www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster“ (Ordnungsnummer 93) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Es geht aber auch um Folgendes – und auch das gehört an dieser Stelle klar gesagt –: Wenn wir vom Industriestandort Österreich reden, dann reden wir von einem Industriestandort, der hocheffizient, hoch innovativ, hoch ökologisch, hoch sozial und in der Entlohnung und bei Arbeitsbedingungen fair und gerecht ist. Diesen Standort müssen wir auch im globalen Wettbewerb stärken, unterstützen und beschützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Wenn wir nur an das Thema Chinastahl denken, wo in China Überproduktionskapazitäten unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, unter unökologischen und unfairen Arbeitsbedingungen vorherrschen und die Chinesen mit Dumpingpreisen den europäischen Markt unterlaufen wollen, dann muss man sagen: Diesem Weg ist seitens der Europäischen Kommission meiner Meinung nach klar ein Riegel vorzuschieben. Leider hat das nicht jeder in Europa kapiert, daher bin ich auch dankbar dafür, dass einige sozialdemokratische Gewerkschafter und Abgeordnete hier eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet haben, die schon Zigtausende Unterstützer hat. Eines kann nämlich nicht sein: dass wir unseren Sozialstaat, unseren Produktionsstandort durch unfaire Bedingungen unterlaufen lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend ist zu sagen: Innovation ist das Fundament für den Fortschritt, auch den technologischen und den gesellschaftlichen Fortschritt, aber Fortschritt darf nicht nur technologisch und wirtschaftlich gedacht werden, Fortschritt muss vor allem auch vielmehr ökologisch und sozial gedacht werden. Das heißt, der Sozialstaat, die finanzielle Absicherung des Sozialstaats, auch die Diskussion, ob unser Steuermodell da nicht auch Antworten geben muss, sind dringend notwendig, um diese Zukunftsfragen so zu beantworten, dass das, was wir an Lebensstandard, an Lebensqualität, an Innovationsqualität und Produktionsqualität in Österreich haben, in Zukunft auch erhalten werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Folgendes wirklich einmal anmerken: Es gibt viele Diskussionen darüber, worauf wir in Österreich stolz sein können, aber ich denke, unsere Industrie, das ist wirklich etwas, von dem wir sagen können, wir sind stolz darauf, dass wir so etwas in unserem Land haben und dass wir diese Leistungen erzielt haben – gemeinsam, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.)

Eines ist klar, bei all den Diskussionen zu diesem Thema muss man sich über eines vollkommen im Klaren sein: Wir können es uns nicht aussuchen, ob wir bei dieser Entwicklung mitmachen. Was wir entscheiden können, ist, ob wir mitschwimmen oder ob wir vorne dabei sind. – Geschätzte Damen und Herren, ich bin in diesem Fall da- für, vorne dabei zu sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Eines muss man aber auch anmerken: Bei aller Begeisterung für diese technische Entwicklung, bei aller Freude über unsere hohe Konkurrenzfähigkeit, bei allem Enthusiasmus über unsere wirtschaftliche Stärke muss eines schon klar sein: Das alles sind Mittel, die dazu dienen, dass es den Menschen besser geht. Der Mensch hat im Mittelpunkt aller Ideen und aller Entwicklungen zu stehen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die Herausforderungen gilt es zu bestehen, dafür gibt es, denke ich, gute Beispiele. Man sieht das etwa bei Magna in der Steiermark. Magna bietet 3 000 neue Jobs, braucht 3 000 neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das ist Resultat dieser Entwicklung, das ist Resultat der enorm hohen Konkurrenzfähigkeit dieser innovativen Betriebe. Es gilt, gemeinsam dafür zu sorgen, dass nicht nur diese Jobs zur Verfügung stehen, sondern dass die Menschen auch in der Lage sind, diese Jobs auszuüben. Da geht es um Bildung, um Ausbildung, um Weiterbildung, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Wertschöpfungsabgabe!) Das ist genauso wichtig, wie darüber nachzudenken, wie man neue Maschinen besorgen kann. Es geht darum, unsere Österreicherinnen und Österreicher für die neue Zeit zu qualifizieren (Abg. Moser: Und die Lohnnebenkosten zu senken!), und das gehen wir an, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig ist, dass wir uns über eines im Klaren sind: Digitale Kompetenz ist nicht eine einzigartige Kompetenz, digitale Kompetenz ist ein Bündel von Kompetenzen, die es zu erlangen gilt. Es geht darum, Bildung und lebenslanges Lernen noch stärker zu forcieren, es geht darum, über dem Lernort Betrieb nachzudenken, und es geht auch darum, Interesse an Technik noch viel stärker zu wecken, und zwar – und das ist meines Erachtens die größte Herausforderung – sowohl bei Männern als auch bei Frauen, denn derzeit ist es noch so, dass die Hälfte von uns wahrscheinlich ein viel höheres Potenzial hat. Ich denke, es ist an der Zeit, Frauen für Technik zu begeistern und Frauen in Technikberufe zu bringen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Unser Land hat mit dieser Entwicklung eine große Chance. Wir haben die Chance, weiterhin zu den Besten zu gehören, wir haben die Chance, weiterhin wirtschaftlich zu reüssieren, wir haben die Chance, Produktionen, die abgewandert sind, nach Österreich zurückzuholen. Wir haben diese Chancen für die Zukunft, geschätzte Damen und Herren, es liegt an unserer Anstrengung, ob wir sie meistern oder nicht, und ich bin dafür, dass wir sie meistern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das genügt für einen Austrianer!)

Verteilung von Arbeit ist immer mit dem technischen Fortschritt und mit dem technologischen Wandel einhergegangen, und jeder große Sprung in der technischen Entwicklung hat letztlich auch dazu geführt, dass es einen sozialen Fortschritt gegeben hat. Ich möchte klarstellen, dass ein technischer Fortschritt oder ein Fortschritt insgesamt ohne sozialen Fortschritt aus meiner Sicht kein Fortschritt ist und daher meiner Meinung nach diese Dinge Hand in Hand gehen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu gehört meiner Meinung nach auch Arbeitszeitflexibilisierung, nicht nur von der Unternehmerseite, sondern auch von der Arbeitnehmerseite. Die Digitalisierung ermöglicht es uns, standortunabhängig zu jedem Zeitpunkt mit unserem Büro, mit unseren Mitarbeitern, mit unseren Kunden in Kontakt zu sein, und die Arbeitnehmer wünschen sich daher auch mehr Flexibilität, dass sie ihre Zeit frei einteilen können, dass sie selbst bestimmen können, wann sie arbeiten. Das ist natürlich zu Spitzenzeiten wahrscheinlich mehr, aber zu anderen Zeitpunkten kann man sich auch wieder mehr Freizeit herausnehmen. Ich glaube auch, dass wir den Mitarbeitern diese Verantwortung geben, dieses Vertrauen entgegenbringen können und dass wir ihnen da mehr Freiheiten ermöglichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht in diesem Zusammenhang natürlich noch um viele weitere Themen – Datenschutz, Big Data, Gesundheit, Mobilität –, die wir heute sicherlich auch noch ansprechen werden. Ich möchte noch einen Punkt erwähnen: Der Wandel, die Veränderung führt natürlich auch zu Angst, die sich in vielen Diskussionen mit den Bürgern, in den Medien widerspiegelt: die Angst vor Arbeitsplatzverlust, davor, nicht mithalten zu können, Verlierer des Wandels zu sein. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Zum Schluss kommend möchte ich sagen: Diese Chance müssen wir nützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist auch bekannt, dass die Ausbildungsstandards immer wichtiger werden; das ist nämlich eine der zentralen sozialen Fragen in diesem Zusammenhang. Es nützt nichts, wenn wir wissen, dass wir gute Ausbildungsstandards brauchen, und gleichzeitig die PISA-Ergebnisse immer schlechter werden, um dann schöngeredet zu werden. Wir brauchen – und das ist das Elementare – Absolventen der MINT-Fächer, sie sind der Schlüssel in dieser industriellen Revolution. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir sagen, im Zuge der Industrie 4.0 sollten wir uns zur Wissensgesellschaft weiterentwickeln, dann ist es nicht ausreichend, wenn wir gleichzeitig in der Bildung darauf verzichten, die Schüler zu bewerten, und sie nur mehr verbal benoten, denn wenn der kleine Franzi seinen Namen tanzen kann, aber nicht rechnen kann, dann ist das bei Weitem nicht ausreichend. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen einmal Industrie denken, 4.0 denken, nicht Industrie 4.0, sondern Denken 4.0! Auf der einen Seite gibt es die Angst der Arbeitnehmervertreter, die mit Regularien, Verboten und Geboten kommen, auf der anderen Seite kommt die Lobhudelei, dass wir eh so klass sind, und unsere Industrie eh alles machen kann. – Nein! Was ich von der Politik und vor allem von dieser Bundesregierung erwarte, ist gestalten und managen, und ein erster Schritt dazu wäre, sich etwas mehr Leute, die wirklich auch in der Industrie, in Forschung und Entwicklung gearbeitet haben, in beratende Funktionen zu nehmen und nicht irgendwelche Kommunikationswissenschafter. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Dieses ab und zu durchaus interessante Geplänkel rund um die Industrie 4.0 mag möglicherweise kommunikationswissenschaftlich interessant sein, unsere Gesellschaft bringt es nicht weiter. Unsere Gesellschaft bringt es nur weiter, wenn wir uns wirklich auf diesen Prozess einstellen und diesen auch gestalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Deimek, Innovation lebt von Kreativität, Kreativität lebt von Offenheit, und Offenheit bedeutet selbstverständlich, dass es genauso wichtig ist, die sogenannten Orchideenfächer zu studieren und Fachkräfte in diesem Bereich zu haben. Selbstverständlich heißt es auch, dass die Kinder nicht nur sehr gut lesen, schreiben und rechnen können, sondern auch andere Ausdrucksmöglichkeiten haben wie tanzen, auch das ist in diesem Bereich zu betonen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir im Bereich digitaler Wandel den unbedingten Gestaltungsanspruch brauchen. Wenn wir im Networked Readiness Index – also wie fit wir für die digitale Zukunft sind – auf Platz 20 sind, dann haben wir, glaube ich, Handlungsbedarf; aber das ist machbar, und genau daran sollten wir arbeiten. Es wird darum gehen, die Bildung, die Qualifikation zu stärken, es wird darum gehen, Forschungsschwerpunkte in diesen zentralen Bereichen zu setzen, und vor allem wird es auch darum gehen, die Menschen, die in den Unternehmungen arbeiten, ganz konkret zu unterstützen und besonders Initiativen für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen zu setzen, zusammen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es dazu braucht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister, ich möchte diesen Gestaltungsanspruch, die verschiedenen Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, zusammenführen: Österreich braucht eine digitale Strategie 2025. Wir müssen uns klar sein, wo wir im Jahr 2025 stehen wollen und wie wir dort hinkommen, wie wir die Ziele erreichen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das halte ich für die politische Herausforderung, und es ist eine Einladung, gemeinsam daran zu arbeiten. Es ist machbar, dass wir an die Spitze kommen und dann auch an der Spitze bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.)

Herr Minister, ich möchte diesen Gestaltungsanspruch, die verschiedenen Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, zusammenführen: Österreich braucht eine digitale Strategie 2025. Wir müssen uns klar sein, wo wir im Jahr 2025 stehen wollen und wie wir dort hinkommen, wie wir die Ziele erreichen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das halte ich für die politische Herausforderung, und es ist eine Einladung, gemeinsam daran zu arbeiten. Es ist machbar, dass wir an die Spitze kommen und dann auch an der Spitze bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.)

Es gibt hier Phänomene wie Demokratisierung von Produktionsmitteln, Eintrittsbarrieren in Märkte sinken, Nischen werden nutzbar. Das muss nicht nur unbedingt Technologie sein, das kann auch bei ganz anderen Phänomenen der Fall sein. Denken Sie zum Beispiel an Uber (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denken Sie an Airbnb! Da werden Überkapazitäten, auch wenn sie willkürlich geschaffen werden, genützt und durch eine Demokratisierung des Vertriebs auch anders verteilt. Es kommt zu einer Verbindung von Angebot und Nachfrage auf einer globalen Ebene. Das heißt, wenig nachgefragte Produkte in einem Markt können in einem ganz anderen Markt sehr viel stärker nachgefragt werden, und durch diese technologischen Plattformen wird das zusammengeführt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Es gibt hier Phänomene wie Demokratisierung von Produktionsmitteln, Eintrittsbarrieren in Märkte sinken, Nischen werden nutzbar. Das muss nicht nur unbedingt Technologie sein, das kann auch bei ganz anderen Phänomenen der Fall sein. Denken Sie zum Beispiel an Uber (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denken Sie an Airbnb! Da werden Überkapazitäten, auch wenn sie willkürlich geschaffen werden, genützt und durch eine Demokratisierung des Vertriebs auch anders verteilt. Es kommt zu einer Verbindung von Angebot und Nachfrage auf einer globalen Ebene. Das heißt, wenig nachgefragte Produkte in einem Markt können in einem ganz anderen Markt sehr viel stärker nachgefragt werden, und durch diese technologischen Plattformen wird das zusammengeführt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Aber: Wo ist die Gesetzgebung in diesem Bereich? – Die Phänomene, die wir hier besprechen, sind schon längst wieder out of date. Das heißt, wir müssen hier einen Schritt nach vorne machen und Dinge auch antizipieren. Dazu höre ich nichts. Hier höre ich gute Ansätze, die sozusagen die Fehler, die bereits gemacht wurden, reparieren können, aber nicht in die Zukunft gerichtet sind. Wir müssen die Angst vor Veränderung aus unseren Köpfen bringen: ein bisschen weniger UNESCO, ein bisschen weniger Katzian in unseren Köpfen. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kommen wir zur Digitalisierung, die Sie immer wieder ansprechen: Der einzige Unterschied zwischen damals – Maschinenstürmer, Industrialisierung – und heute ist der, dass die Entwicklung immer, immer schneller geht. Das heißt, die Maschinen übernehmen immer schneller Arbeitsplätze der Menschen. Jetzt geht es darum, nicht Angst zu haben und Angst zu schüren (Zwischenruf der Abg. Hakel), wie Sie das machen:

Sie schüren diese Angst, aber die Angst müssen wir nicht vor den Maschinen und vor der künstlichen Intelligenz haben, die Angst müssen wir vor den Politikern haben (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Rädler), und zwar vor Politikern, die sich so wie Sie hier herstellen und Angst verbreiten, anstatt die Lösung aufzuzeigen. Und die Lösung ist einfach: Wenn die Maschinen kommen und uns Arbeit abnehmen, dann brauchen wir Rahmenbedingungen, die jene Menschen, die die Arbeit verlieren, wieder in Beschäftigung bringen beziehungsweise – und da sind wir jetzt bei einer altsozialistischen Idee – das bedingungslose Grundeinkommen. (Heiterkeit der Abg. Hakel.) Das würde dann plötzlich funktionieren. Heute funktioniert das natürlich nicht, aber in zwanzig Jahren, wenn es die künstliche Intelligenz gibt und wenn die Maschinen auch Maschinen produzieren und sich selbst reparieren und die Maschinen dann hauptsächlich in all jenen Bereichen arbeiten, wo heute noch Menschen arbeiten, wäre so ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzbar, damit die Menschen nicht mehr auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, nicht mehr Kanal räumen und sonstige Dinge tun müssen, sondern Dinge tun können, die ihnen auch Spaß machen.

Sie schüren diese Angst, aber die Angst müssen wir nicht vor den Maschinen und vor der künstlichen Intelligenz haben, die Angst müssen wir vor den Politikern haben (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Rädler), und zwar vor Politikern, die sich so wie Sie hier herstellen und Angst verbreiten, anstatt die Lösung aufzuzeigen. Und die Lösung ist einfach: Wenn die Maschinen kommen und uns Arbeit abnehmen, dann brauchen wir Rahmenbedingungen, die jene Menschen, die die Arbeit verlieren, wieder in Beschäftigung bringen beziehungsweise – und da sind wir jetzt bei einer altsozialistischen Idee – das bedingungslose Grundeinkommen. (Heiterkeit der Abg. Hakel.) Das würde dann plötzlich funktionieren. Heute funktioniert das natürlich nicht, aber in zwanzig Jahren, wenn es die künstliche Intelligenz gibt und wenn die Maschinen auch Maschinen produzieren und sich selbst reparieren und die Maschinen dann hauptsächlich in all jenen Bereichen arbeiten, wo heute noch Menschen arbeiten, wäre so ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzbar, damit die Menschen nicht mehr auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, nicht mehr Kanal räumen und sonstige Dinge tun müssen, sondern Dinge tun können, die ihnen auch Spaß machen.

Deshalb: Seien wir doch froh, wenn Maschinen Arbeiten übernehmen, die ohnehin keiner machen will! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, tatsächlich mit ihrem Leben etwas Sinnvolles anzufangen und sich nicht in Erwerbsarbeit pressen zu lassen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Gewerkschaft sagt immer: gerechte Verteilung von Arbeit. – Das schaue ich mir an, wenn 500 Mistsäcke vor dem Parlament stehen, ob Sie dann gerecht verteilen wollen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Deshalb: Seien wir doch froh, wenn Maschinen Arbeiten übernehmen, die ohnehin keiner machen will! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, tatsächlich mit ihrem Leben etwas Sinnvolles anzufangen und sich nicht in Erwerbsarbeit pressen zu lassen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Gewerkschaft sagt immer: gerechte Verteilung von Arbeit. – Das schaue ich mir an, wenn 500 Mistsäcke vor dem Parlament stehen, ob Sie dann gerecht verteilen wollen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Da ist es mir ganz recht, wenn das ein Roboter oder eine Maschine macht. Deshalb: Haben Sie keine Angst, schaffen Sie ordentliche Rahmenbedingungen; und dann wird der Mensch endlich von jener Arbeit befreit, die ohnehin keiner machen will! (Beifall beim Team Stronach.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Österreich ist auf einem guten Weg! Wir brauchen uns nicht zu verstecken und können selbstbewusst in die Zukunft gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einleitend natürlich auch die Feststellung: Die Digitalisierung ist ja längst da. Kollege Alm hat zu Moore‘s Law ausgeführt – das möchte ich sehr unterstützen –: In den letzten 50 Jahren hat sich die Rechnerleistung der Computerchips alle 18 Monate verdoppelt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Man geht davon aus, dass das auch in der Zukunft so sein wird; und das hat auch dazu geführt, dass diese Digitalisierung längst da ist. Virtuelle Büros sind da: 24 Stunden, sieben Tage die Woche, der Ort spielt nicht mehr die große Rolle.

Digitale Marktplätze und auch Buchungsplattformen im Internet sind mittlerweile Realität – wir kennen das alle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Nationalratssitzung auch erstmals auf eine konkrete Entwicklung im Bereich der Digitalisierung reagiert haben. Wir haben Buchungsplattformen verboten, die Bestpreisklausel anzuwenden. Man hat hier reagiert, und das wird auch in anderen Bereichen notwendig sein, politisch darauf zu reagieren. Wir machen Bankgeschäfte im Internet; die Digitalisierung ist längst da und auch die Sharing Economy hat Digitalisierung möglich gemacht.

Abschließend: Was sind die wesentlichen politischen Schlussfolgerungen? – Fairer Wettbewerb: Neue Anbieter kommen zu den traditionellen auf den Markt. Da hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wettbewerb fair passiert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung kommt auf uns zu. Bei diesem Thema ist eines ganz klar: Das muss Arbeitgebern und Arbeitnehmern nutzen. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Da mache ich mir um den Standort Österreich keine Sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Abschließend: Was sind die wesentlichen politischen Schlussfolgerungen? – Fairer Wettbewerb: Neue Anbieter kommen zu den traditionellen auf den Markt. Da hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wettbewerb fair passiert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung kommt auf uns zu. Bei diesem Thema ist eines ganz klar: Das muss Arbeitgebern und Arbeitnehmern nutzen. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Da mache ich mir um den Standort Österreich keine Sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Ich weiß schon, dann kommt wieder der Vorwurf, wir haben eine Art Steinzeitpädagogik, die wir da anwenden wollen. Ich sage Ihnen aber – wir haben das auch in Aussendungen kundgetan, wir werden das auch heute noch unter einem Tagesordnungspunkt besprechen –: Es braucht Anstrengung, Leistung, Disziplin, sonst wird das System nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen – und das sage ich jetzt einmal klipp und klar – die verstaubten Ideologien der Alt-Achtundsechziger aus den Universitäten herausbringen und brauchen an den österreichischen Universitäten eine leistungsoffensive, leistungsorientierte, weltoffene akademische Sprinter- und Langlaufstruktur. Nur so können wir Leistung hervorbringen und im internationalen Vergleich mithalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, was für uns fehlt, ist der neue Gründergeist, ein innovationsfreundliches Klima und eine entsprechende Aufbruchsstimmung. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dazu bedarf es, wie gesagt, einer Doppelstrategie: Es braucht einerseits attraktive Forschungsbedingungen, um junge Talente heranzubilden, und zum anderen den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um den Technologiestandort Österreich einladender zu gestalten und die Abwanderung innovativer Unternehmen zu verhindern. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, was für uns fehlt, ist der neue Gründergeist, ein innovationsfreundliches Klima und eine entsprechende Aufbruchsstimmung. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dazu bedarf es, wie gesagt, einer Doppelstrategie: Es braucht einerseits attraktive Forschungsbedingungen, um junge Talente heranzubilden, und zum anderen den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um den Technologiestandort Österreich einladender zu gestalten und die Abwanderung innovativer Unternehmen zu verhindern. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor über hundert Jahren gab es noch die Angst, wenn man mit dem Zug in den Tunnel einfährt, dass das Trommelfell platzen wird. – Ja, wenn wir heute auf die Idee kommen würden, zum Beispiel im ländlichen Raum, dort, wo kein öffentlicher Verkehr, kein Zug, kein Bus und auch sonst nichts fährt, eine Selbsthilfegruppe zu machen – nennen wir sie einmal Uber –, um uns mit Smartphones zu organisieren, wie wir uns gegenseitig helfen, Mobilität sicherzustellen, dann ist diese Selbsthilfegruppe namens Uber in Österreich derzeit nicht möglich, sondern es kommt dann ein Taxidienst wie in Wien im 1. Bezirk heraus, weil die österreichische Gewerbeordnung gar nicht zulässt, dass man sich am Land mit dem Nachbar über Smartphone organisiert. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das war zum Beispiel die Ursprungsidee.

