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kommen, die im Sinne der Genfer Konvention als verfolgt gelten. So gesehen muss man da auch bei den Begrifflichkeiten das eine oder andere korrigieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Alleine das zeigt auf, wie unkoordiniert man offenbar in dieser Regierung vorgeht, dass vonseiten der Ministerien keinerlei Absprachen gegeben und unterschiedliche Antworten auf eine Anfrage der Fall sind. Das Chaos hat also offenbar Methode. Und das ist nur ein Beispiel für viele Fehlleistungen und Ungereimtheiten, die diese Bundesregierung an den Tag legt. Ich möchte gar nicht auf das peinliche Schauspiel und das peinliche Kabarett eingehen, das jede Woche beim Pressefoyer vonseiten der Herren Faymann und Mitterlehner zum Besten gegeben wird (Beifall bei der FPÖ), wo sich beide hinstellen und dann zu einem Thema unterschiedlichste Begrifflichkeiten vorbringen, wenn es unter anderem darum geht, das Versagen der Europäischen Union zu kompensieren.

Seit langer und geraumer Zeit gibt es ein dramatisches Versagen der Europäischen Union, was die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union betrifft. Anstatt die eigene Verantwortung endlich zu leben und die nationalstaatlichen Grenzen so lange sicherzustellen, bis die Europäische Union ihrer Verantwortung wieder gerecht wird, hat man in diesem Bereich völlig versagt. Man stellt sich dann hin und traut sich nicht einmal, von einem „Grenzzaun“ zu reden, das ist dann ein „Tor mit Seitenteilen“. Also peinlicher und unverantwortlicher geht es gar nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht einmal den Begriff „Grenzzaun“ in Verwendung zu nehmen, um ja auszuweichen, zeigt ja, mit welcher Regierung wir es zu tun haben.

Jetzt wird ein Maschendrahtzaun hochgezogen, der knapp über zwei Meter hoch ist, Stacheldraht gibt es sowieso einmal keinen. (Abg. Rädler: Wollen Sie einen Stacheldraht?!) Ich frage mich, wieso man den Zaun aufstellt, da kann man gleich auch eine Überstiegshilfe auf den Weg mitgeben. Es ist ein völliger unnötiger Vorgang, der da zum Besten gegeben wird, der wieder nur Geld kostet, anstatt effizient vorgenommen zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben in Wirklichkeit vor der aktuellen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel „Asyl“, unter dem Deckmantel „Flüchtlinge“ völlig kapituliert und völlig versagt. Die Menschen sind vorwiegend Männer, nicht Kinder und Frauen, Frau Glawischnig, wie immer wieder von Ihnen erwähnt, sondern es sind vorwiegend und überwiegend junge Männer unter 30 Jahren, die gezielt aus über 100 Ländern dieser Welt über die Außengrenzen nach Europa hereinströmen, um dann über unzählige sichere Länder nach Österreich und Deutschland zu gelangen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Die Art und Weise, wie da vorgegangen wird, kann man nur als gemeingefährlich bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wer glaubt, in der Art und Weise Regierungsverantwortung leben zu müssen, der ist in Wirklichkeit rücktrittsreif – und das sind Sie schon längst. Diese Bundesregierung ist rücktrittsreif; diese österreichische Bundesregierung hat hier versagt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen in Wirklichkeit Neuwahlen. Die Bevölkerung soll das Recht erhalten, über Sie zu urteilen, ob man weiterhin diese unverantwortliche Politik zulassen will oder sie abgestellt wissen will. Genau darum geht es! Wir haben es mit einer Ausschaltung von unzähligen Gesetzen zu tun – egal, ob das die EU-Außengrenzsicherung betrifft, ob das die Dublin-II- und Dublin-III-Gesetze betrifft, ob es die Fremdenpolizeigesetze betrifft. All das wird heute nicht mehr eingehalten. Sie sind eine Regierung, die letztlich Gesetzwidrigkeiten zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was jetzt thematisiert wird! Jetzt nach dem Anschlag in Paris redet man letztlich davon, die staatliche Überwachung optimieren zu wollen. – Na keine Frage, natürlich müssen wir alles unternehmen, um gegen Terrorismus, gegen Kriminelle, gegen terroristische Strukturen, gegen radikalislamistische terroristische Strukturen effizient und konsequent vorzugehen, nur: Wenn Sie dann mit der Vorratsdatenspeicherung daherkommen, die es ja in Frankreich gibt und die das Attentat in Paris selbstverständlich nicht verhindern konnte (Zwischenruf des Abg. Schönegger), wenn Sie dann mit so einem Vorschlag daher kommen, frage ich mich: Nehmen Sie sich überhaupt noch ernst?!

Sie sollten endlich radikalislamistische Vereine auflösen und verbieten! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten gegen radikalislamistische Personen, die ja bekannt sind und tätig sind für den Dschihad, die dafür Werbung machen, vorgehen und diese des Landes verweisen und auch außer Landes bringen.

Sie sollten effizient handeln und radikalislamistische Vereine und Moscheen endlich auflassen! Ich frage mich auch, wer die ganzen 150 islamischen Kindergärten in Wien genehmigt hat. Da war die ÖVP mit der SPÖ und den Grünen ja auch seit Jahren dabei, sie haben die Subventionen möglich gemacht für diese Kindergärten, wo jetzt beanstandet wird, dass radikalislamistische Parallel- und Gegengesellschaften entstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unverantwortlich, und ich erwarte mir da endlich ein entsprechendes Umdenken seitens der Regierung. Ich sage, es ist wirklich fünf nach zwölf. Ich hoffe, dass Sie rasch umdenken, ich befürchte aber, dass der Schaden, den Sie anrichten, ein irreparabler Schaden für die Republik ist. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Rundumschlag des Herrn Klubobmanns Strache könnte man meinen, es handelt sich hier nicht um Österreich, sondern um irgendein anderes Land. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Geh wo!) Deswegen gestatten Sie mir, dass ich das eine oder andere zurechtrücke und die Situation, so wie sie in Österreich ist, darstelle. (Zwischenruf des Abg. Hübner. – Abg. Kickl: In ein paar Tagen werden wir das Gleiche vom Kurz hören!)

Sie wissen, dass gerade die Schaffung von Quartieren eine riesige Aufgabe ist (Abg. Strache: Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze abzuweisen, das wäre die Herausforderung!), sowohl seitens der Gemeinden als auch seitens der Länder, wo in den letzten Monaten vieles geschaffen worden ist, nämlich mehr als 40 000 Quartiere. Und ja, wir haben auch heute noch einen Engpass. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, die Quartiersuche muss weitergehen, vor allem jetzt, wo es kalt wird, damit gerade im Winter jeder ein Dach über dem Kopf hat, damit es keine Obdachlosen gibt. (Ruf bei der FPÖ: Gibt’s aber!)

Sie wissen, dass gerade die Schaffung von Quartieren eine riesige Aufgabe ist (Abg. Strache: Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze abzuweisen, das wäre die Herausforderung!), sowohl seitens der Gemeinden als auch seitens der Länder, wo in den letzten Monaten vieles geschaffen worden ist, nämlich mehr als 40 000 Quartiere. Und ja, wir haben auch heute noch einen Engpass. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, die Quartiersuche muss weitergehen, vor allem jetzt, wo es kalt wird, damit gerade im Winter jeder ein Dach über dem Kopf hat, damit es keine Obdachlosen gibt. (Ruf bei der FPÖ: Gibt’s aber!)

Und ja, ich sage hier auch noch einmal ganz klar: In jenen Ländern, die die Quote nicht erfüllen, wird der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie schon seit einem halben Jahr!) Ich erinnere noch einmal: Jedes Bundesland hat es selbst in der Hand, seine Quote zu erfüllen, auch wenn das eine große Aufgabe ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Herr Klubobmann Strache, Sie sollten einmal auf der Landkarte schauen, dann sehen Sie, dass sich die Martinek Kaserne und Traiskirchen in einem Bezirk befinden – und das Bundesland Niederösterreich erfüllt die Quote zu 100 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.) Wir greifen dann erst auf das Durchgriffsrecht zurück, wenn eben die Landesquote nicht erfüllt ist, es wird abgestellt auf die Erfüllung der Bezirks- inklusive der Gemeindequote. (Abg. Kickl: Symptombekämpfung!)

Deswegen werden wir auch die baulichen Maßnahmen diese Woche fortsetzen, bauliche Maßnahmen sowohl was den Kern betrifft, aber vor allem auch, was die Errichtung des Zaunes betrifft. Nur mit der Bewerkstelligung werden wir unsere Ziele – sowohl kontrollierter Zutritt in unser Land als auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit – auch garantieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Was aber noch mehr von Bedeutung ist, ist vor allem die Sicherung der europäischen Außengrenze, wo es mir darum geht, dass wir den Kontrollverlust direkt an der europäischen Außengrenze beenden können. (Rufe bei der FPÖ: Wie?) Da gibt es für mich ein ganz wichtiges und entscheidendes Datum, nämlich den 15. Dezember, wo EU-Kommissar Avramopoulos zugesagt hat, ein Konzept für den europäischen Grenzschutz auf den Weg zu bringen, mit der Zielsetzung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes. (Abg. Strache: Bis dahin machen wir wieder einen Arbeitskreis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Daher ersuche ich Sie noch einmal, Herr Strache, Flüchtlinge oder Asylwerber nicht mit Kriminellen gleichzusetzen. Es wird auch nicht richtiger, wenn Sie es hundertmal wiederholen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, sind alles gute Menschen!) Es stimmt einfach nicht, Flüchtlinge mit Kriminellen gleichzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zum Thema Terrorismus und Sicherheit kommen: Ja, wir alle haben die Bilder der Anschläge in Paris vor Augen. Die Zivilbevölkerung wurde da zum Opfer von Terroristen. Es waren aber dies nicht nur Anschläge gegen die Zivilbevölkerung in Paris. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es waren dies Anschläge gegen die Europäische Union, gegen unsere Werte, gegen unsere Art, zu leben; und diese Anschläge haben uns allen wieder einmal vor Augen geführt, dass keiner von uns mit hundertprozentiger Sicherheit Anschläge – auch in Österreich – ausschließen kann. Niemand kann das! Es ist dies zweifelsohne Anlass zur Sorge, aber sicherlich nicht Anlass zur Panik.

Ich glaube, es ist wichtig, diese Diskussion jetzt zu starten und nicht erst dann, wenn etwas passiert, damit wir uns – sollte etwas passieren – nicht den Vorwurf oder die Frage gefallen lassen müssen, warum wir nicht im Vorfeld die Resilienz des Staates überprüft haben. Das ist ein umfassender Prozess, und ich lade Sie ein, daran mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist gefordert. Österreich ist aber auch eines der sichersten Länder der Welt. Wir liegen laut Global Peace Index nach Island und Dänemark an dritter Stelle, und diesen Status wollen wir auch weiterhin beibehalten. An dieser Stelle ein herzliches Danke an alle Polizistinnen und Polizisten, der gesamten Exekutive, aber auch der Verwaltung! (Ruf bei der FPÖ: … Schleim …!)

Damit das auch so bleibt, müssen wir natürlich weiterhin investieren – investieren in die Ausstattung, aber auch in das Personal. (Abg. Strache: Die haben einen Schleim auf die Innenministerin!) Da haben wir die Weichen gestellt, es gibt seitens der Bundesregierung Vereinbarungen, dass wir sowohl die Ausstattung verbessern – nochmals verbessern – als auch die personelle Ausstattung erhöhen. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, und ich lade Sie ein, diesen Weg mit uns, mit der gesamten Bundesregierung, gemeinsam zu gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Feichtinger.)

Ich möchte eines hier natürlich nicht verabsäumen: Ich möchte allen Sicherheitskräften, sowohl in der Polizei als auch beim Bundesheer und darüber hinaus, bis zur Justizwache, aber auch den NGOs meinen persönlichen Dank und den Dank meiner Fraktion aussprechen (Zwischenruf des Abg. Lugar), denn die Zeit ist wirklich eine schwierige und wir sollten versuchen, effizient, rechtsstaatlich vor allem die Probleme zu lösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich glaube, dass jeder, der Asyl braucht, bei uns auch Asyl bekommen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das wird sich nicht ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Ich möchte eines hier natürlich nicht verabsäumen: Ich möchte allen Sicherheitskräften, sowohl in der Polizei als auch beim Bundesheer und darüber hinaus, bis zur Justizwache, aber auch den NGOs meinen persönlichen Dank und den Dank meiner Fraktion aussprechen (Zwischenruf des Abg. Lugar), denn die Zeit ist wirklich eine schwierige und wir sollten versuchen, effizient, rechtsstaatlich vor allem die Probleme zu lösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich glaube, dass jeder, der Asyl braucht, bei uns auch Asyl bekommen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das wird sich nicht ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

In aller Klarheit – und ich habe das an diesem Rednerpult, weiß ich, wie oft, schon gesagt –: Es ist für uns wichtig, dass wir wissen, wer zu uns ins Land kommt – Punkt. Immer nur von allen möglichen Gesetzesverletzungen zu reden, das ist mir zu billig (Zwischenruf des Abg. Höbart), weil ich glaube, es ist immer auch die Verhältnismäßigkeit zu beachten – das ist überhaupt keine Frage –, auch in der Situation, in der man sich befindet.

Ich habe immer gesagt, die Solidarität ist innerstaatlich und europäisch gefragt (Zwischenruf bei der FPÖ), und wenn wir es lösen wollen, werden wir es nur fair und solidarisch lösen können (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) – in diesem unserem Europa und in unserem Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Neuer Wettbewerb: Welcher Bürgermeister hat die meisten …!)

Ich habe immer gesagt, die Solidarität ist innerstaatlich und europäisch gefragt (Zwischenruf bei der FPÖ), und wenn wir es lösen wollen, werden wir es nur fair und solidarisch lösen können (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) – in diesem unserem Europa und in unserem Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Neuer Wettbewerb: Welcher Bürgermeister hat die meisten …!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Niemand hat bestritten, Herr Klubobmann Strache (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … dass es eine große Herausforderung ist!), dass die augenblickliche Situation eine außerordentlich schwierige ist, die viele Gruppierungen, Einsatzorganisationen, unzählige freiwillige Helfer, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), Polizistinnen und Polizisten, Militärpersonen bis ans Äußerste fordert.

Es ist eine schwierige Situation, aber glauben Sie tatsächlich, Herr Klubobmann Strache, dass Sie etwa durch Ihre Rede auch nur einen kleinen Beitrag zur Problemlösung leisten? (Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) Glauben Sie das wirklich? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie werden weiter …!)

Glauben Sie, Herr Kollege Strache, dass Sie beispielsweise durch Aktionen wie jene von FPÖ-Abgeordnetem Höbart, der zu Szenen von einem Flüchtlingsboot postet (Abg. Strache: Sie sind nicht lernfähig! Sie müssen wirklich abgewählt werden, weil lernfähig sind Sie nicht! Lernfähig sind Sie nicht!) – das hören Sie nicht gerne –: „Eine Seefahrt, die ist lustig / Eine Seefahrt, die ist schön“ (Abg. Kickl: Ablenkungsmanöver! – Abg. Strache: An unseren Grenzen ist kein Meer …!), dass Sie durch solche Beiträge auch nur ein kleines Maß an Problemlösung leisten? – Ich sage Ihnen, Sie leisten keinen Beitrag zur Problemlösung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

und am Ende, Herr Kollege Strache, wird demokratisch entschieden. Auch wenn Ihnen das vielleicht nicht passt: Es wird demokratisch entschieden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Darmann.)

Ja, und wir sind gefordert: Wir sind gefordert in den Gemeinden, wir sind gefordert in den Bezirken. Ich höre so wie Sie, wenn wir Tag für Tag mit den BürgerInnen konfrontiert sind, wie die Stimmungslage ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie mögen dadurch, wie Sie agieren, Sie mögen durch Ihre Stimmungsmache Stimmen gewinnen – das mag der Fall sein (Abg. Strache: Wir nehmen die Bürger ernst …!) –, Probleme, Herr Kollege Strache, lösen Sie damit aber keine! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, und wir sind gefordert: Wir sind gefordert in den Gemeinden, wir sind gefordert in den Bezirken. Ich höre so wie Sie, wenn wir Tag für Tag mit den BürgerInnen konfrontiert sind, wie die Stimmungslage ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie mögen dadurch, wie Sie agieren, Sie mögen durch Ihre Stimmungsmache Stimmen gewinnen – das mag der Fall sein (Abg. Strache: Wir nehmen die Bürger ernst …!) –, Probleme, Herr Kollege Strache, lösen Sie damit aber keine! (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso setzen Sie, Herr Kollege Strache, ständig Muslime mit Terroristen gleich. – Ich sage Ihnen: Die meisten Opfer dieses verrückten Terrors des sogenannten Islamischen Staates sind Muslime; die meisten Opfer. Setzen Sie die nicht ständig gleich! Setzen Sie nicht alle Flüchtlinge und auch Wirtschaftsmigranten mit Kriminellen gleich! Wir wollen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ganz klar unterscheiden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger), Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Tun Sie aber nicht!) – es geht schon darum, diese klar zu unterscheiden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie machen Sie das?) –, aber weder die einen noch die anderen sind a priori mit Kriminellen gleichzusetzen, das möchte ich Ihnen auch sagen. Es gibt dort wie da anständige und unanständige Leute, und das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen die Kriminalitätszahlen genannt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.)

