Rolle spielt, da sollten wir dafür kämpfen, dass nicht auch diese Werbegelder nach Kalifornien gehen. Jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, wollen Sie, dass das Geld nach Kalifornien geht? Wollen Sie, dass das Geld nach Köln geht? Wollen Sie das alles? (Abg. Walter Rauch: Wollen Sie, dass alles bleibt, wie es ist?) – Dann sagen Sie es! Dafür werden Sie von österreichischen Journalistinnen und Journalisten, von Künstlerinnen und Künstlern, von den vielen Unternehmungen, von denen der Medienstandort Österreich lebt, von den Konsumentinnen und Konsumenten des ORF jedenfalls mit Sicherheit keinen Beifall bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Noch etwas kommt dazu … (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kommen Sie doch alle auf einmal heraus, und sprechen Sie alle hier gemeinsam! Fünf, sechs Leute von Ihnen, und schauen wir einmal, wie dieses Konzert ankommt! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie wollen, stelle ich mich hierher und dirigiere dann, denn einer muss das ja ordnen. Ohne mich wird das in dem Fall bei Ihnen ja nicht gehen. (Abg. Walter Rauch: Ich glaube, Sie sind kein guter Dirigent!)

Noch etwas kommt dazu … (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kommen Sie doch alle auf einmal heraus, und sprechen Sie alle hier gemeinsam! Fünf, sechs Leute von Ihnen, und schauen wir einmal, wie dieses Konzert ankommt! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie wollen, stelle ich mich hierher und dirigiere dann, denn einer muss das ja ordnen. Ohne mich wird das in dem Fall bei Ihnen ja nicht gehen. (Abg. Walter Rauch: Ich glaube, Sie sind kein guter Dirigent!)

Deswegen stelle ich mich immer hierher und verteidige das. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch ich übe manchmal Kritik, auch mir gefällt nicht alles, und Ihnen gefällt auch nicht immer alles, aber schauen Sie: Haben Sie einmal den Mut, stehen Sie einmal ein bisschen früher auf und schauen Sie sich „Guten Morgen Österreich“ an! Das ist Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.) – Genau, lachen Sie über all jene, die dort auftreten: von den Kapellen über die Experten bis hin zu den einfachen Bürgerinnen und Bürgern! (Abg. Höbart: Da muss er selbst schmunzeln!)

Deswegen stelle ich mich immer hierher und verteidige das. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch ich übe manchmal Kritik, auch mir gefällt nicht alles, und Ihnen gefällt auch nicht immer alles, aber schauen Sie: Haben Sie einmal den Mut, stehen Sie einmal ein bisschen früher auf und schauen Sie sich „Guten Morgen Österreich“ an! Das ist Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.) – Genau, lachen Sie über all jene, die dort auftreten: von den Kapellen über die Experten bis hin zu den einfachen Bürgerinnen und Bürgern! (Abg. Höbart: Da muss er selbst schmunzeln!)

Schauen Sie, Sie sind ohnehin am „Runden Tisch“ vorgekommen, das ist auch Unterhaltung, Sport und Information zugleich, das gibt es auch. Auch das ist der Öffentlich-Rechtliche, der das macht, aber auch das ist Österreich. Und da muss ich schon sagen: Ehrlich gesagt, wir sind – um mit Grillparzer zu sprechen – im Lager von Österreich. Sie sollten auch zu uns kommen. Bitte, kommen Sie zu uns, dann wären wir nämlich vollständig. Und manche Blicke bei Ihnen sagen mir: Ich glaube, ich habe recht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sie wissen, wir NEOS sind in den letzten Monaten durchaus als Kritiker von vielen Umständen aufgefallen (Ruf bei der ÖVP: Ihr seid entlarvt!), deswegen möchte ich heute

So ist es nicht, die Welt dreht sich weiter, deswegen müssen wir die Dinge weiterentwickeln. Das ist die Aufgabe von Politik. Wir sind Hebammen für das Neue. Das wünsche ich auch dem Josef Cap, dass er ein bisschen mehr Hebammer ist und ein bisschen weniger Betonierer und Besitzstandswahrer. Das wäre wichtig. (Beifall bei den NEOS.) – Danke für die Unterstützung. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Einige haben Sie schon durchschaut, Herr Cap, und weitere werden folgen – Achtung! (Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Schönegger: … Haselsteiner!)

So ist es nicht, die Welt dreht sich weiter, deswegen müssen wir die Dinge weiterentwickeln. Das ist die Aufgabe von Politik. Wir sind Hebammen für das Neue. Das wünsche ich auch dem Josef Cap, dass er ein bisschen mehr Hebammer ist und ein bisschen weniger Betonierer und Besitzstandswahrer. Das wäre wichtig. (Beifall bei den NEOS.) – Danke für die Unterstützung. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Einige haben Sie schon durchschaut, Herr Cap, und weitere werden folgen – Achtung! (Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Schönegger: … Haselsteiner!)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, www.gisabdrehen.at – Sie können weiter unterschreiben! 140 000 Menschen – auch offline wird jetzt gesammelt – haben unterschrieben. Es geht darum, die Parteipolitik aus dem ORF hinauszubekommen. (Abg. Grillitsch: Hör auf!) Das ist weiterhin ein wichtiges Anliegen. Und wenn Sie jetzt sagen: Hör auf! – ja, die ÖVP mault schon wieder heraus –, dann darf ich hier aus den Medien zitieren: „Die ÖVP forderte laut APA nicht nur den Posten des Kaufmännischen Direktors, sondern beanspruchte dem Vernehmen nach auch einen eigenen ORF-Generalsekretär beziehungsweise die Kompetenzen für Personal und Recht. Im Gegenzug“ – Achtung, ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – „standen ein konstruktiverer Kurs in den ORF-Gremien und die Zustimmung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren im Raum.“

Was heißt das im Klartext? – Ganz unverschämt will die ÖVP Posten für sich und lässt die Bevölkerung durch höhere GIS-Gebühren zahlen! Das ist eine unendliche Zumutung für die Bevölkerung! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ihr solltet mit Schamesröte hier sitzen, ÖVP, dass ihr so offen Postenschacher von den Bürgern bezahlen lasst! Das ist letztklassig! Und dass ihr das sogar noch öffentlich in Medien bestätigt, das ist unerhört! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Pilz.) Deswegen sage ich: Diesen Widerstand werden wir weiter leisten. Deswegen wollen wir auch die Finanzierung aus dem Parlament, denn so offen, wie Sie hinter verschlossenen Türen strukturelle Korruption vorantreiben, kann man es im Parlament gar nicht machen – denn hier schauen zumindest die Leute zu. (Abg. Mölzer: Das muss man verstehen!)

Präsident Karlheinz Kopf: Wenn Sie so weitermachen, sind Sie bald das Rederecht los! (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Ja, ich werde sie mir anschauen, Herr Präsident, und ich bitte Sie, sich mit Ihren Kollegen in Ihrer Partei die Zustände anzuschauen, die Sie hier in dieser Republik immer wieder mitverlängern. Das ist nicht okay, und das sollten alle wissen, die hier beteiligt sind, und sie sollten ein schlechtes Gewissen haben. Es ist nicht okay! – Und wenn ich in erster Instanz verurteilt bin, dann würde ich anlässlich dieses Tagesordnungspunkts nicht herausmaulen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eigentlich könnte man fast bei dem anschließen, was Josef Cap gestern gesagt hat. Herr Kollege Strolz, Sie haben offenbar Anleihe bei Jörg Haider genommen, hier zu kriminalisieren, Dinge in den Raum zu stellen, die nichts mit der Realität zu tun haben. Ich habe am Beginn Ihrer politischen Bewegung eigentlich gedacht, dass das ganz spannend sein kann, weil Sie mit einem sehr hohen Anspruch an die Politik begonnen haben. Leider Gottes ist von diesem hohen Anspruch einer differenzierten inhaltlichen Auseinandersetzung kaum mehr etwas zu spüren. Es geht bei Ihnen offenbar nur mehr um Anschüttung und Ähnliches mehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Herr Kollege Strolz! Diese Vorwürfe weise ich zurück, denn das, was Sie da zitiert haben, das sind irgendwelche Meinungen. Da ist keine einzige originäre Aussage auch nur eines unserer Repräsentanten enthalten (Abg. Strolz: Das war in allen Zeitungen zu lesen! Sie wissen haargenau, dass das so läuft! Haargenau!), und das ist eigentlich eine sehr schwache Argumentation, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Herr Kollege Strolz, wissen Sie, wenn man selbst im Glashaus sitzt, dann sollte man nicht mit Steinen werfen. (Abg. Mölzer: Das sagt der Richtige!) Schauen Sie sich nur das Verhalten Ihres Vertreters im Stiftungsrat an! Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie brauchen jetzt nicht so aufgeregt zu sein, weil man Sie erwischt hat.

Ich möchte an dieser Stelle auch dem Herrn Bundesminister ein Dankeschön sagen, der sich auch massiv dafür eingesetzt hat, dass es nicht zu jener Erhöhung kommt, die ursprünglich intendiert war. Zweimal ist der ORF-Generaldirektor mit seinem Vorschlag, den er im Übrigen nach dem ORF-Gesetz alle fünf Jahre einbringen muss … (Abg. Strolz: Das war unsere Petition!) – Die Petition ist eine andere Sache. Nach dem ORF-Gesetz muss der ORF-Generaldirektor alle fünf Jahre einen Vorschlag zur Gebührenerhöhung einbringen. Zweimal ist er mit seinem Vorschlag nach unten gegangen und hat ein 330-Millionen-€-Sparpaket auf den Tisch gelegt. Das möchte ich auch sagen, und das soll man auch anerkennen – und nicht nur madigmachen und hier in Grund und Boden reden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man im ORF-Gesetz den ORF in seinen Werbemöglichkeiten beschränkt … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ich persönlich bin eher für noch größere Beschränkungen, dafür aber für einen viel größeren und klareren öffentlich-rechtlichen Auftrag, denn die Kritik ist schon richtig, dass man in manchen Programmen zum überwiegenden Teil irgendwelche amerikanischen Komödien, Serien und Soaps und Ähnliches mehr findet. Das wollen wir auch nicht, der Generaldirektor hat sich aber ausdrücklich dazu bekannt, das im Zuge der Reformmaßnahmen, die er setzen will, zu ändern – und auf diesem Weg sollten wir ihn unterstützen und begleiten.

Also diese Quadratur, die hüpfen Sie uns einmal vor! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nachdem ich mir jetzt die Lobeshymne von Herrn Kollegen Amon auf Herrn ORF-Direktor Wrabetz angehört habe, bin ich schon ein bisschen verwundert, dass die ÖVP gegen diese Besetzung gestimmt hat. (Beifall beim Team Stronach.) Diese Frage stellt sich wahrscheinlich auch der Zuschauer.

Kollege Cap hat vorhin dazu auch eine Rede gehalten. – Herr Kollege Cap, wenn nicht gerade der Posten des ORF-Direktors besetzt worden wäre, dann hätte ich das als Bewerbungsgespräch gedeutet; so ist mir das vorgekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man den ORF-Bericht, über den wir jetzt diskutieren, anschaut, dann sieht man zuerst einmal etwas Positives, und zwar schwarze Zahlen. Das heißt, es werden keine Schulden gemacht. Wenn man das aber einmal ein bisschen genauer anschaut, dann kommt man wieder auf die Gebührenerhöhung zurück, denn: Wie kommt der ORF zu den schwarzen Zahlen? Sobald er die Gefahr sieht, dass er in die roten Zahlen kommt, wird die Gebühr erhöht. – Ich glaube, das ist der falsche Weg. Man sollte sich zuerst einmal überlegen, wo man einsparen kann, und nicht flott drauflos das Geld hinausschmeißen. Man sollte sich zuerst überlegen, wo man vernünftig einsparen kann und wo die Knackpunkte sind, was dann letztendlich auch der Steuerzahler, der das Ganze ja bezahlen darf, goutieren würde. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich mir die Diskussionen den ORF betreffend in der letzten Zeit anschaue, dann bin ich auch bei der Sendung „Guten Morgen Österreich“, die ich übrigens recht gut finde – da hat Kollege Cap schon recht –, weil man ins Land hinausgeht, weil viel Österreich in der Sendung ist und das Land vorgestellt wird. Ich finde das nicht schlecht und schaue mir sie selbst ganz gerne an, gebe ich ganz offen zu. Was mir dann aber wieder aufgestoßen ist: Der Moderatorin, Frau Pölzl, die übrigens mit einem grünen ORF-Mitarbeiter aus der höheren Ebene liiert ist, hat man einen Sondervertrag mit einem relativ hohen Gehalt zugestanden, der sogar über dem eines Nationalrats liegt. Ob die Frau das wirklich wert ist, das kann man diskutieren, aber das ist eine andere Geschichte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Damit kommt das Ganze wieder in ein schiefes Licht, und ich habe das im Ausschuss auch schon angesprochen, dass das vielleicht der falsche Weg ist.