Kollege Hanger von der ÖVP hat vorhin davon gesprochen, 24 Stunden zu arbeiten – das sehe ich nicht so. Oder meinen Sie sieben Tage die Woche arbeiten? – Das sehe ich nämlich auch nicht so. Da möchte ich schon um ein bisschen Klarheit bitten und darum, den Menschen im Vordergrund zu sehen und nicht immer nur die Technologie. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können und müssen uns aber eben schon auch Gedanken darüber machen: Nicht alles, was neu ist, ist immer gut. Wir sollen und müssen uns auch selbst die Frage stellen: Ist es das, was wir wollen? – So weit müssen wir aber erst einmal kommen, diese Dinge zu erkennen. Passend dazu abschließend noch ein Zitat von Adolf Loos: „Man darf nur dann etwas Neues machen, wenn man etwas besser machen kann.“ – Da müssen wir hin. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Wenn wir alles Eigenständige, alles Können und Wissen am Altar der Globalisierung opfern, dann sind wir als Standort tot – das muss uns klar sein, das können wir nicht schönreden! Wir sind da ganz besonders gefordert. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben zunehmend die Diskussion über Burnout – ich habe gerade über „Dr. Google“ als Medizinberater gelesen –, weil die Menschlichkeit immer mehr aus den Betrieben hinausgedrängt wird. Der Grund ist, dass die Dividende und der Ertrag dieses Raubtierkapitalismus keine Menschlichkeit und keine Nachhaltigkeit verträgt, sondern ausschließlich Zahlen und Gewinne, Profite auf dem Rücken der Menschen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Kollege Katzian, das ist das Thema. Es wurden gerade wieder nachhaltig 2 500 Arbeitsplätze in der Steiermark geschaffen. Herr Kollege, es ist eigentlich schade, dass du die Chance nicht begreifst: Wer die Löhne zahlt und wer sie fordert – das ist der große Unterschied, mein Lieber. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ohne Betriebe, ohne einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort geht es nicht. Das ist das ganz Entscheidende: Dieser Wirtschaftsstandort Österreich muss zum Vorzeigestandort für Europa, für die ganze Welt gemacht werden. Ich denke da besonders an den Bereich Lebensmittel, ich denke besonders an die Bereiche nachhaltige Energiesouveränität und Lebensmittelsouveränität. Ich meine, da hätten wir so einen riesigen Markt, dass wir uns nicht auf dem Markt der Konzerne die Schädel einschlagen müssen, sondern wir uns da nachhaltig positionieren können. (Beifall beim Team Stronach.)

Man muss aber schon auch darauf achten, dass diese Gehälter und Löhne so sind, dass die Leute, die diese neuen Berufe ergreifen, auch davon leben können. Sonst nützt uns der modernste Beruf nichts, wenn die Leute davon nicht mehr leben können. Ich meine, ganz, ganz wichtig ist es, Herr Minister Leichtfried, dass dazu durch den Staat Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit Österreich in dieser Liga mitspielen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Schenk.)

Präsidentin Doris Bures: Der Klub Team Stronach hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 11075/J des Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Österreichische Produkte statt umwelt- und gesundheitsschädlichem Palmöl aus dem Regenwald“ dringlich zu behandeln. (Die Dringliche Anfrage hat nicht die Nummer 11075/J, sondern die Nummer 11076/J. Siehe Korrektur durch Präsidenten Kopf, S. 74.)

Ich werbe nochmals dafür, dass wir auf Italien einwirken, alles zu tun, damit wir auch mit einer intelligenten und guten Schienenmautpolitik Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Es liegt an Ihnen, hier tätig zu werden, und ich hoffe, dass das Parlament dieses Ansinnen am Ende doch noch unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir eine große Freude, im Namen der Frau Abgeordneten Gusenbauer-Jäger die Damen und Herren der Berufsschule 7 aus Linz hier im Haus begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin davon überzeugt, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Novelle einen direkten Beitrag dazu leistet, das Leben von Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Alltag zu verbessern. Insbesondere bedanke ich mich herzlich bei unserer Sprecherin für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig, die dieses Thema neu aufgerollt hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist immer eine Gratwanderung, nämlich zwischen den aus meiner Sicht auch persönlichen Freiheiten – wir gehen in eine Richtung, wo wir tendenziell mehr Überwachung haben – und der Frage: Retten wir damit tatsächlich Leben? Meine persönliche Einschätzung ist, dass Sie die Gratwanderung gerade noch in Richtung eines halb vollen statt halb leeren Glases gebracht haben und wir dieses Mal noch mit viel Bauchweh für das Alkolock stimmen werden, aber – und das möchte ich Ihnen hier mitgeben – ich erwarte ein Gesprächsangebot vonseiten der Regierung für die gesamte Opposition ab Jänner und mehr Kooperation. In Zukunft können wir solche Gesetze nämlich nicht mehr mittragen, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst die 6. Klasse aus dem BG8, dem Piaristengymnasium aus der Josefstadt, recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Lassen Sie mich abschließend – das Alkolock habe ich schon erwähnt – Folgendes sagen: Herr Bundesminister, ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie bei diesen Maßnahmen – weitere Maßnahmen, zu denen ich mich äußern werde, folgen im nächsten Tagesordnungspunkt – hundertprozentig unterstützen: bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, aber auch bei den Maßnahmen zur Forcierung der Elektromobilität. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man nämlich sechs Monate Führerscheinentzug hat, dann darf man erst nach drei Monaten das Alkolock einbauen. Und das ist meiner Meinung nach das Problem, denn in dieser Zeit hat man seinen Job als Berufskraftfahrer natürlich schon verloren. Das ist meiner Ansicht nach nicht ganz ausgereift, und deshalb können wir diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Jeder, der einmal mit dem Auto auf einer Strecke, auf der viele Lkws unterwegs sind, auf der es viel Verkehrsaufkommen gibt, unterwegs war, kennt diese Situation: die ewig lange Lkw-Kolonne. Und Sie versuchen dann, auf der Überholspur vorbeizukommen, und dann zieht ein Lkw heraus, fährt 1 bis 2 km/h schneller als die restliche Kolonne, und Sie fahren 10 bis 12 Kilometer hinter ihm her – immer anfahren, abbremsen, die Geschwindigkeit begrenzen, hinten wird gedrängelt, vorne wird gedrängelt. Oben auf der Brücke steht dann die Polizei mit der Abstandsmessung, und dann erhalten Sie schöne Grüße von der Bezirkshauptmannschaft. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es würde mich freuen, wenn Sie im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vernunft diesem Antrag zustimmen würden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus langjähriger Praxis komme ich zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber immer mehr will, als es dann die Behörde umzusetzen vermag, und das scheint auch in diesem Fall so zu sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, Sie haben mir heute gezeigt, dass dieses Ziel von Ihnen unterstützt wird, und ich denke, es ist auch das einzig legitime verkehrspolitische Ziel in dieser Frage. Es kann nicht relativiert werden. Tote können nicht relativiert werden, geschätzte Damen und Herren! Wer das tut, soll sich überlegen, ob er in der Verkehrspolitik am richtigen Ort ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir gehen das Thema Alkohol im Straßenverkehr an. Faktum ist, dass jedes Jahr an die 26 000 Führerscheine wegen Alkoholisierung abgenommen werden. Die Schätzungen, die es gibt, deuten in die Richtung, dass aber trotzdem an die 4 000 von diesen Menschen weiterhin fahren und auch weiterhin alkoholisiert fahren; und allein die Anzahl dieser mithilfe der Alkolocks zu reduzieren, geschätzte Damen und Herren, bedeutet weniger Alkoholisierte auf der Straße, bedeutet sichere Straßen in Österreich. Ich denke auch, dass das ein Ziel ist, das wir gemeinsam anstreben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich nehme die Kritik, die es da auch gibt, auf jeden Fall ernst; nur eines möchte ich zum Schluss schon sagen: Es wird in Österreich niemand dazu gezwungen, alkoholisiert zu fahren, und deshalb ist es auch richtig, was wir tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um einige Beispiele zu nennen – und da, glaube ich, reicht es, wenn man den gesunden Menschenverstand zum Maßstab nimmt –: Dass der Eigentümer gleichzeitig Genehmigungsbehörde ist, kann ja wohl nicht sein. Sie wissen selbst, dass Teile, etwa die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung, bereits vor dem Verfassungsgerichtshof liegen. Hier beschließen wir ein Gesetz, das diesbezüglich ebenfalls sicher vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird. Wir verstehen es nicht, meine Damen und Herren, wie man so einem Gesetz zustimmen kann. (Beifall bei den Grünen.)

All das kann von unserer Seite nicht akzeptiert werden, Herr Minister. Es ist ein Appell an die Vernunft, den wir hier vorbringen müssen. Anstatt Missstände in zeitgerechter Form zu beseitigen, für mehr Transparenz zu sorgen, grundrechtskonforme Maßnahmen zu setzen und Zustände herzustellen, haben wir hier ein Gesetz, das – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – verfassungswidrig ist. Wir können daher nicht nachvollziehen, wie die Kolleginnen und Kollegen diesem Bundesstraßengesetz zustimmen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es meiner lieben Kollegin versprochen: Im Namen von Andrea Gessl-Ranftl möchte ich die Besucher auf der Galerie aus der Obersteiermark, Judenburg, im Hohen Haus sehr herzlich willkommen heißen – auch von meiner Seite. (Allgemeiner Beifall.)

Aufgrund der Aktualität erlauben Sie mir, sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihnen zur gestrigen Pressekonferenz noch einmal sehr herzlich zu gratulieren, dass Sie den Weg im Zusammenhang mit dem Bestbieterprinzip im öffentlichen Bereich ganz konsequent fortsetzen. Sie wissen, es war ein Anliegen der Sozialdemokratie, es war eine Initiative der Sozialdemokratie und im Besonderen der Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, dass dort, wo die Politik gestalten kann, nämlich bei den Auftragsvergaben im öffentlichen Bereich – ÖBB, ASFINAG –, das Verkehrsministerium aktiv eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir reden im Bereich der ASFINAG immerhin von 1 Milliarde €. Nicht der Billigste zieht, sondern der Beste zieht. Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen herzlichen Dank auch dafür! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder Verkehrstote – die Zahl ist leider wieder angestiegen – ist einer zu viel. Wenn wir ein Projekt auf die Beine stellen, mit dem wir eine Chance haben, wieder für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen zu sorgen, dann sollten wir dem Projekt auch eine Chance geben. Wir seitens der Sozialdemokratie unterstützen es daher sehr gerne. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Gesetz werden wir noch lange nicht am Ziel sein, Unfälle und Tote im Straßenverkehr wenn möglich gänzlich zu verhindern. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vorweg die Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Vöcklabruck und ihre Professorin Rill unter unseren Zuhörern hier begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn wir bis zum heutigen Tag im heurigen Jahr rund 402 Verkehrstote zu verzeichnen haben, dann sind das weniger als die im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt zu beklagenden 450. Ich schließe mich aber auch da dem Herrn Bundesminister an, der im Ausschuss bereits festgestellt hat: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Daher müssen wir dem auch auf gesetzlicher Basis etwas entgegensetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Führerschein der Klasse B berechtigt zum Lenken eines Kraftfahrzeugs bis zu einem Gesamtgewicht von 3 500 Kilo. Bei Elektromobilen soll diese Grenze nun auf 4 250 Kilo angehoben werden. Auch da stellt sich die Frage der Fahrpraxis und der Zusatzausbildung, denn ein schwereres Kfz erfordert auch ein geändertes Fahrverhalten; dies gilt besonders für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge. Somit ist dieser Punkt aus meiner Sicht zu überarbeiten. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich auch meinen Vorrednern anschließen, und zwar insofern, als es wirklich wichtig ist, dass wir diese Verkehrsunfallstatistik endlich ins Laufen bringen, dass wir diese Daten sammeln, dass wir diese Daten vernetzen und vor allem auswerten. Es ist ja gar keine Frage, dass wir alle dafür eintreten, dass es weniger Unfalltote und weniger Unfallopfer im Straßenverkehr gibt, und daher ist es wichtig, diese Daten zu verschneiden und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen. Deswegen gibt es von uns Freiheitlichen hier auch ein klares Ja zu dieser Vorlage. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Wenn ich zwei Monate lang nicht zum Arbeitsplatz kommen kann – das ist gerade im ländlichen Raum ein Thema –, dann ist diese Maßnahme wertlos, weil ich dann schon den Job verloren habe. Wenn ich zwei Monate warten muss, bis ich den Alkolock in Anspruch nehmen kann, dann reicht mir auch der Jahresurlaub nicht zur Überbrückung dieser Zeit. Das heißt, es ist einfach nicht praktikabel und geht am ursprünglichen Sinn der Sache vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Warten wir doch ab, bis diese Statistiken erhoben sind, bis diese Statistiken entsprechend aufgestellt und vor allem bis sie analysiert sind! Und wenn wir dann die Conclusio daraus ziehen, dass es notwendig und sinnvoll ist, den Probeführerschein von zwei auf drei Jahre zu verlängern, dann können wir uns auch parlamentarisch darüber unterhalten – aber bis dahin, Herr Bundesminister, werden wir Freiheitlichen einer Vorverurteilung unserer Jugend nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch ich darf zu Beginn meiner Ausführungen Schülerinnen und Schüler recht herzlich bei uns hier begrüßen, nämlich jene des Schulzentrums Eybnerstraße in St. Pölten. (Allgemeiner Beifall.)

mit zur Unfallreduzierung führen wird. Unser gemeinsames Ziel muss es aber sein, Unfälle zu vermeiden, sodass sie gar nicht in die Statistik aufgenommen werden müssen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch einmal zurück zum Beginn meiner Ausführungen: Wir alle fordern den Abbau der Bürokratie, fordern, dass Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden, weil damit Kosten und somit auch Steuermittel eingespart werden können. Einen kleinen Beitrag dazu können wir heute leisten. Nutzen wir diese Chance! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte. (Zwischenruf in Richtung Präsidium des beim Rednerpult angelangten Abg. Deimek.) – Nicht, dass wir nachher über das Falsche diskutieren.

Das mag im Einzelfall durchaus stimmen, nur: Daraus abzuleiten, dass die gesetzliche Norm nicht mehr gilt und dass man daher Assistenzhunde und vor allem – und darum geht es ja! – die betroffenen Menschen einfach stehen lässt, so etwas geht in unserer Republik auch nicht. Daher bin ich sehr froh, dass sich neben all den Organisationen auch die Volksanwaltschaft und schlussendlich auch das Ministerium und der Gesetzgeber damit beschäftigten und die Situation folgendermaßen klarstellten: Die Menschen, die Assistenzhunde benötigen, sind eindeutig mitzunehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Keck.) Es bleibt natürlich, wenn es schon Fahrer gibt, die sich damit nicht anfreunden können, den Funkzentralen überlassen, einmal von der einen oder anderen Fahrt abzusehen, aber grundsätzlich ist diese Art der Barrierefreiheit herzustellen.

Der zweite Punkt, mit dem ich mich beschäftigen möchte, ist das schon angeführte Bundesstraßengesetz, bei welchem von den Grünen kritisiert wurde, da gäbe es eine Schieflage. Ein Beispiel dazu, auch wenn es vielleicht gesetzlich nicht hundertprozentig zutrifft: Der Westring in Oberösterreich ist ein Musterbeispiel dafür, wie man ein für eine Stadt und für die umliegende Region absolut notwendiges Verkehrsbauprojekt unnötig in die Länge ziehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Von einem geplanten Baubeginn 2017 können wir wieder nur träumen, man ist mittlerweile bei 2018. – Das zum Thema Schieflage oder zur ungerechten Beurteilung von Anrainerinteressen.

Den anderen Gesetzesvorlagen stimmen wir zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag unterstützen wir die Menschen mit Behinderung und erleichtern ihnen damit auch ihre tägliche Lebensroutine. (Beifall bei der SPÖ.)

Da schon drei Vorredner vor mir auf dieses Thema eingegangen sind, glaube ich, sehr geschätzte Damen und Herren, dass Sie sich, wenn Sie zu den Betroffenen gehören, heute freuen können, dass wir sehr wohl auf die Probleme von Menschen mit Behinderung und auch auf die Probleme von Minderheiten schauen. Wir nehmen das sehr ernst und versuchen, unser Bestes zu tun, um den Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zu entsprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, bitten, diesem Gesetz in möglichst großer Zahl – um nicht zu sagen einstimmig – zuzustimmen, denn es geht dabei um Menschenleben, um nichts mehr und um nichts weniger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Parallel dazu muss aber unser Ziel sein, dass wir die Verkehrssicherheit auf der Straße noch weiter erhöhen. Natürlich muss dabei auch der Datenschutz berücksichtigt werden. Der Datenschutz darf aber nicht vorgeschoben werden, um Sicherheitsmaßnahmen auszubremsen. Sicherheit steht im Vordergrund, und das soll unser aller Ziel sein, denn jeder einzelne Unfall beziehungsweise jeder einzelne Verletzte im Straßenverkehr ist einer zu viel. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie bitte diesen Gesetzesvorlagen zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Angriff ist noch viel gravierender: Wir hätten es mit den technischen Möglichkeiten von heute in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Autos so sauber sind, wie es im Typenschein steht, aber Sie lehnen es ab, dass wir genauer hinschauen, dass wir Prüfverfahren anwenden, die das auch zeigen. Die § 57a-Pickerl-Überprüfung, die wir alle kennen, ist zwar uralt, wird aber immer noch angewendet, obwohl wir inzwischen einen gewaltigen technologischen Fortschritt gemacht haben. Ihnen ist Umwelt aber oft völlig egal. Ihnen ist es egal, dass die Autos die Luft verpesten und wir in Österreich jährlich 7 000 vorzeitige Todesfälle haben. – Da sagen wir Grünen: Nein! Wir wollen etwas für die Umwelt tun, wir wollen etwas für die Gesundheit der Menschen tun, und wir wollen, dass die Industrie das, was sie zu leisten imstande ist, auch tatsächlich leistet. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt also drei Geschädigte: erstens die Umwelt, zweitens die Autofahrer und drittens den Herrn Finanzminister mit seinem Staatssäckel. Sie lehnen sich jedoch zurück und sagen: Lassen wir alles, wie es ist! – Die Verantwortung liegt bei Ihnen, und ich würde mich freuen, wenn Ihr Engagement für die Umwelt, für die SteuerzahlerInnen und für den Herrn Finanzminister größer wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Uns muss außerdem klar sei, dass wir im Endeffekt in behutsamer Weise auf den Konsumenten zugehen müssen, denn wir können nicht den Konsumenten für das strafbar machen, was eigentlich irgendwelche Firmen verbockt haben. Das ist der Grund dafür, dass man da sehr vorsichtig vorgeht. Ich gehe davon aus, dass diese Maßnahmen auch entsprechend greifen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst im Namen meines Kollegen Niki Berlakovich an dieser Stelle eine Klasse der Handelsakademie Oberpullendorf sehr herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Weiters werden zum Beispiel Radar- oder Laserblocker, mit denen man Geschwindigkeitsmessungen stören kann, endgültig für unzulässig erklärt. Darüber hinaus haben wir, um die Administration des Fahrschulbereiches und insbesondere jene der Fahrschulinspektionen zu erleichtern, eine Grundlage für eine Fahrschuldatenbank geschaffen, also auch da werden wichtige, richtige Schritte gesetzt. Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zweite ist dann der Zugang, zu sagen: So, dann machen wir einfach eine Sperre über alles drüber! In der Steiermark gab es das Beispiel des Verkehrslandesrates Kurzmann, der gleichzeitig auch Umweltlandesrat war. Dort wurde ein Modus für die Stadt Graz, die sicherlich durch die Inversionswetterlage gekennzeichnet ist, gefunden, und das Thema wurde zur Zufriedenheit aller Beteiligten geregelt – ohne Fahrverbote, ohne irgendwelche drastischen Einschränkungen, einfach mit Hirn, könnte man sagen. Und genauso ist das auch in diesem Bereich möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich aber noch kritisieren möchte, ist, dass etwas eigentlich – nennen wir es ruhig so – Unverschämtes gemacht wird, dass nämlich mit Verstorbenen Politik gemacht wird. Jeder Einzelne, wie wir es heute schon gesagt haben, der wirklich aus diesen Gründen verstorben ist, ist einer zu viel, egal, ob die Gründe im Bereich Sicherheit, Umwelt oder in einem anderen Bereich liegen. Das dann aber zum Geschäft zu machen, ist unredlich. Wo ist denn dann das Limit? Der Nächste macht ein Geschäft mit Ertrunkenen, mit Dehydrierten und so weiter. Das ist unredlich, und das möchte ich in diesem Haus nicht mehr haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Slowaken sitzen, sondern Bürger von Wien, so lange brauchen wir über das andere auch nicht nachzudenken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen wurde das bereits vor einem Jahr von unserer NEOS-Stadträtin in Salzburg, Barbara Unterkofler, in einer Petition an das Parlament gefordert. Ich behaupte ganz strikt, das ist jetzt einfach eine Umsetzung durch den Minister, und dafür bedanken wir NEOS uns ganz herzlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Willi, die Tatsachen sind schon so, dass das nicht nur die Stadträtin, von der Sie gesprochen haben, initiiert hat, sondern es gibt natürlich viele politische Parteien und Mandatare, die sich dieser Sache sehr energisch annehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Zu den neuen Regelungen – das haben wir heute auch schon mehrmals gehört – kommt eben auch eine grüne Nummerntafel für Elektrofahrzeuge, damit die E-Fahrzeuge markiert werden können. Warum wollen wir das machen? – Derzeit beträgt der Anteil von Elektrofahrzeugen an Autos nur 0,2 Prozent. Das soll sich ändern, indem die Autos günstiger werden und auch an weiteren Orten aufgeladen werden können. Zusätzlich sollen bestimmte Privilegien für Elektrofahrer ebenfalls den Kauf von E-Fahrzeugen anheben. Das könnte zum Beispiel Gratisparken oder die Öffnung einzelner Busspuren für Elektroautos sein. Und dazu brauchen wir zur Kennzeichnung die grüne Nummerntafel. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist: Wir haben natürlich auch die Bemautung bei den Lkws umgestellt. Wir haben erstmals die externen Kosten eingerechnet. Das sind die Dinge, geschätzter Herr Abgeordneter, von denen ich meine, dass es die richtigen sind. Die Bundesregierung handelt und macht genau das, was Sie verlangen – aber das werfen Sie uns vor! Das verstehe ich nicht, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, Sie haben einen Schmäh angewendet, nämlich in einem ganz kleinen Sektor ökologische Maßnahmen zu setzen, aber beim großen Anteil des Mautkuchens von Lkw-Mauten haben Sie zulasten der modernsten Lkws umgestellt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Das hat Ihr Amtsvorgänger mit der Wirtschaftskammer verhandelt. Die haben sich da für ihre Mitglieder viel herausgeholt. Aus ökologischer Sicht ist das Signal, das Sie mit dieser Mautnovelle gesendet haben, eine Katastrophe. (Beifall bei den Grünen.)