Genauso setzen Sie, Herr Kollege Strache, ständig Muslime mit Terroristen gleich. – Ich sage Ihnen: Die meisten Opfer dieses verrückten Terrors des sogenannten Islamischen Staates sind Muslime; die meisten Opfer. Setzen Sie die nicht ständig gleich! Setzen Sie nicht alle Flüchtlinge und auch Wirtschaftsmigranten mit Kriminellen gleich! Wir wollen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ganz klar unterscheiden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger), Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Tun Sie aber nicht!) – es geht schon darum, diese klar zu unterscheiden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie machen Sie das?) –, aber weder die einen noch die anderen sind a priori mit Kriminellen gleichzusetzen, das möchte ich Ihnen auch sagen. Es gibt dort wie da anständige und unanständige Leute, und das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen die Kriminalitätszahlen genannt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.)

Also leisten Sie einen Beitrag zur Problemlösung, und schaffen Sie nicht mehr Probleme! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, geschätzte Damen und Herren, die letzte Rede hat einmal einen wesentlichen Unterscheidungspunkt zwischen ÖVP und FPÖ herausgearbeitet, Herr Kollege Amon (Beifall bei der FPÖ), denn es geht in Wirklichkeit nicht um die Institution Europäische Union, sondern es geht um Europa, um welches wir uns sorgen: um die Zukunft Europas, um unsere Heimat, um die Bürger in diesem Europa, um die Werte dieses abendländischen Europas. (Beifall bei der FPÖ.) Darum geht es, dafür hat sich die Politik einzusetzen, und nicht für gewisse Funktionen, die durch Ihre Parteifreunde besetzt sind. Das ist auch der Unterschied in der Motivation, sich mit diesem Thema der Völkerwanderung und der damit verbundenen Gefahr, die hier immer mitschwebt, auseinanderzusetzen. (Abg. Wöginger: Jetzt auf einmal ist euch Europa wichtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, geschätzte Damen und Herren, die letzte Rede hat einmal einen wesentlichen Unterscheidungspunkt zwischen ÖVP und FPÖ herausgearbeitet, Herr Kollege Amon (Beifall bei der FPÖ), denn es geht in Wirklichkeit nicht um die Institution Europäische Union, sondern es geht um Europa, um welches wir uns sorgen: um die Zukunft Europas, um unsere Heimat, um die Bürger in diesem Europa, um die Werte dieses abendländischen Europas. (Beifall bei der FPÖ.) Darum geht es, dafür hat sich die Politik einzusetzen, und nicht für gewisse Funktionen, die durch Ihre Parteifreunde besetzt sind. Das ist auch der Unterschied in der Motivation, sich mit diesem Thema der Völkerwanderung und der damit verbundenen Gefahr, die hier immer mitschwebt, auseinanderzusetzen. (Abg. Wöginger: Jetzt auf einmal ist euch Europa wichtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Frau Bundesminister, Ihre Ausführungen haben eindeutig etwas herausgearbeitet, nämlich das anscheinend geltende SPÖ-ÖVP-Regierungsprinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Das sollte anscheinend in der Präambel Ihres Regierungsprogramms stehen, denn diese Realitätsverweigerung, wie Sie sie nach wie vor hier zutage treten lassen, die sucht ihresgleichen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können doch nicht herkommen und jene Volksvertreter kritisieren, die die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ansprechen, die quer durch Österreich ohne Zweifel gegeben sind – sogar begründet gegeben sind, um das zu unterstreichen –, sich hier herausstellen und dann sagen: Sie reden von einem anderen Land, wir kennen diese Probleme nicht!

Sie wissen aber selber, dass in den letzten Jahren gerade bei der Sicherheitsexekutive gewaltig hineingefahren wurde, Polizeiposten zusammengelegt wurden, bei der Polizei somit eingespart wurde, dass das jetzige Plus für 2016 nichts anderes ist als ein wesentliches Plus für die Grundversorgung im Asylbereich und nicht bei der Polizei ankommt. In weiterer Folge haben Rot und Schwarz beim Bundesheer hineingehobelt, sodass von unserem Heer fast nichts mehr übrig bleibt und dieses jetzt eigentlich selber Schutz und Hilfe bräuchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Bild, das diese Regierungsbank abgibt, ist auch bezeichnend. Frau Bundesminister, Sie haben nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers Faymann – natürlich frei übersetzt – schon vor dem Sommer das Asylchaos in Österreich perfektioniert. Der Herr Bundeskanzler hat das dann zur Chefsache erklärt, an sich gezogen – wir haben gesehen, was daraus geworden ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Herr Kurz, das personifizierte Echo der FPÖ, läuft mit monatelanger Verspätung durchs Land und glaubt, unsere Positionen glaubwürdiger darlegen zu können. (Beifall bei der FPÖ.) Nunmehr gesellt sich auch noch der Herr Justizminister dazu.

Das Bild, das diese Regierungsbank abgibt, ist auch bezeichnend. Frau Bundesminister, Sie haben nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers Faymann – natürlich frei übersetzt – schon vor dem Sommer das Asylchaos in Österreich perfektioniert. Der Herr Bundeskanzler hat das dann zur Chefsache erklärt, an sich gezogen – wir haben gesehen, was daraus geworden ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Herr Kurz, das personifizierte Echo der FPÖ, läuft mit monatelanger Verspätung durchs Land und glaubt, unsere Positionen glaubwürdiger darlegen zu können. (Beifall bei der FPÖ.) Nunmehr gesellt sich auch noch der Herr Justizminister dazu.

Bei aller Ehre: Es ist ja fein, wenn Justizminister Brandstetter Ihnen jetzt die Verantwortung auch noch abnehmen möchte, weil Sie, Frau Bundesminister, der Herr Bundeskanzler und der Herr Integrationsminister nichts weitergebracht haben. Ich warne aber vor den Folgen, die Herr Brandstetter hier offensichtlich übersieht, wenn er das ganze Asylwesen in die Europäische Union auslagern will, denn wir haben dann ein wesentliches Problem: Ein spanischer Beamter wird darüber entscheiden, wer wann wie und in welcher Anzahl hier in Österreich Asyl bekommen wird – und das werden wir wohl hoffentlich nicht zulassen, werte Damen und Herren, die Sie einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Innenminister, das wäre eine Aufgabe Ihrerseits, aber auch des Herrn Bundeskanzlers, aber auch des Herrn Außenministers: in der Europäischen Union dafür Sorge zu tragen, dass das endlich aufhört, dass jene Personen, die sich über das Mittelmeer auf den Weg machen, in die Europäische Union institutionell hineingeschleppt werden – im wahrsten Sinne des Wortes –, anstatt sie zurückzubringen auf ihren Kontinent, wo sie hergekommen sind, und damit auch der Schleppermafia einen Strich durch die Rechnung zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Ich glaube, das sollte Ihnen allen einleuchten, dass das der richtige Weg wäre.

Und das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl), denn eines sollte sich ein souveräner Staat nicht nehmen lassen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): es selbst in der Hand zu behalten, dafür Sorge zu tragen, sich aussuchen zu können, wer in dieses Land einwandern will und wird. (Abg. Kogler: Einwanderung ist aber etwas anderes!) Die derzeitige Völkerwanderung ist zum Großteil nichts anderes als eine illegale Einwanderung. Wir Freiheitliche, aber insbesondere die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, dass Sie dieser illegalen Einwanderung auch entgegentreten, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Und das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl), denn eines sollte sich ein souveräner Staat nicht nehmen lassen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): es selbst in der Hand zu behalten, dafür Sorge zu tragen, sich aussuchen zu können, wer in dieses Land einwandern will und wird. (Abg. Kogler: Einwanderung ist aber etwas anderes!) Die derzeitige Völkerwanderung ist zum Großteil nichts anderes als eine illegale Einwanderung. Wir Freiheitliche, aber insbesondere die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, dass Sie dieser illegalen Einwanderung auch entgegentreten, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Und das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl), denn eines sollte sich ein souveräner Staat nicht nehmen lassen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): es selbst in der Hand zu behalten, dafür Sorge zu tragen, sich aussuchen zu können, wer in dieses Land einwandern will und wird. (Abg. Kogler: Einwanderung ist aber etwas anderes!) Die derzeitige Völkerwanderung ist zum Großteil nichts anderes als eine illegale Einwanderung. Wir Freiheitliche, aber insbesondere die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, dass Sie dieser illegalen Einwanderung auch entgegentreten, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders herzlich begrüßen möchte ich die jungen Gäste, die auf der Galerie sitzen und uns heute zuhören! Schön, dass Sie da sind, willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Der zweite wichtige Punkt ist, dass wir jene Flüchtlinge, die zu uns in die Europäische Union kommen, fair behandeln, dass wir sie gemeinsam aufnehmen – „gemeinsam“ bedeutet 28 EU-Länder – und dass wir diese Schutzsuchenden auf 28 EU-Länder fair aufteilen, dass wir also die Verantwortung dieser Herausforderung gemeinsam meistern. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist machbar, und ich hoffe, dass wir uns im weiteren Verlauf der Debatte auf Lösungsvorschläge und darauf, was wir dazu beitragen können, konzentrieren. Die bisherige Debatte war leider davon überschattet, dass man mit dem Finger auf andere zeigt.

Lösungen sind notwendig, und sie sind machbar. Gemeinsam schaffen wir das! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! In der Überschrift der Aktuellen Stunde finden sich die Worte Sicherheit und Asyl – als ob es da einen kausalen Zusammenhang gäbe; den gibt es natürlich nicht! (Rufe bei der FPÖ: Nein! Natürlich nicht! Wie auch?) Asyl ist ein Recht, und wir sind gefordert, diesem Recht die entsprechende Praxis zu geben. Dieses Recht steht auch über der Handschlagqualität, die da von einem Salzburger Bürgermeister und seiner Landesregierung eingefordert wird.

Dazu gehört auch, dass wir es ablehnen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es hatte zum Beispiel ein Bezirksvorsteher die Idee, dass die Verteilung von Koranen auf der Mariahilfer Straße untersagt wird. – Warum macht er das? Ist der Koran ein problematisches Buch, oder sind die Menschen, die dieses Buch verteilen, problematisch, oder ist die dahinterstehende Religion oder der Religionismus problematisch? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt höre ich schon, das seien ja die Salafisten! Aber wir leben in einem Rechtsstaat! Ich will nicht, dass ein Bezirksparteiobmann darüber entscheidet, ob das rechtsstaatlich in Ordnung ist. Das entscheiden Gerichte und keine Regionalpolitiker. Diese Fragen müssen allerdings diskutiert werden.

Ein Staatsschutzgesetz sollte es ermöglichen, dass wir fokussiert und grundrechtsschonend Präventionsmaßnahmen einsetzen, die absolut notwendig sind – das Ganze aber mit richterlicher Genehmigung und mit ordentlicher parlamentarischer Kontrolle. Wenn sich diesbezüglich in den Verhandlungen noch etwas bewegt, dann können auch wir zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Frau Minister, man kann Ihnen heute ja auch optisch ansehen, dass Sie eine große Freude mit Ihrem Grenzzaun haben. (Heiterkeit und Kopfschütteln bei Bundesministerin Mikl-Leitner.) Die Frage, die wir uns aber stellen sollten, ist: Wofür brauchen wir diesen Grenzzaun überhaupt? Wenn es darum geht – so wie Herrn Viktor Orbán –, diesen Grenzzaun zu errichten, um uns abzuschotten, dann wäre das ja sinnvoll, aber das ist ja gar nicht die Intention dieses Grenzzaunes, der uns 10 Millionen € kostet. Ihnen geht es nämlich nur darum, dass man die Flüchtlingsströme kanalisiert. Nicht einmal kontrollieren wollen Sie sie. Sie wollen nur, dass der Zuzug geordnet über die Bühne geht. Daher frage ich mich, ob es Sinn macht, einen sündteuren Zaun aufzustellen, wenn Sie diesen Zaun nicht nützen und diese Menschen nicht wieder in ihre Heimat zurückschicken. – Genau das wäre Ihre Aufgabe!

Wissen Sie warum? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Dass das stimmt, was ich sage, sieht man ganz einfach an einer Frage, die ich beim „Bürgerforum“ gestellt habe, nämlich einem Flüchtling, der erzählt hat, wie er nach Österreich geflohen ist. Ich habe die Frage gestellt: Warum sind Sie denn nicht ins Nachbarland geflohen? Warum sind Sie denn nicht nach Saudi-Arabien geflohen, nach Katar, nach Jordanien oder sonst wohin? Warum nach Österreich? – Diese Frage wurde nicht beantwortet, weil diese Frage auch nicht schlüssig zu beantworten ist.

Deshalb: Schalten wir doch die Vernunft ein, Frau Minister! Sie sollten auf unsere Kultur schauen, auf unser Volk schauen und nicht das Volk austauschen! Mir ist es lieber, wir tauschen die Regierung aus, bevor die Regierung das Volk austauscht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf zunächst der Bitte meines Kollegen Strasser nachkommen und die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte des Francisco Josephinum aus Wieselburg herzlich willkommen heißen. – Schön, dass ihr da seid! (Allgemeiner Beifall.)

Hohes Haus! Wenn die heutige Aktuelle Stunde unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ steht, dann möchte ich mich zunächst mit diesen Begriffen auseinandersetzen. Beginnen wir mit dem Begriff Sicherheit! Österreich ist wohl eines der sichersten Länder der Welt. Das zeigen nicht nur die Daten und Fakten, die national aufliegen, sondern es ist auch im Global Peace Index dokumentiert, dass Österreich hinter Island und Dänemark das drittsicherste Land der Welt ist. Da kann ich nur sagen: Danke an die Exekutive, danke an alle, die im Sicherheitsbereich in unserer Republik arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Darmann hat die Werte der Europäischen Union eingefordert. Er kennt diese vermutlich nicht, denn sie lauten Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin schon bei unserer Frau Innenministerin Hanni Mikl-Leitner: Schönreden hilft uns nichts, und das ist auch nicht notwendig, aber genauso wenig bringt es uns weiter, Hass und Hetze und bewusste Falschinformationen in die Bevölkerung hineinzutragen. Was wir brauchen, ist ein Weg der Vernunft und des Augenmaßes. (Abg. Lugar: Und das musst du ablesen? – Abg. Strache: Spätestens nach Ihrer Rede geht den BürgerInnen wieder das G’impfte auf!) Wir brauchen diesen Weg, und den hat unsere Innenministerin bereits eingeschlagen – mit dem Asyl auf Zeit und auch der Verschärfung des Familiennachzuges. Wir müssen dieses klare Signal auch an jene senden, die sich auf den Weg machen, damit sie wissen, es ist nicht so, wie oft dargestellt; es braucht hier natürlich Kontrolle. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Was haben wir jetzt zuletzt alles gehört? Vor allem das Wort gemeinsam wurde immer strapaziert: gemeinsam, gemeinsam! Diese Bundesregierung, bestehend aus zwei Parteien, schafft es ja nicht einmal, das philosophische Problem zu lösen, ob ein Zaun ein Zaun ist oder etwas anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe einen Zwischenruf vom „Zwischenrufkaiser“ der ÖVP gehört, der gemeint hat, ob der Zaun ein Stacheldraht sein soll oder sonst irgendetwas. – Also entschuldigen Sie, wenn der Zaun Sinn haben soll, dann muss er Leute davon abhalten, darüber oder darunter durchzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur Sie machen wohl einen Zaun und legen die Drahtschere schon daneben hin, damit es jeder nur leichter hat. Das ist die Philosophie, mit der Sie es angehen (in Richtung des Abg. Rädler, der sein Mobiltelefon in der Hand hält) – viel Spaß beim Telefonieren übrigens! (Abg. Steinbichler: Dann tut er wenigstens nicht zwischenrufen!)

etwas, die ihr Leben retten wollen, die zu uns kommen wollen und dabei alles riskieren. Die Fehler, die passieren, werden von unserer Regierung gemacht, von den Politikern der Mehrheitsparteien, die zulassen, dass Menschen zu solchen Schritten überhaupt gedrängt und getrieben werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Es geht also genau darum, dass sich Österreicherinnen und Österreicher und Flüchtlinge auch kennenlernen. Dann wird nämlich die Stimmung nicht so aufgeheizt, wie sie es derzeit vielfach ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte abschließend noch anmerken und mit dem Hobby-Philosophen Bruno Rossmann schließen, der zuletzt gemeint hat: Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Darauf sollte man den Fokus legen, diese Dinge sollte man ernsthaft diskutieren, anstatt dass wir uns alle zwei, drei Tage eine Diskussion über Fußfesseln, Hausarrest, Türl mit Seitenteilen oder Zäune anhören müssen. Fokussieren Sie sich darauf, dort kann man Lösungen finden, und dort brauchen wir die Lösungen auch! (Beifall bei den NEOS.)

Da gibt es keinen mehr, der verfolgt wird, denn: Kroatien ist ein Staat der Europäischen Union, Slowenien ist ein Staat der Europäischen Union, Griechenland ist ein Staat der Europäischen Union. Erklären Sie mir, warum sie nicht dort sesshaft werden und den Schutz in Anspruch nehmen, den sie unter dem Titel „Asyl“ haben wollen! (Beifall beim Team Stronach.)