Wenn ich sehe, dass 90 Prozent der Stiftungsräte von den Regierungsparteien bestellt werden, dann muss ich sagen, das hat schon eine schiefe Optik. Und wenn ich dann höre, dass hinter vorgehaltener Hand ein ORF-Mitarbeiter gesagt hat, die Parteien kommen im ORF nach ihrer Fraktionsstärke mit Sendezeit vor, dann finde ich das ganz falsch, weil eigentlich der Fleiß im Vordergrund stehen sollte. Wenn eine Partei sehr fleißig ist, auch wenn sie vielleicht klein ist wie das Team Stronach, dann kann sie sehr gute Arbeit leisten und dann sollte der Bürger das auch wissen. Es sollte sich daher die Medienpräsenz nicht nach der Fraktionsstärke richten, nur weil die großen Parteien hier die Macht haben. Die Kleinen auf diese Weise zu beschneiden, das ist der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Alles in allem würde ich mich wie gesagt sehr darüber freuen, wenn sich die Berichterstattung nicht nach der Fraktionsstärke richten würde, sondern nach dem Fleiß der jeweiligen Fraktionen und der jeweiligen politischen Parteien. Das wäre ein guter Schritt, ein Schritt in die richtige Richtung, und dann wäre ich mit dem ORF mehr als zufrieden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt kommen wir schon zu den Punkten, wo noch Luft nach oben ist, und die Beweihräucherung des Josef Cap geht dann doch in vielen Bereichen etwas zu weit. Ich finde, man sollte es einmal von der Grundsatzfrage her angehen. Stichwort Negativberichterstattung: ein Trend, der sich durch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse durchzieht. Der Anteil von Negativberichterstattung ist extrem gestiegen. Das habe ich auch mehrfach mit ORF-Redakteuren zu diskutieren versucht. Die definieren sich so. Die sagen: Alles, was positiv ist, ist nicht unsere Welt, weil wir kritische Journalisten sind, und wenn etwas funktioniert, hat das de facto eine völlig untergeordnete Rolle. Das ist aber auch eine politische Grundsatzentscheidung, so zu berichten – wurscht, von welcher Fraktion. (Beifall des Abg. Amon.) Dass es aber auch Dinge gibt, die funktionieren, könnte man auch einmal darstellen. Und ob man das „Bürgerforum“ nicht eher als Wutbürgerforum bezeichnen sollte, darüber lässt sich auch trefflich diskutieren.

Aber es gibt ORF III, es gibt Ö1 – übrigens alles Dinge, Herr Kollege Strolz, die nach Ihrem ursprünglichen Modell so nicht mehr existieren würden. Das wissen Sie auch. (Abg. Strolz: Das stimmt nicht!) – Nein, sagen Sie nicht, das stimmt nicht! Das stimmt natürlich, weil GIS-Abdrehen logischerweise dazu führt, dass es keinen Öffentlich-Rechtlichen mehr gibt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ja, das weiß ich eh, dass Sie jetzt wieder mit dem alten Schmäh kommen. Über Ihren Slalomkurs können wir gerne noch reden, Herr Kollege Strolz.

Das heißt, die GIS-Gebühren sollen eingehoben werden, nur die Länderabgaben sollen nicht mehr eingehoben werden. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist ein Pro-GIS-Antrag! Also Sie machen eine Petition, in der Sie die Abschaffung der GIS-Gebühren verlangen, und beantragen heute im Parlament, dass die GIS-Gebühren weiter bestehen bleiben sollen. Wenn Hirscher diesen Slalomkurs sieht, wird er neidisch werden, wirklich! (Abg. Strolz: Das ist nicht seriös, was Sie da machen! Das ist unter Ihrem Niveau!)

Also kommen wir zurück! Ich glaube, einen öffentlich-rechtlichen Sender braucht es. Wir sollten uns den ORF im Detail anschauen, mit allen Kritikpunkten, mit allen Dingen, die aufrechterhalten werden sollen. Kollege Amon ist jetzt draußen, aber durch den Sparkurs werden wir schon bald sehen, wie groß der Druck auch auf ORF III und auf Ö1 wird, die Sender, mit denen der Kernauftrag des ORF erfüllt wird. Da haben wir genug Fragen der Finanzierung, und da werden wir sehr genau hinschauen, ob dort das Sparpaket auch zuschlägt. Die Infragestellung eines Öffentlich-Rechtlichen in dem Umfeld, wie es Österreich hat, halte ich medien- und demokratiepolitisch aber für völlig unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist schon richtig, und ich will mich jetzt gar nicht mit Donald Trump oder sonst etwas beschäftigen, Herr Kollege Pirklhuber. Es geht, glaube ich, nur darum, und das ist ja wohl klar – unabhängig davon, ob das richtig oder falsch ist, es ist nicht unser System –: So viel Interesse wie für die US-Wahl würde ich mir für die eigene Innenpolitik in Österreich wünschen. Aber abseits dessen: Was ungeheuerlich ist, ist, dass ein Moderatorenpaar einer prominenten ORF-Nachrichtensendung eine Solidaritätsbekundung in eine politische Richtung abgibt. Das ist ja ungeheuerlich und kann überhaupt nicht sein. Wir sind ja keine Bananenrepublik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

glaube ich, indirekt genannt –, wo man nicht mehr weiß, wo wer mit wem im Hintergrund gemeinsame Sache macht, wo aber eines klar ist, nämlich dass die Linien meistens zu Rot, Schwarz und Grün laufen. Das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Nur: In dieser Form kann es definitiv nicht weitergehen. Ich bin der Meinung, wir sollten vielleicht einmal das Volk fragen, denn wenn es so schlüssig ist, wie Kollege Cap es behauptet, dass wir den ORF brauchen, dann wird man das Volk ja wohl auch davon überzeugen können. Da könnte man einmal nachfragen, ob man Zwangsgebühren haben will. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht richtig ist auf jeden Fall eine diesbezügliche Schwarz-Weiß-Malerei: den ORF komplett zerschlagen oder ihn völlig in dieser Form belassen. Ich glaube, da gibt es sicher Mittelwege, die wir finden werden. Und eine deutliche Reduktion der Gebühr und vor allem eine Abschaffung des Zwangs wäre sicher nicht schlecht, denn ich bin der Meinung, dass jeder Bürger in Österreich selbst entscheiden soll, welche Medien er konsumieren will und welche nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Entweder man finanziert mit Gebühren den Auftrag, der öffentlich-rechtlich ist, oder man hat keine Gebühren und keinen öffentlich-rechtlichen Auftrag. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die zweite Geschichte ist: Die anderen versuchen das über den Umweg einer Privatisierung zu erlangen. Ich gebe da nur ein paar Dinge zu bedenken: Die BBC in England, eine der weltweit renommiertesten Fernsehanstalten, ist ein öffentlich-rechtlicher Sender; ZDF, ARD in Deutschland sind öffentlich-rechtliche Sender. (Abg. Lugar: Wo ist jetzt das Argument für den ORF?) Also die Zerschlagung in ein ausschließlich privates Fernsehsystem, wie Sie es haben wollen … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na, Sie wollen es halt irgendwie beschönigen, weil Sie gerade noch und irgendwie … (Abg. Strolz: Nein, wir wollen eine zeitgemäße Lösung!) Sagen Sie, wie es ist! (Abg. Strolz: Eine zeitgemäße Lösung wollen wir!) Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen!

Nicht nur bei uns, sondern weltweit ist es so, dass es in allen großen Demokratien auch öffentlich-rechtliche Sender gibt. Warum gibt es diese? – Schauen wir uns an, was die Besonderheit an diesem amerikanischen Wahlkampf war: dass in den sozialen Medien Trump 85 Prozent Fake News abgesetzt hat. – Fake News! Keiner hat das kontrolliert! – Da braucht es doch ein öffentlich-rechtliches Medium, das versucht, Objektivität in diese Auseinandersetzung zu bringen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek), wo man sich informieren kann und die Informationen wertfrei einander gegenüberstellen kann (Abg. Loacker: … der Tesarek …!) und nicht auf Fake News angewiesen ist.

Also die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders wird in demokratiepolitischer Hinsicht immer wichtiger, um auch zu Informationen zu kommen, bei denen der Versuch aufrechterhalten wird, sie objektiv zu gestalten. (Abg. Deimek: So ist es ja nicht!) Das wird nicht immer gelingen. (Abg. Schimanek: Bitte, wissentlich, wissentlich macht man das!) Das wird nicht immer gelingen, weil auch Redakteure ihre Meinung haben, aber sie versuchen es wenigstens, und sie sind nicht davon abhängig, dass ihnen jemand Geld dafür bezahlt, dass sie das sagen, was derjenige, der es bezahlt, hören will. Diese Freiheit müssen wir diesem Land auch lassen! Diese Freiheit müssen wir diesem Land auch geben, und diese Freiheit an Meinungsbildung muss der Bürger zur Verfügung haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

105 Millionen € fließen in die österreichische Filmwirtschaft! Glauben Sie wirklich, dass irgendein deutscher Sender interessiert wäre, diese 105 Millionen € in die österreichische Kulturlandschaft zu stecken?! Na wie naiv sind Sie denn? (Abg. Strolz: Sie horchen nicht zu! Wir wollen einen Öffentlich-Rechtlichen!) Was glauben Sie, was Sie mit dem Kulturbetrieb in Österreich anrichten, was glauben Sie, was Sie mit der Filmwirtschaft in Österreich anrichten, was glauben Sie, was Sie mit der Meinungsvielfalt in Österreich anrichten, wenn Sie sich den deutschen großen Fernsehsendern ausliefern?! – Ich halte Ihre Argumentation für kurzsichtig, naiv und der Demokratie fast schadend. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Sagen Sie mir, wann es …!

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Auch Herr Mag. Alm hat so wie alle anderen den Anspruch darauf, gehört zu werden und nicht mit seiner Rede im allgemeinen Sprachengewirr unterzugehen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Bitte! Haben wir es jetzt? (Abg. Steinbichler – in Richtung SPÖ weisend –: Aber der Kollege hat telefoniert! Das passt auch nicht!) – Kollege Steinbichler, haben wir es jetzt? – Gut, danke.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Herr Kollege Wittmann, ich will Ihnen in Ihren medienpolitischen Kompetenzen nicht allzu sehr nahetreten, aber ein bisschen schon. Wie Sie hier frank und frei darüber urteilen, dass private Medien nicht in der Lage wären, ordentlichen Journalismus zu liefern, ist schon ungeheuerlich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walter Rauch.)

Generaldirektor Wrabetz hat im Stiftungsrat im November 2016 eine Finanzierungslücke von über 40 Millionen € für 2017 präsentiert, und in Folge wurden die Rundfunkgebühren dann auch um 6,5 Prozent erhöht – wohlgemerkt: bei steigenden Einnahmen aus den Programmentgelten, 30 Prozent in den letzten zehn Jahren. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann abschließend nur noch einmal betonen, dass es uns nicht darum geht, den ORF zu zerschlagen, sondern darum, dass wir ihn modernisieren wollen. In dieser Form, in der er jetzt existiert, verliert er schleichend seine Existenzberechtigung. (Beifall bei den NEOS.)

Es kam auch der Vorschlag – ich glaube, von Kollegen Brosz –, dass wir Generaldirektor Wrabetz einladen, dass wir das inhaltlich mit dem Vorstand des ORF durchdiskutieren, dass wir uns einmal seine Sicht anhören, dass wir unsere Sicht einbringen, um dann vielleicht zu einer gemeinsamen Meinung kommen zu können und schauen zu können, wie wir das für den ORF gemeinsam verbinden können. Das würde ich mir unter inhaltlicher Arbeit eigentlich wünschen. Wahrscheinlich wünschen sich viele Zuseherinnen und Zuseher, dass wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen und uns nicht wechselseitig Positionen an den Kopf werfen, die uns allen nichts bringen. (Beifall des Abg. Wöginger.)