Genau da müssen wir ansetzen, denn wenn wir keine Ärzte haben, werden wir auch die PHCs damit nicht füllen können. Und zu glauben, dass jetzt Krankenpfleger – deren Ausbildung im Übrigen auch runtergeschraubt wurde – die Arbeit übernehmen werden, das ist ein Trugschluss. Genau in diese Richtung wollen Sie aber auch gehen (Abg. Heinisch-Hosek: … die Unwahrheit!), und das ist ja genau der Gedankengang, der diesbezüglich von der Sozialversicherung kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Abscheulich! … die Unwahrheit!) Das hat Josef Probst ja auch schon ganz deutlich formuliert. Er hat das im Übrigen schon vor Jahren als sein Ziel gesetzt. Genau dagegen aber sind wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Was braucht es daher? – Ich bin seit dem Jahr 2006 hier im Nationalrat, und in vielen, vielen Regierungsprogrammen hat es immer geheißen, wir müssen den Hausarzt aufwerten. Das ist bis heute nicht geschehen! (Abg. Heinisch-Hosek: Der wird aufgewertet!) – Nein, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, der Hausarzt wird nicht aufgewertet, ganz im Gegenteil, der Hausarzt soll ja abgeschafft werden! Seien Sie doch ehrlich: Die kommen als Angestellte der Sozialversicherung in irgendein PHC hinein und müssen dann machen, was der Arbeitgeber, in diesem Fall die Sozialversicherung, ihnen aufträgt. – Das ist die Wahrheit, und bleiben wir doch bei der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Legen Sie doch einmal Ihre ideologischen Scheuklappen ab! Insgesamt wird es für die Patienten schlicht und einfach schlechter! Und, Frau Heinisch-Hosek, Sie haben schon die Schulen kaputt gemacht – der PISA-Test wird immer schlechter –, bitte halten Sie sich aus dem Gesundheitssystem heraus! (Beifall bei der FPÖ.)

Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, denn eines sage ich schon: Wenn wir damit anfangen, das Gesundheitssystem zu privatisieren, dann haben wir die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger privatisiert. Und dass gerade unter Bundeskanzler Kern, der sich vor wenigen Monaten hier hergestellt und gesagt hat, er will den New Deal, in Wirklichkeit jetzt eine neoliberale Regierung, neoliberales Denken im Vormarsch ist, wie es nicht einmal konservative Regierungen in Europa haben, das finde ich so beschämend! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Darin sehe ich eigentlich eine ganz große Gefahr, denn es sind genau Sie von der Sozialdemokratie (Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! Märchenstunde!), die immer vor der Globalisierung warnen, in Wirklichkeit aber machen Sie nichts anderes, als hier in einer Privatisierungswelle alles zu verscherbeln.

Daher würde ich bitten – und man weiß ja, wie die Stadt Wien in den letzten Jahren agiert hat, was dort alles privatisiert worden ist, bis hin zum Wiener Wasser, das teilprivatisiert worden ist –: Hände weg vom Gesundheitswesen! Das muss in öffentlicher Hand bleiben, und daher ist dieser Antrag so wichtig! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Ich möchte nun, im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, versuchen, wieder mehr Sachlichkeit in diese Thematik einzubringen, denn: Ich weiß nicht, wie es Ihnen als Abgeordnete ergeht, ich jedenfalls wurde in den letzten Monaten von vielen Bürgermeistern und verunsicherten Patientinnen und Patienten angesprochen (Ruf bei der FPÖ: Das glaub’ ich eh!), die an uns appelliert haben, alles zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass auch in ihrer Gemeinde künftig wieder ein Arzt vertreten ist.

Handeln ist gefragt, und das sage ich ganz bewusst auch hier und heute – und zwar nicht so, wie es die Vertreterinnen und Vertreter der Ärztekammer tun, indem sie tagtäglich Falschmeldungen verbreiten und dadurch die Patientinnen und Patienten massiv verunsichern. Wenn sie das Gerücht verbreiten, dass unser Gesundheitssystem zu Tode gespart wird, dann hoffe ich, dass sie von Medizin mehr Ahnung haben als vom Rechnen, denn die Ausgaben im Gesundheitssystem steigen in den nächsten fünf Jahren ganz gewaltig: Wir werden im Jahr 2021 um über 4,6 Milliarden € mehr für das Gesundheitssystem ausgeben! (Der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult eine Tafel mit einem Säulendiagramm und der Aufschrift „Ausgaben für Gesundheit liegen deutlich über Inflation“.) Und nennen Sie mir, bitte, auch nur ein einziges anderes Land der Welt, das jetzt schon für fünf Jahre im Vorhinein budgetäre Maßnahmen für eine Verbesserung des Gesundheitssystems setzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bitte ich die Ärztekammerfunktionäre um eines: Die Ärztekammerwahlen, die im Frühjahr stattfinden, sind eine Seite der Medaille. Aber stellen auch Sie endlich einmal die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt und tragen Sie Ihren Teil dazu bei, die angeheizte Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen, und blockieren Sie nicht ständig alle Vorhaben, denn die Patientinnen und Patienten brauchen mehr als nur Ihr Nein! Denn ein Nein zur Gesundheitsreform, ein Nein zu ELGA, ein Nein zur E-Medikation oder gar ein Nein zu neuen Versorgungsformen wie jene in Mariazell sind keine Lösungsansätze. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Streiks, die eigenartigerweise nur in jenen Bundesländern stattfinden, in denen es Landeshauptleute der SPÖ gibt, sind schon gar kein Beitrag zu einer Versachlichung dieser Thematik. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zusammenlegung der Krankenkassen auf eine Krankenkasse ist in weiter Ferne – und damit auch die Leistungsvereinheitlichung. Der Mangel an Allgemeinmedizinern wird uns mit oder ohne Primärversorgung treffen. Es gibt massive Probleme in der Ärzteausbildung, und dort müsste unbedingt angesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ein großer Kritikpunkt betrifft die mangelnde Mitsprache der Gesundheitsberufe, und da meine ich die ärztlichen wie die nichtärztlichen Gesundheitsberufe. Es hat dazu ein kleines Zugeständnis der Gesundheitsministerin gegeben – danke schön! Die nichtärztlichen Gesundheitsberufe sind nun auch in der Bundesgesundheitskommission vertreten. Aber es wäre uns sehr wichtig gewesen, dass auch bereits in der Phase der Planung die Mitsprache von Vertretern von ärztlichen und nichtärztlichen Berufen möglich ist. Ich bin sehr überzeugt davon, dass ein gutes Gesundheitswesen ohne Berücksichtigung der Interessen der Gesundheitsberufe und ohne Berücksichtigung der Expertise der Gesundheitsberufe nicht gut weiterentwickelt werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Teil des Antrags bezieht sich auf § 21, in dem festgelegt werden soll, dass vier Wochen vor Beschlussfassung die Planungsunterlagen sowohl den ärztlichen als auch den nichtärztlichen Gesundheitsberufen zur Verfügung gestellt werden sollen und dass auch nichtärztliche Gesundheitsberufe in die Begutachtung einbezogen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich einen Gast auf der Galerie begrüßen, den Nobelpreisträger Eric Kandel, der aus Amerika zu uns gekommen ist. (Allgemeiner Beifall.)

Weil wir schon bei dem Thema sind, auch ein bisschen ein amerikanischer Bezug: In Amerika wären die Amerikaner froh, eine Gesundheitsversorgung wie in Österreich zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe gestern mit Herrn Kandel geredet, Donald Trump überlegt ja, die Obamacare wieder rückgängig zu machen. Obamacare hat es gerade geschafft, den Anteil von Amerikanern, die keine Versicherung haben, auf 10 Prozent zu senken, also 25 Millionen Amerikaner haben trotzdem keine Versicherung; ein Ding, das bei uns undenkbar ist.

Wo ist da die Position der ÖVP? – Wir wollen den freiberuflichen Hausarzt, wir wollen den freiberuflichen Facharzt erhalten. Wir wollen auch die freie Arztwahl erhalten; für uns ein sehr wichtiges Gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin seit 35 Jahren Hausarzt, es ist ein sehr schöner Beruf, weil ich wohnortnahe über lange Zeit denselben Patienten betreue beziehungsweise hat der Patient denselben Arzt. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Wert gegenüber anderen Systemen, ein Wert, der in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich sehr hochgehalten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Jawohl, wenn das so rüberkommt, wäre es unverantwortlich. Vonseiten der ÖVP gibt es ein doppeltes, dreifaches, vierfaches, zehnfaches, hundertfaches Ja zur niedergelassenen Versorgung und zur Attraktivierung dieser Berufe. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen nicht Geisterfahrer gegen die Meinung der Bevölkerung sein, die zu 94 Prozent sagt, sie schätzt ihren Hausarzt, aber wir wollen Neues zulassen. Zulassen deshalb, weil wir weiter an der Weltspitze im Gesundheitswesen bleiben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt wird die Ministerin mir nachher entgegenhalten: Nein, das stimmt nicht, natürlich können Ärzte solche PHCs betreiben. Was aber fehlt, sind vernünftige Formen der Zusammenarbeit, sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die Gruppenpraxen attraktiv machen, sind auch Regelungen des Hauptverbandes und der Krankenkassen, die solche Zusammenarbeitsformen von Ärzten attraktiv machen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Honorierung ärztlicher Zusammenarbeit durch die Kassen ist sehr schlecht geregelt, sodass es sich nicht auszahlt, kooperativ zu arbeiten. Es gibt nämlich kein Interesse des Hauptverbandes und kein Interesse der Krankenkassen an einer solchen Zusammenarbeit von Ärzten. Das Ergebnis wird sein, dass man die Leistung ausschreibt und keinen findet, der sie zu den Bedingungen anbietet, und dann heißt es: Leider, leider müssen jetzt die Kassen das machen, denn wir finden keine Ärzte, die das machen! Das Ziel und das Ergebnis wird die totale Staatsmedizin sein. Was wirklich ins Gesetz gehört hätte, wäre ein Verbot für Krankenkassen, solche PHCs zu betreiben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Noch einen Satz zur Verlängerung des Pflegefonds: Wir werden als voraussichtlich einzige Fraktion gegen die Verlängerung des Pflegefonds in der bestehenden Form stimmen. Der Grund ist: Pflege braucht vernünftige Finanzierung, aber wir müssen weiter denken als nur an die nächsten drei, vier Jahre. Da wurschtelt sich die Regierung einfach weiter, bis man halt wieder den Pflegefonds verlängert. Eine Lösung für die Frage, wie wir mit der steigenden Zahl an älteren Menschen umgehen, gibt es leider nicht. Wir wollen diesem Weiterwurschteln nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann weiß ich nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! An dieser Stelle auch ausdrücklich ein herzliches Willkommen an die vielen Ärzte, die hierher ins Hohe Haus gekommen sind, um diese Diskussion mitanzuhören! Ich möchte mich vor allem jetzt einmal bei den Ärzten für ihre unglaubliche fachliche Kompetenz bedanken. Wir haben wirklich großartige Ärzte in Österreich. Danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

Es geht darum, dass wir eine relativ simple Initiative eingebracht haben, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch eine kleine, aber doch sehr wirksame Veränderung vorgenommen werden soll, nämlich, dass Tiere als „mit Empfindsamkeit ausgestattete lebende Wesen“ bezeichnet werden. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was soll das? – Ich möchte es Ihnen ganz kurz erklären: Es ist eine Maßnahme zur Bewusstseinsbildung, und ich denke doch, dass Wertschätzung auch Tieren gegenüber eine ganz, ganz wichtige Basis für unser Sozialverhalten ist. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Wie gesagt: Natürlich ist der Mensch und die Gesundheit des Menschen ein sehr, sehr wichtiges Thema, aber ich musste das jetzt in einem Redebeitrag besprechen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke, ich plaudere aus dem Nähkästchen, wenn ich sage: Bei den Regierungsverhandlungen, die wir beide (in Richtung des Abg. Rasinger) damals noch als Gesundheitssprecher geführt haben, haben wir beide sehr vehement dafür gekämpft, dass der Hausarzt ein Thema ist. Ich denke, dass wir beide auch weiterhin dazu stehen, weil wir beide – er noch besser als ich, denn er arbeitet als Hausarzt – wissen, dass Hausärztinnen und Hausärzte nicht wegzudenken sind, weder das Wort noch der Beruf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich denke, ich plaudere aus dem Nähkästchen, wenn ich sage: Bei den Regierungsverhandlungen, die wir beide (in Richtung des Abg. Rasinger) damals noch als Gesundheitssprecher geführt haben, haben wir beide sehr vehement dafür gekämpft, dass der Hausarzt ein Thema ist. Ich denke, dass wir beide auch weiterhin dazu stehen, weil wir beide – er noch besser als ich, denn er arbeitet als Hausarzt – wissen, dass Hausärztinnen und Hausärzte nicht wegzudenken sind, weder das Wort noch der Beruf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

In diesem Sinne: Gehen wir an den Tisch zurück, und ich hoffe, dass wir die heutigen Punkte gut zur Abstimmung bringen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne: Gehen wir es an und arbeiten wir daran, dass unser Gesundheitssystem auch weiterhin so gut bleibt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ist es sinnvoll, dass die Patienten in Zukunft keine freie Arztwahl mehr haben werden? Ist es sinnvoll, dass den Patienten die beste Therapie zugunsten der billigsten versagt wird? (Abg. Königsberger-Ludwig: … sinnerfassend zuhören!) Ist es sinnvoll, dass anonyme Kapitalgesellschaften anstelle von Vertrauensärzten die Medizin in Österreich beherrschen werden? (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fekter.)

Ich frage Sie jetzt ganz konkret anhand eines Beispiels: Wie schaut es heute aus – nehmen wir die Stadt Wien her –, wenn eine Kassenstelle ausgeschrieben wird? (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Heute entscheiden die Stadt, die Sozialversicherung und die Ärztekammer darüber, ob an einem Standort ein Vertrag vergeben wird. In Zukunft wird es so sein, dass nur mehr die Stadt und die Sozialversicherung gemeinsam die Stellen vergeben werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist alles nicht wahr!) In Wien ist Frau Stadträtin Wehsely am Werken, und in der Krankenkasse ist es Obfrau Reischl.

Diese Herrschaften, Marhold und Eichhorn, im Naheverhältnis der SPÖ, Herr Katzian ist durch die Gewerkschaft auch mit eingebunden, Frau Reischl, Frau Wehsely: Sie alle entscheiden dann gegen den kleinen, jungen Arzt, wenn es um eine Kassenpraxis geht. Wer wird das wohl gewinnen, meine Damen und Herren? – Ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit ist da gegeben. Zufall über Zufall! Das neue Gesetz öffnet Tür und Tor für Korruption und nimmt daher billigend in Kauf, dass die medizinische Versorgung der Patienten massiv verschlechtert und gefährdet wird. Das ist letztendlich einem grob fahrlässigen Versagen der gesamten Bundesregierung geschuldet. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Für uns steht das Wohlbefinden der österreichischen Patienten an erster Stelle, nicht das Wohlbefinden der politischen Funktionäre und dubiose Geschäftemacherei. Deswegen können wir Ihnen, meine Damen und Herren, versprechen, dass wir auf unser Gesundheitssystem aufpassen und – das kündigen wir jetzt schon an – als eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung, an der wir beteiligt sein werden, da aufräumen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie auf der Galerie.)

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn die Schüler des Polytechnischen Lehrgangs in Amstetten recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe der Rede des Herrn Karlsböck genau zugehört, und es unterscheidet uns etwas Wesentliches: Für uns in der Sozialdemokratie steht der Mensch im Mittelpunkt. Herr Karlsböck, im Ausschuss haben Sie gesagt, der Arzt steht im Mittelpunkt; nicht der Mensch, der Arzt, haben Sie gesagt. Das ist ein wesentlicher Unterschied, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.)

Ich komme aus dem Mühlviertel und könnte betreffend Versorgung viel berichten, darüber, welche Schwierigkeiten letztendlich junge Menschen mit kleinen Kindern haben. Mir ist es daher auch wichtig, dass durch diese Reform nicht nur im städtischen Bereich, in den großen Ballungszentren Möglichkeiten hinsichtlich Versorgung geschaffen werden, sondern dass vor allem auch im ländlichen Bereich, für die ländliche Bevölkerung in Zukunft entsprechende Versorgungsmöglichkeiten existieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dies ist der Abänderungsantrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht zuletzt geht es auch – das haben Sie schon erwähnt, Frau Ministerin – um die Entlastung der vielen Ambulanzen in den Spitälern. Wir brauchen eine andere Form der Primärversorgung. Auch in dieser Form der Erstversorgung gibt es Ärztinnen und Ärzte des Vertrauens, wie man dort sieht, wo solche Einrichtungen jetzt schon zu finden sind. Das heißt, diese bessere Betreuung der PatientInnen muss der Weg sein. Der ist etwas holprig und deswegen durchaus verunsichernd, aber wir beteiligen uns gerne an der Debatte und an dem, was da noch aufzuholen und besser zu machen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Eine kurze Bemerkung noch zur Rede der Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, zu den Ärztezentren: Ich darf jetzt ein Beispiel dazu erwähnen, weil man sagt, dass der ländliche Raum draufzahlen wird. – Das wird er sicher nicht! Es ist eine Herausforderung, und ich erlebe das schon jetzt in einer Nachbargemeinde. Dort gibt es ein kleines Ärztezentrum mit drei Ärzten – ein Hausarzt, also ein praktischer Arzt, und zwei Fachärzte –, die sich eine Praxis teilen. Da sind natürlich die Bürgermeister gefordert, die diese Ärztezentren auch möglich machen. Diese Art der Versorgung ist wichtig, und es ist eine wichtige Möglichkeit für die Ärzte, die das gemeinsam betreiben und vielleicht auch eine gemeinsame Arzthelferin haben, die für sie arbeitet. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag, damit die medizinische Versorgung gesichert ist, und das jedes Jahr jeden Tag. Das sind wir den Menschen schuldig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Frage betrifft die ländlichen Regionen: Ich komme selbst aus einer südsteirischen Gemeinde, und ich weiß, was es bedeutet, dass der Pfarrer weg ist, die Post weg ist und der Lehrer weg ist. In Gleinstätten wird, trotz der Zusicherung der Politik, gerade eine Berufsschule geschlossen. Das sind alles Katastrophen für eine Region. Wenn dann der einzige Arzt auch noch geht, dann müssen halt die alten Mutterln, die Bäuerinnen – weil die Sozialdemokratie ja so sozial ist (Abg. Keck: He, he, he!) – mit dem Taxi oder vielleicht mit dem Traktor fahren, 20 Kilometer hin, 20 Kilometer zurück, sind 40 Kilometer. Ich versperre mich ja Ihren Vorschlägen nicht, sondern ich sage nur, die Realität ist eine andere, da ist die ländliche Bevölkerung abgeschnitten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nur um die Veränderung eines kleinen Wortlauts, die ein Meilenstein im Sinne aller wäre, die sich seit zwei-, dreihundert Jahren einer Tierethik verschrieben haben und auch verschreiben werden. Es ist ein Meilenstein, der vielleicht ein kleines Lichtlein am Ende eines überlangen Tunnels ist. Wenn jemand die Weihnachtskrippe, so er religiös ist, unter dem Weihnachtsbaum stehen hat und Ochse und Esel sieht, dann soll er nicht einfach sagen, die sind lieb, sondern, ich habe hier einen wesentlichen Beitrag geleistet. In diesem Sinne: eine Weihnachtskerze für die Tiere! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt auch zu Kollegen Karlsböck, der in seinen Ausführungen zum Gesundheitswesen mit keinem Wort den Patienten oder den Menschen erwähnt hat: Wir stellen überall den Menschen in den Mittelpunkt, sowohl im Gesundheitswesen als auch bei der Arbeitslosigkeit, denn wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen. – Das macht den Unterschied aus. (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!)

In diesem Sinne danke ich dir recht herzlich. Ich wünsche dir viel Kraft – es ist, medizinisch ausgedrückt, ein schwieriger Eingriff, es ist eine schwierige Operation, das Gesundheitswesen zukunftsorientiert zu gestalten. Ich wünsche dir viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum KAV, meine Damen und Herren: Ich möchte da einige Sachen zitieren. (Ruf bei der SPÖ.) Das tut nämlich sehr weh, was ich da zitiere, das ist eine irre Misswirtschaft, nämlich da drüben im Rathaus, damit hat Frau Ministerin Oberhauser nicht sehr viel zu tun. (Abg. Loacker: Falsches Haus! Sie sind jetzt im Parlament!) Lassen Sie mich einiges daraus zitieren, was in diesem KAV-Bericht steht! Im KAV gibt es überhaupt keine Risikostrategie, ein ganzheitliches Risikomanagement existiert dort nicht. (Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus! Im Wiener Gemeinderat ist heute Sitzung, das gehört dorthin! Die sitzen dort drüben! – Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache, zur Sache! Falsches Haus!)

rüber zu lachen, Sie von der grünen Partei haben im Gemeinderat drüben alles mitbeschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann mich noch erinnern, was die liebe Frau Dr. Pilz gemacht hat: Am liebsten hätte sie jedes Jahr eine Untersuchungskommission gegen Stadträtin Wehsely eingerichtet – plötzlich ist sie zur Patientenanwältin geworden, und man hört einfach nichts mehr.

Regt euch nur darüber auf, es stimmt, was ich sage, und es stimmt, was ich hier aus dem Rechnungshofbericht zitiert habe. Beim Krankenhaus Nord werden wir uns sicher auch noch über vieles unterhalten, darüber, was alles dort im Argen liegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das betrifft natürlich Wien, aber trotzdem trifft es die soziale Partei, die Sozialisten in Wien. (Abg. Gahr: Sozialdemokraten!) Da können Sie nicht einfach sagen: Das wische ich alles weg, das geht mich alles nichts an! Ihr sitzt alle in einer Fraktion zusammen, ihr sitzt dort drüben zusammen, ihr macht vieles gemeinsam, aber Sie haben die wenigste Ahnung von allen, denn das, was Sie bis jetzt gesagt haben, ist unter jeder Kritik. – Danke. (Beifall der FPÖ. – Abg. Lueger: Unter jeder Kritik war Ihre ganze Rede! – Abg. Rädler: Trotzdem unbelehrbar, die SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir bis 2021 die budgetäre Lage planen und auch die Reformen dazu und nachträglich auch noch mit den sogenannten Ländern über die Artikel-15a-Vereinbarungen verhandeln müssen, aber auch mit den Ärztinnen und Ärzten und mit der Ärztekammer, dann ist es ja völlig klar, dass dieser erste Schritt natürlich der richtige ist. Danke dir, liebe Sabine (in Richtung Bundesministerin Oberhauser), für diesen ersten Schritt, der auch Mut beweist und in die richtige Richtung geht, damit der ländliche Raum auch in Zukunft abgesichert ist.