Daran sieht man, was für ein Geschäft das für NGOs, aber sogar auch für Investoren mittlerweile ist, und da muss man sich schon fragen: Hat da die Politik versagt, oder was passiert da mit uns? Das zahlt alles der Steuerzahler! Meine Damen und Herren, ich als Steuerzahler bin nicht bereit dazu, das sage ich Ihnen ganz offen! Und da hat sich etwas zu ändern! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Frank Stronach hat mit seiner Forderung nach Schutzzonen gewusst, wovon er spricht. Und jetzt haben es alle aufgenommen, dessen muss man sich auch einmal bewusst sein. Sie von den Freiheitlichen dürfen ruhig klatschen, Frank Stronach hat auch gute Ideen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das wird passieren: Die wandern nämlich genau in jene Staaten, in die sie wollen. Und das ist zu unterbinden, meine Damen und Herren! Da ist die Politik gefordert, da ist die Regierung an erster Stelle gefordert, und da ist Europa gefordert! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Sie können nichts für die derzeitige dramatische internationale Lage, aber man kann Ihnen vorwerfen, dass Sie für das Asylchaos in unserem Land verantwortlich sind. Sie vermitteln mit Ihrer chaotischen Asylpolitik den Österreicherinnen und Österreichern kein Gefühl der Sicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie lassen es zu, Frau Minister, dass aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung Polizisten keine Waffen tragen dürfen, wenn sie sich in der Freizeit befinden. Wenn sich zufällig ein Vorfall ereignen sollte, bei dem es hilfreich sein könnte, dass ein Profi, ein Polizist, einschreitet, dann ist er schutzlos und unbewaffnet allfälligen Tätern ausgeliefert – und das in Zeiten aktueller Terrorgefahr! Das ist ja fast so, wie wenn ein Arzt, der gebraucht wird und zufällig anwesend ist, nicht helfen darf, weil er im Moment nicht im Dienst ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie daher auf: Regieren Sie nicht gegen die Österreicher! Sorgen Sie dafür, dass Österreichs Grenzen lückenlos und umfassend mit allen erforderlichen technischen Mitteln kontrolliert werden (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach), dass Flüchtlinge registriert werden, dass Asylobergrenzen eingeführt werden und dass Polizisten auch weiterhin Waffenpässe erhalten und nicht durch absurde Verwaltungsvorschriften schikaniert werden! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie daher auf: Regieren Sie nicht gegen die Österreicher! Sorgen Sie dafür, dass Österreichs Grenzen lückenlos und umfassend mit allen erforderlichen technischen Mitteln kontrolliert werden (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach), dass Flüchtlinge registriert werden, dass Asylobergrenzen eingeführt werden und dass Polizisten auch weiterhin Waffenpässe erhalten und nicht durch absurde Verwaltungsvorschriften schikaniert werden! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

fühlen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Österreich und die heimische Bevölkerung haben ein Recht auf Sicherheit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Nicht nur das ist ein Punkt, den wir zu bekritteln haben. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass mehr Geld allein nicht mehr Wohnbau stattfinden lassen wird. Das Problem, woran der Wohnbau in Österreich krankt, ist nicht, dass zu wenig Geld von den Banken für Wohnbau zur Verfügung gestellt wird, nein, das Problem sind die exorbitant hohen Grundstückskosten. Wir brauchen Grundstücke in Ballungsräumen, und die sind zu teuer, und dieses Problem, meine Damen und Herren – und dessen sollten Sie sich gewiss sein –, lösen Sie mit der Einrichtung dieser Wohnbauinvestitionsbank eben gerade nicht. Wir brauchen günstige Grundstückspreise und nicht noch mehr Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

für 34 Millionen € verkaufen! Wo ist da der Platz für den sozialen Wohnbau? Da wird es keinen sozialen Wohnbau geben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir holen uns auf der einen Seite Geld herein, und auf der anderen Seite muss der Staat das wieder hinausgeben, weil sich dann die Leute dort das Wohnen nicht leisten können und wir erhöhte Förderbeiträge zur Verfügung stellen müssen. Das ist ein Schildbürgerstreich! (Beifall bei der FPÖ.)

für 34 Millionen € verkaufen! Wo ist da der Platz für den sozialen Wohnbau? Da wird es keinen sozialen Wohnbau geben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir holen uns auf der einen Seite Geld herein, und auf der anderen Seite muss der Staat das wieder hinausgeben, weil sich dann die Leute dort das Wohnen nicht leisten können und wir erhöhte Förderbeiträge zur Verfügung stellen müssen. Das ist ein Schildbürgerstreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, falls dann irgendjemand meiner Nachredner auf die Idee kommen sollte, sich an der EU oder Brüssel abzuputzen: Meine Damen und Herren, vor allem jene auf der Regierungsbank, der Bundeskanzler sitzt im Rat der Regierungschefs, der Wirtschaftsminister sitzt auch im Europäischen Rat. Sie sind die EU, meine Damen und Herren, und wenn Sie sagen, dass die EU uns das Geld nur unter bestimmten Voraussetzungen gibt, dann müssen Sie die EU ändern. So schaut´s aus! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich bei allen, die bei dieser Novelle mitgearbeitet haben, sehr, sehr herzlich bedanken. Aus meiner Sicht ist diese Novelle ein wichtiger Schritt zu mehr leistbarem Wohnraum. Ich bitte Sie alle, dieser Novelle die Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur: Für uns ist das Glas noch nicht einmal halb voll. Für uns stehen weitere dringende Maßnahmen an, und ich möchte noch einmal ein paar grüne Beiträge – abgesehen von unserer Zustimmung heute als konsensorientierte Oppositionspartei – präsentieren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Was wir Grüne nicht wollen, was für uns Grüne nicht infrage kommt, ist das „Auf-die-lange-Bank-Schieben“ in Sachen Wohnen. Das hat im Wohnbaubereich keinen Platz, und deshalb einerseits unsere Zustimmung und andererseits unsere Reformvorschläge. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Persönlich möchte ich aus meiner Zeit als Mietervertreterin anmerken, dass ich weiß, wie finanziell schwierig es oft sein kann, wenn ein Waschbecken zerbrochen oder der mitvermietete Herd defekt ist. Das ist für eine Familie manches Mal gar nicht zu schaffen. Diese Sorgen werden durch dieses Gesetz jetzt den Mietern genommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend kann man, glaube ich, sagen: Die Anstrengungen im Wohnungsneubau sind durch EU-Mitteln maximiert. Außerdem modernisieren wir den gemeinnützigen Wohnbausektor. Die Wohnkosten sind vorhersehbar. Es gibt mehr Mitbestimmung. Und es gibt eine umfassende Erhaltungspflicht durch die Vermieter. All das macht diese Art des Wohnens zur sichersten in der österreichischen Wohnungslandschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir NEOS fordern eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung statt mehr Bürokratie und kontrollloser Haftungsübernahmen im geförderten Wohnbau und ein lesbares Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das den Mietern den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Die Wohnbau-Offensive kurbelt die Wirtschaft nachhaltig an, sie sichert Arbeitsplätze, sie schafft leistbaren Wohnraum über Generationen hinweg und sie schafft mehr Eigentum für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich ersuche Sie daher um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Das ist ja interessant, die ÖVP sagt: „Zeige mir, wie du wohnst, und ich sage dir, worauf du Wert legst.“ – Ich glaube nicht, dass es den meisten Menschen an Geschmack fehlt. Das Problem bei den meisten Menschen ist, dass sie sich das gar nicht leisten können, was sie sich geschmacklich alles vorstellen könnten. (Beifall beim Team Stronach.) Menschen, die auf 35 Quadratmetern leben, und zwar deshalb, weil sie mit 858 € im Monat auskommen müssen – wir haben gerade aus einer Anfragebeantwortung erfahren, dass 900 000 Menschen in Österreich maximal 858 € im Monat zur Verfügung haben –, fehlt es nicht an Geschmack, die würden lieber auf 100 Quadratmetern leben, mit schönen Möbeln und allem Möglichen, anstatt auf 34 Quadratmetern mit Second Hand-Möbeln. Das ist doch klar: Das machen diese Menschen nicht, weil es ihnen an Geschmack mangelt, sondern deshalb, weil ihnen einfach die Möglichkeiten fehlen.

Wenn Sie sagen, Sie können ein Loch von, sagen wir einmal, mindestens 70 000 bis 80 000 Wohnungen mit jährlich 5 000 stopfen, dann müssen Sie mir rechnerisch „vorhüpfen“, wie das gehen soll. Was Sie hier machen, ist nichts anderes, als dass Sie wieder ein Verwaltungsinstrument schaffen, wo Sie rote und schwarze Günstlinge hineinsetzen können, womit Sie nichts anderes tun, als Ihre Klientel zu versorgen, und dann entscheiden, welches Projekt umgesetzt wird oder nicht. Aber zusätzlichen Wohnbau wird es dadurch nicht geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Leistbares Wohnen können Sie nur dann erreichen, wenn Sie endlich die Hausaufgaben machen, nämlich mindestens 50 000 neue Wohnungen pro Jahr bauen. Dann können Sie leistbares Wohnen ermöglichen, aber sonst sicherlich nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bedanke mich bei allen, die da mitgewirkt haben: Das ist ein wichtiges Modell, ein wichtiger Beschluss heute, worauf wir viele Jahre gewartet haben. Danke an all jene, die mitgewirkt haben, danke an die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch einmal kurz zusammengefasst: Wir sind gegen eine neue Doppelstruktur in diesem Bereich. Wir sind dagegen, dass da in Landesverfassungen eingegriffen wird, wir sind auch dagegen, dass man sich wieder Haftungsfragen umhängt, wo wirklich keiner sagen kann, was dabei herauskommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Bitte nehmen Sie sich nicht ein Beispiel an der ÖVP! Seien Sie ehrlich auch mit den Anträgen, die Sie früher eingebracht haben! Wohnbauförderungen, Wohnbaugelder sind keine Spekulationsgelder. Unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu leistbarem Wohnen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher wäre es das Mindeste, um dieses Problem zu lösen, dass dann, wenn gemeinnützige Wohnungen erworben werden, am Ende der Mietzins nicht frei gebildet werden darf, sondern nach den geschützten Konditionen des Mietrechtsgesetzes. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Frage stellt sich für SPÖ und ÖVP mehr denn je. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das muss man im Kern des Modells sehen. Daher ist das eine sehr gute Lösung, eine sehr schmale Lösung, die wir schnellstmöglich auf den Weg bringen sollten. Ich danke allen, die bei diesem Modell mitgearbeitet haben und wünsche dem österreichischen Wohnbau in diesem Sinne alles Gute bei der Umsetzung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

finanzieren und betreiben ließe. Dem Antrag ist somit zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

Kollege Hafenecker, zu Ihrem Antrag eine kurze Bemerkung. Laut § 23 WGG und im Zusammenhang mit den Körperschaftsteuerrichtlinien ist spekulative Veranlagung für gemeinnützige Wohnbaugesellschaften bereits jetzt verboten. Die von Ihnen angesprochenen Verluste sind ein einmaliger Verlust gewesen, der im Jahr 2009 aufgetreten ist. Das wissen Sie. Der Revisionsverband hat sich dessen angenommen und hat das moniert. Diese Veranlagungen sind abgestellt worden. Und es war auch nicht Steuergeld, das damals veranlagt wurde, sondern es waren andere Mittel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist also abgestellt und wird auch nicht wieder vorkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte anlässlich dieser Debatte auch auf ein paar andere Aspekte in diesem Zusammenhang hinweisen. Frau Kollegin Moser von den Grünen, weil Sie den Abänderungsantrag eingebracht haben, ich verstehe schon Ihr Ziel. Aber wir sprechen hier davon, dass wir in Zukunft leistbares Wohnen schaffen wollen. Und Ihr Antrag ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass wir die Schrauben, was die Baukosten betrifft, immer weiter anziehen. (Beifall des Abg. Loacker.)

Und in diesem Sinne, glaube ich, gibt es hier noch viel zu tun. Der Herr Staatssekretär hat es gesagt: Ein erster richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr leistbarem Wohnraum. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Kurz zusammengefasst: Mit Jänner gibt es günstigere Wohnungen für junge Leute, billiger wohnen jetzt, das heißt in Bälde. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag auf meinen Antrag in 969 der Beilagen. Da geht es um die zulässige Höhe der Bauverwaltungskosten. Es gibt da, wie ich meine, tatsächlich Handlungsbedarf, weil es da einfach um die Entgeltrichtlinienverordnung geht und weil es darum geht, dass Missbrauch betrieben wird. Vom Kärntner Landesrechnungshof wurde vollkommen richtig moniert, dass es hier immer wieder zur vollen Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten, der Entgeltrichtlinien bei der Weiterverrechnung kommt. Das heißt, auch wenn man mit den Bauverwaltungskosten unter den Höchstkosten bleibt, wird trotzdem der Vollbetrag eingehoben. Ich glaube, das ist dem Konsumenten gegenüber nicht zu rechtfertigen und gehört auch entsprechend richtiggestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben im Ausschuss trefflich über die Sachlage diskutiert, und vor allem Kollege Dr. Troch hat gesagt, wenn man das jetzt machen würde, dann würde es ja zu sehr vielen Bagatellverfahren bei Verrechnungen kommen und ein enormer Verwaltungsaufwand würde entstehen. – Herr Dr. Troch, wenn Sie schon voraussehen, dass das der Fall sein wird, dann bestätigen Sie mich aber in meiner Vermutung, dass da etwas falsch läuft. Ich würde Sie bitten, Ihre Argumentation noch einmal zu überdenken und auch diesem Antrag entsprechend zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Kucharowits, erklären Sie mir bitte folgenden Fall: In meiner Gemeinde gibt es eine Wohnbaugenossenschaft, ausnahmsweise einmal keine rote, sondern eine schwarze, aber sei es drum, beide gleich. In einer Ortschaft ohne Infrastruktur zahlt man da für eine Wohnung mit 70 Quadratmetern 760 € kalt, ohne Betriebskosten. Jetzt müssen Sie mir erklären, was an dieser Wohnung in dieser Lage leistbar ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) In Wirklichkeit ist es vielmehr so, dass man mit dem Wohnungsantrag das Antragsformular für zusätzliche Förderungen bereits am Gemeindeamt abgeben muss.

Also ich halte fest: Jemand, der sich eine geförderte Wohnung nimmt, muss gleichzeitig einen Förderungsantrag stellen, um sich diese Wohnung leisten zu können, was, wie ich meine, absolut am Sinn vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ein zweiter Gedanke noch, bevor ich zum Schluss komme: Es ist auch interessant, was sich im Bundesland Kärnten tut, wie ich von meinen Kollegen im Klub gehört habe. Dort gibt es bereits einen SPÖ-Antrag im Landtag, der vorsieht, dass leerstehende Genossenschaftswohnungen sofort an Caritas, Diakonie und so weiter und so fort weitergegeben werden sollen, ich vermute, um auch dort sofort und rasch Flüchtlinge unterzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber müssen Sie sich Gedanken machen, welches Bild das erzeugt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wohnbau Mittel abzuziehen und damit vielleicht neue Projekte sogar zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hätte noch einen Literaturtipp für Sie, und zwar: Bitte lesen Sie endlich über Raumordnung und Bodenverbrauch die neuesten Bücher eines berühmten Herrn aus dem ORF! Führen Sie sich, gerade als Bürgermeister, „Mut zur Schönheit“ und „Wo leben wir denn?“ zu Gemüte, denn die Zersiedelung ist wirklich ein Skandal! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: … hat aber keine Ahnung!)

Die Wohnbauoffensive gemeinsam mit der Altbausanierung und der thermischen Sanierung trägt wesentlich dazu bei, dass diese Ziele erreicht werden. Ich bin sehr optimistisch, dass man, gemeinsam mit allen, die Interesse haben, für die Menschen hier positiv zu wirken, da große Fortschritte erzielen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Im Wesentlichen geht es bei unserem Antrag darum, dass wir den Rechnungshof als zusätzliche Kontrollinstanz für gemeinnützige Bauvereinigungen fordern, da wir der Meinung sind, ein Budgetaufkommen einer Sparte von 45 Milliarden €, eine Neubauvergabeleistung von 3 Milliarden €, eine Marktsicherung für 45 000 Mitarbeiter in der Baubranche, Förderungen in der Höhe von 1,6 Milliarden € für Neubau, 700 Millionen € für die Sanierung bedürfen einer verstärkten Kontrolle. Diese Kontrolle ist aus unserer Sicht – aus freiheitlicher Sicht – mindestens gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche Sie, Ihre im Ausschuss kundgetane Ablehnung noch einmal zu überdenken. Die ÖVP hat gesagt, das ist zusätzliche Bürokratie, es ist zusätzlicher Aufwand – ja, aber ich glaube, der Nutzen für die Wirtschaft ist erheblich und die Wirtschaft wird es danken. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal kurz zu dem Antrag, was die Rechnungshofkontrolle betrifft: Es ist derzeit schon möglich: Rund 20 Bauvereinigungen unterliegen der Rechnungshofkontrolle. Grundsätzlich glauben wir, dass die Kontrollmaßnahmen in diesem Bereich ausreichen. Es gibt ein Aufsichtssystem mit umfassender Rechnungs-/Gebarungsprüfung. Es gibt die Kontrollämter, es gibt die Landesrechnungshöfe. Ich glaube, man würde den Verwaltungsaufwand einfach nach oben schieben, und ich glaube auch, dass der Rechnungshof nicht in diesem Kontrollrhythmus prüfen kann, wie es die anderen Aufsichtsbehörden, die derzeit schon vorgesehen sind, machen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau in diesem Sinne haben wir diesen Antrag gestellt. Und zu viel Kontrolle gibt es nicht. Sechsmal hat der Rechnungshof geprüft, und er hat diese sechs Dinge herausgefunden. Wir sind uns alle hier einig, und jeder, der vorher hier gestanden ist, hat beschworen, dass das Allerwichtigste ist, dass die Menschen günstig wohnen können. – Ja, es ist das Allerwichtigste, dass die Menschen günstig wohnen können. (Beifall bei der FPÖ.) Und wie stellen wir das sicher? – Indem wir dafür sorgen, dass der Rechnungshof nicht nur 20, sondern alle prüfen darf!

wir das günstige Wohnen auch überprüfen können, und zweitens, dass wir die Zinsen für die Menschen senken. (Beifall bei der FPÖ.)