Gerade heute erleben wir bei den Privatradiosendern, den Privatfernsehsendern, dass etwa ATV an die ProSiebenSat.1-Gruppe verkauft wird. Daher ist es mir wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir in Österreich eine entsprechende Medienvielfalt behalten. Wir müssen bei den Konzentrationen aufpassen, sowohl im Privatsektor als auch im öffentlich-rechtlichen Sektor. Da gilt es, glaube ich, den Bogen zu spannen zwischen den Privatstationen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit jeder seinem Anteil gerecht wird und auch für alle dieselben Spielregeln gelten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich zu Beginn muss ich meinem Kollegen Alm recht geben: Es ist absolut absurd, Herr Kollege Wittmann – er ist nicht mehr da –, zu behaupten, dass private Sender nicht in der Lage sein sollen, objektiv zu berichten, aber gerade der österreichische Rotfunk schon. Das ist wirklich mehr als absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe die Ausführungen Ihres Kollegen, natürlich hat die SPÖ Angst, natürlich hat er Angst davor, dass Ihrem Parteisender, also dem österreichischen Rotfunk, die Finanzierung knapp wird. Das hat allerdings nichts mit Objektivität zu tun, sondern rein mit machtpolitischen Interessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber kommen wir zu dem zurück, worum es eigentlich geht, zum Programmbericht. Einleitend würde ich gerne ein paar Zitate aus diesem Programmbericht vorlesen. Da steht: öffentlich-rechtlicher Programmauftrag erfüllt, „Qualitätsführerschaft mit dem besten Programm Österreichs“, objektive, verlässliche Information über aktuelle Themen. (Abg. Deimek: Ha, ha, ha, das ist ein Scherz!) Sehr geehrte Damen und Herren, dazu ist wirklich nur eines zu sagen: Der ORF ist in der Einschätzung der Qualität seiner Berichterstattung genauso realitätsfremd wie in seiner Berichterstattung selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir gleich zum Thema objektive Berichterstattung: Die objektive Berichterstattung des ORF kann man in jeder ZIB sehr gut beobachten. Bei der Flüchtlingskrise 2015 musste sich der ORF wirklich stark bemühen, zwischen den Horden an Männern irgendwo ein Flüchtlingskind vor die Kamera zu zerren. Oder: Moderatoren können reihenweise ihre eigene politische Meinung gerade nicht zurückhalten und geben bei Interviews oft wirklich schnippische Kommentare bis hin zu inhaltlich falschen Zusammenfassungen von sich. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso fair und objektiv ist auch die Einladungspolitik des ORF, die kann man jedes Mal aufs Neue wieder sehr gut beobachten: Für den Fall, dass die FPÖ überhaupt eingeladen wird, befinden wir uns oft in einer Situation, die dann eins gegen fünf oder fünf gegen eins heißt. Oder es wird zum Beispiel auf Zuruf des Kanzleramts eine Diskussionsveranstaltung gleich einmal zu einem Soloauftritt des Kanzlers umfunktioniert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es gibt so viele Beispiele, meine Redezeit lässt eigentlich nicht zu, dass ich die alle ausführe.

Kommen wir zurück zur Behauptung im Bericht, der öffentlich-rechtliche Auftrag wäre erfüllt: 67,5 Prozent der Sendezeit auf ORF 1 ist Kaufware, und das ist keine gute. Dort kann man dieselbe Folge von irgendeiner amerikanischen Serie wie „Malcolm mittendrin“, „Scrubs“ oder „Simpsons“ zum hundertsten Mal hintereinander anschauen. – Also vom öffentlich-rechtlichen Auftrag ist das mehr als weit entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos Gebührenerhöhung: Der ORF brüstet sich in dem Bericht auch mit stabilen schwarzen Zahlen. Ich gratuliere! Das ist natürlich nicht schwer, denn sobald das Geld nicht mehr ausreicht, erhöht man einfach die Gebühren, und das Problem ist wieder gelöst. Zwangsgebühren sind das! Ich weiß, der SPÖ gefällt dieser Begriff nicht ganz, aber es ist der Begriff, der am besten dafür geeignet ist, denn was ist es denn sonst, wenn für ein Minderheitenprogramm – das muss man schon sagen –, egal, ob man Konsument ist oder nicht, Gebühren von der Bevölkerung kassiert werden?! Für mich und auch für den Großteil der Bevölkerung sind das eindeutig Zwangsgebühren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst kann man nur noch sagen: Angefangen von der Besetzung des Stiftungsrates – SPÖ und ÖVP besetzen bei einem Wahlergebnis von 52 Prozent 90 Prozent des Stiftungsrates! – bis hin zur Gebührenfestsetzung gehört der ORF dringendst reformiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier ist Ihre Chance, nutzen Sie sie! (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde heute auch schon angesprochen, dass der ORF betreffend Information – auch politische Diskussionsformate betreffend – auf jeden Fall verbesserungswürdig ist; da gibt es auch Probleme. Viele Bürger sagen uns, dass die politischen Diskussionsformate auf den privaten Sendern oder auch auf ARD und ZDF deutlich besser sind. Es wurde heute auch schon das „Bürgerforum“ angesprochen, das eher ein Wutbürgerforum ist. Ich glaube, solche Formate müssen dringend verbessert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, der ORF wird uns noch öfters beschäftigen, nicht nur beim Bericht. Wir werden an einer Verbesserung gut mitarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Als die Flüchtlingskrise begonnen hat, ist fast ein ganzes Jahr keine der kritischen Oppositionsparteien im Fernsehen vorgekommen. (Abg. Öllinger: Na geh!) Fast ein ganzes Jahr hat der ORF verhindert, dass man auch eine Gegenstimme zu dieser Willkommensklatscherei und zu dieser Willkommenspolitik im Fernsehen hört. Auf mehrmalige Nachfrage meinerseits und auch der FPÖ hat es geheißen: In einer solch schweren Zeit ist es viel wichtiger, zu hören, was die Regierung zu sagen hat. (Abg. Rädler: Die Grünen!) Man hat das Argument vorgebracht, dass die Solidarität der Bevölke- rung mit den Flüchtlingen nicht gefährdet werden soll, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Ich möchte noch ein Beispiel aus dem Ausland bringen, denn vielleicht ist es dann leichter zu greifen. Wir hatten ja den Syrien-Konflikt (Zwischenruf des Abg. Weninger) und den Krieg in Syrien über viele, viele Jahre im ORF. In den letzten Monaten haben wir erlebt, dass der ORF Propaganda eins zu eins durchgeschaltet hat. Und zwar: Da gibt es eine sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, und diese hat den ORF mit Daten und Fakten versorgt. Der ORF hat diese Daten und Fakten eins zu eins durchgeschaltet.

Diese Beobachtungsstelle hat tagesaktuell gewusst, wer wo umgekommen ist, wie viele Verletzte es gab, auf welcher Seite die Verletzten und die Toten waren, wo genau diese Todesfälle und Verletzungen zu verzeichnen waren, wie viele Zivilisten gefährdet sind et cetera. Diese Informationen wurden vom ORF durchgeschaltet, ohne sie zu hinterfragen. Diese syrische Beobachtungsstelle ist ein Syrer – und das wusste der ORF –, der nicht in Syrien sitzt, sondern in einer Zweizimmerwohnung in Großbritannien. Er verschließt sich jeder Transparenz, er gibt keine Interviews, er sagt nicht, wo das Geld herkommt, er sagt nicht, mit wem er zusammenarbeitet, er sagt nichts, aber er liefert tagesaktuell Berichte aus dem Kriegsgebiet und hat angeblich 200 Leute, die vor Ort für ihn arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Jeder, der ein bisschen Ahnung hat, müsste wissen, dass dieser Mann nur vorgeschoben ist und nichts anderes tut, als eine Seite im Krieg zu vertreten. In diesem Fall ist es die Seite der Opposition, der Rebellen – viele sagen, der Terroristen.

Diese Informationen werden mit Unterstützung des ORF eins zu eins verbreitet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wie man weiß, können in einem Kriegsgebiet Informationen nur von der einen oder von der anderen Seite kommen, denn alle anderen haben keinen Zugang dazu. In Syrien gab und gibt es keinen Zugang für unabhängige Journalisten (weiterer Zwischenruf des Abg. Öllinger), sondern alle Informationen kommen entweder von den Rebellen – manche sagen Terroristen – oder von der Gegenseite, das waren in dem Fall der syrische Präsident und die Russen.

Diese Informationen werden mit Unterstützung des ORF eins zu eins verbreitet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wie man weiß, können in einem Kriegsgebiet Informationen nur von der einen oder von der anderen Seite kommen, denn alle anderen haben keinen Zugang dazu. In Syrien gab und gibt es keinen Zugang für unabhängige Journalisten (weiterer Zwischenruf des Abg. Öllinger), sondern alle Informationen kommen entweder von den Rebellen – manche sagen Terroristen – oder von der Gegenseite, das waren in dem Fall der syrische Präsident und die Russen.

Die Frage ist: Warum tut er das nicht? – Die Antwort ist ganz einfach: Wir leben in einer Demokratie, und wenn die Machthaber einen Krieg führen wollen, dann müssen sie die Bevölkerung davon überzeugen, dass dieser Krieg gerecht ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Warum? – Die Bevölkerung muss ihre Söhne schicken, die dann umgebracht werden, und muss auch dafür bezahlen, dass Menschen getötet werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Die Bevölkerung zahlt mit ihrem Steuergeld dafür, dass Menschen umgebracht werden. Deshalb braucht man die Medien, um Propaganda zu machen! Und deshalb passiert genau das.

Die Frage ist: Warum tut er das nicht? – Die Antwort ist ganz einfach: Wir leben in einer Demokratie, und wenn die Machthaber einen Krieg führen wollen, dann müssen sie die Bevölkerung davon überzeugen, dass dieser Krieg gerecht ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Warum? – Die Bevölkerung muss ihre Söhne schicken, die dann umgebracht werden, und muss auch dafür bezahlen, dass Menschen getötet werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Die Bevölkerung zahlt mit ihrem Steuergeld dafür, dass Menschen umgebracht werden. Deshalb braucht man die Medien, um Propaganda zu machen! Und deshalb passiert genau das.

Auch in Österreich passiert das, aber aus anderen Gründen; denn wenn man nicht Propaganda für die eine Seite betreibt, dann könnte es sein, dass jemand in der Bevölkerung auf die Idee kommt und sagt: Liebe Freunde, gehen wir einmal zur UNO, schauen wir uns einmal an, ob dieser Krieg überhaupt legal ist! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist er aber nicht! Vonseiten der UNO gab es unzählige Resolutionen,

Jetzt bin ich schon wieder zurück beim ORF. Da wir in Österreich einen öffentlich-rechtlichen Sender haben, erwarte ich mir, dass man im Sinne der Ausgewogenheit auch die Gegenseite zu Wort kommen lässt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Im Syrien-Krieg war das zum Beispiel Assad. Ich habe auf YouTube ganz viele Videos von Assad gesehen. (Abg. Öllinger: Ja, das glaube ich!) Zur gleichen Zeit, zu der der ORF Propaganda der Rebellen durchgeschaltet hat, hätte man genauso einmal ein Statement von Assad durchschalten können. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das nenne ich Ausgewogenheit. Das ist aber nicht passiert, und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. In einer Demokratie muss die Bevölkerung in die richtige Richtung gedrängt werden, dass sie nicht die falsche Entscheidung trifft; nicht im Sinne von Menschenrechten (Zwischenruf des Abg. Weninger), im Sinne von jenen, die diesen Krieg wollen, die diesen Krieg betreiben und Assad weghaben wollen, aus den Gründen, die wir ohnehin alle kennen. Das ist das Problem und da macht der ORF leider mit.

Jetzt bin ich schon wieder zurück beim ORF. Da wir in Österreich einen öffentlich-rechtlichen Sender haben, erwarte ich mir, dass man im Sinne der Ausgewogenheit auch die Gegenseite zu Wort kommen lässt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Im Syrien-Krieg war das zum Beispiel Assad. Ich habe auf YouTube ganz viele Videos von Assad gesehen. (Abg. Öllinger: Ja, das glaube ich!) Zur gleichen Zeit, zu der der ORF Propaganda der Rebellen durchgeschaltet hat, hätte man genauso einmal ein Statement von Assad durchschalten können. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das nenne ich Ausgewogenheit. Das ist aber nicht passiert, und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. In einer Demokratie muss die Bevölkerung in die richtige Richtung gedrängt werden, dass sie nicht die falsche Entscheidung trifft; nicht im Sinne von Menschenrechten (Zwischenruf des Abg. Weninger), im Sinne von jenen, die diesen Krieg wollen, die diesen Krieg betreiben und Assad weghaben wollen, aus den Gründen, die wir ohnehin alle kennen. Das ist das Problem und da macht der ORF leider mit.

Jetzt bin ich schon wieder zurück beim ORF. Da wir in Österreich einen öffentlich-rechtlichen Sender haben, erwarte ich mir, dass man im Sinne der Ausgewogenheit auch die Gegenseite zu Wort kommen lässt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Im Syrien-Krieg war das zum Beispiel Assad. Ich habe auf YouTube ganz viele Videos von Assad gesehen. (Abg. Öllinger: Ja, das glaube ich!) Zur gleichen Zeit, zu der der ORF Propaganda der Rebellen durchgeschaltet hat, hätte man genauso einmal ein Statement von Assad durchschalten können. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das nenne ich Ausgewogenheit. Das ist aber nicht passiert, und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. In einer Demokratie muss die Bevölkerung in die richtige Richtung gedrängt werden, dass sie nicht die falsche Entscheidung trifft; nicht im Sinne von Menschenrechten (Zwischenruf des Abg. Weninger), im Sinne von jenen, die diesen Krieg wollen, die diesen Krieg betreiben und Assad weghaben wollen, aus den Gründen, die wir ohnehin alle kennen. Das ist das Problem und da macht der ORF leider mit.

Deswegen sage ich: Ich möchte nicht, dass sich dann alle österreichischen Privatsender – und das wäre bei einem Verkauf so – in der Hand deutscher Medienkonzerne befinden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat sich mehr verdient als das, was Sie hier abliefern. Österreich hat sich mehr verdient als die Verlängerung des politischen Kinderzimmers, das sich hier abspielt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Ich sehe die NEOS durchaus positiv, als eine neue Kraft im Parlament. (Abg. Rädler: Genau! Dadurch werden die Grünen weniger!) – Das ist jetzt auch klassisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) In vielen Bereichen nehmen sie Positionen ein, worin wir uns durchaus auch finden. Manchmal gibt es auch einen sportlichen Wettbewerb. Ist ja auch okay. Deswegen habe ich mich nur kurz gemeldet, um auch auf Niko Alm noch einmal kurz einzugehen. Für die, die jetzt erst dabei sind und vorher bei der Debatte von draußen nicht zugeschaut haben: Es geht um die Frage des NEOS-Konzeptes – auch mit „GIS-Gebühr abdrehen!“ als Kampagnen-Element – und um die Frage: Bleibt der ORF dann eigentlich übrig oder nicht?