Herr Loacker! – Immer wieder verlässt er den Saal, wenn ich hier spreche, schon ein interessantes Phänomen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten sich einmal fragen, warum das so ist!) Aber irgendwie kommt es mir schon komisch vor. Er bläst ins Horn, verlässt den Saal, geht weinend in eine Telefonzelle und verlangt einen Entschließungsantrag, der völlig irrelevant ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, irgendjemand hat es schon angesprochen, aber ich sage es noch einmal: Legen wir doch endlich diese verschiedenen Sozialversicherungsanstalten zusammen, damit wir dieses Gesundheitssystem finanziell weiterhin für unsere Mitmenschen und Patienten aufrechterhalten können! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid, Franz und Schenk.)

zwar für alle Jugendlichen, auch für Lehrlinge und jene, die eine Waisenrente beziehen, ist, glaube ich, eine wirklich große Errungenschaft. Darauf können wir alle stolz sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal meine größte Hochachtung für die Kämpfernatur von Sabine Oberhauser. Alles Gute weiterhin! Bleib so! (Allgemeiner Beifall.)

Ein großer Wurf aus meiner Sicht wäre gewesen, wenn wir uns der vielfach geforderten Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger angenähert hätten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) Heute wird auch über einen Antrag von mir abgestimmt, 1738/A(E). Da geht es darum, eine österreichische Gesundheitsversicherung zu kreieren, die förmlich eine Matrix darstellt, wo sich jeder österreichische Patient und jeder österreichische Gesundheitsanbieter wiederfinden kann, indem nämlich eine österreichische Gesundheitsversicherung vom Osten bis zum Westen gleiche Leistungen zu gleichen Konditionen anbietet, aber nicht selber Institutionen einrichtet und nicht selber Spitäler und Ambulanzen und dergleichen führt, sondern Verträge mit den Gesundheitsanbietern jeder Profession abschließt und so eine bessere Gesamtversorgung gewährleisten wird, vor allem eine kostengünstigere.

Daher möchte ich kurz auf das Regierungsprogramm eingehen, wo ja drinnen steht, dass der Hausarzt und der Arzt insgesamt aufgewertet werden soll – bis jetzt erleben wir das Gegenteil! Aber es fehlt mir der konkrete Vorschlag: Was kann man denn tun, um unterversorgte österreichische Regionen wieder zu versorgen? (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe auch noch nichts über Modelle gehört, die in anderen Ländern üblich sind, wie zum Beispiel Capitation. Capitation heißt, dass sich Patienten einer Region bei einem Arzt eintragen und dort fix zugeteilte Patienten sind – 5 000, 6 000 Patienten pro Arzt – und der Arzt dafür eine Grundpauschale erhält. Das heißt, er hat eine Existenzsicherung. Das kann man auch auf fünf oder zehn Jahre befristen und sagen: In dieser unterversorgten Region soll der Arzt in dieser Zeit dieses Geld verdienen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Einen Satz noch: Ich möchte das Gesundheitsministerium einladen oder Folgendes anregen: Wir haben so viele wirkliche Experten im System – Ärzte, Schwestern et cetera –, die jahrelang tätig sind, Expertise haben, Erfahrung haben. Warum macht das Gesundheitsministerium nicht einmal einen Open Space, lädt ausgewählte Leute aus all diesen Berufsgruppen ein, veranstaltet über ein Wochenende ein Seminar mit denen, und wir reden uns einmal zusammen, was möglich wäre abseits der bürokratischen Vorschläge, die von Schreibtischen aus gemacht werden?! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst darf ich als Kremser hier vom Rednerpult aus die siebenten und achten Klassen des BRG Rechte Kremszeile aus Krems sehr herzlich begrüßen sowie Schülerinnen und Schüler der HAK des Sacré Coeur in Wien. Herzlich willkommen zum Beginn der Bildungsdebatte! (Allgemeiner Beifall.)

Daher mein Abänderungsantrag, dass eben dieses Geld entsprechend allen Schultypen – egal, welcher Form – für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehen soll. Das ist der tiefere Sinn und Inhalt dieses Abänderungsantrags. (Beifall bei der FPÖ.)

Da befinde ich mich ja in einer sehr guten Gesellschaft. Wenn ich zitieren darf: Die Bildungslandesrätin Barbara Schwarz aus Niederösterreich sagt, dass dieses Paket abzulehnen ist. – Ich bin schon gespannt auf die Reaktion niederösterreichischer ÖVP-Abgeordneter … (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Kollege Mayer aus Vorarlberg! Sie sind natürlich die Leuchte der Bildungswissenschaften, das haben wir schon alle erkannt, sodass natürlich die Meinung des Bildungswissenschafters der Universität Wien für Sie an sich nur ein „Oje!“ hervorruft. Da sieht man eigentlich schon Ihren Zugang. Frau Kollegin Schwarz hat mit der ideologischen Brille schon vollkommen recht, so wie Sie sich diesem Thema hier nähern! (Beifall bei der FPÖ.)

ideologisch sagen: Möglichst lange, möglichst früh die Kinder weg vom Elternhaus!, damit keine unbefriedigenden ideologischen Ziele erreicht werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Aber bei dem spielen halt wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

ideologisch sagen: Möglichst lange, möglichst früh die Kinder weg vom Elternhaus!, damit keine unbefriedigenden ideologischen Ziele erreicht werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Aber bei dem spielen halt wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin mir absolut sicher, dass diese dreiviertel Milliarde (Abg. Peter Wurm: Ihr sagt seit 30 Jahren …!) in der Bildung weit besser angelegt ist als bei den Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung und um Ihre konstruktive Mitarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin mir absolut sicher, dass diese dreiviertel Milliarde (Abg. Peter Wurm: Ihr sagt seit 30 Jahren …!) in der Bildung weit besser angelegt ist als bei den Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung und um Ihre konstruktive Mitarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir sprechen heute zum x-ten Mal über das Bildungssystem. Ich glaube, dass der Ausgangspunkt einer Diskussion über das Bildungssystem immer die Frage sein muss, warum in Österreich der Unterricht nicht funktioniert. Das heißt, wir haben keinen gelingenden Unterricht! Wer es nicht glaubt, muss sich nur die offizielle Statistik ansehen, dass 20 Prozent jener, die nach der Pflichtschule die Schule verlassen, nicht sinnerfassend lesen und nicht ordentlich schreiben und rechnen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb, Frau Ministerin: Legen Sie Ihre Fesseln ab, Ihre ideologischen Fesseln! Emanzipieren Sie sich von den Landeshäuptlingen, emanzipieren Sie sich von der Politik, und tun Sie das, was im Interesse unserer Kinder ist! Das erwarte ich mir von Ihnen. Ich hoffe, Sie bringen den Mut dazu auf. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs Vertreter der Europagemeinde St. Peter und der Gemeinde St. Martin in der Steiermark und Frau Bürgermeisterin Maria Skazel sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Daher sehe ich im Bildungsinvestitionsgesetz durchaus auch einen Schritt in diese Richtung, weil wir mit einem breiteren Nachmittagsangebot auch mehr pädagogische Unterstützung für Schülerinnen und Schüler erreichen. Schülerinnen und Schüler profitieren davon, da sie ein qualitätsvolles pädagogisches Angebot erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Maß unserer Dinge darf nicht das Gleiche für alle sein, sondern das Beste für jeden. Ich denke, wir haben heute einen Schritt in diese Richtung gesetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Bei dem, was da heute unter dem Titel Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen werden soll, wird der Inhalt dem Titel nicht ganz gerecht, denn, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie alle müssen glauben, dieses Gesetz soll einer Verbesserung der Bildung dienen. Tatsächlich dient dieses Gesetz dazu, Nachmittagsbetreuung auszubauen. Dagegen haben wir grundsätzlich nichts, wenn sie nachgefragt wird, hier liegt der Schwerpunkt aber vor allem auf der sogenannten verschränkten Betreuung, wogegen wir auf jeden Fall sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird Kollege Hauser dann näher erläutern.

Was es leisten kann – und das ist wahrscheinlich das, warum die Wirtschaft diese Dinge auch befördert –, ist, dass die Erwerbsquote von Müttern von Schulkindern steigt, aber das ist ja kein Bildungsziel. Das kann man auch wollen, aber man sollte es nicht als Bildungsziel verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

sagt. Ich glaube, dass es daran liegt. Die Menschen sind gleich an Würde und Rechten, wir alle stimmen dem hundertprozentig zu, aber sie sind höchst unterschiedlich in ihren Fähigkeiten und Neigungen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Heute wären solche Karrieren fast nicht möglich. Das ist natürlich ein großer Schaden für den Einzelnen, der so früh nicht so weit kommt. Man muss also einen Überblick über das vorhandene etablierte Wissen haben, um neuen Dingen und Innovationen überhaupt erst die Bahn zu brechen. Aber es ist gesamtgesellschaftlich natürlich eine Katastrophe, denn nur, wer in diesem jungen Alter auf diesen Gipfel kommt, der hat den Elan und vielleicht auch die Lust, Tabus zu brechen und zu provozieren. Dahin müssen wir wieder kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht eine grundsätzliche Debatte über die Ausrichtung der Pädagogik und keine ideologischen Vorstöße, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, in eine Richtung, die längst überholt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

(Abg. Schimanek: Haben Sie aufgepasst? – Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Nach vorwärts zeigt es nicht, denn die Realität vor vierzig, fünfzig, sechzig Jahren war eine andere als die, die Sie hier schildern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Damals gab es keineswegs weniger Schüler, die die Schule mit mangelnden Kenntnissen verlassen haben, sondern deutlich mehr. Was sich geändert hat, ist die Gesellschaft. Es wäre sehr schön, wenn die Freiheitliche Partei das zur Kenntnis nehmen würde. (Abg. Walter Rosenkranz: Also meine Eltern waren noch Pädagogen, die den Kindern Lesen und Schreiben beigebracht haben! Da ist noch etwas passiert!)

Die Anforderungen der Gesellschaft, die Anforderungen der Wirtschaft an Absolventinnen und Absolventen des Schulsystems sind gestiegen. Früher gab es noch Hilfsarbeiter in den Betrieben, die nicht lesen und schreiben können mussten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Peter Wurm.) Das gibt es heute nicht. Wenn Sie heute in irgendeiner Firma die einfachste Tätigkeit ausüben, dann müssen Sie lesen können, dann müssen Sie mit dem Computer umgehen können. Diese gestiegenen Anforderungen sind es, auf die unser Bildungssystem dringend eingehen müsste. (Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd, was Sie da sagen!)

Ich kann nur sagen, es fließt immerhin Geld ins Bildungssystem. Ich würde sagen, das Glas ist also halb voll. Wir geben deshalb die Zustimmung – aber ich kann Ihnen versichern, mit einigem Bauchweh. (Beifall bei den Grünen.)

Gestern wurde in der „Kleinen Zeitung“ dargestellt, welche Strecken ein regionales und ein internationales Weihnachtsmenü zurücklegen müssen, um auf unserem Teller zu landen. Kolleginnen und Kollegen, diese Strecken unterscheiden sich ganz eindeutig voneinander: Für das nationale Weihnachtsmenü sind es 499 Kilometer, für das internationale Menü 53 000 Kilometer. (Zwischenruf des Abgeordneten Rädler.) – Danke, Herr Kollege Rädler, dass du mich darauf aufmerksam machst.

Ich möchte an dieser Stelle besonders die vier Absolventinnen sowie den Direktor und die Projekt-Begleiterinnen der HLW Steyr, Höhere Lehranstalt für Wirtschaftsberufe, erwähnen. Vier Absolventinnen haben sich dazu entschlossen – wir waren bei der Präsentation –, folgendes Thema zu ihrer Maturaarbeit zu machen: Billiges Fett regiert die Welt. Ich bin wirklich dankbar, dass diese jungen Schülerinnen, die für ihre Zukunft arbeiten, dieses Thema aufgegriffen haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind, wenn wir es schaffen, an den Schulen und in den Familien Kinder für dieses Thema zu sensibilisieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf bei den Lebensmittelprodukten weitermachen, da man es natürlich auch in der Werbung sieht (der Redner hält eine große Packung Margarine in die Höhe) – solche Trümmer nicht mehr, aber das wird natürlich in allen Großküchen hergenommen –: Das ist Regenwald mit BIO-AUSTRIA-Siegel, mit BIO-AUSTRIA-Zertifikat: Linea Verde Palmölmargarine. Das kann nicht sein. Da müssen wir uns einmal fragen, was die ganzen Siegel wert sind! (Beifall beim Team Stronach.)

Bleiben wir gleich beim Fett: Egal, welcher Lebensstil (der Redner hält eine andere Packung in die Höhe), manche sagen, ihnen wird das mit dem Tierschutz schon zu viel, sie wollen wirklich umweltbewusst, umweltschonend leben, sie wollen gesundes Pflanzenfett. (Zwischenruf des Abgeordneten Rädler.) – Bitte sehr, Herr Kollege Rädler, das ist veganes Fett mit Palmöl. In allen Bereichen, es ist völlig egal: Diese Produkte hat man so intelligent eingepackt, diese Produkte sind einfach Wirtschaftsmuster geworden, mit denen man zweistellige Renditen macht, auf dem Rücken der regionalen Bevölkerung im Regenwald, der Umwelt und des Klimas und auch auf dem Rücken der europäischen Bevölkerung – und ganz besonders der österreichischen Bäuerinnen und Bauern.

Herr Minister, das wäre ein Wirtschaftswunder! Das wäre ein Auftragsvolumen für die gesamte Bauindustrie, die Elektroindustrie, die Automatikfirmen, die regionalen Firmen vor Ort – das wäre ein Wirtschaftswunder! Wir müssten nicht im Regenwald spekulieren, sondern könnten direkt vor unserer Haustür etwas gestalten. Kolleginnen und Kollegen, wollen wir das nicht aufgreifen? (Beifall beim Team Stronach.)

Das kann so nicht sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Stellen wir die Regionalität in den Vordergrund, stellen wir den Menschen in den Vordergrund und nicht die Globalisierung, die Opferung am Altar der Globalisierung und der Konzerne! – Ich bitte um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

Zur Frage 17: Ja. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Motto, das für uns alle gelten sollte. Recht herzlichen Dank an jeden Einzelnen von Ihnen, dass Sie sich dieser Debatte stellen und hier anwesend sind, denn ich gehe davon aus, dass Sie erkannt haben, dass diese Palmöldiskussion viel mehr als nur die Diskussion über ein Produkt ist. Sie ist eine Diskussion des Klimaschutzes, und diese wiederum ist eine Diskussion der Flüchtlingsströme. Da geht es um viel mehr und auch darum, ob unsere heimische Landwirtschaft eine Zukunft hat und wie wir mit unseren eigenen Ressourcen umgehen. Das sind die Eckpfeiler dieser Diskussion, wenn wir ihr uns ernsthaft und glaubwürdig stellen wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

gen, und überall wird Palmöl drinnen sein. Viele Konsumenten werden es nicht wissen und diese Sensibilität noch nicht entwickelt haben. Deshalb ist es gut und richtig, dass Kollege Steinbichler als Vorreiter dieses Thema aufgreift und wir als Meinungsbildner dieses Thema aktualisieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Da gibt es viele Produkte, die substituiert wurden, und es gibt einen Gewinner. Es gibt jene multinationalen Konzerne, die dort Palmöl produzieren und in jenen Ländern versteuern, in denen sie für den Gewinn nichts zu zahlen haben. Das sind die Gewinner. Jeder von uns, jeder Einzelne ist Verlierer, weil wir mit dieser Aktion den Klimawandel vorantreiben, und das müssen wir stoppen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt eine kleine Gemeinde in Sumatra, die nicht wollte, dass bei ihnen Palmöl angebaut wird. Sie haben sich alle gemeinsam dafür eingesetzt, dass der Regenwald erhalten bleibt. Was ist passiert? – Trotzdem wurde der Regenwald gerodet, die Arbeit wird von Kindern verrichtet, die mit Bussen herangekarrt werden. Die Kinder müssen dort zwölf Stunden am Tag bei 40 Grad Celsius arbeiten, nur damit wir billige Produkte haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen das nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir alle tragen Verantwortung für den Regenwald, wir alle tragen Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft. Nehmen wir das endlich wahr! (Beifall beim Team Stronach.)

Es wäre eine gute Chance, die Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu stärken und da verbindlichere Richtlinien dafür zu schaffen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), wie Menschenrechtsverletzungen, die anderswo begangen werden, auch hier in Österreich geahndet werden können. Wir hätten die Möglichkeit, mit der zweiten Etappe des Beschaffungsgesetzes viel zu tun.

Also ich denke mir, es wäre sehr viel zu tun. Über die NFI-Richtlinie, die auch ein Mittel wäre, werden wir morgen weiterreden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir uns diese Geschichte anschauen – die ist noch gar nicht so alt –, so hat es da einen gegeben, der an vorderster Front gerufen hat, und das war Leo Steinbichler. Er war es damals, der kein Maß und Ziel gekannt hat. Ich unterstelle dir jetzt den guten Glauben, aber ich denke, du hattest keine Kenntnis über Marktregeln. Du hast sie nicht verstanden! (Abg. Brunner: Vielleicht sollten wir die ändern!) Wieder die Ausgewogenheit! Pendeln wir nicht von einem zum anderen, um 180 Grad zurück! (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach.)

Die Vorteile der heimischen Produktion sind klar, egal, ob im Milch- oder am pflanzenbaulichen Sektor. Darauf müssen wir die Menschen hinweisen, darauf müssen wir auch die Konzerne hinweisen; und es ist Aufgabe von uns in der Politik, diese Richtung vorzugeben, da bin ich vollkommen bei euch. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Kollege Höfinger! Ich kann deine Theorie nicht ganz nachvollziehen, dass der Milchpreis, wenn mehr Palmöl importiert wird, trotzdem steigen würde, und im Gegenzug, wenn weniger Palmöl importiert wird, der Milchpreis sinkt. Diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen, die stimmt sicher nicht, denn wenn man heimische Milch oder Milchfette durch Palmöl ersetzt, dann verfällt der Preis. Da gibt es einfach einen Konkurrenzdruck, das ist völlig klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinbichler.)

Herr Minister, ich bin etwas enttäuscht, dass Sie hier sagen: Palmöl – ja, da kann man nichts machen, das ist halt jetzt auf dem Markt! – Wir unternehmen eigentlich nichts in diesem Bereich, und Österreich setzt kein Zeichen. Ich würde mir schon wünschen, dass man versucht, nach Möglichkeit alles auszuschöpfen, um diese unnötigen Palmölimporte nach Europa oder nach Österreich irgendwie zu unterbinden. Da muss es gesetzliche Möglichkeiten geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das kann Österreich allein regeln. Das kann man im Gesundheitsministerium regeln (Beifall bei FPÖ und Team Stronach), und das kann man auch, Herr Landwirtschaftsminister, im Interesse der heimischen Landwirte regeln. Wenn wir diese Kennzeichnung haben, die das wirklich klar ausweist – ohne eine Wettbewerbsverzerrung herzustellen,

Wir wollen eine klare Produktkennzeichnung, wir wollen natürlich eine höhere Besteuerung von Palmöl, wir wollen aber in erster Linie einen Schutz der heimischen Arbeitsplätze auch in den landwirtschaftlichen Betrieben in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Aber das Faschierte mit AMA-Gütesiegel stammt hundertprozentig aus österreichischer Produktion. (Abg. Steinbichler: Nein!) – Das ist Faktum! Und wenn es nicht so wäre, Kollege Steinbichler, wenn das aufgedeckt werden würde, wäre es ein Kontrollpunkt. Und dann würde man diesen Betrieb sperren oder sanktionieren müssen. (Abg. Diesner-Wais: Genau!) In Bezug auf die Kennzeichnung von Fleisch stimmt es auch, aber vor allem nur für die Verarbeitungsprodukte. Bei Wurst, du hast es erwähnt, kann man sich nicht darauf verlassen, da es für Verarbeitungsprodukte keine Kennzeichnungsregeln gibt, aber für Fleisch, Schweinefleisch, also Frischfleisch, ist die Herkunftskennzeichnung inzwischen auch europaweit geregelt, es muss gekennzeichnet werden. – So viel zu den Fakten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Meine Damen und Herren, das kann uns kurz vor Weihnachten nicht gleich sein! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.) Es kann uns nicht gleich sein, ob auf dem Rücken von Menschen, zum Schaden des Planeten die Zerstörung, der Raubbau vorangetrieben werden. Und es ist wirklich bezeichnend, dass wir in unserem Alltag oft gar nicht mehr wahrnehmen, wo diese Produkte landen. Die KollegInnen haben es ja auch erwähnt: Die Kerzenproduktion, die Teelichter von dem großen Möbelhersteller sind aus Palmfett. Auch bei Christbaumkerzen kann das schon sein, die bestehen aus gehärteten Fette, auch aus Palmfett.

Ein Film hat das wirklich auf den Punkt gebracht: Eine wesentliche Sequenz des Films „Landraub“ beschäftigt sich explizit mit Palmfett und Palmölplantagen, und Sie hören dort die Investoren im O-Ton darüber reden, wie toll und profitabel das sei. Und Sie sehen, wie leidvoll das Leben der Kleinbäuerinnen und -bauern in diesen Regenwäldern am Rande dieser Plantagen ist. Wenn Sie das einmal sehen, dann können Sie nicht mit ruhigem Gewissen sagen: Palmfett ist uns wurscht! Nein, das ist eine ethische Frage, und das ist auch eine Frage von globaler Verantwortung und von fairem Handel, meine Damen und Herren. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Wenn jetzt die österreichische Situation beleuchtet wird – und wir sagen immer, wir sind ja so viel besser –, Herr Bundesminister, dann bitte ich Sie schon: Bleiben Sie bei den Fakten! Sie haben dem Kollegen Steinbichler geantwortet, in Österreich verwenden wir kein Palmöl in den Agrotreibstoffen. – Haben Sie gesagt, ich habe gut aufgepasst. (Bundesminister Rupprechter: In der Produktion!) – In der Produktion? – Richtig. Sie haben das jetzt korrigiert: in der Produktion. Tatsächlich stimmt das: in der Produktion. Jene Betriebe, die bei uns Agrotreibstoffe produzieren, machen das aus Altfetten, aus Raps, aus anderen Biorohstoffen. Aber wir importieren 636 224 Tonnen Biokraftstoffe, und darunter sind auch wasserstoffgehärtete pflanzliche Öle. Und unter diesen Ölen – Sie können es selber nachlesen in Ihrem Bericht, Biokraftstoffbericht 2016 – befindet sich selbstverständlich auch Palmöl. Sehen Sie: Das wäre richtig gewesen, wenn Sie das dem Kollegen Steinbichler auch geantwortet hätten. Das erwarten wir von einem Minister! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Zu dem „Frisch gekocht“-Duo Pirklhuber-Steinbichler, die da jetzt auch davon reden, dass man dann kein Palmöl mehr in der Küche braucht: Als kleiner Wirt frage ich euch – ihr zwei werdet vielleicht die neuen „Frisch gekocht“-Köche –: Wie frittiert man dann? Mit Butter? Geht das? (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.) Geht das? – Also ich glaube, dass du hier auch insofern jemanden voll auf die falsche Fährte führst. Es ist ja durchaus interessant, was wir mit Nikolaus-Alm-Öl alles machen können. Mit dem Alm-Öl-Programm wird wirklich einiges bewegt und wird auch wirklich Wichtiges gemacht. Insofern ist es völlig illusorisch und dementsprechend auch eine völlig falsche Fährte. (Abg. Lugar: Palmöl bringt die Zivilisation, oder was?)

gänzlich. In Deutschland ist es besonders in dieser Hinsicht Power-to-Gas. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Ich erkläre dir später gerne, was das heißt. Ihr befasst euch nicht mit Energiepolitik, also insofern sind die Einwürfe einfach genauso schädlich – bitte!