Die SPÖ steht hier für schlanke Verwaltung, schlanken Personalaufwand und damit auch eine kostengünstigere Situation bei den Mieten. Und das kommt den Mietern natürlich zugute und führt damit auch günstigeren Mieten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

meinnützigen Wohnungssektor fließen rund 35 Prozent der Wohnbauförderungsmittel; den Rest erhalten Private, gewerbliche Bauträger und private Häuslbauer. Demnach müssten auch diese einer Rechnungshofkontrolle unterzogen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Freiheitliche sehen hier bestenfalls einen Lada und keinen Porsche-Turbo. Das ist auch der Grund, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen werden (Beifall bei der FPÖ): nicht deshalb, weil wir das Gesetz dem Grunde nach ablehnen – nein, wir befürworten das sehr! (Zwischenruf des Abg. Matznetter) –, sondern deshalb, weil uns das Gesetz zu wenig weit geht. Wir werden mit diesem Gesetz den Rückstand, den wir aufholen wollen – das wird auch in diversen Presseaussendungen immer wieder kommuniziert –, nicht aufholen.

Wir Freiheitliche sehen hier bestenfalls einen Lada und keinen Porsche-Turbo. Das ist auch der Grund, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen werden (Beifall bei der FPÖ): nicht deshalb, weil wir das Gesetz dem Grunde nach ablehnen – nein, wir befürworten das sehr! (Zwischenruf des Abg. Matznetter) –, sondern deshalb, weil uns das Gesetz zu wenig weit geht. Wir werden mit diesem Gesetz den Rückstand, den wir aufholen wollen – das wird auch in diversen Presseaussendungen immer wieder kommuniziert –, nicht aufholen.

in fünf Jahren noch 900 Meilen von Deutschland und der Schweiz entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Kassegger, es ist immer so: Wenn man sich auf eine Reise begibt, muss man zunächst einmal starten – das ist die Grundvoraussetzung. Wir starten heute. Und wenn Sie sagen, es ist so, dass das Gesetz grundsätzlich in die richtige Richtung geht, dann sind natürlich auch Sie herzlich eingeladen, zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn etwas in die richtige Richtung geht, ist das nämlich die erste Voraussetzung, dass man einen erfolgreichen Start machen kann.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kassegger, wenn Sie vorher die Frage angerissen haben, was besser ist, Porsche oder Lada, so muss ich sagen: Es ist schon erstaunlich, dass die FPÖ schon wieder den Boykott russischer Produkte will! (Abg. Kassegger: Das war eine Parabel und nicht wörtlich gemeint!) Bei der Orientierung von Autos sollten Sie weniger auf Ihren Gesundheitssprecher achten, der als gut verdienender Zahnarzt möglicherweise teure Sportwagen fährt, die Breite der Bevölkerung braucht einfache Autos. Wir brauchen einfache Regelungen, und mit diesem Gesetz schaffen wir hier vernünftige Regelungen in diesem Bereich – wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit kann ich Ihnen auch erläutern, warum es nur dort eine Förderung gibt, wo die öffentliche Hand bereits fördert. Wie wollen Sie sonst kontrollieren, ob das Geld auch an der richtigen Stelle ankommt, das Geld, auf das der Steuerzahler durch die Absetzbarkeit ja bereits etwas draufgelegt hat – die 50 Prozent, die Sie (in Richtung des Abg. Kassegger) angesprochen haben, finden ja statt, denn wenn Sie 1 000 € spenden, gibt ja der Steuerzahler 500 zu Ihrem Geld dazu. Selbstverständlich wird man das nur dort machen, wo es einen Sinn macht!

Bestimmen, was stattfindet, wird nicht der Mäzen! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das ist in einer Demokratie immer noch diesem Haus und der Regierung vorbehalten, denn wir agieren nicht nach dem Motto: Wer das Geld hat, schafft an! – Ich weiß schon, die FPÖ als Millionärspartei will das allemal, siehe Bankgeheimnis, siehe Vermögenssteuer. Wir kennen Ihre Position. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Bestimmen, was stattfindet, wird nicht der Mäzen! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das ist in einer Demokratie immer noch diesem Haus und der Regierung vorbehalten, denn wir agieren nicht nach dem Motto: Wer das Geld hat, schafft an! – Ich weiß schon, die FPÖ als Millionärspartei will das allemal, siehe Bankgeheimnis, siehe Vermögenssteuer. Wir kennen Ihre Position. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Deshalb bringe ich auch einen Abänderungsantrag ein, der sich auf drei Punkte bezieht, nämlich den Denkmalschutz, den Tierschutz und Kunst und Kultur, damit in Zukunft auch jene mehr als bisher absetzen können, die gemeinnützig tätig sind, aber keine Vorteile von diesem neuen Gesetz haben. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor, ich brauche ihn also jetzt nicht vorzulesen, weil er länger als eine Seite ist, und ich hoffe, dass Sie diesem Antrag einiges abgewinnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Entschuldigen Sie, aber Sie suchen sich aus, wen Sie begünstigen wollen und was Ihnen politisch etwas bringt. Das ist nicht meine Sicht auf die Dinge. Anderen Menschen aber machen Sie es schwer, Geld zu spenden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass wir hier von einem österreichischen Gesetz sprechen, das es jetzt einmal gibt und das eine wichtige Verbesserung darstellt und das wir in den nächsten Jahren, wenn wir draufkommen, dass es nicht genug ist, vielleicht doch noch ändern. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

um die Körperschaftsteuer. Das heißt, es geht um die Einkommensbesteuerung, und die kann mit dem Vermögen nicht vermischt werden. (Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Herrn Staatssekretär Mahrer bedanken, der sehr intensiv daran gearbeitet hat – ich unterstütze das gerne. Und wenn wir es in den nächsten Jahren verbessern und Sie dabei sind, dann freuen wir uns natürlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotz der Kritik hoffe ich auf jeden Fall, dass diese Regelung durch die bessere Absetzbarkeit von Spenden für Kultureinrichtungen in Zukunft mehr Geld für die Kunst und Kultur bringt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Zinggl.)

In diesem Sinne halte ich eine Unterstützung für durchaus gescheit. Nichtsdestotrotz möchte ich aber auch hier betonen, dass es Bereiche gibt wie Wissenschaft und Forschung, wo dem Staat immer klar sein muss, welche Verantwortung er hat und dass er diese Verantwortung auch zu tragen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe auch keine Angst, dass jetzt ein paar Megaphilanthropen irgendwie bestimmen, wohin die Reise im österreichischen Universitätswesen in der Forschungslandschaft geht. Diejenigen, die jetzt etwas geben wollen, tun das sehr bereitwillig, machen das auch jetzt sehr engagiert und mischen sich überhaupt nicht ein. Wenn jemand Mittel gibt, um eine private Medizinuniversität in Salzburg zu errichten – ich nenne den Namen jetzt nicht; wir alle wissen, wovon ich rede –, dann ist das, glaube ich, eine sehr gute Geschichte und hat zum Wettbewerb in der österreichischen Landschaft geführt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich hoffe, dass uns das alle einen Schritt freier macht, freier von Debatten, die wir bislang sehr zwangsideologisch geführt haben, und die Zivilgesellschaft freier in ihren eigenen Aktivitäten. Daher: „Wir binden uns ans Gesetz, um frei zu sein“, und schließe mit dem Zitat von Marcus Tullius Cicero. – Herzlichen Dank allen für die Mitwirkung! (Beifall bei der ÖVP.)

All diese Dinge sind, glaube ich, zu befürworten. Was ich mir vielleicht noch wünschen würde als jemand, dem der Bildungsbereich ganz besonders am Herzen liegt, ist, dass wir es auch schaffen, in Zukunft Bildungseinrichtungen auch in diesen Gemeinnützigkeitsbegriff, oder Initiativen, die dort Projekte durchführen, einzubinden. Denn ich glaube, so wichtig es ist, in Bildung zu investieren, wir sollten auch da ziviles und privates Engagement unterstützen und fördern. Ich hoffe, dass wir zumindest heute hier große Zustimmung zu diesem Paket haben und das in Zukunft auch weiterentwickeln werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne dieses Gesetzes bitte ich doch die Freiheitlichen, auch zuzustimmen. Wie es der Herr Staatssekretär auch gesagt hat: Es ist der erste Schritt, wir werden es selbstverständlich weiter evaluieren, und es werden noch viele Bausteine nötig sein, aber das Novellierungsgesetz heute sollte doch positiv von allen Fraktionen mitgetragen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt – auch das hat Frau Kollegin Lichtenecker bereits angesprochen –: Wenn die Evaluierung vorgesehen ist und wenn man Missbrauch von Anfang an wirklich verhindern will, dann muss man Evaluierungen spätestens nach drei Jahren durchführen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir lieber, dass wir die Wirtschaft entlasten, wie beispielsweise durch die Lohnnebenkostensenkung, damit Arbeitsplätze entstehen. Schauen wir auch, dass den arbeitenden Menschen genug in der Tasche bleibt, dann werden sie sicher noch spendabler, als sie schon sind, und dann, bin ich mir sicher, wird das Gesetz zur gemeinnützigen Stiftung ein großer Erfolg werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf bei der FPÖ.)

Ich halte es auch für notwendig, dass die Länder – manche Länder, muss man sagen – ihren Widerstand gegen die Transparenzdatenbank endlich aufgeben (Beifall der Abg. Nachbaur), denn es ist notwendig, dass die Länder das für die Spendenabsetzbarkeit transparent machen. Sie tun gut daran, sich raschest an die Umsetzung zu machen. Das Argument mancher Länder – das ich im Übrigen für nicht klug halte –, die Transparenzdatenbank hätte ja keinen Nutzen, dieses Argument gilt jetzt mit diesem Gesetz nicht mehr, denn jetzt hat sie einen Nutzen, nämlich die Spendenabsetzbarkeit für die Kunst- und Kulturvereine. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich halte es auch für notwendig, dass die Länder – manche Länder, muss man sagen – ihren Widerstand gegen die Transparenzdatenbank endlich aufgeben (Beifall der Abg. Nachbaur), denn es ist notwendig, dass die Länder das für die Spendenabsetzbarkeit transparent machen. Sie tun gut daran, sich raschest an die Umsetzung zu machen. Das Argument mancher Länder – das ich im Übrigen für nicht klug halte –, die Transparenzdatenbank hätte ja keinen Nutzen, dieses Argument gilt jetzt mit diesem Gesetz nicht mehr, denn jetzt hat sie einen Nutzen, nämlich die Spendenabsetzbarkeit für die Kunst- und Kulturvereine. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Foto auf, das einen Elefanten im Grünen zeigt.)

Wir haben heute Vormittag hier fast zwei Stunden über Sicherheit diskutiert, und ich war sehr betroffen. Vielleicht zu diesem Bild (die Beilage „FORSCHUNG SPEZIAL“ einer Tageszeitung mit der Abbildung eines Elefanten in die Höhe haltend): Das ist der heutige „Standard“, ganz aktuell, das habe ich mir nicht bestellt, darauf könnt ihr euch verlassen, „Forschung spezial“. Man überlegt jetzt im asiatischen Raum, die letzten 30 000 bis 50 000 noch lebenden Elefanten mit Leopardengeräuschen von den Siedlungen fernzuhalten. Na warum? – Weil wir sie mit unserer Raubbauweise, mit der Abholzung des Regenwaldes zu den Menschen drängen, und jetzt haben wir ein Problem. Wir können die Elefanten vielleicht in Reservate sperren. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wir können sie auch erschießen, was sehr oft geschieht, oder brandroden, verbrennen, aber wir werden sie nicht mit Zäunen fernhalten können. – Aber die Leute werden kommen. (Der Redner dreht das Bild vor dem Rednerpult um, welches nun schwarz gekleidete Männer beim Errichten eines Zauns zeigt.)

Dieses Bekenntnis heute Vormittag, dass von der Bundesregierung diskutiert wird, Zäune zu errichten, und darüber zu streiten, an welcher Grenze und in welcher Breite, ist das Einbekenntnis des Versagens jeglicher Politik, was Asylanten anbelangt. (Beifall des Abg. Hagen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Matznetter.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie bitten, schon auch zur Sache zu sprechen. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und der Abgeordneten Loacker und Lichtenecker.) Sie müssen jetzt irgendeinen Bezug finden, um zum Thema zu kommen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Kommt sofort, ich werde sofort einen Entschließungsantrag einbringen, aber es geht darum, dass wir uns bewusst werden, was wir täglich verursachen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unser tägliches Tun, unser tägliches Handeln, und das können Sie mit tausend Zwischenrufen nicht verleugnen, hat Auswirkungen. Ich werde es morgen beim zuständigen Punkt des Konsumentenschutzausschusses erörtern.

An alle, die jetzt dazwischengerufen haben: Ich bin jederzeit bereit, das ein bisschen eingehender zu diskutieren, weil ich der Meinung bin – und, Frau Kollegin Winzig, das ist ja das Entscheidende, das geht bis zu TTIP –: Wir wollen faire Märkte, wir wollen fairen Handel, wir wollen faire Arbeitslöhne, wir wollen faire Arbeitsbedingungen, und wir wollen die Geschäftspartner kennen und nicht noch mehr anonymisieren und die Kreise weiter ziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Wöginger.)

Deshalb bitten wir um Unterstützung. 2 000 KMUs haben es bereits begriffen, sie haben die Petition schon unterschrieben, damit klare Fakten auf den Tisch gelegt werden. Wir bitten um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Und jetzt bringt die SPÖ noch einen Abänderungsantrag ein, damit noch zwei dazukommen. – Gratuliere, Österreich! So funktioniert das! (Beifall bei den NEOS.)

Dann kommen der Herr Kollege Matznetter und der Herr Kollege Haubner und stellen einen Antrag auf Bürokratieabbau. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) So stellen wir uns Österreich vor! – Danke und gute Nacht! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Alle Stakeholder, vertreten an einem Tisch!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Matznetter.)

Mit diesem Gesetz setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau, in Richtung Klarheit, Transparenz und Kosteneffizienz, und ich würde mich freuen, wenn alle diesem zustimmen würden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es war notwendig, dieses Gesetz heute zu beschließen, um in vielen Bereichen, in vielen Branchen auch zeitgemäß tätig sein zu können. Weniger ist mehr, und die Schweiz macht es vor: So wenig Regelungen wie nötig, und die Regelungen müssen anwendergerecht sein. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Ich danke für die breite Zustimmung im Ausschuss – und hoffentlich auch hier. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegen Matznetter fällt dazu nur ein: Ja, das ist Demokratie! (Abg. Matznetter: Alle Stakeholder an einem Tisch!) – Das ist ein Expertenbeirat. Das ist meines Erachtens nicht Demokratie, sondern ein Bild, wie Österreich aufgestellt ist, nicht nur in diesem Bereich, sondern in vielen anderen Bereichen, rot-schwarz aufgestellt, nicht zukunftsfit für das 21. Jahrhundert. Erzählen Sie mir bitte nicht, dass das ein Beispiel für Effektivität und Effizienz ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil dieser Einwand ausgerechnet von einer Partei kommt, die immer lautstark über Vermögensteuern nachdenkt, möchte ich schon den kleinen Hinweis geben: Denken Sie einmal nach, ob es nicht eine Korrelation zwischen Vermögensteuern und Miet- und Wohnungskosten gibt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Finanzierung: Wir glauben, dass das Normungsinstitut, das ASI, gute und kompetente Arbeit leistet, und so wie jetzt der Finanzierungspfad geplant beziehungsweise die Finanzierung hinterlegt ist, haben wir durchaus Bedenken, ob das tatsächlich so eintritt. Daher glauben wir, dass spätestens nach zwei Jahren eine Evaluierung erforderlich ist, ob tatsächlich das eingetreten ist, was auch als Ziel definiert worden ist. Unsere Unterstützung wird diese Gesetzesvorlage finden. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend will ich festhalten: Wenn man Normen und Regeln reduziert, dann bedeutet das auch, dass man selber mehr denken, mehr Verantwortung übernehmen und letztlich auch ein gewisses Restrisiko akzeptieren muss. Es bedeutet aber auch Entbürokratisierung und mehr Freiheit. Ich habe noch niemanden getroffen, der das nicht will, und deshalb ist das neue Normengesetz ein Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte das jetzt nach Ihrem Redebeitrag (in Richtung des Abg. Kassegger) noch einmal sagen: Es gibt Schätzungen von Bauträgern, dass bis zu 20 Prozent an Baukosten bei den Normen und bei den Bauverordnungen der Länder gespart werden können. Wenn diese gemeinsam entschlackt und reduziert werden, kann man bis zu 20 Prozent an Baukosten sparen, und das ist eine enorme Ersparnis für die Mieterinnen und Mieter im Neubaubereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte das jetzt nach Ihrem Redebeitrag (in Richtung des Abg. Kassegger) noch einmal sagen: Es gibt Schätzungen von Bauträgern, dass bis zu 20 Prozent an Baukosten bei den Normen und bei den Bauverordnungen der Länder gespart werden können. Wenn diese gemeinsam entschlackt und reduziert werden, kann man bis zu 20 Prozent an Baukosten sparen, und das ist eine enorme Ersparnis für die Mieterinnen und Mieter im Neubaubereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag im Hohen Haus, einem Haus, das vor über 150 Jahren ohne eine einzige Ö-Norm errichtet wurde und, wie ich denke, noch immer sehr gut dasteht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Das, was Sie hier machen, ist wieder eine geringfügige Repa-ratur der Gewerbeordnung. Gehen Sie endlich eine großräumige Gewerbeordnungsreparatur an! (Beifall bei der FPÖ.) Und vor allen Dingen, Herr Bundesminister, hören Sie endlich auf, bei EU-Vorgaben alles in Bausch und Bogen anzunehmen und dafür die Inländer zu diskriminieren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ja, so ist es!)