Das ist aber genau das Gleiche, Niko Alm, was in dem Text steht, den du geschrieben hast. Es läuft ja beides aufs Gleiche hinaus, ein Content-Produzent ist kein Fernsehsender. Vielleicht verstehe ich noch immer etwas nicht, aber ein Content-Produzent ist jemand, der Inhalte produziert, die jemand anderer ausstrahlt. Also es ist sowohl in dem Text, den du geschrieben hast, als auch im Positionspapier der NEOS, das offiziell von der Partei beschlossen worden ist, das gleiche Konzept. Es geht mir um Fairness und die Darstellung, deswegen wollte ich es noch einmal sagen: Ich beziehe mich nicht auf eine Privatmeinung, sondern auf die Beschlusslage der NEOS, die wir einfach anders sehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen diese Situation ändern, ansonsten wird unser Interpellationsrecht zum Schluss eigentlich ziemlich ad absurdum geführt, denn wir können zwar fragen, aber frei nach Alfred Maleta: Der Minister muss keine Antwort geben. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Es ist auch nicht richtig, was (in Richtung des Abg. Scherak) Sie dazu gesagt haben, nämlich dass das in Deutschland möglich wäre. In Deutschland ist es ausschließlich möglich, sich im Organstreitverfahren über Fragen des Grundrechtekatalogs des deutschen Grundgesetzes an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, nicht jedoch über Fragen des GOG, der Geschäftsordnung. Das heißt, ausschließlich Fragen, die durch das Grundgesetz geregelt sind und zum Streit innerhalb des Grundgesetzes führen, können dort vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden. (Abg. Moser: Das Interpellationsrecht steht in der Verfassung!)

nisterien abgezogen und geprüft werden müssen, um die inhaltliche Frage zu klären, ob das zu viel oder zu wenig einer Antwort ist, dann würde man das Organstreitverfahren ad absurdum führen. Und in Deutschland gibt es das auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und – Herr Kollege Scherak, bitte bleiben Sie hier, das betrifft die NEOS! – parlamentarische Anfragen in unserem Sinne können in Deutschland nur von 5 Prozent der Mandatare eingebracht werden, du (in Richtung des Abg. Scherak) weißt das. Übertragen auf Österreich hieße das, dass die NEOS, ganz abgesehen davon, dass sie gar nicht im Bundestag vertreten wären, gar keine solchen Anfragen einbringen dürften. Das ist eine Tatsache. Und so gesehen, kann man sagen: Österreich ist viel liberaler als Deutschland. (Abg. Scherak: Beim Befragen!)

Aber Sie wissen ja, wir arbeiten derzeit, anders als in Deutschland, an der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und an einem Informationsfreiheitsgesetz. Und auch hierin zeichnet sich ein Mehr an Transparenz ab. Das heißt, wir werden uns das im Ausschuss anschauen. Die Diskussion ist sicher nicht beendet, aber ich glaube, die Argumente sind zielführend. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern unterstützen wir diesen Antrag und geben einen kleinen Denkanstoß in die Richtung, dass man auch eine Ausweitung auf die sogenannten ausgegliederten Rechtsträger andenken könnte. Sie wissen ja, dass wir da auch immer wieder das Problem der Verschwiegenheitspflicht haben. Ist das im Antrag inkludiert? (Abg. Moser: Das ist inkludiert!) – Gut, dann erübrigt sich das. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

was wir im Untersuchungsausschuss als Organstreitverfahren hatten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Aber dein Argument war, es waren Grundrechtsfragen. Die Frage danach, ob man gewisse Akten liefern muss oder nicht, ist ja kein Grundrecht. Das wäre genau im Verhältnis: Dort stellt man fest, ob die Aktenlieferung erfolgt ist, da stellt man fest, ob die Beantwortung der Frage wirklich korrekt erfolgt ist.

Deshalb wurde dieser Antrag eingebracht; über Details kann man reden. Die Antworten haben momentan nicht sehr erfreulich ausgeschaut, weil ich davon ausgehe, dass weiterhin die Regierung entscheiden kann, ob sie recht hat oder nicht, und das ist parlamentarisch unbefriedigend. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken wir, dass dieser Antrag besonders auch aus demokratischer Sicht und zur Einbindung der Opposition in die Regierungsarbeit ein ganz gewaltiger Fortschritt wäre. – Wir bitten um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

Nicht, dass ich falsch interpretiert werde: Ich bin nicht gegen die Öffentlichkeit, sondern die Frage ist, wie wir es machen. Das sollte man meiner Meinung nach wirklich im Lichte dieser Vereinbarung der Verfassungssprecher auch durchaus zügig gemeinsam besprechen und schauen, dass wir zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund freuen wir uns auf die Diskussionen, und wir werden schauen, wie die Beschlusslage letztendlich sein wird. – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Was also den Grad der Öffentlichkeit hinsichtlich der Enquete-Kommissionen betrifft, ist die Freiheitliche Partei durchaus gesprächsbereit, wenn es Vorschläge in diese Richtung geben sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hatten ja einmal ein historisches Beispiel, bei dem es, glaube ich, um den Überwachungsstaat gegangen ist, bei dem auch die Frage war, ob es eine öffentliche Diskussion gibt. Damals war noch Kollegin Musiol Verfassungssprecherin, und sie hat dann eine Kamera mitgenommen und livegestreamt. Das ist unterbrochen worden, und dann hat man gesagt, wir müssen das akzeptieren, sonst bekommen wir kein Gesetz. Das Spannende an der Debatte war – damals war, glaube ich, Kollegin Fekter Innenministerin –: Am Anfang gab es ein großes Tohuwabohu, und zum Schluss – so wurde mir erzählt – haben (in Richtung der Abg. Fekter) Sie dann in die Kamera gesprochen, sich an die Öffentlichkeit gewandt und Ihre Argumente dort vorgebracht. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Wir hatten ja einmal ein historisches Beispiel, bei dem es, glaube ich, um den Überwachungsstaat gegangen ist, bei dem auch die Frage war, ob es eine öffentliche Diskussion gibt. Damals war noch Kollegin Musiol Verfassungssprecherin, und sie hat dann eine Kamera mitgenommen und livegestreamt. Das ist unterbrochen worden, und dann hat man gesagt, wir müssen das akzeptieren, sonst bekommen wir kein Gesetz. Das Spannende an der Debatte war – damals war, glaube ich, Kollegin Fekter Innenministerin –: Am Anfang gab es ein großes Tohuwabohu, und zum Schluss – so wurde mir erzählt – haben (in Richtung der Abg. Fekter) Sie dann in die Kamera gesprochen, sich an die Öffentlichkeit gewandt und Ihre Argumente dort vorgebracht. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Dies zeigt schon, dass das Instrument einer öffentlichen Debatte durchaus etwas für sich hat. Es ist einfach dazu da, klarzumachen, wie parlamentarische Prozesse ablaufen, und da sollte man sich deutlich mehr trauen als bisher. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir brauchen mehr Öffentlichkeit im österreichischen Parlament und weniger Arbeit hinter verschlossenen Türen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

SPÖ.) – Das ist nicht lächerlich, das ist einfach eine Metapher dafür, wie es hier zugeht. (Beifall bei den Grünen.)

Warum ist das so? – Weil wir in Europa ausgereifte Justizsysteme haben, die diesen Überbau überhaupt nicht brauchen, aber wenn es ihn einmal gibt, stiftet er Schaden, um Gottes willen! (Beifall bei den Grünen.)

Letztlich ist es jetzt im Ergebnis aber so, dass nicht nur das, sondern auch die beiden anderen Punkte gebrochen wurden, und zwar wissentlich und von vorne bis hinten: Schiedsverfahren sind vorgesehen, das Vorsorgeprinzip ist durchbrochen – da könnte man noch juristisch streiten, aber das passiert ja nicht, da wird nur herumgegaukelt –, und drittens ist die vorläufige Anwendung sogar schon im Ratsbeschluss drinnen. Da sagen die Vertreter der Nationen, also Herr Kurz: Okay, das und das und das darf vorläufig angewendet werden! – Und das wollen wir uns nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie tun dauernd so, als wären das Standards, die man dann auf den Globus ausrollen kann – aber das brauchen wir genau nicht, jedenfalls nicht bei Rechtssystemen zwischen zivilisierten Staaten, und das sind wir wohl, das wird ja auch immer wieder gesagt. (Beifall bei den Grünen.) Die Chance wurde vertan.

Jetzt müssen wir aber schauen, was es damit wieder auf sich hat. Dass das ein gemischtes Abkommen ist, hat erstens nicht der Kanzler erreicht, das ist schon viele Monate vorher passiert, weil das viele Staaten gemeinsam erreicht haben; für Österreich unter anderem auch unser Oberverhandler Mitterlehner, das muss man auch anerkennen. Zweitens ist es doch logisch, dass die nationalen Parlamente abstimmen müssen, wenn derart viele nationale Kompetenzen tangiert werden. Da ist in Wirklichkeit nichts zu erkämpfen, es ist nur festzustellen. Es gibt genug Dinge, bei denen ich dafür bin, dass nur mehr das EU-Parlament abstimmt, wenn aber etwas so weitreichend nationale Interessen betrifft, dann ist es schon richtig, dass nationale Parlamente abstimmen. Wir haben ja gesehen, wo das überall hineinschneidet. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir noch schnell zu TTIP und TiSA: TTIP ist deshalb noch nicht tot, weil die Kommission darauf wartet, dass Trump irgendwann verschwindet, und dann geht es weiter, das ist die Strategie. Und die österreichische Bundesregierung hat außer einer Protokollanmerkung noch nichts gemacht. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz – danke schön –: Bei TiSA haben wir genau das gleiche Problem. Auch da gibt es ein geheimes Mandat, geheime Verhandlungen, und da sollen alle Dienstleistungen – auch wenn etwas anderes behauptet wird, dient das ganze Abkommen nur dazu – von der Süd-Algarve bis Nordfinnland in der kleinsten Gemeinde mitdereguliert werden. Auch das ist sinnfrei. Handel und fairer Handel, faire Produktion sind etwas anderes, und dafür werden wir eintreten. (Beifall bei den Grünen.)

Vor diesem Hintergrund ist unser Engagement bei CETA zu verstehen. Zu Beginn wurden unsere Forderungen noch als österreichischer Klamauk abgetan. Schlussendlich haben wir wichtige Verbesserungen erreicht. Beide Entscheidungen waren richtig, nämlich zu kämpfen und Veränderungen zu erreichen, aber auch, dem Erreichten schließlich zuzustimmen. Das war nicht unser Wunschprogramm, aber es stand auch der Ruf Österreichs als Standort und europäischer Partner auf dem Spiel. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung zu CETA haben wir erreicht, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin umfassend regulieren können. Zudem haben wir den Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt. Das bedeutet, dass der Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich, Wasser und Wohnbau in öffentlicher Hand bleiben und wir weiterhin das Recht haben, Privatisierungen rückgängig zu machen. Beim besonders umstrittenen Investitionsschutz haben wir zudem auch sichergestellt, dass ausländische Investoren nicht bessergestellt werden als inländische und somit österreichische Gesetze nicht ausgehebelt werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine weitere wichtige Lehre betrifft die Art und Weise, wie diese Abkommen zustande kommen. Verhandlungen müssen in Zukunft transparenter geführt werden, und alle betroffenen Interessengruppen sind einzubeziehen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass während der Verhandlungen keine Informationen über den Verhandlungsstand preisgegeben werden und nach deren Beendigung argumentiert wird, dass es nun für Änderungen zu spät sei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die EU ist heute die größte Handelsmacht der Welt. Unsere hohen Standards bei ArbeitnehmerInnenrechten, beim VerbraucherInnenschutz, beim Umwelt- und Gesundheitsschutz sind im globalen Vergleich auch vorbildlich. Das ist etwas, worauf wir sehr stolz sein können. Das gibt uns auch allen Grund dazu, selbstbewusst aufzutreten und eine aktivere Rolle bei der Durchsetzung von fairen Spielregeln einzunehmen. Ganz im Sinne einer europäischen Smart Power sollten wir uns darauf konzentrieren, die Standards im internationalen Handel nach oben und nicht nach unten zu entwickeln und die Interessen unserer ArbeitnehmerInnen effizient durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur so schafft globaler Handel Wohlstandszuwächse für alle Teile der Gesellschaft. Nur so kann die Europäische Union in den Augen der Bürgerinnen und Bürger Schutz vor den Risiken der Globalisierung bieten. Nur so können die europäischen Institutionen Vertrauen zurückgewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die österreichischen Regierungsvertreter werden darauf hinwirken, dass TiSA, so wie CETA, als gemischtes Abkommen abgeschlossen wird, sodass sein Inkrafttreten auch eine Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten erfordert. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, auch zu Hause! Bei Wahrung aller Höflichkeit muss ich doch sagen, dass diese Beantwortung eines so drängenden Themas wirklich eine Ohrfeige für die mehr als eine halbe Million Menschen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, war. Das tut mir wirklich leid, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei den Grünen.)