Weihnachten kommt, die Geschenke kommen – alle sind wir im gleichen Boot. Darum sollten wir einiges ändern. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben heute in der Diskussion zu Palmöl schon sehr, sehr viele Fakten gehört. Ich habe im Fundus nachgeschaut, ich habe hier ein Heft; von wem, das ist eigentlich nicht ganz ausschlaggebend – ausschlaggebend ist vielmehr, es ist aus dem Jahr 2010, also von Anfang 2010. Wir haben jetzt bald 2017, das heißt, das ist alles nicht neu, wir wissen das alles. Genau da sind alle Punkte ganz genau beschrieben, die Fotos von den Orang-Utans, von den Arbeitern, die möchte ich Ihnen hier an dieser Stelle wirklich ersparen, und das ist sicher nicht die erste Ausgabe, in der über das Thema Palmöl geschrieben wird. Ich frage mich nur: Was hat die Politik seither gemacht? – Ganz das Gegenteil: Man macht weiter, als hätten wir alle im Kofferraum einen zweiten Planeten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte an dieser Stelle Leo wirklich recht herzlich danken. Es ist nämlich ein Thema, das jeden von uns betrifft, egal, in welcher Fraktion er ist, und egal, in welchem Land er ist. Wir reden von Klimaschutz, wir beschließen Gesetze, die ein bisschen in eine bestimmte Richtung gehen, aber davor, was da tagtäglich passiert, verschließen wir die Augen, weil es ja nur Palmöl ist. Also ich muss hier wirklich den Finger in die Wunde legen und sagen: So darf Zeit nicht vergehen! Es ist wirklich Zeit, hier zu handeln! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wissen, Palmöl ist das billigste Öl der Welt, aber gleichzeitig wissen wir bei näherer Betrachtung auch, es ist das teuerste Öl der Welt, denn es geht um unser Klima, es geht um unsere Luft, es geht um arbeitende Menschen und es geht um unsere Gesundheit. Es ist also wirklich an der Zeit, dass wir hier aktiv werden! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Was auch wichtig ist, ist, dass wir Kleinbauern in Indonesien fördern, die auf Land bauen, das nicht gerodet werden muss, also dass wir wirklich diese fördern und auch ausbilden. Wir müssen auch Marken wie Fair-Trade-Palmöl entsprechend fördern und propagieren, damit unter menschlichen Bedingungen rodungsfreies produziertes Palmöl vermehrt gekauft wird. Das entspricht auch der Menschenwürde, wie sie in der Verfassung verankert gehört. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Die Produktion von Palmöl ist ein riesiges Umweltproblem. Wir haben schon gehört, es ist ein Problem für den Tierschutz, für die Artenwelt und vor allem für das Klima. Was auch schon angesprochen wurde, ist, sie trägt zu sehr vielen Menschenrechtsverletzungen bei, Stichwort Landraub. Im Rahmen der Klimakonferenzen habe ich sehr viele Menschen getroffen, die von Landraub betroffen waren, die von der Vertreibung aus ihren Regionen betroffen waren, deren Landwirtschaften zerstört wurden, weil ihr Land von Konzernen einfach in Anspruch genommen und Regenwald abgeholzt wurde, und die damit quasi nicht mehr zu Hause produzieren und von ihrer Landwirtschaft leben konnten. Das ist auch ein sehr, sehr wichtiges Thema in den internationalen Klimaverhandlungen. Meiner Meinung nach war dieser Klimavertrag daher nicht nur historisch wichtig, was den Klimaschutz betrifft, sondern er ist auch ein ganz wichtiger Fortschritt und ein wichtiger Beitrag, was die Menschenrechte auf unserem Planeten betrifft. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Ich glaube, niemand akzeptiert es in Österreich, wenn ein großer Bauer einem kleinen Bauern einfach seinen Acker wegnimmt und dann sagt: Der gehört mir, und da baue ich an! – Global funktioniert das aber so und wird das so gemacht. (Zwischenruf des Abg. Feichtinger.) Es ist unsere Aufgabe, da für klare Regelungen zu sorgen.

Wir müssen schauen, dass der Regenwald auch einen Wert bekommt und dass wir Menschen vor Ort unterstützen, ihren Regenwald zu erhalten, weil wir alle diesen Regenwald brauchen. Ohne den Regenwald wird sich das mit dem Klimaschutz nicht ausgehen. Der Regenwald ist nicht nur für die Menschen vor Ort wichtig, sondern er ist für uns alle wichtig; und da müssen wir diese Länder auch entsprechend unterstützen. (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Bayr.)

Wir Grüne haben heuer mehrere Angebote gemacht. Ich erwarte mir für das neue Jahr, dass wir hier die Ärmel hochkrempeln und in Österreich im Sinne des Beispiels für andere Nationen diesen Umbau angehen. Ich bin überzeugt, wenn wir es ordentlich angehen, dann profitieren wir auch davon. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und das Thema Palmöl – ich bin dankbar für das Thema und die Dringliche Anfrage von Leo Steinbichler – ist ein ernstes; ich habe aber schon das Gefühl, dass die Themen da extrem vermengt werden und dass man auf die vorweihnachtliche Tränendrüse drücken will. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Der zweite Punkt, den Sie ins Feld führen, nämlich die allgemeine Kapitalismuskritik und der Bezug auf Freihandelsabkommen, hat überhaupt nichts mit dem Thema Palmöl zu tun. (Beifall des Abg. Loacker.) Palmöl ist in keinem relevanten Ausmaß Teil von TTIP und CETA. Da ging es um Milchprodukte, da ging es um Fleischprodukte. Es ging nicht um Palmöl. (Widerspruch bei den Grünen.)

Der zweite Punkt, den Sie ins Feld führen, nämlich die allgemeine Kapitalismuskritik und der Bezug auf Freihandelsabkommen, hat überhaupt nichts mit dem Thema Palmöl zu tun. (Beifall des Abg. Loacker.) Palmöl ist in keinem relevanten Ausmaß Teil von TTIP und CETA. Da ging es um Milchprodukte, da ging es um Fleischprodukte. Es ging nicht um Palmöl. (Widerspruch bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt aber zum Wesentlichen kommen: Was nämlich auch auffallend ist, ist, dass es kaum Lösungsvorschläge gibt. Sie kommen hier heraus und erzählen uns – was ja auch zutreffend ist –, wir brauchen nicht eine Erde, wenn alle gleich leben wollen wie wir, dann brauchen wir eigentlich drei Planeten, um existieren zu können. (Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Sie erklären, es ist Zeit, dass der Zug an Fahrt aufnimmt – es werden tatsächlich internationale Vereinbarungen nicht umgesetzt –, aber

Der zweite Punkt ist die Frage der Kennzeichnung, also bei den verarbeiteten Lebensmitteln; die findet ja schon statt. Ich weiß, wenn ich mir irgendwo einen Sandwich oder einen Riegel kaufe, dann steht auf der Verpackung, ob Palmöl drinnen ist oder nicht. Ich habe das Problem, dass ich halt kaum Produkte finde, in denen es nicht drinnen ist. Auch da ist aber die Frage, was die Lösung ist. Ich habe gehört: neue Steuern, neue Zölle, ein Verbot. Was erreicht man damit aber? (Abg. Pirklhuber: Wettbewerbsgleichheit für … Produkte!) – Mit den neuen Steuern schränken wir dann wiederum den Handel zwischen Nationen ein. Wir haben auch da das Thema, dass wir am Ende des Tages die Kosten auf den Konsumenten, die Konsumentin übertragen, aber nicht wirklich den Import einschränken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Es gibt ausreichend Beispiele dafür, dass diese Zölle und Steuern nicht funktionieren, weil nämlich die Palme einen so viel höheren Ertrag als jede Sonnenblume und jeder Raps hat, dass der Zoll gar nicht hoch genug sein könnte, damit Sie da einen Effekt haben.

Inland, und genau diese Lösungsvorschläge haben Sie heute wieder nicht gebracht. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ein interessantes Thema haben wir heute. Ich würde gerne mit einem Zitat anfangen, Kollege Höfinger von der ÖVP hat vorhin gesagt: Palmöl, denn: „Die Welt hat Hunger.“ – Das heißt, die ÖVP glaubt, das Palmöl wäre dazu da, den Hunger in der Welt zu stillen. Wenn das stimmen würde, müsste ja das meiste Palmöl in die Dritte Welt exportiert werden; das ist aber nicht der Fall, das meiste Palmöl geht in die Erste Welt, und es kommt auch nach Österreich! (Ruf bei der ÖVP: Falsche Statistik!)

Mit jedem österreichischen Bauern, der stirbt, vergrößern wir das Problem, dass wir im Fall einer Krise diese Bauern im wahrsten Sinne des Wortes wie einen Bissen Brot brauchen. (Beifall beim Team Stronach.) Die sind dann einfach nicht mehr da – die sind dann tot, weil Sie zugelassen haben, dass man etwas tut, was totaler Schwachsinn ist, nämlich, etwas herzustellen, das wie Butter schmeckt, wie Butter aussieht, aber keine

Dieses Problem gibt es auch in anderen Bereichen, etwa beim Speiseeis. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Beim Speiseeis ist in den letzten Jahren etwas geschehen, das der Konsument gar nicht gemerkt hat. Die Konsumenten gehen davon aus, dass im Speiseeis die schöne Sahne drin ist, die Milch, wie sich das so gehört. Ich mache selbst zu Hause Eis, seitdem weiß ich, wie man das macht, und was alles da hineingehört. Mittlerweile – und das hat vor etwa fünf, sechs Jahren in extremem Maß begonnen – wird das alles substituiert, Sie erraten es: durch Palmöl! Dass dadurch die Herzinfarktgefahr steigt, dass dadurch Diabetes steigt, ist alles nachgewiesen, dass dadurch die Zivilisationskrankheiten steigen, ist eine andere Frage. Das Eis wird auch nicht billiger dadurch, wie Sie an den Preisen der letzten fünf Jahre sehen. Geändert hat sich, dass die Produzenten wieder mehr Gewinne machen. Da machen Sie wieder die Mauer. – Das ist das Problem, das wir haben.

Genau das ist der Punkt! Genauso machen Sie es mit den Konsumenten: Die Politik zieht sich zurück, die Gewinninteressen der Konzerne kommen nach vorne. Dann wird einfach substituiert, der Konsument merkt das nicht, muss aber mit den Folgeerscheinungen leben. Das ist das Problem! Da brauchen wir eine Firewall, wir brauchen Politiker, die sich nicht nur um den Konsumenten kümmern – denn das wäre ja die oberste Aufgabe –, sondern auch um die heimische Wirtschaft, um die Landwirtschaft, um das globale Klima und um all die Begleiterscheinungen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bitte Sie deshalb: Werden Sie aktiv, setzen Sie sich für die heimische Wirtschaft ein, setzen Sie sich für die heimischen Bauern ein, und vor allem: Setzen Sie sich für die Gesundheit der heimischen Konsumenten ein! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Österreich importiert 90 Prozent des Kalbfleisches aus Norddeutschland, aus Großmästereien, wo ausschließlich Milchaustauscher gefüttert wird – nur damit wir einmal wissen, wie weit sich diese Betrugsspirale dreht. Es muss uns allen klar sein: Da haben wir einen irrsinnigen Aufholbedarf. Da sind wir ganz, ganz weit weg von der Realität. Da sind wir bei der heilen Werbewirtschaft, aber das hat mit der Realität nichts zu tun, und dorthin, zur Realität, müssen wir. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte hier wirklich in aller Deutlichkeit darum bitten, Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Idee mit Steuern – mit Steuern, nicht mit neuen Belastungen für die Betriebe, neuen Belastungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Bauern –, mit einer Palmölsteuer, wie Frankreich sie bereits hat, also EU-konform, ähnlich wie im Stahlbereich, umsetzen. Die EU hat es auch geschafft, einen Schutzzoll auf Stahl einzuführen. Ich bin überzeugt, wenn du sagst, dass die EU-Staaten nicht einmal ein Kontrollrecht beim zertifizierten Palmöl haben, dann versagt die EU ja leider auch in diesem Umweltbereich. Da muss ich bei Kollegin Brunner anknüpfen: Ich meine, da müssen wir den Klimaschutzvertrag einmal genauer lesen. Ich glaube, da haben wir ganz große Fehlpassagen drinnen (Zwischenruf der Abg. Brunner), da sind wir genauso weit weg von der Realität und von der Natur. Man sieht es: Seit 1997, Kyoto, haben wir Klimakonferenzen, und das Klima verschlechtert sich täglich, weil wir 1 000 Hektar Regenwald pro Stunde abholzen.

Herr Kollege Sepp Schellhorn, eines wollte ich dir zum Schluss sagen: diese Palmöl-Liesl (der Redner zeigt auf das Bild einer Kuh, das vor ihm auf dem Rednerpult platziert ist) pflegt einen Hektar Dauergrünland. Die braucht überhaupt kein Soja, denn wir füttern in Österreich gentechnikfrei, wir haben österreichweit gentechnikfreie Milch. Dauerwiese heißt Biodiversität, Dauerwiese heißt Pflanzenvielfalt, Dauerwiese heißt Trinkwasserschutz. Das ist regionale Qualität für uns alle. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt Länder, die da wesentlich besser abschneiden, allein in Slowenien gibt es zum Beispiel 18 Prozent Spitzenschüler, in Österreich 15 Prozent – da haben wir verloren. In Deutschland sind es 19 Prozent und in der Schweiz 22 Prozent Spitzenschüler. Noch einmal: Bei uns sind es nur noch 15 Prozent! Das ist wirklich eine Tragödie, vor allem, wenn man in Betracht zieht, dass wir so viel Geld ins Bildungssystem hineinstecken. Deutschland nimmt für die nächsten 10 Jahre 125 Millionen € in die Hand, um eben auch die Spitzenschüler zu unterstützen. Das ist notwendig. Wir können uns nicht nur auf die Risikoschüler konzentrieren, sondern müssen auch Geld für die Spitzenschüler in die Hand nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Ministerin, ich habe noch eine weitere Frage, aber davor möchte ich den Standpunkt der Freiheitlichen Partei zur Ganztagsschule noch einmal erläutern: Jawohl, wir unterstützen die Idee einer freiwilligen Ganztagsschule – nicht einer Zwangstagsschule, sondern freiwillig! Es soll möglich sein, dass Schüler ein Nachmittagsangebot zum Lernen, für einen sozialen Kontakt auf qualitativ hohem Niveau et cetera nutzen können – auf freiwilliger Basis, keinesfalls zwangsweise! Keinesfalls darf es so sein, dass am Nachmittag unterrichtet wird, das heißt, dass aus diesem freiwilligen Zugang zur Ganztagsschule ein Zwang wird. In dem Moment, wo am Nachmittag unterrichtet wird, ist das eine verpflichtende Ganztagsschule, und das lehnen wir ab. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Und jetzt zum Schluss noch mein Wunsch an das Christkind: Das ist ein Programm, das finanziell für die nächsten zehn Jahre aufgestellt wurde, aber, sehr geehrte Frau Minister, wir müssen schnell etwas ändern, schnell Änderungen herbeiführen! Eine Änderung, auf die ich nicht müde werde hinzuweisen, ist folgende: Bitte schauen Sie doch darauf, dass die Kinder endlich einmal in der Lage sind, in der Schule mehr zu üben! Entrümpeln Sie bitte die Lehrpläne, schaffen Sie mehr Zeit zum Üben in der Schule, damit die Kinder und die Eltern nicht überfordert sind und permanent Stress haben! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch dann kamen wie üblich die Fürsten der Finsternis und haben diesen holden Vorsatz niedergerungen, und die ÖVP und die SPÖ hatten dem nichts entgegenzusetzen. Einmal mehr mussten sie vor den Landesfürsten in die Knie, und das ist ein echtes Elend in diesem Land, auch in der Bildungspolitik. (Beifall bei den NEOS.) Bildungspolitik wird nämlich immer prioritär als Machtpolitik verstanden, und die Eltern, die Kinder, die Jugendlichen, die Lehrerinnen und Lehrer sollen sich hinten anstellen.

Wir haben die Hürde minimal hoch gelegt, also über diese Hürde kommt jeder drüber, der es wirklich ernst meint. Wer es nicht ernst meint, der wird über diese Hürde stolpern. Wir werden es in Kürze sehen. (Beifall bei den NEOS.)

Nun, die österreichischen Schülerinnen und Schüler schneiden im internationalen Vergleich im Lesen, in Mathematik und in den Naturwissenschaften durchschnittlich (Ruf bei der FPÖ: Schlecht!) ab, das wurde auch heute schon mehrmals gesagt. Das hat sich über die Jahre nicht wirklich verändert, das muss man auch klar sagen.

Ich habe schon vorige Woche bei der Pressekonferenz gesagt, das ist für mich ein inakzeptabler Befund, das ist ein Befund, an dem wir intensiv arbeiten müssen. Für mich ist Durchschnitt kein Ziel, für mich ist das Ziel, Österreich mit den Top-Ländern vergleichbar zu machen und unsere Kinder und Jugendlichen mit Kompetenzen auszustatten, sodass sie mithalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Fragt man Andreas Schleicher – er ist immerhin der OECD-Bildungsdirektor und ein wirklicher Kenner der Bildungssysteme weltweit – nach den Unterschieden zwischen dem österreichischen Bildungssystem und den Bildungssystemen der wirklich gut abschneidenden Länder, dann kommen immer zwei Themen sehr stark vor: Die Schulen in den gut abschneidenden Ländern haben viel mehr Autonomie, und ganztägige Schulformen sind dort die Regelschule. (Ruf bei der SPÖ: Schau, schau!) – Eine ganz klare Empfehlung!

Wir wollen den Schülerinnen und Schülern schlichtweg mehr Zeit in der Schule geben, um Hausaufgaben zu machen und zu lernen. Das adressiert besonders jene Schülerinnen und Schüler, die aus sozial schwächeren Familien kommen, deren Eltern nicht in der Lage sind, Nachhilfe zu zahlen, deren Eltern nicht in der Lage sind, mit den Kindern zu üben, die Hausübungen zu machen und zu lernen. Deshalb adressiert das Thema ganztägige Schule, um das es sich da dreht, ganz intensiv Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, die Mittel qualitativ hochstehend einzusetzen und gemeinsam zu gestalten – im Sinne unserer Kinder, im Sinne unserer Jugend, im Sinne unseres Landes – und darum, uns klar voranzubringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

übergehen dieses Thema und sagen: Jetzt ist alles klar, man muss die Bildungspolitik ändern, denn wir haben erkannt, so funktioniert es nicht. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das sagen Sie als SPÖ-Ministerin nach 30 Jahren roter Bildungspolitik mit Duldung der ÖVP. (Abg Keck: … Schwarz-Blau …!)

Herr Kollege Strolz, Sie wollen den Kindern Flügel verleihen. – Dann nehmen Sie zur Kenntnis – Sie sind im gleichen ideologischen Fahrwasser –, dass unsere Kinder nicht einmal Federn haben! (Abg. Strolz: Die haben Flügel!) Die können nicht fliegen, bevor sie keine Federn haben. Geben Sie ihnen zuerst einmal Federn, daran hapert es! (Zwischenruf des Abg. Mayer.) 31 Prozent der Absolventen sind Risikoschüler, das heißt, die haben im Grunde genommen ihr Leben nach der Schule gelebt, die schaffen den Berufseinstieg nicht.

Herr Kollege Walser, was Sie da an ideologischem Wahnsinn abliefern! – Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Mehrheit der Lehrer mittlerweile entweder Grünwähler oder Grünfunktionäre sind (Abg. Öllinger: Ja, ja!), das kann man auch bei den Van-der-Bellen-Unterstützern nachlesen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Und da stellen Sie sich her und negieren das Ergebnis?! – 31 Prozent der Kinder, das sind Hunderttausende, sind verloren (Abg. Walser: Weil Sie die Reform blockieren!), und niemand hat die Ehrlichkeit, sich hinzustellen und zu fragen: Was ist hier 30 Jahre lang – 30 Jahre lang! – falsch gelaufen?

Von geringen Kosten je Schüler hin zu ständig steigenden Kosten je Schüler; das Ergebnis ist bekannt. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Ich komme zum Schluss: Eine falsch verstandene Ideologie und vor allem auch die Lehrergewerkschaftsinteressen haben Hunderttausende Kinder in Österreich in das soziale Abseits geführt. Diese Erkenntnis muss nun endlich eine Veränderung des Schulsystems bringen. Es muss das Kind, der Schüler, im Mittelpunkt stehen, und es ist wichtig, was am Ende der Schullaufbahn herauskommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann! Das ist ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es geht darum, einen Sachverhalt zu korrigieren, nicht darum, eine Meinung abzugeben. Aber führen Sie den Satz bitte zu Ende.

Der Sachverhalt ist jener: Es geht nicht darum, Flügel zu geben, sondern darum, dass die Kinder die Flügel heben. Und das ist ein großer Unterschied, Herr Präsident. Ich glaube, das ist … (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Das Privatissimum werden wir zu zweit, mit dem Präsidenten wahrscheinlich zu dritt machen. (Beifall bei den NEOS.)