Herr Bundesminister! Das, was Sie hier machen, ist wieder eine geringfügige Repa-ratur der Gewerbeordnung. Gehen Sie endlich eine großräumige Gewerbeordnungsreparatur an! (Beifall bei der FPÖ.) Und vor allen Dingen, Herr Bundesminister, hören Sie endlich auf, bei EU-Vorgaben alles in Bausch und Bogen anzunehmen und dafür die Inländer zu diskriminieren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ja, so ist es!)

Da wird es noch einige ordentliche Diskussionen brauchen, damit wir die Gewerbeordnung für die Wirte in diese Richtung ändern können, dass das Nichtraucherschutzgesetz nicht auf Kosten der Wirte – wie gesagt, der Schaden ist bei dem einen oder anderen Lokal sowieso schon gegeben – in Form von Sperrstundenverkürzungen et cetera ausgetragen wird. Und ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung kommen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Obernosterer, vom Rauchverbot bis zur Registrierkassenpflicht: Was unsere Betriebe in der letzten Zeit aushalten mussten, und die Beschuldigung, die hier in diesem Haus ausgesprochen wurde, dass es sich um Steuerhinterzieher handelt, ist, glaube ich, mitverantwortlich für die schlechte Stimmung, die wir bei den Unter-nehmerinnen und Unternehmern haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Und genau das gilt es zu ändern.

Da haben wir Bedenken, und wir sind überzeugt, da gilt es noch zu schärfen, da gilt es im Sinne unserer bodenständigen heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmer zu arbeiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

wirtschaftlich sinnvoll ist. – Deshalb bekommt diese Gesetzesvorlage auch unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es auch im Ausschuss gesagt: Wenn man an die ganze „Asylflut“ und auch an die sogenannten syrischen Bauunternehmer und die irakischen Fliesenleger denkt, braucht man keine Phantasie, wenn man dann überlegt, was auf die KMUs in Österreich zukommt. (Ruf bei der ÖVP: Des is a Wahnsinn!) Der Herr Minister hat es auch nicht wirklich entkräften können. Man muss schon sagen: Da kommt einiges auf die KMUs in Österreich zu. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich habe es auch im Ausschuss gesagt: Wenn man an die ganze „Asylflut“ und auch an die sogenannten syrischen Bauunternehmer und die irakischen Fliesenleger denkt, braucht man keine Phantasie, wenn man dann überlegt, was auf die KMUs in Österreich zukommt. (Ruf bei der ÖVP: Des is a Wahnsinn!) Der Herr Minister hat es auch nicht wirklich entkräften können. Man muss schon sagen: Da kommt einiges auf die KMUs in Österreich zu. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das geht meiner Meinung nach eindeutig am Ziel vorbei. Wir sollten unsere heimischen KMUs schützen und nicht so quasi die Gewerbeordnung für Drittstaatsangehörige öffnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wenn man sich dazu die Stellungnahmen der Sozialpartnerschaft anschaut: Sowohl die Arbeiterkammer als auch die Wirtschaftskammer kritisieren dieses Vorhaben ja ganz eindeutig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Arbeiterkammer sagt, es entfällt zudem eine Überprüfung, ob durch eine allfällige, trotz des Erbringens der notwendigen Nachweise mangelnde Berufsqualifikation eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit zu befürchten ist.

Das heißt, die Sozialpartnerschaft hat gesagt: Wir wollen das eigentlich nicht auf Drittstaatsangehörige ausweiten. Aber die Regierung macht es! Ich sage es noch einmal: Für mich hat das schon sehr deutlich auch mit dem derzeitigen Asylthema zu tun. Ich prophezeie heute schon, dass der syrische Schuhmacher sehr bald in Österreich Realität sein wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Bürokratinnen und geschätzte Bürokraten, ich hoffe, es fühlen sich die Richtigen angesprochen, damit man hier dringend die Reformschritte setzt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Zum anderen hören wir die Botschaft, die Gewerbeordnung ein Stück weit zu reformieren; sie ist auch ganz gut dargestellt. Gleichzeitig lese ich, dass die Wirtschaftskammer allen Ernstes einen Gewerbeschein für Tierenergetik ausstellt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist halt ein relativ hoher Beruf!) Insofern ist ja besonders lustig, dass wir auch noch reglementieren, wenn man dem Hund ein Handerl auflegt und sagt, ob er psychisch gestresst ist oder nicht. Seien Sie mir nicht böse, Sie reden von einer Gewerbeordnungsreform, und die Wirtschaftskammer vergibt Gewerbescheine, wo selbst die WKO im offiziellen Berufsbild des Tierenergetikers erklären muss, was ihm per Gesetz verboten ist, unter anderem: „Untersuchung und Behandlung von Tieren.“ (Ruf bei der ÖVP: Das gilt nicht für Schellhorn!)

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, Bürokratinnen und Bürokraten – der Kollege Köchl hat das völlig richtig gesagt –: Was wir hier schaffen, ist ein absurder Aufbau von Bürokratie! Was wir hier schaffen, ist wider jede Natur und wider jede Logik. Ich bitte hier noch einmal, richtig vernünftig zu sein. Das ist keine lustige Veranstaltung. Es ist besonders lustig, wenn man einem Tierenergetiker einen Gewerbeschein verpassen muss, ohne dem er seine Tätigkeit nicht machen darf. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinhauser.)

Zum Kollegen Wurm, der ja so gegen den syrischen Schuhhändler schreit: Was glauben Sie, wie viele Ausländer Ihr Bier kaufen, damit Sie Ihr Bier versilbern können? Das ist überhaupt nicht intelligent, was Sie von sich geben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

In folgender Hinsicht bin ich auch schon gescheiter geworden: Wenn die Herren Haubner und Matznetter einen Antrag auf Reform der Gewerbeordnung einbringen, dann wird das bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag schubladisiert, und zusammengeräumt ist es. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon erwähnt, werden mit dieser Änderung der Gewerbeordnung zwei wichtige EU-Richtlinien umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

seits aber auch für die Projektwerber, seien es nun die öffentliche Hand, PPP oder private Investoren. Ich lade Sie dazu ein, da recht rasch eine Änderung herbeizuführen, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der eine Einfügung einer neuen Ziffer 1 und die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung in Artikel 2 betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Sitzen!)

Das heißt, hier wird eigentlich ein Zustand, der suboptimal ist, nur fortgeschrieben, daher unsere Ablehnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit all dem wird auch der Empfehlung des Rechnungshofes Rechnung getragen, und es ist durchaus erfreulich, dass sich diesbezüglich auch eine breite Mehrheit abzeich-net. In diesem Sinne danke ich allen, die dieses Gesetz mittragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Hätten Sie wirklich eine Reform machen wollen, dann hätten Sie das BIFIE auflösen müssen. Das, was das BIFIE macht, ist nicht nur ineffizient, wie der Rechnungshof sagt, sondern auch komplett unnötig, und zwar deshalb, weil wir in Österreich keine Bildungsforschung brauchen, denn wir wissen, dass Bildung in Österreich, so, wie Sie das aufgesetzt haben, nicht funktionieren kann. Das Problem in Österreich ist auch nicht dadurch zu lösen, dass man die Neue Mittelschule und auch Sonstiges beforscht, sondern das Problem ist nur dadurch zu lösen, dass man die Politik aus der Schule verbannt. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher haben wir eben in diesen Schulen das Problem, dass dort ungeeignete Lehrer auf unsere Kinder losgelassen werden. Dieses Problem gibt es in der Privatschule nicht, denn in der Privatschule werden diese Lehrer freigesetzt, und das ist das Einzige, was sinnvoll ist. Man muss die Lehrer freisetzen, die für diesen Job nicht geeignet sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Genauso wie Sie ungeeignete Chirurgen freisetzen würden oder Busfahrer, die sich jeden Tag ansaufen. Würden Sie die auf Ihre Kinder loslassen? – Das machen Sie ja auch nicht. Warum sträuben Sie sich in der Schule? Warum sträuben Sie sich davor, diese 5 000 Problemlehrer, die wir in diesem Land haben, endlich umzuschulen und vielleicht sogar in Ihrem Ministerium anzustellen? – Sie haben damit wahrscheinlich eh kein Problem. (Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) In der Schule haben sie nichts verloren, und darüber müssen wir sprechen, aber darüber wollen Sie nicht sprechen.

Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, dann ermöglichen Sie allen die Privatschule. Das heißt, die Eltern bekommen einen Bildungsscheck und wählen selbst zwischen Privatschule und öffentlicher Schule. Das kostet genauso viel wie das aktuelle System, keinen Cent mehr, nur haben wir dann die Gewissheit, dass wir bei 100 Prozent oder annähernd 100 Prozent der Kinder zumindest das schaffen, was Sie nicht schaffen, nämlich allen Lesen und Schreiben beizubringen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar, das war jetzt Themenverfehlung – wir debattieren das BIFIE-Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insofern ist neben der bedarfsorientierten Basiszuwendung auch – das ist bereits angesprochen worden – die Aufgabenübertragung der Zentralmatura in das Ministerium budgetär abzubilden, was in dieser Gesetzesvorlage auch vorgesehen ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind froh, dass er gemacht wird und werden daher zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht ist das Ihr Tempo, mit dem Sie Reformen angehen wollen, damit würden Sie sich in dieser Bundesregierung wirklich sehr wohl fühlen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.) Das würden wir in einem Jahr durchaus machen können, ob man dabei vielleicht den einen oder anderen Dienstposten einsparen kann, so viel Erfahrung würde man uns schon zutrauen können.

Sie sind eher für die Schritte der Langsamkeit – bitte. Wir wollen rasche Reformen, die genauso qualitätssichernd sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Das ist ein guter Vorschlag zur Güte. Dem werden wir folgen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Im Laufe der Jahre, das habe ich zugesichert, wird man, selbstverständlich im Einvernehmen mit allen Beteiligten, schauen, ob man die Expertise noch in der Stärke braucht oder ob einiges schon vorbereitet ist; aber keinesfalls überstürzt und keinesfalls verunsichernd gegenüber der exzellenten Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und keinesfalls ohne Belegschaftsvertretung, nur um das noch einmal zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich sehr. In dem Fall: gut Ding braucht Weile. Es brauchte diese Zeit, um alle Betroffenen gut mit einbeziehen zu können und um auch hier im Hohen Haus möglichst breite Zustimmung zu bekommen. Ich hoffe, dass wir das bei der Abstimmung dann auch zeigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig ist, den einen Bereich, bei dem es um die operative Umsetzung geht, wieder zurück in das Ministerium zu geben. Ich will noch einmal betonen: Mir als Belegschaftsvertreter ist es auch wichtig, dass es da für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen Klarheit gibt, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, was im Jahr 2017 mit ihnen und ihrer Beschäftigung passiert, sondern dass es eine klare Perspektive gibt: Ja, ich werde auch im Jahr 2017 noch eine Beschäftigung haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Kollege Wurm, ja, auch das Ministerium hat Einsparungsziele und Einsparungsvorgaben, und in diesem Sinne werden dort diese Vorgaben auch zu erfüllen sein. Aber in erster Linie ist einmal wichtig, dass hier eine Absicherung gegeben ist.

Das ist aus meiner Sicht auf jeden Fall ein guter erster Schritt, mit dem wir wirklich klare Strukturen schaffen, damit die handelnden Akteurinnen und Akteure in diesem Rahmen das BIFIE mit neuem Leben erfüllen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministra! Eine ganz kurze Abweichung vom Thema, Herr Präsident, sei mir erlaubt. Ich möchte Ihnen danken: Sie waren der Erste, den ich hier mit dem Ruf „zur Sache“ gehört habe – das hatte ich bisher hier nicht gehört –, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Er möge öfter ertönen – er hätte zum Beispiel bei Herrn Lugar auch ertönen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Das sind meine zwei Wünsche, dann wird es ein gutes Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Walser hat es bereits gesagt: Wir werden zustimmen. Ich möchte trotzdem noch einmal auf einen Punkt eingehen, der mir als Wissenschaftssprecherin sehr wichtig ist. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte hier eingehend noch einmal darum bitten und Sie auffordern, Frau Ministerin, dass Sie bei der Umsetzung dieses Gesetzes sehr genau darauf achten, dass Forscherinnen und Forscher ihre Projekte nicht vorab genehmigen lassen müssen, quasi inhaltlich durch einen Beirat des BIFIE, sondern dass das nach datenschutzrechtlichen und allgemein wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. Es ist ja klar, dass das gewährleistet sein muss, aber es kann nicht sein, dass sich das BIFIE aussucht, wer mit den Daten arbeiten darf und wer nicht. Das zu berücksichtigen wäre sehr wichtig. Ich möchte Ihnen das hiermit mitgeben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die BIFIE-Reform geht in die richtige Richtung, ist zeitgemäß, steht für Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu braucht es eine Änderung im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, dessen Novelle jetzt ansteht. Ich ersuche Sie, Frau Ministerin, sich hier auch dafür einzusetzen; denn der Schulbesuch aller Kinder, auch jener von behinderten Kindern mit Pflegebedarf, ist eine Frage der Menschenwürde. Und die Menschenwürde müsste auch in der Verfassung verankert werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.)

Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher an den Fernsehapparaten zu Hause! Ich wünsche Ihnen zu den bevorstehenden Feiertagen einige geruhsame Tage, für 2016 alles Gute, vor allem Gesundheit, und das deshalb, weil ich morgen wahrscheinlich nicht das Wort ergreifen werde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Erwin, so was tut man nicht!)

Mit dieser Novelle und mit dieser Weiterentwicklung des BIFIE sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auch darüber, dass die Grünen hier im Nationalrat mitgehen werden, auch wenn es im Ausschuss noch nicht der Fall war. Ein herzliches Danke – und danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Schon wieder da? Werten Sie das als Zeichen unserer Beharrlichkeit in dieser Thematik. Wir werden hier nicht lockerlassen. (Abg. Schieder: Ich glaube, das hat eher mit dieser Organisationsfrage zu tun!)

Ich bitte um Unterstützung! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.)