Sie lassen mich hier wirklich mit Widersprüchen zurück. (Rufe bei der SPÖ: Das ist eine Frechheit!) Ich werde sie, einen nach dem anderen, auch wirklich sachlich abhandeln, denn ich denke, wenn so viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht haben, kann man sich mit den Widersprüchlichkeiten einer Bundesregierung schon ernsthafter auseinandersetzen, als sie einfach erneut zu bestätigen.

Wie erklären Sie mir jetzt diesen Widerspruch? Sie stellen sich hier her und sagen nicht einmal etwas zum Gutachten – oder wie haben Sie es jetzt genannt? –, zum Diskussionspapier. – Dann stellen Sie es uns wenigstens zur Verfügung, sodass wir selbst nachlesen können, was drinsteht. (Beifall bei den Grünen.)

tigen Gremium, dem Europaparlament – das ist ja nicht irgendwer! – nimmt. Erklären Sie mir bitte diesen Widerspruch! Und wenn Sie das nicht können: Bitte seien Sie so fair und stellen Sie uns Abgeordneten des Nationalrates dieses Diskussionspapier zur Verfügung, dann können wir uns ein eigenes Bild machen! Das wäre auch im Sinne der Bevölkerung, denke ich. (Beifall bei den Grünen.)

Sich hierherzustellen und zu sagen: Diese Wand ist nicht braun, sondern dunkellila, das ist – ich sage es noch einmal – eine Ohrfeige ins Gesicht der UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens. (Beifall bei den Grünen.) Solche Widersprüche einfach zu ignorieren, so zu tun, als gäbe es das nicht – ich bin wirklich fassungslos.

Ich wiederhole es: Das ist eine Missachtung von vielen Menschen, die hier mobilisiert haben und in diesen Fragen einen anderen Umgang wollen – da geht es um die Grundrechte der Gemeinden, um die Daseinsvorsorge. (Beifall bei den Grünen.)

dem Fernseher sitzt, denkt sich: Das kann ja nicht wahr sein! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Nein, Verzeihung! Bitte, klären Sie das auf! Können Sie mir erklären, warum wir bei TiSA schon wieder keinen Einblick in die Unterlagen bekommen, Herr Kollege Jarolim? Warum? Warum dürfen wir bereits vereinbarte Texte nicht anschauen? Was ist die Begründung dafür? Warum schon wieder solch große Intransparenz? – Also diese Verhandlungen sind ja eine demokratiefreie Zone! – Warum? (Abg. Jarolim: Nein, die Darstellung ist absolut unerträglich!)

Es geht um Grundrechte, um Daseinsvorsorge, um alles, was Ihnen so wichtig ist. Sie sagen, es ist unerträglich, wie ich das jetzt darstelle? – Ich sage Ihnen: Es ist wirklich unerträglich, diese Beantwortung einer solch wichtigen, relevanten Frage und dass genau dieselben Fehler noch einmal gemacht werden, dieselbe Missachtung von Bürgerinnen und Bürgern bei TiSA. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie, gehen Sie mit diesen Fragen anders um! Nehmen Sie die Bevölkerung in diesen Fragen eine Spur ernster als in dieser wirklich schrägen Beantwortung ohne irgendeine vernünftige Auswegsituation! Ich finde es demokratiepolitisch sehr gefährlich, genau denselben Weg weiterzugehen und so zu tun, als wäre diese braune Wand da hinten lila. (Beifall bei den Grünen.)

wischnig-Piesczek, doch diese Bemerkung, mit der Sie eine sehr sachliche Beantwortung der Frau Staatssekretärin quasi als unfair wegwischen, war in keiner Form notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zumindest die oberflächlichsten Polemiken könnte man weglassen, wie zum Beispiel die Frage: Wo steht denn das, dass die Deklaration verbindlich ist? – Sie brauchen nur die ersten Absätze zu lesen und einen Blick hineinzuwerfen: Ist das jetzt eine verbindliche Erklärung im Sinne des Artikels 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention, ja oder nein? (Abg. Kogler: Na, Entschuldigung, wo steht das, wo?!) – Ja, steht drinnen, in der Erklärung selbst! Kollege Kogler, du wirst es doch zustande bringen, den siebenten Absatz zu lesen! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das ist doch Polemik, was ihr da macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Warum stimmen eure EuropaparlamentarierInnen dann dagegen?)

Es ist eine verbindliche Erklärung aller Vertragsparteien, die im Sinne des Artikels 31 der Wiener Konvention – da wirst du nicht drüberhüpfen können – als verbindlich für die Auslegung des Vertrages gilt. Und daher ist auch wahr, was die Staatssekretärin gesagt hat, daher ist es wahr, dass das right to regulate abgesichert ist. (Abg. Kogler: Geh bitte!) Daher ist es natürlich wahr, dass die Regulierungsmöglichkeit bestehen bleibt, die Möglichkeit zur Rücknahme von Privatisierungen ebenfalls. Daher ist es auch wahr, dass es keine private Schiedsgerichtsbarkeit mehr gibt. Es gibt nämlich schon im Vertrag selbst einen ersten Schritt zu einem internationalen Gerichtshof, weil Gabriel damals angesichts der Schwierigkeiten in Deutschland verlangt hat, dass es keine private Schiedsgerichtsbarkeit geben darf. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Völlig egal, was wo rechtsverbindlich ist, wir behaupten einfach weiterhin … (Abg. Brosz: Wie ist das mit den SPÖ-EuropaparlamentarierInnen?) Offensichtlich seid ihr schon in der postfaktischen Gesellschaft verankert und sagt: Wir haben eben alternative Fakten. Es steht ausdrücklich drinnen, das ist nach Artikel 31 verbindlich. – Da stellt ihr euch her und sagt: Wo ist das verbindlich? Da gibt es doch aus Innsbruck irgendetwas. (Abg. Walter Rosenkranz: Da gibt es doch auch einen SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich!) Warum? (Ruf bei den Grünen: Ihr müsst halt die Koalition mit der ÖVP aufrechterhalten! – Ruf bei der FPÖ: Mitgehangen, mitgefangen!) Das sehe ich nicht ein.

Eine fortschrittliche Kritik muss eine sachliche sein, und da ist es unfair, eine ehrliche und offene Beantwortung, die nicht emotionell war, die namens des Herrn Bundeskanzlers durch die Frau Staatssekretärin präzise vorgetragen wurde, runterzumachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bleiben bei unserem Kurs, dass wir am Ende ein gutes Abkommen wollen, oder wir werden es nicht ratifizieren. Daran hat sich nichts geändert – kein Grund zur Aufregung, kein Grund für Polemik und erst recht nicht für Populismus bei den Grünen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.) – Jetzt beruhigen wir uns wieder!

Daher ist es umso wichtiger, neben den wahren Inhalten auch die Motive und Hintergründe dieser sogenannten Handelskrieger, wie sie Gernot Bauer im „Profil“ beschreibt, einmal aufzuzeigen: Der Herr Kollege hat den SPÖ-Bürgermeister schon erwähnt, den Initiator des Volksbegehrens, der vor laufender Kamera gesagt hat: Ich habe von CETA nur acht Seiten gelesen, dann kam ein Satz mit 15 Zeilen und dann bin ich ausgestiegen. Es ist sicherlich nicht sehr kompetent, dieses Acht-Seiten-Wissen dann weiterzugeben. (Ruf bei den Grünen: Wie viele Seiten im Original haben Sie gelesen?)

Ich verstehe die NGOs, ich verstehe Attac, ich verstehe Global 2000 und ich verstehe Green Peace. Widerstand gegen die Globalisierung ist ihr Geschäftsmodell. Mir wäre es lieber, ihr Geschäftsmodell wäre, einmal den Versuch zu starten, die Globalisierung aktiv und sinnvoll zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Worüber ich mich aber besonders geärgert habe, sind einige Kollegen von den Grünen: über Frau Kollegin Lichtenecker – ich weiß, sie hat den ökonomischen Weitblick –, dass sie das da mitgetragen hat! Auch über Kollegen Pirklhuber – Herr Pirklhuber, Sie saßen in den Aussprachen. Wir haben viele Aussprachen mit der Kommission sowie mit Vertretern Kanadas gehabt. Sie sind dort zustimmend nickend wie ein Wackeldackel drinnen gesessen … (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Kogler! Offensichtlich sind bei Ihnen doch die meisten im geschützten Bereich und nicht im realen Wirtschaftsleben angekommen, denn sonst wären Sie nicht von Misstrauen und Angst getrieben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte mich bei allen unseren exportorientierten Betrieben bedanken, bedanken für ihren tagtäglichen Aufwand, der wirklich unter großen Herausforderungen bewältigt wird. Ich kann nur garantieren: Die ÖVP und auch die Außenwirtschaftsorganisation werden unsere Betriebe bei ihren Exporttätigkeiten weiterhin unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon.)

tei unter anderem auch Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen, ein für alle Mal deutlich klarzustellen: Die Freiheitliche Partei ist (Abg. Rädler: Ist dagegen! Gegen TTIP!) Befürworter von Freihandelsabkommen, ist Befürworter des freien Handels. Alles andere wäre angesichts der Struktur der österreichischen Volkswirtschaft als kleines, stark exportabhängiges Land blanker Unfug. – Erster Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt: CETA und TTIP sind, wenn man die Packungen sozusagen als Freihandelsabkommen bezeichnet, eine Mogelpackung. In diesen Packungen sind nämlich nicht nur Freihandelsabkommen drinnen, sondern auch ganz andere Dinge, die wir vorbehaltlos ablehnen, und deswegen sind wir auch gegen CETA und TTIP. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritter Bereich: die rules, also die Marktregeln. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da sind das Schiedsverfahren – das lehnen wir ab; die Gründe dafür sind schon zigfach vorgebracht worden, die brauche ich hier nicht wieder zu erläutern – und Herkunftsbestimmungen drinnen, da werden wir, was unseren Parmesan und unseren Champagner betrifft, bei den Amerikanern nur wenig bis nichts erreichen.

Wir Freiheitliche lehnen das grundsätzlich ab – Sie werden bemerkt haben, dass ich jetzt zehn Minuten lang nicht das Chlorhuhn bemüht habe –, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist das eine Mogelpackung, auf der Freihandel draufsteht und in der ganz andere Dinge drinstecken, die mit den Grundprinzipien unserer Bundesverfassung, nämlich vor allem jenem in Artikel 1, dass das Recht vom Volk auszugehen hat, überhaupt nicht vereinbar sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Was will ich damit sagen? – Populismus bleibt Populismus, egal, aus welcher Ecke, aus welcher ideologischen Ecke er kommt – vollkommen unabhängig davon! (Beifall bei den NEOS.)

Zukunft abfinden müssen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!)

Jetzt kommt ganz sicher: Wow, das ist jetzt ein bisschen hart, unzulässige Verknappung, vielleicht sogar polemisch von mir! – Na ja, Herr Kollege Kogler hat vorhin von Giftzähnen gesprochen, die gezogen werden müssen. Jetzt darf ich mir vielleicht auch ein bisschen Polemik erlauben. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Was ist dann das Ergebnis? Das ist dann ein Handelskrieg. Man verhängt gegenseitig Rachestrafzölle hin und retour. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das bedeutet sinkenden Wohlstand für uns alle. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist wirtschaftliches Mittelalter. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben jetzt eine Zeit erreicht, in der diese Gedankenspiele nicht mehr Panikmache sind. Wir müssen uns entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen.

Was ist dann das Ergebnis? Das ist dann ein Handelskrieg. Man verhängt gegenseitig Rachestrafzölle hin und retour. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das bedeutet sinkenden Wohlstand für uns alle. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist wirtschaftliches Mittelalter. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben jetzt eine Zeit erreicht, in der diese Gedankenspiele nicht mehr Panikmache sind. Wir müssen uns entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen.

Was ist dann das Ergebnis? Das ist dann ein Handelskrieg. Man verhängt gegenseitig Rachestrafzölle hin und retour. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das bedeutet sinkenden Wohlstand für uns alle. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist wirtschaftliches Mittelalter. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben jetzt eine Zeit erreicht, in der diese Gedankenspiele nicht mehr Panikmache sind. Wir müssen uns entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen.