Der Sachverhalt ist jener: Es geht nicht darum, Flügel zu geben, sondern darum, dass die Kinder die Flügel heben. Und das ist ein großer Unterschied, Herr Präsident. Ich glaube, das ist … (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Das Privatissimum werden wir zu zweit, mit dem Präsidenten wahrscheinlich zu dritt machen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, dass wir uns alle, so wie wir hier sitzen, einig sind, dass wir viel an Reformen brauchen und diese auch Schritt für Schritt machen und einleiten wollen. (Abg. Peter Wurm: Dann reden Sie es weiter schön!) Von einem Scherbenhaufen zu sprechen ist aber wirklich bei Weitem übertrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle Experten, die sich damit beschäftigen, wie sich die Gesellschaft in Zukunft entwickelt und was an Maßnahmen notwendig ist, sagen: In Bildung investieren! – Das machen wir heute in einem Ausmaß, in dem wir das in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Wir können 750 Millionen € in die Hand nehmen, um eine extrem wichtige Maßnahme für die nächsten Jahre zu setzen, nämlich die Ganztagsschule auszubauen. Das ist ein wichtiger Schritt, um internationale Standards zu erreichen. Bitte legen Sie die Scheuklappen ab, aufgrund derer Sie das als ideologische Maßnahme bezeichnen! Ganz im Gegenteil: Das ist eine Maßnahme, ein wichtiger Beitrag, um in Österreich internationales Spitzenniveau erreichen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Selbsterkenntnis wäre angebracht!) Es ist nicht die einzige notwendige Maßnahme. Das ist natürlich kein Zauberstab, aber ein extrem wichtiger Schritt, auf den viele Eltern schon seit Jahren warten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in unseren Schulen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Eigentlich bin ich wieder einmal erschüttert über die unglaublich negative Haltung, die vor allem von Herrn Kollegen Strolz, aber auch von Herrn Kollegen Walser gegenüber den Bundesländern gezeigt wird – die „Fürsten der Finsternis“, die die Landesfürsten seien, als schärfstes Zitat daraus –, und darüber, dass sie nicht sehen, dass es natürlich günstig sein kann, wenn ein Teil der Gelder, die wir jetzt für die Ganztagsschule bereitstellen, vor Ort und aus einer näheren Perspektive in den Ländern vergeben wird. Dieses permanente Herabwürdigen der Bundesländer und vor allem der Landeshauptleute ist für mich schon erstaunlich. Das weise ich einmal ganz scharf zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

nen. Bildungspolitik ist immer ganz wesentlich Parteipolitik, weil sie immer ideologisch fundiert sein muss und gar nicht anders sein kann. Das ist seit 2 500 Jahren so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Hagen.) Bildung ist immer ideologisch grundiert. (Abg. Strolz: Aber Karlheinz, bitte! Jetzt nicht naiv stellen!)

„Scholé“, der Urbegriff von Schule, bedeutet im Griechischen schließlich Muße, und zwar schöpferische Muße, und genau das brauchen die Kinder auch – und nicht eine ganztägige beinharte Beschulung. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Reform ist keine Reform zur allgemeinen Verbesserung der Situation. Wollen wir unseren Kindern eine familiär fundierte Bildung, Erziehung und Zukunft sichern oder sie durch falsche politische Vorgaben fernsteuern lassen? – Das gebe ich zu bedenken. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Die Frage ist: Wie wird sich das in der Praxis zeigen? – Ich befürchte, dass viele Menschen wieder zu uns kommen und sich beschweren werden, und wir werden dann mit den Beschwerden wieder zu Ihnen kommen. Sie, die Regierungsparteien, werden auch Beschwerden von diesen Menschen bekommen, und Sie wissen auch, dass nicht jedes Kind und jeder Elternteil und jedes Familiensystem berücksichtigt wurde. Diese Menschen werden auch zu Ihnen kommen und werden sagen: Sie berücksichtigen nicht das, was wir unterschrieben haben, und das ist die UN-Konvention. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Erinnern wir uns an ein Ereignis, das sehr konträr zur heutigen Gesetzesvorlage ist, im Jahr 2003 unter der damaligen Unterrichtsministerin Gehrer! Herr Wurm ist jetzt nicht da. (Abg. Peter Wurm winkt der Rednerin von seinem Sitzplatz aus zu.) – Doch! – Bis 2007 war Unterrichtsministerin Gehrer am Werk … (Abg. Peter Wurm: Ist auch SPÖ mit der ÖVP!) – Nein! (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Haben wir beide erlebt!) Auf jeden Fall hat sie 2003 vorgeschlagen, zwei Stunden pro Schuljahr in der Klasse zu kürzen.

Daher – ich erwarte mir ohnehin keine Antwort – ist es sehr wichtig und begrüßenswert, was unsere Bundesministerin Sonja Hammerschmid auf den Weg gebracht hat: 750 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsschule. Das ist allerdings an bestimmte Qualitätskriterien gebunden. Natürlich fällt da die Inklusion hinein. Da werden auch Kinder mit einer Behinderung unterrichtet und kommen dort zu ihrer Form des Unterrichts und der Bildung. Die verschränkte Form wird auch bevorzugt. Sogar der Bauernbund ist schon draufgekommen, dass auch der ländliche Raum Ganztagsschulen braucht, was ich auch sehr begrüße. (Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Als Lehrerin und Bildungspolitikerin kann ich diesem Gesetz mit voller Begeisterung zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Um dies neu zu regeln, wäre es wichtig, dass man eine interministerielle Arbeitsgruppe zwischen Gesundheitsministerium und Bildungsministerium einrichtet und das einmal mit betroffenen Eltern diskutiert und hier eine gesetzliche Regelung findet. Das wäre mein Wunsch ans Christkind und mein Wunsch an die Bildungsministerin. Im Sinne der Menschenwürde gehörte eine solche Regelung auch in die Verfassung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Ganztagsschule nimmt niemandem etwas weg, sondern sie hat einen unglaublich großen Mehrwert für alle beteiligten Gruppen. Sie nimmt den Eltern nicht ihr Recht auf Erziehungsarbeit und auf Erziehungsmöglichkeit, wie Kollege Töchterle dies in der Ausschussdiskussion vor einigen Tagen gemeint hat. Wenn Sie wirklich an dieses Argument glauben und wenn Sie wirklich vorhaben, Eltern mehr Erziehungsmöglichkeit zu geben, dann würde ich mich über Ihre Unterstützung freuen, wenn wir es angehen wollen, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu erreichen, denn das wäre wirklich eine Unterstützung von Familien im Sinne der Schaffung von mehr Familienzeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir jetzt angehen müssen, ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, pädagogische Konzepte zu erarbeiten, Lernplätze für die Schülerinnen und Schüler und Arbeitsplätze für die PädagogInnen zu schaffen, die unbedingt nötig sind. Wir müssen im Bildungssystem ein Stück weiter vorankommen, und deshalb bitte ich euch, da mitzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was uns dabei als Volkspartei ganz wichtig ist: Das darf keine Einbahnstraße sein. Was für uns gewährleistet sein muss, ist die Wahlfreiheit, das ist uns wichtig, und das ist auch darin enthalten, denn die Eltern und auch die Schülerinnen und Schüler sollen immer noch die Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, ob sie eine ganztägige Schulform in Anspruch nehmen wollen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns ist wichtig, dass es diese Angebote gibt, und ich glaube, wir sollten mit dieser Mär aufräumen, dass eine Schulform Bildung und die Qualität der Bildung maßgeblich beeinflusst. Das ist einfach hinten und vorne nicht richtig! Das ist eine Mär, von der immer wieder versucht wird, sie hier als richtig darzustellen, die aber einfach nicht stimmt. Alle Experten sagen: Wirklich entscheidend ist, dass es eine Person gibt – ob das jetzt die Pädagogin/der Pädagoge ist, ob das die Eltern sind, ob das die Großeltern sind oder vielleicht irgendjemand anderer –, die sich um das Kind kümmert, ihm hilft, sich zu entwickeln, ihm bei Hausaufgaben hilft, die auch darauf schaut, dass da eine gewisse Disziplin herrscht und das Kind die Aufgaben, die ihm aufgetragen sind, auch erledigt. Also sich um die Kinder zu kümmern, das ist wirklich das Entscheidende. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege El Habbassi, lieber Asdin, du hast vor zwei Wochen noch ein bisschen begeisterter zum Ganztagsschulpaket geredet, als wir in der Sendung „60 Minuten Politik“ waren; da hast du das noch ein bisschen mehr aus der Kinder- und Jugendperspektive betrachtet und nicht nur aus der Perspektive der PädagogInnen. – Egal! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist, finde ich, eine sehr schöne Vorstellung, ein sehr schönes Bild, und genau dieser Vorstellung kommen wir mit den 750 Millionen €, die wir heute für den Ausbau von Ganztagsschulen beschließen, wirklich einen Schritt näher. Ich halte das für ganz wichtig, den Wünschen der Kinder auch zu entsprechen. Die Ganztagsschule wird das nämlich allen Kindern ermöglichen, und wenn wir in der SPÖ von allen Kindern sprechen, dann meinen wir ganz klar auch Kinder, die eine Behinderung haben, weil wir von der inklusiven Schule nicht nur träumen, sondern auch darauf hinarbeiten. Das ist mir wichtig zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb abschließend: Geben wir uns alle nochmals einen Ruck – ich freue mich, dass die Grünen heute auch mitgehen werden (Abg. Peter Wurm: Die Grünen gehen immer mit!) – und stimmen wir zu, damit den Bildern von Schule, die die Kinder gezeichnet haben, ein Stück weit ins echte Leben geholfen werden kann! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es stimmt, was auch die Kollegen von der ÖVP gesagt haben, wenn auch nicht alle; Kollege Töchterle hat gesagt – ich habe es aufgeschrieben –, er wolle keine ganztägige beinharte Beschulung. Da kann ich nur sagen, er kennt das Prinzip einer verschränkten gemeinsamen Schule nicht, denn genau das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie, Herr Kollege Töchterle, das unterstelle ich Ihnen! Genau das Gegenteil ist bei einer verschränkten Ganztagsschule der Fall, denn damit haben diese Kinder genau jene Chancen und Möglichkeiten, die alle anderen Kinder haben, die ein Elternhaus haben, das sie gut betreut und gut versorgen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.)

Und das wollen wir schaffen! Wir wollen schaffen, dass die Kinder auch während des Tages die Möglichkeit haben, Freizeit, kulturelle, soziale Angebote zu nützen und gleichzeitig auch die Lernfortschritte zu machen, die sie brauchen, damit sie lesen, schreiben, rechnen und auch soziale Kontakte pflegen können. Das garantiert eine verschränkte Ganztagsschule. Daher lade ich alle ein, da mitzustimmen, denn: Da nicht mitzustimmen heißt tatsächlich, das Kind zur Seite zu rücken. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Kucharowits und Kollegin Holzinger, wenn Sie einwerfen, dass die Ganztagsschule niemandem etwas wegnehme, dann muss ich Ihnen erwidern: Ich bin Vater dreier Kinder, Sie müssen mir schon gestatten, dass ich froh bin, wenn ich zukünftig die Wahlmöglichkeit habe, ob ich mein Kind am Nachmittag auch selber betreuen kann, wenn ich Zeit habe, wenn ich die Voraussetzungen dazu habe, oder nicht. Das ist meine höchstpersönliche Entscheidung, und diese höchstpersönliche Entscheidung lasse ich mir auch durch ein politisches Wohlwollen beziehungsweise eine Entscheidung von SPÖ, Grünen, NEOS und so weiter nicht nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich als Elternteil möchte selbst darüber entscheiden, was ich mit meinen Kindern am Nachmittag tue. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Aber selbstverständlich! Und, bitte, passen Sie doch auf und lesen Sie noch einmal unseren Abänderungsantrag! – Selbstverständlich soll es die Wahlmöglichkeit geben, die Ganztagsschule zu besuchen. Und selbstverständlich – wir wissen das – ist das für viele eine Notwendigkeit. Das sagen wir doch auch immer! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt Elternteile, die arbeiten müssen, weil das Einkommen zum Auskommen nicht ausreicht. Natürlich haben diese Eltern nicht die Chance, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Selbstverständlich sollen diese Kinder auch die gleichen Chancen haben. Und für diese Kinder kann die Ganztagsschule eine wichtige Einrichtung sein. Natürlich, das haben wir gesagt! Aber, bitte, was haben Sie immer gegen eine Wahlfreiheit? – Wir möchten selbst entscheiden beziehungsweise die Eltern sollen selbst entscheiden, was für ihre Kinder am besten ist.

Ich als Elternteil möchte selbst darüber entscheiden, was ich mit meinen Kindern am Nachmittag tue. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Aber selbstverständlich! Und, bitte, passen Sie doch auf und lesen Sie noch einmal unseren Abänderungsantrag! – Selbstverständlich soll es die Wahlmöglichkeit geben, die Ganztagsschule zu besuchen. Und selbstverständlich – wir wissen das – ist das für viele eine Notwendigkeit. Das sagen wir doch auch immer! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt Elternteile, die arbeiten müssen, weil das Einkommen zum Auskommen nicht ausreicht. Natürlich haben diese Eltern nicht die Chance, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Selbstverständlich sollen diese Kinder auch die gleichen Chancen haben. Und für diese Kinder kann die Ganztagsschule eine wichtige Einrichtung sein. Natürlich, das haben wir gesagt! Aber, bitte, was haben Sie immer gegen eine Wahlfreiheit? – Wir möchten selbst entscheiden beziehungsweise die Eltern sollen selbst entscheiden, was für ihre Kinder am besten ist.

Wenn die Kinder die Ganztagsschule besuchen wollen, dann werden sie sich dazu auch durchringen. Das ist überhaupt kein Problem. Aber lassen Sie doch das Selbstbestimmungsrecht den Betroffenen, nämlich sowohl den Kindern als auch den Eltern! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Eltern wissen normalerweise, was für ihr Kind gut ist. Und ich lasse mir als Vater dreier Kinder – und mir wird immer wieder bestätigt, dass unsere Kinder wohlerzogene Kinder sind – nicht nehmen, zu entscheiden, was für unsere Kinder das Beste ist. Das lasse ich mir auch von SPÖ, von Teilen der ÖVP, von den Grünen und von den NEOS nicht nehmen. Hier muss Stopp sein! Das möchte ich einmal voraussetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Kinder die Ganztagsschule besuchen wollen, dann werden sie sich dazu auch durchringen. Das ist überhaupt kein Problem. Aber lassen Sie doch das Selbstbestimmungsrecht den Betroffenen, nämlich sowohl den Kindern als auch den Eltern! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Eltern wissen normalerweise, was für ihr Kind gut ist. Und ich lasse mir als Vater dreier Kinder – und mir wird immer wieder bestätigt, dass unsere Kinder wohlerzogene Kinder sind – nicht nehmen, zu entscheiden, was für unsere Kinder das Beste ist. Das lasse ich mir auch von SPÖ, von Teilen der ÖVP, von den Grünen und von den NEOS nicht nehmen. Hier muss Stopp sein! Das möchte ich einmal voraussetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

wenn ich nicht lesen kann?! – Das ist vollkommen unmöglich. Deswegen wollen wir einmal den Fokus darauf legen, lesen, schreiben und rechnen zu können. Also bitte, das ist doch eine Selbstverständlichkeit und das muss doch unterstützt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend lässt sich zusammenfassend sagen: Es liegt in unserer Verantwortung, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und es ist unsere Aufgabe, unsere Pädagoginnen und Pädagogen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Es liegt jetzt an uns – und damit in unserer politischen Verantwortung –, diese Chance auch zu nützen, denn wir stehen, wie ich meine, nicht am Ende dieser Entwicklung, sondern erst an deren Anfang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Also: Ein Ja zur Digitalisierung, aber genauso ein Ja zur strengen Kontrolle dessen, was in den Schulen abläuft, und ein Ja zur Aufsicht darüber, wer in den Schulen die großen Geschäfte macht. Ich glaube, da sind wir ebenfalls gefordert. (Beifall bei den Grünen.)

Da besteht noch viel Aufholbedarf. Ich glaube aber doch, dass wir mit diesem Antrag heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung setzen und damit dazu beitragen, dass auch digitale Bildung in unseren Schulen einen wichtigen Platz einnimmt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das kostet Geld, aber darum geht es eigentlich nicht! Ich glaube, es geht darum, dass wir unsere Augen dafür öffnen, dass es durch digitale Lernmethoden viel mehr Möglichkeiten gibt, besser, individualisierter, personalisierter und eigentlich auch günstiger auf Schülerinnen und Schüler einzugehen. Es geht darum, dass es eine Haltungsreform ist – ich habe das heute Früh schon gesagt – und dass wir den Blick darauf, was Digitalisierung eigentlich bedeutet, auch für uns selbst ändern und uns vielleicht eingestehen, dass es nicht mehr darum geht, zu sagen: Kinder, wir bringen euch jetzt bei, wie ein iPad funktioniert!, denn die leben längst in dieser Welt, die wir noch von außen betrachten. Deshalb müssen wir mehr in die von mir soeben skizzierte Richtung denken. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich wünsche Ihnen, Frau Unterrichtsministerin Hammerschmid, bei der Umsetzung dieser Initiative im kommenden Jahr alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wurm, Sie haben jetzt einige Maßnahmen aufgezählt, die Sie kritisieren. Sie haben aber kein Programm, überhaupt nichts dergleichen, vorgestellt, das gezeigt hätte, wie das gehen könnte. (Abg. Peter Wurm: Sowieso, kann ich Ihnen gerne geben, wenn Sie wollen! Sie setzen es eh nicht um!) Man muss jetzt sagen, der Mittelstandsbericht zeigt ja ganz deutlich, dass es wieder bergauf geht, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Der Mittelstandsbericht zeigt, dass wir Maßnahmen gesetzt haben, die einfach richtig waren. Es besteht jetzt eine gute Chance, dass wir unseren Wachstumsrückstand gegenüber dem Euroraum und Deutschland wieder aufholen. Wir haben jetzt ein Wachstum von über 1,5 Prozent, das ist immerhin das höchste Wachstum seit 2011. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir können nicht immer nur sagen, es ist alles so furchtbar, sondern wir müssen schauen, dass wir die Stimmung in dieser Hinsicht heben. Wenn man sich das ansieht: Wir sind ja auch in den internationalen Rankings wieder auf einem aufsteigenden Ast. Wenn man sich das wirklich im Detail anschaut, dann sieht man ganz deutlich: Dort, wo die Unternehmer in Österreich frei gestalten können, sind wir unter den ersten zehn: Ausrichtung der Unternehmen an den Kunden – Platz drei; Qualität der heimischen Zulieferbetriebe – Platz drei; Wettbewerbsfähigkeit durch einzigartige Produkte und Prozesse – Platz vier; Beziehung Arbeitgeber und Arbeitnehmer – man höre und staune –: Platz sechs; Innovationskraft – Platz acht. Danke an die österreichischen Unternehmen, das sind super Ergebnisse! (Beifall bei der ÖVP.)

Summa summarum, denke ich, ist der Bericht ein erfolgreicher, und wir haben Österreichs Wirtschaft in den letzten zwei Jahren in dieser Beziehung wieder ein Stück weiter nach vorne gebracht. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

immer zu schließen. – Das sind 5 000 Arbeitslose! Das sind wieder 3 000 Autos mehr auf der Straße! Und das ist genau das Problem der Regionalität, des ländlichen Raumes, das wir hier immer diskutieren und wo man dann mittels Finanzausgleich eingreifen will. Der beste Finanzausgleich wäre, wenn wir die Strukturen erhalten, wenn wir die Prosperität in den ländlichen Räumen draußen bewahren. (Beifall des Abg. Lugar.)

Das sind die Speerspitzen, die ihm das Unternehmertum vermiesen, weil er sagt: Warum tue ich mir das an? Da gehe ich irgendwo in ein beamtetes Verhältnis und mache mir einen schönen Tag, aber ich nehme das Unternehmerrisiko nicht auf mich! (Beifall des Abg. Lugar.)

Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche: Wir sollen nicht nur immer von Neugründungen reden, sondern jene, die bereits funktionieren, auch unterstützen, damit diese Betriebe weitergeführt werden. Das, glaube ich, wäre das Ziel. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Doppler.)

Sie werden unsere 330 000 KMU-Betriebe nicht schlechtreden! (Abg. Neubauer: Aber gesundreden …!) Wenn das nämlich stimmen würde, was Sie sagen, dann hätten die nicht so viele Beschäftigte! (Abg. Peter Wurm: Das hab ich Ihnen gerade erklärt!) Dort sind 68 Prozent aller Arbeitsplätze. Und selbst in der Krise 2008, 2009 haben sie diese erhalten! – Alles falsch, was Sie gesagt haben! (Ruf bei der FPÖ: Das hat er gar nicht gesagt!)

Er hat gesagt, die Rahmenbedingungen seien nicht in Ordnung. – Der Rahmen muss in Ordnung sein, sonst könnten die nicht funktionieren, und sie funktionieren gut. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere Lehrlingsausbildung basiert auf diesen KMUs. Wir gewinnen fast jeden Wettbewerb, ob EuroSkills, WorldSkills, mit unseren Lehrlingen, weil es eine wirklich hervorragende Ausbildung gibt. Wir haben ein gutes System, Herr Kollege! Und ich halte auch diese Methode der FPÖ, permanent alles für schlecht zu erklären, für das Falsche. Stellen Sie sich einmal her und sagen Sie, es sind gute Betriebe in einem guten Land, das gut funktioniert! Dann hätten Sie hier vom Rednerpult aus einmal die Wahrheit gesagt, Herr Kollege Wurm. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wir haben im Sommer ein Start-up-Paket gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir haben jetzt eine Investitionszuwachsprämie. Wir haben eine deutliche Senkung, die größte Senkung der Lohnnebenkosten mit 1. Jänner 2017 vorgesehen. Wo ist die FPÖ? – Sie ist dagegen. (Abg. Peter Wurm: … Paradies!) Was macht das für einen Sinn? Na, haben Sie zugestimmt? Haben Sie es lobend erwähnt? – Nein, weiter Querschüsse.