Meine Damen und Herren! Wenn sich dann einer meiner Nachredner hierher stellen und behaupten wird, dass es um Lausbubengeschichten geht, dann muss ich ihm gleich widersprechen. Es geht eben nicht um Lausbubengeschichten, denn Ersttäter waren auch bis jetzt schon im Gesetz mit einem Milderungsgrund befreit. Hier geht es darum, Jugendbanden zu entkriminalisieren, und das wird es mit uns Freiheitlichen ganz sicher nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen gleich versprechen, meine lieben Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Sachverständigen und Zeugen: In den Freiheitlichen haben Sie auf jeden Fall einen starken Partner, wenn es darum geht, Ihre Sicherheit zu schützen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesen Maßnahmen eine Fülle an neuen Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene ermöglichen. Diese Chancen werden sich vervielfachen, wenn sie ergriffen werden; daran glaube ich, so wie ich es eingangs erwähnt habe. Verhindern wir nicht die Zukunft, sondern helfen wir jenen, sie zu gestalten, die eine zweite Chance verdient haben! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Was hätte es in Wirklichkeit gebraucht? – In Wirklichkeit hätte es eine Aufhebung aller Urteile gebraucht, eine echte Rehabilitierung. Die Anti-Homosexuellen-Gesetze sind aus heutiger Sicht klar menschenrechtswidrig. Sie haben in Wirklichkeit das Leben vieler Menschen zerstört, haben sie persönlich sanktioniert und ruiniert. Daher wäre die zweite logische Folge gewesen, Menschen, die von den Anti-Homosexuellen-Strafgesetzen betroffen waren, auch voll zu entschädigen. Das unterbleibt, daher werden wir auch in diesem Punkt anders abstimmen. Ich glaube, hier wäre eine den Menschenrechten angemessenere Lösung, eine weiter gehende Lösung besser gewesen. Natürlich ist es besser als nichts, dass im Tilgungsgesetz die Rechtsfolgen beseitigt werden, aber hier hätte eine echte Rehabilitierung, eine echte Aufhebung die richtige Antwort sein müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Es ist insbesondere bei einem jungen Menschen leichter, ihn von der schiefen Bahn herunterzuholen, als es das später bei einem älteren Menschen ist. Diese Chance ist nicht nur eine Chance für die betroffenen Jugendlichen, sondern es ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft, und diese haben wir hier ergriffen. Ich möchte ausdrücklich dem Herrn Bundesminister und dem gesamten Justizministerium für diese Entwicklung und das gemeinsame Arbeiten herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Tilgungsgesetz darf ich vielleicht nur Folgendes sagen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man jede der Entscheidungen einzeln revidiert hätte. Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die auch eine gute Lösung ist. Ich bin froh darüber, dass wir nach doch jahrelanger Diskussion nunmehr unter diesem Justizminister diese Lösung gefunden haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt möchte ich auf die österreichische Situation eingehen. Ich bin ja selbst Polizeibeamter und erlebe auch mit, dass bei uns viele Polizeibeamtinnen, vor allem junge Polizeibeamtinnen, von muslimischen Männern oft körperlich attackiert werden, massiv körperlich attackiert werden. Es hat ja auch schwere Körperverletzungen gegeben, also nicht nur nach dem Recht, sondern auch wirklich schwere Körperverletzungen. Ich weiß da selber ein paar Fälle. Das ist schon etwas, wo meiner Ansicht nach zu wenig geahndet wird. Die Polizei muss einen besonderen Schutz genießen, und da geht dieser Antrag in die absolut richtige Richtung. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da muss man sich halt fragen, ob dieses Gesetz, wie es jetzt ist, mit den 18- bis 21-Jährigen, die dann geringer bestraft werden sollen, eigentlich in die richtige Richtung geht, oder ob die richtige Richtung die ist, in die es im Antrag des Kollegen Schrangl geht, dass wir die Polizei vor diesen Straftätern schützen. – Und das sind, wie betont und von der Polizeikollegin aus Bochum auch dargestellt, oft muslimische Jugendliche. Wollen wir die jetzt weniger bestrafen? – Ich glaube, das geht in die falsche Richtung. Das ist eben meine Antwort dazu. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube aber trotzdem, dass es besser ist, dass man dieses Antragsrecht in Bezug auf die Tilgung hat, denn es ist jedenfalls besser, als wenn es nichts gäbe. In dem Zusammenhang bin ich nicht davon überzeugt, dass das die richtige Lösung ist, aber es ist jedenfalls eine bessere Lösung, als wenn gar nichts kommen würde. Dementsprechend halte ich es für sinnvoll, dass wir auch da zustimmen, wenn ich auch mit der Lösung an sich nicht hundertprozentig zufrieden bin und mir mehr erwartet hätte. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Für den Jugendlichen, für den 14- bis 18-Jährigen, Herr Bundesminister, ändert sich sehr, sehr wenig im Vergleich zum alten Gesetz. Da hätten wir Freiheitliche uns schon mehr erwartet. Da bringe ich wieder die obligate Fußfessel ins Spiel. Es gibt natürlich genug jugendliche Täter, die zwar eine schwere Straftat begangen haben, aber wo ich sage, da ist noch nicht alles verloren, das geschah aus dem Affekt heraus. Die sollte man von der Strafgerichtsbarkeit, vom Gefängnis fernhalten. Das wäre sinnvoll, das wäre gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum werden wir, wie schon der Kollege Philipp Schrangl gesagt hat, dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung verweigern – obwohl wir der Meinung sind, es muss in naher Zukunft für jugendliche Ersttäter, auch mit einer schweren Straftat, die im Affekt gehandelt haben oder wie auch immer, etwas geschehen. Damit muss man sich mehr befassen, sie mehr vom Gefängnis, von Haftanstalten fernhalten. Da hätten Sie unsere Unterstützung gehabt, aber die Gesetzesvorlage in dieser Form lehnen wir ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir aber nicht verändern können, ist die zu früheren Zeiten geltende Ansicht, der damals geltende Grundkonsens einer Gesellschaft. Das ist eine historische Tatsache. Betrachtet man die Vergangenheit mit dem Wissen der Gegenwart, wird man immer zu anderen Entscheidungen kommen als zum Zeitpunkt der Entscheidung selbst. Wir können jetzt nur die heute noch vorhandenen Folgen früherer Entscheidungen nach dem heutigen Wissensstand beseitigen, und das tun wir mit diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Sicherheit auch unserer Exekutivbeamten ist oberstes Gebot und mit einer entsprechenden Gesetzgebung auch zu gewährleisten. – Danke. (Beifall des Abg. Eßl.)

Ich kann mich noch gut an einen Besuch in der Innsbrucker Haftanstalt erinnern, wo der Gefängnisdirektor gesagt hat: Vergessen Sie nie, sehr geehrte Damen und Herren, es kommen alle wieder heraus, und dass bessere Menschen herauskommen, das soll das Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Mit der Reform bietet man verstärkt sinnvolle Alternativen zur Haft (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Stefan) – bitte aufpassen! –; Richter und Staatsanwälte müssen künftig explizit bekunden, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann.

Grosso modo kann man sagen: Herr Justizminister, ein großes Kompliment für diese Reform, hier ist wirklich etwas Gutes geschaffen worden – im Sinne der Jugendlichen und jungen Menschen in diesem Land! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Herr Abgeordneter Lausch, haben daraufhin gesagt – nachzulesen in der „NÖN“, Ausgabe Hollabrunn –, Sie verbitten sich, wie da beleidigend mit Patienten umgegangen wird, dagegen verwahren Sie sich. Das hat mir gefallen, dafür meine Hochachtung, dickes Lob! Das, finde ich, ist der richtige Weg, und das hat mir wirklich gefallen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Dieses Lob wollte ich voranstellen, um dann das sagen zu können, Kollege Lausch, was ich auch sagen muss, denn Ihre Kritik an dieser Novelle des Jugendgerichtsgesetzes ist in einem entscheidenden Punkt nicht nachvollziehbar. Ich will jetzt nicht beckmesserisch sein: Vor zwei Jahren hätte ich dieses „Reförmchen“ nicht machen können, da war ich noch nicht im Amt – knapp, aber doch nicht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Die Frage eines Kompetenzzentrums beschäftigt uns ja, wie Sie wissen, im Zusammenhang mit dem Jugendhaftkompetenzzentrum in Gerasdorf, an dem wir arbeiten; das wollen wir umsetzen, das wird auch der Fall sein. Die Frage, ob es allenfalls auch einmal ein Jugendgerichtskompetenzzentrum geben könnte, das ist eine Überlegung, die es meiner Meinung nach durchaus wert ist, weiterverfolgt zu werden. Wir sind noch nicht so weit, aber ich bin offen für jede Form der Weiterentwicklung, nicht nur im Bereich des Jugendstrafrechts, sondern auch ganz allgemein. So gesehen danke ich für die vielen Anregungen, die Ihren Redebeiträgen zu entnehmen waren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich halte es auch für positiv, dass Strafen aufgeschoben werden können (Zwischenruf des Abg. Hagen), weil die betroffene Person ihre Lehre oder eine Ausbildung fertig machen möchte. Das bedeutet, nicht noch weiter aus dem Alltag herausgerissen zu werden, wenn es ohnehin schon schwer genug ist.

Das heißt: Wir wollen den Jugendgerichtshof zurück, das ist unser definitives Ziel, da bleiben wir dran. Und Sie haben ja auch schon Bewegung signalisiert! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Am Beispiel eines jungen 18-jährigen Mannes, der straffällig geworden ist, möchte ich das kurz darstellen. Soll er sofort in die U-Haft, bei einem Delikt, das mit einer relativ niedrigen Strafdrohung versehen ist, wie Diebstahl zum Beispiel, was bekanntlich vor einem Bezirksgericht verhandelt wird? (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Der Verein NEUSTART hat ja dieses Projekt der Sozialnetz-Konferenz gezielt entwickelt, dabei bemerkenswerte Erfolge gehabt und vielen jungen straffälligen Menschen helfen können. Das ist für die ganze Gesellschaft wichtig. 2014 wurde das sozusagen in den Regelbetrieb übernommen und nun auf eine gesetzliche Basis gestellt. Damit ist noch nicht der Jugendgerichtshof wiederbelebt, aber die Justiz in Österreich ist damit ein Stück besser geworden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die verdeckte Steuer der Grundbucheintragungsgebühr sollte man grundlegend diskutieren, wenngleich auch wir natürlich verstehen, dass der Staat und die Justiz Geld brauchen. Trotzdem kann das nicht über den falschen Weg einer verdeckten Steuer gehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Kultur und der Sprache der österreichischen Volksgruppen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Die Gerichte haben sich in Österreich zu einem – unter Anführungszeichen – „gewinnbringenden Unternehmen“ entwickelt. Der Eigendeckungsgrad der Gerichte liegt bei 124 Prozent. Das heißt, die Gerichte finanzieren sich nicht nur selbst, sondern sie werfen praktisch für die Justiz und die Republik Österreich noch einen Gewinn ab. Jetzt kann man sagen: Schön, dass es einen Gewinn gibt!, aber man darf eines nicht vergessen – ich glaube, mein Vorredner, Kollege Stefan, hat das schon gesagt –: Gebühren sind ein Äquivalent für eine Leistung und nicht dazu da, Steuereinnahmen versteckt zu sichern. Genau das passiert aber mit den Justizgebühren! Wir haben es erst erlebt. Vor gar nicht allzu langer Zeit hat der Finanzminister ganz offen 40 Millionen €, die über Gerichtsgebühren eingenommen worden sind, der Justiz entzogen und zur Bedeckung des Budgetdefizits verwendet. Das ist schlicht ein untragbarer Zustand, dass – unter Anführungszeichen – „auf Kosten der Rechtsschutzsuchenden“ versucht wird, das Budget zu sanieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Genau das ist unser Auftrag und genau in diese Richtung muss die Debatte laufen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ich finde, wir sollten dieses Thema durchaus weiter diskutieren. In der vorliegenden Form ist der Antrag allerdings, glaube ich, noch etwas zu simpel gehalten, weswegen wir ihn ablehnen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Novelle geht in die richtige Richtung, und der Gerichtsgebührenrechner wäre richtig. Es würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen könnten. Wir werden beides gerne befürworten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Unser Vorschlag für einen Gerichtsgebührenrechner wäre, glaube ich, ein sehr sinnvoller Schritt, damit eben Menschen schon im Vorhinein wissen, welche Kosten das ungefähr für sie bedeutet, wenn sie versuchen, zu ihrem Recht zu kommen. Das ist auch sehr, sehr wichtig für diese Leute. Dementsprechend wäre es natürlich sinnvoll, wenn Sie diesem Antrag heute doch noch zustimmen könnten. (Beifall bei den NEOS.)

Im Übrigen halte ich es nicht nur inhaltlich, sondern auch formell für verfehlt, wenn wir uns als Gesetzgeber an die Regierung wenden und sie auffordern, ein Gesetz, das wir selbst beschlossen haben, klarzustellen, anstatt selbst lesbare Gesetze zu machen. Das ist also formell völlig verfehlt. (Beifall bei der ÖVP.) Daher halte ich es für einen theatralischen Unernst der Opposition, für eine Sache einen Rechner zu verlangen, für die man lediglich lesen können muss. Das ist in Wirklichkeit die Simulation von Transparenz und, um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen, Populismus im Rechtsbereich, in der Justizpolitik, und dies sollte in Wirklichkeit auch die Opposition vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen halte ich es nicht nur inhaltlich, sondern auch formell für verfehlt, wenn wir uns als Gesetzgeber an die Regierung wenden und sie auffordern, ein Gesetz, das wir selbst beschlossen haben, klarzustellen, anstatt selbst lesbare Gesetze zu machen. Das ist also formell völlig verfehlt. (Beifall bei der ÖVP.) Daher halte ich es für einen theatralischen Unernst der Opposition, für eine Sache einen Rechner zu verlangen, für die man lediglich lesen können muss. Das ist in Wirklichkeit die Simulation von Transparenz und, um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen, Populismus im Rechtsbereich, in der Justizpolitik, und dies sollte in Wirklichkeit auch die Opposition vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Während der Reden der Kollegen Scherak und Steinhauser hatte ich zwischendurch das Gefühl, wir beschließen heute eine Gebührenerhöhung. (Abg. Steinhauser: Das liegt an der Höhe der Gebühren!) Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen eine Gebührensenkung, und ich glaube, das ist auch gut so. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch sagen – und das möchte ich bei dieser Gelegenheit wirklich festhalten –, dass ich mit dem Herrn Finanzminister in einem sehr konstruktiven Gespräch über unsere langfristigen Vorhaben im Bereich der Strafvollzugsreform und deren Finanzierung stehe. Wir ziehen da an einem Strang, und darüber bin ich sehr froh. Ich glaube, es ist wichtig, dass man im Konsens vorgeht. Und das, was wir jetzt einmal vorgeschlagen haben, ist machbar, es ist zielgerichtet auf die Bevölkerungsschichten, die diese Gebührenentlastung auch wirklich brauchen. Und ich hoffe, es wird bald eine weitere Senkung in bestimmten Bereichen geben können, in denen man sie auch wirklich braucht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie jetzt denken, dass niemand auf die Idee käme, so ein Gesetz zu beschließen, dann muss ich Sie leider enttäuschen: Die Regierungsparteien haben am 7. Juli 2015 ein solch eigenkapitalfeindliches Gesetz für Unternehmer in der Rechtsform einer GmbH beschlossen, und zwar im Rahmen der sogenannten Steuerreform. An diesem Tag wurde die Möglichkeit der steuerfreien Einlagenrückzahlung de facto abgeschafft. Wenn ein GmbH-Gesellschafter in seine GmbH 100 000 € einlegt und diesen Betrag nach ein paar Jahren wieder herausnimmt, dann muss er entsprechend dem Gesetzesbeschluss vom 7. Juli 2015 für diesen Betrag Steuern zahlen, und zwar 25 Prozent, und ab 1. Jänner 2016 27,5 Prozent. Das ist nichts anderes als eine Enteignung der Unternehmer! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

In der Adventzeit geschehen aber offenbar noch Wunder: Mit der heutigen Beschlussfassung des Abgabenänderungsgesetzes 2015 reparieren die Regierungsparteien eine eigenkapitalfeindliche Norm, welche sie erst vor fünf Monaten beschlossen haben und deren Reparatur wir Freiheitliche stets gefordert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Beispiel mit der Einlagenrückzahlung ist ein Negativbeispiel für die Arbeitsweise des Finanzministers und der Regierungsparteien. Ein Minister legt einen Gesetzentwurf vor, der von den Regierungsparteien völlig unkritisch abgesegnet wird und nach wenigen Monaten – nach fünf Monaten! – wieder repariert werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wirtschaft braucht Rechts- und Planungssicherheit, aber keine legistischen Bocksprünge und keine Gesetze mit einer Halbwertszeit von fünf Monaten! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Fuchs von der FPÖ hat ja bereits das Abgabenänderungsgesetz angesprochen, und es zeigt schon sehr viel an Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk, wenn Kollege Fuchs sich hier herstellt, die ursprüngliche Regelung kritisiert, zugleich aber zugeben muss, dass es eine Reparatur dazu gibt. (Abg. Stefan: Vor fünf Monaten beschlossen! Vor fünf Monaten! Er hat es ja auch gesagt! Er hat ja darauf hingewiesen! Ihr seid gescheiter geworden!) – Man darf immer ein bisserl gescheiter werden, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf immer ein bisserl gescheiter werden! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, schließen Sie sich dieser Erkenntnis an und stimmen Sie im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger für das vorliegende Gesetzespaket! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt frage ich mich: Was sind diese Versprechungen von Umweltminister Rupprechter wert? – Ja gar nichts! Das ist ein PR-Gag im Zusammenhang mit den Klimaverhandlungen in Paris, aber nicht mehr. Das sind große Worte, die er im Frühjahr in den Mund hätte nehmen müssen und wo er auch Gelegenheit gehabt hätte, unser Konzept ein wenig zu diskutieren und sich damit auseinanderzusetzen. Aber so ist das nicht mehr als eine leere Phrase. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Die österreichischen Beiträge dienen dazu, Menschen in weniger entwickelten Ländern bessere Perspektiven zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bund befüllt, sondern auch Länder und Gemeinden und Ihnen diese nicht auf der Nase herumtanzen. Uns wäre viel damit geholfen, weil wir dann all das angehen könnten, was in diesem Land schiefläuft. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Die SPÖ hat in der Wirtschaftskrise zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Was ist geschehen? – Wir haben das Stiftungsrecht neu geregelt, wir haben die Konzernbesteuerung geändert, Maßnahmen gegen Immobilienspekulationen ergriffen, generell die Steuern auf Kapital, Kapitalerträge, Vermögen erhöht und im Gegensatz dazu den Faktor Arbeit ganz entscheidend entlastet. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ wird sich auch weiterhin ganz entscheidend dafür einsetzen, dass Maßnahmen gesetzt werden, die dazu beitragen, soziale Stabilität zu gewährleisten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grunde habe ich hier einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt, damit wir der IFAD-Wiederauffüllung zustimmen, die Teilnahme an der Kapitalerhöhung der IIC ablehnen und das ersparte Geld sinnvolleren Entwicklungs- und humanitären Projekten zukommen lassen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich ist es wichtig, die Armut im landwirtschaftlichen Raum zu bekämpfen und zu schauen, dass man selbst imstande ist, landwirtschaftliche Produkte sinnvoll und zu guten Kosten herzustellen und damit die Ernährungslage zu verbessern. Keine Frage! Auch in der Karibik, in Lateinamerika ist dafür zu sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen produzieren können. Auch keine Frage! Aber wenn wir über den Status von Ablassgebet oder Bußgeldern hinauskommen wollen und uns die Frage stellen wollen, wie wir die weltwirtschaftliche Organisation, die Verteilung, die Gerechtigkeit, die Konsumfähigkeit, die Wanderungsströme, die damit verbunden sind, in den Griff bekommen wollen, dann sind das zwar richtige Schritte, aber es ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.)