Wie schon vom Kollegen Matznetter erwähnt wurde, gibt es jetzt kein Schiedsgericht mehr, es gibt einen Schiedsgerichtshof (Abg. Pirklhuber: Des is’ doch kein normales Gericht, das ist Irreführung der Bevölkerung, Frau Kollegin Gamon!), es gibt ein Handelsgericht, das transparent funktionieren wird, das fair entscheiden wird, das nicht mehr so funktioniert wie in den alten Verträgen. Das ist eine Verbesserung! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei Grünen und Team Stronach.) Zu diesen Privatisierungen, vor denen immer gewarnt wird: Es ist explizit erwähnt, dass das nicht gemacht werden muss, dass Privatisierungen sogar zurückgenommen werden können.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Rund 500 000 Menschen haben das Volksbegehren gegen CETA, TTIP, TiSA unterzeichnet, weil sie Sorgen und Ängste haben, und wir nehmen diese Sorgen und Ängste ernst, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht darum, dass die Menschen das Gefühl haben, die Europäische Union fährt drüber, agiert mit Intransparenz, nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst. Die Menschen haben das Gefühl: Na ja, die verstehen uns nicht mehr! Hört man sich den Brandbeschleuniger Präsident Juncker an, der noch sagt: Na ja, wenn die Parlamente nicht so abstimmen wollen, wie wir wollen, dann machen wir das Ganze in Brüssel!, dann weiß man: Das ist hausgemacht! (Abg. Rädler: Polemik ist hausgemacht!) Brexit ist hausgemacht, Trump ist hausgemacht. – Das ist der Arroganz von Politikern zu verdanken. (Beifall beim Team Stronach.)

Schauen wir zur Jugendarbeitslosigkeit: Wenn das System so gut funktionieren würde, wie hier die meisten behaupten, dann hätten wir im Süden doch bitte nicht mehr als 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit! Da sagen dann die arroganten Brüsseler auch noch: Na ja, die verlorene Generation! – Ich sage Ihnen ehrlich, wir wollen uns damit nicht abfinden. Die Jugend braucht eine Chance, die Jugend braucht Arbeitsplätze und die Jugend braucht eine Zukunft. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die schaffen die Kurve nicht, die können zu diesen Kosten, zu diesem Milchpreis, den sie bekommen, nicht mehr produzieren. Das ist die Wahrheit, sie sind nicht wettbewerbsfähig mit Holland, mit Polen, mit anderen Ländern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind Fakten.

Meine Damen und Herren! Auch das Versprechen der Vergangenheit, dass es durch das Öffnen der Grenzen, durch Freihandel mehr Jobs geben wird, glauben die Bürger mittlerweile nicht mehr. 562 552 ernst zu nehmende Personen haben dieses Volksbegehren unterzeichnet. Ich sage Ihnen: Ich auch! Es geht nicht gegen Freihandel, sondern es geht darum, wie man Macht verteilt. Gibt man Konzernen so viel Macht, dass sie über Parlamente entscheiden, oder ist die Macht der Entscheidung nach wie vor beim Parlament? Das wollen wir, denn das Parlament ist vom Volk gewählt und soll Gesetze und Rahmenbedingungen formulieren können, und es sollen nicht Schiedsgerichte Staaten einengen und dazu zwingen, enorme Abschlagszahlungen zu leisten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn nun dieses Abkommen so außer Streit stehen würde, dann frage ich mich wirklich, warum beim EU-Handelsausschuss 25 Abgeordnete dafür gestimmt haben, aber 15 dagegen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist doch absolut nicht so, dass bei jenen, die für den Handel in der EU stehen, Konsens herrscht, dass dieses Abkommen ausschließlich positiv sein wird.

So könnte ich mir vorstellen, dass ein Handel auf Augenhöhe stattfinden könnte und es nicht zu einer Knebelung der Staaten kommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich erinnere ganz klipp und klar an die Parlamentarische Enquete. Wir haben ein Jahr gebraucht, dass wir sie durchgesetzt haben, und dann haben die Experten, auch jene vom WIFO (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) – ich erinnere daran, das sind die Fakten, Kollege Matznetter, von denen du sprichst und die du jetzt offensichtlich nicht mehr verstehen, geschweige denn hören willst –, klar gesagt: Es geht kaum oder gar nicht mehr um den Handel, es geht um Regulierung.

Ich war selbst bei Veranstaltungen in Niederösterreich, bei denen auch diese SPÖ-Bürgermeister dabei waren, und da haben wir diskutiert. Natürlich haben wir, die niederösterreichischen Grünen, gesagt: Ja, selbstverständlich unterstützen wir euch! Selbstverständlich unterstützen wir kritische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die verantwortungsvoll erwarten, dass sich die Politik mit ihren Sorgen beschäftigt. Dazu hätte ich mir heute eine Antwort vom Kollegen Matznetter erwartet, aber es kam kein Wort zu seinen eigenen Bürgermeistern. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir wollen, dass wir uns in den nächsten Jahren noch in den Spiegel schauen können, müssen wir diesen Vertrag ablehnen. Das ist ein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, auch im Wissen darüber, was Ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – es sind nämlich meistens ÖVP- und SPÖ-BürgermeisterInnen – draußen vor Ort beschlossen haben. Die wissen, worum es geht: um die Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Eine egoistische Abschottungspolitik kann nicht unser Weg sein, das ist für ein kleines Land wie Österreich auch praktisch gar nicht möglich. Wir wollen aber Handelsabkommen, hinter denen die Österreicherinnen und Österreicher auch stehen können (Beifall der Abg. Kucharowits), weil sie fair sind, weil sie umweltfreundlich und sozial sind und weil sie hier bei uns die Arbeitsplätze sichern, anstatt sie zu gefährden. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen weiter einsetzen und verhandeln, hier im Plenum, im Rat in Brüssel und mit unseren Handelspartnern weltweit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine egoistische Abschottungspolitik kann nicht unser Weg sein, das ist für ein kleines Land wie Österreich auch praktisch gar nicht möglich. Wir wollen aber Handelsabkommen, hinter denen die Österreicherinnen und Österreicher auch stehen können (Beifall der Abg. Kucharowits), weil sie fair sind, weil sie umweltfreundlich und sozial sind und weil sie hier bei uns die Arbeitsplätze sichern, anstatt sie zu gefährden. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen weiter einsetzen und verhandeln, hier im Plenum, im Rat in Brüssel und mit unseren Handelspartnern weltweit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Fernsehzuschauer werden sich denken: Da wird so viel gestritten, da sind so viele dagegen und nur wenige dafür. Ich muss mich entschuldigen. Wir haben eben sechs Fraktionen im Parlament, zwei sind Regierungsfraktionen, die anderen vier leben davon, dass sie dagegen sind und Wirbel machen (Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Loacker: Das nehmen Sie jetzt bitte zurück!), daher muss auch das Verhältnis für die Zuschauer so ausschauen, dass eben vier dagegen und zwei dafür sind. (Abg. Loacker: Die NEOS sind auch dafür!) – Die NEOS sind auch dafür? (Ruf: Es steht drei zu drei!) – Okay, Entschuldigung, es steht drei zu drei. (Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) – Es ist aber wirklich so. Frau Gamon hat ja ganz entzückend argumentiert, ich muss das wieder erwähnen.

Die Fernsehzuschauer werden sich denken: Da wird so viel gestritten, da sind so viele dagegen und nur wenige dafür. Ich muss mich entschuldigen. Wir haben eben sechs Fraktionen im Parlament, zwei sind Regierungsfraktionen, die anderen vier leben davon, dass sie dagegen sind und Wirbel machen (Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Loacker: Das nehmen Sie jetzt bitte zurück!), daher muss auch das Verhältnis für die Zuschauer so ausschauen, dass eben vier dagegen und zwei dafür sind. (Abg. Loacker: Die NEOS sind auch dafür!) – Die NEOS sind auch dafür? (Ruf: Es steht drei zu drei!) – Okay, Entschuldigung, es steht drei zu drei. (Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) – Es ist aber wirklich so. Frau Gamon hat ja ganz entzückend argumentiert, ich muss das wieder erwähnen.

Ich hätte jetzt noch ein Thema, das im Zusammenhang mit dieser Frage vielleicht interessant ist: Wenn wir über fairen Handel reden, dann reden wir über fairen Handel nicht nur mit irgendjemandem, sondern auch bei uns in Europa. Wir haben jetzt etwas Interessantes erlebt: Es hat ja auf europäischer Ebene eine Taskforce der Europäischen Kommission gegeben, die den Handel in Europa geprüft hat. Die haben herausgefunden, dass in der Lebensmittelkette – von den Bauern bis zu den Konsumenten – sehr unfaire Verhältnisse herrschen, Machtverteilungen gegeben sind, die zu Machtmissbrauch führen können und geändert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das Erstaunliche war dann die Frage: Gibt es das auch in Österreich? – Ja, in Österreich gibt es das auch. Es gibt bei uns wenige Handelsketten, die alles in der Hand haben, hohe Macht haben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Kann es sein, dass es da zu Missbrauch kommt? – Ja, das kann sein. In Österreich ist sogar eine Handelskette wegen unerlaubter Methoden beim Einkauf direkt bei den Produzenten verurteilt worden. Diese Strafe war eine ganz gewaltige: 30 Millionen €. Es sind dann noch 10 Millionen € dazugekommen.

Das wird heute diskutiert. Ich habe mir die Diskussion durchgelesen. Die haben ein Problem. (Abg. Kogler: Wir haben drei Bindungen an die Regierung …! Die sind alle verletzt!) Daher ersuche ich Sie alle: Nehmen Sie bitte den demokratischen Vorgang ernst, der da passiert, und reden Sie mit den Menschen ehrlich über das, was im Vertrag steht! Der Vertrag ist gut. Er ist gut für die Landwirtschaft, er ist gut für unsere Wirtschaft und vor allem für die Klein- und Mittelunternehmen, die Exportbetrieben zuliefern. (Abg. Kogler: Das ist ein Wahnsinn!) Er ist gut für unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bauernverräter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Schultes, kann es vielleicht sein, dass Sie den Unterschied zwischen Antidumpingbestimmungen, kartellrechtlichen Bestimmungen, unlauterem Wettbewerb und Freihandel nicht kennen? Kann das sein? – Nur einmal so in den Raum gestellt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Herr Kollege, kann es sein, dass es zur Rechtfertigung eines Abkommens den Leuten nicht reicht, wenn man sagt, das ist gut für Österreich, das ist gut für die Arbeitsplätze, das ist gut für die Industrie und das ist gut für die Bauern, Punkt? Kann es sein, dass das nicht reicht und dass die Leute aus diesen Gründen in einer Zahl von 562 000 und einigen zu einem Volksbegehren gehen? Es ist eine ziemliche Mühe, sich diese Arbeit zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kann es weiters sein, dass in der gesamten bisherigen Diskussion über CETA und TTIP – ich werde mich aber vor allem auf CETA beschränken – keine wirklich klaren Argumente dafür herausgekommen sind, dass wir diese Abkommen brauchen, außer dass man sagt: Wir brauchen sie einfach, und wenn wir sie nicht haben, ist unser Wohlstand und sind unsere Arbeitsplätze gefährdet? (Eine Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs bringt dem Redner ein Schriftstück.) – Ich habe das mit, ich habe das eingesteckt, danke. (Ruf bei der ÖVP: Ruck, zuck!) – Das Service ist gut. (Ruf: Gut zugearbeitet!) – Gut zugearbeitet, ja, aber ich bin so gut, dass ich heute ausnahmsweise einmal keinen Zuarbeiter brauche.

Kann es weiters sein, dass in der gesamten bisherigen Diskussion über CETA und TTIP – ich werde mich aber vor allem auf CETA beschränken – keine wirklich klaren Argumente dafür herausgekommen sind, dass wir diese Abkommen brauchen, außer dass man sagt: Wir brauchen sie einfach, und wenn wir sie nicht haben, ist unser Wohlstand und sind unsere Arbeitsplätze gefährdet? (Eine Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs bringt dem Redner ein Schriftstück.) – Ich habe das mit, ich habe das eingesteckt, danke. (Ruf bei der ÖVP: Ruck, zuck!) – Das Service ist gut. (Ruf: Gut zugearbeitet!) – Gut zugearbeitet, ja, aber ich bin so gut, dass ich heute ausnahmsweise einmal keinen Zuarbeiter brauche.

Kann es nun sein, dass 79 Prozent der Exporte aus Kanada in die USA gehen, 69 Prozent der Importe aus den USA kommen und Kanada daher ein wirtschaftlicher Wurmfortsatz der Vereinigten Staaten ist? Kann es weiters sein, dass in der kanadischen Industrie praktisch ausschließlich amerikanische Unternehmen, die ganz oder überwiegend unter amerikanischem Einfluss oder unter amerikanischer Kapitalkontrolle stehen, die Wirtschaft bilden? Es gibt Ausnahmen, es gibt Bombardier und so weiter. (Abg. Matznetter: Magna, Stronach!) Es gibt auch Magna, das ist auch eine Ausnahme, aber Sie würden sich wundern, wenn ich Ihnen die Aktionärsstruktur von Magna heute darlege. Das ist nicht die Familie Stronach. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wie viel kanadischer Einfluss da noch ist, kann man auch sehen.