Ich brauche mir ja nur die Steuerquote anzusehen. Sehen Sie sich die Steuerquote an! Sehen Sie sich an, wozu wir es in Österreich gebracht haben mit einer der Top-5-Steuerquoten ewig und immer! Das ist ein Riesenproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil Sie die Lehrlingsproblematik angesprochen haben: Mein Haus hat die besten Lehrlinge in Österreich ausgebildet. Wir kriegen aber keine mehr! Wir kriegen keine Lehrlinge mehr für die Gastronomie, und dies nicht, weil wir schlecht bezahlen, nicht, weil wir ein schlechtes Arbeitsklima haben. Wir haben langjährige Mitarbeiter, die treu bei uns arbeiten, auch solche aus dem Ausland. Aber es muss eines gesagt werden: Es kann in Zukunft, wenn es so weitergeht, immer weniger positiv erwirtschaftet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nun zu den KMUs: Letztendlich sind sie mit 99,7 Prozent die zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft. Und, Herr Kollege Matznetter, es ist nicht nur gelungen, dass sie in Zeiten der Krise die Arbeitsplätze gesichert haben, sondern sie haben sie ausgebaut! (Abg. Matznetter: Stimmt!) Es sind in der Phase von 2009 bis 2014 im Saldo an die 130 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Und das ist gut so. (Beifall der Abg. Glawischnig-Piesczek, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Der dritte große Bereich sind die Steuern. Natürlich braucht es ein faires, gerechtes Steuersystem! Wir brauchen eine Lohnnebenkostensenkung, das ist längst überfällig! Kleine und mittelständische Unternehmen tragen eine schwere Steuerlast, und im Vergleich dazu werden Konzerne und Großunternehmungen bevorzugt. Das ist etwas, was geändert werden muss. Wir brauchen ein faires, gerechtes, ökologisches Steuersystem! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch eines zur jetzigen Situation: Wir wissen, vor Weihnachten ist der Konsum sehr hoch. Es ist die Entscheidung jedes einzelnen Konsumenten und jeder einzelnen Konsumentin, wo sie einkaufen: Mache ich das bei Amazon oder Zalando oder wo auch immer, oder gehe ich zum Laden im Ort? Das ist die Frage: Wo kaufe ich meine Bücher? Wo kaufe ich Mode? Wo kaufe ich Schuhe? – Das ist die Entscheidung von jedem Einzelnen und jeder Einzelner. Und genau hier gilt es auch anzusetzen, denn: Im Ort zu kaufen heißt nichts anderes als die Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Diese Unternehmen zahlen die fairen Steuern hier, und – ganz wichtig – sie beleben die Ortskerne. Das alles ist von ganz zentraler Bedeutung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein nächster großer Bereich sind die Investitionen in den Klimaschutz. Investitionen in den Klimaschutz, ein faires Ökostromgesetz – das sind Bereiche, die unsere Unternehmen absolut stärken. Schauen Sie sich die Zahlen an! Du kennst die Zahlen aus Oberösterreich: Der Ökoenergie-Cluster, der Umwelttechnik-Cluster – dort sind Hunderte Unternehmungen, die Zigtausende Arbeitsplätze absichern! Genau da gilt es, zu investieren! Das ist einerseits ein Beitrag zum Klimaschutz, und andererseits werden Arbeitsplätze geschaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind die Herausforderungen, auf die wir zu achten haben. Insgesamt ist es mit Sicherheit gut, aber wir haben verschiedene große Herausforderungen, und die müssen wir konsequent angehen. (Beifall bei den Grünen.)

in den Weg legen, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, denn sonst wird es problematisch mit diesem starken Wirtschaftsmotor, den die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich darstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

er- und Abgabenquote als zumindest wichtig, und – jetzt kommt es! – die gleiche Anzahl hat von diesem Bürokratieaufwand faktisch die Schnauze voll, wenn ich das so sagen darf, ohne einen Ordnungsruf einzuheimsen. Sie haben genug davon, sie haben wirklich genug davon. Viele wollen nicht mehr. Und da kann man von noch so guten Rahmenbedingungen sprechen. Gerade im Tourismus wurden keine Steuererleichterungen gemacht, sondern Steuerbelastungen. Das wissen wir, das weiß auch Kollege Matznetter. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Dazu braucht es eine flexiblere, eine offene Gewerbeordnung, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung – eigentlich ein NEOS-Programm, dem sich schon die SPÖ angeschlossen hat. Hier herüben haben wir sie wieder (in Richtung ÖVP weisend): Die Schutzmacht steht auf der Bremse und ermöglicht nicht neue Arbeitsplätze, ermöglicht nicht neue Ausbildungsmodule. In dieser Hinsicht, denke ich, sollten Sie den Mittelstandsbericht ernst nehmen, wenn Ihnen unsere Unternehmer etwas wert sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Positiv an diesem Bericht ist, dass mit seiner Hilfe einmal im Jahr auch die Regierungsparteien draufkommen, wie wichtig die KMUs für Österreichs Wirtschaft sind – sie sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft –, und das ist positiv. Positiv ist auch, dass die Betriebe – Herr Matznetter weiß das, das sage ich seit Jahren, ein Dank an alle Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – trotz immer schlechter werdender Rahmenbedingungen solche Ergebnisse schaffen. Das ist das Positive. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Haubner, das, was die ÖVP hier macht, ist ja sowieso himmelschreiend. Die Fakten, die die WKÖ vorgelegt hat – und die WKÖ sind zu zwei Drittel Sie –, besagen, dass das Investitionsniveau von 2008 noch nicht erreicht wurde; mehr Wachstum durch mehr Investitionen ist leider nicht der Fall. Dann hat sie Topforderungen der „Zukunft I Wirtschaft“: Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 500 € anheben, Investitionsfreibetrag einführen, was weniger Bürokratie erfordern würde als die Investitionszuwachsprämie; das wissen auch alle. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Das sind alles Forderungen, die wir seit Jahren in diesem Hohen Haus mit Anträgen eingebracht haben. Sie haben sie immer abgelehnt, jetzt erheben Sie sie selber. Und wissen Sie, was tragisch ist? – Sie fordern das in der Wirtschaftskammer, aber hier im Hohen Haus setzen Sie es nicht um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Haubner, das, was die ÖVP hier macht, ist ja sowieso himmelschreiend. Die Fakten, die die WKÖ vorgelegt hat – und die WKÖ sind zu zwei Drittel Sie –, besagen, dass das Investitionsniveau von 2008 noch nicht erreicht wurde; mehr Wachstum durch mehr Investitionen ist leider nicht der Fall. Dann hat sie Topforderungen der „Zukunft I Wirtschaft“: Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 500 € anheben, Investitionsfreibetrag einführen, was weniger Bürokratie erfordern würde als die Investitionszuwachsprämie; das wissen auch alle. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Das sind alles Forderungen, die wir seit Jahren in diesem Hohen Haus mit Anträgen eingebracht haben. Sie haben sie immer abgelehnt, jetzt erheben Sie sie selber. Und wissen Sie, was tragisch ist? – Sie fordern das in der Wirtschaftskammer, aber hier im Hohen Haus setzen Sie es nicht um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klinger, ich bin auch Unternehmerin, und ich mache das mit Freude, ich mache das gerne, und ich mache das auch gut. Ich weiß nicht, da unterscheidet uns wahrscheinlich etwas. (Beifall bei der SPÖ.)

Soziale Absicherung muss also 2017 in allen Bereichen Teil der Gesellschaft sein, sehr geehrte Damen und Herren, auch bei der Selbständigkeit, allein schon deshalb, weil sie den Standort und die Selbständigkeit attraktiver gestaltet. Aus dem Mittelstandsbericht 2016 geht auch genau hervor, dass die UnternehmerInnen oft schwierig zu Finanzierungen kommen. – Ja, da haben wir reagiert. (Abg. Peter Wurm: Wie?) – Ich werde es Ihnen gerne erklären, Herr Wurm, Sie waren angeblich nicht da oder Sie haben geschlafen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Um die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, wurde etwa das Crowdfunding deutlich erleichtert. (Abg. Peter Wurm: Aber nicht für alle KMUs, Frau Kollegin!) Im Rahmen des Start-up-Programms wurde eine Risikoprämie für Investoren beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Hören Sie mir zu, Herr Wurm! – Ein wichtiger Impuls wird auch die KMU-Investitionszuwachsprämie mit einem Finanzvolumen von 125 Millionen € auf zwei Jahre sein, die einen großen Beitrag zur Überwindung der Investitionsschwäche leistet.

Zum Abschluss: Für 2017 – und das richte ich jetzt an alle in diesem Saal – wünsche ich mir, dass Themen wie soziale Absicherungen von UnternehmerInnen oder das Problem Selbstbehalt bei Arztbesuchen angesprochen werden, dass die zu geringe Entgeltfortzahlung für erkrankte MitarbeiterInnen offen angesprochen und diskutiert wird, denn eines ist ganz klar: Österreich liegt im Spitzenfeld, und wir als SPÖ arbeiten daran, dass dies mit einer sozialen digitalen Agenda so bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein eigener Steuerberater sagt zu mir: Herr Doktor, arbeiten Sie nicht so viel, das hat keinen Sinn, ab einer gewissen Steuerquote arbeitet man nur noch für den Staat! – Da frage ich mich schon, in was für einem Land wir leben, in welchem leistungsbestrafenden und eiferbestrafenden grundmentalitären Klima wir Freiberufler und Unternehmer unsere Leistung erbringen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man hinterfragen, wenn sich ein professioneller Steuerberater so verhält – und das ist ein sehr guter Steuerberater – und sagt: Bremsen Sie sich ein bisschen ein, das bringt nichts mehr, Sie kommen da nur noch mehr in die Steuerschraube hinein!

Ich glaube, es ist auch wichtig, Frau Kollegin Lichtenecker, dass man keine Sprech- und Denkverbote ausspricht, indem man sagt, wir dürfen die Migrationskosten nicht diskutieren und ansprechen, wenn wir 2 Milliarden € pro Jahr für die Migration zahlen müssen. Das muss ja jemand erwirtschaften, und das werden die Unternehmen sein und sonst niemand. Daher gehört das sehr wohl hier mit hereingenommen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Wir müssen auch sagen, dass 20 Prozent der Bürger in Österreich 80 Prozent der Steuern zahlen. Das sind die Leute, die sich von der Politik schon etwas erwarten, nämlich dass wir Danke sagen und sie fördern und pflegen, dass wir nicht immer nur von Bürokratieabbau und Steuerreduktion reden, sondern das auch umsetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Das heißt, Steuern runter ist die einfachste Botschaft weltweit. Das haben schon amerikanische Präsidenten von sich gegeben, der jetzige auch wiederum, was immer man von ihm halten mag, und nur das schafft Arbeitsplätze. Wir alle miteinander wissen das. Nehmen wir dieses Thema daher bitte zur Kenntnis, nehmen wir es ernst und gehen wir es an! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Leo, du sagst immer, es ist so wichtig, dass nicht die Container übers Meer geschippert werden. Ich glaube nicht, dass eine zusätzliche TENCEL-Produktionsanlage in Lenzing dazu führt, dass die Produkte in der Umgebung verkauft werden können. Der Markt ist in den USA, und darum macht es auch Sinn, wenn die Lenzing AG dort produziert und damit auch die Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Franz hat vorhin wieder einmal das Schweizer Beispiel mit der Staatsquote bemüht. Das stimmt einfach so nicht, das möchte ich einmal deutlich sagen. Denn: In der Schweiz ist die Pensionsvorsorge privat, die Krankenvorsorge ist privat, die Krankenversicherung und auch die Unfallversicherung sind privat. Das wird alles nicht in die Staatsquote einkalkuliert! – Das bitte nur einmal als dezenter Hinweis. Das heißt, zu zahlen sind die private Pensionsvorsorge und die private Krankenversicherung trotzdem, sie werden aber eben nicht in die Staatsquote eingerechnet. Sie suggerieren hier die ganze Zeit, dass die Schweiz ein Steuerparadies sei; das ist nicht so! – Das wollte ich einfach einmal gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Deswegen möchte ich dafür plädieren, dass wir von diesen Berichten, die wir uns alljährlich gegenseitig vortragen, einmal zur Umsetzung kommen und nicht immer nur berichten und jedes Jahr eine Fortschreibung der alten Situation haben. Das ist, denke ich, das Grundproblem in Österreich. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Klinger hat gemeint, er bekomme im Tourismus keine Arbeitskräfte. Herr Abgeordneter Klinger, zahlen Sie ordentliche Löhne, dann werden Sie auch Menschen finden, die Ihre Arbeit verrichten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich im Namen der österreichischen Bundesregierung bei allen Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Unternehmerschaft für diese ausgezeichnete und hervorragende Leistung, die sie unter tatsächlich schwierigen Rahmenbedingungen erbracht haben – diese sind mehrfach angesprochen worden –, zu bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Umso wichtiger ist es natürlich auch, eine positive Grundstimmung zu schaffen. Vertrauen und Psychologie sind in der Wirtschaft ganz besonders wichtig, daher ist es auch wichtig, unser Land nicht schlechtzureden, denn – und das sei an dieser Stelle abschließend noch einmal gesagt – die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe erbringen in schwierigen Zeiten eine ganz ausgezeichnete Leistung für diese Republik, für die Menschen in diesem Land. Sie sorgen für Beschäftigung, sie sorgen für Steuerleistung und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zu Wohlstand und Sicherheit in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Insgesamt wünsche ich mir mehr Optimismus für unsere Wirtschaft. Ich sage immer: Die Stimmung ist viel schlechter als die tatsächliche Situation. Ich habe die tiefe Überzeugung, dass die Herausforderungen, die vor uns stehen, nur mit einer gesunden Portion Optimismus bewältigbar sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

gesamten Liste herausgefallen? Dreimal dürfen Sie raten! – Das Umweltbundesamt. Man legt nicht mehr Wert auf die Expertise zum Thema Umwelt und Ökologie, und das halten wir für einen schweren Fehler. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen.)

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das Umweltbundesamt über eine hervorragende Expertise im Bereich der Technikfolgenabschätzung verfügt. Daher ist es notwendig, einen Vertreter des Umweltbundesamtes in den Elektrotechnischen Beirat aufzunehmen, und ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum um Unterstützung des vorliegenden Antrages. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sehen, das ist eine wichtige und richtige Neuerung und eine Investition in die Zukunft Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch noch einmal den Normenbeirat ansprechen. Grundsätzlich betreffen Normen nicht nur die Produzenten sondern uns alle. Sie können unser Leben erleichtern, sie können es aber auch einschränken. Ich habe daher kein Problem mit einer breiten Beteiligung in diesem Prozess. (Abg. Lichtenecker: Heißt das, Sie stimmen meinem Antrag zu?) – Kollegin Lichtenecker, das Umweltbundesamt war im alten Beirat kaum in Sitzungen vertreten, und in der Begutachtung gab es auch keine Stellungnahme, in der man sich über den Wegfall beschwerte. Sie können auch im Einzelfall, wenn es erforderlich ist, Vertreter hinzuziehen. Ich denke, das ist eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber trotzdem eine gute Gelegenheit für mich, mich beim Team der Fachabteilung, das dieses Gesetz ausgearbeitet hat, zu bedanken. Das hat einen ganz besonderen Grund: Herr Dipl.-Ing. Mag. Dittler, der Abteilungsleiter, geht in wenigen Tagen in den wohlverdienten Ruhestand. Er hat sich seit vielen Jahren um die Abteilung Elektrotechnik, Sicherheit elektrischer Geräte und Anlagen gekümmert. Es ist sein letztes Gesetz, und die Bundesregierung möchte sich bei dieser Gelegenheit für diese und die vorangehenden Gesetzesvorlagen herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Ich erwarte mir daher, dass dieses Geld im Endeffekt wieder bei den NGOs, beim BIFIE und ähnlichen Institutionen versickert und dass der kurze Weg, der angedacht ist, in der Bildungsbürokratie hängen bleibt. So wird es nichts werden mit der Bildungsmilliarde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schulen würden diese gerne umsetzen, aber es fehlen ihnen dazu die finanziellen Mittel. Mit dieser Stiftung schaffen wir dafür die Möglichkeit und stellen gleichzeitig sicher, dass sie nicht für Wald- und Wiesenprojekte verwendet werden. Es wird einen wissenschaftlichen Beirat geben, der die Projekte prüft. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir wollen Leuchtturmprojekte haben, wir wollen Exzellenz, und wir wollen, dass dieses Wissen, dieses Know-how auch in die Breite geht, auch andere sollen davon profitieren können.

Ich bedanke mich für diesen Gesetzentwurf. Herr Kollege Deimek, ich bin leider von Ihrem Redebeitrag etwas enttäuscht, denn ich hätte mich sehr gefreut, wenn alle Fraktionen diesem Gesetzentwurf zustimmen würden. Er ist wirklich gut, und er ist auch eine Innovation in der Gesetzwerdung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Grundsätzlich aber noch einmal ein Dankeschön an den Forschungsausschuss, der einmal mehr bewiesen hat, dass man, wenn es um Inhalte geht, sehr wohl auch gemeinsam etwas umsetzen kann. Das ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist für mich ein ganz wichtiger Schritt, eine tolle Initiative, die wir ergreifen, und ja, wir brauchen dazu Mut. Wir sind die Ersten in Europa, die diesen Mut haben und eine derartige Bildungsstiftung ins Leben rufen. Mit den alten Mustern werden wir nicht weiterkommen, aber vertrauen wir doch den Menschen, die Tag für Tag im Klassenzimmer, im Kindergarten stehen, an den Universitäten unterrichten, die sich mit aller Kraft für die Bildung einsetzen! Glauben wir an deren Ideen und geben wir denen die Möglichkeit, sich einzubringen und gemeinsam ein besseres Bildungssystem zu verwirklichen! (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf wirklich alle einladen mitzugehen. Gratulation an Sonja Hammerschmid und Harald Mahrer! Ich halte das wirklich für eine ganz wichtige Entwicklung.

Abschließend vielleicht noch zu etwas Positivem: Ich glaube, was wir gemeinsam im Ausschuss bezüglich der Evaluierung der österreichischen Forschungsförderungslandschaft geschafft haben, ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir können uns nicht auf dem ausruhen, was bereits erreicht wurde. Wir müssen Schwachstellen gemeinsam ansehen und gemeinsam überlegen, wie wir noch besser werden können, denn Bildung und Innovation sind die zentralsten Zukunftsbereiche, da geht es wirklich um Wohlstand für Österreich, um zukünftige Arbeitsplätze und Zukunftschancen vor allem für junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beide Punkte sind zu begrüßen und werden seitens der grünen Fraktion unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Regierungsvorlage ist grundsätzlich gut, und das, was mir am besten gefällt, ist, dass die Sozialpartner ausnahmsweise gar nicht eingebunden sind. Das ist auch gut so, die haben damit nämlich absolut gar nichts zu tun. (Beifall bei den NEOS.) Es ist sehr schön, dass wir das einmal schaffen, das ist wirklich wunderbar. Es ist schade, dass es dafür solch eine Einzelinitiative braucht, anstatt das mit einer großangelegten Reform zu machen, wie das auch der Herr Staatssekretär und die Frau Ministerin schon seit Langem probieren. Das sei auch wieder dahingestellt, trotzdem ist es immer noch positiv.

Wir müssen schon auch sagen, dass wir die Probleme, die evident sind, einmal angehen sollten, und davon gibt es im Forschungsförderungsbereich einige. Bei ein paar Dingen müssen wir eigentlich nicht mehr evaluieren, da wissen wir wahrscheinlich, was man ändern könnte. Behalten wir das im Hinterkopf, weil sonst die Evaluierung letztendlich nur noch zu einem Kampfbegriff in einer Qualitätsdebatte wird, und das sollte sie eigentlich nicht sein. Sie sollte keine Ausrede sein, mit der man wichtige Reformen auf die lange Bank schieben kann. Aber es ist ein guter Schritt, ich bin froh, dass man das macht. Schauen wir, was herauskommt! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich wünsche mir, dass die Anstrengungen, die wir bereits unternommen haben und die Erfolge zeitigen – siehe eben diesen hervorragenden zweiten Platz –, durch die Evaluation weiter befeuert werden, dann werden wir in beiden Bereichen, in der Bildung und in der Forschung, einen guten Weg nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde diesen Schritt richtig, und wir unterstützen ihn deshalb auch. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Innovationsstiftungsgesetz möchte auch ich ein paar Worte verlieren. Da kommt – bitte festhalten! – geballtes Lob, denn eine Innovation war schon die Art und Weise des Umgangs mit dem Hohen Haus. Ich habe es selten erlebt, dass wir eingeladen worden sind, uns von Fachleuten des Ministeriums informieren zu lassen, und dass wir von mehreren sehr kompetenten und sehr freundlichen Menschen aus dem Ministerium im Detail informiert wurden. So stelle ich mir gelebten Parlamentarismus vor, und dafür vorneweg vielen Dank! Das ist hier leider nicht ganz selbstverständlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es ist erfreulich, dass hier eine äußerst sparsame Verwaltung vorgesehen ist. Ich hoffe, dass das auch so umgesetzt wird, von daher unsere Gratulation. Diesem Punkt werden wir sehr, sehr gerne zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

für ein ganz herzliches Danke, und ich hoffe, dass wir das 2017 auch weiterführen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich danke allen sehr, die sich hier so konstruktiv beteiligt haben. Möge es in diesem Sinne auch so weitergehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Stimmen wir dem Gesetz zu, damit unser Land auch weiterhin auf Kurs bleibt und die Menschen an ihre Innovationskraft glauben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die Bereitschaft der ehemaligen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek bedanken, die damals, vor einem Jahr, mit mir gemeinsam das Projekt auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, die intensiven und offenen Vorbereitungsarbeiten können sich sehen lassen, und ich hoffe, dass nach Umsetzung in die Realität viele, viele sehr spannende Projekte entstehen werden, die für eine deutliche Verbesserung im österreichischen Bildungssystem sorgen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

noch Gelegenheit haben, und ich bin überzeugt davon, dass wir da die Mehrheit auf unserer Seite haben werden, um eine Reform zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Eines sollten wir auch wissen: Wir haben auf der einen Seite massiv Handelsketten, wo offensichtlich niemand von einer Kartellbehörde hinschaut, welche Marktmacht da gegeben ist und welches Werbebudget vorhanden ist, das in Hunderte Millionen geht. Auf der anderen Seite ist der Bauer/die Bäuerin mit seinen/ihren Produkten und braucht daher auch die AMA Marketing. Das AMA-Gütesiegel ist etwas, worauf wir stolz sein sollten, und da gab es eine ausgezeichnete Arbeit auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern. Das sei einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich ist aber der Österreicher ein Patriot – dafür bedanken wir uns! Je mehr zu österreichischen Lebensmitteln greifen, desto besser. Würde es gelingen, noch 10 Prozent mehr dazu zu bewegen, zu österreichischen Lebensmitteln zu greifen, könnten 22 000 Jobs gesichert werden. Gerade in Anbetracht der Zahlen, die heute/gestern in verschiedenen Medien – in anderen Bereichen minus 2 100 Stellen und so weiter – publiziert werden/wurden, ist es wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass die Landwirtschaft ein wesentlich Faktor ist. Sie ist Wirtschaft auf dem Lande! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss explizit den Herrn Blass in Schutz nehmen, und ich muss explizit auch den Herrn Minister Rupprechter in Schutz nehmen: Diese AMA-Geschichte war vor deren Zeit. Aber es ist die dreißigjährige Politik Ihre Verantwortung (in Richtung ÖVP), und du, lieber Jakob Auer, bist seit 1983 im Parlament, länger, als ihr das Landwirtschaftsministerium besetzt. Seitdem sitzt ihr herinnen und habt daraus eines gemacht: eine Freunderlwirtschaft und eine Klientelpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist Steuergeld! Das ist das Steuergeld, das hier ohne Konsequenzen ausgegeben wird. Da sagt man dann: Ja, es sind halt Fehler passiert, ja, es ist eh alles okay, die Fehler werden halt nicht mehr passieren. – Hier wurde Steuergeld verwendet, und hier brennt nicht nur Ihr Hut! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht nur Ihr Hut brennt, und wenn Sie die Beiträge erwähnen, dann möchte ich noch einmal aus dem Rechnungshofbericht zitieren, der mir leider recht gibt und wo es zu einem „AMAgeddon“ für die Landwirtschaft wird, für die Landwirtschaftspolitik der ÖVP.