Da sind Sie, Herr Finanzminister, nehme ich an, der gleichen Auffassung. Ich gehe davon aus, dass dieser Grundgedanke, der damals kreiert und von uns auch unterstützt wurde, auch weiter Fuß fassen und weiterentwickelt werden soll, denn Transparenz ist die Voraussetzung für eine positivere Form und für Veränderung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die bankenrechtlichen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden nehmen immer größere Dimensionen an, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir haben nunmehr die Finanzmarktaufsicht, die Oesterreichische Nationalbank, eine nationale Bankenabwicklungsbehörde, einen europäischen Ausschuss für eine einheitliche Abwicklung und zu guter Letzt die EZB. Ich bezweifle sehr, dass diese Aufsichtsstruktur effizient und schlagkräftig ist. Kosteneffizient ist diese Aufsichtsstruktur sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters darf ich die Bundesregierung noch auf ein offenes Versprechen hinweisen: Sowohl bei der Einführung der Bankenabgabe im Jahr 2011 als auch bei deren Erhöhung im Jahr 2012 hat man den Banken in den Gesetzesmaterien in Aussicht gestellt, dass bei Einführung einheitlicher Regelungen auf europäischer Ebene (Abg. Krainer: Am 1. April 2007 war die letzte Anleihe auf dem Markt!) die Beiträge zum Bankenabwicklungs- und zum Einlagensicherungsfonds auf die Bankenabgabe angerechnet werden oder die Bankenabgabe überhaupt wegfällt. (Zwischenrufe des Abg. Krainer in Richtung FPÖ.) – Herr Kollege Krainer, Sie können sich später zu Wort melden. (Abg. Krainer: Der Kollege Darmann wollte etwas wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollten nur wissen, ob Selbstgespräche zulässig sind!)

Im Übrigen muss die Bankenabgabe reformiert oder überhaupt abgeschafft werden. Auf jeden Fall muss es zu einer 100-prozentigen Anrechnung der Fondsbeiträge auf die Bankenabgabe kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern unterstützen wir natürlich dieses Projekt, genauso wie wir die Bankenunion fordern als auf dem europäischen Markt gemeinsame Aufsicht und auch die gemeinsame Einlagensicherung und auch die gemeinsamen Abwicklungsrichtlinien. Das ist gerade für ein Land wie Österreich ganz, ganz wichtig, denn die Gefahr, dass wir den Deutschen irgendetwas zahlen, ist relativ gering, umgekehrt: Na ja! (Zwischenruf des Abg. Zakostelsky.) Also an der Stelle der Deutschen würde ich mir vielleicht wegen Österreich Sorgen machen, aber als Österreich würde ich mir wegen der Deutschen weniger Sorgen machen.

profitiert haben, nämlich die anderen Banken, einen gerechten Beitrag leisten. Und das gilt auch heute noch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Gute Vorschläge kennen eben keine Parteigrenzen. Die Finanzierung unternehmerischer Tätigkeit ist heute wirklich eine Herausforderung oder – etwas weniger euphemistisch formuliert – ein echtes Problem. Der leichtere Zugang zu privatem Wagniskapital ist ein Schritt, um da zu helfen. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Krainer, ich höre jetzt auf, zu reden, Sie können auch aufhören, dazwischenzurufen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube also, es kann Lösungen geben, aber zu sagen, die Ursache gibt es nicht, ist halt Realitätsverweigerung. Da hat der junge Krainer schon recht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Für diesen verstärkten Schutz gebe ich gerne meine Stimme, Herr Kogler! (Beifall bei der SPÖ.)

Cent brauchen. Ich hoffe, dass viele Strafen ausgesprochen werden und solche Bankenkrisen in Zukunft nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn hier die Bankenabgabe thematisiert wird – geradezu inbrünstig zwischen Rot und Schwarz –, dann muss man objektiv anerkennen, dass es auf Dauer natürlich ein seltsamer Zustand ist, wenn sie, viele Jahre womöglich, für österreichische Banken um ein Vielfaches höher ist als in den Umgebungsländern. Das muss man objektiv als Problem anerkennen: die Bankenabgabe. (Demonstrativer Beifall des Abg. Zakostelsky.)

Jetzt kann man natürlich sagen: Akut hilft das nicht viel, denn das Geld ist weg. – Stimmt, ist auch weg! Warum? – Nicht weil, Gott sei Dank, nicht alles in der Karibik verspekuliert worden ist, sondern weil viele andere Risikopositionen eingegangen wurden – ich will das gar nicht schlechtreden –, aber sie sind schlagend geworden. Im herkömmlichen wirtschaftlichen Verständnis – die Grünen stehen da öfters woanders – ist es nicht illegitim, dass österreichisches Kapital, das von den Banken eingesammelt wird, zwar – weil Sie (in Richtung des Abg. Schultes) da gerade herunterschauen – dem Waldviertel zu viel weggenommen wird und es dann zu viel woanders investiert wird. Aber wenigstens hat man in Osteuropa und in Südosteuropa versucht, in Realwirtschaft zu investieren und nicht einfach zu spekulieren. Trotzdem ist es ziemlich schiefgegangen. Das kann passieren.

Morgen wird es im Übrigen schon damit weitergehen, dass es sich Ihr Ministerium, Herr Schelling, nicht hat nehmen lassen, Ex-Bundesminister Grasser in einer Art und Weise zu briefen, die völlig unangebracht ist, unzulässig, grenzüberschreitend, illegal. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Wissen Sie, wer das gemacht hat? – Auch jene Beamten – nicht nur der, den Sie jetzt halb geschasst haben –, die selber ständig hier als Zeugen kommen, nicht zufällig, sondern weil sie selbst viel Verantwortung tragen. Die kauen dem Ex-Minister vor, was er sagen soll, zum Teil andere Texte, als sie selber unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Da werden wir noch viel Spaß haben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Die FPÖ wird dieser Änderung des Poststrukturgesetzes sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Missstand, und ich hoffe, dass durch die Beseitigung dieser Unklarheiten in Zukunft diese Missstände abgestellt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es gut ist und der Sache dient, dann sage ich okay, aber in diesem Stil, wie Sie das eingebracht haben, so soll es in Hinkunft nicht mehr sein! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird damit Rechtssicherheit geschaffen, Empfehlungen des Rechnungshofes werden umgesetzt, und es ist für mich nicht verwunderlich, dass wieder einmal eine Baustelle, die die FPÖ aufgemacht hat, von Ihnen nicht mitgeschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Maßnahme, das wurde auch schon angeführt, wird eine Empfehlung des Rechnungshofes, aber auch der Finanzprokuratur umgesetzt. Dieses Beispiel zeigt für uns ganz klar, dass die Privatisierung von Staatsunternehmen, wie sie zwischen 2000 und 2005 erfolgte, nicht ohne Probleme war und für uns jetzt große Auswirkungen hat. Dies bestätigt für mich und, wie ich meine, für uns alle, dass „Mehr privat, weniger Staat“ nicht das allein Seligmachende ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie die Frau Bundesminister uns heute in der Aktuellen Stunde mitteilte, wurden heuer, mit Stand vom heutigen Tag, 81 900 Asylanträge gestellt. Diese gewaltige Zahl von Asylanträgen können wir auch nächstes Jahr noch erwarten. Laut Finanzministerium wird mit zusätzlichen Kosten von 1 Milliarde € zu rechnen sein. Bezogen auf Österreich kostet den Steuerzahler ein Asylwerber rund 10 700 €. Angesichts dieser Tatsache bin ich der Meinung, dass sich das Innenministerium nicht in erster Linie Gedanken darüber machen sollte, wie man Kostenhöchstsätze erhöht, sondern wie man Asylverfahren rasch und schnell und effektiv erledigen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das würde nämlich von Haus aus zu einer Reduzierung von Kosten und zu einer Erleichterung der Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbern führen. Beispiele hiefür haben wir schon viele kennengelernt und auch genannt, zum Beispiel das 48-Stunden-Asylverfahren nach Schweizer Muster. Man könnte auch Asylverfahren vorziehen, wo Asylwerber straffällig wurden oder strafrechtliche Delikte begangen haben. Und man sollte konsequent abschieben und zurückführen, wenn Asylverfahren negativ entschieden wurden und rechtskräftig abgeschlossen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich glaube ich, dass es einer Reform des gesamten Asylwesens inklusive der Regelung der Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bedarf. Ich verweise diesbezüglich auch auf einen Entschließungsantrag der Kollegen Mag. Darmann und weiterer Abgeordneter vom 24. November 2015 im Nationalrat, in dem die Frau Bundesminister für Inneres aufgefordert wurde, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Abwicklung des Asylverfahrens wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen wird und die Mittel aus dem Budget für Asyl und Migration nicht für die Mitwirkung von privaten Vereinen oder NGOs verwendet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Als Beispiel möchte ich die Anhebung der Kostenhöchstbeiträge für die Unterbringung und Verpflegung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag von derzeit 17 € auf 21 € anführen. Das erscheint im Moment als nicht viel, aber unter der Annahme der Zurverfügungstellung einer Unterkunft für 35 Asylwerber ergibt das einen Betrag von 22 500 € pro Monat für den Unterkunftsgeber. Rechnet man die Kosten für Verpflegung, Versicherung, Hygieneartikel und Grundnahrungsmittel, Betriebskosten und dergleichen ab, verbleibt immerhin noch ein stattlicher Betrag von rund 10 000 €, und das pro Monat. (Abg. Yilmaz: Woher haben Sie das?) – Diese Rechnung kann ich Ihnen gerne geben. (Abg. Yilmaz: Wer verdient das?) – Ja, das gebe ich Ihnen nachher, wenn Sie wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Kollegin Yilmaz möchte das nämlich auch machen! Die interessiert dieses Geschäftsmodell!)

Als Beispiel möchte ich die Anhebung der Kostenhöchstbeiträge für die Unterbringung und Verpflegung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag von derzeit 17 € auf 21 € anführen. Das erscheint im Moment als nicht viel, aber unter der Annahme der Zurverfügungstellung einer Unterkunft für 35 Asylwerber ergibt das einen Betrag von 22 500 € pro Monat für den Unterkunftsgeber. Rechnet man die Kosten für Verpflegung, Versicherung, Hygieneartikel und Grundnahrungsmittel, Betriebskosten und dergleichen ab, verbleibt immerhin noch ein stattlicher Betrag von rund 10 000 €, und das pro Monat. (Abg. Yilmaz: Woher haben Sie das?) – Diese Rechnung kann ich Ihnen gerne geben. (Abg. Yilmaz: Wer verdient das?) – Ja, das gebe ich Ihnen nachher, wenn Sie wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Kollegin Yilmaz möchte das nämlich auch machen! Die interessiert dieses Geschäftsmodell!)

Ein weiterer Punkt für die Ablehnung der beabsichtigten Erhöhung der Kostenhöchstsätze ist auch das Fehlen einer verpflichtenden Altersuntersuchung, Altersdiagnostik mittels Röntgen in jenen Fällen, in denen das Ermittlungsverfahren Bedenken am tatsächlichen Alter des Asylwerbers ergibt. Vorgesehen im § 13 BFA-Verfahrensgesetz ist zwar, dass man derartige Fälle untersuchen kann, doch eine zwangsweise Vornahme ist nicht vorgesehen. Damit ist meiner Meinung nach Missbrauch Tür und Tor geöffnet (Beifall bei der FPÖ), führt doch die Verheimlichung des tatsächlichen Lebensalters zu einer Besserstellung im folgenden Asylverfahren.

Erwähnen möchte ich noch den Antrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung. Ja, eine Überprüfung der Firma ORS Service AG wäre wünschenswert, genauso wie die Offenlegung der genauen Kosten. Dies insbesondere schon deshalb, weil die Frau Innenminister nicht bereit ist, selbst gegenüber dem Parlament die genauen Kosten offenzulegen. Eine Berufung auf ein allfälliges Geschäftsgeheimnis ist meines Erachtens nicht zulässig, zumal es öffentliche Gelder sind, die hier verwendet werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Aber selbst wenn wir nicht mit der Firma ORS Service AG zufrieden sind, einer Mittelerhöhung zur Sicherung einer qualitativ höchstwertigen Betreuung können wir nicht zustimmen, weil wir Freiheitliche der Meinung sind, dass die Höchstsätze als ausreichend anzusehen sind und grundsätzlich auch die Qualität der Unterbringung von Asylwerbern als gegeben zu betrachten ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Und sehr geehrter Herr Kollege Kumpitsch, der Sie mir jetzt den Rücken zukehren! (Abg. Kumpitsch: Entschuldigung!) Es ist mit den Freiheitlichen nicht einfach zu diskutieren (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!), denn wie man es macht, macht man es falsch.

Herr Kollege Kumpitsch, wie man es macht, macht man es falsch. Man kann es den Freiheitlichen nicht recht machen. Das tut uns zwar leid, aber deshalb halten wir unsere Politik trotzdem für richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

In diesem Sinne macht es auch hier Sinn, das Abstimmungsverhalten zu überdenken und auch die Vergabe an ORS zu überdenken und die Betreuung von Schutzsuchenden nichtgewinnorientierten Firmen, sondern vor allem Menschenrechts-NGOs, die viel Erfahrung in diesem Bereich haben, zu überantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Nach einer so langen Zeit, in der die Preise nicht angepasst wurden, kann ich nur an alle appellieren: Seien wir jetzt im Interesse der Gesamtheit froh, dass wir diesen Schritt mit der 15a-Vereinbarung mühsam, aber doch zusammengebracht haben! Ich lade Sie alle ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie erinnern sich sicher, dass ich auch schon vor einigen Wochen hier darüber gesprochen habe, dass die Caritas bei der Vorarlberger Landesregierung auftritt und dort Rechnungen vorlegt, die etwas dubios sind – und das geht genau in diese Richtung –, aber man zahlt sie, damit man Ruhe hat. Und da muss man sich fragen, was man an Geld in diesem Bereich investieren will – das ist ja alles Steuergeld! Das alles zahlen ja die Steuerzahler und nicht wir Politiker hier – wir natürlich schon auch mit unseren Steuern, wie der Bürger draußen, der das, genauso wie wir auch, hart erarbeitet hat. Der Steuerzahler zahlt das, und man muss den Leuten auch einmal klar vor Augen führen, wie mit dem Steuergeld hier umgesprungen wird, nur damit man seine Ruhe hat. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Ich sage ja immer, ich unterscheide zwischen wirklichen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, die hierherkommen, nur weil es ihnen hier jetzt so gut geht. Und es liegt auch an uns Politikern, entsprechende Gesetze zu machen, damit dem ein Riegel vorgeschoben wird, sodass wir hier Bedingungen haben, damit die, die Hilfe brauchen, Hilfe bekommen – nicht mehr und nicht weniger, sondern genau das und kein 5-Sterne-all-inclusive-Luxus-Programm. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Hagen, bei dem tiefen Niveau, das Sie hier jedes Mal im Zusammenhang mit Flüchtlingen an den Tag legen, überrascht es mich, dass Sie es jedes Mal aufs Neue schaffen, dieses Niveau noch einmal zu unterschreiten. Aber das, was Sie gerade gesagt haben, ist so jenseitig, dass es ärger nicht mehr geht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es kann eigentlich nicht sein, denn das ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, betreffend Kinder und Jugendliche, die zu uns flüchten, die Organisationen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, damit die Betreuung hochwertig ist, beziehungsweise sie schlussendlich überhaupt in die Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe zu geben, weil diese jungen Menschen, die geflüchtet sind, die unglaubliche Dinge miterleben mussten, eine dementsprechende Betreuung brauchen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Das heißt, wir brauchen genau deswegen eine Neuausschreibung, damit wieder alle, die die entsprechende Qualität bereitstellen können, die Möglichkeit haben, am Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Menschen zum Thema. Die Kostenhöchstsätze für die Grundversorgung von Asylwerbern werden von 19 € auf 21 € Tagsatz ab Jänner 2016 angehoben. Die Anpassung der Sätze erfolgt zum Teil rückwirkend – das würden wir uns auch beim Pflegegeld für unsere Menschen wünschen, Frau Kollegin Korun. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Es gibt politische Kräfte in unserem Land, Frau Kollegin Korun, die immer wieder fordern, Flüchtlinge sofort zu integrieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun), bevor man überhaupt weiß, ob die Menschen hier bleiben dürfen. Das ist der absolut falsche Weg, Frau Kollegin! – Danke schön.