Kann es daher sein, dass wir, wenn wir jetzt CETA in Kraft setzen, den amerikanischen Unternehmen, und zwar allen, die in Kanada wesentliche wirtschaftliche Aktivitäten entfalten und ein Geschäft mit Europa durchführen, damit die Möglichkeit geben, europäische Vorschriften über die in CETA enthaltenen Investitionsschutzklauseln auszuhebeln und uns selbst diese Möglichkeit gegen amerikanische Gesellschaften und für den amerikanischen Markt nicht holen? Kann es daher sein, dass wir, auf gut Deutsch gesagt, einen Schuss haben müssen, dieses Abkommen so zu unterzeichnen? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Begründung: In einer so umstrittenen, in einer so existenziellen Sache soll nicht eine Mehrheit des Nationalrates entscheiden – wie auch immer diese Mehrheit zustande kommt –, sondern da ist das Volk zu fragen. Ein solcher Beschluss soll daher nur vorbehaltlich des Ausganges einer dann anzuberaumenden verbindlichen Volksabstimmung wirksam sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schultes ist leider nicht da, aber ich möchte ihm etwas ausrichten: Wenn er zu Kollegin Gamon sagt – weil es hier einen Debattenbeitrag gegeben hat –, dass ihr Debattenbeitrag sozusagen entzückend ist, dann ist das despektierlich. Ich weise das zurück und ich bitte um eine Entschuldigung. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entzückend kann sein Bauernbundball in Mistelbach sein, aber nicht ein Debattenbeitrag einer Kollegin. Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Karl. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Rädler: Was haben Sie gegen Mistelbach? – Weitere Zwischenrufe.) – Mir ist nur Mistelbach eingefallen.

In den letzten zwei Jahren wurden Handelsabkommen mit Moldawien, Georgien, Kosovo, Südkorea und Bosnien geschlossen. (Abg. Rädler: Nicht populär!) Natürlich, bis auf Südkorea geht es allen schlechter als uns. Da ist Transparenz nicht so wichtig. Aber bei der Transparenz mit Amerika? – Getrieben ist da die Ideologie einzig vom Antiamerikanismus! Jetzt mag man dazu stehen, wie man will, aber dieser Antiamerikanismus kommt auch vom EU-Klub der Grünen, insofern als alles schlecht ist, was von da drüben kommt. Das, glaube ich, ist zurückzuweisen! Davon sollten wir uns entfernen. Ich denke, das ist hier einfach auch einmal angebracht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte jetzt ein Zitat von André Heller abwandeln: Warum sachlich, wenn es populistisch auch geht? – Dieser Antiamerikanismus ist klarer Populismus. Das steht sogar im Einklang mit der FPÖ, die kein Problem damit hat, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, denn dort sind wahrscheinlich die Standards noch viel besser als zwischen Kanada und uns. Das CETA-Abkommen ist das am besten ausverhandelte Abkommen, das es gibt. Das wissen Sie alle. Das wissen Sie alle, und dagegen sträuben Sie sich. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Das Einzige, wofür das profitabel ist, ist die Wohlstandssicherung, auch jene der Klein- und Mittelbetriebe. Das ist es! Die Klein- und Mittelbetriebe profitieren von diesem CETA-Abkommen, und nicht die großen, weil die es sich ja ohnehin schon geregelt haben. Das wisst ihr, die ihr hier herinnen sitzt, ganz genau, ihr fallt nur auf diese populistische Masche rein. Das eine muss man jetzt auch noch einmal sagen: Wenn schon der Spar-Konzern Ihr Partner in dieser unheiligen Allianz ist – da fehlt noch die Kirche, denn für die Kirche ist ja Profit auch Sünde –, ist es gar nicht schlecht, dass Sie alle in einem Verbund sind, dann können Sie sich darüber einigen, wie das jetzt weiterläuft. Wie läuft das nämlich? – Der Handelskonzern Spar, liest man, hat Abschlüsse mit deutschen Bauern getätigt, weil dort die Butter streichfähiger ist. In Wirklichkeit ist sie billiger und zwingt die österreichischen Bauern dazu, dass sie noch billiger verkaufen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

In Wirklichkeit beschäftigen wir uns gar nicht damit, welche Chancen es geben würde, welche Chancen ein CETA-Abkommen für euch bedeuten würde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man schon, wie Kollege Pirklhuber, davon spricht, dass man gescheiter ist: Ich glaube an den mündigen Bürger! Ich glaube an die Intelligenz des Bürgers, und dass er sehr wohl zwischen einer kanadischen Butter, die wir nie oder selten in unsere Regale bekommen werden, und einer österreichischen Butter unterscheiden kann. Ich glaube, dass Qualität sich auszahlt.

Aber setzen wir voraus, dass ein Wettbewerb auch bessere Produkte produziert, dass ein Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Zanger) mit dem Wegfall von Handelshemmnissen eine Qualitätssteigerung bedeutet. Wir sollten demnach das CETA-Abkommen auf jeden Fall unterschreiben, weil es um unsere Unternehmer, um unseren Mittelstand und unsere Absicherung für die Zukunft geht, weil es um diesen jungen Mann da oben geht, der 14 Jahre alt ist und irgendwann einmal keine Handelshemmnisse haben will. Darum sollten wir unterschreiben und nicht dem Populismus anheimfallen. – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Aber setzen wir voraus, dass ein Wettbewerb auch bessere Produkte produziert, dass ein Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Zanger) mit dem Wegfall von Handelshemmnissen eine Qualitätssteigerung bedeutet. Wir sollten demnach das CETA-Abkommen auf jeden Fall unterschreiben, weil es um unsere Unternehmer, um unseren Mittelstand und unsere Absicherung für die Zukunft geht, weil es um diesen jungen Mann da oben geht, der 14 Jahre alt ist und irgendwann einmal keine Handelshemmnisse haben will. Darum sollten wir unterschreiben und nicht dem Populismus anheimfallen. – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Die SPÖ-Mandatare im Europaparlament haben daraufhin richtig gehandelt und haben im Handelsausschuss gegen CETA gestimmt. Das wiederum stellt aber auch die Argumentation des Bundeskanzlers, der ja wieder gemeint hat, dass der Beipacktext durchaus die wichtigen Bedenken zur Seite räumt, meines Erachtens sehr in Frage. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Für ebenso bedenklich halte ich die Aussagen einiger Politiker. Während den CETA-Skeptikern Angstmache unterstellt wird, sind es mitunter die Befürworter, die diese Angst eigentlich sogar schüren. Als Beispiel: Der Salzburger Bürgermeister Schaden etwa richtet einen dringenden Appell an die Bevölkerung, dieses Volksbegehren nicht zu unterschreiben, und ÖVP-Europaparlamentarier Karas bezeichnet das Volksbegehren sogar als unverantwortlich. Direkte Demokratie ist nie unverantwortlich, und genau dorthin muss die Reise gehen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich glaube, die Antworten der Bevölkerung auf CETA, TTIP und TiSA sind ganz klar. Die einzige Frage, die hier noch im Raum steht, ist: Warum agieren österreichische Politiker oder Europaparlamentarier über den Willen der Bevölkerung hinweg? – Diese Frage, bitte, beantwortet sich jeder selbst. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Die Ausgestaltung der Abkommen wurde dann durch Leaks an die Oberfläche gebracht. Eine Einbindung und offene Kommunikation zu CETA, TiSA und TTIP hat zu Beginn überhaupt nicht stattgefunden und später erst durch knappe einzelne Infos. Wir Abgeordnete haben erst Endverhandlungen gelesen oder einzelne Berichte über TTIP durch Debriefings, die heute auch schon erwähnt wurden, erfahren, die oftmals, mit Verlaub, sehr, sehr widersprüchlich gestaltet wurden. Die Kommission hat im Geheimen verhandelt und Abgeordnete erst auf Druck informiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann das einfach nicht funktionieren, demokratische Institutionen wie Parlamente hier außen vor zu lassen! Das geht einfach nicht! Das taugt nicht nur mir nicht, nicht nur uns nicht, sondern ist in Summe einfach brandgefährlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir nehmen Ihre Unterschriften ernst, um Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge, so wie wir sie kennen, in hoher Qualität und durch unsere hohen Standards auch weiterhin hochzuhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In der vorliegenden Dringlichen Anfrage ist auch davon die Rede, dass durch CETA hohe Standards in sensiblen Bereichen gefährdet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen Sie bitte nicht, dass es bei CETA um ein Handelsabkommen mit Kanada geht – also somit mit einem Land, das uns sehr ähnlich ist, das auch von seinen Standards her keineswegs hinter Europa herhinkt! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ganz im Gegenteil: Die kanadischen Standards liegen teilweise sogar über den unsrigen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist daher unseriös und unverantwortlich, so zu tun, als würde ein Handelsabkommen mit Kanada eine große Bedrohung für uns darstellen. Vor allem muss man bedenken: Wenn wir schon mit Kanada ein Problem haben, ja mit welchem Land wollen wir denn dann Handelsabkommen abschließen?! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Eines muss hier auch gesagt werden: Es ist nicht klar, ob wir bei diesen Schiedsgerichten, wenn man in einem Streitverfahren ist, die Kosten, auch wenn man obsiegt, zurückbekommt. Und es ist auch nicht klar, wie die Ratifizierungen zu erfolgen haben. Deswegen ist es für mich bei dieser Gesetzesmaterie eine unabdingbare Sache, hier im Nationalrat gegen dieses CETA-Abkommen zu stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was sehen wir heute? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Eine bessere Qualität hat die österreichische Landwirtschaft noch gar nie produziert, als wir es heute erleben, obwohl Sie von der FPÖ uns den Untergang durch den EU-Beitritt vorausgesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Und was sehen wir heute? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Eine bessere Qualität hat die österreichische Landwirtschaft noch gar nie produziert, als wir es heute erleben, obwohl Sie von der FPÖ uns den Untergang durch den EU-Beitritt vorausgesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wenn Abgeordneter Klinger fragt: Wie haben die kleinen Leute davon profitiert?, dann sage ich Ihnen nur ein einziges Beispiel, das jeden Österreicher betrifft: das Telefonieren. Damals hat, als ich in Wien studiert habe, eine Minute Festnetztelefonat von Bregenz nach Wien 6,67 Schilling gekostet, also 50 Cent. (Ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Heute wären Sie bei keinem Anbieter bereit, innerhalb von Österreich um 50 Cent zu telefonieren. Also da hat jeder profitiert. Auch wenn die Oma das Enkerl anruft, kommt es billiger als vor über zwanzig Jahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wenn Abgeordneter Klinger fragt: Wie haben die kleinen Leute davon profitiert?, dann sage ich Ihnen nur ein einziges Beispiel, das jeden Österreicher betrifft: das Telefonieren. Damals hat, als ich in Wien studiert habe, eine Minute Festnetztelefonat von Bregenz nach Wien 6,67 Schilling gekostet, also 50 Cent. (Ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Heute wären Sie bei keinem Anbieter bereit, innerhalb von Österreich um 50 Cent zu telefonieren. Also da hat jeder profitiert. Auch wenn die Oma das Enkerl anruft, kommt es billiger als vor über zwanzig Jahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Mit zweierlei Maß messen die Grünen und die Freiheitlichen, denn es gibt für sie offensichtlich – mein Kollege Schellhorn hat das schon ausgeführt – gute und böse Handelsabkommen. Sepp Schellhorn hat einige Beispiele angeführt, mit welchem Land die Österreicher einen Vertrag haben. Fakt ist, dass wir erst im Oktober, und zwar am 13. Oktober, in diesem Haus ein EU-Partnerschaftsabkommen mit dem Irak abgeschlossen haben, und diesem Vertrag haben alle zugestimmt, auch die Freiheitlichen und bis auf zwei, drei Ausnahmen auch die Grünen. In diesem können Sie in Artikel 64 folgende die Bestimmungen über die Schiedsgerichte nachlesen, denen Sie zugestimmt haben. Also beim Irak ist es okay, aber bei Kanada ist es nicht okay. Das heißt, da wird mit zweierlei Maß gemessen. (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie offensichtlich auch nicht verstanden haben – sowohl die Freiheitlichen als auch die Grünen, beide nicht –, ist folgender Umstand: Kanada ist ja aktuell das Gegenbeispiel schlechthin. Das Kanada des Justin Trudeau ist das exakte Gegenmodell zu den USA des Donald Trump. Der moderne Trudeau, der international Verbindungen sucht und der sein Land nach vorne bringt, macht eine zeitgemäße Politik. Dem steht gegenüber der nach innen gekehrte, protektionistische Trump. Und gegen dieses Kanada treten heute die Grünen auf. Von den Freiheitlichen haben wir das erwartet, von den Grünen nicht. Ihre Politik ist national, sie ist protektionistisch und sie ist rückwärtsgewandt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich verstehe, dass der Präsident nicht im Haus ist, weil er sonst nämlich anfangen müsste nachzudenken, was er hier von sich gibt und was er zu vertreten hätte. (Beifall beim Team Stronach.) Das sind die Probleme, die man in diesem Kontext diskutieren sollte.

Damit (die am Rednerpult lehnende Tafel umdrehend, wodurch eine Werbung für ein Butter-Ersatzprodukt sichtbar wird) möchte ich schließen. Das sind die Fakten. Die Konzerne werden uns natürlich Industriefood liefern. Das wird auch geschmacklich in Ordnung sein, aber sehen wir das auch einmal von der Seite der Gesundheit, sehen wir das aus dem Blickwinkel der echten Nachhaltigkeit, nicht vom missbrauchten Schlagwort Nachhaltigkeit, und sehen wir das bitte ganz besonders aus Sicht unserer nachfolgenden Generationen! Wir können hier das höchste Gut verspielen: die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Julian Schmid.)