Umso deutlicher möchte ich zum Schluss sagen: Sosehr ich vehement gegen die Geschenke aus der Sozialversicherung für die Bauern bin, so sehr bin ich hier dafür, dass diese Agentur die bestmögliche Arbeit für die Bauern leistet, und das möglichst in entpolitisierter Form! Alles andere ist Betrug am Steuerzahler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –

Das möchte ich jetzt noch einmal betonen: Betrug am Steuerzahler – eine dreißigjährige ÖVP-Politik, eine falsche ÖVP-Politik beim Landwirtschaftsthema! (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben im letzten Landwirtschaftsausschuss auch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Landwirtschafts- und Umweltminister, der da zuständig ist, aufgefordert wird, bei der nächsten Diskussion über den Tätigkeitsbericht der AMA Marketing GesmbH auch hier im Nationalrat Rechenschaft abzulegen und zuzusichern, dass diese 55 Empfehlungen entsprechend umgesetzt werden, und zwar zeitnahe umgesetzt werden. Wir fordern auch, dass alle Landwirte, auch die Getreidebauern, AMA-Marketing-Beiträge leisten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich sehe diesbezüglich einer positiven Berichterstattung des Landwirtschaftsministers entgegen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wir das auf Dauer tun können, ist es notwendig, die Herkunft des Produktes erkennbar zu machen und zu sichern, und um einen Gesetzentwurf dafür, dass jeder weiß, woher das, was er auf dem Tisch hat, wirklich kommt, darum würde ich Sie ersuchen, darüber sollten wir reden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum zweiten vorliegenden Bericht, den wir hier diskutieren, zur Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH.: Wir haben wirklich eine sehr umfassende, ich möchte fast sagen erschöpfende Debatte im Ausschuss geführt. Die Aussprache mit dem Geschäftsführer Dr. Michael Blass zu allen Fragen – auch jenen des Rechnungshofberichts mit den 55 Empfehlungen – ist sehr offen und sehr ausführlich geführt worden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Herr Abgeordneter Schellhorn: Die ökosoziale Agrarpolitik ist eine 30-jährige Erfolgsgeschichte. Sie haben völlig recht. So ist die AMA Marketing. Die Arbeit der AMA Marketing ist eine mehr als 20-jährige Erfolgsgeschichte. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wenn wir wirklich in diesen mehr als 20 Jahren die Agrarexporte Österreichs verzehnfachen konnten, dann ist das ein ganz maßgeblicher Beitrag der AMA Marketing Gesellschaft gewesen.

Eigentlich sollten wir alle einstimmig für Krisen vorsorgen, das ist auch unsere Pflicht als Abgeordnete. Hier darf nicht politisches Kleinkalkül zählen, völlig egal, wer wo sitzt, in welchem Lenkungsausschuss oder in welchem Vorstand. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

einen Krisenstab installiert wird! Also nehmen Sie es sich wirklich zu Herzen: Wir sind für unsere Bevölkerung da, und auch zum Schutz unserer Bevölkerung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Schellhorn hat in seinen Ausführungen ein bisschen etwas durcheinandergebracht, nämlich das, was der Steuerzahler einbringt, und die Marketingbeiträge, die von den Bauern eingebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich bin deshalb unverdächtig, weil ich längst nicht mit allem einverstanden bin, was die AMA macht, aber ich würde nicht wollen, dass Kollege Schellhorn oder andere Kollegen aus dieser Richtung darüber bestimmen, wie meine eingezahlten Marketingbeiträge dann letztendlich verwendet werden. Das wollte ich durchaus vermeiden.

Jetzt ist es so, dass Herr Jannach eigentlich nur wollte, dass er einen Verwaltungsratsposten in der AMA bekommt; dann hätte er zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also Parteipolitik vor Krisenvorsorge, das ist ei-

gentlich eine verwerfliche Angelegenheit, und das sollte man bei solchen Dingen tunlichst vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher möchte ich abschließend noch betonen, dass das Wichtigste ist, dass wir gut vorbereitet sind und dass wir der Bevölkerung in diesem Bereich Sicherheit geben kön-nen. Ich bin daher auch zutiefst davon überzeugt, dass wir mit der Gesetzesänderung einen sehr guten Weg beschreiten, und wir werden sehr gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das nennt sich Interessenvertretung, Hermann Schultes! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Du bist dir, glaube ich, immer noch nicht bewusst, welche Funktion du bekleidest. Ich bin aber wirklich begeistert, dass du den Ausschuss erwähnt hast, denn das war ja wirklich peinlich, was du in diesem Agrarausschuss – von welchem du gesagt hast, dass da so hervorragend diskutiert wurde – von dir gegeben hast, wie du dich bei der AMA bedankt hast, wie vorbildlich die Funktion ist, und wie du den Rechnungshof gerügt hast. Diese 45 Vorschläge des Rechnungshofes sind nicht gerechtfertigt, sagst du als Chef der Interessenvertretung und auch als Chef der niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Abg. Schultes: Das habe ich nicht gesagt!)

Ich sage dir, diese Kritik ist mehr als berechtigt. Es ist einfach peinlich, mein lieber Kollege Schultes, wenn die Bäuerinnen und Bauern 22,3 Millionen € an AMA-Marketingbeitrag leisten müssen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Das ist das Problem, dass er sich nicht konzentrieren kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Oh ja, …! – Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Wenn die Bäuerinnen und Bauern 22,3 Prozent AMA-Marketingbeitrag bezahlen müssen und wir dann Preise wie vor 40 Jahren am Bauernhof haben – wo bist denn du? In welcher Welt lebst denn du?

Er hat aber dann von einer Mehrwertstrategie gesprochen: Die AMA-Marke ist eine Mehrwertstrategie, die AMA-Marke hat zehn Alleinstellungsmerkmale, die AMA-Marke ist das einzig gültige Staatssiegel. – Und dann haben wir Preise wie im Jahr 1974! Ja warum kann man denn mit so einem Supersiegel Schleuderaktionen fahren? Warum ist denn da das AMA-Gütesiegel drauf? Man hat im Jahr 1974 für ein Kilogramm Schnitzelfleisch in der Aktion 59,90 Schilling bezahlt. Das sind 3,95 €. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Fekter und Walter Rosenkranz.)

Herr Kollege Schultes, wenn du die Zeitungen lesen würdest, wüsstest du, dass 2016 – bei minus 25 Prozent Rabatt am Wochenende, minus Sonderrabatt – die Schnitzel 3,99 € gekostet haben. Ist das die Mehrwertstrategie? Ist das der Erfolg, Herr Minister? Sagt das einmal den Bäuerinnen und Bauern draußen oder redet wieder einmal mit aktiven Bauern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

150 Prozent Produktion haben, haben wir aus sechs Kontinenten Rindfleisch! Ist das Weltwirtschaft? Ist das Klimaschutz? Ist das Gesundheitsschutz? Ist das Marktwirtschaft? Was ist das? Oder ist das die Zerstörung der heimischen Märkte, die Zerstörung der heimischen Landwirtschaft und der Betrug am Konsumenten? – Das mögt ihr beantworten. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Weil es da einen Zwischenruf bezüglich Fleischkennzeichnung gibt: Man kann sich schon in Vorarlberg erkundigen! Die haben ja gezeigt, wie es geht. Man kann ja auch umladen. Dabei möchte ich behaupten, dass man nicht weiß, ob es deutsche Schweine waren. Es könnten auch dänische Schweine sein, die in Deutschland auf einen deutschen Lastwagen verladen wurden und in Vorarlberg auf einen österreichischen. 2,2 Millionen Schweine werden zur Schlachtung nach Österreich importiert, und dasselbe Fleischäquivalent wird in Form von Verarbeitungsfleisch importiert. So schaut der Feinkostladen Österreich aus! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich möchte ganz kurz zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz etwas sagen, um das es hier ja geht. Jawohl, es ist wirklich notwendig, dass wir einen Krisenvorsorgeplan machen, aber wie wir wissen, wurde der in diesem Haus bereits dreimal abgelehnt. Der Antrag von unserer Fraktion für den Lebensmittelkrisenvorsorgeplan wurde hier dreimal abgelehnt, und deshalb ist es nicht glaubwürdig, dass man hier dann Rosen streut und sagt, dass es ohne den nicht weitergeht. Es geht so auch weiter, aber so ist es einfacher für die Regierung. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon am Ende meiner Ausführungen, Frau Präsidentin.

Wir haben heute oftmals gehört, wie schwierig das Erkennen der echten österreichischen Qualität für den Konsumenten ist. Wir dürfen da den Konsumenten nicht an der Nase herumführen und sagen: Lieber Konsument, du musst dich entscheiden! Das hilft ja nichts, wenn dann Palmöl beim österreichischen Wappen drinnen ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Heute wurde vom Minister das Wort Transparenz ausgesprochen. Sorgen wir für Transparenz im Lebensmitteletikettendschungel! – Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter))

Leider – wie schon erwähnt – kommt diese Novellierung um zwei Jahre zu spät. Die Begutachtungsfrist, was auch ein Hauptkritikpunkt von unserer Seite ist, hat nur acht Tage – acht Tage wohlgemerkt! – betragen. Es gibt auch zahlreiche Stellungnahmen, beispielsweise vonseiten der Tiroler Landesregierung, die explizit anführt, dass die Begutachtungsfrist zu kurz und der Novellierungsentwurf schlecht ist. Die Wirtschaftskammer, der Umweltdachverband, der Rechnungshof, alle kritisieren die Begutachtungsfrist und natürlich auch die Inhalte dieses Gesetzes. Herr Bundesminister, wenn gesetzliche Begutachtungsfristen bestehen, dann sollten wir diese auch dementsprechend einhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.) Warum bringe ich das jetzt zu diesem Thema? – In der letzten Umweltausschusssitzung hat der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes bei einer Nachfrage explizit erwähnt, dass dieser Emissionszertifikatehandel im CO2-Bereich absolut nichts bringt. (Zwischenruf der Abgeordneten Brunner.) Er bringt uns keine einzige umweltpolitische Maßnahme. Im Endeffekt haben wir diesbezüglich keinen Mehrwert, weder in Österreich noch auf europäischer Ebene. Wer profitiert davon? – Letztendlich sind es nur Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke, und diesen Anlagen sollte eigentlich der sprichwörtliche Saft abgedreht werden.

(Beifall bei der FPÖ.) Warum bringe ich das jetzt zu diesem Thema? – In der letzten Umweltausschusssitzung hat der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes bei einer Nachfrage explizit erwähnt, dass dieser Emissionszertifikatehandel im CO2-Bereich absolut nichts bringt. (Zwischenruf der Abgeordneten Brunner.) Er bringt uns keine einzige umweltpolitische Maßnahme. Im Endeffekt haben wir diesbezüglich keinen Mehrwert, weder in Österreich noch auf europäischer Ebene. Wer profitiert davon? – Letztendlich sind es nur Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke, und diesen Anlagen sollte eigentlich der sprichwörtliche Saft abgedreht werden.

Herr Bundesminister, ich werde nicht müde werden, hier im Haus und am Rednerpult diesbezüglich an Sie heranzutreten, um diesem Handel entsprechend Einhalt zu gebieten. (Abg. Brunner: Wo beschließt man das? Wo wird das geregelt?!) Der Handel ist ineffektiv, bringt keine einzige Umweltmaßnahme und gehört daher abgestellt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem ist es eine sehr umfangreiche, pragmatische und wichtige Novellierung, und ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann möchte ich nochmals auf die in umweltpolitischer Hinsicht kontraproduktive, überschießende Anerkennung von Effizienzmaßnahmen hinweisen, die zwar bewirken, dass wir unsere Verpflichtungen frühzeitig erreichen – dies aber leider nur auf dem Papier. Die Ausgleichszulagen werden so umgangen: Anstatt Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen, können Zahlungen getätigt werden, die ins UFI, also ins Umweltförderungsbudget im Inland fließen. Da es aber zu sehr großzügiger Anrechnung von Maßnahmen kommt, sind leider die Preise im Keller. Demnach gibt es auch kein Geld für die Umweltförderung. Dieses System wollen wir so einfach nicht mittragen, deshalb können wir definitiv nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte mit einem Zitat schließen und um Zustimmung ersuchen: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“ – Dante Alighieri. Ich ersuche um breite Zustimmung und eine Änderung in der Gesinnung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das bedeutet also, dass die 140 Millionen €, die in der letzten Periode zur Verfügung gestanden sind, auch nun wieder weiter zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jetzt ein Gesetz, das auf dem Papier dazu dienen wird, dass die Ziele des Gesetzes erfüllt werden. In der Realität steigt aber der Energieverbrauch in Österreich. Ich möchte von Ihnen gerne einmal hören, wie Sie es schaffen wollen, dieses Energiesparziel auch zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Stichwort Ökostromgesetz: Alle, die heute in der Früh hier hereingegangen sind, haben vielleicht gesehen, dass sich da einige Menschen versammelt haben. Mir sind auch einige Unterlagen mit der Bitte, sie zu verteilen, mitgegeben worden. Ich gebe sie nachher gerne durch, damit Sie sehen, was es bedeutet, wenn wir als Gesetzgeber und Sie als Bundesregierung nicht handeln. Wie gesagt: Wir gehen Ihnen heute einen Schritt entgegen, aber ich erwarte mehrere Schritte von Ihnen, denn die sind Sie hintennach. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ausbaden muss es jetzt der Umweltminister – vieles ist heute auch schon in anderen Punkten kritisiert worden –, verhaut hat es der Energieminister, das muss man hier ganz klar sagen; deswegen können wir der Materie auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Es wurde als Argument die relativ kurze Begutachtungsfrist genannt – das muss ich zugestehen, sie war relativ kurz, elf Tage –; wenn man dann aber schaut, was ausgeschickt wurde, so sieht man, das sind in Summe fünf Seiten. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe und blättert darin.) Ein mittelmäßig gut aufgestellter oder auch ein unterdurchschnittlich gut aufgestellter Klub sollte es eigentlich schaffen, in elf Tagen diese fünf Seiten zu überarbeiten (Zwischenruf der Abg. Brunner), um sich da eine Meinung zu bilden, wobei der Entscheidungsprozess natürlich bis heute verlängert wurde.

Kurzum: Es wäre einfacher, wenn Sie sagen: Wir sind aus Prinzip dagegen und unterstützen diese gute Initiative nicht! Wir, gemeinsam mit den Grünen, werden das machen und unterstützen hier unseren Umweltminister. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings finde ich es sehr bedauerlich, dass nicht alle Fraktionen dieser Offensive in der Umweltpolitik ihre Unterstützung geben können. Ganz besonders bedauerlich ist, dass die NEOS keine wirklich guten Argumente vorgetragen haben – bei den Freiheitlichen wundert es mich nicht. Sie müssen es erklären: Sie stimmen gegen eine Verbesserung der Umweltförderung, Sie stimmen gegen eine Verbesserung im Bereich der Klimaschutzpolitik, und Sie stimmen damit gegen ein lebenswertes Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus wird uns in den nächsten Jahren auch noch die EU-Wasserrahmenrichtlinie beschäftigen. Sie wird uns anhalten, Umweltförderungen dementsprechend zu adaptieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Brunner hat angesprochen, dass heute schon viele da waren, die uns haben zeigen wollen, dass Biogas und Windenergie für die Zukunft wichtige Faktoren sind und wir da eine ordentliche Lösung brauchen – eine ordentliche Lösung im Ökostromgesetz, das wir brauchen, aber auch jetzt das Bekenntnis zu einer kleinen Ökostromnovelle. (Abg. Brunner: Es ist nicht nur ein Bekenntnis, sondern …!) Dahin gehend wurde mir heute von den Betroffenen eine Petition überreicht, diese habe ich eingebracht, und ich bitte in diesem Sinne natürlich um große Unterstützung, sodass wir in diesem Punkt auch weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind oft auch die kleinen Dinge des Lebens, die in der Summe eine große Wirkung haben. Die Politik bietet dafür einen guten Rahmen, ein Teil davon ist die heutige Gesetzesänderung. Ich denke, es ist es wert, zuzustimmen, damit auch die nächste Generation eine lebenswerte Umwelt vorfindet; daran sollten wir auch beim Abstimmen denken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe diese Zahl auch hinterfragt, und ein Kollege hat heute schon angesprochen, dass insgesamt 60 Millionen € zur Verfügung stehen. Das heißt, mit diesen Mitteln werden heuer um circa 1 000 Einfamilienhäuser mehr saniert werden können. Wie wir in den Medien verfolgt haben, sind die Ölpreise in den letzten Tagen doch wieder enorm angestiegen. Das heißt, die Energiekosten werden steigen. Die Anreize zur Sanierung sind da, Mittel sind auch vorhanden, also denke ich: Wir sind auf einem sehr guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher noch einmal: Wir brauchen keine Pilgerstätte, die Gewalt, Mord, Ausgrenzung und Hetze verherrlicht. Setzen wir alle heute gemeinsam ein Zeichen dagegen und geben wir den Menschen in Braunau eine neue Chance, diese Liegenschaft in Zukunft im Sinne der Mitmenschlichkeit nutzen zu können! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das wird in vorzüglicher Weise, muss ich sagen, vom Innenministerium in sehr, sehr sensibler Art und Weise behandelt. Wie gesagt, der jetzige Gesetzesvorschlag ist letztendlich der letzte Ausweg. Alle hatten eigentlich gehofft, dass die Besitzerin im Sommer vielleicht noch einlenkt, auch das ist nicht passiert. Jetzt wird halt hier entschieden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt stehen wir heute vor diesem Schritt einer Enteignung, der nicht schön ist, aber offensichtlich ist es nicht anders möglich, um für die Zukunft entsprechende Handlungen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Rosenkranz: Ich habe ihn trotzdem … gewählt!) Ich meine, es geht darum, diesem Haus den Mythos zu nehmen, das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Herr Minister Sobotka, Ihre Vorgangsweise in den letzten Monaten ist da nicht sehr professionell, jedenfalls nicht sehr kommunikativ gewesen. Sie haben unser Gesprächsangebot schlicht ausgeschlagen. Das wollten Sie nicht, das nehme ich als Oppositionspolitiker zur Kenntnis. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir kennen die Situation der Wiener Universität mit dem Siegfriedskopf. Auch dort ist es nicht gelungen, diesem Ort den Mythos zu nehmen, obwohl es Versuche gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ja, ich weiß schon, Sie waren da jetzt nicht gerade unbedingt auf der Seite, auf der ich wäre.

Wir wollen das also wegbringen, Herr Minister, und ich hätte von Ihnen schlussendlich auch gerne einen Plan B, nämlich: Was tun Sie, wenn das nicht gelingt? (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kassegger und Walser.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Zielen, die Kollege Walser jetzt skizziert hat, gehen wir natürlich konform. Wir haben im Ausschuss für die Enteignung gestimmt. Tatsächlich gibt es bei uns schon ein differenzierteres Bild – mit nur einem Abgeordneten im Ausschuss ist es aber natürlich schwierig, diese Unterschiedlichkeit im Abstimmungsverhalten zum Ausdruck zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Wir wollten eigentlich eine Vertagung dieser Materie, weil wir es nicht für ausreichend geklärt halten, was nach der Enteignung passiert. Die Pläne dafür sind diffus, es gibt Empfehlungen der Historikerinnen- und Historikerkommission, wie damit umzugehen ist, aber keinen verbindlichen Plan dafür. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Wir haben eben eine differenzierte Sichtweise in Bezug auf dieses Problem, Enteignung kann nur die Ultima Ratio sein. Sie kennen alle eines der Mottos der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Privateigentum – das ist etwas, das auch wir hochhalten. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

es Menschen, die da irgendetwas Besonderes spüren. Wenn es also dafür sorgt, dass es dann weniger nazistischen Tourismus nach Braunau gibt, dann ist eine Enteignung wahrscheinlich auch würdig und recht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger und Bernhard.)

Jetzt findet eine Enteignung statt. Wir wissen nicht, wohin sie führt. Wir wissen auch nicht, ob die unterstellten Ziele, dass dieser Ort demystifiziert wird, überhaupt erreicht werden können. Schlussendlich ist es eine Glaubensfrage, ob das erreicht werden kann. Wir können ja ganz demokratisch entscheiden, ob man daran glaubt oder nicht, ob diese Ziele erreicht werden oder nicht. Und das werden wir einfach tun. (Beifall bei den NEOS.)

Richtig ist es auch, Fremden, die nach Österreich zuwandern und vorhaben, sich bei uns längerfristig aufzuhalten, sozusagen einen Beobachtungszeitraum zu geben und ihnen erst bei Wohlverhalten nach einem Ablauf von fünf Jahren den Erwerb, den Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition zu erlauben. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Es ist auch ebenso vernünftig, Arbeitnehmern, die aufgrund ihres Berufes Wild töten, die Möglichkeit zu geben, Schalldämpfer zu benutzen, um Gehörschäden zu vermeiden.

Bei all diesen Regelungen, meine Damen und Herren – und ich habe nicht umsonst „vernünftig“ gesagt; ich könnte auch „sachgerecht“ sagen –, hat man sich immer bemüht, zu begründen, weshalb sie sachgerecht sind. In einem entscheidenden Punkt liegt aber keine sachliche Rechtfertigung vor, nämlich in dem Punkt, dass man Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, kurzum gesagt, unseren Polizistinnen und Polizisten, zwar die Möglichkeit gibt, einen Waffenpass ohne sogenannten Bedarf zu erwerben, dabei aber das Kaliber auf 9 Millimeter oder darunter beschränkt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Minister, machen wir keine halben Sachen! Lassen Sie diese Beschränkung auf das Kaliber fallen – es ist noch immer Zeit dazu –, und geben wir auch den Justizwachebeamten die Möglichkeit, einen Waffenpass in der geschilderten Form zu erwerben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir schaffen mit dieser Novelle aber etwas ganz Wichtiges, indem wir die Würde von Menschen wieder besonders hervorheben, und zwar für eine ganz bestimmte Personengruppe: Babys, die mit weniger als 500 Gramm tot geboren werden und bisher nicht in das Personenstandsregister eingetragen werden konnten, können nunmehr mit dieser Novelle eingetragen und damit von den Eltern, die ihnen die Trauer auch zukommen lassen wollen, entsprechend mit Namen und Bild verabschiedet und begraben werden. Dafür möchte ich ganz besonders danken. Viele, viele Familien in Österreich sind davon betroffen und für diese Regelung sehr, sehr dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch all diese Maßnahmen gibt es mehr Sicherheit und mehr Entbürokratisierung. Das braucht Österreich, dafür ein herzliches Danke gerade zu dieser späten Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun geben wir Exekutivbeamten natürlich einen Vertrauensvorschuss, das ist überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Natürlich gehen wir alle davon aus, dass Exekutivbeamte generell und auch in ihrer Freizeit sorgsam mit Waffen umgehen. Auch das steht außer Frage.

Womit für uns das Problem beginnt, ist, dass dieses Gesetz eine Tendenz zeigt, die in die falsche Richtung geht. Wir brauchen in Österreich nicht mehr, sondern weniger Waffen. (Abg. Zanger: Ja, weniger illegale!) Meine Damen und Herren, wohin das Vorhandensein von vielen Waffen führt, wohin es führt, wenn der Zugang zu Waffen einfach ist – wie es ja auch Gruppierungen in diesem Haus immer wieder fordern –, das zeigen die USA: Mehr Waffen bedeuten weniger Sicherheit (Beifall bei den Grünen), weniger