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Es ist heute fast kein einziger Tagesordnungspunkt ohne die Erwähnung der Flüchtlinge, deren Integration, die Behandlung der Frage, ob sie bevorzugt werden – Sie (in Richtung FPÖ) sagen, sie werden bevorzugt – und wie wir mit der Herausforderung umgehen, ausgekommen. Fast in jedem Tagesordnungspunkt wurde darüber diskutiert. Ein Abgeordneter der FPÖ hat es sogar geschafft, beim Tagesordnungspunkt betreffend die Gewerbeordnung vor dem syrischen Schuster zu warnen. Er war dann gleich weg – wahrscheinlich ist er jetzt unterwegs, um den syrischen Schuster zu suchen und um ihn zu verhindern. (Abg. Walter Rosenkranz: … bei der SPÖ!) Also manchmal ist die Argumentation wirklich relativ tief. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Apropos Pflegegeld: Diesbezüglich würden Sie sich wünschen, dass auch dieses erhöht wird. – Herr Abgeordneter Doppler, das wird der Fall sein! Am 1. Jänner 2016 werden alle Pflegestufen um 2 Prozent erhöht werden. Das nur zu Ihrer Information. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Außerdem hat, Kollegin Korun, Ihr Antrag eigentlich nur die Anpassung des Tagsatzes betroffen. Diesen haben Sie am 7. Juli 2015 gestellt, und Ihr Gespräch mit dem unbegleiteten Flüchtling war am Tag der Kinderrechte, am 20. November. Stimmt das? (Zwischenruf der Abg. Korun.) Also nur wegen der Verbindung. Damit es diesen Jugendlichen nicht passiert, habe ich einen Antrag gestellt; den haben Sie aber schon fast ein halbes Jahr vorher gestellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Außerdem hat, Kollegin Korun, Ihr Antrag eigentlich nur die Anpassung des Tagsatzes betroffen. Diesen haben Sie am 7. Juli 2015 gestellt, und Ihr Gespräch mit dem unbegleiteten Flüchtling war am Tag der Kinderrechte, am 20. November. Stimmt das? (Zwischenruf der Abg. Korun.) Also nur wegen der Verbindung. Damit es diesen Jugendlichen nicht passiert, habe ich einen Antrag gestellt; den haben Sie aber schon fast ein halbes Jahr vorher gestellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Ich finde es richtig, dass diese Tagsätze angepasst werden sollen, aber es ist aufgrund der budgetären Situation zu dieser Anpassung gekommen. Es freut mich trotzdem. Wir bleiben dran, wir arbeiten daran. Ich hoffe, es wird dann eines Tages eine Anpassung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu den beiden Polizisten, dem Kollegen Kumpitsch und dem Kollegen Hagen: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, jedes Mal nach Ihrer Wortmeldung bin ich froh, dass Sie hier im Parlament sitzen und nicht als Polizist an der Grenze Dienst machen, denn hier können Sie weniger anstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich würde mir wünschen – und das ist ein Appell an alle, die daran beteiligt sind und dafür verantwortlich sind, bei denen wir uns aber auch bedanken müssen, dass sie zum Gelingen beigetragen haben –, dass jetzt, wo es auch um sehr viele Detailfragen geht, nämlich Kindergartenbesuch in der Stadt, Schulbesuch, Transport vom Flughafen in die Stadt, Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, das nicht in die Länge gezogen wird, sondern zu einer guten und vernünftigen Lösung kommt für diese Menschen, die unsere Hilfe benötigen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder, um Herrn Kollegen Amon zu zitieren: Wir halten unsere Politik trotz Kritik für richtig und erhöhen die Kostenhöchstsätze für Asylwerber! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Und das, obwohl – und jetzt kommt es! – bei jeder Diskussion über eine Erhöhung der Familienbeihilfe für die eigenen Familien stets gesagt wird und uns in den Ausschüssen ausgerichtet wird: Wir täten ja gerne, aber wir haben das Geld dazu nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder, um Herrn Kollegen Amon zu zitieren: Wir halten unsere Politik trotz Kritik für richtig und erhöhen die Kostenhöchstsätze für Asylwerber! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Und das, obwohl – und jetzt kommt es! – bei jeder Diskussion über eine Erhöhung der Familienbeihilfe für die eigenen Familien stets gesagt wird und uns in den Ausschüssen ausgerichtet wird: Wir täten ja gerne, aber wir haben das Geld dazu nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das kann es doch wohl nicht sein, wenn auf der anderen Seite heute hier in dieser Diskussion zum Ausdruck gebracht wird, dass Österreich das Land ist, in dem die Ressourcen offensichtlich unendlich sind, wenn es darum geht, sogenannte Asylwerber, aber insbesondere Wirtschaftsmigranten hier in Österreich zu verköstigen. In den letzten Jahren sind Abertausende nicht außer Landes gebracht worden, obwohl sie keine Berechtigung haben, sich länger hier in Österreich aufzuhalten. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Da man sich heute vonseiten der SPÖ, der ÖVP, aber auch der NEOS hier lustig darüber gemacht hat, was hoheitliche Aufgaben und was nicht hoheitliche Aufgaben sind, muss ich sagen, da muss man schon die Kirche im Dorf lassen: Die Rechtsberatung im Asylwesen ist ausgelagert. Die Frau Innenministerin hat vor gut einem Jahr einmal eine Phase von wenigen Tagen gehabt, in der sie der Mut überkommen hat und sie versucht hat, diese Rechtsberatung zurück ins Ministerium zu holen (Zwischenruf der Abg. Korun), damit die Verfahren beschleunigt werden – bei

Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien; das betone ich schon –, anstatt dass sie durch die NGOs erfolgt, die auch noch Steuergelder dafür bekommen, die Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen, was schlussendlich der Steuerzahler zu tragen hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.) Leider ist die Frau Bundesministerin damals aufgrund des Drucks der SPÖ umgefallen, und die Rechtsberatung ist wieder ausgelagert geblieben.

Wir Freiheitliche sagen, das gehört zurück ins Ministerium. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das hat sich der Steuerzahler verdient, und es sollte ja insbesondere im Sinne des Innenministeriums sein, unter Wahrung aller rechtsstaatlicher Prinzipien schnellste Verfahren zustande zu bringen.

Sie selbst haben letzte Woche gesagt, dass eine Obergrenze anzudenken ist. Ich sage Ihnen namens der Freiheitlichen Partei – und ich glaube, da auch selbstbewusst im Namen des Großteils der österreichischen Bevölkerung zu sprechen –: Setzen Sie diese Obergrenze endlich um! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Hören Sie auf, über die Gemeinden in Österreich drüberzufahren! Hören Sie auf, über die Gemeinden auch noch die Gemeindebürger dafür heranzuziehen, nur weil Sie es nicht schaffen, hier endlich zu einem Punkt zu kommen, zu einem verantwortungsvollen Punkt im Sinne aller Beteiligten! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Sie selbst haben letzte Woche gesagt, dass eine Obergrenze anzudenken ist. Ich sage Ihnen namens der Freiheitlichen Partei – und ich glaube, da auch selbstbewusst im Namen des Großteils der österreichischen Bevölkerung zu sprechen –: Setzen Sie diese Obergrenze endlich um! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Hören Sie auf, über die Gemeinden in Österreich drüberzufahren! Hören Sie auf, über die Gemeinden auch noch die Gemeindebürger dafür heranzuziehen, nur weil Sie es nicht schaffen, hier endlich zu einem Punkt zu kommen, zu einem verantwortungsvollen Punkt im Sinne aller Beteiligten! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ja, ich habe diesem Gesetz zugestimmt, obwohl ich dem sehr kritisch gegenüberstand. Aber ich bin mir meiner Verantwortung bewusst und wollte nicht, dass Kriegsflüchtlinge im Winter ohne Dach über dem Kopf da sind. Aber, Frau Bundesminister, dabei, wie dieses Durchgriffsrecht umgesetzt wird, bin ich mit Ihnen nicht ganz einer Meinung. (Abg. Scherak: Da spricht die SPÖ Burgenland jetzt!) Ich kann den Unmut und den Widerstand meines Bürgermeisterkollegen in Bruckneudorf verstehen (Ruf bei der SPÖ: Ich nicht!), und ich sage Ihnen auch, warum.

Dem rechtstreuen, unbescholtenen Bürger wird auferlegt, rechtmäßig erworbene Waffen vielleicht abzugeben – so wie es der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht, nämlich halbautomatische Waffen zu verbieten –, das wird dem unbescholtenen, rechtstreuen Bürger zugemutet. Das ist ein Angriff auf den unbescholtenen, rechtstreuen Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist klar und eindeutig abzulehnen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, muss jemand halb tot oder schon tot sein, dass er einen Waffenpass ausgestellt bekommt? Da besteht Änderungsbedarf im Waffengesetz, und nur da! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir haben es bei diesem Tagesordnungspunkt wieder mit einem typischen Fall zu tun, bei dem eine Abgeordnete einen Antrag stellt und dann hier im Plenum, wenn dieser von der Mehrheit abgelehnt wird, nicht einmal zum Thema spricht. So viel zu einer Diskussion, die im Plenum stattfindet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.)

Wir lehnen den Antrag deswegen ab, weil das Tierschutzgesetz ausreichende Bestimmungen diesbezüglich normiert und es in der Praxis durch einen Tierarzt oder Jäger immer erledigt werden kann, diesen Fangschuss zu setzen, womit dem Tierwohl und auch der Sache am meisten gedient ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! „Möglichkeit der Durchführung eines Gnadenschusses (Fangschusses) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“: Herr Kollege von der ÖVP, ich glaube, du kennst dich überhaupt nicht aus, das Tierschutzgesetz reicht da in keiner Weise aus. So schaut es aus! (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Hammer, am Papier ist das alles gut und schön, dass man nach dem zuständigen Tierarzt, dem zuständigen Jäger verlangt. In der Praxis sieht es ganz anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tun, wenn es um Mitternacht, am Wochenende einen Unfall mit Wildtieren gibt und der zuständige Tierarzt gerade bei einem Bauern bei einem Kaiserschnitt einer Kuh ist und nicht sofort wegkann? Und den zuständigen Jäger, wo findet man den um Mitternacht? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, was tun, wenn man zudem in einer Gegend unterwegs ist, wo man den zuständigen Jäger überhaupt nicht kennt, auch der Polizist den Jäger nicht kennt? Ich glaube, da wäre es angebracht, wenn der Polizist/die Polizistin das leidende Tier von den Qualen erlösen dürfte. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Kurz gesagt: Jeder, auch ein Polizist, ist berechtigt, ein schwer verletztes Tier von seinen Qualen zu erlösen, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Kollege Hammer, eines muss ich schon sagen: Wenn man sich hier herausstellt und Wörter verwendet wie „überbordend“ und „überschießend“ und so weiter und so fort, dann sollte man wenigstens schon begründen, warum eure Fraktion nur Schlagwörter wie „überbordend“ und „überschießend“ verwendet. Aber auch du konntest nicht begründen, warum Ihr eigentlich den Antrag ablehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei diesem Entschließungsantrag tun wir uns bei diesen zwei Sachen schwer, und darum werden wir ihn ablehnen. Aber grundsätzlich hat er seine Berechtigung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, alle Unklarheiten sind beseitigt. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb wäre es wirklich angebracht, wenn Sie hier zustimmen und einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss ermöglichen, wobei – und das ist überhaupt … (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Tamandl, ich weiß schon, was Sie sagen werden (Abg. Tamandl: Sie schaffen nicht einmal den einen!): Das geht sich alles nicht aus, Sie haben keine Ressourcen. (Abg. Tamandl: Sie haben keine Ressourcen!)

Jetzt erzählen Sie mir doch keine Märchen! Wir haben sechs Abgeordnete und schaffen es, den Untersuchungsausschuss zu besetzen, und Sie mit über 50 Abgeordneten schaffen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Das können Sie mir doch nicht weismachen, Frau Tamandl! Das können Sie mir doch nicht weismachen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Haubner: Drei sind noch da!)

Schauen Sie, es geht doch um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass Sie wissen, dass bei der Kommunalkredit die SPÖ ordentlich Dreck am Stecken hat und Sie bei der ÖVAG, wo auch einiges im Argen liegt, und das ist der Grund, warum keine Transparenz gewährt werden soll. (He-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.)

Ich glaube, das sind wir auch den Bürgern schuldig, denn wenn es nur darum geht, das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen (Zwischenruf des Abg. Schönegger) und dann letztlich keine Transparenz und keine Aufklärung möglich zu machen, dann ist

das ein durchsichtiges Spiel, weil Sie eben ein schlechtes Gewissen haben, und zwar Sie beide. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Volksbanken – und die Kommunalkredit war eine 51-Prozent-Tochter der Volksbanken, das ist ja eine Gruppe – hat uns, den Steuerzahler, zumindest bis heute unter dem Strich mehr gekostet als die Hypo. Mich hat es immer gewundert, wieso die Hypo in der Öffentlichkeit so intensiv debattiert wird und die Volksbanken und Kommunalkredit so wenig. (Ruf bei der ÖVP: Claudia Schmied!)

Wir glauben das auch nicht und lehnen ihn ab. Zeigen Sie uns, dass Sie es wirklich ernst meinen, bringen Sie nach dem Ende des Hypo-Untersuchungsausschusses einen neuen Antrag, ein Verlangen ein, dann wird es ihn auch geben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das ist wirklich nicht die Aufgabe des Hohen Hauses, da müsst Ihr euch andere Ideen suchen. Dann macht doch vielleicht eine Klubklausur in Kanada bei Frank Stronach, der wird euch zwei oder drei Tipps geben, wie man vielleicht in den Umfragen 0,3 Prozent gewinnt (Zwischenruf des Abg. Schönegger), aber bitte belästigt uns nicht mit euren Umfragewerten und missbraucht nicht diese neu geschaffene Geschäftsordnung des U-Ausschusses für eure politische Spielwiese.

Du bist allein auf weiter Flur, auch die anderen Oppositionsparteien werden diesem Antrag nicht folgen. Ich würde mir einmal selbst Gedanken machen, ob ich – wenn ich immer der Einzige bin, der übrig bleibt – auf dem richtigen Weg bin. Wir werden deinem Antrag auf jeden Fall nicht zustimmen, und für politisches Geplänkel und Spielwiesen stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Lass uns dort auch entsprechend weiterarbeiten! Da gibt es noch sehr viel aufzuklären. Du weißt, was da an Steuermilliarden durch die Verstaatlichung, aber auch in der Zeit danach durch Unterlassungen, durch fragwürdige Entscheidungen hinsichtlich der Verwertung der Vermögenswerte der Hypo verbraten wurde. Da gibt es genug aufzuklären, und das wird auch noch sehr spannend werden. Aber das braucht Zeit, das braucht Ressourcen von allen Seiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zum Dritten: Kommunalkredit. Das finde ich nicht nur untersuchenswert, und für den Antragsteller: Es ist nur das Ressourcenproblem, damit ich das auch gesagt habe. Aber ich bleibe gleich beim Untersuchenswerten: Wissen Sie, was an der Kommunalkredit, auch für dieses Haus, in der Vorgangsweise wirklich schäbig ist? – Das ist genau die Art und Weise – und ich habe das jahrelang erlebt, wie die Mehrheitsfraktionen mit dem Rechnungshofausschuss umspringen –, dass nämlich bis heute das Kapitel „Notverstaatlichung“ – unter Anführungszeichen natürlich, das muss man für das Protokoll dazusagen – der Kommunalkredit im Ausschuss nicht verhandelt wird, und zwar zu Recht nicht verhandelt wird: weil nämlich die ÖVP in Tateinheit mit der SPÖ es nicht zulässt, dass die zuständigen Minister geladen werden. So schaut es dort aus. Alleine deshalb brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lugar.)

Nächster Punkt ist der Hypo-Untersuchungsausschuss selbst. Nur einmal zwei Aspekte: wie es dort zugeht und was dann am Schluss vielleicht rauskommen könnte. Wenn die Regierungsfraktionen nicht bereit sind, die Pläne und die Umsetzungsarbeiten der Minderheitsbegehrer zu unterstützen, dann haben wir doch die Chance, diesen Ausschuss ein zweites Mal einzubringen. Ich wollte Ihnen nur symbolisieren: Der Widerstand hilft nichts, wenn am Schluss – der Kollege nickt … (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Ja, ja, nein, nein. Der Punkt ist: Sie wissen ganz genau, dass es vehemente Diskrepanzen dahin gehend gibt, welche Zeugen und wie viele noch befragt werden sollen, wie viele Ausschusstage es geben soll und so weiter und so fort. (Abg. Tamandl: Das stimmt ja nicht!)

einfach darauf an, nicht besonders kooperativ zu sein. Es ist einfach so. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Wäre schon im Dezember 2008 die Wahrheit begutachtet worden, wäre Brüssel nicht belogen worden, hätten alle gewusst, die Hypo ist hin. Das wurde verhindert. Und nur deshalb war es möglich, dass unter den Augen von ganz wenigen – die gleichen Berater, die vorher versagt haben – die ganze Bude rückimportiert wurde. Wäre schon vorher alles klar gewesen, hätte es keine Regierungsspitze – so, wie es der Faymann eigentlich eh nicht wollte – und kein Finanzminister zustande gebracht, nicht einmal von der ÖVP und von Raiffeisen, nicht einmal von Raiffeisen, diese kaputte Bank rückzuimportieren. Und deshalb ist das so eine Todsünde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Am Schluss das Schmankerl vom Adventkalender (Abg. Krainer: Von wem redest du?): Dass am Schluss der Herr Nowotny und der Herr Pröll zusammenwirken und uns erklären, die Bayern hätten das Ganze in die Pleite gehen lassen, vor dem Hintergrund, dass die Bayern selbst 6 bis 8 Milliarden Schaden hinnehmen hätten müssen, zeigt ja nur, dass sie überhaupt nichts verstanden haben. (Abg. Krainer: Haben sie ja auch! – Abg. Wöginger: Du hast auch schon drei Mal etwas anderes gesagt!) Und diese Kärntner Landeshaftungsgeschichte, die Sie jetzt schon seit drei Monaten durch das Dorf treiben, ist ein Riesenproblem, rechtfertigt aber nicht diesen Schwachsinn, der da passiert ist. (Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ.)