Als konkrete Antwort – danke für den Zwischenruf, Kollege Rädler –: Dieses Abkommen ist in der derzeitigen Verfasstheit für uns nicht ratifizierbar! (Ruf bei den Grünen: Richtig!) Es gibt offene Fragen. Wir können jetzt den Weg diskutieren, ob wir in Richtung Verbesserung dieses Abkommens arbeiten wollen oder ob wir es sofort ad acta legen. (Abg. Peter Wurm: Trotzdem, wenn das …! Es tritt in Kraft, Herr Kollege!)

len und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Menschen in beiden Regionen verbessern können. Wenn das durch ein Handelsabkommen erreichbar ist, dann soll es so sein, aber nicht durch ein politisches Regulierungsprogramm, das das österreichische Parlament und damit die Bürgerinnen und Bürger entmündigt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

CETA unterscheidet sich allerdings nicht nur beim Thema Kennzeichnungspflicht wesentlich von TTIP. TTIP ist ja unter anderem wegen mangelnder Transparenz zu Recht sehr kritisiert worden; aber dieses Abkommen kommt jetzt dank Donald Trump ohnehin nicht. Die Grünen befinden sich hier in einer bemerkenswerten Allianz mit Donald Trump – wer hätte sich das gedacht? (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm. – Zwischenruf des Abg. Walser.) Jedenfalls ist beim fertig ausverhandelten Kanada-EU-Abkommen der gesamte Text seit zwei Jahren öffentlich und zugänglich, während sich die USA-Verhandler regelmäßig in Schweigen gehüllt haben.

Zum Abschluss zitiere ich Milton Friedman, Nobelpreisträger und einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts: You can have open borders or you can have a welfare state, but you cannot have both. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ist Ihnen aufgefallen, dass genau die Befürworter, die Sachlichkeit einfordern und sich über Populismus beklagen, die polemischsten Reden gehalten haben? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ja, genau!) Und haben Sie bemerkt, dass jene, die unterstellen, dass die anderen keine Argumente hätten, sondern eben nur populistisch vorgehen würden, genau ihr Wissen ganz bei sich behalten haben, keine Argumente auf den Tisch gelegt haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ist Ihnen aufgefallen, dass genau die Befürworter, die Sachlichkeit einfordern und sich über Populismus beklagen, die polemischsten Reden gehalten haben? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ja, genau!) Und haben Sie bemerkt, dass jene, die unterstellen, dass die anderen keine Argumente hätten, sondern eben nur populistisch vorgehen würden, genau ihr Wissen ganz bei sich behalten haben, keine Argumente auf den Tisch gelegt haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen bis jetzt nicht, warum es für uns besser sein soll – und wir führen ja keinen Glaubenskrieg, sondern wir behandeln eine höchst pragmatische Frage, nämlich ein wirtschaftspolitisches Abkommen –, den jetzigen Zustand zu beenden – wir haben freien Handel mit Kanada, keine Rede von Protektionismus – und auf ein neues Abkommen überzugehen. Ich weiß es nicht! Herr Loacker, Sie haben es mir nicht erklären können, und ich glaube, dass es auch viele derer, die zweifeln und skeptisch sind, jetzt auch nicht anders sehen als vorher. (Beifall bei der FPÖ.)

Konkretes Beispiel: Ein Unternehmen im Staat A hat entdeckt, dass es im Staat B wegen mangelnder Umweltschutzgesetzgebung sehr lukrativ ist, in den Holzhandel einzusteigen, hat dort massiv gerodet, ohne wieder aufzuforsten. Das war natürlich für das Unternehmen des Staates A herrlich: große Gewinnspanne, lukratives Geschäft, allerdings auch verheerende Umweltfolgen. – Staat B nimmt sich vor, seine Umweltgesetzgebung etwas anzuziehen, um eine Wiederaufforstung zu verlangen; das Unternehmen interveniert, lobbyiert bei seiner Regierung, in seinem Parlament, und dieses Parlament versucht zu verhindern, dass Staat B seine Umweltschutzgesetzgebung etwas besser gestaltet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Vertrag lässt es zu, dass wirtschaftliche Interessen, dass Lobbyinteressen auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen. Und allein deswegen werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb darf ich mich auch bei den Organisatoren, bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieses Volksbegehrens herzlichst bedanken. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Das ist ja das Problem. Das heißt, was hier mit diesem Abkommen gemacht wird, ist nichts anderes, als dass man versucht, den europäischen Konsumenten diese minderwertigen, nur auf Profit ausgerichteten Lebensmittel unterzuschieben, und wenn es die Europäer nicht schlucken, dann werden sie verklagt. So kann man es auf eine einfache Formel bringen. Das ist der Hintergrund. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb: Ich halte viel von Freihandel, ich halte viel von Fortschritt, ich habe auch kein Problem damit, wenn wir billige Bohrmaschinen aus China um 20 € geliefert bekommen, die nach dem dritten Bohrloch bereits den Geist aufgeben. Damit habe ich kein Problem, da kommt niemand zu Schaden, aber wenn wir Lebensmittel auf den Tisch bekommen, wobei wir als Konsumenten gar nicht mehr entscheiden können, ob wir sie auf den Tisch bekommen wollen, die uns langfristig krank machen – und es gibt genug Studien, die das beweisen –, dann ist es ein Problem und dann bin ich fortschrittsfeindlich, denn in diesem Bereich brauchen wir keinen Fortschritt. (Beifall beim Team Stronach.) Wir brauchen ihn überall, bei allen anderen Dingen, wir brauchen ihn aber nicht bei den Lebensmitteln, sodass wir auf der einen Seite minderwertige Lebensmittel auf den Tisch bekommen, die nur jenen nützen, die sie produzieren, und auf der anderen Seite dadurch unsere Bauern umbringen und es uns letztlich in der Krisensituation nicht einmal möglich ist, uns selbst zu versorgen. Das ist das Problem.

Also denken Sie noch einmal darüber nach, informieren Sie sich, und Sie werden sehen, dass das eine Schnapsidee ist! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zuerst bedanken, und zwar bei allen Initiatorinnen und Initiatoren dieses Volksbegehrens, bei den NGOs, die das Volksbegehren unterstützt haben, und bei allen, die die Mühe auf sich genommen haben, zu den Gemeindeämtern gegangen sind, und dieses Volksbegehren unterstützt haben. Ich freue mich, dass es so viele Menschen in Österreich gibt, die sich auch politisch für eine Sache engagieren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch aufs Schärfste zurückweisen, dass alle Menschen, die sich kritisch mit einer Sache auseinandersetzen, jetzt irgendwie als Populisten und Angstmacher hingestellt werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich denke, wenn man gute Argumente hat, dann kann man sie einfach austauschen, es gibt für beide Seiten Argumente, aber dann ist es nicht notwendig, dem Gegenüber Populismus zu unterstellen. (Abg. Rädler: Wenn es aber so ist?!)

Herr Kollege Loacker! Ich danke Ihnen für Ihr Beispiel, das ist nämlich genau das, warum die Sorge besteht: Ein Unternehmen geht in ein Land, nicht ein Unternehmen, ein Konzern in Ihrem Fall geht in ein Land und möchte dort ein Projekt umsetzen. Das Land ändert die Sozialstandards – so war es in Ihrem Fall – oder in einem anderen Fall vielleicht die Umweltstandards, und dann klagt das Unternehmen. (Abg. Loacker: … der Vereinbarung!) – Na ja, aber das ist ja genau der Punkt. Das heißt, wann immer ein Konzern in ein Land geht, hat der Staat danach nicht mehr die Möglichkeit, Umweltstandards oder Sozialstandards zu erhöhen, gerade das werden wir aber brauchen, wenn wir zukunftsfähige Politik machen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich finde, wir hier im Nationalrat haben diese Aufgabe auch wahrgenommen. Darauf sollten wir stolz sein und uns nicht darum herumschwindeln. Wir haben ganz klar festgelegt und die Regierung gebunden, dass wir keine Schiedsverfahren wollen, dass wir das Vorsorgeprinzip sichergestellt haben wollen und dass wir keine vorläufige Anwendung dieser Abkommen haben wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hübner. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

So geht es nicht! Ich finde: Setzen wir mutig einfach den Klimavertrag von Paris um! Das ist die Chance für die Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag der FPÖ. Wir werden ihm nicht zustimmen, und ich möchte auch erklären, warum. Wir Grüne lehnen dieses Abkommen aus inhaltlichen Gründen ab. Für uns ist das Volksbegehren Willensbekundung der Bevölkerung genug. Eine Volksabstimmung hat die Bedingung, dass wir zuerst hier im Haus ein Gesetz beschließen müssen. Und ich sage es Ihnen ganz persönlich: Ich als Abgeordnete werde keinem Gesetz zustimmen, damit das CETA-Abkommen ratifiziert wird, meine Fraktion auch nicht. Wir wollen CETA nicht, deswegen kann es dann auch keine Volksabstimmung geben. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich verspreche allen, die sich da engagiert haben: Wir Grüne werden alle Möglichkeiten, die wir hier im Parlament haben, nutzen, um dieses Abkommen zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

sind alle noch in ihren Villen in Kalifornien oder in Miami. Das heißt, die USA sind auch noch nicht zusammengebrochen. – So viel zu Beginn. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Dann möchte ich ganz gerne kurz die ÖVP und die SPÖ und vor allem die NEOS beruhigen: Die Allianz zwischen Grünen und FPÖ bei diesem Thema ist keine wirkliche, Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen. Die Grünen sind hier nur quasi bei uns mit im Boot, um all die NGOs nicht zu beleidigen. (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP. – Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: Umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Pirklhuber, Sie haben es immer wieder gesagt, Sie geben es ja auch zu, wir haben – wir, und zwar vor allem die Europafanatiker inklusive Grüne ganz vorneweg –, ihr habt das Verhandlungsmandat der Europäischen Union übergeben. (Abg. Pirklhuber: Die Regierungschefs!) Dann bitte sich jetzt nicht aufzuregen, wenn das Mandat übernommen wurde und das Ergebnis vorliegt. In letzter Konsequenz werden die Grünen immer, wenn die Entscheidung ansteht: Österreich oder Europa?, aufseiten der EU stehen. Die Einzigen, die auf Österreichs Seite stehen, sind wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Darf ich ganz kurz etwas sagen? – Es hat ein Geheimprojekt gegeben, und zwar den TTIP-Leseraum. Wir Abgeordnete hatten letztes Jahr die Möglichkeit, den TTIP-Leseraum zu besuchen; diese Möglichkeit haben relativ wenige wahrgenommen. Ich war dort, kann aus erster Hand berichten und möchte hier auch gleich den Herrn Schulz, den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, als Lügner bezeichnen, ganz offiziell hier, weil der Herr Schulz gesagt hat … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie mir zu! – Der Herr Schulz hat gesagt: TTIP ist weit von einer Einigung entfernt.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Er hat die Unwahrheit gesagt, er hat nicht gelogen. – Das zum Thema TTIP. (Heiterkeit bei FPÖ und Team Stronach.)

Präsident Karlheinz Kopf: Ich habe auch nur gesagt: Das „zieht einen Ordnungsruf nach sich“. Da Sie das jetzt zurückgenommen haben, habe ich ihn auch nicht erteilt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Danke für Ihr Entgegenkommen.

Zum Thema CETA noch ganz kurz: Wir haben hier die Enquete gehabt. Und es war auch entlarvend, als uns der kanadische Chefverhandler mitgeteilt hat, dass für die Europäische Union und auch für Österreich quasi über CETA die Hintertür auf den amerikanischen Markt führt. – Das geht natürlich auch in die andere Richtung. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Und der allerletzte Satz: Frau Staatssekretärin, ich würde Sie bitten, die Kreuze in den Schulen in Ruhe zu lassen und sich um Integration zu kümmern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Jetzt noch einmal für die Grünen: Es ist ein Unterschied, ob es einen Vertrag unter Privaten gibt oder ob ein Privater eine Vereinbarung mit einem Staat trifft. Und wenn – wie im konkreten Fall in Ägypten, den ich geschildert habe, Frau Kollegin Brunner – eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und einem Staat zustande kommt, weil es eine Ausschreibung gegeben hat – das Unternehmen bewirbt sich, hat die Leistung kalkuliert und auf Basis dieser Kalkulation angeboten –, und nachträglich eine der beiden Vertragsparteien die Konditionen ändert, dann geht das natürlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Und für solche Fälle sind solche Schiedsgerichte gedacht, nämlich damit nicht eine Vertragspartei das einseitig machen kann und nachher das Unternehmen vor einem ägyptischen Gericht gegen den Staat Ägypten prozessieren muss, denn darauf hat ein vernünftiger Unternehmer keine Lust. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ein Letztes – mein Gott, wenn wir schon im Parteipolitischen landen –: Ich glaube, wir haben den CETA-Vertrag auf Englisch schon auf 1 400 Seiten studiert, ihn kritisiert und aufgearbeitet, und zwar schon im August 2014 – damals haben Sie noch darüber nachgedacht, wofür das C, E, T, A eigentlich steht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)